Fulda, Christian B: Demokratie und pacta sunt servanda

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Kapitel 3. Der Grundsatz pacta sunt servanda im Völkerrecht

Der völkerrechtliche Grundsatz pacta sunt servanda, der wichtigste Grundsatz des Vertragsrechts,<525> scheint solche inhärente Plausibilität zu besitzen, daß er inhaltlich kaum auf seine Legitimation überprüft wird.<526> Hugo Grotius hatte zwar noch die Bindung eines zeitlich nachfolgenden Souveräns, ausdrücklich auch eines „freien Volkes“, an Verpflichtungen, die ein früherer Souverän eingegangen war, mit dem „vernünftigen Grund“ legitimiert, der in dieser Verpflichtung angesichts der Autorität des früheren Souveräns gesehen werden müsse.<527> Die Frage, ob eine Bindungswirkung auch dann noch bejaht werden kann, wenn das „freie Volk“ den Grund nicht mehr als vernünftig ansieht, hat er allerdings nicht gestellt.<528> Schon Christian Wolff verlangte zwar als Voraussetzung für die Bindung einer Demokratie eine Entscheidung über den Vertrag nach den internen Regeln,<529> leitete dann aber die Bindungswirkung formal aus der Verpflichtung ab, die eingegangen wurde,<530> ohne sein Augenmerk auf eine spätere gegenteilige demokratische Entscheidung zu lenken.<531> Im 20. Jahrhundert<532> formulierte Pierre Chailley die These, ausgehend von der


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Charakterisierung eines Vertrages als Norm, daß der Vertrag durch seinen Entstehungsprozeß seine bindende Wirkung erhalte und dieser Bindungswirkung nur durch einen entsprechenden actus contrarius entkleidet werden könne.<533> Die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) von 1969<534> hat schließlich den Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda in Art.26 kodifiziert und dabei in Art.46 die von Christian Wolff noch geforderte Gültigkeitsvoraussetzung des Zustandekommens nach internem Recht stark beschnitten.

Wenn im folgenden das Vertragsvölkerrecht einer Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Kompatibilität mit dem Demokratieprinzip unterzogen wird, so wird aus systematischen Gründen die Wiener Vertragsrechtskonvention zum Ausgangspunkt genommen.<535> Dies nicht nur, weil sie inzwischen von 94 Staaten ratifiziert wurde <536> und daher für einen signifikanten Teil der internationalen Gemeinschaft das Vertragsrecht verbindlich regelt. Soweit sie Gewohnheitsrecht kodifiziert, ist sie ohnehin Ausgangspunkt für dessen Analyse, darüberhinausgehend sind einige ihrer Normen selber zu Gewohnheitsrecht auch unter den nicht beteiligten Staaten geworden.<537> Der IGH hat bisher keiner Norm der Konvention, die für ein Urteil rele


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vant war, den gewohnheitsrechtlichen Status abgesprochen.<538> In der völkerrechtlichen Praxis wird entsprechend auch von Nichtvertragsstaaten auf die Konvention verwiesen, ohne daß eine solche Bezugnahme stets den Geltungsgrund nach den Rechtsquellen lege artis ausformuliert.<539> Hinzu kommt, daß die Entstehungsgeschichte der WVK innerhalb der Arbeiten der ILC einen Bruch aufweist, der sie als Fundstelle für Vertragsvölkerrecht besonders interessant macht: Während die ersten beiden Berichterstatter der ILC , Brierly und Lauterpacht, offenbar von der Voraussetzung ausgingen, daß das Ziel eine Vertragsrechtskonvention sei, ohne daß darüber in der ILC bis zu dem Zeitpunkt diskutiert worden war,<540> schlug der dritte Berichterstatter Fitzmaurice in seinem ersten Bericht die Form eines detaillierten beschreibenden Kodex vor,<541> der von der ILC und gegebenenfalls von der Generalversammlung angenommen werden und kraft seiner Autorität wirken sollte.<542> Dieser Entwurf für einen umfangreichen Kodex, der aufgrund der Berufung des Berichterstatters zum Richter am IGH nicht vollendet wurde, gibt wegen seines synthetisierenden Ansatzes eine Reihe von Anhaltspunkten für die Analyse des Vertragsvölkerrechts. Wohl nicht zuletzt aufgrund der Fülle des vorgelegten Materials und aufgrund des Drängens des vierten Berichterstatters Waldock, der eine Konventionsform zur Bedingung seiner Tätigkeit machte, vornehmlich allerdings aufgrund Effektivitätsüberlegungen schwenkte die ILC jedoch wieder auf das Projekt der Kodifikation um.<543>


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3.1 Interpretation

Die schonendste Lösung eines Konfliktfalles im Vertragsrecht ist stets das Festhalten am bestehenden Text und seine Anpassung an neue Herausforderungen durch Interpretation. Zu prüfen ist daher, inwieweit das geltende Völkerrecht eine „demokratiefreundliche“ Auslegung kennt. Grundsätzlich steht das Völkerrecht einer dynamischen Interpretation eher reserviert gegenüber. Dennoch ist in der WVK der rechtlichen Umgebung eines Vertrages Rechnung getragen worden. Nach Art.31 Abs.3 c) WVK sind neben den Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang in gleicher Weise

„jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz“ (englisch: any relevant rules of international law applicable in the relations between the parties)

zu berücksichtigen.<544> Dazu zählen nicht nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, sondern auch vertragliche Verpflichtungen für die Parteien.<545> Allerdings ist diese Auslegungsvorschrift der WVK selber interpretationsbedürftig. Denn während der Wortlaut von Art.31 Abs.3 c) WVK sich wie eine Aufforderung zur materiellen Konkordanz konfligierender völkerrechtlicher Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Interpretation liest, weckt die Entstehungsgeschichte daran Zweifel. Diese beziehen sich zum einen auf die Frage der Intertemporalität, zum anderen auf den Anwendungsbereich.

3.1.1 Entstehungsgeschichte

Artikel 69 - General rule of interpretation - des Entwurfs der ILC von 1964 lautete in Abs.1 b):

1. A treaty shall be interpreted in good faith in accordance with the ordinary meaning to be given to each term:

(a) [...]

