1. Teil Historische Einführung

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Zum besseren Verständnis des heutigen Rechts der fehlerhaften Ehe ist es geboten, die Geschichte des Eherechts zu betrachten. Dabei soll nicht nur die Entwicklung der diesbezüglichen Vorschriften durch eine überblicksartige Darstellung der Vorläufer des EheschlRG 1998 verfolgt, sondern auch der Wandel, den die Ehe als Institution erlebt hat, aufgezeigt werden. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, beschränkt sich die Beschreibung auf die wesentlichen Entwicklungsetappen.

1. Kapitel Frühere Regelungen

A. Die römische Ehe

Das römische Recht, welches für die Rechtsentwicklung in Deutschland von grundlegender Bedeutung ist, enthielt sich in Bezug auf die Ehe („matrimonium“) zunächst jeglicher Regelung. Dem lag ein völlig außerrechtliches Verständnis der Ehe zu Grunde. Die Ehe wurde als „soziale Tatsache“, als verwirklichte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau aufgefasst, nicht als Rechtsinstitut. Sie beruhte allein auf dem Willen und der Zuneigung der Ehegatten, auf ihrer „ehelichen Gesinnung“. Weil sie durch Glauben, Sitte und Sozialethik so dicht gestaltet war, kamen Eingriffe staatlichen Rechts nicht in Betracht. Ferner galt sie als interne Familienangelegenheit, die in das Reich des Pater familias fiel und sich auch deshalb staatlicher Einflussnahme entzog. Nach den Vorstellungen jener Zeit wurden durch die Ehe lediglich persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten begründet, rechtliche Bindungen hatte die Ehe nicht zur Folge. Dennoch zeitigte die Ehe bestimmte Rechtswirkungen, etwa die Legitimität der aus ihr hervorgegangenen Kinder.

Als Ausdruck dieses Eheverständnisses herrschte das Prinzip der freien und formlosen Eheeingehung. Zur Eheschließung war allein der Konsens der Ehegatten erforderlich, nicht aber die Anwesenheit oder gar Mitwirkung einer dritten Person. Gleichwohl war die Eheschließung zusätzlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und existierten althergebrachte Eheverbote. Derart waren die Pubertät der Ehegatten sowie ihre Freiheit Bedingungen für eine Heirat. Gleichermaßen bedurfte es der Einwilligung des Pater familias. Obendrein bestand ein ausgedehntes Verbot der Ehe unter Blutsverwandten und Verschwägerten (zeitweise bis zum 5. Grad), auch die Doppelehe war verboten. Das letztgenannte Eheverbot entfaltete jedoch kaum Wirkung, da Ehescheidung und Wiederverheiratung ebenso formlos möglich waren, wie die (erste) Eheschließung. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben ließ eine Ehe nicht zustande kommen. Mithin kann von fehlerhaften Ehen im oben beschriebenen Sinne bei den Römern noch kaum gesprochen werden. Entweder war die Ehe gültig oder sie war gar nicht zustande gekommen. Dabei trat die Ungültigkeit der Ehe ohne weiteres ein, ohne dass sie in einem speziellen Verfahren geltend gemacht werden musste.

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In Abkehr von dem im Wesentlichen außerrechtlichen Verständnis der Ehe unternahm Kaiser Augustus erste Versuche staatlicher Ehegesetzgebung, mit denen er die Einstellung der Bevölkerung zur Ehe zu ändern und der zunehmenden Kinder- und Ehelosigkeit im römischen Reich zu begegnen suchte. Die Gesetze enthielten besondere Eheverbote und sogar Ehegebote. Diese scheiterten zwar noch, markierten aber den Anfang der rechtlichen Durchdringung der Ehe. Im Zuge der nachfolgenden Gesetzgebung der römischen Kaiser wandelten sich die sozialen Normen in Rechtssätze.

B. Das Kanonische Recht des Mittelalters

Um ihren Einfluss auch und vor allem in einem so wichtigen Bereich wie der Ehe geltend zu machen, zog die Kirche dessen rechtliche Regelung sowie die Gerichtsbarkeit in Ehesachen mehr und mehr an sich und schaffte im Laufe der Jahrhunderte ein umfassendes kirchliches Eherecht. Dabei war sie bestrebt, die Ehe als Institution religiösen Lebens nach ihrem christlichen Idealbild zu gestalten. Im Unterschied zum römischen Eheverständnis galt die Ehe als göttliche Bestimmung, als Sakrament und damit als absolut unauflöslich. Die Durchsetzung des Prinzips der absoluten Unauflöslichkeit muss ob seines jahrhundertelangen Bestands und seiner unmittelbaren Auswirkungen auf den Einzelnen immer noch als eine der bedeutendsten und folgenreichsten Tatsachen der deutschen und europäischen Rechts- und Kulturgeschichte betrachtet werden.

Diesem Prinzip entsprechend sollte die Schließung „unglücklicher“ Ehen von vornherein verhindert werden. Darum stellte die Kirche hohe Anforderungen an die Eingehung einer Ehe. In formeller Hinsicht hielt sie zwar zunächst an der auf dem reinen Konsensprinzip basierenden formlosen Eheschließung fest. Dafür errichtete sie zahlreiche materielle Hürden. Diese stimmten mit den römischen Eheverboten im Wesentlichen überein, wurden durch die Kirche aber noch ausgeweitet. So erstreckte sich etwa das Verbot der Verwandtenehe, ebenso wie das Eheverbot der Schwägerschaft zeitweilig bis zum 14. Grad römischer und bis zum 7. Grad kanonischer Zählung und stellte die Religionsverschiedenheit mittlerweile ein Eheverbot dar.

