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6  Der Anspruch auf Schmerzensgeld bei der Scheidung im koreanischen Recht

6.1 Schmerzensgeld und Scheidung

6.1.1 Überblick

Im früheren koreanischen Recht richtete sich die Schadensersatzpflicht und die Pflicht zur Gewährung eines Schmerzensgeldes durch den für schuldig befundenen Ehegatten bei der Scheidung nach den allgemeinen Grundsätzen der Schadensersatzpflicht. So entschied der Koreanische Oberste Gerichtshof im August 1925 (während der Kolonialherrschaft Japans), daß der schuldige Ehegatte dem anderen gegenüber gemäß Art. 709 Alt. KBGB sowohl zum Ersatz des materiellen als auch des immateriellen Schadens verpflichtet sei, wenn die Schäden durch unerlaubte Handlung eines Ehegatten gemäß Art. 709 Alt. KBGB entstanden sind, und daß er außerdem für den Schaden hafte, den der andere Ehegatte durch die Scheidung erlitten hatte 1 . Seit der ersten Kodifikation des KBGB im Jahre 1960 wurde im Familienrecht der Schmerzensgeldanspruch beim Rücktritt vom Verlöbnis geregelt - die entstandenen Schäden wegen Rücktritt vom Verlöbnis werden gemäß § 806 KBGB ausgeglichen. Der § 843 KBGB regelt, daß die Regelung des § 806 KBGB für die einverständliche Scheidung (§ 834 KBGB) und für die gerichtliche Scheidung (§ 840 KBGB) gilt.

Es gibt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Scheidung im deutschen Recht wie in Korea, weil das Zerrüttungsprinzip im deutschen Scheidungsrecht eingeführt worden ist. Das hauptsächliche formal-rechtliche Resultat der Scheidung ist, wer Unterhaltsbedürftiger ist und wer Unterhaltsverpflichteter ist. Der Schmerzensgeldanspruch in Korea als vermögensrechtliche Folge der Scheidung ist also nicht identisch, aber vergleichbar mit dem nachehelichen Unterhalt im deutschen Recht, weil das Schmerzensgeld als eine Art Alimentationspflicht nach der Scheidung [Seite 128↓] angesehen werden kann. Der finanzielle Nachteilsausgleich” beim Vermögensteilungsanspruch spielt auch eine ähnliche Rolle. In Korea war der Schmerzensgeldanspruch sehr wichtig für den geschiedenen Ehegatten, weil es die einzige finanzielle Versorgungsmöglichkeit des geschiedenen Ehegatten war, wenn dieser die Scheidung nicht verschuldet hatte. Vor dem Bestehen eines Anspruchs auf Vermögensteilung wurde der vermögensrechtliche Ausgleich nach der Scheidung nur durch die Zahlung des Schmerzensgeldes verwirklicht. Zu diesem Zeitpunkt wurden bei der Berechnung des Schmerzensgeldes die Vermögensverhältnisse beider Ehegatten und der Prozeß der Vermögensschaffung berücksichtigt. Die Entscheidungen des Familiengerichts wurden so begründet, daß beim Schmerzensgeldbetrag nicht nur der Grund und der Verlauf der Scheidung und die Stärke des Verschuldens, sondern auch andere ”sonstige Umstände” während der Ehe wie Lebensverhältnisse der Ehegatten oder Alter, Wiederverheiratungsmöglichkeiten eines Ehegatten usw. berücksichtigt wurden.

Über das rechtliche Verständnis des Schmerzensgeldanspruchs als Schadensersatzanspruch haben koreanische juristische Wissenschaftler nicht viel geschrieben, deswegen gibt es nur wenige Forschungsleistungen auf diesem Gebiet 2 . Nach der Neuregelung der Scheidungsfolgen jedoch durch den Vermögensteilungsanspruch im Jahre 1990 haben sich die finanziellen Folgen der Scheidung in Korea stark verändert. Seit der Einführung des Vermögensteilungsanspruchs wurde begonnen, die gesetzliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs intensiver zu studieren, weil es notwendig geworden war, den Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Schmerzensgeld und dem Anspruch auf Vermögensteilung genau zu bestimmen. Und seit der Einführung des Vermögensteilungsanspruchs zeigt sich allmählich die Tendenz, daß bei der Schmerzensgeldzahlung nur ”seelische Verletzungen” berücksichtigt werden und dadurch als Folge der Betrag des Schmerzensgeldes gesunken ist 3 .


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6.1.2  Die Bedeutung und der Zweck des Schmerzensgeldes

Zuerst muß das Wort ”Schmerzensgeld” erklärt werden, was es in Korea sprachlich und gesetzlich überhaupt bedeutet. Wörtlich übersetzt bedeutet ”Schmerzensgeld” in Korea ”Trostgeld” (Wizario) und gesetzlich bedeutet es, daß wegen eines Schadens, der nicht ein Vermögensschaden ist, also wegen seelischer Verletzungen, Entschädigung in Geld durch den Schädiger an den Geschädigten zu leisten ist. In Korea findet sich jedoch das Wort ”Wizario” nicht im Gesetzbuch, sondern ein allgemeinerer Ausdruck ”...Schadensersatz wegen seelischem Schmerz in Geld” (§ 806 Abs. 2 KBGB), wird aber in der Gerichtspraxis oder im rechtswissenschaftlichen Bereich benutzt 4 .

Die Scheidung verursacht ohne Zweifel auch seelische Verletzungen. Der Anspruch auf Schmerzensgeld bedeutet im allgemeinen, daß für seelischen und immateriellen Schaden Geld gezahlt wird vom Urheber dieses Schadens an den ”Leidtragenden”. Sachliche Leistungen können seelischen Schaden natürlich nicht beheben. Jedoch soll mit der Zahlung von Schmerzensgeld die Schädigung auf finanziell-materielle Art ”ausgeglichen” werden. Der Zweck der Zahlung des Schmerzensgeldes in Korea ist, daß der seelische Schaden beim unschuldigen Ehegatten, der durch die Scheidung entstanden ist, (finanziell) ausgeglichen wird. Nach herrschender Meinung in Korea ist 5 , daß der Schaden bei der Scheidung nicht nur die jetzigen Schäden, sondern auch zu erwartende zukünftige Schäden umfaßt. Die zukünftigen Schäden können aber nur in etwa vermutet werden 6 .

6.1.3 Regelungen über das Schmerzensgeld

Ein unschuldiger Ehegatte kann aufgrund der durch die Scheidung entstandenen seelischen Verletzung vom anderen Ehegatten Schadensersatz nach §§ 750, 751 KBGB oder Schmerzensgeld nach § 806 KBGB verlangen. Im koreanischen BGB wurde in den §§ 750, 751 KBGB folgendes geregelt: Wer vorsätzlich oder fahrlässig einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt, ist diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 750 KBGB) und wer den Körper, die Freiheit, die Ehre von jemandem verletzt, ist zum Ersatze des daraus entstehenden Schaden über den Vermögensschaden hinaus verpflichtet (§ 751 Abs.1 KBGB).


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Weiterhin wurden im koreanischen BGB für die Begleichung eines immateriellen Schadens folgende Regelungen getroffen: Wenn das Verlöbnis rückgängig gemacht wurde, kann der nichtschuldige Teil vom schuldigen Teil Ersatz des entstandenen Schadens verlangen (§ 806 Abs. 1 KBGB). Im Falle des Abs.1 war der schuldige Teil nicht nur zum Ersatz des Vermögensschadens verpflichtet, sondern hatte auch den Schaden wegen seelischer Schmerzen in Geld zu entschädigen (§ 806 Abs. 2 KBGB). Der Anspruch auf Schmerzensgeld kann nicht abgetreten oder übertragen werden, es sein denn, daß er vertraglich festgestellt wurde oder bei Gericht anhängig ist (§ 806 Abs. 3 KBGB). Die Regelung des § 806 KBGB gilt für die gerichtliche Scheidung (§ 843 KBGB).

6.1.4 Schmerzensgeld bei der einverständlichen und bei der gerichtlichen Scheidung

Bei der einverständlichen und der gerichtlichen Scheidung kann ein scheidungsunschuldiger Ehegatte vom scheidungsschuldigen Ehegatten wegen unerlaubter Handlung (§§ 750, 751 KBGB) Ersatz materieller und immaterieller Schäden verlangen. Die meisten Ehegatten entscheiden über die Zahlung von Schmerzensgeld, wenn sie einverständlich geschieden werden. In der Praxis gibt es seltenen Fälle, wo noch nach der Scheidung Schmerzensgeld verlangt wird, nachdem die Ehegatten einverständlich geschieden wurden 7 . Wenn die Ehegatten sich über die Scheidung geeinigt haben, sich aber nicht über das Schmerzensgeld

6.2 Gesetzliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruches wegen Scheidung und Rechtsprechung

In Korea gibt es unterschiedliche Meinungen über die gesetzliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruches. Hauptsächlicher Meinungsstreit hierbei ist, ob der Schmerzensgeldanspruch bei der Scheidung sich wesentlich vom Schmerzengeldanspruch bei der unerlaubten Handlung (§ 750, 751 KBGB) unterscheidet.

Hier werden drei unterschiedliche Theorien dargestellt. Nach der ersten Theorie ist der Schmerzensgeldanspruch wegen der Scheidung nicht vom [Seite 131↓] Schmerzensgeldanspruch wegen einer unerlaubten Handlung zu unterscheiden. Folgt man der zweiten Theorie, dann ist der Schmerzensgeldanspruch durch die Scheidung an sich, also durch den seelischen Schmerz des Ereignisses ”Scheidung” gegeben, ohne daß ”Schuld” oder unerlaubte Handlungen eine Bedeutung haben. Eine dritte Theorie besagt, daß der Schmerzengeldanspruch der Scheidung aus der Nichterfüllung einer Verpflichtung entsteht.

6.2.1 Theorie über den Schmerzensgeldanspruch wegen unerlaubter Handlung

Im koreanischen Familienrecht wurde das Schmerzensgeld bei der Scheidung geregelt (§§ 806, 843 KBGB). Deshalb kann Schmerzensgeld wegen eines Schadens, der wegen einer Scheidung entstanden ist, nicht aufgrund einer unerlaubten Handlung nach §§ 750, 751 KBGB verlangt werden. Aber in dieser Theorie ”Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung” wird behauptet, daß es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Handlung und dem Schadensersatzanspruch aufgrund des § 806 KBGB (Rücktritt vom Verlöbnis) und § 843 KBGB (Schmerzensgeld nach gerichtlicher Scheidung) gibt, weil der Anspruch auf Schmerzensgeld sowohl aus einer Verschuldenshandlung hervorgeht als auch aus einer unerlaubten Handlung, weil die Scheidung selbst ein Verstoß gegen den Bund der Ehegatten ist, die auf Lebenszeit einander treu bleiben wollten und sollten 8 .

