Rechtsprechung von EuGH und EGMR betreffend die Auslegung der EMRK

Im Laufe seiner Rechtsprechung hatte der EuGH öfter Gelegenheit, sich zur Auslegung diverser EMRK - Normen zu äußern. Da hier, wie bereits dargelegt, ein gehöriges Maß an Konfliktpotential zwischen EuGH und EGMR besteht, soll nun untersucht werden, ob und wenn ja inwieweit die beiden Gerichtshöfe hier unterschiedliche Entscheidungen gefällt haben.

Zunächst sollen ausgewählte Entscheidungen beider Gerichtshöfe betrachtet werden, in denen Normen der EMRK eine weitgehend identische Auslegung erfahren haben.

Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR durch den EuGH Entscheidung betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung

Im Fall „Familiapress“ klagte ein österreichischer Presseverlag gegen den Vertrieb einer Konkurrenzzeitschrift, die darin unter Verletzung der österreichischen Bestimmungen zum Schutze gegen unlauteren Wettbewerb Kreuzworträtsel mit Geldpreisen anbot. Diese Konkurrenzzeitschrift unterfiel jedoch dem deutschen UWG, das ein solches Verhalten nicht verbietet. Dem EuGH wurde daher die Frage vorgelegt, ob das österreichische Verbot mit Art. 30 EGV vereinbar sei. Hierzu musste der EuGH auch prüfen, ob Art. 10 EMRK auch Einfluss auf die „zwingenden Erfordernisse“ i.S. von Art. 30 EGV hat.

In seinem Urteil rechtfertigte der EuGH unter Bezugnahme auf Art. 10 EMRK Maßnahmen zur Sicherung pluralistischer Strukturen im Zeitschriftensektor und sah in dieser Bestimmung einen objektivrechtlichen Gehalt dergestalt, dass hierfür erforderliche Maßnahmen zur Pluralismussicherung durchaus zulässige Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit darstellen können

EuGH, Urt. v. 26. Juni 1997,Rs. C-368/95, Slg. 1997-I, 3689, 3717 Rdrn. 18, 26 – “Familiapress”.

In seiner Entscheidung „Familiapress“

EuGH, Urt. v. 26. Juni 1997, Rs. C-368/95, Slg. 1997-I, 3689, 3717 Rdr. 26 – “Familiapress”.

bezog sich der EuGH ausdrücklich an dieser Stelle bei der Auslegung von Art. 10 EMRK auf ein Urteil des EGMR, nämlich das im Fall „Informationsverein Lentia“

EGMR, Urt. v. 24. November 1993, Series A-276, EuGRZ 1994, 549 – „Informationsverein Lentia“.

Entscheidung betreffend Art. 6 Abs. 1 EMRK

In einem kartellrechtlichen Fall wurde die „Baustahlgewebe GmbH“ von der Europäischen Kommission zu einer Geldbuße verurteilt. Gegen diese Geldbuße erhob die „Baustahlgewebe GmbH“ Klage vor dem EuG. Das EuG erklärte in seinem Urteil einen Teil der Feststellung der von der Kommission der „Baustahlgewebe GmbH“ zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Art. 85 Abs. 1 EGV a.F. (jetzt Art. 81 Abs. 1 EGV) für nichtig.

Gegen dieses Urteil des EuG legte die Klägerin Rechtsmittel beim EuGH ein. Sie machte u.a. geltend, dass das EuG durch eine überlange Verfahrensdauer ihren Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK auf ein faires Verfahren verletzt habe, indem es sein Urteil zweiundzwanzig Monate nach Abschluss der mündlichen Verhandlung gefällt habe.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR führte der EuGH in seinem Urteil aus, dass die Angemessenheit einer Verfahrensdauer nach den Umständen jeder einzelnen Rechtssache zu beurteilen sei

EuGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, C-185/95 P, Slg. 1998-I, 8417, 8499 Rdr. 29 – „Baustahgewebe“.

, stellte hierfür drei Kriterien zur Verfügung und übernahm dabei vollinhaltlich

Schlette, EuGRZ 1999, 369, 370.

die Position des EGMR in dieser Frage. Der EuGH kam im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass das Verfahren vor dem EuG eine angemessene Verfahrensdauer überschritten habe.

Gemäß einem aus Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten allgemeinen gemeinschaftlichen Rechtsgrundsatz

EuGH v. 28. März 1996, Slg. 1996-I, 1759 – „Gutachten 2/94“; EuGH, Urt. v. 29. Mai 1997, Rs. C-299/95, Slg. 1997-I, 2629 – “Kremzow”.

hat hiernach nämlich jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird

EuGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, C-185/95 P , Slg. 1998-I, 8417, 8496 Rdr. 21 – „Baustahlgewebe“. Vgl. auch BVerfGE 55, 349, 369, wo das BVerfG wirksamen Rechtsschutz auch als Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit bezeichnet.

, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.

Bemerkenswert neben der Tatsache, dass sich der EuGH ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EGMR bezieht, ist auch, dass der EuGH in diesem Fall erstmals auf das Problem des Rechtsschutzes in angemessener Frist eingegangen ist und diesbezüglich ein neues gemeinschaftsrechtliches Prozessgrundrecht anerkannt hat

Schlette, EuGRZ 1999, 369; Lecheler, ZEuS 2003, 337, 346f.

Entscheidung betreffend Art. 6 und 13 EMRK

Der EuGH stützt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bzw. effektiven Rechtsschutz vor einem zuständigen Gericht auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und auf Art. 6 und 13 EMRK

EuGH, Urt. v. 15. Mai 1986, Rs. 222/84, Slg. 1986, 1651, 1682 Rdr. 18 – “Johnston”.

. Dies betont der EuGH auch in einem jüngeren Urteil, nämlich dergestalt,

„…dass sich das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist“

EuGH, Urt. v. 6. Dezember 2001, Rs. C-269/99, Slg. 2001-I, 9517, 9560 Rdr. 57 – „Carl Kühne GmbH“.

Auch das EuG bezieht sich in seinem bereits weiter oben erwähnten Urteil „Jégo-Quéré“ ausdrücklich auf diese beiden Artikel

EuG, Urt. v. 3. Mai 2002, Rs. T-177/01, Slg. 2002-II, 2365, 2382 Rdr. 47. – „Jégo-Quéré“.

Gegen den in Deutschland lebenden Dieter Krombach wurde Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Cour d`assises Paris (Schwurgericht) erhoben. Zum angesetzten Verfahren erschien Krombach jedoch trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht, vielmehr trat sein Anwalt für ihn auf. Dieser wurde jedoch vom französischen Gericht aber nicht gehört, was nach französischem Strafprozessrecht zulässig ist.

Das französische Strafgericht verurteilte Dieter Krombach in Abwesenheit zu einer fünfzehnjährigen Freiheitsstrafe und in einem Adhäsionsverfahren zu einem hohen zu leistenden Schadensersatz. Er klagte gegen die Vollstreckung dieses Urteils zunächst vor den deutschen Gerichten. Der BGH setzte das Verfahren aus und wandte sich in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Fraglich war, ob das Urteil in einem fairen Prozess zustande gekommen war.

Im Urteil „Krombach“

EuGH, Urt. v. 28. März 2000, Rs. C-7/98, EuGRZ 2000, 160 Rdr. 39 – „Krombach“.

bezog sich der EuGH ausdrücklich auf Entscheidungen des EGMR

U.a. auch EuGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, Rs. C-185/95P, Slg. 1998-I, 8417; EuGRZ 1999, 40f. – “Baustahlgewebe”.

, in denen dieser festgestellt hatte, dass jeder Angeklagte aufgrund des Rechts auf einen fairen Prozess und effektiven Rechtsschutz grundsätzlich das Recht habe, sich von einem Anwalt in der Hauptverhandlung verteidigen zu lassen. Dieses Recht verliere er auch nicht dadurch, dass er in der Hauptverhandlung nicht zugegen sei.

Die deutschen Gerichte durften demnach bei der Vollstreckung berücksichtigen und es als offensichtliche Grundrechtsverletzung ansehen, dass das französische Gericht dem Beklagten das Recht versagt hatte, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen.

Divergierende Entscheidungen von EuGH und EGMR betreffend die Auslegung der EMRK

Trotz der genannten Übereinstimmungen in der Rechtsprechung ergingen jedoch auch Entscheidungen beider Gerichtshöfe, in denen Normen der EMRK eine unterschiedliche Auslegung erfuhren

Hierzu ausführlich Philippi, ZEuS 2000, 97ff.

. Hierbei ist zunächst zwischen formeller und materieller Divergenz zu differenzieren

Stein, in GRSchutz in Europa, S. 151f.

Erstere liegt vor, wenn derselbe Fall vor beide Gerichtshöfe gebracht wird, beide aber voneinander abweichende Urteile fällen. Dies kann also nur passieren, wenn sich der EuGH zeitlich vor dem EGMR bereits mit der Sache befasst hat. Letztere Konstellation liegt vor, wenn beide Gerichte in unterschiedlichen Fällen ein- und dasselbe Grundrecht unterschiedlich auslegen. Hier ist es durchaus möglich, dass der EuGH zeitlich erst nach einem Urteil des EGMR eine Entscheidung fällt.

Entscheidungen betreffend das Recht auf Achtung der Wohnung

Eine unterschiedliche Auslegung beider Gerichte betraf das Recht auf Schutz der Privatsphäre und der Wohnung gemäß Art. 8 EMRK.

