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8  Schlußfolgerung

Der erste Teil meiner Arbeit ist der geschichtliche Überblick über die Entwicklung des Scheidungsrechts und über die Entwicklung des ehelichen Güterrechts im deutschen und koreanischen Recht.

Ich habe überprüft, wie das Scheidungs- und eheliche Güterrecht beider Länder sich entwickelt hat. Der damit eingehende Einfluss auf die Entwicklung der Gleichberechtigung zwischen Ehegatten in Bezug auf die Ehescheidung und das eheliche Vermögensrecht wird von mir nachgezeichnet.

Im Ergebnis läßt sich feststellen, daß die Scheidungsgeschichte und die güterrechtlichen Verhältnisse während der Ehe sowohl in Deutschland, als auch in Korea ähnliche Tendenzen in bezug auf die Stellung der Frauen zeigte. Die Religion beeinflußte und verfestigte die untergeordnete Rolle der Frau gegenüber dem Mann. Das Christentum in Deutschland und der Konfuzianismus in Korea erschwerte die Scheidung und betonte die Zuständigkeit der Frau für Haus und Kinder als die natürliche, gottgewollte Ordnung. Die finanzielle Lage der Frau nach der Scheidung hat sich durch die Weiterentwicklung der Gleichberechtigung von Mann und Frau verbessert. Zunächst konnte in Deutschland und Korea der Ehemann das durch die Frau in die Ehe gebrachte Vermögen verwalten und über dieses verfügen. Später jedoch wurde die Alleinverfügung durch den Ehemann in Deutschland durch § 1375 BGB in der Fassung von 1896 und in Korea ab1910 abhängig von der Zustimmung der Ehefrau.

In Deutschland galt die Gütertrennung als der gesetzliche Güterstand vom 1953 bis zum 1958. Diese Regelung konnte aber auch als ungerecht für die Hausfrau angesehen wurde, weil ihre Hausarbeit nicht als vermögensschaffend anerkannt wurde. Nach dem gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung in Deutschland wurde im Jahre 1958 die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand eingeführt.

Die Anerkennung der Hausarbeit hat sich in Korea anders entwickelt. Seit der Kodifikation des KBGB 1960 bleibt die Gütertrennung als der gesetzliche Güterstand, aber seit 1991 ist der Vermögensteilungsanspruch bei der Scheidung neu geregelt, dem gemäß das gemeinsam erworbene Vermögen geteilt werden kann. Vorher gab es in Korea als einzige Möglichkeit den Schmerzensgeldanspruch wegen der Scheidung, wenn der Kläger an der Scheidung unschuldig war.


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Der zweite Teil meiner Arbeit ist die güterrechtliche Auseinandersetzung bei der Scheidung im deutschen und koreanischen Recht.

Ich habe überprüft, wie das eheliche Vermögen bei der Scheidung im deutschen und koreanischen Recht geteilt wurde. Ich habe mich diesem Teil meiner Arbeit besonderes auf die Scheidungsfolgen beim gesetzlichen Güterstand, also bei der Zugewinngemeinschaft in Deutschland und bei der Gütertrennung in Korea konzentriert, weil die meisten Ehegatten in beiden Ländern im gesetzlichen Güterstand leben.

Inhaltlich ist der gesetzliche Güterstand während der Ehe in Korea und Deutschland ähnlich. Jeder Ehegatte kann selbständig über sein eigene Vermögen verfügen und es verwalten, in der Zugewinngemeinschaft in Deutschland und in der Gütertrennung in Korea. Nach der koreanischen Gütertrennungsehe erfolgt eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung, wenn ein Ehegatte Teilung des Vermögen, das während der Ehe gemeinsam erworben wurde, verlangen kann. Der Vermögensteilungsanspruch besteht unabhängig davon, in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben.

Die Berechnung der Teilung des Vermögens in beiden Ländern ist unterschiedlich. Die eigentliche Berechnung des zu teilenden Vermögens ist einfach, aber bei der Zuordnung eines konkreten Vermögensgegenstandes zu einer Vermögensart (eigenes Vermögen oder gemeinsames) gibt es manchmal Schwierigkeiten. Beim deutschen Zugewinnausgleich wurde der Zugewinn der Ehegatten halbiert. In Korea wurde der Anteil der Ehegatten am gemeinsam erworbenen Vermögen im Einzelfall entschieden. Das koreanische Familiengericht setzt verschiedene prozentuale Anteile am gemeinsam erworbenen Vermögen an: 30 %, 40 % oder 50 %. Aber die Teilung des Vermögens kann nicht verallgemeint werden, weil bei der Entscheidung über den Beitrag zum gemeinsam erworbenen Vermögen der konkrete Fall berücksichtigt wird. Ein wichtiger Einfluß bei der Entscheidung über die Höhe war die Erwerbstätigkeit der Frau. Die nicht berufstätige Hausfrau bekommt vom gemeinsam erworbenen, Vermögen meistens 30%, die auch berufstätige Ehefrau 50%.