Eine Meinung ist, daß das rechtliche Verhältnis des Schadensersatzanspruchs des § 806 KBGB im wesentlichen dem Schadensersatz nach §§ 750, 751 KBGB gleich ist, der Unterschied aber darin besteht, daß der Schmerzensgeldanspruch des § 806 KBGB eine Besonderheit des Familienrechts ist 9 .

6.2.2 Theorie über den Schmerzensgeldanspruch wegen der ”Scheidung an sich”

In dieser Theorie wird die Scheidung selbst als die Voraussetzung für den Schmerzensgeldanspruch angesehen 10 . Die Theorie geht davon aus, daß der Schmerzensgeldanspruch sich vom Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung unterscheidet. Han, Sam-In begründet, warum er diese Theorie richtig [Seite 132↓] findet 11 . Früher gab es keine Regelung über den Schmerzensgeldanspruch wegen der Scheidung, sondern nur aufgrund einer unerlaubten Handlung. Im koreanischen BGB wurde aber seit 1960 der Schmerzensgeldanspruch wegen der Scheidung gesondert geregelt (§§ 843, 806 KBGB). Deswegen steht die erste Theorie, wonach die Schmerzensgeldzahlung als die Folge einer unerlaubten Handlung angesehen wird, im Widerspruch zur Begründung des Gesetzes durch den Gesetzgeber. Darüberhinaus spielt, wenn es um eine unerlaubte Handlung geht, das Verschulden des Ehegatten bei der Scheidung eine sehr große Rolle und das Verschulden muß bewiesen werden, aber die Basis des koreanischen Scheidungsrechts ist nicht mehr nur das Verschuldensprinzip (§ 840 KBGB Nr. 1-5), sondern auch das Zerrüttungsprinzip (§ 840 KBGB Nr. 6). Kim, Suk-Za meint auch, daß gegen die Theorie ”Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung” spricht, daß einige Scheidungsgründe (z.B. Ehebruch, Mißhandlung, böswilliges Verlassen) gesetzlich unerlaubte Handlungen sind, die Scheidung selbst aber natürlich keine unerlaubte Handlung darstelle. Auch wenn die Scheidung von beiden Ehegatten (z. B. bei seelischen Krankheiten oder bei Verschollensein eines Ehegatten) verursacht wird, kann nach der Theorie ”Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung” niemand Schmerzensgeld verlangen, weil niemand an der Scheidung allein schuldig ist. Aber trotzdem muß dem geschädigten Ehegatten der Schaden ausgeglichen werden, auch deswegen stimmt sie der anderen Theorie zu 12 . Im koreanischen Scheidungsrecht wird das Verschulden (§ 843, 806 Abs.1 KBGB) nicht nur an eine Verschuldenshandlung eines Ehegatten gekoppelt, sondern es reicht ein Anlaß zum Scheitern der Ehe. Gemäß der zweiten Theorie kann die Relativität des Verschuldens anerkannt werden. Wenn diese Theorie angewendet wird, kann im koreanischen Scheidungsrecht der unschuldige Ehegatte (meistens die Frau) besser geschützt werden. Außerdem paßt diese Theorie besser auf die Scheidung wegen Zerrüttung der Ehe, weil in dieser Theorie die Relativität des Verschuldens anerkannt wird.

6.2.3 Theorie über den Schmerzensgeldanspruch wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung

In dieser Theorie wird erklärt, daß der schuldige Ehegatte bei der Scheidung seine eheliche Verpflichtung (Schuld) nicht erfüllt hat. Deshalb kann der nichtschuldige [Seite 133↓] Ehegatte vom anderen Schadensersatz verlangen. Die Folge einer Scheidung ist wie die Folge beim Rücktritt vom Verlöbnis (§ 806 Abs. 1 KBGB). Dadurch kann die Schuld beider Teile ausgeglichen werden (§ 396 KBGB). Wenn beide Ehegatten schuldig sind, kann das Familiengericht auf wenig oder keinen Schadensersatz entscheiden 13 .

Aber wenn ein Ehegatte von Dritten (z.B. den Schwiegereltern) Schmerzensgeld wegen der Scheidung verlangt, kann in diesem Fall die Theorie der Nichterfüllung einer Schuld nicht greifen, weil bei der Theorie der Nichterfüllung der Schuld Schmerzensgeld wegen der Scheidung nur vom Ehegatten selbst (und nicht von Verwandten) verlangt werden kann. Und bei der einverständlichen Scheidung dagegen kann es keinen Schmerzensgeldanspruch wegen einer unerlaubten Handlung oder wegen der Nichterfüllung einer Schuld geben 14 .

6.2.4 Rechtsprechung und herrschende Meinung über die drei Theorien

Die herrschende Meinung und die Rechtsprechung in Korea vertreten, daß sich das Schmerzensgeld wegen Scheidung aus der unerlaubten Handlung ergibt 15 . Der Koreanische Oberste Gerichtshof hat zugestimmt, daß das Schmerzensgeld wegen der Scheidung eindeutig ein Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung in den meisten Fällen darstelle 16 und entschied, daß beim Rücktritt vom Verlöbnis ”... beim Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer unerlaubten Handlung des Ehepartners der Betrag des Schmerzensgelds verringert oder gestrichen werden kann, wenn der Kläger mitschuldig ist. Dies gilt auch beim Schmerzensgeldanspruch bei der gerichtlichen Scheidung” 17 .

Es ist in der Rechtsprechung noch nicht eindeutig erklärt, ob der Schmerzensgeldanspruch bei der Scheidung nicht nur bei einer unerlaubten Handlung, sondern auch bei der Nichterfüllung einer Schuld anerkannt werden kann. Der Koreanische Oberste Gerichtshof hat jedoch entschieden, daß ein Partner vom anderen Partner Schadensersatz verlangen kann, wenn die Partnerschaft gescheitert war. Ein unschuldiger Partner kann vom anderen Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer [Seite 134↓] Schuld verlangen und gleichzeitig wegen einer unerlaubter Handlung Schadensersatz verlangen18 .

Die Unteren Gerichte (Gerichte der ersten Instanz, Landgerichte, Familiengericht) und die Höheren Gerichte haben sich in den meisten Urteilen bei der Schmerzensgeldzahlung über die gesetzliche Grundlage des Schmerzengelds bei der Scheidung nicht deutlich geäußert. Aber in der Urteilsbegründung der Unteren Gerichte stand als Begründung für das Schmerzensgeld wegen der Scheidung der Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung im Vordergrund. Eine typische Urteilsbegründung lautete: ”Die eheliche Gemeinschaft zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist durch die Verschuldenshandlung des Beklagten gescheitert und die Fortführung der Ehe ist erschwert (beim Gerichtsverfahren über die Schmerzensgeldzahlung werden die zwei Parteien ”Kläger” und ”Beklagte” genannt). Es ist erfahrungsmäßig leicht nachvollziehbar, daß der unschuldige Ehegatte dadurch seelisch verletzt wurde. Deshalb ist der schuldige Ehegatte verpflichtet, den Ehegatten durch Geldzahlung zu trösten” 19 .

Voraussetzung des Schmerzensgeldanspruchs ist, daß durch eine unerlaubte Handlung i.S.d. § 751 KBGB der Körper, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen verletzt wurde und dem Verletzten hierdurch ein Nichtvermögensschaden entstanden ist (§ 806 Abs. 2 KBGB). So kann der Verletzte eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Ich stimme der ersten Theorie zu. Meiner Meinung nach gibt es auch keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Schmerzensgeldanspruch und dem Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Handlung, weil der Anspruch auf Schmerzensgeld sowohl aus einer Verschuldenshandlung hervorgeht als auch aus einer unerlaubten Handlung.

6.3 Die Scheidungsgründe und das Schmerzensgeld

6.3.1 Die Scheidungsvoraussetzungen im Einzelnen und das Schmerzensgeld

Der Schmerzensgeldanspruch richtet sich nach der Schuld des entsprechenden Partners. Das Verschulden kann nur anhand der gesetzlichen Scheidungsgründe festgestellt [Seite 135↓] werden. In Korea gilt grundsätzlich das Verschuldensprinzip bei der Scheidung. Die gerichtliche Scheidung im koreanischen Recht setzt einen von sechs Scheidungsgründen (§ 840 KBGB)

6.3.1.1 Geschlechtliche Untreue der Ehegatten (§ 840 Nr. 1 KBGB)

Unter dem Begriff der geschlechtlichen Untreue eines Ehegatten versteht man nicht nur Ehebruch, sondern auch die Verletzung der sexuellen Treuepflicht des Ehegatten, die noch nicht als Ehebruch gilt. 43, 7 % aller gerichtlichen Scheidungen wurden 1990 auf Grund des § 840 Nr. 1 durchgeführt 20 . Die sexuelle Untreue muß objektiv eine ehewidrige Handlung sein und subjektiv mit dem Willen des ehebrechenden Ehegatten übereinstimmen (also ohne Zwang erfolgt sein) 21 . Deswegen muß die Art der sexuellen Untreue im Einzelfall konkret geprüft werden. Der Beweis von geschlechtlicher Untreue ist schwierig, aber man kann bei folgenden Umständen ein Vorliegen dieser vermuten:

Im Fall des § 840 Nr. 1 KBGB kann der scheidungsberechtigte Ehegatte die Scheidung nicht mehr verlangen, wenn der Ehegatte dem Ehebruch oder einem anderen untreuen Verhalten vorher zugestimmt hat oder solche Eheverfehlung nachher verziehen hat oder wenn sechs Monate verstrichen sind, seit er die unkeusche Handlung eines Ehegatten erfahren hat oder wenn seit der Begehung des Ehebruchs zwei Jahre vergangen sind (§ 841 KBGB).

Fallbeispiel : Schmerzensgeldzahlung wegen § 840 Nr. 1

Frau K und Herr L gingen im Jahre 1953 die Ehe ein und sie bekamen drei Kinder. Der Ehemann war länger arbeitslos, trank öfters Alkohol, kam öfters nicht nach Hause, aber seine Frau arbeitete in verschiedenen Jobs und verdiente den Lebensunterhalt. Wenn die Ehefrau ihn kritisierte, schlug er sie, weswegen sie zweimal monatelang im Krankenhaus bleiben mußte. Er mißhandelte sie nicht nur brutal, sondern beging auch viermal Ehebruch. Aus diesen Gründen ging die Ehefrau 1965 aus dem Haus und lebte vom Mann getrennt. Sie hat einen Scheidungsantrag und einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld gestellt. Das Seouler Familiengericht entschied folgendermaßen: Zur [Seite 136↓] Zeit der Eheschließung hatten die Ehegatten kein Vermögen, aber die Arbeit der Frau konnte die Familie ernähren. Von diesem Geld aus der Arbeit der Frau eröffnete sie im Jahr 1962 ein Reisgeschäft und arbeitete darin. Zum Zeitpunkt der Scheidung hatte der Ehemann ein auf seinen Namen eingetragenes Haus und Vermögen aus dem Reisgeschäft in Höhe von ungefähr 4,5 Millionen Won. Der Ehegatte hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 1 Million Won zu zahlen 22 .

