Fulda, Christian B: Demokratie und pacta sunt servanda

XII

Anhang II - Auszüge aus dem Lomé-IV und dem Cotonou-Abkommen

1. Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995 (Auszüge)

Artikel 5<1212>

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird.

Die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit werden bei einer solchen Perspektive eng verknüpft mit der Achtung der menschlichen Grundrechte und der Möglichkeit ihrer Nutzung, mit der Anerkennung und Anwendung demokratischer Grundsätze, mit der Festigung des Rechtsstaats und mit verantwortungsvoller Regierungsführung. Zugleich werden die Bedeutung und die Entwicklungsmöglichkeiten von Initiativen, die Einzelpersonen oder Gruppen ergreifen, anerkannt, um eine echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen nach Artikel 13 in der Praxis zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellt die verantwortungsvolle Regierungsführung ein besonderes Ziel der Aktionen der Zusammenarbeit dar.

Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie allen Bestimmungen dieses Abkommens zugrunde liegt und sowohl für die Innenpolitik als auch die internationale Politik der Vertragsparteien bestimmend ist, bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

[...]

Artikel 366a

(1) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck 'Vertragspartei' die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der AKP-Staaten andererseits.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine andere Vertragspartei eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, so ersucht sie, sofern keine Eile geboten ist, die betreffende Vertragspartei um Konsultationen mit dem Ziel, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen. Bei der Durchführung solcher Konsultationen und den Bemühungen um eine Lösung

- wird die Gemeinschaft von ihrem Vorsitz, der von den im vorangegangenen bzw. im folgenden Halbjahr den Vorsitz führenden Mitgliedstaaten unterstützt wird, sowie von der Kommission vertreten,

- wird die AKP-Seite von dem die Kopräsidentschaft innehabenden AKP-Staat vertreten, der von den zwei die Kopräsidentschaft unmittelbar zuvor bzw. danach innehabenden AKP-Staaten unterstützt wird. Zwei weitere, von der betreffenden Vertragspartei benannte Mitglieder des AKP-Ministerrats nehmen ebenfalls an den Konsultationen teil.


XIII

Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und dauern in der Regel nicht länger als 30 Tage.

(3) Die Vertragspartei, die einen Verstoß gegen eine Verpflichtung geltend gemacht hat, kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist, am Ende des in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Zeitraums oder - sofern Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden - sofort geeignete Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können. Dabei sollte die Maßnahme der Aussetzung das letzte Mittel darstellen. Die betreffende Vertragspartei ist im vorhinein über jede derartige Maßnahme zu unterrichten, die rückgängig zu machen ist, sobald die Gründe für ihre Ergreifung nicht mehr bestehen.

2. Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Auszüge)

Art.9 Abs.2<1213>

(2) Die Vertragsparteien nehmen auf ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte Bezug. Sie bekräftigen, wie sehr sie der Würde des Menschen und den Menschenrechten verpflichtet sind, auf deren Wahrung der einzelne und die Völker einen legitimen Anspruch haben. Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Grundfreiheiten und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch die bürgerlichen und politischen Rechte.

In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass Demokratisierung, Entwicklung und Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte in engem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig verstärken. Die demokratischen Grundsätze sind weltweit anerkannte Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, um die Legitimität der Staatsgewalt, die Legalität des staatlichen Handelns, die sich in seinem Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen zu gewährleisten. Auf der Basis der weltweit anerkannten Grundsätze entwickelt jedes Land seine eigene demokratische Kultur.

Die Struktur des Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten beruhen auf dem Rechtsstaatsprinzip, das vor allem ein funktionierendes und allen zugängliches Rechtsschutzsystem, unabhängige Gerichte, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten, und eine uneingeschränkt an das Gesetz gebundene Exekutive verlangt.

Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens.

[...]

Artikel 96


XIV

Wesentliche Elemente: Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip

(1) „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.

(2) a) Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfüllt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.

Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.

Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt. Die Konsultationen dauern jedoch nicht länger als 60 Tage.

Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen.

b) Ein „besonders dringender Fall“ ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente, der eine sofortige Reaktion erfordert.

Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit.

c) „Geeignete Maßnahmen“ im Sinne dieses Artikels sind Maßnahmen, die in Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.

Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert. Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden. Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten.


Fußnoten:

<1212>

Hervorhebung vom Autor.

<1213>

Hervorhebung vom Autor.


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