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7  Der Versorgungsausgleich im deutschen Recht

7.1 Definition und soziale Bedeutung des Versorgungsausgleichs

Für den geschiedenen Ehegatten in Deutschland ist der Versorgungsausgleich eine weiterer wichtiger Teil der finanziellen Versorgung nach der Scheidung. Das gesamte Scheidungsrecht wurde im Jahre 1977 in Deutschland neu umgestaltet und seit dem gibt es den Versorgungsausgleich im deutschen Recht. Früher mußte gegebenenfalls aus der Rente des Unterhaltsverpflichteten weiterhin Unterhalt bezahlt werden1 . In Korea gibt es aber keinen Versorgungsausgleich wie im deutschen Recht. Seitdem der Vermögensteilungsanspruch im Jahre 1991 in Kraft getreten ist, ist es jedoch möglicht, die Altersversorgung eines Ehegatten bei der Vermögensteilung zu berücksichtigen.

In Deutschland kann in vielen länger dauernden Ehen der wichtigste Vermögensgegenstand die Altersversorgung eines oder beide Ehegatten sein. Ein Ehegatte, der während der Ehe nicht berufstätig war, sondern den Haushalt geführt hat und sich um die Kinder gekümmert hat, konnte keine eigenständige Versorgungsanwartschaften aufbauen. Der Versorgungsausgleich ermöglicht es, den nicht berufstätigen, insbesondere des haushaltsführenden Ehegatten oder nur teilweise unmittelbar an der Alterssorgung zu beteiligen. Durch die Aufteilung der Versorgung erwirbt ein Ehegatte gemäß §§ 1587 ff BGB eine gleichmäßige Beteiligung an den während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften beider Ehegatten. In den Versorgungsausgleich fallen nur die während der Ehe angesammelten Versorgungen der Ehegatten. Deswegen ist es zuerst wichtig, daß die Ehezeit genau berechnet wird. Nach § 1587 Abs. 2 BGB ist Ehezeit im Sinne der Vorschrift über den Versorgungsausgleich die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also der Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner, vorausgeht.

Eine Teilung der Altersversorgung wie in Deutschland gibt es in Korea schon deshalb nicht, weil ein ausgebautes Rentensystem erst in den Anfängen steckt. Es gibt in [Seite 162↓] Korea jedoch die Möglichkeit nicht nur das während der Ehe erworbene Vermögen, sondern auch das zukünftig zu erwartenden Vermögen. Das zu erwartende Vermögen kann bei einen Beruf mit hohem Einkommen, also der Beruf des Arztes, Anwaltes, Managers zu erwarten sein. Diese und andere Berufe lassen in der Zukunft hohe Verdienstmöglichkeiten zu teilen. Die Möglichkeit, dieses potentielle Vermögen schon bei der Scheidung zu teilen, ist die herrschende rechtswissenschaftliche Meinung in Korea. Das koreanische Familiengericht2 hat schon Entscheidungen getroffen, bei denen ein hohes zukünftige Einkommen eines Ehegatten bei der Scheidung berücksichtigt wurde. Solche Urteile gab es bisher allerdings selten 3..

7.2 Gegenstand und Wertausgleich des Versorgungsausgleichs

Es gibt in Deutschland verschiedene Arten von Versorgung. Deshalb muß man zuerst wissen, welche Versorgungsarten die Ehegatten während der Ehe erworben haben und welche ausgleichspflichtig sind. Die Versorgungsträger sind nach § 11 Abs. 2 Satz 2 VAHRG verpflichtet, dem Gericht die erforderlichen Auskünfte zu übermitteln.

Der Versorgungsausgleich befasst sich also ausschließlich mit Vorschriften zu Rentenanwartschaften. Beim Versorgungsausgleich werden Anwartschaften auf eine Versorgungen wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit berücksichtigt 4 (§ 1587 Abs. 1 BGB). Ausgleichpflichtige Anwartschaften sind folgende: a) Gesetzliche Rentenversicherung, b) Beamtenversorgung, c) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (eine spezielle Form der betrieblichen Altersversorgung), d) Betriebliche Altersversorgung im übrigen (z:B. Ärzte, Apotheker, Architekten und Rechtsanwälte), d) Lebensversicherung auf Rentenbasis5 . Nur die Versorgungsrechte bleiben außer Betracht, die weder durch Einsatz des Vermögens noch der Arbeitskraft der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind (§ 1587 Abs. 1 BGB). Nicht unter den Versorgungsausgleich fallen weitere Rechte aus der Kriegsopferversorgung6 , Entschädigungsleistungen (z.B. Unfallversicherung, Leistungen nach dem [Seite 163↓] Bundesentschädigungsgesetz, Leistungen aus dem Kindererziehungsleistungsgesetz)7 , sowie Anrechte aus Lebensversicherungen, die auf Zahlung eines Kapitalbetrags gerichtet sind8 .

