5. Teil Die fehlerhafte Ehe nach der Neuregelung durch das Eheschließungsrechtsgesetz 1998

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Ohne Einschränkung zu begrüßen ist die Rückführung des Eheschließungsrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch sowie die weitgehende Ausgliederung verfahrensrechtlicher Fragen der Eheschließung in das Personenstandsgesetz. Positiv zu bewerten ist auch die Absicht des Gesetzgebers, die Materie „fehlerhafte Ehen“ übersichtlicher und einfacher zu regeln. Bezweifelt werden darf, ob dies gelungen ist.

Mit der Neuregelung sollte vor allem die Zweispurigkeit der Möglichkeiten zur Beseitigung einer fehlerhaft zustande gekommenen Ehe aufgegeben werden. Zu diesem Zweck wurde das Institut der Ehenichtigkeit abgeschafft, das in seiner Rückwirkung bereits durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochen war. Das Gesetz hat die Fehlertatbestände in dem Rechtsinstitut der Eheaufhebung zusammengeführt. Die Fehlerfolgen sollten vereinheitlicht werden. Gleichzeitig war beabsichtigt, den „wesensmäßigen Unterschied von Aufhebbarkeit und bloßer Scheidbarkeit einer Ehe“ hervorzuheben. Einige Fehlertatbestände wurden gestrichen, ein anderer wurde neu aufgenommen.

1. Kapitel  Abgrenzung zur Nicht-Ehe

Trotz der weitreichenden Veränderungen, die das EheschlRG 1998 mit sich gebracht hat, bleibt es auch weiterhin bei der Unterscheidung zwischen einer nur fehlerhaften Ehe und einer Nicht-Ehe. Von einer Nicht-Ehe spricht man, wenn eine Ehe beabsichtigt ist, aber bestimmte Mindestvoraussetzungen einer Eheschließung nicht erfüllt sind: 1. Geschlechtsverschiedenheit, 2. Abgabe der Eheschließungserklärungen und 3. Eheschließung vor einem Standesbeamten. Die beiden letztgenannten Erfordernisse lassen sich unmittelbar aus § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB ableiten, denn dort heißt es:

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„Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die künftigen Eheleute vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.“

Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass eine Ehe nicht zustande kommt, wenn die genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind.

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Die erstgenannte Voraussetzung findet sich dagegen nicht ausdrücklich im Gesetz. Nach ganz überwiegender Ansicht handelt es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit, die der gesetzlichen Erwähnung nicht bedarf. Die Geschlechtsverschiedenheit als Voraussetzung der Eheschließung war zunehmend Gegenstand der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion ist.

Exkurs : Schon seit geraumer Zeit gab es Forderungen und Bemühungen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Darauf zielende parlamentarische Vorstöße waren aber regelmäßig gescheitert, auch nachdem sich das Europäische Parlament in seiner „Entschließung zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen“ vom 8. Februar 1994 für die Möglichkeit von Eheschließungen durch homosexuelle Paare ausgesprochen hatte. Schließlich hat der Bundestag am 10. November 2000 doch das von Abgeordneten und den Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte so genannte Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, dass am 1. August 2001 in Kraft getreten ist. Gleichgeschlechtliche Paare können danach eine „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ begründen, die ihrem Zusammenleben einen rechtlichen Rahmen gibt. Damit geht zwar eine weitgehende Annäherung dieser Lebensgemeinschaft an die Ehe einher, die Eheschließung bleibt dennoch auch weiterhin nur verschiedengeschlechtlichen Partnern vorbehalten.

Ein Hinweis auf diese Voraussetzung im Gesetzestext oder zumindest in der Gesetzesbegründung wäre zu erwarten und im Interesse der Rechtsklarheit sehr wünschenswert gewesen.

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Mangelt es an einer oder mehreren der oben genannten Voraussetzungen, kommt eine Ehe nicht zustande. Eine solche Nicht-Ehe ist ein rechtliches Nullum. Sie entfaltet keinerlei Wirkungen, was eine Auflösung, sei es durch Scheidung oder durch Eheaufhebung entbehrlich macht. Die fehlerhafte Ehe hingegen ist zunächst rechtlich wirksam. Aufgrund bestimmter Mängel bei der Eheschließung kann sie aufgehoben werden.

Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass seit der Neuregelung selbst eine nicht vor einem Standesbeamten geschlossene Ehe rechtliche Wirksamkeit erlangen kann. § 1310 Abs. 3 BGB enthält die entsprechenden Heilungsvorschriften, auf die im Kontext dieser Arbeit jedoch nicht näher eingegangen werden soll.

2. Kapitel Systematik

Was die Systematik anbelangt, ist die Neuregelung ihren Vorgängern in mancherlei Hinsicht überlegen, in anderer bedeutet sie auch einen Rückschritt.

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Mit der Abschaffung der Ehenichtigkeit durch das EheschlRG 1998 erübrigte sich auch die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Nichtigkeits- und Aufhebungsgründen. War bisher jedem einzelnen Nichtigkeits- und Aufhebungsgrund eine eigene Vorschrift gewidmet, die gleichzeitig Regelungen zur Heilung und teilweise zur Antragsberechtigung (früher: Klagebefugnis) enthielt, sind nun sämtliche Aufhebungsgründe in § 1314 BGB zusammengefasst, die Antragsberechtigung ist in § 1316 BGB geregelt, die Heilung in § 1315 BGB. Das trägt einerseits zu größerer Übersichtlichkeit bei. Andererseits erschweren die umfangreichen Verweisungen in den Vorschriften über Heilung, Antragsberechtigung, Antragsfrist und über die Aufhebungsfolgen wegen der oft langen Paragraphenketten den Lesefluss und das Verständnis.

Ferner wurde in § 1314 Abs. 1 BGB auf die bisherige Praxis verzichtet, die Aufhebungsgründe im Einzelnen tatbestandlich zu umschreiben. Stattdessen erfolgt eine Bezugnahme auf die gegebenenfalls verletzten Vorschriften über die Eingehung der Ehe. Diese Methode hat eine noch überschaubare Paragraphenkette zur Folge. Ihr Vorzug liegt in der Vermeidung lästiger Doppelungen und dem Gewinn an Rechtsklarheit.

Konsequenterweise wäre der Katalog der in § 1314 Abs. 2 BGB tatbestandlich umschriebenen Aufhebungsgründe – ihre Berechtigung einmal unterstellt – schon in die §§ 1303 ff. BGB eingestellt und so ein einheitliches Regelungssystem verwendet worden. Die Formulierung „Eine Ehe darf nicht (statt kann nicht oder soll nicht) geschlossen werden, wenn ...“ hätte angezeigt, dass es sich jeweils um Eheschließungshindernisse handelt, bei deren Vorliegen der Standesbeamte die Eheschließung nach § 6 PStG nicht vornehmen kann. Der besondere Hinweis in § 1310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB darauf, dass der Standesbeamte seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern muss, wenn die Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB aufhebbar wäre, hätte sich erübrigt. Auf diese Weise hätten auch die Aufhebungsgründe der Bewusstlosigkeit und der vorübergehenden Geistesstörung der ihnen verwandten Geschäftsunfähigkeit an die Seite gestellt werden können. Bisher kam diese Beziehung zumindest noch durch die gemeinsame Regelung in § 18 EheG zum Ausdruck.

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Warum sich der Gesetzgeber nun für eine getrennte Regelung entschieden hat, ist nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar.

3. Kapitel Aufhebungsgründe und Heilungsmöglichkeiten

Die heutigen Aufhebungsgründe vereinen die bisherigen Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe aus dem EheG, wobei auf das Eheverbot der Schwägerschaft, den Irrtum über persönliche Eigenschaften, den Erklärungs- sowie den Identitätsirrtum verzichtet wurde. Neu hinzugekommen sind der Aufhebungsgrund der Eheunmündigkeit sowie der Aufhebungsgrund der „pflichtenlosen Ehe“. Im Folgenden werden die verbliebenen und neuen Aufhebungsgründe aus verfassungsrechtlicher Sicht gewürdigt und daraufhin überprüft, ob sie rechtspolitisch nötig und sinnvoll sind und die Aufhebungsfolge angemessen ist. Die jeweils vergleichbaren Regelungen im EheG und im FGB DDR dienen als Orientierungshilfe. Eine detaillierte Gesetzesanalyse wird dogmatische Ungereimtheiten und potentielle Probleme bei der Gesetzesanwendung aufspüren. Bei den abgeschafften Aufhebungsgründen konzentriert sich die Untersuchung darauf, ob die Streichung gerechtfertigt war.

Nicht in jedem Fall soll eine Ehe, bei deren Eingehung ein zur Aufhebung berechtigender Mangel vorgelegen hat, tatsächlich aufgelöst werden. Vielfach überwiegt das Aufrechterhaltungsinteresse den staatlichen Ordnungsanspruch. Dem trägt das Gesetz in § 1315 BGB durch die dort normierten Heilungsmöglichkeiten Rechnung. Die Darstellung der Aufhebungstatbestände (unter A. bis J.) orientiert sich weitestgehend an der gesetzlichen Reihenfolge und erfolgt im Zusammenhang mit der jeweiligen Heilungsvorschrift. Unter K. wird die für die Heilung teilweise vorausgesetzte „Bestätigung“ erörtert.

A.  Eheunmündigkeit

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Gemäß § 1314 Abs. 1 BGB kann eine Ehe bei Verstoß gegen § 1303 BGB aufgehoben werden.

I. Das Volljährigkeitserfordernis

§ 1303 Abs. 1 BGB normiert das Volljährigkeitserfordernis für die Eheschließung. Danach kann ein Minderjähriger grundsätzlich nicht heiraten. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass ihm die für eine Ehe erforderliche Reife fehlt. Ehe bedeutet nach dem Gesetz grundsätzlich lebenslange Bindung und Verantwortung für den Ehegatten, § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Minderjähriger weder die Tragweite einer solchen Entscheidung erfassen kann, noch in der Lage ist, eine Ehe zu führen. Es wird unterstellt, dass die Eheschließung für den Minderjährigen nachteilig und deshalb gefährlich sein kann. Darum soll der Minderjährige vor einer verfrühten Eheschließung bewahrt werden.

Wie § 1303 Abs. 1 BGB bestimmte schon § 1 Abs. 1 EheG, dass die Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden soll. Auch nach DDR-Recht (§ 5 Abs. 4 FamGB) war eine Eheschließung vor Vollendung des 18. Lebensjahres nicht zulässig. Das Festhalten an dieser Voraussetzung ist nicht zu beanstanden. Zwar könnte man insoweit schon an einen Eingriff in die Eheschließungsfreiheit denken, doch erweist sich die Regelung des Heiratsalters lediglich als eine Konkretisierung des Schutzbereiches dieses Grundrechts, die mit den Strukturprinzipien der Ehe vereinbar ist. Insbesondere gewährleistet sie, dass jeder Ehegatte die zur gemeinsamen Lebensführung erforderlichen Geschäfte selbstständig vornehmen kann, ohne auf die Mitwirkung anderer Personen, etwa seines gesetzlichen Vertreters, angewiesen zu sein.

II. Die Eheschließung Minderjähriger

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Anders als das Eherecht der DDR ließ das EheG und lässt das neue Recht gemäß § 1303 Abs. 2 BGB die Eheschließung eines oder einer mindestens 16-Jährigen nach Dispenserteilung zu. Dieses Alterserfordernis soll eine gewisse Mindestreife sicherstellen.

1.  Widerspruchsrecht statt Einwilligung

Der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Sorgeberechtigten bedarf der Minderjährige für die Eheschließung nicht mehr, § 1303 Abs. 4 BGB. Das Erfordernis der Einwilligung war noch in § 1305 BGB-RegE enthalten. Einen Änderungsvorschlag des Bundesrates aufgreifend, sah die Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses eine Einwilligung jedoch nicht mehr vor. Stattdessen steht dem gesetzlichen Vertreter oder dem Inhaber der Personensorge nun gemäß § 1303 Abs. 3 BGB im Rahmen des Befreiungsverfahrens ein Widerspruchsrecht gegen den Antrag des Minderjährigen zu. Machen sie davon Gebrauch, darf die Befreiung nur erteilt werden, wenn triftige Gründe für den Widerspruch fehlen. Andernfalls hat das Familiengericht die Befreiung zu erteilen, wenn die generelle Annahme einer Gefahr für den Minderjährigen im konkreten Fall nicht gerechtfertigt scheint. Es findet eine neutrale, am Wohl des Minderjährigen orientierte Kontrolle statt, ob er die für eine Ehe erforderliche Reife hat und eine Gefährdung nicht zu erwarten ist.

Eine fehlende Einwilligung ist deshalb kein Aufhebungsgrund mehr. Folgerichtig führt auch die nachträgliche Genehmigung der Ehe durch den gesetzlichen Vertreter (§ 30 Abs. 1 EheG) nicht mehr zur Heilung. Statt des bisher zuständigen Vormundschaftsgerichts wird die Befreiung nun vom Familiengericht erteilt. Dies entspricht der mit der Reform des Kindschaftsrechts einhergehenden allgemeinen Zuständigkeitsverlagerung vom Vormundschaftsgericht hin zum Familiengericht.

2. Neuer Aufhebungsgrund

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Unter Geltung des EheG war die Ehe eines vom Volljährigkeitserfordernis befreiten Minderjährigen, der ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters heiratete, gemäß §§ 3, 30 Abs. 1 EheG aufhebbar, die mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossene Ehe eines Minderjährigen hingegen nicht. Die Folgenlosigkeit eines Verstoßes gegen das Heiratsalter einerseits und die Aufhebungsmöglichkeit bei fehlender Einwilligung andererseits konnten dazu führen, dass die Ehe eines fast Volljährigen aufhebbar war, der ohne Zustimmung seiner Eltern heiratete, nicht aber eine so genannte „Kinderehe“. Wurde beispielsweise eine Fünfzehnjährige mit Zustimmung ihrer Eltern „verheiratet“, so konnte diese Ehe nur durch Scheidung aufgelöst werden.

Dieses inkonsequente Ergebnis wird mit der neuen Regelung vermieden. Zwar ist auch § 1303 Abs. 1 BGB als Soll-Vorschrift formuliert. Doch ist ein Verstoß nun nicht mehr sanktionslos, sondern die Ehe gemäß § 1314 Abs. 1 BGB aufhebbar, wenn eine Befreiung nicht erteilt oder gar nicht beantragt wurde. Nach der Gesetzesbegründung sei die Anordnung der Aufhebungsfolge im Interesse des Schutzes der Betroffenen angezeigt gewesen, auch wenn Ehen von Eheunmündigen nur selten vorkommen, weil der Standesbeamte vor der Heirat das Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen zu prüfen habe.

3. Verzicht auf Befreiungsmöglichkeit

Die nun bestehende Aufhebungsmöglichkeit bei Verstoß gegen das Volljährigkeitserfordernis mag als logische Konsequenz aus der bisher widersprüchlichen Rechtslage erscheinen. Fraglich ist aber bereits, ob die Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis überhaupt erforderlich ist oder ob das Heiratsalter nicht ausnahmslos – wie nach DDR-Recht – auf 18 Jahre festgelegt werden könnte. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob die Eheschließung eines Minderjährigen die Aufhebbarkeit der Ehe zur Folge haben sollte (dazu unter 4.).

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Das mittlerweile von der Gleichberechtigung beider Partner geprägte Leitbild der Ehe könnte der ausnahmsweise zulässigen Herabsetzung des Heiratsalters entgegenstehen: Der minderjährige Ehegatte ist wegen seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht in der Lage, sämtliche Geschäfte des Alltags selbstständig zu besorgen. Will er nicht ständig seinen gesetzlichen Vertreter bemühen, ist er in vielerlei Hinsicht auf seinen Ehegatten angewiesen. Dies kann zu Abhängigkeiten vom Partner führen, die an sich vermieden werden oder jedenfalls nicht durch den Staat veranlasst werden sollten.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die in der Vergangenheit für den Verzicht auf das Volljährigkeitserfordernis angeführten Gründe heute nicht mehr ohne weiteres anzuerkennen sind. So besteht mittlerweile kein zwingendes Bedürfnis mehr, die Eheschließung vorzuziehen, um dem erwarteten Kind den ehelichen Status zu sichern. Nichteheliche Kinder werden weder rechtlich benachteiligt, noch sind sie geringerer Wertschätzung durch die Gesellschaft ausgesetzt. Die Qualität der Erziehung des Kindes ist unabhängig davon, ob seine Eltern verheiratet sind oder nicht. Eine vorgezogene Eheschließung ließe sich allenfalls mit der sozialen Absicherung des Elternteiles rechtfertigen, der das Kind im Fall der Trennung oder des Todes des Partners betreut. Diese Absicherung könnte auch ohne Eheschließung durch entsprechende Unterhaltsvereinbarungen, durch eine zu Gunsten des Partners abgeschlossene Lebensversicherung oder ein auf den Partner lautendes Testament herbeigeführt werden. Zugegebenermaßen erfordert dies viel Umsicht und Weitblick der Partner, welche insbesondere bei dem minderjährigen Teil wohl nicht immer vorausgesetzt werden können. Indes bieten die staatlichen Sozialleistungen zumindest eine Grundversorgung, so dass auch insoweit kein zwingender Grund für eine Heirat besteht. Dementsprechend ließe sich auf die Befreiungsmöglichkeit verzichten. Könnten nur noch Volljährige die Ehe eingehen, wäre das neue Widerspruchsrecht des gesetzlichen Vertreters entbehrlich. Die Regelung des § 1303 BGB ließe sich auf den ersten Absatz reduzieren. Um den Charakter des Volljährigkeitserfordernisses als Eheschließungshindernis auf den ersten Blick deutlich zu machen, wäre § 1303 BGB folgendermaßen zu fassen:

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„Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.“

4. Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit?

Bleibt die Frage, ob ein Verstoß gegen das Volljährigkeitserfordernis die Ehe aufhebbar machen sollte. Die Aufhebungsmöglichkeit wird mit dem Schutzinteresse des betroffenen minderjährigen Ehegatten begründet. Seinem Schutzinteresse entspräche eine umgehende Befreiung des Minderjährigen vom Band der Ehe und den damit verbundenen Verpflichtungen. Eine Scheidung – wie sie das DDR-Recht in solchen Fällen vorsah – vermag das nicht zu leisten: Sie kann und konnte – auch unter Geltung des FGB DDR – nur von den Ehegatten beantragt werden. Im Gegensatz dazu kann die Aufhebung auch auf staatlichen Antrag herbeigeführt werden. Dies wäre aber ebenso möglich, wenn die Eheunmündigkeit – wie bisher die mangelnde Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit – als Nichtigkeitsgrund aufgefasst würde. Unter diesem Gesichtspunkt sind Aufhebung und Nichtigerklärung eher als die Scheidung geeignet, dem Schutzbedürfnis des minderjährigen Ehegatten Rechnung zu tragen, insbesondere wenn der minderjährige Ehegatte aufgrund des Einflusses des anderen Ehegatten oder seiner Eltern keinen Antrag auf Auflösung der Ehe stellen würde. Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB müsste für die Scheidung außerdem ein Trennungsjahr nachgewiesen werden, was bei Aufhebung oder Nichtigerklärung nicht erforderlich ist und auch gemäß § 24 FGB DDR keine Scheidungsvoraussetzung war. Nur im Fall einer unzumutbaren Härte könnte die Ehe bereits vorher geschieden werden. In der Regel werden Aufhebung oder Nichtigerklärung also schneller erfolgen als eine Scheidung.

Obendrein würden dem minderjährigen Ehegatten durch eine Scheidung möglicherweise nacheheliche Verpflichtungen auferlegt. Diese Folge nahm der DDR-Gesetzgeber offenbar in Anbetracht der geringen Zahl der Betroffenen hin. Wie die Untersuchung zeigen wird, kann dies aber ebenso im Fall der Eheaufhebung geschehen. Um einen umfassenden Schutz des Minderjährigen zu gewährleisten, müsste er die für ihn nachteiligen Folgen der Eheauflösung ausschließen können. Dies sieht die hier vorgeschlagene, noch näher zu erörternde Nichtigkeitslösung vor. Unter Berücksichtigung der behördlichen Antragsmöglichkeit und der kürzeren Verfahrensdauer ergibt sich ein Vorzug für die Ehenichtigkeit. Entsprechend sollte der Verstoß gegen das Volljährigkeitserfordernis als Fehlertatbestand beibehalten, jedoch in einen Nichtigkeitsgrund umgewandelt werden.

III. Heilung

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Ehen von Personen, die jünger als 16 Jahre sind, können nicht geheilt werden. Weil das öffentliche Interesse an der Beseitigung solcher „Kinderehen“ das Aufrechterhaltungsinteresse überwiegt, bleibt es für diese Fälle bei der Aufhebbarkeit. Die Fehlerhaftigkeit ließe sich nur durch eine erneute Heirat zu einem Zeitpunkt, in dem die Ehegatten die Altersvoraussetzungen erfüllen, beseitigen.

Dagegen bestehen Heilungsmöglichkeiten, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis im Zeitpunkt der Eheschließung vorlagen, wenn also ein Ehegatte volljährig war und der andere das 16. Lebensjahr vollendet hatte. Solange der Ehegatte noch nicht volljährig ist, kann das Familiengericht die ohne vorherige Befreiung geschlossene Ehe genehmigen und den Minderjährigen so nachträglich vom Erfordernis der Ehemündigkeit befreien, § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1. Alt. BGB. Sobald der bei Eheschließung minderjährige Ehegatte volljährig geworden ist, kann er die Eheschließung selbst gemäß § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 2. Alt. BGB bestätigen, indem er zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.

B. (Vorübergehende) Geschäftsunfähigkeit

§ 1314 Abs. 1 BGB nennt als weiteren Aufhebungsgrund einen Verstoß gegen § 1304 BGB. Gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist auch die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Geistesstörung geschlossene Ehe aufhebbar.

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Die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung ist Voraussetzung für eine freie Willensentscheidung. Mithin ergibt sich dieses Erfordernis direkt aus dem Grundrecht der Eheschließungsfreiheit. Es schränkt den freien Zugang zur Ehe nicht ein, sondern gewährleistet ihn, indem es an der freien Willensbildung gehinderte Personen vor der Ehe „bewahrt“. Insofern bestehen keine Bedenken gegen die (vorübergehende) Geschäftsunfähigkeit als Eheschließungshindernis.

I. Eheschließungsfähigkeit

Nach § 1304 BGB kann eine Ehe nicht eingehen, wer geschäftsunfähig ist. Für den Begriff der Geschäftsunfähigkeit kann grundsätzlich auf § 104 Nr. 2 BGB verwiesen werden, wo es heißt:

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„Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.“

Dabei ist die Geschäftsfähigkeit im Sinne von § 1304 BGB unter Berücksichtigung der vom Grundgesetz garantierten Eheschließungsfreiheit als besondere Eheschließungsfähigkeit zu beurteilen. In Anlehnung an § 2229 Abs. 4 BGB, der für die Testierfähigkeit bestimmt:

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„Wer ... nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.“,

ist auch bei der Eheschließung ein inhaltlicher Bezug zur beabsichtigten Rechtshandlung zu verlangen. Dementsprechend kommt es für die Prüfung der Eheschließungsfähigkeit auf die Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und das Wesen der Ehe sowie auf die Freiheit des Willensentschlusses zur Eingehung der Ehe an. Diese Elemente erfordern andere Fähigkeiten als Abwägungen bei der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr. Demnach ist als eheschließungsfähig anzusehen, wer infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, Sinn und Bedeutung der Ehe einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die besondere Eheschließungsfähigkeit sollte Niederschlag im Gesetz finden.

Nach dem Gesetzeswortlaut wird lediglich zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit unterschieden. In Ergänzung dazu haben Rechtsprechung und Literatur eine so genannte „partielle“ Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit entwickelt. Von partieller Geschäftsunfähigkeit spricht man, wenn sich die Geschäftsunfähigkeit nur auf einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten beschränkt. Umgekehrt kann ein ansonsten Geschäftsunfähiger für bestimmte Bereiche partiell geschäftsfähig sein. Als Maßstab dient die so genannte natürliche Geschäftsfähigkeit oder allgemeine Urteilsfähigkeit.

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Weder die Betreuungsbedürftigkeit noch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 Abs. 1 BGB schränken die Geschäftsfähigkeit einer Person ein. Sie haben somit keinen unmittelbaren Einfluss auf deren Ehefähigkeit. Ein etwa angeordneter Einwilligungsvorbehalt kann sich gemäß § 1903 Abs. 2 BGB nicht auf eine Eheschließungserklärung des Betreuten beziehen, so dass der Betreute zur Eingehung einer Ehe nicht der Einwilligung seines Betreuers bedarf. Dennoch hat der Standesbeamte die Ehefähigkeit selbstständig zu beurteilen, wobei von der Geschäfts- und Ehefähigkeit auszugehen ist, wenn nicht besondere Auffälligkeiten Anlass zu Zweifeln und näheren Ermittlungen bieten.

II. Mangel der Urteilsfähigkeit

Bewusstlosigkeit ist in diesem Kontext lediglich als hochgradige Bewusstseinstrübung, etwa infolge Alkohol- oder Drogenkonsums, zu verstehen. Völlig fehlendes Bewusstsein könnte eine Eheschließung gar nicht zur Folge haben, weil dann schon tatbestandlich keine Willenserklärung vorläge. Wie bei der Aufhebbarkeit infolge Geschäftsunfähigkeit muss die freie Willensbestimmung durch die Bewusstlosigkeit oder Störung der Geistestätigkeit in Bezug auf die Eingehung der Ehe ausgeschlossen sein. Der Unterschied liegt darin, dass dieser Zustand hier nur vorübergehender Natur ist.

Wie bereits angedeutet, hätte sich eine zusammenhängende Regelung von Geschäftsunfähigkeit und vorübergehender Geistesstörung angeboten. Ferner sollte der Charakter als Eheschließungshindernis schon in § 1304 BGB deutlich zum Ausdruck kommen. Weil die Abgabe von Willenserklärungen im Zustand der Bewusstlosigkeit nicht möglich ist, könnte die „Bewusstlosigkeit“ um einer klareren Gesetzessprache willen nach dem Vorbild von § 2229 Abs. 4 BGB durch die „Bewusstseinsstörung“ ersetzt werden. Daraus ergibt sich der folgende Formulierungsvorschlag für § 1304 BGB:

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„Eine Ehe darf nicht eingehen, wer eheschließungsunfähig ist. Ehegeschließungsunfähig ist, wer im Zeitpunkt der Eheschließung wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, Sinn und Bedeutung der Ehe einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.“

III. Aufhebungsfolge

Nach DDR-Recht führte die Eheschließung eines Entmündigten zur Nichtigkeit der Ehe. Gemäß § 18 EheG galten sowohl der Mangel der Geschäftsfähigkeit als auch der Mangel der Urteilsfähigkeit bisher als Nichtigkeitsgründe. In tatbestandlicher Hinsicht hat sich durch das EheschlRG 1998 nichts geändert. Allerdings wurden aus den Nichtigkeitsgründen im Zuge der allgemeinen Umwandlung Aufhebungsgründe.

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In Bezug auf deren Berechtigung als Aufhebungsgrund ist wie oben bei der Eheschließung Minderjähriger zu konstatieren, dass die Aufhebung zwar im Hinblick auf die kürzere Verfahrensdauer und die Möglichkeit der behördlichen Antragstellung eher dem Schutz des (vorübergehend) Geschäftsunfähigen dient, als die Scheidung. Der Schutz der vermögensrechtlichen Interessen kann durch beide aber nicht in ausreichendem Maße gewährleistet werden. Auch hier bietet sich die Nichtigerklärung als Auflösungsmodell an.

IV. Heilung

Die fehlerhafte Eheschließung eines (vorübergehend) Geschäftsunfähigen kann geheilt werden, wenn dieser nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit, der Bewusstlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will, § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 BGB. Ist der betroffene Ehegatte noch minderjährig, bedarf er gemäß § 1315 Abs. 1 S. 3 BGB der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, die im Falle der Verweigerung auch vom Familiengericht erteilt werden kann.

C. Doppelehe

Ein Verstoß gegen das in § 1306 BGB normierte Verbot der Doppelehe führt gemäß § 1314 Abs. 1 BGB ebenfalls zur Aufhebbarkeit der Ehe.

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§ 1306 BGB bestimmt, dass eine Ehe nicht geschlossen werden darf, wenn zwischen einem der Ehegatten und einer dritten Person eine Ehe besteht. Ist die frühere Ehe rechtskräftig geschieden oder aufgehoben oder nach früherem Recht für nichtig erklärt worden, hindert das eine weitere Eheschließung nicht. Ebenso wenig wird eine erneute Eheschließung mit demselben Ehepartner trotz bestehender Ehe vom Eheverbot des § 1306 BGB erfasst.

I. Berechtigung des Eheverbotes

Die Eheschließung davon abhängig zu machen, dass keiner der Ehegatten bereits mit einer dritten Person verheiratet ist, stellt sich als einfachgesetzliche Konsequenz des verfassungsrechtlich verankerten Prinzips der Einehe dar. Wie ausgeführt, gehört der monogamische Charakter zu den vom verfassungsrechtlichen Ehebegriff vorausgesetzten Wesensmerkmalen und damit zum geschützten Kernbereich der Ehe. Deshalb ist eine Abschaffung dieses Eheverbotes gar nicht möglich. Unabhängig von der rechtlichen Lage besitzt das schon im römischen Recht geltende Verbot der Doppelehe aber auch in der sozialen Wirklichkeit heute noch seine Berechtigung. Trotz verschiedenster Auffassungen vom Wesen und von der Ausgestaltung der Ehe besteht in unserem Kulturkreis hinsichtlich ihres monogamischen Charakters doch weiterhin Einigkeit.

II. Ehe mit einer „dritten Person“

Zustimmung verdient die sprachliche Änderung des § 1306 BGB gegenüber § 5 EheG. Auch wenn lediglich klargestellt wird, was unter Geltung des EheG 1946 ohnehin anerkannt war, nämlich dass das Eheverbot nicht für Eheleute gilt, die Zweifel an der Gültigkeit oder an dem Fortbestand ihrer Ehe haben und deshalb die Eheschließung wiederholen. Die Formulierung in § 1306 BGB, dass die Ehe mit einer dritten Person bestehen muss, ist insofern nun unmissverständlich.

III. Aufhebung statt Nichtigkeit

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Nach § 20 Abs. 1 EheG hatte ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe (§ 5 EheG) die Nichtigkeit der Zweitehe zur Folge. Das gleiche Schicksal ereilte eine bigamische Ehe unter Geltung des DDR-Rechts, § 8 Nr. 1, § 35 Abs. 1 FGB DDR. Heute ist die verbotswidrig geschlossene Ehe lediglich aufhebbar. Das heißt, es besteht keine Möglichkeit mehr, die bigamische Ehe rückwirkend zu beseitigen. Sie kann nur noch pro futuro aufgelöst werden. Bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils bleibt die Zweitehe voll wirksam.

Hiermit erkennt das Gesetz im Grundsatz die Existenz zweier gültiger Ehen nebeneinander an. Auf diese Weise billigt es der bigamischen Ehe zivilrechtliche Wirksamkeit zu, obgleich diese einen Straftatbestand erfüllt (§ 172 StGB), und setzt sich somit gleichzeitig in Widerspruch zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Prinzip der Einehe. Die nicht näher begründete Ansicht des BGH, dass „auch mit der nur ex nunc wirkenden Aufhebung das Spannungsverhältnis zwischen der bigamischen Ehe und der vorrangig den Schutz des Art. 6 GG genießenden Erstehe aufgehoben und dem Grundsatz der Einehe Geltung verschafft“ werde, verdient keine Zustimmung. Die Anerkennung zweier gültiger Ehen nebeneinander ist mit der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG gerade nicht vereinbar, denn sie stellt eine Missachtung des Monogamiegebotes dar. Da dieses zum absolut geschützten Kernbereich der Ehe gehört, der dem gesetzgeberischen Zugriff entzogen ist, erweist sich die Aufhebungsregelung im Fall der Doppelehe als verfassungswidrig. Dieser Schlussfolgerung ließe sich mit einer verfassungskonformen Auslegung entgegentreten. Für eine Auslegung dahingehend, dass die Aufhebung bei einem Verstoß gegen das Doppeleheverbot ausnahmsweise Rückwirkung entfaltet, bieten jedoch weder das Gesetz noch die Materialien irgendeinen Anhaltspunkt.

Erstaunlicherweise finden sich zu dieser speziellen Problematik überhaupt keine Ausführungen in den Gesetzesmaterialien. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Urheber des Gesetzes die Verfassungswidrigkeit nicht erkannt haben, hätte die Beseitigung der Rückwirkung allein wegen des Widerspruchs zu § 172 StGB einer ausdrücklichen Erklärung bedurft. Ob es sich hierbei um eine Nachlässigkeit der Gesetzesverfasser handelt oder um einen bewussten Begründungsverzicht in der Absicht, keine Aufmerksamkeit auf diese Änderung zu ziehen, darüber kann nur spekuliert werden. Mit der allgemein für die Vereinheitlichung von Nichtigkeit und Aufhebbarkeit vorgebrachten Begründung, die Rückwirkung der Nichtigerklärung sei bereits unter dem EheG durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochen gewesen und deshalb durch die nur für die Zukunft wirkende Aufhebung zu ersetzen, lässt sich die hier aufgezeigte Inkonsequenz jedenfalls nicht rechtfertigen.

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Wegen des Verfassungsverstoßes kann die Eheaufhebung im Fall der Doppelehe nicht als zulässiges Auflösungsmodell fungieren; noch weniger kommt die Ehescheidung in Betracht. Der Monogamiegrundsatz verlangt eine Regelung, die – sei es auch rückwirkend – jeweils nur eine Ehe als wirksam anerkennt. Dazu müsste eine entgegen dem Doppeleheverbot geschlossene Ehe entweder als Nicht-Ehe eingestuft oder durch eine rückwirkende Auflösung beseitigt werden. Die ebenfalls vorstellbare Variante „Auflösung der früheren Ehe durch neuen Eheschluss“ käme einer Umgehung der Scheidungsvorschriften gleich und taugt deshalb nicht als Lösung.

Betrachtet man die Mindestvoraussetzungen einer Ehe, deren Fehlen zu einer Nicht-Ehe führt, ließe sich das Einehegebot dort gut einreihen. Zwei der drei Merkmale zählen ebenso wie der monogamische Charakter zu den von der Verfassung vorausgesetzten Strukturprinzipien der Ehe, nämlich die Geschlechtsverschiedenheit und die Eheschließungserklärungen. Andererseits treten Verstöße gegen das Doppeleheverbot in Deutschland heute, wenn überhaupt, dann meistens dergestalt auf, dass die frühere Ehe nur noch „auf dem Papier“ existiert und es nicht um das eheliche Zusammenleben mehrerer Frauen mit einem Mann oder umgekehrt geht. Vor diesem Hintergrund mutet die Folge der Nicht-Ehe sehr drastisch an. Insbesondere ließe sie keinen Raum für eine etwaige Heilung des Verstoßes. Deshalb ist eine dem bisherigen Recht entsprechende rückwirkende Auflösungsmöglichkeit vorzuziehen. Selbst wenn die zweite Ehe dann bis zum Ausspruch über die Nichtigkeit als wirksam gälte, bliebe ihr durch die rückwirkende Nichtigerklärung die rechtliche Anerkennung versagt. Auf diese Weise wäre das verfassungsrechtliche Einehegebot nicht verletzt.

IV. Heilung

Eine bigamische Ehe ist grundsätzlich nicht heilbar. Von diesem Grundsatz gibt es nur eine gesetzliche Ausnahme: Wurde die frühere Ehe bereits vor Schließung der Zweitehe geschieden oder aufgehoben, das Scheidungs- oder Aufhebungsurteil aber erst danach rechtskräftig, so ist die Zweitehe nach dem Eintritt der Rechtskraft nicht mehr aufhebbar, § 1315 Abs. 2 Nr. 1 BGB. In einem solchen Fall braucht das Gesetz auf der Aufhebbarkeit der Ehe nicht zu bestehen.

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Eine nachträgliche, das heißt nach der zweiten Eheschließung erfolgte Auflösung der ersten Ehe durch Tod, Scheidung oder Aufhebung bewirkt keine Heilung. Vorschläge, wonach die Heilung der zweiten Ehe generell bei Auflösung der früheren Ehe eintreten solle, wurden vom Gesetzgeber bedauerlicherweise nicht aufgegriffen. Ein schutzwürdiges Interesse an einer ex nunc wirkenden Auflösung der Zweitehe ist aber nur so lange anzuerkennen, wie die frühere Ehe noch besteht. Danach steht die Zweitehe im Einklang mit dem Monogamiegrundsatz. Die Tatsache, dass sie neben der anderen Ehe bestanden hat, lässt sich durch ihre Aufhebung nicht aus der Welt schaffen. Auch eine rückwirkende Nichtigerklärung könnte am Nebeneinander der beiden Ehen in der Vergangenheit nichts mehr ändern. Eine Auflösung mit dem Ziel der Wiederherstellung „rechtmäßiger Zustände“ ist nicht mehr erforderlich. Sie könnte nur noch als Sanktion für den bei der Eheschließung begangenen Verstoß wirken. Da das Recht der fehlerhaften Ehe aber keinen Strafcharakter hat, sollte die Aufhebung respektive die nach den obigen Erwägungen bevorzugte Nichtigerklärung ausgeschlossen sein, wenn die frühere Ehe durch Tod beendet oder gerichtlich aufgelöst worden ist. Dementsprechend wäre § 1315 Abs. 2 Nr. 1 BGB unter Zugrundelegung der geltenden Regelung folgendermaßen umzuformulieren:

„Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen bei Verstoß gegen § 1306, wenn die frühere Ehe durch Tod beendet oder gerichtlich aufgelöst worden ist.“

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Eine gesetzliche Regelung, die hier eine Nichtigerklärung vorsieht, könnte sich an § 20 Abs. 2 EheG orientieren und müsste dann etwa wie folgt lauten:

„Ist die frühere Ehe durch Tod beendet oder gerichtlich aufgelöst worden, so ist die Nichtigerklärung ausgeschlossen. Die neue Ehe ist vom Zeitpunkt des Todes oder der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung an als gültig anzusehen. Die neue Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die gerichtliche Auflösung der früheren Ehe ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird.“

V. Wiederverheiratung im Fall der Todeserklärung

↓57

Die Todeserklärung begründet lediglich eine Vermutung des Todes der betreffenden Person und führt deshalb nicht zur Auflösung einer mit dieser Person bestehenden Ehe. Heiratet der frühere Ehegatte eines fälschlich für tot Erklärten erneut, läge an sich eine aufhebbare Doppelehe vor. § 1319 Abs. 1 BGB schränkt diese Aufhebbarkeit jedoch ein: Die Zweitehe ist nur dann aufhebbar, wenn beide Ehegatten der neuen Ehe bei der Eheschließung wussten, dass der für tot Erklärte die Todeserklärung überlebt hat.

Hatte auch nur ein Ehegatte keine Kenntnis davon, bleibt die Zweitehe erhalten. Stattdessen wird die frühere Ehe mit der neuen Eheschließung kraft Gesetzes aufgehoben, § 1319 Abs. 2 S. 1 BGB. Wusste der frühere Ehegatte des für tot Erklärten nichts von dessen Überleben, kann er gemäß § 1320 Abs. 1 S. 1 BGB die Aufhebung der neuen Ehe beantragen.

D. Ehe unter Verwandten und Verschwägerten

I. Verwandtenehe

Eine entgegen dem Verbot des § 1307 BGB geschlossene Ehe ist gemäß § 1314 Abs. 1 BGB aufhebbar.

1. Reichweite des Eheverbots

↓58

Das Gesetz verbietet in § 1307 BGB die Ehe zwischen in gerader Linie Verwandten. Neben den in gerader Linie Verwandten dürfen auch voll- und halbbürtige Geschwister einander nicht heiraten. Wenngleich die Reichweite dieses Eheverbots in der Vergangenheit starken Schwankungen unterlag, erstreckte es sich auch unter Geltung der unmittelbaren Vorläufer des EheschlRG 1998 nur auf Verwandte in gerader Linie sowie auf Geschwister und Halbgeschwister.

Nach Sinn und Zweck der Vorschrift bedeutet Verwandtschaft in diesem Zusammenhang sowohl natürliche als auch rechtliche Verwandtschaft. Kriterium für die natürliche Verwandtschaft ist die blutsmäßige Abstammung. Daraus ergibt sich selbst für den Samenspender das Verbot, seine Tochter zu heiraten, mag diese auch rein rechtlich, z. B. aufgrund der gesetzlichen Vermutung in § 1592 Nr. 1 BGB, als Kind eines anderen Mannes gelten. Ebenso wenig darf die Eispenderin ihren Sohn ehelichen. Eine rechtliche Verwandtschaft besteht wegen § 1591 BGB nicht, entscheidend ist jedoch die Blutsverwandtschaft. Aus eben diesem Grund gilt das Eheverbot nach § 1307 S. 2 BGB auch beim Erlöschen der Verwandtschaft infolge einer Adoption durch Dritte (§§ 1755, 1756, 1772 BGB) weiter.

Die blutsmäßige Abstammung spielt für die rechtliche Verwandtschaft keine Rolle. Die rechtliche Verwandtschaft kann gemäß § 1592 BGB etwa durch die Ehe mit der Mutter des Kindes begründet werden oder durch die Anerkennung der Vaterschaft. Besteht keine blutsmäßige Verwandtschaft, wird sie aber kraft Gesetzes fingiert oder vermutet, ist § 1307 BGB ebenfalls anzuwenden. Deshalb dürfen weder die Leihmutter, die gemäß § 1591 BGB als Mutter gilt, noch der gemäß § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB als Vater geltende „Scheinvater“ ihre jeweiligen „Kinder“ heiraten.

↓59

Eine durch Adoption begründete Verwandtschaft (§§ 1754, 1772 BGB) unterfiele dem Verbot an sich genauso. Dennoch nimmt § 1308 BGB diese Fälle von der Regelung in § 1307 BGB aus: Personen deren Verwandtschaft durch Annahme als Kind begründet wurde, sollen (solange das Annahmeverhältnis besteht) einander nicht heiraten; für Verwandte in der Seitenlinie sieht § 1308 Abs. 2 S. 1 BGB eine Befreiung vom Eheverbot vor.

2. Generelle Berechtigung des Eheverbots

Die generelle Berechtigung dieses Eheverbots steht weiterhin außer Frage. Es stellt keinen Eingriff in die Eheschließungsfreiheit dar, sondern eine definierende Regelung, die mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Eheverbot trägt dem allgemeinen Wunsch nach Eindeutigkeit der familiären Rollenzuweisung Rechnung und ist hinsichtlich der Blutsverwandtschaft eugenisch begründet. Selbst wenn sich geschlechtliche Verbindungen unter Blutsverwandten durch dieses Eheverbot nicht verhindern lassen, kann der Gesetzgeber ihnen doch die staatliche Anerkennung und Förderung versagen, ohne den Kernbereich der Ehe zu verletzen. Für das Verbot der Ehe zwischen rechtlich Verwandten gibt es zwar keine erbbiologischen Gründe, doch lässt es sich in vielen Fällen aus dem allgemeinen sittlichen Empfinden ableiten: Trotz der Liberalisierung des Ehebildes gilt es nach wie vor als anstößig, wenn etwa ein bisher kraft rechtlicher Verwandtschaft bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis in eine eheliche Partnerbeziehung umgewandelt wird. Die Rollenverteilung innerhalb der Familie geriete durcheinander. Wegen des ebenfalls aus Art. 6 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrages für die Familie, kann der Gesetzgeber auch insoweit den Zugang zur Ehe grundsätzlich beschränken.

3. Das Eheverbot bei modernen Fortpflanzungsmethoden

Die strikte Beachtung des Eheverbots kann infolge der Anwendung moderner Fortpflanzungsmethoden in einzelnen Fällen zu fragwürdigen Ergebnissen führen. Dabei geht es nicht um das Verbot für den Samenspender, seine rechtlich als Kind eines anderen Mannes geltende Tochter zu ehelichen; auch nicht um das im Fall der Ei- oder Embryonenspende sowohl für die genetische als auch für die rechtliche (austragende) Mutter (§ 1591 BGB) geltende Eheverbot. Bedenken ergeben sich jedoch in Bezug darauf, dass das nach einer Ei- oder Embryonenspende ausgetragene Kind auch mit den anderen Kindern der gebärenden Mutter keine Ehe eingehen kann, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei diesen Geschwistern im Rechtssinn um von der Mutter ebenfalls nur ausgetragene oder von ihr genetisch abstammende Kinder handelt.

↓60

Aus erbbiologischer Sicht lässt sich das Eheverbot in einem solchen Spezialfall bloß dann rechtfertigen, wenn die Kinder vom gleichen Vater abstammen. Ist dies nicht der Fall und handelt es sich um eine rein rechtliche Verwandtschaft zwischen den Geschwistern, stellt sich wiederum die Frage nach der Vereinbarkeit dieser definierenden Regelung mit Art. 6 Abs. 1 GG. Nur sofern schwerwiegende ethische Bedenken gegen eine Umwandlung der Bruder-Schwester-Beziehung in eine Ehe bestehen oder Tradition und Funktion der Ehe eine solche Verbindung verbieten, ist der Gesetzgeber berechtigt, den grundsätzlich freien Zugang zur Ehe zu beschränken.

Sofern die Kinder unter einem Dach leben und als Bruder und Schwester aufgewachsen sind, könnte es in der Tat sittliche Einwände gegen eine Ehe der Geschwister geben. Diese Einwände müssten dann aber auch erhoben werden, wenn es um die Eheschließung von Kindern so genannter „Patchwork-Familien“ geht. Sie werden hingegen nicht durch ein Eheverbot an der Heirat gehindert. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich. Im Übrigen richten sich die moralischen Bedenken ja gegen die Beziehung als solche, nicht erst gegen eine etwaige Ehe. In einer Zeit, in der sich Mann und Frau guten Gewissens auch ohne Trauschein zusammentun, bietet ein Eheverbot keinen Schutz vor solch unerwünschten Verbindungen. Mögen sittliche Erwägungen gegen derartige Beziehungen sprechen; zur Legitimation eines Eheverbots zwischen Geschwistern im Rechtssinn taugen sie nicht. Auch aus der traditionellen Gestalt oder der sozialen Funktion der Ehe ergeben sich keine hinreichenden Gründe für das Eheverbot. Werden die rechtlichen Geschwister obendrein noch in verschiedenen Haushalten groß, beruht ihre Beziehung allein auf der Tatsache, dass sie von der gleichen Frau geboren wurden. Ihnen die Heirat zu verbieten, erscheint mit dem Grundrecht der Eheschließungsfreiheit nicht mehr vereinbar.

Ein Verstoß gegen die Verfassung läge darin aber nur, wenn sich § 1307 BGB nicht verfassungskonform auslegen ließe. In Betracht kommt eine einschränkende Auslegung, nach der das Eheverbot der Verwandtschaft nicht für lediglich rechtlich verwandte Geschwister gilt. Der Wortlaut steht dem nicht entgegen: Mit Geschwistern können sowohl Blutsverwandte als auch Verwandte im Rechtssinn gemeint sein. Diese Auslegung widerspricht auch nicht dem Sinn der Verbotsnorm, denn es bestehen in diesen Fällen weder erbbiologische noch triftige ethische Gründe für das Eheverbot. Mithin ist eine restriktive Auslegung des § 1307 BGB möglich, bei der die Vorschrift das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit nicht verletzt.

↓61

Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen und etwaige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift auszuräumen, sollte § 1307 S. 1 BGB im Sinne der eben besprochenen Auslegung etwa folgendermaßen geändert werden:

„Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern, es sei denn die Geschwister stammen von jeweils verschiedenen Personen ab.“

4. Aufhebung statt Nichtigkeit

↓62

Bislang machte ein Verstoß gegen das Eheverbot der Verwandtschaft die Ehe vernichtbar. Auch nach DDR-Recht handelte es sich um einen Nichtigkeitsgrund. Nun sieht das Gesetz die Aufhebbarkeit einer solchen verbotswidrig geschlossenen Ehe vor. Anders als bei der Doppelehe ergeben sich zwar aus der fehlenden Rückwirkung der Eheaufhebung hier keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gleichzeitig gibt es keine Gründe, die eine Rückwirkung zwingend ausschließen. Entsprechend könnte ein Verstoß gegen das Eheverbot der Verwandtenehe ebenso dem Institut der Ehenichtigkeit unterstellt werden.

