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5  Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung im deutschen und koreanischen Recht

5.1 Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung im deutschen Recht

5.1.1 Rechtfertigung des nachehelichen Unterhalts im deutschen Recht

Vor der Eherechtsreform im Jahre 1977 war der nachehelichen Unterhalt vom Verschulden an der Scheidung abhängig. Nur der Ehegatte war im Regelfall zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet, der allein oder überwiegend für schuldig erklärt worden war (§ 58 EheG aF). Aber seit der Reform des Scheidungsrechts im Jahre 1977 und dem Übergang vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip wurde die Frage nach der Rechtfertigung des nachehelichen Unterhalts neu gestellt 1 bzw. ist noch schwieriger geworden als zuvor 2 . Nach der Abschaffung des Verschuldensprinzips kann der ”schuldige” Ehegatte auch den Unterhalt verlangen, wenn er eine ehebedingte Unterhaltsbedürftigkeit hat 3 . Das Verschuldensprinzip war im Sinne von Recht und Gerechtigkeit auch problematisch: Jeder hat mehr oder weniger Schuld an einer gescheiterten Ehe und es ist schwer, die Schuld einer Seite zu beweisen .

Außerdem krankt jedes Unterhaltsrecht an der mangelnden Leistungsfähigkeit des Verpflichten. Nach dem Zerrüttungsprinzip kann jeder Ehegatte sich von anderen Ehegatten scheiden lassen. Jeder Ehegatte muß grundsätzlich für den eigenen Unterhalt nach der Scheidung aufkommen. Aber diese Selbstversorgung oder die Eigenverantwortlichkeit ist oft – besonders wenn kleine Kinder zu betreuen sind - in der Praxis schwer zu verwirklichen. Im deutschen Recht kann ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn die Unterhaltstatbestände erfüllt sind. In der Praxis kommt der Fall der Zahlung des nachehelichen Unterhalt häufig vor.


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Es werden folgende Meinungen vertreten in der Diskussion darüber, warum ein Ehegatte dem anderen, dem sozial schwächeren Ehegatten nachehelichen Unterhalt zahlen soll.

Schwab meint, daß dies vielen Geschiedenen nicht möglich wird oder nach Art ihrer Lebensumstände, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung, nicht zumutbar sei. In derartigen Fällen ist die Verantwortung der ehemaligen Lebenspartner füreinander nicht erloschen 4 . Lüderitz diskutiert, warum die Ehegatten auch nach der Scheidung füreinander verantwortlich sein müssen. Die Ehe kann zur wirtschaftlichen Abhängigkeit des einen Teils vom anderen führen: z.B. wird eine Berufsausbildung nicht begonnen oder fortgesetzt, die Berufstätigkeit wird beendet oder einschränkt, stattdessen sich der Partner, meist die Frau um die Betreuung der Kinder kümmert und um die Haushaltsführung. Der Ehegatte ist mit langjährigen Betreuungsaufgaben belastet, die ihm ohne Eheschließung wahrscheinlich nicht erwachsen wären. Die geschilderte Abhängigkeit ist Folge der Ehe, deren Ausgestaltung von beiden Partner zu verantworten ist 5 .

Die Eheschließung der Eheleute bedeutet, daß die Ehegatten gegeneinander eine Verantwortung übernehmen 6 . Die Ehe ist auf Lebenszeit geschlossen (§ 1353 I 1 BGB) und das Bundesverfassungsgericht hat von der fortwirkenden personalen Verantwortung der Eheleute füreinander gesprochen 7 . ”Am häufigsten wird der nacheheliche Unterhaltsanspruch heute auf eine fortwirkende Verantwortung der geschiedenen Ehegatten füreinander gestützt” 8 . Henrich meint, daß diese rechtsethische Rechtfertigung, daß die Ehegatten nach der Scheidung immer noch solidarisch miteinander sein müssen, nicht reiche, um zu begründen, daß ein Ehegatte für den Unterhalt des anderen nach der Scheidung sorgen muß 9 . Er äußert sich auch über ehebedingte Nachteile eines Ehegatten (insbesondere den Verzicht auf den beruflichen Aufstieg), die vom anderen ausgeglichen werden sollten, z.B. indem ihm der Übergang [Seite 93↓] zur Selbstständigkeit erleichtert wird; der Unterhaltsverpflichtete kann aber nicht verpflichtet werden, über eine Übergangszeit hinaus Unterhalt zu zahlen 10 .

5.1.2 Unterhaltstatbestände nach der Scheidung in deutschem Recht

5.1.2.1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

Wenn ein deutscher Ehegatte sich scheiden lassen will, kann er nach dem neuen Scheidungsrecht (seit dem 1. Juli 1977) seinen Willen durchsetzen. Das Verschuldensprinzip wurde abgeschafft, so daß bei einer Scheidung nicht mehr gefragt wird, wer schuldig ist. Die Einführung des Zerrüttungsprinzips machte es notwendig im Bereich des Unterhaltsrechts, die Scheidungsfolgen zu ändern.

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber von der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für seinen Lebensunterhalt aus, aber es können verschiedene Unterhaltstatbestände für den Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden 11 . Unter diesen Voraussetzungen der §§ 1570- 1576 BGB muß ein Ehegatte für den anderen, wirtschaftlich schwächeren Ehegatte nach der Scheidung mitverantwortlich 12 oder solidarisch 13 sein.

Sieben Fälle einer bedürftigen Lage werden anerkannt, bei denen ein Ehegatte Unterhalt verlangen kann, und zwar:

  1. Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes (§ 1570 BGB)
  2. Unterhalt wegen Alters (§1571 BGB)
  3. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§1572)
  4. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit (§1573 Abs.1 BGB)
  5. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)
  6. Unterhalt für die Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§1575 BGB)
  7. Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB).

(Später gehe ich näher auf die einzelnen Unterhaltstatbestände ein).

Für den sozial schwächeren Ehegatten, der nach der Scheidung finanzielle Nachteile hat, soll der andere verantwortlich sein. Nach dem neuen Recht werden für den sozial schwächeren Ehegatten (meistens die Hausfrau) die finanziellen Probleme mehr verringert als das nach dem alten Recht der Fall war.


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Zunächst hängt es davon ab, ob der Unterhaltsberechtigte nach den in den §§1570, 1573, 1575, 1576 BGB geregelten Unterhaltstatbeständen unterhaltsbedürftig ist und die Unterhaltsansprüche zeitlich miteinander zusammen hängen 14 . Darüber hinaus muß der Verpflichtete leistungsfähig sein (§ 1581 BGB). Der Anspruch trotz der Bedürftigkeit des Berechtigten ist nach der Härteklausel gem. § 1579 BGB aber ausgeschlossen, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt, wenn der Anspruch grob unbillig ist.

Es kann andererseits auch sein, daß der Unterhaltsberechtigte mehrere Unterhaltstatbestände, wie Krankheit, Alter, Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit verwirklicht. In diesen Fällen muß der Unterhalt ausgeglichen werden. Der Umfang des nachehelichen Unterhalts richtet sich stets inhaltlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I BGB) und wird ausschließlich nach diesen einheitlich bemessen 15 . Aufstockungsunterhalt und der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit sind zeitlich begrenzt und entfallen danach ganz (§ 1573 Abs. 5 BGB), während andere Ansprüche nach einer Übergangsfrist nur in ihrer Höhe herabgesetzt werden, aber nicht wegfallen können (§1578 Abs. 1 Satz 2 BGB).

5.1.2.2 Die einzelnen Unterhaltstatbestände

Unterhalt wegen Kindeserziehung

Ein Ehegatte kann Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1570 BGB).

Dieser Anspruch setzt voraus, daß es sich um ein gemeinschaftliches Kind 16 handelt und nicht um das Kind nur eines der beiden Ehegatten oder um ein Pflegekind 17 . Eine weitere Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB ist, daß ein Ehegatte wegen der Kinderbetreuung an der Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise verhindert ist 18 . Der Unterhaltsanspruch wegen Kindeserziehung ist abhängig von dem Alter des Kindes und den Umständen des Einzelfalles. Daher ist die [Seite 95↓] Grenzziehung über den Umfang des Unterhalts der Rechtsprechung überlassen. Die Gerichte neigten zunächst zu der Entscheidung, daß der kinderbetreuende Ehegatte bis zum 14. Lebensjahr des Kindes nicht verpflichtet ist, arbeiten zu gehen 19 . Inzwischen ist die Rechtsprechung flexibler geworden. Bei der Betreuung eines elfjährigen Schulkindes kann Teilzeitbeschäftigung zugemutet werden 20 . Doch muß diese Teilzeitbeschäftigung nicht unbedingt den Umfang einer Halbtagstätigkeit erreichen 21 . Ist das schulpflichtige Kind älter als sechzehn Jahre, kommt auch eine volle Berufstätigkeit eines kinderbetreuenden Elternteils in Betracht. Wenn das Kind im Internat oder in einer Ganztagsschule bleibt, werden beide Eltern barunterhaltspflichtig, weil § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr wirkt. Die Belastung durch die Anzahl der Kinder ist allerdings zu berücksichtigen. Bei der Betreuung eines behinderten Kindes oder mehrerer minderjähriger Kinder ist anders zu entscheiden als bei einem gesunden oder bei einem Einzelkind 22 .

Eine Hausfrau kann nach der Scheidung weiterhin die Kinder erziehen. Für eine erwerbstätige Frau ergibt sich nach der Scheidung eine schwierige Situation. Sie muß sich entscheiden, ihren Beruf aufzugeben oder mit den Kindern bzw. dem Kind weiter erwerbstätig zu sein. Wenn der berufstätige kinderbetreuende Ehegatte wegen der Kindererziehung seinen eigenen Unterhalt nicht voll sichern kann, erhält er Aufstockungsunterhalt. Dieser Anspruch besteht im Interesse der Kinder. Allerdings sind Dauer und Höhe auf die Zeit der Kinderbetreuung begrenzt 23 . In diesem Fall wird eine teilzeitarbeitende Frau im Vergleich zu einer kinderbetreuenden nicht berufstätigen Hausfrau benachteiligt behandelt 24 .

Der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung ist gegenüber anderen Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten privilegiert, da diese Vorschrift eher dem Wohl der gemeinschaftlichen Kinder und weniger dem Interesse des unterhaltsberechtigten Ehegatten dienen soll. Unter Privilegierung wegen Kinderbetreuung ist der Anspruch des Unterhaltes zu verstehen. Wenn z. B. einem nicht anspruchsberechtigten erziehenden Elternteil später sein Vermögen wegfällt, kann er [Seite 96↓] wieder den Unterhalt wegen der Kinderbetreuung verlangen (§ 1577 Abs. IV BGB). Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein und diese Ehe wird ebenfalls aufgelöst, so kann er vom frühren Ehegatten den Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung verlangen (§ 1586a BGB) und er geht andererseits den Ansprüchen eines neuen Ehegatten des zahlenden Elternteils vor (§ 1582 BGB), auch wenn dieser zweite Ehegatte selbst gemeinsame Kinder versorgt 25 . Der Unterhalt darf einem kindererziehenden Ehegatten aus Härtegründen niemals verweigert werden, weil er auch für den anderen Elternteil die Kinder erzog. Ein Unterhaltsanspruch ist nur zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil die Ehe von kurzer Dauer war. Der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 BGB den Unterhalt verlangen konnte (§ 1579 Abs. 1 BGB).