Alle Versorgungsarten sollen nicht gleich behandelt werden. Der Ehemann und die Ehefrau stellen ihre Versorgungsanwartschaften fest. Sie werden miteinander verglichen. Die Hälfte des Wertunterschiedes wird demjenigen Ehegatten, der in der Ehezeit geringere Versorgungsanwartschaften erworben hat, übertragen9 . Je nach Versorgungsart erfolgt der Versorgungsausgleich auf unterschiedliche Weise.

Das Rentensplitting findet in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Die Höhe der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird vom Konto des Ausgleichspflichtigen auf das des Berechtigten übertragen. Bei der Anwartschaft auf Beamtenversorgung (Quasisplitting) wird der Berechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung fiktiv nachversichert, wobei der Rentenversicherungsträger seine Aufwendungen vom Träger der Beamtenversorgung erstattet bekommt. Bei anderen Arten der Anwartschaften gibt es spezielle Teilungsmechanismen10

7.3 Durchführung des Versorgungsausgleichs

Der Versorgungsausgleich wird auch ohne Antrag eines Ehegatten vom Amts wegen gleichzeitig und zusammen mit der Scheidung durchgeführt (§ 623 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Das Gesetz stellt zwei Formen zur Verfügung, um den Versorgungsausgleich durchzusetzen (§ 1587 a-e BGB): den öffentlich-rechtlichen und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Wenn es sich um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich handelt, findet ein Wertausgleich in der Weise statt, daß zugunsten des Berechtigten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Ehescheidung übertragen werden11 . Aber wenn ein Versorgungsausgleich durch Wertausgleich nicht möglich ist, dann wird auf Antrag der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorgenommen. Die Fälle, in denen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich in Betracht kommt, werden in § 1587 f BGB und § 2 VAHRG [Seite 164↓] geregelt12 . Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wird keine eigenständige Anwartschaft übertragen, sondern es wird die Zahlung der Geldrente in Höhe der Hälfte des jeweils übersteigenden Betrags (§ 1587 g BGB) angeordnet.

7.4 Ausschluss des Versorgungsausgleiches

Der Versorgungsausgleich kann durch Vereinbarung nach § 1587 o BGB und durch Ehevertrag nach § 1048 Abs. 2 BGB ausgeschlossen werden

Die Ehegatten können bei der Scheidung mit Genehmigung des Familiengerichts unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinbarung den Versorgungsausgleich beschränken (§ 1587 o BGB). Der Versorgungsausgleich kann ausgeschlossen werden, wenn er grob unbillig wäre. Das Gericht muß im Einzelnen “grobe Unbilligkeit” prüfen 13 .

7.5 Die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb und Rente in Korea

In Korea gibt es keine rentenmäßige Altersversorgung beim Ausscheiden aus einem Betrieb, aber normalerweise eine Abfindung. Die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb ist ein beim Verlassen eines Betriebes - meist wegen Eintritt ins Rentenalter - gezahlter Betrag, eine Art Treueprämie, in Deutschland meist ”Abfindung” genannt. Diese Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb hat in Korea eine große Bedeutung. Er ist also eine Art ”Rentenersatz” für viele koreanische Arbeitnehmer. Der Anspruch auf Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb entsteht beim Zeitpunkt des Ausscheidens aus einem Unternehmen aus Altersgründen und aus anderen Gründen (z.B. Entlassung nach langjähriger Zugehörigkeit). Die Unternehmen in Korea sind gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb zu zahlen. Das heißt, daß die Wahrscheinlichkeit dieser Abfindung in Korea hoch ist.

Die Frage ist, ob die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb als ein Teil des Vermögens während der Ehe angesehen werden muß. Es gibt verschiedene [Seite 165↓] Meinungen darüber, ob die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb zum zu teilenden Vermögen gehört. Nach der herrschenden Meinung kann die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb als nachträglich zu zahlender Lohn angesehen werden und daher bei der Scheidung als ein Vermögensgegenstand geteilt werden 14 . Auch wenn ein Ehegatte beim Zeitpunkt der Scheidung die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb noch nicht bekommen hat, aber in der Zukunft bald erwarten kann, zählt dieser zum Vermögen der Ehe 15 oder zum potentiellen Vermögen 16 .

