V. Optionen für das künftige Verhältnis von EuGH und EGMR

Die unzureichenden Regelungen in der EGC und nicht zuletzt die jüngeren Entwicklungen in der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere das „Matthews“­-­Urteil, lassen es als unausweichlich erschei­nen, das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und der EMRK und damit auch zwischen EuGH und EGMR rechtsverbindlich zu re­geln. Nur so kann eine zukünftige Ver­urtei­lung der EU-Mitgliedstaaten durch den EGMR wegen EMRK-Ver­stößen der Gemein­schaft vermieden werden. Bezüglich der mög­lichen Aus­ge­­staltung des Verhält­nisses zwischen EuGH und EGMR sind ver­schiedene Modelle vor­stell­bar.

An dieser Stelle soll lediglich ein kurzer Abriss der Geschichte des Vor­habens eines Beitritts der EG zur EMRK gegeben werden⁵⁹⁵. Wohl als erster für einen Beitritt hat bereits im Jahr 1978 Golsong plädiert⁵⁹⁶. Ein förmlicher Beitritt der EG zur EMRK ist seit Ende der siebziger Jahre auch von der Kommission und vom Europäischen Parlament gefordert worden⁵⁹⁷. Das [Seite 175↓]Euro­päische Parlament hat im Januar 1994 und März 1996 über den Beitritt diskutiert und ihn befürwortet⁵⁹⁸. Auch von Seiten des Europarats und seiner Organe sind die Europäischen Ge­mein­schaften des Öfteren zum Beitritt zur EMRK aufgefordert worden.

In seinem Gutachten 2/94 stellte der EuGH fest, dass ein Beitritt wegen sei­ner verfassungsrechtlichen Dimension nur nach einer Vertragsänderung mög­­­­lich sei⁵⁹⁹.

Anlässlich der feierlichen Prokla­mation der EGC wiederholte das Europä­ische Parlament im März 2000 seine Forderung nach einem Beitritt zur EMRK und forderte die Regierungs­konferenz auf,

„…zu ermöglichen, dass die Union der (EMRK) beitritt, um eine enge Zu­sammen­arbeit mit dem Europarat herzustellen und dafür zu sorgen, dass mögliche Konflikte oder Überschneidungen zwischen dem EuGH und dem (EGMR) vermieden werden“⁶⁰⁰.

Vor der Regierungskonferenz in Nizza im September 2000 schlug die finnische Regierung vor, Art. 303 EGV um einen Abs. 2 zu ergänzen⁶⁰¹, der [Seite 176↓]den Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK ermöglichen sollte. Dieser Vor­schlag wurde aber von der Regierungskonferenz in Nizza nicht aufge­griffen⁶⁰².

Erst im Verfassungsvertragsentwurf finden sich Bestimmungen, die zum einen der EU Rechtspersönlichkeit verleihen, Art. I-6 VE, und zum anderen einen Beitritt der EU zur EMRK anstreben, Art. I-7 Abs. 2 VE.

Da die EU derzeit noch über keine Völkerrechtssubjektivität verfügt, wurde bis­lang überwiegend ein Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK diskutiert. Wenn die EG bzw. die EU der EMRK beiträte, stünde sie auf derselben Stufe wie die anderen Vertragstaaten und alle ihre Rechtsakte unterlägen nach Er­schöpfung des Rechtsweges bis zum EuGH auf Grund von Individual­be­schwerden der Gerichtsbarkeit des EGMR.

Die neu vorgesehene einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU gemäß Art. I-6 VE würde auch ihren Beitritt zur EMRK er­lauben, wenn der Entwurf Ver­bind­lichkeit erlangen würde. Gemäß der Bestimmung des Art. I-7 Abs. 2 VE wird der Beitritt der EU zur EMRK angestrebt. Damit besteht erstmals eine aus­drückliche vertragliche Ermächtigung für einen Beitritt der EU zur EMRK, wie sie der EuGH in seinem „Gutachten 2/94“ gefordert hatte. Die alte Streit­frage nach einer ausdrücklichen Ermächtigung zum Beitritt darf damit als ge­löst angesehen werden⁶⁰³.

Dies bezeugt die Absicht der EU, den Beitritt nunmehr nach Jahrzehnten des „Ja-aber“⁶⁰⁴ konkret in Angriff zu nehmen. Daran ändert auch das einst­wei­lige Scheitern der Verhandlungen über den Verfassungsvertrags­entwurf nichts. Daher soll im Folgenden auch vom möglichen Beitritt der EU die Rede sein.

Ein Beitritt könnte durch eine Kompetenzerweiterung der EU einerseits, wie in Art. I-7 Abs. 2 VE geschehen, und einer Än­derung der Satzung des Europarats oder der EMRK andererseits ermöglicht werden. In der Satzung des Europarats müsste eine ent­sprechende Öff­nungs­klausel für die Mit­gliedschaft supranationaler Orga­nisationen ge­schaffen werden, wie sie be­reits bei der WTO und zahl­reichen Umwelt­konventionen existiert⁶⁰⁵. Auf kon­ventionsrechtlicher Seite bedürfte es ferner der Lösung der EMRK-Mitglied­schaft vom Erfordernis der Mitgliedschaft einer Vertragspartei im Europarat ge­mäß Art. 59 Abs. 1 S. 1 EMRK, die bislang lediglich Staaten vorbehalten ist. Die sich konkret auf „Staaten“ beziehenden Bestimmungen der EMRK müssten durch eine Änderung der Formulierung in „(Hohe) Ver­trags­parteien“ verallgemeinert werden⁶⁰⁶.

Weitere Detail­fragen eines möglichen Beitritts be­träfen ins­besondere noch weitere tech­nische Fragen, die hier jedoch nicht er­ör­tert werden sollen, da sie den Rahmen dieser Arbeit sprengen würden⁶⁰⁷. Im Folgenden sollen die Vor- [Seite 178↓]und Nach­teile eines Beitritts der EU zur EMRK gegeneinander ab­gewogen wer­den.

Trotz aller bisherigen Bemühungen um einen Beitritt gibt es Stimmen, die einem Beitritt skeptisch gegenüber stehen und Vorbehalte anmelden. Gegen einen Beitritt werden zunächst technische Schwierigkeiten geltend ge­macht⁶⁰⁸, dergestalt, dass die EMRK gemäß Art. 59 Abs. 1 S. 1 EMRK nur für Mitglieder des Europarats, d.h. für Staaten, und nicht für internationale Organisationen zur Unterzeichnung aufliegt.

Dies erscheint jedoch nicht überzeugend. Auch wenn zutrifft, dass die EMRK zu einer Zeit ausgearbeitet wurde, als internationale Organisationen noch eine verhältnismäßig geringe Rolle spielten, hindert dies den EGMR nicht daran, diese Organisationen jetzt als Mittel zur besseren Gestaltung der zwischen­staatlichen Beziehungen ausdrücklich anzuerkennen und ihre Be­sonder­heiten in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen⁶⁰⁹. Der er­wähnte Passus müsste daher geändert werden. Art. 59 Abs. 1 EMRK müsste dann so formuliert werden, dass er auch den Beitritt der EU erfassen würde. In den anderen Bestimmungen der EMRK, die den Begriff „Staat“ [Seite 179↓]verwenden, müsste dieser Begriff durch den der „Ver­trags­partei“ ersetzt wer­den⁶¹⁰.

Die Überwindung der rechtlichen und technischen Probleme, die sich bei einem Beitritt ergeben würden, erscheint im Übrigen durchaus möglich⁶¹¹. Die Frage eines Beitritts zur EMRK ist nämlich primär eine politische und we­niger eine rechtliche Frage. Der lange Zeit fehlende politische Wille zur entsprechenden Änderung der Verträge scheint aber nun­mehr angesichts der gewählten Formulierungen hin­sichtlich eines Beitritts im Entwurf eines Ver­­fassungsvertrags grundsätzlich vorhanden zu sein.

Weiter wird gegen einen Beitritt geltend gemacht, dass hierbei eine hetero­nome Grund­­rechtsent­wicklung durch den EGMR eintreten werde, die aber ab­zulehnen sei, da sie nicht auf die speziellen Belange der Gemeinschaft ein­gehen könne⁶¹². Hiergegen ist zu sagen, dass vor dem unterschiedlichen Hintergrund und Aufgabenbereich der zwei Gerichtshöfe Wertungs­unter­schie­de nicht ungewöhnlich sind. Der EuGH muss bei seiner Grund­rechts­interpretation das betreffende Grundrecht auch im Lichte der allgemeinen Strukturen und Ziele des Gemeinschafts­rechts auslegen. Ferner erscheint eine grundlegend heteronome Grund­rechts­­entwicklung seitens des EGMR auch unrealistisch, da das Verhältnis beider Gerichtshöfe, wie dargelegt, eher von Kooperation als von Konfrontation geprägt ist.

Schließlich ist gegen diesen Einwand zu sagen, dass die Gemeinschaft der ein­zige europäische Rechtsraum ist, in dem ein Individuum deren Ho­heitsakte nicht direkt von einer externen Kontrollinstanz auf ihre Grund­rechts­kon­formität hin überprüfen lassen kann. Dies erscheint zu­nehmend unbefrie­digend und auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechts­schutzes gemäß Art. II-47 VE bedenklich. Daher ist der Einwand einer hetero­nomen Grund­rechts­entwicklung durch den EGMR abzulehnen.

Ferner wird vor dem Hintergrund der bereits geschilderten jüngeren Recht­sprechung des EGMR geltend gemacht, dass ein Beitritt entbehrlich sei, da ja die Mitgliedstaaten bei einer Übertragung von Hoheitsrechten auf inter­nationale bzw. supranationale Organisationen vom EGMR für einen Kon­ventions­­verstoß verantwortlich gemacht werden⁶¹³. Dadurch werde aufge­wogen, dass weder die EU noch die Gemeinschaften oder deren Or­gane mangels eines Beitritts zur EMRK direkt vor dem EGMR belangt wer­den können⁶¹⁴.

Gerade aber vor dem Hintergrund der jüngeren Recht­sprechung des EGMR, die die EU-Mitgliedstaaten für EMRK-Verletzungen von Gemein­schafts­­­organen und fehlende Rechtsschutz­möglichkeiten vor den Gemein­schafts­­gerichten verantwortlich macht, ohne dass die Gemeinschaftsorgane die Möglichkeit hätten, sich in einem Gerichtsver­fahren, das Gemeinschafts- oder Unionsrecht betrifft, vor dem EGMR zu verteidigen, erscheint der Beitritt geboten⁶¹⁵.

Es droht nämlich die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten, die anstelle der Ge­mein­­schaft mit der Verteidigung betraut sind, mit der Gemeinschaft oder sogar untereinander Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der gemein­schaft­lichen Rechtsakte mit der EMRK austragen könnten. Hinzu kommt, dass bei­spielsweise für die Umsetzung des vom EGMR gefällten Urteils im Falle „Matthews“, d.h. die Änderung von EU-Primärrecht, die Mitwirkung aller EU-Mit­gliedstaaten erforderlich ist⁶¹⁶, da der einzelne betroffene Mitglied­staat dies nicht leisten kann.

Solange eine derartige Änderung nicht erfolgt, sehen sich die jeweils be­troffenen Mitgliedstaaten zwei sich widersprechenden völkerrechtlichen Ver­pflich­tungen, zum einen aus der EMRK, zum anderen aus Gemein­schafts­recht, ausgesetzt. Dies könnte nach einem Beitritt durch eine Verfahrens­beteiligung der EG bzw. der EU verhindert werden. Ein Beitritt würde es der EG bzw. der EU in einem solchen Fall ermöglichen, ihren Standpunkt un­mittelbar, d.h. beispielsweise mittels eines Richters am EGMR, vor dem EGMR geltend zu machen⁶¹⁷. Der Beitritt ist daher nicht wegen der Verant­wor­tung der Mitgliedstaaten für EMRK-Verletzungen der Gemeinschaft ent­behr­lich.

Der Beitritt wird aber auch deswegen als entbehrlich angesehen, weil die EMRK ohnehin in das bestehende Gemeinschaftsrecht über Art. 6 Abs. 2 EUV integriert sei und ein Grundrechtskatalog wie die EGC die Möglich­keit biete, den Besonderheiten der aus der Wirtschaftsge­mein­schaft er­wachsenen EU Rechnung zu tragen und insofern Regelungen zu treffen, die über das Regelwerk vorzugsweise klassisch-liberaler Frei­heits­rechte der EMRK [Seite 182↓]hinausreichten⁶¹⁸. Weiter wird auf die Horizontalbe­stimmungen der EGC, insbesondere jedoch Art. II-52 Abs. 3 EGC, verwiesen, die zeigten, dass ein Beitritt der EU zur EMRK nicht zwingend not­wenig sei⁶¹⁹.

Der Verweis auf Art. 6 Abs. 2 EUV vermag jedoch nicht zu überzeugen, da ge­rade diese Norm es dem EuGH, wie dargestellt, durch den ihr inne­wohnen­­­den Wertungsspielraum ermög­licht, unter Umständen zu einer vom EGMR abweichenden Interpretation eines Rechts aus der EMRK zu kommen. Dies ist ja auch bereits mehrfach ge­schehen. Gerade dies soll je­doch durch einen Beitritt mittels der damit ermöglichten externen Kontroll­mög­lichkeit des EGMR ver­mie­­den werden. Insofern ist die Heran­ziehung von Art. 6 Abs. 2 EUV un­ge­eignet, um Divergenzen in der Recht­sprechung zu­künf­tig zu verhindern und der Verweis auf die bereits bestehende Inte­grierung der EMRK in das Gemeinschaftsrecht unzureichend.

Hinsichtlich dieses Arguments betreffend die EGC lässt sich Ähnliches sa­gen. Wie gezeigt, beinhalten die in der EGC enthaltenen Normen, die das Ver­hältnis zur EMRK regeln sollen, teilweise erhebliche Unwägbarkeiten und Problemfelder, die auch die künftige Stellung der EMRK im Gemeinschafts­recht betreffen. Insbesondere sei auf das nach wie vor bestehende Problem divergierender Rechtsprechung beider Gerichtshöfe hingewiesen, dass auch die EGC nicht zu lösen imstande ist. Insofern greift der Verweis auf diese Normen der EGC zu kurz. Der Beitritt ist daher auch nicht wegen der bereits bestehenden Inte­gration der EMRK im Ge­mein­schaftsrecht über Art. 6 Abs. 2 EUV und die Re­gelungen in der EGC ent­behrlich. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit der Existenz der EGC und erst recht mit ihrer Rechtsverbindlichkeit wird der Beitritt gerade zur Notwendigkeit, im Vorder­grund steht hier weniger die Zahl der zu erwar­tenden Beschwerden, als die Tatsache, dass solche dann überhaupt erst einge­legt werden können⁶²⁰. Der Beitritt wäre im Übrigen auch ohne eine ver­bind­liche Grundrechtecharta ins Auge zu fassen⁶²¹.

Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass etwaige Verbesserungen im Rechts­schutzsystem der EU zu einer Steigerung der Bedeutung des EuGH bei der Sicherung der Grundrechte der EU und tendenziell zu einem gewissen Bedeutungsverlust des EGMR führen könnten⁶²². Ein Beitritt der EU zur EMRK könnte damit sogar der befürchteten Schwächung der EMRK durch die Grundrechtecharta vorbeugen bzw. entgegen­wirken⁶²³. Der Bei­tritt der EU zur EMRK käme damit hier als gewissermaßen ausgleichen­des Ele­ment zum Tragen.

In der EGC hat die EU ihre eigenen Werte bekräftigt, damit wäre der Beitritt zur EMRK gleichzeitig auch ein deutliches politisches Zeichen für die Ko­hä­renz zwischen der Union und dem „größeren Europa“, wie es im Europa­rat und seinem gesamteuropäischen Menschenrechts­schutzsystem zum Aus­druck kommt⁶²⁴.

Für den Beitritt lässt sich vor diesem Hintergrund auch geltend machen, dass hier­durch eine Verdopplung europäischer Grundrechtsstandards ver­mie­den [Seite 184↓]und eine einheitliche institutionelle Sicherung dieser Standards durch den EGMR ermöglicht wird⁶²⁵, da der EuGH nach einem Beitritt Teil des Rechtsweges wäre, der ausgeschöpft werden muss, um Zugang zum EGMR zu erhalten. Der bewährte Grundrechtskatalog der EMRK würde so einen europaweit geltenden Mindeststandard auf durchaus beacht­lichem Niveau sichern, von dessen formeller Geltung auch die Gemein­schaft bzw. die EU nicht mehr ausgenommen wäre⁶²⁶. Dies wäre zudem ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Charakters der EU als „Rechts­gemeinschaft“, da die Auto­nomie und Autorität beider Gerichts­höfe weitgehend unan­getastet blie­be⁶²⁷.

Der Beitritt der EU zur EMRK würde nämlich nach den Ausführungen der Arbeitsgruppe „Charta“ nicht bedeuten, dass die EU Mitglied des Europa­rates wird, und auch nicht, dass sie allgemein als politischer Akteur in Straß­burg in Erscheinung tritt. Vielmehr würden die EU und ihr Recht lediglich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dem in der EMRK festgelegten spe­zifischen Menschenrechtsschutzsystem unterliegen⁶²⁸.

Die Arbeitsgruppe „Charta“ machte in diesem Zusammenhang den Vor­schlag, dass beim EGMR ein Richter „für die“ EU ernannt wird, der dort spe­zifischen Sachverstand im Unionsrecht einbringt⁶²⁹. Zudem gäbe es immer und nur dann einen (ad-hoc-)Vertreter der EU im Ministerkomitee, wenn dieses seine besondere Aufgabe erfüllt, d.h. die Urteilsvollstreckung gemäß [Seite 185↓]Art. 46 EMRK zu überwachen, nicht jedoch dann, wenn es lediglich seinen allgemeinen Aufgaben nachkommt, die nicht die EMRK betreffen⁶³⁰.

Es wird jedoch von Kritikern eines Beitritts auf ein weiteres Problem, das den un­gleichen Rang der EMRK in den mitgliedstaatlichen Rechtsord­nungen und der Unionsrechts­ord­nung betrifft, hingewiesen. Während die EMRK in den nationalen Rechts­ordnungen den jeweils aufgrund inner­staatlicher Inkorpo­ration maßgeblichen Rang innehat⁶³¹, würde ein Beitritt zur EMRK in der Regel nur aufgrund einer nach Art. 300 Abs. 2 i.V.m. Abs. 7 EGV zu verabschiedenden Ratsverord­nung Zwischenrang zwischen pri­märem und sekundärem Gemeinschafts­recht vermitteln, während die aus der EMRK und den gemeinsamen Ver­fassungs­überlieferungen gewonnenen Grundrechte dem Primärrecht zuzu­ord­nen sind⁶³². Dies spreche gegen einen Beitritt.

Dieses Ergebnis ließe sich aber im Wege der Auslegung überwinden, wenn man in der EMRK zugleich den Mindeststandard der EGC sehen würde, was zwar angesichts der Horizontalbestimmungen grundsätzlich möglich, aber, wie bereits weiter oben gezeigt, keineswegs sicher ist⁶³³.

Aus Sicht der Geltung der EMRK ist dies jedoch unbeachtlich, da die EU nach einem Beitritt gemäß Art. 1 EMRK i.V.m. den jeweiligen sich auf die Vertrags­par­teien be­ziehenden Verpflichtungen an die EMRK gebunden wäre und gemäß Art. 46 EMRK für die ordnungsgemäße Durchführung von [Seite 186↓]EGMR-Urteilen auf Unions­ebene sorgen müsste⁶³⁴. Gegen den vorge­brach­ten Einwand gegen einen Beitritt ist auch einzuwenden, dass der Bei­tritt nicht per se den Vorrang der EMRK gegenüber der EGC zur Folge hätte, denn die EMRK beansprucht, wie er­wähnt, keinen bestimmten Rang inner­halb der jeweiligen Rechts­ordnung der Vertragsstaaten, dieser Rang ist von jedem einzelnen Staat zu definieren⁶³⁵. Damit wäre der ungleiche Rang der EMRK auf nationaler und unionsrecht­licher Ebene unschädlich. Der vorge­brachte Einwand gegen einen Beitritt ver­mag daher nicht zu überzeugen.

Ferner wird gegen einen Beitritt geltend gemacht, dass der hierdurch ent­stehende „Instan­zenzug“ auf jeden Fall zu einer Verfahrensver­längerung führen würde, da der EGMR gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK erst nach Er­schöpfung des Rechts­weges, d.h. in diesem Fall erst nach Anrufung des EuGH, unter Um­ständen sogar erst nach einem Vorlageverfahren seitens eines nationalen Gerichts, zuständig wäre⁶³⁶.

Dagegen ist jedoch zu sagen, dass sich hinsichtlich der Dauer von Vorab­entschei­dungsverfahren mit einem Beitritt an der Verfahrensdauer nichts ändern wür­de, da derartige letzt­instanzliche Urteile bereits jetzt vor dem EGMR an­greif­bar sind⁶³⁷. Fraglich ist auch, ob dieses Argument, selbst wenn es zu­träfe, für sich genommen ausreichen würde, einen Beitritt abzulehnen.

