cms-journal
Nr. 26
März 2005
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Urheberrecht und Medienportal

Was ist uns (noch) erlaubt?

André Kuhring | Behördlicher Datenschutzbeauftragter der HU
andre.kuhring@uv.hu-berlin.de

Abstract

Der Beitrag umreißt einen kleinen Teil der urheberrechtlichen Aspekte bei der Errichtung und dem Betreiben eines Medienportals. Viele weitere Fragen sollen in den FAQ's auf den Seiten des Medienportals beantwortet werden. Senden Sie bitte daher Ihre Fragen und wir versuchen Sie rechtlich einwandfrei und für Sie zweckdienlich zu beantworten.

Internetportale sind virtuelle Haustüren und das Medienportal der Humboldt-Universität soll einer der wichtigen Zugangspunkte zu Materialien für Forschung, Lehre und Studium an der HU werden. Diese Materialien und Informationen beruhen auf »Werken«, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Studierende geschaffen haben. Die Werke können schon sehr alt und dennoch aktuell sein, d. h. Gegenstand von Lehre und Forschung; ebenso kann es sich um Werke handeln, die soeben geschaffen wurden oder noch im Schaffensprozess sind. Dadurch, dass viele auf die Werke zugreifen können und Nutzen aus ihnen ziehen, stellt sich die Frage des Urheberrechts und der Verwertung.

Die Novelle des Urheberrechts1 haben wir überstanden, ohne dass die Welt untergegangen ist und ohne dass die Universitäten ruiniert sind (ursprünglich sollten wir den Urhebern von Texten untragbare Tantiemen zahlen). Allerdings hat sich auch die Rechtsprechung weiterentwickelt und manche Art der Bearbeitung, z. B. die Digitalisierung von Bildern, ist nun von der (ggf. gebührenpflichtigen) Genehmigung des Urhebers abhängig.

Hier kommen wir zu einem der Hauptprobleme eines Medienportals an einer Universität: Sind die Wissenschaftsfreiheit, die sowohl Lehre als auch Forschung umfasst, und das Urheberrecht miteinander vereinbar oder kann durch das Urheberrecht dieser Wissenschaftsfreiheit eine hohe finanzielle Schranke gesetzt werden? Selbstverständlich dürfen wir dies nicht nur nach dem nationalen deutschen Recht – das in großen Teilen eigentlich schon europäisches Recht ist – beurteilen, sondern müssen die Konsequenzen im Internet prüfen: Zum einen wegen der damit verbundenen Möglichkeiten der Verarbeitung, die z. B. E-Learning erst möglich machen, zum anderen im Bezug auf einen weltweiten Zugriff und die entsprechende Verbreitung.

Unterschiedliche Rechtsordnungen

Um gegebenenfalls miteinander konkurrierende Rechte zu bestimmen, muss die Herkunft der Beteiligten geklärt werden – ein Conflict of Laws ist zu lösen. Hierbei sind die Standorte der Server, Download und Datentransport ebenso zu berücksichtigen wie das Herkunftsland des Inhalts und das der Person, die den Schutz begehrt. Ferner sind die Verträge, bei denen eine Verweisung an ein sachlich und örtlich zuständiges Gericht vereinbart ist, von allgemeinen kollisionsrechtlichen Regelungen zu unterscheiden (Art. 3 Abs. 1 EGBGB).

Für Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Hersteller von Tonträgern etc. gilt das Territorialprinzip. Da eine geschriebene Kollisionsnorm fehlt, wird an dem Schutzlandprinzip (lex loci protectionis) angeknüpft; dementsprechend gilt das Recht des Landes, für dessen Gebiet Schutz für das Werk in Anspruch genommen wird. Von diesem Schutzlandprinzip ist das Herkunftslandprinzip abzugrenzen, das auf das Recht des Landes verweist, in dem das Werk geschaffen wurde. Dies gilt z. B. für die E-Commerce-Richtlinie der EU (Art. 3). Wesentlich ist, dass der Begehungsort und der Ort der Verletzungshandlung (lex loci delicti commissi) bestimmt werden. Dies macht insbesondere beim Upload, Download und beim Browsen Schwierigkeiten. Grundsätzlich gilt:2