(b) In the light of the rules of general international law in force at the time of its conclusion.<546>

Der Entwurf statuierte also, daß einzelne Begriffe im Vertrag unter Berücksichtigung der Bedeutung auszulegen sind, die sie im allgemeinen Völkerrecht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben. Es handelte sich demnach um eine Bestimmung des zeitlichen Bezugsrahmens für die Interpretation von Wortbedeutungen, nicht jedoch um eine Normenkonfliktregel. Der Berichterstatter setzte sich ausführlich mit der Kritik an diesem Entwurf auseinander, die vornehmlich das Problem der Entwicklung von Begriffsbedeutungen über die Zeit betraf, wies aber auch auf das Problem des Anwendungsvorrangs hin.<547> Art.31 WVK fand seine heutige Fassung dann im Final Draft der ILC (Art.27). Da eine Mehrheit der Mitglieder der


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ILC der Auffassung war, Auswirkungen von Rechtsänderungen auf einen Vertrag wären eher eine Frage der Veränderung von Vertragsbestimmungen durch späteres Recht, also ein Problem der Intertemporalität des Rechts, als eine Frage der Interpretation, wurde die zeitliche Bezugnahme im Entwurf gestrichen.<548> Nach Meinung der ILC sollte die Neufassung das Problem der Intertemporalität dadurch beheben, daß die Interpretation nach Treu und Glauben ausgerichtet sei und damit gegebenenfalls Begriffsentwicklungen aufnehmen könne.<549> Während Ausgangspunkt der Interpretation also die Bedeutung innerhalb des Völkerrechts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist, kann in einzelnen Fällen eine Entwicklung berücksichtigt werden.

3.1.2 Völkerrechtliche Praxis

Daß die Rechtslage zur Zeit des Vertragsschlusses als Ausgangspunkt der Interpretation gewählt werden muß, konstatierte Huber im Schiedsspruch Island of Palmas von 1928:

“...a juridical fact must be appreciated in the light of the law contemporary with it, and not of the law in force at the time when a dispute in regard to it arises or falls to be settled.“<550>

Dem gleichen Grundsatz war der IGH im Fall US Nationals in Morocco verpflichtet.<551> Den Wandel des Rechts demgegenüber berücksichtigte er im Fall Aegean Sea Continental Shelf.<552> Der evolutiven Interpretation öffnete er aber bereits im Namibia-Gutachten dezidiert eine Tür:

“Mindful as it is of the primary necessity of interpreting an instrument in accordance with the intentions of the parties at the time of its conclusion, the Court is bound to take into account the fact that the concepts embodied in Article 22 of the Covenant [...] were not static, but were by definition evolutionary [...]. The parties to the Covenant must consequently be deemed to have accepted them as such. That is why, viewing the institutions of 1919, the Court must take into consideration the changes which have occurred in the supervening half-century, and its interpretation cannot remain unaffacted by the subsequent development of law, through the Charter of the United Nations and by way of customary law. Moreover, an international instrument has to be interpreted and applied within the framework of the entire legal system prevailing at the time of the interpretation.“<553>


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Ähnlich argumentierte das Schiedsgericht in der Entscheidung zum französisch-britischen Streit um die Abgrenzung des Festlandsockels, als es das durch die Verhandlungen zur dritten Seerechtskonferenz begründete Gewohnheitsrecht zur Interpretation der - zu dem Zeitpunkt nicht wirklich alten - Convention on the Continental Shelf von 1958 <554> heranzog.<555>

Unabhängig von der Entwicklung des Rechts kann Art.31 Abs.3 c) WVK als Einfallstor für allgemeine Rechtsprinzipien genutzt werden, jedenfalls nach Auffassung des EuGHMR im Golder-Fall: Danach zählen zu den zu berücksichtigenden Völkerrechtssätzen

„general principles of law and especially “general principles of law recognized by civilized nations“ (Article 38 § 1 (c) of the Statute of the International Court of Justice).“<556>

Beispiele für eine klassische Anwendung des Art.31 Abs.3 (c) WVK sind in Fällen des Iran-U.S. Claims Tribunal zu finden. So die Auffassung des abweichenden Sondervotums von Holtzmann,<557> wonach allgemein Völkergewohnheitsrecht, zumindest in Form internationaler Schieds- und Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen sei.<558> Über das Völkergewohnheitsrecht hinaus zog das Schiedsgericht selber in einer anderen Entscheidung<559> auch die Lehrmeinung heran.<560> Diese Entscheidung und weitere des gleichen Inhalts führten zu


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einer des Plenums des Schiedsgerichts,<561> die dem Interpretationsansatz gestützt auf allgemeines Völkergewohnheitsrecht und Literaturmeinung folgten.<562>

3.1.3 Würdigung

Bei der Interpretation schlägt sich die Akzentsetzung bei der Bewertung eines Vertrages zwischen Rechtsgeschäft und Norm nieder.<563> Steht das Rechtsgeschäft im Vordergrund, wird vornehmlich nach der Intention der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschluß gefragt, wohingegen der Normcharakter einer davon sich ablösenden Interpretation zugänglich ist.<564> Während der Charakter des Rechtsgeschäfts unzweifelhaft der Ausgangspunkt der geltenden Regeln zur Interpretation völkerrechtlicher Verträge ist, ist die Öffnung der Regeln im Hinblick auf den Wandel der Begriffsbedeutung und der Relevanz rechtlichen Umgebung, in die die Norm eingebettet ist, nur durch die Berücksichtigung des Normcharakters erklärlich. Für das Demokratieprinzip spielt diese Öffnung die entscheidende Rolle. Denn soweit der rechtsgeschäftliche Charakter betroffen ist, also die Intentionen der Parteien in den Vordergrund gestellt werden, kann das Demokratieprinzip keine inhaltlichen Aussagen treffen. Eine Divergenz der Intentionen zwischen Prinzipal und Agent, zwischen Souverän und Regierung, läßt sich nur durch die Einhaltung eines legitimierenden Verfahrens ausschließen. Dies bedeutet umgekehrt, daß die Frage nach der demokratisch legitimierten Intention automatisch eine Frage nach dem fehlerhaften Vertragsschluß ist.<565> Demgegenüber läßt die Interpretation eines Vertrages als Norm die Anpassung an nachfolgende Entwicklungen zu und ermöglicht damit die Aktualisierung der Legitimation im Wege der Interpretation. Innerhalb der Lösungsansätze wird daher kurz darauf eingegangen werden, wie das Demokratieprinzip auf die Interpretation völkerrechtlicher Verträge einwirken kann.<566>


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3.2 Sollbruchstellen im Vertragsrecht

Keine Regel ohne Ausnahme - auch der Grundsatz pacta sunt servanda kennt Ausnahmen.<567> Im folgenden werden die Möglichkeiten im geltenden Völkerrecht, die Gültigkeit eines Vertrages in Frage zu stellen oder seine Gültigkeit durch Kündigung zu beenden daraufhin untersucht, inwiefern sie eine Schnittstelle zum Demokratieprinzip darstellen können.

