1. EGMR und EuGH stehen grundsätzlich gleichberechtigt und autonom neben­­­­einander. Beide verstehen sich als Hüter der Grund- und Menschen­rechte auf europäischer Ebene. Der EGMR hat sich selbst stets in dieser Rolle gesehen, während der EuGH erst ab Ende der sechziger Jahre im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung eine ausgefeilte Grundrechts­judi­katur ent­wickelte. Beide Gerichtshöfe verstehen sich als Kontrollinstanz, die v.a. nationale Regelungen auf ihre Grund- und Menschenrechts­kon­formität hin untersuchen.

Die Methode der wertenden Rechtsvergleichung eröffnet dem EuGH aber er­hebliche Spielräume bei der Bestimmung von Schutzbereichen und Schranken von zu ermittelnden Grundrechten. Diese Situation begünstigt die Mög­­lichkeit divergierender Ent­scheidungen beider Gerichtshöfe bezüglich ein- und derselben EMRK - Norm und letztendlich auch die Entwicklung unter­­­schiedlicher Grundrechts­schutz­niveaus in Europa.

2. Die derzeitige Situation in Europa bezüglich der Durchsetzung des Grundrechtsschutzes ist trotz des vorhandenen Niveaus defizitär und unbe­frie­digend, da dem materiellen Grundrechtsstandard kein adäquater ver­fahrens­rechtlicher Schutz entspricht. Die vorhandenen Verfahrenstypen, ins­besondere die Nichtigkeitsklage und das Vorabentscheidungsverfahren, wie­sen strukturelle Mängel auf.

Grundrechtssensible Bereiche wie beispielsweise die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Asyl- und Einwan­derungs­politik und die Zu­sammen­­arbeit in polizeilichen und justitiellen Angelegenheiten, ins­besondere Strafsachen, sind der Zuständigkeit des EuGH immer noch teilweise ent­zogen. Gleichzeitig werden aber gerade im zuletzt genannten Bereich Orga­ni­sationen wie Europol zunehmend Handlungsspielräume eröffnet, die unter Umständen Grund- und Menschenrechte des Einzelnen erheblich be­treffen können.

Die Konventionsstaaten der EMRK sind im Bereich der Grundrechte einer relativ strengen Kontrolle unterworfen, während die EG mangels Mitglied­schaft bei der EMRK von einer derartigen Kontrolle durch den EGMR frei­gestellt ist. Wenn der Bürger nämlich gegen eine Maßnahme der EU ge­richtlich vorgeht, die ein Mitgliedstaat durchführt, muss er damit rechnen, dass die beiden höchsten Gerichte in Europa unter Umständen zu unter­schiedlichen Ergebnissen kommen. Oftmals sind die entsprechenden Recht­sprechungslinien unterschiedlich und die Grundrechtsjudikatur des EuGH nur schwer vorhersehbar. Der Rechtssuchende schwebt weitgehend im Unge­wissen und für einen Nicht­juristen ist die europäische Grundrechts­ordnung kaum oder gar nicht greifbar und begreif­bar. Das bedeutendste Problem stellt damit der drohende Konflikt zwischen EMRK und EU-Recht dar.

3. Grundsätzlich versucht der EuGH so gut wie möglich, die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen und ihr auch zu folgen. Durch diese An­näherung des EuGH an den EGMR können mögliche Divergenzen vermie­den werden. Das zweifellos vorhandene Bestreben des EuGH nach Kohä­renz bedeutet aber nicht, dass damit automatisch jede Form der Divergenz mit allen ihren negativen Konse­quenzen ausgeschlossen wäre.

Die bewusste Entscheidung des EuGH, nicht der Rechtsprechung des EGMR zu folgen, hätte unter Umständen erhebliche Konsequenzen. Sie könnte eine Ausweitung der Rechtsprechung des EGMR in dem betreffenden Bereich nach sich ziehen. In den Fällen einer Divergenz in der Recht­sprechung ist zwar Rechtsschutz durch den EuGH vorhanden, aber womög­lich könnte der EGMR künftig dazu übergehen, diesen im Einzelfall als nicht äquivalent im Sinne des „M. & Co.“ – Urteils anzusehen.

Dies würde dazu führen, dass der EGMR auch Urteile des EuGH daraufhin untersuchen würde, ob diese den geforderten Grad an äquivalentem Rechtsschutz aufweisen und als Folge hiervon ggf. auch die Mitgliedstaaten für eine Verletzung der EMRK verantwortlich machen. Ein Beispiel hierfür könnte der Fall „Senator Lines“ sein. Hier besteht daher ein Ab­stimmungs­bedarf beider Gerichtshöfe, der das Verhält­nis zueinander und die Letztent­schei­dungskompetenz rechtsver­bindlich regelt.