6.3.1.2 Böswilliges Verlassen (§ 840 Nr. 2 KBGB)

Böswilliges Verlassen eines Ehegatten bedeutet, daß ein Ehegatte nach § 826 Abs.1 KBGB ohne Rechtfertigungsgrund seine geregelten ehelichen Pflichten des Zusammenlebens, des Unterhalts und der Hilfsbereitschaft nicht erfüllt 23 . Die Dauer des böswilligen Verlassens als Scheidungsgrund schreibt das KBGB nicht genau vor, jedoch muß es sich um eine ”nicht unerhebliche Zeit” handeln 24 . Wenn jedoch ein Ehegatte aus beruflichen Gründen oder wegen Gewalt 25 des anderen Ehegatten oder wegen einer Krankheit in eine andere Wohnung zieht, liegt kein böswilliges Verlassen vor 26 .

Fallbeispiel : Schmerzensgeldzahlung wegen § 840 Nr. 2

Der Ehemann arbeitet als Polizist und die Frau als Haushaltshilfe. Die Ehedauer war 7 Jahre. Wegen der Scheidungsgründe Mißhandlung, Ehebruch und böswilliges Verlassen hat die Frau vom Ehemann Schmerzensgeld in Höhe von 50 Millionen Won verlangt. Es wurde vom Familiengericht auf 20 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden 27 .

6.3.1.3 Die schwere Mißhandlung eines Ehegatten oder dessen Verwandten aufsteigender Linie (§ 840 Nr. 3 KBGB)

Unter schwerer Mißhandlung versteht man nicht nur körperliche Mißhandlungen, sondern auch schwere seelische Verletzungen und die Ehrverletzung 28 . Die Scheidung nach § 840 KBGB Nr. 3 wird anerkannt, wenn die Ehe durch ”die schwere [Seite 137↓] Mißhandlung eines Ehegatten” gescheitert ist und dadurch die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann 29 .

Der Grad einer ”schweren Mißhandlung” ist schwer einzuschätzen. Der Richter muß Sittenwidrigkeit und soziale Situation der Ehegatten berücksichtigen und im Einzelfall konkret überprüfen. Die Rechtsprechung hat in folgenden Fällen das Vorliegen einer schweren Mißhandlung bejaht: der Beklagte (Ehemann) konnte während der Ehe seine ehemalige Freundin nicht vergessen. Aus diesem Grund behandelte er seine Frau sieben Jahre lang mit Gewalt und Beschimpfungen. Wegen einer Gewalttätigkeit mußte sie sogar für 10 Tage im Krankenhaus bleiben 30 . In einem weiteren Fallbeispiel wurde ebenfalls schwere Mißhandlung anerkannt, und zwar seitens der Frau. Der Ehemann kritisierte seine Frau, daß sie öfters zum Tanz gegangen war und dort unklare Beziehungen mit anderen Männern unterhielt. Er hat ihr gegenüber keine krankhaftige Eifersucht gezeigt. Trotzdem wurde er von seiner Frau wie ein psychisch Kranker behandelt und sie wollte ihn in ein psychiatrisches Krankenhaus schicken. Mit Hilfe einiger Männer versuchte sie ihn während des Schulunterrichts (er war Lehrer) in Handfesseln zu legen und festzunehmen 31 .

Fallbeispiel : Schmerzensgeldzahlung wegen § 840 Nr. 3

Fallbeispiel 1

Der Ehemann arbeitet als Arzt und die Frau ist Hausfrau. Die Ehedauer war 8 Jahre. Wegen dem Scheidungsgrund Mißhandlung hat die Frau vom Ehemann Schmerzensgeld in Höhe von 150 Millionen Won verlangt. Es wurde vom Familiengericht auf 70 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden 32 .

Fallbeispiel 2:

Der Ehemann ist Unternehmer und die Frau ist Hausfrau. Die Ehedauer war 11 Jahre. Wegen dem Scheidungsgrund Mißhandlung hat die Frau vom Ehemann Schmerzensgeld in Höhe von 1.111.800.216 Won verlangt. Es wurde vom Familiengericht auf 30 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.


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In den obengenannten Fällen wurde auch das gemeinsam erworbene eheliche Vermögen geteilt 33 .

Fallbeispiel 3

Der Ehemann ist Magister-Student und seine Frau hat keinen Beruf. Der Ehemann hat zuerst den Scheidungsantrag gestellt. Als Scheidungsgründe dafür wurden § 840 Nr.1, Nr. 2 und Nr. 6 genannt. Aber seine Frau widersprach den Behauptungen des Ehemannes. Das Urteil des Familiengerichts über die Scheidung und das Schmerzensgeld war wegen der Sachlage folgendes: Der Ehemann verdiente kein Geld und lebte von der Unterstützung der Eltern. Aber er verschwendete das Geld und verlangte oft von seiner Frau, Geld zu besorgen. Die Ehegatten wurden in einem Verein, der zur gegenseitig finanziellen Hilfe in Korea existiert, Mitglied. Das erste Mal bekamen sie das Geld von den Mitgliedern. Aber die Frau gab es ihm nicht mit der Begründung, daß der Ehemann das Geld schnell verschwenden würde. Der Mann wurde darüber wütend und schlug sie. Sie mußte für zwei Wochen gepflegt werden. Sie kehrte am 11. Mai 1989 in ihr Elternhaus zurück und blieb dort. Der Ehemann besuchte sie nicht. Sie kehrte am 21. Oktober 1989 wieder zu ihm zurück. Kurz darauf stritten sie sich wieder und er schlug sie wieder. 1990 kehrte sie wieder in ihr Elternhaus zurück. Seit dem lebten sie getrennt. Der Ehemann hat seit 1988 eine Beziehung mit einer anderen Frau. Als die Ehefrau mit eigenen Augen beobachtete, daß beide in ein Hotel gingen, reichte sie den Scheidungsantrag wegen Ehebruchs ein.

Das Familiengericht war der Auffassung, daß der Ehemann das Scheitern der Ehe verschuldet hat. Aufgrund von § 840 Nr. 1 und Nr. 3 wurde die Ehe geschieden. Der Mann hatte 10 Millionen Won Schmerzensgeld zu zahlen 34 .

6.3.1.4 Die schwere Mißhandlung von Verwandten aufsteigender Linie durch den anderen Ehegatten (§ 840 Nr. 4 KBGB)

Ein Ehegatte kann Scheidungsklage erheben, wenn einer seiner Verwandten aufsteigender Linie durch den anderen Ehegatten schwer mißhandelt worden ist. Die Mißhandlung muß einen solchen Grad ereicht haben, daß die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft für den Kläger eine unzumutbare Härte darstellen würde 35 . In der [Seite 139↓] Rechtsprechung wurde die schwere Mißhandlung der Mutter der Frau durch den Ehemann als Scheidungsgrund anerkannt 36 .

Die Scheidungsgründe spiegeln auch die Bedeutung des koreanischen traditionellen Familiensystems wider. Die Ehe in Korea bedeutet nicht nur die Verbundenheit zwischen Mann und Frau, sondern auch die Verbundenheit der Familien der Ehepartner. Früher wohnten die meisten Ehepaare mit den Eltern des Mannes in einem Haus zusammen. Die Ehefrau hatte z.B. mit der Schwiegermutter häufig Konflikte. In heutiger Zeit hat sich auch schon weitgehend die Kleinfamilie durchgesetzt, aber die Ehepartner leben mit den Schwiegereltern immer noch in engem Kontakt. Aufgrund der Veränderung dieser traditionellen Familienverhältnisse gab es eine Diskussion über die Abschaffung des § 840 Nr. 3 und 4, da der Scheidungsgrund Nr. 6 (”sonstige Gründe”) die nunmehr selten vorkommene Mißhandlungen durch die Schwiegereltern (Scheidungsgrund Nr. 3 und Nr. 4) umfassen kann.

6.3.1.5 Das Verschollensein eines Ehegatten über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren (§ 840 Nr. 5 KBGB)

Ein Ehegatte kann vor Gericht die Scheidung beantragen, wenn nach mehr als drei Jahren ungewiß ist, ob der andere Ehegatte noch lebt (§ 840 Nr. 5 KBGB).

Durch die Verschollenseinsmeldung kann die Ehe aufgelöst werden. Dadurch kann eine Doppeleheschließung vermieden werden. Kehrt der Vermißte wieder nach Hause zurück, bleibt die Wirkung der Scheidung bestehen. Weiß ein Ehegatte nach drei Jahren, daß der vermißte Ehegatten noch lebt, kann er sich aufgrund von § 840 Nr. 6 KBGB scheiden lassen 37 .

6.3.1.6 Sonstige wichtige Gründe, die die Fortführung der Ehe erschweren

Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt, welcher ihm die Fortführung der Ehe erschwert. Dieser Scheidungsgrund beinhaltet das sogenannte Zerrüttungsprinzip als relativen Scheidungsgrund. Es muß vor dem Gericht nachgewiesen werden, daß das Scheitern der Ehe nicht zu verhindern ist. Dabei müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit einer Klage aufgrund des § 840 Nr. 6 [Seite 140↓] stattgegeben werden kann. Es muß nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv eine tiefgreifende Zerrüttung der Ehe bestehen 38 .

Von der Rechtsprechung wurden die folgende Fälle nach § 840 Nr. 6 entschieden: Begehung eines Verbrechens 39 , Impotenz 40 , grundlose Ablehnung des Geschlechtsverkehrs 41 , unheilbare Krankheit 42 , langes Getrenntleben 43 , Trunksucht 44 , Drogensucht, religiöser Fanatismus 45 , Verschiedenheit der Religion der beiden Ehegatten 46 , Verschwendungssucht 47 . Vom Koreanischen Obersten Gerichtshof wurden als Scheidungsgrund nicht anerkannt: Unfruchtbarkeit der Frau 48 , eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Ehegatten 49 , vereinzelte Streitigkeiten zwischen den Ehegatten 50 , Zeugungsunfähigkeit und nur teilweise Fähigkeit des Mannes zum Geschlechtsverkehr 51 . Der unterschiedliche Charakter der Eheleute und Lieblosigkeit sind weitere Scheidungsgründe. Dabei müssen die unterschiedlichen Eigenschaften der Eheleute und ”Lieblosigkeit” als Scheidungsgrund genauer geprüft werden 52 .