Unterhalt wegen Alters

Ein geschiedener Ehegatte kann vom anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm selbst zum Zeitpunkt 1. der Scheidung, 2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder 3. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 1571 BGB).

Fraglich ist, in welchem Alter ein geschiedener Ehegatte nicht mehr arbeiten kann. Es gibt keine feste Altersgrenze im Gesetz. Die Altersgrenze ist schwer festzustellen, weil sie davon abhängt, welche Art der Arbeit wegen Alters nicht mehr verrichtet werden kann. In der Rechtsprechung ist aber überwiegend anerkannt, daß bei abhängig Beschäftigten von der allgemeinen Altersgrenze von 65. Lebensjahren an, eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann 26 . Es muß, aber auch berücksichtigt werden, daß ein geschiedener noch nicht altersberenteter Ehegatte erwerbsunfähig ist, der während der Ehe nicht erwerbstätig war und die Kinder betreut hatte, aber wegen seines Alters keinen Arbeitsplatz mehr findet, der seinen Fähigkeiten und seinem [Seite 97↓] Gesundheitszustand entspricht 27 . Die OLG München 28 und OLG Koblenz 29 haben ähnliche Fälle unterschiedlich entschieden. Die Entscheidungen wurden in Abhängigkeit von den unterschiedlichen ehelichen Lebensstandards und dem Einkommen der Ehegatten abhängig gemacht.

Ein Ehegatte, der schon zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht mehr arbeiten kann, kann nach der Scheidung Unterhalt nach § 1571 BGB verlangen 30 . Bei der Festlegung von Ansprüchen müssen verschiedene Zeitpunkte berücksichtigt werden, die Zeit der Scheidung oder der Beendigung der Betreuung eines Kindes oder der Zeitpunkt, in dem die Tatbestände des § 1572 BGB oder § 1573 BGB entfallen.

Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Ein geschiedener Ehegatte kann vom anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm zu bestimmten im Gesetz benannten Zeitpunkten wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1572 BGB).

Wer durch körperliche oder seelische Erkrankung nicht arbeiten kann, kann Unterhalt verlangen. Dabei muß die Krankheit nicht ehebedingt sein 31 . Wenn ein Ehegatte vor der Eheschließung erkrankt war und nach der Scheidung wegen Krankheit nicht erwerbsfähig ist, kann er Unterhalt verlangen. In Ausnahmenfällen kann der Anspruch nach § 1579 BGB Nr. 7 verweigert werden, wenn er grob unbillig ist.

Psychische Erkrankungen begründen den Anspruch auf Unterhalt genauso wie körperliche Krankheiten, wenn ein Ehegatte wegen dieser Krankheit nicht arbeiten kann 32 . Wenn die Eheleute infolge der Scheidung reaktive Depression haben, kann ein Ehegatte vom anderem Unterhalt verlangen. Sobald er wieder arbeitet, entfällt den Unterhalt. Alkoholabhängigkeit wird als Krankheit beurteilt. Dies wird aber abgelehnt, [Seite 98↓] wenn er seinen Anspruch wegen mutwilliger Herbeiführung seiner Bedürftigkeit verwirkt (vgl. § 1579 Nr. 3 BGB).

Wenn die Erwerbstätigkeit wegen Krankheit eingeschränkt ist, muß allerdings der Berechtigte selbst die Erkrankung beweisen. Der Richter muß zur Krankheit und krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit Feststellungen treffen 33 . Wenn die Gerichte daran zweifeln, lehnen sie den Unterhaltsanspruch ab und es wird geprüft, ob eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden oder Vollzeitarbeit in einem anderen Beruf ausgeübt werden kann. Der Anspruch liegt zu bestimmten Zeitpunkten vor, dem Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Ausbildung, der Fortbildung bzw. Umschulung oder zum Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB.

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit

Soweit ein Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570-1572 BGB (wegen Kinderbetreuung, Alters oder Krankheit) hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1. BGB)

Hat der nicht erwerbstätige Ehegatte wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt und wegen seiner persönlichen Verhältnisse offenkundig keine Möglichkeit, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, so kann er Unterhalt verlangen 34 . Der Anspruch setzt voraus, daß der Berechtigte zur Zeit der Scheidung nicht oder nicht voll erwerbstätig ist. Darüber hinaus wird gefordert, daß ein Ehegatte intensiv und regelmäßig um eine Stelle bemüht sein muß. Die Bemühung hängt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsbereitschaft des Berechtigten ab. Dafür muß er auch vergebliche Bemühungen um eine Stelle nachweisen 35 . Solange und soweit ihm das nicht gelingt, angemessene Arbeit zu finden, kann er von seinem geschiedenen Partner Unterhalt verlangen. Der Unterhaltsberechtigte braucht dabei nur eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den [Seite 99↓] ehelichen Lebensverhältnissen entspricht. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Dauer der Ehe und die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (§ 1574 II BGB) 36 . Der Berechtigte soll nicht gezwungen sein, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die unter seiner Qualifikation liegt. Für den geschiedenen Ehegatte ist es schwer, in den erlernten Beruf zurückzukehren, wenn die Ehe von längerer Dauer war. Der Ehegatte kann jedenfalls nicht auf seine Ausbildung . und auf den Berufsstatus am Ehebeginn zurückgestuft werden, wenn er während der Ehezeit seiner Statusverbesserung hinter sich gelassen hat. Deshalb wird von der Ehefrau nicht erwartet , daß sie eine Anlerntätigkeit ausübt, wenn die Ehegatten in gehobenen Lebensverhältnisse gelebt haben 37 .

Wenn der Berechtigte nicht eine angemessene Arbeit findet, verpflichtet er sich, sich ausbilden, sich fortbilden oder umschulen zu lassen, soweit dies zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist (§ 1574 III BGB).

Wenn der geschiedene Ehegatte angemessene Arbeit findet, erlischt nicht sofort der Anspruch, sondern erst dann, wenn diese Arbeit nicht überobligationsmäßig ist und wenn mit dem anzurechnenden Einkommen der volle Unterhalt abdeckt wird. Wenn er seine Arbeit verliert, hebt sich der Unterhaltsanspruch wieder auf 38 . Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit kann verlangt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegen oder wenn Unterhaltsansprüche nach den §§ 1570-1572 und 1575 BGB wegen Kindesbetreuung, Alter, Krankheit oder Ausbildung zunächst bestanden, die Voraussetzungen aber später weggefallen sind (§ 1573 III BGB). Gelingt nur die teilweise Sicherung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit, hat der Berechtigte einen Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen dem gesicherten und dem vollen Unterhalt (§ 1573 IV BGB). Der Anspruch wegen Arbeitslosigkeit (§ 1573 I, III und IV BGB) kann nach § 1573 V BGB zeitlich beschränkt werden, soweit ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig erscheint. Aber diese zeitliche Begrenzung in der Regel kommt dann nicht in Betracht, wenn Unterhaltberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut.


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Aufstockungsunterhalt

Ist ein geschiedener Ehegatte nach der Scheidung erwerbstätig und reichen seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570-1572 BGB (wegen Kinderbetreuung, Alters oder Krankheit) hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen (§ 1573 Abs. 2 BGB).

Beim Anspruch auf Aufstockungsunterhalt handelt es sich um den Grundsatz der nachwirkenden ehelichen Mitverantwortung. Er stellt eine Art Garantie dar, daß nach der Scheidung der nicht genug verdienende Ehegatte seinen Lebensstandard halten kann 39 . Für Kinder erhält der erziehende Ehegatte den vollen Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Aufstockungsunterhalt erhält er, wenn er seinen eigenen Unterhalt nicht voll sichern kann. Der Anspruch setzt voraus, daß der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, aber wegen Kinderbereuung, Alters oder Krankheit die tatsächlichen oder fiktiven Einkünfte des Berechtigten nicht zur Deckung des vollen Bedarfs (§ 1578 I 1 BGB) ausreichen 40 . Der Anspruch richtet sich auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt (Ergänzungsunterhalt) 41 . Bei den Doppelverdienerehen erhält der weniger 42 verdienende Ehegatte drei Siebtel des Unerschiedsbetrages zwischen beiden anrechnungsfähigen Nettoeinkommen. Bei der Hausfrauenehe, wenn die Lebensverhältnisse also durch das Einkommen eines alleinverdienenden Ehegatten geprägt worden sind, werden hiervon drei Siebtel genommen und darauf das Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten abzüglich eines Berufstätigenbonus angerechnet. Wenn ein Ehegatte wegen der §§ 1570-1572 BGB vollständig nicht arbeiten kann, so hat er nur den Anspruch auf Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ 1570 BGB), Alters (§ 1571 BGB) oder Krankheit (§ 1572 BGB), nicht aber den Aufstockungsunterhalt 43 . Außerdem setzt der Anspruch nach § 1573 II BGB voraus, daß kein Anspruch nach §§ 1573 I oder IV BGB besteht. Der Anspruch muß zu den [Seite 101↓] maßgeblichen Einsatzzeitpunkten vorliegen 44 . Es gibt nach § 1573 II BGB keine ausdrücklich benannte Einsatzzeit, aber die Voraussetzungen des originären Aufstockungsunterhalts müssen bereits zur Zeit der Scheidung vorliegen 45 .

Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

  1. Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung oder während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann zur Fortsetzung der Ausbildung Unterhalt verlangen (§ 1575 Abs. 1 BGB).
  2. Entsprechendes gilt, wenn sich der Ehegatte fortbilden oder umschulen läßt, um durch die Ehe eingetretene Nachteile auszugleichen (§ 1575 Abs. 2 BGB).

Der Anspruch nach § 1575 BGB gewährt die Finanzierung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung des Berechtigten. Die ehebedingten Ausbildungsnachteile sollen durch den Anspruch nach §§ 1575 I, III BGB ausgeglichen werden, um damit dem Berechtigten eine angemessene Erwerbstätigkeit (§ 1574 II BGB) ermöglichen zu können 46 .

Der Anspruch nach § 1575 I BGB setzt folgendes voraus: der Bedürftige muß in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen haben. Es ist nicht erforderlich, daß zwischen der Ehe und dem Abbruch der Ausbildung eine Kausalität besteht 47 . Er muß so bald wie möglich die Ausbildung nach der Scheidung aufgenommen haben und die Ausbildung muß notwendig sein, so daß später eine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann. Der Ausbildungsabschluß muß innerhalb normaler Ausbildungszeit zu erwarten sein 48 .

Der Zweck des Anspruchs auf Fortbildung oder Umschulung nach § 1575 II BGB ist, die ehebedingten Nachteile auszugleichen. Es muß eine Kausalität zwischen den ehebedingten Nachteilen und der notwendigen Fortbildung oder Umschulung bestehen. Durch den Anspruch soll der Berechtigte wieder seine vollwertige Kraft im Berufsleben erreichen 49 .