Die Europäische Kommission ermittelte im Bereich des Wettbewerbsrechts gegen die Firma „Hoechst“ wegen illegaler Preisabsprachen im Kunststoffsektor und ließ in diesem Zusammenhang mit deutscher Amtshilfe eine Durchsuchung der Geschäftsräume durchführen. Zudem verhängte sie ein Zwangsgeld, da sich die Firma „Hoechst“ geweigert hatte, diese Durchsuchung zu dulden.

Gegen diese beiden Maßnahmen wandte sich die Firma „Hoechst“ vor dem EuGH mit einer Nichtigkeitsklage und berief sich auf eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK, der dem Wortlaut nach aber nur „Wohnungen“ schützt.

Fraglich war nun, ob Art. 8 Abs. 1 EMRK neben „Wohnungen“ auch berufliche Tätigkeiten und Geschäftsräume schützt. Der EuGH

EuGH, Urt. v. 21. September 1989, verb. Rsn. 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, 2924 Rdr. 17 – „Hoechst“ und EuGH, Urt. v. 17. Oktober 1989, Rs. 85/87, Slg. 1989, 3137, 3185 Rdr. 14 – „Dow Benelux“.

legte die Norm restriktiv aus und lehnte eine Erstreckung des Schutzbereichs auf Geschäftsräume ab. Er begründete dies v.a. mit unterschiedlichen rechtlichen Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten, stellte aber auch fest, dass zu Art. 8 EMRK in dieser Hinsicht keine Rechtsprechung des EGMR vorliege

EuGH, Urt. v. 21. September 1989, verb. Rsn. 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, 2924 Rdrn. 17f. – „Hoechst“

Diese kam vier Jahre später. Der Fall vor dem EGMR betraf einen deutschen Rechtsanwalt, dessen Kanzlei im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durchsucht worden war und der sich vor dem EGMR auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK berief.

Der EGMR

EGMR, Urt. v. 16. Dezember 1992, Series 251-B, 33f., EuGRZ 1993, 65ff. – „Niemietz“ und EGMR, Urt. v. 30. März 1989, Appl. Nr. 10461/83. – „Chappell“.

kam zu einem dem EuGH entgegengesetztem Ergebnis. Der EGMR meinte, dass in der Praxis Privat- und Geschäftsräume nicht immer einwandfrei voneinander getrennt werden könnten und entschied, dass eine Verletzung von Art. 8 EMRK vorlag.

Trotz dieses Urteils wurde die restriktive Rechtsprechung des EuGH aber 1999 vom EuG bestätigt:

„Wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Anwendbarkeit des Artikels 8 EMRK auf juristische Personen sich seit Erlass der Urteile (des EuGH) weiterentwickelt haben sollte, hätte dies keine unmittelbaren Auswirkung auf die Richtigkeit der in diesen Urteilen vertretenen Lösungen“

EuG, Urt. v. 20. April 1999, verb. Rs. T-305/94 etc., Slg. 1999-II, 0931, 1056 Rdr. 420 – „Limburgse Vinyl Maatschappij“.

In einem neuen Urteil

EuGH, Urt. v. 22. Oktober 2002, Rs. C-94/00, Slg. 2002-I, 9011ff.; EuZW 2003, 14 = EuGRZ 2002, 604 = NJW 2003, 35 – “Roquette Frères“.

hat sich der EuGH allerdings ausdrücklich die nach dem Urteil „Hoechst“ ergangene Rechtsprechung des EGMR bezüglich Art. 8 EMRK berücksichtigt und sich dessen Erwägungen zu Eigen gemacht. Hiernach erkennt der EuGH an, dass der Schutz der Wohnung, um den es in Art. 8 EMRK geht, unter bestimmten Umständen auf Geschäftsräume ausgedehnt werden kann und zum anderen, dass der Eingriffsvorbehalt nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bei beruflichen und geschäftlichen Tätigkeiten oder Räumen sehr wohl weiter gehen kann als in anderen Fällen

EuGH, Urt. v. 22. Oktober 2002, Rs. C-94/00, Slg. 2002-I, 9011, 9054 Rdr. 29 – “Roquette Frères”.

Hier ist allerdings zu beachten, dass der EuGH in diesem Urteil wohl nur wegen eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EGMR

EGMR, Urt. v. 16. April 2002, Appl. Nr. 37971/97 - „Colas Est“.

von den Schlussanträgen des Generalanwalts hinsichtlich der Auslegung von Art. 8 EMRK abgewichen ist.

Der EuGH unterlässt es auch in dem jüngsten Urteil, die nach dem Urteil „Hoechst“ eingetretenen neueren Entwicklungen, und insbesondere die erweiternde Rechtsprechung des EGMR, mit den (Grund-) Rechten der Unternehmen einerseits und den Kompetenzen der Kommission andererseits zu einem befriedigenden Ausgleich zu bringen

Feddersen, EuZW 2003, 22, 23.

