3. Teil Verfassungsrechtlicher Aspekt

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Bei der Beurteilung der eherechtlichen Neuerungen darf die für diesen Bereich grundlegende Verfassungsnorm des Art. 6 Abs. 1 GG nicht außer Acht bleiben. Wegen des Vorrangs der Verfassung und der aus Art. 1 Abs. 3 GG folgenden Grundrechtsbindung der Gesetzgebung sind die neuen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Die folgenden Ausführungen befassen sich daher mit dem verfassungsrechtlich proklamierten Schutz der Ehe und klären dessen Bedeutung für die zu untersuchende Materie.

1. Kapitel  Der verfassungsrechtliche Ehebegriff

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Nach Art. 6 Abs. 1 GG steht die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dabei wird der als Rechtsbegriff verwendete Begriff der Ehe in der Verfassung selbst nicht definiert, sondern ist ihr vorgegeben. Er knüpft an eine vorgefundene, vielfach außerrechtliche Lebensordnung an. Für den verfassungsrechtlichen Ehebegriff sind die Wesensmerkmale ausschlaggebend, die im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung als charakteristische Bestandteile der Ehe allgemeine Anerkennung gefunden haben und von deren Bestand das Gemeinschaftsleben ausgeht. Wenngleich sich das Leitbild der Ehe insbesondere im Laufe des letzten Jahrhunderts durch die Abkehr vom streng patriarchalischen hin zum partnerschaftlichen, von der Gleichberechtigung der Geschlechter geprägten Ehebild grundlegend geändert hat, liegen dem Rechtsbegriff der Ehe auch heute noch die folgenden Wesensmerkmale zugrunde: der beiderseitige Konsens, der monogamische Charakter, die Geschlechtsverschiedenheit, die der Absicht nach auf Lebenszeit eingegangene Lebensgemeinschaft. Ehe im Sinne des Grundgesetzes ist also die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt.

2. Kapitel Funktionen von Art. 6 Abs. 1 GG

Obgleich sich aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 GG unmittelbar nur eine Schutzverpflichtung des Staates ergibt, hat das Bundesverfassungsgericht Art. 6 Abs. 1 GG mehrere Funktionen zugesprochen: Die Norm fungiert zum einen als Grundrecht (dazu unter C.) und somit als individuelles Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates, zum anderen gewährleistet sie als Institutsgarantie (siehe B.) den Schutz der Institution Ehe, schließlich begrenzt sie als Grundsatznorm und verbindliche Wertentscheidung (dazu sogleich unter A.) die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und gebietet eine ehefreundliche Auslegung des gesamten die Ehe betreffenden Rechts. Wenngleich sich diese Funktionen in ihrer Wirkung kaum voneinander trennen lassen, werden sie der Übersichtlichkeit halber separat dargestellt.

A.  Wertentscheidende Grundsatznorm

Art. 6 Abs. 1 GG erweist sich als Grundsatznorm, die den Staat verpflichtet, die Ehe zu bewahren und zu fördern. Dieser Schutzauftrag beinhaltet einerseits das Verbot für den Staat, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, andererseits das Gebot, die Ehe durch geeignete staatliche Maßnahmen zu fördern. Das Beeinträchtigungsverbot wirkt gleichzeitig als Diskriminierungsverbot und verbietet, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften schlechter zu stellen. In dieser Funktion schränkt Art. 6 Abs. 1 GG das gesetzgeberische Ermessen ein. Dementsprechend ist die Neuregelung auf etwaige Verstöße gegen diese Verbote zu überprüfen.

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Indem die Vorschrift für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts eine verbindliche Wertentscheidung trifft, ist sie daneben als Interpretationsmaxime für Rechtsprechung und Verwaltung bindend. Auch bei der Untersuchung wird dieser Auslegungsmaßstab angewendet, werden die zu begutachtenden Regelungen unter diesem Gesichtspunkt interpretiert.

B. Institutsgarantie

Neben der Wertentscheidung zugunsten der Ehe enthält Art. 6 Abs. 1 GG eine Institutsgarantie, durch die die Ehe in ihrer Fundamentalstruktur gesichert wird. Die oben (unter A.) beschriebenen Wesensmerkmale bilden einen Kernbereich der Ehe, der dem gesetzgeberischen Zugriff entzogen ist. Das die Institutsgarantie konkretisierende und die Wertentscheidung verwirklichende einfache Recht hat die das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien zu beachten. Regelungen, die diesen geschützten Kernbereich der Ehe verletzen, sind verfassungswidrig. Also wird zu fragen sein, ob die relevanten Bestimmungen des EheschlRG 1998 mit den sich aus der Verfassung ergebenden Grundprinzipien der Ehe vereinbar sind.

C. Grundrecht

Schließlich schützt Art. 6 Abs. 1 GG als klassisches Grundrecht den Einzelnen vor Maßnahmen der Legislative und Exekutive, die sich gegen die Ehe richten. Der Schutz erstreckt sich vom freien Zugang zur Ehe (Eheschließungsfreiheit) über die Freiheit zur Gestaltung des ehelichen Zusammenlebens bis hin zur Scheidungsfreiheit. Von diesen Freiheiten ist das Grundrecht auf freien Zugang zur Ehe von besonderer Bedeutung für die vorliegende Arbeit. Deshalb beschränken sich die Ausführungen auf diesen Teil des Grundrechts.

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Art. 6 Abs. 1 GG ist weder durch einen Gesetzesvorbehalt noch auf andere Weise beschränkt. Das schließt gesetzliche Regeln über die Formen der Eheschließung und ihre sachlichen Voraussetzungen nicht aus; vielmehr werden sie vorausgesetzt: schließlich beziehen sich die durch „Wertentscheidung“ und „Institutsgarantie“ gezogenen Grenzen gerade auf die gesetzliche Ausgestaltung des Rechtsinstituts Ehe. Mangels Gesetzesvorbehalts lassen sich „eheungünstige“ Regelungen aber nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen. Folglich verstoßen beispielsweise Ehehindernisse, die sich nicht unmittelbar aus der Verfassung ergeben, gegen die Eheschließungsfreiheit. Demgemäß sind sämtliche Anforderungen des Gesetzes an die Eingehung der Ehe, seien es formelle oder materielle, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Eheschließungsfreiheit zu prüfen.


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03.11.2005