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Die Möglichkeit zur Fortbildung oder Umschulung bedeutet, daß dem Ehepartner eine gleiche Chance für den Beruf eingeräumt wird sowie eingetretene Veränderungen im Beruf nachgeholt werden, um sich im Beruf angemessen entfalten zu können 50 . Der Berechtigte kann eine neue Ausbildung wählen, die nicht in einem fachlichen Zusammenhang zum vorherigen Ausbildungsgang steht, aber Umfang und Leistungsanforderungen müssen sich ähnlich sein. In der Regel ist der Unterhalt für die Finanzierung einer Zweitausbildung nicht möglich 51 . Es gibt keinen besonderen Zeitpunkt für den Beginn im Gesetz, so daß die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegen müssen.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Ein geschiedener Ehegatte kann vom anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre (§ 1576 BGB).

Wenn ein Ehegatte eine Anspruchsgrundlage aus den sechs Unterhaltstatbeständen nach §§ 1570 - 1575 BGB nicht hat, muß er für sich selbst sorgen 52 . Aber wenn sonstige schwerwiegenden Gründe vorliegen und der geschiedene Ehegatte darum nicht erwerbstätig sein kann und die Versagung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, kann die Zahlung von Billigkeitsunterhalt gem. § 1576 BGB dem anderem Ehegatten zugemutet werden 53 . Ein schwerwiegender Grund besteht z.B., wenn ein geschiedener Ehegatte wegen Betreuung eines Pflegekindes 54 , das während der Ehe gemeinsam aufgenommen wurde oder wegen eines vorehelichen Kindes und eines Kindes aus früheren Ehe, nicht arbeiten kann 55 . In dem Fall hat der Ehegatte nach § 1570 BGB keinen Unterhaltsanspruch, weil es im § 1570 BGB um das gemeinschaftliche Kind geht. Der Bundesgerichtshof hatte mehrmals in dieser Problematik geurteilt, daß es wegen Kinderbetreuung gemäß der positiven Härteklausel [Seite 103↓] Unterhalt geben kann. Die Kinderbetreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes führt allein noch nicht zur Anwendung der positiven Härteklausel und damit zum Unterhalt 56 . Vielmehr müssen “sonstige schwerwiegende Gründe” hinzukommen. Ob die Versagung von Unterhalt grob unbillig ist, ist unter Abwägung aller Umstände des konkreten Falles zu prüfen 57 . Eine Abwägung der Belange beider Ehegatten hängt vom Alter, von der Dauer der Ehe, vom Gesundheitszustand, von den Entwicklungen in der Ehe, von einer eventuellen aufopferungsvollen Pflege naher Verwandter, von den Belangen betroffener Kinder sowie vom ehelichen Fehlverhalten ab 58 .

5.1.3 Die Unterhaltsbemessung

5.1.3.1 Der gesamte Lebensbedarf

Der zu gewährende Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten. Der gesamte Lebensbedarf (§ 1578 Abs. 1 S. 4 BGB) bedeutet nicht nur den elementaren Lebensbedarf des Menschen wie Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern auch Freizeitbedarf und Erholung. Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall einer Krankheit (Krankenversicherungsunterhalt sowie Pflegevorsorgeunterhalt) sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung unter den Voraussetzungen der §§ 1574, 1575 BGB (§ 1578 Abs. 2 BGB). Außerdem ist auch Sonderbedarf z.B. Zahnersatz oder Umzug, sofern nicht der Elementarunterhalt so hoch ist, dass davon entsprechende Rücklagen geleistet werden können. Wenn das Einkommen des Pflichtigen zur Zahlung dieser Unterhaltshöhe nicht ausreicht, dann ist der Unterhalt nach der Billigkeit herabzusetzen, er kann auch ganz wegfallen (§ 1581 BGB).

5.1.3.2 Die Höhe des Unterhalts

Die Höhe des nach einer Scheidung zu zahlenden Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Die Höhe hängt normalerweise vom Verdienst des Ehemannes und dem ehelichen Lebensstandard ab. Wenn beispielsweise der Ehemann gut verdient, und daher der Ehegatte während der Ehe in sehr großzügigen [Seite 104↓] Verhältnissen gelebt hat, kann die Ehefrau verlangen, auf diesem Niveau weiterleben zu können. Der Lebensstandard hängt von den prägenden Einkommensverhältnissen ab 59 . In der Praxis haben sich für die Berechnung des Unterhalts Tabellen und Leitlinien durchgesetzt. Am meisten verbreitet ist die Düsseldorfer Tabelle, an der sich die meisten Familiengerichte orientieren 60 . Es gibt keine Bedarfsbestimmung nach Tabellen für geschiedene Ehegatten. Vielmehr wird der Bedarf nach den prägenden ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung bestimmt. Für die Kinder werden Unterhaltshöhen nach dem verfügbaren Einkommen und für die Ehegatten Quoten am Einkommen des Leistungsfähigen vorgegeben.

Folgende Beispiele erläutern die Berechnungsmethode:

Wenn die Ehegatten ungefähr gleich viel verdienen, steht nach der Düsseldorfer Tabelle dem Berechtigten eine Quote von 50% der Einkünfte zu. In der Doppelverdienerehe kann die ”Differenzmethode” angewendet werden. Wenn der unterhaltsberechtigte Ehepartner arbeitet oder eigene Einkünfte hat, beträgt der Richtsatz 3/7 des Unterschiedsbetrages zwischen den Nettoeinkommen der Ehegatten. Beispielsweise verdient der Ehemann 4000,- DM netto und die Frau 2000,- DM netto, die Differenz beträgt also 2000,- DM. Die Differenz der Einkommen von 2000,-DM kann zu 4/7 auf den Mann (1143,-DM) und zu 1/3 (857,-DM) auf die Frau übertragen werden. Der Mann hat dann noch 3143,-DM, die Frau erhält zu ihrem Einkommen von 2000,-DM weitere 857,-DM und hat dann 2857,-DM. Die Frau hat also einen Anspruch von 857,-DM.

Bei der kinderbetreuenden nicht erwerbstätigen Hausfrau wird meistens das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten angerechnet. Wenn der Berechtigte eine unzumutbare Erwerbstätigkeit aufnimmt, wird zunächst 3/7 des Einkommens vom Verpflichteten quotiert und um 1/7 der Einkünfte des Berechtigten gekürzt. Danach wird das gekürzte Einkommen des Berechtigten vom Einkommen des Verpflichteten abgezogen.

Beispielweise verdient der Mann DM 2800,- netto und die Frau 700,-DM. 3/7 von 2800,-DM betragen 1200,- DM. 1/7 von 700 betragen 100,-DM. Hierauf werden [Seite 105↓] 600,-DM Eigeneinkommen der Ehefrau angerechnet. So erhält sie 1200,- minus 600,- also 600,-DM Unterhalt.

5.1.4 Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten im deutschen Recht

5.1.4.1 Arbeitseinkommen

Eine Voraussetzung des Unterhalts ist, daß bei dem Berechtigten Unterhaltsbedürftigkeit besteht. Wer nicht bedürftig ist, hat keinen Unterhaltsanspruch. Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst nicht unterhalten kann. Angerechnet werden alle aus einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft und des Vermögens erzielbaren Einkünfte (§ 1577 BGB). Wegen Kinderbetreuung, Krankheit und Alter kann sich die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verringern oder gänzlich ausschließen. Wenn er verpflichtet ist, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, dann muß er seine Anstrengungen eventuell beweisen 61 . Wenn der Unterhaltsberechtigte arbeitet, ist sein Einkommen als Unterhaltsgeld anzurechnen. Wenn der geschiedene Ehegatte teilweise erwerbstätig ist, kann er nur teilweisen Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen verlangen. Häufig kommt es zu komplizierten Situationen, z.B. wenn der Anspruchsteller nur teilweise unterhaltsbedürftig ist oder durch unzumutbare Tätigkeit sein Einkommen erzielt hat. Beispielweise arbeitet die kinderbetreuende Ehefrau als Putzfrau in Teilzeit für ihren vollen Unterhalt. Soweit der Verpflichtete nicht oder nicht voll zahlt, braucht sie sich ihr Einkommen zum Unterhalt nicht anrechnen zu lassen 62 . Die unzumutbare Erwerbstätigkeit des Berechtigten muß angerechnet werden, wenn der Verpflichte den Unterhalt zahlt und die gesamten Einkünfte von beiden Einkommen höher sind als der volle Unterhaltsbedarf. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht (§ 1577 Abs. 2 BGB).

Hausfrauenehe und Doppelverdienerehe sind in der Berechnung des Unterhalts unterschiedlich anzurechnen. Wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner [Seite 106↓] wohnt, werden die Leistungen des neuen Partners angerechnet. Angerechnet wird alles, was der Geschiedene an geldwerten Vorteilen vom neuen Partner erhält. Aber wenn er selbst Unterstützung zum Leben braucht und nicht leistungsfähig ist, wird auch kein fiktives Einkommen für die Haushaltsführung angerechnet 63 .

5.1.4.2 Vermögen

Hat der Unterhaltsberechtigte nicht nur ein Arbeitseinkommen, sondern auch eigenes Vermögen z. B. ein Mietshaus, Aktien oder ist an einem Wirtschaftsunternehmen beteiligt, muß das auf das Vermögen angerechnet werden. Aber es gibt eine Beschränkung: den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (§ 1577 Abs. 3 BGB). Wenn z. B. die eigene Wohnung nicht wirtschaftlich ist, braucht der Ehegatte diese nicht zu verkaufen. Bei der Frage der Vermögensverwertung wird nicht nur die Vermögenslage, sondern auch das Lebensalter berücksichtigt.

Das Vermögen kann zum Zeitpunkt der Scheidung zu erwarten sein, so daß der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde. Fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt aber nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls vom Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1577 Abs. 4).

5.1.4.3 Sonstige Einkünfte

Nicht anzurechnen sind sozialstaatliche Leistungen, wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Erziehungsgeld. Diese sind aber anzurechnen, soweit sie nicht gegenüber dem Unterhaltsanspruch subsidiär sind. Die freiwilligen Zuwendungen Dritter (z. B. von Eltern einer unterhaltsberechtigten Frau) werden nicht betrachtet. Sie sind aber anzurechnen, wenn sie nach dem Willen des Zuwendenden den Unterhaltsschuldner entlasten sollen.

Anrechenbar sind beispielweise, BAföG- Darlehen 64 , Stipendien oder Preise, Erträge aus Schmerzensgeld 65 , Erbschaft, Arbeitslosengeld 66 . Wenn der Unterhaltsberechtigte [Seite 107↓] auf wirtschaftliche Vorteile verzichtet, indem er z.B. eine Mietwohnung leerstehen läßt, wird dies angerechnet.

5.1.5 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

Die Ehegatten können den nachehelichen Unterhalt in einem Vertrag vor oder während der Ehe abschließen (§ 1585 c BGB). Wenn aber der Ehevertrag sittenwidrig ist, ist er unwirksam. Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente monatlich zu gewähren. Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird (§ 1585 BGB). Will der Berechtigte z. B. ein Geschäft eröffnen, so kann er von dem Verpflichteten eine einmalige Zahlung des Unterhalts aus diesem wichtigen Grund verlangen. Wenn die Abfindung gezahlt wird, kann der Berechtigte später wegen wieder einsetzender Bedürftigkeit den Unterhalt nicht verlangen. Wenn der Berechtigte kurze Zeit nach der Zahlung der Abfindung heiratet, kann der Verpflichtete die Rückforderung der Abfindung verlangen.

Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten (§ 1585 a BGB). Der zu zahlende Sicherheitsbetrag soll nicht höher sein als ein Jahresunterhalt.

Unterhalt kann für die Vergangenheit normalerweise nicht gefordert werden. Es gibt aber ein paar Ausnahmen. Dies ist möglich, wenn der Unterhaltsberechtigte sofort gemahnt und vor Gericht den Unterhaltsbetrag eingeklagt hat. Der Verpflichtete muß dann für die zurückliegenden Monate Unterhalt zahlen. Außerdem kann der Berechtigte wegen eines Sonderbedarfs Unterhalt für die Vergangenheit verlangen (§ 1585 b Abs. 1 BGB). Dieser Sonderbedarf muß unregelmäßig und außergewöhnlich sein. Beispielsweise müssen die beiden Merkmale Kosten für Operation und Unfall zusammentreffen. Der Anspruch gilt für ein Jahr. Innerhalb eines Jahres muß geklagt werden (§ 1585 b Abs.3 BGB). Wenn aber der Verpflichtete sich absichtlich seiner Zahlungspflicht entzogen hat, kann der Berechtigte eine längere Zeit verlangen 67 .


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5.1.6  Leistungsfähigkeit und Rangfolge bei der Unterhaltszahlung

5.1.6.1 Mangelfall, Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

Der Unterhalt setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Wer leistungsfähig ist, muß den Unterhalt leisten. Wenn das Einkommen des Verpflichteten für seinen eigenen ”angemessenen Unterhalt” nicht genug ist, kann der Berechtigte den vollen Unterhalt nicht erwarten. Nach der Scheidung erscheint es schwierig, mit dem vorhandenen Einkommen des Verpflichteten zwei Haushalte mit gleichem Lebensstandard zu finanzieren.

Für eine Reduzierung bei verminderter Leistungsfähigkeit des Verpflichteten müssen sowohl seine Erwerbs- und Vermögensverhältnisse als auch seine sonstigen Verpflichtungen berücksichtigt werden. Leistungsfähigkeit ist zunächst das Erwerbseinkommen des Verpflichteten, das nicht nur das aktuelle Einkommen, sondern das erzielbare Einkommen umfaßt. Das bedeutet, daß der Verpflichtete seinen Beruf nicht einfach aufgeben darf, um dem Berechtigten Unterhalt nicht zahlen zu müssen 68 .

Übernimmt der Verpflichtete in einer neuen Ehe den Haushalt und die Kinderbetreuung, kann dies die Aufgabe der Erwerbstätigkeit nicht rechtfertigen. Wenn aber der andere Ehegatte in einer neuen Ehe mehr verdient, kann dies berücksichtigt werden 69 .

Der Verpflichtete braucht nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht (§ 1581 BGB). Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarf des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus, ist es billig, daß ein notwendiger Eigenbedarfs beim Unterhaltsverpflichteten (Selbstbehalt) verbleibt. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern wird in den unterhaltsrechtlichen Richtlinien der Düsseldorfer Tabelle, bei einem Erwerbstätigen auf 1500,- DM und bei einem nicht Erwerbstätigen auf 1300,- DM festgesetzt 70 .

Der Verpflichtete muß sein Vermögen verwerten, wenn das nötig ist. Ein Ausnahme davon liegt nur vor, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unter [Seite 109↓] Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (§ 1581 Abs. 2 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß dem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten 4/7 und dem nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten ½ des verfügbaren Nettoeinkommens verbleiben sollen 71 .

Der Verpflichtete kann sich dabei nicht auf Verbindlichkeiten berufen, die er leichtfertig für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen ist 72 . Wohl aber werden notwendige und angemessene Verbindlichkeiten berücksichtigt. Für die Ratenzahlung einer notwendigen Verbindlichkeit kann er einige Zeit den Unterhalt herabsetzen lassen.

5.1.6.2 Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten

Wenn der Verpflichtete leistungsfähig ist, muß er an alle Berechtigten den Unterhalt zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Verpflichteten muß sein Einkommen in jedem Einzelfall billig geteilt werden 73 und eine Rangfolge festgelegt werden, um den Unterhaltsbedarf mehrerer Unterhaltsberechtigter voll zu decken.

Die minderjährigen Kinder und ihre Eltern sind nach § 1609 Satz 1 BGB gleichrangig. Wenn der Verpflichtete wieder geheiratet hat, konkurriert der geschiedene Ehegatte mit dem neuen Ehegatten. Der neue Ehegatte hat ebenfalls Anspruch auf Unterhalt, aber der Anspruch des geschiedenen Ehegatten geht dem Anspruch des neuen Ehegatten vor. Jedenfalls geht dieser Anspruch vor, wenn der geschiedene Ehegatte nach § 1570 BGB wegen Kinderbetreuung und gem. § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründe verlangt. Die langer Dauer einer Ehe muß ebenfalls berücksichtigt werden 74 .

Wenn der neue Ehegatte nach §§ 1569-1574, § 1576 und § 1577 Abs. 1 BGB die Unterhaltstatbestände hätte, sind der neue Ehegatte und der geschiedene Ehegatte gleichrangig. Diese Vorrangregelung wird in der Literatur angezweifelt, aber das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung entschieden 75 .


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Heute ist folgendermaßen zu verfahren: Zunächst wird der Bedarf der minderjährigen Kinder und des nach § 1582 BGB privilegierten geschiedenen Ehegatten berücksichtigt und dann wird der Selbstbehalt des Verpflichteten berechnet. Wenn es einen Restbetrag gibt, kann der Bedarf des neuen Ehegatten berücksichtigt werden.

Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 BGB ist entsprechend anzuwenden (§ 1584 BGB).

5.1.7 Ausschluß oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei grober Unbilligkeit (§ 1579 BGB)

Trotz eines Unterhaltstatbestandes gibt es keinen Unterhalt, wenn er wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist (§ 1579 BGB). In Einzelfällen könnte die Unterhaltszahlung des Scheidungsunschuldigen als ungerecht angesehen werden. Der Gesetzgeber hat die negative Härteklausel des § 1579 BGB geschaffen, damit einer ungerechten Zahlung von Unterhalt widersprochen werden kann 76 .

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre. Sechs Unterhaltstatbestände gewähren dem Berechtigten Unterhalt. Aber der Unterhaltsanspruch wird von § 1579 BGB Nr. 1 - 6 bestimmt sowie durch die Generalklausel Nr. 7 (grobe Unbilligkeit) beschränkt. Nach dieser Vorschrift sind folgende spezielle Härtetatbestände vom Gesetz formuliert:

Kurze Ehedauer (§ 1579 Nr. 1 BGB)

Eine kurze Ehedauer kann zum Ausschluß des Unterhalts führen, sofern keine Kinder betreut werden müssen oder sonstige Gründe wie Krankheit oder Alter dagegen vorliegen.

Eine Ehe dauert von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags 77 . Für die Ehedauer gibt es keinen festen Maßstab. Sie hängt vielmehr von den Umständen einer Ehe ab. Deswegen wurden bei den zahlreichen [Seite 111↓] ergangenen Gerichtsentscheidungen auch unterschiedliche Fristen angenommen 78 . In der Rechtsprechung gelten bis zwei Jahre als kurze Ehe und bei mehr als drei Jahren kann man in der Regel nicht mehr von einer kurzen Ehe sprechen. Hierbei kann nicht berücksichtigt werden, daß die Ehegatten bereits vor der Eheschließung zusammen gelebt haben 79 .

Schwere Straftat (§ 1579 Nr. 2 BGB)

Der Berechtigte hat sich eine Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht. Die Tat muß strafbar sein. Beispielsweise hat der Ehemann versucht, die Mutter der Ehefrau umzubringen 80 . Weitere Beispiele sind Körperverletzung, Unterhaltspflichtverletzung, Eigentumsdelikte, Totschlag usw.

Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (§ 1579 Nr. 3 BGB)

Der Berechtigte hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt. Mutwilligkeit muß nicht Vorsatz sein, es genügt unterhaltbezogene Leichtfertigkeit 81 . Beispielsweise hat ein Alkoholiker nicht eine Entziehungsbehandlung versucht, um eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können 82 . Ein Ehegatte hat grundlos die berufliche Ausbildung abgebrochen 83 .

Verletzung von Vermögensinteressen (§ 1579 Nr. 4 BGB

Der Berechtigte hat sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt. Die Handlung der Verletzung ist entweder vorsätzlich oder leichtfertig herbeigeführt und dem § 1579 BGB Nr. 3 vergleichbar. Es ist nicht nur die Durchsetzung der Verletzung von Vermögensinteressen gemeint, sondern auch der Versuch 84 . Z. B. hat eine Frau über ihren Mann falsche Behauptungen verbreitet, um seinem Berufsleben schaden zu können.

Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 1579 Nr. 5 BGB)


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Der Berechtigte hat vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt. Im § 1360 BGB ist die Unterhaltspflicht von Ehegatten geregelt. Wenn sich ein Ehegatte längere Zeit gröblich für den Familienunterhalt nicht verantwortlich gefühlt hat und ihm vernachlässig hat, kann der Unterhalt versagt, herabgesetzt oder begrenzt werden.

Fehlverhalten gegen den Verpflichteten (§ 1579 Nr. 6 BGB)

Eine grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn der Berechtigte ein Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zeigte, das er selbst (der Berechtigte) zu verantworten hat. Dieses Fehlverhalten muß ein offensichtlich schwerwiegendes sein 85 und es muß eindeutig bei ihm liegen und einseitig sein. Bei der Einseitigkeit von Fehlverhalten wird das Verhalten des Verpflichteten berücksichtigt. Die Rechtsprechung erklärte in ihren Entscheidungen, was unter dem ”Fehlverhalten” zu verstehen ist. So zählt z. B dazu, daß ein Ehegatte während der Ehe eine andere eheähnliche Gemeinschaft begründet und auch an einem anderen Wohnsitz lebte oder mit einem anderen Ehegatten für längere Dauer intime Verhältnisse pflegte 86 . Ein schwerwiegendes Fehlverhalten auch liegt vor, wenn eine Frau jahrelang dem Ehemann ein nicht von diesem stammendes Kind als eigenes untergeschoben hat, und aus diesem Grund kann der Unterhalt herabgesetzt werden 87 .

Generalklausel des (§ 1579 Nr. 7 BGB)

Ein anderer vorliegender Grund als in den Nummern 1 bis 6 aufgeführt, kann unter bestimmten Voraussetzungen ebenso schwer wiegen. Wenn z.B. der Berechtigte einen neuen Partner hat, aber nicht heiratet, darf er nicht gezwungen werden, wieder eine Ehe zu schließen. Nach § 1586 I BGB erlischt der Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat oder dem Tod des Berechtigten. Wenn der Berechtigte nicht heiratet, weil er den Unterhaltsanspruch vom früheren Ehegatten nicht verlieren will, müssen die objektiven Umstände berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung versagt oder beschränkt in diesem Fall den Unterhalt 88 .