. Das Urteil erschöpft sich daher in einer Fortschreibung des „Hoechst“ – Urteils

Feddersen, EuZW 2003, 22, 23.

Entscheidungen betreffend den „nemo-tenetur“ – Grundsatz

Auch hinsichtlich des aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Rechts auf Verweigerung der Zeugenaussage gegen sich selbst haben beide Gerichtshöfe unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Im Fall „Orkem“ wehrte sich eine Firma gegen das Anliegen der Kommission, dieser im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens ggf. belastende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ein derartiges Auskunftsverweigerungsrecht ist weder in der EMRK noch im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehen.

In seinem Urteil

EuGH, Urt. v. 18. Oktober 1989, Rs. C-374/87, Slg. 1989, 3283, 3350f. insb. Rdrn. 30-35 – „Orkem“.

lehnte der EuGH daher unter Hinweis auf den Wortlaut von Art. 6 EMRK, der hierzu ergangenen Rechtsprechung und die praktische Wirksamkeit des EU-Rechts die Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts gegen sich selbst ab. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht geschmälert werden dürften, insbesondere, dass der Betroffene nicht verpflichtet werden dürfe, Antworten auf etwaige Zuwiderhandlungen zu erteilen, für deren Erforschung die Beweislast bei der Kommission liege.

Dagegen erkannte der EGMR im Urteil „Funke“

EGMR, Urt. v. 25. Februar 1993, Appl. Nr. 10828/84, Nr. 256-A Rdrn. 65ff. – „Funke“.

ein solches Recht als Bestandteil eines fairen Verfahrens gemäß Artikel 6 Abs. 1 EMRK an. Funke sollte in diesem Fall im Zusammenhang mit einem Zoll- und Devisenvergehen ihn belastende Dokumente vorlegen.

Wie bereits bei der Auslegung von Artikel 8 EMRK wurde auch hier die Rechtsprechung des EuGH durch das EuG in einem neueren Urteil

EuG, Urt. v. 20. Februar 2001, T-122/98, Slg. 2001-II, 729ff., EuZW 2001, 345ff. – „Mannesmannröhrenwerke AG“.

aus dem Jahre 2001 bestätigt, wohl um den Primat des EU-Wettbewerbsrechts unangetastet zu lassen. Nach Ansicht des EuG könne eine derartige Auskunftspflicht das Recht auf einen fairen Prozess i.S. des Artikel 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzen, da es dem Betroffenen unbenommen bleibe, seine Verteidigungsrechte auszuüben

EuG, Urt. v. 20. Februar 2001, T-122/98, Slg. 2001-II, 729, 758 Rdr. 78 – „Mannesmannröhrenwerke AG“.

Entscheidungen betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung

Im Fall „Grogan“ machten die Kläger geltend, dass das in Irland geltende Verbot, Informationen über Abtreibungskliniken in Großbritannien zu verbreiten, nicht mit dem aus Art. 10 EMRK folgenden Recht auf freie Weitergabe von Informationen vereinbar sei.

Der EuGH hatte zunächst den Dienstleistungscharakter des ärztlichen Schwangerschaftsabbruchs bejaht, sah aber wegen des Fehlens einer wirtschaftlichen Beziehung zwischen den britischen Abtreibungskliniken und den hierfür Werbenden den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts als nicht für eröffnet an

EuGH, Urt. v. 4. Oktober 1991, C-159/90, Slg. 1991-I, 4685, 4741 Rdr. 31 – Society for the Protection of Unborn Children Ireland/Grogan.

. Dies bedeutet im Ergebnis ein Ausweichen des EuGH vor der Beantwortung der Frage, ob das Verbot mit Art. 10 EMRK vereinbar ist.

Gleichzeitig verdeutlicht diese Entscheidung die Problematik, dass vor dem EuGH EMRK-Garantien nicht geltend gemacht werden können, wenn kein Gemeinschaftsrechtsbezug besteht. Der EuGH kann dann mit der Ablehnung eines Bezugs zum Gemeinschaftsrecht auch eine Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte und der EMRK umgehen

Frank, S. 311.

Der danach mit demselben Problemkreis befasste EGMR stellte jedenfalls eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest

EGMR, Urt. v. 29. Oktober 1992, EuGRZ 1992, 484, NJW 1993, 773 – „Open Door and Dublin Well Woman/Irland.

Dadurch, dass der EuGH den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts als nicht eröffnet ansah, konnte eine direkte Konfrontation vermieden werden, jedoch ist die divergierende Ansicht des EuGH deutlich erkennbar, zumal eine Verletzung der in Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit offensichtlich erschien

Frank, S. 310.

. Der EuGH scheint sich hier vorsichtig verhalten zu haben, um eine entsprechende Entscheidung aus Straßburg abzuwarten

Drzemczewski, HRLJ 2001, 14, 28.