  • Upload: Wird ein Werk digital gespeichert, ist die Rechtsordnung des Staats anwendbar, in dem der Server steht.
  • Download: Wird eine Kopie eines gespeicherten Werks angefertigt, beurteilt sich die mögliche Urheberrechtsverletzung nach dem Recht des Staats, in dem der Server bzw. Rechner steht, auf den das Werk geladen wird.
  • Datentransport: Umstritten ist, welche Rechtsordnung einschlägig ist, wenn Daten über das Netz transportiert werden. Hilfreich ist dabei eine Rückbesinnung auf die technische Funktionsweise: Der Datentransport über das Internet wird letztlich immer durch einen Nutzer veranlasst, der bestimmte Daten abruft. Wegen dieses untrennbaren Zusammenhanges zwischen Datenabruf und Datentransport ist der Handlungsort dort, wo der Server bzw. Rechner des Nutzers steht. Das hat für Content-Provider eine problematische Konsequenz: Wenn sie Inhalte zum Abruf bereithalten, müssen sie alle Urheberrechtsordnungen der Staaten berücksichtigen, in denen ein Abruf stattfinden kann.3

E-Learning – ein Sonderfall?

Halten wir fest: Der Medienportal-Server des CMS steht in Berlin. Das Medienportal ist Teil der Multimedia-Initiative der Humboldt-Universität zur Förderung der Nutzung digitaler Medien an der Universität. Es umfasst die Spanne der einfachen Suche einer »Buchstabiermaschine« bis zum komplexen, mit dem Lernmanagementsystem verknüpften E-Learning.

Bei diesem neuen Verfahren gibt es prinzipiell dieselben Hürden wie beim konventionellen Lernen: Bilder und beschallte Texte eignen sich auf dem Monitor genauso gut oder schlecht zur Wissensvermittlung wie gedruckte Vorlesungsskripte; auch wird der Zeitaufwand mit einer multimedialen Lernumgebung nicht zwingend reduziert. Dennoch kann mittels intelligenter tutorieller Unterstützung das adaptive Lernen deutlich erleichtert werden.

Wesentlich – nicht zuletzt in Bezug auf Werkcharakter und rechtliche Stellung – ist das Instruktionsdesign, das auf problembezogener Analyse, Konzeption, Entwicklung, Implementation und Evaluation beruht. Hierdurch können z. B. das sprachlich-repräsentative Wissen, die kognitiven Fähigkeiten und Strategien, die Einstellungen gegenüber der speziellen Fachrichtung und die motorischen Fähigkeiten, z. B. Schnelligkeit, Genauigkeit und exakte Betrachtung von Texten und Bildern, im für das jeweilige Fach wesentlichen Verhältnis als Lernziel angesteuert und Schritt für Schritt entwickelt werden.

Digitalisierung

Digitale Repräsentationsformen wie die Verwendung von Werkarten in Kommunikationsnetzen und elektronischer Speicherung sind als solche keine eigenen Werkarten sondern ein neues, werkneutrales technisches Darstellungs- und Bearbeitungsmedium. Wird ein geschütztes Werk digital aufbereitet, stellt dies urheberrechtlich eine Bearbeitung dar. Für die Veröffentlichung oder Verwertung benötigt der Bearbeiter die Zustimmung des Urhebers des bearbeiteten Werkes.

Die bloße Aufbereitung von Schriftwerken zu elektronischen Schriftwerken führt nicht zu einem neuen eigenständigen Werk. Wird das bestehende Werk aber im Zuge der Digitalisierung eigentümlich verändert, z. B. durch Veränderung der Gliederung, die Wahl anderer Verweisungen oder den Aufbau bestimmter Verknüpfungen, stellt sich die Frage nach dem Werkcharakter. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der neue Aufbau unter Zugrundelegung dessen, was das Software-Engineering bietet, hinreichend eigentümlich bzw. originell ist.

Sammlung

Das Recht an Sammlungen ist vom Gesetzgeber durch die Umsetzung der europäischen Datenbankrichtlinie in Art. 7 des Informations- und Kommunikationsgesetzes neu gefasst worden.4 Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Datenbanken und Datenbankwerken.