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Der Verlust oder die Kürzung des Unterhaltsanspruchs muß nicht endgültig sein. Ist die Beziehung mit dem neuen Partner gescheitert, kann der Berechtigte wieder Unterhalt verlangen, soweit dies nach den gesamten Umständen zumutbar erscheint 89 .

5.1.8 Ende des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsbedarf fällt weg, weil nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr anwendbar ist. Der Unterhalt entfällt aber nur dann, wenn nicht ein anderer Unterhaltstatbestand, z.B. wegen Alter § 1571 BGB oder insbesondere § 1573 BGB eingreift. Bei Tod oder Wiederheiratung des Berechtigten ist der Anspruch erloschen (§ 1586 Abs. 1 BGB). Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein und wird die Ehe wieder aufgelöst, so kann er vom früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 BGB wegen der Kinderbetreuung verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen hat (§ 1586 a BGB). Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen ( § 1585 c BGB). Sie können vereinbaren, nach der Scheidung auf den Unterhaltsanspruch zu verzichten. Der Verzicht auf Unterhalt ist dann unzulässig, wenn er zu Lasten der Sozialhilfe geht und insbesondere wenn Kinder zu erziehen sind. Auch beim Tod des Unterhaltsschuldners erlischt nicht der Unterhaltsanspruch. Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlaßverbindlichkeit über (§ 1586 b BGB). Der Erbe ist verpflichtet, den vollen Unterhalt zu zahlen, der nicht nach § 1581 BGB beschränkt wird, weil der Verpflichtete nicht mehr für sich selbst sorgen muß. Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstandes, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht (§ 1586 Abs. 2 BGB).


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5.2  Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung im koreanischen Recht

5.2.1 Die gesetzliche Grundlage des Unterhaltsanspruchs während der Ehe im koreanischen Recht

Im koreanischen BGB gibt es als gesetzliche Grundlage für den Unterhalt den § 826 Abs. 1 KBGB (Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten in der ehelichen Lebensgemeinschaft) und den § 974 KBGB (Unterhaltspflicht zwischen Blutverwandten in gerader Linie).

§ 974 KBGB: Verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, sind:

  1. Verwandte in gerader Linie und Ehegatten;
  2. (seit dem 13. Januar 1990 aufgehoben)
  3. alle anderen Verwandten, aber nur dann, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.

Wenn die Ehe geschieden wird, ist die eheliche Unterhaltspflicht und die Verwandtschaft aufgelöst, deshalb haben die Ehegatten eigentlich keine gesetzliche Unterhaltspflicht mehr gegeneinander 90 . Die geschiedenen Ehegatten müssen für sich selber sorgen.

5.2.2 Die gesetzliche Grundlage des nachehelichen Unterhalts in Korea

Es gibt keine Gesetze über den nachehelichen Unterhalt in Korea, die mit dem nachehelichen Unterhaltsrecht im deutschen Recht vergleichbar sind. Jedoch können bei der Vermögensteilung (§ 839 2. Fassung KBGB) schwierige finanzielle Umstände eines Ehegatten berücksichtigt werden 91 . Im Teil C habe ich über den Vermögensteilungsanspruch geschrieben und über die zwei Auffassungen dazu. Die ”vermögensausgleichende Auffassung” besagt, daß das während der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen geteilt werden muß. Die Auffassung der Notwendigkeit über den ”finanzielle Nachteilsausgleich” geht davon aus, daß die finanzielle Lage des sozial schwächeren Ehegatten nach der Scheidung berücksichtigt werden muß. Beide [Seite 115↓] Auffassungen zusammengenommen bilden die herrschende Meinung 92 in Korea, die lautet, daß nicht nur ein Vermögensausgleich des gemeinsam erworbenen Vermögens erfolgen soll, sondern es - unter Berücksichtigung sonstiger Umstände (§ 839 2. Fassung KBGB) - auch weitere finanzielle Absicherungen für den sozial schwächeren Ehegatten geben soll 93 .

Ich werde es nicht nachehelichen Unterhalt nennen, sondern den ”finanzielle Nachteilsausgleich”, weil diese Zahlungen eigentlich nicht vergleichbar sind mit dem nachehelichen Unterhalt im deutschen Recht 94 .

5.2.3 Der finanzielle Nachteilsausgleich

Es gibt in Korea zwei unterschiedliche Meinungen, welcher Umfang des Vermögens von dem Anspruchsgegner der Vermögensteilung gezahlt werden muß. Die eine ist, daß das gesamte Vermögen des Anspruchsgegners der Vermögensteilung miteinbezogen werden muß, nicht nur das während der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen, sondern auch das eigene und das Sondervermögen des Vermögensteilungsgegners, das durch Erbschaft oder Zuwendung von Dritten vor und während der Ehe erworben wurde, einbezogen werden muß 95 . Nach der anderen Meinung darf nur das in der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen geteilt werden 96 . Nach dieser Meinung kann es keinen finanziellen Ausgleich bei der Scheidung geben, wenn die Ehegatten kein gemeinsames Vermögen erworben haben.

Die Entscheidung über einen ”finanziell Nachteilsausgleich” bedeutet nicht eine Teilung des Vermögens, wie beim Vermögensausgleich. Das gesamte Vermögen und die wirtschaftliche Fähigkeit des Anspruchsgegner der Vermögensteilung fließen in die Entscheidung über den ”finanziellen Nachteilsausgleich” ein, die vom Richter nach § 839 2. Fassung Abs. 2 KBGB unter ”sonstigen Umständen” berücksichtigt werden kann. Deswegen werden nicht nur das gemeinsam erworbene Vermögen, sondern auch das [Seite 116↓] Sondervermögen des Anspruchsgegners der Vermögensteilung als Gegenstände der ”finanzielle Nachteilsausgleich” angesehen 97 .

5.2.4 Die Rechtfertigung der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich beim Vermögensteilungsanspruch in Korea und Japan

In Korea gibt es kein nacheheliches Unterhaltsrecht. Dieses wird vielmehr aus dem Vermögensteilungsanspruch (§ 839 2. Fassung KBGB) berücksichtigt. Beim Vermögensteilungsanspruch ist der finanzielle Nachteilsausgleich im geltenden Gesetz anerkannt. In Korea wird aber wenig über den nachehelichen Unterhalt diskutiert. Ein Grund dafür ist, daß es Schmerzensgeld als eine Art von Alimentationspflicht im koreanischen Recht gibt. Einige Rechtswissenschaftler und Juristen vertreten die Meinung, daß in Korea auch ein nacheheliches Unterhaltsrecht geregelt werden sollte oder die gesetzlichen Grundlagen über einen finanzielle Nachteilsausgleich beim Vermögensteilungsanspruch eindeutig geregelt werden sollten.

Ich stelle verschiedene Meinungen vor, warum ein Ehegatte zum Unterhalt nach der Scheidung verpflichtet sein soll oder warum es einen finanziellen Nachteilsausgleich bei der Vermögensteilung geben soll. Zum Teil werden die Meinungen japanischer Rechtswissenschaftler dargestellt. Die koreanischen Juristen orientieren sich an japanischen Auffassungen. Die Regelungen über den Vermögensteilungsanspruch in Korea wurden vom japanischen Recht übernommen.

Der japanische Autor Katsumoto Masaaki meint, daß die Zahlung des nachehelichen Unterhaltes vom Verschulden eines Ehegatten abhängig ist. Der scheidungsschuldige Ehegatte verliert durch sein Verschulden das Recht auf Unterhalt vom anderen Ehegatten 98 . Diese Auffassung ist mit dem Schmerzensgeldanspruch vergleichbar, bei dem vom Scheidungsschuldigen an den nicht schuldigen Ehegatten gezahlt wird. Aber diese Auffassung ist bereits überholt, weil sich das Zerrüttungsprinzip durchgesetzt hat 99 .

Der japanische Autor Nakagawa Zennosuke ist der Auffassung, daß der nacheheliche Unterhalt auch als ein Element der Scheidungsfreiheit angesehen werden [Seite 117↓] muß. Der nacheheliche Unterhalt ist auch ein Schutz der Menschenwürde und Freiheit von Menschen, die von Scheidung betroffen sind. Der sozial und wirtschaftlich schwächere Ehegatte muß von der Furcht vor der Armut nach der Scheidung befreit werden und kann eine freie Entscheidung treffen, wenn der andere Ehegatte gegen die ehelichen Pflichten verstößt 100 .

Der japanische Autor Yamamoto Shoko ist der Auffassung, daß der nacheheliche Unterhalt und der finanzielle Nachteilsausgleich als Ausgleich von ehebedingten Nachteilen angesehen werden kann. Die Unfähigkeit eines Ehegatten, einen ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen, kann durch das gemeinsame eheliche Leben eingetreten sein, z. B. weil ein Ehegatte wegen Ehe und Kinderbetreuung seine Ausbildung abbrechen oder den Beruf aufgeben mußte. Durch den nachehelichen Unterhalt sollen z.B. solche ehebedingten Nachteile ausgeglichen werden. Der Unterhaltsanspruch wäre hier dazu bestimmt, dem benachteiligten Ehegatten gleichsam das negative Interesse zu ersetzen, ihn so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er gearbeitet hätte 101 .

Der japanische Autor Takahashi Chujiro meint, daß der nacheheliche Unterhalt als ein Scheidungszuschuß angesehen werden kann. Ehegatten sind gemeinschaftlich verpflichtet, in der Übergangszeit nach der Scheidung den Beginn eines neuen Lebens zu sichern. Daher muß vom bessergestellten Ehegatten Geld, das sogenannte ”Wiederaufbaugeld” für eine bestimmte Zeit gezahlt werden 102 .

Kim, Chu-Su meint, daß der finanzielle Nachteilsausgleich nach der Scheidung als moralische Pflicht angesehen werden kann. Wenn ein Ehegatte durch die Scheidung in materielle Not gerät, muß der andere Ehegatte die Unterhaltpflicht haben, wenn er zahlungsfähig ist. Darüberhinaus ist seine Meinung ähnlich der von Nakagawa Zennosuke. Der sozial und wirtschaftlich schwächere Ehegatte müßte von der Furcht vor der Armut nach der Scheidung befreit werden. Dies ergibt sich auch aus der Gleichberechtigung zwischen dem Mann und der Frau 103 . Die Ehegatten sollen nach der Scheidung miteinander solidarisch sein, wenn ein Ehegatte bessere Verdienstmöglichkeiten hat. Es wird davon ausgegangen, daß nach der Scheidung der [Seite 118↓] sozial schwächere Ehegatte einen nicht wesentlich niedrigeren Lebensstandard als während der Ehe haben soll 104 . Die Unterhaltsverpflichtung besteht nach § 836 Abs. 1 JBGB während der Ehe auch nach der Scheidung und die Ehe bedeutet nicht nur psychische oder körperliche, sondern auch wirtschaftliche Solidarität. Deswegen wird der finanzielle Nachteilsausgleich als moralische Verpflichtung angesehen, so daß sich nach der Scheidung der wirtschaftlich benachteiligte Ehegatte vom wirtschaftlich leistungsfähigeren Ehegatten eine bestimmte Zeit lang unterhalten lassen kann, obwohl durch die Scheidung die Verpflichtung eigentlich beendet ist. Grundlage für diese Auffassung ist eine Art ”ausgleichende Gerechtigkeit” 105 , aber es wird nicht eindeutig erklärt, warum die Unterhaltsverpflichtung der Ehe nach der Scheidung weiter wirken soll 106 .