3.2.1 Fehlerhafter Vertragsschluß

Die WVK erkennt im 2. Abschnitt des V. Teils implizit an, daß die beim Vertragsschluß handelnden Akteure, die Staatenvertreter, nicht notwendigerweise im Sinne des Vertretenen handeln.<568> Dieses von der Institutionenökonomik als principal-agent beschriebene Problem<569> führt jedoch nur im schwerwiegendsten Fall der Verfolgung von monetären Eigeninteressen des Vertreters zur Ungültigkeit des Vertrages, wenn nämlich der Vertreter besto


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chen wurde, Art.50 WVK .<570> Im übrigen wird die Legitimation des Vertragsschlusses nur eingeschränkt zur Gültigkeitsvoraussetzung gemacht. Art.46, 47 WVK <571> relativieren den Einfluß von Regeln, die der Kontrolle des Handelns der Staatenvertreter dienen. Die Mißachtung innerstaatlichen Rechts beim Abschluß des Vertrages ist nach Art.46 WVK als Einwendung nur dann beachtlich, wenn sie eine doppelte Qualifizierung erfüllt: Sie muß offenkundig (englisch: „manifest“) sein und eine Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung betreffen. Während die „Offenkundigkeit“ der Verletzung in Art.46 Abs.2 WVK wenig präzise, aber immerhin als objektiv für jeden Staat im Einklang mit der allgemeinen Übung (englisch: „normal practice“) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erkennbar definiert wird, fehlt eine Ausführung zur Voraussetzung „Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung“. Der Blick in die Entstehungsgeschichte<572> enthüllt die Vorschrift als einen Kompromiß zwischen zwei unvereinbaren Positionen, dessen Praktikabilität allerdings fragwürdig ist.

3.2.1.1 Entstehungsgeschichte

Das erste Mal, allerdings nur kursorisch, war das Problem des Vertragsschlusses unter Verstoß gegen innerstaatliches Recht 1949 im Zusammenhang mit der Draft Declaration on Rights and Duties of States <573> erörtert worden. Im Zusammenhang mit Artikel 13 , der eine Kombination der Art.26 und 27 WVK darstellt, allerdings nicht nur vertragliche Pflichten erfaßt, war in der Diskussion die Auffassung vertreten worden, ein solcher Verstoß sei unbeachtlich.<574> Es dauerte dann allerdings fast 10 Jahre, bis in der ILC mit Berichterstatter Fitzmaurice<575> wieder die „modernere“, „völkerrechtliche“ Position der Unbeachtlichkeit des nationalen Rechts die Überhand gegenüber der älteren, „verfassungsrechtlichen“ Doktrin gewann,<576> die noch von den früheren Berichterstattern Brierly<577> und Lauterpacht<578>


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vertreten worden war. Nach dieser bestimmt sich die Gültigkeit des Vertragsschlusses nach internem Verfassungsrecht. Gespeist wurde sie dabei im Fall von Lauterpacht explizit aus der Berücksichtigung des Demokratieprinzips.<579> Da der dritte Bericht von Fitzmaurice in der ILC nicht diskutiert wurde, kam es zunächst nicht zu einer Auseinandersetzung mit der Abwendung von der älteren Doktrin. Berichterstatter Waldock<580> führte dann eine Kompromißlösung ein,<581> die eine intensive und ausführliche Diskussion in der ILC erfuhr.<582> Der Entwurf der ILC von 1963, der die ausdifferenzierte Regelung der vohergehenden Entwürfe zusammenfaßte, sah in Art.31 - Provisions of internal law regarding competence to enter into treaties - vor, daß

[w]hen the consent of a State to be bound by a treaty has been expressed by a representative considered under the provisions of article 4 to be furnished with the necessary authority, the fact that a provision of the internal law of the State regarding competence to enter into treaties has not been complied with shall not invalidate the consent expressed by its representative, unless the violation of its internal law was manifest.[...].<583>

Dabei war der letzte Halbsatz die Konzession der dominanten „völkerrechtlichen“ Doktrin in der ILC an die in der Diskussion unterlegenen Anhänger der „verfassungsrechtlichen“ Auffassung.<584> Die ILC führte in ihrem Kommentar nicht aus, was unter einer „manifest violation“ zu verstehen sei.<585> Waldock hatte in seinem zweiten Bericht als Beispiele für eine offenkundige Verletzung die Fälle aufgeführt, in denen im Parlament oder in der Presse die Frage der „constitutional authority“ (gemeint ist offenbar die Absegnung durch das Parlament) aufgeworfen wurde oder in denen aufgrund des Gegenstands des Vertrages dies auf der Hand liege.<586> Da dennoch eine Reihe von Staaten die Unbestimmtheit der Formulierung „of


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fenkundige Verletzung“ („manifest violation“) gerügt hatte,<587> schlug Waldock in seinem vierten Bericht folgende Fassung vor:

Violation of internal law

The fact that a treaty has been concluded in violation of its internal law may be invoked by a State as invalidating its consent to be bound by the treaty only if the violation of its internal law was known to the other States concerned or was so evident that they must be considered as having notice of it.<588>

Er räumte allerdings ein, daß es offenkundig unmöglich sei, im voraus alle Fälle zu definieren, in denen eine Verletzung „offensichtlich“ ist, da dies von den Umständen des Einzelfalles abhänge.<589>

Sowohl Luxemburg<590> als auch die panamesische Delegation<591> wiesen darauf hin, daß nicht nur die Zuständigkeit zum Abschluß eines Vertrages<592> ein Problem darstelle, sondern daß auch andere interne Bestimmungen, etwa über das Verbot von Streitkräften, zur Übertragung von Kompetenzen an internationale Organisationen oder Grundrechtsgewährungen im Konflikt mit dem Vertrag stehen könnten, daß der Artikel diese Probleme aber nicht lösen könne. Demgegenüber vertrat Waldock die Auffassung, daß nicht nur Verfahrensrecht, sondern auch materielles Verfassungsrecht eine Beschränkung darstellen solle; sein Vorschlag zielte mit der Formulierung „concluded in violation of its internal law“ darauf ab, diese weite Fassung zu reflektieren.<593>