Dazu ein Fallbeispiel 53 . Die Ehegatten vereinbarten die Scheidung und das Schmerzensgeld. Der Ehemann, der das Scheitern der Ehe verschuldet hat, bezahlte das vereinbartes Schmerzensgeld. Bevor die Scheidung vom Familiengericht entschieden wurde, hatte die Ehefrau ihre Meinung geändert. Sie wollte keine Scheidung mehr. Deswegen hatte der Ehemann einen Scheidungsantrag aufgrund Scheidungsgrund Nr. 6 [Seite 141↓] (Zerrüttung der Ehe) nach § 840 KBGB vor dem Familiengericht gestellt. In diesem Fall wurde vom Koreanischen Obersten Gerichtshof entschieden, daß wegen der Tatsache, daß die Ehegatten die einverständliche Scheidung vereinbart hatten, von einer Zerrüttung der Ehe (Scheidungsgrund nach § 840 Nr. 6) nicht ausgegangen werden kann. Aus diesem Grund konnte die Ehe nicht geschieden werden.

Im heutigen koreanischen BGB ist die Ausschlußfrist durch Verjährung für den Scheidungsantrag aus sonstigem wichtigen Grund des § 840 Nr. 6 geregelt. Gem. § 840 Nr. 6 kann die Scheidung nicht beantragt werden, wenn sechs Monate verstrichen sind, seit der andere Teil von dem Scheidungsgrund erfahren hat oder zwei Jahre, seit sich der Scheidungsgrund ereignet hat. Insoweit ist die Anwendung des Zerrüttungsprinzips beschränkt (§ 842 KBGB).

Fallbeispiel : Schmerzensgeldzahlung wegen § 840 Nr. 6

Fallbeispiel 1

Im Jahre 1953 wurde die Ehe geschlossen. Das Geschäft des Mannes hatte Erfolg und die Frau wurde für die Rechnungsführung eingestellt. Sie beschäftigte sich auch viel mit der Erziehung der vier Kinder. Als der Ehemann ins Krankenhaus mußte, hatte sie sich auch um ihn gekümmert. Als sie ihre Eltern besuchte und wieder nach Haus kam, beschimpfte der Mann sie und behauptete, daß sie einen anderen Mann getroffen hätte. Der Mann bedrohte seine Frau mit einem Messer und drohte, sie umzubringen. Daraufhin versteckte sich die Frau 20 Tage lang. Dann ging sie zu ihrer Schwester und wohnte dort. Diese Begebenheit zeigte, daß die Fortführung der Ehe nicht mehr erwartet werden kann, so wurde die Ehe vom Familiengericht wegen des Scheidungsgrundes Nr. 6 (aus sonstigen wichtigen Gründen) geschieden. In diesem Fall wurde der erste Scheidungsantrag vom Antragsteller (Ehemann) abgelehnt. Der Scheidungsantrag und der Schmerzensgeldanspruch der Antragsgegnerin (Ehefrau) wurde anerkannt.

Die Ehegatten hatten sich verpflichtet, einander zu helfen und das gemeinsame eheliche Leben zu erhalten. Aber wie oben dargestellt, hatte der Ehemann das Scheitern der Ehe verursacht. Es ist der Frau nicht zuzumuten, die Ehe fortzuführen. Die Dauer der Ehe war 17 Jahre und das Vermögen des Ehemannes war das Kapital seines Geschäftes in [Seite 142↓] Höhe von 40 bis 100 Millionen Won und das Haus, das zu dem Zeitpunkt 10 Millionen Won wert war. Es wurde auf 10 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden 54 .

Fallbeispiel 2

Wegen Mißhandlung und starker Beschimpfung durch den Mann kehrte die Ehefrau im August 1993 ins Elternhaus zurück. Der Mann besuchte sie am 6. Oktober 1993 und beide vereinbarten die Scheidung und Nicht-Zahlung von Schmerzensgeld, aber am 17. Oktober versöhnten sie sich und der Ehemann hat versprochen, sie nie wieder zu schlagen. Sie lebten wieder zusammen. Aber er mißhandelte sie wieder, worauf sie den Scheidungsantrag stellte. Das Höhere Gericht in Pusan entschied ein Schmerzensgeld von 30 Millionen Won und begründete die Entscheidung damit, daß wegen dieses Vertrags der Eheleute der Schmerzensgeldbetrag geringer ist als normalerweise. Dieses Urteil des Höheren Gerichts Pusan wurde aber vom Koreanischen Obersten Gerichtshof aufgehoben.

Diese Entscheidung vom Koreanische Obersten Gerichtshof wurde folgendermaßen begründet: ”Der vereinbarte Vertrag wurde aufgelöst, weil die Ehegatten sich wieder versöhnt haben, weil der Mann versprochen hatte, sein Verhalten zu ändern. Aber der Ehemann schlug sie wieder und darum ist das eheliche Zusammenleben wieder gescheitert. Der Grund des Scheiterns der Ehe war die Mißhandlung der Frau durch den Mann” 55 .

Fallbeispiel 3

1995 sind Frau O und Herr H die Ehe eingegangen. Nach der Eheschließung hat der Ehemann H mit seiner Frau O wegen kleiner Sachen ständig geschimpft, z. B. ”Du kannst nicht gut mit Stäbchen essen und du kochst nicht gut ..”. Sie hatte für die Heirat viel Geld ausgegeben, für die Schwiegereltern hatte sie ein Geschenk im Wert von 10 Millionen Won gekauft und die Verlobung hatte in einem Luxus-Hotel stattgefunden (in Korea bezahlt im allgemeinen die Familie der Frau die Verlobungsfeier). Nachdem sein Arbeitsplatz Ende 1995 von Seoul in eine andere Stadt verlegt wurde und er umziehen mußte, kam er nur selten nach Hause zu Besuch und telefonierte nur noch selten. Ein Jahr nach der Eheschließung kehrte die Frau ins Elternhaus zurück und stellte 1997 den [Seite 143↓] Scheidungsantrag und verlangte Schmerzensgeld. Das Seouler Familiengericht hat entschieden, daß der Ehemann H von der Frau O geschieden wird und daß er das Schmerzensgeld von 50 Millionen Won zu zahlen hat 56 .

6.3.2 Eine Untersuchung über den Zusammenhang von Geschlecht der Schmerzensgeldbeantragenden und Scheidungsgründen

Im folgenden werden 182 Fälle meistens aus dem Jahr 1988 analysiert, die in den Landgerichten in verschiedenen Provinzen Koreas, in Masan (6 Fälle), in Cheongchu (9 Fälle), in Cheonchu (11 Fälle), in Decheon (9 Fälle), in Chechu (8 Fälle), in Pusan (28 Fälle), im Suwoner Landgericht (40 Fälle) und im Seouler Familiengericht (79 Fälle) zur Verhandlung gekommen sind. Und im Rahmen der Fälle dieser Untersuchung wurden 10 Anträge auf Schmerzensgeld vom Gericht abgelehnt.

Erklärungen zu den Tabellen:

1. Abgelehnte Fälle sind ausgeschlossen

2. Die Zahl in Klammern ( ) ist der Prozentsatz an der Gesamtanzahl

3. Mio = Millionen

4. 1 DM waren ungefähr 350- 400 Won (1988)

Tabelle 1: Geschlecht des beantragenden Schmerzensgeld und Scheidungsgründe

Scheidungsgrund

Geschlecht des Beantragenden

 
 

Männer

Frauen

Gesamt

Nr.1 (Ehebruch)

-

23 (14,0%)

23 (13,4%)

Nr.2(Böswilliges Verlassen)

2 (25,0% )

7 (4,3%)

9 (5,2%)

Nr.3 (Mißhandlung des Ehegatten)

1 (12,5%)

48 (29,3%)

49 (28,5%)

Nr.4 (Mißh. von Ver-wandt.)

-

-

-

Nr.5 (Verschollen eines Ehegatten)

-

-

-

Nr.6 (sonstige Gründ.)

1 (12,5%)

20 (12,2%)

21 (12,2%)

Nr.1 und Nr.2

-

5 (3,0%)

5 (2,9%)

Nr.1 und Nr. 3

-

14 (8,5%)

14 (8,1%)

Nr.1 und Nr.6

1 (12,5%)

8 (4,9%)

9 (5,2%)

Nr.2 und Nr.3

-

6 (3,7 %)

6 (3,5%)

Nr.2 und Nr.6

2 (25,0%)

4 (2,4 %)

6 (3,5%)

Nr.3 und Nr.4

-

3 (1,8 %)

3 (1,8%)

Nr.3 und Nr. 6

1 (12,5%)

26 (15,9 %)

27 (15,7%)

Gesamt

8 (100 %)

164 (100 %)

172 (100%)


[Seite 144↓]

Die Tabelle zeigt, bei welchen Scheidungsgründen Schmerzensgeld verlangt wurde. Scheidung aus nur einem angegebenen Scheidungsgrund gab es bei 102 von 172 Fällen. Darunter waren als die häufigsten Scheidungsgründe vertreten: Mißhandlung mit 49 Fällen (28,5%), Ehebruch mit 23 Fällen (13,4%) und aus sonstigen Gründen mit 21 Fällen (12,2%). Bei 70 Fällen wurden mehrere Scheidungsgründe angegeben. Scheidungsgrund Mißhandlung (Nr.3) und sonstige Gründe (Nr.6) bildeten 27 Fälle (15,7%) und Ehebruch (Nr.1) und Mißhandlung (Nr. 3) 14 Fälle (8,1%).

Durch die Tabelle wird belegt, daß am häufigsten bei Scheidungen aufgrund von Ehebruch, Mißhandlung und aus sonstigen Gründen Schmerzensgeld verlangt wurden. Die überwiegende Zahl der Schmerzensgeld Beantragenden waren Frauen. Aber das Vorliegen dieser Scheidungsgründe hatten keinen Einfluß auf die Höhe des berechneten Schmerzengeldes 57 .

6.4 Betrag des Schmerzensgeldes und Berücksichtigung der sonstigen Umstände

6.4.1 Betrag des Schmerzensgeldes

Die verschiedenen Umstände bei der Festlegung der Zahlung von Schmerzensgeld haben in jedem einzelnen Fall eine unterschiedliche Wirkung und werden von jedem Richter subjektiv anders eingeschätzt. Schon über die Höhe eines materiellen Schadens können Meinungsverschiedenheiten entstehen, umso mehr bei der Größe eines seelischen, immateriellen Schadens, den man eigentlich nur durch ”individuelles Nachfühlen” für sich selbst feststellen kann. Deswegen ist es schwierig, einen sicheren Maßstab bei der Entscheidung über das Schmerzensgeld zu finden.

Vor der Einführung des Vermögensteilungsanspruches wurde aber Schmerzensgeld in vielen Fällen in Höhe von 20-30 % des Vermögens des Verpflichteten (meistens der Ehemann) gezahlt. Es gab auch den Fall, bei dem entschieden wurde, daß der Ehemann die Hälfte seines Vermögens als Schmerzensgeld zahlen mußte, wobei die Frau erwerbstätig war und sie zu einem großen Teil des ehelichen Vermögens beigetragen hatte 58 . Der Schmerzensgeldbetrag war aber damals [Seite 145↓] insgesamt gering 59 . Wegen geringer Beträge des Schmerzensgeldes bei fast allen Fällen konnten die geschiedenen Frauen damit in Hinblick auf ihre zukünftigen Lebensführung oft nicht auskommen. Wegen dieser nicht ausreichenden Vermögensverhältnisse und wegen der gesellschaftlichen Isolation kehrten die meisten Frauen ins Elternhaus zurück 60 . Es gab kein andere finanzielle Möglichkeit außer dem Schmerzensgeldanspruch. Wenn ein Ehegatte als schuldig galt, mußte er leer ausgehen, obwohl er unterhaltsbedürftig war.