Zum einen würde die Verlängerung des Verfahrens durch den Gewinn einer zu­sätzlichen Instanz in hinreichendem Maß kompensiert, ganz abge­sehen [Seite 187↓]davon, dass das Rechtsmittel ja zur freien Disposition der Verfahrens­be­tei­ligten selbst steht⁶³⁸.

Zum anderen würden ohne einen Beitritt alle oben ge­nannten Probleme nach wie vor existieren und ihre schädliche Wirkung auch weiterhin entfalten. Umgekehrt ist damit zu fragen, wie derartige Ver­fahren und die Rechts­schutzmöglichkeiten ohne einen Beitritt aussähen. Die Prob­leme der aktu­ellen Situation wurden ja bereits ausführlich geschildert. Nach Erlangung der Rechtsverbindlichkeit der EGC dürften Verfahren be­treffend die Auslegung von Grundrechten noch zunehmen, was eine Lösung umso dringlicher er­scheinen lässt.

Zudem könnte nach einem Beitritt eine übermäßige Verfahrens­ver­längerung ebenso wie eine Ver­urteilung der Gemeinschaft durch den EGMR durch einen um­fassenden und intensiven Grund­rechts­schutz des EuGH verhindert werden.

Das Beschwerde­aufkommen vor dem EGMR gegen Urteile des EuGH dürfte daher nicht zuletzt auch von der Effektivität des unionalen Rechts­schutzes abhängen⁶³⁹, dessen Reformbedürftigkeit gegenwärtig geprüft wird⁶⁴⁰. Jeden­falls würden spätestens mit einem Beitritt unzureichende Rechts­­­­schutz­möglichkeiten im Gemeinschaftsrecht Gegen­stand von Be­schwer­­den beim EGMR werden, wie bereits jetzt der Fall „Senator Lines“ unter­streicht. Um das Problem der überlangen Verfahrensdauer in den Griff zu bekommen, ist [Seite 188↓]daher eine Reform beider Rechts­schutz­systeme unum­gänglich⁶⁴¹. Diese Frage ist gesondert neben einem möglichen Beitritt zu behandeln und wird weiter unten noch ausführlich be­sprochen.

Sollten die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH mittels einer Reform deutlich verbessert werden, bestünde immer weniger Anlass und auch eine geringere Wahrscheinlichkeit, erfolgreich vor dem EGMR gegen Urteile des EuGH zu klagen. Insofern bestehen hier bei der Einschätzung einer zu­künf­tigen Verfahrensdauer noch gewisse Unwägbarkeiten⁶⁴². Angesichts der einem fehlenden Beitritt gegenüber stehenden Vorteile, ins­be­sondere hin­sicht­lich der Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten, erscheint der Ein­­wand einer Verfahrensverlängerung aber als unzureichend und ist somit im Ergebnis abzu­lehnen.

Ferner werden gegen den Beitritt die Probleme einer sich hieraus erge­ben­den sog. „Doppelmitgliedschaft“ der Mitgliedstaaten ins Feld ge­führt, d.h. das Problem der Vereinbarkeit der mitgliedstaatlichen Vorbehalte oder unter­schied­­lichen Ratifikationsstände der einzelnen Zu­satzprotokolle zur EMRK⁶⁴³.

Hierzu ist anzumerken, dass die EU rechtlich ohnehin nur im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten der EMRK sowie ggf. auch deren Zu­satz­protokollen beitreten könnte. Dies könnte jedoch gelöst werden, indem etwa der Euro­päische Rat den Beitritt zu den einzelnen Zusatzprotokollen oder die Vorbe­halte zu einzelnen EMRK-Artikeln erklären könnte, während die [Seite 189↓]Ratifikation und die Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten insoweit be­stehen bleiben, als es sich um die Anwendung rein nationalen Rechts handelt⁶⁴⁴.

Die Vorbehalte der einzelnen Mitgliedstaaten zur EMRK und zu den Zusatz­protokollen sowie ihr Recht gemäß Art. 15 EMRK, spezielle Ausnahme­re­gelungen in Anspruch zu nehmen, sollen allerdings, so die Arbeitsgruppe „Charta und Beitritt“ bei einem Beitritt der Union unberührt bleiben, da sie die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften betreffen, während der Beitritt der Union nur insoweit rechtliche Konse­quenzen hätte, als das Unionsrecht be­troffen ist⁶⁴⁵.

Allerdings würde dies zu einer Verkomplizierung und einer gewissen Un­über­sichtlichkeit des jeweiligen sachlichen Geltungs­bereiches der EMRK und der gesamten hiermit verbundenen Verfahren, d.h. bei Vollzug von Gemein­schaftsrecht und Anwendung nationalen Rechts, führen⁶⁴⁶.

Soweit derartige Vorbehalte vom EGMR nicht als konventionswidrig einge­stuft wurden, weisen allerdings nur wenige dieser Vorbehalte, wenn über­haupt, einen Bezug zum Kompetenzbereich der EU aus⁶⁴⁷. Bei den Zusatz­protokollen ist zudem davon auszugehen, dass bei jedem einzelnen dieser Protokolle von den Mitgliedstaaten der EU zu beschließen sein wird, ob die EU ihm aufgrund ihrer Zuständigkeit bzw. der geltenden Vorbehalte der Mitgliedstaaten beitreten kann bzw. soll⁶⁴⁸. Insofern dürfte die Lage nach einem Beitritt überschaubar bleiben. Daher erscheinen die sich aus einer „Doppel­mitgliedschaft“ ergebenden Probleme als lösbar. Dieser Einwand gegen den Beitritt ist daher abzulehnen.

Weiter wird von Kritikern eines Beitritts geltend gemacht, dass er den Grundsatz der Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung beein­träch­tigen würde, und zwar zum einen, weil der EuGH dadurch seine Letztent­schei­dungsbefugnis gemäß Art. 220 EGV verlieren würde und zum anderen, weil der EGMR ebenfalls über Fragen der Auslegung von Ge­mein­schaftsrecht oder die Kompetenz­verteilung zwischen der EU und den Mit­gliedstaaten zu befinden haben könnte⁶⁴⁹. Dies geschehe dann zudem unter der Ausrichtung an ganz an­deren Zielen, die das Rechtsschutzsystem der EMRK im Gegen­satz zum Ge­meinschafts­recht verfolge⁶⁵⁰.

Hiergegen ist zu sagen, dass der EGMR sich auch nach einem Beitritt nicht zur Auslegung und An­wen­dung der gemeinschaftsrechtlichen Verträge äußern würde, sondern lediglich zur Auslegung von Konventionsrechten. Zudem könnte der EGMR auch kein Gemein­schafts­­­recht aufheben oder für un­gültig erklären, da seine Entscheidungen nur deklaratorischer Natur sind⁶⁵¹, d.h. er kann lediglich Verstöße gegen die EMRK feststellen. Die Reichweite der Urteile des EGMR spricht daher insofern für die Vereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht und EMRK-Mitgliedschaft, als ihnen keine unmittel­bare Wirkung in der Rechtsordnung des Konventions­mitglieds zukommt und Bestimmungen dieser Rechtsordnung nicht vom EGMR aufgehoben werden können, sondern die Vertragspartei nur zur Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses im Einzelfall verpflichtet wird⁶⁵².

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Subsidiarität des Men­schen­rechts­­schutzsystems der EMRK hinzuweisen, d.h. grund­sätzlich bleiben die primär dafür vorgesehenen Gerichte aufgerufen, das Schutzniveau der EMRK auf­recht zu erhalten⁶⁵³. Durch einen Beitritt würde keine neue Zustän­dig­­keits­ver­teilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ein­treten⁶⁵⁴.

Nach den von der Arbeitsgruppe II übernommenen Vorschlägen des Europa­rats würden bei Verfahren, die unter der Beteiligung der EU als „Mitbeklagter“ neben einem Mitgliedstaat stattfinden, seine Urteile immer gegen alle Be­klagten gemeinsam ergehen und die Frage nach der Zuständigkeit für deren Um­setzung letzteren überlassen⁶⁵⁵. Ihre Entschei­dung diesbezüglich hätte das Ministerkomitee des Europarats zur Kenntnis zu nehmen⁶⁵⁶.

In den genannten Fällen verbliebe es daher auch weiterhin in der Zu­stän­digkeit der Institutionen der Vertragsparteien, hieraus konkrete Konse­quen­zen in der innerstaatlichen Rechtsordnung zu ziehen. Der EGMR hätte also auch nach einem Beitritt keine Befugnis, sich zur Verteilung der Zustän­dig­keiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu äußern.

Das innerstaatliche Recht wird vom EGMR nur als Sachfrage erachtet, zu­dem erkennt er bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der einzel­staat­lichen Rechtsakte Ermessensspielräume („margin of appre­ciation“) an, die auch die Berücksichtigung der Spezifität des Gemein­schafts­rechts mit dessen eigenen Struktur und Zielen zulassen würde⁶⁵⁷.

Um das Rechtsprechungsmonopol des EuGH zu wahren, hat sich die Arbeitsgruppe „Charta“ auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitglied­staaten beim EGMR Rechtsmittel eingelegt werden, davon ausgegangen werden, dass derartige Streitig­keiten nach dem Gemeinschaftsrecht in jedem Fall unzulässig wären⁶⁵⁸.

Im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts würde die Einlegung von Rechtsmitteln zwischen Mitgliedstaaten vor dem EGMR gegen Art. 292 EGV⁶⁵⁹ verstoßen, wobei Klagen im Zusammenhang mit Rechtsakten natür­lich nach wie vor möglich wären⁶⁶⁰. Ebenso könnte davon ausgegangen werden, dass Streitigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof gegen Art. 10 EGV verstoßen würden, weil hierdurch die Verfahren des Art. 226 bzw. des Art. 230 EGV umgangen würden⁶⁶¹. Dies sollte auch ausreichen, um dem mit dem Beitritt verfolgten rechtspolitischen An­liegen nach Erhöhung der Legiti­mation der Ausübung der supra­nationalen Ho­heitsbefugnisse der Gemein­schaft ge­recht zu werden⁶⁶².

Jedenfalls könnte eine ausdrückliche Klärung dieser Frage im Falle eines etwaigen Beitrittsabkommens erreicht werden, dergestalt, dass eine Er­klä­rung abgegeben wird, wonach die Union und die Mitgliedstaaten auf ihr Recht verzichten, auf zwischenstaatlicher Ebene Rechtsmittel vor dem EGMR einzulegen.

Dadurch wird die dem EuGH gemäß Art. 220 EGV zugewiesene Letzt­ent­schei­­dungs­befugnis in Gemeinschaftsrechtsfragen gewährleistet. Ins­ge­samt ist der Einwand gegen einen Beitritt betreffend dessen angeb­lichen ne­ga­tiven Aus­wir­kungen auf die Letztentscheidungsbefugnis des EuGH und die Kom­­pe­­tenz­ver­teilung zwischen der EU und den Mitglied­staaten daher ab­zu­lehnen.

Des Weiteren wird von Kritikern eines Beitritts angezweifelt, ob dieser tat­säch­lich einen recht­lichen Mehrwert bringen würde⁶⁶³, da die Vermeidung von Recht­sprechungs­differenzen erst nach entsprechender Er­schöpfung des Rechtswegs zum EuGH bei Gemeinschaftsrechtsakten oder der Aus­schöpfung des nationalen Rechts­wegs bei entsprechenden Voll­zugsakten der Mitgliedstaaten unter Einschluss eines etwaigen Vorlage­ver­fahrens gemäß Art. 234 EGV zu erreichen wäre, d.h. bis dahin blieben mög­liche Aus­legungsunterschiede vorläufig be­stehen⁶⁶⁴.

Fraglich ist aber, ob das einstweilige Bestehen von Auslegungsunter­schie­den wirklich dazu führen kann, einen Beitritt abzulehnen. Zunächst ist zu sagen, dass derartige Auslegungsdifferenzen grundsätzlich auch im Ver­hält­nis von EGMR zu nationalen Gerichten bestehen können. Die Kontrolle des EGMR ist zwar völkerrechtlicher Natur, ohne Durch­griff auf die Wirk­samkeit der als grundrechts­verletzend beurteil­ten Rechtsakte, doch ist der Sanktions­mecha­nismus der EMRK regelmäßig geeignet, die europäischen Mindest­standards letztlich durch politischen Druck weitgehend zu sichern⁶⁶⁵.

Insofern bestünde zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten im Verhältnis zum EGMR kein Unterschied. Es ist aber kein Grund erkennbar, [Seite 194↓]warum der EGMR für den EuGH nach einem Beitritt nicht eine ähnliche⁶⁶⁶ Rolle einnehmen könnte, wie dies bislang für die nationalen Gerichte der EU-Mitgliedstaaten geschieht, die sich dem EMRK-Mecha­nismus frei­willig unter­­worfen haben⁶⁶⁷.

Damit ist zugleich der Grundgedanke der EMRK, die zu­sätzliche äußere Absicherung eines effektiven Grund- und Menschen­rechtsschutzes, ange­sprochen. Die Eingliederung der EU in das Menschenrechtsschutzsystem der EMRK bedeutet die Anerkennung des bereits jetzt für alle EU-Mit­glied­staaten geltenden Systems internationaler und externer Kontrolle durch den EGMR. Nur hierdurch würde gewährleistet, dass die EMRK im gesamten Unionsrecht, d.h. auch in dem grundrechtssensiblen Bereich der poli­zeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, zur Anwendung kommen würde.

Indem der EuGH nationalen Gerichten gleichstünde, wäre der Beitritt sogar ein wichtiges Signal im Sinne der Universalität der Menschen­rechte⁶⁶⁸. Hier lässt sich auch der Aspekt der Glaubwürdigkeit der Menschenrechts­politik der EU anführen, da derzeit eine externe Kontrolle des Handelns der EU [Seite 195↓]selbst durch den EGMR nicht vorgesehen ist⁶⁶⁹. Es erscheint widersinnig, dass die Ratifikation der EMRK einerseits eine Beitrittsvoraussetzung zur EU darstellt, andererseits die EU aber das von ihr gesetzte Recht dem Kontroll­mechanismus der EMRK entziehen will⁶⁷⁰.

Die zwischenzeitliche Existenz von Rechtsprechungsdivergenzen, so unbe­friedigend diese auch sein mögen, erscheint daher bei der Betrachtung der mit einem Beitritt verbundenen Vorteile nicht so gravierend, um einen Beitritt der EU zur EMRK abzulehnen. Der Einwand der vorläufig bestehen­den Auslegungsunterschiede greift daher nicht durch und ist im Ergebnis abzu­lehnen.

Jedoch besteht die Befürchtung, dass ein Beitritt wegen der verbind­lichen Entscheidungen des EGMR zur Vereinbarkeit von Gemein­schaftsrecht mit den EMRK-Grundrechten zu einer Unterordnung des EuGH unter den EGMR führen würde, aus einem Nebeneinander würde ein Nacheinander des Rechtsschutzes⁶⁷¹. Dies alles trüge dazu bei, die politische Autorität des EuGH gegenüber den Instanzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Höchstgerichte, erheblich zu schwächen⁶⁷².

Dagegen ist einzuwenden, dass der EGMR nicht sämtliche Urteile des EuGH überprüfen würde, sondern vielmehr ein spezialisierter gesamt­euro­pä­ischer [Seite 196↓]Gerichtshof für Menschenrechtsfragen wäre⁶⁷³. Es entstünde also kein voller Instanzenzug⁶⁷⁴.

Ferner würde es, dem Grundsatz der Subsidiarität des Straßburger Menschen­­­­rechtsschutzsystems entsprechend, auch nach einem Beitritt pri­mär dem EuGH obliegen, die Grundrechte in der EU zu sichern. Der EGMR würde lediglich dann ergänzend tätig werden, wenn der EuGH das aus Sicht des EGMR notwendige Niveau der EMRK unterschreitet.

Der EuGH hat zudem in seinem ersten Gutachten zum Europäischen Wirt­schaftsraum ausdrücklich festgestellt, dass die Gemeinschaft inter­nationale Abkommen abschließen könne, die verbindliche Entschei­dungen einer ex­ternen Gerichtsgewalt vorsehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass sich diese Gerichtsbarkeit auf die Auslegung und Anwendung dieses Über­einkommens beschränkt und die Autonomie der Gemeinschafts­rechts­ord­nung nicht beeinträchtigt wird⁶⁷⁵. Nicht anders wäre die Lage nach einem Beitritt.

Auch nach einem Beitritt bestünde keine Hierarchie zwischen EuGH und EGMR⁶⁷⁶. Der EuGH wäre im Verhältnis zum EuGH ein auf EMRK-Fragen spe­zialisiertes Gericht, das abschließend zur Auslegung dieser Rechte in Eu­ropa Stellung nimmt⁶⁷⁷.

Ein Beitritt würde daher nicht zu einer Unterordnung des EuGH unter den EGMR und zu einer Schwächung der politischen Autorität des EuGH führen. Dieser Einwand gegen einen Beitritt ist daher unbe­rechtigt.

Neben den bereits genannten Argumenten sprechen noch andere Gründe für einen Beitritt. Teilweise wird eine Pflicht der EG zum Beitritt aus Art. 307 Abs. 2 Satz 1, Hs. 2 und Satz 2 EGV abgeleitet. Die in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen ent­haltenen Grundrechtsgarantien und das besondere Rechts­schutzsystem der EMRK würden sich nämlich bei Eingriffen in die Konventionsrechte als eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Ver­pflichtung gemäß Art. 307 Abs. 2 Satz 1, Hs. 1 EGV darstellen⁶⁷⁸. Nur ein Beitritt sei das einzig ge­eignete Mittel im Sinne dieser Vorschrift, die be­stehende Konfliktlage aufzulösen⁶⁷⁹.

Das Gemeinschaftsrecht selbst enthält damit den aus­drücklichen Auftrag, die Widersprüche zwischen mit dritten Staaten ge­schlossenen Verträgen der Mitgliedstaaten und dem Gemeinschaftsrecht zu beheben. Diese in Art. 307 Abs. 2 EGV niedergelegte Pflicht führt damit zu der Notwendigkeit eines Bei­tritts der Gemeinschaft zur EMRK.

Weiter würde ein Beitritt die Gemeinschaftsorgane und die Mitglied­staaten dazu anhalten, dass Gemeinschaftsvor­schriften be­reits im Vor­feld der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR Rechnung tragen. Ein Beitritt könnte den EuGH auch dazu veran­lassen, hinsichtlich des Rechts­schutzes des ein­zelnen Unionsbürgers eine offen­sivere Haltung ein­zu­nehmen, zumal dann, wenn eine diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR vorliegen sollte⁶⁸⁰.

Der EU als Rechts- und Grundrechtsgemeinschaft kann die formelle Zuge­hörig­keit zur EMRK trotz einer weit entwickelten Grundrechtsordnung, die auch viele der bisherigen Konventionsparteien der EMRK besitzen, für ihre Legitimation nach innen und für ihre Rolle in der Welt nur gut zu Gesicht stehen⁶⁸¹. Die Mitgliedschaft der EU bei der EMRK im Rahmen ihrer Kompe­tenzen könnte zudem den gegenseitigen Respekt und die Kooperation zwischen EuGH und EGMR stärken⁶⁸².

Ein Beitritt könnte den Grundrechtsschutz der Bürger ver­bessern und in deren Interesse zu einem kohärenten System des Menschenrechts­schutzes in Europa führen, dergestalt, dass nach Befassung des EuGH noch eine An­rufung des EGMR möglich wäre⁶⁸³. Im Beitrittsfall käme es damit zu einer ein­­heitlichen Grundrechtsver­antwortung im europäischen Bereich, nämlich einer Kompetenz zur Kohärenzsicherung mit dem EGMR „als Spitze“⁶⁸⁴. Es entstünde ein Rechtsprechungsverbund⁶⁸⁵ von EuGH und EGMR, wobei letzterer eine externe Kontrolle über sämtliche Gemein­schafts­rechtsakte und Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte ausüben könnte⁶⁸⁶.

Durch den Beitritt würde dann die systemübergreifende Rechts­sicherheit gefördert, da dann mit der EMRK ein geschriebener und be­reits ausführlich durch den EGMR interpretierter Menschenrechtskatalog zur Verfügung [Seite 199↓]steht, der zudem eine klare Rechtsgrundlage für Urteile des EuGH abgeben könnte⁶⁸⁷. Der Beitritt ist daher auch rechtspolitisch über­fällig⁶⁸⁸.

Schließlich ist als äußerst gewichtiges Argument für einen Beitritt auch die jüngere Rechtsprechung des EGMR bei der Abwägung des pro und contra zu berücksichtigen.

Hierzu ist zu sagen, dass die Europäische Gemeinschaft auch ohne Beitritt nicht, wie der Fall „Matthews“ gezeigt hat, der geschil­derten mittelbaren Kontrolle von EG-Recht am Maßstab der EMRK über die Verantwortung der Mitgliedstaaten entgeht. Wie dieser Fall verdeutlicht, können die Mit­gliedstaaten entweder den gemeinschafts­rechtlichen oder den EMRK-Ver­pflichtungen Rechnung tragen, jedoch erscheint ein Verstoß gegen die eine oder die andere Verpflichtung derzeit aber wohl als unausweichlich⁶⁸⁹.