Der neue Vorschlag von Waldock fand Zustimmung,<594> das Drafting Committee verwandelte die positive Fassung allerdings in eine negative, die die Beachtlichkeit des internen Rechts als Ausnahme herausstreicht.<595> Warum aber das Waldock'sche Substitut für „manifest violation“ fallengelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die Fassung von Art.43 des Final Draft lautete:

Article 43. Provisions of internal law regarding competence to conclude a treaty

A State may not invoke the fact that its consent to be bound by a treaty has been expressed in violation of a provision of its internal law regarding competences to conclude treaties as invalidating its consent unless that violation of its internal law was manifest.<596>


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In der Kommentierung findet sich nur noch ein ferner Nachhall des Streits der beiden Positionen.<597> Betont wurde demgegenüber das Argument, daß aus praktischen Gründen (erhebliche Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen, Verfassungspraxis, die vom geschriebenen Recht abweicht und zwischen den Staatsorganen „ausgehandelt“ wird) dem nationalen Recht keine Beachtung geschenkt werden sollte.<598> Die Ausnahme wurde begründet mit Fällen, wie sie bereits vorgekommen seien, in denen ein Staatsoberhaupt im Alleingang einen Vertrag unter Verstoß gegen eine unmißverständliche Verfassungsbestimmung abschließt.<599> Die Präzedenzfälle wurden allerdings nicht dargestellt. Die Verknüpfung des Vertragsrechts mit dem Demokratieprinzip durch diese Ausnahme, die in der Diskussion der ILC vielfach vorgenommen wurde,<600> blieb unerwähnt.

Auf der Konferenz wurde zum einen ein Vorschlag von Japan und Pakistan<601> abgelehnt, mit dem die Ausnahme gänzlich beseitigt werden sollte. Auf der anderen Seite wurde einem Änderungsantrag von Peru und der Ukraine gefolgt, wonach die interne Vorschrift von „grundlegender Bedeutung“ (englisch: „of fundamental importance“) sein mußte.<602> Außerdem wurde der Vorschlag von Großbritannien aufgegriffen,<603> wonach die Offenkundigkeit dadurch festgestellt wird, daß sie objektiv nach Treu und Glauben erkennbar ist, wobei die allgemeine Übung als Bezugspunkt dient, Art.46 Abs.2 WVK . Befürworter des Kompromißvorschlags der ILC auf der Konferenz vertraten die Ansicht, daß mit „rule of internal law of fundamental importance“ Verfassungsnormen gemeint seien.<604> Während der ILC-Entwurf von 1963 noch eine Art Rechtscheinhaftung<605> für das Handeln anerkannter


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Staatenvertreter enthielt, ergibt sich nun systematisch aus Art.7 WVK , daß eine unwiderlegliche Vermutung<606> für die Vertragsschlußkompetenz bestimmter handelnder Akteure besteht. Für Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister gilt dies generell, Art.7 Abs.2 a) WVK , für akkreditierte Botschafter hinsichtlich der bilateralen Verträge, Art.7 Abs.2 b) WVK , sowie für die akkreditierten Repräsentanten bei internationalen Organisationen hinsichtlich Akte dieser Organisationen, Art.7 Abs.2 c) WVK . Die „Offensichtlichkeit“ der Verletzung interner Vorschriften wird damit punktuell negativ konturiert. Denn hinsichtlich eines Aspektes des formalen Verfahrens, nämlich der Legitimation des handelnden Akteurs, ist es durch Art.7 Abs.2 WVK ausgeschlossen, daß die andere Vertragspartei nach Treu und Glauben einen Verstoß gegen interne Vorschriften annehmen muß,<607> es sei denn, ihr war ausnahmsweise die fehlende Ermächtigung positiv bekannt. Hinsichtlich eines anderen Aspektes des formalen Verfahrens, der internen Billigung durch Ratifikation, schweigt die WVK hingegen. Angesichts erheblicher Kontroversen über die Frage, ob bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im Vertrag bereits die Zeichnung ausreichend oder ob die - völkerrechtliche - Ratifikation die allgemeine Regel sei, ließ die ILC diese Frage bewußt offen.<608> Bei der lebhaften Debatte auf der Konferenz, die allerdings ebensowenig zu einem Ergebnis führte, wiesen die Fürsprecher einer von neun lateinamerikanischen Staaten unterbreiteten Ergänzung<609> zur Festlegung der Ratifikation als Residualvorschrift u.a. darauf hin, daß dies die Einhaltung der internen verfassungsrechtlichen Vorschriften ermöglichen würde.<610> Zwar ist die völkerrechtliche Ratifikation nicht zu verwechseln mit dem internen Verfahren der Zustimmung zum Vertrag.<611> Doch auch wenn kein Automatismus zwischen innerstaatlicher Zustimmung und völkerrechtlicher Ratifikation besteht, so macht es das Erfordernis der völkerrechtlichen Ratifikation doch unwahrscheinlich, daß die innerstaatlichen Zustimmungsverfahren umgangen werden, insbesondere wenn man den Vergleich zum vereinfachten Vertragsschluß durch Austausch der Vertragsinstrumente zieht. Da die Frage auch auf der Konferenz nicht geklärt wurde, läßt sich keine mittelbare Vermutung der Verletzung internen Rechts bei Fehlen einer Ratifikation bilden. Die Frage ist allerdings eher akademischer Natur, da die überwältigende Mehrheit völkerrechtlicher Verträge Bestim

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mungen zum Vertragsschluß durch Zeichnung oder Ratifikation enthalten<612> und die Frage bisher keine praktische Relevanz erlangt hat.<613>

3.2.1.2 Staatenpraxis

Die völkerrechtliche Praxis vor der Wiener Vertragsrechtskonvention wurde von Waldock als Bestätigung seines Ausgangspunktes herangezogen, daß interne Beschränkungen völkerrechtlich nicht beachtlich sind.<614> Dabei räumte er ein, daß die internationale Rechtsprechung überwiegend nicht die genaue Fragestellung betraf und im übrigen widersprüchlich ausfiel.<615> Unter den von ihm zitierten Entscheidungen finden sich lediglich im Französisch-Schweizer Zoll-Fall von 1912<616> und im Rio Martin-Fall von 1924<617> eindeutige Aussagen zur Unbeachtlichkeit des Verfassungsrechts im Zusammenhang mit einem Vertragsschluß; eine Bemerkung im Metzger-Fall geht in die gleiche Richtung.<618> Demgegenüber wurde im älteren Cleveland award von 1888<619> der Einwand der Verletzung des Verfassungsrechts lediglich durch den Hinweis auf eine nicht erfüllte Beweislast verworfen,<620> und ein obiter dictum im George Pinson-Fall<621> bestritt die Gültigkeit völker


