2. Teil Die Entstehung des Eheschließungsrechtsgesetzes 1998

„Mit den Gesetzen ist es wie mit den Würstchen. Es ist besser, wenn man nicht sieht, wie sie gemacht werden.“

Otto von Bismarck (1815-1898)

1. Kapitel Das Vorhaben eines 2. Eherechtsreformgesetzes

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An sich sollte dem 1. EheRG 1976 alsbald, nämlich noch in derselben Legislaturperiode, ein zweites Eherechtsreformgesetz, das Eheschließungsrecht betreffend, folgen. Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums lag jedoch erst 1982 vor. Auch wenn dieser Entwurf nie verabschiedet wurde, sollen seine Grundzüge an dieser Stelle skizziert werden. Schließlich enthielt er wesentliche Neuerungen in Bezug auf die Frage der Behandlung fehlerhafter Ehen und ist deshalb für die vorliegende Arbeit von großem Interesse.

Durch das 2. EheRG sollten zum einen die noch im EheG 1946 verbliebenen Bestimmungen (Verlöbnisrecht, Eheschließungs- und Eheschließungsmängelrecht) in das BGB zurückgeführt werden. Zum anderen waren weitreichende inhaltliche Änderungen beabsichtigt.

An dem System der Unterscheidung zwischen Scheidung einerseits und Ehenichtigkeit oder Eheaufhebung andererseits sollte zwar im Grundsatz festgehalten werden; wobei die Scheidung das Scheitern der Ehe aufgrund nachträglich eingetretener Umstände markiert, Ehenichtigkeit oder Eheaufhebung hingegen Mängel berücksichtigen, die schon bei Eingehung der Ehe vorlagen. Auf diese Weise sollte nicht zuletzt dem berechtigten Interesse der Ehegatten und der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden, dass dieser Unterschied in der die Ehe auflösenden Entscheidung zum Ausdruck kommt. In Anlehnung an die Vorschläge der 1971 vom Bundesjustizministerium eingesetzten Eherechtskommission war jedoch unter anderem vorgesehen, das Rechtsinstitut der Eheaufhebung abzuschaffen. Stattdessen sollten die bisherigen Aufhebungsgründe in Nichtigkeitsgründe umgewandelt werden (§§ 1320, 1321 BGB-E). Nur ein Aufhebungstatbestand sollte gänzlich entfallen: der Irrtum über die persönlichen Eigenschaften des anderen Ehegatten (§ 32 EheG 1946). Hier wurde die Scheidung als angemessenes Mittel zur Auflösung der Ehe angesehen.

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Um eine einheitliche Terminologie im Familienrecht bemüht, sah der Entwurf vor, die Nichtigkeitsklage durch das Verfahren auf Nichtigerklärung zu ersetzen. Anstelle der Staatsanwaltschaft sollte die höhere Verwaltungsbehörde antragsberechtigt sein. Die Nichtigerklärung sollte weiterhin Ex-tunc-Wirkung haben, § 1328 BGB-E. Gleichwohl wurde für deren Folgen weitgehend auf das Scheidungsrecht verwiesen, § 1329 BGB-E. Eine den §§ 26 Abs. 2, 37 Abs. 2 EheG (Ausschlussrecht gegenüber dem bösgläubigen Ehegatten) entsprechende Vorschrift sollte es nicht mehr geben. Auf diese Weise sollte die Regelung der Nichtigkeitsfolgen nicht zuletzt dem seit dem 1. EheRG verschuldensunabhängigen Scheidungsrecht angepasst werden. Danach sollte es auch für die Folgen der Nichtigkeit auf das Verschulden eines Ehegatten an den die Nichtigkeit begründenden Umständen nicht ankommen.

Nachdem der Gesetzgeber sein Vorhaben eines 2. EheRG scheinbar schon aus den Augen verloren hatte, kam das Thema anlässlich der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 wieder auf die Tagesordnung. Während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag zeigte sich, dass eine völlige Übernahme des Familienrechts der Bundesrepublik für das Justizministerium der DDR undenkbar war. Die Delegation der DDR hielt es zunächst für untragbar, das Eheschließungsrecht aus dem nach ihrer Ansicht inhaltlich veralteten Kontrollratsgesetz Nr. 16 von 1946 auf das Gebiet der DDR zu übertragen. Nur aufgrund der Zusage der westdeutschen Verhandlungsführer, das Gesetz so bald wie möglich durch eine Neuregelung im BGB abzulösen, stimmte man der Einführung zu. Diese Zusage sollte geraume Zeit später durch das EheschlRG 1998 eingelöst werden.