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Sofern ein Mangel der Ehefähigkeit vorlag, stand dies einer wirksamen Eheschließung entgegen. Neben diesen so genannten trennenden Ehehindernissen (impedimenta dirimentia) hatte die Kirche aufschiebende Ehehindernisse (impedimenta impedientia) entwickelt, bei deren Vorliegen die Eingehung der Ehe an sich verboten war, die die Gültigkeit einer dennoch geschlossenen Ehe aber nicht berührten. Wurde die Ehe trotz Bestehens eines trennenden Eheverbots geschlossen, war sie ungültig. Gleiches galt, wenn der Eheschließung ein Willensfehler zugrunde lag. Wegen des Prinzips der Unauflöslichkeit konnte eine einmal gültig geschlossene Ehe aber nicht vernichtet werden. Deshalb war es erforderlich, solche Ehen als nie zustande gekommen zu erklären. Dies geschah durch einen entsprechenden Rechtsspruch. Hierfür musste ein offizielles Kirchengerichtsverfahren durchlaufen werden, wobei der Nullitätsprozess (annullatio matrimonii) entweder von Amts wegen initiiert werden konnte oder von den Ehegatten selbst. Denn die trennenden Ehehindernisse unterteilten sich in impedimenta dirimentia publica (öffentliche) und impedimenta dirimentia privata (private). Bei den Letztgenannten stand die Geltendmachung der Nichtigkeit zur Disposition der Ehegatten.

Das Annullationsurteil hatte nur deklaratorische Wirkung. Die Ehe galt als von Anfang an nichtig. Dennoch wurden schon damals einzelne Ehewirkungen, vor allem der eheliche Status der Kinder, als wirklich erwachsen betrachtet und aufrechterhalten. Sie knüpften an den guten Glauben der Ehegatten in Bezug auf die Gültigkeit der Ehe an. Hier tritt das Phänomen der fehlerhaften Ehe erstmals zu Tage: Einem tatsächlichen Geschehen, nämlich der Eheschließung, wird aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften die rechtliche Anerkennung versagt, dennoch können aus ihm gewisse Rechtsfolgen erwachsen.

Angesichts der detaillierten Regelung der Eheschließungsvoraussetzungen fiel es häufig nicht schwer, sich auf eine angeblich fehlerhafte Ehe zu berufen und so das Eheband wieder zu lösen. Auf diese Weise wurde das von der Kirche eingeführte Scheidungsverbot durch ihr eigenes Eheschließungsrecht erträglich gemacht.

C. Reformation

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Die Dogmen des kanonischen Eherechts finden sich im reformatorischen Eherecht nicht oder nur in abgeschwächter Form wieder. Zwar wurde die Heiligkeit der Ehe weiterhin betont, ihre Einstufung als Sakrament jedoch abgelehnt. Damit ging die Aufgabe des Grundsatzes der absoluten Unauflöslichkeit, mithin des Scheidungsverbots, sowie die Anerkennung weltlicher Regelungsbefugnis im Bereich des Eherechts einher; an der kirchlichen Trauung wurde indes festgehalten. Vor allem aus Gründen der effektiven Kontrolle und der Rechtssicherheit wurde die kirchliche Trauung durch staatliche Gesetze angeordnet, wenngleich ihr ehebegründende Wirkung erst seit dem 18. Jahrhundert zugesprochen wurde.

Die Abkehr vom katholischen Prinzip der Unauflöslichkeit der Ehe bedeutete unterdessen keine Rückkehr zur römisch-rechtlichen Praxis der freien und formlosen Ehescheidung. Immerhin ermöglichte sie eine Scheidung der Ehe bei bestimmten schuldhaften Eheverletzungen und markiert damit den Anfang des zumindest in Westdeutschland bis in die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts geltenden verschuldensabhängigen Scheidungsrechts. Die vom kanonischen Recht aufgestellten weitreichenden Ehehindernisse wurden in der Folge wieder abgeschwächt, was die Annahme einer Wechselbeziehung zwischen Scheidungsrecht und dem Recht der fehlerhaften Ehe, die sich im römischen und kanonischen Eherecht abzeichnete, bestätigt: je repressiver das Scheidungsrecht, umso ausführlicher die Regelung der Eheschließungsvoraussetzungen, oder umgekehrt: je liberaler das Scheidungsrecht, umso unbedeutender das Recht der fehlerhaften Ehe.

D. Aufklärung

Als Konsequenz aus der Ablehnung des Irrationalen und der angestrebten Befreiung von jeglicher Bevormundung durch Tradition oder kirchliche Autorität trieb die Naturrechtslehre der Aufklärung die Lösung des Eherechts von theologischen Bindungen weiter voran. Die Ehe sollte weder von einer Religion bedingt noch mit einem bestimmten Bekenntnis verbunden sein. Stattdessen wurde der zivile Vertragscharakter der Ehe betont und die Ehe als ausschließliche Aufgabe weltlicher Gesetzgebung angesehen, was zeitweilig ein individualistisch geprägtes Eherecht zur Folge hatte. Es entsprach dem strengen Vertragsdenken sowie dem rational-zweckhaften Leitbild von der Ehe, dass ein Vertragsbruch und nicht ein Verschulden Scheidungsvoraussetzung war.