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rechtlicher Verträge unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Im Ostgrönland-Fall<622> hatte Norwegen hinsichtlich der notorisch bekannten Ihlen-Erklärung geltend gemacht, sie könne mangels Ratifikation durch den König keine Bindungswirkung entfalten.<623> Demgegenüber gestand Dänemark zwar zu, daß ein Ratifikationsbedürfnis durch das Parlament die völkerrechtliche Bindungswirkung angreife,<624> daß aber ein Außenminister seine Regierung wirksam vertreten könne und daher die fehlende Zustimmung des Königs (als Mitglied der Exekutive) völkerrechtlich unbeachtlich sei.<625>

Hinsichtlich der Staatenpraxis rekurrierte Waldock auf die 1960 erschienene Studie von Blix, die zwar eine Reihe von Fällen nachweist, in denen internes Recht geltend gemacht wurde, aber keinen einzigen, in dem dieser Einwand durchdrang.<626> Die von Waldock aufgeführte<627> Praxis der Vertragsdepositare scheint in diesem Zusammenhang weniger von Belang, da die formelle Funktion des Depositars keine Würdigung der materiellen Wirksamkeit eines Vertrages beinhaltet. Die völkerrechtliche Praxis vor der Vertragsrechtskonvention war demnach dünngesät und keineswegs eindeutig, tendierte jedoch eher zur Irrelevanz der nationalen Verfassung.

Bereits kurz nach dem Abschluß der Staatenkonferenz wurde prognostiziert, daß die Fälle, in denen Art.46 und 47 WVK zur Anwendung gelangten, sehr selten sein würden.<628> Der Maßstab der allgemeinen Übung, die bedeutendste Regel im Vertragsrecht,<629> ist daher schwer anzulegen.

Eine Entscheidung des Obersten Niederländischen Strafgerichts über die Gültigkeit eines Verwaltungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden, geschlossen durch die Transportminister,<630> ist unergiebig. Zwar wurde in ihr festgestellt, daß das niederländische


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Parlament seinen Willen bekundet hatte, die Anerkennung von Führerscheinen zu regeln, und daß daher das Verwaltungsabkommen ohne Beteiligung des Parlamentes keine rechtliche Bindung entfalte.<631> Aus der Entscheidung läßt sich jedoch nicht entnehmen, ob die völkerrechtliche oder die innerstaatliche Bindungswirkung bestritten wurde. Die Diktion des Urteils läßt letzteres vermuten.<632> Demgegenüber hat noch vor der Wiener Vertragsrechtskonvention das Bundesverfassungsgericht 1963 in einem Beschluß festgestellt, daß

„[o]bwohl die niederländische Regierung Kenntnis von den Zweifeln haben dürfte, die hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Vertragsgesetzes und der Bestimmungen des Zusatzabkommens geltend gemacht worden sind, [...] nach dem gegenwärtigen Stand des Völkerrechts nicht ausgeschlossen werden [kann], daß die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an das Zusatzabkommen auch dann einträte und bestehen bliebe, wenn das Bundesverfassungsgericht später die Verfassungswidrigkeit des Vertragsgesetzes feststellen sollte“.<633>

Im Fall eines schweizerischen Auslieferungsersuchens an Israel hatten israelische Gerichte darüber zu entscheiden, ob das Auslieferungsabkommen zwischen den beiden Staaten wirksam geschlossen worden war.<634> Es ging auf der einen Seite um die wirksame Autorisierung des israelischen Botschafters durch den Außenminister zur Zeichnung des Abkommens, zum anderen um die anschließende - völkerrechtliche - Ratifikation des Abkommens durch den Außenminister im Namen der Regierung. Die verschiedenen mit dem Fall befaßten Gerichte kamen mit teilweise unterschiedlicher Begründung zum Ergebnis, daß das Abkommen auch nach internem israelischem Recht wirksam geschlossen worden sei, so daß sich die Frage der Anwendung des Art.46 WVK gar nicht erst stellte.


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Demgegenüber gelangte der Supreme Court von Bangladesh 1974 zu der Auffassung, daß ein Gebietszessionsvertrag mit Indien der parlamentarischen Zustimmung bedurfte<635> und daß es sich bei dieser Beschränkung der Kompetenzen des Regierungsoberhauptes um eine „manifest and notorious restriction“ handele.<636> Das Urteil trennt allerdings nicht sauber zwischen Ansichten zum Verfassungsrecht von Bangladesh und zum Völkerrecht. So zieht es zunächst Positionen der angelsächsischen Völkerrechtslehre zur britischen Verfassungstradition in Fällen der Territorialzession heran, um mit dem Argument, was für ein Land mit ungeschriebener Verfassung gelte, gelte um so mehr für ein Land wie Bangladesh, das Gebietsänderungen in der Verfassung einem Gesetz vorbehält, das Zustimmungserfordernis des Parlamentes zum Vertrag mit Indien zu begründen.<637> Allerdings stellt es ebenfalls fest, daß ein solcher Vertrag, der ohne die Zustimmung des Parlamentes abgeschlossen wird, „will be ultra vires and cannot pass title“,<638> und zitiert am Schluß seiner Ausführungen Art.46 WVK im vollen Wortlaut, ohne jedoch den Fall darunter zu subsumieren. Systematisch läßt sich daher aus den Ausführungen erschließen, daß nach Ansicht des Supreme Court von Bangladesh die Zustimmungspflicht zu Zessionsverträgen eine innerstaatliche Vorschrift von „grundlegender Bedeutung“ und ein Verstoß gegen sie in jedem Falle offensichtlich i.S.d. Art.46 Abs.2 WVK wäre. Im Vergleich dazu beschränkt sich die Entscheidung des indischen Supreme Court, <639> die die vorangegangene Übertragung des in Frage stehenden Territoriums an das damalige Pakistan zum Gegenstand hatte, wohl auf die innerstaatliche Umsetzung eines solchen völkerrechtlichen Vertrages, trotz unklarer Formulierungen zum allgemeinen Recht der Staaten, Gebiete abzutreten.