4. Die Tendenz der Rechtsprechung geht eindeutig und stetig in Richtung einer Bindung der EG an die EMRK und hat mittlerweile den Status einer sog. mittelbaren Bindung erreicht. Aus einem gleichberechtigten hori­zontalen Nebeneinander beider Gerichtshöfe ist damit eine faktische vertikale Neu­ausrichtung zugunsten des EGMR entstanden, der damit auch die Letzt­entscheidungskompetenz für die Auslegung der EMRK in Europa für sich beansprucht.

Der EuGH ebenso wie das EuG müssen daher zukünftig noch mehr als bis­her darauf achten, dass ihre Rechtsprechung mit der des EGMR überein­stimmt, da sie sonst riskieren, dass ihre Entscheidungen von der Recht­sprechung des EGMR konterkariert werden.

Zudem müssen vorhandene Rechtschutzlücken im System der EU beseitigt werden, da anderenfalls der EGMR das Heft in Hand nehmen und ggf. die Mit­gliedstaaten für diese Versäumnisse kollektiv zur Verantwortung ziehen wird. Zu denken wäre hier insbesondere an eine Ausdehnung der Juris­diktionsbefugnis des EuGH auf die zweite und dritte „Säule“ des Unions­rechts. Der Verfassungsvertragsentwurf weist hier in die richtige Richtung.

5. Die EGC hat die bereits vorhandene Interdependenz zwischen EMRK und Gemeinschaftsrecht endgültig besiegelt und auf eine eigene Grundlage gestellt. Die EGC bekräftigt damit die bereits bestehende Lage, dass weder die Gemeinschaftsrechtsordnung noch das Rechtsschutzsystem der EMRK völlig separat nebeneinander stehen, sondern vielmehr untrennbar mitei­nander verwoben sind und sich wechselseitig beeinflussen. Trotz der Lei­stung des Verfassungskonvents und der historischen Dimension der Grund­rechtecharta sind jedoch auch Mängel der EGC zu konstatieren.

Zwischen der EGC und der EMRK bestehen zum einen inhaltliche und redaktionelle Unterschiede. Die intransparenten Regelungen und die komplizierte Verweistechnik der Art. II-52 Abs. 3 VE und Art. II-53 VE sind damit nicht dazu geeignet, eine abschließende Kompetenzabgrenzung zwischen EuGH und EGMR herbeizu­führen oder gar dem Unionsbürger den Grundrechtsschutz in der EU besser verständlich zu machen.

Die Charta ändert zum anderen kaum etwas an den bestehenden Rechtsschutzlücken, die dem EGMR die Möglichkeit geben könnten, hier ein­zu­schreiten, um die Mitgliedstaaten für eine Verletzung von EMRK-Rechten durch die Gemeinschaft verantwortlich zu machen. Auch eine ex­terne Kon­trolle durch den EGMR hinsichtlich von Gemeinschafts­rechts­akten ist nach der EGC nicht vorgesehen, hier bleibt bis zu einem Beitritt der EG bzw. der EU allein der EuGH zu­ständig.

Der Konvent hat ferner die Chance vertan, ein Rechtsmittel zur Durch­setzung der Grund- und Menschen­rechte auf europäischer Ebene zu schaffen, die es dem Einzelnen ermöglichen würde, sich direkt an die Ge­mein­schaftsgerichte zu wenden. Es verbleibt dem Betroffenen daher auch weiterhin lediglich der Weg über ein Vorabentscheidungsverfahren, das er nicht erzwingen kann bzw. über eine Nichtigkeitsklage, deren durch den EuGH bestätigte hohe prozessuale Hürden er erst überwinden muss.

Dem EuGH wird es zudem durch den oft nur auf den ersten Blick klaren, in Wirklichkeit aber interpretationsbedürftigen Wortlaut einzelner Be­stimmungen der Charta und einem fehlenden bindenden Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR nach wie vor ermöglicht, unter Umständen von letzterer ab­weichende Urteile zu fällen. Selbst eine verbindliche Grund­rechte­charta birgt daher nach wie vor das Risiko sich widersprechender Entscheidungen beider Gerichtshöfe. Auch künf­tig kann es zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Verfassungs­gerichten, sowie zwischen ihnen und dem EGMR beim Ringen um den bestmöglichen Schutz der Grundrechte in Europa zu einem Wettbe­werb der Rechtssysteme kommen.

Damit ist die Frage des Verhältnisses der EMRK zu den Gemein­schafts­grundrechten durch die hierfür vorgesehenen Regeln der EGC nicht wirklich gelöst worden, die Charta trägt statt zu einer Vereinfachung vielmehr zu einer weiteren Komplizierung der europäischen Grundrechtsarchitektur bei.

Entscheidend für das künftige Niveau des Grundrechtsschutzes ist daher die Effektivität des Grundrechtsschutzes, die letztlich durch die Gerichte, insbe­sondere den EuGH, gewährleistet werden muss, auch um die Einheit­lichkeit des Grundrechtsschutzes in der EU zu wahren.

