Durch die sich zwangsläufig ergebenden Überschneidungen bei der Aus­legung ein- und derselben EMRK - Norm bzw. ähnlichen Grundrechten entsteht die Ge­fahr, dass beide Gerichte hierbei zu unterschiedlichen Ergeb­nissen kommen. In seiner Rechtsprechung hat sich der EuGH aber immer wieder ausdrücklich auf die EMRK und Urteile des EGMR bezogen, um Inhalt und Reichweite von Gemein­schaftsgrund­rechten zu bestimmen. Das Risiko sich wider­sprechender Urteile beider Gerichtshöfe hinsichtlich der Aus­legung von ein­zelnen Rechten aus der EMRK scheint somit eher theo­retischer Natur zu sein.

Problematisch wird es aber zum einen dann, wenn der EuGH entschlossen ist, von der Rechtsprechung des EGMR abzuweichen, denn er ist nicht an die Auslegung der EMRK durch den EGMR gebunden, zum anderen dann, wenn der EuGH über einen Sachverhalt zu urteilen hat, zu dem noch keine einschlägige Recht­sprechung des EGMR vorliegt. In einer solchen Situation besteht für den EuGH mangels Vorgaben aus Straßburg noch keine Orien­tierungs­­mög­lich­keit. In der Tat gab es bereits mehrere Urteile von EuGH und EGMR, die ähn­liche Sachverhalte betrafen, aber deren jeweilige Auslegung der ein­schlä­gigen Rechte aus der EMRK ganz unterschiedlich ausfiel.

Da die Entscheidungen des EuGH nicht unmittelbar vor dem EGMR ange­griffen werden können, verbleibt es in einem solchen Fall bei zwei sich wider­sprechenden Urteilen, die die Mitgliedstaaten in eine nicht auf­zu­lösende Pflichten­kollision bringen können.

Dies würde letztendlich die Entstehung von zwei Menschenrechts­schutz­niveaus in Europa bedeuten und die Rechtssicherheit nachhaltig beein­trächtigen. Hier lässt sich bereits erkennen, dass durch die parallele Existenz von Gemeinschaftsrechtsordnung und dem Menschenrechts­schutzsystem der EMRK, die sich zumindest teilweise überlappen, auch Problemfelder ent­stehen. Derzeit existiert kein Mechanismus, um derartige mögliche Diver­gen­zen in der Rechtsprechung umfassend zu verhindern oder aufzu­lösen.

Zum anderen entstehen Probleme, wenn die Konventionsstaaten Hoheits­rechte auf eine internationale bzw. supranationale Organisation wie die EG übertragen, da den Mitgliedstaaten in diesem Fall ein völkerrechtliches Dilemma

Busse, ThürVBl. 2001, 73, 76.

Dies ist nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Ansehens beider Gerichtshöfe auf Dauer höchst unbefriedigend, da die Frage der Letztentscheidungskompetenz, d.h. welches von beiden Gerichten in Europa letztverbindlich über die Auslegung und Anwendung der EMRK ent­scheidet, durch die bestehenden Regelungen nicht gelöst wird.

Weiter ist fraglich, ob und wenn ja wie nach einer Übertragung von Hoheits­rechten durch die Mitgliedstaaten an die EG deren Rechtsakte am Maßstab der EMRK gemessen werden können, da im Gegensatz zu den EU-Mitglied­staaten weder die Europäische Union noch die Gemeinschaften Mitglieder der EMRK sind. Dies hat zur Folge, dass die Handlungen der Gemeinschaft als solche nicht vom EGMR überprüft werden können und einer völker­recht­lichen Verantwor­tung entzogen sind

St. Rspr. des EGMR; So bereits: EKMR, Entsch. v. 10. Juli 1978, Appl. Nr. 8030/77, D.R. 13, 231, EuGRZ 1979, 431 – „C.F.D.T.“.

Aber auch derartige Handlungen seitens der Gemeinschaft können Rechte aus der EMRK verletzen. Für den Betroffenen ist eine unabhängige gericht­liche Überprüfung seiner ihm in der EMRK garantierten Rechte essentiell wichtig. Im Gemeinschaftsrecht existiert aber kein ge­sondertes Rechtsmittel speziell gegen Grundrechtsverletzungen, der Unions­bürger hat nur wenige Möglichkeiten, diese unmittelbar vor dem EuGH gel­tend zu machen. Die EMRK bietet hingegen die Möglichkeit der Indivi­dualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK. Hier stellt sich das Problem, wie stark die Europäischen Ge­meinschaften gegen­wärtig an die EMRK gebunden sind. Es stellt sich daher die Frage, ob dem Einzelnen im Gemein­schaftsrecht mit den zur Zeit existierenden Rechts­be­helfen ein wirklich effektives Grundrechts­schutz­system zur Verfügung steht, das insbesondere seine Rechte aus der EMRK voll­­­­umfänglich schützt.

In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass am 7. Dezember 2000 auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza eine Charta der Grund­rechte der EU feierlich proklamiert wurde, die zuvor von einem Konvent aus­ge­arbeitet wurde, bislang aber noch nicht in zwingendes Recht überführt worden ist.

Dies soll durch die Aufnahme dieser Grundrechtecharta als Teil II eines Ver­fassungsvertrags geschehen, der von einem sog. Verfassungskonvent aus­ge­arbeitet wurde. Auf dem Treffen des Europäischen Rats in Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003, dem zuvor am 13. Juni 2003 der vom Konvent erar­beitete Entwurf eines Verfassungsvertrages (VE) vorgelegt worden war, wurde beschlossen, diesen Entwurf grundsätzlich anzunehmen.