Nachdem die Vermögensteilungsregelung in das Scheidungsrecht eingeführt wurde, wird bei Schmerzensgeldzahlung nur die seelische Verletzung berücksichtigt, deswegen ist der Betrag des Schmerzensgeldes gesunken im Vergleich zu früher 61 .

6.4.1.1 Die Untersuchung über die Höhe des geforderten und anerkannten Schmerzensgeldbetrags

Unter den oben genannten Bedingungen wurde auch folgende Untersuchung durchgeführt. Aus dieser Untersuchung erfährt man den Betrag des geforderten und vom Gericht anerkannten Schmerzensgelds in 182 Fällen. Außerdem ist die Tabelle nach dem Geschlecht der beantragenden Person differenziert.


[Seite 146↓]

Tabelle 2: Die Höhe des geforderten Schmerzensgeldes in Abhängigkeit vom Geschlecht des Antragstellers

Geforderter Betrag

Zahl d. beantragenden Personen

geforderter Betrag

Zahl d. beantragenden Personen

 

Männer

Frauen

Gesamt

 

Männer

Frauen

Gesamt

Unter 1Mio

-

-

-

zwischen 40 Mio und 50 Mio

-

6

(3,6%)

6

Zwischen1Mio und 5 Mio

-

8

(4,9%)

8

zwischen 50 Mio und 100 Mio

-

17

(10,4%)

17

Zwischen 5 Mio und 10 Mio

2

(25%)

22

(13,4%)

24

Zwischen100 Mio und 200 Mio

1

(12,5%)

5

(3,0%)

6

Zwischen 10 Mio und 20 Mio

2

(25,0%)

49

(29,9%)

51

Zwischen 200 Mio und 500

-

2

(1,2%)

2

Zwischen 20 Mio und 30 Mio

1

(12,5%)

29

(17,7%)

30

Über 500 Mio

1

(12,5%)

-

1

Zwischen 30 Mio und 40 Mio

1

(12,5%)

26

(15,9%)

27

Gesamt

8

(100%)

164

(100%)

172

In der oben dargestellten Tabelle zeigt sich, daß bei 50% der Fällen, in denen von Männern Schmerzensgeld beantragt wurde (4 von 8 Fällen) zwischen 5 Millionen Won und 20 Millionen Won gefordert wurden. Der geforderte Höchstbetrag von 500 Millionen Won wurde in einem Fall gewährt. Im Vergleich zur Anzahl der Schmerzensgeld beantragenden Frauen war die Anzahl der beantragenden Männer verschwindend gering.

Zwischen 10 Millionen Won und 20 Millionen Won Schmerzensgeld beantragten 49 (29,9 %) Frauen; zwischen 20 Millionen Won und 30 Millionen Won beantragten 29 Frauen (17,7 %). Die höchsten geforderten Beträge waren zwischen 200 Millionen Won und 500 Millionen Won in 2 Fällen.


[Seite 147↓]

Das Verhältnis der Schmerzensgeld beantragenden Frauen und Männer ist 95,3 % zu 4,7 %. Es zeigt sich also, daß fast nur Frauen bei der gerichtlichen Scheidung Schmerzensgeld verlangten und nur in Ausnahmefällen auch Männer 62 .

Tabelle 3: Die Höhe des geurteilten Schmerzensgeldsbetrags

Betrag

Zahl d. beantragenden Personen

Betrag

Zahl d. beantragenden Personen

 

Männer

Frauen

Gesamt

 

Männer

Frauen

Gesamt

unter 1Mio

-

-

-

zwischen 10 Mio und 20 Mio

2

(25,0%)

40

(24,4%)

42

(24,4%)

Zwischen 1 Mio und 2 Mio

-

3

(1,8 %)

3

(1,7%)

Zwischen 20 Mio und 30 Mio

1

(12,5%)

15

(9,2% )

16

(9,3%)

Zwischen 2 Mio

und 3 Mio

-

8

(4,9%)

8

(4,7%)

Zwischen 30 Mio und 50 Mio

-

11

(6,7%)

11

( 6,4%)

Zwischen 3 Mio und 4 Mio

1

(12,5%)

19

(11,6%)

20

(11,6%)

Zwischen 50 Mio und 100 Mio

-

4

(2,4%)

4

(2,3%)

Zwischen 4 Mio und 5 Mio

1

(12,5%)

4

(2,4%)

5

(2,9%)

Zwischen 100 Mio und 500 Mio

1

(12,5%)

1

(0,6%)

2

(1,2%)

Zwischen 5 Mio und 10 Mio

2

(25,0%)

59

(36,0%)

61

(35,5%)

Gesamt

8

(100%)

164

(100%)

172

(100%)

In der oben dargestellten Tabelle wird gezeigt, in welcher Höhe das Schmerzensgeld vom Gericht festgelegt wurde.

In 61 Fällen (35,5 %) lag der geurteilte Schmerzensgeldbetrag zwischen 5 Millionen und 10 Millionen Won, bei 42 Fällen (24,4 %) zwischen 10 Millionen Won und 20 Millionen Won, in 16 Fällen (9,3 %) zwischen 20 Millionen und 30 Millionen Won. Der niedrigste Betrag lag zwischen 1 Millionen Won und 2 Millionen Won in 3 Fällen (1,7 %) und der höchste anerkannte Betrag zwischen 100 Millionen Won und 500 Millionen Won in 2 Fällen (1,2 %).


[Seite 148↓]

Der Betrag des Schmerzensgeldes lag in 128 Fällen (74,4% der Zahl der beantragenden Personen) zwischen 5 Millionen Won und 50 Millionen Won und in 75 Fällen (43,6 % der beantragenden Personen) zwischen 10 Millionen und 500 Millionen Won 63 .

Die Tabelle belegt, daß Ehefrauen durchschnittlich ein höheres Schmerzensgeld als Ehemänner erhielten. Dies ist so, weil die Ehefrauen wirtschaftlich schwächer als Männer gestellt waren bzw. sind und die Gerichte diese Tatsache berücksichtigten 64 .

Fallbeispiele

Fallbeispiel 1

Der Mann ist Polizist und die Frau arbeitet als Haushalthilfe in einer anderen Familie. Die Ehe dauerte 7 Jahre. Scheidungsgründe waren die Mißhandlung der Frau durch den Mann, Ehebruch und bösewilliges Verlassen des Mannes. Die Frau forderte Schmerzensgeld in Höhe von 50.000.000 Won. Das Seouler Familiengericht entschied auf ein Schmerzensgeld von 20.000.000 Won 65 .

Fallbeispiel 2

Der Mann ist Geschäftmann und die Frau ist Hausfrau. Die Ehe dauerte 11 Jahre. Scheidungsgrund war die Mißhandlung der Frau durch den Mann. Die Frau forderte ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.111.800.216 Won. Das Seouler Familiengericht entschied ein Schmerzensgeld von 30.000.000 Won 66 .

Im Teil C dieser Arbeit habe ich aus einer Literaturquelle vier Tabellen übernommenen, in denen Gerichtsentscheidungen über Beträge der Vermögensteilung und die Höhe des Schmerzensgeldes bei der Scheidung zusammengestellt sind.

6.4.2 Die Berücksichtigung von Umständen bei der Berechnung des Schmerzensgelds

Ein Ehegatte stellt den Scheidungsantrag und gleichzeitig fordert er auch eine bestimmte Summe an Schmerzensgeld. Wenn das Gericht das Scheidungsurteil ausspricht, muß über den Betrag des Schmerzensgeldes unabhängig vom geforderten Betrag des [Seite 149↓] Antragstellers entschieden werden. Die Entscheidung über das Schmerzensgeld ist nicht einfach, weil viele Umstände der Ehegatten berücksichtigt werden müssen. Vor dem Bestehen eines Vermögensteilungsanspruchs wurden bei der Berechung des Schmerzensgelds die Vermögensverhältnisse beider Ehegatten und der Prozeß der Vermögensschaffung berücksichtigt. Der Richter legt den Schmerzensgeldbetrag unter Berücksichtigung aller Umstände fest, muß aber das Vorliegen dieser Umstände nicht nachweisen 67 . Es wird als ein Problem angesehen, daß der Richter einen großen subjektiven Ermessensspielraum bei der Festlegung des Schmerzensgeldbetrages hat 68 . U.a. dadurch konnte in ähnlichen Fälle verschieden entschieden werden, unterschieden sich also die Beträge an gezahltem Schmerzensgeld sehr stark.

Hier wird vor allem - anhand der oben genannten Untersuchung - dargestellt, welche Maßstäbe bei der Berechnung des Schmerzensgeldes vom Gericht berücksichtigt werden und wie stark bestimmte Faktoren ins Gewicht fallen. Außerdem werden konkrete Urteile des Koreanischen Obersten Gerichts aus den Jahren 1979 bis 1990 dargestellt.

6.4.2.1 Die Faktoren bei der Berechnung des Schmerzensgeldes und einige Fallbeispiele

Es werden folgende Einflußfaktoren vom Familiengericht berücksichtigt: die Dauer der Ehe, die Anzahl der Kinder, die Anzahl der bisherigen Ehen, das Alter, die Ausbildung, die Möglichkeit der Wiederheirat des Berechtigten, die Scheidungsgründe, Verschuldensgrad (Art und Stärke der Verletzungen), die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten, der eheliche Lebensstandard während der Ehe, Ehegeschichte, Karriere, Beruf beider Ehegatten und sonstige Umstände. Eine Reihenfolge, welche Umstände als die wichtigsten berücksichtigt werden müssen, gibt es nicht. Das hängt von den Faktoren des Einzelfalls ab, über deren Gewichtung der Richter entscheiden muß 69 .

Der volle Betrag des Schmerzensgeldes, der vom Antragsteller gefordert wurde, wurden in 23 von 172 Fällen vom Gericht anerkannt. In folgender Reihenfolge wurden als wichtige Faktoren bei der Berechnung des Schmerzensgeldes in o.g. Untersuchung festgestellt: das Alter des Berechtigten (18 Fälle), der Grund und der Prozeß des [Seite 150↓] Scheiterns der Ehe (2 Fälle), die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten (2 Fälle) und die Dauer der Ehe (1 Fall).

Bei nur teilweise anerkannten Beträgen des geforderten Schmerzensgeldes wurden folgende Faktoren als wichtiger Maßstab gefunden: das Alter des Berechtigten (96 Fälle), der Grund und der Prozeß des Scheiterns der Ehe (30 Fälle), die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten (16 Fälle), der Prozeß der Eheschließung (4 Fälle) und die sonstige Umstände (3 Fälle) 70 .