Damit steht der EuGH bereits heute in einem ähnlichen Verhältnis zum EGMR wie die Verfassungs­gerichte der Konventionsstaaten. Insofern be­steht bereits jetzt eine beschränkte de-facto-Subordination des EuGH unter die Menschenrechtsjudikatur des EGMR, die mit einem Bei­tritt lediglich for­mal anerkannt werden kann⁶⁹⁰.

Aus der bisherigen de-facto-Qualität der EMRK als gemeinschafts­recht­lichem Grundrechtskatalog würde eine de-iure-Wirkung werden, weil die EMRK nach einem Beitritt unmittelbare Geltung für sich beanspruchen [Seite 200↓]könnte⁶⁹¹. Da die EU bereits jetzt über die Rechtsprechung des EGMR mittel­bar an die EMRK gebunden ist, stellt sich der Beitritt lediglich als logische Kon­sequenz dar⁶⁹², weil die Mitglied­staaten nur auf diesem Wege verhin­dern können, nicht mehr selber für eine Konventions­ver­letzung durch die Ge­mein­schaft verant­wortlich gemacht werden zu können⁶⁹³.

Durch den Beitritt zur EMRK ließen sich Verstöße auf direktem Wege und gegen­über dem sachlich Zuständigen sanktionieren⁶⁹⁴. Hierdurch würde die völkerrechtliche Verpflichtung der EU auf die EMRK deutlich gemacht und eine direkte Kontrolle von Gemein­schafts­recht durch den EGMR ermöglicht. Dies erscheint angesichts der aktuellen problembehafteten Si­tuation als un­be­dingt wünschenswert.

Bei einer umfassenden Abwägung der geschilderten Nachteile mit den Vorteilen, die ein Beitritt bietet, überwiegen letztere deutlich. Überdies ist auch festzustellen, dass der Verzicht auf einen Beitritt für keines der weiter oben dargestellten Probleme eine tragfähige Lösung darstellt. Ein Beitritt der EU zur EMRK würde eine förmliche vertragliche Klärung in zahlreichen der­zeit nur unbefriedigend lösbaren offenen Fragen zum Verhältnis von EuGH und EGMR ermöglichen. Insgesamt lässt sich daher fest­halten, dass der Bei­tritt der EU zur EMRK trotz gewisser Einwände wegen seiner ausgesprochen po­si­tiv zu beurteilenden Wirkung für einen kohä­renten Grund­rechts­schutz in Eu­ropa nachhaltig zu befürworten ist.

Die EGC wurde als Teil II in den Entwurf eines europäischen Verfassungs­vertrags integriert und bisher auch schon mehrfach, wie gezeigt, von den Generalanwälten und dem EuG zitiert.

Dennoch wird unterschiedlich beurteilt, ob und wenn ja, inwiefern die EGC eine Lösung für die hier genannten Probleme darstellt. Die Ablehnung einer Grundrechtecharta erhält durch das vorläufige Scheitern der Verhandlungen um einen europäischen Verfassungsvertrag natürlich neue Nahrung.

Das Fehlen eines Grundrechtekatalogs bedeutet nicht, wie dargestellt, dass jeg­licher Grundrechtschutz auf europäischer Ebene fehlen würde. Es hat sich vielmehr mit der Rechtsprechung des EuGH ein Grundrechtsschutz heraus­gebildet, der einen Grundrechtskatalog bisher offenbar nicht zwingend notwendig gemacht hat und auch künftig entbehrlich erscheinen lassen könnte, zumal dieser Schutz aus den gemeinsamen Verfassungsüber­lieferungen der Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Es erscheint daher auf den ersten Blick nicht ersichtlich, warum eine Grundrechtscharta formuliert werden soll, obwohl sich die EMRK europaweit und mittlerweile ja auch weit über die EG hinaus, seit über 50 Jahren bewährt hat⁶⁹⁵.

Allein aus rechtlicher Sicht wäre eine Charta der Grundrechte daher wohl nicht unbedingt notwendig, da der EuGH ja bislang die Gemeinschafts­grund­rechte aus Art. 6 Abs. 2 EUV gewann. Manche sind daher der Auf­fassung, dass die EGC eigentlich überflüssig sei, da der durch den EuGH ge­[Seite 202↓]währ­leistete Grundrechtsschutz hinreichend und angesichts sei­ner Un­ge­bunden­heit an einen verbindlichen Katalog auch flexibler und zu­kunfts­offener sei⁶⁹⁶. Ein Grundrechtekatalog würde nämlich, so kritische Stimmen, die Flexi­bilität des EuGH bei der Rechtsfindung einschränken, da die bis­herige Freiheit bei der prätorischen Gewinnung der Grundrechte weitgehend ver­loren ginge⁶⁹⁷.

Hiergegen ist aber einzuwenden, dass die EGC die dem Unionsbürger zur Verfügung stehenden Rechte transparenter macht, ihm wird die Orien­tierung erleichtert und dadurch die derzeit oft noch fehlende Rechts­sicher­heit ge­fördert⁶⁹⁸. Dem EuGH würde anders als bisher eine Textgrundlage bereit­gestellt, an der seine Entscheidungen kritisch und konkret gemessen werden könnten⁶⁹⁹. Gleichzeitig würde es ihm erleichtert, auf Basis eines ver­bind­lichen Grundrechtekatalogs eine konsistente Recht­sprechung in Grund­rechts­­fragen zu entwickeln⁷⁰⁰.

Zudem würde er hierdurch auch nicht daran gehindert, auf neue Heraus­forderungen zu reagieren und ggf. auch neue Rechte zu entwickeln⁷⁰¹. Damit wäre er in seiner Flexibilität auch nicht, wie behauptet, zu stark einge­schränkt.

Zum anderen könnte die Charta allerdings, wie dargestellt, dazu führen, dass die Macht des EuGH bei der Auslegung von Menschen­rechtsfragen erheblich steigen könnte, was zu einer Machtver­schiebung zugunsten der EU [Seite 203↓]führen würde. Damit besteht, wie bereits oben dargestellt, die Gefahr, dass durch die Grundrechtecharta zwei parallele Menschen­rechts­schutz­systeme ge­schaffen werden, was auch die Entstehung von zwei unter­schied­lichen Schutz­­­niveaus begünstigt⁷⁰².

Darüber hinaus droht aus Sicht der Nichtbeitrittsanwärter zur EU durch die EGC nicht nur eine erneute „Zweiteilung“ Europas, sondern auch noch eine „Zweiteilung“ des Menschenrechtsschutzes. Mit der Verselbständigung des Grundrechtsschutzes durch die EGC könnte das für beide Staaten­gruppen geltende Rechtsschutzsystem der EMRK in den Hintergrund ge­drängt werden⁷⁰³. Durch die Schaffung einer Grundrechtecharta als quasi selb­stän­diges Grundrechtssystem ginge damit, so die Kritik, auch das „Menschen­­rechtsmonopol“ des EGMR verloren⁷⁰⁴.

Dieser zweifellos bestehenden Gefahr könnte zu einem gewissen Teil da­durch begegnet werden, dass die Union der EMRK beitritt. Dies hätte, wie be­reits dargestellt, zur Fol­ge, dass der EuGH wie jedes nationale Ver­fassungsgericht auch, der ex­ternen Kontrolle des EGMR unterliegen würde. Hierdurch bestünde eine um­fassende Kontrollmöglichkeit des EGMR über die Entscheidungen der Ge­meinschaftsgerichte, was die Gefahr zweier unter­schiedlicher Schutz­niveaus deutlich herabsetzen dürfte. Eine „Zwei­teilung des Menschen­rechtsschutzes“ und eine Verdrängung der EMRK würden damit vermieden.

Darüber hinaus verfolgt die EGC auch noch ein rechtspolitisches Anliegen. Mit der EGC soll sichtbar gemacht werden, dass die Gemeinschaft sich nicht nur auf wirtschaftliche Integration und politische Zusammenarbeit be­[Seite 204↓]schränkt, sondern eine Rechtsgemeinschaft bildet, die sich durch die Ver­wirk­lichung von Werten und durch die Garantie von Freiheiten aus­zeichnet. Grund­rechte werden so nicht nur als Abwehrrechte gegen die Obrigkeit an­ge­sehen, sondern auch als Legitimation hoheitlicher Gewalt. Damit dient die Charta auch der besseren Akzeptanz Europas durch den Bür­ger⁷⁰⁵. In diesem Zusammenhang ist auf Abs. 4 der Präambel zur EGC zu ver­weisen:

„… ist es notwendig, angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des so­zialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Ent­wick­lungen den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Char­ta sichtbarer ge­macht werden.“

Die EGC verdeutlicht den Wertekonsens zwischen den Mitglied­staaten auf dem Weg einer immer weiter fortschreitenden Integration. Sie bringt zum Aus­druck, dass die EU in ganz zentralen Bereichen eine Werte­gemein­schaft ist, ein Zusammenschluss von Staaten und Völkern mit ge­mein­samen Grund­­werten, die die europäische Identität prägen und zugleich legiti­mierende Wirkung für das Handeln der EU entfalten können⁷⁰⁶. Ein Grund­rechtekatalog kann identitätsstiftend wirken, indem er die Kernbe­standteile der europäischen Grundrechtskultur bündelt und zusammen­fasst⁷⁰⁷.

In den bereits weiter oben beschriebenen Bereichen der Charta besteht aber Nachbesserungsbedarf. Insbesondere ist als flankierende Maßnahme zu for­dern, dass in Art. 6 Abs. 2 EUV ein Verweis auf EGC eingefügt wird und der [Seite 205↓]jetzige Text mit dem Verweis auf andere externe Quellen gestrichen wird. Hier­durch würde die EGC die normative Grundlage für die Rechtsprechung des EuGH, was zu einer weiteren Verbesserung der Rechtssicherheit führen würde.

Weiter ist zu fordern, dass die EGC zum Zwecke der Kohärenzsicherung einen ausdrücklichen Ver­weis auf die Berücksichtigung der Recht­sprechung des EGMR enthält, um Divergenzen in der Rechtsprechung beider Ge­richts­höfe zu vermeiden. Es ist zu hoffen, dass die Phase bis zu einer er­neuten Ver­handlung über den Verfassungsvertrag auch dazu genützt wird, sich mit den genannten Bereichen zu befassen.

Die EGC ist trotz aller beschriebenen Mängel nicht überflüssig. Sie dient viel­mehr dazu, die überragende Bedeutung der Grundrechte und der Grund­rechtsrechtsprechung des EuGH für den Bürger transparenter zu machen und auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Der hiermit möglicherweise verbundene Verlust an Flexibilität wird damit mehr als aufgewogen, zumal dem EuGH auch noch mit einer verbindlichen Charta der Grundrechte genü­gend Möglichkeiten für Auslegungsfragen hinsichtlich bestimmter Grund­rechte verbleiben. Damit wird auch eine im Gemeinschafts­recht bestehende und mit Blick auf das Selbstverständnis der EU als Rechtsgemeinschaft und den erreichten Integrationsstand rechts­staat­lich⁷⁰⁸nicht mehr akzeptable Lücke ge­­schlossen⁷⁰⁹.

Die Ausarbeitung der Charta ist aber auch vor dem Hintergrund der bevor­stehenden Erweiterung der EU, der hierfür notwendigen Reform der Unions­institutionen und der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit in justiziellen Angelegen­[Seite 206↓]heiten zu sehen⁷¹⁰. Dies unterstreicht die Bedeutung, die ihr zukünftig zu­kommen wird. Voraussetzung für alle genannten positiven Wirkungen der Grund­rechtecharta ist jedoch, dass sie so bald wie möglich Rechts­ver­bind­lich­­keit erlangt.

Insgesamt ist eine rechtsverbindliche EGC zu be­für­worten, v.a. dann, wenn die beschriebenen Mängel beseitigt werden und gleichzeitig ein Beitritt der EU zur EMRK erfolgt. Zu erörtern ist nun, ob die angesprochenen Probleme einer rechtsverbindlichen Charta nicht vielleicht im Wege eines pragma­tischen „Koopera­tions­­verhältnisses“ zu vermeiden sind.

Nachdem bereits weiter oben festgestellt wurde, dass das Verhältnis von EuGH und EGMR grundsätzlich von Kohärenz und Kooperation geprägt ist, könnte es daher angebracht sein, diesen Weg weiter zu verfolgen, ohne gesonderte Regelungen bezüglich ihrer Zusammenarbeit zu treffen. Beide Gerichtshöfe würden ihr Verhältnis zueinander ohne förmlichen rechtsver­bindlichen Text im Wege eines „nicht-institutionalisierten Dialogs“ gestalten.

Befürworter eines pragmatischen Kooperationsverhältnisses machen gel­tend, dass ein institutioneller Lösungsansatz abstrakt besehen äußerst schwie­­rig erscheine, da es sich hier um die Einwirkung eines Mehrebenen­verbundes handele, dessen Zuordnung daher letztlich mittels Kooperation und gegen­[Seite 207↓]seitiger Rücksichtnahme besser zu lösen sei⁷¹¹. Es entstehe ein Ab­wä­gungsprozess zwischen verschiedenen Vertragsprinzipien, der durch nor­mative Anpassungs- oder Harmonisierungs­regeln nur beschränkt steuer­bar erscheine⁷¹².

Daher sei die Etablierung eines „nicht-institutionaliserten“ Dialogs die ein­fachste Lösung, die zudem keinerlei politischen Konsenses be­dürfe⁷¹³. Der EuGH könne so, durch „praktische Koordinierung“⁷¹⁴ und ohne irgend­eine formelle Bindung, auch weiterhin flexibel arbeiten und die Ziele und In­teressen der Gemeinschaft berücksichtigen⁷¹⁵.

Es wird weiter für ein derartiges informelles Kooperationsverhältnis geltend gemacht, dass zwischen EuGH und EGMR ein Prinzip der vertrauensvollen Kooperation und gegenseitigen Rücksichtnahme gelten solle, da dessen Vorteile zwischen EuGH und nationalen Verfassungs­gerichten bereits deut­lich geworden seien und auch dem Rechtsschutz suchenden Bürger nütze⁷¹⁶.

Die so genannte informelle Kooperation könnte dazu beitragen, dass beide Gerichte, gleichberechtigt nebeneinander stehend, im Wege eines ge­ringst­möglichen Eingriffs in das jeweils andere Rechtsschutzsystem Lö­sungen für Probleme bei der Auslegung von Menschenrechten finden. Auf diesem Weg könnten die Kontakte zwischen beiden Gerichten im Gegensatz zu den institutionalisierten Verfahren auch verhältnismäßig intensiv gestaltet werden⁷¹⁷.

Die Beibehaltung des status quo hieße aber, eine Lösung für alle oben auf­ge­zeigten Probleme wie beispielsweise das des gesplitteten Rechtswegs, der unzureichenden Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers und das der fehlenden direkten Kontrollmöglichkeit von Gemeinschaftsrecht am Maßstab der EMRK auf unbestimmte Zeit zu verschieben, obwohl ein Tätigwerden in diesem Bereich dringend notwendig erscheint.

Letztlich hängt der Erfolg eines pragmatischen Kooperationsverhältnisses ent­scheidend vom guten Willen der Beteiligten, hier also insbesondere des EuGH, ab. Obwohl dieser gute Wille in den allermeisten Fällen vorhanden sein dürfte, bietet dies keine Gewähr dafür, dass dies immer so sein wird und der EuGH in Einzelfällen nicht aus bestimmten Gründen einen anderen Weg als der EGMR einschlagen könnte. Die von den Befürwortern eines pragmatischen Kooperationsverhältnisses als Argument oft hervorgehobene Flexibilität des EuGH erweist sich daher als zweischneidig. Im Ergebnis bestehen damit hier trotz der oben genannten Vorteile dieselben grund­sätzlichen Bedenken, die bereits jetzt im Zusammenhang mit der Anwen­dung von Art. 6 Abs. 2 EUV existieren.

Anzumerken ist auch, dass eine informelle Kooperation zwischen beiden Gerichten bereits heute stattfindet und auch weiterhin stattfinden könnte. Der Gedankenaustausch bei wechselseitigen Besuchen der Richter trägt aber nur wenig zur Kohärenzsicherung der Rechtsanwendung bei, ist er doch meist stärker auf persönliches Kennenlernen und Atmosphärisches sowie Strukturfragen der Gerichtsbarkeiten und Rechtsprechung ausgelegt als auf die Bearbeitung konkreter Einzelfragen oder besonders prekärer Inkohä­renzen oder gar auf die Entwicklung neuer und abgestimmter methodischer oder rechtsdog­matischer Vorgehensweisen⁷¹⁸.

Weiter ist auch die immense und tendenziell sogar noch zunehmende Ar­beits­last von EuGH und EGMR dem Versuch, sich neben der Bewältigung der eigenen Fälle zu­sätzlich auch noch eingehend mit der Rechtsprechung des jeweils anderen Gerichts zu befassen und diese gewissermaßen bei der eigenen Urteilsfindung ständig präsent zu haben, in starkem Maße ab­träglich.

Mögliche Diskrepanzen und Dissonanzen zwischen Gemeinschafts-recht und gesamteuropäischem Grundrechtsschutz sind mit einem prag­ma­tischen Ko­operationsverhältnis daher nicht wirklich zu verhindern⁷¹⁹, son­dern be­dürfen ge­sonderter Regeln.

Das bloße Ver­trauen auf eine vernünftige Praxis und Rechtsprechung in der Zukunft wirft erhebliche Probleme auf, ein Abwarten erscheint hier insbe­sondere mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und dem des effek­tiven Rechtsschutzes als nur noch schwer vereinbar⁷²⁰. Daher ist dieser Vor­­schlag im Ergebnis abzulehnen.

Dieser Vorschlag sieht vor, die materiellen Garantien der EMRK ins Unions­recht zu übernehmen und anschließend aus der EMRK auszutreten, um auf diese Weise einen unabhängigen, von der externen Kontrolle des EGMR un­abhängigen Schutz der Konventionsgrundrechte zu gewähr­leisten⁷²¹.

In einem ersten Schritt sollen die Artikel 2 bis 14 EMRK zusammen mit den Protokollen in die Gemeinschaftsverträge inkorporiert werden, verbunden [Seite 210↓]mit einer neuen Regelung dergestalt, dass der Schutz der Menschenrechte ein Ziel des Vertrages darstellt. Zweitens soll die Jurisdiktionsgewalt des EuGH auf eben diese Normen ausgeweitet werden. In einem dritten und letzten Schritt sollen die EU-Mitgliedstaaten, wie in Art. 58 EMRK vor­gesehen, aus der EMRK austreten.

Ein klarer Vorteil dieses Vorschlages wäre, dass der Grund- und Menschen­­­rechtsschutz auf europäischer Ebene erheblich vereinfacht würde. Es be­stünde kein Mehrebenenverbund mit komplizierten Verweis­mecha­­nismen mehr. Es bliebe vielmehr ein einziges System, das sowohl die Gemein­schaftsinstitutionen als auch die Mitgliedstaaten überwachen würde. Eine etwaige Unterordnung des EuGH unter den EGMR würde ver­­mie­den, wobei ersterer auch nicht mehr auf die Anwendung der „allge­meinen Rechts­grundsätze“ wie bisher in Art. 6 Abs. 2 EUV angewiesen wäre.

Dies ist zwar richtig, aber insbesondere der letzte genannte Schritt, d.h. die Kündigung der EMRK durch die Mitgliedstaaten der EU, stellt sich als äußerst problematisch dar. Toth übersieht nämlich, dass die Mitgliedstaaten durch ein solches Vorgehen in ihrem rein staatlichen Bereich nicht mehr einer Bindung der EMRK unter­liegen würden und in den EG-Staaten damit eine erhebliche, wenn nicht sogar dramatische Verminderung des Men­schen­­­rechtsschutzes eintreten würde, die nicht wünschenswert sein kann⁷²².

Darüber hinaus stellt sich die Frage, was nach diesem Vorschlag mit den Staaten geschehen soll, die zwar Konventionsstaaten sind, aber auch abseh­bar nicht Mitglied der EU werden⁷²³. Jede Form der Abkopplung hätte für Euro­pa äußerst nachteilige Konsequenzen, da sie erneut zu einer Auf­[Seite 211↓]spaltung in einen westlichen Teil mit einem durch den EuGH gewähr­leisteten Grundrechtsschutz und einen östlichen Teil, dessen Staaten allein der Kontrolle des EGMR am Maßstab der EMRK unterlägen, führen würde⁷²⁴.

Die Kündigung der EMRK würde daher eine Teilung Europas in zwei Klassen fördern, in ein „Europa der Reichen“, d.h. der Mitgliedstaaten der EU, und in ein „Europa der Armen“, d.h. der mittel- und osteuropäischen Staaten, denen die Tür zur Mitgliedschaft der EU vorerst verschlossen bleibt⁷²⁵.