Eine Datenbank ist eine Sammlung von unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine wesentliche Investition erfordert (§ 87a UrhG). In der Informatik hingegen wird unter einer Datenbank eine Gesamtheit von zusammengehörenden Dateien und ihren Verbindungen verstanden.5

Datenbankwerke werden als Unterfall der Sammelwerke geregelt (UrhG Art. 4 Abs. 2); dabei handelt es sich um Werke, die eine schöpferische Leistung aufweisen. Grundsätzlich gelten für Datenbankwerke also die Bestimmungen des UrhG hinsichtlich der Persönlichkeits- und Verwertungsrechte, der Einräumung von Nutzungsrechten, der Schutzdauer und der Sanktionen bei Verletzungen des Urheberrechts. Auch ist jede Bearbeitung eines Datenbankwerks zustimmungspflichtig. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen des Vervielfältigungsrechts zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, z. B. das Verbot von Vervielfältigungen für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, soweit dieser zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Skripte dürfen also nicht mit scheinbaren »Zitaten« angereichert und erst recht nicht überladen sein, die tatsächlich nur Kopien von Werken Dritter darstellen, wenn Sie dann auch noch verkauft werden. Fraglich ist, wie es bei dem reinen Ersatz des Kopieraufwandes wäre.

Ferner stellt sich die Frage, ob geistiges Eigentum der Medienportal-Herausgeber – also der Lehrenden, die E-Learning-Objekte und -Projekte in ihre Medienportal-Bereiche einbringen – vorliegt,6 oder ob es sich nur um Vermittlung von geistigem Eigentum Dritter handelt.

Verwertung und Zitat

Das Urheberpersönlichkeitsrecht erlaubt es dem Urheber zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Dieses Recht ist vererbbar und kann von den Erben 70 Jahre lang genutzt werden. Die Schutzdauer beträgt generell 70 Jahre post mortem – danach ist das Werk gemeinfrei. Verletzungen des Urheberrechts können durch Schadensersatzforderungen, Unterlassungsverfügungen, die kostenpflichtig für den Verletzer sind, aber auch strafrechtlich sanktioniert werden.

Die Verwertungsrechte umfassen das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Fraglich ist, was mit dem Vervielfältigungsrecht im Computerzeitalter gemeint sein kann: Vervielfältigung ist die Kopie, die Speicherung auf Diskette, CD, Festplatte oder Server, der gesetzte Link,7 wohl nicht das Browsing (Speicherung im Arbeitspeicher), da hier die dauerhafte Fixierung fehlt, aber dafür die Videozweitauswertung, also der Mitschnitt einer urheberrechtlich geschützten Videodarstellung und deren eigene Verwertung, ggf. auch mit anderem Text, wenn das ursprüngliche Werk nicht in dem neuen Werk absolut aufgeht. Der Urheber kann nämlich seine Zustimmung auf einen bestimmten Vertriebsweg beschränken; man spricht hier vom so genannten Erschöpfungsrecht. Die Einräumung von Nutzungsrechten richtet sich nach den §§ 31 ff. UrhG.

Digitale Techniken bringen oft eine Verfremdung der ursprünglichen Präsentationsform mit sich: Ein Gemälde ist das Werk eines Malers – wird es fotografiert, steht diese Verwertung unter dem Vorbehalt des Einverständnisses des Malers. Aber auch der Fotograf ist Künstler, wenn sein Werk einen eigenen schöpferischen Gehalt hat. Wird dieses Bild oder Foto digitalisiert, ist das noch keine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts.8 Wird das so behandelte, d. h. fotografierte und digitalisierte Werk aber verwertet, ist dies für den ursprünglich schaffenden Künstler (den Maler) und Urheber eine neue unbekannte Nutzungsart, die nur durch eine erneute (ggf. entgeltpflichtige) Nutzungseinräumung gedeckt ist.9

Allerdings ist es erlaubt, mittels Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlicher Wiedergabe einzelne Werke in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufzunehmen oder Stellen von Sprach- oder Musikwerken in selbständigen Sprach- oder Musikwerken anzuführen (§ 51 UrhG); die Angabe der Quelle ist hierbei zwingend.10 Der Umfang der Zitate darf jedoch nicht hinter dem eigenen Aussagewert zurückbleiben. Wird ein Kunstwerk in grafischer Form z. B. im Rahmen einer Lehrveranstaltung oder E-Learning-Einheit dargestellt, muss die kunsthistorische Übung den wesentlichen Inhalt ausmachen gegenüber der digitalisierten Fotografie eines Gemäldes.