Der Einfluß des Alters des Berechtigten (114 von 172 Fällen)

In dieser von mir zitierten Untersuchung wurde das Alter des Berechtigten als der wichtigste Faktor bei der Entscheidung über die Höhe der Schmerzensgeldzahlung herausgefunden 71 . In Bezug auf den Zusammenhang zwischen Alter des Berechtigten und Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen zwei Tendenzen zu berücksichtigen. Es scheint, daß das Alter allein keinen klaren Einfluß auf die Höhe des Schmerzensgeldes hat, sondern daß die gesamte Lebenslage des Schmerzensgeldberechtigten eine Rolle spielt. Und als Teil dieser Lebenslage wird manchmal das Alter berücksichtigt. Wenn eine Ehefrau wenig gearbeitet hat während der Ehe und sie schon alt ist, wird sie wenig Chancen auf einen guten sicheren Arbeitsplatz haben. Andererseits scheint es so, daß Gerichte das Schmerzensgeld höher ansetzen, wenn eine Ehe junger Menschen, die nach wenigen Ehejahren scheitert, geschieden wird. Vielleicht weil die Gerichte davon ausgehen, daß dies ein besonders großes Schock-Erlebnis darstellt, und daß dieser Schock finanziell ausgeglichen werden soll.

Fallbeispiel 1: Chesu Landgericht, Urteil vom 25. Juni 1987, AZ 87 deu 66

Wegen dem Scheidungsgrund Nr. 1 (Ehebruch) hat die Ehefrau vom Ehemann 30 Mio Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat ”das Alter des Berechtigten, die Familienverhältnisse, den Lebensstandard der Ehe, die Dauer der Ehe, den Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände” berücksichtigt und es wurde auf 5 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.


[Seite 151↓]

Fallbeispiel 2: Suwon Landgericht, Urteil vom 2. Febuar 1988, AZ 87 deu 1309

Wegen des Scheidungsgrundes Mißhandlung hat die Ehefrau vom Ehemann 10 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat ”das Alter des Berechtigten, die soziale Position, die berufliche Situation, die Vermögensverhältnisse, die Dauer der Ehe, den Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände” berücksichtigt und es wurde auf 3,5 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

Fallbeispiel 3: Seouler Familiengericht, Urteil vom 19. April 1988

Wegen des Scheidungsgrundes Ehebruch und Mißhandlung hat die Ehefrau vom Ehemann 30 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat ”das Alter des Berechtigten, die Ausbildung, die Vermögensverhältnisse, die soziale Position, die Dauer der Ehe, den Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände” berücksichtigt und es wurde auf 7 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

Der Scheidungsgrund und der Prozeß des Scheiterns der Ehe (32 von 172 Fällen)

Die o.g. Untersuchung der Entscheidungen der verschiedenen Landgerichte hat gezeigt, daß in nur 32 Fällen (18,6 %) von 172 Fällen der Scheidungsgrund und der Prozeß des Scheiterns der Ehe ein wichtiger Faktor bei der Berechnung des Schmerzensgelds war. Dieses Ergebnis ist ein großer Unterschied im Vergleich zum Jahr 1981, wo es noch zu 82% der Fall war, daß diese Faktoren ausschlaggebend für die Zahlung von Schmerzensgeld waren 72 . Aber im Gegensatz zu den Landgerichten war der Grund und der Prozeß des Scheiterns der Ehe der wichtigste Faktor bei Entscheidungen des Koreanischen Obersten Gerichtshofes (1979-1990) über den Schmerzensgeldbetrag 73 .

Fallbeispiele

(a) Fallbeispiel 1: Chonchu Landgericht, Urteil vom 23. Februar 1988, AZ 87 deu 413

Wegen der Scheidungsgründe Nr. 3 (Mißhandlung) und Nr. 6 (sonstige Gründe)

hat die Ehefrau vom Ehemann 20 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat ”den Grund und den Prozeß des Scheiterns der Ehe, die Größe der Schuld des [Seite 152↓] Verpflichteten, die Dauer der Ehe, das Alter des Berechtigten, den Beruf, die Vermögensverhältnisse und sonstige Umstände” berücksichtigt und es wurde auf 7 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

(b) Fallbeispiel 2: Pusan Landgericht, Urteil vom 27. Januar 1988

Wegen des Scheidungsgrundes Mißhandlung hat die Ehefrau vom Ehemann 10 Millionen Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat ”den Prozeß des Scheiterns der Ehe, die Dauer der Ehe, das Alter des Berechtigten, den Beruf, die Vermögensverhältnisse und sonstige Umstände” berücksichtigt und es wurde auf 7 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

(c) Fallbeispiel 3: Deochen Landgericht, Urteil vom 15. Mai 1989, AZ 88 deu 8004

Wegen des Scheidungsgrundes ”Böswilliges Verlassen des Ehegatten” hat der Ehemann von der Ehefrau 10,5 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat folgende Umstände berücksichtigt: ”die Ehefrau verließ das Haus mit dem ganzen Geld, das der Mann im Ausland verdient hatte und aus diesem Grund scheiterte die Ehe”. Weiterhin wurde berücksichtigt: ”das Alter der Ehegatten, die Dauer der Ehe, der Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände”. Es wurde auf 5 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

Einfluß der Vermögensverhältnisse des Verpflichteten (18 von 172 Fällen)

Wie zu erwarten ist, gibt es einen Zusammenhang zwischen den Vermögensverhältnissen (Einkommen) des Verpflichteten und der vom Gericht entschiedenen Höhe des Schmerzensgelds bei der Berechnung des Schmerzensgeldes. Wenn der Verpflichtete viel Vermögen hat, wird meist bei der Berechung ein höheres Schmerzensgeld zu zahlen sein als im Vergleich dazu von einem finanziell schwächeren Verpflichteten zu zahlen sein würde. Wenn der Antragsteller viel Vermögen oder Einkommen hat, wird im Gegensatz dazu, der Betrag des Schmerzensgeldes geringer sein.

Die Untersuchung zeigt jedoch, daß die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten als erster Faktor nur bei 18 Fällen (10,5%) genannt wurden. Das heißt, daß die [Seite 153↓] Vermögensverhältnisse nicht als Hauptelement bei der Berechnung des Schmerzensgelds, sondern nur als zusätzlicher Maßstab behandelt wurden 74 .

Fallbeispiele

(a) Fallbeispiel 1: Chechu Landgericht, Urteil vom 20. Juni 1985, AZ 84 deu 264

Wegen Scheidungsgrund Nr. 6 (Scheitern der Ehe, weil der Ehemann versucht hatte, seine Stieftochter zu vergewaltigen) hat die Ehefrau vom Ehemann 30 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht berücksichtigte, daß ”der Mann nach der Eheschließung sein Vermögen auf 60 Millionen Won vergrößerte, und berücksichtigte den Anlaß des Scheiterns der Ehe und den Prozeß der Scheidung, das Alter des Berechtigten, die Vermögensverhältnisse und sonstige Umstände” und es wurde auf 10 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

(b) Fallbeispiel 2: Chechu Landgericht, Urteil vom 11. Dezember 1986, AZ 86 deu 150

Wegen der Scheidungsgründe Nr.1( Ehebruch) und Nr. 6 (sonstige Gründe) hat die Ehefrau vom Ehemann 20 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat ”das Jahreseinkommen des Mannes, sein Vermögen, das Alter der Ehegatten, den Beruf, die Dauer der Ehe, den Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände” berücksichtigt und es wurde auf 10,5 Won Schmerzensgeld entschieden.

(c) Fallbeispiel 3: Cheongchu Landgericht, Urteil vom 28. Dezember 1988, AZ 88 deu 1976

Wegen des Scheidungsgrundes Nr. 1 (Ehebruch) hat die Ehefrau vom Ehemann 70 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht hat ”den Umstand, daß die Ehefrau sich seit der Eheschließung 1967 um zwei Kinder kümmerte und mit den Eltern des Mannes zusammen lebte und sie pflegte und daß der Ehemann 10 Jahre lang als Polizist arbeitete und noch ein Grundstück im Wert von 80 Millionen Won und zusammen mit seinem Onkel Eigentum im Wert von 75 Millionen Won besaß und daß er ungefähr 8,7 Millionen Schulden hat, weiterhin das Alter der Ehegatten, der Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände” berücksichtigt. Es wurde auf 50 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.


[Seite 154↓]

Sonstige berücksichtigte Umstände

Außer den oben genannten Umständen wurden der Prozeß der Eheschließung, die soziale Position des Berechtigten und die Dauer der Ehe (1 von 172 Fällen) auch bei der Berechnung des Schmerzensgeldes als zusätzlicher Maßstab angewendet, weil diese Elemente bei der Einschätzung der seelischen Verletzung des scheidungsunschuldigen Ehegatten berücksichtigt werden können 75 .

Der Prozeß der Eheschließung (4 von 172 Fällen)

(a) Fallbeispiel 1: Suwon Landgericht - Urteil vom 3. November 1987, AZ 87 deu 340

Wegen der Scheidungsgründe Nr. 1 (Ehebruch), Nr. 2 (bösewilliges Verlassen) und Nr. 6 (sonstige Gründe) hat die Ehefrau vom Ehemann Schmerzensgeld in Höhe von 30,5 Millionen Won verlangt. Das Gericht hat, ”den Prozeß der Eheschließung, die Dauer der Ehe, die Familienverhältnisse, den Lebensstandard, den Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände berücksichtigt” und es wurde auf 20 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

(b) Fallbeispiel 2: Suwon Landgericht Urteil vom 17. November 1987, AZ 87 deu 222

Wegen der Scheidungsgründe Nr. 3 (Mißhandlung) und Nr. 6 ( sonstige Gründe) hat die Ehefrau vom Ehemann Schmerzensgeld in Höhe von 20 Millionen Won verlangt. Das Gericht hat die folgenden Umstände berücksichtigt: ”Die Ehegatten absolvierten die Universität und sie lernten sich durch Heiratsvermittlung kennen und heirateten, als die Frau 28 Jahre alt war. Es war die erste Heirat der Frau und nach drei Monaten scheiterte die Ehe. Die Ehefrau wurde vom Ehemann geschlagen und litt psychisch unter ihm. Das Gericht berücksichtigte weiterhin das Alter des Berechtigten, die Ausbildung, den Beruf, die Vermögensverhältnisse, den Prozeß der Eheschließung, die Dauer der Ehe, den Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände” und es wurde auf 10 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

Die soziale Position und die Vermögensverhältnisse des Mannes

(a) Fallbeispiel 1: Seouler Familiengericht, Urteil vom 2. November 1988

Wegen der Scheidungsgründe Nr. 3 (Mißhandlung), Nr. 6 (sonstige Gründe) hat die Ehefrau vom Ehemann 30 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Die folgenden [Seite 155↓] Umstände wurden vom Familiengericht berücksichtigt: ”die soziale Position und die Vermögensverhältnisse des Mannes, das monatliche Einkommen, das Alter des Berechtigten, die Ausbildung, die Dauer der Ehe, der Prozeß des Scheiterns der Ehe und sonstige Umstände”. Es wurde auf 20 Millionen Won Schmerzensgeld entschieden.