Entscheidungen betreffend Fernsehmonopole

Bei der Beantwortung der Frage, ob das Fernsehmonopol in Griechenland mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, kam der EuGH

EuGH, Urt. v. 18. Juni 1991, Rs. C-260/89, Slg. 1991-I, 2925, 2965f. – „E.R.T.“.

im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt.

Der EuGH hielt zunächst fest, dass ein Mitgliedstaat bei der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Anwendungsbereich des EGV handele und daher an die Gemeinschaftsgrundrechte gebunden sei. Hierunter falle auch Art. 10 EMRK, der zu beachten sei. Der EuGH stieg jedoch nicht wie zu erwarten in eine diesbezügliche ausführliche Sachprüfung ein, sondern beließ es bei dem Hinweis, dass Art. 10 EMRK vom Vorlagegericht zu beachten sei, wobei er allerdings offen ließ, ob ein Fernsehmonopol per se mit Art. 10 EMRK vereinbar ist oder nicht.

Dem Urteil lässt sich in einem Umkehrschluss entnehmen, dass der EuGH das griechische Fernsehmonopol wohl nicht als Verstoß gegen Art. 10 EMRK ansah, da er anderenfalls dem Vorlagegericht wohl Argumente gegeben hätte, die Vereinbarkeit mit Art. 10 EMRK abzulehnen

Philippi, S. 66.

In einem vergleichbaren Fall, der das österreichische Fernsehmonopol betraf, sah dies der EGMR

EGMR, Urt. v. 24. November 1993, Appl. Nr. 13914/88 u.a., EuGRZ 1994, 549ff., Rdrn. 32f. – „Informationsverein Lentia“.

zwei Jahre später jedoch anders und sah darin einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK. Im Fall „Informationsverein Lentia“ erachtete der EGMR das österreichische Lizenzsystem für private Rundfunkanbieter nicht nur aus technischen Gründen, sondern auch zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Berücksichtigung verschiedener Bevölkerungsgruppen im Programm grundsätzlich für zulässig

EGMR, Urt. v. 24. November 1993, EuGRZ 1994, 549. – „Informationsverein Lentia“.

Beschluss „Emesa Sugar“ betreffend Art. 6 Abs. 1 EMRK

In diesem Fall beantragte die Firma Emesa Sugar NV, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu gestatten. In ihrem Antrag berief sich Emesa Sugar ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EGMR bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK und insbesondere auf dessen Urteil im Fall „Vermeulen“

EGMR, Urt. v. 20 Februar 1996, Appl. Nr. 19075/91, D.R. 1996-I, 224 = RUDH 1996, 163 - „Vermeulen“.

In diesem Urteil ging es um die Schlussanträge des belgischen avocat général. Der EGMR stellte damals fest, dass es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 6 EMRK verletze, wenn der Betroffene auf die Stellungnahme eines Staatsanwalts vor Ende der mündlichen Verhandlung nicht erwidern konnte

EGMR, Urt. v. 20 Februar 1996, D.R. 1996-I, 224 Rdr. 33.- „Vermeulen“.

. Dies stellt inzwischen die ständige Rechtsprechung des EGMR dar

Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 98.

. Der EuGH kam in seinem Urteil jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Rechtsprechung des EGMR nicht auf die Schlussanträge der Generalanwälte beim EuGH übertragbar sei

EuGH, Beschl. v. 4. Februar 2000, Rs. C-17/98, Slg. 2000-I, 665, 672 Rdr. 16 = EuGRZ 2000, 210, 211 Rdr. 16 – „Emesa Sugar“.

Zunächst betrachtete der EuGH in seinem Urteil den Status und die Rolle der Generalanwälte innerhalb des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaft. Die Generalanwälte beim EuGH bildeten keine Behörde, so der EuGH, sondern seien Mitglieder des Organs selbst. Zudem stützte der EuGH dieses Ergebnis v.a. auf die dem gemeinschaftsgerichtlichen Verfahren inhärenten Besonderheiten gegenüber anderen, insbesondere nationalen Rechtsordnungen

Lawson, C.M.L.Rev. 2000, 983, 985f.

. Insbesondere verwies der EuGH darauf, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch hinreichend Rechnung getragen sei, dass Art. 61 der Verfahrensordnung des EuGH die Möglichkeit vorsehe, in bestimmten Fällen die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

Diese Gründe erscheinen aber im Ergebnis nicht überzeugend, da die Unterschiede zwischen den in Frage stehenden Rechtsordnungen nicht fundamentaler Natur sind und selbst wenn sie es wären, nicht so sehr der Status der Vertreter der öffentlichen Anklage im Raum steht, sondern vielmehr das Recht, auf deren Vorbringen zu antworten

Lawson, C.M.L.Rev. 2000, 983, 986f.

. Zudem liegt die Wiedereröffnung des Verfahrens im Ermessen des EuGH, der von dieser Möglichkeit nur selten Gebrauch macht und die im Übrigen nicht dasselbe wie ein Verfahrensrecht der Parteien darstellt

Polakiewicz, in Rechtsstellung des Menschen im Völkerrecht, S. 37, 48; Stieglitz, S. 220.