Um eine möglichst umfassende Wirksamkeit entfalten zu können, muss die EGC zum einen durch die Verankerung in einem zukünftigen europäischen Verfassungsvertrag materielle Rechtsverbindlichkeit erlangen, zum anderen auch durch geeignete Verfahrensinstrumente gesichert und durchsetzbar sein. Die EU und der Europarat wären daher gut beraten, wenn sie in zu­künftigen Verhandlungen Abgrenzungsfragen und Formen der Kooperation zwischen beiden Gerichtshöfen vertraglich institutionalisieren würden.

6. Eine in einen Verfassungsvertrag eingebettete rechtsverbindliche und im Sinne der obigen Ausführungen modifizierte Grundrechtecharta, verbunden mit einem möglichst parallelen Beitritt der EU zur EMRK und einem Vorlageverfahren der Gemeinschaftsgerichte zum EGMR, stellen die nächsten notwendigen Schritte dar, um die mögliche divergierende Ausle­gung von EMRK-Rechten zu verhindern.

Zwei wesentliche Aspekte der Kompetenzabgrenzung beider Gerichts­höfe betreffen zum einen die mögliche unterschiedliche Auslegung von Rechten aus der EMRK und zum anderen die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für Verletzungen der EMRK, insbesondere für mangelnde Rechts­schutz­mög­lich­keiten des Einzelnen vor den Gemeinschaftsgerichten.

Die Frage der Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen stellt sich unab­hängig von den konkreten Fragen, ob die Charta Rechtsverbindlichkeit er­langt und ob die Union der EMRK beitritt. Der Beitritt zur EMRK sollte daher ku­mu­lativ zur Gewährleistung eines effektiven und transparenten Schutzes der Grundrechte in der Union in Angriff genommen werden.

Rechtsschutz sollte in einem umfassenden Sinne, d.h. möglichst bei Maß­nahmen der Union in allen drei Säulen des Unionsrechts ermöglicht werden, was durch eine Erweiterung der Kompetenzen des EuGH, wie im Verfassungsvertragsentwurf bereits vorgesehen, ermöglicht werden sollte. Die EU sollte weiter Maßnahmen treffen, die den Rechts­schutz der Unions­bürger stärken, nicht zuletzt, um eine mögliche Verurteilung der Mit­glied­staaten oder gar eine Kontrolle der Urteile der Gemeinschaftsgerichte wegen Verletzung von Rechten aus der EMRK durch den EGMR zu verhin­dern.

Verfahrensrechtlich sollte statt einer Änderung der Zulässigkeits­voraus­setzungen bei der Nichtigkeitsklage und Vorabentscheidungs­ver­fahren die Einführung einer subsidiären „europäischen Verfassungsbe­schwer­de“ zum EuGH in Betracht gezogen werden, die möglichst alle subjektiven Rechte, etwa auch Grundfreiheiten, verfahrensrechtlich ab­sichern sollte.

Gleichzeitig müssen aber auch institutionelle Fragen insbe­son­dere auf Seiten der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit behandelt werden.

Zunächst ist daher insbesondere an flankierende Maßnahmen wie eine adäquate institutionelle und personelle Ausstattung des EuG zu denken. Hier sollten, wie in Art. 225a EGV vorgesehen, unabhängige, auf einzelne Rechtsmaterien spezialisierte Kammern eingerichtet werden, die eine zeit­nahe Streitentscheidung fördern könnten. In Zukunft kann diese Aufgabe durch die im Entwurf eines Verfassungsvertrages vorgesehenen Fachge­richte erfolgen. Hierdurch wird es möglich sein, das Mengenproblem im Ge­meinschaftsrecht in den Griff zu bekommen.

Auch das Gerichtssystem der EMRK sollte effektiver gestaltet werden. Die Ein­richtung einer gesonderten „Filterabteilung“ beim EGMR und eine dem EGMR neu zuzuweisende Kompetenz zur ausschließlichen Behandlung von Fällen mit grundlegender Bedeutung unter Ausschluss von rechtlich bereits ge­klärten Routinefällen ist abzulehnen, da dies den Individualrechtsschutz zu stark einschränken würde. Die Individualbeschwerde ist in ihrer aktuellen Form beizubehalten.

7. Allein durch die parallele bzw. möglichst zeitnahe Erarbeitung und Klä­rung der genannten Problemfelder kann ein systemübergreifender kohä­renter Grund­­rechts­­schutz in Europa erzielt werden. Der mögliche Beitritt der EU sollte zum Anlass genommen werden, die in diesem Zu­sammenhang ohne­hin zu überarbeitende EMRK mit den notwendigen Strukturreformen beim EGMR zu verbinden. Damit könnten alle in dieser Arbeit angebotenen Lö­sungs­­vorschläge komprimiert behandelt und wertvolle Zeit eingespart werden.