Es ist jedoch zu fragen, ob nicht die Scheidung bereits ein geeignetes Auflösungsmodell für diese Ehen bereithält. Das Eheverbot der Verwandtschaft und die korrespondierende Auflösungsmöglichkeit bezwecken primär nicht den Schutz eines oder beider Ehegatten, sondern dienen zum einen der Vorbeugung von Erbschädigungen, die bei Blutsverwandten im Falle der Zeugung von Kindern häufig auftreten, zum anderen der Aufrechterhaltung bestimmter sittlicher Standards. Insofern muss die Auflösung der Ehe auch von staatlicher Seite initiiert werden können. Hätten – wie bei der Scheidung – nur die Ehegatten ein Antragsrecht, könnte der Zweck des Eheverbots nicht erreicht werden. Sie haben sich ja gerade, sei es bewusst oder unbewusst, über das Eheverbot hinweggesetzt, weshalb die Auflösungsinitiative kaum von ihnen ausgehen wird. Demnach ist die Scheidung hier schon wegen der fehlenden behördlichen Antragsbefugnis kein geeignetes Auflösungsmodell.

5. Heilung

Die wegen eines Verstoßes gegen § 1307 BGB fehlerhafte Ehe ist nicht heilbar. Allerdings muss klar sein, dass die Aufhebbarkeit entfällt, wenn die Abstammung nach der Eheschließung erfolgreich angefochten und die (rechtliche) Verwandtschaft dadurch beseitigt worden ist. Denn stellt sich nachträglich heraus, dass eine Verwandtschaft im Sinne des § 1307 BGB nicht besteht, gibt es nach Sinn und Zweck des Gesetzes für eine Aufhebung der Ehe kein Bedürfnis mehr.

II. Adoptivverwandtenehe

↓63

Ein Verstoß gegen das Verbot der Ehe unter Adoptivverwandten hatte schon bisher keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Ehe. Auch nach der Neuregelung bleibt es dabei: Eine entgegen § 1308 BGB geschlossene Ehe ist nicht aufhebbar. Selbst die Ehe zwischen in gerader Linie Adoptivverwandten, für die nach § 1308 Abs. 2 BGB keine Dispensmöglichkeit besteht, ist unangreifbar. Obgleich § 1308 BGB folglich nicht zu den Aufhebungsgründen gehört, soll das Eheverbot der Adoptivverwandtschaft doch an dieser Stelle beleuchtet werden.

Sowohl das EheG als auch das DDR-Recht kannten das Verbot der Adoptivverwandtenehe. Seine Reichweite war jedoch jeweils verschieden. Nach § 8 Nr. 3 FGB DDR war nur die Heirat zwischen Elternteil und Kind verboten. § 7 EheG erstreckte das Verbot wie heute § 1308 BGB auf die durch die Annahme als Kind begründete Verwandtschaft in gerader Linie sowie auf Adoptivgeschwister und sah für letztere eine Befreiungsmöglichkeit vor.

Das Verbot der Adoptivverwandtenehe beruht ebenso wie das Verbot der Ehe zwischen rechtlich Verwandten nicht auf erbbiologischen, sondern auf sozialen Erwägungen. Soweit es die Ehe zwischen Annehmendem und angenommenem Kind verbietet, lässt sich die Beschränkung des Zugangs zur Ehe noch mit dem Interesse am Schutz des familiären Gefüges und dem Erhalt des Eltern-Kind-Verhältnisses rechtfertigen.

↓64

Was das Verbot der Ehe unter Adoptivgeschwistern anbelangt, ergeben sich jedoch die gleichen Bedenken wie im Falle der bloß rechtlich verwandten Geschwister. Die Eheschließungsfreiheit wird wegen der Dispensmöglichkeit zwar praktisch nicht eingeschränkt. Die Befreiung darf nämlich nur ausnahmsweise versagt werden, „wenn wichtige Gründe der Eingehung der Ehe entgegenstehen“. Als wichtige Gründe können lediglich Umstände gelten, die mit Sinn und Zweck des Eheverbots in Zusammenhang stehen. Allerdings sind solche Umstände im Kontext der Adoptivverwandtschaft kaum auszumachen und entsprechende Befreiungsverfahren deshalb in der Regel erfolgreich. Dennoch erfährt der freie Zugang zur Ehe durch das Eheverbot zunächst eine Beschränkung, für die es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1308 Abs. 1 BGB dahingehend, dass das Eheverbot nicht für Adoptivgeschwister gilt, ist wegen der in Absatz 2 explizit für sie vorgesehenen Dispensmöglichkeit ausgeschlossen. Demzufolge ist das Eheverbot der durch Adoption begründeten Seitenverwandtschaft gänzlich zu streichen.

§ 1308 BGB könnte dann wie folgt lauten:

↓65

„Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, deren Verwandtschaft durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist.“

III. Das frühere Verbot der Ehe zwischen Verschwägerten

Nachdem die Eherechtskommission schon 1972 vorgeschlagen hatte, das Eheverbot der Schwägerschaft zu beseitigen, wurde es nun durch das EheschlRG 1998 ersatzlos gestrichen. Seine Abschaffung war und ist nicht unumstritten.

1. Bisherige Rechtslage

Nach § 4 Abs. 1 EheG durften in gerader Linie Verschwägerte, also Schwiegereltern und Schwiegerkinder sowie Stiefeltern und Stiefkinder einander nicht heiraten. Eine entgegen diesem Verbot geschlossene Ehe war gemäß § 21 Abs. 1 EheG nichtig. Allerdings konnte durch das bis dato zuständige Vormundschaftsgericht gemäß § 4 Abs. 3 EheG Befreiung vom Eheverbot der Schwägerschaft erteilt werden. Dies war gemäß § 21 Abs. 2 EheG auch noch nach Eheschließung möglich und führte dann zur Heilung der ursprünglich nichtigen Ehe. Da die Befreiung ohnehin der gesetzliche Regelfall war, hatte das Eheverbot kaum noch praktische Bedeutung.

↓66

Das Eherecht der DDR kannte kein Eheverbot der Schwägerschaft. Allerdings endete die Schwägerschaft auch mit dem Ende der sie begründenden Ehe. Eine dem § 1590 Abs. 2 BGB entsprechende Vorschrift, wonach die Schwägerschaft fortdauert, auch wenn die sie begründende Ehe aufgelöst ist, existierte nicht.

2. Berechtigung des Eheverbots

Das Eheverbot ist weder aus medizinischer noch aus erbbiologischer Sicht geboten, denn die Verschwägerten sind regelmäßig nicht miteinander verwandt. Vielmehr geht es auf althergebrachte ethische Vorstellungen vom Wesen der Ehe und der Familie zurück. Es wurde seither mit der Anstößigkeit und Widernatürlichkeit derartiger ehelicher Verbindungen und der unerwünschten Verwirrung der Verwandtschafts- und Familienverhältnisse gerechtfertigt.

Ehe zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern

Im Fall einer Verbindung zwischen Schwiegerelter und Schwiegerkind wurde das Konkurrenzverhältnis zwischen Vater oder Mutter und dem eigenen Kind als anstößig empfunden. Grundsätzlich ist das Sittlichkeitsempfinden als Rechtfertigung für eine die Ehe definierende Regelung geeignet. Allerdings unterliegt dieses Empfinden dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Einstellungen. So kann die Tatsache, dass ein Partner mit dem Kind des anderen Partners intimen Kontakt hatte, seit der Aufhebung des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr als Begründung dienen. Ferner müssen schwerwiegende sittliche Bedenken gegen eine solche Verbindung bestehen. Ansonsten würde der durch das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit garantierte freie Zugang zur Ehe unzulässig beschränkt.

↓67

Anders als noch vor einigen Jahrzehnten wohnen die Schwiegereltern heute meist nicht unter einem Dach mit der Familie ihres Kindes. Vielmehr leben die jeweiligen Familien weitgehend autark. Unter diesen Voraussetzungen hat ein etwaiges Konkurrenzverhältnis zwischen Eltern und Kind auf das tägliche Leben der Familien vermutlich nicht mehr oder weniger Einfluss, als wenn ein „Fremder“ eine Beziehung zu dem Schwiegerkind aufnähme. Gewiss wirkt sich das Konkurrenzverhältnis auch negativ auf den Umgang zwischen dem betreffenden Elternteil und dem eigenen Kind aus. Derartige Konflikte können indes genauso auftreten, wenn eine Person außerhalb der Familie „Objekt der Begierde“ etwa von Vater und Sohn wäre. Durch die Verselbstständigung der Kleinfamilie werden die emotionalen Konflikte zwar nicht entschärft, aber von dem Umstand der Schwägerschaft zunehmend entkoppelt. Selbst wenn ein „ungutes Gefühl“ bei einer Beziehung zwischen Schwiegerelternteil und Schwiegerkind bleibt, liegt darin kein hinreichender Grund, die Institution der Ehe von schwägerschaftlichen Bindungen frei zu halten. Reichte schon das „ungute Gefühl“ zur Begründung des Eheverbotes aus, müsste auch in der Parallelkonstellation der weit verbreiteten nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem einen Partner die Eheschließung mit einem Elternteil des anderen Partners versagt werden. Insoweit benachteiligt das Gesetz die Verschwägerten, ohne dass für diese Ungleichbehandlung überzeugende Gründe existierten.

Insbesondere Bosch plädierte immer wieder für die Beibehaltung des Eheverbots der Schwägerschaft, um innerhalb der Familie keine Geschlechtskonkurrenz entstehen zu lassen und der „Gefahr sexueller Enthemmung im engeren Familienkreis“ zu begegnen. Seine Motive für ein Festhalten an dem Eheverbot sind verständlich. Nur stellt sich an dieser Stelle erneut die Frage, ob ein Eheverbot ein geeigneter Schutzschild gegen die Missachtung ethischer Gebote ist. Da die Ehe mittlerweile nicht mehr die einzig akzeptierte Form des Zusammenlebens von Mann und Frau ist, kommen solch unerwünschte Verbindungen unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Eheverbotes zustande. Das Eheverbot vermag nicht, die Aufnahme sexueller Beziehungen im Familienverband zu verhindern. Seine Beibehaltung hätte mithin nicht die von Bosch erhofften Wirkungen.

Die entstehende Verwirrung der Verwandtschafts- und Familienverhältnisse mag ebenfalls unerwünscht sein, insbesondere wenn bereits Kinder vorhanden sind. Dieses Argument hat unterdessen durch die zunehmende Aufweichung der klassischen Familienstruktur an Überzeugungskraft verloren. Außerdem wiegt es nicht so schwer, als dass es ein Eheverbot rechtfertigen könnte.

Ehe zwischen Stiefeltern und Stiefkindern

↓68

Bei einer Verbindung zwischen Stiefvater oder -mutter und Stiefkind erregte zum einen die Tatsache Anstoß, dass ein Partner zuvor zu dem Elternteil des anderen Partners intime Beziehungen unterhielt. Wegen der Aufhebung des Eheverbotes der Geschlechtsgemeinschaft lässt sich das Eheverbot auf diese Weise ebenso wenig begründen wie im Fall der Ehe zwischen Schwiegerelternteil und Schwiegerkind.

Zum anderen bestanden Vorbehalte gegen die drohende Umwandlung der faktischen Eltern-Kind-Beziehung in eine partnerschaftliche Beziehung. Diese Vorbehalte mögen ihre Berechtigung haben, sofern der Stiefelternteil für das Stiefkind tatsächlich Vater- oder Mutterfigur war. Ist es nicht im Haushalt des Stiefelternteils aufgewachsen oder hat sich aus anderen Gründen keine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt, etwa weil das Stiefkind bei Eintritt von Stiefvater oder -mutter in die Familie schon erwachsen war, gibt es keine Rechtfertigung für ein Eheverbot. Mithin kann eine unterschiedslose Regelung, die es Stiefeltern generell versagt, ihre Stiefkinder zu heiraten, vor Art. 6 Abs. 1 GG keinen Bestand haben.

Aus diesem Grund tritt Muscheler für eine differenzierte Lösung ein: Beschränkung des Verbots der Schwägerschaft auf Ehen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern unter Beibehaltung der Befreiungsmöglichkeit und mit genauer gesetzlicher Umschreibung der Dispensvoraussetzungen. Auf diese Weise sollen Ehen, bei denen wirklich die Gefahr der Umwandlung einer Eltern-Kind-Beziehung in ein Eheverhältnis besteht, verhindert werden. Offen bleibt, wie die Umschreibung der Dispensvoraussetzungen aussehen soll. Eine positive Beschreibung der Befreiungsvoraussetzungen führte zu einer sehr detaillierten Regelung und bärge das Risiko, nicht alle „unbedenklichen“ Fälle zu erfassen. Eine negative Beschreibung dergestalt, dass kein Eltern-Kind-Verhältnis bestanden haben darf, wäre zu unbestimmt. In jedem Fall hätte das Familiengericht Ermittlungen durchzuführen. Bedenkt man ferner, dass auch eine noch so ausgefeilte Befreiungsregelung die unerwünschte Vereinigung von Stiefeltern und Stiefkindern nicht verhindern kann, erscheint der Aufwand unangemessen hoch.

↓69

Da ein generelles Verbot nicht zulässig und ein Verbot mit Befreiungsvorbehalt nicht praktikabel ist, bleibt nur die generelle Erlaubnis für Ehen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern.

Nach dem Gesagten ist die Beseitigung des Eheverbots der Schwägerschaft konsequent und verdient Zustimmung.

E. Eheschließungsform

Gemäß § 1314 Abs. 1 BGB macht die Nichteinhaltung der gesetzlichen Eheschließungsform (§ 1311 BGB) die Ehe aufhebbar.

↓70

Für eine formgerechte Eheschließung müssen beide Ehegatten anwesend sein und ihre Erklärungen persönlich abgeben, § 1311 S. 1 BGB. Bei der Eheschließung handelt es sich um einen höchstpersönlichen Akt, weshalb Stellvertretung und Botenschaft ausgeschlossen sind. Eine so genannte „Handschuh-Ehe“ kennt das deutsche Recht nicht. Eine Ferntrauung ist wegen des Erfordernisses der gleichzeitigen Anwesenheit der Ehegatten ebenfalls unzulässig. Darüber hinaus dürfen die Erklärungen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung stehen, § 1311 S. 2 BGB. Relevant sind hier nur Vorbehalte, die zur Kenntnis des Standesbeamten gelangt sind. Sonstige Absprachen zwischen den künftigen Eheleuten führen grundsätzlich nicht zur Aufhebbarkeit.

I. Berechtigung der Formerfordernisse

Die in § 1311 BGB genannten formellen Eheschließungsvoraussetzungen stellen ehedefinierende Regelungen dar, die keinen Bedenken begegnen. Angesichts der weitreichenden Wirkungen der Ehe ist es gerechtfertigt, bestimmte Formerfordernisse für die Eheschließung aufzustellen. Sie dienen dazu, die Eheleute vor Übereilung zu schützen und im Interesse der Rechtssicherheit Klarheit über das Zustandekommen einer Ehe zu schaffen. Sowohl das Erfordernis der persönlichen Abgabe der Eheschließungserklärungen als auch das der gleichzeitigen Anwesenheit der Ehegatten sind Ausdruck des Konsensprinzips und des höchstpersönlichen Charakters der Eheschließung. Die Abwesenheit von Bedingungen und Befristungen schützt das Institut der Ehe vor Missbrauch und unterstreicht das Wesen der Ehe als grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft. Der freie Zugang zur Ehe wird durch diese Anforderungen nicht unzumutbar erschwert.

II. Der Verweis in § 1311 BGB

Die Form der Eheschließung wird seit der Neuregelung nicht mehr nur in einer Vorschrift behandelt: § 1310 BGB bestimmt den positiven Inhalt der vor dem Standesbeamten abzugebenden Eheschließungserklärungen, § 1311 BGB regelt die Form der Abgabe sowie unzulässige Inhalte der Erklärungen. Der durch diese Regelungsmethode veranlasste Verweis in § 1311 BGB ist insofern ungenau, als er mit der Formulierung „die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1“ den gesamten ersten Absatz in Bezug nimmt. Dabei hätte er auf § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB beschränkt werden müssen, denn auf Vorschlag des Rechtsausschusses ist ein zweiter Satz angefügt worden. Dieser betrifft jedoch die Mitwirkungspflichten des Standesbeamten und nicht die Erklärungen der Ehegatten. Wiederum ist den Urhebern des Gesetzes mangelnde Sorgfalt zu attestieren.

III. Aufhebbare oder Nicht-Ehe?

↓71

Im Gegensatz zur jetzigen Gesetzeslage war eine entgegen der Formvorschrift des § 13 EheG geschlossene Ehe gemäß § 17 Abs. 1 EheG nichtig. Auch nach § 6 FGB DDR mussten die künftigen Eheleute ihre Eheschließungserklärungen persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Dabei machte ein Verstoß gegen diese Vorschrift die Ehe nicht nichtig. Vielmehr erhob das DDR-Recht – wenn auch nicht ausdrücklich – diese Erfordernisse ebenso wie die Abwesenheit von Bedingungen und Zeitbestimmungen zu Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Eheschließung. Bei deren Nichtbeachtung kam eine Ehe nicht zustande.

Die jetzige Einstufung des Formmangels als Aufhebungsgrund lässt die grundsätzliche Frage aufkommen, ob eine entgegen den gesetzlichen Formvorschriften geschlossene Ehe nicht eher als Nicht-Ehe denn als mangelhafte Ehe aufzufassen ist. In diese Richtung zielt der unter anderem von Holzhauer unterbreitete Vorschlag, auf den Formmangel als Aufhebungsgrund zu verzichten und stattdessen bei einem Formfehler schon das Zustandekommen einer Ehe zu verneinen. Alles andere widerspräche dem in § 125 BGB zum Ausdruck kommenden, allgemeinen Prinzip des Zivilrechts, dass ein Formmangel die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge hat. Ferner bestünde in derartigen Fällen kein Bedürfnis für eine durch Gestaltungsurteil herbeigeführte Auflösung der Ehe. Es genüge die Möglichkeit, das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe gerichtlich feststellen zu lassen. Zwar ist das Argument des Widerspruchs zu den allgemeinen Nichtigkeitsregeln angesichts der im Recht der fehlerhaften Rechtsverhältnisse häufig anzutreffenden Abweichungen von diesen Regelungen nicht sonderlich überzeugend. Doch hat der Vorschlag einiges für sich. Indem das Erfordernis des persönlichen und gleichzeitigen Erscheinens der Heiratswilligen das Konsensprinzip als eines der Wesensmerkmale der Ehe konkretisiert, legt es die Grundvoraussetzungen der Eheschließung fest. Sind sie nicht gegeben, erscheint es folgerichtig, von der Unwirksamkeit der Ehe anstatt nur von ihrer Fehlerhaftigkeit auszugehen. Daneben spricht folgender Gesichtspunkt für diese Sichtweise: Wenn schon die fehlende Mitwirkung eines Standesbeamten zu einer Nicht-Ehe führt, kann bei der fehlenden persönlichen Mitwirkung eines Ehegatten erst recht keine Ehe zustande kommen. Gleichzeitig ließe sich die Kontroverse um die Frage beenden, zwischen welchen Personen bei einem Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Anwesenheit eine Ehe zustande kommt. Auch die Freiheit der Eheschließungserklärungen von Bedingungen und Zeitbestimmungen lässt sich als eine Mindestvoraussetzung jeder Eheschließung einstufen, ohne die eine Ehe nicht zustande kommen kann.

Diese Überlegungen aufgreifend wird vorgeschlagen, die jetzt in § 1310 Abs. 1 S. 1 und § 1311 BGB enthaltenen Anforderungen an die Eheschließungsform wieder zusammenzufassen. Der an den Formmangel anknüpfende Aufhebungstatbestand wäre zu streichen. Um die Gefahr der Nicht-Ehe deutlich zu machen, kann das mit dem EheschlRG 1998 in den Satz „Die Ehe wird dadurch geschlossen …“ eingefügte Wörtchen „nur“ verwendet werden. Die Formvorschrift könnte sich an § 13 EheG orientieren und folgendermaßen lauten:

↓72

„Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die künftigen Eheleute vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.“

IV. Heilung

Eine entgegen den Formvorschriften des § 1311 BGB geschlossene Ehe ist durch längeres eheliches Zusammenleben heilbar. § 1315 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestimmt, dass eine solche Ehe nicht mehr aufhebbar ist, wenn die Ehegatten seit der Eheschließung fünf Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben und bis dahin die Eheaufhebung nicht beantragt worden ist. Für den Fall, dass einer der Ehegatten vorher verstorben ist, verkürzt sich die Zeitspanne auf drei Jahre.

↓73

Zu überlegen bleibt, ob bei der vorgeschlagenen Unwirksamkeit der Eheschließung im Fall des Formmangels auch auf die in § 1315 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorgesehene Heilungsmöglichkeit verzichtet werden kann. Auf jeden Fall wäre sie aus dem Kontext des § 1315 BGB herauszulösen. Da der Formmangel nach der hier vorgeschlagenen Lösung als Aufhebungsgrund entfällt, bedarf es auch keines Ausschlussgrundes für die Aufhebung.

Ist eine Ehe nicht zustande gekommen, fehlt an sich das Heilungsobjekt. Für die auf der fehlenden Mitwirkung des Standesbeamten beruhenden Nicht-Ehen sieht das Gesetz dennoch Heilungsmöglichkeiten vor. Diese Heilungsvorschriften setzen aber jeweils voraus, dass die Ehegatten die Eheschließungserklärungen ordnungsgemäß abgegeben haben. Damit knüpfen sie an einen ehelichen Mindesttatbestand an, der im Falle eines Verstoßes gegen die gesetzliche Form der Erklärungen nicht gegeben ist. Daher sollte es für formfehlerhafte Ehen keine Heilungsmöglichkeit geben.

F. Bewusstlosigkeit und vorübergehende Geistesstörung

Siehe dazu die Ausführungen unter B.

G. Irrtümer bei der Eheschließung

I. Geschäftsirrtum, Erklärungs- und Identitätsirrtum

↓74

Geschäfts-, Erklärungs- und Identitätsirrtum hatten gemäß § 31 Abs. 1 EheG die Aufhebbarkeit der Ehe zur Folge. Ein Ehegatte konnte danach die Aufhebung der Ehe verlangen, wenn er sich über das Vorliegen einer Eheschließung geirrt hat, wenn er bei der Eheschließung zwar deren Rechtscharakter erkannt hat, aber eine Eheschließungserklärung nicht hat abgeben wollen oder wenn er sich in der Person des anderen Ehegatten geirrt hat. Seine freie Willensbildung bei der Eheschließung sollte auf diese Weise geschützt werden. Unter Geltung des FGB DDR hatten derartige Willensmängel keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ehe.

Nur der Irrtum über das Vorliegen einer Eheschließung (Geschäftsirrtum) wurde als Aufhebungsgrund beibehalten und ist jetzt in § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt. Dieser kann auf einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum beruhen, dem zumeist mangelnde Sprachkenntnisse bzw. falsche Rechtsvorstellungen zugrunde liegen dürften. Bloße Zweifel über das Vorliegen einer Eheschließung genügen bei vorhandenem Eheschließungswillen nicht. Nach Entdeckung des Irrtums ist gemäß § 1315 Abs. 1 Nr. 4 BGB eine Heilung der fehlerhaften Ehe möglich, wenn der irrende Ehegatte zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.

Hingegen führen heute weder der Erklärungsirrtum noch der Identitätsirrtum mehr zur Aufhebbarkeit der Ehe. Ehen, die bisher aufgrund des Erklärungs- oder Identitätsirrtums als fehlerhaft galten, sind nun voll wirksam und werden bewusst der Korrektur durch das Scheidungsrecht überlassen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

↓75

„Der Entwurf vermag beiden Aufhebungsgründen keine praktische Bedeutung zuzumessen; soweit Irrtümer der geschilderten Art überhaupt vorstellbar sind, erscheint es vertretbar, den irrenden Ehegatten auf die Möglichkeit der Scheidung seiner Ehe zu verweisen.“

Tatsächlich sind beide Irrtümer praktisch völlig irrelevant. Ihre Streichung aus dem Aufhebungsrecht verdient daher ausdrückliche Zustimmung. Gleichzeitig ist nicht recht zu verstehen, weshalb nicht auch der Irrtum über die Eheschließung als Aufhebungsgrund abgeschafft wurde. Schließlich handelt es sich ebenfalls um einen Willensmangel von praktisch sehr geringer Bedeutung. Gewiss ist Seltenheit kein Argument für die Entbehrlichkeit einer gesetzlichen Regelung. Allerdings macht sie eine Regelung im Rahmen des Aufhebungsrechts nur der „theoretischen Vollständigkeit“ halber auch nicht zwingend erforderlich. Eine Zuweisung dieser Irrtumsfälle zum Scheidungsrecht erscheint ebenso gut vertretbar wie beim Erklärungs- und Identitätsirrtum. Deshalb sollte auch der Geschäftsirrtum in Zukunft nicht mehr zur Aufhebung der Ehe berechtigen.

II. Irrtum über „ehebedeutsame Eigenschaften“

↓76

Der in § 32 Abs. 1 EheG vorgesehene Aufhebungsgrund des Irrtums über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten – zu dem es wiederum kein Pendant im DDR-Recht gab – ist trotz oder gerade wegen seiner praktischen Bedeutsamkeit ebenfalls gestrichen worden. Irrte sich ein Ehegatte über solche persönlichen Eigenschaften des anderen, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten, so konnte er die Aufhebung der Ehe beantragen. Aufgrund der Unschärfe dieser Tatbestandsvoraussetzungen gab es nicht selten Abgrenzungsprobleme zum Scheidungstatbestand des „Scheiterns der Ehe“ in § 1565 Abs. 1 BGB. Weil eine überzeugende Unterscheidung schwer fiel oder gar unmöglich war, wird nun auch dieser Irrtum dem Scheidungsrecht überlassen. Zum Teil dürften entsprechende Fälle aber noch vom Fehlertatbestand der arglistigen Täuschung erfasst werden. Insgesamt betrachtet ist der Verzicht auf diese Aufhebungsmöglichkeit zu begrüßen.

Zu erwähnen bleibt, dass schon das EheG eine Schranke für die Aufhebung wegen eines Eigenschaftsirrtums aufstellte: Nach § 32 Abs. 2 EheG war die Aufhebung nicht nur ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums die Eheschließung bestätigte, sondern auch dann, wenn das Aufhebungsverlangen mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens womöglich als sittlich nicht gerechtfertigt erschien. Insofern gab es schon damals – anders als bei den übrigen Irrtümern – eine gewisse Einschränkung der Aufhebbarkeit.

H. Arglistige Täuschung

Eine Aufhebung der Ehe kommt gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Betracht, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist.

I.  Fehlertatbestand und Heilung

↓77

Die arglistige Täuschung führte auch vor der Reform zur Aufhebbarkeit der Ehe. Daran haben die geringfügigen Modifizierungen des § 33 EheG nichts geändert: Bisher erfüllte die Täuschung durch einen Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten zunächst den Fehlertatbestand des § 33 Abs. 1 EheG. Die Aufhebung war dann aber gemäß § 33 Abs. 2 EheG ausgeschlossen. Heute ist durch die entsprechende Formulierung in § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB in einem solchen Fall ein Aufhebungsgrund erst gar nicht gegeben. Die bislang in einem eigenen Absatz (§ 33 Abs. 3 EheG) geregelte Täuschung über Vermögensverhältnisse, ist ebenfalls in die Beschreibung des Fehlertatbestandes aufgenommen worden.

Der Begriff der arglistigen Täuschung entspricht dem in § 123 Abs. 1 BGB. Er umfasst das Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums in der Absicht, den Getäuschten zur Eingehung der Ehe zu veranlassen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich die Ehe von den Rechtsgeschäften, auf die § 123 BGB Anwendung findet, insofern unterscheidet, als es bei der Ehe um persönliche, auf Vertrauen beruhende Beziehungen geht. Auf geschäftliche Vorteile kommt es grundsätzlich nicht an. Die Täuschung kann durch das Vorspiegeln falscher oder die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (positives Tun) erfolgen. Eine Täuschung durch das bloße Verschweigen von Umständen (Unterlassen) ist nur dann tatbestandsmäßig, wenn eine Offenbarungspflicht besteht, was von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig ist.

Im Unterschied zu § 123 BGB berechtigt die Täuschung als solche noch nicht zur Eheaufhebung. Vielmehr muss sie sich auf Umstände beziehen, die für den Eheschließungswillen des Getäuschten maßgeblich waren und die ihn auch bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Eine Täuschung über Vermögensverhältnisse ist nicht tatbestandsmäßig, ebenso wenig wie eine Täuschung durch Dritte ohne Wissen des anderen Ehegatten.

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In subjektiver Hinsicht ist wenigstens bedingter Vorsatz erforderlich. Das heißt, der Täuschende muss wissen oder damit rechnen, dass der Getäuschte die Ehe bei Kenntnis der Sachlage nicht eingehen würde. Einer Schädigungsabsicht bedarf es nicht.

Nach Entdeckung der Täuschung kann der getäuschte Ehegatte die Eheschließung gemäß § 1315 Abs. 1 Nr. 4 BGB bestätigen, was zum Ausschluss der Aufhebung führt.

II. Berechtigung des Aufhebungsgrundes

Wenngleich das DDR-Recht dieser Form der Willensmanipulation bei der Eheschließung keine Bedeutung beimaß, ist an dem Fehlertatbestand der arglistigen Täuschung angesichts der durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Eheschließungsfreiheit festzuhalten. Die Täuschung macht einen freien Willensentschluss zur Eheschließung unmöglich. Wie oben vorgeschlagen, sollte die arglistige Täuschung jedoch als Eheschließungshindernis bereits in den Titel „Eingehung der Ehe“ aufgenommen werden. Eine entsprechende Vorschrift könnte etwa lauten:

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„Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt wird, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abhalten würden; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt wird.“

Im Gegensatz zu den unter G. behandelten Irrtümern, wo der Willensmangel auf einer persönlichen Fehleinschätzung des irrenden Ehegatten beruht, resultiert er bei der arglistigen Täuschung auf einer bewussten Einflussnahme von außen. Insofern erscheint es nicht interessengerecht, den getäuschten Ehegatten auf das Scheidungsrecht zu verweisen, dass von einer nachehelichen Verantwortung ausgeht. Angesichts der emotionalen Enttäuschung, die der getäuschte Ehegatte erfahren hat, wird es für ihn einen ganz entscheidenden (psychologischen) Unterschied machen, ob die Ehe lediglich geschieden oder – sei es durch Aufhebungsurteil oder Nichtigerklärung – aufgelöst wird. Ferner ist ihm daran gelegen, auf keinen Fall nachehelichen Verpflichtungen ausgesetzt zu sein.

III. Aufhebung oder Nichtigkeit

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Der getäuschte Ehegatte sollte die Möglichkeit haben, sich gänzlich von der Ehe zu „befreien“. Allerdings stellt sich die Frage, ob die im Gesetz vorgesehene Eheaufhebung dazu geeignet ist. Sie beseitigt die Ehe mit Wirkung für die Zukunft. Dadurch „kommt“ der getäuschte Ehegatte zwar „von der Ehe los“. Gleichzeitig wird der Ehe aber für die Vergangenheit rechtliche Anerkennung verliehen. Das heißt, der Getäuschte gilt – sei es auch nur bis zur Aufhebung der Ehe – als mit dem Schwindler verheiratet. Dies widerspricht dem Interesse des getäuschten Ehegatten, die Ehe vollständig zu annullieren. Eine ex tunc wirkende Nichtigkeit der Ehe entspräche dieser Interessenlage eher. Selbst wenn die Tatsache der Eheschließung und deren unerfreuliche Umstände auch auf diese Weise nicht aus der Welt geschafft werden können, kommt die rückwirkende Vernichtung der Ehe dem Ziel des getäuschten Ehegatten am nächsten. Obendrein deckte sich diese Lösung weitestgehend mit der Behandlung der arglistigen Täuschung im allgemeinen Teil des BGB: Dort führt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur rückwirkenden Vernichtung des Rechtsgeschäfts. Dementsprechend sollte nicht die Aufhebbarkeit sondern die Vernichtbarkeit der Ehe Folge einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit der Eheschließung sein.

I. Widerrechtliche Drohung

Eine Ehe ist nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB aufhebbar, wenn ein Ehegatte widerrechtlich durch Drohung zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist.

I. Fehlertatbestand und Heilung

Die widerrechtliche Drohung stellte bereits nach alter Rechtslage einen Aufhebungsgrund dar. Im DDR-Eherecht spielte sie hingegen keine Rolle. Für den Begriff der widerrechtlichen Drohung gilt das Gleiche wie bei § 123 Abs. 1 BGB. Danach liegt eine Drohung bei der Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können vorgibt, ebenso vor wie bei der Ankündigung der Aufrechterhaltung eines bestehenden Übels, sofern der Drohende in der Lage und rechtlich oder sittlich verpflichtet ist, das Übel zu beseitigen.

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Generell ist eine Drohung widerrechtlich, wenn der verfolgte Zweck, das angewendete Mittel oder die Zweck-Mittel-Relation widerrechtlich sind. Da eine Eheschließung (= Zweck) grundsätzlich nicht verboten ist, kann sich die Widerrechtlichkeit der Drohung nur daraus ergeben, dass das angedrohte Verhalten (= Mittel) unerlaubt ist oder dass das an sich erlaubte Verhalten zur Erzwingung der Eheschließung unangemessen erscheint. Subjektiv muss die Drohung in der Absicht erfolgen, den Bedrohten zur Eingehung der Ehe zu veranlassen.

Die Drohung durch einen Dritten stellt – im Unterschied zur arglistigen Täuschung – selbst dann einen Aufhebungsgrund dar, wenn der andere Ehegatte keine Kenntnis davon hatte.

Hat der bedrohte Ehegatte nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzten will, so ist eine Aufhebung ausgeschlossen, § 1315 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

II. Berechtigung des Aufhebungsgrundes

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Die widerrechtliche Drohung schließt eine freie Willensbildung aus und sollte deshalb weiterhin zur Fehlerhaftigkeit der Ehe führen. Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur arglistigen Täuschung verwiesen. Entsprechend sollte die Drohung als Eheschließungshindernis formuliert werden:

„Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt wird.“

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Die Ehescheidung stellt auch für den durch eine widerrechtliche Drohung zur Eheschließung veranlassten Ehegatten kein zumutbares Mittel zur Auflösung der Ehe dar. Ebenso wenig vermag die Eheaufhebung seinen Interessen gerecht zu werden. Seine Interessenlage ist vergleichbar mit der des getäuschten Ehegatten, so dass wiederum auf die entsprechenden Erörterungen unter H. Bezug genommen werden kann. Bei einem bedrohten Ehegatten dürfte der Wunsch nach einer völligen Beseitigung der Ehe sogar noch stärker sein. Im Unterschied zum getäuschten Ehegatten ist ihm die Eheschließung aufgezwungen worden, hat er die Ehe bewusst gegen seinen Willen geschlossen. Daran möchte er unter keinen Umständen festgehalten werden. Demzufolge sollte er die Ehe nicht aufheben, sondern für nichtig erklären lassen können.

J. Scheinehe

Waren sich die Ehegatten bei der Eheschließung darüber einig, keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB begründen zu wollen, ist ihre Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB aufhebbar. Der Aufhebungsgrund der Scheinehe wurde durch das EheschlRG 1998 neu eingefügt.

Das Thema „Scheinehe“ stellt – insbesondere mit seinen Bezügen zum Ausländerrecht – eine äußerst komplexe Materie dar, die im Rahmen dieser Arbeit nicht umfassend dargestellt werden kann. Die Erörterung konzentriert sich deshalb auf Fragen, die sich unmittelbar aus der jetzigen gesetzlichen Regelung ergeben.

I. Bisherige rechtliche Behandlung

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Die Eingehung einer Ehe zum Schein, ohne den Willen zur ehelichen Gemeinschaft, war vor Inkrafttreten des EheschlRG 1998 kein Nichtigkeits- oder Aufhebungsgrund. Zwar gab es in der Vergangenheit einzelne Verbote von bestimmten, ehefremden Zwecken dienenden Ehen: § 1325 a BGB a.F. kannte die Namensehe als Nichtigkeitsgrund, in § 23 EheG 1938 war die Staatsangehörigkeitsehe ebenfalls als Nichtigkeitsgrund vorgesehen. Diese Regelungen wurden aber später wieder gestrichen. Ferner waren es keine generellen Verbotsnormen gegen Scheinehen. Im DDR-Recht existierte ein vom Eheschließungsmotiv unabhängiges Verbot der Ehe mit Ausländern, das jedoch unter einem Erlaubnisvorbehalt stand. Seit der Abschaffung des Verbots der Namensehe durch das 1. EheRG 1976 enthielt das EheG kein ausdrückliches Verbot von Scheinehen mehr. Entsprechend stellten derartige Ehen nach ganz überwiegender Auffassung weder eine Nicht-Ehe dar, noch waren sie nichtig oder aufhebbar. Die praktische Bedeutung von Scheinehen mag zum Zeitpunkt der Beseitigung des Namenseheverbots gering gewesen sein. Kurz darauf (Ende der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts) nahm sie deutlich zu, was vor allem mit der vermehrten Häufigkeit von Scheinehen zur Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile („Aufenthaltsehen“) zusammenhing.

Mangels gesetzlicher Möglichkeiten zur Beseitigung von Scheinehen (abgesehen von der Scheidung) wurde häufig versucht, bereits deren Zustandekommen zu verhindern. So verweigerten Standesbeamte in der Praxis immer wieder Eheschließungen, die sie für offensichtlich rechtsmissbräuchlich hielten. Diese so genannte „Rechtsmissbrauchslehre“ wurde mit überwiegender Zustimmung der Gerichte angewendet. Sie ermangelte jedoch einer überzeugenden dogmatischen Begründung. Eine klare gesetzliche Grundlage für das Recht der Standesbeamten zur Verweigerung der Mitwirkung soll nun § 1310 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB bieten.

II. „Einzug“ der Scheinehe in das EheschlRG 1998

Weil die Scheinehenproblematik im ursprünglichen Regierungsentwurf noch nicht enthalten war, sondern erst in letzter Minute aufgrund der Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses in das EheschlRG 1998 eingefügt wurde, soll die Entstehung der diesbezüglichen Vorschriften an dieser Stelle noch einmal gesondert geschildert werden.

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Um etwaigen Unsicherheiten bei der künftigen Anwendung der Rechtsmissbrauchslehre zu begegnen, regte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 22. März 1996 an, ein Verweigerungsrecht der Standesbeamten in das Gesetz aufzunehmen, sofern an dieser Praxis festgehalten werden solle. An sich lehnte die Regierung eine eherechtliche Regelung der Scheinehen ab und favorisierte spezialgesetzliche Bestimmungen im Kontext mit den die ehegebundenen Vergünstigungen gewährenden Vorschriften. Obendrein war sie der Auffassung, dass die Anwendung der Rechtsmissbrauchslehre durch die vorgesehenen Regelungen nicht berührt werde. Dennoch wollte die Bundesregierung dieser Anregung nachgehen, wies zugleich aber darauf hin, dass eine Definition der zu erfassenden Fälle aufgrund der Vielgestaltigkeit der einer beabsichtigten Scheinehe zugrunde liegenden Lebenssachverhalte kaum möglich sei.

Nichtsdestoweniger enthielt die Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses vom 10. Dezember 1997 einen Entwurf, in den auf einmal der Aufhebungsgrund der Scheinehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB), die damit einhergehende Heilungsvorschrift (§ 1315 Abs. 1 Nr. 5 BGB), eine Verweigerungspflicht des Standesbeamten (§ 1310 Abs. 1 S. 2 BGB) sowie dessen Nachforschungsbefugnis (§ 5 Abs. 4 PStG) eingefügt worden waren. Parallel dazu wurde die Vorschrift des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB um den Halbsatz „sie tragen füreinander Verantwortung“ erweitert, wobei die Ergänzung lediglich klarstellenden Charakter haben und den Unterschied zu anderen Lebensgemeinschaften verdeutlichen sollte. Grundlage dieses Entwurfs waren die Ergebnisse der Berichterstattergespräche. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf einschließlich der Änderungen am 11. Dezember 1997 ohne weitere Aussprache.

III. Anwendungsbereich

Die Ehegatten müssen sich darüber einig sein, keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB begründen zu wollen. § 1353 Abs. 1 BGB bestimmt:

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„Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.“

Die Eheschließungserklärung ist, wie sich aus § 1310 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt, lediglich auf die Eingehung der Ehe gerichtet. Der Wille, eine eheliche Gemeinschaft auf Lebenszeit herzustellen, gehört nicht zum Tatbestand der Eheschließungserklärung. Die Verpflichtung im Sinne des § 1353 Abs. 1 BGB tritt nicht durch Vereinbarung zwischen den Ehegatten, sondern kraft Gesetzes mit Vollzug der Eheschließung ein. Aus diesem Grund kommt eine Ehe selbst dann zustande, wenn die Eheleute eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht beabsichtigen.

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Anders als bei den zuvor (unter A. bis I.) behandelten Fehlertatbeständen liegt hier kein Mangel des Eheschließungswillens vor. Die Partner wollen eine wirksame Ehe begründen, um in den Genuss bestimmter an die Ehe geknüpfter Rechtsvorteile zu kommen. Eine tatsächliche Lebensgemeinschaft beabsichtigen sie hingegen nicht. Der Aufhebungsgrund der Scheinehe beruht auf der gesetzlichen Missbilligung des Eheschließungsmotivs. Der Gesetzgeber will einen möglichen Missbrauch des Instituts der Ehe für ehefremde Zwecke verhindern. Hierfür wurde der Aufhebungsgrund der Scheinehe eingeführt, der es über das an den Standesbeamten gerichtete Mitwirkungsverbot in § 1310 Abs. 1 S. 2 BGB ermöglicht, schon der Schließung solcher Ehen entgegenzuwirken. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen eine Regelung, die den Schutz des Instituts der Ehe vor rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme bezweckt, grundsätzlich keine Bedenken. Schließlich gehört die Lebensgemeinschaft zu den Wesensmerkmalen der Ehe.

1.  Kein Bezug zum Eheschließungsmotiv

Nach dem allgemein gefassten Wortlaut des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB kommt es für die Aufhebbarkeit nicht darauf an, welches Motiv der Eheschließung zugrunde liegt, insbesondere welche Vorteile sich die Ehegatten davon versprechen. Einen besonderen „ehefremden Zweck“ nennt das Gesetz nicht. Damit hat der Gesetzgeber auf die Verknüpfung der fehlenden Lebensgemeinschaft mit dem dafür maßgeblichen Motiv verzichtet, die in der Vergangenheit stets die Struktur von Scheineheverboten prägte. § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB gilt nach seinem Wortlaut für alle denkbaren Formen der Scheinehe. Neben den so genannten Aufenthaltsehen sind folglich auch Ehen betroffen, die zum Beispiel zur Erlangung steuer- oder versorgungsrechtlicher Vorteile geschlossen werden oder aus wohnungswirtschaftlichen Gründen oder um in den Genuss von Strafvergünstigungen oder Zeugnisverweigerungsrechten zu kommen. Hingegen fällt die Eheschließung mit einem Sterbenden, die eine zukünftige Lebensgemeinschaft regelmäßig ausschließt, nicht in den Anwendungsbereich der Norm. Hier wollen die Ehegatten, eine eheliche Lebensgemeinschaft durchaus eingehen. Meist werden sie schon vorher in vergleichbarer Gemeinschaft gelebt haben. Allein wegen des nahenden Todes können sie eine eheliche Gemeinschaft nicht aufnehmen. Gleiches muss für die Ehe mit einem Langzeit-Strafgefangenen gelten, denn auch hier wollen die Ehegatten keine Verpflichtung ausschließen, sondern die tatsächlichen Umstände hindern sie an der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Das so geschaffene allgemeine Eheverbot der „pflichtenlosen Ehe“ ist sehr weitgehend. Ob sich der Gesetzgeber über diese Reichweite im Klaren war, ist nicht gewiss. Möglicherweise meinte er, durch eine Generalklausel die Schwierigkeiten bei der begrifflichen Erfassung einer Scheinehe umgehen zu können. Immer wieder ist zu lesen, dass der Gesetzgeber in erster Linie die Ehen zur Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile im Auge gehabt habe. Eine Beschränkung auf solchermaßen motivierte Ehen ist den Gesetzesmaterialien jedoch nicht zu entnehmen. Entsprechend meint Wolf, dass nicht nur ein Verbot der Aufenthaltsehe beabsichtigt gewesen sei, sondern ein genereller Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme der Ehe. Die Ergänzung des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB um den zweiten Halbsatz „sie tragen füreinander Verantwortung“ habe die Aufwertung der Ehe zu einer Verantwortungsgemeinschaft bezweckt, um die Ehe von anderen Lebensgemeinschaften abzugrenzen. Klippel spricht von einem „Auffangtatbestand für verschiedene Erscheinungsformen der Scheinehe“. Die Deutungen des Gewollten gehen erkennbar auseinander. Insofern ist die von Hepting und Diederichsen vorgeschlagene teleologische Reduktion der „zu weit geratenen“ Vorschrift „auf das rechtspolitisch tatsächlich Gewollte“ problematisch. Denn die Annahme, dass nur die Abwehr von Aufenthaltsehen beabsichtigt war, ist durch nichts zu belegen. Um jedoch eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Eheschließungsfreiheit zu verhindern, ist die Vorschrift zurückhaltend anzuwenden.

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Erwägenswert scheint der Gedanke, neben der fehlenden Absicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft eine nicht hinnehmbare Rechtsmissbräuchlichkeit der Eheschließung, gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB, zu verlangen. In dieser Hinsicht käme auch eine Berufung auf den gesetzgeberischen Willen in Betracht: Ausdrücklich bezweckt das Gesetz die Verhinderung oder Beseitigung rechtsmissbräuchlich geschlossener Ehen. Diese Überlegung ist jedoch insoweit wenig hilfreich, als sich ein Missbrauch in jeder Form von Scheinehe sehen ließe. Ab wann ein Missbrauch nicht mehr hinnehmbar ist, wäre nur schwer zu bestimmen.

2. „Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB“

Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Anwendungsbereiches der Vorschrift resultieren nicht nur aus der unterlassenen Einbeziehung des für die Eheschließung maßgeblichen Motivs. Auch der durch die Formulierung in § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB notwendige Rückgriff auf die „Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1“ ist als unglücklich zu bezeichnen.

Schon die pauschale Inbezugnahme von § 1353 Abs. 1 BGB geht fehl: Durch das Lebenszeitpostulat in Satz 1 wird keine Rechtspflicht der Ehegatten begründet. Ebenso wenig ergibt sich aus der in Satz 2 (zweiter Halbsatz) erstmals normierten Verantwortungsgemeinschaft eine Rechtspflicht der Ehegatten. Es kann also lediglich die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft im ersten Halbsatz von Satz 2 gemeint sein. Abgesehen davon, dass diese Rechtspflicht gar nicht zur Disposition der Ehegatten steht, denn sie tritt kraft Gesetzes mit Vollzug der Eheschließung ein, ist der Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft äußerst unbestimmt. Zum einen unterliegt er zeitlich einem erheblichen Wandel, zum anderen ist er stark subjektiv geprägt. Ein gesetzliches Eheleitbild gibt es nicht. Einigkeit besteht wohl nur dahingehend, dass der gemeinsame Gang zum Standesamt in keinem Fall zur Begründung einer ehelichen Gemeinschaft genügt. Was darüber hinaus erforderlich ist, lässt sich nicht allgemeingültig festlegen.