Im Herbst 2003 begannen die nationalen Regierungen unter italienischer Rats­präsidentschaft die Diskussion über den Entwurf. Vertreter der Re­gie­rungen prüften die Arbeitsergebnisse, um die Vorlage ihrer Beschlüsse bis zur Europawahl im Juni 2004 zu ermöglichen. Die Parteien wollten die Re­form­beschlüsse im Europawahlkampf zur Diskussion stellen. Im An­schluss hieran sollte das Verfahren erfolgen, mit dem der europäische Verfassungs­vertrag die Rechtsform eines internationalen Vertrages an­nehmen und Rechts­­kraft erlangen sollte. Die Unterzeichnung des end­gül­tigen Textes des Verfassungsvertrages war nach dem 1. Mai 2004 vorge­sehen, wenn die zehn Beitrittsstaaten Vollmitglieder geworden sind und als solche ihre Unter­schrift leisten könnten

Oppermann, DVBl. 2003, 1234, 1245.

Danach hätten die EU-Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag gemäß den je­weiligen innerstaatlichen Vorgaben ratifizieren müssen. In Deutschland wäre hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundes­rates erforderlich. Hätten alle Mitgliedstaaten zugestimmt, hätte der Ver­fassungsvertrag ungefähr Mitte des Jahres 2006 in Kraft treten können.

Die Verhandlungen über den EU-Verfassungsvertragsentwurf scheiterten jedoch vorerst Mitte Dezember 2003, sodass in nächster Zeit nicht mit seiner Verabschiedung zu rechnen ist. Der status quo bleibt daher unver­ändert, d.h. es gilt bis auf weiteres der Vertrag von Nizza. Ende März 2004 werden sich die Staats- und Regierungschefs unter irischer Rats­präsi­dent­schaft zum ersten Gipfel nach dem Scheitern der Ver­handlungen wieder treffen.

Nach einer Überführung der Grundrechtecharta in zwingendes Recht würde über die Auslegung und Anwendung der Charta der EuGH befinden, über die Interpretation der EMRK weiterhin der EGMR. Durch die Erhebung der Charta in einen rechtsverbindlichen Rang stünde dem Einzelnen das be­stehende Rechtsschutzsystem der EU zur Verfügung

Rack/Spitzer-Diemath, JRP 2003, 161, 169.

Die in der EGC zu diesem Zweck geschaffenen Normen, Art. II-52 Abs. 3 VE und Art. II-53 VE, die eine Regelung des Verhältnisses von EMRK zur EGC und damit auch zur EU regeln sollen, stellen sich jedoch als problematisch dar.

Art. II-53 VE könnte nämlich so gelesen werden, dass er eine Mindest­garan­tieregel zugunsten nationaler Verfassungen, d.h. einen „Verfassungs­vorbe­halt“

Griller, in GRe für Europa, S. 131, 169.

Die detaillierte und dennoch undifferenzierte Art der Schrankenbestimmung leidet daher darunter, dass sie nicht auf die unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Grundrechte zugeschnitten ist und zudem nicht über den bis­herigen Rechtszustand, der im Rahmen des richterrechtlichen Grund­rechts­schutzes des EuGH erreicht worden ist, hinaus gelangt, v.a. aber nicht für die erforderliche Systematisierung und Rechtssicherheit sorgt

Magiera, DÖV 2000, 1017, 1026.

Eine verbindliche Charta der Grundrechte der Union birgt daher die Gefahr in sich, dass hierdurch zwei parallele Schutzsysteme für Menschen­rechte in Europa ent­stehen könnten und damit womöglich auch unter­schiedliche Schutz­­­standards für die einzelnen Grundrechte. Es bestünde die Möglichkeit, dass ein Gerichtshof in den Kompetenzbereich des anderen eingreift, was unter allen Umständen vermieden werden sollte.

Um diese Probleme zu lösen, ist daher eine wirksame Kompetenz­abgren­zung zwischen beiden Gerichtshöfen notwendig. Diese Arbeit möchte eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wie eine derartige Kompetenz­ab­grenzung vorgenommen werden könnte bzw. welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Gefahr sich widersprechender Entschei­dungen beider Ge­richts­höfe zu minimieren.

In der Untersuchung soll im ersten Kapitel nach einer Darstellung der Ge­meinsamkeiten und Unterschiede beider Rechtskreise überblicksartig der Auf­gaben- und Zuständigkeitsbereich beider Gerichtshöfe dargestellt wer­den. Da derzeit bei Klagen gegen Grundrechtsverletzungen ggf. ver­schie­dene Rechtswege zu beschreiten sind und die Menschen­rechte nicht immer effektiv geschützt werden, soll im zweiten Kapitel anhand von Ent­schei­dungen beider Gerichtshöfe gezeigt werden, dass sowohl inhaltlich gleich lautende als auch divergierende Recht­sprechung existiert.

Im darauf folgenden Kapitel soll anhand einschlägiger Rechtsprechung des EGMR die Frage behandelt werden, wie stark die Europäischen Gemein­schaften gegenwärtig an die EMRK gebunden sind und wie sich dieser der­zeitige Zustand künftig auf das Verhältnis zwischen beiden Gerichtshöfen aus­wirken könnte.

Weiter wird im anschließenden Kapitel die Frage aufgeworfen, ob und wenn ja wie die Europäische Grundrechtecharta und der Entwurf eines Ver­fassungs­­vertrags eine Lösung für die genannten Probleme der Kohärenz­sicherung und der Kompetenzabgrenzung zwischen beiden Gerichtshöfen bie­ten.

Schließlich sollen im letzten Kapitel die möglichen Optionen für das zu­künf­tige Verhältnis von EuGH und EGMR beleuchtet, auf ihre Vor- und Nach­teile hin untersucht und ein Lösungsvorschlag entworfen werden.