Der Anspruch auf Schmerzensgeld abweisende gerichtliche Entscheidungen

Im Rahmen der Fälle dieser Untersuchung wurden 10 Anträge auf Schmerzensgeld von Gerichten abgelehnt. Bei 9 von diesen 10 Fällen entschieden die Gerichte, daß der Antragsteller das Scheitern der Ehe selbst verschuldet hat und deshalb kein Recht auf Schmerzensgeldzahlung hat 76 . Bei einem dieser zehn Fälle lehnte das Gericht die Schmerzensgeldzahlung ab, weil es der Ansicht war, daß beide Ehegatten am Scheitern der Ehe gleich schuld waren.

Fallbeispiele

(a) Fallbeispiel 1: Chenchu Landgericht, Urteil vom 23. Feburar 1988, AZ 87 deu 193

Wegen des Scheidungsgrundes Nr. 3 (Mißhandlung) hat die Ehefrau vom Ehemann 10 Millionen Won Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht lehnte die Scheidung nicht ab, aber den Schmerzensgeldantrag, weil ”der Anlaß des Scheiterns der Ehe die Krankheit (Epilepsie) der Frau war. Der Mann wurde vor der Eheschließung nicht über die Krankheit der Frau informiert und die Frau wurde wegen dieser Krankheit gewalttätig”.

(b) Fallbeispiel 2: Masan Landgericht, Urteil vom 30. Mai 1988, AZ 87 deu 230

Wegen der Scheidungsgründe Nr. 1 (Ehebruch), Nr. 3 (Mißhandlung) und Nr. 6 (sonstige Gründe) hat die Ehefrau vom Ehemann ein Schmerzensgeld von 5 Millionen Won verlangt. Aber das Gericht lehnte die Scheidung und das Schmerzensgeld ab, weil ”die Frau das Scheitern der Ehe durch ihre Lieblosigkeit verschuldet” hat.


[Seite 156↓]

6.5  Zahlung des Schmerzensgeldes und Durchführung der Schmerzensgeldzahlung

6.5.1 Zahlung des Schmerzensgeldes

Es gibt zwei Formen der Zahlung des Schmerzensgeldes: einmalige Zahlung oder Ratenzahlung.

Die einmalige Zahlung 77 und die Ratenzahlung haben jeweils Vor- und Nachteile. Die einmalige Zahlung des Schmerzensgeldes ist einfach, weil mit einer Zahlung die gesamte Schuld beglichen ist und die geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung nicht weiter Kontakt zu haben brauchen. Aber oft ist die einmalige Zahlung einer großen Summe Schmerzensgeld schwer für den Verpflichteten. Bei der Ratenzahlung dagegen ist die Zahlung des Schmerzensgeldes über eine längere Zeit unsicher für den Berechtigten, weil sich die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten verschlechtern kann.

In Korea verlangen die meisten Antragstellenden eine einmalige Zahlung von Schmerzensgeld bei der Scheidung und vom Gericht wird der Verpflichtete meistens zur einmaligen Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt 78 .

6.5.2 Die Durchführung der Schmerzensgeldzahlung bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen

Für die Sicherung der Zahlung des Schmerzensgeldes kann der Berechtigte vom Gericht die Beschlagnahme des Vermögens des Verpflichteten fordern. Der scheidungsschuldige Ehegatte hätte zum Beispiel schon vor dem Gerichtsurteil versuchen können, durch Zuwendung seines Vermögens an Dritte die Zahlung des Schmerzensgeldes zu verhindern. Deswegen schützt die Beschlagnahme den Berechtigten, denn bei der Beschlagnahme hat der Berechtigte, der Eigentum aufgrund von Beschlagnahme bekommen hat, ein Vorzugsrecht über das Vermögen des Verpflichteten, obwohl der Verpflichtete sein Vermögen bereits verkauft hatte 79 .

Wenn der Verpflichtete die Zahlung des Schmerzensgeldes grundlos nicht erfüllt hat, mahnt ihn das Familiengericht auf Klage des Berechtigten innerhalb einer bestimmten Frist (§ 64 GVF) an. Wenn er trotzdem nicht erfüllt, sieht das [Seite 157↓] Familiengericht oder Schlichtkomitee ein Strafgeld bis zu 10 Millionen Won vor (§ 67 Abs. 1 GVF). Wenn der Verpflichtete dreimal grundlos die Ratenzahlung des Schmerzensgeldes nicht bezahlt hat, nimmt ihn das Familiengericht auf Klage des Berechtigten für maximal 30 Tage bis zur Erfüllung der Zahlung des Schmerzensgeldes in Haft ( § 68 Abs.1 Satz 1 GVF) 80 .

6.6 Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Schmerzensgeld und der Vermögensteilung bei der Scheidung

6.6.1 Problemstellung

Durch den Vermögensteilungsanspruch und den Schmerzensgeldanspruch für den scheidungsunschuldigen Ehegatte ist die wirtschaftliche Lage der Frauen nach der Scheidung stark verbessert worden. Aber koreanische Juristen vertreten einander entgegengesetzte Standpunkte zur Frage, ob mit der Vermögensteilung gleichzeitig ein allfällig geschuldeter Ersatz für den immateriellen Schaden abgegolten werden kann oder ob eine Genugtuungssumme nach den Regeln des Rechts des Schadensersatzanspruchs unabhängig von dem in § 839 2. Fassung KBGB verbrieften Recht gefordert werden kann 81 .

Was passiert, wenn beide Ansprüche gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden? Im Wesentlichen gibt es zwei Theorien über den Zusammenhang von Schmerzensgeldzahlungen und Vermögensteilung: die Einschlußtheorie und die Begrenzungstheorie.

6.6.2 Theorien über den Zusammenhang vom Schmerzensgeld und der Vermögensteilung

6.6.2.1 Einschlußtheorie

Die Einschlußtheorie beinhaltet, daß neben einer Vermögensteilung kein weiterer Anspruch auf Unterhalt und Schmerzensgeld (für immateriellen Schaden) besteht. Demnach kann ein Ehegatte nach der Vermögensteilung kein Schmerzensgeld mehr verlangen. Die Umsetzung dieser Theorie hat den Vorteil, daß der Streit der [Seite 158↓] geschiedenen Ehegatten durch die einmalige Vermögensteilung schnell beendet werden kann. Der Nachteil besteht darin, daß die Frau als der meist sozial schwächere Ehegatte -insbesondere bei kleinem zu teilenden Vermögen und bei schlechten Arbeitsmöglichkeiten - einen baldigen sozialen Abstieg zu befürchten hat.

Die Einschlußtheorie geht davon aus, daß, obwohl ein Ehegatte nur Schmerzensgeld verlangt, das Gericht dieses Verlangen als Antrag auf Vermögensteilung ansehen muß und also nicht über die Zahlung von Schmerzensgeld, sondern über den Anspruch auf Vermögensteilung entscheiden muß.

Wenn der Anspruch auf Vermögensteilung gerichtlich bestätigt wird, kann Schmerzensgeld nicht zusätzlich verlangt werden. Aber wenn die Ehegatten sich bei der nachehelichen Vermögensteilung auf die Zahlung von Schmerzensgeld einigen, muß es (natürlich) gezahlt werden 82 .

6.6.2.2 Trennungstheorie

Diese Theorie geht davon aus, daß ein Anspruch auf Vermögensteilung besteht und daneben ein Anspruch auf Schmerzensgeld als Schadensersatz. Diese Theorie ist für den sozial schwächeren Ehegatten vorteilhaft.

Nach dieser Theorie existieren beide Ansprüche unabhängig voneinander. Somit kann ein Ehegatte wählen, welchen Anspruch er als ersten verlangen will oder ob er beide Ansprüche gleichzeitig geltend machen will 83 .

Die herrschende Meinung in Korea ist, daß die beide Ansprüche voneinander unabhängig sind, das heißt, das Schmerzensgeld wird bei der Vermögensteilung nicht mit angerechnet, weil beide Ansprüche im koreanischen Recht gesetzlich und verfahrensrechtlich deutlich getrennt sind 84 .

6.6.3 Rechtsprechung über den Schmerzensgeld- und Vermögensteilungsanspruch

Im Allgemeinen wird in der Rechtssprechung anerkannt, daß ein Anspruch auf Vermögensteilung und ein Anspruch auf Schmerzensgeld (wegen immaterieller Schäden) verschiedene, voneinander getrennte Ansprüche sind, weil es dazu auch [Seite 159↓] unterschiedliche Rechtsvorschriften gibt 85 . Deshalb vertritt die koreanische Rechtsprechung bisher die Trennungstheorie. Das Seouler Familiengericht begründete beispielsweise, daß ”... bei der Vermögensteilung durch Berücksichtigung aller Umstände der Betrag entschieden wird, aber es ist möglich, daß ein Ehegatte gleichzeitig Schmerzensgeld verlangt, weil Schmerzensgeld einen anderen gesetzlichen Charakter hat, als die Vermögensteilung...” 86 .

6.6.4 Vergleich des Anspruchs auf Vermögensverteilung und des Anspruchs auf Schmerzensgeld

Beide Ansprüche haben eine unterschiedliche Funktion. Der Anspruch auf Schmerzensgeld beruht auf den § 843, § 806 KBGB und der Anspruch auf Vermögensteilung auf § 839 2. Fassung KBGB. Die Grundlage des Schmerzensgeldes ist der Schadensersatz wegen der seelischen Verletzung durch die Scheidung. Der Anspruch auf Vermögensteilung beinhaltet den Ausgleich des ehelichen Vermögens. Beide Ansprüche sind unabhängig voneinander, deswegen können sie gleichzeitig verlangt oder nur ein Anspruch verlangt werden 87 . Das Bestehen beider Ansprüche setzt nicht die unerlaubte Handlung des anderen Ehegatten voraus (§ 806 KBGB). Der Schmerzensgeldanspruch wegen unerlaubter Handlung setzt die Unschuld des Klägers und die Schuld des Beklagten voraus. Bei der Vermögensteilung werden die Ehegatten als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Den Antrag auf Vermögensteilung können ausschließlich die Ehegatten stellen, aber der Anspruch auf Schmerzensgeld kann nicht nur gegenüber dem anderen Ehegatten, sondern auch gegenüber den Schwiegereltern des anderen Ehegatten und gegenüber Dritten, die mit dem anderen Ehegatten Ehebruch begangen haben, geltend gemacht werden (§ 2 GVF). Zusätzlich wird auf die unterschiedliche Dauer der Verjährungsfristen hingewiesen, die bei der Vermögensteilung zwei Jahre beträgt (§ 839 2. Fassung Abs. 3 KBGB). Der Anspruch auf Schmerzensgeld verjährt nach drei Jahren nach der Scheidung, wenn die Scheidung aufgrund einer unerlaubten Handlung (z. B. Ehebruch, körperliche Mißhandlung) erfolgte (§ 766 KBGB). Om, Young-Chin meint, es ist angemessen, daß, ein Anspruch [Seite 160↓] auf Schmerzensgeld erst nach zehn Jahren (entspricht der allgemeinen schuldrechtlichen Verjährungszeit) verjährt, wenn der Scheidungsgrund nicht eine unerlaubte Handlung war, also wenn z. B. das Verschollensein oder die geistige Erkrankung eines Ehegatten die Scheidung bewirkt hatte 88 .