A, Cheo-Young in Korea meint, daß es zweifelhaft ist, daß die geschiedenen Ehegatten ohne gesetzliche Grundlage nach der Scheidung weiter zum Unterhalt verpflichtet sind. Bei Bestehen des Verschuldensprinzips könne es gerechtfertigt werden, daß die einmalige Zahlung des Schmerzensgeldes in Raten gezahlt wird und damit eine Art nacheheliche Unterhaltszahlung darstellt. Aber mit dem Zerrüttungsprinzip ist die Rechtfertigung des nachehelichen Unterhaltes im juristischen Sinn schwer zu begründen. Es bestehen jedoch politische Gründe, die einen nachehelichen Unterhalt rechtfertigen können 107 .

5.2.5 Urteilsbegründungen in der Rechtsprechung des koreanischen Seouler Familiengerichts

5.2.5.1 Fall 1

Das Seouler Familiengericht hat entschieden: ” Die Vermögensteilung nach der Scheidung ist ein Ausgleich des tatsächlich gemeinsam erworbenen Vermögens, aber darüberhinaus ist der Zweck des Vermögensteilungsanspruches, nach der Scheidung für [Seite 119↓] beide den Lebensunterhalt zu erhalten. Durch Berücksichtigung der sonstigen Umstände beider Ehegatten wird dieses Vermögen aufgeteilt” 108 .

5.2.5.2 Fall 2

Ein weiterer Fall des Seouler Familiengerichts: ” ...die Fähigkeit beider Ehegatten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und sonstige Umstände, die bei der Verhandlung dargestellt wurden, werden berücksichtigt...” 109 .

5.2.5.3 Fall 3

”... der Vermögensteilungsanspruch nach der Scheidung ist ein Ausgleich des tatsächlich während der Ehe zusammen erworbenen Vermögens, aber darüberhinaus ist der Zweck des Vermögensteilungsanspruches, den Unterhalt eines Ehegatten, der nach der Scheidung in eine wirtschaftlich schwierige Lage geraten ist, zu sichern.... ” 110 .

5.2.5.4 Fall 4

Das koreanische Familiengericht hat unter Berücksichtigung ”der sonstigen Umstände” entschieden, ”wenn ... der Kläger nach der Scheidung keine andere finanzielle Absicherung hat, dann kann der sozial schwächere Ehegatte mehr als die Hälfte des gemeinsam erworbenen Vermögens erhalten” 111 . Das heißt, daß zuerst nur die Hälfte des gemeinsam erworbenen Vermögens geteilt wurde. Aber zusätzlich unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände wurde das eigene Vermögen oder das Sondervermögen eines Ehepartners (meistens des Mannes) geteilt. Obwohl eigenes oder Sondervermögen gemäß KBGB nicht geteilt werden soll.

5.2.5.5 Fall 5

” ...Es ist notwendig, daß der Ehegatte nach der Scheidung weiter vom Arzt behandelt werden muß. Wegen ihrer Geisteskrankheit ist nicht zu erwarten, daß ein neuer Mann sie unterhält oder sie ihren Unterhalt alleine bestreitet. Ihre Eltern sind nicht in der Lage, ihre Tochter zu unterhalten. Diese Umstände werden bei der Vermögensteilung berücksichtigt.” 112


[Seite 120↓]

5.2.6  Faktoren bei der Entscheidung über den finanziellen Nachteilsausgleich im koreanischen BGB

Der finanzielle Nachteilsausgleich wird nur anerkannt, wenn ein sozial schwächerer Ehegatte kein Einkommen erwarten kann und sich dadurch nicht selbst versorgen kann. Hier wird auch vorausgesetzt, daß der andere Ehegatte die wirtschaftliche Fähigkeit hat, Geld zu bezahlen.

Die Notwendigkeit der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich wurde durch die Rechtsprechung anerkannt, aber über die Grundlagen der Teilung des Sondervermögens besteht oft Unklarheit in Korea 113 . Die Notwendigkeit und der Grad der Bedürftigkeit des sozial schwächeren Ehegatten 114 bzw. die wirtschaftliche Lage des anderen und die Zusammenhänge zwischen beiden wurden in der koreanischen Rechtsprechung nicht deutlich herausgearbeitet.

Bei der Entscheidung über den finanzielle Nachteilsausgleich werden bei der Vermögensteilung vom Familiengericht aber folgende Umstände berücksichtigt: die gegenwärtigen Lebensverhältnisse der Ehegatten (Eigentum, Einkommen, Beruf) 115 , die zukünftigen Möglichkeiten der Ehegatten (Alter, die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit und der Selbstversorgung, die Gesundheit, die Möglichkeit der Wiederheirat), die Dauer der Ehe und der Lebensstandard während der Ehe 116 . Außerdem muß berücksichtigt werden, ob ein Vermögensausgleich stattgefunden hat und/oder Schmerzensgeld gezahlt wurde, wer als Schuldiger an der Scheidung gilt und wer die Kinder erzogen hat und erziehen wird. Diese verschiedenen Faktoren werden im folgenden betrachtet.

5.2.6.1 Die Folgen eines durchgeführten Vermögensausgleichs und der Zahlung von Schmerzensgeld

In der koreanischen juristischen Literatur 117 wird ”der finanzielle Nachteilsausgleich” neben dem Vermögensausgleich beim Vermögensteilungsanspruch und bei der Zahlung von Schmerzensgeld als zusätzlicher Schutz des sozial schwächeren Ehegatten angesehen, soweit dieser nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen kann. Der [Seite 121↓] Vermögensausgleich und das Schmerzensgeld und ihre Summe beeinflussen die Entscheidung über die Höhe der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich.

5.2.6.2 Die Verschuldensfrage bei der finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich

Beim Vermögensausgleich muß das gemeinsam erworbene Vermögen geteilt werden, deswegen spielt das Verschuldensprinzip keine Rolle. Aber nach koreanischem Rechtsverständnis wird die Berücksichtigung des finanziellen Nachteilsausgleich für den scheidungsschuldigen Ehegatte als sittenwidrig angesehen 118 . Die herrschende Meinung ist, daß der Scheidungsschuldige bei dem finanziellen Nachteilsausgleich nicht berücksichtigt wird. Ich möchte mich dieser Meinung nicht anschließen. Der Nachteilsausgleich soll den sozial schwächeren Ehegatten beim Leben helfen, auch wenn er schuldig an der Scheidung war. Wenn der Ehegatte kein Schmerzensgeld bekommt und außerdem auch keinen finanziellen Nachteilsausgleich, wird der Zweck des Nachteilsausgleichs nicht erfüllt. Der Ehegatte geht leer aus, wenn es noch kein gemeinsam erworbenes Vermögen gibt oder dies sehr gering ist. Dies stellt meines Erachtens eine unzumutbare Härte dar.

5.2.6.3 Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Unterhaltsberechtigten

Das koreanische Seouler Familiengericht 119 berücksichtigt den Gesundheitszustand und die Selbständigkeit des sozial schwächeren Ehegatten. Ist die Ehe z.B. wegen einer psychiatrischen Krankheit eines Ehegatten geschieden, sind beide Ehegatten an der Scheidung nicht schuldig. Es wird im Allgemeinen anerkannt, daß unter solchen und ähnlichen Bedingungen der nicht kranke Ehegatte die Vermögensteilung nicht ablehnen kann 120 .

5.2.6.4 Die Berücksichtigung des Alters

Das Seouler Familiengericht berücksichtigt das Alter des sozial schwächeren Ehegatten bei der Entscheidung über den finanzielle Nachteilsausgleich bei der Scheidung. Wenn der geschiedene Ehegatte bei der Scheidung älter ist, ist es für ihn/sie, insbesondere für eine Frau, schwierig, sich wiederzuverheiraten und erwerbstätig zu sein (in Korea spielt das Alter eine noch größere Rolle als in Deutschland, z. B. hat eine ältere und [Seite 122↓] geschiedene Frauen eine nur sehr geringe Chance, wieder zu heiraten und eine Arbeit zu finden). Der Richter prüft die Möglichkeiten der Frau diesbezüglich und wenn er sie als gering ansieht, werden diese geringen Möglichkeiten als höherer Betrag der ”finanziellen Abfindung als Nachteilsausgleich” berücksichtigt.

In allgemeinem wird ”der finanzielle Nachteilsausgleich” nach der Scheidung bei der Vermögensteilung insgesamt verrechnet mit der Teilung des gemeinsam erworbenen Vermögens.

5.2.6.5 Unterhaltsanspruch wegen eines gemeinsamen Kindes

Die Eltern sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen (§ 974 KBGB) und auch nach der Ehescheidung muß diese Verpflichtung von beiden Eltern weiterhin erfüllt werden. Die Ehegatten können sich über die Kindererziehung einigen (§ 837 Abs. 1 KBGB). Können sich gemäß Abs.1 beide Ehegatten nicht einigen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag der Parteien mit Rücksicht auf das Lebensalter des Kindes, auf die Vermögensverhältnisses der Eltern und auf sonstige Umstände darüber, bei wem das Kind leben wird und wer wieviel Unterhalt für das Kind/die Kinder an den anderen ehemaligen Ehegatten zahlen muß. Das Familiengericht kann jederzeit diese Anordnung ändern oder eine andere Anordnung treffen (§ 837 Abs. 2 KBGB). Zum Unterhalt gehören das Unterhaltsgeld für Essen, Kleidung und Wohnen, die ärztlichen Behandlungskosten, Beerdigungskosten, Geselligkeitskosten und Kindererziehungsgeld 121 .

Das Kind kann auch selbst oder durch seine Vormundschaft den Unterhalt von den beiden Eltern verlangen, wenn ein Dritter sich um das Kind kümmert. Dieser Anspruch setzt voraus, daß es sich um ein gemeinsames Kind handelt. Die Unterhaltszahlung für das Kind ist in der Regel zeitlich bis auf ein Kindesalter von 19 Jahren begrenzt 122 . Das Erziehungsgeld gehört auch zum Kindesunterhaltsgeld 123 .