Die Entscheidungen in Streitigkeiten um die Verstaatlichung von Ölproduktionen im Iran können nur als negative Abgrenzung herangezogen werden.<640> Im Streit um die Verstaatlichung von Ölförderungen wandte die iranische Seite unter anderem ein, daß Streitigkeiten aus der Verstaatlichung durch nationales Gesetz, dem Single Article Act vom 8. Januar 1980, einer Sonderkommission zugewiesen worden seien und daß dieses Gesetz als zeitlich vorrangig die Iran-US Claims Settlement Declaration vom 19. Januar 1981 ratione materiae beschränke. Dem folgte das Schiedsgericht nicht. Es verneinte sowohl die Anwendbarkeit von Art.46 als auch Art.47 WVK .<641> Letzterer scheide aus, da den USA eine Beschränkung des Schiedsabkommens durch den Single Article Act nicht notifiziert worden sei, so daß unbeachtlich bleibe, daß der iranische Unterhändler beim Abschluß dieses Abkommens davon ausging, durch das Gesetz gebunden zu sein. Hinsichtlich Art.46 WVK stellte das Schieds


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gericht lapidar fest, daß kein Argument dafür ins Feld geführt wurde, daß der Single Article Act „eine innerstaatliche Vorschrift von grundlegender Bedeutung“ sei und daß daher nach Art.27 WVK entgegenstehendes innerstaatliches Recht für den Rechtsstreit unbeachtlich blieb.<642>

Im Nicaragua-Fall enthob sich der IGH der Notwendigkeit, daß Argument Nicaraguas zu prüfen, die 1984 erfolgte Modifizierung der US-amerikanischen Unterwerfungserklärung nach Art.36 IGH-Statut <643> wäre deshalb nichtig, weil sie lediglich durch den US-Außenminister ausgesprochen worden und daher offensichtlich nicht von der US-amerikanischen Verfassung gedeckt sei.<644> Denn der Gerichtshof löste das Problem in der Entscheidung über die Zulässigkeit des Verfahrens dadurch, daß er auf die sechsmonatige Kündigungsfrist verwies, die in der Unterwerfungserklärung enthalten war und die die Erklärung von 1984 nicht einhielt.<645>

Eine etwas unklare Passage findet sich in einem Schiedsspruch zu einem Rechtsstreit zwischen dem Europäischen Molekularbiologielabor (EMBL) und der Bundesrepublik, in dem es hauptsächlich um Fragen der Steuerbefreiung, aber auch um den Kompetenzwirrwarr deutscher Behörden gegenüber dem EMBL ging.<646> Nach Ansicht des Schiedsgerichts konnte sich die Bundesrepublik gegenüber dem vertraglich abgesicherten Wunsch des EMBL, einen Ansprechpartner auf Seiten des Sitzstaates zu besitzen, der für die Bundesrepublik verbindliche Aussagen treffen kann, nicht auf ihre interne Kompetenzstruktur berufen und diese als Voraussetzung für die vertragliche Verpflichtung betrachten. Denn die Verletzung einer Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung nach Art.46 WVK sei nicht dargelegt worden.<647> In diesem Fall geht der Verweis auf Art.46 WVK wohl fehl, handelte es sich doch um die Interpretation des Umfangs der Verpflichtung des Sitzstaatsabkommens und der nachfolgenden Vereinbarungen, nicht aber um die Frage nach deren wirksamen Zustandekommen.

Offensichtlich fehlgehend ist schließlich ein Passus in einem Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes (Schiedshof), wonach das Völkerrecht Staaten nicht ermögliche, Verträge zu schließen, die im Widerspruch zu ihrer Verfassung stehen.<648>


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Da Art.46 WVK für den betroffenen Staat lediglich die Möglichkeit eröffnet, die Gültigkeit eines Vertrages zu bestreiten, wird die Staatenpraxis dadurch unübersichtlicher, daß Staaten trotz fehlender Ratifikation<649> an Verträgen festgehalten haben. Daß entsprechend über die Gültigkeit eines Vertrages innerhalb des schiedsgerichtlichen Verfahrens im Cysne-Fall zwischen dem Deutschen Reich und Portugal entschieden wurde,<650> ist nicht weiter überraschend, lag es doch nahe, daß sich das Schiedsgericht an die Praxis der Parteien hielt, die der Londoner Deklaration von 1909 Verbindlichkeit zuerkannten. Erstaunlich ist demgegenüber, daß auch der kanadische Oberste Gerichtshof eine fehlende Ratifikation und mittelbar eine Verletzung des nationalen Rechts unbeanstandet ließ, als er 1974 ein Freihandelsabkommen von 1933 zwischen Frankreich und Kanada aufgrund der nachfolgenden Staatenpraxis für verbindlich hielt.<651>

In zwei Fällen wurde Art.46 WVK nicht im zwischenstaatlichen Bereich, sondern im Streit zwischen Senat und Regierung in den USA ins Feld geführt.<652> Zum einen ging es um Verträge im Zusammenhang mit dem Sinai II-Abkommen von 1975 <653>, mit dem der Abzug Israels vom Sinai geregelt wurde, und die Frage, ob Verträge als „agreement“ allein durch den Präsidenten abgeschlossen werden durften oder ob sie als „treaties“ des „advice and consent“ des Senats bedurft hätten. Der Senat konnte sich mit seiner Einschätzung, daß zumindest ein Vertrag mit Israel die Qualität eines „treaty“ habe, nicht gegenüber dem State Department durchsetzen. Interessant ist dabei, daß der Senat bei zwei Verträgen selber unsicher hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung war. Dies bestärkt natürlich diejenigen Auffassungen, nach denen die Antwort auf die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Senat in den USA nicht vorhersehbar ist, womit es im Hinblick auf Art.46 WVK jedenfalls an der Offenkundigkeit, wenn nicht schon an der Verletzung grundlegenden innerstaatlichen