. Der Fall wurde inzwischen auch in Straßburg anhängig gemacht

Beschwerde Nr. 62023/00, registriert am 20. Oktober 2000 – „Emesa Sugar“.

Bewertung der divergierenden Rechtsprechung von EuGH und EGMR zur Auslegung der EMRK

Der EuGH hat bislang inhaltlich die Vorreiterrolle des EGMR akzeptiert, indem er sich so oft als möglich bemüht hat, dessen Grundrechtsrechtsprechung in seinen eigenen Urteilen zu folgen

Philippi, ZEuS 2000, 97, 123; Thym, FYIL 2002, 11, 33.

. Auch in neueren Urteilen hat sich der EuGH ausdrücklich dahingehend geäußert, bei der Auslegung von Grund- und Menschenrechten grundsätzlich die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen

EuGH, Urt. v. 15. Oktober 2002 in den verb. Rs. C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Rdr. 274 - „PVC“ und EuGH, Urt. v. 22. Oktober 2002, Rs. C-94/00, Slg. 2002-I, 9011ff; NJW 2003, 35; EuZW 2003, 14 – “Roquette Frères”.

Der Präsident des EuGH äußerte sich dahingehend, dass der EuGH sich den Urteilen des EGMR „nicht verschließt“

Rodriguez-Iglesias, NJW 1999, 1, 8.

und sieht mittlerweile sogar eine Annäherung der Rechtsprechung des EuGH an die des EGMR

Rodriguez-Iglesias, in FS für Bernhardt, S. 1277.

. Gegebenfalls könnte der EuGH seine Rechtsprechung auch im Sinne des EGMR revidieren

Rodriguez-Iglesias, in FS für Bernhardt, S. 1276f.

. Darüber hinaus sind Fälle, in denen sich der EuGH mit Menschenrechten befasst, vergleichsweise selten. Das aktuelle Verhältnis der beiden Gerichtshöfe scheint daher eher von Kooperation als von Konfrontation geprägt

Canor, E.L.Rev. 2000, 3, 5; Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 505; Bernsdorff, NdsVBl. 2001, 177, 182.

Bei den genannten divergierenden Entscheidungen handelt es sich aber nicht immer um „geringe Widersprüche“

Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 505.

bzw. “leichte Divergenzen“

Ress, in Szczekalla, DVBl. 2001, 345, 350.

, sondern oft um Rechtsfragen und Grundrechte von grundsätzlicher Bedeutung, die erhebliche Tragweite entfalten. Wie oben dargelegt, entscheidet die Auslegung einer Norm unter Umständen für ein Unternehmen über hohe Geldbeträge oder für einen in einem Strafprozess Betroffenen über eine lange Freiheitsstrafe. Der Widerspruch in der Rechtsprechung mag gering sein, die Auswirkungen für den Rechtssuchenden unter Umständen nicht.

Den aufgeführten Divergenzen in der Rechtsprechung ist allerdings gemein, dass die Entscheidungen des EuGH denen des EGMR stets zeitlich vorausgingen

Philippi, ZEuS 2000, 97, 122.

, sodass hieraus gefolgert werden könnte, dass der EuGH, wenn bereits eine einschlägige Rechtsprechung des EGMR vorgelegen hätte, anders und zwar im Sinne dieser Rechtsprechung entschieden hätte

Rodriguez-Iglesias, NJW 1999, 1, 8; Philippi, ZEuS 2000, 97, 122; Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 504; Griller, in GRe für Europa, S. 131, 156.

Dies bleibt jedoch theoretisch, trifft beispielsweise auch nicht auf den „Emesa“ – Beschluss des EuGH und die teilweise ergangene Folgerechtsprechung des EuG auf die betreffenden Urteile des EuGH zu

A.A. Philippi, S. 68 Fn. 334, nach der der Vorwurf, dass der EuGH sich hier weigere, die Rechtsprechung des EGMR zu übernehmen, wegen der detaillierten Auseinandersetzung des EuGH mit der Problematik unberechtigt sei.

. Allerdings ist festzustellen, dass der EuGH im „Emesa“-Beschluß bemüht war, die Unterschiede zu den vom EGMR entschiedenen Fällen herauszuarbeiten und sich nicht mit einem denkbaren Argument etwa hinsichtlich der bloßen Hinweisfunktion der EMRK begnügt hat. So löblich dies auch sein mag, so ändert es doch nichts daran, dass der EuGH im Ergebnis hier ein von der Rechtsprechung des EGMR abweichendes Urteil gefällt hat

Ähnlich Grabenwarter, VVDStRL 60 (2001), 290, 327 Fn. 140, der es als „höchst zweifelhaft“ ansieht, dass die Ansicht des EuGH mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbar ist.