Der Vorschlag Toths widerspräche damit sowohl dem in der Präambel des EGV festgelegten Ziel, „einen immer engeren Zusammenschluss der europä­ischen Völker zu schaffen“, d.h. eine umfassende europäische Integration zu fördern, als auch dem in Art. 303 EGV enthaltenen Auftrag, zweckdienlich mit dem Europarat zusammenzuarbeiten⁷²⁶. Die Kündigung der EMRK wäre gleich­zeitig eine Loslösung von dem in Art. 6 Abs. 2 EUV genannten Be­kennt­nis zur EMRK, was angesichts ihrer aktuellen enormen Bedeutung für die Ermittlung von Gemeinschaftsgrundrechten kaum hin­nehmbar erscheint.

Insgesamt erscheint dieser Vorschlag als reali­tätsfern, politisch frag­würdig und ist daher abzulehnen⁷²⁷. Des Weiteren soll erörtert werden, ob nicht vielleicht die Einrichtung einer Gemeinsamen Menschenrechtskammer von [Seite 212↓]EuGH und EGMR in der Lage wäre, Abhilfe für die weiter oben ge­nannten Problem­bereiche zu schaffen.

Nach dieser Option könnten EuGH und EGMR ohne einen Beitritt der EU zur EMRK eine „Gemeinsame Kammer“ bilden, die von jedem der beiden Ge­richte angerufen werden könnte, falls es sich als notwendig erweisen sollte, eine einheitliche Auslegung der Grundrechte zu gewährleisten bzw. insbe­sondere dann, wenn ein Gerichtshof beabsichtigt, von der Recht­sprechung des jeweils anderen Gerichts abzuweichen.

Für diesen Vorschlag wird ins Feld geführt, dass die Einrichtung einer Ge­mein­samen Kammer der beiden europäischen Gerichtshöfe einen ver­gleichs­­­weise geringfügigen Eingriff in das jeweilige andere Rechts­schutz­­system bedeuten würde, gleichzeitig aber die Möglichkeit eröffnete, auf der Basis der Gleichberechtigung Rechtsprechungs­differenzen zu ver­mei­den⁷²⁸. Vorbild könnte insofern der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland⁷²⁹ sein.

Damit würde ein einheitlicher Grundrechtsstandard in ganz Europa gelten. Zudem könnte eine derartige Gemeinsame Kammer quasi als ein infor­melles [Seite 213↓]Forum zwischen den beiden Gerichten dienen, wichtig insbesondere in den Fällen, in denen noch keine Rechtsprechung des EGMR vorhanden ist⁷³⁰.

Allerdings könnte gegen diese Option eingewandt werden, dass die Letzt­ent­scheidungsbefugnis des EuGH in Gemeinschaftsrechtsfragen gemäß Art.220 EGV tangiert sei⁷³¹, da die jeweils in Rede stehende Materie oftmals auch sonstige Bereiche des Gemeinschaftsrecht notwendigerweise mit umfassen dürfte. Dieses Argument erscheint jedoch als aus den bereits weiter oben beschriebenen Gründen als nicht tragfähig. Zum einen hat es der EGMR auch in der Vergangenheit verstanden, sich nicht in fremde Kompetenz­bereiche einzumischen und zum anderen käme dem EGMR lediglich die Rolle eines auf Menchenrechtsfragen spezialisierten Gerichts­hofs zu, während der EuGH weiterhin die Letztentscheidungs­befugnis in Gemein­schaftsrechtsfragen behielte. Dieser Einwand gegen die Einrichtung einer Ge­­meinsamen Kammer ist daher unberechtigt.

Für die Errichtung einer Menschenrechtskammer wird ferner geltend ge­macht, dass beide Gerichte nach dieser Lösung autonom und gleichbe­rech­tigt nebeneinander stünden, ohne dass zu stark in das zugehörige Rechts­­­schutzsystem des anderen Gerichts eingegriffen werden müsste⁷³².

Dies erscheint jedoch fraglich. Problematisch ist nämlich, ob diese Option nicht gegen einen Grundsatz verstößt, der nach dem EuGH auf den Grund­satz der Autonomie des Gemeinschaftsrechts zurückzuführen ist, wonach die Richter des EuGH nicht gleichzeitig bei anderen Gerichten tätig sein sollen, wo sie Bestimmungen, die mit den Bestimmungen des Gemein­schafts­­[Seite 214↓]rechts identisch sind, nach unterschiedlichen Vorgehens­weisen, Me­thoden und Konzepten auszulegen hätten⁷³³.

Dieser Einwand ist nicht von der Hand zu weisen, da sich die EMRK und das Gemeinschaftsrecht in ihrer Struktur und Zielsetzung, wie gezeigt, beträcht­lich unterscheiden. Jeder Gerichtshof sollte daher auch weiterhin eine Ein­heit bilden und nicht gewissermaßen in zwei geteilt werden, was in der Kon­se­quenz zu einer zu starken Wesensveränderung führen würde⁷³⁴.

Schließlich greift noch ein schwerwiegendes Argument gegen die Einrichtung einer Menschenrechtskammer ein. Notwendig ist, dass der EuGH von einer bisherigen Entscheidung des EGMR abweichen möchte. Auch dieses Modell vermag aber nichts zu einer künftigen Rechtsprechung und Interpretation von Grundrechten beizutragen, eine Divergenz für die Zukunft könnte so nicht ausgeschlossen werden. Dieses Modell könnte daher nicht verhindern, dass ein Gericht dem anderen in Grundrechtsfragen vorgreift, allerdings müsste der EuGH in einem solchen Fall die Gemeinsame Kammer anrufen, um eine mögliche Divergenz bereits im Ansatz zu ver­meiden.

Die Einrichtung einer Gemein­samen Kammer beider Gerichtshöfe ist im Er­geb­nis abzulehnen. Als nächstes ist zu prüfen, ob die bestehenden Probleme eventuell besser im Wege eines Gutachten- bzw. Vorlageverfahrens gelöst werden könnten.

Eine Begleitmaßnahme aber auch eine denkbare Alternative zum Beitritt wäre die Option, dass der EuGH dem EGMR Fragen bezüglich der Ausle­gung bestimmter EMRK-Grundrechte vorlegt, die letzterer in Gut­achten­form, d.h. in für den EuGH unverbindlicher Weise, beantwortet.

Ein Gutachtenverfahren würde eine Über- bzw. Unterordnung eines Ge­richtshofes ausschließen, da einem Gutachten keine rechtliche Bin­dungs­­wirkung zukäme, andererseits jedoch ein Instrument zur Verfügung stellen, dass die juristische Zusammenarbeit beider Gerichtshöfe bezüglich der Aus­legung und Anwendung der EMRK gewährleisten könnte⁷³⁵.

Gegen diese Option ist aber einzuwenden, dass durch die Existenz eines lediglich unver­bind­lichen Gutachtens des EGMR mit informativem oder em­pfehlendem Charakter für die Rechtssicherheit nicht viel gewonnen wird. Die vor dem EuGH unterlegene Partei, zu deren Lasten der EuGH vom Gut­achten des EGMR abgewichen ist, könnte nämlich anschließend den Rechts­streit vor den EGMR bringen, was im Ergebnis, vorausgesetzt, der EGMR würde sich nicht selber widersprechen, wieder zu einer Divergenz in der Rechtsprechung führen würde⁷³⁶. Dies wäre dem Ansehen beider Gerichts­höfe äußerst abträglich⁷³⁷.

Ein unverbindliches Gutachten ist daher ungeeignet, die Ver­trags­­kolli­sionen zwischen EGV und EMRK zu überwinden, zudem ist auch kein Grund er­kennbar, warum der EuGH und seine eigene wissen­schaftliche Ab­teilung [Seite 216↓]nicht in der Lage sein sollten, sich auch ohne ein förmliches An­hörungs­verfahren über die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zu infor­mie­ren⁷³⁸.

Außerdem könnte der EuGH selbst bei einem unverbindlichen Gutachten wohl kaum offen hiervon abweichen, und trotzdem könnten anschließend Dis­kussionen geführt werden, wie genau das Urteil dem Gutachten des EGMR folgt. Es bliebe auch in einem solchen Fall dabei, dass die Gemein­schaft der einzige Rechtsraum in Europa ist, in dem ein Individuum hoheit­liche Maßnahmen und Entscheidungen nicht von einer externen Kontroll­instanzverbindlich verbindlich überprüfen lassen kann.

Trotz der fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit könnte für das Gutachten­verfahren aber geltend gemacht werden, dass einem Gut­achten eine fak­tische Bindungswirkung gegenüber dem EuGH nicht abzusprechen wäre⁷³⁹. Aber selbst wenn von einer derartigen Wirkung ausgegangen werden könnte, erscheint dies unter dem Gesichtspunkt der Rechts­sicher­heit immer noch als unzureichend. Im Gegensatz zu einem Vorlage­verfahren mit einer eindeu­tigen Bindungswirkung wäre ein eingeholtes Gutachten für den EuGH sicher nicht in gleichem Maße verbindlich.

Damit ist festzuhalten, dass es sich um ein verbindliches Gutachten han­deln müsste, da anderenfalls der Wert und die Bedeutung erheblich ein­ge­schränkt würden⁷⁴⁰. Allerdings würde dann der Unterschied zu einem Vor­lage­ver­fahren verwischt. Es ist daher von der Unverbindlichkeit des ein­geholten Gut­achtens auszugehen. Statt aber ein verbindliches Gutachten zu fordern, [Seite 217↓]ist daher besser gleich die Einführung eines Vorlageverfahrens zu prüfen, das für den EuGH verbindlich wäre.

Ein ist im Ergebnis wegen seiner Unverbindlichkeit ab­zu­lehnen, die keine zufrieden stellende Rechtssicherheit bieten kann. Im Fol­gen­den sollen die Vor- und Nachteile eines Vorlageverfahrens untersucht werden.

Außer dem Beitritt der EU zur EMRK, der Charta der Grundrechte und der übrigen besprochenen Optionen sind noch andere Kooperations­möglich­keiten denkbar. Hier ist an die Einführung eines Vorlageverfahrens in An­lehnung an das Verfahren gemäß Art. 234 EGV zu denken. Bei einem der­artigen Vorlageverfahren müsste der EuGH dem EGMR eine Vorlagefrage unterbreiten, wenn er Zweifel bezüglich der Auslegung einer bestimmten Norm der EMRK hat. Diese würde der EGMR dann in für den EuGH verbind­licher Weise beantworten.

Für die Einführung eines Vorlageverfahrens lässt sich anführen, dass der Vor­lagegedanke, d.h. einem Gericht eines anderen Rechtsschutzsystems eine Vorhabentscheidungsbefugnis einzuräumen, dem Völkerrecht nicht gänz­lich fremd ist. Ver­wiesen sei hier auf die Befugnis der EFTA-Staaten gemäß dem Protokoll 34 zum EWR-Abkommen den EuGH um eine Ent­scheidung über [Seite 218↓]eine Auslegung von solchen EWR-Bestimmungen zu er­suchen, die EG-Rege­lungen entsprechen⁷⁴¹.

Auch der EGMR verfügt bereits heute gemäß den Art. 47ff. EMRK über die Kompetenz zur Erstattung von Gutachten. Da ein Gutachtenverfahren also be­reits in der EMRK vorgesehen ist, könnten diese Vorschriften ent­sprechend ergänzt und Einzelheiten in der Verfahrens­ord­nung des EGMR ge­regelt werden⁷⁴². Hier ist insbesondere an die genaue Nennung der Grün­de für die Einholung der Vorlagefrage, des anwendbaren Gemeinschafts­rechts, der relevanten Tatsachen und der Argumente der Par­teien ebenso wie an die Möglichkeit von schriftlichen Eingaben zu denken⁷⁴³.

Allerdings ist hiergegen einzuwenden, dass dieses Gutachtenverfahren bis­lang nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen ist, vielmehr erfolglos versucht wurde, es abzuschaffen⁷⁴⁴.

Weiter ist einzuwenden, dass der Inhalt dieser Kompetenz von der eines Vor­lageverfahrens im Sinne von Art. 234 EGV abweicht, da diese Gutachten ge­mäß Art. 47 Abs. 2 EMRK keine Fragen zum Gegenstand haben dürfen, die sich auf den Inhalt oder das Ausmaß der EMRK-Rechte beziehen, noch solche, über die der EGMR oder das Ministerkomitee auf Grund eines nach der EMRK eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben könnten⁷⁴⁵. Damit [Seite 219↓]er­scheint der Verweis auf die Art. 47ff. EMRK als unzureichend, um die Ein­führung eines Vorlageverfahrens zu unter­stützen.

Weiter, so die Kritiker eines Vorlageverfahrens, würde ein derartiges Ver­fahren oftmals an ein Vorlageverfahren gemäß Art. 234 EGV angehängt wer­den, was zu einer nicht unerheblichen zusätzlichen Verkomplizierung und Verlängerung des gesamten Verfahrens führen würde⁷⁴⁶. Es entstünde nämlich ein schwerfälliges doppeltes Vorlageverfahren, da der EuGH erst nach einer Entscheidung des EGMR das Vorabentschei­dungs­ersuchen des natio­nalen Gerichts beantworten könnte. Eine deutliche Ver­längerung der Ver­­fahrensdauer würde die Bei­legung der Aus­gangs­rechts­streite erheblich verzögern.

Damit werde den berechtigten Ansprüchen des Rechtssuchenden an ein schnelles und auch nachvollziehbares Verfahren nicht mehr Rechnung ge­tragen⁷⁴⁷, was gleichzeitig auch im Widerspruch zum Anspruch auf einen wirk­samen Rechtsbehelf stehe, der jetzt auch in Art. II-47 VE niedergelegt ist. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei derartigen Vorabentschei­dungs­­­­­ersuchen sowie direkter Klagen beträgt ca. 24 Monate⁷⁴⁸. Damit spreche gegen ein Vorlage­ver­fahren vor allem die mangelnde Prakti­ka­bili­tät⁷⁴⁹.

Der Einwand der Verfahrensverlängerung erscheint insofern als ge­wichtiges Argument, als bereits jetzt sowohl der EuGH⁷⁵⁰ als auch der EGMR⁷⁵¹ mit einer enormen und in der Tendenz steigenden Arbeitsbelastung zu kämpfen haben.

Gegen den Einwand der Verfahrensverlängerung ist jedoch zu sagen, dass die durch ein Vorlageverfahren entstehende Verfahrensdauer im Er­geb­nis nahezu gleich bleiben würde, wenn die EU der EMRK beitritt⁷⁵². Durch die eingebaute Vorlage des EuGH an den EGMR bestünde für den Be­troffenen kein Anreiz mehr, sich nach dem Verfahren vor dem EuGH noch an den EGMR zu wenden, es sei denn, der EuGH wiche bewusst von der Position des EGMR ab, was aber als äußerst unwahrscheinlich einzustufen ist. Die Klärung strittiger Fragen könnte daher ohne großen Zeit­ver­lust sogar in einem Verfahren bewerkstelligt werden⁷⁵³.

Aber selbst wenn mit diesem Verfahren eine Verfahrensverlängerung ein­her­gehen sollte, könnte diese durch die Vermeidung von Recht­sprechungs­divergenzen als ausgeglichen angesehen werden⁷⁵⁴, denn dies nützt letztlich wieder der Rechtssicherheit und damit auch dem Betroffenen. Um die Ver­fahrensdauer angemessen zu halten, könnte auch eine Frist festgelegt wer­[Seite 221↓]den, innerhalb der der EGMR die gestellte Vorlagefrage beantworten müsste. Hier wird in der Literatur eine Frist von sechs Monaten genannt⁷⁵⁵. Ange­sichts dieser mit einem Vorlageverfahren einhergehenden Vorteile ist der Ein­­wand der Verfahrensverlängerung daher im Ergebnis abzulehnen.

Gegen die Einführung eines Vorlageverfahrens wird weiter geltend gemacht, dass bei den Vorlagefragen oftmals eine Bezugnahme auf sonstiges Ge­mein­schaftsrecht kaum zu vermeiden sein dürfte. Dies widerspreche aber der Letztentscheidungsbefugnis des EuGH in gemeinschaftsrechtlichen Fra­gen gemäß Art. 220 EGV⁷⁵⁶und könne letztlich auch die Autonomie des Ge­mein­schaftsrechts in Frage stellen. Die Bindungswirkung eines Vorlage­ver­fahrens, in dem abstrakte Rechtsfragen beantwortet werden, würde die Au­to­­no­mie des EuGH mehr be­schränken, als ein Beitritt zur EMRK, in dessen Folge im Wege der Individualbeschwerde konkrete Einzelfälle über­prüft werden könnten⁷⁵⁷. Hier­durch könnten beide Rechtssysteme in pro­ble­ma­tischer Weise mitei­nander verknüpft werden.

Der EGMR würde sich nämlich unmittelbar in anhängige Rechtssachen ein­schalten, indem er ein Gutachten abgibt, das für den EuGH de iure bindend wäre, während jedes nationale Höchstgericht die Grundrechte seiner eigenen Rechtsordnung zunächst frei würdigen kann, wobei sich die Aufgabe des EGMR darauf beschränkt, nachträglich zu überprüfen, ob die völker­rechtlichen Verpflichtungen nach der EMRK eingehalten wurden⁷⁵⁸.

Diese Befürchtungen hinsichtlich der Beeinträchtigung der Autonomie des Gemeinschaftsrechts erscheinen jedoch als realitätsfern, da der EGMR es [Seite 222↓]bislang auch verstanden hat, sich nicht in nationales Verfassungsrecht ein­zumischen⁷⁵⁹.

Angesichts der bereits jetzt bestehenden de-facto-Sub­ordination des EuGH unter die Menschenrechtsjudikatur des EGMR, würde ein Vor­lage­verfahren diesen Zustand lediglich formal anerkennen⁷⁶⁰. Ein Vorlage­verfahren würde vielmehr eine direkte Ent­scheidungskompetenz des EGMR über Urteile des EuGH vermeiden⁷⁶¹und ließe deswegen Be­denken hin­sicht­lich einer Über- bzw. Unterordnung von einem der beiden Ge­richts­höfe nicht aufkommen⁷⁶². Dies war ja wahrscheinlich seinerzeit auch ein Grund für die mangelnde Bereitschaft der Gemeinschaft, der EMRK bei­zutreten. Eine problematische Verknüpfung beider Rechtssysteme und eine Gefähr­dung der Autonomie des Gemeinschaftsrechts sind daher nicht zu erwarten, weswegen diese Einwände gegen ein Vorlageverfahren letztlich zurück­zu­weisen sind.

Bei der Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens käme der Gemein­schaft aber, so kritische Stimmen, eine Sonderstellung gegenüber den übri­gen EMRK-Mitgliedern zu⁷⁶³, was einen Systembruch bedeuten wür­de. Die Schaffung eines Vorlageverfahrens sei nämlich dem System der EMRK als subsidiäres Minimalschutzsystem fremd, da es gemäß Art. 53 EMRK, der keine einheitliche Auslegung der EMRK fordert, nicht Aufgabe der Kon­ventionsorgane ist, innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu ersetzen und der EGMR dementsprechend regelmäßig eine Prüfung im Einzelfall [Seite 223↓]vornimmt⁷⁶⁴. Ein Vorlageverfahren sei daher nur dann systemkonform, wenn auch nationale Höchstgerichte vorlageberechtigt wären⁷⁶⁵.

Hiergegen lässt sich einwenden, dass ein Vorlageverfahren der besonderen Struktur und Wir­kungs­weise des Gemein­schafts­rechts entspräche, das sich wesentlich vom nationalen Recht unterscheidet und diesem vorgeht. Daher ist hierfür auch eine besondere Regelung angebracht. Insofern er­scheint hier eine spezielle, d.h. begrenzte, prozessuale Verbindung zwischen beiden Rechts­schutz­systemen möglich, ohne dass es notwendigerweise zu einer problematischen Ver­knüpfung kommen muss.

Gegen den Einwand des Systembruchs lässt sich auch anführen, dass der Mecha­nismus eines Vorlageverfahrens das Entstehen von Recht­sprechungs­­­differenzen zwischen beiden Gerichtshöfen von vornherein dadurch vermei­den würde, dass die Rechts­auffassung des EGMR bereits bei der Ent­scheidungsfindung des EuGH berücksichtigt wird. Sich wider­sprechende Ent­scheidungen könnten also gar nicht erst ergehen⁷⁶⁶. Dies dient letztlich der Ko­härenz im Grundrechtsschutz im gesamten europä­ischen Raum und würde Reibungspunkte zwischen EMRK und Gemein­schafts­recht ver­meiden. Die besondere Stellung des EuGH im Verhältnis zum EGMR kann daher durch den hieraus resultierenden Rechtsprechungs­verbund gerechtfertigt werden, der nur im Zusammenspiel von beiden Ge­richts­höfen seine volle Wirksamkeit entfalten kann und gesamteuropäisch für eine einheitliche Sicherung der Grund- und Menschenrechte sorgen kann.