IV. Mitwirkungsverweigerung des Standesbeamten

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Mag die Aufnahme des Scheinehetatbestandes in den Kreis der Eheverbote nun auch eine gesetzliche Grundlage für die Mitwirkungsverweigerung der Standesbeamten bieten, so bleiben doch zahlreiche Subsumtionsprobleme und tauchen neue auf. Dabei handelt es sich sämtlich um voreheliche Sachverhalte, die im Rahmen dieser Arbeit an sich unbeachtet bleiben. Wegen der Brisanz dieser Thematik und des engen Sachzusammenhangs soll dennoch darauf eingegangen werden. Nach § 1310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB muss der Standesbeamte

„seine Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 aufhebbar wäre.“

1. Offenkundigkeitserfordernis

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Hinsichtlich des Offenkundigkeitserfordernisses besteht insoweit Einigkeit, als damit nicht der prozessuale Begriff der Offenkundigkeit im Sinne von § 291 ZPO gemeint ist. Es kommt also nicht darauf an, ob die Absicht der Ehewilligen zur Scheineheschließung sofort erkennbar ist. Andernfalls würde die Vorschrift leer laufen und wäre auch das dem Standesbeamten über § 5 Abs. 4 PStG gewährte Recht, Nachforschungen anzustellen, überflüssig. Weniger eindeutig lässt sich bestimmen, was positiv unter Offenkundigkeit zu verstehen ist. Auszugehen ist von der gesetzlichen Vermutung des Ehewillens, die es zu widerlegen gilt. Hepting und Diederichsen stellen auf die Zugänglichkeit der Erkenntnisse ab: Offenkundigkeit liege vor, wenn die Tatsachen, die die Aufhebbarkeit begründen, relativ leicht zugänglich sind. Wagenitz/Bornhofen fordern neben der leichten Feststellbarkeit der die Aufhebbarkeit begründenden Tatsachen, dass sich die aus ihnen ergebende Rechtsfolge der Aufhebbarkeit aufdrängen müsse. Müller-Gindullis stellt nur auf den letzten Punkt ab: Offenkundigkeit sei gegeben, wenn sich einem verständigen und erfahrenen Menschen nach Erforschung des Sachverhalts die potentielle Aufhebbarkeit der Ehe geradezu aufdränge. Die Leichtigkeit, mit der die Ergebnisse erlangt wurden, solle gerade keine Rolle spielen.

Allein diese Differenzen lassen die Schwierigkeiten bei der Gesetzesanwendung erahnen, wobei die letztgenannte Auslegung dem Gesetzeszweck am ehesten entsprechen dürfte. Stellte man auf die Zugänglichkeit der Tatsachen ab, liefe das Weigerungsrecht des Standesbeamten weitgehend leer. Schließlich legen die Eheschließungswilligen ihre Absichten nicht offen und sind die Tatsachen, aus denen sich der Scheinehecharakter ergeben könnte, häufig nicht ohne weiteres zu erkennen. Mithin kommt es für die Offenkundigkeit nur darauf an, ob die Rechtsfolge der Aufhebbarkeit nach etwaigen Ermittlungen „auf der Hand liegt“.

2. Ermittlungen des Standesbeamten

Für die Frage, ob die Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB aufhebbar wäre, hat der Standesbeamte im Vorfeld der Eheschließung den Willen der künftigen Eheleute zur ehelichen Lebensgemeinschaft zu prüfen. Eine denkbar schwierige Aufgabe: Zum einen gibt es – wie oben ausgeführt – kein verbindliches Ehemodell, zum anderen offenbaren die Heiratswilligen ihre Absichten dem Standesbeamten nicht. Der Standesbeamte ist gemäß § 5 Abs. 4 PStG berechtigt Nachforschungen anzustellen, wenn „konkrete Anhaltspunkte“ für eine beabsichtigte Scheinehe vorliegen. Welche Anhaltspunkte das sein sollen, insbesondere anhand welcher Indizien auf den fehlenden Willen zur Lebensgemeinschaft geschlossen werden kann, verrät das Gesetz selbst nicht. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses finden sich Hinweise dazu:

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„… wenn die Ehewilligen keine gemeinsame Sprache sprechen, sich nicht näher kennen oder ein eklatanter Altersunterschied in Verbindung mit anderen Begleitumständen die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Eheschließung nahe legt.“

Ferner kann sich der Standesbeamte an den in der Entschließung des Rates der Europäischen Union genannten Faktoren orientieren. Danach lassen etwa widersprüchliche Angaben der Ehewilligen hinsichtlich der Personalien des Partners oder der Umstände ihres Kennenlernens oder die Tatsache, dass sie sich vor der Eheschließung nie begegnet sind, eine beabsichtigte Scheinehe vermuten.

↓92

Das Personenstandsgesetz gibt dem Standesbeamten verschiedene Nachforschungsmittel an die Hand: Er kann die Ehewilligen persönlich befragen, er kann von ihnen die Beibringung geeigneter Nachweise oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über bestimmte Tatsachen verlangen. Ferner kann er im Wege der Amtshilfe Auskünfte anderer Behörden, etwa der Ausländerbehörde oder des Sozialamtes anfordern. Er hat seine gesamten Ermittlungen aber jeweils auf Tatsachen zu beschränken, „die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind.“ Dabei bewegt sich der Standesbeamte regelmäßig auf äußerst „sensiblem Terrain“. Einerseits hat er die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Heiratswilligen zu achten, so dass sich Nachforschungen in der Privat- und Intimsphäre (z. B. Hausbesuche) verbieten. Andererseits kann er konkrete Hinweise auf eine beabsichtigte Scheinehe angesichts der eindeutigen gesetzlichen Anordnung nicht ignorieren. Deshalb müssen ihm bei widersprüchlichen Angaben Nachfragen zur gemeinsamen Lebenssituation erlaubt sein.

Der Standesbeamte wird durch diese Prüfungsaufgabe stärker als bisher gefordert. Durch seine Ausbildung und bisherige Berufspraxis ist er darauf nicht in ausreichendem Maße vorbereitet. Zunächst müsste er mit verschiedenen Befragungstechniken vertraut sein und Kenntnisse in der Aussagepsychologie haben, um eine Scheineheabsicht im Gespräch aufdecken zu können. Obendrein erfordert ein solches Gespräch einen hohen Zeitaufwand (ca. ein bis anderthalb Stunden), so dass mancher Standesbeamte schon aus diesem Grund davor zurückschreckt. Mit einem Fragebogen – von ihm selbst entworfen und den Ehewilligen vermutlich längst bekannt – lassen sich Widersprüche oder Verständigungsprobleme jedenfalls kaum aufspüren. Ebenso wenig eignen sich eidesstattliche Versicherungen, um die wahren Absichten der Ehewilligen zu offenbaren.

V. Eignung der Neuregelung zum Schutz vor Missbrauch

Der Gesetzgeber hat sich für eine „duale“ Lösung entschieden. Der Tatbestand der Scheinehe stellt jetzt sowohl Eheverbot als auch Aufhebungsgrund dar. Tatsächlich konnte nur die Einführung eines entsprechenden Eheverbots die unsichere Rechtslage hinsichtlich der Mitwirkungspflicht der Standesbeamten an Scheineheschließungen beenden. Zudem wird ein präventives Verbot dem Interesse an einer Verhinderung von Scheinehen am ehesten gerecht.

1. Regelung im Kontext des Eherechts

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Damit ist aber noch nichts über die generelle Notwendigkeit eines solchen Verbots innerhalb des Eherechts gesagt. Zu erwägen wäre gleichermaßen, die Voraussetzungen der mit der Eheschließung erstrebten Vorteile zu ändern. Würden die Vorteile losgelöst vom Tatbestand der Ehe gewährt und stattdessen an ein eheliches oder eheähnliches Zusammenleben oder eine entsprechende Verbundenheit geknüpft, käme es auf die Eingehung einer Ehe nicht an. Das Eherecht könnte die Eheschließung weiterhin unabhängig vom Eheschließungsmotiv gestatten, denn für die Erlangung der Vorteile müssten weitere oder andere Bedingungen erfüllt sein. Entsprechend entschärft wäre die Konfliktsituation der Standesbeamten.

2. Eignung des Eheverbots

Das Eheverbot der Scheinehe führt mittlerweile dazu, dass sich Personen zur Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile einer lügenhaften Vaterschaftsanerkennung bedienen oder statt einer Scheinehe eine Lebenspartnerschaft zum Schein eingehen. Oft reicht auch schon ein Standesamtswechsel, denn die Prüfungspraxis ist keineswegs einheitlich; oder die Ehe wird im Ausland geschlossen. Es zeigt sich, dass das Eheverbot eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Ehe nicht verhindern kann. Ferner unterstreichen die Umgehungsmöglichkeiten die obige Forderung nach einer Lösung im Kontext der vorteilsgewährenden Spezialgesetze.

3. Eignung der Aufhebungsmöglichkeit

Ebenso wenig ist die Möglichkeit der Aufhebung derartiger, trotz des Verbots zustande gekommener Ehen zum Schutz vor Rechtsmissbräuchen geeignet. Bei einer behördlichen Antragstellung lässt sich die Voraussetzung des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB, dass sich beide Ehegatten über den Scheinehecharakter einig waren, oft nicht beweisen. Entweder glaubt der deutsche Partner einer Aufenthaltsehe bei der Eheschließung tatsächlich, dass ihn der ausländische Partner liebt oder er behauptet im Aufhebungsverfahren, es geglaubt zu haben. Obendrein gibt der deutsche Partner aus Angst vor Angehörigen der Familie des Ehegatten oder der Mafia unter Umständen eine unwahre Zeugenaussage ab. Ferner wird die den Ehegatten nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB eingeräumte Antragsbefugnis einen zusätzlichen Anreiz zur Eingehung von Scheinehen bieten. Die Aussicht auf eine im Vergleich zur Scheidung erleichterte Eheauflösung dürfte eher animieren denn abschrecken. Außerdem könnte die Weite des Aufhebungstatbestandes Ehegatten „echter“ Ehen (im Gegensatz zu „Scheinehen“) zu Missbräuchen der Aufhebungsmöglichkeit verleiten. Statt einer Scheidung könnten sie die Aufhebung ihrer Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB beantragen, dessen Voraussetzungen leicht zu behaupten sind.

VI. Heilung

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Mit dem neuen Aufhebungsgrund korrespondiert die Heilungsvorschrift in § 1315 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Danach ist die Aufhebung einer Scheinehe ausgeschlossen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben.

Die Formulierung der Heilungsvorschrift in § 1315 Abs. 1 Nr. 5 BGB entspricht der Heilung bei Formmängeln (§ 1315 Abs. 2 Nr. 2 BGB), enthält jedoch keine Mindestdauer des Zusammenlebens. Daraus ergibt sich die Frage, ob eine ursprünglich aufhebbare Scheinehe sofort geheilt ist, wenn die Ehegatten zusammenleben. Der Wortlaut des § 1315 Abs. 1 Nr. 5 BGB („miteinander gelebt haben“) legt nahe, dass eine gewisse Dauer vorausgesetzt wird. Indem das Gesetz keine bestimmte Frist nennt, überlässt es die Beurteilung der Heilung durch Zusammenleben dem Rechtsanwender. Das hat einerseits eine gewisse Rechtsunsicherheit zur Folge, bedeutet andererseits aber wohl mehr Einzelfallgerechtigkeit. Dabei dürfte die Fünf-Jahres-Frist aus § 1315 Abs. 2 Nr. 2 BGB hier jedoch kein Maßstab sein, immerhin ist die Ehe formgerecht geschlossen worden. Ausgehend vom Zweck des Aufhebungsgrundes, Missbräuche des Instituts der Ehe zu vermeiden, muss einerseits eine Umgehung des Verbots der Scheinehe verhindert werden. Andererseits sollte eine später tatsächlich gelebte Ehe nicht durch zu hohe Heilungsanforderungen behindert werden.

Wolf kritisiert, dass es für die Heilung nicht darauf ankommt, ob die Ehegatten sich nun doch entschlossen haben, die Verpflichtungen aus § 1353 Abs. 1 BGB zu übernehmen. Dies hätte seines Erachtens als Umkehrung der Beanstandung nahe gelegen. Dem könnte man entgegnen, dass der nun doch vorhandene Wille zur ehelichen Lebensgemeinschaft als innerer Vorgang dem Beweis schwer zugänglich sein dürfte. Allerdings wird auch beim Aufhebungsgrund eben auf diesen Willen abgestellt. Andererseits ist zu fragen, woran dieser Wille sonst erkennbar sein soll, wenn nicht am Zusammenleben als Ehegatten. Insofern ist die Tatsache, dass die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben, als Manifestation ihres Willens anzusehen, eine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB zu begründen.

VII. Zusammenfassung

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Das neue Eheverbot der Scheinehe trägt kaum zu mehr Rechtssicherheit bei. Zunächst ergeben sich aus der Gesetzesformulierung Unklarheiten hinsichtlich des Anwendungsbereiches des Eheverbotes. Zwar stellt es die Mitwirkungsverweigerung der Standesbeamten jetzt auf eine gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig dürften die anzustellenden Ermittlungen seine Fachkompetenz übersteigen. Bei näherer Betrachtung offenbaren sich eine Reihe von Auslegungs- und Anwendungsproblemen. Weder das Eheverbot, noch die Aufhebungsmöglichkeit sind geeignet – gemäß dem Ziel des Gesetzgebers – Missbräuche des Instituts der Ehe zu verhindern. Die Ausgestaltung des Aufhebungsgrundes der Scheinehe konterkariert den Gesetzeszweck sogar. Die Umgehungspraktiken legen eine Regelung im Kontext des jeweiligen Gesetzes nahe, das die mit der Ehe erhofften Vorteile gewährt. Dementsprechend sollten der Aufhebungsgrund und das über das Mitwirkungsverbot des Standesbeamten eingeführte Eheverbot der Scheinehe wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Heilungsvorschrift wäre dann ebenfalls entbehrlich.

K. Die Bestätigung

Wie gesehen, kommt es für die Heilung von Eheschließungsmängeln, die die Willensfreiheit betreffen, auf eine „Bestätigung“ an. Der Begriff ist vor allem aus den allgemeinen Anfechtungs- und Nichtigkeitsvorschriften geläufig, vgl. § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 1 BGB. Im Unterschied zu diesen Bestimmungen definiert § 1315 Abs. 1 BGB den Begriff der Bestätigung. Danach liegt eine Bestätigung vor, wenn der Ehegatte nach (Wieder-)Erlangung seiner Willensfreiheit „zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will“. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass der ursprünglich Schutzbedürftige des vom Gesetz bezweckten Schutzes nicht mehr bedarf, wenn er den bei der Eheschließung bestehenden Mangel später im Zustand voller Entscheidungsfreiheit nicht mehr als relevant empfindet.

Das FGB der DDR kannte weder die Bestätigung noch sonstige Heilungsmöglichkeiten. Dies lässt sich vor allem damit erklären, dass die nach bundesdeutschem Recht zur Aufhebung berechtigenden Willensmängel nach DDR-Recht nur insoweit beachtlich waren, als sie unter Umständen eine Scheidung rechtfertigten. Die Geschäftsunfähigkeit war nur dann relevant, wenn der Ehegatte entmündigt war. Die Minderjährigkeit stellte zwar ein Ehehindernis dar. Die dennoch geschlossene Ehe eines Minderjährigen war aber wirksam, so dass es einer Heilung nicht bedurfte.

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Das EheG hingegen bezeichnete die Heilungsmöglichkeit zwar nicht als Bestätigung, sah jedoch vor, dass Nichtigkeit oder Aufhebung ausgeschlossen sind, sofern der geschützte Ehegatte zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will. Wie sich aus § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 EheG ergibt, war für die wirksame Bestätigung eines Minderjährigen im Falle der dauernden oder vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Erfolgte die Bestätigung ohne Einwilligung, so trat zwar Heilung in Bezug auf die Nichtigkeit ein, die Ehe war nun aber aufhebbar.

I. Rechtsnatur

Die Bestätigung nach § 1315 BGB ist kein Rechtsgeschäft, sondern eine Rechtshandlung. Das heißt, ihre Folge – Ausschluss der Aufhebungsmöglichkeit – tritt ein, ohne dass der betroffene Ehegatte einen entsprechenden Rechtsfolgewillen haben muss. Darin unterscheidet sie sich sowohl von der Bestätigung in § 141 BGB, die als Neuvornahme des Rechtsgeschäfts gilt und damit selbst Rechtsgeschäft ist, als auch von der Bestätigung in den §§ 144, 2284 BGB, die als empfangsbedürftige Willenserklärung aufgefasst wird.

II. Voraussetzungen

Um die Rechtshandlung wirksam vornehmen zu können, darf der bestätigende Ehegatte nicht geschäftsunfähig sein, § 1315 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Ehebestätigung muss nicht gegenüber dem anderen Ehegatten, sondern kann auch Dritten gegenüber erfolgen und bedarf nicht der Form der Eheschließung. Der betroffene Ehegatte muss seinen Fortsetzungswillen nach außen erkennbar kundgeben. Eine ausdrückliche Bestätigung ist hierfür nicht erforderlich. Vielmehr reicht jedes schlüssige Verhalten, mit dem der Ehegatte zu erkennen gibt, dass er die Ehe ungeachtet des Aufhebungsgrundes fortsetzen will, etwa das langjährige eheliche Zusammenleben, die Begehung eines Ehejubiläums oder der Eheverkehr. Voraussetzung für eine wirksame Ehebestätigung ist ferner, dass der bestätigende Ehegatte den die Fehlerhaftigkeit der Ehe begründenden Mangel kennt. Andernfalls läge keine bewusste Entscheidung gegen die Relevanz des Mangels vor und bestünde das Schutzbedürfnis fort. Kenntnis bedeutet in diesem Zusammenhang Kenntnis der den Mangel begründenden Tatsachen sowie eine bestimmte (keine juristische) Vorstellung über deren Auswirkungen. Ähnlich wird bei § 141 BGB in der Regel Kenntnis der Nichtigkeit, bei § 144 BGB Kenntnis der Anfechtbarkeit verlangt.

III. Bestätigung eines bei Eheschließung (vorübergehend) geschäftsunfähigen Minderjährigen

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Die Ehebestätigung kann entsprechend der höchstpersönlichen Natur der Ehe nicht durch einen Vertreter erfolgen. Grundsätzlich kann also auch der minderjährige Ehegatte die Ehe nur selbst bestätigen. Allerdings bedarf seine Bestätigung gemäß § 1315 Abs. 1 S. 3 BGB der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wenn er bei der Eheschließung nicht nur minderjährig, sondern überdies noch geschäftsunfähig, bewusstlos oder vorübergehend geistesgestört war. Zur Begründung wurde im ursprünglichen Gesetzesentwurf auf das Erfordernis der Zustimmung zur Eheschließung eines minderjährigen Ehegatten verwiesen: In den von § 1315 Abs. 1 S. 3 BGB erfassten Konstellationen werde die Eheschließung mangels zurechenbarer Eheschließungserklärung erst durch die Bestätigung des Minderjährigen konstituiert, so dass die Bestätigung – „nicht anders als eine erneute Eheschließung“ – der Zustimmung bedürfe. Nun ist die Zustimmung oder Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für die Eheschließung eines Minderjährigen – anders als im bisherigem Recht (§ 3 Abs. 1 EheG) und im ursprünglichen Entwurf (§ 1305 Abs. 1 BGB-RegE) – nach der geänderten und schließlich Gesetz gewordenen Fassung nicht mehr erforderlich. Nach § 1303 Abs. 3 BGB kommt es nur noch darauf an, ob der gesetzliche Vertreter oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag des Minderjährigen auf Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis mit triftigen Gründen widerspricht. Zwar erfuhr § 1315 Abs. 1 S. 3 BGB vor Inkrafttreten noch eine redaktionelle Änderung, doch beließ man es beim Erfordernis der „Zustimmung“. Im Anschluss an § 1303 Abs. 3 BGB hätte man folgendermaßen formulieren sollen:

„Bei Verstoß gegen § 1304 und im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 ist die Bestätigung eines Minderjährigen nur wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge ihr nicht widerspricht; widerspricht er ihr, kann das Familiengericht auf Antrag die Bestätigung für wirksam erklären, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.“

L. Zusammenfassung

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Die Einführung des Aufhebungsgrundes der Eheunmündigkeit ist insofern zu begrüßen ist, als dadurch die bisherige gesetzliche Inkonsequenz im Zusammenhang mit „Kinderehen“ beseitigt wird. Statt zur Aufhebbarkeit sollte die Eheunmündigkeit jedoch zur Vernichtbarkeit der Ehe führen. Eine Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis brauchte es nicht mehr zu geben. Auch die Geschäftsunfähigkeit sollte die Vernichtbarkeit der Ehe zur Folge haben. Dauernde und vorübergehende Geschäftsunfähigkeit sollten wieder im Rahmen der Eheschließungshindernisse zusammengefasst werden. Bei dieser Gelegenheit sollte die „Ehegeschäftsunfähigkeit“ gesetzlich definiert werden.

Die ex nunc wirkende Aufhebung ist im Fall der Doppelehe verfassungswidrig. Nur die rückwirkende Vernichtbarkeit ist mit dem Prinzip der Einehe vereinbar, so dass die Doppelehe wieder als Nichtigkeitsgrund gelten muss. Über die jetzige Heilungsmöglichkeit hinaus sollte die zweite Ehe nicht mehr angreifbar sein, wenn die frühere Ehe durch Tod beendet oder gerichtlich aufgelöst worden ist.

Um Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Eheverbots der Verwandtschaft auszuräumen, sollten die lediglich rechtlich verwandten Geschwister ausdrücklich davon ausgenommen werden. Im Interesse einer einheitlichen Regelung sollte auch die Verwandtenehe dem Institut der Ehenichtigkeit unterstellt werden. Das für Adoptivgeschwister geltende Eheverbot ist, obgleich es keinen Aufhebungsgrund darstellt, zu streichen. Die Abschaffung des Eheverbots der Schwägerschaft war sowohl hinsichtlich der Ehen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern als auch hinsichtlich der Ehen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern gerechtfertigt.

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Beim Verstoß gegen die gesetzliche Eheschließungsform sollte eine Ehe überhaupt nicht zustande kommen, so dass der Formmangel als Aufhebungsgrund entfiele. Heilungsmöglichkeiten sollten in diesem Fall nicht bestehen.

Sämtliche Irrtümer – mit Ausnahme des durch eine arglistige Täuschung hervorgerufenen Irrtums – sollten der Korrektur durch das Scheidungsrecht überlassen werden. Dass der Irrtum über persönliche Eigenschaften nicht mehr zur Aufhebung berechtigt, ist interessengerecht. Die Streichung des Erklärungsirrtums sowie des Identitätsirrtums aus den Aufhebungsgründen war angesichts der praktischen Irrelevanz dieser Irrtümer nur konsequent. Entsprechend hätte die Streichung des Irrtums über das Vorliegen einer Eheschließung nahe gelegen. Dieser durch das EheschlRG 1998 jedoch als Aufhebungsgrund beibehaltene Irrtum ist daher ebenfalls zu entfernen. Im Fall einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung entspricht die ex tunc wirkende Nichtigkeit der Interessenlage des jeweiligen „Opfers“ eher als die Aufhebung der Ehe. Beide Fehlertatbestände sollten demnach als Nichtigkeitsgründe behandelt werden.

Der mit dem EheschlRG 1998 eingeführte Aufhebungsgrund der Scheinehe sowie das gleichgerichtete Eheverbot sollten wieder gestrichen werden, denn sie sind zur Verhinderung des Missbrauchs der Ehe nicht geeignet.

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Danach sollten folgende Fehlertatbestände verbleiben, aber einheitlich zu Nichtigkeitsgründen bestimmt werden:

  1. Eheunmündigkeit
  2. (vorübergehende) Geschäftsunfähigkeit
  3. Doppelehe
  4. Verwandtenehe
  5. Arglistige Täuschung
  6. Widerrechtliche Drohung.

4. Kapitel Verfahren der Eheaufhebung

Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil aufgehoben werden, § 1313 S. 1 BGB. Das Verfahren wird durch einen Antrag auf Aufhebung der Ehe eingeleitet. In diesem Kapitel werden die Regelungen zur Antragsberechtigung (A.) und zur Antragsfrist (B.) ebenso erörtert wie die gesetzlichen Grundlagen des gerichtlichen Aufhebungsverfahrens (C.).

A.  Antragsberechtigung

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Die Bestimmungen zur Antragsberechtigung wurden, anders als bisher, in einer Vorschrift, in § 1316 BGB zusammengefasst.

I.  Allgemeines

Grundsätzlich gilt: Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe beantragen. Im Fall der Doppelehe ist darüber hinaus auch der Ehegatte aus der früheren Ehe antragsberechtigt. Aus nahe liegenden Gründen ist die Antragsberechtigung in gewissen Fällen auf einen Ehegatten beschränkt. So bei § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wo nur der Ehegatte antragsbefugt ist, der sich über das Vorliegen einer Eheschließung geirrt hat. Ebenso bei § 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB, wo jeweils nur der getäuschte oder bedrohte Ehegatte einen Aufhebungsantrag stellen kann.

Daneben gibt es ein behördliches Antragsrecht in folgenden Fällen: Geschäftsunfähigkeit und fehlende Ehemündigkeit, Doppelehe, Verwandtenehe, Formverstoß, Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Geistesstörung und pflichtenlose Ehe. Diese bisher der Staatsanwaltschaft zustehende Antragsbefugnis wird nach der Neuregelung auf die zuständige Verwaltungsbehörde übertragen. Dadurch soll das Eheschließungsrecht auch optisch „entkriminalisiert“ und die Staatsanwaltschaft von einer artfremden Aufgabe befreit werden.

II. Höchstpersönlichkeit der Antragstellung

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Die Entscheidung des Ehegatten über eine Antragstellung trägt höchstpersönlichen Charakter, weshalb eine Stellvertretung nicht in Betracht kommt. Für den Antrag eines minderjährigen Ehegatten stellt § 1316 Abs. 2 S. 2 BGB klar, dass er nur vom Minderjährigen selbst gestellt werden kann und die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters hierfür nicht erforderlich ist.

III. Antragstellung bei Geschäftsunfähigkeit

Für einen im Zeitpunkt der Antragstellung geschäftsunfähigen Ehegatten hingegen kann der Aufhebungsantrag gemäß § 1316 Abs. 2 S. 1 BGB nur von dessen gesetzlichem Vertreter gestellt werden. Dies ergibt sich schon aus § 51 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 104 Nr. 2 BGB sowie aus § 607 Abs. 2 S. 1 ZPO; insofern dient die Vorschrift lediglich der Klarstellung. Für den Antrag benötigt der gesetzliche Vertreter allerdings die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, § 607 Abs. 2 S. 2 2. HS ZPO.

IV. Antrag der Verwaltungsbehörde

1. Zuständigkeit

Das Gesetz legt selbst keine Zuständigkeiten fest, sondern ermächtigt die Länder zur Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde durch Rechtsverordnung. Daraufhin wurden in den Flächenstaaten überwiegend die Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien für zuständig erklärt, teilweise aber auch die Landräte der Kreise bzw. Bürgermeister der kreisfreien Städte. In den Stadtstaaten sind zumeist die Bezirksämter zuständig.

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Für die Erhebung der Nichtigkeitsklage war bisher stets der Staatsanwalt zuständig. Nun ist die Zuständigkeit für die Beantragung der Eheaufhebung auf eine jeweils von den Ländern durch Rechtsverordnung zu bestimmende Verwaltungsbehörde übertragen worden.

Exkurs: Berlin ist dem Auftrag des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 BGB nicht nachgekommen. Ein von der Senatsverwaltung für Justiz erarbeiteter Entwurf einer Rechtsverordnung, der eine Konzentration der Zuständigkeit bei vier Bezirken vorsah, wurde vom Rat der Bürgermeister abgelehnt. Ohne spezielle Rechtsverordnung ergibt sich aus dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungen. Die Aufteilung der Bezirksaufgaben ist Sache der jeweiligen Bezirksämter. Nach anfänglichem Zögern haben die Bezirke die Aufgabe mittlerweile entweder dem Standesamt oder dem Rechtsamt zugewiesen. Davor unterblieben Aufhebungsanträge gänzlich. Selbst nach der Zuständigkeitsbestimmung sind die Behörden damit äußerst zurückhaltend: Bis zum September 2001, also mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des EheschlRG 1998, gab es nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres lediglich einen behördlichen Aufhebungsantrag, bis zum Oktober 2003 waren es insgesamt zehn.

Durch die Verlagerung der staatlichen Antragsbefugnis vom Staatsanwalt auf die Verwaltungsbehörde wird das Eheschließungsrecht – gemäß der Intention des Gesetzgebers – zwar entkriminalisiert und die Staatsanwaltschaft von einer artfremden Aufgabe befreit. Indes haben viele der nun betrauten Behörden keinerlei Erfahrungen mit derartigen Vorgängen. Außerdem werden sie, was die für einen begründeten Aufhebungsantrag unter Umständen notwendigen Ermittlungen anbelangt, der Staatsanwaltschaft um einiges nachstehen. Eine personelle Aufstockung, die das Erfahrungs- und Erkenntnisdefizit womöglich ausgleichen könnte, ist angesichts der leeren öffentlichen Kassen kaum möglich. Entsprechend dem Vorschlag der Eherechtskommission sollte die Antragsberechtigung einer höheren Behörde der Innenverwaltung zugewiesen werden, „um sicherzustellen, dass für diese schwierige Funktion weiterhin qualifizierte und erfahrene Juristen zur Verfügung stehen“.

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Exkurs: Die Zuständigkeit der Standesämter in einigen Berliner Bezirken ist insofern problematisch, als dadurch derjenige, der – nach Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 2 PStG) – die Eheschließung vornimmt, auch für die Stellung des Aufhebungsantrages verantwortlich ist. Weil die Aufhebbarkeit der Ehe aber regelmäßig eine unzulängliche Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen impliziert, dürfte dem Standesbeamten die notwendige Neutralität für eine Antragstellung fehlen. Hinzu kommt, dass der Standesbeamte nicht mit dem durch den Aufhebungsantrag eingeleiteten Gerichtsverfahren vertraut ist; ein weiterer Grund, weshalb er vor einer Antragstellung zurückschrecken könnte. Mangels Rechtsverordnung ist die Aufgabe nicht als Bezirksaufgabe unter Fachaufsicht deklariert. Entsprechend findet keine Fachaufsicht statt, so dass dem Standesbeamten auch keine Weisung zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens erteilt werden kann.

Die Zahl der behördlichen Aufhebungsanträge ist nicht zuletzt deshalb so gering, weil die Aufhebungsbehörde nur selten vom Vorliegen einer aufhebbaren Ehe Kenntnis erlangt. Weder werden Daten unter den einzelnen Standesämtern ausgetauscht, noch sind Mitteilungspflichten etwa vom Sozialamt oder von der Ausländerbehörde an die Aufhebungsbehörde festgelegt worden. So kann beispielsweise der Verdacht einer Scheinehe nach Eheschließung praktisch nur durch Hinweis der Ehegatten selbst oder Dritter (Denunziantentum?) oder schlicht durch Zufall geweckt werden.

Exkurs: Seit Einführung des Scheinehetatbestandes ist in Berlin nach Auskunft der Innenverwaltung erst in drei Fällen ein behördlicher Aufhebungsantrag wegen Scheineheverdachts gestellt worden, wiewohl die Ausländerbehörde von ca. 800 Scheineheschließungen pro Jahr ausgeht.

2. Beantragungszwang

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Sofern die zuständige Verwaltungsbehörde vom Vorliegen eines der genannten Aufhebungsgründe erfährt, kann sie einen Aufhebungsantrag stellen. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Neuerdings wird das Ermessen der Behörde durch § 1316 Abs. 3 BGB dahingehend beschränkt, dass sie in bestimmten Fällen, nämlich bei Aufhebbarkeit wegen Geschäftsunfähigkeit (einschließlich der Bewusstlosigkeit und der vorübergehenden Geistesstörung), Bigamie, Verwandtschaft oder Scheinehe einen Aufhebungsantrag stellen muss und nur bei Vorliegen eines Härtefalls davon absehen kann. All jene Aufhebungsgründe berührten die öffentliche Ordnung. Bei derartigen Verstößen dürfe der staatliche Ordnungsanspruch nur ausnahmsweise zurücktreten, nämlich dann, wenn die Aufhebung für die Ehegatten oder deren gemeinsame Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass bei verständiger Güterabwägung das Aufrechterhaltungsinteresse überwiegt. Einen solchen Beantragungszwang gab es weder im FGB DDR, noch unter Geltung des EheG, noch in deren Vorgängerregelungen.

Ob eine derartige Beschränkung des behördlichen Ermessens sinnvoll und geboten ist, erscheint zweifelhaft. Die Behörde müsste einen Aufhebungsantrag im Fall einer Doppelehe wohl selbst dann stellen, wenn die frühere Ehe inzwischen aufgelöst ist, die zweite Ehe schon seit langer Zeit besteht und die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft von den Ehegatten beabsichtigt ist. Warum die Entscheidung über die Antragstellung nicht mehr nur in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt wird, ist unklar. Nach der Gesetzesbegründung müsse dem Ordnungsanspruch des Eheschließungsrechts bei „besonders gravierenden Verstößen“ der Vorzug vor dem Aufrechterhaltungsinteresse gegeben werden. Daraus einen Beantragungszwang abzuleiten, zeugt zum einen von mangelndem Vertrauen in die Aufhebungsbehörde. Zum anderen offenbart es eine sehr formalistische Betrachtungsweise: In Fällen, in denen eine Auflösung der Ehe zur Herstellung rechtmäßiger Zustände nicht mehr geboten ist, soll dem Ordnungsanspruch dennoch Geltung verschafft werden. Die Aufhebung wirkt hier wie eine Strafe für den bei der Eheschließung begangenen Verstoß, obgleich das Recht der fehlerhaften Ehe keinen Strafcharakter trägt. Darüber hinaus wäre die Behörde in sämtlichen von § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB erfassten Scheinehefällen, also beispielsweise auch bei Versorgungs- oder Namensehen zur Antragstellung gezwungen. Dies scheint nicht sachgerecht.

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Exkurs: In Berlin gab es seit Inkrafttreten des EheschlRG 1998 keinen behördlichen Aufhebungsantrag wegen Scheineheverdachts, der andere als Aufenthaltsehen betraf.

Abgesehen davon, dass die letztgenannte Problematik nach der vorgeschlagenen Beseitigung des Scheinehetatbestandes entfiele, sollte der Beantragungszwang fortfallen und die Antragstellung wieder in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt werden.

B. Antragsfrist

Die Mehrzahl der Aufhebungsgründe kann ohne Einhaltung einer Frist auch nach Jahren noch geltend gemacht werden. Bei den bisherigen Nichtigkeitsgründen sowie den neuen Aufhebungsgründen der Eheunmündigkeit und der Scheinehe wird die Aufhebungsmöglichkeit jedoch durch eine etwaige Heilung nach § 1315 BGB eingeschränkt.

I. Jahresfrist bei Geschäftsirrtum, Täuschung und Drohung

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Nur in den Fällen des Irrtums über die Eheschließung, der arglistigen Täuschung und der Drohung ist das Antragsrecht gemäß § 1317 Abs. 1 S. 1 BGB auf ein Jahr befristet. Diese Regelung unterscheidet sich inhaltlich nicht von der Regelung im EheG. Auf diese Weise soll der durch die Aufhebbarkeit der Ehe begründete Schwebezustand zeitlich begrenzt werden, um alsbald Klarheit über den Fortbestand der Ehe zu schaffen. Für den Beginn der Jahresfrist kommt es auf den Zeitpunkt des Wegfalls des die Aufhebbarkeit begründenden Mangels an, d.h. auf die Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder das Ende der Zwangslage.

Ehen, die aufgrund eines Geschäftsirrtums, einer arglistigen Täuschung oder einer Drohung fehlerhaft sind, sind ebenfalls durch Bestätigung heilbar. Bei ihnen führt die Befristung des Antragsrechts zu einer zusätzlichen Beschränkung der Aufhebungsmöglichkeit. Für die Täuschung und Drohung sollte im Interesse der Rechtssicherheit an der Frist festgehalten werden. Sie bietet dem „Opfer“ einerseits genügend Zeit, um eine überlegte Entscheidung zu treffen. Andererseits dauert der rechtlich unbefriedigende Schwebezustand nicht unzumutbar lange an. Im Fall des Geschäftsirrtums fiele die Antragsfrist infolge der empfohlenen Streichung ohnehin fort.

II. Aufhebungsausschluss nach Eheauflösung

Ein Aufhebungsantrag kann gemäß § 1317 Abs. 3 BGB generell nicht mehr gestellt werden, wenn die Ehe bereits aufgelöst ist, sei es durch den Tod eines oder beider Ehegatten, sei es durch Scheidung.

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Wenngleich der auf Empfehlung des Bundestagsrechtsausschusses in § 1317 BGB eingefügte Absatz 3 im Grunde keine Fristfrage betrifft, soll die Vorschrift – entsprechend ihrem Standort im Gesetz – in diesem Zusammenhang erörtert werden.

Das EheG sah eine derartige Regelung für die Eheaufhebung nicht vor. § 24 Abs. 1 S. 2 EheG bestimmte für die Nichtigkeit, dass nach Auflösung der Ehe nur noch der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben kann. Nur nach dem Tod beider Ehegatten war die Erhebung der Nichtigkeitsklage gemäß § 24 Abs. 2 EheG gänzlich ausgeschlossen. Das Gleiche galt gemäß § 35 Abs. 3 FGB DDR, allerdings war der Staatsanwalt auch berechtigt, ein bereits begonnenes Nichtigkeitsverfahren fortzusetzen.

Mit der ausdrücklichen Regelung in § 1317 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber diese für die Aufhebung bislang umstrittene Frage nun im Sinne der herrschenden Meinung entschieden. Nur eine noch bestehende Ehe kann aufgehoben werden. Nach Auflösung der Ehe, etwa durch Scheidung, kann die Ehe nicht noch einmal aufgelöst werden. Im Fall der vorherigen Scheidung kann dies den mit seinem Aufhebungsantrag ausgeschlossenen Ehegatten unter Umständen benachteiligen, weil damit auch die in § 1318 BGB vorgesehenen Abweichungen vom Scheidungsfolgenrecht ausgeschlossen sind. Nach der Rechtsprechung des BGH zum EheG konnte der Ehegatte, obwohl sein Aufhebungsantrag für unzulässig erachtet wurde, die vermögensrechtlichen Folgen einer Aufhebung isoliert mit einer Feststellungsklage geltend machen. Das heißt, er konnte verlangen, dass trotz Auflösung seiner Ehe durch Scheidung die Rechtsfolgen des § 37 Abs. 2 EheG eintreten. Daran wird bei der gegenwärtigen Gesetzeslage festzuhalten sein, denn ein gegenteiliger Wille des Gesetzgebers ist nicht erkennbar.

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Bei der hier befürworteten Abkehr vom Institut der Eheaufhebung könnten die diesbezüglichen Regelungen im EheG und im FGB DDR reaktiviert und derart modifiziert werden, dass bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten oder aus einem anderen Grund nur eine höhere Behörde der Innenverwaltung den Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder das Verfahren fortsetzen kann. Da die Antragstellung oder Fortsetzung des Verfahrens im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stünde, unterblieben Nichtigerklärungen nach Auflösung der Ehen, wenn es daran kein öffentliches Interesse gibt.

C. Gerichtliches Aufhebungsverfahren

Durch § 23 a Nr. 4, § 23 b Abs. 1 Nr. 1 GVG sind Ehesachen, wozu das Verfahren auf Aufhebung der Ehe zählt, dem Amtsgericht als Familiengericht zugewiesen. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 606 ZPO. Danach ist in der Regel das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Wenngleich das Amtsgericht zuständig ist, gelten gemäß § 608 ZPO die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten. Insbesondere müssen die Ehegatten gemäß § 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO anwaltlich vertreten sein. Der im Zivilprozess geltende Verhandlungsgrundsatz wird durch §§ 616, 617 ZPO eingeschränkt. So kann das Gericht etwa von Amts wegen Beweis erheben und auch von den Ehegatten nicht vorgetragene Tatsachen berücksichtigen. Um das Vorliegen der Aufhebungsvoraussetzungen feststellen zu können, wird das persönliche Erscheinen der Ehegatten regelmäßig angeordnet, § 613 Abs. 1 S. 1 ZPO. In Ergänzung zu diesen allgemeinen Bestimmungen regelt § 631 ZPO noch einige Besonderheiten des Aufhebungsverfahrens, etwa dass nur auf Aufhebung der Ehe zu erkennen ist, wenn sowohl der Aufhebungs- als auch der Scheidungsantrag begründet sind (Abs. 2 S. 3) oder dass das Gericht die antragsberechtigte Verwaltungsbehörde über die Antragstellung von anderer Seite zu unterrichten hat (Abs. 4).

D. Zusammenfassung

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Im Zusammenhang mit der Regelung des Aufhebungsverfahrens zeigen sich Schwächen des Gesetzes. Zwar ist die Zuständigkeitsverlagerung vom Staatsanwalt auf die Verwaltungsbehörde positiv zu bewerten. Zum einen führt die Delegierung der Bestimmung der zuständigen Behörde auf die Landesregierungen aber teilweise zu Unsicherheiten. Zum anderen sind die Mitarbeiter der nun mit der Aufhebung betrauten Behörden für die anzustellenden Ermittlungen in der Regel weder ausgebildet noch ausgestattet. Darüber hinaus begegnet der durch das EheschlRG 1998 angeordnete Beantragungszwang erheblichen Bedenken. Hingegen ist die Befristung der Aufhebungsbefugnis im Fall der Drohung oder Täuschung akzeptabel.

Aufgrund dieser Überlegungen wird die Antragsberechtigung innerhalb der vorgeschlagenen Lösung auf eine höhere Behörde der Innenverwaltung übertragen und die Antragstellung wieder in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt. Ferner wird der Behörde das Recht eingeräumt, das Nichtigkeitsverfahren einzuleiten oder fortzuführen, auch wenn die Ehe bereits durch den Tod eines Ehegatten oder aus einem anderen Grund aufgelöst ist.

5. Kapitel Vermögensrechtliche Folgen

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, mit dem EheschlRG 1998 die Folgen fehlerhafter Eheschließungen zu vereinheitlichen. Rein äußerlich lässt die jetzige Zusammenfassung der Aufhebungsfolgen innerhalb eines Paragraphen auch auf eine Vereinheitlichung schließen. Bei näherer Betrachtung fällt indes auf, dass keineswegs einheitliche Folgen angeordnet wurden.

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Enthielt der Regierungsentwurf noch einen generellen Verweis in das Scheidungsrecht (mit Ausschlussmöglichkeit gegenüber einem bösgläubigen Ehegatten), schlug der Bundestagsrechtsausschuss die jetzige Regelung vor, wonach sich die Aufhebungsfolgen nur in den näher bezeichneten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung richten. So sind gemäß § 1318 Abs. 2 bis 5 BGB bezüglich des Unterhalts (dazu unter A.), des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs (siehe B. und C.), bezüglich der Ehewohnung und des Hausrats (D.) sowie des Erbrechts (E.) die Vorschriften aus dem Scheidungsrecht entsprechend anwendbar. Für einige dieser Folgen ist die „Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe“ relevant, die unter F. erläutert wird.

Auf ein Ausschlussrecht hat die Neuregelung gänzlich verzichtet. Die Formulierung des § 1318 Abs. 1 BGB-RegE sei insofern missverständlich gewesen, als sie eine Vergleichbarkeit von Eheaufhebung und Ehescheidung impliziert habe; durch die Neufassung werde die grundsätzliche Verschiedenheit beider hervorgehoben. Die um der plakativen Unterscheidung willen eingeführte Einzelverweisungstechnik wirft zum Teil erhebliche Probleme auf. Zudem sind die Bestimmungen nicht immer eindeutig: So ist die Regelung der unterhaltsrechtlichen Folgen nicht zweifelsfrei. Durch die Einfügung spezieller Billigkeitsklauseln im Aufhebungsrecht stellt sich die Frage nach deren Verhältnis zu den Billigkeitsklauseln des Scheidungsrechts. Bedenken ergeben sich ferner im Hinblick auf die erbrechtlichen Regelungen.

Bei den in § 1318 BGB genannten Fällen handelt es sich ausnahmslos um vermögensrechtliche Folgen. Die nichtvermögensrechtlichen Folgen einer Eheaufhebung haben durch das EheschlRG 1998 keine ausdrückliche Regelung erfahren. Sie sind Gegenstand der Erörterungen im 5. Kapitel.

A.  Unterhalt

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§ 1318 Abs. 2 BGB regelt die unterhaltsrechtlichen Folgen der Eheaufhebung. Die §§ 1569 bis 1586 b BGB über den „Unterhalt des geschiedenen Ehegatten“ werden für entsprechend anwendbar erklärt. Anstelle des geschiedenen Ehegatten kann also der Ehegatte einer aufgehobenen Ehe Unterhalt verlangen. Da es sich um eine Rechtsgrundverweisung handelt, müssen die in den §§ 1569 ff. BGB normierten sonstigen Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gegeben sein. Das sind im Wesentlichen: Vorliegen eines Unterhaltstatbestandes, Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, keine grobe Unbilligkeit.

Darüber hinaus normiert § 1318 Abs. 2 BGB aufgrund der besonderen Ausgangslage bei der Eheaufhebung weitere Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch, differenziert gegebenenfalls nach den einzelnen Aufhebungstatbeständen und trifft eine besondere Regelung für Unterhalt im Kindesinteresse.

Seit der deutschlandweit einheitlichen Regelung im BGB 1896 war die Gestaltung der unterhaltsrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Ehe einem stetigen Wandel unterworfen. Dabei ließen sich bisher drei Grundmuster ausmachen:

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  1. keine generelle Unterhaltspflicht, nur wenn gutgläubiger Ehegatte für Scheidungsrecht optiert,
  2. grundsätzlich Unterhalt nach Scheidungsrecht, aber Ausschlussrecht des gutgläubigen Ehegatten,
  3. stets Unterhalt nach Scheidungsrecht, kein Anspruch für bösgläubigen Ehegatten.

Das EheschlRG 1998 geht nun einen neuen, vierten Weg: keine generelle Unterhaltspflicht, Unterhalt nach Scheidungsrecht nur in den gesetzlich genannten Fällen (zugunsten des gutgläubigen Ehegatten oder zugunsten beider bei beiderseitiger Bösgläubigkeit). All diese Modelle stimmen darin überein, dass sie zumindest dem gutgläubigen Ehegatten Unterhaltsansprüche zugestehen. Darin unterscheiden sie sich von denjenigen früheren Regelungen, nach denen eine fehlerhafte Ehe aufgrund der Geltung der Nichtigkeitsgrundsätze keinerlei Unterhaltsansprüche zur Folge hatte. Das wirft die Frage auf, ob und wenn ja, warum eine fehlerhafte Ehe heute überhaupt Unterhaltsverpflichtungen nach sich ziehen soll. Bevor die Zweckmäßigkeit der jetzigen Regelung (siehe II.) untersucht wird, soll zunächst dieser Frage nachgegangen werden.

I. Unterhalt als Folge einer fehlerhaften Ehe

Die Alternative zum Verweis auf das Scheidungsfolgenrecht besteht in der Rückabwicklung der fehlerhaften Ehe nach Bereicherungs- und gegebenenfalls Deliktsrecht. Damit können jedoch nur in der Vergangenheit entstandene Vermögensverschiebungen und Nachteile ausgeglichen werden. Zukünftige Unterhaltsansprüche sind auf diese Weise ausgeschlossen. Dadurch wird ein gutgläubiger Ehegatte, der womöglich ein gemeinsames Kind betreut, unter Umständen erheblich benachteiligt. Auf der anderen Seite wird ein bösgläubiger respektive täuschender oder drohender Ehegatte ungerechtfertigt begünstigt, wenn er von sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen frei gestellt wird.

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Die nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen im Falle einer Scheidung beruhen auf dem Nachwirken der ehelichen Verantwortungsgemeinschaft. Bestimmte Lebenslagen erfordern auch nach der Ehe eine gewisse Solidarität unter den ehemaligen Partnern. Der eheliche Zusammenschluss rechtfertigt es, dass Unterhaltsrisiko den früheren Ehegatten und nicht – über etwaige Sozialhilfeansprüche – der Allgemeinheit aufzubürden. Ein Unterhaltsanspruch besteht dabei nicht in jedem Fall, sondern nur ausnahmsweise beim Vorliegen eines der Unterhaltstatbestände. Darüber hinaus ist die Unterhaltsverpflichtung seit der Einführung des Zerrüttungsprinzips durch das 1. EheRG 1976 nicht mehr abhängig vom Verschulden des Ehegatten; es kommt nur noch auf die Bedürftigkeit des Anspruchstellers und die Leistungsfähigkeit des Inanspruchgenommenen an. Gleiches galt in der DDR bereits seit der EheVO 1955.