Wenn das koreanische Familiengericht den Betrag des gemeinsam erworbenen Vermögens festgestellt hat, dann entscheidet es über den endgültigen Anteil am Vermögen beider Ehegatten unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände. Ich habe in meiner Arbeit die zusätzliche Berücksichtigung der sonstigen Umstände mit [Seite 169↓] deutschem nachehelichen Unterhaltrecht zusammen dargestellt. Wenn es kein gemeinsam erworbenes Vermögen gab, wurde manchmal auch der Zugriff auf das Eigenvermögen des anderen erlaubt, wenn ein Leerausgehen als grob unbillig erachtet wird.

Es gibt noch die Möglichkeit in Deutschland und Korea, daß die Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse in einem Ehevertrag regeln. Im deutschen Recht können die Ehegatten vor der Eheschließung und während der Ehe ihre ehelichen Verhältnisse in einem Vertrag vereinbaren und der Ehevertrag kann verändert werden (§ 1408 BGB). Aber im koreanischen Recht kann ein Ehevertrag nur vor der Ehe geschlossen werden und während der Ehe nicht geändert werden; jedoch kann aus triftigen Gründe eine Änderung mit Genehmigung des Gerichts geschehen (§ 829 KBGB). Es gibt in Korea jedoch kaum Ehepaare, die die Möglichkeit des Ehevertrages nutzen.

Der dritte Teil meiner Arbeit ist die Ehewohnung und der Hausrat im deutschen und koreanischen Recht.

Ich habe überprüft, wie die Ehewohnung und der Hausrat nach der Scheidung behandelt werden, wie unterschiedlich beide Gegenstände geregelt wurden und was neu geregelt werden muß in der koreanischen Gesetzgebung. Besonders wurden im deutschen Recht das Wohl der Kinder und Erfordernisse des Gemeinschaftslebens berücksichtigt. Die alleinerziehende Mutter kann die Ehewohnung und den Hausrat behalten, obwohl sie kein Wohnungseigentümer ist. Es ist ein Vorteil gegenüber der koreanischen Frau. Es gibt in Korea keine besondere Regelungen über die Ehewohnung und den Hausrat bei der Scheidung. Wenn die Ehewohnung als Gegenstand der Vermögensteilung angesehen ist, dann muß sie verkauft werden und der Verkaufserlös geteilt werden.

Der vierte Teil meiner Arbeit ist der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung im deutschen und koreanischen Recht.

Ich habe überprüft, wie in beiden Rechtssystemen für den sozial schwächeren Ehegatten nach der Scheidung die Mitverantwortung des Leistungsfähigen gesichert wird.

Im Prinzip muß jeder Ehegatte nach der Scheidung in Korea und Deutschland für sich selbst sorgen. Aber in Deutschland kann ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn Unterhaltstatbestände erfüllt sind. Der Fall der Zahlung nachehelichen Unterhalts kommt häufig vor. Im Gegensatz dazu gibt es in Korea kein Gesetz über nachehelichen Unterhalt. Dieser wird aber unter sonstigen Umständen bei der Vermögensteilung berücksichtigt (§ 839 2. Fassung KBGB). Sonstige Umstände [Seite 170↓] können z.B. sein Alter, Krankheit und Arbeitsmarktschance sein. Gerichte haben manchmal bei Vorliegen besonders schwieriger Umstände eines Ehegatten über einen höheren Anteil des sozial benachteiligten Ehegatten am gemeinsamen Vermögen entschieden. Bei der Vermögensteilung unterscheidet man zwei Elemente, die Teilung des tatsächlichen gemeinsam erworbenen Vermögens als Hauptelement und der Nachteilsausgleich, das wohl mehr als Nebenelement angesehen werden muß. Die zwei Elemente sind die herrschende Meinungen in Korea und vom koreanischen Oberste Gericht praktiziert. Es ist problematisch, wenn über diese beide unterschiedlichen Elemente in einem Anspruch entschieden werden soll.

In Deutschland ist der Unterhalt jedoch regelmäßige Zahlung des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung. Für die Kinder werden Unterhaltshöhen nach dem verfügbaren Einkommen und für Ehegatten Quoten am Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorgegeben. Die Mitverantwortung über den nachehelichen Unterhalt kann lebenslang sein, weil sich die Unterhaltsberechtigungen zeitlich aneinanderreihen können.