Hier­durch könnten von Anfang an divergierende Urteile vermieden werden, die dem Ruf der EU als Grundrechtsgemeinschaft auch in ihrer Außenwirk­[Seite 224↓]samkeit kaum absehbaren Schaden zufügen könnten⁷⁶⁷. Ein Vorlage­ver­fahren der Gemeinschaftsgerichte zum EGMR für Fragen der Auslegung der EMRK könnte so bereits im Verfahren vor den Gemein­schafts­gerichten eine abschließende autoritative Klärung sicher­stellen⁷⁶⁸. Damit wäre ein Vor­lage­verfahren letztlich auch dem Ansehen der Gemeinschafts­gerichte zu­träglich.

Es würde dadurch ebenfalls vermieden, dass ein durch ein Vorlageurteil des EuGH gebundenes nationales Gericht ein im Widerspruch zur EMRK stehen­des Urteil fällt, welches später wegen dieses Verstoßes zur Verur­teilung des betreffenden Mitgliedstaates durch den EGMR führt⁷⁶⁹.

So könnte, anders als bei einem Beitritt, rechtzeitig vermieden werden, dass eine Entscheidung der Gemeinschaftsgerichte oder ein Gemeinschaftsakt nachträglich vom EGMR als nicht konventionsgemäß eingestuft wird. Ein der­artiger Mechanismus könnte daher die Kohärenz zwischen beiden Ge­richts­höfen sehr gut gewährleisten, indem beide Gerichtshöfe ge­wisser­maßen verschränkt tätig würden, insbesondere auch in den Fällen, in denen der EGMR noch keine einschlägigen Urteile gefällt hat⁷⁷⁰.

Damit würde ein Vorlageverfahren eine Form der Arbeitsteilung ermög­lichen⁷⁷¹und keine innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten er­setzen. Dieses Verfahren würde Individualbeschwerden in Gemeinschafts- und Unions­rechtsfragen nämlich nicht völlig ausschließen, die ihrerseits gemäß Art. 35 Abs.3 EMRK ohne weiteres für unzulässig bzw. offensichtlich unbe­grün­det erklärt werden könnten⁷⁷².

Sollte, wie vorgeschlagen, in die rechtsverbindliche EGC eine Be­stimmung aufgenommen werden, die den EuGH zur Beachtung der Recht­sprechung des EGMR ver­pflichtet, käme das Vorlageverfahren lediglich dann zur An­wendung, wenn noch keine entsprechende Recht­sprechung des EGMR existiert. Dies würde die Häufigkeit der Anwendung des Vorlageverfahrens deut­­­lich verringern. Insgesamt ist daher auch keine Veränderung der Subsi­diarität des Rechtsschutzsystems der EMRK zu befürchten.

Es entstünde vielmehr ein geschlossenes und umfassendes Rechts­schutzsystem, das die bisherige Struktur bewahren würde und die Selb­ständigkeit beider Rechtskreise weitestgehend unangetastet ließe⁷⁷³. Ein Vorlageverfahren würde daher der Rechtsklarheit, der Rechtseinheit und einem effek­tiven Grundrechtsschutz dienen⁷⁷⁴. Diese Vorteile relativieren den Einwand der mit einem Vorlageverfahren ent­stehen­den Sonderstellung der Gemein­schaft erheblich. Bei einer Gesamtabwägung der sich gegen­über­­stehenden Argumente überwiegen die Vorteile die Nachteile eines Vor­lage­verfahrens dann deut­lich.

Schließlich wird gegen ein Vorlageverfahren eingewendet, dass ein der­ar­tiges Verfahren ohne einen Beitritt der EU als lediglich partielle Ver­flech­tung systemwidrig wäre, weil die den EuGH bindende Beant­wortung der Vor­lage­frage durch den EGMR zur Konsequenz hätte, dass die EMRK für das ge­samte Unionsrecht verbindlich wäre⁷⁷⁵.

Hier stellt sich auch die Frage nach der Bindung der Gemeinschaft an die EMRK-Garantien in den Fällen, in denen eine Zuständigkeit des EuGH nicht [Seite 226↓]ge­geben ist, wie z.B. im Fall „Matthews“⁷⁷⁶. Zudem würde es einem solchen Verfahren an der legitimatorischen Basis fehlen, da keine Mitgliedschaft der EU in der EMRK gegeben ist⁷⁷⁷. Gegen ein Vorlageverfahren spreche daher, dass die EMRK quasi durch die „Hintertür“ der Ver­schrän­kung der Ge­richtshöfe für die EG bzw. die EU bindend würde, ohne dass diese jedoch formelles Mitglied wären⁷⁷⁸.

Ein einheitlicher Grundrechtsstandard in Europa kann nur dann erreicht werden, wenn auch die Urteile des EuGH umfassend vom EGMR überprüf­bar wären, was nach einem Beitritt geschehen könnte. Ein Beitritt der EU steht seit jedoch dem Entwurf für einen Verfassungs­vertrag für Europa gemäß Art. I-7 Abs. 2 VE auf der Tagesordnung. Damit würde die völker­rechtliche Verpflichtung der EU auf die EMRK eindeutig hergestellt und der Einwand der Bindung durch die „Hintertür“ gegenstandslos. Die genannten Nachteile könnten daher durch einen Beitritt der EU zur EMRK vermieden werden.

Wie die jüngere Rechtsprechung des EGMR zeigt, ist es sein Anliegen, die EMRK in Europa und gerade in der EU umfassend und effektiv zu sichern. Dazu gehört auch die Einhaltung der Menschenrechte gerade in den grund­rechts­­sensiblen Bereichen wie beispielsweise der polizeilichen und justi­tiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die der gerichtlichen Kontrolle des EuGH immer noch in einem gewissen Maß entzogen ist.

Diese mangelnde Kontrollmöglichkeit des EuGH erscheint unter dem Grund­satz des effektiven Rechtsschutzes bedenklich und könnte durch einen Beitritt der EU zur EMRK weitestgehend beseitigt werden. Die Problematik wurde bereits weiter oben dargestellt. Eine umfassende Bindung der EU an [Seite 227↓]die EMRK erscheint daher wegen der im Entwurf eines Verfassungsvertrags vorge­sehenen Rechtspersönlichkeit der EU und ihrem dort angestrebten Bei­tritt zur EMRK weder unvorstellbar noch in der Konsequenz nachteilig. Damit ist der vorgebrachte Einwand des Systembruchs des Vorlagever­fahrens ab­zu­lehnen.

Es wird weiter gegen ein Vorlageverfahren eingewandt, dass der Bürger bei dieser Option ähnlichen Problemen wie bei dem Vorlageverfahren gemäß Art. 234 EGV gegenüberstehen würde. Hier sind v.a. die mangelnde Er­zwingbarkeit des Vorlageverfahrens⁷⁷⁹ und die fehlende Einfluss­nahme des betroffenen Bürgers auf die Formulierung der Vorlagefrage, d.h. auf den In­halt, zu nennen.

Sollte der EuGH die Entscheidung treffen, in einem bestimmten Fall kein Vor­ab­entscheidungsersuchen an den EGMR zurichten, könnte die Recht­sprechung des EuGH im Nachhinein trotzdem kritisiert werden, insbesondere wenn der EGMR später in eine andere Richtung als der EuGH tendieren sollte⁷⁸⁰. Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein Vorlageverfahren auch nur dann den ihm zugedachten Zweck erfüllen kann, wenn die Vorlagefrage über­haupt erkannt wird und das betreffende Gericht willens ist, eine Vor­lagefrage zu stellen⁷⁸¹.

Vor diesem Hintergrund wird geltend gemacht, dass die Einführung eines Vor­lageverfahrens allenfalls eine mittelbare Stärkung des Individual­rechts­­schutzes darstelle, da es primär dem objektiven und nicht dem sub­jektivem Rechtsschutz dienen würde⁷⁸².

Gegen diese Einwände ist jedoch zu sagen, dass nach einem Beitritt der EU zur EMRK für den Betroffenen umfassende Möglichkeiten bestünden, sich gegen Grundrechts­ver­letzungen zur Wehr zu setzen, insbesondere sich an den EGMR zu wenden, wenn der EuGH nicht zuständig ist, bei bestehender Zuständigkeit nicht vorgelegt hat und erst recht, wenn der EuGH nach der Einholung einer Vorlage von der Position des EGMR abgewichen ist⁷⁸³. Hierdurch könnte eine abschließende Klärung der jeweiligen Fragen vom Betroffenen vor dem EGMR und damit auch eine unmittelbare Stärkung des Individualrechts­schutzes herbeigeführt werden. Die genannten Einwände gegen ein Vorlageverfahren verlieren daher bei einem gleichzeitig erfolgen­den Beitritt der EU zur EMRK erheblich an Gewicht bzw. werden im Ergebnis gegenstandslos.

Sollte das Vorlageverfahren mit dem Beitritt verbunden werden, könnte da­­durch gleichzeitig die Zahl der beim EGMR eingereichten Individualbe­schwer­­den be­treffend das Unionsrecht verringert werden⁷⁸⁴. Ein Beitritt würde die EU, vorbehaltlich ihrer Besonder­hei­ten, in eine Rechtsposition bringen, die der Mitgliedstaaten weit­gehend ent­sprechen würde⁷⁸⁵und dem EGMR damit um­fassende Kontrollmöglichkeiten eröffnen.

Die allermeisten der genannten Einwände gegen ein Vorlage­verfahren könnten daher durch einen gleichzeitig zur Einrichtung eines Vorlagever­fahrens erfolgenden Beitritt der EU zur EMRK ent­kräf­tet werden. Damit bie­tet sich auch eine Einbindung des EuG in das Vorlage­verfahren an, da es erstinstanzlich u.a. für alle Klagen zuständig ist, die sich gegen un­mittel­bare Maßnahmen der Kommission auf dem Gebiet des Kartell- und Wettbe­werbs­[Seite 229↓]rechts richten. Gerade diese Verfahrensform birgt jedoch wie gezeigt rechts­schutz­technische Probleme, so dass auch das EuG ein fakul­tatives Vor­lage­recht bekommen sollte⁷⁸⁶. Danach könnte das EuG und müsste der EuGH dem EGMR Fragen darüber vorlegen, wenn Zweifel auftauchen, wie Grund­rechte der EMRK bezogen auf konkrete Einzelfälle auszulegen sind⁷⁸⁷.

Ein Vorlageverfahren der Gemeinschaftsgerichte nach Straßburg wäre dann wei­test­gehend unbedenklich, wenn parallel die EU der EMRK beitreten würde und ist daher in einem solchen Fall grundsätzlich zu befürworten.

Wie die bisherigen Ausführungen gezeigt haben, erscheint eine Kombination mehrerer Lösungsoptionen nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll, um eine kohärente Rechtsprechung beider Gerichtshöfe zu gewährleisten. Zuvorderst sind hier der Beitritt und die EGC zu nennen.

Als internationale Organisation sui generis mit supranationalen Kompe­ten­zen, die den Einzelnen unmittelbar berechtigen und verpflichten können, be­darf die EU eines auf ihre Besonderheiten spezifisch zugeschnittenen Grund­rechtsschutzes⁷⁸⁸, der aber zur gleichen Zeit so ausgestaltet sein muss, dass Konflikte mit der EMRK und dem EGMR vermieden werden. Dies betont [Seite 230↓]auch das Europäische Parlament, das auch nach einem Beitritt der EU zur EMRK Sorge dafür getragen haben möchte,

„…dass durch angemessene Mittel mögliche Konflikte oder Überschnei­dungen zwischen dem Gerichtshof der Gemeinschaften und dem (EGMR) ver­mieden werden.⁷⁸⁹“

Weder der Beitritt noch die EGC, zumindest in ihrer derzeitigen Fassung, vermögen für sich, wie die obigen Ausführungen zeigen, nicht zu verhindern, dass beide Gerichtshöfe auch zukünftig in Einzelfällen divergierende Ent­schei­­dungen betreffend die Auslegung von Rechten aus der EMRK treffen. Dies sollte jedoch gerade verhindert werden.

Beitritt und eine verbindliche EGC sollten daher nicht als Alternativen ver­stan­den werden⁷⁹⁰. Zum einen würde die Existenz der EGC nicht den Nutzen schmälern, der nach einem Beitritt durch die externe Kontrolle der EMRK über die EU zu erwarten ist. Zum anderen würde ein Beitritt zur EMRK für die EU nicht bedeuten, dass es weniger zweckmäßig wäre, sich ihren eigenen Grund­rechtskatalog zu­zu­legen, dies umso mehr, als die EMRK in ihrem Art. 53 ihren Vertrags­parteien zugesteht, über die mit der EMRK garantierten Rechte hinauszu­gehen, und als die Art und Weise, wie das Verhältnis [Seite 231↓]zwischen EMRK und EGC in letzterer geregelt ist, als zufrieden stellend beur­teilt wurde⁷⁹¹.

Die Verabschiedung der Charta kann und soll daher keinen Ersatz für den Bei­tritt zur EMRK darstellen. Wie die oben aufgeführten Bedenken gegen einen Beitritt und die EGC zeigen, bietet jede Option für sich genommen auch keine abschließende Lösung des gesamten bestehenden Konfliktpo­ten­tials⁷⁹². Der Beitritt stellt aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechts­sicher­heit vielmehr eine logische und sinnvolle Ergänzung der EGC dar⁷⁹³. Ein Beitritt der EU zur EMRK könnte zudem der befürchteten Schwächung der EMRK durch die Grundrechtecharta vor­beu­gen bzw. ihr entgegen­wir­ken⁷⁹⁴.

Der Umstand, dass es die Charta gibt, spricht keineswegs gegen eine Aus­wei­­tung der Kontrollbefugnis des EGMR auf die Rechtsakte der EU, umge­kehrt verliert der Grundrechte­katalog der EU durch den Beitritt zur EMRK nicht an Bedeutung. Mit beiden Maßnahmen würde dieselbe Rechts­lage her­bei­geführt wie in den Mitgliedstaaten, die den Schutz der Grundrechte in ihren Verfassungen verankert und sich gleichzeitig in Bezug auf die Einhal­tung der Menschenrechte der zusätzlichen externen Kontrolle des EGMR unter­­worfen haben⁷⁹⁵.

Ähnlich sollte es sich auch mit der EU verhalten, d.h., der durch die EMRK vermittelte Schutz kann den Grundrechtsschutz der EU zwar ergänzen, aber nicht vollständig ersetzen. Der EuGH sollte auch weiterhin die oberste In­[Seite 232↓]stanz betreffend Fragen des Gemeinschaftsrechts oder der Gültigkeit von Rechts­­akten bleiben, der EGMR hingegen ein auf Menschenrechtsfragen spe­zialisiertes Gericht, das eine externe Kontrolle ausübt. Allerdings ist nach dem Scheitern der Verhand­lungen über den Entwurf eines Verfassungs­ver­trags für Europa in nächster Zeit nicht mit einer Verabschiedung der Grund­rechte­charta und ihrer Über­führung in die Rechtsverbindlichkeit zu rechnen.

Um die genannte Gefahr von Rechtsprechungsdivergenzen zu mini­mieren, ist zusätzlich zum Beitritt der EU zur EMRK und einer rechtsverbindlichen EGC auch ein Vorlagever­fahren ins Auge zu fassen, das, wie gezeigt, die Auto­nomie des Gemein­­­­schafts­­rechts weitgehend unberührt ließe und sich wider­­sprechende Urteile a priori vermeiden würde.

Nach einem Beitritt könnte die Beschwerdemöglichkeit des Betroffenen vor dem EGMR dann auch in den Fällen gewährleistet werden, in denen der EuGH unzuständig ist, wie beispielsweise in bestimmten Bereichen des Unions­­rechts, und auch, wenn der EuGH trotz Zuständigkeit nicht vorgelegt hat oder auch dann, wenn der EGMR dem Vorbringen des Beschwerde­führers zuvor nach Vorlage durch den EuGH nicht genügend Rechnung ge­tragen hat⁷⁹⁶.

Positive Folge der Verknüpfung des Beitritts mit einem Vorlageverfahren wäre auch, dass hierdurch die Zahl der beim EGMR eingereichten Indivi­dualbeschwerden betreffend das Unions­recht ver­ringert werden könnte, da derartige Fragen dann bereits auf einem Rechtsweg, d.h. vor den Ge­mein­schaftsgerichten, geklärt werden könnten. Parallel könnten hierdurch zeit­lich aufwendige Verfahren vor dem EuGH und dem EGMR ver­mie­den werden, da eine Klärung der jeweiligen Ausle­gungs­frage durch den EGMR ja bereits [Seite 233↓]zuvor im Wege des Vorlagever­fahrens erfolgen konnte. Dem Einwand zeit­lich aufwändiger Verfahren durch EuGH- und EGMR-Zu­ständigkeit könnte daher durch die Kumulation von Beitritt und Vorlagever­fahren begegnet werden⁷⁹⁷.

Mittels der hier vorgeschlagenen Kombinationslösung bestünde zum einen eine umfassende Kontroll­möglichkeit sei­tens des EGMR über das gesamte Unionsrecht sowie die Urteile der Gemeinschaftsgerichte und zum anderen wäre die Gefahr sich widersprechender Urteile beider Gerichtshöfe nahezu ausgeschlossen. Dieses Modell entspräche damit auch am besten dem Grund­satz der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, dessen Bedeu­tung nicht zuletzt durch seine Auf­­nahme in Art. II-47 VE unterstrichen wird.

Eine Kombination, bestehend aus einem Beitritt der EU zur EMRK, einer rechts­verbindlichen Grundrechtecharta und einem Vor­lage­verfahren vom EuGH zum EGMR, stellt sich daher als die beste Form der institutionali­sier­ten Zusammenarbeit zwischen den bei­den Gerichtshöfen dar.

Eine in einen rechtsverbindlichen Verfassungsvertrag eingebettete und im Sinne der obigen Ausführungen modifizierte Grundrechtecharta, verbunden mit einem möglichst parallelen Beitritt der EU zur EMRK und die Einrichtung eines Vor­lageverfahrens der Gemeinschaftsgerichte zum EGMR stellen die nächsten notwendigen Schritte dar, um die mögliche divergierende Aus­legung von EMRK-Rechten zu verhindern.

Nach dem einstweiligen Scheitern der Verhandlungen über den Entwurf eines europä­ischen Verfassungsvertrags ist allerdings zu betonen, dass [Seite 234↓]weder der Vertrag von Amsterdam noch der Vertrag von Nizza eine trag­fähige Rechtsgrundlage für den Beitritt der EG oder gar der EU beinhalten.

Die zwei wesentlichen Probleme der Kompetenzabgrenzung beider Ge­richts­­höfe betreffen, wie dargestellt, zum einen die mögliche unter­schied­liche Auslegung von Rechten aus der EMRK durch die beiden Gerichtshöfe und zum anderen die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für Verletzungen der EMRK durch die Gemeinschaft, insbe­sondere für fehlende bzw. mangelnde Rechtsschutz­möglich­keiten des Einzelnen vor den Gemein­schafts­gerichten. Das erste Problem kann durch das hier vorgeschlagene Kombi­­nationsmodell gelöst werden.

Angesichts des bestehenden und bisweilen unzureichenden Rechtsschutz­systems in der EU und des Umstands, dass die Mitgliedstaaten bereits jetzt, d.h. ohne eine Beitritt, für hieraus resultierende Konventionsverletzungen der Gemeinschaft verantwortlich gemacht werden, ist festzuhalten, dass die ausgearbeitete EGC trotz ihrer aufgezeigten Mängel zwar hilfreich zur Lö­sung des erstgenannten Problems sein kann, letztlich aber den Blick auf das zuletzt­ genannte Problem verstellt. Zur Bewältigung des zweiten Prob­lems bedarf es noch anderer Maßnahmen.

Die Frage der Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen stellt sich unab­hängig von den konkreten Fragen, ob die Charta Rechtsverbindlichkeit er­langt und ob die Union der EMRK beitritt. Die dargestellten Verfahrens­de­fizite in Luxemburg stellen vielmehr eigenständige Problem­felder dar, die sich weder mit noch ohne Beitritt lösen lassen, sondern nur mit eigens für sie ausgearbeiteten Konzepten⁷⁹⁸. Wie bei den Mitgliedstaaten kann der EMRK-[Seite 235↓]Schutz den eigenen Grundrechtsschutz der EU zwar als Mindest­standard ergänzen, aber nicht ersetzen⁷⁹⁹.

Der Beitritt zur EMRK stellt daher keine Alternative hierzu dar, sondern sollte ku­­­mu­­lativ zur Gewährleistung eines effektiven und transparenten Schutzes der Grundrechte in der Union in Angriff genommen werden⁸⁰⁰.

Zunächst muss bei der Lösungssuche für die in diesem Bereich anstehenden Probleme vor allem die Bedeutung des Unions­bürgers berücksichtigt werden, der ja Rechtssubjekt des Ge­mein­schaftsrechts ist und auf dessen Akzeptanz die Legitimität der EU entschei­dend basiert. Generalanwalt Jacobs formu­lierte es folgendermaßen:

„An organisation such as the European Union, apparently remote from the citizen yet perceived as exercising substantial powers over them, will be legitimate only in so far as the citizen is at the centre of its construction.⁸⁰¹”

Auch das Eingangskapitel des Verfassungsvertragsentwurfs über die Defi­nition, Werte und Ziele der Union hebt hervor, dass dieser Rechtstext im Dienst der Bürger und der EU-Mitgliedstaaten steht, in dieser Reihenfolge. Gerade weil die Gemeinschaft auch eine Rechtsge­meinschaft sein will, muss sie sich auch dem Rechtstest stellen, und wer, wenn nicht der betroffene Einzelne, wäre hierfür der geborene Kläger, ohne den es den Richter be­kannt­­lich nicht gibt⁸⁰²?