Selbst nach einer fehlerhaften Eheschließung kann eine eheliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft als Grundlage nachehelicher Solidarität zustande kommen: vornehmlich wenn beiden Eheleuten die Mangelhaftigkeit der Eheschließung nicht bewusst ist. Von ihnen kann auch nach der Ehe gegenseitiges Beistehen verlangt werden, wenn die Lebenssituation eines Partners dies erfordert. Hier besteht kein öffentliches Interesse am Eintreten der Nichtigkeitsfolgen. In Fällen der einseitigen Kenntnis oder Täuschung geht immerhin ein Ehegatte vom wirksamen Zustandekommen dieser Verantwortungsgemeinschaft aus, so dass es sachgerecht erscheint, ihm die nachehelichen „Früchte“ dieser Gemeinschaft zuzugestehen. Andererseits kann die Anwendung der Scheidungsfolgen für ihn auch nachteilig sein. Insofern bedarf es eines flexiblen Instrumentariums, das den Eintritt der Scheidungs- oder Nichtigkeitsfolgen im Einzelfall vom Willen des gutgläubigen oder getäuschten Ehegatten abhängig macht. Gegen eine prinzipielle Unterhaltsberechtigung des anderen Ehegatten in diesen Fällen spricht, dass er die Ehe in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit eingegangen ist. Würden ihm nacheheliche Unterhaltsansprüche eingeräumt, bedeutete dies eine Gleichstellung mit dem gutgläubigen oder getäuschten Ehegatten, die angesichts des bewussten Verstoßes gegen das Eheschließungsrecht nicht angemessen wäre.

Sogar wenn sich beide Ehegatten bewusst über die Vorschriften zur Eheschließung hinweggesetzt haben, kann sich eine Verantwortungsgemeinschaft entwickelt haben, die gegenseitige Unterhaltsansprüche rechtfertigt. Wird die Eheschließung durch eine Drohung des anderen Ehegatten herbeigeführt, ist im Grunde beiden Ehegatten die Fehlerhaftigkeit der Ehe bekannt. Ob unter diesen Umständen überhaupt eine eheliche Solidarität entstehen kann – von einer nachehelichen ganz zu schweigen – ist fraglich. Allerdings bereitet es Unbehagen, den drohenden Ehegatten ohne weiteres aus der Ehe zu entlassen. Er ist die Ehe in Kenntnis der daraus resultierenden Verpflichtungen eingegangen und sollte deshalb daran festgehalten werden können. Gleichzeitig sollten ihm Unterhaltsansprüche gegenüber dem bedrohten Ehegatten grundsätzlich verwehrt werden, um eine gleichmacherische Behandlung zu vermeiden.

II. Zweckmäßigkeit der Unterhaltsregelung

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Mit der Klärung des Warums ist noch nichts über die Ausgestaltung der Unterhaltsfolgen gesagt. Es ist zu fragen, ob die jetzige Regelung im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen führt. Um deren Zweckmäßigkeit zu beurteilen, müssen ihre Auswirkungen anhand der einzelnen Aufhebungstatbestände untersucht werden.

1.  Aufhebung wegen Eheunmündigkeit

Bei einer Eheaufhebung wegen fehlender Ehemündigkeit eines oder beider Ehegatten (§ 1314 Abs. 1, § 1303 BGB) sind die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nur zugunsten desjenigen Ehegatten anwendbar, der die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat. Folgender Beispielsfall soll der Veranschaulichung dienen:

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Der 16jährige M hat die volljährige F geheiratet. Dabei hat der Standesbeamte übersehen, dass eine familiengerichtliche Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit fehlte. Später wurde die Ehe aufgehoben.

Abgesehen davon, dass solche Fälle wegen der umfassenden Ermittlungspflichten des Standesbeamten nur selten vorkommen, sind hier vier verschiedene Konstellationen denkbar:

  1. Nur der M kannte den Mangel.
  2. Beide Ehegatten kannten den Mangel.
  3. Keiner der Ehegatten kannte den Mangel.
  4. Nur die F kannte den Mangel.

1.1.  Kenntnis des eheunmündigen Ehegatten

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Diese Konstellation ist nicht nur theoretisch vorstellbar:

M, der die F unbedingt heiraten möchte, lässt sie glauben, er sei schon älter. F hat keinen Anlass, seine Angaben zu bezweifeln. Weil sie sich nicht um die Formalitäten der Eheschließung kümmert, bleibt dieser Irrtum von ihr unentdeckt.

1.1.1.  Unterhaltsanspruch der F

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In dieser Variante sind die scheidungsrechtlichen Unterhaltsvorschriften nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nur zugunsten der volljährigen F anwendbar. Sie hatte von der mangelnden Ehefähigkeit des M im Zeitpunkt der Eheschließung keine Kenntnis und kann deshalb einen Unterhaltsanspruch gegen ihn haben, sofern zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB erfüllt sind.

1.1.2. Unterhaltsanspruch des M

Umgekehrt kommt ein Unterhaltsanspruch des M gegen die F nicht in Betracht, weil er die Aufhebbarkeit der Ehe kannte.

1.1.3. Widerspruch zu § 1303 BGB

Demnach besteht die Möglichkeit, dass allein der Eheunmündige unterhaltspflichtig wird. Die aus einem Verstoß gegen § 1303 BGB resultierende Aufhebungsmöglichkeit könnte für ihn in dieser Konstellation also erhebliche Nachteile bedeuten. Dabei soll das Volljährigkeitserfordernis gerade seinem Schutz dienen. § 1303 BGB konkretisiert das Prinzip des Minderjährigenschutzes, das sich wie ein roter Faden durch das Bürgerliche Gesetzbuch zieht, für das Eherecht und entspricht damit der generellen Wertung des bürgerlichen Rechts, wonach dem beschränkt Geschäftsfähigen aus seiner Teilnahme am Rechtsverkehr keine Nachteile erwachsen dürfen. Es hat den Anschein, als stünde die Unterhaltsregelung in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB im Widerspruch zum Schutzzweck des § 1303 BGB. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, ist zu fragen, ob und wenn ja, wie sich dieser Widerspruch bei der bestehenden Gesetzeslage lösen lässt.

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Der durch § 1303 BGB beabsichtigte Schutz zielt in mehrere Richtungen. Er bezweckt zum einen den seelischen Schutz des Eheunmündigen vor einer frühzeitigen und langfristigen Bindung mit für ihn nicht oder kaum überschaubaren Verpflichtungen. Zum anderen soll Schutz in vermögensrechtlicher Hinsicht, nämlich vor den finanziellen Folgen einer Ehe, gewährt werden. Wird nun eine Ehe aufgehoben, weil sie entgegen der Minderjährigenschutzvorschrift des § 1303 BGB geschlossen wurde, und führt dies zu einem Unterhaltsanspruch gegen den Eheunmündigen, wäre dieser Schutzgedanke in der Tat konterkariert.

Unterdessen dürfen die Interessen des anderen Ehegatten nicht unberücksichtigt bleiben. Dieser hatte von der Aufhebbarkeit der Ehe keinerlei Kenntnis. Für ihn bestand kein Anlass am Bestand der Ehe zu zweifeln. Nach der Grundaussage des § 1318 Abs. 2 BGB soll er deshalb auf jeden Fall berechtigt sein, Scheidungsunterhalt zu verlangen. Umgekehrt soll er vor Unterhaltsansprüchen geschützt sein, außer sein Partner war ebenfalls gutgläubig. Auf diese Weise privilegiert § 1318 Abs. 2 BGB den Ehegatten, der keine Kenntnis von der Aufhebbarkeit hatte. Seine Bevorzugung dürfte in der Regel auch interessengerecht sein. In der hier behandelten Variante geht sie jedoch zu Lasten des eheunmündigen Ehegatten und steht damit im Widerspruch zum Prinzip des Minderjährigenschutzes. Um diesen Widerspruch zu lösen, muss der Schutz des anderen Ehegatten hinter dem vorrangigen Schutz des eheunmündigen Ehegatten zurücktreten.

1.1.3.1. Einschränkende Auslegung

Möglicherweise lässt sich diesem Problem mit einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift beikommen. Dafür plädieren Diederichsen und Roth, nach deren Auffassung es in den Fällen des § 1303 BGB nur auf den guten Glauben hinsichtlich der eigenen Eheunmündigkeit ankommen kann. Die Unkenntnis eines Ehegatten (in unserem Beispiel der F) von der mangelnden Eheunmündigkeit des anderen Ehegatten (M) würde danach keine Unterhaltsansprüche gegen den eheunmündigen Ehegatten auslösen. Allenfalls der eheunmündige Ehegatte, der in Unkenntnis seiner eigenen Eheunmündigkeit heiratet, käme in den Genuss von Unterhaltsansprüchen. Diese im Interesse des Minderjährigenschutzes zu befürwortende Einschränkung lässt sich aus dem Gesetzestext indes nicht ableiten. Der Wortlaut des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB lässt eine Inanspruchnahme des durch § 1303 BGB geschützten Ehegatten eindeutig zu. Weil der Wortlaut aber als äußerste Grenze der Auslegung gilt, wäre eine entsprechende Einschränkung nicht zulässig.

1.1.3.2. Teleologische Reduktion

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Ist eine einschränkende Auslegung wegen des eindeutigen Wortlauts nicht möglich, kommt eine teleologische Reduktion in Betracht. Sie ist geboten, wenn eine Gesetzesnorm entgegen ihrem Wortsinn einer Einschränkung bedarf, die im Gesetzestext nicht enthalten ist, aber dem Regelungszweck oder Sinnzusammenhang des Gesetzes entspricht. Sinn und Zweck der einzuschränkenden Norm selbst können die teleologische Reduktion erforderlich machen. Ebenso kann sie durch den insoweit vorrangigen Zweck einer anderen Norm angezeigt sein, der andernfalls nicht erreicht würde, oder durch ein dem Gesetz immanentes Prinzip.

Wie gesehen, widerspricht die Unterhaltsregelung in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vorliegend dem Schutzgedanken des § 1303 BGB. Durch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des eheunmündigen Ehegatten wird die beabsichtigte Wirkung, den Minderjährigen vor den mit einer Eheschließung verbundenen vermögensrechtlichen Nachteilen zu bewahren, in ihr Gegenteil verkehrt. Die Regelung ist mit dem in § 1303 BGB zum Ausdruck kommenden Prinzip des Minderjährigenschutzes unvereinbar. Eine teleologische Reduktion scheint geboten, weil ansonsten der Zweck des § 1303 BGB nicht erreicht werden kann.

Unverständlich ist, weshalb das sonst im bürgerlichen Recht weitgehend verwirklichte Prinzip des Minderjährigenschutzes bei den Beratungen zum EheschlRG 1998 offensichtlich keine Beachtung gefunden hat. Dies umso mehr, als diese Problematik schon bei den Vorgängerregelungen zu § 1318 BGB diskutiert wurde. Sowohl nach bisherigem (bundesdeutschem) Recht als auch nach der im Regierungsentwurf ursprünglich enthaltenen Fassung des § 1318 BGB kamen Unterhaltsansprüche gegen den eheunmündigen Ehegatten in Betracht.

1.1.3.3. Regelung im EheG

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Nach der Regelung im EheG traten mit der Eheaufhebung bei beiderseitiger Unkenntnis von der Aufhebbarkeit Scheidungsfolgen ein. Dies galt auch für den nachehelichen Unterhalt. § 37 Abs. 2 S. 1 EheG bestimmte für den Fall einseitiger Bösgläubigkeit:

„Hat ein Ehegatte … die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt …, so kann der andere Ehegatte ihm erklären, dass die für den Fall der Scheidung vorgesehenen vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft ausgeschlossen sein sollen.“

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Damit gewährte es dem gutgläubigen gegenüber dem bösgläubigen Ehegatten ein Ausschlussrecht bezüglich des zukünftigen Unterhalts. Das hätte in der hier erörterten Variante bedeutet, dass die F gegenüber M auf Scheidungsunterhalt verzichten konnte, M umgekehrt aber auch keinen Anspruch gegen F gehabt hätte. Übte F hingegen ihr Ausschlussrecht nicht aus, sondern bestand auf den Scheidungsfolgen, konnte der eheunmündige M unterhaltspflichtig werden. Kannten beide Ehegatten die Aufhebbarkeit, war dieses Ausschlussrecht gemäß § 37 Abs. 2 S. 3 EheG nicht gegeben. Eine Inanspruchnahme des Eheunmündigen war hier nach dem Gesetz ebenfalls möglich. Lediglich wenn der eheunmündige Ehegatte selbst die Aufhebbarkeit nicht kannte, wohl aber der andere, konnte sich der Minderjährige etwaigen Unterhaltsverpflichtungen durch eine Ausschlusserklärung entziehen.

Seit jeher war umstritten, ob das Ausschlussrecht tatsächlich beiden Ehegatten, wie es der Gesetzeswortlaut nahe legt, oder nur dem eheunmündigen Ehegatten zustehen sollte. Die Begründung zum 1. EheRG, das jenes Ausschlussrecht in § 37 EheG einfügte, gab selbst Anlass für diese Meinungsverschiedenheiten. Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 37 Abs. 2 EheG heißt es dort:

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„Berechtigt zu der Erklärung des Ausschlusses ist im Falle des § 30 EheG der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte, dessen gesetzlicher Vertreter die Einwilligung zur Eheschließung nicht erteilt hatte.“

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte folglich der andere Ehegatte die Scheidungsfolgen gegenüber dem eheunmündigen Ehegatten nicht ausschließen können.

Darüber hinaus bestanden Bedenken dagegen, dass dem minderjährigen Ehegatten bei beiderseitiger Kenntnis durch § 37 Abs. 2 S. 3 EheG das Ausschlussrecht genommen wurde. Er hatte in diesen Fällen keine Möglichkeit, statt der Scheidungsfolgen die Nichtigkeitsfolgen zu wählen und auf diese Weise einer etwaigen Unterhaltsverpflichtung zu entgehen. Wiederholt wurde vorgeschlagen, dem minderjährigen Ehegatten ohne Rücksicht auf seine Bösgläubigkeit das Recht zuzubilligen, zwischen Scheidungs- und Nichtigkeitsfolgen zu wählen.

1.1.3.4. Regelung im Regierungsentwurf

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Ungeachtet dieser Diskussionen sah § 1318 BGB in der nicht Gesetz gewordenen Fassung des Regierungsentwurfs wie bisher ein Ausschlussrecht gegenüber dem die Aufhebbarkeit kennenden Ehegatten vor, ohne dass dieses ausdrücklich auf den eheunmündigen Ehegatten beschränkt worden wäre. Eine Inanspruchnahme des eheunmündigen Ehegatten wäre nach dem Entwurf weiterhin möglich gewesen, wenn der andere Ehegatte den Ausschluss der Scheidungsfolgen nicht erklärte. Hatten beide Ehegatten Kenntnis von der Aufhebbarkeit, sollte das Ausschlussrecht bei fehlender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 1305 BGB-RegE) versagt sein. Hingegen sollte das Ausschlussrecht bei fehlender Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis (§ 1303 BGB-RegE) fortbestehen. Für letztgenannte Gruppe von Eheunmündigen sollte die Kritik demnach aufgegriffen und trotz beiderseitiger Kenntnis das Ausschlussrecht gewährt werden, mithin eine Abwendung der Unterhaltspflicht möglich sein. In der Begründung zum Regierungsentwurf heißt es dazu, dass die Kenntnis des eheunmündigen Ehegatten von der eigenen Eheunmündigkeit dem Minderjährigen nicht zu seinem Nachteil angelastet werden kann. Hier sollte dem Prinzip des Minderjährigenschutzes offenbar Rechnung getragen werden. Warum dies nicht auch für Eheschließungen Minderjähriger ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hätte gelten sollen, ist unklar. Die beabsichtigte Differenzierung wäre aus Sicht des Minderjährigenschutzes jedenfalls inkonsequent gewesen.

1.1.3.5. Endgültige Fassung des § 1318 BGB

Obwohl § 1318 BGB auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages völlig neu gefasst wurde und eine gänzlich andere Struktur erhielt, ist hinsichtlich der grundsätzlichen Möglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme des eheunmündigen Ehegatten aus dem Gesetz keine veränderte Tendenz erkennbar. Allerdings wurde diese Problematik in den Ausschusssitzungen nicht einmal erörtert. Entsprechend findet sie in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auch keinerlei Erwähnung. Das lässt zweierlei Schlussfolgerungen zu: Entweder wurde dieses Problem im Zuge der Neufassung schlichtweg übersehen oder man wollte oder konnte sich entgegen der vielfach geäußerten Bedenken nicht zu einer für den eheunmündigen Ehegatten freundlicheren Lösung entschließen.

Bei der bestehenden Gesetzeslage ist es im Interesse des Minderjährigenschutzes geboten, § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB dahingehend einzuschränken, dass die §§ 1569 ff. BGB im Fall einer Eheaufhebung wegen § 1303 BGB nur zugunsten des eheunmündigen Ehegatten anwendbar sind. Anspruchsgegner kann nur ein Ehegatte sein, der bei der Eheschließung selbst ehefähig war. Diese zusätzliche Einschränkung ist unerlässlich, um auch jene seltenen Fälle der beiderseitigen Eheunmündigkeit einer interessengerechten, am Schutzgedanken des § 1303 BGB orientierten Lösung zuzuführen.

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Für die obige Variante (1) bedeutet das, dass ein Unterhaltsanspruch der F gegen M nicht in Betracht kommt, weil die §§ 1569 ff. BGB nach den getroffenen Feststellungen zu ihren Gunsten keine Anwendung finden. Hingegen ändert sich durch die teleologische Reduktion zunächst nichts an dem unter (2) gefundenen Ergebnis. Die Unkenntnis von der Aufhebbarkeit bleibt auch beim eheunmündigen Ehegatten Voraussetzung für seine Unterhaltsberechtigung. Weil M die Aufhebbarkeit kannte, kann er von F keinen Unterhalt verlangen. Es würde zu weit gehen, dem M trotz seiner Kenntnis von der Aufhebbarkeit einen Unterhaltsanspruch gegen die gutgläubige F zu gewähren. Er würde nicht bloß vor Nachteilen bewahrt, sondern ihm würden zusätzlich Vorteile verschafft werden. Zudem würde die durch § 1318 Abs. 2 BGB beabsichtigte Privilegierung des gutgläubigen gegenüber dem bösgläubigen Ehegatten in ihr Gegenteil verkehrt.

Lässt sich durch die teleologische Reduktion auch ein der Interessenlage angemessenes Ergebnis erzielen, belegt doch der Begründungsaufwand, dass die geltende Regelung zum Unterhalt im Fall der Eheaufhebung wegen fehlender Ehemündigkeit nicht gelungen ist.

1.2. Beiderseitige Kenntnis

Von den oben genannten Konstellationen ist diese Variante noch am ehesten vorstellbar:

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F und M wollen – aus welchen Gründen auch immer – so schnell wie möglich heiraten. Obwohl sie wissen, dass der minderjährige M dazu einer familiengerichtlichen Befreiung bedarf, melden sie sich beim Standesamt zur Eheschließung an und werden aufgrund eines Versehens des Standesbeamten auch getraut.

1.2.1. Unterhaltsanspruch der F

F hat in dieser Variante schon nach dem Gesetz keinen Unterhaltsanspruch gegen M. Weil sie selbst die Aufhebbarkeit der Ehe kannte, sind die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu ihren Gunsten nicht anwendbar. Für eine teleologische Reduktion besteht hier keine Notwendigkeit.

1.2.2. Unterhaltsanspruch des M

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Umgekehrt bestehen auch für M wegen seiner Kenntnis von der Aufhebbarkeit keine Unterhaltsansprüche gegen F.

1.2.3. Keine Ausnahme nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB

Bei beiderseitiger Kenntnis können in den in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB genannten Fällen, z.B. bei Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe, Unterhaltsansprüche gegeben sein. Dies gilt aber gerade nicht für eine Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen § 1303 BGB, denn diese Vorschrift fehlt in der Aufzählung des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB. Deshalb bleibt es dabei: Gegenseitige Unterhaltsansprüche kommen nicht in Betracht.

1.2.4. Widerspruch zu § 1303 BGB

Eine Inanspruchnahme des eheunmündigen Ehegatten ist in dieser Konstellation ausgeschlossen. Auf den ersten Blick scheint so der Widerspruch zum Schutzzweck des § 1303 BGB vermieden worden zu sein. Dem geschützten Minderjährigen soll die Kenntnis von der eigenen mangelnden Ehefähigkeit nicht zu seinem Nachteil angelastet werden. Sofern er selbst von Unterhaltsansprüchen verschont bleibt, ist dieses Ziel jedenfalls erreicht.

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Andererseits stehen ihm ebenso wenig Unterhaltsansprüche gegen seinen Partner zu. Selbst darin kann ein Nachteil liegen. In der zuvor behandelten Variante a) wurde eine etwaige Unterhaltsberechtigung des eheunmündigen Ehegatten, der die Aufhebbarkeit kannte, zwar abgelehnt. Die Ausgangslage ist hier aber eine andere, denn – im Unterschied zu oben – hatten beide Ehegatten Kenntnis von der Aufhebbarkeit. Eine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme des anderen Ehegatten ließe sich damit rechtfertigen, dass dieser die Ehe in Kenntnis ihrer Fehlerhaftigkeit eingegangen ist. Den bösgläubigen Ehegatten an den Folgen der Ehe festzuhalten, widerspräche nicht der Wertung des § 1318 Abs. 2 BGB.

Indes hat der Gesetzgeber erneut von einer Privilegierung des Minderjährigen abgesehen und stattdessen beide Ehegatten gleich behandelt. Dafür erntet er – soweit ersichtlich – ausschließlich von Diederichsen Kritik: Es sei mit dem Schutzgedanken des § 1303 BGB nicht vereinbar, dass der volljährige Ehegatte, der die Ehe in Kenntnis des Mangels eingeht, nun von deren Folgen freigestellt wird und ihn keine Unterhaltspflicht gegenüber dem schutzwürdigen Ehegatten treffen kann. Nach dieser Auffassung soll er für die Nachteile aufkommen, die der minderjährige Ehegatte durch die Eheschließung erlitten hat und ihm bei voll gültiger Ehe Unterhaltsansprüche sichern würde (z.B. Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB). Offen bleibt, wie sich eine solche Unterhaltspflicht des volljährigen gegenüber dem eheunmündigen Ehegatten aus dem Gesetz ableiten lassen soll.

So wünschenswert ein Unterhaltsanspruch für den minderjährigen Ehegatten im Einzelfall sein mag, offenbart sich in der Argumentation doch ein Denkfehler, wenn Diederichsen von den hypothetischen Unterhaltsansprüchen im Fall einer voll gültigen Ehe ausgeht. Die voll gültige Ehe eignet sich nicht ohne weiteres als Bezugspunkt für die Bestimmung etwaiger Nachteile. Eine Eheschließung des Minderjährigen soll durch die entsprechenden Schutzvorschriften gerade vermieden werden. Darum kann ein Vergleich nur mit der (fiktiven) Situation ohne Eheschließung stattfinden.

1.2.4.1. Unterhaltsansprüche im Allgemeinen

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Ohne Eheschließung wären dem Minderjährigen nacheheliche Unterhaltsansprüche seines Partners erspart geblieben; eine eigene Unterhaltsberechtigung hätte für ihn aber ebenso wenig bestanden. Bei dieser Betrachtungsweise erleidet der geschützte Ehegatte keine Nachteile, wenn ihm bei Aufhebung der Ehe Unterhaltsansprüche versagt bleiben.

1.2.4.2. Sonstige Vorteile

Andererseits büßt der minderjährige Ehegatte durch die Eheschließung unter Umständen bisherige Vorteile ein. Fielen diese Vorteile ersatzlos weg, ohne nach der Aufhebung der Ehe wieder aufzuleben, wäre dies ohne Zweifel nachteilig für den Minderjährigen.

Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Unterhaltsansprüche, die an den Status als unverheiratetes Kind anknüpfen (§§ 1601 ff. BGB), gleichermaßen an Leistungen nach den Ausbildungsförderungsgesetzen des Bundes und der Länder, bei deren Festsetzung das Einkommen der Ehegatten berücksichtigt wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass weder der Anspruch auf Unterhalt, noch der Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe mit der Eheschließung entfallen. Der Unterhaltsanspruch richtet sich lediglich nicht mehr gegen die Eltern, sondern wegen seiner vorrangigen Haftung gegen den Ehegatten, § 1608 S. 1 BGB. Für die Berechnung der Ausbildungsbeihilfe wird nun anstelle des Einkommens der Eltern das des Ehegatten zugrunde gelegt. Darüber hinaus würden die ursprünglichen Ansprüche nach Aufhebung der Ehe ohnehin wieder aufleben. Auch in dieser Hinsicht lassen sich somit keine Nachteile für den eheunmündigen Ehegatten durch die Aufhebung der Ehe feststellen.

1.2.4.3. Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

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Freilich können dem geschützten Ehegatten Nachteile dadurch entstehen, dass er wegen der Heirat eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen oder seinen Beruf aufgegeben hat. Diese Nachteile wären ohne die Eheschließung nicht eingetreten und sie fallen nach der Eheaufhebung nicht ohne weiteres wieder weg. Das Gesetz sieht hierfür keinen Ausgleich vor, denn die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt finden bei beiderseitiger Kenntnis von der fehlenden Ehemündigkeit keine Anwendung. Einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1575 BGB kann der Minderjährige daher nicht geltend machen. Ein anderweitiger Ersatzanspruch ist nicht ersichtlich.

Der Minderjährige wird auf diese Weise indirekt doch für die Folgen seines Handelns verantwortlich gemacht. Insofern ist die obige Aussage, der Minderjährige würde durch einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nicht bloß vor Nachteilen bewahrt, sondern würde zusätzlich Vorteile erlangen, nicht ganz zutreffend. Durch einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt würden lediglich etwaige Nachteile ausgeglichen. Eine diesbezügliche Inanspruchnahme des anderen Ehegatten konnte bei Variante a) aber aufgrund der dortigen Interessenlage nicht zugelassen werden. In der vorliegenden Variante kommt sie wegen der Kenntnis des anderen Ehegatten von der Aufhebbarkeit schon eher in Betracht.

Zu überlegen ist, ob dem geschützten Ehegatten hier ausnahmsweise trotz seiner Kenntnis von der Aufhebbarkeit ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gewährt werden kann. Wie gesehen, ist ein solcher Anspruch nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausgeschlossen. Eine Auslegung des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB dahingehend, dass im Fall einer Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen § 1303 BGB die Vorschrift des § 1575 BGB ausnahmsweise auch zugunsten des eheunmündigen Ehegatten anwendbar ist, der die Aufhebbarkeit kannte, ist ohne Überschreitung der Wortsinngrenze nicht möglich. Ebenso wenig lässt sich § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB entsprechend ausdeuten.

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Eine teleologische Reduktion kann in diesem Fall – anders als oben – nicht zum gewünschten Ergebnis führen, denn es bedarf keiner Einschränkung, sondern vielmehr einer Erweiterung der Norm. In Betracht kommt eine Analogie. Dabei handelt es sich um ein Mittel der Rechtsfortbildung, das der Ausfüllung von Gesetzeslücken dient. Eine für einen bestimmten Fall geltende gesetzliche Regelung wird auf einen vom Gesetz nicht geregelten, ähnlich gelagerten Fall übertragen. Sind die Sachverhaltsunterschiede zwischen den Fällen nach rechtlichen Wertmaßstäben bedeutungslos, liegt ihre rechtliche Gleichbehandlung nahe.

Primäre Voraussetzung für eine Analogie ist das Bestehen einer Regelungs- oder Gesetzeslücke. Das Gesetz muss eine „planwidrige Unvollständigkeit“ aufweisen, die anhand des Gesetzes selbst, der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht sowie anhand der gesetzlichen Wertungen und Zwecke zu ermitteln ist. Das Gesetz ist unvollständig, wenn es für den ähnlich gelagerten Fall weder eine Rechtsfolge anordnet, noch bestimmt, dass eine Rechtsfolge nicht eintreten soll. Dementsprechend dürfte die Frage, ob § 1575 BGB zugunsten des eheunmündigen Ehegatten, der die Aufhebbarkeit der Ehe kannte, anwendbar ist, im Gesetz keine Regelung erfahren haben. Diesbezüglich wird durch § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB allerdings normiert, dass im Fall einer Eheaufhebung wegen Eheunmündigkeit nur ein gutgläubiger Ehegatte in den Genuss eines solchen Anspruchs kommen kann. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass § 1575 BGB in diesem Fall zugunsten eines bösgläubigen Ehegatten keine Anwendung findet. Das Gesetz sieht also eine Rechtsfolge vor. Eine Regelungslücke besteht nicht, weshalb eine Analogie ausgeschlossen ist.

Unter der geltenden Gesetzeslage gibt es demzufolge keine Möglichkeit, dem eheunmündigen Ehegatten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt einzuräumen. Im Interesse des Minderjährigenschutzes wäre ein solcher Anspruch – wie dargelegt – sehr wünschenswert gewesen. An dieser Stelle zeigt sich erneut, dass die den Unterhalt betreffenden Regelungen im Fall der Eheaufhebung wegen Eheunmündigkeit zu unbefriedigenden Ergebnissen führen.

1.3. Beiderseitige Unkenntnis

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Die Konstellation, dass weder F noch M von der fehlenden Ehemündigkeit wussten, ist nur schwer vorstellbar. Im Regelfall kennt jede Person ihr (wahres) Alter und erfährt spätestens bei der Anmeldung zur Eheschließung, dass man als Minderjähriger nicht ohne weiteres heiraten kann. Gleichwohl sind zum einen Fälle denkbar, in denen beide Ehegatten eine falsche Vorstellung über das Alter eines Ehegatten haben:

M ist ein so genanntes Findelkind. Sein vermutlicher Geburtstag wurde gemäß § 25 Abs. 2 PStG von der Verwaltungsbehörde festgesetzt. Aufgrund dessen glauben beide Partner M sei bei der Eheschließung volljährig. In Wirklichkeit ist er, wie sich später herausstellt, bei der Eheschließung erst 16 Jahre alt gewesen.

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Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die Ehegatten tatsächlich nicht wissen, dass die uneingeschränkte Ehefähigkeit Volljährigkeit voraussetzt und ein minderjähriger Ehegatte zur Eheschließung der familiengerichtlichen Befreiung von diesem Erfordernis bedarf; zumal das heute geltende Heiratsalter keine seit Ewigkeiten feststehende, in der Bevölkerung fest verankerte Größe ist. In der Regel wird der Standesbeamte sie nach Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen auf ihren Irrtum hinweisen, was diese Möglichkeit relativiert. Letztlich ist ein diesbezügliches Versehen des Standesbeamten aber nicht gänzlich auszuschließen.

1.3.1.  Unterhaltsanspruch der F

F hatte keine Kenntnis von der Aufhebbarkeit. Nach dem Gesetz wären die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt wie bei Variante a) zu ihren Gunsten anwendbar. Sie könnte M bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB auf Unterhalt in Anspruch nehmen.

1.3.2. Unterhaltsanspruch des M

M kannte die Aufhebbarkeit ebenso wenig. Folglich sind die §§ 1569 ff. BGB in dieser Variante auch zu seinen Gunsten anwendbar.

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Nicht zuzustimmen ist der Auffassung von Tschernitschek, wonach der Fall beiderseitiger Unkenntnis in § 1318 Abs. 2 BGB nicht geregelt ist und damit die Pflicht zur Leistung nachehelichen Unterhalts entfällt. Diesbezüglich ist der Wortlaut des § 1318 Abs. 2 BGB unmissverständlich: Nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB finden die Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt bei Scheidung entsprechende Anwendung zugunsten des gutgläubigen Ehegatten. Unerheblich ist, ob der andere Ehegatte Kenntnis vom Aufhebungsgrund hatte. Waren beide Ehegatten gutgläubig, sind demnach die §§ 1569 ff. BGB zugunsten beider anzuwenden. Zum einen entspricht die Regelung damit der bisherigen Rechtslage. Zum anderen ist diese Lösung in der Regel auch sachgerecht. Kannte keiner der Ehegatten die Aufhebbarkeit bei der Eheschließung, ist davon auszugehen, dass beide Ehegatten eine eheliche Verantwortungsgemeinschaft eingehen wollten. Daher ist es gerechtfertigt, sie an der Unterhaltsverpflichtung festzuhalten.

1.3.3. Widerspruch zu § 1303 BGB

Wie in Variante a) besteht hier gleichfalls die Möglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme des eheunmündigen Ehegatten. Aus Sicht des Minderjährigenschutzes ergeben sich die selben Bedenken wie oben, wobei der Widerspruch zum Schutzzweck des § 1303 BGB an dieser Stelle noch augenfälliger ist. Der Minderjährige kann dem anderen Ehegatten unterhaltspflichtig sein, obwohl er von der Aufhebbarkeit nicht einmal Kenntnis hatte. Er müsste die nachteiligen Folgen seines Handelns tragen, wenngleich er dafür nach den Grundsätzen des Minderjährigenschutzes nicht verantwortlich sein soll.

Dieses unannehmbare Ergebnis unterstreicht die Erforderlichkeit einer teleologischen Reduktion des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB und macht erneut die Unzulänglichkeiten der Unterhaltsregelung deutlich. Wenn die scheidungsrechtlichen Unterhaltsvorschriften nach der teleologischen Reduktion nur zugunsten des eheunmündigen Ehegatten Anwendung fänden, bestünde für F kein Unterhaltsanspruch gegen M. Für den Unterhaltsanspruch des M ergäben sich keine Änderungen.

1.4. Kenntnis des ehemündigen Ehegatten

↓135

Noch seltener als die eben behandelte Variante c) dürfte die Situation auftauchen, dass nur der Partner des minderjährigen Ehegatten von dessen Eheunmündigkeit weiß. Wie bereits festgestellt, ist es schon sehr unwahrscheinlich, dass der minderjährige Ehegatte seine eigene Eheunmündigkeit nicht kennt. Sich vorzustellen, dass der andere Ehegatte gleichzeitig Kenntnis von dessen Eheunmündigkeit haben soll, bedarf zugegebenermaßen einiger Phantasie. Es ist aber, wie die beiden folgenden Beispiele zeigen, nicht unmöglich:

M (Findelkind) glaubt, er sei schon volljährig und daher ehefähig. F hat vor der Eheschließung zufällig das wahre Alter des M erfahren. Um die Eheschließung nicht zu verzögern oder gar zu gefährden, erzählt sie weder M noch dem Standesbeamten davon.

↓136

M weiß, dass er noch minderjährig ist und denkt, dass man mit 16 Jahren unproblematisch heiraten kann. F hingegen weiß, dass M zur Eheschließung einer Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis bedarf, behält ihr Wissen aber für sich. Der Standesbeamte übersieht das Fehlen der Befreiung.

1.4.1. Unterhaltsanspruch der F

Der F steht wegen ihrer Kenntnis von der Aufhebbarkeit schon gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB kein Unterhaltsanspruch gegen M zu.

1.4.2. Unterhaltsanspruch des M

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Zugunsten des M sind die §§ 1569 ff. BGB anwendbar, denn er kannte die Aufhebbarkeit der Ehe nicht. Sollten die weiteren Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB vorliegen, kann er von F Unterhalt verlangen.

1.4.3. Kein Widerspruch zu § 1303 BGB

In dieser Variante kommen Unterhaltsansprüche gegen den eheunmündigen Ehegatten nach dem Gesetz nicht in Betracht. Er selbst kann durchaus unterhaltsberechtigt gegenüber dem anderen Ehegatten sein. Ein Widerspruch zum Schutzzweck des § 1303 BGB tritt hier nicht auf.

1.5. Ergebnis

Im Fall einer Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen § 1303 BGB kann die Vorschrift des § 1318 Abs. 2 BGB nur als missglückt bezeichnet werden. Sie korrespondiert nur völlig unzureichend mit dem Prinzip des Minderjährigenschutzes. Außer in der letzten Variante d), die ohnehin auf rein theoretische Fälle beschränkt bleiben dürfte, offenbarte sich überall die Unvereinbarkeit der Regelung mit dem Schutzgedanken des § 1303 BGB. Teilweise lässt sich diesem Problem zwar mit einer teleologischen Reduktion des § 1318 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB beikommen. Mit der geltenden Regelung kann dem Minderjährigenschutz dennoch nicht unter allen Umständen Rechnung getragen werden.

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In Anlehnung an die Regelung im EheG und in § 1318 BGB-RegE sollte bezüglich des Unterhalts zwar auf das Scheidungsrecht verwiesen werden. Statt der zwingenden Anwendung der Scheidungsvorschriften sollte das Gesetz jedoch für den gutgläubigen Ehegatten wieder ein befristetes Ausschlussrecht hinsichtlich der zukünftigen Scheidungsfolgen vorsehen. Es erlaubte eine individuellere Gestaltung der Ehefolgen, die gleichzeitig den schutzwürdigen Interessen des gutgläubigen Ehegatten Rechnung trüge. Das Ausschlussrecht müsste für den zur Zeit der Eheschließung eheunmündigen Ehegatten allerdings unabhängig von seiner Gut- oder Bösgläubigkeit gelten. Bei beiderseitiger Bösgläubigkeit würden dann ebenfalls grundsätzlich Scheidungsfolgen eintreten. Dadurch käme der eheunmündige Ehegatte in den Genuss eines etwaigen Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Andererseits könnte er sich ihm drohenden Unterhaltsansprüchen durch eine Ausschlusserklärung entziehen.

2. Aufhebung wegen Geschäftsunfähigkeit

Ist die Ehe wegen der Geschäftsunfähigkeit eines oder beider Ehegatten aufgehoben worden (§ 1314 Abs. 1, § 1304 BGB), gilt gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB das Gleiche wie bei der Eheaufhebung wegen fehlender Ehemündigkeit: Die scheidungsrechtlichen Unterhaltsvorschriften sind nur zugunsten des Ehegatten anwendbar, der die Aufhebbarkeit der Ehe nicht kannte. Die Regelung soll anhand des folgenden Beispielsfalls untersucht werden:

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M und F lernen sich während einer speziellen Berufsausbildung für Lernbehinderte kennen und lieben, wobei nur der geistig behinderte M ehegeschäftsunfähig ist. Ihren Heiratswunsch erfüllen sie sich, ohne dass dem Standesbeamten die geistige Behinderung des M mitgeteilt wird oder sie ihm auffällt.

Theoretisch kämen hier ebenfalls vier verschiedene Varianten in Betracht:

  1. Nur der M kannte den Mangel.
  2. Beide Ehegatten kannten den Mangel.
  3. Kein Ehegatte kannte den Mangel.
  4. Nur die F kannte den Mangel.

2.1. Kenntnis des geschäftsunfähigen Ehegatten

↓140

Dieser Variante kommt keine praktische Bedeutung zu, denn zum einen ist die Kenntnis der eigenen Geschäftsunfähigkeit kaum vorstellbar. Zum anderen kann einem Geschäftsunfähigen, der nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen, eine eventuell vorhandene Kenntnis nicht zugerechnet werden. Deshalb ist der Geschäftsunfähige immer als gutgläubig anzusehen. Ihm kann nicht entgegengehalten werden, dass er die Ehe trotz Kenntnis von der Aufhebbarkeit eingegangen ist.

2.2. Beiderseitige Kenntnis

Nach dem eben Gesagten ist auch diese Variante nicht denkbar. Wenn der Geschäftsunfähige stets als gutgläubig gilt, ist eine beiderseitige Kenntnis der Aufhebbarkeit ausgeschlossen.

2.3. Beiderseitige Unkenntnis

Diese Konstellation kann auftreten, wenn ein Fall der unerkannten Geistesstörung vorliegt:

↓141

F weiß um die Lernschwächen des M. Von seiner geistigen Behinderung und der darauf beruhenden Geschäftsunfähigkeit hat sie keine Kenntnis.

2.3.1. Unterhaltsanspruch der F

Nach dem Wortlaut des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wären die §§ 1569 ff. BGB zugunsten der F anzuwenden, denn sie hatte von der Geschäftsunfähigkeit des M keine Kenntnis.

2.3.2. Unterhaltsanspruch des M

↓142

Auf Seiten des geschäftsunfähigen M, der nach den oben getroffenen Feststellungen stets als gutgläubig anzusehen ist, kommt ein Unterhaltsanspruch gleichermaßen in Betracht, denn die §§ 1569 ff. BGB sind zu seinen Gunsten anwendbar.

2.3.3. Widerspruch zu § 1304 BGB

Wiederum ergeben sich Bedenken: Ein Unterhaltsanspruch gegen den bei Eheschließung Geschäftsunfähigen könnte im Widerspruch zum Schutzzweck des § 1304 BGB stehen. Die bei Tschernitschek geäußerten Zweifel verwundern deshalb nicht. Auch für ihn

↓143

„... bleibt unklar, ob es wirklich gewollt ist, dass ein Ehegatte, der von der Geschäftsunfähigkeit des anderen keine Kenntnis hatte, infolge seiner Gutgläubigkeit berechtigt sein soll, gegen den geschäftsunfähigen Partner Unterhaltsansprüche geltend zu machen.“

Wie der beschränkt Geschäftsfähige soll der Geschäftsunfähige nach der Wertung des Gesetzes generell vor den nachteiligen Folgen einer Willenserklärung bewahrt werden. Die Vorschrift des § 1304 BGB sowie die in § 1314 Abs. 1 2. Alt. BGB vorgesehene Aufhebungsmöglichkeit setzen diesen Schutzgedanken für das Eherecht um. Dabei genießt der Schutz des Geschäftsunfähigen Vorrang vor dem Schutzbedürfnis des anderen Ehegatten. Die Möglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme des bei der Eheschließung Geschäftsunfähigen ist damit nicht vereinbar.

Die für die vergleichbar gelagerten Fälle des § 1303 BGB erörterten Lösungsmöglichkeiten sind an dieser Stelle ebenfalls in Betracht zu ziehen. Einer einschränkenden Auslegung des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, die Diederichsen auch für die Fälle einer Eheaufhebung wegen Geschäftsunfähigkeit vorschlägt, steht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen. Hingegen kann eine teleologische Reduktion des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB den Widerspruch zu § 1304 BGB vermeiden. Wird die Anwendbarkeit der scheidungsrechtlichen Unterhaltsvorschriften nur zugunsten des geschäftsunfähigen Ehegatten und nur gegenüber einem bei der Eheschließung selbst geschäftsfähigen bzw. ehemündigen Ehegatten zugelassen, ist die Inanspruchnahme eines geschäftsunfähigen Ehegatten ausgeschlossen. Ihm entstehen infolge der Eheaufhebung keine Nachteile.

↓144

In Übereinstimmung mit diesem Ergebnis gehen auch Brudermüller und Henrich davon aus, dass nur der bei der Eheschließung geschäftsunfähige Ehegatte Unterhalt verlangen kann. Allerdings führen sie diese Feststellung offenbar nicht auf eine Einschränkung des Gesetzes zurück, sondern argumentieren in Anlehnung an die Begründung des Regierungsentwurfs, dass dem Geschäftsunfähigen nicht entgegengehalten werden kann, dass er die Aufhebbarkeit der Ehe kannte. Dabei wird übersehen, dass § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB die Unterhaltsberechtigung des gutgläubigen Ehegatten gerade nicht von der Kenntnis des anderen Ehegatten abhängig macht. Nach dem Gesetz kann selbst der Ehegatte, der keine Kenntnis von der Aufhebbarkeit hatte, unterhaltspflichtig werden. Insofern vermag zwar die Argumentation nicht zu überzeugen. Die Intention, den Geschäftsunfähigen vor Unterhaltsansprüchen des anderen Ehegatten zu bewahren, entspricht indes dem Schutzzweck des § 1304 BGB.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der bei der Eheschließung Geschäftsunfähige wie der beschränkt Geschäftsfähige schon nach früherem Recht (§ 26 EheG) unterhaltspflichtig werden konnte. Erstaunlicherweise war die unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme des Geschäftsunfähigen bisher nicht in dem Maße Gegenstand der Diskussion wie die des beschränkt Geschäftsfähigen, obwohl auch sie dem insoweit gleichgerichteten Schutzprinzip zuwiderläuft. Nur wenige Autoren erörterten diese Thematik überhaupt. Vor diesem Hintergrund überrascht die diesbezügliche Indifferenz des Gesetzgebers nicht so sehr. Weder der Regierungsentwurf noch die endgültige Fassung des § 1318 BGB wollten an der grundsätzlichen Möglichkeit der Inanspruchnahme des geschäftsunfähigen Ehegatten etwas ändern. Dennoch ist die Vorschrift zur Verwirklichung des Schutzprinzips in der oben beschriebenen Weise teleologisch zu reduzieren.

2.4. Kenntnis des geschäftsfähigen Ehegatten

Diese Variante dürfte äußerst selten sein. Wenn der andere Ehegatte Kenntnis von der Geschäftsunfähigkeit seines Partners hat, wird sie im Regelfall auch dem Standesbeamten nicht verborgen bleiben. Gleichwohl sind Ausnahmen vorstellbar:

↓145

Die geistige Behinderung des M ist nicht offensichtlich. F hat durch einen Zufall davon erfahren. Von ihren Hochzeitsplänen kann sie diese Erkenntnis nicht abbringen.

2.4.1. Unterhaltsanspruch der F

Der F steht wegen ihrer Kenntnis von der Aufhebbarkeit gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB kein Unterhaltsanspruch gegen M zu.

2.4.2. Unterhaltsanspruch des M

↓146

Zugunsten des M sind die §§ 1569 ff. BGB anwendbar, denn er gilt stets als gutgläubig.

2.4.3. Kein Widerspruch zu § 1304 BGB

Ein Widerspruch zu § 1304 BGB ergibt sich in dieser Variante nicht, denn der geschäftsunfähige Ehegatte bleibt von Unterhaltsansprüchen des anderen Ehegatten verschont. Umgekehrt kann er selbst unter den Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB Unterhalt verlangen.

2.5. Ergebnis

Die gesetzliche Regelung über den Unterhalt im Fall einer Eheaufhebung wegen Geschäftsunfähigkeit befriedigt nicht. Der Schutz des Geschäftsunfähigen wurde nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt. Selbst wenn der Widerspruch zum Schutzgedanken des § 1304 BGB mit einer teleologischen Reduktion der Vorschrift zu lösen ist, kann dies über die Mangelhaftigkeit des Gesetzes nicht hinwegtäuschen. Die im Zusammenhang mit der Eheunmündigkeit vorgeschlagene Lösung trägt auch dem Schutz des Geschäftsunfähigen Rechnung. Da der zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähige Ehegatte stets als gutgläubig gilt, kann er eine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme in jedem Fall durch Ausschlusserklärung abwenden.

3. Aufhebung wegen Doppelehe

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Gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB hat im Fall einer Aufhebung wegen Doppelehe (§ 1314 Abs. 1, § 1306 BGB) derjenige Ehegatte, der vom Bestehen einer früheren Ehe im Zeitpunkt der Eheschließung nichts wusste, einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen, sofern zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB vorliegen. Dieser Anspruch kann sowohl dem zweiten Ehegatten als auch dem Bigamisten zustehen. Hatten beide Ehegatten Kenntnis von der früheren Ehe, kommt § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB zur Anwendung.

Trotz sorgfältiger Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen durch den Standesbeamten, bei der eine frühere Eheschließung eigentlich bemerkt werden müsste, tauchen Fälle von Doppelehen immer wieder auf. Häufig geht es um Fälle mit Auslandsbezug, nicht selten auch um rein inländische Sachverhalte. Im Folgenden sollen die vier möglichen Fallkonstellationen betrachtet werden.

  1. Beide Ehegatten kannten den Mangel.
  2. Nur der Bigamist hatte Kenntnis von der früheren Ehe.
  3. Kein Ehegatte kannte den Mangel.
  4. Nur der zweite Ehegatte wusste von der früheren Ehe.

3.1.  Beiderseitige Kenntnis

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M ist „auf dem Papier“ noch immer mit F1 verheiratet, obwohl er sich schon vor längerer Zeit von ihr getrennt hat. Er möchte nun seine langjährige Freundin F2 heiraten, die von ihm ein Kind erwartet. F2 weiß von der früheren Ehe des M, was sie von der Heirat nicht abhält. Es gelingt, diesen Umstand vor dem Standesbeamten geheim zu halten, so dass die beiden getraut werden.

3.1.1. Unterhaltsanspruch des zweiten Ehegatten

Nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB kommt ein Unterhaltsanspruch der F2 gegen M nicht in Betracht, denn sie hatte Kenntnis von der Aufhebbarkeit. Im Unterschied zu den bisher behandelten Aufhebungstatbeständen kann aber im Fall der Doppelehe gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB selbst dem bösgläubigen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zustehen. Dies setzt voraus, dass der andere Ehegatte ebenfalls Kenntnis von der Aufhebbarkeit hatte. Diese Regelung entspricht dem schon § 26 Abs. 2 S. 3 EheG zugrunde liegenden Gedanken: Gehen beide Ehegatten sehenden Auges die fehlerhafte Ehe ein, setzen sie sich also bewusst über die gesetzlichen Eheschließungsvoraussetzungen hinweg, ist davon auszugehen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit all ihren Folgen von ihnen gewollt ist. Nach der Wertung des Gesetzes sollen sie sich von der gegenseitigen Einstandspflicht nicht dispensieren können. Demnach finden die §§ 1569 ff. BGB zugunsten der F2 Anwendung, denn M hatte von der früheren Ehe gleichfalls Kenntnis.