2. Kapitel Der Regierungsentwurf und die Stellungnahme des Bundesrates

Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl initiierte das Gesetzgebungsverfahren: Am 24. Januar 1996 beschloss sie den unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz entstandenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Eheschließungsrechts und leitete ihn am 9. Februar 1996 an den Bundesrat weiter. Der Entwurf wurde an die entsprechenden Bundesratsausschüsse zur Beratung überwiesen. In der Stellungnahme des Bundesrates vom 22. März 1996, die auf der Empfehlung der Bundesratsausschüsse basierte, fanden sich diverse Änderungsvorschläge und Prüfbitten. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Vereinfachung des Verfahrens zur Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis sowie der Verzicht auf die Trauzeugen. Daneben wurde hinsichtlich der Folgen der Eheaufhebung angeregt, die „vermögensrechtlichen Folgen der Ehe“ konkret zu benennen und eine Regelung einzufügen, die es erlaubt, vom vollständigen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs des die gemeinschaftlichen Kinder betreuenden Elternteils abzusehen. Auch die jetzige Regelung zu den so genannten Scheinehen geht auf eine Prüfbitte des Bundesrates zurück. In ihrer Gegenäußerung stimmte die Bundesregierung den Vorschlägen des Bundesrates nur teilweise zu. Immerhin kündigte sie an, den Prüfbitten bezüglich der Rechtsfolgen der Eheaufhebung sowie der Behandlung von Scheinehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachzugehen und den Entwurf unter Berücksichtigung der Anregungen zu überarbeiten.

3. Kapitel Beratung im Bundestag und in den Ausschüssen

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Der ursprüngliche Regierungsentwurf nebst Begründung und Anlagen wurde dem Bundestag am 13. Juni 1996 übersandt und in dessen erster Beratung am 27. Juni 1996 ohne Aussprache an den federführenden Bundestagsrechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Bundes-tagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Der Rechtsausschuss, seinerzeit unter Vorsitz von Horst Eylmann (CDU/CSU), befasste sich erstmalig am 18. September 1996 mit dem Regierungsentwurf. Während der kurzen Diskussion verteidigten die den damaligen Regierungsfraktionen (CDU/CSU, FDP) angehörenden Ausschussmitglieder den Gesetzentwurf grundsätzlich. Die Oppositionsvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass Regelungen für die nichtehelichen oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht enthalten sind. Anschließend sollten sich die Berichterstatter über das weitere Vorgehen bei der Beratung verständigen. Der mitberatende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befasste sich schließlich am 1. Oktober 1997 mit dem Regierungsentwurf und empfahl nach kurzer Aussprache mehrheitlich seine Annahme. Am 10. Dezember 1997, mehr als ein Jahr nach der ersten Beratung im Rechtsausschuss und nur einen Tag vor der abschließenden Beratung im Bundestag, wurde der Gesetzentwurf im Rechtsausschuss erneut beraten. Inzwischen lagen neben der Empfehlung des mitberatenden Ausschusses die Ergebnisse der Berichterstattergespräche vor. Bei der Überarbeitung des Regierungsentwurfs hatten sie die Prüfbitten des Bundesrates aufgegriffen und zum Teil vom Bundesrat vorgeschlagene und von der Bundesregierung zunächst abgelehnte Änderungen vorgenommen. Daraufhin stimmte der Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ergebnisses der Berichterstattergespräche ab: Der Gesetzentwurf insgesamt wurde zwar einstimmig angenommen, im Einzelnen stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch gegen die Regelungen zur Scheinehe.

Schon am nächsten Tag nahm der Bundestag den Gesetzentwurf mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen einstimmig und ohne Aussprache an. Nachdem der Bundesrat ihn am 16. Januar 1998 nochmals an den Bundesratsrechtsausschuss überwiesen hatte, stimmte er dem Gesetzentwurf am 6. Februar 1998 ebenfalls einstimmig zu. Das Gesetz wurde am 4. Mai 1998 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ausgefertigt, am 8. Mai verkündet und trat am 1. Juli 1998 in Kraft.


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03.11.2005