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Vom Naturrecht beeinflusst, kam der Vertragsgedanke in den meisten deutschen Partikularrechten zum Ausdruck. Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 etwa verwies hinsichtlich der Willensmängel bei der Eheschließung auf die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über Willenserklärungen.

E. Das Reichspersonenstandsgesetz 1875

Wenngleich bereits die deutsche Reichsverfassung vom 28. März 1849 in § 150 Abs. 1 den Grundsatz der obligatorischen Zivilehe enthielt, wurde die obligatorische Zivilehe in ganz Deutschland erst mit dem Reichspersonenstandsgesetz (RPStG) von 1875 durchgesetzt. Neben der Form der Eheschließung regelte das Gesetz die persönlichen Eheschließungsvoraussetzungen sowie Eheverbote für alle Staaten des Deutschen Reiches einheitlich. Die Folgen von Verstößen gegen diese Vorschriften regelte es nicht. Diesbezüglich musste weiterhin auf die landesrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden, die zum Teil ganz erheblich differierten, aber zumindest darin übereinstimmten, dass fehlerhaften Ehen unter bestimmten Umständen die Wirkungen gültiger Ehen beigemessen wurden. Zwei Grundmodelle der Behandlung fehlerhafter Ehen lassen sich erkennen: Nach dem einen traten sämtliche Wirkungen einer gültigen Ehe trotz Nichtigkeit wenigstens bei einseitiger Gutgläubigkeit ein, nach dem anderen kam es auf die Gutgläubigkeit nicht an, dafür beschränkte sich die Begünstigung auf die Legitimität der Kinder, im Übrigen fanden die Nichtigkeitsgrundsätze Anwendung.

F. Das Bürgerliche Gesetzbuch 1896

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1896 wurde endlich das Eherecht zusammenhängend geregelt. Es nahm die Vorschriften über das Eheschließungsrecht aus dem RPStG in sich auf und enthielt gleichzeitig Bestimmungen über die Folgen ihrer Nichtbeachtung.

I.  Nichtige und anfechtbare Ehen

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In Fortführung des Vertragsgedankens fasste auch das BGB die Eheschließung als Rechtsgeschäft auf, das durch die übereinstimmenden Willenserklärungen der Ehegatten zustande kommt. Ferner unterschied das Gesetz bezüglich der fehlerhaften Ehen in Anlehnung an den allgemeinen Teil des BGB zwischen nichtigen und anfechtbaren Ehen. Dennoch wurden die dort geltenden Grundsätze über Nichtigkeit und Anfechtbarkeit nicht durchgängig auf die fehlerhafte Ehe übertragen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Bedeutung der Ehe mittlerweile über die Privatinteressen der Ehegatten hinaus ginge und das öffentliche Interesse Eingehung und Auflösung der Ehe der freien Disposition der Beteiligten entziehe. Gleichzeitig verböte die Rücksichtnahme auf die Interessen der Beteiligten (Eheleute und Kinder), die tatsächliche Verbindung zweier Personen wie ein rechtliches Nichts zu behandeln und an den starren Nichtigkeitsfolgen festzuhalten. Obendrein solle die missbräuchliche Berufung auf eine fehlerhafte Ehe im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der öffentlichen Ordnung verhindert werden.

Die Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe des allgemeinen Teils galten nicht. Stattdessen fanden sich in den §§ 1324-1328 und §§ 1331-1335, 1350 BGB a.F. spezielle Ehenichtigkeits- und Eheanfechtungsgründe, die freilich mit den allgemeinen Gründen zum Teil übereinstimmten. Eine Ehe war danach nichtig, wenn der Fehler auf der Nichteinhaltung der gesetzlichen Form bzw. auf der Missachtung eines (trennenden) Ehehindernisses beruhte. Eine Ehe war anfechtbar, wenn der Fehler auf einem Willensmangel beruhte. Waren also vorwiegend öffentliche Interessen betroffen, lag ein Nichtigkeitsgrund vor, waren private Interessen der Ehegatten betroffen, lag ein Anfechtungsgrund vor.

Im Unterschied zu den sonstigen Rechtsgeschäften konnte die Nichtigkeit der Ehe in der Regel nicht ohne weiteres geltend gemacht werden. Allein bei den so genannten Nicht-Ehen (matrimonium non existens), von denen man bei Verstoß gegen die Formvorschrift des § 1317 BGB a.F. sprach, konnte sich jedermann, die Ehegatten eingeschlossen, ohne Klage auf die Nichtigkeit berufen, §§ 1329, 1344 Abs. 2 BGB a.F. Für die Geltendmachung der übrigen Nichtigkeitsgründe (§§ 1325 bis 1328 BGB a.F.) sowie für den Fall, dass die formfehlerhafte Ehe in das Heiratsregister eingetragen wurde, bedurfte es gemäß § 1329 BGB a.F. einer gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit. Zweck dieser Nichtigkeitsklage war die Beseitigung des Rechtsscheins des Bestehens einer gültigen Ehe. Sie konnte sowohl vom Staatsanwalt als auch von den Ehegatten sowie von jeder dritten Person mit entsprechendem rechtlichen Interesse erhoben werden. Gleichermaßen konnte die Anfechtung nicht durch eine formlose Erklärung erfolgen, sondern gemäß § 1341 Abs. 1 BGB a.F. nur durch Erhebung einer Anfechtungsklage. Zur Anfechtung war – insoweit bestanden keine Abweichungen von den allgemeinen Regeln – jeweils nur derjenige Ehegatte berechtigt, dessen Erklärung einen Willensmangel aufwies, §§ 1331-1335, 1350 BGB a.F. Auch wenn das kanonische Recht eine anfechtbare Ehe nicht kannte, beruhte die Einteilung des BGB erkennbar auf der kirchenrechtlichen Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten trennenden Ehehindernissen. Die Anfechtungsgründe stimmten im Wesentlichen mit den impedimenta dirimentia privata überein.