↓149

Doch wäre ein etwaiger Anspruch gegen M nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. HS BGB insoweit ausgeschlossen, als dieser einen entsprechenden Anspruch der ersten Ehefrau des M (F1) beeinträchtigen würde. Dieser vom Gesetz angeordnete Vorrang des ersten Ehegatten trägt dem Gedanken Rechnung, dass es unbillig wäre, dem Ehegatten, der die auf der Doppelehe beruhende Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat, einen Unterhaltsanspruch zuzugestehen, wenn dies dem Ehegatten der früheren Ehe zum Nachteil gereichen würde. Das heißt, der zweite Ehegatte tritt mit seinem Unterhaltsanspruch gegenüber einem etwaigen Anspruch des ersten Ehegatten gegen den Bigamisten zurück. Gegenüber seiner zweiten Ehefrau F2 kann sich der M auf seine Unterhaltspflicht gegenüber F1 berufen, nicht aber umgekehrt. Folglich käme F2 mit ihrem Anspruch erst zum Zuge, wenn M nach vollständiger Befriedigung der bedürftigen F1 noch leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts wäre.

3.1.2. Unterhaltsanspruch des Bigamisten

Eine Unterhaltsberechtigung des M kann sich in dieser Konstellation ebenfalls nur aus § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ergeben. Allerdings gilt die Einschränkung des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. HS BGB hier nicht, denn ein Unterhaltsanspruch des Bigamisten gegen den zweiten Ehegatten kann einen Unterhaltsanspruch des ersten Ehegatten unmöglich beeinträchtigen. Unabhängig davon ist bei der Frage der Bedürftigkeit des Bigamisten selbstverständlich zu berücksichtigen, was er gegebenenfalls schon an Unterhalt vom ersten Ehegatten gewährt bekommt.

3.2. Kenntnis des Bigamisten

↓150

Gleiche Konstellation wie eben bei a), mit dem Unterschied, dass F2 keine Kenntnis von der früheren Ehe des M hatte.

3.2.1. Unterhaltsanspruch des Bigamisten

Wegen seiner Kenntnis von der Aufhebbarkeit kommt ein Unterhaltsanspruch des M gegen F2 nicht in Betracht. § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB knüpft die Anwendbarkeit der §§ 1569 ff. BGB an die Unkenntnis von der Aufhebbarkeit. § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB setzt beiderseitige Kenntnis voraus, die hier nicht vorliegt.

3.2.2. Unterhaltsanspruch des zweiten Ehegatten

Gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB sind die §§ 1569 ff. BGB zugunsten der F2 anwendbar, denn sie hatte von der Aufhebbarkeit keine Kenntnis. Ein etwaiger Unterhaltsanspruch der F2 unterliegt in dieser Konstellation nicht der Einschränkung des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. HS BGB. Ein Vergleich mit der für die beiderseitige Kenntnis geltenden Vorschrift zeigt, dass es für die in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB geregelte Unterhaltsberechtigung des gutgläubigen Ehegatten auf eine Beeinträchtigung von Unterhaltsansprüchen des ersten Ehegatten gegen den Bigamisten nicht ankommt. Beide Ehegatten des Bigamisten sind hier gleichrangig. Nichtsdestoweniger kommt eine Berücksichtigung des ersten Ehegatten nach Maßgabe des Unterhaltsrechts in Betracht. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bigamisten nach § 1581 BGB sind unter anderem dessen „sonstige Verpflichtungen“ zu berücksichtigen. Für die Unterhaltspflicht des M gegenüber F2 stellte ein Unterhaltsanspruch der F1 eine solche Verpflichtung dar. Umgekehrt würde das Gleiche für die Unterhaltspflicht des M gegenüber F1 gelten. Grundsätzlich findet bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Verpflichteten im Fall von gleichrangigen Unterhaltsberechtigten dann eine anteilige Unterhaltskürzung statt.

3.2.3. Anwendbarkeit des § 1582 BGB

↓151

Fraglich scheint, ob im Fall der Doppelehe darüber hinaus § 1582 BGB entsprechend herangezogen werden kann. Wegen der ausnahmslosen Verweisung in § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB auf die §§ 1569 bis 1586 b BGB liegt es nahe, die Frage zu bejahen. Allerdings wurde die Anwendbarkeit des § 1582 BGB für die alte Rechtslage einhellig abgelehnt, obgleich es auch in § 26 Abs. 1 EheG einen uneingeschränkten Verweis in das Scheidungsrecht gab. Die Vorschrift ordnet in gewissem Umfang einen Vorrang des geschiedenen gegenüber einem neuen Ehegatten an. Im FGB DDR gab es keine vergleichbare Norm. Dies lag hauptsächlich daran, dass ein Konkurrenzverhältnis zwischen geschiedenem und neuem Ehegatten bezüglich des Unterhalts insofern unwahrscheinlich war, als nachehelicher Unterhalt regelmäßig nur für eine kurze Übergangszeit (höchstens zwei Jahre) gewährt wurde und nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hatte.

Eine entsprechende Anwendung des § 1582 BGB könnte ergeben, dass die Ehegatten des Bigamisten eben nicht gleichrangig sind. Doch wer ist im Falle der Doppelehe entsprechend dem geschiedenen, wer entsprechend dem neuen Ehegatten zu behandeln? Geht der erste Ehegatte des Bigamisten dem zweiten vor oder umgekehrt?

Die Gleichstellung des ersten Ehegatten mit einem geschiedenen Ehegatten mag aus rein chronologischer Sicht überzeugen: Der geschiedene Ehegatte war vor dem neuen Ehegatten mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet, ebenso wie der erste Ehegatte vor dem zweiten mit dem Bigamisten die Ehe geschlossen hat. Der Gesetzeszweck steht dieser Gleichstellung jedoch entgegen. Die Bevorzugung des geschiedenen Ehegatten beruht auf der Überlegung, dass der neue Ehegatte die wirtschaftlichen Belastungen des Partners durch einen Unterhaltsanspruch aus früherer Ehe gekannt und in Kauf genommen habe und es deshalb gerechtfertigt sei, dass er diese „Hypothek“ mitträgt. Diese Überlegung trifft auf den hier behandelten Fall der Doppelehe indes nicht zu, denn der zweite Ehegatte hatte gerade keine Kenntnis von der ersten Ehe seines Partners. Ihm kann nicht entgegengehalten werden, dass er die Ehe trotz der Unterhaltspflicht seines Partners gegenüber dem ersten Ehegatten eingegangen ist. Demnach kommt eine entsprechende Anwendung des § 1582 BGB in diesem Zusammenhang nicht in Betracht. Nach Wortlaut und Gesetzeszweck trifft die Vorschrift für den Fall der Doppelehe keine Regelung. Zudem würde eine entsprechende Anwendung des § 1582 BGB der in § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Wertung zuwiderlaufen. Ein unterschiedlicher Rang der Unterhaltspflichten ist nur bei beiderseitiger Kenntnis (Nr. 2) angeordnet, nicht aber bei Gutgläubigkeit eines Ehegatten (Nr. 1). Die sich daraus für letztere Fälle ergebende Gleichrangigkeit der Unterhaltspflichten würde durch Berufung auf § 1582 BGB missachtet. Die Vorschrift ist demzufolge nicht entsprechend anwendbar.

↓152

Nun hätte die Frage der Anwendung des § 1582 BGB durch das EheschlRG 1998 unmissverständlich beantwortet werden können, indem der Verweis in § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB diesbezüglich eingeschränkt worden wäre. Vorschnelle Kritik sollte hier aber zum einen der Erwägung weichen, dass sich diese Frage allein im Fall der Doppelehe stellt. Zum anderen setzt eine „entsprechende Anwendung“ bestimmter Vorschriften – wie sie § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB für die §§ 1569 bis 1586 b BGB vorsieht – voraus, dass sie für den fraglichen Sachverhalt überhaupt eine Regelung treffen. Dies konnte für § 1582 BGB in Bezug auf Doppelehen nicht festgestellt werden. Insofern bedurfte es einer derartigen Einschränkung gar nicht.

3.3. Beiderseitige Unkenntnis

Die Konstellation, dass nicht einmal der Bigamist von seiner bereits bestehenden Ehe Kenntnis hat, ist äußerst unwahrscheinlich, aber zumindest theoretisch denkbar:

↓153

Um ihrer großen und frischen Liebe schnell und unkompliziert Ausdruck zu verleihen, haben sich M und F1 in Las Vegas trauen lassen. Zurück in Deutschland zeigt sich bald, dass „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ keine überholte Lebensweisheit ist. M trennt sich von F1 in dem festen Glauben, dass durch die Blitzheirat in Amerika eine hier gültige Ehe ohnehin nicht zustande gekommen ist. Einige Zeit später heiratet er F2. Weder sie noch der Standesbeamte erfahren von der bestehenden Ehe des M.

3.3.1. Unterhaltsanspruch des Bigamisten

M geht irrtümlich davon aus, dass er selbst unverheiratet ist. Das heißt, er hat keine Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe. Deshalb sind die Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu seinen Gunsten anwendbar.

3.3.2. Unterhaltsanspruch des zweiten Ehegatten

Weil auch F2 von der ersten Ehe des M keine Kenntnis hat, kann sie unterhaltsberechtigt sein. Hinter einem etwaigen Unterhaltsanspruch der F1 gegen M steht sie nicht zurück. Auf das unter b) zur Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche und zur Anwendbarkeit des § 1582 BGB Gesagte wird verwiesen.

3.4. Kenntnis des zweiten Ehegatten

↓154

Nahezu ausschließen lässt sich die Situation, dass nur der zweite Ehegatte von der ersten Ehe des Bigamisten Kenntnis hat, ohne dass dieser selbst davon weiß. Hierfür bedarf es einiger Phantasie:

Gleicher Fall wie eben bei c) nur dass M der F2 von der Blitzheirat erzählt. Sie weiß im Gegensatz zu M um die Gültigkeit dieser Ehe, behält ihr Wissen aber für sich.

↓155

Der Vollständigkeit halber soll diese Konstellation kurz behandelt werden.

3.4.1. Unterhaltsanspruch des Bigamisten

Aufgrund seiner Gutgläubigkeit sind die §§ 1569 BGB zugunsten des M anwendbar.

3.4.2. Unterhaltsanspruch des zweiten Ehegatten

Ein Unterhaltsanspruch der F2 gegen M ist wegen ihrer einseitigen Kenntnis von der Aufhebbarkeit ausgeschlossen.

3.5. Aufhebung nach Wiederverheiratung im Fall der Todeserklärung

↓156

Wussten beide Ehegatten der neuen Ehe, dass der für tot Erklärte im Zeitpunkt der Todeserklärung noch lebte, ist die neue Ehe nach § 1306 BGB aufhebbar. Die nachehelichen Unterhaltsansprüche richten sich dann nach § 1318 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der fälschlich für tot erklärte Ehegatte ist „dritte Person“ im Sinne dieser Vorschrift.

Für die Folgen einer Eheaufhebung nach § 1320 Abs. 1 BGB gilt § 1318 BGB entsprechend. Ein Aufhebungsrecht besteht danach nur, wenn der frühere Ehegatte des für tot Erklärten bei der Eheschließung gutgläubig war. Deshalb kommt § 1318 Abs. 2 Nr. 2 BGB, der die Bösgläubigkeit beider Ehegatten voraussetzt, in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Bei beiderseitiger Gutgläubigkeit kommt eine gegenseitige Inanspruchnahme nach § 1318 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass nur der neue Ehegatte von der Aufhebbarkeit Kenntnis hatte, kann nur er unterhaltspflichtig werden.

3.6. Ergebnis

Die Regelung bezüglich des Unterhalts im Fall der Aufhebung einer Doppelehe führt – soweit ersichtlich – in allen Konstellationen zu sachgerechten Ergebnissen. Die unterbliebene Einschränkung des Verweises in § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB hinsichtlich § 1582 BGB bietet keinen Anlass zur Kritik. Dennoch sollte auch hier im Interesse einer individuell handhabbaren Lösung entsprechend dem obigen Vorschlag der generelle Verweis auf das Scheidungsrecht durch ein Ausschlussrecht des gutgläubigen Ehegatten relativiert werden. Ferner ist eine an § 26 Abs. 3 EheG und § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. HS BGB orientierte Vorschrift aufzunehmen, wonach ein bösgläubiger zweiter Ehegatte nur insoweit unterhaltsberechtigt ist, als Ansprüche des Ehegatten der früheren Ehe dadurch nicht beeinträchtigt werden.

4. Aufhebung wegen Verwandtenehe

↓157

Bei Aufhebung der Ehe wegen Verstoßes gegen das Eheverbot der Verwandtschaft (§ 1314 Abs. 1, § 1307 BGB) kann der Ehegatte, der bei der Eheschließung keine Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe hatte, nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB unterhaltsberechtigt sein. Kannten beide Ehegatten die Aufhebbarkeit, sind die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB zugunsten beider anwendbar.

Die Heiratswilligen haben dem Standesbeamten bei der Anmeldung der Eheschließung gemäß § 5 Abs. 1 PStG unter anderem ihre Abstammungsurkunden vorzulegen. Eine Verwandtschaft im Sinne des § 1307 BGB ist anhand dieser Dokumente regelmäßig zu erkennen, so dass Verstöße gegen das Eheverbot der Verwandtschaft und eine darauf beruhende Aufhebung der Ehe höchst selten vorkommen. Dennoch sind derartige Fälle vorstellbar. Die Auswirkungen der Unterhaltsregelung sollen auch hier exemplarisch untersucht werden, wobei nur noch von drei Konstellationen ausgegangen wird:

  1. Kein Ehegatte kannte den Mangel.
  2. Nur jeweils ein Ehegatte kannte den Mangel.
  3. Beide Ehegatten kannten den Mangel.

4.1. Beiderseitige Unkenntnis

↓158

Die Variante, dass kein Ehegatte von der die Ehe hindernden Verwandtschaft Kenntnis hat, ist zumindest wahrscheinlicher als die übrigen:

M und F lernen sich kennen, verlieben sich ineinander und wollen heiraten, ohne zu wissen, dass sie die gleiche Mutter haben. M, der unmittelbar nach seiner Geburt ausgesetzt wurde, kam zu Pflegeeltern. Die von einem anderen Mann stammende F wuchs bei der leiblichen Mutter auf, erfuhr aber nie von ihrem Halbbruder. Weil die Abstammung des M nicht bekannt ist, stellt auch der Standesbeamte nicht fest, dass M und F Halbgeschwister sind und nimmt die Eheschließung vor.

↓159

Vorliegend hatte keiner der Ehegatten Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe. Die Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt sind gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zugunsten beider Ehegatten anwendbar. Je nach Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB kann F von M oder umgekehrt M von F Unterhalt verlangen.

4.2. Kenntnis eines Ehegatten

Dass nur ein Ehegatte von der verwandtschaftlichen Beziehung weiß, ohne dass gleichzeitig der andere Ehegatte davon Kenntnis hat bzw. der Standesbeamte davon erfährt, ist relativ unwahrscheinlich. Ferner ist die fortbestehende Bereitschaft zur Eheschließung trotz Kenntnis von der Verwandtschaft nur schwer vorstellbar, aber zumindest theoretisch möglich:

↓160

M und F sind, ohne es zu wissen, leibliche Geschwister. Weil die Mutter der beiden die Geburt der jüngeren F nicht überlebt hatte, wurde F zur Adoption freigegeben und von einem Ehepaar aus einer anderen Stadt angenommen. M blieb beim Vater, der ihm die Umstände des Todes der Mutter nicht verheimlichen konnte. Demzufolge wusste M, dass er eine Schwester hat. F hingegen hatte keine Kenntnis von der Existenz des M. M findet heraus, dass F seine Schwester ist. Trotzdem will er sie unbedingt ehelichen, weshalb er sein Wissen für sich behält. Der nachlässige Standesbeamte entdeckt die verwandtschaftliche Beziehung nicht und nimmt die Eheschließung vor.

4.2.1. Unterhaltsanspruch des gutgläubigen Ehegatten

Wegen ihrer Unkenntnis von der Aufhebbarkeit kommt ein Unterhaltsanspruch der F gegen M gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit §§ 1569 ff. BGB in Betracht.

4.2.2. Unterhaltsanspruch des bösgläubigen Ehegatten

Umgekehrt steht dem M aufgrund seiner Kenntnis von der Aufhebbarkeit ein Unterhaltsanspruch gegen F nicht zu.

4.3. Beiderseitige Kenntnis

↓161

Gleicher Ausgangsfall wie bei b). Allerdings teilt M der F mit, dass er ihr Bruder ist. Beide sind dennoch nicht gewillt, von der Heirat Abstand zu nehmen.

Wie schon im Fall der Doppelehe sind die §§ 1569 ff. BGB nach einer Aufhebung wegen Verwandtenehe zugunsten beider Ehegatten anwendbar, sofern beide im Zeitpunkt der Eheschließung Kenntnis von der Aufhebbarkeit hatten. M und F sind die Ehe in Kenntnis der Aufhebbarkeit eingegangen. Sie müssen sich an den Folgen der Ehe festhalten lassen. Deshalb kommen gegenseitige Unterhaltsansprüche in Betracht.

4.4. Ergebnis

↓162

Als Folge der Unterhaltsregelung lassen sich im Fall der Eheaufhebung wegen Verwandtenehe keine sachwidrigen Ergebnisse feststellen. Nichtsdestoweniger bietet das hier vorgeschlagene Modell, das den Eintritt der Scheidungsfolgen in das Ermessen des gutgläubigen Ehegatten stellt, auch im Fall der Aufhebung wegen Verwandtenehe flexiblere Lösungen.

5. Aufhebung wegen Formverstoßes

Wird die Ehe wegen Verstoßes gegen § 1311 BGB aufgehoben (§ 1314 Abs. 1 BGB), gilt das Gleiche wie beim eben behandelten Aufhebungsgrund der Verwandtenehe: Der Ehegatte, der die Aufhebbarkeit bei der Eheschließung nicht kannte, kann gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB unterhaltsberechtigt sein; der Ehegatte, der die Aufhebbarkeit kannte, gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB nur dann, wenn auch der andere Ehegatte Kenntnis von der Aufhebbarkeit hatte.

Es gibt kaum Ehen, die geschlossen werden, ohne dass die künftigen Eheleute gleichzeitig anwesend sind oder ihre Erklärungen persönlich abgeben; noch seltener werden Eheschließungserklärungen unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben. Der Anwendungsbereich von § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB dürfte in dieser Hinsicht äußerst gering sein. Gleichwohl sollen die unterhaltsrechtlichen Folgen einer solchen Eheaufhebung betrachtet werden. Dabei wird erneut von den drei folgenden Konstellationen ausgegangen:

↓163

  1. Beide Ehegatten kannten den Mangel.
  2. Nur jeweils ein Ehegatte kannte den Mangel.
  3. Kein Ehegatte kannte den Mangel.

5.1. Beiderseitige Kenntnis

M und F haben die von ihnen beabsichtigte Eheschließung ordnungsgemäß angemeldet. Am Hochzeitstag ist F aufgrund einer heftigen Migräneattacke nicht in der Lage, das Bett zu verlassen. Ihre Schwester S, die der F ähnelt, erklärt sich im Einvernehmen mit M bereit, an ihrer Stelle zum Standesamt zu gehen. Dem Standesbeamten fällt nichts auf. Er lässt sich auch nicht noch einmal die Personaldokumente zeigen und nimmt die Eheschließung vor.

↓164

Unter Zugrundelegung der Auffassung, dass die Ehe tatsächlich mit der vertretenen F und nicht mit der anwesenden S zustande gekommen ist, hatten beide Ehegatten Kenntnis von dem Formverstoß. Gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1BGB kämen gegenseitige Unterhaltsansprüche nicht in Betracht. Nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB sind die §§ 1569 ff. BGB aber auch im Fall eines Verstoßes gegen § 1311 BGB zugunsten zweier bösgläubiger Ehegatten anwendbar.

5.2. Kenntnis eines Ehegatten

Praktisch auszuschließen ist der Fall einer Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen § 1311 S. 1 BGB, bei dem nur ein Ehegatte Kenntnis von der Aufhebbarkeit hat.

↓165

Angenommen im obigen Sachverhalt springt die Zwillingsschwester der F ein, ohne dass M eingeweiht ist oder den Tausch bemerkt. Dann kommt die Ehe zwischen den vor dem Standesbeamten anwesenden Personen, nämlich M und S zustande. Der geheime Vorbehalt der S, die Erklärung nicht für sich, sondern für F abgeben zu wollen, ist unbeachtlich. Weil die Form des § 1311 BGB eingehalten wurde, liegt keine aufhebbare Ehe vor.

Ebenso wenig vorstellbar ist ein Sachverhalt, bei dem lediglich einem Ehegatten die Bedingung oder Zeitbestimmung bekannt ist. Schließlich sind diese nur relevant, wenn sie bei der Eheschließung erklärt werden, so dass sie dem anderen Ehegatten kaum entgehen können.

5.3. Beiderseitige Unkenntnis

Diese Variante ist weder theoretisch noch praktisch denkbar. Die Tatsache, dass ein Ehegatte nicht persönlich zugegen ist, ist zumindest dem abwesenden Ehegatten bekannt. Gleichermaßen setzt die Verknüpfung der Eheschließungserklärung mit einer Bedingung oder Befristung denknotwendig wenigstens die Kenntnis des die bedingte oder befristete Erklärung abgebenden Ehegatten voraus.

↓166

Dennoch hat diese Konstellation ebenso wie Variante b) durch die ausdrückliche Nennung von § 1311 BGB in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB eine Regelung erfahren. Weil ein Verstoß gegen § 1311 BGB ohne Kenntnis beider Ehegatten auszuschließen ist, gibt es für die Bestimmung keinen Anwendungsbereich. Sie kann nur als überflüssig bezeichnet werden. Dies deutet darauf hin, dass die Vorschrift nicht genug durchdacht ist und lässt wiederum Zweifel an der Gewissenhaftigkeit der Gesetzesverfasser aufkommen. Gleichzeitig demonstriert ein derartiger Lapsus den Nachteil der gegenüber den §§ 26, 37 EheG sowie der Fassung des § 1318 BGB-RegE veränderten Regelungstechnik in § 1318 BGB. Die Ersetzung der generellen Verweisung in das Scheidungsfolgenrecht durch die explizite Nennung der einzelnen Aufhebungstatbestände, für die jeweils Scheidungsrecht gilt, birgt einerseits die Gefahr, gewisse regelungsbedürftige Sachverhalte zu übersehen, andererseits können – wie gesehen – überflüssige Regelungen Aufnahme in den Gesetzestext finden.

5.4. Ergebnis

Die Regelung des nachehelichen Unterhalts in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB bei einer Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen § 1311 BGB führt zwar zu sachgerechten Ergebnissen. Allerdings kommt ein solcher Verstoß nach den getroffenen Feststellungen ohne die Kenntnis beider Ehegatten nicht in Betracht, weshalb die Nennung von § 1311 BGB in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB besser unterblieben wäre. Eine Folgenregelung erübrigte sich, wenn – wie hier vorgeschlagen – auf den Aufhebungsgrund des Formmangels verzichtet und statt dessen schon das Zustandekommen einer Ehe verneint würde.

6. Aufhebung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit

Wird die Ehe aufgehoben, weil sich ein Ehegatte bei der Eheschließung im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB), kommt ein nachehelicher Unterhaltsanspruch gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nur zugunsten desjenigen Ehegatten in Betracht, der die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat. § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB gilt hier nicht.

↓167

Eine Eheschließung, die zu einer nach § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB aufhebbaren Ehe führt, dürfte kaum je stattfinden. Insbesondere die aus § 1310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB resultierende Pflicht des Standesbeamten, seine Mitwirkung an einer Eheschließung zu verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB aufhebbar wäre, wird derartige Trauungen in der Regel verhindern. In Anbetracht der minimalen Bedeutung dieses Aufhebungstatbestandes und der Parallelen zur Aufhebung wegen Geschäftsunfähigkeit wird hier auf Beispielsfälle verzichtet und inhaltlich auf das oben unter 2. Gesagte verwiesen. Bewusstlosigkeit und vorübergehende Störung der Geistestätigkeit lassen sich als Unterfälle der Ehegeschäftsunfähigkeit betrachten. Insofern kann nichts anderes gelten als dort.

7. Aufhebung wegen Irrtums über die Eheschließung

Gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB finden im Fall einer Eheaufhebung wegen Irrtums über das Vorliegen einer Eheschließung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB) die §§ 1569 ff. BGB wiederum nur zugunsten des Ehegatten Anwendung, der die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht kannte.

Ungeachtet dessen, dass die praktische Bedeutung dieses Aufhebungsgrundes außerordentlich gering ist, sollen die unterhaltsrechtlichen Folgen anhand von Beispielsfällen für die drei theoretisch in Betracht kommenden Konstellationen betrachtet werden:

↓168

  1. Kein Ehegatte kannte die Aufhebbarkeit.
  2. Nur ein Ehegatte kannte die Aufhebbarkeit.
  3. Beide Ehegatten kannten die Aufhebbarkeit.

7.1.  Beiderseitige Unkenntnis

Die in Deutschland geborene F, Tochter türkischer Einwanderer, hat die deutsche Staatsangehörigkeit, spricht und versteht aber kaum deutsch. Auch mit den deutschen Sitten ist sie nicht vertraut. Den Akt vor dem Standesbeamten hält sie für die offizielle Verlobung mit M, wobei sie glaubt, sie sei in einer bestimmten Form vorzunehmen. M bemerkt den Irrtum der F nicht.

7.1.1. Unterhaltsanspruch des irrenden Ehegatten

↓169

Der Ehegatte, der sich über das Vorliegen einer Eheschließung geirrt hat, kann schon tatbestandlich keine Kenntnis vom Aufhebungsgrund gehabt haben. Aus diesem Grund sind die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu seinen Gunsten anwendbar. Der F kann demnach ein Unterhaltsanspruch gegen M zustehen.

7.1.2. Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten

M hatte bei der Eheschließung keine Kenntnis vom Irrtum der F. Nach der Regelung in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB kann er seinerseits ebenfalls unterhaltsberechtigt gegenüber F sein. Der bei der Abgabe seiner Eheschließungserklärung einem Irrtum unterliegende Ehegatte kann demnach unterhaltspflichtig werden. Es fragt sich, ob eine Inanspruchnahme der irrenden F nicht der ihrem Schutz dienenden Aufhebungsmöglichkeit des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB zuwiderläuft.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit sowie (vorübergehender) Geschäftsunfähigkeit wurde festgestellt, dass ein Festhalten des geschützten Ehegatten an den nachteiligen Folgen seines Handelns dem Zweck der jeweiligen Schutzvorschrift widerspricht. Eine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme des beschränkt geschäftsfähigen sowie des (vorübergehend) geschäftsunfähigen Ehegatten wurde aus diesem Grund als unzulässig erachtet.

↓170

Im Unterschied dazu lässt sich ein Vorrang der Interessen des geschützten Ehegatten vor denen seines gutgläubigen Partners im Fall eines Geschäftsirrtums nicht begründen. Ein Vergleich mit den parallel gelagerten Fällen des allgemeinen Schuldrechts zeigt, dass die Sachverhalte nicht einheitlich bewertet werden können. Bei „gewöhnlichen“ Rechtsgeschäften berechtigen bestimmte Willensfehler zur Anfechtung. Die Anfechtung führt dann zwar gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur rückwirkenden Beseitigung des Rechtsgeschäfts, bleibt jedoch nicht folgenlos. Der Anfechtende kann nach § 122 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig sein, es sei denn, der andere kannte die Anfechtbarkeit. Auf diese Weise wird das Vertrauen des Geschäftspartners geschützt. Ein solcher Schutz ist bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit nicht vorgesehen. Für das nicht zustande gekommene Geschäft erhält der Geschäftspartner hier keinen Ausgleich. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht gerechtfertigt, die Interessen des gutgläubigen Ehegatten hinter denen des irrenden zurücktreten zu lassen, indem man ihm einen Unterhaltsanspruch versagt. Sein Vertrauen ist nicht weniger schützenswert als die Willensfreiheit des anderen. Dem Willensfehler wird durch die Aufhebungsmöglichkeit in angemessener Weise Rechnung getragen. Den irrenden Ehegatten vor jeglicher unterhaltsrechtlicher Inanspruchnahme zu bewahren, hieße ihn über die Maßen zu privilegieren. Insofern stellt eine Unterhaltsberechtigung des M gegenüber der F keinen Widerspruch zu dem von § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB beabsichtigten Schutz der Willensfreiheit dar.

7.2. Kenntnis eines Ehegatten

Der dem Irrtum unterliegende Ehegatte hat bei der Eheschließung naturgemäß keine Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe. In Betracht kommt daher nur die Bösgläubigkeit des anderen Ehegatten.

↓171

Gleicher Ausgangsfall wie bei a) mit dem Unterschied, dass M den Irrtum der F erkennt.

7.2.1. Unterhaltsanspruch des irrenden Ehegatten

F kann gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB unterhaltsberechtigt gegenüber M sein, denn die §§ 1569 ff. BGB sind zu ihren Gunsten anwendbar.

7.2.2. Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten

Ein Unterhaltsanspruch des M gegen F ist aufgrund seiner Kenntnis von der Aufhebbarkeit nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

7.3. Beiderseitige Kenntnis

↓172

Weil der Ehegatte, der dem Irrtum unterliegt, keine Kenntnis von der Aufhebbarkeit haben kann, kommt beiderseitige Kenntnis hier nicht in Frage. Folgerichtig ist § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Aufzählung des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB nicht enthalten.

7.4. Ergebnis

Die Unterhaltsregelung in § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB hinsichtlich der Eheaufhebung wegen Irrtums über das Vorliegen einer Eheschließung begegnet keinen Bedenken. Bei der hier empfohlenen Streichung des Geschäftsirrtums als Aufhebungsgrund wäre sie freilich hinfällig.

8. Aufhebung wegen Täuschung oder Drohung

Im Falle der Eheaufhebung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 BGB finden die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB allein zugunsten des Getäuschten oder Bedrohten entsprechende Anwendung. Dabei ist seine Unterhaltsberechtigung davon abhängig, ob er von dem anderen Ehegatten selbst oder mit dessen Wissen von einem Dritten getäuscht oder bedroht worden ist. Insoweit kommt es jedenfalls auf Seiten des potentiell Unterhaltspflichtigen auf die Kenntnis von der Aufhebbarkeit an.

↓173

Es lassen sich folgende Fallgruppen bilden:

  1. Täuschung/Drohung durch den anderen Ehegatten
  2. Täuschung/Drohung durch einen Dritten mit Wissen des anderen Ehegatten
  3. Täuschung durch einen Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten
  4. Drohung durch einen Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten

8.1. Täuschung/Drohung durch den anderen Ehegatten

↓174

F täuscht M eine bestehende Schwangerschaft vor, um ihn zur Heirat zu bewegen.

8.1.1. Unterhaltsanspruch des getäuschten/bedrohten Ehegatten

Gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB sind die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt zugunsten des getäuschten M anwendbar, denn die Täuschung wurde von dem anderen Ehegatten begangen.

8.1.2. Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten

Hingegen kommt ein Unterhaltsanspruch der F gegen M nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Eine beiderseitige Kenntnis im Sinne des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ist im Fall der Täuschung schon tatbestandlich ausgeschlossen. Im Fall der Drohung kann selbst die zu unterstellende Kenntnis des bedrohten Ehegatten von der Aufhebbarkeit seine Unterhaltspflicht nicht rechtfertigen. Infolgedessen findet sich in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB kein Verweis auf § 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB.

↓175

Die gesetzgeberische Entscheidung, dem täuschenden bzw. drohenden Ehegatten jeglichen Unterhalt zu versagen, ist nachvollziehbar. Ihr liegt die Wertung zugrunde, dass der Ehegatte, der durch sein Verhalten einen Aufhebungsgrund erst schafft, keinen Schutz verdient. Ein Vertrauen in den Bestand der Ehe, das eine Unterhaltsberechtigung begründen könnte, ist bei ihm von vornherein nicht gegeben. Indes kann die Entscheidung, ob der täuschende oder drohende Ehegatte soll Unterhalt verlangen dürfen, ebenso gut dem anderen Ehegatten, der schließlich für den Unterhalt aufkommen müsste, überlassen werden.

8.2. Täuschung/Drohung durch einen Dritten mit Wissen des anderen Ehegatten

F erwartet von M ein Kind. Nachdem es M, der „geordnete Verhältnisse“ haben möchte, nicht gelingt, sie zur Heirat zu bewegen, wendet er sich Hilfe suchend an ihren Vater V. V, ein äußerst vermögender, recht konservativer Mensch, will die Entscheidung seiner Tochter ebenso wenig akzeptieren und droht ihr mit Enterbung, falls sie sich nicht eines Besseren besinnt. Daraufhin willigt F in die Hochzeit ein.

8.2.1. Unterhaltsanspruch des getäuschten/bedrohten Ehegatten

↓176

In diesem Sachverhalt kann F nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB unterhaltsberechtigt sein, denn die Drohung wurde mit Wissen des anderen Ehegatten verübt.

8.2.2. Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten

Umgekehrt besteht für M kein Unterhaltsanspruch. Die Drohung wurde zwar von einem Dritten, aber mit Wissen des M verübt. Insofern ist bei M ein schützenswertes Vertrauen in den Bestand der Ehe nicht vorhanden.

8.3. Täuschung durch einen Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten

Wird die Täuschung durch einen Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten begangen, ist ein Aufhebungsgrund gar nicht gegeben. § 1318 BGB findet in diesem Fall keine Anwendung.

8.4. Drohung durch einen Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten

↓177

Die Eltern von F wünschen sich nichts mehr als den M zum Schwiegersohn. Auch F ist einer Heirat gegenüber nicht abgeneigt. Nur M sträubt sich. Ohne Wissen der F droht ihr Vater dem M im Falle der Nichtheirat, sämtliche Geschäftskontakte zum Vater des M, die eine Haupteinnahmequelle von dessen Familie darstellen, abzubrechen, woraufhin sich M überzeugen lässt.

Im Gegensatz zur arglistigen Täuschung stellt die Drohung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB selbst dann einen Aufhebungsgrund dar, wenn sie ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt wurde.

8.4.1. Unterhaltsanspruch des bedrohten Ehegatten

↓178

Weil eine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten gemäß § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nur ausgelöst wird, wenn die Drohung mit seinem Wissen erfolgte, kann der bedrohte M von F keinen Unterhalt verlangen.

8.4.2. Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten

Umgekehrt steht aber auch der F – anders als bei den zuvor besprochenen Aufhebungsgründen – ein Unterhaltsanspruch nicht zu, obgleich sie die Aufhebbarkeit nicht kannte. Das heißt, bei der Eheaufhebung wegen Drohung durch einen Dritten eröffnet Gutgläubigkeit keinen Unterhaltsanspruch.

Hingegen kamen bei den bisher behandelten Aufhebungsgründen gegenseitige Unterhaltsansprüche bei beiderseitiger Unkenntnis von der Aufhebbarkeit in Betracht. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die hinsichtlich der Aufhebbarkeit gutgläubigen Ehegatten keinen Anlass haben, am Bestand der Ehe zu zweifeln. Das Eingehen einer Verantwortungsgemeinschaft mit gegenseitigen Beistandspflichten wirkt nach der Ehe fort. Im Fall einer Drohung ohne Wissen des anderen Ehegatten ist der bedrohte Ehegatte trotz seiner unvermeidbaren Kenntnis von der Aufhebbarkeit gewiss wie ein gutgläubiger Ehegatte zu behandeln. Gleichzeitig verdient das Vertrauen des anderen, insofern gutgläubigen Ehegatten in den Bestand der Ehe Schutz. Demnach wären gegenseitige Unterhaltsansprüche hier gleichfalls in Erwägung zu ziehen. Der Gesetzgeber hat eine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme des bedrohten Ehegatten jedoch unter allen Umständen ausschließen wollen. Selbst der Umstand, dass der andere Ehegatte an der Drohung unbeteiligt war und von ihr nicht einmal Kenntnis hatte, führte in dieser Hinsicht zu keiner anderen Bewertung. Um sein Vertrauen in angemessener Weise zu schützen, ist umgekehrt eine Inanspruchnahme durch den bedrohten Ehegatten ebenso ausgeschlossen worden.

↓179

Bei dieser Lösung bleibt unberücksichtigt, dass der Partner des bedrohten Ehegatten, der keine Kenntnis von der Drohung hatte, die Ehe aus freien Stücken und im Bewusstsein der damit verbundenen Folgen eingegangen ist, der andere hingegen durch Drohung dazu bestimmt wurde. Die unterschiedslose Versagung von Unterhaltsansprüchen für beide Ehegatten trägt der Zwangslage des bedrohten Ehegatten nicht in angemessener Weise Rechnung. Eine der Interessenlage eher entsprechende Lösung besteht darin, den Ausschluss der Scheidungsfolgen unabhängig von dem Wissen des anderen Ehegatten um die Drohung dem bedrohten Ehegatten anheim zu stellen.

8.5. Ergebnis

In den Fällen der Eheaufhebung wegen Täuschung oder Drohung mit Wissen des anderen Ehegatten lassen sich als Folge der Unterhaltsregelung in § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB keine unannehmbaren Ergebnisse feststellen. Erfolgte die Drohung ohne Wissen des anderen Ehegatten erscheint die gänzliche Versagung gegenseitiger Unterhaltsansprüche indes nicht angemessen. Der bedrohte Ehegatte sollte ebenso wie der getäuschte bei grundsätzlichem Eintritt der Scheidungsfolgen über deren Ausschluss bestimmen können.

9. Aufhebung wegen Scheinehe

Der einzige Aufhebungsgrund, der in § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB nicht genannt ist, ist der der Scheinehe. Für die Ehegatten einer solchen Ehe sind demnach die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt nicht anzuwenden. Das heißt, gegenseitige Unterhaltsansprüche bestehen nicht.

↓180

Die Aufhebbarkeit der Scheinehe erscheint dem Gesetzgeber als „sach- und systemgerechte Sanktion“ für das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Eheleute. Seine Missbilligung gegenüber der Inanspruchnahme des Instituts der Ehe für ehefremde Zwecke soll darin zum Ausdruck kommen. Die Versagung jeglicher Unterhaltsansprüche soll diesen Strafcharakter offenbar verdeutlichen. Im Übrigen biete das Fehlen eines gemeinsamen Lebensplanes für eine Unterhaltspflicht keine Grundlage. Unterhalt könne nur kraft fortwirkender Solidarität der Ehegatten füreinander verlangt werden. Es ist ernsthaft zu bezweifeln, ob die Vorschrift den erhofften Nutzen bringen wird. Im Fall der Aufenthaltsehe haben sich bisher viele potentielle Scheinehegatten (meist die deutschen Partner) nicht zuletzt durch die begründete Furcht vor nachehelichen Unterhaltspflichten von einer Eheschließung abhalten lassen. Diese Gefahr besteht nun nicht mehr. Für den deutschen Teil wird die Aufenthaltsehe damit fast risikolos, bei Bezahlung sogar lukrativ. Das Gegenteil – nämlich die Verhinderung von Scheinehen – wollte der Gesetzgeber erreichen. Mögen die Ehegatten auch keine eheliche Lebensgemeinschaft beabsichtigt haben, so sind sie die Ehe doch im Bewusstsein der daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen eingegangen. Dies rechtfertigt die Auferlegung nachehelicher Pflichten. Wie bei den anderen Aufhebungsgründen hätte auch hier der Grundsatz gelten sollen, dass zwei bösgläubige Ehegatten an den Folgen der Ehe festzuhalten sind.

Nachdem bereits die Untauglichkeit des Eheverbotes der Scheinehe sowie der korrespondierenden Aufhebungsmöglichkeit zur Eindämmung missbräuchlicher Eheschließungen festgestellt wurde, muss Gleiches nun für die diesbezügliche unterhaltsrechtliche Folgenregelung konstatiert werden. Die vorgeschlagene Streichung von Eheverbot und Aufhebungsgrund machte auch die diesbezügliche Folgenregelung entbehrlich.

10. Unterhalt im Kindesinteresse

Unabhängig vom Aufhebungsgrund finden gemäß § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB die Vorschriften über den Betreuungsunterhalt selbst dann entsprechende Anwendung, wenn ein Anspruch nach § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen ist, die Versagung des Unterhalts im Hinblick auf die Belange eines gemeinschaftlichen Kindes aber grob unbillig wäre.

10.1. Inhalt und Hintergrund der Regelung

↓181

Die im Regierungsentwurf noch nicht enthaltene Regelung des § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB geht auf eine Prüfbitte des Bundesrates zurück. Zum damaligen Zeitpunkt stand noch die Möglichkeit in Rede, Unterhaltsansprüche des bösgläubigen Ehegatten durch Erklärung des anderen Ehegatten auszuschließen. Es wurde angeregt, eine Ausnahme für den Fall vorzusehen, dass der bösgläubige Ehegatte die gemeinschaftlichen Kinder betreut. Auf diese Weise sollte die gesetzgeberische Wertung in § 1579 BGB und die dazu ergangene Rechtsprechung Berücksichtigung finden, wonach der Kindesbetreuung bei der Frage der Unterhaltsgewährung besondere Bedeutung beizumessen ist. § 1579 BGB lautet:

„Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil die Ehe von kurzer Dauer war ... [es folgen weitere Härtegründe].“

↓182

Die Versagung von Unterhalt kann den betreuenden Elternteil zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwingen. Allein aufgrund der zeitlichen Beanspruchung könnte er seiner Elternaufgabe nur noch in begrenztem Umfang nachkommen. Nach dem in § 1579 BGB zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers soll ein Kind aber nicht unter dem Fehlverhalten des ihn betreuenden Elternteils leiden. Deshalb wird den Belangen des Kindes im Rahmen der Abwägung bei § 1579 BGB ein solches Gewicht beigemessen, dass ein vollständiger Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nur in besonderen Härtefällen in Betracht kommt. Rechtstechnisch wurde § 1579 BGB als so genannte negative Härteklausel formuliert: der zunächst bestehende Unterhaltsanspruch wird verneint („negiert“), weil die Inanspruchnahme des Verpflichteten unbillig wäre.

Eine an § 1579 BGB orientierte Ausnahmevorschrift sollte bei der Eheaufhebung die Möglichkeit eröffnen, von der völligen Versagung des Unterhalts für den betreuenden Elternteil abzusehen. Diese Bitte aufgreifend schlug der Rechtsausschuss des Bundestages die Einfügung einer Härteklausel in § 1318 BGB vor. Danach kann nun selbst der Ehegatte, der die Aufhebbarkeit der Ehe kannte, vom gutgläubigen Ehegatten Unterhalt verlangen. Sogar der täuschende oder drohende Ehegatte kann den anderen auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Ebenso schließt beiderseitige Bösgläubigkeit hinsichtlich eines in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB nicht genannten Aufhebungsgrundes (z.B. Eheunmündigkeit) Unterhaltsansprüche nicht in jedem Fall aus. Dies würde gleichermaßen für die Ehegatten einer so genannten Scheinehe gelten. Schließlich sind ihnen Unterhaltsansprüche nach § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB versagt. Ist jedoch aus einer solchen Ehe ein Kind hervorgegangen, denn nur dann kann § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB Anwendung finden, liegt die Vermutung nahe, dass ohnehin Heilung gemäß § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BGB eingetreten und eine Aufhebung daher ausgeschlossen ist.

10.2. Formulierung der Härteklausel

Die rechtspolitische Zielsetzung hinter der Härteklausel des § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB, nämlich die Privilegierung des Kindesunterhalts, ist zu befürworten. Angesichts der rechtstechnischen Umsetzung ist jedoch zu bezweifeln, ob die Härteklausel überhaupt geeignet ist, das mit ihrer Einfügung verfolgte Ziel zu erreichen oder diesem nicht eher entgegensteht.

↓183

§ 1318 Abs. 2 S. 2 BGB stellt eine so genannte positive Härteklausel dar, denn es wird dem betreuenden Elternteil „positiv“ ein Anspruch eingeräumt, wenn dessen Versagung unbillig wäre. In § 1579 BGB geht es umgekehrt um die Negierung eines Anspruchs, wenn die Bewilligung für den Inanspruchgenommenen unbillig wäre. Der Begriff der „groben Unbilligkeit“ wird – obwohl vor allem im Familienrecht mehrfach verwendet – vom Gesetz nicht definiert. Allgemein lässt sich sagen, dass er dort als Korrektiv dient, wo strikte Gesetzesanwendung im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen. Seine Anwendung muss jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich für § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB, dass grundsätzlich – auch wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind – die Regel gilt, die § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB aufstellt: Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Kommt ein Unterhaltsanspruch danach nicht in Betracht, so kann nur ausnahmsweise (Betreuungs-)Unterhalt nach S. 2 gewährt werden. Durch dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis kann den Interessen minderjähriger Kinder jedoch nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Vielmehr müssten die Vorschriften über den Betreuungsunterhalt generell anwendbar und nur ausnahmsweise (bei grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Verpflichteten) ausgeschlossen sein.

Deshalb schlagen Lohmann und Wax vor, die zu § 1579 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätze auf § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB anzuwenden. Gemäß § 1579 BGB genießen die Belange der Kinder bei der Abwägung grundsätzlich Vorrang vor denen des Unterhaltspflichtigen. Entsprechend müsste Betreuungsunterhalt nach § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB regelmäßig gewährt werden, seine Versagung wäre nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. Auf diese Weise würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen S. 1 und S. 2 jedoch in sein Gegenteil verkehrt, denn grundsätzlich besteht hier gerade kein Anspruch. Im Hinblick auf die Belange des Kindes wäre er nach dieser Auffassung aber regelmäßig – und nicht nur ausnahmsweise – einzuräumen. Obgleich diese Interpretation für eine Privilegierung des Betreuungsunterhalts sorgt, ist sie mit dem Gesetz nicht vereinbar und daher abzulehnen.

↓184

Die Gestaltung der Härteklausel in § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB ist nicht gelungen. Dies mag auf die inhaltliche Anlehnung an die Klausel in § 1579 BGB zurückzuführen sein. Letztere stellt aber – wie bereits erwähnt – nicht darauf ab, ob die Versagung, sondern ob die Bewilligung von Unterhalt ausnahmsweise unbillig ist. Die Belange des Verpflichteten und des Kindes werden gegeneinander abgewogen. Regelmäßig sind die Belange des Kindes vorrangig, so dass der Anspruch zumeist gewährt wird. Im Kontext des § 1579 BGB stimmt das Regel-Ausnahme-Verhältnis: Ein grundsätzlich bestehender Anspruch wird nur ausnahmsweise versagt. Bei der Formulierung der Härteklausel in § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB wurde offenbar nicht berücksichtigt, dass sich ihr Ansatzpunkt von dem der Härteklausel in § 1579 BGB unterscheidet. Auch an dieser Stelle ist dem Gesetzgeber ein Mangel an Gewissenhaftigkeit vorzuwerfen. Eine den geäußerten Bedenken Rechnung tragende Vorschrift könnte etwa folgendermaßen lauten:

„Darüber hinaus finden die Vorschriften über den Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes entsprechende Anwendung, soweit nicht die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange des Kindes grob unbillig wäre.“

↓185

Eine Folgenregelung, die – wie vorgeschlagen – den fakultativen Ausschluss der Scheidungsfolgen vorsieht, sollte ebenfalls eine derartige Bestimmung enthalten. Das Ausschlussrecht dürfte sich dann nicht auf den Betreuungsunterhalt erstrecken, es sei denn die Inanspruchnahme des Verpflichteten wäre auch unter Wahrung der Belange eines vom Berechtigten betreuten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig.

11. Zusammenfassung

Die jetzige Regelung der Unterhaltsfolgen einer fehlerhaften Ehe führt nicht bei allen Aufhebungstatbeständen zu sachgerechten Ergebnissen. So wird der Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen ebenso wie der des (vorübergehend) Geschäftsunfähigen nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Ferner ist die gänzliche Versagung gegenseitiger Unterhaltsansprüche im Fall einer Drohung ohne Wissen des anderen Ehegatten nicht interessengerecht. Die völlige Freistellung der Ehegatten einer Scheinehe von nachehelichen Unterhaltspflichten widerspricht dem Gesetzeszweck.