Mit Blick auf die genannte Konstellation der Verantwortlichkeit der Mitglied­staaten für EMRK-Verletzungen der Gemeinschaft und damit ins­be­sondere die „Matthews“-Rechtsprechung des EGMR, sollte die EU daher Maß­nahmen treffen, die den Rechtsschutz der Unionsbürger stärken, um eine mögliche Verurteilung der Mitgliedstaaten oder gar eine Kontrolle der Urteile der Gemeinschaftsgerichte wegen Verletzung von Rechten aus der EMRK durch den EGMR zu verhindern.

Demzufolge sollte Rechtsschutz grundsätzlich in einem umfassenden Sinne, d.h. möglichst bei Maßnahmen der Union in allen drei Säulen des Unions­rechts ermöglicht werden. Dementsprechend sollte eine Erweiterung der Kompetenzen des EuGH, insbesondere im Bereich des Titels IV des EGV (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) erfolgen.

Zu verwirklichen wären hier insbesondere die im Verfassungsver­tragsentwurf vorgesehenen Änderungen betreffend Art. 68 EGV. Die Beschränkung in Art. 68 Abs. 1 EGV⁸⁰³, die es dem Betroffenen auferlegt, zunächst sämtliche nationalen Instanzen zu durchlaufen, bis ein Vorab­entscheidungsersuchen beim EuGH geltend gemacht werden kann, sollte ebenso wie die Ein­schränkung in Art. 68 Abs. 2 EGV abgeschafft werden. Hier hat der Entwurf eines Verfassungsvertrags bereits die entscheidenden Weichen für die Abschaffung der genannten Einschränkungen geschaffen. Seine Über­führung in die Rechtsverbindlichkeit ist daher unbedingt notwendig, um diese Änderungen so bald wie möglich wirksam werden zu lassen.

Im Bereich der ZPJS sollte die Jurisdiktionsbefugnis des EuGH allerdings nicht wie bisher und auch noch im Verfassungsvertragsentwurf vorgesehen, in Art. 35 Abs. 5 EUV bzw. Art. III-283 VE ausgeschlossen werden. Des­gleichen sollte die Arbeit von Europol der gerichtlichen Kontrolle des EuGH unterstellt werden⁸⁰⁴. Dies sollte, wenn möglich, noch auf den nächsten Verhandlungen über den Verfassungsvertrag in Angriff genommen werden.

Die Kom­petenz­erweiterungen des EuGH sind v.a. deshalb notwendig, um eine indi­rekte Kon­trolle dieser Bereiche durch den EGMR über die Mit­glied­staaten zu ver­meiden. Der neue Verfassungsvertragsentwurf ist dies­bezüg­lich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist deshalb äußerst wün­schens­wert, dass möglichst schnell ein Konsens über die streitigen Fragen des Inhalts des Verfassungs­ver­trags erzielt wird, um anschließend die Rati­fikation durch alle Mitglied­staaten zu ermöglichen.

Wenn eine Kompetenz des EuGH für die genannten Bereiche geschaffen würde, müssten darüber hinaus noch grundsätzliche Mängel in den jewei­ligen Rechtsschutzverfahren beseitigt werden. Damit stellen sich im Folgen­den primär Fragen des Gerichtsverfahrens, d.h. auch inhaltliche Modifika­tionen der Klagevoraussetzungen. Der materiellrechtliche Schutz der Grund­rechte bedarf zu seiner Effektivität der Durchsetzung durch geeignete Rechts­­­be­­­helfe⁸⁰⁵. Das Europä­ische Parlament forderte in einer Ent­­schließung aus dem Jahre 2000,

„…allen Personen unter dem Schutz der Charta Zugang zum (EuGH) zu ge­ [Seite 238↓] währen, indem die bestehenden Mechanismen für die gerichtliche Über­wachung er­gänzt werden.⁸⁰⁶“

Es sind daher Kriterien zu entwickeln, anhand derer geprüft werden kann, ob sich der Einzelne unmittelbar an den EuGH wenden kann. Leitprinzip bei dieser Kriterienbildung muss zum einen die durch Art. II-47 VE bekräftigte Primär­ver­antwortung des EuGH sein, gegenüber Rechtsakten der EU effek­tiven, und das heißt auch zügigen, Rechtsschutz zu gewähren⁸⁰⁷.

Zum anderen sollte unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität die Bedeutung der nationalen Gerichte bei der Aufar­beitung des Sachverhalts und der Sicher­­stellung einer gewissen „Filter­funktion“ beachtet werden⁸⁰⁸.

Im Folgenden sollen daher diverse verfahrensrechtliche Verbesserungs­vor­schläge geprüft wer­den, zum einen bei der Nichtigkeitsklage und zum anderen beim Vorab­entscheidungs­verfahren.

Im Rahmen der Nichtigkeitsklage besteht ein Defizit darin, dass bei Klagen von nicht-privilegierten Individualpersonen gegen Sekundärrecht das Merk­mal der individuellen Betroffenheit regelmäßig nicht erfüllt ist. Die Lage des Betroffenen sollte in einem solchen Fall verbessert werden. In diesem Sinne könnte daher zunächst daran gearbeitet werden, den Individual­rechts­schutz, d.h. insbesondere die Zulässigkeitsvoraus­setzungen in Art. 230 Abs. 4 EGV, zu verbessern, um den Bürgern er­leichterte Zugangs­voraus­setzungen zu den europäischen Gerichten zu verschaffen⁸⁰⁹.

Wegen der Problematik der extensiven Auslegung des Merkmals der indivi­duellen Betroffenheit in Art. 230 Abs. 4 EGV⁸¹⁰ und der Aufforderung des EuGH, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich tätig werden müssten, sollte in diesem Bereich grundsätzlich eine Vertrags­änderung gemäß Art. 48 EUV erfolgen, da eine Ausweitung der Klagebe­fugnis nach den Aus­führungen des EuGH die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfort­bil­dung überschrei­ten würde.

Es wird vorgeschlagen, auf das Erfordernis der „individuellen Betroffenheit“ ganz zu verzichten und stattdessen lediglich eine unmittelbare Betroffenheit genügen zu lassen⁸¹¹. Dies würde jedoch zu einer zu großen Anzahl von Klagen führen und den EuGH zu stark mit Arbeit belasten. Dieser Vorschlag erscheint zwar rechtspolitisch wünschenswert, in dieser Form aber als zu weit­gehend. In diesem Punkt erscheint vielmehr eine Differenzierung ge­boten.

Bei einer Reform des Art. 230 Abs. 4 EGV sollte eine Differenzierung ge­troffen werden, dergestalt, dass zukünftig ein direkter Rechtsschutz des Ein­zelnen gegen Verordnungen der Exekutive zulässig sein sollte, es anderer­seits bei Rechtsnormen mit echtem legislativen Charakter grund­sätzlich aber beim Ausschluss eines direkten Klagerechts bleiben sollte, wobei hier aller­dings im Falle der Einführung einer Grundrechtsbe­schwerde bzw. europä­ischen Verfassungsbeschwerde eine Ausnahme zu erwägen wäre⁸¹². Dies würde die Rechtssicherheit und die einheitliche Anwendung des Gemein­[Seite 240↓]schafts­rechts fördern. Ob die Regelung in Art. III-270 Abs. 4 VE diesen An­for­derungen gerecht werden kann, erscheint, wie weiter oben gezeigt, aller­dings zweifelhaft. Damit besteht hier nach wie vor Nach­besserungsbedarf.

Im Bereich des Vorabentscheidungsverfahrens ist problematisch, dass der Betroffene eine Vorlage an den EuGH durch den nationalen Richter nicht erzwingen kann und diesbezüglich auf den Nachweis der willkürlichen Vor­lageverweigerung verwiesen ist, der aber nur sehr selten gelingt.

In diesem Bereich ist daher an eine „Nichtvorlagebeschwerde“ im Falle einer Nichtvorlage durch einen nationalen Richter im Rahmen eines mög­lichen Vorlageverfahrens gemäß Art. 234 EGV an den EuGH zu denken, die eine unzureichende Beachtung des in der EGC gewährleisteten Grund­rechts­schutzes rügen könnte⁸¹³. Der EuGH müsste dann prüfen, ob das na­tio­nale Gericht die aus Art. 234 EGV resultierenden Pflichten berück­sichtigt hat oder nicht.

Eine derartige Effektivierung des Grundrechtsschutzes über den Weg der nationalen Gerichte entspräche dem Ansatz des EuGH in der Rs. „Union de Pequenos Agricultores“, die Mitgliedstaaten durch eine entsprechende Aus­gestaltung ihres Prozessrechts in die Pflicht zu nehmen⁸¹⁴. Eine solche Maß­nahme sei auch wegen Art. 6 Abs.1 EMRK geboten⁸¹⁵.

Die Nichtvorlagebeschwerde hat allerdings zum Nachteil, dass eine Vorlage in einem derartigen Fall einer Revision der Nichtvorlageentscheidung des nationalen Gerichts durch den EuGH gleichkäme, da letzterer unmittelbar in die Entscheidung des nationalen Gerichts eingriffe. Aus dem aktuell be­[Seite 241↓]stehen­den System der Kooperation von Gemeinschaftsgerichten und natio­nalen Gerichten würde ein hierarchisches Verhältnis werden⁸¹⁶. Eine Nicht­vorlagebeschwerde würde daher die Grundkonzeption des Vorlage­ver­fahrens nachteilig verändern.

Zudem käme eine Nichtvorlagebeschwerde nur bei Vorliegen eines natio­nalen Umsetzungsaktes zum Tragen. Um jedoch dem Grundsatz des effek­tiven Rechtsschutzes zu entsprechen und den Grundrechtsschutz um­fassend zu verbessern, sollten auch die Fälle erfasst werden, in denen kein nationaler Ausführungsakt vorliegt. Hierfür erscheint eine „europäische Ver­fassungsbeschwerde“ besser geeignet zu sein.

Es ist daher an die Einführung einer „europäischen Verfassungsbe­schwer­de“ zum EuGH zu denken⁸¹⁷, die möglichst alle subjektiven Rechte, etwa auch Grundfreiheiten, verfahrensrechtlich absichern sollte⁸¹⁸. Sie wäre insbeson­dere dann notwendig, wenn die EGC Rechtsverbindlichkeit erlangen sollte, um auch die in ihr niedergelegten Rechte wirksam schützen zu können.

Gegen die Einführung einer derartigen europäischen Verfassungsbe­schwer­de wird aber geltend gemacht, dass sie im Vergleich mit einer Nichtvor­lage­beschwerde nicht so weitgehend sei⁸¹⁹. Eine derartige Be­schwerde er­for­dere [Seite 242↓]nämlich die Geltendmachung einer spezifischen Grund­rechtsver­letzung, während bei der Nichtvorlage­beschwerde die Behauptung aus­reiche, dass die Vorlagepflicht zum EuGH verletzt worden und die Rele­vanz des Europa­rechts, damit auch der Grundrechte, für den konkreten Fall ver­kannt worden sei⁸²⁰.

Die Geltendmachung einer spezifischen Grundrechtsverletzung erhöht aller­dings die Anforderungen an den Kläger, die behauptete Verletzung schlüssig darzu­legen. Damit würde im Gegensatz zu den Voraussetzungen für eine Nicht­vorlagebeschwerde eine angemessene prozessuale Hürde geschaffen, die mehr Substantiierung seitens des Klägers erfordert, als die bloße Be­haup­tung, die Vorlagepflicht sei verletzt worden. Überdies würde die euro­päische Verfassungsbeschwerde denselben Zweck wie die Nichtvor­lage­beschwerde erfüllen, da erstere auch bei der möglichen Nichtbeachtung der Vor­lagepflicht eines nationalen Gerichts erhoben werden könnte.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme erscheint es zudem zu­nehmend problematisch und unzumutbar, den Einzelnen im Bereich des Grund­rechtsschutzes grundsätzlich auf indirekten und sekundären Rechts­schutz zu verweisen bzw. ihn vor Klageerhebung einen nationalen, oftmals strafbewehrten Ausführungsakt abwarten zu lassen.

Grundrechte ohne Befugnis zur Individualbeschwerde befrieden nicht, sind auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. II-47 VE problematisch und verschaffen der Gemeinschaft kaum zusätzliche Legi­timität⁸²¹. Es erscheint deshalb nahe liegend, gleichzeitig mit einer rechts­verbindlichen Kodifizierung der Gemeinschaftsgrundrechte einen spe­zi­fischen Rechtsbehelf des Einzelnen zu einem Gericht der Gemeinschaft ein­[Seite 243↓]zuführen⁸²². Daher erscheint die Schaffung einer Europäischen Ver­fassungs­beschwerde entgegen anders lautender Meinung durchaus sinnvoll und soll im Folgenden näher untersucht werden.

Zum einen wäre sie, wie bereits erwähnt, denkbar, wenn das Ersuchen um Vorabentscheidung durch ein dazu verpflichtetes Gericht verworfen wird, wo­mit hinsichtlich der Grundrechtsbindung der Gemeinschaftsorgane eine Rekursmöglichkeit bei willkürlicher Verweigerung des Zugangs zum EuGH als gesetzlichem Richter ermöglicht würde⁸²³.

Denkbar wäre hiermit auch Rechtsschutz gegen normative Rechts­akte der Gemeinschaft. Hier könnte man sich an den Zulässigkeits­voraus­setzungen der deutschen Verfassungsbeschwerde orientieren, wo­nach der Kläger selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein muss, verbunden mit einem Annahmeverfahren, um einer übermäßigen Arbeitsbe­lastung der Unions­gerichtsbarkeit vorzu­beugen⁸²⁴.

Bei ihrer Einführung könnte damit insbesondere von einer umfassenden Reform des Art. 230 Abs. 4 EGV abgesehen werden, da die Europäische Verfassungsbeschwerde die Lücke schließen würde, die seit der „Plaumann-Formel“ bei der Nichtigkeitsklage besteht. Eine Europäische Verfassungsbe­schwerde könnte den Grundrechtsschutz für den Unionsbürger sichtbar und [Seite 244↓]wirkungsvoller machen. Auch in Deutschland hat sich die prozessuale Mög­lichkeit jedes einzelnen Bürgers, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundes­verfassungsgericht zu erheben, als eine wichtige Verstärkung für die Gel­tungs­kraft der Grundrechte erwiesen⁸²⁵.

Zudem würde es durch diese verbesserte Rechts­schutzmöglichkeit dem EGMR erschwert, auf Seiten des Gemein­schafts­rechts eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz festzustellen und die Mitgliedstaaten der EU hierfür zur Verantwortung zu ziehen.

Problematisch könnten allerdings die mit der Einführung einer solchen Klage­möglichkeit verbundene Menge an Klagen und die Verdopplung des Grund­rechtsschutzes, d.h. durch das nationale Verfassungsrecht einerseits und durch die Gemeinschaftsgrundrechte andererseits, sein. Hier könnten unter Um­ständen Überlagerungen und Abgrenzungsprobleme zwischen den natio­nalen und den europäischen Rechtsbehelfen entstehen, die den Grund­rechts­schutz des Unionsbürgers nicht verbessern, sondern vielmehr zu einer unnötigen und unergiebigen Verkomplizierung führen⁸²⁶.

Dieses Problem ließe sich allerdings durch die strikte Subsidiarität der euro­päischen Verfassungsbeschwerde vermeiden, d.h. zunächst wäre, wenn möglich, der nationale Rechts­weg mit seinen eigenen Rechtsbehelfen des Grund­rechtsschutzes auszuschöpfen⁸²⁷. Die Europäische Ver­fassungs­be­schwer­­de sollte daher als ultima ratio zu verstehen sein.

Da nationale Grundrechte und die Gemeinschaftsgrundrechte im Wesent­lichen dieselbe Schutzrichtung und denselben Gewährleistungsgehalt haben, kann durch die nationalen Rechts­behelfe oftmals im Ergebnis dasselbe erreicht werden wie mit einer Be­schwerde zu einem Gemeinschaftsgericht. Die Subsidiarität käme damit ins­be­sondere dann zum Tragen, wenn die Durch­führung von Gemeinschafts­recht einschlägig ist, da hier primär die nationalen Gerichte zum Rechtsschutz berufen sind. Der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, denkt hier sehr treffend an die

„…sinngemäße Heranziehung der „Solange-Rechtsprechung“ des Bundes­ver­­fassungs­gerichts – in umgekehrter Richtung“⁸²⁸.

Dieser Gedanke entspricht auch einem wesentlichen Anliegen der Erar­bei­tung des Verfassungsvertragsentwurfs, nämlich den Grundsatz der Subsi­diarität auf europäischer Ebene umfassend und deutlicher noch als bisher ab­zu­sichern⁸²⁹.

Spiegelbildlich wäre daher beim Fehlen eines nationalen Durch­führungsakts und damit auch eines Anknüpfungspunkts für eine mögliche Klage das Rechtsschutzbedürfnis des Einzelnen hingegen regelmäßig gegeben, mit der Konse­quenz, dass eine europäische Verfassungsbeschwerde grundsätzlich zu­lässig wäre. Insbesondere wäre sie daher angebracht, wenn und soweit Rechts­­schutz nicht über die nationalen Gerichte im Wege einer Verfassungs­beschwerde bzw. eines Vorlageverfahrens an den EuGH bewerkstelligt wer­den kann, d.h. wenn nationale Vollzugsakte fehlen⁸³⁰.

Die Einführung dieses spezifischen Rechtsbehelfs ist daher auch deswegen sinnvoll, weil er in jenen Fallkon­stellationen, in denen der Bürger bislang gar keinen Rechts­schutz vor dem EuGH erlangen kann, die ent­sprechende Hilfe ge­währen könnte. Hier dürften die Voraussetzungen der Sub­sidiarität und das Vorhandensein eines Rechtsschutzbedürfnisses nämlich am ehesten ge­geben und damit auch eine direkte Anrufung des EuGH möglich sein⁸³¹. Dieser Umstand stellt auch einen erheblichen Vorteil im Vergleich mit einer Nichtvorlagebeschwerde da, da es zu dieser überhaupt nur kommen kann, wenn zuerst ein nationaler Umsetzungakt vorliegt. Dieses Problem entstünde bei einer europäischen Verfassungsbe­schwerde aus den genannten Grün­den nicht.

Dieses Modell bietet insgesamt besehen eine gute Balance der wider­streitenden Interessen, nämlich dem Bedürfnis nach einem um­fassenden ge­mein­schaftsrechtlichen Grundrechtsschutz auf der einen und einer aus­reichenden Berücksichtigung der nationalen Grundrechts­schutz­systeme auf der anderen Seite. Hierdurch würde auch das bisher zwischen diesen beiden Ebenen gepflegte Modell der Arbeitsteilung und Kooperation, anders als bei­spielsweise bei der Einführung einer Nichtvorlagebeschwerde, bei­behalten.

Insgesamt bietet eine europäische Verfassungsbeschwerde daher die beste, weil umfassendste Möglichkeit, den Grundrechtsschutz des Unionsbürgers zu verbessern. Sie entspricht zudem dem wichtigen Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, das seinen Niederschlag in Art. II-47 VE ge­funden hat und ist daher im Ergebnis einer Reform des Vorabentschei­dungsverfahrens bzw. einer Reform der Nichtigkeitsklage vorzuziehen.

Gleichzeitig neben den vorgeschlagenen Verbesserungen des Individual­rechts­schutzes müssen aber noch weitere institutionelle Fragen insbe­son­dere auf Seiten der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit behandelt werden⁸³², die auch ohne einen Beitritt der EU zur EMRK virulent sind und die durch die hier vorge­schlagenen prozessualen Veränderungen noch dringlicher werden. Hinzu kommt, dass bereits im Mai 2004 zehn neue Mitgliedstaaten der EU beitreten werden, was eine gewisse Neuausrichtung für den EuGH bedeuten wird, da gemäß Art. 221 Abs. 1 EGV die Zahl der Richter beim EuGH der Zahl der Mitgliedstaaten und beim EuG sogar mindestens dieser Zahl ent­sprechen müssen. Der An­stieg der Arbeitsbelastung der Gemeinschafts­gerichte und auch die Ver­fahrensdauer vor den Gerichten würden aufgrund der hier vorgeschlagenen Änderungen näm­lich zweifellos zunehmen.

Doch kann dies ein triftiges Argument gegen die hier vorgeschlagenen Än­derungen sein? Die Notwendigkeit für Reformen in der europäischen Ge­richtsbarkeit stellt nicht nur eine große Herausforderung dar, sondern bietet gleichzeitig auch eine gute Gelegenheit, Veränderungen, die ohnehin längst geboten scheinen, aber bisher nicht energisch genug vorangetrieben wurden, endlich durchzuführen⁸³³.

