4. Teil Berechtigung des Instituts der Eheaufhebung

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Bevor die gesetzliche Neuregelung im Einzelnen bewertet werden soll, ist nach der grundsätzlichen Berechtigung des Instituts der Eheaufhebung zu fragen. Obgleich der Begriff „Aufhebung“ im materiellen wie prozessualen Zivilrecht häufig vorkommt, findet er sich als Bezeichnung für die Auflösung oder Beseitigung eines fehlerhaften Rechtsverhältnisses außer bei der Ehe nur noch im Adoptionsrecht. Ferner sind inhaltliche Übereinstimmungen mit Nichtigkeit und Anfechtung aus dem allgemeinen Teil und dem allgemeinen Schuldrecht des BGB vorhanden, doch stellt die Eheaufhebung offenbar eine Rechtsfigur sui generis dar.

Auf Tatbestandsebene besteht zwar noch eine gewisse Deckung zwischen Aufhebung einerseits und Nichtigkeit und Anfechtung andererseits. So ist das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes ebenso Voraussetzung für die Aufhebung einer Ehe, wie das Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes Voraussetzung für die Nichtigkeit oder die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung ist. Jedoch sind die allgemeinen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe nicht anwendbar, sondern finden sich im Eheaufhebungsrecht spezielle Aufhebungsgründe, von denen einige wiederum mit den Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen übereinstimmen. Wie die Anfechtung ist die Aufhebung in bestimmten Fällen befristet und kann die Ehe „bestätigt“ werden, was zum Ausschluss der Aufhebungsmöglichkeit führt.

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Auf der Rechtsfolgenseite zeigen sich jedoch erhebliche Unterschiede. Die Aufhebung wirkt – anders als Anfechtung und Nichtigkeit – in der Regel nur für die Zukunft. Die Nichtigkeitsfolgen treten überwiegend nicht ein. Stattdessen gilt – unter bestimmten Voraussetzungen und mit gewissen Modifizierungen – Scheidungsrecht. Die Anknüpfung der Folgen fehlerhafter Ehen an das Scheidungsrecht ist nicht neu. Seit Inkrafttreten des BGB sind die Folgen fehlerhafter Ehen den Scheidungsfolgen immer weiter angenähert worden. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Erkenntnis, dass die Bestimmungen über Nichtigkeit und Anfechtung keine der spezifischen Interessenlage bei der Ehe angemessene Lösung bereithielten.

1. Kapitel  Ähnliche Problematik bei anderen fehlerhaften Rechtsverhältnissen

Abweichungen von den allgemeinen Regeln über die Behandlung fehlerhafter Rechtsverhältnisse tauchen nicht nur im Eherecht auf. Die Nichtigkeitswirkungen wurden auch bei anderen fehlerhaften Rechtsverhältnissen als unbefriedigend empfunden. Dies führte im Bereich des Adoptionsrechts, der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zu einer eigenständigen gesetzlichen Regelung; für fehlerhafte Personengesellschaften und Arbeitsverhältnisse modifizierte die Rechtsprechung die Nichtigkeitsfolgen des BGB. Wegen der Parallelen soll die rechtliche Behandlung des fehlerhaften Annahmeverhältnisses, der fehlerhaften Gesellschaft und des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses im Folgenden skizziert werden.

A. Die fehlerhafte Adoption

Selbst wenn die Adoption heute nicht mehr durch einen Vertrag zwischen Annehmendem und Anzunehmendem erfolgt, sondern nach dem so genannten Dekretsystem durch gerichtlichen Ausspruch (§ 1752 Abs. 1 BGB), können auch bei der Begründung eines Annahmeverhältnisses Mängel auftreten. Um die durch eine Annahme mit Rechtswirkung hergestellte Eltern-Kind-Beziehung nach Möglichkeit zu bewahren, wirken sich jedoch nur bestimmte Mängel auf die Wirksamkeit des Annahmeverhältnisses aus.