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Rechts fehlt.<654> Zum anderen ging es um die Einigung mit Panama im Streit um den Kanal durch den Panamakanal-Vertrag von 1977 <655> und die Frage, ob ein Joint Statement of Understanding zwischen den Regierungen sowie Bedingungen, Vorbehalte und Erklärungen, die der Senat im innerstaatlichen Ratifkationsverfahren anbrachte, lediglich als Interpretationserklärung zu den zuvor geschlossenen Verträgen oder als deren Ergänzung eingeordnet werden mußten. Letzteres hätte möglicherweise ein erneutes Plebiszit in Panama notwendig gemacht. Einige Senatoren befürchteten nun, daß ein Verzicht auf das erneute Plebiszit die Gefahr der Geltendmachung von Art.46 WVK durch Panama in der Zukunft berge, sie scheiterten jedoch an der pragmatischen Haltung des State Department, das eine Ablehnung der Verträge bei einem erneuten Plebiszit befürchtete. Interessant ist dabei, daß Panama zum einen in seiner Ratifikationsurkunde die Zusätze des US-Senates wiedergab und zum anderen ausdrücklich auf die Erfüllung des Plebisziterfordernisses hinwies. Auch wenn möglicherweise tatsächlich eine materiell verschiedene Einschätzung zwischen den panamesischen Vertretern und Senat und Regierung der USA hinsichtlich der Qualität der ergänzenden Texte vorlag,<656> ist der Fall ein Beispiel dafür, daß eine Regierung, die gerade einen Vertrag geschlossen hat, kaum selber einräumen wird, daß innerstaatliches Recht verletzt wurde. Zur Konturierung der Tatbestandsmerkmale von Art.46 WVK tragen die beiden Fälle jedoch nicht bei. Höchstens ließe sich aus den Befürchtungen des Senats, die dem Grunde nach vom State Department geteilt wurden, ableiten, daß nach Auffassung der USA ein Plebiszitvorbehalt zu den innerstaatlichen Vorschriften von „grundlegender Bedeutung“ gezählt werden muß.

3.2.1.3 Würdigung

Das Scharnier zwischen innerstaatlichem Recht und Vertragsvölkerrecht, das durch Art.46 WVK gebildet wird, ist nicht gut geölt. Zunächst ist festzustellen, daß die Berücksichtigung des Demokratieprinzips, mit der Lauterpacht noch die „verfassungsrechtliche“ Doktrin begründete,<657> bei der Hinwendung zum völkerrechtlichen Suprematismus von Fitzmaurice wieder zurückgestellt wurde, obwohl eine beeindruckende Anzahl von Mitgliedern der ILC ihm zur Geltung verhelfen wollten.<658> Darauf wird im Verlauf der Arbeit zurückgekommen.<659> An dieser Stelle sollen nur Probleme aufgezeigt werden, die sich unabhängig davon ergeben.

Zum einen führt die Ergänzung um die Anforderung „Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung“ nach dem Wortlaut dazu, daß Verstöße, die der anderen Vertragspartei bekannt sind, nicht geltend gemacht werden können, wenn sie keine Vorschrift von grundlegender Bedeutung betreffen. Zum anderen bleibt weiterhin unklar, ob lediglich formelle Vorschriften relevant sind (Zuständigkeit, Verfahren, Form) oder ob auch materielles (Verfassungs-) Recht zu berücksichtigen ist. Bei der Entstehung der Vorschrift herrschte hinsichtlich des Ausnah


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mefalles offensichtlich die Vorstellung eines amoklaufenden Staatenvertreters vor.<660> Daß eine amtierende Regierung ein Interesse daran haben könnte, Schwierigkeiten des innerstaatlichen Zustimmungsprozesses aus dem Weg zu gehen oder gar bewußt den Spielraum nachfolgender Regierungen aus der Opposition durch völkerrechtliche Verträge einzuengen und dafür auch eine Verletzung von Partizipationsrechten in Kauf zu nehmen, ist nicht bemerkt worden. In der Literatur wurde festgestellt, daß in der Regel eine gewisse Zeit vergeht, in der der Vertrag auch angewendet wird, bis - nach internem Politikwechsel - die Vereinbarkeit der Zustimmung zum Vertrag mit innerstaatlichem Recht in Zweifel gezogen wird.<661> Nach Auffassung von Reuter sind diese Fälle jedoch über acquiescence zu lösen, denn der betreffende Staat habe die Vorstellung der Gültigkeit des Vertrages bei seinem Vertragspartner hervorgerufen und müsse nun die Konsequenzen tragen.<662> In ähnlicher Form sah der Entwurf von Lauterpacht, der noch die „verfassungsrechtliche“ Doktrin zugrundelegte, die Annahme eines „waiver“ in solchen Fällen vor,<663> ohne daß Lauterpacht dies in seinem Kommentar begründet hätte. Die Meinung von Reuter ist möglicherweise einer Betonung des Normcharakters völkerrechtlicher Verträge geschuldet, einer „more restrictive position [...] taken in view of the legislative needs of international society“.<664> Auch wenn für diese Auffassung zunächst Art.45 b) WVK spricht, wonach der Verstoß gegen internes Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn aufgrund des Verhaltens der betroffenen Vertragspartei angenommen werden muß, sie habe der Gültigkeit stillschweigend zugestimmt, ist dies ein absonderliches Ergebnis. Da die amtierende Regierung, die bewußt gegen innerstaatliches Recht verstoßen haben wird,<665> selbstverständlich im folgenden ihren eigenen Verstoß nicht