Fußnoten und Endnoten

1 Tsche, Chong-Kil, Die Scheidung im koreanischen materiellen und internationalen Privatrecht, 1961, S. 93; Sammlung der Entscheidungen des Koreanischen Obersten Gerichtshofs, Bd. 12, S. 213; Tschong, Kwang-Hyun, Koreanisches Familien- und Erbrecht I, S. 252, 253.

2 Han, Sam-In, Maßstäbe bei der Berechnung des Schmerzensgeldes, 1991, S. 303.

3 Han, Bong-Hee, Das Problem des Schmerzensgeldanspruchs, 1986, S. 298; Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 292.

4 Han, Sam-In, Maßstäbe bei der Berechnung des Schmerzensgeldes, 1991, S. 303.

5 Kwak, Yun-Jik, Besonderes Schuldrecht, 1984, S. 738; Kim, Seok-U, Besonderes Schuldrecht, 1978, S. 555; Kim, Eun-Young, Besonderes Schuldrecht, 1989, S. 753.

6 Lee, Sang-Seok, Scheidung und Schmerzensgeld, 1997, S. 287.

7 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 41.

8 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 288, 289.

9 Kim, Cheng-Han, Kommentar des besonderen Schuldrechts (IV), 1987, S. 153.

10 Kim, Suk-Za, Vermögensteilungsanspruch, 1990, S. 97.

11 Han, Sam-In, a.a.O., S. 304-305.

12 Kim, Suk-Za, a.a.O., S. 97.

13 Kim, Chu-Su, Familien- und Erbrecht,1993, S. 106.

14 Kim, Suk-Za, Studie über die Scheidungsfälle in der Rechtsprechung, Studie über Familienrecht, Hefte 2, Forschungsgruppe Koreanisches Familienrecht, 1988, S. 299.

15 Kim, Young-Gab, Vermögensteilungsanspruch, 1991, S. 220.

16 KOG vom 5. März 1968, AZ 68 meu 5; KOG vom 28. Oktober 1987, AZ 87 meu 55, 56.

17 KOG, vom 5. März 1968, AZ 68 meu ca 4347.

18 KOG, vom 28. April 1970, AZ 69 meu 73.

19 Seouler Hohe s Gericht (das Gericht der zweiten Instanz), 16. November 1990, AZ 90 reu 1908 (Klage), AZ 90 reu 1915 (Widerklage); Seouler Familiengericht 7. Juni 1991, AZ 89 deu 58308; Seouler Familiengericht, 25. Juli 1991, AZ 90 deu 1267 (Klage), AZ 91 deu 6515 (Widerklage).

20 Kim, Sang-Yong, Ehescheidung und Sorgerecht nach der Scheidung in Deutschland und Korea, 1995, S. 78; JBdJ 1991, S. 435.

21 Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung zum Familien- und Erbrecht, 1983, S. 185; KOG, vom 14. Dezember 1976.

22 SFG, vom 14. Dezember 1965.

23 Kim, Chu-Su, Familien- und Erbrecht, 1991, S. 204; KOG, vom 27. Mai 1986.

24 Kim, Chu-Su, a.a.O., S. 205.

25 KOG, 23. Mai 1990, AZ 89 meu 1085.

26 Kim, Sang-Young, a.a.O., S. 80.

27 SFG, vom 28. März 1991.

28 Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung zum Familien- und Erbrecht, 1983, S. 202.

29 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 119.

30 KOG, vom 25. Oktober 1983, AZ 82 meu 28.

31 KOG, vom 26. November 1985, AZ 85 meu 51.

32 SFG, vom 13. Juni 1991.

33 SFG, vom 25. Juli 1991.

34 SFG, vom 21. Februar 1991, AZ 90 deu 18115 (Klage), 90 deu 32234 (Widerklage).

35  Kim, Chu-Su, Lehrbuch des Familien- und Erbrecht, S. 207.

36 KOG, vom 6. Mai 1947.

37 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 121, 122.

38 Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung zum Familien- und Erbrecht, S. 269; KOG, vom 18. August 1987.

39 KOG, vom 22. Oktober 1974: der Ehemann hat eine Frau vergewaltigt.

40 KOG, vom 31. Jarnuar 1966, AZ 65 meu 65; KOG, vom 28. Febuar 1966, AZ 65 meu 67.

41 SFG, vom 9. März 1965; KOG, vom 24. Dezember 1991, MZR 260/ S.116.

42 KOG, vom 12. Oktober 1971, AZ 71 meu 32; KOG, vom 27. Oktober 1981, AZ 81 meu 47, im Falle der Krankheit eines Ehegatten als Scheidungsgrund wurde die Scheidung abgelehnt; KOG, vom 13. Dezember 1977, AZ 76 meu 43, 44 Urteil, im Fall der Krankheit eines Ehegatten wurde die Scheidung entschieden.

43 SFG, vom 30. Mai 1965 (10 Jahre lang), Kim, Chu-Su, a.a.O., S. 237; KOG, vom 11. Jarnuar 1991 (20 Jahre lang).

44 SFG, vom 7. Jarnuar 1964; Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung, S. 239f.

45 SFG, vom 13. Juli 1965; Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung, S. 238.

46 KOG, vom 24. Febuar 1970; Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung, S. 219.

47 KOG, vom 23. Juli 1985 AZ 85 meu 13.

48 KOG, vom 18. August 1960; Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung, S. 260f.

49 KOG, vom 8. April 1975; KOG, vom 25. September 1990.

50 KOG, vom 10. Mai 1965 ; Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung, S. 254; KOG, vom 26. Dezember 1978; Kim, Chu-Su, Kommentierte Rechtsprechung, S. 882.

51 KOG, vom 23. November 1982, MZR 150/S. 68.

52 KOG, vom 18. April 1964, AZ 63 da 740: der Scheidungsantrag wegen des Scheidungsgrunds Nr. 6 wurde anerkannt. KOG, vom 7. Febuar 1967, AZ 66 meu 34; KOG, vom 26. April 1966, AZ 66 meu 4; KOG, vom 4. März 1969, AZ 69 meu 1; KOG, vom 25. Oktober 1971, AZ 71 meu 21: der Scheidungsantrag wegen des Scheidungsgrunds Nr. 6 wurden abgelehnt.

53 KOG, vom 24. Mai 1988, AZ 88 meu 7.

54 SFG, vom 29. Dezember 1970.

55 KOG, vom 22. März 1996, AZ 95 meu 1314.

56 Zeitung Han Kjorae, vom 1. März 1999.

57 Han, Sam-In, a.a.O., S. 308; vgl., Kim, Suk-Za, a.a.O., S. 296.

58 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 291.

59 Cho, Mi-Kyung, Scheidung und Schmerzensgeld, 1991, S. 285.

60 Han, Kyung- He, Praktische Untersuchung über d ie Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten in Korea, 1993, S. 104.

61 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 291-292.

62 Han, Sam-In, a.a.O., S. 307.

63 Han, Sam-In, a.a.O., S. 309.

64  Han, Sam-In, a.a.O., S. 310; vgl., Tschong, Te-Kyu, Analyse der Maßstäbe der Anrechnung des Schmerzensgelds bei der Scheidung, KJV, 1981, S. 68.

65 SFG, vom 28. März 1991.

66 SFG, vom 25. Juli 1991.

67 KOG vom 13. Oktober 1981, AZ 80 meu 100.

68 KOG vom 26. Mai 1987, AZ 87 meu 5, 6 ; KOG vom 28. Oktober 1987, AZ 87 meu 55, 56.

69 Cheon, Jong-Suk, Das Schmerzensgeld, 1995, S. 420.

70  Han, Sam-In, a.a.O., 335, 336; Vgl., Kim, Meng-Kil, a.a.O., 1981, S. 33 - im Vergleich zu 1981 hat sich die Entscheidung der einzelnen Kriterien etwas verschoben. 1981 gab es noch folgende Reihenfolge: Der Verschuldensgrad, die Vermögensverhältnisse oder de r Lebensstandard, sowie die Dauer der Ehe.

71 Han, Sam-In, a.a.O, S. 337.

72 Lee,Young-Ye, Analyse der Maßstäbe des Schmerzensgeldes in Zivilsachen, Gerichtliche Materialien 8. Bd. 1981, S. 99.

73 Han, Sam-In, a.a.O., S. 337.

74 Han, Sam-In, S. 338.

75 Han, Sam-In, S. 338.

76 Pusan Landgericht, vom 15. September. 1988, AZ 87 deu 3537; Masan Landgericht, vom 4. Febuar. 1988, AZ 87 deu 146; Suwon Landgericht, vom 3. November. 1987. AZ 87 deu 738.

77 Kim, Meng-Kil, a.a.O., S. 29.

78 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 290, 291.

79 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 292.

80 Lee, Sang-Seok, a.a.O., S. 293.

81 Kim, Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1997, S. 225.

82 Om, Young-Chin, Der Vermögensteilungsanspruch nach der Scheidung, 1994, S. 226.

83 Om, Young-Chin, a.a.O., S. 226.

84 Kim, Suk-Za, Der Vermögensteilungsanspruch bei der Scheidung, 1993, S. 926; Min, You-Suk, Der konkrete Umfang derVermögensteilung, Gerichtliche Materialien Nr. 60. 1992, S. 16; Kim, Chu-Su, Familien -und Erbrecht, 1993, S. 225.

85 Choi, Pan-Seob, Studie über die systematische Anwendung des Vermögensteilungsanspruchs, 1995, S. 21.

86 SFG, vom 16. Mai 1991, AZ 90 deu 62624; Es gibt noch andere Urteile, wo Schmerzensgeld und Vermögensteilungsanspruch gleichzeitig verlangt wurden. Seouler Familiengericht, 13. Juni 1991, AZ 91 deu 1220; KOG, vom 11. Juni 1993, AZ 92 meu 1054, 1061; KOG, 13. Mai 1994, AZ 93 meu 1020.

87 Kim, Chu-Su, Familien - und Erbrecht, 1991, S. 225.

88 Om, Young-Chin, a.a.O., S. 227.



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08.03.2004