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Besonders schwere, offensichtliche Mängel, etwa eine Adoption nach dem Tod des Kindes (§ 1753 Abs. 1 BGB) führen zur Nichtigkeit der Annahme und müssen nicht in einem speziellen Verfahren geltend gemacht werden. Andere Mängel sind entweder gar nicht relevant oder haben lediglich die Berechtigung zur Aufhebung des Annahmeverhältnisses zur Folge. Die Aufhebung kann gemäß §§ 1759, 1760 BGB nur bei fehlendem oder unwirksamem Antrag des Annehmenden, sowie bei fehlender oder unwirksamer Einwilligung des Kindes oder eines Elternteils begehrt werden. Dadurch, dass § 1760 Abs. 2 BGB abschließend regelt, unter welchen Umständen Antrag oder Einwilligung unwirksam sind, kommen die Anfechtungsgründe des allgemeinen Teils nicht zur Anwendung. Gleichwohl besteht zum Teil Deckungsgleichheit.

Die Aufhebung wirkt gemäß § 1764 Abs. 1 S. 1 BGB nur für die Zukunft. Die durch die Annahme begründeten Verwandtschaftsverhältnisse und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten erlöschen mit der Aufhebung, die ursprünglichen Verwandtschaftsverhältnisse zu den leiblichen Verwandten leben wieder auf. Der Adoptivname darf nicht mehr geführt werden, § 1765 Abs. 1 S. 1 BGB. Es treten also keinerlei Nichtigkeitsfolgen ein, insbesondere findet eine Rückabwicklung nicht statt.

B. Die fehlerhafte Gesellschaft

Die einer Gesellschaft zugrunde liegende rechtsgeschäftliche Einigung der Gründer (Gesellschaftsvertrag, Satzung oder Statut) kann an Mängeln leiden, auf die die allgemeinen Regeln über die Unwirksamkeit von Willenserklärungen oder Rechtsgeschäften Anwendung finden. Hat eine Gesellschaft trotz fehlerhaften Gründungsaktes ihre unternehmerische oder sonstige Tätigkeit aufgenommen, können aber sowohl die Interessen der Gesellschafter als auch Dritter gegen eine rückwirkende Vernichtung der Gesellschaft sprechen. Vor diesem Hintergrund wurden die Grundsätze von der fehlerhaften Gesellschaft entwickelt, als deren gesetzliches Grundmuster die Bestimmungen im Aktiengesetz, GmbH-Gesetz und Genossenschaftsgesetz gelten.

I. Kapitalgesellschaft und Genossenschaft

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Indem die genannten Gesetze überhaupt nur wenige (schwere) Mängel der Gründungsvereinbarung für beachtlich erklären, die zudem von den Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen des BGB abweichen, modifizieren sie die allgemeinen Regeln bereits auf Tatbestandsebene. Nur wenn die Satzung der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaftsvertrag der GmbH keine Bestimmungen über die Höhe des Grund-/Stammkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens enthalten oder die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig sind, liegt gemäß § 275 Abs. 1 AktG, § 75 Abs. 1 GmbHG ein Nichtigkeitsgrund vor. Entsprechend gilt gemäß § 94 GenG für die Genossenschaft, dass nur bei Fehlen oder Nichtigkeit einer für das Statut wesentlichen Bestimmung (§§ 6, 7 GenG) ein Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Ferner sind spezielle Heilungstatbestände vorgesehen, § 276 AktG, § 76 GmbHG, § 95 Abs. 3 GenG.

Die Rechtsfolge der rückwirkenden Nichtigkeit wird gänzlich vermieden. Die Mängel berechtigen lediglich zur „Klage auf Nichtigerklärung“, bewirken also die Vernichtbarkeit für die Zukunft. Im Falle der Nichtigerklärung finden die für die Auflösung der Gesellschaft oder Genossenschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, § 277 Abs. 1 AktG, § 77 Abs. 1 GmbHG, § 97 Abs. 1 GenG. Da der jeweilige Verweis auf die Auflösungsvorschriften keinerlei Einschränkungen unterliegt, stellen sich die Nichtigkeitsgründe hier als Auflösungsgründe dar.