Die Aufnahme der Härteklausel in § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB, die der Privilegierung des Betreuungsunterhalts dienen soll, ist im Grunde zu begrüßen. Doch ist die Formulierung dieser Klausel nicht geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.

↓186

Eine Lösung, die den aufgetretenen Bedenken Rechnung trägt, besteht darin, den Eintritt der scheidungsrechtlichen Unterhaltsfolgen für die beizubehaltenden Aufhebungstatbestände von der Entscheidung des gutgläubigen, getäuschten oder bedrohten Ehegatten abhängig zu machen. Dabei steht das Ausschlussrecht dem eheunmündigen Ehegatten unabhängig von seiner Gut- oder Bösgläubigkeit zu. Es erstreckt sich nicht auf den Betreuungsunterhalt, außer die Inanspruchnahme des Verpflichteten wäre grob unbillig. Im Fall der Doppelehe ist die Unterhaltsberechtigung eines bösgläubigen zweiten Ehegatten bedingt durch eine etwaige Beeinträchtigung von Ansprüchen des Ehegatten der früheren Ehe.

B. Güterrecht

Gemäß § 1318 Abs. 3 1. HS BGB sind die Vorschriften über das gesetzliche Güterrecht (§§ 1363 bis 1390 BGB) auf die Eheaufhebung entsprechend anwendbar. Der zweite Halbsatz enthält eine eigene Billigkeitsklausel, wonach die Umstände der Eheschließung sowie im Fall der Doppelehe die Belange der dritten Person zu berücksichtigen sind. Im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch ist die Durchführung des Zugewinnausgleichs unabhängig vom Aufhebungsgrund. Auch die Gut- oder Bösgläubigkeit der Ehegatten ist zunächst nicht von Bedeutung.

Wie beim Unterhalt finden sich auch bei den güterrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Ehe verschiedene Regelungsmodelle in den Vorläufern des EheschlRG 1998:

↓187

  1. Auseinandersetzung nach sachen- und schuldrechtlichen Vorschriften, außer gutgläubiger Ehegatte optiert für Scheidungsfolgen,
  2. Auseinandersetzung nach Scheidungsrecht, unabhängig von Ausschlusserklärung,
  3. Auseinandersetzung nach güterrechtlichen Vorschriften, kein Ausgleichsanspruch für bösgläubigen Ehegatten.

Indem die neue Regelung auf ein Ausschlussrecht verzichtet, sorgt sie zumindest in einer Hinsicht für Klarheit: der güterrechtliche Ausgleich ist nach Aufhebung der Ehe durchzuführen. Unter Geltung des EheG war nämlich für die Ehenichtigkeit umstritten, ob sich das Ausschlussrecht auch auf die güterrechtliche Auseinandersetzung bezieht. Die überwiegende Meinung tendierte in Übereinstimmung mit den Aussagen in den Gesetzesmaterialien dazu, den güterrechtlichen Ausgleich trotz Ausschlusserklärung durchzuführen. Nach der Gegenansicht erstreckte sich der Ausschluss auch darauf. Für die Eheaufhebung bestand Einigkeit dahingehend, dass diese Ansprüche von dem Ausschluss nicht erfasst werden.

Ein güterrechtlicher Ausgleich ist auch nach der Auflösung fehlerhafter Ehen angezeigt. Die während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwächse, die auf diese Weise gleichmäßig aufgeteilt werden, stellen sich in der Regel als Ergebnis gemeinsamer Lebensführung dar. Sofern die fehlerhafte Ehe eine eheliche Lebensgemeinschaft hervorgebracht hat, ist es nicht gerechtfertigt, einem Ehegatten die Teilhabe daran zu versagen. Daneben besteht ein großes praktisches Bedürfnis nach einer güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten einer fehlerhaften Ehe. Für eine Rückabwicklung nach sachen- und schuldrechtlichen Gesichtspunkten müssten sämtliche Vermögensverschiebungen innerhalb der Ehe einzeln zurückverfolgt und behandelt werden. Allein die diesbezügliche Aufbereitung der Fakten dürfte in vielen Fällen schon für die Ehegatten – erst recht für die Gerichte – mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Im Gegensatz dazu bietet das Güterrecht den Vorteil einer Gesamtlösung, für die es nicht auf die Abläufe im Einzelnen ankommt.

I. Gesetzliches Güterrecht

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Selbst der innerhalb einer fehlerhaften Ehe erwirtschaftete Zugewinn beruht in der Regel auf der gemeinsamen Lebens- und Arbeitsleistung der Partner. Darum ist ein entsprechender Ausgleich am Ende dieser Gemeinschaft durchaus gerechtfertigt.

1. Verweis auf die §§ 1363 bis 1390 BGB

Der Verweis in § 1318 Abs. 3 BGB auf die §§ 1363 bis 1390 BGB begegnet Bedenken in zweierlei Hinsicht. Zum einen bestehen Zweifel daran, ob der Verweis überhaupt erforderlich ist. Der Zugewinnausgleich findet gemäß § 1372 BGB bei jeder Beendigung des gesetzlichen Güterstandes statt, also auch bei Auflösung der Ehe durch Aufhebungsurteil. Er stellt keine spezifische Scheidungsfolge dar, die erst kraft Verweisung für die Eheaufhebung maßgebend wäre. Lediglich die Vorschrift des § 1384 BGB über den Berechnungszeitpunkt bei der Scheidung hätte einer ausdrücklichen Bezugnahme bedurft. Zum anderen ginge der Verweis, seine Notwendigkeit einmal unterstellt, teilweise ins Leere. Die §§ 1363 bis 1371 BGB enthalten Regelungen für die Zugewinngemeinschaft während bestehender Ehe sowie den Zugewinnausgleich nach dem Tod eines Ehegatten. Diese Vorschriften können für die Beendigung des Güterstandes durch Aufhebung der Ehe nicht herangezogen werden. Sofern die Bezugnahme auf die §§ 1363 bis 1370 BGB deren Geltung während der aufhebbaren Ehe klarstellen soll, wäre sie an dieser Stelle – im Zusammenhang mit den Aufhebungsfolgen – jedenfalls falsch verortet. Die Annahme, dass diese Vorschriften unter dem Billigkeitsvorbehalt des § 1318 Abs. 3 2. HS BGB stehen sollen, überzeugt nicht. Eine entsprechende Anwendung des § 1371 BGB kann ebenso wenig beabsichtigt gewesen sein, denn in dieser Norm wird der Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten und seine Auswirkungen auf dessen Erb- oder Pflichtteil geregelt. Zu vermuten ist deshalb, dass nur die §§ 1372 bis 1390 BGB über den güterrechtlichen Ausgleich des Zugewinns in Bezug genommen werden sollten. Demnach handelt es sich um ein Redaktionsversehen und es muss zum wiederholten Male auf Nachlässigkeiten der Gesetzesmacher geschlossen werden.

Die hier für den Unterhalt vorgeschlagene Folgenregelung, die das Scheidungsrecht für entsprechend anwendbar erklärt und ein Ausschlussrecht vorsieht, ist auch für das gesetzliche Güterrecht akzeptabel. Da es sich nicht um eine spezifische Scheidungsfolge handelt, findet ein Zugewinnausgleich selbst bei Geltendmachung des Ausschlussrechts statt. Allerdings müsste die entsprechende Anwendung des § 1384 BGB über den Berechnungszeitpunkt bei Scheidung, der von einem etwaigen Ausschluss betroffen wäre, klargestellt werden.

2. Billigkeitsvorbehalt

↓189

Durch § 1318 Abs. 3 2. HS BGB wird die Anwendbarkeit der güterrechtlichen Vorschriften insoweit eingeschränkt, als sie im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 BGB im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre. Die Einfügung dieses Billigkeitsvorbehalts ist im Grunde zu begrüßen. Anders als die Korrekturmechanismen im Güterrecht ermöglicht er eine Berücksichtigung der aufhebungsspezifischen Umstände.

2.1.  Verhältnis zu § 1381 BGB

Schon innerhalb der Vorschriften über den Zugewinnausgleich gibt es in Gestalt von § 1381 BGB eine Billigkeitsklausel. Absatz 1 lautet:

↓190

„Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.“

Zu klären ist, in welchem Verhältnis diese beiden Billigkeitsklauseln zueinander stehen. § 1318 Abs. 3 BGB lässt sich nicht entnehmen, dass sich die Billigkeitsklauseln gegenseitig ausschließen. Auch ein Rangverhältnis ist nicht feststellbar. Allerhöchstens ließe sich eine bestimmte Prüfungsreihenfolge vermuten: erst § 1381 BGB, dann § 1318 Abs. 3 2. HS BGB.

Die Frage nach dem Verhältnis der beiden Härteklauseln könnte jedoch dahinstehen, wenn § 1381 BGB womöglich auch von dem oben festgestellten Redaktionsversehen betroffen wäre und eigentlich nicht für anwendbar erklärt werden sollte. Die Gesetzesbegründung enthält diesbezüglich zwar keinen ausdrücklichen Hinweis, doch ließe sie den Schluss auf einen versehentlichen Verweis auf § 1381 BGB zu:

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„Zugleich werden Korrekturmechanismen eingefügt, die der grundsätzlichen Verschiedenartigkeit des Eheaufhebungs- und des Ehescheidungsrechts Rechnung tragen und dabei die Besonderheit der Eheaufhebungstatbestände auf der Rechtsfolgenseite angemessen berücksichtigen.“

Das Verhältnis zu § 1381 BGB wird darin mit keiner Silbe erwähnt. Dies legt die Vermutung nahe, dass die durch den Verweis in § 1318 Abs. 3 1. HS BGB ermöglichte Anwendbarkeit dieser Vorschrift den Urhebern des Gesetzes nicht bewusst war. Die ausdrückliche Abgrenzung zum Scheidungsrecht deutet auf den Willen hin, den im Fall der Scheidung geltenden Billigkeitsvorbehalt für die Eheaufhebung gänzlich auszuschließen und stattdessen nur die speziell für die Aufhebung entwickelte Härteklausel gelten zu lassen. Andererseits spricht das Wort „eingefügt“ dafür, dass die neuen Korrekturmechanismen neben die bisherigen treten sollen. Ferner ist nicht zu erkennen, dass die Billigkeitsprüfung tatsächlich auf die Umstände der Eheschließung und im Fall der Doppelehe auf die Drittbelange beschränkt werden sollte. Dementsprechend ist nicht von einem Redaktionsversehen auszugehen, so dass die Frage nach dem Verhältnis der beiden Billigkeitsklauseln doch zu beantworten ist.

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In der diesbezüglichen Kommentierung wird deren Verhältnis nicht einheitlich beurteilt. Henrich, dem sich Lohmann und Brudermüller anschließen, ist der Ansicht, § 1318 Abs. 3 2. HS BGB konkretisiere das Leistungsverweigerungsrecht des § 1381 BGB. Danach wäre § 1381 Abs. 1 BGB wohl folgendermaßen zu lesen: Anstatt „... nach den Umständen des Falles ...“ hieße es „... im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person“. Problematisch an diesem Ansatz ist, dass der Billigkeitsvorbehalt in § 1318 Abs. 3 BGB nach der Gesetzesformulierung von Amts wegen zu beachten ist, § 1381 BGB hingegen als Einrede ausgestaltet ist. Beruft sich der Schuldner – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf das Leistungsverweigerungsrecht, könnten die in § 1318 Abs. 3 2. HS BGB enthaltenen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden. Dies dürfte der Intention des Gesetzgebers widersprechen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er die Umstände der Eheschließung und die Drittbelange nur bei Geltendmachung durch den Ausgleich schuldenden Ehegatten berücksichtigt haben wollte. Vor allem die Nennung der Drittbelange als Prüfungskriterium lässt darauf schließen, dass eine Billigkeitskontrolle von Amts wegen stattfinden soll.

Wolf geht von einer Konkurrenz der Billigkeitsklauseln aus, ohne dieses Konkurrenzverhältnis näher zu beschreiben. Diederichsen und Strätz nehmen ein Verhältnis der Kumulation an. Unabhängig von der güterrechtlichen Billigkeitsklausel enthalte § 1318 Abs. 3 BGB einen eigenen Billigkeitsvorbehalt. Bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs sei deshalb zum einen das aus § 1381 BGB resultierende Leistungsverweigerungsrecht zu berücksichtigen, zum anderen sei eine Billigkeitskontrolle nach § 1318 Abs. 3 BGB durchzuführen. Diese Ansicht korrespondiert am ehesten mit Wortlaut und Sinn und Zweck des Gesetzes. Die obligatorische Billigkeitskontrolle anhand der Umstände bei der Eheschließung und der Drittbelange ermöglicht eine Berücksichtigung der speziellen Aufhebungsproblematik. Das daneben bestehende Leistungsverweigerungsrecht bewahrt die Möglichkeit, den Ausgleichsanspruch aus anderen Billigkeitserwägungen zu versagen. Wagenitz/Bornhofen gehen offenbar auch von einer zusätzlichen Billigkeitskontrolle durch § 1318 Abs. 3 BGB aus, die eine umfassendere Prüfung als durch die vornehmlich wirtschaftlich orientierte Billigkeitsklausel des § 1381 BGB ermögliche.

Die aus der Unklarheit des § 1318 Abs. 3 BGB resultierenden Meinungsverschiedenheiten belegen erneut die mangelnde Sorgfalt bei der Erarbeitung des Gesetzes. Um das Nebeneinander der Billigkeitsklauseln klarzustellen, hätte § 1318 Abs. 3 BGB um eine Bestimmung ergänzt werden sollen, nach der die Vorschrift des § 1381 BGB unberührt bleibt.

2.2. Inhalt des Billigkeitsvorbehalts

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Sofern es auf die Umstände der Eheschließung ankommt, kann allein schon die einseitige Kenntnis des Aufhebungsgrundes und die Ausnutzung der Unkenntnis des anderen Ehegatten sowie die Verübung der Täuschung oder Drohung die Annahme grober Unbilligkeit rechtfertigen. In diesem Zusammenhang lässt sich die Schutzbedürftigkeit des bei der Eheschließung (vorübergehend) geschäftsunfähigen bzw. beschränkt geschäftsfähigen Ehegatten berücksichtigen. In der Regel wird jedoch ein Bezug zum vermögensrechtlichen Bereich zu verlangen sein. Das heißt, die mangelnde Fähigkeit zur freien Willensbildung oder die Unerfahrenheit des anderen Ehegatten muss um des eigenen Vermögensvorteils willen ausgenutzt worden sein. Grob unbillig wäre etwa die ungeschmälerte Durchführung des Zugewinnausgleiches zugunsten eines Ehegatten, der die Eheschließung durch Täuschung oder Drohung nur oder vor allem deshalb herbeigeführt hat, weil er sich von der Ehe selbst bzw. von deren Auflösung vermögensrechtliche Vorteile versprach. Im Hinblick auf die mangelnde Bereitschaft eheliche Verpflichtungen einzugehen, wäre die Durchführung des Zugewinnausgleichs aber auch bei Ehegatten einer Scheinehe grob unbillig.

Im Fall der Doppelehe sind bei der Billigkeitsprüfung (neben den Umständen der Eheschließung) die Belange des Partners der früheren Ehe zu berücksichtigen. Dessen vermögensrechtliche Interessen können durch einen Ausgleichsanspruch des zweiten Ehegatten gegen den Bigamisten tangiert sein. Deshalb kann auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte den Aufhebungsgrund kannte. Daneben ist nach seinem Beitrag zu dem in der zweiten Ehe erwirtschafteten Zugewinn zu fragen. Entgegen der früheren Rechtsprechung soll ein Zugewinnausgleich „zu Dritt“ jedoch nicht mehr stattfinden. Das Gesetz hat nun einen Vorrang des ersten vor dem zweiten Ehegatten des Bigamisten angeordnet.

Mit dem neuen Billigkeitsvorbehalt wird dem Richter ein flexibles Korrekturinstrument an die Hand gegeben, das geeignet erscheint, sach- und interessengerechte Ergebnisse zu erzielen. Er sollte auch in die hier vorgeschlagene Folgenlösung Aufnahme finden. Hierfür müsste die Anwendung der Vorschriften über den Zugewinnausgleich insoweit beschränkt werden, als dies im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 BGB im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre. Zugleich müsste darauf hingewiesen werden, dass § 1381 BGB unberührt bleibt.

II. Vertragliches Güterrecht

1. Kein Verweis auf vertragliches Güterrecht

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In § 1318 Abs. 3 BGB wird lediglich auf das gesetzliche Güterrecht verwiesen. Soll deshalb auch bei vereinbarter Gütertrennung bzw. Gütergemeinschaft ein Zugewinnausgleich stattfinden?

1.1. Wirksame Güterstandsvereinbarung

Für den Fall, dass die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand wirksam ausgeschlossen haben, ist die Frage zu verneinen. Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich können nur angewendet werden, wenn die Ehegatten auch im gesetzlichen Güterstand gelebt haben. Sie sind „entsprechend“ anzuwenden, weil es um die Folgen der Eheaufhebung anstatt der Scheidung geht und nicht, weil ein anderer Güterstand vereinbart war.

Was soll dann aber gelten, wenn die Ehegatten nicht in Zugewinngemeinschaft lebten; wenn sie ehevertraglich einen anderen Güterstand vereinbart hatten? Bei den vertragsmäßigen Güterständen finden sich – wie beim gesetzlichen Güterstand – keine speziellen Auseinandersetzungsregeln für die Scheidung. Im Fall der Gütertrennung bedarf es solcher Regelungen nicht, denn eine güterrechtliche Auseinandersetzung findet ohnehin nicht statt. Schließlich waren die Vermögensmassen der Ehegatten stets getrennt. Im Recht der Gütergemeinschaft ist die Auseinandersetzung generell für alle Fälle der Beendigung des Güterstandes geregelt. Weil bei einer Scheidung der Ehevertrag für die Zukunft wegfällt, d.h. der Güterstand mit der Scheidung endet, bedarf es auch hier keiner Spezialvorschriften. Bei Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten nach den §§ 1471 ff. BGB auseinander. Gleiches muss grundsätzlich für die Eheaufhebung gelten, denn die Gütergemeinschaft endet hier ebenfalls. Allerdings verweist § 1318 Abs. 3 BGB nicht auf diese Vorschriften. Die Anwendung der §§ 1471 ff. BGB auf die Eheaufhebung ist deshalb jedoch nicht ausgeschlossen, denn es handelt sich gerade nicht um „Vorschriften über die Scheidung“ (vgl. § 1318 Abs. 1 BGB). An dieser Stelle bedurfte es folglich keines besonderen Verweises in das vertragliche Güterrecht.

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Auch bei Zugrundelegung der hier vorgeschlagenen Folgenregelung fänden die Vorschriften über die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft Anwendung. Da es sich um Regelungen für jegliche Beendigung des Güterstandes handelt, blieben sie von einem etwaigen Ausschluss der Scheidungsfolgen verschont.

1.2. Unwirksame Güterstandsvereinbarung

Nun kann sich der der Eheschließung anhaftende Fehler auch auf die Wirksamkeit der güterrechtlichen Vereinbarung auswirken. So ist der Ehevertrag, den der minderjährige Ehegatte ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters geschlossen hat, gemäß § 1411 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, kann der Geschäftsunfähige ohne seinen gesetzlichen Vertreter keinen Ehevertrag schließen, § 1411 Abs. 2 S. 1 BGB. Der Ehevertrag kann ferner infolge Anfechtung nichtig sein, wenn ein Ehegatte nicht nur zur Eheschließung, sondern auch zum Abschluss einer Güterstandsvereinbarung durch Täuschung oder Drohung bestimmt worden ist (§§ 123, 142 Abs. 1 BGB).

Fehlt es an einer wirksamen Güterstandsvereinbarung und haben die Ehegatten folglich im gesetzlichen Güterstand gelebt, führt der Verweis in § 1318 Abs. 3 BGB dazu, dass das gesetzliche Güterrecht auch in diesen Fällen zur Anwendung kommt. Gleichzeitig gilt der Billigkeitsvorbehalt des § 1318 Abs. 3 2. HS BGB, der eine Berücksichtigung der Umstände der Eheschließung ermöglicht.

2. Keine spezielle Billigkeitsklausel bei Gütergemeinschaft

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Wie gesehen, trifft § 1318 Abs. 3 BGB für den Fall der Eheaufhebung bei bestehender Gütergemeinschaft keine Regelung. Diese ergibt sich vielmehr direkt aus den §§ 1471 ff. BGB. Entsprechend kann der Billigkeitsvorbehalt in § 1318 Abs. 3 2. HS BGB für Fälle der Gütergemeinschaft ebenso wenig gelten wie die Billigkeitsklausel des § 1381 BGB. Nun gibt es aber innerhalb der Vorschriften über die Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft eine spezielle Billigkeitsklausel für die Scheidung: § 1478 BGB eröffnet jedem Ehegatten die Möglichkeit, vom Grundsatz der Halbteilung (§ 1476 Abs. 1 BGB) abzuweichen und stattdessen Wertersatz des von ihm in die Gütergemeinschaft Eingebrachten zu verlangen. Dadurch soll eine unbillige Begünstigung des Ehegatten, der einen geringeren Vermögensanteil eingebracht hat und durch sein Verhalten die Auflösung der Ehe und die Beteiligung an dem vom anderen Ehegatten eingebrachten Vermögen erzwingen könnte, verhindert werden.

Aufgrund der allgemeinen Verweise in § 26 Abs. 1, § 37 Abs. 1 EheG auf die Vorschriften über die Folgen der Scheidung konnte § 1478 BGB bislang bei Ehenichtigkeit und Eheaufhebung unproblematisch angewendet werden, auch wenn unbillige Ergebnisse dadurch nicht stets vermieden wurden. Das EheschlRG 1998 hat sich von dieser umfassenden Verweisungstechnik verabschiedet: Laut § 1318 Abs. 1 BGB bestimmen sich die Folgen der Eheaufhebung nur noch in den in Absatz 2 bis 5 genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung. Die ausschließliche Formulierung des Absatzes 1 sowie die fehlende Erwähnung dieser Konstellation in den folgenden Absätzen stehen der direkten Anwendbarkeit des § 1478 BGB jetzt entgegen.

In Betracht kommt allenfalls eine analoge Anwendung der Vorschrift. Für den Fall der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach Eheaufhebung enthalten weder § 1318 Abs. 3 BGB noch § 1478 BGB einen Billigkeitsvorbehalt. Es fehlt hier ein Korrekturmechanismus, der aus Billigkeitsgründen eine Modifikation der gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln zulässt. Mithin besteht eine Regelungslücke. Aus den Materialien geht nicht hervor, dass der Gesetzgeber des EheschlRG 1998 die bis dahin mögliche Anwendung des § 1478 BGB auf fehlerhafte Ehen ausschließen wollte. Vielmehr scheint die fehlende Inbezugnahme ein auf dem Einzelverweissystem beruhendes Versehen zu sein, so dass eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Wiederum zeigt sich, dass die Entscheidung für dieses Regelungsmodell offenbar nicht bis ins Letzte durchdacht war. Die Fälle der Eheaufhebung und der Ehescheidung sind insofern ähnlich gelagert, als sie jeweils die Beendigung des Güterstandes zur Folge haben und eine Auseinandersetzung nach dem Halbteilungsgrundsatz unter Umständen unbillig ist. Diese Ähnlichkeit legt eine rechtliche Gleichbehandlung nahe, so dass die Gesetzeslücke durch eine analoge Anwendung des § 1478 BGB auf fehlerhafte Ehen ausgefüllt werden kann. Zur Klarstellung hätte die Vorschrift durch § 1318 Abs. 3 BGB für entsprechend anwendbar erklärt werden sollen. Ein genereller Verweis in das Scheidungsrecht mit Ausschlussmöglichkeit, wie er der hier vorgeschlagenen Folgenregelung zugrunde liegt, würde die Anwendbarkeit von § 1478 BGB grundsätzlich ermöglichen. Allerdings müsste bestimmt werden, dass sich ein etwaiger Ausschluss der Scheidungsfolgen nicht auf diese Vorschrift erstreckt.

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Die Schutzbedürftigkeit des geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Ehegatten kann aufgrund der Unwirksamkeit der Güterstandsvereinbarung im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 1318 Abs. 3 2. HS BGB berücksichtigt werden. Sofern der getäuschte oder bedrohte Ehegatte den Ehevertrag anficht, kommt der Billigkeitsvorbehalt des § 1318 Abs. 3 2. HS BGB ebenfalls zur Anwendung. Für die übrigen Fälle bietet die analoge Anwendung des § 1478 BGB ein ausreichendes Korrektiv. Einer speziellen Billigkeitsklausel für die Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach Eheaufhebung bedurfte es deshalb nicht.

III. Zusammenfassung

Die Regelung der güterrechtlichen Folgen einer Eheaufhebung durch das EheschlRG 1998 ist insofern zu begrüßen, als sie Klarheit hinsichtlich der Frage bringt, ob eine güterrechtliche Auseinandersetzung nach Auflösung der fehlerhaften Ehe stattfinden soll. Allerdings wäre der Verweis auf die entsprechenden Vorschriften über den Zugewinnausgleich entbehrlich gewesen, denn sie sind – bis auf die spezifische Scheidungsregelung in § 1384 BGB – bei Beendigung des Güterstandes direkt anwendbar. Obendrein erfasst der (überflüssige) Verweis teilweise Vorschriften, die für die regelungsbedürftige Materie gar keine Regelung bereithalten, so dass ein Redaktionsversehen angenommen werden muss.

Die Einfügung des Billigkeitsvorbehalts in § 1318 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich positiv zu bewerten, wird dadurch doch die Berücksichtigung der speziellen Aufhebungsproblematik beim Zugewinnausgleich ermöglicht. Andererseits wird die Frage nach dem Verhältnis dieses Billigkeitsvorbehalts zu der beim Zugewinnausgleich geltenden Billigkeitsklausel in § 1381 BGB durch das Gesetz nicht eindeutig beantwortet. Ferner ist die Billigkeitsklausel im Recht der Gütergemeinschaft mangels Verweises in § 1318 BGB nicht direkt anwendbar. Eine Modifikation der gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln aus Billigkeitsgründen kann jedoch durch eine analoge Anwendung des § 1478 BGB erreicht werden.

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Die hier vorgeschlagene Folgenregelung vermeidet die Verweisungsproblematik. Sie müsste eine Bestimmung enthalten, wonach sich das Ausschlussrecht nicht auf die spezifischen Scheidungsvorschriften im Güterrecht (§§ 1384, 1478 BGB) erstreckt oder müsste das Ausschlussrecht ausdrücklich auf das Unterhaltsrecht beschränken. Indem die Anwendung der Vorschriften über den Zugewinnausgleich unter den neuen Billigkeitsvorbehalt gestellt wird, kann den speziellen Schutzbedürfnissen bei der Eheaufhebung in angemessenem Umfang Rechnung getragen werden. Durch einen Hinweis darauf, dass § 1381 BGB unberührt bleibt, wird das Nebeneinander der Billigkeitsklauseln klargestellt.

C. Versorgungsausgleich

Neben den Vorschriften über das gesetzliche Güterrecht erklärt § 1318 Abs. 3 BGB die Vorschriften über den Versorgungsausgleich (§§ 1587 bis 1587 c BGB) für entsprechend anwendbar; ebenfalls mit der Einschränkung, dass deren Anwendung im Hinblick auf die Umstände der Eheschließung oder im Fall der Doppelehe im Hinblick auf die Belange der dritten Person nicht grob unbillig ist.

Das Scheidungsrecht der DDR sah keinen Versorgungsausgleich vor, so dass auch nach Aufhebung der Ehe etwaige Rentenanwartschaften etc. nicht aufgerechnet wurden. Nach der Regelung im EheG und im ursprünglichen Entwurf des § 1318 BGB fand ein Versorgungsausgleich nach der Eheaufhebung grundsätzlich statt. Für den gutgläubigen, getäuschten oder bedrohten Ehegatten bestand jedoch die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich als „vermögensrechtliche Folge für die Zukunft“ auszuschließen. Das EheschlRG 1998 brachte hier insofern eine Neuerung, als nun ein Versorgungsausgleich in jedem Fall der Eheaufhebung durchzuführen ist, es sei denn, er führt zu grob unbilligen Ergebnissen. Auf eine Prüfbitte des Bundesrates hin sah sich die Bundesregierung nicht nur veranlasst, die „vermögensrechtlichen Folgen der Ehe“ in § 1318 BGB konkret zu benennen, sondern auch die Frage zu prüfen, ob das bisherige Ausschlussrecht hinsichtlich des Versorgungsausgleichs sachgerecht sei und beibehalten werden solle. Man entschied sich gegen die Beibehaltung des Ausschlussrechts unter Hinweis auf die Parallelen zum Zugewinnausgleich. Ebenso wie der erwirtschaftete Zugewinn würden sich die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte als Ergebnis gemeinsamer Lebensführung darstellen. Deshalb solle auch nach einer Eheaufhebung eine gleichmäßige Aufteilung vorgenommen werden. Selbst die Bösgläubigkeit eines Ehegatten rechtfertige es in der Regel nicht, ihm jede Teilhabe daran zu verwehren. Wird das Recht, den Zugewinnausgleich auszuschließen versagt, müsse Gleiches für den Versorgungsausgleich gelten.

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Gegen die generelle Durchführung eines Versorgungsausgleichs als Folge einer fehlerhaften Ehe bestehen keine Bedenken. Der Vergleich mit dem Zugewinnausgleich ist insofern zutreffend, als es jeweils um eine Teilhabe an Vermögenswerten geht, die in der Vergangenheit erwirtschaftet wurden. Dem liegt der Gedanke der Ehe als Versorgungsgemeinschaft zugrunde, die nach Auflösung der Ehe gerecht auseinandergesetzt werden soll. Da auch während einer fehlerhaften Ehe eine solche Versorgungsgemeinschaft entstehen kann, ist es gerechtfertigt, die bis zur Auflösung dieser Ehe erworbenen Versorgungsanrechte aufzuteilen. Im Unterschied dazu beruht die Verpflichtung zum Scheidungsunterhalt auf der ehelichen Verantwortungsgemeinschaft, die eine nacheheliche Solidarität begründet. Die Umstände der Eheschließung können bereits das Zustandekommen einer Verantwortungsgemeinschaft ausschließen, so dass die Unterhaltsverpflichtung nach einer differenzierteren Regelung verlangt.

Die Anwendung der Vorschriften über den Versorgungsausgleich nach Scheidung steht gemäß § 1318 Abs. 3 BGB unter demselben Billigkeitsvorbehalt wie die der Vorschriften über den Zugewinnausgleich. Wie diese enthalten auch die Vorschriften über den Versorgungsausgleich eigene Billigkeitsklauseln: § 1587 c BGB für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, § 1587 h BGB für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Entsprechend stellt sich auch hier die Frage nach deren Verhältnis zueinander. § 1318 Abs. 3 BGB schließt die Anwendung der beiden Billigkeitsklauseln jedenfalls nicht aus. Als Konkretisierung dieser Billigkeitsklauseln – wie teilweise für das Verhältnis zu § 1381 BGB vorgeschlagen – kann § 1318 Abs. 3 2. HS BGB indes nicht verstanden werden. Zwar sind sie, anders als § 1381 BGB, nicht als Einrede ausgestaltet und damit von Amts wegen zu beachten. Doch sind die Billigkeitsgründe in §§ 1587 c, 1587 h BGB bereits konkret benannt. In Betracht kommt wiederum eine kumulative Anwendung, so dass die Billigkeitsgründe in § 1318 Abs. 3 2. HS BGB als Ergänzung derjenigen in §§ 1587 c, 1587 h BGB angesehen werden können. Zur Klarstellung hätte wiederum auf das Nebeneinander der Billigkeitsklauseln hingewiesen werden sollen. Die Kombination der Billigkeitsklauseln wird regelmäßig zu interessengerechten Ergebnissen führen und grobe Unbilligkeiten vermeiden, so dass ein ausreichender Schutz vor Übervorteilung gegeben ist. Im Vergleich zum „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ des bisherigen Ausschlussrechts bietet die jetzige Regelung den Vorteil einer differenzierteren Lösung.

Innerhalb der vorgeschlagenen Folgenregelung müssten die Vorschriften über den Versorgungsausgleich von dem Ausschlussrecht ausgenommen oder das Ausschlussrecht ausdrücklich auf den Unterhalt beschränkt werden. Ferner müsste die Anwendung der Vorschriften über den Versorgungsausgleich ebenfalls unter den aufhebungsspezifischen Billigkeitsvorbehalt gestellt werden. Ferner würde das Nebeneinander der Billigkeitsklauseln durch einen Hinweis darauf klargestellt, dass §§ 1587 c, 1587 h BGB unberührt bleiben.

D. Ehewohnung und Hausrat

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Über § 1318 Abs. 4 BGB und § 25 HausratsVO sind die Vorschriften der HausratsVO entsprechend anwendbar. Können sich die Ehegatten also anlässlich der Eheaufhebung nicht über die Zuweisung der Ehewohnung und die Aufteilung der Hausratsgegenstände einigen, findet auf Antrag ein Hausratsverfahren statt. In diesem Verfahren, das gemäß § 13 Abs. 1 HausratsVO der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegt, entscheidet der Richter nach billigem Ermessen, § 2 HausratsVO. Ähnlich wie bei der Anwendung der Vorschriften über den Zugewinn- und Versorgungsausgleich ordnet § 1318 Abs. 4 2. HS BGB hier die besondere Berücksichtigung der Eheschließungsumstände und bei der Doppelehe der Belange der dritten Person an.

Die Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat nach Auflösung einer fehlerhaften Ehe bestimmten sich sowohl im DDR-Recht als auch unter Geltung des EheG nach den diesbezüglichen Scheidungsvorschriften. Insofern brachte das EheschlRG 1998 keine wesentlichen Veränderungen.

I. Verweis auf HausratsVO

Allerdings hätte es im Grunde keines ausdrücklichen Verweises auf die im Fall der Scheidung anzuwendende HausratsVO bedurft, denn § 25 HausratsVO bestimmt selbst, dass die Vorschriften der HausratsVO bei der Eheaufhebung sinngemäß gelten. Aufgrund der Formulierung in § 1318 Abs. 1 BGB war eine Erwähnung jedoch erforderlich. Andernfalls erfolgte die Anwendung der HausratsVO zwar in Übereinstimmung mit § 25 HausratsVO, stünde aber im Widerspruch zu § 1318 Abs. 1 BGB.

II. Anweisung in § 1318 Abs. 4 2. HS BGB

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Einzige Neuerung ist die Anweisung in § 1318 Abs. 4 2. HS BGB, bei der Anwendung der HausratsVO die Umstände bei der Eheschließung sowie die Belange der dritten Person im Fall einer Doppelehe besonders zu berücksichtigen. Nach dem Wortlaut des § 1318 Abs. 4 BGB ist die Anwendung der entsprechenden Vorschriften der HausratsVO – anders als beim Zugewinn- und Versorgungsausgleich – nicht nur insoweit eingeschränkt, als sie grob unbillig wäre. Die Eheschließungsumstände und die Drittbelange sind vielmehr „besonders zu berücksichtigen“. Die von § 1318 Abs. 3 2. HS BGB abweichende Formulierung lässt einen größeren Entscheidungsspielraum vermuten. Bei näherer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die Formulierung „soweit dies nicht ... grob unbillig wäre“ in § 1318 Abs. 3 2. HS BGB mit der in § 1381 Abs. 1 und § 1587 c Nr. 1 BGB ebenso korrespondiert wie die Formulierung „sind ... besonders zu berücksichtigen“ in § 1318 Abs. 4 2. HS BGB mit der in § 2 S. 2 HausratsVO. Die speziell für die Eheaufhebung eingeführten Billigkeitsklauseln sind demnach sprachlich abgestimmt auf die allgemein bei der Scheidung geltenden Billigkeitsvorschriften. Deshalb könnte es sich allein um einen sprachlichen Unterschied handeln, der keine Auswirkungen auf den Maßstab bei der Billigkeitskontrolle hat.

Der Unterschied ist indes nicht rein sprachlicher Natur. Bestimmte Umstände „besonders zu berücksichtigen“ bedeutet, ihnen innerhalb einer Abwägung besonderes Gewicht beizumessen. Sie haben auf das Abwägungsergebnis großen Einfluss. Hingegen ist für die Feststellung „grober Unbilligkeit“ zu prüfen, ob das bei Anwendung der entsprechenden Vorschriften gefundene Ergebnis im Hinblick auf bestimmte Umstände ausnahmsweise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Die Umstände müssen hier selbst schon von einigem Gewicht sein, um die Annahme der groben Unbilligkeit zu rechtfertigen. Im ersten Fall ist auf dem Weg zum Ergebnis eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen, im zweiten Fall handelt es sich eher um eine Billigkeitskontrolle des gefundenen Ergebnisses, das dann gegebenenfalls zu korrigieren ist. Weil sich die Entscheidungsfindungen unterscheiden, lässt sich von einem „breiteren Entscheidungsspielraum“ nicht sprechen, höchstens von einem anderen.

Das Gericht hat nun also im Hausratsverfahren alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Umstände bei der Eheschließung bzw. die Drittbelange zu berücksichtigen. Wenngleich es gab diese spezielle Anordnung bislang nicht gab, konnten diese Punkte bei einer umfassenden Billigkeitsabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kaum außer Acht gelassen werden. Die besondere Erwähnung dürfte deshalb hauptsächlich der Klarstellung dienen. Allerdings wird auf diese Weise das besondere Gewicht verdeutlicht, das diesen Umständen bei der Abwägung beigemessen werden soll. Insbesondere bei der Zuweisung der Ehewohnung gemäß §§ 3 ff. HausratsVO findet eine solche Abwägung statt, um unbillige Härten zu vermeiden. Allerdings wird sich die Annahme einer unbilligen Härte trotz ihres besonderen Gewichts allein mit den Umständen der Eheschließung kaum begründen lassen. Noch weniger dürften die Belange der dritten Person hier eine große Rolle spielen. Das Gleiche gilt für die Zuweisung von Hausratsgegenständen des einen Ehegatten an den anderen gemäß § 9 HausratsVO. Insofern wird die ausdrückliche Anordnung in § 1318 Abs. 4 2. HS BGB kaum praktische Bedeutung erlangen.

III. Zusammenfassung

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Es ist sachgerecht, die anlässlich der Auflösung einer fehlerhaften Ehe auftretenden Konflikte hinsichtlich der künftigen Bewohnung der Ehewohnung und der Aufteilung der Wohnungseinrichtung und des sonstigen Hausrats durch Rückgriff auf die Regelungen in der HausratsVO zu lösen. In diesem sensiblen Bereich können Maßnahmen, die allein aufgrund der jeweiligen Miet- und Eigentumsverhältnisse getroffen werden, viel Unheil anrichten. Die gemäß § 2 HausratsVO mögliche Entscheidung nach billigem Ermessen, bei der alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Wohl der Kinder zu berücksichtigen sind, gewährleistet eine an den individuellen Interessen orientierte Behandlung. Dementsprechend würde an der Geltung der HausratsVO für die Auflösung fehlerhafter Ehen durch die hier vorgeschlagene Folgenregelung nichts geändert. Allerdings unterbliebe der überflüssige Verweis auf dieses Gesetz und fände die spezielle Anweisung in § 1318 Abs. 4 BGB keine Aufnahme in die Regelung.

E. Erbrecht

§ 1318 Abs. 5 BGB trifft besondere Regelungen zum gesetzlichen Ehegattenerbrecht für den Fall der Auflösung einer bloß aufhebbaren, aber noch nicht aufgehobenen Ehe durch den Tod eines Ehegatten. Danach wird ein Ehegatte in den Fällen der Aufhebbarkeit wegen Geschäftsunfähigkeit (einschließlich der vorübergehenden Störung), Doppelehe, Verwandtenehe und Formverstoßes nicht gesetzlicher Erbe, wenn er die Aufhebbarkeit bei der Eheschließung kannte. Allein die Aufhebbarkeit der Ehe sowie Kenntnis davon auf Seiten des überlebenden Ehegatten führen also bei bestimmten Aufhebungstatbeständen zum Verlust des gesetzlichen Ehegattenerbrechts.

I.  Systematik

Anders als es der Wortlaut des § 1318 Abs. 1 BGB erwarten lässt, sind in Absatz 5 nicht die Folgen der Aufhebung einer Ehe geregelt, sondern die Folgen bloßer Aufhebbarkeit bei Auflösung der Ehe durch Tod. Insoweit wird die Vorschrift des § 1933 S. 2 BGB erweitert, weshalb die Regelung auch in diesem Kontext hätte erfolgen sollen. In § 1318 BGB jedenfalls hat sie „nichts verloren“. Ihre Ansiedlung dort ist umso erstaunlicher, als dem Rechtsausschuss bewusst war, dass Absatz 5 keine Folgenregelung für den Fall der Eheaufhebung enthält. Zudem handelt es sich bei § 1931 BGB, auf den sich § 1318 Abs. 5 BGB bezieht, nicht um eine Scheidungsvorschrift, denn sie regelt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten gerade für den Fall, dass die Ehe bis zum Tod bestanden hat. Auch insoweit stimmt Absatz 5 nicht mit der Ankündigung in § 1318 Abs. 1 BGB überein und muss deshalb als systematisch missglückt bezeichnet werden.

II. Ausschluss des Erbrechts

1. Vergleich mit der Rechtslage vor dem EheschlRG 1998

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Das auch dem Ehegatten einer fehlerhaften Ehe nach § 1931 BGB zustehende gesetzliche Erbrecht entfiel schon vor Inkrafttreten des EheschlRG 1998 mit der Auflösung der Ehe durch rechtskräftiges Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsurteil. Gleiches galt nach DDR-Recht, wenn die Ehe für nichtig erklärt wurde. Außerdem entfielen der Anspruch auf den Voraus, § 1932 BGB, sowie das Pflichtteilsrecht des Ehegatten, § 2303 Abs. 2 BGB. Eine Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hatte, war im Zweifel unwirksam, §§ 2077, 2279, 2268 BGB. Insofern brachte das EheschlRG 1998 keine Neuerungen.

Das gesetzliche Ehegattenerbrecht entfiel gemäß § 1933 S. 2 BGB ferner schon dann, wenn die Ehe lediglich aufhebbar war, das heißt, wenn sie beim Tod des Erblassers noch bestand, der Erblasser aber zuvor auf Aufhebung der Ehe geklagt hatte. Auf diese Weise entfaltete die Aufhebbarkeit der Ehe eine gewisse „Vorwirkung“: Folgen, die an sich die rechtskräftige Aufhebung der Ehe voraussetzten, traten schon mit Erhebung der (begründeten) Aufhebungsklage durch den Erblasser ein. Der überlebende Ehegatten konnte von den Erben allenfalls Unterhalt nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586 b BGB verlangen. Eine derartige Vorwirkung gab es bei vernichtbaren Ehen weder im DDR-Recht noch unter Geltung des EheG. Selbst wenn der Erblasser eine begründete Nichtigkeitsklage erhoben hatte, bis zu seinem Tod aber keine Nichtigerklärung erfolgte, entfiel das Erbrecht des anderen Ehegatten nicht. Allerdings konnten die bisherigen Nichtigkeitsgründe gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 EheG – im Unterschied zu den Aufhebungsgründen – auch noch nach dem Tod eines Ehegatten geltend gemacht werden. Mit der nachträglichen Nichtigerklärung entfiel das Erbrecht des überlebenden Ehegatten dann rückwirkend. Aus diesem Grunde gab es bisher keine Veranlassung, den Ausschluss des Erbrechts für die vernichtbare Ehe vorzuverlegen.

Nach der Vereinheitlichung von Nichtigkeits- und Aufhebungsverfahren ist eine postmortale Auflösung der Ehe gemäß § 1317 Abs. 3 BGB nun gänzlich ausgeschlossen. Darum steht dem überlebenden Ehegatten einer lediglich aufhebbaren Ehe das gesetzliche Erbrecht grundsätzlich zu. Um diese Folge für die bisherigen Nichtigkeitsgründe zu vermeiden, normiert jetzt § 1318 Abs. 5 BGB, dass das gesetzliche Ehegattenerbrecht entfällt, wenn die Ehe wegen (vorübergehender) Geschäftsunfähigkeit, Verstoßes gegen das Doppel- oder Verwandteneheverbot oder Formverstoßes aufhebbar war und der überlebende Ehegatte die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung kannte. Ziel der auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages eingeführten Regelung ist es, den überlebenden Ehegatten in den genannten Fällen nicht besser zu stellen, als er stünde, wenn ein Aufhebungsantrag noch vor dem Tod des anderen Ehegatten gestellt worden wäre.

2. Ausschluss nur bei früheren Nichtigkeitsgründen

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Die Aufzählung in § 1318 Abs. 5 BGB beschränkt sich auf fünf Aufhebungsgründe. Für den Fall, dass eine Ehe aufgrund eines der übrigen, in § 1318 Abs. 5 BGB nicht genannten Aufhebungsgründe aufhebbar ist, führt die Kenntnis des überlebenden Ehegatten von der Aufhebbarkeit der Ehe nicht zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts. Genauso wenig lassen Täuschung oder Bedrohung des verstorbenen Ehegatten das Erbrecht entfallen. Die Auswahl der Aufhebungstatbestände, die den Verlust des gesetzlichen Erbrechts zur Folge haben, erscheint willkürlich. Sachliche Unterscheidungskriterien sind nicht ersichtlich. Auffallend ist nur, dass ausschließlich frühere Nichtigkeitsgründe zur Versagung des Erbrechts führen. Offensichtlich hat sich der Gesetzgeber aus den oben genannten Erwägungen von der bisherigen Differenzierung zwischen Ehenichtigkeits- und Eheaufhebungsgründen leiten lassen. Dabei sollte diese Zweispurigkeit nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung auch im Erbrecht gerade überwunden werden:

„Soweit danach die Nichtigkeit zu gegenüber der Aufhebbarkeit abweichenden Rechtsfolgen führt, könnte daran auch im Rahmen der vom Entwurf vorgeschlagenen Systematik festgehalten werden: Unbeschadet der grundsätzlichen Zusammenfassung von Nichtigerklärung und Aufhebung könnte beispielsweise das Erbrecht eines Ehegatten in Anlehnung an § 1933 BGB ausnahmsweise dann ausgeschlossen werden, wenn die durch den Tod des anderen Ehegatten aufgelöste Ehe wegen Vorliegens bisheriger Nichtigkeitsgründe nach neuem Recht aufhebbar war. ... Der Entwurf trifft solche Regelungen jedoch bewusst nicht. Er geht vielmehr davon aus, dass der gelebten Ehe dort eine rechtliche Anerkennung nicht rückwirkend versagt werden sollte, wo dies nach geltendem Recht noch der Fall ist.“

↓205

Bewusst wurde damals auf eine unterschiedliche Behandlung verzichtet. Die schließlich Gesetz gewordene, auf der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages beruhende Fassung schlägt genau die entgegengesetzte Richtung ein. Dem Rechtsausschuss ging die Angleichung der Rechtsfolgen von vernichtbaren und aufhebbaren Ehen in dieser Konsequenz offenbar zu weit. Deshalb entschied er sich doch für die im Regierungsentwurf abgelehnte Variante, allerdings ohne auf diese Umkehr überhaupt hinzuweisen oder sie plausibel zu begründen. Im Folgenden soll die Inkonsequenz dieser Regelung beispielhaft anhand einiger Aufhebungstatbestände aufgezeigt werden:

2.1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit und (vorübergehende) Geschäftsunfähigkeit

Nach § 1318 Abs. 5 BGB ist der überlebende Ehegatte von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wenn er die Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei der Eheschließung kannte oder wusste, dass sich der verstorbene Ehegatte bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Geistesstörung befand. War der Erblasser hingegen aufgrund seiner Minderjährigkeit und fehlender Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis eheunmündig und hatte der andere Ehegatte Kenntnis davon, ist das Erbrecht nicht ausgeschlossen.