II. Nichtigkeitsfolgen

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Bezüglich der Rechtsfolgen behandelte das Gesetz nichtige und anfechtbare Ehen gleich: Sie waren als von Anfang an nichtig anzusehen. Grundsätzlich wurden alle durch die (fehlerhafte) Eheschließung begründeten Ehewirkungen ex tunc beseitigt, denn die Ehe wurde so beurteilt, als ob sie überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Bis zur Feststellung der Nichtigkeit galt sie jedoch als gültig. Die Ehe war nach den allgemeinen Grundsätzen der Nichtigkeit und gegebenenfalls des Deliktsrechts „rückabzuwickeln“. An Stelle der Nichtigkeitsfolgen konnte der gutgläubige Ehegatte jedoch, sofern der andere bösgläubig war, hinsichtlich der vermögensrechtlichen Folgen (einschließlich der Unterhaltspflicht) für den Eintritt der Scheidungsfolgen optieren, § 1345 Abs. 1 BGB a.F. Aufgrund der Nichtigkeit wurde der gesetzliche Güterstand rückwirkend beseitigt, im Falle der Vereinbarung eines vertraglichen Güterstandes galt der Ehevertrag in der Regel als nicht geschlossen. Die Auseinandersetzung vollzog sich daher nicht nach den entsprechenden güterrechtlichen, sondern nach den allgemeinen sachen- und schuldrechtlichen Vorschriften. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht entfiel; selbst dann, wenn die vernichtbare Ehe bis zum Tode des Erblassers fortdauerte, ohne zuvor für nichtig erklärt worden zu sein. Bezüglich des Ehenamens wurde überwiegend davon ausgegangen, dass die Frau nach der Nichtigkeitserklärung wieder ihren Familiennamen zu tragen hatte. Anders als heute kam es unter Geltung des BGB 1896 noch in vielerlei (nicht nur rechtlicher) Hinsicht darauf an, ob das Kind ehelich oder unehelich war. Entsprechend regelte das Gesetz in den §§ 1699 ff. BGB a.F. die Rechtsstellung von Kindern aus nichtigen Ehen. Kinder aus nichtigen Ehen galten grundsätzlich als ehelich, ausnahmsweise als unehelich, wenn beide Eltern die Nichtigkeit bei der Eheschließung kannten. Auch für die Frage der elterlichen Sorge kam es auf die Gutgläubigkeit der Eltern an.

III. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung

Das besondere Problem der Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung wurde zwar nicht im selben Titel wie Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe geregelt, dennoch steht es damit in engem Zusammenhang und soll deshalb hier angesprochen werden. Im Allgemeinen führte der Tod eines Ehegatten zur Auflösung der Ehe. Eine Todeserklärung hatte diese Wirkung nicht, denn sie begründete nur eine widerlegbare Vermutung, dass der Genannte gestorben ist, § 18 Abs. 1 BGB a.F. Ging nun ein Ehegatte, nachdem der andere für tot erklärt worden war, eine neue Ehe ein und erwies sich die Todeserklärung später als unrichtig, so wäre die neue Ehe wegen Verstoßes gegen das Doppeleheverbot nichtig gewesen. Um dieses Ergebnis zu vermeiden und die neue Ehe aufrechtzuerhalten, bestimmte § 1348 Abs. 1 BGB a.F., dass die neue Ehe nicht deshalb nichtig war, weil der für tot erklärte Ehegatte noch lebte. Vielmehr ordnete § 1348 Abs. 2 BGB a.F. zu Lasten der früheren Ehe mit dem für tot Erklärten an, dass diese mit Schließung der neuen Ehe aufgelöst wurde. Diese Regelung galt jedoch nicht, wenn beide Partner der neuen Ehe bei der Eheschließung wussten, dass der für tot Erklärte noch lebte. In diesem Fall blieb der Bestand der früheren Ehe unberührt und war die neue Ehe eine nichtige Doppelehe. § 1350 BGB a.F. gab jedem (gutgläubigen) Ehegatten der neuen Ehe das Recht, die neue Ehe anzufechten.

Die §§ 1351, 1352 BGB a.F. trafen Sonderbestimmungen für die Folgen solcher Eheauflösungen oder Eheanfechtungen. So war der die Ehe anfechtende Ehegatte der früheren Ehe (und nur dieser) dem anderen Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig nach Maßgabe der scheidungsrechtlichen Vorschriften. Im Falle einer Eheauflösung nach § 1348 Abs. 2 BGB a.F. bestimmte sich die Pflicht der Frau zum Kindesunterhalt beizutragen ebenfalls nach Scheidungsrecht.

G. Das Ehegesetz 1938

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Bis zum Ende der Weimarer Republik blieb das Eherecht des BGB unverändert. Obgleich es nach dem Ersten Weltkrieg beachtlicher Kritik ausgesetzt war und das Reichsjustizministerium Änderungsvorschläge erarbeitet hatte, scheiterte eine Reform des Eherechts am Widerstand der katholischen Zentrumspartei. Zwar wurden diese Bestrebungen schon zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft wieder aufgegriffen, doch gab erst die Annexion Österreichs (1938), wo es kein einheitliches Eherecht gab, den Anstoß für eine umfassende und reichseinheitliche Neuregelung des Eherechts.