Diese Regelungen, die nicht lediglich die Rechtsfolgen der Unwirksamkeitsgründe beschränken, sondern auch deren Voraussetzungen, tragen der konstitutiven Bedeutung der Registereintragung Rechnung. Gesellschaften und Genossenschaften sind aufgrund ihrer Eintragung wirksam und rechtsfähig. Als Rechtssubjekte knüpfen sie vielfältige Rechtsbeziehungen zu ihren Mitgliedern und zu Dritten. Im Falle einer rückwirkenden Nichtigkeit ergäben sich daraus große Rückabwicklungsschwierigkeiten im Innen- wie im Außenverhältnis. Diesen Schwierigkeiten begegnet das Gesetz mit der ex nunc wirkenden Vernichtbarkeit.

II. Personengesellschaft

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Im Recht der Personengesellschaft bestehen derartige gesetzliche Regelungen nicht. Hier gewährleistet die von der Rechtsprechung entwickelte Figur der fehlerhaften Gesellschaft den gebotenen Bestands- und Verkehrsschutz für in Vollzug gesetzte Gesellschaften: Zwar können die allgemeinen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe geltend gemacht werden – auf Tatbestandsebene wird also keine Einschränkung vorgenommen –, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft und nur im Wege einer Kündigung oder einer Auflösungsklage aus wichtigem Grund nach § 723 Abs. 1 S. 2, 3 BGB oder §§ 133, 161 Abs. 2 HGB. Bis zu ihrer Geltendmachung ist die Gesellschaft als wirksam zu behandeln, danach erfolgt die Auseinandersetzung nach den für die Auflösung geltenden Vorschriften.

Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ist neben der Fehlerhaftigkeit des zugrunde liegenden Vertrags die In-Vollzug-Setzung der Gesellschaft. Dies geschieht jedenfalls durch die Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu Dritten oder mit Konstituierung eines Gesellschaftsvermögens. Ferner dürfen der rechtlichen Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft keine gewichtigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen entgegenstehen. Derartige Interessen sind regelmäßig berührt, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB verstößt, nach § 138 BGB sittenwidrig ist oder unter Verletzung der Schutzvorschriften zugunsten nicht voll Geschäftsfähiger „zustande gekommen“ ist. Dabei steht die Beteiligung Geschäftsunfähiger oder beschränkt Geschäftsfähiger der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nur insoweit entgegen, als diese Personen die ihnen rechtlich nachteiligen Folgen des Gesellschaftsverhältnisses tragen müssten. Sofern sich der Beteiligungsmangel nicht auf den ganzen Vertrag erstreckt, bleiben die Grundsätze auf das Verhältnis der übrigen Gesellschafter anwendbar.

Die dargestellten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind nicht aus einem schlüssigen dogmatischen Konzept, sondern in erster Linie aus pragmatischen Erwägungen heraus entwickelt worden: Eine rückwirkende Abwicklung der Gesellschaft sollte vermieden werden, um dem Verkehrsschutz zugunsten Dritter und gleichzeitig dem Bestandsschutzinteresse der Gesellschafter Rechnung zu tragen. Neben den auftretenden Rückabwicklungsschwierigkeiten stellte die Rechtsprechung maßgeblich auf das Gesamthandsprinzip ab, dass zu einer Verselbstständigung des Gesellschaftsvermögens führe, sowie auf die rechtlich erhebliche Tatsache des Auftretens und der Tätigkeit der Gesellschaft im Rahmen des Handels- und Geschäftsverkehrs.

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Die Bemühungen der Wissenschaft um eine dogmatische Grundlage für diese richterliche Praxis brachten verschiedene Ansätze hervor, von denen hier nur die beiden wesentlichen, heute noch vertretenen Ansätze aufzuführen sind. Hierbei handelt es sich zum einen um die so genannte Lehre von der Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen, zum anderen um die so genannte Lehre von der Doppelnatur des Gesellschaftsverhältnisses als Schuldverhältnis und Organisation. Nach dem erstgenannten Begründungsansatz wird im Wege der teleologischen Reduktion die Rechtsfolge der Nichtigkeit der Gesellschaft durch deren bloße Auflösbarkeit ersetzt, sobald die Gesellschaft in Vollzug gesetzt ist. Zur Rechtfertigung wird die mangelnde Eignung der allgemeinen Grundsätze über Nichtigkeit und Anfechtung für in Vollzug gesetzte Gesellschaften angeführt. Die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht führe zu großen Unbilligkeiten. Die Doppelnaturlehre hingegen erklärt die volle Wirksamkeit der in Vollzug gesetzten fehlerhaften Gesellschaft mit dem über den bloßen Schuldvertrag hinausgehenden Organisationselement der Personengesellschaft: Das durch die einverständliche Schaffung von Gesamthandsvermögen gebildete Organisationsgefüge bliebe von Mängeln der schuldrechtlichen Grundlage unberührt, da es willensunabhängig kraft Gesetzes Anerkennung finde. Die auf Individualrechtsverhältnisse ausgerichteten Anfechtungs- und Nichtigkeitstatbestände seien auf die in Vollzug gesetzte Gesellschaft nicht zugeschnitten und bedürften daher der Modifikation.

C. Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis

Auch aus der besonderen Interessenlage bei in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnissen ergab sich das Bedürfnis nach einer Abweichung von den allgemeinen Anfechtungs- und Nichtigkeitsregeln. Für Fallgestaltungen, in denen Arbeitsleistungen erbracht wurden, obwohl der Vertrag etwa wegen Geschäftsunfähigkeit, Formmangels oder Anfechtung nichtig war, wurde die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht als nicht befriedigend angesehen.

Deshalb sollen der Anfechtungsgrund und die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages nach der allgemein anerkannten Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geltend gemacht werden können; das Arbeitsverhältnis ist für die Vergangenheit wie ein fehlerfrei zustande gekommenes zu behandeln mit der Folge, dass sich die Vertragsparteien die vertraglich versprochenen Leistungen schulden. Das heißt, der Arbeitnehmer hat für die Dauer des vollzogenen Arbeitsverhältnisses insbesondere Anspruch auf das vereinbarte Entgelt und kann nicht auf einen Bereicherungsausgleich nach §§ 812 ff. BGB verwiesen werden. Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei durch einseitige Erklärung beendet werden; eines formellen Verfahrens bedarf es nicht. Für die Zukunft bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen mehr.

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In folgenden Fällen finden diese Grundsätze ausnahmsweise keine Anwendung: 1. bei mangelnder Schutzwürdigkeit eines oder beider Vertragspartner, 2. wenn Sinn und Zweck der Verbotsnorm einer auch nur vorläufigen Aufrechterhaltung des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses entgegenstehen, 3. wenn sie mit den Schutzvorschriften zugunsten nicht voll Geschäftsfähiger unvereinbar sind. Die mangelnde Schutzwürdigkeit (1.) kann sich daraus ergeben, dass entweder beide Teile oder zumindest derjenige, der sich auf Vertragsansprüche beruft, von der Gesetzwidrigkeit des Arbeitsvertrages Kenntnis hatten. Ist die Arbeitsleistung selbst sittenwidrig oder strafbar, so kann dies der rechtlichen Anerkennung des Arbeitsverhältnisses für die Vergangenheit entgegenstehen (2.). Sofern der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss nicht voll geschäftsfähig war (3.), werden die Grundsätze insoweit modifiziert, als ihm die vertraglichen Lohnansprüche voll zustehen, der Arbeitgeber aber aus dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis keine vertraglichen Ansprüche herleiten kann.

Zur Begründung der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis berief sich die Rechtsprechung wiederum auf Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung nach Bereicherungsgrundsätzen. Ferner betonte sie den personalen Charakter des Arbeitsverhältnisses sowie das besondere Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers, welche einer rückwirkenden Geltendmachung der Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages entgegenstünden. Im Schrifttum wird die Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen beim Arbeitsvertrag darüber hinaus mit der Eigenart des Dienstleistungsversprechens begründet: Die erbrachte Arbeit sei dem Vermögen des Arbeitgebers unwiderruflich einverleibt, weshalb der Arbeitnehmer die Erfüllung der Gegenpflichten so weit wie möglich beanspruchen können solle. Es sei nicht sachgerecht, dass der Arbeitgeber seine Leistung nur nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen erbringt, wenn der Arbeitnehmer seine Leistung so erbracht habe, wie es vertraglich vereinbart war. Das Bereicherungsrecht sei auf die Fehlerhaftigkeit vermögensrechtlicher Austauschverträge zugeschnitten und passe nicht für den Arbeitsvertrag.