Um es deutlich zu machen: Ein Ehegatte verliert sein gesetzliches Erbrecht, wenn er von der (vorübergehenden) Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei der Eheschließung wusste, er behält es dagegen, wenn er dessen beschränkte Geschäftsfähigkeit kannte. Die ungleiche Behandlung dieser Sachverhalte leuchtet nicht ein. Unterschiede, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Nach der gesetzlichen Wertung befand sich der Erblasser bei der Eheschließung jeweils in einem Zustand, der eine freie Willensbestimmung ausschließt oder zumindest einschränkt. Aber nur bei der (vorübergehenden) Geschäftsunfähigkeit soll das Erbrecht ausgeschlossen sein. Nur hier soll der überlebende Ehegatte, der die Aufhebbarkeit kannte, nicht besser gestellt werden, als er stünde, wenn die Aufhebung noch durch den Erblasser beantragt worden wäre. Die Anordnung völlig gegensätzlicher Rechtsfolgen für gleich gelagerte Sachverhalte vermag nicht zu überzeugen.

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Nach dem unterbreiteten Vorschlag gäbe es nur noch Nichtigkeitsgründe und nach dem Tod eines Ehegatten wäre noch eine rückwirkende Nichtigerklärung der Ehe möglich, sofern die zuständige Behörde das Nichtigkeitsverfahren beantragt oder fortsetzt. Im Rahmen der diesbezüglichen Ermessensentscheidung kann die Behörde grobe Unbilligkeiten, die in erbrechtlicher Hinsicht aus der Wirksamkeit der Ehe resultieren, nicht gänzlich außer Acht lassen. Zwar sind dadurch vornehmlich private Interessen berührt. Fragen, die von öffentlichem Interesse sind, wie etwa der Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen oder (vorübergehend) Geschäftsunfähigen können jedoch in diesen Bereich hineinreichen und ein Tätigwerden der Behörde veranlassen.

2.2. Scheinehe

Auf Scheinehen findet § 1318 Abs. 5 BGB keine Anwendung. Trotz der Aufhebbarkeit verliert der überlebende Ehegatte hier sein gesetzliches Erbrecht nicht. Nur die rechtskräftige Aufhebung der Ehe bzw. der Antrag auf Aufhebung der Ehe durch den Erblasser vermögen den Ausschluss des Erbrechts zu bewirken.

Ob diese Regelung einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung gegen den Fortfall des Erbrechts entspringt oder einfach darauf beruht, dass die Scheinehe nicht zu den bisherigen Nichtigkeitsgründen zählt, ist ungewiss. Jedenfalls hat die bloße Aufhebbarkeit im Fall der Scheinehe keinen Einfluss auf das gesetzliche Ehegattenerbrecht. Dabei wäre dieser Tatbestand bei Beibehaltung der bisherigen Einteilung mit Sicherheit den Nichtigkeitsgründen zugeordnet worden. Letztlich steht es vorwiegend im öffentlichen Interesse, die „Inanspruchnahme des Instituts der Ehe für ehefremde Zwecke“ zu verhindern. Warum, so ist zu fragen, wird dann nicht auch der überlebende Ehegatte einer Scheinehe, der notwendigerweise Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe hatte, nach § 1318 Abs. 5 BGB vom Erbrecht ausgeschlossen? Warum wird bei ihm eine mögliche Besserstellung gegenüber der Situation des noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten gestellten Aufhebungsantrages hingenommen?

↓207

Für Roth liegt die Begründung im Zusammenwirken der beiden Ehegatten. Dieses Argument ist jedoch keineswegs überzeugend. Gleichermaßen sind Fälle der Doppel- oder Verwandtenehe vorstellbar, bei denen beide Ehegatten zusammenwirken und die nichtsdestoweniger von § 1318 Abs. 5 BGB erfasst werden. Für einen Ausschluss des Erbrechts bei Scheinehen spräche zudem die folgende Überlegung: Das gesetzliche Ehegattenerbrecht zieht seine Berechtigung aus dem Bestehen der Ehe, es entspricht dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Grund für die Aufhebbarkeit einer Scheinehe besteht aber gerade darin, dass die Ehegatten eine solche Gemeinschaft gar nicht eingehen wollen. Eine erbrechtliche Teilhabe am Vermögen des anderen Ehegatten wäre somit nicht gerechtfertigt. Der Ausschluss vom Erbrecht wäre nur die logische Konsequenz. Führt schon ein Verstoß gegen die in § 1318 Abs. 5 BGB genannten Aufhebungsgründe, bei denen eine eheliche Lebensgemeinschaft von den Ehegatten durchaus gewollt sein kann und nur vom Gesetz missbilligt wird, zum Verlust des Erbrechts, müsste die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe erst recht dazu führen oder das Erbrecht müsste bei sämtlichen Aufhebungsgründen bis zur Aufhebung bzw. berechtigten Antragstellung bestehen bleiben.

Würde der Aufhebungsgrund der Scheinehe – wie empfohlen – gestrichen, gäbe es über § 1933 S. 1 BGB eine ausreichende Vorwirkung des Erbrechtsausschlusses.

2.3. Täuschung/Drohung

Weil die Aufhebungsgründe der arglistigen Täuschung und Drohung in § 1318 Abs. 5 BGB nicht genannt sind, erbt der überlebende Ehegatte selbst dann, wenn der Erblasser von ihm oder mit seinem Wissen durch Täuschung oder Drohung zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist. Zugegebenermaßen galt das Gleiche schon nach der bisherigen Rechtslage: der Ausschluss des Erbrechts konnte im Falle der Täuschung oder Drohung – abgesehen von der Möglichkeit der letztwilligen Verfügung – nur durch eine rechtskräftige Aufhebung der Ehe bzw. einen Aufhebungsantrag des Erblassers herbeigeführt werden. Da weder die arglistige Täuschung noch die Drohung zu den früheren Nichtigkeitsgründen zählten, verwundert die Auslassung dieser Aufhebungstatbestände in § 1318 Abs. 5 BGB an sich nicht. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum das Erbrecht hier erhalten bleiben soll, nicht aber, wenn der überlebende Ehegatte etwa Kenntnis von der vorübergehenden Geistesstörung des anderen hatte.

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Die Bereitschaft zur Eingehung der Ehe und damit zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft wird entweder durch eine bewusste Irreführung des anderen Ehegatten erschlichen oder ihm durch eine Bedrohung abgenötigt. Ob eine auf diese Art herbeigeführte Gemeinschaft überhaupt als Rechtfertigung für ein gesetzliches Ehegattenerbrecht taugt, ist äußerst fraglich. Jedenfalls taugt sie dazu nicht mehr oder besser als jene Gemeinschaften, die aus den in § 1318 Abs. 5 BGB aufgezählten fehlerhaften Eheschließungen hervorgegangen sind. Ein Erst-Recht-Schluss würde wiederum zu der Erkenntnis führen, dass auch die Aufhebungsgründe der arglistigen Täuschung und Drohung in die Aufzählung des § 1318 Abs. 5 BGB gehörten oder die Vorschrift gänzlich zu streichen wäre.

Nach dem hier unterbreiteten Vorschlag könnte die Ehe im Fall der Täuschung oder Drohung auf Antrag der Behörde noch nach dem Tod eines Ehegatten für nichtig erklärt werden. Sollten die erbrechtlichen Folgen einer wegen Täuschung oder Drohung fehlerhaften Ehe mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden gänzlich unvereinbar sein, wird sich die Behörde nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens veranlasst sehen, in das Verfahren einzusteigen.

2.4. Zusammenfassung

Es zeigt sich, dass es für die Wahl der Aufhebungsgründe, die gemäß § 1318 Abs. 5 BGB einen Ausschluss des Erbrechts zur Folge haben, keine sachgemäße Begründung gibt. Die Orientierung an der überkommenen Einteilung in Ehenichtigkeits- und Eheaufhebungsgründe vermag nicht zu überzeugen. Von einer Vereinheitlichung der Folgen rechtsfehlerhafter Ehen, die mit dem EheschlRG 1998 angestrebt wurde, kann in dieser Hinsicht jedenfalls keine Rede sein.

3. Verhältnis zu § 1315 BGB

↓209

Gemäß § 1318 Abs. 5 BGB kommt es für den Verlust des Erbrechts in den genannten Fällen allein auf die Kenntnis von der Aufhebbarkeit bei der Eheschließung an. Ob dadurch die weitere Entwicklung der Ehe ausgeblendet wird, ist zu prüfen.

Zweifelhaft ist, ob die Vorschrift selbst dann Anwendung finden soll, wenn die fehlerhafte Eheschließung bereits nach § 1315 BGB geheilt und deshalb eine Aufhebung der Ehe beim Tod eines Ehegatten gar nicht mehr möglich war. Der Wortlaut des § 1318 Abs. 5 BGB steht einem Ausschluss des Erbrechts in diesen Fällen nicht entgegen. Aus dem Regelungszusammenhang mit § 1933 S. 2 BGB ergibt sich jedoch, dass § 1318 Abs. 5 BGB nur für noch aufhebbare Ehen gilt. Durch § 1933 S. 2 BGB wird der Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts vom Zeitpunkt der rechtskräftigen Aufhebung der Ehe auf den Zeitpunkt der berechtigten Antragstellung durch den Erblasser vorverlegt. Die Regelung bezieht sich somit auf Ehen, die beim Tod des Erblassers noch nicht aufgehoben, aber doch aufhebbar waren. Wenn § 1318 Abs. 5 BGB in Erweiterung dieser Norm für bestimmte Fälle sogar auf die Antragstellung verzichtet, so muss die Ehe beim Tod des Ehegatten doch immer noch aufhebbar gewesen sein. Bei Verortung dieser Bestimmung in § 1933 BGB wäre dieser Zusammenhang wohl deutlicher geworden. § 1318 Abs. 5 BGB kann auch nach dem Zweck der Vorschrift nur aufhebbare Ehen erfassen. Denn war die Ehe beim Tod eines Ehegatten aufgrund der Heilung nicht mehr aufhebbar, hätte ein Aufhebungsantrag zu Lebzeiten des Ehegatten nicht gestellt werden können, würde die Erhaltung des Erbrechts keine Besserstellung des anderen Ehegatten bedeuten.

Nach den getroffenen Feststellungen ist § 1318 Abs. 5 BGB im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass er eine bis zum Tod des Ehegatten aufhebbare Ehe voraussetzt. Ist bereits Heilung eingetreten, scheidet die Anwendung von § 1318 Abs. 5 BGB mangels Aufhebbarkeit aus. Um dies klarzustellen, hätte § 1318 Abs. 5 BGB folgendermaßen ergänzt werden können:

↓210

„§ 1931 findet, sofern die Aufhebung zum Zeitpunkt des Todes nicht ausgeschlossen war, zugunsten eines Ehegatten, der … die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.“

4. Ausschluss bei beiderseitiger Kenntnis

Nach § 1318 Abs. 5 BGB ist für den Ausschluss des Erbrechts nur maßgeblich, ob der überlebende Ehegatte Kenntnis von der Aufhebbarkeit hatte. Ob der Erblasser seinerseits die Aufhebbarkeit kannte, ist unerheblich. Es stellt sich die Frage, ob § 1318 Abs. 5 BGB selbst in den Fällen anwendbar sein soll, in denen der Erblasser in Kenntnis der Aufhebbarkeit bewusst von einem Aufhebungsantrag abgesehen hat. Diese Konstellation scheint vom Ziel des Gesetzes, den überlebenden Ehegatten nicht besser zu stellen, als er stünde, wenn bereits zu Lebzeiten des anderen Ehegatten ein Aufhebungsantrag gestellt worden wäre, nicht erfasst. Wenn der Erblasser ohnehin keinen Aufhebungsantrag gestellt hätte, wäre der überlebende Ehegatte durch die Erhaltung des Erbrechts nicht besser gestellt.

4.1. Bei durch Bestätigung heilbaren Aufhebungsgründen

↓211

Keine Probleme bereiten die Aufhebungsgründe, die durch Bestätigung geheilt werden können: Geschäftsunfähigkeit (§§ 1304, 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB) und Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Geistesstörung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1, § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB). Der bewusste Verzicht auf einen Aufhebungsantrag, der bei dem betroffenen Ehegatten mangels vorheriger Zurechenbarkeit der Kenntnis allerdings erst nach Wegfall der (vorübergehenden) Geschäftsunfähigkeit erfolgen kann, wird regelmäßig als Bestätigung der Ehe auszulegen sein. Nach der Bestätigung ist die Aufhebung der Ehe ausgeschlossen und § 1318 Abs. 5 BGB – wie oben festgestellt – ohnehin nicht mehr anwendbar.

4.2. Bei nicht durch Bestätigung heilbaren Aufhebungsgründen

4.2.1. § 1311 BGB

Fragwürdig könnte die Anwendung von § 1318 Abs. 5 BGB indes bei Ehen sein, die unter Verstoß gegen § 1311 BGB zustande gekommen sind. Hier führt der bewusste Verzicht auf einen Aufhebungsantrag nicht zur Heilung der Eheschließung, denn bei einem Formverstoß tritt Heilung nicht durch Bestätigung, sondern nur durch Zeitablauf ein. Die Ehegatten müssten gemäß § 1315 Abs. 2 Nr. 2 BGB mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben. War diese Frist beim Tod eines Ehegatten noch nicht abgelaufen, fände § 1318 Abs. 5 BGB uneingeschränkt Anwendung.

Der Unterschied zu den eben besprochenen Aufhebungstatbeständen besteht zwar darin, dass der Gesetzgeber eine Heilung durch einfache Bestätigung nicht für angemessen erachtet hat. Die Aufhebung der Ehe soll vielmehr bis zum Ablauf der Frist in § 1315 Abs. 2 Nr. 2 BGB möglich sein. Selbst wenn der Erblasser in Kenntnis des Formverstoßes auf einen Aufhebungsantrag verzichtet, bliebe die Antragsberechtigung der Verwaltungsbehörde also bestehen. Nun zielt § 1318 Abs. 5 BGB durch den Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts darauf, den überlebenden Ehegatten nicht besser zu stellen, als er stünde, wenn die Aufhebung noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten beantragt worden wäre. Im Hinblick auf den Gesetzeszweck ist aber zu beachten, dass eine vor dem Tod des Erblassers erfolgte behördliche Antragstellung nicht die gleichen Folgen hätte, wie eine Antragstellung durch den Erblasser. Nur die Antragstellung durch den Erblasser bewirkt gemäß § 1933 S. 2 BGB den Ausschluss des Erbrechts, weshalb dem überlebenden Ehegatten bei Antragstellung durch die Behörde das Erbrecht erhalten bliebe. Wenn die behördliche Antragstellung aber nicht zum Verlust des Erbrechts führt, bedeutete die Erhaltung des Erbrechts keine Besserstellung des überlebenden Ehegatten. Für seine Erbberechtigung machte es keinen Unterschied, ob zu Lebzeiten des Erblassers ein behördlicher Aufhebungsantrag gestellt worden ist oder nicht. Mithin könnte das mit der Vorverlegung des Erbrechtsausschlusses verfolgte Ziel hier nicht erreicht werden. Insofern widerspräche die Anwendung von § 1318 Abs. 5 BGB auf Fälle des § 1311 BGB, bei denen der Erblasser bewusst auf einen Aufhebungsantrag verzichtet hat, dem Normzweck. Dementsprechend müsste die Vorschrift in diesen Fällen teleologisch reduziert werden.

↓212

Bei Zugrundelegung des hier unterbreiteten Vorschlags, das Zustandekommen einer formfehlerhaften Ehe zu verneinen und statt von einer aufhebbaren von einer Nicht-Ehe auszugehen, stellte sich die Frage des Ehegattenerbrechts nicht, denn die Partner hätten nie den Ehegattenstatus erlangt.

4.2.2. §§ 1306, 1307 BGB

Der bewusste Verzicht auf einen Aufhebungsantrag kann weder bei der Doppel- noch bei der Verwandtenehe zu einer Heilung führen. Bleibt die jeweilige Ehe infolge der unterbliebenen Antragstellung bis zum Tod des Erblassers bestehen, wird die Stellung anderer gesetzlicher Erben (erster Ehegatte, Kinder, Eltern) unmittelbar beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung wäre bei Beachtung der Eheverbote gerade nicht aufgetreten, denn jene Ehegatten hätten einander gar nicht heiraten können. Es kann darum in diesem Zusammenhang – anders als bei einem Formverstoß – nicht bloß darauf ankommen, ob der Erblasser in Kenntnis der Aufhebbarkeit auf einen Aufhebungsantrag verzichtet hat. Weil das Gesetz diese Ehen trotz ihrer Fehlerhaftigkeit als gültig anerkennt, gilt es, das Spannungsverhältnis zwischen der Erbberechtigung des überlebenden Ehegatten der fehlerhaften Ehe und der der übrigen gesetzlichen Erben auszugleichen.

4.2.2.1. Doppelehe

Hatten im Fall der Doppelehe beide Ehegatten der bigamischen Ehe Kenntnis von der Aufhebbarkeit, erscheint der Ausschluss des überlebenden Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge auf den ersten Blick angebracht: Dadurch wird, wenn der Bigamist verstorben ist, eine Kürzung des Erbanspruchs des ersten Ehegatten des Bigamisten vermieden. Das beiderseitige bewusste Hinwegsetzen über die gesetzlichen Eheschließungsvoraussetzungen soll ihm nicht zum Nachteil gereichen. Was aber, wenn der erste Ehegatte selbst womöglich Kenntnis von der bigamischen Ehe hatte, von seiner Antragsberechtigung nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 BGB indes ebenso wenig Gebrauch gemacht hat wie die Ehegatten der zweiten Ehe? Dann bestünde an sich keine Veranlassung, seine Erbberechtigung vor einer möglichen Beeinträchtigung zu schützen. Schließlich hätte er das Erbrecht des zweiten Ehegatten des Bigamisten durch seinen Aufhebungsantrag beseitigen können. Hinzu kommt, dass die echte Lebensgemeinschaft nach der Lebenswirklichkeit gerade in der zweiten Ehe bestanden haben kann. Bei dieser Betrachtungsweise wäre schon fraglich, ob dem ersten Ehegatten überhaupt ein gesetzliches Erbrecht zu gewähren ist.

↓213

Im umgekehrten Fall, also wenn der zweite Ehegatte des Bigamisten stirbt, wird durch den Ausschluss des Bigamisten von der Erbfolge verhindert, dass dieser Erbe zweier Ehegatten wird. Zugleich kann auf diese Weise eine Teilhabe des ersten Ehegatten des Bigamisten und seiner Abkömmlinge am Nachlass des zweiten Ehegatten vermieden werden. Diese Folge mag aus Sicht des Erblassers wünschenswert sein, zwingend ist sie nicht. Immerhin wusste der zweite Ehegatte von der Erstehe. Folglich musste er die Möglichkeit einkalkulieren, dass der erste Ehegatte über das Erbrecht des Bigamisten an seinem Nachlass partizipiert.

Es gibt für dieses ambivalente Problem keine Patentlösung. Der Vorschlag von Erdsiek, dem Prozessrichter ein Gestaltungsrecht einzuräumen, um das Erbe nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen gerecht zu verteilen, klingt verlockend. Ermöglichte diese Vorgehensweise doch eine an den Besonderheiten des Einzelfalls orientierte Entscheidung. Im Kontext des gesetzlichen Erbrechts, einer Materie, die ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Objektivität verlangt, ist jedoch für ein richterliches Ermessen kein Platz. Schon aus diesem Grunde muss der Vorschlag verworfen werden. Obendrein ergäben sich Folgeprobleme, wenn nicht genau feststünde, ob und wenn ja, zu welchem Teile ein Ehegatte gesetzlicher Erbe wird.

Zu erwägen wäre eine weitere, namentlich von Muscheler favorisierte Alternative, wonach das Erbrecht schon allein deswegen ausgeschlossen sein soll, weil der Aufhebungsgrund der Doppelehe objektiv vorliegt. Dem zweiten Ehegatten des Bigamisten sein gesetzliches Erbrecht mit der Begründung zu verweigern, es entstamme einer „kranken“ Ehe, erscheint indes zu formal. Im Grunde bestehen gegen sein Erbrecht nämlich keine Bedenken. Der sich aus den Absätzen 2 bis 4 des § 1318 BGB ergebende grundsätzliche Vorrang der Belange des ersten Ehegatten des Bigamisten kann im Erbrecht nämlich nicht ohne weiteres anerkannt werden. Kein Ehegatte genießt Schutz gegen nachteilige finanzielle Verfügungen seines Partners und kann das Vorhandensein eines Nachlasses bestimmter Substanz erwarten. Deshalb muss es der erste Ehegatte hinnehmen, dass der Bigamist – wenn die Doppelehe nicht aufgelöst worden ist – auch seinem zweiten Ehegatten etwas hinterlässt, nicht nur testamentarisch, sondern auch von Gesetzes wegen. Insofern sollte allein die Tatsache, dass der Aufhebungsgrund der Doppelehe vorliegt, noch nicht zum Ausschluss des überlebenden Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge führen. Diese Variante würde der Lebenswirklichkeit am wenigsten gerecht.

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Das Erbrecht verlangt nach klaren und eindeutigen Regeln. Es lässt keinen Raum für Billigkeitsklauseln, mithilfe derer die Umstände bei der Eheschließung oder die Belange Dritter berücksichtigt werden könnten. Deshalb kann es in diesem Bereich nur „Alles-oder-Nichts-Lösungen“ geben, die Ungerechtigkeiten im Einzelfall zur Folge haben können. Ein Gesetz, dass sich dafür entschieden hat, die Gültigkeit der bigamischen Ehe bis zur Eheaufhebung anzuerkennen, sollte auch beim Ehegattenerbrecht zu den Konsequenzen dieser Entscheidung stehen. Anstatt die Erbberechtigung des überlebenden Ehegatten einer aufhebbaren Ehe von seiner Gutgläubigkeit abhängig zu machen, wäre es folgerichtiger gewesen, das Erbrecht bis zur Aufhebung der Ehe oder bis zu einem begründeten Aufhebungsantrag zu erhalten. Die bloße Aufhebbarkeit dürfte im Fall der Doppelehe jedenfalls nicht zum Verlust des Erbrechts führen. Verstirbt der Bigamist, würde er sowohl von seinem zweiten Ehegatten als auch von dem Ehegatten der ersten Ehe beerbt. Sie erhielten den Ehegattenerbteil nach § 1931 BGB gemeinsam (zu gleichen Teilen), aber nicht doppelt. Dieses Nebeneinander erbberechtigter Gatten wäre kein Novum. Es kam vielmehr auch bisher schon vor, wenn der Staatsanwalt nach der Auflösung der Zweitehe durch den Tod eines Ehegatten von der Erhebung einer Nichtigkeitsklage absah. Im Unterschied zur früheren Regelung wäre die gleichzeitige Erbberechtigung beider Ehegatten nach dem Tod des Bigamisten bei den bisherigen Nichtigkeitsgründen heute jedoch unabwendbar, denn die Möglichkeit nachträglicher Eheaufhebung existiert nicht mehr.

Nach der hier vorgeschlagenen Regelung führte ein Verstoß gegen das Doppeleheverbot zur rückwirkenden Vernichtbarkeit der Zweitehe. Aufgrund des vorgesehenen postmortalen Antrags- oder Fortsetzungsrechts der Behörde könnte die Zweitehe rückwirkend für nichtig erklärt und damit auch das Ehegattenerbrecht rückwirkend beseitigt werden. Auch wenn die durch den Erhalt des Ehegattenerbrechts benachteiligten Erben auf eine Beantragung oder Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens keinen Einfluss hätten, ist angesichts des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums zu erwarten, dass Fälle grober erbrechtlicher Ungerechtigkeiten auf diese Weise abgewendet werden.

4.2.2.2. Verwandtenehe

War beiden Ehegatten der Verstoß gegen das Verbot der Verwandtenehe bewusst, scheint der Ausschluss des Erbrechts zunächst ebenfalls gerechtfertigt. Andernfalls würde der überlebende Ehegatte gegenüber den übrigen gesetzlichen Erben des Erblassers unangemessen bevorzugt.

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Unterdessen ist fraglich, ob ein Ausschluss vom Erbrecht bei Fällen der Verwandtenehe nicht sogar dann angezeigt wäre, wenn keiner der Ehegatten oder nur der Erblasser Kenntnis von der Aufhebbarkeit hatte; mit anderen Worten: ob nicht schon allein das Vorliegen des Aufhebungsgrundes den Verlust des Erbrechts rechtfertigt. Oder noch anders formuliert: ob sich die Kenntnis des überlebenden Ehegatten von der Aufhebbarkeit überhaupt als Kriterium für die Entscheidung zwischen Wegfall und Erhalt des gesetzlichen Erbrechts eignet.

Das gesetzliche Ehegattenerbrecht würde dem überlebenden Ehegatten eine Rechtsposition einräumen, die ihm ohne die fehlerhafte Ehe mit dem Erblasser nicht oder nicht in diesem Umfang zustünde, was gleichzeitig eine Beeinträchtigung der erbrechtlichen Position der sonstigen gesetzlichen Erben des Erblassers bedeutete. Der Gesetzgeber hielt die Benachteiligung der anderen gesetzlichen Erben offenbar für gerechtfertigt, wenn der überlebende Ehegatte gutgläubig hinsichtlich der Aufhebbarkeit war. Demnach wird dem Vertrauen des überlebenden Ehegatten in die Gültigkeit der Ehe größere Bedeutung beigemessen als den Belangen der übrigen gesetzlichen Erben. Diese Gewichtung vermag nicht zu überzeugen. Aufgrund seiner Verwandtenstellung wäre der überlebende Ehegatte durch den Verlust des Ehegattenerbrechts ja in der Regel nicht gänzlich von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Insofern scheint seine Privilegierung nicht geboten. Eine erhöhte Schutzbedürftigkeit des Ehegatten lässt sich nicht feststellen. Seine Gutgläubigkeit kann die Zurücksetzung der anderen gesetzlichen Erben nicht begründen, zumal diesen keine Aufhebungsbefugnis zusteht. Generell ist die Kenntnis oder Unkenntnis im Fall der Verwandtenehe kein geeignetes Differenzierungskriterium. Als Konsequenz aus der Anerkennung der fehlerhaften Ehe für die Vergangenheit sollte auf einen Erbrechtsverlust im Fall bloßer Aufhebbarkeit der Ehe entweder völlig verzichtet oder der Ausschluss des Erbrechts sollte allein vom Vorliegen des Aufhebungsgrundes abhängig gemacht werden.

Im Rahmen der hier vorgeschlagenen Lösung ermöglicht die postmortale Nichtigerklärung eine rückwirkende Beseitigung des Ehegattenerbrechts. Dabei dürfte die Verhinderung einer Benachteiligung der gesetzlichen Erben im Fall der Verwandtenehe regelmäßig im öffentlichen Interesse sein.

4.3. Zusammenfassung

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Bei beiderseitiger Kenntnis von der Aufhebbarkeit führt die Regelung des § 1318 Abs. 5 BGB teilweise zu unzweckmäßigen Ergebnissen. Im Fall eines Formverstoßes, bei dem der Erblasser bewusst auf einen Aufhebungsantrag verzichtet hatte, kann nur durch eine teleologische Reduktion des § 1318 Abs. 5 BGB eine sinnwidrige Anwendung der Vorschrift verhindert werden. Ferner erweist sich das Kriterium der Kenntnis von der Aufhebbarkeit weder bei der Doppelehe noch bei der Verwandtenehe als besonders brauchbar, um das Spannungsverhältnis zwischen der Erbberechtigung des überlebenden Ehegatten und der der übrigen gesetzlichen Erben zu einem halbwegs gerechten Ausgleich zu bringen.

5. Erbscheinsverfahren

Ist § 1318 Abs. 5 BGB einschlägig, tritt der Verlust des gesetzlichen Erbrechts zwingend kraft Gesetzes ein. Das hat Bedeutung für die Erteilung eines Erbscheins nach §§ 2353 ff. BGB. Wegen des in der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes ist die Vorschrift in jedem Erbscheinsverfahren zu prüfen, in dem ein Ehegatte als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt. Nach bisherigem Recht, das die bloße Vernichtbarkeit oder Aufhebbarkeit der Ehe nicht als Ausschlussgrund für das gesetzliche Ehegattenerbrecht anerkannte, konnte sich das Nachlassgericht auf amtlich dokumentierte Vorgänge stützen: Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe waren durch gerichtliches Urteil nachweisbar, das Vorliegen eines Aufhebungsantrags war aus den Gerichtsakten ersichtlich.

Nun müssen vom Nachlassrichter bzw. Rechtspfleger in jedem dazu Anlass gebenden Fall Ermittlungen über die Umstände der Eheschließung angestellt werden. Zum einen mag das für sie mehr Arbeitsaufwand bedeuten. Es stellt zum anderen aber eine Aufgabe dar, für die gewöhnlich der Familienrichter zuständig ist, § 23 a Nr. 4, § 23 b Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 GVG, § 606 Abs. 1 S. 1 ZPO. Freilich war das Nachlassgericht in bestimmten Fällen auch bisher schon mit der Aufgabe betraut, das Vorliegen der Voraussetzungen einer Eheaufhebung zu prüfen. Schließlich setzte der Ausschluss des Erbrechts nach § 1933 S. 2 BGB neben der formellen Voraussetzung der Klageerhebung in materieller Hinsicht eine begründete Aufhebungsklage voraus. Allerdings erfolgten entsprechende Ermittlungen eben nur bei Vorliegen einer Aufhebungsklage des Erblassers. Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich bezweifeln, ob es sich um eine zweckdienliche Lösung handelt.

6. Die Regelung des § 1933 BGB

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Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs soll nicht versäumt werden, auf § 1933 BGB einzugehen.

6.1. Einseitiger Erbrechtsausschluss

Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist gemäß § 1933 S. 2 in Verbindung mit S. 1 BGB ausgeschlossen, wenn der Erblasser einen begründeten Aufhebungsantrag gestellt hatte. In diesem Fall verliert der Antragsgegner sein Erbrecht. Wenn nun anstelle des Antragstellers der Antragsgegner verstirbt, ohne dass die Ehe vor dem Tod aufgehoben worden ist, greift § 1933 S. 2 BGB nicht ein. Das gesetzliche Erbrecht des Antragstellers bleibt erhalten, sofern nicht § 1318 Abs. 5 BGB einschlägig ist. Der aufhebungswillige Ehegatte wird also durchaus gesetzlicher Erbe des Antragsgegners, nicht aber umgekehrt. Diese Ungleichbehandlung von Antragsteller und Antragsgegner erscheint äußerst fragwürdig. Damit durchbricht die Regelung das ansonsten im Erbrecht geltende Prinzip der Gegenseitigkeit der Erbberechtigung bei Ehegatten.

6.1.1. Diskussion zu § 1933 S. 1 BGB

Die nahezu inhaltsgleiche Bestimmung für scheidbare Ehen in § 1933 S. 1 BGB ist denn auch seit ihrem Inkrafttreten immer wieder Gegenstand der Kritik gewesen. Wegen der Parallelen zur Aufhebungsproblematik sollen die Grundzüge der Diskussion im Folgenden dargestellt werden.

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Ein Angriffspunkt war die wenig überzeugende Begründung der durch das 1. EheRG 1976 neu gefassten Vorschrift. Die Antragstellung mache offenkundig, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten seine innere Berechtigung verloren habe. Zudem entspräche das gesetzliche Erbrecht in dieser Situation nicht mehr dem mutmaßlichen Willen des Erblassers. Wenn die Einleitung des (begründeten) Scheidungsverfahrens den inneren Grund des Ehegattenerbrechts beseitigt, dann müsste das gesetzliche Erbrecht mit der Antragstellung doch konsequenterweise für beide Ehegatten entfallen. § 1933 S. 1 BGB sieht hingegen nur den einseitigen Erbrechtsverlust vor. Soweit der Ausschluss des Erbrechts auf den mutmaßlichen Willen des Erblassers gestützt wird, ist zu erwidern, dass das gesetzliche Erbrecht seine Rechtfertigung nicht erst in einem vermuteten Willen des Erblassers findet, sondern auf einer davon unabhängigen allgemeinen Gerechtigkeitsüberzeugung beruht.

Zudem wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der einseitige Erb-rechtsausschluss in § 1933 S. 1 BGB verfassungsrechtlich bedenklich sei. Eine diesbezügliche Stellungnahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht noch aus. Sowohl das BVerfG als auch der BGH haben die Frage der Verfassungsmäßigkeit bisher ausdrücklich offen gelassen. Unterdessen mehren sich die Stimmen, die in der Ungleichbehandlung von Antragsteller und Antragsgegner einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sehen. Tatsächlich lässt sich eine verfassungsrechtlich relevante Rechtfertigung für die Bestimmung des § 1933 S. 1 BGB im Hinblick auf das bestehen bleibende Erbrecht des Antragstellers kaum finden.

Vereinzelt wird vorgebracht, der Unterhaltsanspruch nach § 1933 S. 3, §§ 1569 ff. BGB sei ein adäquater Ausgleich für den einseitigen Verlust des gesetzlichen Erbrechts. Dem ist nicht zuzustimmen. Zum einen gewährt die Unterhaltsberechtigung keine dingliche Teilhabe am Vermögen des Erblassers. Zum anderen ist sie – anders als die Erbberechtigung – stets von der Bedürftigkeit des Anspruchstellers abhängig. Insofern kann sie keinen gleichwertigen Ausgleich für die Einbuße des gesetzlichen Erbrechts darstellen. Ebenso wenig überzeugt der Einwand, der andere Ehegatte könne seinerseits den Antragsteller durch letztwillige Verfügung enterben. Zum einen würde eine Enterbung das Pflichtteilsrecht des Ehegatten, welches beim Erbrechtsausschluss durch § 1933 S. 1 BGB mitentfällt, fortbestehen lassen. Zum anderen würde dem Antragsgegner dadurch etwas zugemutet, was dem Antragsteller in der belastenden Situation des Scheidungsverfahrens gerade nicht abverlangt wird. Im Grunde hätte der Antragsteller genauso gut darauf verwiesen werden können, gleichzeitig mit dem Scheidungsantrag den anderen Ehegatten durch letztwillige Verfügung zu enterben. Zwar ging der Gesetzgeber zu Recht davon aus, dass die Ehegatten in der „Lösungskrise“ ihrer Ehe regelmäßig nicht an die erbrechtlichen Folgen dächten, weshalb nicht erwartet werden könne, dass sie zu Beginn des Scheidungsrechtsstreits sofort entsprechend testierten. Unverständlicherweise wurde die Konsequenz, sie von diesem Quasi-Zwang zu befreien, nur für den Antragsteller gezogen.

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Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen wurde vielfach gefordert, die Vorschrift des § 1933 BGB entweder ganz abzuschaffen und den Erbrechtsverlust erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils eintreten zu lassen oder sie dahingehend zu ändern, dass jeder Scheidungsantrag – gleich ob vom Erblasser oder vom überlebenden Ehegatten gestellt – das gesetzliche Erbrecht entfallen lässt. Der Gesetzgeber hat auf diese Debatte nicht reagiert, obwohl sich ihm mit der Neuordnung des Eheschließungsrechts durch das EheschlRG 1998 eine gute Gelegenheit dafür geboten hätte.

6.1.2. Folgerungen für § 1933 S. 2 BGB

Die an dem einseitigen Erbrechtsausschluss nach § 1933 S. 1 BGB für den Fall der Scheidung geübte Kritik gilt gleichermaßen für § 1933 S. 2 BGB, denn auch diese Regelung verlässt ohne hinreichenden Grund das Prinzip der Gegenseitigkeit der Erbberechtigung. Nicht haltbar ist die von Schmidt-Dalhoff zur Rechtfertigung aufgestellte Behauptung, der einseitige Erbverlust stelle im Eheaufhebungsrecht nach wie vor eine Sanktion dar. Der Erbverlust tritt unabhängig davon ein, ob der überlebende Ehegatte bei der Eheschließung überhaupt Kenntnis von dem Aufhebungsgrund hatte. Er tritt selbst dann ein, wenn ein bösgläubiger Ehegatte den Aufhebungsantrag gegenüber einem gutgläubigen Ehegatten gestellt hat. Als Sanktion dient der einseitige Erbrechtsverlust auch im Eheaufhebungsrecht nicht mehr. Insofern hätte der Gesetzgeber des EheschlRG 1998 gut daran getan, die Vorschrift des § 1933 BGB gänzlich zu überprüfen und die Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Zusätzlich hätte die Frage, ob § 1933 BGB ein anhängiges oder ein rechtshängiges Scheidungsverfahren voraussetzt durch eine entsprechende Formulierung ein für alle Mal unmissverständlich beantwortet werden können.

6.2. Antragstellung durch Verwaltungsbehörde oder dritte Person

Nach der jetzigen Fassung des § 1933 S. 2 BGB entfällt das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten nur dann, wenn der Erblasser einen begründeten Aufhebungsantrag gestellt hatte. Wird die Eheaufhebung hingegen von der Verwaltungsbehörde oder im Fall der Doppelehe vom früheren Ehegatten des Bigamisten beantragt, bleibt es erhalten. Selbst ein begründeter Antrag, der ohne den Tod des einen Ehegatten zur Aufhebung der Ehe und damit zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts geführt hätte, wirkt sich hier nicht negativ auf das Erbrecht aus.

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Schon unter der bestehenden Gesetzeslage, die sich vorgeblich am mutmaßlichen Erblasserwillen orientiert, erscheint diese Regelung insbesondere dann fraglich, wenn sich der Erblasser auf das durch die Behörde oder die dritte Person betriebene Aufhebungsverfahren verlassen und auf einen eigenen Antrag verzichtet hat. Bedenken ergeben sich aber auch und gerade unter Zugrundelegung der Prämisse, dass das gesetzliche Ehegattenerbrecht seine innere Rechtfertigung im Bestehen der Ehe findet. Es beruht auf der Stellung als Ehegatte. Bei Aufhebung der Ehe – unabhängig von wem beantragt – noch zu Lebzeiten des Erblassers, ist diese Stellung nicht mehr gegeben. Das Erbrecht wäre ausgeschlossen. Bei Versterben eines Ehegatten vor dem Ende des Aufhebungsverfahrens, würde es fortbestehen. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht hängt demnach von Zufälligkeiten ab, was durch den vorzeitigen Erbrechtsverlust gerade vermieden werden sollte. Bei der Eheaufhebung wäre es daher konsequent, den vorzeitigen Erbrechtsverlust nicht nur bei Antragstellung durch die Ehegatten eintreten zu lassen, sondern in jedem Fall eines begründeten Aufhebungsantrages.

6.3. § 1933 S. 3 BGB

Schließt § 1933 S. 2 BGB den überlebenden Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge aus, so ist er gemäß § 1933 S. 3 BGB dennoch nach Maßgabe der §§ 1569 ff. BGB unterhaltsberechtigt. Anders als für die Unterhaltsberechtigung nach § 1318 Abs. 2 BGB kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die Kenntnis oder Unkenntnis von der Aufhebbarkeit an.

Die Einfügung von § 1933 S. 3 BGB geht ebenfalls auf das 1. EheRG 1976 zurück. Im Ergebnis sollte der überlebende Ehegatte durch den vorzeitigen Verlust des Erbrechts nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn die Ehe noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten geschieden bzw. aufgehoben worden wäre. Schon damals wurde auch für die beantragte Eheaufhebung allgemein auf die Unterhaltsregelungen bei Ehescheidung verwiesen. Die sich aus § 37 EheG ergebenden Besonderheiten bezüglich des Unterhalts nach Eheaufhebung fanden keinerlei Berücksichtigung. Dadurch stand sich ein Ehegatte nach § 1933 S. 3 BGB möglicherweise sogar besser, als wenn die Aufhebung der Ehe noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten erfolgt wäre. Ein Ausschlussrecht wie in § 37 Abs. 2 BGB hatten die Erben, gegen die sich der Unterhaltsanspruch nun gemäß § 1586 b BGB richtete, nicht. Das heißt, sie konnten die Zahlung des Unterhalts nicht verweigern, obgleich der Erblasser dazu berechtigt gewesen wäre.

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Im Grunde hat sich daran durch das EheschlRG 1998 nichts geändert. In § 1933 S. 3 BGB findet sich kein Verweis auf die Spezialregelung des § 1318 Abs. 2 BGB. Entsprechend kann ein Ehegatte, dem ein Unterhaltsanspruch nach Eheaufhebung gemäß § 1318 Abs. 2 BGB verwehrt wäre, im Fall der bloßen Antragstellung durch den Erblasser durchaus unterhaltsberechtigt sein. Hierin liegt ein Widerspruch zu § 1318 Abs. 2 BGB. Insgesamt hätte § 1933 BGB etwa folgendermaßen gefasst werden können:

„Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus sind ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen der Scheidung der Ehe gegeben waren und das Scheidungsverfahren rechtshängig war. Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen der Aufhebung der Ehe gegeben waren und das Aufhebungsverfahren rechtshängig war. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586 b, bei aufhebbarer Ehe entsprechend § 1318 Abs. 2 BGB unterhaltsberechtigt.“

III. Zusammenfassung

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Die Regelung der erbrechtlichen Folgen fehlerhafter Ehen durch das EheschlRG 1998 kann nicht befriedigen. Was § 1318 Abs. 5 BGB anbelangt, stellt schon die zweifelhafte Auswahl der das Erbrecht ausschließenden Aufhebungsgründe die Existenzberechtigung dieser Norm grundsätzlich in Frage. Zudem ist die Aussicht auf im Erbscheinsverfahren regelmäßig anzustellende Nachforschungen zum Aufhebungsgrund nach dem Tod eines Ehegatten höchst unerfreulich. Darüber hinaus ist die völlig verfehlte Position dieser Bestimmung im Gesetz zu beanstanden. § 1933 BGB hätte aus Anlass des EheschlRG 1998 überdacht und überarbeitet werden sollen.

Die hier vorgeschlagene Nichtigkeitslösung sieht keine über § 1933 S. 2 BGB hinausgehende Vorverlegung des Erbrechtsausschlusses vor, eine dem § 1318 Abs. 5 BGB entsprechende Regelung gäbe es nicht. Allerdings würde § 1933 BGB einen beiderseitigen Erbrechtsausschluss anordnen, der auch bei behördlicher Antragstellung und im Fall der Doppelehe bei Antragstellung durch die dritte Person einträte. Die Unterhaltsberechtigung des überlebenden Ehegatten bestimmte sich nach der für die Nichtigerklärung geltenden Regelung, wobei das Ausschlussrecht gegebenenfalls den Erben zustünde. Durch die Möglichkeit der postmortalen Nichtigerklärung kann das Ehegattenerbrecht rückwirkend beseitigt werden, sofern die zuständige Behörde nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens das Nichtigkeitsverfahren beantragt oder fortsetzt.

F. Kriterium der „Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe“

Nach der gesetzlichen Regelung in § 1318 BGB ist die Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe für einige Folgen der Eheaufhebung von Bedeutung. Bei der Frage des Unterhalts (§ 1318 Abs. 2 BGB) spielt sie eine entscheidende Rolle, denn die Kenntnis der Aufhebbarkeit schließt eine Unterhaltsberechtigung oft aus. Entsprechendes gilt in erbrechtlicher Hinsicht (§ 1318 Abs. 5 BGB), wo die Kenntnis der Aufhebbarkeit zum Verlust des gesetzlichen Ehegattenerbrechts führen kann.

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Es stellt sich die Frage, was unter „Kenntnis der Aufhebbarkeit“ zu verstehen ist. Reicht dafür schon die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die Aufhebbarkeit ergibt oder bedarf es zusätzlich der Kenntnis, dass die Tatsachen einen Grund zur Aufhebung der Ehe darstellen? Bedeutet Kenntnis positive Kenntnis oder schadet schon fahrlässige Unkenntnis? Auf welchen Zeitpunkt ist abzustellen? Um diese Fragen beantworten zu können, ist zunächst zu klären, warum die Kenntnis von der Aufhebbarkeit überhaupt als Entscheidungskriterium fungiert (dazu sogleich unter I.). Erst im Anschluss daran wird sich ermitteln lassen, worauf sich die Kenntnis beziehen muss, welche Folgen sie hat, welcher Grad der Kenntnis zu verlangen ist, auf welchen Zeitpunkt es ankommt etc. (siehe II. bis VII.).

I.  Kenntnis als Entscheidungskriterium

Ein Ehegatte, der die Aufhebbarkeit der Ehe nicht kennt, hat keinerlei Anlass, an der Wirksamkeit der Eheschließung zu zweifeln. Er vertraut auf den Bestand der Ehe und die damit verbundenen „Sicherheiten“ wie Unterhalt, Erbrecht etc. Dieses Vertrauen verdient Schutz. Umgekehrt kann ein Ehegatte, der in Kenntnis des Aufhebungsgrundes heiratet, grundsätzlich keinen Schutz beanspruchen. Er nimmt die Gefahr für den Bestand der Ehe in Kauf und geht damit bewusst das Risiko des Verlustes der ehelichen Absicherungen ein. Auf die nachwirkende Verantwortung des anderen Ehegatten für ihn kann sich der bösgläubige Ehegatte in der Regel nicht berufen. Das Kriterium der Kenntnis von der Aufhebbarkeit dient also dazu, die Folgen der Eheaufhebung an der Schutzbedürftigkeit der Ehegatten auszurichten.

Es lassen sich Parallelen zu der aus dem Deliktsrecht bekannten Einwilligung und zum „Handeln auf eigene Gefahr“ ziehen, auch wenn es vorliegend – anders als im Deliktsrecht – nicht um Rechtsgutsverletzungen und Schadensersatzansprüche geht. Dort schließt entweder die Einwilligung in die Verletzung eines Rechtsguts die Rechtswidrigkeit der unerlaubten Handlung aus (volenti non fit iniuria), weshalb ein Schadensersatzanspruch nicht besteht. Oder die Annahme eines „Handelns auf eigene Gefahr“ zieht aufgrund der Berücksichtigung im Rahmen des Mitverschuldens eine Anspruchsminderung, wenn nicht gar eine Anspruchsversagung nach sich. Hier führt die Einwilligung in den möglichen Verlust von Ansprüchen durch die Eheschließung in Kenntnis der Aufhebbarkeit zur Versagung von Unterhalt nach der Eheaufhebung einerseits, zum Ausschluss vom Erbrecht andererseits. Daneben lässt sich eine Parallele zu dem aus § 242 BGB abgeleiteten Verbot des „venire contra factum proprium“ ziehen: Könnte der bösgläubige Ehegatte nach Aufhebung der Ehe Unterhalt verlangen, stünde das im Widerspruch zu seinem früheren Verhalten, nämlich der Eheschließung unter bewusster Inkaufnahme des Aufhebungsrisikos.

II. Bezugspunkt der Kenntnis

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Sofern für die „Kenntnis der Aufhebbarkeit“ schon die Kenntnis der die Aufhebbarkeit begründenden Tatsachen genügte, wären die Ehegatten nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB seltener unterhaltsberechtigt, als wenn zusätzlich die Kenntnis der Aufhebungsmöglichkeit verlangt würde. Schließlich ist die Unkenntnis von der Aufhebbarkeit in der Mehrzahl der Fälle Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch. Entsprechend wäre das Erbrecht nach § 1318 Abs. 5 BGB eher ausgeschlossen, wenn der überlebende Ehegatte lediglich über Tatsachen-, nicht auch über Rechtsfolgenkenntnis verfügen müsste.

1. Wortlaut

Der Wortlaut des Gesetzes („die Aufhebbarkeit der Ehe ... nicht gekannt“) scheint für eine Auslegung im Sinne von Rechtsfolgenkenntnis zu sprechen. Nur wer weiß, dass die bekannten Tatsachen möglicherweise die Aufhebung der Ehe zur Folge haben, kann die „Aufhebbarkeit“ der Ehe kennen. Andererseits zeigt ein Vergleich mit § 142 Abs. 2 BGB, dass der Wortlaut einer anderen Auslegung nicht entgegensteht. Die dortige Formulierung:

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„Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, ...“.

wird einhellig so verstanden, dass die Kenntnis oder das Kennenmüssen der die Anfechtbarkeit begründenden Tatsachen genügt und eine Rechtsfolgenkenntnis nicht erforderlich ist. Dem Wortlaut lässt sich demzufolge keine eindeutige Antwort entnehmen.

2. Verständnis unter Geltung früherer Regelungen

Unter Geltung des BGB 1896 ebenso wie später unter Geltung des EheG 1938, des EheG 1946 und des FGB DDR diente die Kenntnis als Abgrenzungskriterium. So kam es im EheG für die Folgen der Ehenichtigkeit und der Eheaufhebung auf die Kenntnis oder Unkenntnis der Nichtigkeit oder der Aufhebbarkeit an. Schon dort war diese Frage umstritten. Bei § 26 Abs. 2 EheG (Nichtigkeit) bestand weitgehend Einigkeit dahingehend, dass der Ehegatte neben den Tatsachen – zumindest in laienhafter Wertung – auch deren rechtliche Bedeutung als Nichtigkeitsgrund gekannt haben muss. Entsprechendes sollte nach dem Willen des Gesetzgebers für die Kenntnis der Aufhebbarkeit (§ 37 EheG) gelten. Hier sah die überwiegende Meinung die Rechtsfolgenkenntnis hingegen als entbehrlich an. Die Chance, den Streit durch eine eindeutige sprachliche Regelung beizulegen, hat der Gesetzgeber nicht genutzt.