Gemäß § 69 c Nr. 2 UrhG sind Bearbeitungen, also auch Umwandlungsoperationen, zustimmungspflichtig, wenn sie nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig sind. Hiervon ist die freie Benutzung gemäß § 24 UrhG zu unterscheiden, wenn durch die freie Benutzung ein neues Werk entsteht. Ferner gilt die Berechtigung von Speicherungen durch den berechtigten Nutzer.


Urheberschaft und Dienstverhältnis

Als letzte Frage dieses Beitrags bleibt die Überlegung zum Verhältnis der eigenen Urheberrechte zu den Vervielfältigungs- und Verwertungsrechten der Humboldt-Universität. Rechtsinhaber ist grundsätzlich der Schöpfer des Werks. Allerdings wird bei Mustern und Modellen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses geschaffen werden, zugunsten des Arbeitgebers davon abgewichen (§ 2 Geschm MG). Diese drastische Einschränkung gilt aber nicht für das Urheberrecht: Damit wird dem Arbeitgeber, der dem Schöpfer des Werks finanziell die Schöpfung ermöglicht hat, »nur« ein Nutzungsrecht eingeräumt, nicht aber die Urheberschaft zugesprochen.11

Ferner sind noch die Gehilfen und Miturheber zu nennen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter, der lediglich Material sammelt oder Verzeichnisse auflistet, also nach Anweisungen arbeitet, ist nur Gehilfe. Leistet er jedoch einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag, so ist er zumindest Miturheber (§ 8 UrhG). Es kommt hierbei auf das schöpferische Wirken jedes einzelnen Miturhebers an, wobei manchmal die einzelnen Werke eben nicht mehr zu trennen sind und alle Miturheber sich dem gemeinschaftlichen Schaffen unterordnen. Im Zweifelsfall geht man von einer Miturheberschaft zu gleichen Teilen aus (§ 742 BGB). Gemeinschaftliches Bearbeiten, Fortsetzen oder Vollenden eines Werks stellt aber kein gemeinschaftliches Entstehen eines Werks dar, da die Schöpfungsleistung schon vorher erbracht war. Liegt eine Miturheberschaft vor, so ist auch bei der Verwertung auf eine wechselseitige Rücksichtnahme zu achten!

Nicht alle rechtlichen Problemfelder können in einem Beitrag wie diesem umfassend vorgestellt werden. Daher wurde für das Medienportal ein Kompendium zu diesen Fragen erstellt, das auch eine Rubrik häufig gestellter Fragen (FAQ) enthält. Hoffentlich wird diese Rubrik zum Vorteil des Medienportals und der Nutzer dieser Einrichtung der Humboldt-Universität schnell angenommen werden und wachsen.

Inhaltsverzeichnis

Urheberschaft und Dienstv...

Anmerkungen

1Dies war aufgrund der EU-Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht notwendig geworden.
2Boehme-Neßler, internetrecht.com, dtv-Beck, 2001, S. 139 f.
3Vgl. auch Köhler/Arndt, Recht des Internet, C.F. Müller, 2003, S.178 f.
4Ensthaler/Bosch/Völker, Handbuch Urheberrecht und Internet, Verlag Recht und Wirtschaft, 2002, S. 99.
5Zu den Definitionen vgl. Koitz, Informatikrecht, Springer, 2002. Das Auseinanderfallen von juristischen Definitionen und technischen Definitionen erschwert im Recht der neuen Medien das Verständnis für alle Beteiligten. Es wäre daher erfreulich, wenn die Justizbehörden als gesetzesvorbereitende Stellen mehr die Praktiker aus Recht und Technik hinzuzögen. Ein weiteres negatives Beispiel für das Auseinanderfallen der Definitionen ist das Signaturgesetz.
6Das geistige Eigentum der Medienportal-Betreiber kann hier vernachlässigt werden.
7LG Hamburg, MMR 2000, 761.
8Hoeren, Grundzüge des Internetrechtes, Beck, 2002, S. 89 f.; Petersen, Medienrecht, Beck, 2003, S. 154.
9BGH GRUR 2002, 248.
10Ensthaler/Bosch/Völker, Handbuch Urheberrecht und Internet, Verlag Recht und Wirtschaft, 2002, S. 220 f.
11Schulze/Miene, Recht als Urheber, dtv-Beck, 2000, S. 55 und 66.