D. Zusammenfassung

Modifikationen auf Tatbestandsebene konnten innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zur Adoption, zu den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften festgestellt werden, wo spezielle Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe geregelt sind. Bei in Vollzug gesetzten Personengesellschaften und Arbeitsverhältnissen bleiben hingegen die allgemeinen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe anwendbar.

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Hinsichtlich der Rechtsfolgen basieren die dargestellten Lösungen für die fehlerhafte (Kapital- und Personen-)Gesellschaft, das fehlerhafte Arbeits- sowie Annahmeverhältnis erkennbar auf dem gleichen Grundprinzip: Das fehlerhafte Rechtsverhältnis kann nur mit Wirkung für die Zukunft beendet werden; bis zur Geltendmachung der Nichtigkeit ist es als wirksam zu behandeln. Anschließend wird es nach den Regeln über die Auflösung des Rechtsverhältnisses abgewickelt. Die Nichtigkeitsfolgen treten nicht ein. Dieses Grundprinzip wird, außer in den Fällen mit gesetzlicher Regelung, wo eine Auslese schon auf Tatbestandsebene erfolgt, immer dann durchbrochen, wenn der rechtlichen Anerkennung des fehlerhaften Rechtsverhältnisses, sei es auch nur für die Vergangenheit, gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen entgegenstehen.

2. Kapitel Folgerungen für die Eheaufhebung

Die Normierung spezieller Aufhebungsgründe ist, wie die Regelungen im Adoptionsrecht sowie im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsgesetz zeigen, kein Einzelfall und begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken; die Frage ihrer inhaltlichen Berechtigung wird beim jeweiligen Aufhebungsgrund untersucht. Das Abweichen von den allgemeinen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen lässt sich bei der Ehe ebenso wie bei Kapitalgesellschaft, Genossenschaft und Adoption mit den jeweiligen Besonderheiten dieser Rechtsverhältnisse rechtfertigen. Wegen der Rechtswirkungen aber auch wegen der sonstigen, zum Teil sehr bedeutsamen Auswirkungen einer Ehe ist deren Zustandekommen an besondere Voraussetzungen gebunden, die bei der Eingehung anderer Rechtsgeschäfte nicht zu beachten sind, etwa das Verbot der Doppelehe und der Verwandtenehe. Um auf die Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Voraussetzungen reagieren zu können, sind entsprechende ehespezifische Aufhebungsgründe entwickelt worden. Andererseits sind allgemeine Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe eingeschränkt oder konkretisiert worden, um eine missbräuchliche Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Ehe zu vermeiden und damit die Integrität des Rechtsinstituts Ehe zu wahren.

Im Grunde beruht auch das Institut der Eheaufhebung auf dem oben beschriebenen Prinzip: Die fehlerhafte Ehe wird mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst; bis zur Aufhebung gilt sie als wirksam. Es treten grundsätzlich keine Nichtigkeits-, sondern Scheidungsfolgen ein. Mithin finden die für die Auflösung des Rechtsverhältnisses Ehe geltenden Regeln Anwendung. Diese Abkehr von den Nichtigkeitswirkungen lässt sich wiederum mit der spezifischen Interessenlage bei der Ehe begründen, der die allgemeinen Regelungen nicht gerecht werden: Die Nichtigkeit zwänge zur Rückabwicklung sämtlicher wirtschaftlicher Vorgänge während der „in Vollzug gesetzten“ Ehe, was erhebliche tatsächliche Probleme verursachte. Insbesondere der Verlust güter- und unterhaltsrechtlicher Ansprüche für die Zukunft führte – zumindest auf Seiten des gutgläubigen Ehegatten – zu kaum hinnehmbaren Unbilligkeiten.

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Anders als bei den soeben besprochenen fehlerhaften Rechtsverhältnissen findet sich im geltenden Eheaufhebungsrecht jedoch kein pauschaler Verweis auf die Auflösungsregeln: Zum einen wird nur hinsichtlich bestimmter Folgen auf das Scheidungsrecht verwiesen, zum anderen wird die Geltung der jeweiligen Scheidungsfolge noch an weitere Voraussetzungen geknüpft oder für einzelne Aufhebungsgründe gänzlich ausgeschlossen. Eine derartig differenzierte Folgenregelung scheint einmalig zu sein. Dies trifft jedenfalls für die Beschränkung auf gewisse Auflösungsfolgen zu.