Wenn sich ein Elternteil um das Kind kümmern muß, hat er im allgemeinen schwierigere Bedingungen und eine höhere Verantwortung als der andere Elternteil. Dieser Elternteil hat einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt. Aber der betreuende Elternteil kann nur vom anderen Elternteil seinen Anteil des Unterhaltsgelds für das Kind verlangen. In Korea gibt es nur den Unterhaltsanspruch nach § 975 KBGB [Seite 123↓] für das Kind, nicht für den kinderbetreuenden Ehegatten wie im § 1570 des deutschen BGB. Der erziehende Ehegatte ist in der schwierigen Lage, wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten zu können. Trotzdem hat das Gesetz dies nicht berücksichtigt und eine solche Berücksichtigung ist immer noch eine Aufgabe der koreanischen Gesetzgebung geblieben. Die Unterstützung der geschiedenen Frau durch ihre Eltern nach der Scheidung ist traditionell viel größer als die Unterstützung durch die Männer. Die Frauen bekommen nach der Scheidung finanzielle, emotionale und praktische Hilfe (Wohnungssuche, Suchen eines Arbeitsplatzes) von den Eltern. Wenn sie arbeiten müssen, kümmern die Eltern sich um das Kind 124 .

5.2.6.6 Berücksichtigung des betreuenden Elternteils bei der Vermögensteilung

Es wird hier die Frage gestellt, ob ein Ehegatte wegen der Belastung durch die Kinderbetreuung ein Teil des Sondervermögens des anderen Ehepartners bei der Vermögensteilung erhalten kann. Die Tatsache, daß der Antragsteller der Vermögensteilung sich um das Kind nach der Scheidung kümmern muß, ist ein zu berücksichtigender Faktor, der die Notwendigkeit des Teilung des Sondervermögens des anderen Ehegatten begründen kann. Obwohl der kinderbetreuende Ehegatte gesetzlich keinen Unterhaltsanspruch hat, gab es einige Gerichtsentscheidungen, wo die Kinderbetreuung eines Ehegatten nach der Scheidung bei der Vermögensteilung berücksichtigt wurde 125 .

Außerdem kann der Unterhaltsverpflichtete auch die Zahlung nachträglich unumgänglicher zusätzlicher Kosten, (zum Beispiel für eine notwendige Operation eines Kindes) nicht ablehnen, auch wenn die Unterhaltsverhältnisse des Kindes durch die Teilung des Sondervermögens schon berücksichtigt wurden 126 .

5.2.6.7 Berücksichtigung des während der Ehe nicht gezahlten Familienunterhalts

Der koreanische Oberste Gerichtshof hat entschieden, daß ein Ehegatte vom anderen Ehegatten bei Getrenntleben den nicht gezahlten Unterhalt während der Ehe nach der Scheidung verlangen kann, wenn die Zahlung dem anderen Ehegatten zugemutet [Seite 124↓] werden kann 127 oder wenn ein Ehegatte schon lange Zeit vor der Scheidung seine ehelichen Unterhaltspflichten nicht erfüllt hat, z. B. wenn der Ehemann getrennt von seiner Frau lebte und die Frau die Kinder allein versorgt und der Mann die Frau nicht finanziell unterstützt hat 128 . Das nicht gezahlte Unterhaltsgeld während der Ehe kann als ”sonstiger ehelicher Umstand” bei der Entscheidung über die Vermögensteilung berücksichtigt werden. Nach der herrschenden Meinung kann dieser Anspruch nach ”sonstigen ehelichen Umständen” (§ 839 2. Fassung KBGB) geltend gemacht werden 129 .

Wenn während der Ehe das Sondervermögen eines Ehegatten schon für den ehelichen Unterhalt ausgegeben wurde, ist dieser Anspruch auf den nicht gezahlten Familienunterhalt ausgeschlossen 130 .

Im deutschen Recht ist die Geltendmachung des Unterhalts für die Vergangenheit beschränkt, weil Bestehen und Umfang einer Unterhaltspflicht häufig ungewiß sind und der Schuldner nicht mit hohen Unterhaltsrückständen überrascht werden soll 131 . Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist (§ 1613 BGB). Wegen eines Sonderbedarfs kann der Berechtigte für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Unterhalt verlangen. Aber der Anspruch kann nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist (§ 1613 Abs. 2 BGB).

5.2.7 Reihenfolge bei mehreren Unterhaltsbedürftigen und die Verwandten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten

5.2.7.1 Mehrere Unterhaltsbedürftige

Es gibt im deutschen Recht eine gesetzlich festgelegte Reihenfolge der Unterhaltsverpflichtung bei mehreren Unterhaltsberechtigten. Wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht für alle reicht, sind die minderjährigen Kinder und der [Seite 125↓] Ehegatte vorrangig vor anderen (§ 1609 BGB). Der neue Ehegatte hat ebenfalls den Anspruch auf Unterhalt, aber der Anspruch des geschiedenen Ehegatten geht dem neuen Ehegatten vor, wenn der geschiedene Ehegatte nach § 1570 BGB wegen der Kinderbetreuung und gem. § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen verlangt.

Die meisten geschiedenen koreanischen Männer heiraten nach der Scheidung wieder. Nach der Scheidung bleiben die meisten Kinder bei dem Vater, weil er wirtschaftlich stärker ist als die Frau und weil in der koreanischen Gesellschaft traditionell die Kinder fast immer vom Vater mit in die neue Ehe genommen werden. Bis zum 31. 12. 1990 hatte die Mutter kein elterliches Sorgerecht über das minderjährige Kind, nachdem die Ehe geschieden wurde (§ 909 Abs. 5 KBGB). Falls die Mutter sich um das Kind kümmert, braucht sie die Zustimmung des Mannes zum Umgang mit den minderjährigen Kindern. Die meisten Männer sind nach der Scheidung weiter verpflichtet, für den Unterhalt der neuen Ehe bzw. Familie zu sorgen. Außerdem sind die erwachsenen Kinder traditionell verpflichtet, sich um ihre alten Eltern zu kümmern. Es ist eine koreanische Tradition, daß sich besonders der älteste Sohn um die alt gewordenen Eltern kümmern muß, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. In Korea wurde erst nach 1980 ein Rentensystem eingeführt und die meisten alte Leute bekommen also keine Rente und sind somit im Alter von ihren Kindern oder Verwandten abhängig.

Die finanzielle Lage und sonstige Umstände der unterhaltbedürftigen Verwandten des Anspruchsgegners beeinflussen auch die gerichtliche Entscheidung über den finanzielle Nachteilsausgleich bei der Vermögensteilung 132 .

5.2.7.2 Die Verwandten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten

Der § 974 Abs. 3 KBGB beinhaltet, daß die in einem gemeinsamen Haushalt wohnenden Verwandten einander zum Unterhalt verpflichtet sind. Daraus ergibt sich die Frage, ob der unterhaltsbedürftige Ehegatte einen Anspruch gegen die Verwandten hat, die ihm den Unterhalt leisten können und ob diese Tatsache bei der Entscheidung über den finanzielle Nachteilsausgleich bei der Vermögensteilung berücksichtigt werden muß. Aber die herrschende Meinung und Rechtsprechung in Korea betont, daß der Verpflichtete aus seiner Pflicht nicht entlassen werden kann, obwohl die Verwandten [Seite 126↓] des unterhaltsbedürftigen Ehegatten wirtschaftlich fähig sind, weil die Zahlung für den Unterhalt nach der Scheidung bei der Vermögensteilung als nachwirkende Verantwortung der Ehegatten angesehen wird 133 . Der finanzielle Nachteilsausgleich bei der Vermögensteilung und der gesetzliche Anspruch aus § 974 KBGB unterscheiden sich gesetzlich 134 .

5.2.8 Problem über den finanziellen Nachteilsausgleich in Korea

Bei der Vermögensteilung unterscheidet man zwei Elemente, die Teilung des tatsächlichen gemeinsam erworbenen Vermögens als Hauptelement und der Nachteilsausgleich, das wohl mehr als Nebenelement angesehen werden muß. Es ist problematisch, daß über die unterschiedliche Funktion in einem Anspruch entschieden werden soll. Außerdem wird der finanzielle Nachteilsausgleich nicht extra ausgewiesen, sondern es gibt als Ergebnis der Vermögensteilung einen Insgesamt-Betrag, in dem der finanzielle Nachteilsausgleich inbegriffen ist, wenn das Gericht den finanziellen Nachteilsausgleich für angemessen erachtete 135 . Die Lieferung des Nachteilsausgleichs sollte mit der Vermögensteilung einmalig nach Entscheidung des Familiengerichts erfolgen. Es gab noch keine Entscheidung über Ratenzahlung 136 . Dadurch ist es schwer, den Betrag des finanziellen Nachteilsausgleichs zu korrigieren, wenn die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung sich verändern.


Fußnoten und Endnoten

1 Vgl. Dieckmann, Rückkehr zum Verschuldensprinzip im nachehelichen Unterhaltsrecht?, FamRZ 1984, 946, 948; Engelhardt, Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts, FamRZ 1985, 433, 435; Gernhhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 1980, S. 383.

2 Henrich, Unterhalt nach der Scheidung, Betrag-Dauer-Billigkeit, 1989, S. 72.

3 MüKo/Richter, § 1569 BGB Rdnr. 2; Wiegmann, NJW 1982, 1369, 1370; Limbach, NJW 1980, 871, 872.

4 Schwab, Familienrecht, 1995, S. 157.

5 Lüderitz, Familienrecht, 1999, S.197.

6 BGH FamRZ, 1956, 144, 146; FamRZ 1981, 242.

7 BVerfG FamRZ 1981,745, 746; BGH FamRZ 1981, 1163.

8 Henrich, Unterhalt nach der Scheidung, Betrag-Dauer-Billigkeit, 1989, S. 73.

9 Henrich, a.a.O., 1989, S. 72.

10 Henrich, Familienrecht, 1995, S. 154

11 BGH FamRZ 1981, 242, 243 = NJW 1981, 978, 979.

12 NJW 1981, 1771, 1772 = BVerfG FamRZ 1981, 745, 746; BGH FamRZ 1981, 1163.

13 Schapp, FamRZ 1980, 215, 216.

14 BGH FamRZ 1984, 353, 354.

15 BGH FamRZ 1984, 353, 354.

16 BGH FamRZ 1984, 361, 362 = NJW 1984, 1538, 1539.

17 BGH FamRZ 1984, 361, 362 = NJW 1984, 1538, 1539.

18 Vgl. BGH FamRZ 1980, 667; Köhler, Handbuch des Unterhaltsrecht Rdnr. 372; Heiß/Heiß, Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 1996, S. 1. 7; Von Münch, Die Scheidung nach neuem Recht, 1996, S. 38.

19 Vgl. Die Leitlien der Familiensenate des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, FamRZ 1980, 23 sowie OLG Bamberg, FamRZ 1979, 505 das eine Arbeitspflicht bis zum 15. Geburtstag verneint.

20 BGH FamRZ 1982, 148, 149; anders bei einem Kind in den ersten Grundschuljahren, siehe BGH FamRZ 1983, 456; FamRZ 1980, 771.

21 BGH FamRZ 1981, 17.

22 Limbach, Das Verhältnis von Familie und Beruf im Unterhalt nach der Scheidung, NJW 1982, 1721ff .

23 BGH FamRZ 1990, 492ff.

24 BGH FamRZ 1990, 494.

25 Johannsen/Henrich, Eherecht (Kommentar), 1998, S. 415.

26 Johannsen/Henrich, Eherecht (Kommentar), 1998, S. 418; vgl. BGHFamRZ 1993,43. .

27 Vgl. Johannsen/Henrich/Voelskow, § 1571 BGB Rdnr. 3; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrecht, 1995 Rdnr.119 S. 591.