Mit dem Ehegesetz (EheG) vom 6. Juli 1938 wurde den Reformbestrebungen in Bezug auf das Scheidungsrecht teilweise Rechnung getragen. Gleichzeitig wurde das Eherecht auf die rassen- und bevölkerungspolitischen Ziele der Nationalsozialisten ausgerichtet. Mit den nationalsozialistischen Vorstellungen von der Ehe als „personenrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis“, das unter der besonderen Obhut des Staates steht und der individuellen Disposition entzogen ist, war eine Regelung im Kontext des reinen Privatrechts nicht vereinbar. Die Eheschließung galt nicht länger als privatrechtlicher Vertrag. Auch deshalb (und wegen der gleichzeitig beabsichtigten Regelung für Österreich) wurde das Eheschließungsrecht (ebenso wie das Scheidungsrecht) aus dem BGB herausgenommen und in einem speziellen Gesetz geregelt.

I.  Nichtigkeit

Das EheG 1938 übernahm in den §§ 21 ff. im Wesentlichen die bereits bestehenden Nichtigkeitsgründe aus dem BGB 1896. Schon zuvor waren die dort genannten Nichtigkeitsgründe jedoch um einige Tatbestände ergänzt worden. So erklärte § 1325a BGB a.F., der später in § 23 EheG 1938 aufging, Namensehen für nichtig. Als Namensehen bezeichnete man Ehen, die hauptsächlich deshalb geschlossen wurden, um der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes zu ermöglichen, ohne dass die Begründung einer ehelichen Gemeinschaft beabsichtigt war. Daneben wurde die so genannte Staatsangehörigkeitsehe durch § 23 EheG 1938 für nichtig erklärt, deren Zweck im Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes bestand. Über § 20 EheG 1938 wurden zusätzlich zu den im EheG 1938 normierten Nichtigkeitsgründen die im Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz enthaltenen Nichtigkeitsgründe einbezogen. Danach waren solche Ehen nichtig, die entgegen dem Verbot der Eheschließung zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes oder die mit Erbkranken oder Entmündigten geschlossen wurden.

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Des Weiteren wurden die Möglichkeiten, die Nichtigkeit einer Ehe geltend zu machen, eingeschränkt. Nach § 27 EheG 1938 bedurfte es nun in jedem Fall – auch nach Auflösung der Ehe – einer Nichtigkeitsklage. Ein Klagerecht für Dritte bestand nicht mehr; außer im Fall der Doppelehe, wo gemäß § 28 Abs. 2 EheG 1938 auch der erste Ehegatte des Bigamisten klageberechtigt war. Bei Namens- und Staatsangehörigkeitsehen sowie bei Ehen im Widerspruch zum Blutschutz- und zum Ehegesundheitsgesetz und nach Eheauflösung war gemäß § 28 Abs. 1 EheG 1938 ausschließlich der Staatsanwalt klageberechtigt. Nach dem Tod beider Ehegatten konnte die Nichtigkeit überhaupt nicht mehr geltend gemacht werden.

Im Gegensatz zur Regelung des BGB 1896 traten in vermögensrechtlicher Hinsicht die Nichtigkeitsfolgen nicht grundsätzlich und die Scheidungsfolgen erst dann ein, wenn der gutgläubige Ehegatte sich dafür entschied. Vielmehr galt umgekehrt für die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten grundsätzlich Scheidungsrecht, wenn auch nur ein Ehegatte gutgläubig war, § 31 Abs. 1 EheG 1938. Der gutgläubige Ehegatte konnte gemäß § 31 Abs. 2 EheG 1938 jedoch erklären, an den Nichtigkeitsfolgen festhalten zu wollen. Für die rechtliche Stellung der aus einer nichtigen Ehe hervorgegangenen Kinder sollte es auf die Gut- oder Bösgläubigkeit der Eltern nicht mehr ankommen. Es wurde als nicht gerechtfertigt angesehen, die Kinder durch Vorenthaltung des Status ehelicher Kinder unter den Verfehlungen ihrer Eltern leiden zu lassen. Deshalb galten diese Kinder gemäß § 30 Abs. 1 EheG 1938 grundsätzlich als ehelich, wenn sie im Fall der Gültigkeit der Ehe ehelich gewesen wären. Von dieser Regelung wurden Kinder aus solchen Ehen ausgenommen, die aufgrund des Blutschutz- oder Ehegesundheitsgesetzes bzw. als Namens- oder Staatsangehörigkeitsehe nichtig waren, § 29 EheG 1938. Ihre Unehelichkeit wurde mit der fehlenden Schutzwürdigkeit von Kindern aus einem sog. „rasseschänderischen“ oder den Gesetzen der Erbgesundheit widersprechenden bzw. konkubinatsgleichen Verkehr begründet. Für die in § 30 Abs. 2, 3 EheG 1938 geregelte Frage der elterlichen Sorge war die Gut- oder Bösgläubigkeit der Eltern weiterhin maßgeblich. Da für die Ehenichtigkeit grundsätzlich an der Rückwirkung festgehalten werden sollte, blieb es für die übrigen Folgen bei den allgemeinen Grundsätzen der Nichtigkeit.