Der Oberste Koreanische Gerichtshof hat entschieden, daß die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb ein Teil des gemeinsam erworbenen Vermögens während der Ehe ist. Wenn ein Ehegatte bei der Scheidung die Abfindung hat, muß diese geteilt werden 17 .

Eine weitere Frage ist, ob in Korea das Anrecht auf die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb eines Ehegatten auf den anderen übertragen werden soll. Diese Frage ist in Korea sehr umstritten. Aber es gibt ein Urteil vom Familiengericht, wo die künftige Abfindung beim Ausscheiden bei der Vermögensteilung berücksichtigt wurde18 . Der Fall ist wie folgt: Der Ehemann war Berufssoldat und hat später als Angestellter gearbeitet. Die Ehefrau war Hausfrau. Die Ehe dauerte 21 Jahre. Das Vermögen der Ehegatten bei der Scheidung war ein Appartement, ein schuldrechtlicher Anspruch auf Kaution und eine schuldrechtliche Versorgung, die Abfindung beim Ausscheiden aus dem Betrieb in der Höhe von 369.000.000 Won19 . Das Familiengericht hat den endgültigen Betrag des Vermögens für die Frau auf 50.000.000 Won festgesetzt. Es hat bei der Entscheidung berücksichtigt, daß der Ehemann bei der Scheidung der Frau 75.000.000 Won gegeben hat. Die Frau hat den gesamten Betrag aus der Vermögensteilung von 125.000.00 Won bekommen.. Das koreanische Familiengericht hat diese künftige Abfindung des Ehemannes bei der Vermögensteilung berücksichtigt20 . Die Teilung der Abfindung ist kein Ausgleich wie beim deutschen Versorgungsausgleich, wo die Hälfte des Unterschiedwertes dem anderen Ehegatten [Seite 166↓] übertragen wird. Da die Abfindung eine Art von Altersversorgung ist, die in den Versorgungsausgleich fällt, ist eine gewisse paralle zu sehen.

Es gibt aber einen anderen Fall, wo vom Familiengericht die Teilung über die Abfindung beim Ausscheiden abgelehnt wurde21 . In Korea gab es sehr wenig Fälle, wo vom Gericht über die Teilung der Abfindung entschieden wurde. Es gibt noch keine Entscheidung des Koreanischen Obersten Gerichts, ob die künftige Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb eines Ehegatten bei der Vermögensteilung geteilt werden muß.

Die Rentenzahlungen nach der Scheidung und ausgezahlte Versicherungssummen sind wie auch die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb als Gegenstand der Vermögensteilung anzusehen 22 . Fallbeispiel: Ein Ehemann hat vor der Scheidung die Abfindung beim Ausscheiden aus einem Betrieb erhalten. Er bekommt dies nicht als einmalige Zahlung, sondern als monatliche Rente. Bei der Scheidung wurde diese Abfindung als Rente bei der Vermögensteilung ausgeglichen 23 .


Fußnoten und Endnoten

1  Bergschneider, Die Ehescheidung und ihre Folgen, 1998, S. 183.

2 SFG, vom 13. Juni 1991, AZ, 91 deu 1220.

3 Choi, Pan-Seob, Studie über die systematische Anwendung des Vermögensteilungsanspruchs, 1995, S. 85.

4  BGH FamRZ 80, 129.

5  Hans Eißer, Versorgunsausgleich, 1991, S. 3. Realteilung, erweitertes Quasisplitting, Supersplitting, Barzahlung

6  BGH FamRZ 81, 239.

7  BGH FamRZ 91, 675.

8  BGH FamRZ 84, 156. Sie fallen in den Zugewinnausgleich.

9  Herbert Griziwotz, Trennung und Scheidung, 1999, S. 82.

10  Hans Eißler, Versorgungsausgleich, 1991, S. 10.

11  Von Herbert Griziwotz, S. 85.

12  Hans Heißler, S. 85.

13  Hans Heißler, S. 95, 96.

14  Min, You-Suk, Der konkrete Umfang der Vermögensteilung, 1993, S. 426-427.

15 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 85; Kim, Young-Kab, a.a.O., S. 238.

16  Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 86; Kim, Chu-Su, a.a.O., 1991, S. 226.

17  KOG, vom 28. Mai 1995, AZ meu 1584.

18  SFG, AZ 92 neu 5087.

19  1DM = etwa 400 Won.

20  SFG, AZ 92 neu 5087.

21  SFG, AZ 91neu4431.

22  Choi, Pan-Seob, a.a.O., S. 88.

23  Pusan-Landgericht, AZ, 90 deu 22064, 92 neu 1226.



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08.03.2004