28 FamRZ 1983, 925.

29 FamRZ 1992, 950, 951.

30  BGH FamRZ 1982, 29.

31 BGH FamRZ 1981, 1163, 1164 = NJW 1982, 40, 41; FamRZ 1988, 930, 931 = NJW-RR 1988, 834; FamRZ 1994, 566 = NJW1994, 1286; NJW-RR 1995, 449, 451; OLG Nürnberg FamRZ 1981, 969.

32 z.B. BSGE 35/10 u.a.

33 BGH FamRZ 1988, 265, 266 = NJW 1988, 2369, 2370.

34 BGH FamRZ 1988, 927, 928; FamRZ 1988, 265, 266 = NJW 1988, 2369, 2370.

35 BGH, FamRZ 1986, 244, 246 = NJW 1986, 718, 719; FamRZ 1982, 255, 256; FamRZ 1990, 499, 500.

36 OLG Karlsruhe FamRZ 1985, 1005ff.; BGH FamRZ 1991, 416ff.

37  von Herbert Grziwotz, Trennung und Scheidung, S. 60.

38 BGH FamRZ 1985, 791ff.

39 BGH FamRZ 1982, 892, 893 = NJW 1982, 2439, 2440.

40 BGH FamRZ 1990, 492, 493 = NJW 1990, 1847, 1848 ; BGH FamRZ 1993, 789,791; FamRZ 1988, 265, 266.

41 BGH FamRZ 1981, 241; BVerGE 1957, 361, 389.

42 

43 BGH FamRZ 1990, 492, 493 = NJW 1990, 1847, 1848 ; BGH FamRZ 1987, 1011, 1012; BGH FamRZ 1988, 265, 266.

44 Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der Familienrechtlichen Praxis, § 4, S. 356, 357.

45 Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4, S. 358.

46 Schwab, Familienrecht, 1995, S. 166; BGH FamRZ 1987, 795, 796 = NJW 1987, 2233, 2234..

47 BGH FamRZ 1980, 126, 127 = NJW 1980, 393, 394.

48 Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4, S. 369.

49 Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4, S. 372.

50 BGH FamRZ 1984, 988ff.

51 BGH FamRZ 1985, 784ff.

52 MünKo/Richter, § 1576 BGB Rndr. 2.

53 Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4, S. 374.

54 BGH FamRZ 1984, 769.

55 BGH FamRZ 1984, 361, 363 = NJW 1984, 1538, 1540; FamRZ 1984, 769, 770 = NJW 1984, 2355, 2356; FamRZ 1983, 800, 802.

56  Bergschneider, Die Ehescheidung und igre Folgen, 1998, S. 68, 69.

57 BGH FamRZ 1984, 361, 363 = NJW 1984, 1538, 1539.

58 BGH FamRZ 1983, 800, 802; FamRZ 1984, 361, 363 = NJW 1984, 1538, 1539.

59 BGH FamRZ 1986,783, 785; 1988, 145, 146.

60  Von Herbert Griwotz, Trennung und Scheidung, 1999, S. 67.

61 BGH FamRZ 1989, 488; FamRZ 1980, 128; Soergel/Häberle, § 1577 BGB Rdnr. 33.

62 NJW 1983, 933.

63 OLG Hamm, FamRZ 1982, 496; BGH FamRZ 1985, 273.

64 BGH FamRZ 1985, 916.

65 BGH FamRZ 1988, 1031.

66 BGH NJW 1987, 1551.

67  Peter Kern, Recht auf Unterhalt, 1998, S. 99.

68 BHG FamRZ 1985, 159; 1981, 539; Henrich, Familienrecht, 1995, S. 166.

69  Henrich/Büttner, Eherecht (Kommentar), 1998, S. 504.

70 Düsseldorfer Tabelle, letzter Stand von 1999.

71 BGH FamRZ 1990, 260; ebenso OLG Düsseldorf NJW 1990, 2695.

72 BGH FamRZ 1984, 360.

73 BGH FamRZ 1990, 260, 265.

74 BGH NJW 1983, 1733 ; als ”lange Dauer” gelten 15-20 Jahre.

75 BVerfG FamRZ 1984, 346.

76  Herbert Grziwotz, S. 75.

77 BGH FamRZ 1982, 894; 1981,140; OLG Hamm FamRZ 1979, 292; OLG Celle FamRZ 1979,708.

78  Peter Baumann, Das aktuelle Scheidungsrecht, 2001, S. 54.

79 BGH FamRZ 1982, 254, 582; FamRZ 1986, 886-887.

80 OLG Koblenz FamRZ 1989, 61; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 841.

81 BGH FamRZ 1981, 1042; 1984, 364, 367; 1988, 375, 377.

82 OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 1262.

83 BGH FamRZ 1986, 553, 555.

84 Schwab/Borth, a.a.O., Rdnr. 333, 666 .

85 Häberle, FamRZ 1982, 558; Wendl/Staudigl, a.a.O., S. 446.

86 FamRZ 1980, 665; BGH FamRZ 1987, 572; Dieckmann, FamRZ 1987, 981.

87 BGH NJW 1985, 2266.

88 BGH FamRZ 1989, 490; 1984, 987; 1987, 1014.

89 BGH FamRZ 1987, 689, 690, 1238.

90 Min, You-Suk, Der konkrete Umfang der Vermögensteilung, 1993, KJV, S. 407.

91 Pjou, Kju-Hak, Unterhalt der geschiedenen Ehegatten und für das Kind nach der Scheidung, 1995, S. 232.

92 Kim, Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1992 S. 225; Han, Bong-Hee, Veränderte Familienrecht, 1990, S. 37; Cho, Mi-Kyung, Der Vermögensteilungsanspruch, Justizverwaltung, August, S. 82; Kim, Suk-Za, Der nachehelicher Unterhalt, 1990, S. 159.

93 Kim, Sam-Hwa, Vermögensteilungsanspruch, ZMG, 1991, S. 22.

94 Jeong, Cho-Geun, Die Anrechnungsmaßstäbe beim Vermögensteilungsanspruch, 1994, 269.

95 Rechtsprechung über den Gesetzesbeschluß in Familiensachen, Forschungsgruppe für Familiensachen S. 1583.

96 Lee, Sang-Hun, Studie über Probleme des Vermögensteilungsanspruchs in der gerichtlichen Praxis, Justizbeamte, Heft 441, 1993, S.72

97 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 106.

98 Katsumoto Masaaki, Der Schadensersatz wegen der Scheidung, Handbuch des Familiensystems, S. 209.

99 Das japanische Höhere Gericht hat vom 23. Juli 1971 entschieden, wer an der Scheidung schuldig war, dies spielte bei der Vermögensteilung keine Rolle .

100 Nakagawa Zennosuke, Familienrecht I, 1962, S. 262.

101 Yamamoto Shoko, Rechtsprechung der Vermögensteilungsregelung (2), S. 38.

102 Takahashi Chujiro, Bereicherung bei der Vermögensteilung wegen der Scheidung, Studie über Bereicherung (1), 1986, S. 175.

103 Kim, Chu-Su, Familien- und Erbrecht, 1997, S. 224.

104 Han, Bong-Hee, Probleme des neugeregelten Familienrechts, 1990, S. 571.

105 Yamamuro Masao, Die Zusammenhang zwischen dem Schmerzensgeld und der Vermögensteilung nach der Scheidung, Kommentar der Rechtsprechung, 1986, S. 278; Hitomi Yasuko, Vermögensteilung und Schmerzensgeld, Problem der Familie im Familienrecht III, 1970, S. 216.

106 Choi, Pan-Seob, Studie über die systematische Anwendung des Vermögensteilungsanspruchs, 1995, S. 105 ; er hat d er Auffassung über die fortwirkende Verantwortung nach der Scheidung des Ehegatten zugestimmt.

107 Lee, He-Chin, Studie über den Vermögensteilugsanspruch bei der Scheidung, Anwaltschaft 21. Sammlung, 1991, 220-221ff; A, Cheo-Young, Familienrecht, 1969, S. 131.

108 SFG, vom 16. Mai 1991, AZ 90 deu 62624.

109 SFG, vom 7. Juni 1991, AZ 89 deu 58308.

110 SFG, vom 13. Juni 1991, AZ 91 deu 1220.

111 Cho, Mi-Kyung, Scheidung und Schmerzensgeld, 1991, S. 287 - 288.

112 SFG, vom 25. Juli 1991, AZ 91 deu 6515; ähnlicher Fall: SFG, AZ 91 deu 39372.

113 Jeong, Cho-Geun, Die Anrechnungsmaßstäbe beim Vermögensteilungsanspruch, 1994, 269.

114 Vgl. Ichikawa Shiro, Vermögensteilung und Methode der Anrechnung, Nakagawa, Zennosuke- sechzigster Geburtstag, 1959, S. 60. Er meinte, daß für die Pflicht der Unterhaltszahlung als Maßstab nicht der Lebensstandard in der Ehe, sondern der Mindestbedarf genügend ist.

115 Son, Chong-Sun, Studie über den Vermögensteilungsanspruch, Diss.an der Cheonchu Uni., 1994, S. 73.

116 Saito Hidei / Kikuchi Nobuo, Kommentar zum Familiengesetz, 1987, S. 361.

117 Lee, Sang-Seok, Scheidung und Schmerzensgeld, 1991, S. 337; Kim Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1991, S. 224-225.

118 Choi, Pan-Seob, a.a.O., 1995, S. 107-108.

119 SFG, vom 25. Juli 1991, AZ 91 deu 6515; ähnlicher Fall: SFG, AZ 91 deu 39372.

120 Choi, Pan-Seob, a.a.O., 1995, S. 108.

121 Kim, Chu-Su, Familien-und Erbrecht, 1993, S. 171.

122 KOG, vom 11. Juli 1972, AZ 72 meu 2.

123 KOG, vom 10. Juni 1986, AZ 86 meu 46.

124 Han, Kyung-He, Praktische Unter suchung über d ie Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten in Korea, 1993, S. 101.

125 Hwang, U-Rhie, Scheidung im neuen geregelten BGB Koreas, ZMG, 2. 1992, S. 26

126 Min, You-Suk, D er konkrete Umfang der Vermögensteilung, KJV, 1993, S. 407.

127 KOG vom 13. Mai 1994, AZ 92 seu 21.

128 In Korea gibt es keine vorgeschriebene Frist bezüglich des Getrenntlebens, wie in Deutschland. Die Ehegatten müssen vor dem Familiengericht über die einverständliche oder gerichtliche Scheidung entscheiden.

129 Min, You-Suk, a.a.O., 1993, S. 424 .

130 Om, Young-Chin, Vermögensteilungsanspruch bei der Scheidung, 1994, S. 225.

131 Schwab, Familienrecht, 1995, S. 280.

132 Hwang, U-Rhie, a.a.O., S. 26.

133 MZR, Heft 489, S. 69.

134 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 108.

135 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 113.

136 Jeong, Cho-Geun, Die Anrechnungsmaßstäbe beim Vermögenteilungsanspruch, 1994, S. 269.



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08.03.2004