Was die Aufstellung weiterer Voraussetzungen für den Eintritt der Auflösungsfolgen und deren Ausschluss für einzelne Aufhebungsgründe anbelangt, ist bei näherer Betrachtung festzustellen, dass auf diese Weise lediglich Ausnahmen von der Grundregel „Auflösungs- statt Nichtigkeitsfolgen“ zugelassen werden. Darin gleicht das Recht der Eheaufhebung wiederum den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft und das fehlerhafte Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig besteht ein entscheidender Unterschied: Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und das fehlerhafte Arbeitsverhältnis wird in den dargestellten Ausnahmefällen gänzlich verneint und das betreffende Rechtsverhältnis nach den allgemeinen Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtung behandelt. Die Ehe hingegen wird auch in solchen Sonderfällen nach Aufhebungsrecht aufgelöst, lediglich bei den Folgen wird davon abgewichen. Hierfür gibt es freilich einen einfachen Grund: eine Ehe, sei sie auch fehlerhaft zustande gekommen, soll nicht durch einfache Erklärung und ohne ein offizielles Verfahren aufgelöst werden können. Die statusbegründende Natur der Ehe entzieht ihre Auflösung privater Disposition und verlangt Transparenz. Zudem sprechen rein praktische Erwägungen für eine staatliche Aufsicht: Um beispielsweise die Einhaltung des Bigamieverbotes kontrollieren zu können, muss nicht nur die Eingehung einer Ehe, sondern auch ihre Auflösung dokumentiert werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich das Institut der Eheaufhebung im Grundsatz nicht erheblich von den zur Behandlung anderer fehlerhafter Rechtsverhältnisse entwickelten Rechtsfiguren unterscheidet, mithin keine Rechtsfigur sui generis darstellt. Abweichungen von den allgemeinen Anfechtungs- und Nichtigkeitsregeln lassen sich zumeist mit den Besonderheiten des Rechtsverhältnisses Ehe rechtfertigen. Insofern bestehen gegen die grundsätzliche Berechtigung des Instituts der Eheaufhebung keine Bedenken. Damit ist indes noch keine Aussage über die Tauglichkeit dieses Rechtsinstituts zur Bewältigung der Problematik fehlerhafter Ehen getroffen.

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Einwände ließen sich bereits gegen seine Bezeichnung erheben. Betrachtet man die Parallelbestimmungen im Kapitalgesellschafts- und Genossenschaftsrecht, wo trotz der Modifikationen an dem Begriff der Nichtigkeit festgehalten und das Verfahren entsprechend als Nichtigerklärung bezeichnet wurde, erscheint der Terminus „Aufhebung“ nicht zwingend. Zwar wird der Begriff auch im Adoptionsrecht für die Beseitigung eines fehlerhaften Rechtsverhältnisses verwendet; dort bezeichnet er aber gleichzeitig die Auflösung fehlerfreier Annahmeverhältnisse aus anderen Gründen (vgl. §§ 1763, 1766 BGB). Auch sonst steht der Begriff eher im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Beendigung „fehlerfreier“ Rechte oder Rechtsverhältnisse. Im Hinblick darauf scheint die Bezeichnung „Nichtigkeit“ oder „Vernichtbarkeit“ trotz der aufgezeigten Unterschiede besser geeignet, die Fehlerhaftigkeit des Rechtsverhältnisses anzuzeigen.

Im Recht der Lebenspartnerschaften wurde mittlerweile sogar das Pendant zur Scheidung Aufhebung genannt. Dadurch wurde der noch von den Verfassern des EheschlRG 1998 betonte Unterschied zwischen Aufhebbarkeit und bloßer Scheidbarkeit einer Ehe zumindest sprachlich verwischt, so dass sich der Begriff der Nichtigkeit auch zur Abgrenzung in dieser Hinsicht anbietet.

Ein Blick in die entsprechenden Regelungen im DDR-Recht zeigt, dass das Eherecht völlig ohne den Begriff der Aufhebung auskommen kann.


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03.11.2005