II. Aufhebung statt Anfechtung

Eine der wesentlichsten Änderungen war die Ersetzung der Eheanfechtung durch die Eheaufhebung. Die Aufhebungsgründe in den §§ 35 bis 39, 44 EheG 1938 entsprachen zwar im Wesentlichen den ursprünglichen Eheanfechtungsgründen. An den Anfechtungsfolgen wurde indes nicht festgehalten. An die Stelle der rückwirkenden Vernichtung der Ehe trat die Auflösung der Ehe für die Zukunft. Sämtliche Folgen der Eheaufhebung bestimmten sich gemäß § 42 Abs. 1 EheG 1938 nach Scheidungsrecht. Dabei war der Ehegatte als schuldig anzusehen, der den Aufhebungsgrund bei der Eheschließung kannte bzw. von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung oder Drohung verübt worden war, § 42 Abs. 2 EheG 1938. Nach der Gesetzesbegründung widerspräche es der oben dargelegten Auffassung vom Wesen und von der Bedeutung der Ehe, eine Ehe aus rein vertragsrechtlichen Gesichtspunkten wie der beschränkten Geschäftsfähigkeit oder sonstiger Willensmängel rückwirkend zu beseitigen und als nie existent zu betrachten. Ferner erschien die Gleichbehandlung von Ehen, die aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Ehehindernis fehlerhaft sind, und Ehen, die wegen eines Willensmangels fehlerhaft sind, nicht mehr gerechtfertigt.

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Insgesamt hat das Gesetz die Folgen von fehlerhaften Eheschließungen generell abgeschwächt, indem es die Folgen der Ehenichtigkeit denen der früheren Eheanfechtung angenähert und gleichzeitig die Eheaufhebung in ihren Folgen der Ehescheidung gleichgestellt hat.

III. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung

Auch die Regelungen die Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung betreffend (§§ 43 ff. EheG 1938) wurden überarbeitet. Anstatt die neue Ehe anzufechten, konnte nun deren Aufhebung verlangt werden, allerdings nur noch vom früheren Ehegatten des fälschlich für tot Erklärten, nicht mehr von beiden Partnern der neuen Ehe. Für die Folgen einer Eheaufhebung nach § 44 Abs. 1 EheG 1938 gab es keine speziellen Regelungen mehr, sondern wurde allgemein auf die Folgen der Aufhebung in § 42 EheG 1938 verwiesen. Um einen Missbrauch des Aufhebungsrechts zu verhindern, verbot das Gesetz dem die Aufhebung Begehrenden die Heirat mit einem anderen als dem Ehegatten aus der ersten Ehe. Erst nach dessen Tod fiel diese Beschränkung weg.

H. Das Ehegesetz 1946

Weniger als ein Jahr nach dem Ende des Krieges wurde vom alliierten Kontrollrat das Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats (EheG 1946) erlassen, das am 1. März 1946 in allen vier Besatzungszonen und in Berlin in Kraft trat. Durch dieses Gesetz wurde das EheG 1938 zwar aufgehoben und wurden die spezifisch nationalsozialistischen Bestimmungen, insbesondere die oben genannten Eheverbote (mit Ausnahme der Namensehe) abgeschafft. Inhaltlich bestanden jedoch große Übereinstimmungen zwischen beiden Gesetzen. Viele Bestimmungen wurden nahezu wörtlich aus dem EheG 1938 übernommen, auch der systematische Aufbau und die durch das EheG 1938 eingeführte Eheaufhebung wurden beibehalten. Andererseits kehrte das neue Gesetz teilweise zu Regelungen des BGB 1896 zurück, so im Fall der Eheaufhebung wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten.

I. Regelungen im geteilten Deutschland

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Nach der Gründung der beiden deutschen Staaten ging die Rechtseinheit (nicht nur) auf dem Gebiet des Familienrechts Schritt für Schritt verloren. Es gab von nun an zwei selbstständige Gesetzgebungsorgane, den Bundestag und die Volkskammer, die unabhängig voneinander Gesetze erließen. Die divergierenden politischen Richtungen machten eine inhaltliche Entfernung der beiden Rechtsordnungen voneinander unvermeidbar. Im Folgenden wird die Entwicklung der einschlägigen Gesetze zuerst der Bundesrepublik Deutschland (unter I. bis III.) und anschließend der ehemaligen DDR (IV. und V.) dargestellt.

I.  Diverse Regelungen bis zum 1. EheRG 1976

In der alten Bundesrepublik behielt das EheG 1946 seine Gültigkeit. Aufgrund der Besonderheiten des Kontrollratsrechts stand es nicht uneingeschränkt zur Disposition des bundesdeutschen Gesetzgebers. Nichtsdestoweniger erfuhr es einige Änderungen, deren weitestgehende das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 mit sich brachte (dazu unter II.).

Das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 brachte weitreichende, mit dieser Arbeit nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehende, aber trotzdem erwähnenswerte Reformen für das Eherecht, indem es unter anderem für eine Gleichstellung der Ehefrau in ehelichen Angelegenheiten sorgte, §§ 1356 ff. BGB, und die Zugewinngemeinschaft als gesetzlichen Güterstand einführte, § 1363 BGB. Daneben führte es die bis dahin im EheG 1946 enthaltenen sorgerechtlichen Bestimmungen für Kinder aus nichtigen, aufgehobenen und geschiedenen Ehen in das BGB zurück.

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Einige Ergänzungen brachte das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Befreiung von Ehehindernissen. Die Verabschiedung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 machte eine Anpassung auch der eherechtlichen Vorschriften im EheG 1946 erforderlich.