Durch einmalige Zahlung aus der Vermögensteilung und von Schmerzensgeld wird das eheliche Verhältnis nach der Scheidung in Korea beendet. Es handelt sich um vorhandenes Vermögen der Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung. In Korea soll der Unterhaltbedürftiger nach der Scheidung gesetzlich gesichert werden. Der finanzielle Nachteilsausgleich wird nur zusätzlich bei der Vermögensteilung berücksichtigt. Besonders wegen der Kinderbereuung den nachehelichen Unterhalt nötig. 1991 ist es möglich geworden, daß geschiedene Frau das Sorgerecht für die Kinder bekommt (wenn die Ehegatten sich über das Sorgerecht nicht einigen können, kann das Gericht entscheiden). Für das Interesse des Kindes besteht im deutschen Recht § 1570 BGB ein Anspruch auf Unterhalt für den kinderbetreuenden geschiedenen Ehegatten. In Korea gibt es keine finanzielle Unterstützung für den geschiedenen Ehegatten wegen der Kinderbetreuung. Es ist in der Tat schwer durchzusetzen, daß der kinderbetreuende Ehegatte (die Frau) nicht nur Kinder betreuen, sondern auch zur Arbeit gehen muß. In dem meisten Fällen ist es ohne Hilfe von Dritten oder Eltern nicht möglich.

Der fünfte Teil meiner Arbeit ist der Schmerzensgeldanspruch bei der Scheidung in Korea.

Ich habe dargestellt, welche finanzielle Bedeutung der Schmerzensgeldanspruch in Korea für den geschiedene Ehegatte hat und wie er geregelt ist.


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Das Schmerzensgeld in Korea wird als eine Art von Alimentationspflicht (wie Unterhalt) bei der Scheidung angesehen. Ein Grund für das geringe Interesse am Thema nachehelichen Unterhalt in Korea ist, daß das Schmerzensgeld wie ein Unterhalt nach der Scheidung wirkt. Tatsächlich spielt finanziell das Schmerzensgeld bei der Scheidung besonders für die Frau eine große Rolle. Die überwiegende Zahl der Schmerzensgeld Beantragenden waren Frauen. Der Vermögensteilungs- und Schmerzensgeldanspruch sind eine wichtige finanzielle Sicherung für den geschiedenen Ehegatten in Korea und beide Ansprüche sind von einander unabhängig.

Vor Einführung des Vermögensteilungsanspruchs (1991) beliefen sich die Beträge des Schmerzensgeldes oft auf 20 - 30 % des Vermögens des verpflichteten. Tendenziell sind die Beträge des Schmerzensgeldes geringer geworden. Die Meinungen tendieren dazu, daß das Schmerzensgeld nur wegen seelischer Schmerzen durch die Scheidung gezahlt werden soll.

Grundsätzlich gilt das Verschuldensprinzip bei der Scheidung in Korea. Vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip wird früher oder später übergegangen werden. Möglicherweise entwickelt sich die Gesetzgebung Koreas bezüglich der Scheidungsgründe und Scheidungsfolgen in Zukunft so, wie sie sich in Deutschland in der Vergangenheit entwickelt hat.

Der sechste Teil meiner Arbeit behandelt den Versorgungsausgleich im deutschen Recht.

Es gibt noch weitere Werte beim Vermögensausgleich, insbesondere der Versorgungsausgleich im deutschen Recht. Im koreanischen Recht gibt es kein Gesetz darüber. Die einzige vergleichbare Tatsache ist, daß in Korea manchmal bei der Vermögensteilung eine Abfindung eines Ehegatten beim Ausscheiden aus einem Betrieb, Versicherungen, Rentenansprüche o.ä. geteilt wurden, wenn ein Ehegatte schon vor der Scheidung dieses Geld bekommen hat oder bald bekommen kann. Aber ansonsten gibt es bisher nur umstrittene Meinungen und noch keine gerichtlichen Entscheidungen, ob ein Ehegatte seine Rentenanwartschaft mit dem anderen Ehegatten teilen muß.

Es gibt außer güterrechtlicher Auseinandersetzung keine direkt vergleichbaren Gesetze zwischen dem deutschen und dem koreanischen Recht; in Korea sind z.B. der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungsausgleich noch nicht geregelt. Beim Vermögensteilungsanspruch wurde nicht nur das gemeinsam erworbene Vermögen [Seite 172↓] aufgeteilt, sondern auch sonstige Umstände berücksichtigt. Aber trotzdem soll ein Ehegatte nach der Scheidung leer ausgehen, falls bei der Scheidung kein Vermögen vorhanden ist. In dem Fall besteht für den berufstätigen Ehegatten (meistens der Ehemann) keine existentielle Gefahr im Vergleich zur Situation der Ehefrau. Nach der Scheidung wird der Lohn des erwerbstätigen Ehegatten nicht durch eine Unterhaltszahlung gekürzt. Allein der Schmerzensgeldanspruch kann für den sozial schwächeren Ehegatten ein gesetzlich geregelte finanzielle Sicherheit sein, vorausgesetzt, dass er an der Scheidung nicht schuldig ist.


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08.03.2004