Tatsache ist damit, dass, auch wenn sich der EuGH augenscheinlich bemüht, die Rechtsprechung des EGMR zu beobachten und ihr auch zu folgen, ihn dies nicht davon abgehalten hat und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht abhalten wird, in einzelnen Fällen in einem anderen Sinne als der EGMR zu entscheiden.

Dies liegt oft daran, dass die nationalen Rechtsordnungen große Unterschiede aufweisen, so dass es dem EuGH nicht möglich ist, sich für ein bestimmtes Rechtsmodell zu entscheiden. Der EuGH scheint sich oft auch mit einem Minimalstandard hinsichtlich des Grundrechtsschutzes abzufinden

Strasser, S. 62f.

, jedenfalls urteilt er oft, wie beispielsweise im Falle des nemo-tenetur-Grundsatzes, restriktiver als der EGMR

Ress, in FS für Winkler, S. 897, 917.

Anzumerken ist auch, dass eine Divergenz in der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe oftmals nicht leicht zu entdecken sein wird, da die individuellen Umstände eines jeden Falles und die unterschiedlichen Zielsetzungen beider Rechtsordnungen eine derartige Feststellung erschweren

Lenaerts, E.L.Rev. 2000, 575, 581f; Für eine etwaige Vorlagefrage ähnlich: Ress, in Szczekalla, DVBl.2001, 345, 350.

Die genannten Entscheidungen zeigen, dass sich mangels einer Verzahnung beider Gerichtshöfe Divergenzen in der Rechtsprechung nicht völlig vermeiden ließen und auch künftig wohl nicht lassen werden

Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 505; Ress, zitiert nach Szczekalla, DVBl. 2001, 345, 350; Philippi, S. 69.

, gerade dann, wenn noch keine gefestigte Rechtsprechung des EGMR vorliegt, an der sich der EuGH bei seiner Urteilsfindung orientieren könnte. Die Problematik wird auch noch zunehmen, da immer mehr Bereiche des Europarechts vergemeinschaftet werden, die Jurisdiktionsbefugnis des EuGH wächst und eine einheitliche Rechtsprechung erst entwickelt werden muss

Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, 92, 99.

. Doch muss man damit leben

So Ress, in Szczekalla, DVBl. 2001, 345, 350

Bei der Diskussion darf v.a. nicht der Betroffene vergessen werden, der sich rechtsuchend an die Gerichte wendet und erwarten darf, dass sein Fall nach einheitlichen Regeln entschieden wird. Gerade dies ist ja dem Wesen des Rechts eigen: Die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten, sei es bei rechtlichen oder tatsächlichen Maßnahmen. Dies ist jedoch in der gegenwärtigen Lage, wie die dargestellten Beispiele zeigen, nicht immer zwingend gewährleistet.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Konflikte zwischen beiden Gerichtshöfen zwar selten sein mögen, aber trotzdem möglich sind

Caflisch, HRLJ 2002, 1, 12.

. Tatsache ist, dass allein die bloße Möglichkeit divergierender Entscheidungen und Auslegungen beider Gerichtshöfe der Rechtssicherheit abträglich ist

Turner, EPL 1999, 453, 458.

. Derartige Wertungswidersprüche können die Legitimität und Akzeptanz insbesondere des Gemeinschaftsrechts in Frage stellen, da behauptete oder reale Defizite des Grundrechtsschutzes der EU gegenüber den Gewährleistungen der EMRK die Akzeptanz des Gemeinschaftsrechts auch in rechtsstaatlich-grundrechtlicher Perspektive beeinträchtigen können

Pache, EuZW 2001, 351.

Dieser Zustand muss beseitigt werden und die Vermeidung von Konflikten zwischen EuGH und EGMR bei der Auslegung der EMRK daher weiterhin ein vorrangiges Ziel bleiben.

Fazit

Angesichts der aufgeführten divergierenden Rechtsprechung beider Gerichtshöfe, könnte man zu dem Schluss kommen, dass der EuGH die Rechtsprechung des EGMR nicht oder nur unzureichend beachtet. Dies ist jedoch nur teilweise richtig.

Grundsätzlich versucht der EuGH so gut wie möglich, die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen und ihr auch zu folgen

Alber/Widmaier, EuGRZ 497, 502; Winkler, S. 33.

. Durch diese Annäherung des EuGH an den EGMR können mögliche Divergenzen grundsätzlich vermieden werden

Rodriguez-Iglesias, NJW 1999, 1, 8.

. Das zweifellos vorhandene Bestreben des EuGH nach Kohärenz bedeutet jedoch nicht, dass damit automatisch jede Form der Divergenz mit allen damit zusammenhängenden negativen Konsequenzen ausgeschlossen wäre.