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Nach der Regelung in § 36 FGB DDR kam es für die Frage der Unterhaltsberechtigung sowie für den güterrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht darauf an, ob der Ehegatte die Nichtigkeit kannte, sondern ob er „den Nichtigkeitsgrund bei der Eheschließung kannte“. Dabei bedeutete Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes Kenntnis vom Verstoß gegen das Eheverbot. Hierfür reichte die Kenntnis der Tatsachen nicht aus. Dem Ehegatten musste der Verstoß gegen die Eheschließungsvorschriften bewusst sein.

3. Aktueller Meinungsstand

Wie nicht anders zu erwarten, gehen die diesbezüglichen Meinungen immer noch auseinander. Während nach einer Ansicht die Tatsachenkenntnis als ausreichend angesehen wird, muss nach anderer Auffassung zumindest eine gewisse Vorstellung von den Auswirkungen auf die Ehe hinzukommen. Dabei werden keine vertieften Rechtskenntnisse des Eheschließungs- und Eheaufhebungsrechts vorausgesetzt. Vielmehr soll es genügen, „wenn der betreffende Ehegatte weiß, dass und weshalb mit dieser Eheschließung etwas nicht in Ordnung ist und dass dies möglicherweise den Bestand der Ehe gefährden könnte“. Er muss zumindest eine „Ahnung von den drohenden Konsequenzen“ haben.

4. Stellungnahme

Bei einem Ehegatten, der nicht einmal Kenntnis von den die Aufhebbarkeit begründenden Tatsachen hat, ist das Vertrauen in den Fortbestand der Ehe mit Sicherheit vorhanden. Doch ist auch allein die Kenntnis der Fakten ohne die geringste Ahnung von deren Konsequenzen nicht geeignet dieses Vertrauen zu erschüttern. Das Vertrauen fehlt nur dem Ehegatten, der weiß, dass die ihm bekannten Tatsachen den Bestand der Ehe gefährden könnten. Andernfalls liegt keine bewusste Risikoübernahme vor. Wie der Einwilligende fähig sein muss, die Bedeutung der Verletzung und ihrer Folgen zu ermessen, muss der Ehegatte in der Lage sein, die Folgen der (fehlerhaften) Eheschließung zu erkennen.

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Demzufolge kann die Kenntnis der Tatsachen für die Kenntnis der Aufhebbarkeit noch nicht genügen. Insofern ist der überwiegenden Meinung zu widersprechen und stattdessen neben der bloßen Tatsachenkenntnis zumindest eine laienhafte Vorstellung von den Auswirkungen auf die Ehe zu verlangen. Hingegen muss der Ehegatte nicht wissen, dass der Mangel zur Aufhebbarkeit der Ehe führt. Bei den wenigsten Eheleuten sind vertiefte Kenntnisse des „Eheschließungsmängelrechts“ vorhanden. Auf eine qualifizierte juristische Bewertung kann es deshalb nicht ankommen. Wie vielerorts im Strafrecht reicht die so genannte „Parallelwertung in der Laiensphäre“. Es genügt die auf Allgemeinbildung und Lebenserfahrung beruhende Ahnung, dass die bekannten Tatsachen den Bestand der Ehe gefährden können.

Zugegebenermaßen wird bei einigen Aufhebungstatbeständen häufig schon durch die Kenntnis der Tatsachen die Vorstellung von möglicherweise drohenden Auswirkungen auf die Ehe vermittelt. Dennoch muss die Kenntnis der Tatsachen noch kein Hinweis auf die Rechtsfolge sein. Wie die Beispiele in den Fußnoten 754 und 755 zeigen, ist eine Differenzierung nach Aufhebungstatbeständen, bei denen Tatsachenkenntnis ausreicht und solchen, bei denen Rechtsfolgenkenntnis zu verlangen ist, nicht möglich. Weil die Tatsachenkenntnis in vielen Fällen nicht ausreicht, um das Vertrauen des Ehegatten in den Bestand der Ehe zu erschüttern, ist für alle Aufhebungsgründe einheitlich auf der oben beschriebenen Rechtsfolgenkenntnis zu bestehen.

Diese Auslegung lässt sich ferner durch einen Vergleich mit § 819 Abs. 1 BGB untermauern, wo es um die „Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes“ geht. Im Bereicherungsrecht wird der Empfänger in seinem Vertrauen darauf, das Erlangte behalten zu dürfen, geschützt. Dieses Vertrauen fehlt, wenn der Bereicherungsschuldner den Mangel des rechtlichen Grundes kennt. Es rechtfertigt die verschärfte Haftung des Empfängers nach den allgemeinen Vorschriften. In diesem Zusammenhang wird für die Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes neben der Kenntnis der die Rechtsgrundlosigkeit begründenden Tatsachen, die Kenntnis der sich daraus für das Geschäft ergebenden Rechtsfolge verlangt. Allerdings soll es auch hier auf genaue Rechtskenntnisse nicht ankommen.

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Nach dem Gesagten kennt ein Ehegatte die Aufhebbarkeit der Ehe im Sinne des § 1318 BGB erst dann, wenn er nicht nur die für die Aufhebbarkeit maßgeblichen Tatsachen kennt, sondern wenn ihm auch die möglicherweise drohenden Auswirkungen auf den Bestand der Ehe bewusst sind. Unter Zugrundelegung dieser Definition ist das Kriterium der Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe zur Bestimmung der Schutzbedürftigkeit der Ehegatten einer fehlerhaften Ehe geeignet. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zur Bedeutung dieses Kriteriums hätte dem EheschlRG 1998 eine eindeutige Formulierung gut getan, etwa durch den klarstellenden Satz:

„Die Aufhebbarkeit der Ehe kennt, wer die die Aufhebbarkeit begründenden Tatsachen sowie deren mögliche Folgen für den Bestand der Ehe kennt.“

III. Folgen der Kenntnis

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Das vom EheschlRG 1998 in Bezug auf einige vermögensrechtliche Folgen verwendete Kriterium der Kenntnis von der Aufhebbarkeit ist im Grunde zu akzeptieren. Im Unterschied zu den Regelungen im BGB 1896, im EheG 1938 und im EheG 1946 ist die Frage der Kenntnis nun aber nicht mehr mit einer Entscheidungsbefugnis des schutzbedürftigen Ehegatten über den Eintritt oder Nichteintritt der Scheidungsfolgen verknüpft. Vielmehr entscheidet die Kenntnis oder Unkenntnis direkt über die Gewährung oder Nichtgewährung bestimmter (nach-)ehelicher Begünstigungen. Indem das EheschlRG 1998 die Folgen einer fehlerhaften Ehe festschreibt und von einer Entscheidung der Ehegatten entkoppelt, erinnert es an § 36 FGB DDR, der dem Ehegatten, der den Nichtigkeitsgrund kannte, den Unterhaltsanspruch und den Anspruch auf einen güterrechtlichen Ausgleich versagte. Diese Methode macht die Folgen einer fehlerhaften Ehe zu einem starren Gefüge, das den verschiedenen Schutzbedürfnissen und Interessen nicht in ausreichendem Maße gerecht zu werden vermag.

Das Ausschlussrecht auf der anderen Seite ermöglicht flexible, an der individuellen Interessenlage orientierte Lösungen. Es überlässt dem als schutzbedürftig eingestuften Ehegatten die Entscheidung darüber, ob die fehlerhafte Ehe bestimmte Folgen einer geschiedenen Ehe haben soll. Die Schutzbedürftigkeit eröffnet ihm ein Wahlrecht: er kann wählen, was gut für ihn ist. Das kann je nach Aufhebungsgrund sowie den sonstigen Umständen der Eheschließung und des bisherigen Ehelebens ganz unterschiedlich sein. Hingegen bestimmt das EheschlRG 1998 selbst, was gut für den schutzbedürftigen Ehegatten ist und liegt dabei nicht immer richtig.

Aus diesen Gründen nimmt hier die vorgeschlagene Folgenregelung von der direkten Verbindung zwischen Kenntniskriterium und Aufhebungsfolge Abstand und greift auf das Ausschlussrecht zurück, dessen Ausgestaltung den besonderen Schutzbedürfnissen Rechnung trägt. Für die Frage, wer zum Ausschluss der Scheidungsfolgen berechtigt ist, kommt es auf die Kenntnis von der Vernichtbarkeit der Ehe an. Es wird in der Regelung ausdrücklich klargestellt, dass damit die Kenntnis der die Nichtigkeit begründenden Tatsachen sowie deren möglicher Folgen für den Bestand der Ehe gemeint ist.

IV. Positive Kenntnis

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Hatte ein Ehegatte positive Kenntnis von der Aufhebbarkeit, lässt sich seine Schutzbedürftigkeit ohne weiteres verneinen. „Kennen“ im Sinne des § 1318 BGB bedeutet also auf jeden Fall positive Kenntnis. Fahrlässige, selbst grob fahrlässige Unkenntnis ist hingegen nicht geeignet, das Vertrauen in den Fortbestand der Ehe zu erschüttern. Ein Kennenmüssen reicht, wie sich aus dem Wortlaut ergibt, für die Bösgläubigkeit daher nicht.

Für die Vorgängerregelungen des § 1318 BGB war anerkannt, dass selbst bedingter Vorsatz nicht ausreicht, um die Kenntnis zu bejahen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es um den Vorsatz hinsichtlich der Rechtsfolge ging. Eine bedingt vorsätzliche Tatsachenkenntnis ist nicht denkbar. Demnach wurde selbst bei einem Ehegatten, der die Gefährdung des Bestandes der Ehe zumindest für möglich hielt und sie in Kauf nahm, die Kenntnis verneint. Ob dies für die aktuelle Regelung gleichermaßen gelten kann, ist zu erörtern.

Immerhin kann das Vertrauen in den Fortbestand der Ehe bereits „angeknackst“ sein, wenn der Ehegatte zumindest mit der Aufhebbarkeit rechnet. Andererseits sind an die Kenntnis der Aufhebbarkeit einschneidende Rechtsfolgen geknüpft, die sich möglicherweise nur rechtfertigen lassen, wenn der Ehegatte tatsächlich positive Kenntnis hatte. Soweit sich diesbezüglich überhaupt schon Aussagen finden, gehen sie mit der bisherigen Auffassung konform. Diese korrespondiert wiederum mit dem Verständnis des § 892 Abs. 1 BGB, demgemäß die Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs einen gutgläubigen Erwerb verhindert. Die Vorschrift wird dahingehend verstanden, dass die billigende Inkaufnahme der Unrichtigkeit nicht der Kenntnis gleichzusetzen ist. Schutz erfährt danach selbst derjenige, der die Unrichtigkeit zwar nicht positiv kennt, aber mit ihr rechnet und sie in Kauf nimmt. Dementsprechend solle auch bei § 1318 BGB nur die positive Kenntnis der Aufhebbarkeit als schutzunwürdig angesehen werden.

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Der positiven Kenntnis ist jedoch der Fall gleichzustellen, dass sich der Ehegatte bewusst der Einsicht verschließt, dass die Ehe aufhebbar ist. Zu fragen ist, ob sich dem Ehegatten die Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit der Ehe aufgrund der ihm bekannten Tatsachen und bezogen auf seine subjektiven Erkenntnismöglichkeiten aufdrängen musste.

Die Kenntnis ist auch dann zu bejahen, wenn der Ehegatte zu Unrecht annimmt, der andere werde die Aufhebung nicht begehren. Ein schützenswertes Vertrauen in den Bestand der Ehe ist in diesem Fall nicht gegeben.

V. Kenntnis bei Eheschließung

Die Kenntnis muss laut Gesetz bei der Eheschließung vorgelegen haben. Bei späterer Kenntniserlangung kann von einem mit der (fehlerhaften) Eheschließung bewusst eingegangenen Risiko keine Rede sein. Spätere Kenntniserlangung schadet deshalb nicht.

VI. Kenntnis bei mehreren Aufhebungsgründen

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Für den nicht auszuschließenden Fall, dass die Ehe aus mehreren Gründen aufhebbar ist, wird die Frage erörtert, ob sich die Kenntnis auf den Aufhebungsgrund beziehen muss, der zur Aufhebung der Ehe geführt hat. Nach überwiegender Meinung reicht für die Bösgläubigkeit schon die Kenntnis eines wirklich bestehenden Aufhebungsgrundes, auch wenn sich das Aufhebungsurteil auf einen anderen stützt. Nach anderer Auffassung genügt die Kenntnis eines etwa vorhandenen weiteren Aufhebungsgrundes nicht.

In der aktuellen Kommentierung zu dieser Thematik wird jeweils übersehen, dass sich diese Frage allenfalls im Zusammenhang mit § 1318 Abs. 2 BGB stellt, nicht aber bei § 1318 Abs. 5 BGB: Für die Anwendung des § 1318 Abs. 5 BGB ist gerade Voraussetzung, dass die Ehe nicht aufgehoben wurde. Dieser Denkfehler tritt besonders deutlich zutage, wenn man versucht, die zweite Ansicht auf § 1318 Abs. 5 BGB anzuwenden. Auf welchen Aufhebungsgrund soll sich die Kenntnis beziehen, wenn eine Aufhebung nicht stattgefunden hat, also ein maßgeblicher Aufhebungsgrund nicht zu bestimmen ist? Hingegen lässt sich die herrschende Meinung auf § 1318 Abs. 5 BGB übertragen. Allerdings dürfte hier höchstens die Kenntnis eines in der Vorschrift genannten Aufhebungsgrundes schaden.

Im Hinblick auf § 1318 Abs. 2 S. 1 BGB hat die erstgenannte Auffassung ebenfalls die besseren Argumente für sich. Zum einen spricht das Gesetz ganz allgemein von „Aufhebbarkeit“. Eine Einschränkung im Sinne der zweiten Ansicht ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. Zudem scheint eine derartige Einschränkung nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht geboten: Das Vertrauen in den Bestand der Ehe ist schon allein durch die Kenntnis irgendeines Aufhebungsgrundes erschüttert. Für die Frage der Schutzbedürftigkeit kann es nicht darauf ankommen, ob die Ehe später tatsächlich aus diesem Grund aufgehoben wurde. Wie bei § 1318 Abs. 5 BGB kann aber jeweils nur die Kenntnis eines in Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Aufhebungsgrundes schaden.

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Vereinzelt wird vorschlagen, gegebenenfalls danach zu differenzieren, ob der Ehegatte einen heilbaren Aufhebungsgrund kannte und auf den Eintritt der Heilung vertraute. Die diesbezügliche Kenntnis soll dem Ehegatten nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Ehe letztendlich wegen eines weiteren Aufhebungsgrundes aufgehoben wird. Dieser Vorschlag überzeugt nicht. Das Gesetz bietet für eine solche Differenzierung keinen Anhaltspunkt. Zudem geht der Ehegatte mit der fehlerhaften Eheschließung bewusst das Aufhebungsrisiko ein. Dass er darauf hofft, eine Heilung werde die Aufhebung verhindern, ist genauso unerheblich wie die Annahme, der andere werde die Aufhebung nicht verlangen.

VII. Beweislast

Zu erörtern bleibt die Frage der Beweislast. Prinzipiell hat jede Partei die für sie günstigen (anspruchsbegründenden) Voraussetzungen zu beweisen. Beansprucht also ein Ehegatte nach Aufhebung der Ehe Unterhalt in Anwendung der scheidungsrechtlichen Vorschriften, so trägt er die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des § 1318 Abs. 2 BGB vorliegen. Dementsprechend muss, wer sich auf den Ausschluss des § 1931 BGB beruft, die Voraussetzungen des § 1318 Abs. 5 BGB beweisen.

Tatbestandsvoraussetzung in § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist, dass der Unterhalt beanspruchende Ehegatte die Aufhebbarkeit nicht gekannt hat. Für einen Anspruch nach § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB müssen beide Ehegatten die Aufhebbarkeit gekannt haben. Ebenso ist für den Ausschluss des § 1931 BGB nach § 1318 Abs. 5 BGB die Kenntnis des Ehegatten Voraussetzung. Folglich hätte der Anspruchsteller im Fall des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu beweisen, dass er die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat, im Fall des § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB, dass beide Ehegatten die Aufhebbarkeit gekannt haben. Bei § 1318 Abs. 5 BGB wäre zu beweisen, dass der überlebende Ehegatte Kenntnis von der Aufhebbarkeit der Ehe hatte.

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Demgegenüber wird teilweise ohne jegliche Differenzierung vertreten, es sei immer derjenige beweispflichtig, der sich auf seine Unkenntnis beruft. Nach anderer Auffassung soll umgekehrt immer derjenige beweispflichtig sein, der die Gutgläubigkeit bestreitet. Beide Ansichten verkennen, dass die Beweislast jeweils verschieden verteilt ist. Obendrein stützt sich letztgenannte Auffassung auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1912. Ungeachtet der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Veränderungen werden die dortigen Aussagen zur Beweislast ohne jegliche Begründung auf die aktuelle Gesetzeslage übertragen. Das mag daran liegen, dass sie auch später, unter Geltung des EheG, noch ihre Berechtigung hatten. Bekanntlich sahen die Vorgängerregelungen des § 1318 BGB bei Ehenichtigkeit und Eheaufhebung generell den Eintritt der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen vor (§ 26 Abs. 1, § 37 Abs. 1 EheG). Das Recht, diese Folgen auszuschließen, war von der Bösgläubigkeit des anderen Ehegatten abhängig. Deshalb hatte, wer von diesem Ausschlussrecht Gebrauch machen wollte, das Vorliegen der Voraussetzungen, mithin die Bösgläubigkeit des anderen Ehegatten zu beweisen. Heute kann diese Beweislastregel keine Geltung mehr beanspruchen. Die Beweislastregel der erstgenannten Ansicht hat nur in Bezug auf § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB Gültigkeit.

Nun trägt der Anspruchsteller bei § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB also die Beweislast für die eigene Gutgläubigkeit. Dabei handelt es sich um den Beweis einer negativen Tatsache, der ohnehin nicht leicht zu führen ist. Hinzu kommt, dass es sich um eine so genannte „innere“ Tatsache handelt, die häufig nur durch eine Versicherung (unter Eid oder an Eides Statt) des betreffenden Ehegatten zu beweisen ist. Weil das Gericht in solchen Fällen darüber hinaus kaum eigene Erkenntnismöglichkeiten hat, wird es letztlich doch Sache des anderen Ehegatten sein, Tatsachen vorzubringen, aus denen sich ergibt, dass der Anspruchsteller die Aufhebbarkeit der Ehe kannte. Allerdings muss der andere Ehegatte die Kenntnis des Anspruchstellers nicht beweisen. Schon wenn es ihm gelingt, Zweifel an dessen Unkenntnis zu wecken, gehen diese zu Lasten des Anspruchstellers. Gelingt ihm das nicht und hat das Gericht auch sonst keinen Anlass am Vortrag des Anspruchstellers zu zweifeln, muss es von seiner Gutgläubigkeit ausgehen.

G. Zusammenfassung

Die Regelung der vermögensrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Ehe durch das EheschlRG 1998 führt zwar in vielen Fällen zu sachgemäßen Ergebnissen. Gleichzeitig bietet sie an zahlreichen Stellen Anlass zur Kritik. So kann der Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen und des (vorübergehend) Geschäftsunfähigen mit der jetzigen Unterhaltsregelung nicht sichergestellt werden. Außerdem ist die Verneinung gegenseitiger Unterhaltsansprüche in Fällen der Drohung ohne Wissen des anderen Ehegatten und in Scheinehefällen nicht interessengerecht. Die Einfügung der Härteklausel in Bezug auf den Betreuungsunterhalt ist positiv zu bewerten, doch ist ihre Formulierung nicht gelungen.

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In güterrechtlicher Hinsicht wird durch das Gesetz nun klargestellt, dass ein Ausgleich nach Auflösung einer fehlerhaften Ehe stattfindet. Der entsprechende Verweis in § 1318 Abs. 3 BGB ist jedoch gesetzestechnisch missglückt. Die Aufnahme einer speziellen Billigkeitsklausel ist zu begrüßen, wenngleich deren Verhältnis zur Härteklausel in den Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht klargestellt wird. Durch die generelle Anordnung des Versorgungsausgleichs nach Aufhebung der Ehe und die Kombination der Billigkeitsklausel im Aufhebungsrecht mit den Härteklauseln in den Vorschriften über den Versorgungsausgleich können in diesem Bereich interessengerechte Lösungen erzielt werden.

Mit Blick auf die im Hausratsverfahren ohnehin erfolgende umfassende Abwägung wird bezweifelt, dass die diesbezüglich eingefügte Billigkeitsklausel praktische Relevanz haben wird. Der durch § 1318 Abs. 5 BGB für einzelne Aufhebungstatbestände eingeführte Erbrechtsausschluss bei bloßer Aufhebbarkeit der Ehe ist nicht annehmbar; ebenso wenig der unverändert beibehaltene einseitige Erbrechtsausschluss in § 1933 BGB.

Das vom Gesetz verwendete Kriterium der Kenntnis von der Aufhebbarkeit ist zwar zur Ermittlung der Schutzbedürftigkeit der Ehegatten einer fehlerhaften Ehe geeignet. Indem das Gesetz die Unterhaltsberechtigung und den vorverlagerten Erbrechtsausschlusses jedoch direkt an dieses Kriterium koppelt, ist es zu starr, um den verschiedenen Interessenlagen gerecht werden zu können.

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Dementsprechend wird eine Lösung vorgeschlagen,

  1. die hinsichtlich der vermögensrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Ehe auf die Folgen der Scheidung verweist, aber ein auf den Scheidungsunterhalt beschränktes Ausschlussrecht zugunsten des gutgläubigen, des getäuschten oder bedrohten Ehegatten vorsieht;
  2. die ausdrücklich bestimmt, dass Kenntnis von der Vernichtbarkeit gleichbedeutend ist mit der Kenntnis der die Nichtigkeit begründenden Tatsachen sowie deren möglicher Folgen für den Bestand der Ehe;
  3. bei der sich das Ausschlussrecht nicht auf den Betreuungsunterhalt erstreckt, es sei denn die Inanspruchnahme des Verpflichteten wäre grob unbillig;
  4. die das Ausschlussrecht dem eheunmündigen Ehegatten unabhängig von seiner Gut- oder Bösgläubigkeit zugesteht;
  5. wo bei der Unterhaltsberechtigung eines bösgläubigen Ehegatten im Fall der Nichtigerklärung wegen Doppelehe auf eine etwaige Beeinträchtigung von Ansprüchen des ersten Ehegatten Rücksicht genommen wird;
  6. die die Anwendung der Vorschriften über den Zugewinnausgleich und der Vorschriften über den Versorgungsausgleich insoweit beschränkt, als sie im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung und im Fall eines Verstoßes gegen § 1306 BGB im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre, und gleichzeitig klarstellt, dass die §§ 1381, 1587 c und § 1587 h BGB unberührt bleiben;
  7. bei der § 1933 BGB dahingehend abgeändert wird, dass der begründete Antrag auf Nichtigerklärung der Ehe einen beiderseitigen Ausschluss des Ehegattenerbrechts zur Folge hat und sich die Unterhaltsberechtigung des überlebenden Ehegatten nach der für die Nichtigerklärung geltenden Regelung bestimmt.

6. Kapitel Nichtvermögensrechtliche Folgen

Die nichtvermögensrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Ehe tauchen weder in § 1318 BGB auf, noch finden sie in der diesbezüglichen Gesetzesbegründung Erwähnung. Dabei wurde die Geltung des Scheidungsrechts gerade für die nichtvermögensrechtlichen Folgen vom ursprünglichen Regierungsentwurf noch ausdrücklich betont. Zudem erstreckte sich die Anwendung des Scheidungsrechts bei der Eheaufhebung – anders als bei der Nichtigkeit – auch nach der bisherigen Rechtslage auf die nichtvermögensrechtlichen Folgen. Im DDR-Recht fanden sich ausdrückliche Regelungen zu einzelnen nichtvermögensrechtlichen Folgen, wie der Rechtsstellung des Kindes und dem Namensrecht. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Aussparung dieser Folgen durch das EheschlRG 1998 seltsam aus.

A.  Ehename

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Der neu gefasste § 1318 BGB mag sich „eingehend den rechtspraktischen Folgen einer gerichtlichen Aufhebungsentscheidung“ widmen, vollständig und widerspruchsfrei ist die Regelung nicht. Vergeblich sucht man in § 1318 BGB eine Regelung bezüglich des Ehenamens.

Für die Eheauflösung durch Scheidung oder Tod gewährt § 1355 Abs. 5 BGB ein Wahlrecht:

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„Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder hinzufügen.“

Diese Vorschrift war gemäß § 37 EheG bis zur Neuregelung auf Eheaufhebungen anwendbar. Auch im DDR-Recht, das nur die Ehenichtigkeit kannte, hatte die Auflösung einer fehlerhaften Ehe in namensrechtlicher Hinsicht die gleichen Folgen wie eine Scheidung. Selbst der Regierungsentwurf zu § 1318 BGB sah noch die Geltung des § 1355 Abs. 5 BGB vor. Die schließlich verabschiedete Fassung des § 1318 BGB enthält hingegen keinen Verweis auf § 1355 BGB. Das führt zu der Frage, was nach der Eheaufhebung mit dem Ehenamen geschieht. Kann er wie nach einer Scheidung weitergeführt werden oder geht er demjenigen, dessen Name nicht Ehename geworden ist, mit der Eheaufhebung verloren? Die Frage wird nicht einheitlich beantwortet.

I.  Meinungsstand

Nach einer Ansicht gelte, weil § 1355 Abs. 5 BGB nicht anwendbar sei, namensrechtlich nun dasselbe wie bisher bei der Nichtigkeit der Ehe: Der Ehename geht dem Ehegatten, dessen Name nicht Ehename geworden ist, verloren. Nach anderer Auffassung könne der Ehename fortgeführt werden. Die Begründungen hierzu differieren. Teilweise wird das Ergebnis mit einer analogen Anwendung von § 1355 Abs. 5 BGB begründet. Teilweise wird darauf verwiesen, dass das Namensrecht kein Scheidungsfolgenrecht sei, sondern ein Annex zum Eheschließungsrecht, weshalb § 1318 Abs. 1 BGB der Anwendung von § 1355 Abs. 5 BGB nicht entgegenstehe.

II. Stellungnahme

1. § 1355 Abs. 5 BGB als Scheidungsvorschrift

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Enthielte § 1355 Abs. 5 BGB eine spezifische Scheidungsfolge, käme eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift wegen des abschließenden Charakters des § 1318 BGB nicht in Betracht. Sie wäre mit dem Wortlaut von § 1318 Abs. 1 BGB, wonach sich die Folgen der Aufhebung einer Ehe nur in den genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung bestimmen, nicht zu vereinbaren und deshalb contra legem. Wären die Namensregelungen hingegen als Annex zum Eheschließungsrecht aufzufassen, stünde § 1318 BGB ihrer Anwendung nicht entgegen und der Ehename könnte nach Aufhebung der Ehe fortgeführt werden.

Allerdings ist die Zuordnung des § 1355 Abs. 5 BGB zum Scheidungsfolgenrecht eindeutig und ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie auf einmal in Frage gestellt wird. Zwar mag die Stellung der Vorschrift im Gesetz auf den ersten Blick gegen ihre Charakterisierung als Scheidungsfolgenregelung sprechen. Bei näherer Betrachtung muss jedoch auffallen, dass sie die Regelung der namensrechtlichen Folgen einer Scheidung zum Inhalt hat und deshalb unbedingt dem Scheidungsfolgenrecht zuzurechnen ist. Im Zusammenhang mit der bisherigen Regelung des § 37 EheG bestanden keinerlei Zweifel an der Zuordnung dieser Namensregelung zum Scheidungsfolgenrecht. In den einschlägigen Kommentierungen war hinsichtlich der Namensführung die Geltung des § 1355 Abs. 5 BGB ohne Einschränkungen anerkannt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Zugehörigkeit von § 1355 Abs. 5 BGB zum Scheidungsfolgenrecht in Zukunft anders beurteilt werden sollte. Somit bleibt das Problem, dass § 1318 BGB die Anwendung von § 1355 Abs. 5 BGB ausschließt.

2. Analoge Anwendung des § 1355 Abs. 5 BGB?

Eine analoge Anwendung der Vorschrift käme nur in Frage, wenn eine planwidrige Gesetzeslücke bestünde und es sich bei Auflösung der Ehe durch Tod, Scheidung und Aufhebung um wertungsmäßig gleichliegende Sachverhalte handelte. Das Namensrecht im Fall der Eheaufhebung dürfte also nicht gesetzlich geregelt sein. Tatsächlich findet sich im Gesetz diesbezüglich keine spezielle Regelung. Das muss jedoch noch nicht heißen, dass eine Regelungslücke vorliegt. Vielmehr ist vom Fall der Eheaufhebung zu abstrahieren und zu fragen, ob es eine allgemeine Regel für den Ehenamen bei Eheauflösung gibt. Gemäß § 1355 Abs. 1 BGB sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen und diesen als Ehenamen führen. Nach Auflösung einer Ehe sind die früheren Partner jedoch keine Ehegatten mehr. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass sie dann auch keinen Ehenamen mehr führen sollen. Nur so ist auch die in § 1355 Abs. 5 S. 1 BGB getroffene Sonderregel für den Fall der Scheidung oder des Todes eines Ehegatten zu erklären, wonach der geschiedene oder verwitwete Ehegatte den Ehenamen behalten kann. Denn ginge der Ehename mit Auflösung der Ehe ohnehin nicht verloren, hätte es dieser Vorschrift nicht bedurft. Aus Gesetzeswortlaut und -systematik ergibt sich der allgemeine Grundsatz, dass der Ehename mit Auflösung der Ehe verloren geht. Mangels spezieller Regelung gilt dieser Grundsatz auch für die Aufhebung der Ehe. Eine Gesetzeslücke ist nicht erkennbar, so dass eine Analogie ausscheidet.

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Weil es für die Eheaufhebung weder eine § 1355 Abs. 5 BGB entsprechende Vorschrift noch einen Verweis auf diese gibt, geht der Ehename also grundsätzlich verloren mit der Folge, dass der frühere Name wieder zu führen ist. Eben diese Folge stimmt aber mit einer der Wahlmöglichkeiten in § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB überein. Man könnte sich nun mit Diederichsen auf den Standpunkt stellen, dass diese Folge wegen § 1318 Abs. 1 BGB nicht eröffnet ist. Dann gäbe es tatsächlich keine Regelung für den Fall der Eheaufhebung und eine Gesetzeslücke wäre zu bejahen. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen. Die Fortführung des zur Zeit der Eheschließung geführten Namens ist nicht bloß in § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB vorgesehen. Sie stellt gemäß § 1355 Abs. 1 S. 3 BGB auch eine Alternative zur Bestimmung des Ehenamens bei Eheschließung dar und ist demnach keine spezifische Scheidungsfolge. Als spezifische Scheidungsfolgenregelung ist allerdings das von § 1355 Abs. 5 BGB zur Verfügung gestellte Wahlrecht anzusehen. Der geschiedene Ehegatte kann sich zwischen der Fortführung des Ehenamens und der Wiederannahme seines früheren Namens oder der Hinzufügung seines Geburtsnamens zum Ehenamen entscheiden. Der in § 1318 BGB fehlende Verweis auf diese Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass ein derartiges Wahlrecht bei der Eheaufhebung nicht besteht. Die Wiederannahme des früheren Namens als Folge des Verlustes des Ehenamens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Folglich gibt es eine gesetzliche Regelung für den Ehenamen im Fall der Eheaufhebung. Eine Gesetzeslücke besteht nicht. Mithin ist eine analoge Anwendung von § 1355 Abs. 5 BGB nicht möglich.

3. Namensrechtliche Folgen wie bei Nichtigkeit

Nach dem Gesagten ist der erstgenannten Ansicht zuzustimmen, die aus § 1318 BGB die Nichtanwendbarkeit von § 1355 Abs. 5 BGB folgert und daraus wiederum den Schluss zieht, dass für die einheitliche Eheaufhebung jetzt namensrechtlich dasselbe gilt wie bisher nach Nichtigerklärung der Ehe. Entgegen der von Lüderitz aufgestellten Behauptung hätte der eingeschränkte Verweis auf das Scheidungsrecht in § 1318 Abs. 1 BGB hier sehr wohl praktische Bedeutung: Anders als bei der Scheidung verlöre der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename geworden ist, den Ehenamen.

III. Auswirkungen

Nach geltendem Recht führt also jede Eheaufhebung zum gesetzlichen Verlust des Ehenamens. Dem Ehegatten, dessen früherer Name nicht Ehename geworden ist, wird somit ein Namenswechsel aufgezwungen.

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Nun wird der Name, auch der Ehename, vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst. In einigen Fällen mag ein berechtigtes Interesse des namensgebenden Ehegatten daran bestehen, zu verhindern, dass der andere Ehegatte den Ehenamen weiter führt. Insbesondere wenn der namensgebende Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch Täuschung oder Drohung bestimmt worden ist, wird er die Fortführung seines Namens durch den anderen Ehegatten nicht gutheißen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der Namensverlust gesetzlich hätte angeordnet werden müssen. Genauso hätte dem namensgebenden Ehegatten für diese Fälle das Recht eingeräumt werden können, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens zu untersagen. Zum einen entspräche ein solches Namensuntersagungsrecht dem personenrechtlichen Charakter des Namens eher als ein gesetzlicher Namensverlust. Zum anderen scheint ein Namensverlust von Gesetzes wegen gar nicht angezeigt, wenn umgekehrt der getäuschte oder bedrohte Ehegatte den Namen des anderen Ehegatten angenommen hat. Gleiches wird grundsätzlich im Fall der Gutgläubigkeit des namensnehmenden Ehegatten zu gelten haben. Schließlich ist auch die Beibehaltung des Ehenamens im Persönlichkeitsrecht begründet. Selbst wenn der Erwerbstatbestand des Ehenamens, die Eheschließung, fehlerhaft war, so hat der Ehename doch für eine gewisse Zeit die Identität des namensnehmenden Ehegatten bestimmt. Deshalb war dem Gesetzgeber ursprünglich, wie sich aus § 1318 Abs. 1 BGB-RegE und der diesbezüglichen Begründung ergibt, an „namensrechtlicher Kontinuität“ gelegen. Der anfangs noch vorgesehene allgemeine Verweis ins Scheidungsrecht hätte diesem Anliegen entsprochen, ein genereller Namensverlust von Gesetzes wegen ist dazu nicht geeignet.

IV. Zusammenfassung

Es muss als Versäumnis gewertet werden, dass die Folgen der Eheaufhebung für den Ehenamen in der letztlich verabschiedeten Fassung des EheschlRG 1998 nicht ausdrücklich geregelt wurden. Der Bundestagsrechtsausschuss scheint die namensrechtliche Komponente der Eheaufhebung schlicht übersehen zu haben. Die daraus resultierenden Meinungsverschiedenheiten tragen nicht zur Rechtssicherheit bei. Zudem kann der nach der hier vertretenen Auffassung nun generell eintretende gesetzliche Namensverlust dem Interesse an Namenskontinuität nicht gerecht werden.

Sachgerecht wäre eine differenzierte Regelung. Innerhalb der vorgeschlagenen Lösung müsste der Verweis auf das Scheidungsrecht auch auf die nichtvermögensrechtlichen Folgen erstreckt werden, so dass § 1355 Abs. 5 BGB entsprechende Anwendung finden kann. Dadurch könnte der Ehename nach einer Eheaufhebung grundsätzlich beibehalten, je nach Wahl aber auch abgelegt werden. Der namensgebende Ehegatte, der getäuscht oder bedroht wurde, sollte dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens untersagen können. Gleiches sollte für den Fall einseitiger Bösgläubigkeit zugunsten des gutgläubigen Ehegatten gelten.

B. Ehegattenstatus

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Mit der Aufhebung der Ehe endet auch der Ehegattenstatus. Damit entfallen jedoch nicht sämtliche, sich aus diesem Status ergebende Wirkungen.

So wirkt sich die Eheaufhebung auf die strafrechtliche Sonderstellung der Ehegatten nicht aus, denn nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist es für die Angehörigenstellung ohne Belang, ob die Ehe noch besteht oder mittlerweile durch Tod, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung aufgelöst ist. Mithin bleibt die Strafvereitelung zugunsten des ehemaligen Ehegatten (§ 258 Abs. 6 StGB) ebenso straffrei wie die Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Abs. 3 StGB) und gilt die Strafmilderung des § 157 Abs. 1 StGB (Aussagenotstand) auch nach Eheaufhebung. Ferner verlieren die Ehegatten in den Fällen der §§ 247, 259 Abs. 2, § 263 Abs. 4, § 265 a Abs. 3, § 266 Abs. 2, § 294 StGB durch die Eheaufhebung nicht ihre Antragsberechtigung. Gleichermaßen stehen den Ehegatten einer aufgehobenen Ehe die prozessualen Weigerungsrechte in § 383 Abs. 1 Nr. 2, § 408 Abs. 1 ZPO, § 15 FGG, § 52 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1, §§ 63, 76 Abs. 1, § 161 a Abs. 1 S. 2 StPO zu und genießen sie weitere Privilegien (§ 61 Nr. 2, § 68 a Abs. 1 StPO).

Die strafrechtliche und prozessuale Sonderstellung der Ehegatten trägt der Tatsache Rechnung, dass Personen aufgrund der ehelichen Verbindung in eine psychische Ausnahme- oder Zwangslage geraten und sich Gewissenskonflikte ergeben können. Diese spezielle psychische Situation kann auch nach Aufhebung der Ehe andauern, so dass die Fortwirkung der Erleichterungen sachgerecht ist.

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Als ehemalige Ehegatten sind die Partner einer aufgehobenen Ehe ferner von der Ausübung des Richter(Schöffen-)amtes gemäß § 41 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 2 FGG, § 22 Nr. 2 , § 31 Abs. 1 StPO, § 54 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, können sie gemäß § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 74 Abs. 1 S. 1 StPO als Sachverständige abgelehnt werden, unterliegen sie als Notar gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG einem Mitwirkungsverbot und dürfen sie nach § 7 Nr. 2 BeurkG keine Erklärungen zugunsten ihres früheren Ehegatten beurkunden. Dagegen stellt die ehemalige Ehegattenstellung keinen Ausschließungsgrund nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG dar.

Durch die Einschränkungen hinsichtlich der Ausübung bestimmter Berufe und Ämter sollen potentielle Interessenkonflikte verhindert werden, die die Neutralität dieser Berufs- und Amtsträger gefährden könnten. Die persönliche Verbundenheit mit dem Ehegatten, die Rücksicht auf Kinder und Vermögensinteressen können auch im Fall einer fehlerhaften Ehe dazu führen, dass diesen Personen für ihre Entscheidungen oder Handlungen das nötige Maß an Objektivität und Distanz fehlt. Dieses emotional gesteuerte Verhalten ist unabhängig vom Fortbestehen des Ehegattenstatus, weshalb die Fortgeltung der Beschränkungen keinen Bedenken begegnet.

Selbst wenn der Ehegattenstatus durch die vorgeschlagene Nichtigerklärung rückwirkend beseitigt würde, bliebe es bei der Fortwirkung der genannten Erleichterungen und Beschränkungen. Ungeachtet ihres rechtlichen Schicksals hat die fehlerhafte Ehe bis zur Nichtigerklärung faktisch bestanden; allein darauf stellen die diesbezüglichen Vorschriften ab.

C. Elterliche Sorge

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Auch über die elterliche Sorge findet sich nichts in § 1318 BGB. Wegen der speziellen sorgerechtlichen Bestimmungen bestand diesbezüglich aber kein Regelungsbedarf.

Die Auflösung einer Ehe hat keine unmittelbaren Folgen mehr für die Verteilung der elterlichen Sorge. Stattdessen gilt inzwischen das dauerhafte Getrenntleben der Eltern als Anlass, die Verteilung der elterlichen Sorge zu überprüfen. Es berechtigt die Eltern bei bestehender gemeinsamer Sorge, die Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil zu beantragen, § 1671 BGB. Wird ein entsprechender Antrag nicht gestellt, bleibt es bei der gemeinsamen Sorge. Steht die elterliche Sorge der Mutter zu, kann der Vater eine Übertragung der elterlichen Sorge auf sich verlangen, § 1672 BGB. Die speziellen Bestimmungen im Sorgerecht halten auch für die Auflösung fehlerhafter Ehen interessengerechte, vor allem am Wohl des Kindes orientierte Lösungen bereit.

D. Verwandtschaft

I. Status der Kinder

Eine Eheaufhebung hat auf die verwandtschaftliche Beziehung der Ehegatten zu gemeinsamen Kindern keinen Einfluss. Die Unterscheidung zwischen ehelicher und unehelicher Abstammung gibt es nicht mehr. Das Gesetz kennt nur noch eine rechtlich einheitliche Abstammung des Kindes von seiner Mutter und seinem Vater (§§ 1591 ff. BGB) Diese bleibt von einer Eheaufhebung unberührt.

II. Adoptivverwandtschaft

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Im Fall einer Ehe zwischen Annehmendem und Angenommenen oder einem seiner Abkömmlinge entgegen den eherechtlichen Vorschriften wird mit der Eheschließung das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis zwischen diesen Adoptivverwandten gemäß § 1766 S. 1 BGB aufgelöst. Mit der Aufhebung des Rechtsverhältnisses zieht das Gesetz die Konsequenz aus dem Umstand, dass sich Annahmeverhältnis und Ehegattenstellung nicht miteinander vertragen.

Weder § 1766 BGB noch § 1318 BGB treffen in Bezug auf die Adoptivverwandtschaft eine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass die den eherechtlichen Vorschriften zuwider geschlossene Ehe aufgehoben wird. Zwar ist eine Aufhebung wegen Verstoßes gegen § 1308 BGB nicht möglich, doch kann die Ehe an einem weiteren Mangel leiden, der zur Aufhebbarkeit führt, etwa Eheunmündigkeit eines Partners oder Verstoß gegen das Doppeleheverbot. Demnach stellt sich die Frage, wie sich eine Aufhebung auf diese Verwandtschaftsbeziehung auswirkt.

Wenn das Rechtsverhältnis gemäß § 1766 S. 1 BGB durch die fehlerhafte Eheschließung aufgehoben wird, legt ein Umkehrschluss die Vermutung nahe, dass die Aufhebung der Ehe zur Wiederherstellung des Rechtsverhältnisses führt. Allerdings hat die Eheaufhebung Ex-nunc-Wirkung, so dass sie die bereits mit der Eheschließung kraft Gesetzes eingetretene Aufhebung des Rechtsverhältnisses nicht rückgängig machen kann. Nicht einmal die nach alter Rechtslage mögliche Nichtigerklärung der Ehe sollte an der Aufhebung des Rechtsverhältnisses etwas ändern. Deshalb bestimmte die vor Inkrafttreten des EheschlRG 1998 geltende Fassung des § 1766 S. 2 BGB, dass das Rechtsverhältnis auch dann durch die Eheschließung aufgehoben wird, wenn die Ehe später für nichtig erklärt wird. Gleiches wird auch nach Zusammenlegung der Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe durch das EheschlRG 1998 zu gelten haben. Schließlich geht durch die Auflösung der fehlerhaften Ehe lediglich der Ehegattenstatus verloren; an der partnerschaftlichen Beziehung ändert sich womöglich nichts. Eine Rückkehr zu dem bei der Annahme bestehenden Verhältnis kann jedenfalls nicht erwartet werden.

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Da sich die Einflusslosigkeit der Eheaufhebung auf die Aufhebung des Annahmerechtsverhältnisses ohne weiteres aus der Ex-nunc-Wirkung der Eheaufhebung ergibt, bedurfte es keines ausdrücklichen Hinweises im Gesetz. Indes machte die hier vorgeschlagene Lösung aufgrund der Rückwirkung der Nichtigerklärung eine dem § 1766 S. 2 BGB a.F. entsprechende Regelung erforderlich.

E. Schwägerschaft

Das durch § 1590 Abs. 2 BGB angeordnete Fortbestehen der Schwägerschaft nach Aufhebung der Ehe scheint nicht geboten. Nach der alten Rechtslage galt § 1590 Abs. 2 BGB für die damaligen Aufhebungsgründe. Bei Vorliegen der bisherigen Nichtigkeitsgründe hingegen wurde die Schwägerschaft durch die Nichtigerklärung der Ehe rückwirkend beseitigt. Wenngleich die Schwägerschaft weder Unterhaltsverpflichtungen nach sich zieht noch erbrechtlich relevant ist, kann sie sonstige rechtliche Wirkungen entfalten. Es ist zu prüfen, ob diese Wirkungen entfallen, wenn die Schwägerschaft nicht fortdauert.

In gerader Linie Verschwägerte sind Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Sie genießen die gleichen strafrechtlichen und prozessualen Privilegien wie Ehegatten. Da die Angehörigeneigenschaft bestehen bleibt, auch wenn die Schwägerschaft erloschen ist, hätte die Fortdauer der Schwägerschaft diesbezüglich keine Auswirkungen. Wie die Ehegattenstellung zieht die Schwägerschaft diverse Beschränkungen bei der Ausübung bestimmter Berufe und Ämter nach sich. Wie dort gelten diese Beschränkungen selbst dann, wenn die Schwägerschaft nicht mehr besteht. Daran würde sich nichts ändern, wenn die Schwägerschaft mit der Eheaufhebung endete. Die Fortdauer der Schwägerschaft ist deshalb nicht angezeigt.

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Nach der Abschaffung des Eheverbots der Schwägerschaft lässt sich das Fortbestehen der Schwägerschaft auch nicht länger damit begründen, dass die Eheschließung eines Ehegatten einer fehlerhaften Ehe mit einem Verwandten des anderen Ehegatten nach Aufhebung der Ehe verhindert werden soll. Dies gilt gleichermaßen für die Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung.

Demgemäß könnte § 1590 Abs. 2 BGB gänzlich gestrichen werden, denn für die Rechtsfolgen der Schwägerschaft kommt es auf die Fortdauer der Schwägerschaft nicht an. Mit dem Ende der Ehe endete dann auch die Schwägerschaft. Selbst im Rahmen der vorgeschlagenen Nichtigkeitslösung, wo die Schwägerschaft rückwirkend beseitigt wird, besteht das Angehörigenverhältnis fort.

F. Zusammenfassung

Die Regelung der nichtvermögensrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Ehe hat bei Erlass des EheschlRG 1998 offenbar keine vordergründige Rolle gespielt. Das mag zum Teil daran liegen, dass – wie beim Sorgerecht – Spezialregelungen existieren, auf die nicht gesondert Bezug genommen werden muss. Was das Namensrecht anbelangt, kann die fehlende Regelung nur auf einem Versehen beruhen. An diesem Punkt ist die Unzulänglichkeit der Einzelverweisungstechnik offen zu Tage getreten. Der nach der jetzigen Rechtslage in jedem Fall der Eheaufhebung eintretende Namensverlust kann dem Interesse an Namenskontinuität nicht gerecht werden. Immerhin bieten die geltenden sorgerechtlichen Bestimmungen auch für die Auflösung fehlerhafter Ehen sachgerechte, am Kindeswohl orientierte Lösungen. Ferner begegnet die gemäß § 1766 BGB unumkehrbare Aufhebung des Annahmerechtsverhältnisses durch die fehlerhafte Eheschließung keinen Bedenken. Hingegen wird die durch § 1590 Abs. 2 BGB angeordnete Fortdauer der Schwägerschaft nach Aufhebung der Ehe für überflüssig gehalten.

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Um den geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, müsste die vorgeschlagene Regelung

  1. nicht nur auf die vermögensrechtlichen, sondern auf sämtliche Folgen der Scheidung verweisen;
  2. ein Namensuntersagungsrecht zugunsten des namensgebenden Ehegatten vorsehen, der getäuscht oder bedroht wurde, sowie zugunsten des gutgläubigen gegenüber einem bösgläubigen Ehegatten;
  3. eine § 1766 S. 2 BGB a.F. entsprechende Regelung enthalten, wonach die Aufhebung des Annahmerechtsverhältnisses auch bei Nichtigerklärung der Ehe gilt.


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03.11.2005