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters vom 31. Juli 1974 wurde der Eintritt der Volljährigkeit in § 2 BGB von der Vollendung des 21. Lebensjahres auf das 18. vorverlegt. Gleichzeitig wurde die (seit Geltung des BGB 1896 inhaltlich unveränderte) Vorschrift zur Ehemündigkeit im EheG geändert. Das Ehemündigkeitsalter wurde für Mann und Frau einheitlich auf den Eintritt der Volljährigkeit festgelegt. Zuvor lag es für Männer bei 21, für Frauen bei 16 Jahren.

II. Das 1. Ehe- und Familienrechtsreformgesetz 1976

Unter Aufhebung des zweiten Abschnitts des EheG 1946 fügte das 1. EheRG 1976 das Scheidungsrecht wieder in das BGB ein und reformierte es grundlegend. Daneben gab es im Eheschließungsrecht – diese Materie verblieb im EheG 1946 – eine Reihe von Änderungen, meist als Folge der Neuregelung des Scheidungsrechts.

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So wurde das Eheverbot des Ehebruchs (§§ 6, 22 EheG 1946 a.F.) abgeschafft, ebenso das Verbot der Namensehe, § 19 EheG 1946 a.F. Bereits 1973 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft (§ 4 Abs. 2 EheG 1946 a.F.) nicht mit der in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Eheschließungsfreiheit vereinbar ist. Aufgrund der Besonderheiten des Kontrollratsrechts konnte es die Vorschrift jedoch nicht für nichtig erklären. Vielmehr war der Gesetzgeber verpflichtet, die Vorschrift nach Konsultation der drei Mächte außer Wirksamkeit zu setzen. Dementsprechend wurde das Eheverbot durch das 1. EheRG 1976 aufgehoben. Als Nichtigkeitsgründe verblieben danach: Formverstoß, Geschäftsunfähigkeit, Doppelehe, Ehe zwischen Verwandten oder Verschwägerten. Die Aufhebungsgründe blieben unverändert bestehen.

Indes wurden sowohl die Nichtigkeits- als auch die Aufhebungsfolgen geändert und den Scheidungsfolgen weiter angenähert. Bei Nichtigkeit der Ehe bestimmten sich nun die vermögensrechtlichen Beziehungen grundsätzlich nach Scheidungsrecht, § 26 Abs. 1 EheG 1946 n.F., und nicht nur wie bisher, wenn mindestens ein Ehegatte bei der Eheschließung gutgläubig war. Der gutgläubige Ehegatte hatte jetzt die Möglichkeit, gegenüber einem bösgläubigen Partner die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die Zukunft auszuschließen, § 26 Abs. 2 EheG 1946 n.F. Das gleiche Ausschlussrecht bestand nun bei der Eheaufhebung; dort sogar – bis auf eine Ausnahme – zugunsten eines bösgläubigen Ehegatten, § 37 Abs. 2 EheG 1946 n.F. Wegen des Übergangs vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht bedurfte es bei den Nichtigkeits- und Aufhebungsfolgen keiner Regelung mehr darüber, welcher Ehegatte als schuldig anzusehen ist.

III. Änderungen nach dem 1. EheRG 1976

Die Regelungen über die Eheschließung Adoptierter wurden durch das Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976 modifiziert. Für das Eheverbot der Verwandtschaft, das gleichzeitig Nichtigkeitsgrund war (§ 21 EheG 1946), wurde klargestellt, dass es auch dann galt, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen war (§ 4 Abs. 1 S. 2 EheG 1946 n.F.). Wurde die Verwandtschaft hingegen erst durch die Annahme als Kind begründet, verbot die speziellere Vorschrift des § 7 EheG 1946 a.F., solange das Annahmeverhältnis bestand, die Ehe zwischen dem Adoptivkind und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden andererseits. Eine Befreiungsmöglichkeit war nicht vorgesehen. Dieses Eheverbot wurde nun erweitert, indem generell die Ehe zwischen Personen verboten war, deren Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind begründet worden ist. Im Gegenzug waren weitgehende Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen. Wie bisher blieb ein Verstoß gegen diese Vorschrift ohne Einfluss auf den Bestand der Ehe.

IV. Die DDR-Verordnung über Eheschließung und Eheaufhebung 1955

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Das Eheschließungsrecht nahm, wie das gesamte Familienrecht in der DDR, eine andere Entwicklung als die entsprechenden Vorschriften in der alten Bundesrepublik. Die schon in der ersten Verfassung der DDR verankerte volle Gleichberechtigung von Mann und Frau stellte die gesamte Materie von vornherein auf eine neue Grundlage. Hinzu traten die von der sozialistischen Ideologie getragenen Vorstellungen von Ehe und Familie. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass die meisten (Ehe-)Frauen voll erwerbstätig und somit weitgehend finanziell unabhängig von ihren Partnern waren. Dementsprechend kam der sozialen Absicherung der Ehefrauen nach Auflösung der Ehe keine große Bedeutung bei.