Wie bereits erwähnt, muss der EuGH bei der Auslegung des Rechts Struktur und Ziele der Gemeinschaft berücksichtigen, die ihm im Einzelfall eine vom EGMR abweichende Interpretation ermöglichen. Zudem bedingt die Methode der wertenden Rechtsvergleichung zur Gewinnung der Gemeinschaftsgrundrechte gewisse Unwägbarkeiten, die seine Rechtsprechung nicht immer vorhersehbar erscheinen lassen.

Probleme tauchen zudem immer dann auf, wenn der EGMR erst zeitlich später nach einem EuGH-Urteil mit einem vergleichbaren Sachverhalt befasst wird, so dass in einem derartigen Fall noch gar keine Rechtsprechung des EGMR existiert, die der EuGH überhaupt berücksichtigen könnte

Alber, ZEuS 2003, 1, 22; Busse, NJW 2000, 1074, 1079.

. Eine vor dem EuGH unterlegene Partei wird sich daher im Zweifelsfall nicht davon abhalten lassen, nach einer Entscheidung des EuGH anschließend noch vor den EGMR zu ziehen. Letzterer kann in einem solchen Fall nicht daran gehindert werden, im Wege einer selbständigen Entscheidung ein vom EuGH abweichendes Urteil zu fällen.

Es ist auch der Fall denkbar, dass der EuGH unbeabsichtigt von der Rechtsprechung des EGMR abweicht. Die immense Arbeitslast von EuGH und EGMR ist nämlich dem Versuch, sich neben der Bewältigung der eigenen Fälle zusätzlich auch noch eingehend mit der Rechtsprechung des jeweils anderen Gerichts zu befassen und diese gewissermaßen bei der eigenen Urteilsfindung ständig präsent zu haben, in starkem Maße abträglich

Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473, 479.

Ebenso kann es vorkommen, dass der EuGH entschlossen ist, von der Rechtsprechung des EGMR bewusst abzuweichen, was ihm nach der derzeitigen Rechtslage jedenfalls nicht verboten ist. Dies zeigt der „Emesa“ – Beschluss des EuGH in aller Deutlichkeit, auch wenn es sich hierbei wohl um einen Ausnahmefall handelt

Lawson, C.M.L.Rev. 2000, 983, 988.

. Die bewusste Entscheidung des EuGH, nicht der Rechtsprechung des EGMR zu folgen, könnte jedoch unter Umständen erhebliche Konsequenzen im Sinne einer Ausweitung der Rechtsprechung des EGMR in dem betreffenden Bereich nach sich ziehen.

In den Fällen einer Divergenz in der Rechtsprechung ist zwar Rechtsschutz durch den EuGH vorhanden, aber womöglich könnte der EGMR künftig dazu übergehen, diesen im Einzelfall als nicht äquivalent im Sinne des „M. & Co.“ – Urteils anzusehen

Lenaerts / de Smijter, MJ 2001, 90, 96.

Dies würde dazu führen, dass der EGMR auch Urteile des EuGH daraufhin untersuchen würde, ob diese den geforderten Grad an äquivalentem Rechtsschutz aufweisen und als Folge hiervon ggf. auch die Mitgliedstaaten für eine Verletzung der EMRK verantwortlich machen. In jüngerer Zeit hat der EGMR, wie der Fall „Senator Lines“ zeigt, Schritte in diese Richtung hin unternommen. Dies wird weiter unten gezeigt werden.

Die derzeitige Situation erscheint insgesamt betrachtet daher nicht als so bedrohlich wie oft dargestellt

Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, 497, 504.

, dennoch ist sie unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und dem des effektiven Rechtsschutzes unbefriedigend und in dieser Form dauerhaft nicht hinnehmbar.

Rechtssicherheit ist als fundamentaler Rechtsgrundsatz Grundlage für das Vertrauen der Bürger in eine Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der geltenden Rechtsvorschriften. Gerade diese ist nötig, um essentiellen demokratischen Standards zu genügen und Vertrauen in das Recht zu schaffen, das gerade in der jetzigen Phase der europäischen Integration vor dem Hintergrund sinkender Akzeptanz der EU in der Bevölkerung und Beitritte von neuen Mitgliedstaaten von größter Wichtigkeit ist

Vgl. Epping, JZ 2003, 821, 822.

. Hier besteht ein Abstimmungsbedarf beider Gerichtshöfe, der das Verhältnis zueinander und die Letztentscheidungskompetenz rechtsverbindlich regelt.

Das Problem des Verhältnisses zwischen den beiden Gerichtshöfen, tritt jedoch nicht nur bei möglicherweise divergierenden Entscheidungen in der Sache zutage, sondern auch bei der Vereinbarkeit von Rechtsakten der Gemeinschaft mit der EMRK. Im Folgenden soll die Entwicklung beleuchtet werden, die das Verhältnis der beiden Gerichtshöfe und die Rolle der EMRK für Rechtsakte der EG in den letzten Jahren entscheidend geprägt hat.