Schon heute hat der EuGH Aufgaben eines Verfassungsgerichts, die sich zu­künftig noch verstärken werden, wenn die EGC unmittelbarer Bestandteil [Seite 248↓]des europäischen Verfassungsrechts würde und die Bürger in Europa die Mög­lichkeit erhielten, durch erweiterte Klagemöglichkeiten beim EuGH auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte hinzuwirken⁸³⁴. Der EuGH steht damit vor einer gewaltigen Belastungsprobe, die er aber bewältigen muss, um auch weiterhin seiner Aufgabe als oberstem Gericht in Gemeinschafts­rechts­fragen nachkommen zu können.

Es ist daher nicht sinnvoll, eine für zweck­mäßig gehaltene Änderung des Rechtsschutzsystems nicht in die Tat umzusetzen. Die übermäßige Ver­fahrens­last als Kapazitätsproblem sollte jedenfalls nicht durch Einschrän­kungen zu Lasten des Bürgers gelöst werden. Hierfür bieten sich vielmehr systemimmanente Lösungen, insbe­sondere Änderungen der Ge­richts­struktur oder der internen Zuständig­keits­verteilung an⁸³⁵.

Zunächst ist insbesondere an flankierende Maßnahmen wie eine adäquate institutionelle und personelle Ausstattung des EuG zu denken, dem nach der Gerichtsverfassungsreform durch den Vertrag von Nizza ein größerer Zu­ständigkeitsbereich eingeräumt wurde.

Diese Reform soll angesichts der konstant wachsenden Aufgaben der Ge­richte aufgrund sachlicher Zuständigkeitserweiterungen zugunsten der Ge­mein­schaft und des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor allem der Ent­lastung der Gemeinschaftsgerichte dienen, um hierdurch mittelbar die Effek­tivität des Rechtsschutzes zu verbessern⁸³⁶.

Parallel zu den oben genannten Vorschlägen sollten daher, wie in Art. 220 Abs. 2 EGV i.V.m. Art. 225a EGV bislang noch vorgesehen, unabhängige, auf [Seite 249↓]einzelne Rechtsmaterien spezialisierte Kammern eingerichtet werden, die eine zeitnahe Streitent­scheidung fördern könnten⁸³⁷. Für derartige Kammern sind anders als beim EuGH und dem EuG keine feste Anzahl von Richtern vorgesehen, was eine Abstimmung auf die konkreten Anfor­derungen ermög­licht⁸³⁸.

Dieser Prototyp einer ausdifferen­zierten EU-Fach­gerichtsbarkeit trägt viel Flexi­bilität in sich⁸³⁹, die es auszunutzen gilt. Angesichts dieses erheblichen Spielraums, den der Vertrag von Nizza hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der europä­ischen Gerichtsbarkeit geschaffen hat und angesichts der großen Flexibilität in Bezug auf die Zahl der Richter am Gericht und den „Kammern“, wird es möglich sein, das Mengenproblem im Gemeinschafts­recht in den Griff zu bekommen⁸⁴⁰.

Eine Besserung der derzeitigen Situation ist also möglich, wenn das EuG entsprechend ausgebaut wird und die besagten gerichtlichen Kammern ge­schaffen werden. In diesem Sinne ist auch der Verfassungskonvent bei der Ausarbeitung der entsprechenden Normen verfahren.

Gemäß Art. I-28 Abs. 1 Satz 1 VE gehören zum Gerichtshof der Europäische Gerichtshof, bisher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, das Gericht, bisher das Gericht erster Instanz, und Fachgerichte. Dadurch wird der EuGH insoweit umstrukturiert, als die bislang im Vertrag von Nizza gemäß Art. 225a EGV vorgesehenen Kammern, die dem EuG beigeordnet werden können, entfallen. An ihre Stelle treten die Fachgerichte, die gemäß Art. III-264 Abs. 1 VE durch sog. Europäische Gesetze eingerichtet werden [Seite 250↓]können. Hier zeigt sich, dass die Union auch weiterhin gewillt ist, den Ge­danken der Spezialisierung weiterzuverfolgen. Diese Struktur wird es ermög­lichen, die in Zukunft zweifellos anfallende größere Menge von Rechts­sachen zu bewältigen. Auch aus diesem Grund ist daher die baldige Über­führung des Verfassungsvertragsentwurfs in die Rechtsverbindlichkeit zu for­dern.

Letztendlich ist es Sache des Europäischen Rates, einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen vorzugeben. Während derartiger Verhandlungen könnten dann die erforderlichen technischen Fragen, d.h. insbesondere auch die hier vorgeschlagenen neu zu regelnden Verfahrensfragen vor den Gerichtshöfen, die im Zusammen­hang mit den konkreten Modalitäten des Beitritts der EU zur EMRK stehen, behandelt und geklärt werden⁸⁴¹.

Auch das Gerichtssystem der EMRK steht auf dem Prüfstand. Um eine über­lange Verfahrensdauer zu vermeiden, wird hier nach Wegen gesucht, dies künftig zu vermeiden. Von einer prominent besetzten Evaluierungs­gruppe⁸⁴² wurde die Einrichtung einer gesonderten „Filterabteilung“ („filtering divison“) beim EGMR und eine dem EGMR neu zuzuweisende Kompetenz zur ausschließlichen Behandlung von Fällen mit grundlegender Bedeutung („substantive issues“) unter Ausschluss von rechtlich bereits geklärten [Seite 251↓]Routinefällen, ähnlich wie im Falle des Supreme Court der USA, vorge­schlagen⁸⁴³. Hierdurch würde zweifellos eine Arbeitsentlastung des EGMR eintreten – aber zu welchem Preis?

Der EGMR würde bei der Aussonderung von Fällen, denen seiner Ansicht nach keine grundlegende Bedeutung zukommt, eine detaillierte Beschwerde­prüfung verweigern. Die genaue Definition dieses Begriffs obliegt letzt­endlich dem EGMR, dem aber in dieser Hinsicht v.a. angesichts der Be­deutung des Falles und der Konsequenzen der Zurückweisung für den Be­schwerdeführer keine Blankovollmacht für die Zurückweisung von Fällen aus­gestellt werden darf⁸⁴⁴.

Durch den Vorschlag der Evaluierungsgruppe drohen ein Verlust an um­fassendem Rechtsschutz und eine Absenkung des Grundrechts­schutz­niveaus, d.h. auch eine Schwächung des Individualrechtsschutzes, der ein ganz zentrales Anliegen des Rechtsschutzsystems der EMRK darstellt. Zu beachten ist, dass die sich erst allmählich heraus­­bildende Akzeptanz des Indi­vi­­dualrechtsschutzes in der Ent­wicklung des gesamten Kon­ventions­­systems in den ver­gangenen fünfzig Jahren eine entscheidende Rolle spielte.

Die Überprüfungsmöglichkeit, ob im konkreten Einzelfall eine Verletzung von Rechten aus der EMRK vorliegt, findet in der Einrichtung der Indivi­dual­beschwerde ihren sinn­fälligsten Ausdruck. Dem Individuum, dessen effek­tiver Rechtsschutz zentrales Anliegen der EMRK ist, würde durch die Ein­schränkung des Individualbeschwerderechts ein wichtiges Schutz­instru­ment aus der Hand genommen, damit fände gleichzeitig ein Para­digmen­[Seite 252↓]wechsel innerhalb jener Werte statt, denen sich der Europarat ver­pflichtet hat⁸⁴⁵.

Dies liefe der bestehenden Systementscheidung zugunsten eines individu­ellen Menschen­rechtsschutzes auf internationaler Ebene zuwider und würde dem bestehenden Rechtsschutzsystem seine derzeitige Qualität weitgehend nehmen⁸⁴⁶. Eine derartige Einschränkung erscheint daher angesichts ihrer prak­tischen Funk­tion und ihrer ver­bindenden Wirkung⁸⁴⁷ als kaum hin­nehm­bar.

Gerade in den Staaten Osteuropas, aus denen der überwiegende Anteil aller beim EGMR eingehenden Beschwerden kommt⁸⁴⁸, würde eine solche Ent­wicklung das Vertrauen in die Effektivität des durch Straßburg gewähr­leisteten Grundrechtsschutzes nachhaltig erschüttern. Für die Staaten Ost- und Mitteleuropas ist die EMRK aber von herausragender Bedeu­tung, was sich daran zeigt, dass sie die Konvention nahezu aus­nahms­­los in inner­staatliches Recht umgesetzt und ihr häufig Vorrang vor nationalen Ge­setzen ein­geräumt haben.

Es wird aber auch bezweifelt, ob dieser Vorschlag überhaupt zu einer Ver­fahrensverkürzung führen würde, da der EGMR auch mit einer solchen Kompetenz prüfen müsste, ob Beschwerden „grundlegende Fragen“ in Be­zug auf die EMRK aufwerfen oder nicht⁸⁴⁹. Überdies nützte es wenig, die Durchlaufgeschwindigkeit der Fälle zu erhöhen, wenn dabei die Qualität lei­[Seite 253↓]det und der Gerichtshof sein Ansehen bei den innerstaatlichen Gerichten und Behörden einbüßt, die er überzeugen muss, damit sie ihn respek­tieren⁸⁵⁰.

Die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsschutzsystems der EMRK insge­samt würde daher durch die Verwirklichung dieses Vorschlags in Frage gestellt. Dies darf nicht geschehen, weswegen die Abschaffung der Indi­vi­dual­be­schwerde in ihrer aktuellen Form skeptisch zu beurteilen und im Er­geb­­nis abzulehnen ist.

Andererseits muss auch der EGMR angesichts seiner enormen Arbeitsbe­lastung durch Reformen⁸⁵¹ ermöglichen, dass er künftig effektiver und schneller entschei­den kann, denn er droht derzeit „Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden“⁸⁵². Ein europäisches Rechtsschutzsystem, das wegen übermäßiger Langsamkeit selbst mit all den Fehlern behaftet wäre, die es über Jahre hinweg bei den nationalen Gerichten getadelt hat, könnte dauer­haft keinen Bestand haben⁸⁵³. Nur durch Strukturreformen mit Augen­maß kann der EGMR gewährleisten, dass er gegenüber dem EuGH eine Leit­bild­funktion einnehmen kann und dieser überhaupt im Sinne der EGMR-Recht­sprechung urteilen kann.

Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass allein durch die parallele bzw. mög­lichst zeitnahe Erarbeitung und Klärung aller genannten Problemfelder ein system­übergreifender kohärenter Grund­rechts­­schutz in Europa erzielt werden kann. Der wünschenswerte Beitritt der EU sollte zum Anlass ge­nommen werden, die in diesem Zusammenhang ohnehin zu überarbeitende EMRK mit den notwendigen Strukturreformen beim EGMR zu verbinden. Dabei könnten zudem alle in dieser Arbeit ange­sprochenen Problembereiche komprimiert mitbehandelt und so wertvolle Zeit eingespart werden. Es wäre daher von großem Vorteil, wenn die oben an­gebotenen Lösungsvorschläge möglichst schnell in Angriff ge­nommen würden.

Letztendlich verbleibt es aber auch in Zukunft in der Verantwortung der Ge­richts­höfe, die Re­gelungen des jeweiligen Rechtsschutz­systems mit Leben zu füllen und aus­zu­gestalten. In ihren Händen würde es liegen, ob die hier vor­­geschlagenen Lösungen zu einem Erfolg oder Miss­erfolg werden.

Fußnoten und Endnoten

⁵⁹⁵ Für eine ausführliche Darstellung: Winkler, S. 36ff.

⁵⁹⁶ Golsong, EuGRZ 1978, 346, 350ff.

⁵⁹⁷ Memorandum der Kommission vom 4. April 1979 betreffend den Beitritt der EG zur EMRK, EG-Bulletin 1979, H. 4, S. 17ff., EuGRZ 1979, 330; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 1979, Abl. C 127, 69f., Nr. 3a.

⁵⁹⁸ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 1994 zum Beitritt der Ge­mein­schaft zur EMRK, Abl. C 4, 32 = EuGRZ 1994, 191, 192 und Entschließung vom 13. März 1996 = EuGRZ 196, 167, 169.

⁵⁹⁹ EuGH v. 28. März 1996, Slg. 1996-I, 1759, 1788f. = EuGRZ 1996, 197ff. = EuZW 1996, 307ff. – „Gutachten 2/94“.

⁶⁰⁰ Ziffer 15b der Entschließung A5-0064/2000 des Europäischen Parlaments betreffend die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU = EuGRZ 2000, 189 (Plenumssitzung vom 16. März 2000).

⁶⁰¹ Regierungskonferenz 2000, Vorschlag der finnischen Regierung vom 22. September 2000, CONFER 4775/00, Antrag auf Schaffung der Zuständigkeit der EG für den Beitritt zur EMRK durch die Regierungskonferenz 2000, abgedruckt in EuGRZ 2000, 572. Hiernach sollte Art. 303 EGV um einen Abs. 2 ergänzt werden, der folgenden Wortlaut haben sollte: „Die Gemein­schaft besitzt die Zuständigkeit für den Beitritt (zur EMRK)“.

⁶⁰² Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 505f.

⁶⁰³ Schwarze, EuR 2003, 535, 541.

⁶⁰⁴ Bernhardt, in FS für Everling, S. 103, 111.

⁶⁰⁵ Pernice, DVBl. 2000, 847, 854 m.w.N.

⁶⁰⁶ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 102.

⁶⁰⁷ Hierzu eingehend: Winkler, insbesondere S. 46ff; Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 100ff. Siehe auch “Study of technical and legal issues of a possible EC/EU accession to the European Convention on Human Rights“, Report des Comité directeur des droits de l`homme (CDDH) vom 25. – 28. Juni 2002 (DG-II (2002) 006); Fragen hinsichtlich eines möglichen Beitritts und den hiermit verbundenen Folgen für das Straßburger System wurden auch von einer innerhalb des Lenkungsausschusses für Menschenrechte des Euro­pa­rats einge­rich­teten ad-hoc-Arbeitsgruppe geprüft. Der Tätigkeitsbericht dieser Gruppe datiert vom 2. April 2002 (GT-DH-EU (2002) 012).

⁶⁰⁸ Frowein/Peukert, Einführung Rdr. 13.

⁶⁰⁹ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 203 mit Verweis auf das Urteil des EGMR im Fall „Waite ans Kennedy“ , EuGRZ 1999, 207, 212 Rdr. 63, wo auf die European Space Agency (ESA) Bezug genommen wird.

⁶¹⁰ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 102.; so auch WG II WD 08, S. 12f.

⁶¹¹ Siehe “Study of technical and legal issues of a possible EC/EU accession to the European Convention on Human Rights“, Report des Steering Committee for Human Rights (CDDH) vom 25. – 28. Juni 2002 (DG-II (2002) 006); Calliess, EuZW 2001, 261, 268; Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1149; Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16; Ress, in FS für Winkler, S. 897, 915; Stein, in FS für Steinberger, S. 1425, 1436.

⁶¹² Rengeling, S. 124; Magiera, DÖV 2000, 1017, 1019.

⁶¹³ Bultrini, ZEuS 1998, 493, 498f.

⁶¹⁴ Ress, in GRe für Europa, S. 183, 187/196ff.; Ress, ZEuS 1999, 479ff.

⁶¹⁵ Böse, ZRP 2001, 402, 404; Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 202; Epping, JZ 2003, 821, 826; Lenaerts/de Smijter, MJ 2001, 90, 100f.; Lenaerts, E.L.Rev. 2000, 575, 600; WG II 16, CONV 354/02, S. 12.

⁶¹⁶ Ress, ZEuS 1999, 471, 481.

⁶¹⁷ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 202.

⁶¹⁸ Schwarze, NJW 2002, 993, 996.

⁶¹⁹ Frowein, zitiert nach Stüer/v. Arnim, DVBl. 2003, 245, 247; Vgl. auch Wer­nicke/Howard/Jund, DVBl. 2003, 446, 447.

⁶²⁰ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 201.

⁶²¹ Wildhaber, HRLJ 2002, 161, 165.

⁶²² Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473, 478.

⁶²³ Jacob, zitiert nach Wernicke/Howard/Jund, DVBl. 2003, 446, 447.

⁶²⁴ WG II 16, CONV 354/02, S. 11.

⁶²⁵ Walter, in Europäische Grundrechte, § 1III 3 Rdr. 28; Kokott, AöR 121 (1996), 599, 636; Lenaerts/de Smijter, MJ 2001, 90, 100; Lenaerts/Desomer, E.L.Rev. 2002, 377, 383.

⁶²⁶ Philippi, ZEuS 2000, 97, 126.

⁶²⁷ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 104; Hilf, in FS für Bernhardt, S. 1193, 1209.

⁶²⁸ WG II 16, CONV 354/02, S. 14.

⁶²⁹ WG II 16, CONV 354/02, S. 14.

⁶³⁰ WG II 16, CONV 354/02, S. 14.

⁶³¹ In Deutschland beispielsweise besitzt die EMRK den Rang eines einfachen Bundes­ge­setzes, in Österreich hingegen Verfassungsrang. In Belgien, Luxemburg, Grie­chen­­land, Por­tugal, den Niederlanden und in Frankreich genießt die EMRK mittlerweile über­gesetz­lichen Rang. S. hierzu Winkler, S. 120f.

⁶³² Weber, DVBl. 2003, 220, 226; Busse, NJW 2000, 1077, 1078.

⁶³³ Weber, DVBl. 2003, 220, 226.

⁶³⁴ Weber, DVBl. 2003, 220, 226.

⁶³⁵ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 203.

⁶³⁶ Ress, in FS für Winkler, 897, 924; Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 505.

⁶³⁷ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 204.

⁶³⁸ Klein, in GRSchutz in Europa, S. 166.

⁶³⁹ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 204.

⁶⁴⁰ Siehe Arbeitsgruppe “Charta” WG II, CONV 354/02, C; Arbeitsdokumente 17 und 20 sowie die Initiative des Präsidiums, einen Arbeitskreis über den EuGH zu gründen (CONV 543/03).

⁶⁴¹ Peukert, NJW 2000, 49ff.; Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 205.

⁶⁴² Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 204.

⁶⁴³ Seidel, S. 434; Weber, DVBl. 2003, 220, 227.

⁶⁴⁴ Weber, DVBl. 2003, 220, 227; Vgl. auch die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Charta“ WG II 16, CONV 354/02, S. 15.

⁶⁴⁵ WG II 16, CONV 354/02, S. 15.

⁶⁴⁶ Weber, DVBl. 2003, 220, 227.

⁶⁴⁷ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 203 Fn. 47.

⁶⁴⁸ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 203 Fn. 47.

⁶⁴⁹ WG II 1, CONV 116/02, S. 20f; Baumgartner, ZfV 1996, 319, 330; Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 503.

⁶⁵⁰ Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 503.

⁶⁵¹ Bernhardt, in FS für Everling, S. 109.

⁶⁵² Baumgartner, ZfV 1996, 319, 330.

⁶⁵³ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 100; Wildhaber, HRLJ 2002, 161, 165.

⁶⁵⁴ WG II 16, CONV 354/02, S. 13; Kokott/Rüth, C.M.L.Rev. 2003, 1315, 1330.

⁶⁵⁵ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 203.

⁶⁵⁶ WG II 1, CONV 354/02, B II 1.

⁶⁵⁷ Hilf, in FS für Bernhardt, S. 1193, 1209f.; WG II 1, CONV 116/02, S. 21.

⁶⁵⁸ WG II 1, CONV 116/02, S. 20.

⁶⁵⁹ Art. 292 EGV lautet: “Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Ausle­gung oder Anwendung dieses Vertrags nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.”

⁶⁶⁰ WG II 1, CONV 116/02, S. 20 Fn. 2.

⁶⁶¹ WG II 1, CONV 116/02, S. 20 Fn. 2.

⁶⁶² Baumgartner, ZfV 1996, 319, 330.

⁶⁶³ Ress, ZEuS 1999, 477, 479f.

⁶⁶⁴ Weber, DVBl. 2003, 220, 226.

⁶⁶⁵ Pernice, DVBl. 2000, 847, 855.

⁶⁶⁶ Ress, in GRe für Europa, S. 183, 203 Fn. 74 weist darauf hin, dass die Kontrolle der Ein­haltung der EMRK gegenüber letztinstanzlichen staatlichen Gerichten direkt erfolgt, wenn­gleich nur daraufhin, ob der Staat die EMRK im Ergebnis eingehalten hat, was allerdings nicht besagt, dass die gegebene Begründung mit der EMRK übereinstimmen muss. Gegen­über den Gerichten oder gerichtsähnlichen Instanzen internationaler Organi­sationen erfolgt die Kontrolle hingegen nur mittelbar über die Wahrungspflicht der Staaten.

⁶⁶⁷ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1148; Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 201; Bernhardt, in FS für Everling, S. 103, 109; Kokott/Rüth, C.M.L.Rev. 2003, 1315, 1330; Lawson, C.M.L.Rev. 2000, 983, 989; Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 503.

⁶⁶⁸ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 202.

⁶⁶⁹ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 95; Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 201; Kokott, AöR 121 (1996), 599, 636; Kokott/Rüth, C.M.L.Rev. 2003, 1315, 1330; Pache, EuR 2001, 475, 493 und die Arbeitsgruppe „Charta“ WG II 16, CONV 354/02, S. 12.