Das EheG 1946 wurde ersetzt durch die Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung (EheVO) vom 24. November 1955. Darin wurde unter anderem das Heiratsalter für Mann und Frau einheitlich auf 18 Jahre festgelegt, wobei ein Verstoß gegen diese Vorschrift auf die Wirksamkeit der Ehe keine Auswirkungen hatte. Bemerkenswert ist insbesondere die Abschaffung des Rechtsinstituts der Eheaufhebung. Bis dato aufhebbare Ehen konnten stattdessen geschieden werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorlagen. § 8 Abs. 2 EheVO bestimmte in diesem Zusammenhang:

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„Die eine Scheidung rechtfertigenden Umstände können auch vor der Eheschließung eingetreten sein.“

Das Rechtsinstitut der Ehenichtigkeit wurde zwar beibehalten, die Eheverbote – gemäß § 6 Abs. 1 EheVO 1955 gleichbedeutend mit Nichtigkeitsgründen – jedoch reduziert. Verboten waren nur die Doppelehe, die Ehe zwischen in gerader Linie Verwandten oder zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, die Ehe zwischen einem Adoptivelternteil und einem Adoptivkind sowie die Ehe eines Entmündigten, wobei von letztgenanntem Verbot Befreiung erteilt werden konnte. Ein Eheverbot der Schwägerschaft gab es nicht mehr. Die Verletzung zwingender Formvorschriften bei der Eheschließung hatte nicht – wie bisher – die Vernichtbarkeit der Ehe zur Folge, sondern führte zu einem gänzlich unwirksamen Eheschluss, zu einer Nicht-Ehe. Zur Geltendmachung der Nichtigkeit bedurfte es – insofern gab es keine Veränderungen – einer Nichtigkeitsklage; auch die Klagebefugnis war wie im EheG 1946 geregelt. Die Regelung der Folgen einer nichtigen Ehe in § 7 EheVO 1955 beschränkte sich auf die Frage des Unterhalts und der Rechtsstellung der Kinder. Wer den Nichtigkeitsgrund bei Eheschließung nicht kannte, konnte Unterhalt für die Zukunft nach Scheidungsrecht verlangen. Ein Kind aus einer nichtigen Ehe galt als ehelich. Bezüglich der sonstigen Folgen (vermögensrechtlicher Ausgleich, Ehename etc.) fanden wieder die allgemeinen Nichtigkeitsgrundsätze Anwendung.

Das Problem der Wiederverheiratung im Fall der Todeserklärung war nach DDR-Recht anders gelagert als in der alten Bundesrepublik. In Abweichung von den dortigen Regeln, wonach die Ehe erst durch Schließung der neuen Ehe aufgelöst wurde, hatte gemäß § 4 EheVO 1955 schon die Todeserklärung (ab Rechtskraft) eheauflösende Wirkung. Deshalb bestand bei einer erneuten Heirat nicht die Gefahr einer nichtigen Zweitehe. Lebte der für tot Erklärte noch, so konnten die Ehegatten der früheren Ehe nur gemeinsam auf Scheidung der neuen Ehe klagen, vorausgesetzt der andere Ehegatte kannte die Unrichtigkeit der Todeserklärung nicht, § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EheVO 1955. Im Fall der Scheidung bedurfte es keiner erneuten Eheschließung der früheren Eheleute, denn ihre Ehe lebte mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils automatisch wieder auf, § 5 Abs. 1 S. 2 EheVO 1955.

V. Das DDR-Familiengesetzbuch 1965

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Am 1. April 1966 trat in der DDR das Familiengesetzbuch (FGB DDR) vom 20. Dezember 1965 in Kraft. Unter Aufhebung des Vierten Buches des BGB 1896 wurde das Familienrecht aus dem Kontext des Zivilrechts herausgelöst und in einem selbstständigen Gesetz kodifiziert. Die Vorschriften, die für die vorliegende Arbeit von Interesse sind, erfuhren gegenüber der EheVO 1955 keine wesentlichen inhaltlichen Veränderungen. Allerdings gab es in § 8 FGB DDR nur noch unabdingbare Eheverbote. Die geringe Anzahl von Eheverboten und die Abwesenheit von Befreiungsmöglichkeiten sollten das Eheschließungsrecht einfach und übersichtlich machen. Auch nach der Konzeption des FGB DDR sollte die Ehe durch die Nichtigkeitserklärung grundsätzlich rückwirkend beseitigt werden. Weil sie bis dahin aber als voll wirksam angesehen wurde, stellte man die nichtige Ehe in ihren Rechtsfolgen noch weitergehend als bisher der Scheidung gleich: Beim Unterhalt und der Entscheidung über die Ehewohnung war Scheidungsrecht entsprechend anwendbar, ebenso hatten Kinder aus nichtigen Ehen die gleiche Rechtsstellung wie Kinder aus geschiedenen Ehen, die Vorschrift bezüglich des Familiennamens entsprach der scheidungsrechtlichen Regelung in § 28 FGB DDR. Die für alle Ehebeendigungen geltenden Regelungen über die vermögensmäßige Auseinandersetzung in §§ 39 ff. FGB DDR fanden ohnehin Anwendung; § 40 FGB DDR jedoch nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte gutgläubig war.

Auch im Bereich „Todeserklärung und Ehe“ gab es keine großen Änderungen. Statt „Auflösung“ hieß es nun in § 37 FGB DDR „Beendigung der Ehe durch Todeserklärung“. Im Unterschied zur Regelung in § 5 EheVO 1955 kam es allerdings für die Scheidung der neuen Ehe nicht mehr auf die Gutgläubigkeit des früheren Ehegatten des für tot Erklärten an, § 38 FGB DDR. Einzige Voraussetzung für die Scheidung war der gemeinsame Wille der Ehegatten der früheren Ehe zur Auflösung der neuen Ehe und zum Wiedererstehen ihrer früheren Ehe. Auf den Verlauf der neuen Ehe und darauf, ob diese Ehe zerrüttet ist, sollte es bei diesem Scheidungsverfahren nicht ankommen.


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03.11.2005