⁶⁷⁰ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 95.

⁶⁷¹ Klein, in GRSchutz in Europa, S. 160, 166f; Ress, ZEuS 1999, 471, 474; Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 503.

⁶⁷² WG II 1, CONV 116/02, S. 21.

⁶⁷³ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 100; Alber/Widmaier, EuGRZ 2001, 497, 506; Philippi, S. 72; Bernhardt, in FS für Everling, S. 103, 109; Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473, 478; so auch die Arbeitsgruppe „Charta“ WG II 16, CONV 354/02, S. 12.

⁶⁷⁴ Alber/Widmaier, EuGRZ 2001, 497, 506; Stieglitz, S. 226.

⁶⁷⁵ EuGH, Gutachten 1/91 v. 14. Dezember 1991, Slg. 1991-I, 6079, 6106 Rdrn. 39f. - „EWR I“; Vgl. auch EuGH vom 28. März 1996, Slg. 1996-I, 1759f. Rdr. 3 - „Gutachten 2/94“ und EuGH v. 15. November 1994, Slg. 1994-I, 5276 - „Gutachten 1/94 - WTO“.

⁶⁷⁶ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1151; Kokott/Rüth, C.M.L.Rev. 2003, 1315, 1330; Pernice, DVBl. 2000, 847, 854f; ähnlich Hilf, in FS für Bernhardt, S. 1193, 1209.

⁶⁷⁷ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 506.

⁶⁷⁸ Winkler, S. 144.

⁶⁷⁹ Winkler, S. 145/152; ähnlich Busse, ThürVBl. 2001, 73, 78.

⁶⁸⁰ Winkler, S. 118.

⁶⁸¹ Pache, EuZW 2001, 351, 352; so auch schon Golsong, EuGRZ 1978, 346, 352.

⁶⁸² Pernice, DVBl. 2000, 847, 855.

⁶⁸³ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 95; Alber/Widmaier, EuGRZ 2001, 497, 501/505; Borowsky, in Kommentar zur EGC, Art. 52 Rdr. 34; Kokott/Rüth, C.M.L.Rev. 2003, 1315, 1330; Lawson, C.M.L.Rev. 2000, 983, 990; Pernice, DVBl. 2000, 847, 855; Philippi, ZEuS 1999, 97, 125; Stieglitz, S. 222.

⁶⁸⁴ Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473, 478.

⁶⁸⁵ Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473, 478.

⁶⁸⁶ Lenaerts/de Smijter, MJ 2001, 90, 100.

⁶⁸⁷ Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 503.

⁶⁸⁸ Winkler, EuGRZ 2001, 18, 24.

⁶⁸⁹ Polakiewicz, in Rechtsstellung des Menschen im Völkerrecht, S. 37, 411ff.; Epping, JZ 2003, 821, 826.

⁶⁹⁰ Weber, DVBl. 2003, 220, 225; ähnlich Ress, in FS für Winkler, 897, 922f.

⁶⁹¹ Winkler, S. 116.

⁶⁹² Ress, ZEuS 1999, 219, 229; Epping, JZ 2003, 821, 826; Stieglitz, S. 240; ähnlich Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1146 und Wildhaber, HRLJ 2002, 161, 165.

⁶⁹³ Lenaerts, E.L.Rev. 2000, 575, 600.

⁶⁹⁴ Pietsch, ZRP 2003, 1, 4;ähnlich Lenaerts/de Smijter, MJ 2001, 90, 100f.

⁶⁹⁵ Philippi, ZEuS 1999, 97, 124.

⁶⁹⁶ Zuleeg, EuGRZ 2000, 511, 513f.

⁶⁹⁷ Iber, ZEuS 2002, 483, 504.

⁶⁹⁸ Philippi, S. 51; Zuleeg, EuGRZ 2000, 511, 514f.; Iber, ZEuS 2002, 483, 503; Pache, EuR 2001, 475, 477.

⁶⁹⁹ Mahlmann, ZEuS 2000, 419, 425.

⁷⁰⁰ Iber, ZEuS 2002, 483, 503.

⁷⁰¹ Philippi, S. 51.

⁷⁰² Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 501.

⁷⁰³ Busse, ThürVBl. 2001, 73, 75.

⁷⁰⁴ Busse, ThürVBl. 2001, 73, 75.

⁷⁰⁵ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 499; Zuleeg, EuGRZ 2000, 511, 514; Iber, ZEuS 2002, 483, 503; Frowein, zitiert nach Stüer/v. Arnim, DVBl. 2003, 245, 247.

⁷⁰⁶ Pache, EuR 201, 475, 478; Mahlmann, ZEuS 2000, 419, 425.

⁷⁰⁷ Mahlmann, ZEuS 2000, 419, 425.

⁷⁰⁸ S. Art. 6 Abs. 1 EUV.

⁷⁰⁹ Calliess, EuZW 2001, 261, 268.

⁷¹⁰ Magiera, DÖV 2000, 1017.

⁷¹¹ Weber, DVBl. 2003, 220, 224.

⁷¹² Weber, DVBl. 2003, 220, 225.

⁷¹³ Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 492.

⁷¹⁴ Frowein/Peukert, Einführung Rdr. 15.

⁷¹⁵ Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 492.

⁷¹⁶ Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1315.

⁷¹⁷ Golsong, GRSchutz in Europa, S. 184.

⁷¹⁸ Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473, 479.

⁷¹⁹ Bernhardt, in FS für Everling, S. 103, 106.

⁷²⁰ Bernhardt, in FS für Everling, S. 103, 105f.

⁷²¹ Toth, C.M.L.Rev. 1997, 491, 512.

⁷²² Ress, ZEuS 1999, 471, 474.

⁷²³ Turner, EPL 1999, 453, 466.

⁷²⁴ Ress, in GRe für Europa, S. 183, 185.

⁷²⁵ Winkler, S. 146.

⁷²⁶ Winkler, S. 146.

⁷²⁷ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1147; Winkler, S. 147.

⁷²⁸ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 509; Turner, EPL 1999, 453, 466; WG II 1, CONV 116/02, S. 25.

⁷²⁹ Vgl. insbesondere §§ 1, 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Recht­sprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGBl. I 1968, 661.

⁷³⁰ Turner, EPL 1999, 453, 467.

⁷³¹ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 510; Turner, EPL 1999, 453, 469.

⁷³² Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 509.

⁷³³ EuGH, Gutachten 1/91 v. 14. Dezember 1991, Slg. 1991-I, 6079ff. = EuGRZ 1992, 67Rdr. 52 – „EWR I“.

⁷³⁴ Drzemczewski, HRLJ 2001, 14, 30.

⁷³⁵ Klein, in GRSchutz in Europa, S. 174; Philippi, ZEuS 2000, 97, 125.

⁷³⁶ Winkler, S. 108, Philippi, S. 74.

⁷³⁷ Philippi, S. 74.

⁷³⁸ Winkler, S. 108.

⁷³⁹ Klein, in GRSchutz in Europa, S. 174.

⁷⁴⁰ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 508; Philippi, S. 74.

⁷⁴¹ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 508, die aber gleichzeitig festhalten, dass von dieser Bestimmung wohl aus politischen Gründen bislang noch kein Gebrauch gemacht worden ist. Allerdings bringen sie weitere Nachweise beispielsweise für das WTO Agreement in Fn. 79.

⁷⁴² Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 101; WG II 1, CONV 116/02, S. 23; vgl. auch Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16 Fn. 48.

⁷⁴³ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 101.

⁷⁴⁴ Winkler, S. 108.

⁷⁴⁵ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1147 Fn. 61.

⁷⁴⁶ Philippi, S. 74; Baumgartner, ZfV 1996, 319, 331; Klein, in GRSchutz in Europa, S. 171; Winkler, S. 111.

⁷⁴⁷ Ruffert, JZ 1996, 624, 626f.

⁷⁴⁸ Rack/Spitzer-Diemath, JRP 2003, 161, 162; Lenz, EuGRZ 2001, 433 nennt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens eine durchschnittliche Arbeitsbelastung des EuGH von 21 Monaten und 27 Monaten beim EuG.

⁷⁴⁹ Bernhardt, in FS für Everling, S. 103, 109.

⁷⁵⁰ Laut Rack/Spitzer-Diemath, JRP 2003, 161, 162 belief sich die Zahl der im Jahr 2002 beim EuGH neu anhängig gewordenen Rechtssachen auf 477, dies führte zu insgesamt 907 anhängigen Rechtssachen. Vgl. auch Die Tätigkeit des Gerichtshofes im Jahr 2002, S. 7 und 167ff.

⁷⁵¹ Schokkenbroek, EuGRZ 2003, 134 beziffert den Anstieg der Zahl der beim EGMR re­gistrier­ten Beschwerden von knapp 6000 im Jahr 1998 auf mehr als 28000 im Jahr 2002. Dem stehen nach Tomuschat, EuGRZ 2003, 95, 98 ca. 800 bis 900 Urteile gegenüber, die der EGMR jeweils in den letzten beiden Jahren erlassen hat.

⁷⁵² Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1151.

⁷⁵³ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1147; Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16.

⁷⁵⁴ Klein, in GRSchutz in Europa, S. 171.

⁷⁵⁵ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 101.

⁷⁵⁶ Stieglitz, S. 233; Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 508.

⁷⁵⁷ Winkler, S. 107; WG II 1, CONV 116/02, S. 24.

⁷⁵⁸ WG II 1, CONV 116/02, S. 24.

⁷⁵⁹ Philippi, S. 75.

⁷⁶⁰ Weber, DVBl. 2003, 220, 225.

⁷⁶¹ Philippi, S. 74.

⁷⁶² Lenaerts, E.L.Rev. 1991, 367, 380.

⁷⁶³ Philippi, S. 74; Winkler, S. 113.

⁷⁶⁴ Winkler, S. 112f.

⁷⁶⁵ Ress, In GRe für Europa, S. 183, 207; Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16.

⁷⁶⁶ Klein, in GRSchutz in Europa, S. 171.

⁷⁶⁷ Pache, EuR 2001, 475, 493; Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1147.

⁷⁶⁸ Pache, EuZW 2001, 351, 352.

⁷⁶⁹ Klein, in GRSchutz in Europa, S. 171.

⁷⁷⁰ WG II 1, CONV 116/02, S. 23.

⁷⁷¹ Stieglitz, S. 233.

⁷⁷² Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 101.

⁷⁷³ Lenaerts, E.L.Rev. 1991, 367, 380; Lenaerts, ZfRV 1992, 281, 291.

⁷⁷⁴ Pache, EuR 2001, 475, 493.

⁷⁷⁵ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 508; ähnlich Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1148.

⁷⁷⁶ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1148; Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16.

⁷⁷⁷ Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16.

⁷⁷⁸ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 508; Philippi, S. 74.

⁷⁷⁹ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1148.

⁷⁸⁰ Vgl. WG II 1, CONV 116/02, S. 24.

⁷⁸¹ Ress, In GRe für Europa, S. 183, 207.

⁷⁸² Winkler, S. 111.

⁷⁸³ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1148; Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16.

⁷⁸⁴ WG II 1, CONV 116/02, S. 23.

⁷⁸⁵ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1148; Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16.

⁷⁸⁶ Winkler, S. 107.

⁷⁸⁷ Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 508.

⁷⁸⁸ Magiera, DÖV 2000, 1017, 1019.

⁷⁸⁹ Entschließung des EP vom 16. März 2000, EuGRZ 2000, 189, 191 Rdr. 15b.

⁷⁹⁰ Calliess, EuZW 2001, 261, 268; Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 95; Alber/Widmaier, EuGRZ 2001, 497, 507; Böse, ZRP 2001, 402, 404; Lawson, C.M.L.Rev. 2000, 983, 990; Stieglitz, S.227; Hilf, in FS für Bernhardt, S. 1193, 1209; so auch die Erklä­rung von Laeken, EuGRZ 2002, 662, 664 und die Arbeitsgruppe „Charta“ WG II 16, CONV 354/02, S. 12.

⁷⁹¹ WG II 1, CONV 116/02, S. 17.

⁷⁹² Weber, DVBl. 2003, 220, 227; Magiera, DÖV 2000, 1017, 1019; ähnlich Winkler, EuGRZ 2001, 18, 26.

⁷⁹³ Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 95; Vgl. auch die Entschließung des EP vom 18. Januar 1994, EuGRZ 1994, 191, 193 Rdr. 13.

⁷⁹⁴ Jacob, zitiert nach Wernicke/Howard/Jund, DVBl. 2003, 446, 447.

⁷⁹⁵ Vgl. WG II 16, CONV 354/02, S. 12; zustimmend Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 201.

⁷⁹⁶ Grabenwarter, in FS für Steinberger, S. 1129, 1148.

⁷⁹⁷ Grabenwarter, § 4 V Rdr. 16.

⁷⁹⁸ Callewaert, EuGRZ 2003, 198, 204.

⁷⁹⁹ Magiera, DÖV 2000, 1017, 1019.

⁸⁰⁰ Pernice, DVBl. 2000, 847, 855.

⁸⁰¹ Jacobs zitiert nach Wernicke/Howard/Jund, DVBl. 2003, 446, 449.

⁸⁰² Schohe, EWS 2002, 424.

⁸⁰³ Rack/Spitzer-Diemath, JRP 2003, 161, 168.

⁸⁰⁴ So auch der Abschlußbericht der Arbeitsgruppe X: WG X, CONV 426/02 S. 18.

⁸⁰⁵ So der Präsident des BVerfG, Papier, zitiert nach EuGRZ 2003, 85.

⁸⁰⁶ Entschließung des EP vom 16. März 2000, EuGRZ 2000, 189, 191 Rdr. 15c.

⁸⁰⁷ Calliess, NJW 2002, 3577, 3582.

⁸⁰⁸ Calliess, NJW 2002, 3577, 3582.

⁸⁰⁹ Weber, DVBl. 2003, 220, 226; Rack/Spitzer-Diemath, JRP 2003, 161, 167; ausführlich Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1308ff.

⁸¹⁰ Siehe weiter oben die Darstellung zu den Entscheidungen “Jégo-Queré“ und „Union de Pequenos Agricultores“.

⁸¹¹ Philippi, S. 54; so auch Generalanwalt Jacobs, zitiert nach Stüer/v. Arnim, DVBl. 2003, 245, 449.

⁸¹² Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1310.

⁸¹³ Magiera, DÖV 2000, 1017, 1024; Philippi, S. 53; Röhl, JURA 2003, 830, 836.

⁸¹⁴ Röhl, JURA 2003, 830, 836.

⁸¹⁵ Philippi, S. 54.

⁸¹⁶ Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1311f.; Die Bedeutung des Verhältnisses der Arbeitsteilung und Kooperation betont auch der Präsident des BVerfG, Papier, in EuGRZ 2003, 85.

⁸¹⁷ Engel, ZUM 2000, 975, 1006; Philippi, ZEuS 2000, 97, 126; Reich, ZRP 2000, 375, 376ff.; Stieglitz, S. 233; Weber, DVBl. 2003, 220, 226f.

⁸¹⁸ Rodriguez-Iglesias, zitiert nach Wernicke/Howard/Jund, DVBl. 2003, 446, 448; ähnlich auch die Arbeitsgruppe „Einbeziehung der Charta/Beitritt zur EMRK“, WG II 16, CONV 354/02, S. 16, die -allerdings im Rahmen von Art. 230 Abs. 4 EGV- darauf hinweist, dass es um mehr als den Schutz von Grundrechten geht, es vielmehr einen Rechtsschutz für alle sub­­jektiven Rechte geben müsse.

⁸¹⁹ Philippi, S. 54.

⁸²⁰ Philippi, S. 54.

⁸²¹ Engel, ZUM 2000, 975, 1004; ähnlich Kokott/Rüth, C.M.L.Rev. 2003, 1315, 1329.

⁸²² So auch der Präsident des BVerfG, Papier, zitiert nach EuGRZ 2003, 85.

⁸²³ Reich, ZRP 2000, 375, 378; ähnlich Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1314, der dann aber noch danach differenzieren möchte, ob das nationale Gericht über die Auslegung oder die Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage befindet. Im ersten Fall stehe einer Grundrechtsbeschwerde gegen eine Nichtvorlage die Hierarchisierung der euro­pä­ischen Gerichtsstruktur entgegen, im letzten Fall soll die Grundrechtsbeschwerde hinge­gen zu­lässig sein, da sie sich letztlich gegen das materiell angegriffene Gemein­schaftsrecht richte und daher keine hierarchisierende Wirkung entfalte.

⁸²⁴ Engel, ZUM 2000, 975, 986; Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1314.

⁸²⁵ So der Präsident des BVerfG, Papier, zitiert nach EuGRZ 2003, 85.

⁸²⁶ So der Präsident des BVerfG, Papier, zitiert nach EuGRZ 2003, 85.

⁸²⁷ Weber, NJW 2000, 537, 544; Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1314; Schwarze, EuR 2003, 535, 552f. mit Verweis auf den sog. Freiburger Entwurf für eine Europäische Grundrechts­beschwerde in Fn. 82; Reich, ZRP 2000, 375, 378; Ebenso der Präsident des BVerfG, Papier, zitiert in EuGRZ 2003, 85.

⁸²⁸ So der Präsident des BVerfG, Papier, zitiert nach EuGRZ 2003, 85.

⁸²⁹ Siehe insbesondere Art. I-9 VE.

⁸³⁰ Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1314; Stieglitz, S. 233; ähnlich Calliess, NJW 2002, 3577, 3582.

⁸³¹ Calliess, NJW 2002, 3577, 3582; Reich, ZRP 2000, 375, 378.

⁸³² Hierzu ausführlich Lenz, EuGRZ 2001, 433ff.

⁸³³ Sack, EuR 1999, 571.

⁸³⁴ Puissochet, zitiert nach Stüer/v. Arnim, DVBl. 2003, 245, 246.

⁸³⁵ Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1311.

⁸³⁶ Schwarze, DVBl. 2002, 1297, 1307.

⁸³⁷ Puissochet, zitiert nach Stüer/v. Arnim, DVBl. 2003, 245, 246 nennt hier die Bereiche Dienstrecht und Patentrecht; Ausführlich hierzu Sack, EuR 1999, 571, 574ff.

⁸³⁸ Rack/Spitzer-Diemath, JRP 2003, 161, 164.

⁸³⁹ Lenz, EuGRZ 2001, 433, 438; Rack/Spitzer-Diemath, JRP 2003, 161, 163.

⁸⁴⁰ Sack, EuZW 2001, 77, 80; Ebenso die Arbeitsgruppe X „Freiheit, Sicherheit und Recht“ in ihrem Abschlussbericht v. 2. Dezember 2002: WG X 14, CONV 426/02, S. 25.

⁸⁴¹ WG II 16, CONV 354/02, S. 11.

⁸⁴² Die Evaluierungsgruppe bestand aus dem Ständigen Vertreter von Irland (Herrn Justin Harman), dem Präsidenten des EGMR (Herrn Luzius Wildhaber) und dem Stellvertretenden Generalsekretär des Europarates (Herrn Hans Christian Krüger). Siehe Decision of the Ministers`Deputies (Entscheidung der ständigen Vertreter der Minister) vom 7. Februar 2001, 740. Sitzung – Punkt 4.5 (abrufbar unter www.coe.int, Committee of Ministers, Decisions 740/4.5).

⁸⁴³ Report of the Evaluation Group to the Committee of Ministers on the European Court of Human Rights vom 27. September 2001, HRLJ 22 (2001), 308-329, s. insbesondere S. 327 Ziff. 98.

⁸⁴⁴ Schokkenbroek, EuGRZ 2003, 134, 137.

⁸⁴⁵ Ohms, EuGRZ 2003, 141, 147.

⁸⁴⁶ Grabenwarter, EuGRZ 2003, 174, 176.

⁸⁴⁷ Tomuschat, EuGRZ 2003, 95, 100.

⁸⁴⁸ Tomuschat, EuGRZ 2003, 95, 99 beziffert die im Jahre 2002 aus Polen kommenden Beschwerden beim EGMR mit 4173, die aus Russland stammenden mit 4006. Zusammen genommen stellt diese Anzahl ca. ein Viertel der im Jahr 2002 beim EGMR eingegangenen Beschwerden dar.

⁸⁴⁹ Schokkenbroek, EuGRZ 2003, 134, 137.

⁸⁵⁰ Engel, EuGRZ 2003, 122, 133.

⁸⁵¹ Siehe die Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 14. - 15. Mai 2003 („Guaranteeing the long-term effectiveness of the European Court of Human Rights“), die den Mai 2004 als Termin für die Annahme des nächsten Reform-Protokolls zur EMRK vorsieht. Siehe auch die Änderungsvorschläge Deutschlands und der Schweiz für die EMRK in Stoltenberg, EuGRZ 2003, 139ff; Ausführlich zu den Reformbestrebungen Schokken­broek, EuGRZ 2003, 134ff. und Tomuschat, EuGRZ 2003, 95ff.

⁸⁵² Stoltenberg, EuGRZ 2003, 139.

⁸⁵³ Tomuschat, EuGRZ 2003, 95, 98; ähnlich Stoltenberg EuGRZ 2003, 139.