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offenlegen wird, trägt sie dazu bei, den Mantel der völkerrechtlichen acquiescence über den Verstoß zu legen, und hindert damit die später an die Macht kommende Opposition, sich des Vertrages zu entledigen. Diese Auffassung höhlt damit Art.46 WVK aus. Zu berücksichtigen ist daneben, daß auf der Konferenz in Wien ein australischer Vorschlag, nachdem der Verstoß innerhalb Jahresfrist geltend gemacht werden muß, abgelehnt wurde.<666> Implizit wurde damit der Anwendung von acquiescence in diesen Fällen eine Absage erteilt. Es ist des weiteren fraglich, ob Art.45 WVK tatsächlich auf diese Fälle des Art.46 WVK anwendbar ist. Denn bereits seinem Wortlaut nach geht Art.45 WVK von einem unabsichtlich herbeigeführten Mangel aus („nachdem dem Staat der Sachverhalt bekanntgeworden ist“). Art.46 WVK (damals Art.31 WVK) gelangte erst 1966 auf Vorschlag mehrerer Regierungen<667> unter die Aufzählung der Artikel, die von acquiescence erfaßt werden können.<668> Der Kommentar der ILC zum Final Draft<669> läßt zum einen ausdrücklich erkennen, daß die ILC nur die Mängel im Auge hatte, die nachträglich bekannt werden, zum anderen, daß ebensowenig wie bei Art.46 WVK in Betracht gezogen wurde, daß eine Regierung bewußt gegen internes Recht verstoßen würde. Bereits von seinem Anwendungsbereich erfaßt Art.45 WVK daher diese Fälle nicht. Er zielt auf die Verhinderung von Mißbrauch: Staaten sollen nicht von einem Vertrag profitieren, dessen Mangel sie bereits erkannt haben, um sich zu einem für sie günstigen Zeitpunkt von ihm lösen zu können.<670> Sofern aber eine neue Regierung Mängel des Vertragsschlusses durch die alte geltend macht, handelt sie nicht mißbräuchlich. Schließlich ist die Auffassung von Reuter nicht mit Art.46 Abs.2 WVK vereinbar. Denn wenn die Verletzung derart offenkundig ist, daß sie nach Treu und Glauben objektiv erkannt werden kann, kann der Vertragspartner nicht das in Treu und Glauben gründende Institut der acquiescence<671> gegenüber einer Haltung anführen, von der er weiß, daß sie gegen Treu und Glauben verstößt.<672> Selbst wenn man mit Reuter Ziel und Zweck der Vorschrift an den Sicherheitsbedürfnissen der völkerrechtlichen Rechtssetzung ausrichtet, so folgt daraus nicht eine weitere Beschränkung des ohnehin enge Anwendungsbereich des Art.46 WVK . Denn gerade die Normsetzung im Völkerrecht bedarf einer legitimierenden Absicherung durch Verfahren. Die Auffassung ist daher abzulehnen.<673>


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Im Hinblick auf das Verhältnis zur Staatenverantwortlichkeit schließlich läßt sich argumentieren, daß aus der Negativfassung des Artikel 21 Harvard Draft<674> und Art.11 des ersten Berichts von Lauterpacht<675> durch Art.46 WVK eine Haftung entfällt, wenn sich ein Staat aufgrund Verletzung innerstaatlichen Rechts von einem Vertrag löst: Hatten jene noch die Befreiung vom Vertrag kombiniert mit einer Schadensersatzpflicht zum Grundsatz, liegt diesem nunmehr das Prinzip der vertraglichen Haftung zugrunde, und die Ausnahmen muß der Vertragspartner nach Treu und Glauben gegen sich gelten lassen. Dann erscheint es aber nicht konsequent, das „Vertrauen“ auf einen Vertrag, das notwendigerweise entgegen Treu und Glauben erfolgt, mit einer Kompensation zu honorieren. Diese Frage ist allerdings soweit erkennbar nach Abschluß der Konvention weder in Literatur noch Praxis jemals erörtert worden.<676>

3.2.2 Ordentliches Kündigungsrecht

Systematisierungen der Gründe, aus denen ein Vertrag beendet werden kann, sind rein heuristischer Natur und haben keine normative Implikation. Wenn hier also zwischen ordentlichem und außerordentlichem Kündigungsrecht unterschieden wird, anstatt zwischen intrinsischen und extrinsischen Beendigungsgründen<677> oder zwischen Beendigung durch eine Vertragsklausel, durch einen nachfolgenden Vertrag oder durch allgemeines Völkerrecht,<678> so soll damit keine Aussage über die materielle Einordnung der verschiedenen Kündigungsgründe getroffen werden. Unter der Bezeichnung „ordentliches Kündigungsrecht“ werden diejenigen Beendigungsgründe abgehandelt, deren telos die Beschränkung der Vertragsgeltung ratione temporis ist. Außerordentliche Kündigungsrechte sollen demgegenüber nachträglichen Entwicklungen Rechnung tragen, die den Konsens der Parteien nachhaltig gefährden. Sie sind in der Regel nicht explizit im Vertrag niedergelegt, können dies aber sein.

3.2.2.1 Das explizite Kündigungsrecht nach Art.54 WVK

Die Regelung in Art.54 WVK , nach der ein Vertrag nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen beendet werden kann, ist selbstverständlich.<679> Die ILC wies im Kommentar zu ihrem Final Draft auf die unterschiedlichen Formen hin, die solche Bestimmungen annehmen


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können.<680> Im Rahmen dieser Arbeit werden im Kapitel V. 1. f) 1) verschiedene dieser Klauseln hervorgehoben, die sich besonders eignen, um dem Spannungsverhältnis von Demokratieprinzip und Vertragsgeltung Rechnung zu tragen.

3.2.2.2 Das implizite Kündigungsrecht nach Art.56 WVK

Enthält ein Vertrag kein ausdrückliches Kündigungsrecht, allerdings auch keine Bestimmung über seine Dauer oder über den Ausschluß der Kündigungsmöglichkeit, so sieht Art.56 WVK ein qualifiziertes implizites Kündigungsrecht vor. Ein solches kann sich in zwei Fällen ergeben: Entweder läßt sich feststellen (etwa durch die travaux préparatoires oder durch Erklärungen beim Vertragsschluß), daß die Parteien ein solches Kündigungsrecht intendierten. Oder ein Kündigungsrecht folgt aus der Natur des Vertrages. Zum Verständnis insbesondere dieser zweiten Variante ist ein Blick in die Entstehungsgeschichte notwendig.<681>

3.2.2.2.1 Entstehungsgeschichte

Im Rahmen der Arbeiten der ILC behandelte erstmals der zweite Bericht von Fitzmaurice 1957 die Beendigung von Verträgen.<682> Hinsichtlich eines impliziten Kündigungsrechts schlug er eine vor, allgemein den Ausschluß eines Kündigungsrechts zu vermuten, sofern keine Regelung getroffen wurde. Er kehrte diese Vermutung jedoch für bestimmte Fälle um.<683> Fitzmaurice nahm dabei als Ausgangspunkt die Deklaration von London vom 17. Januar 1871,<684> die ein unilaterales Kündigungsrecht negiert, sofern es nicht vom Willen


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beider Parteien getragen ist, und die er als anerkanntermaßen deklaratorisch für das Vertragsrecht ansah.<685> Genauso festgefügt sah er allerdings die Ausnahmen an, die in der Natur bzw. dem Charakter des Vertrages begründet liegen<686> und für die bereits im Artikel die Beispiele des Bündnis- oder Handelsvertrages angegeben wurden.<687> Dieser zweite Bericht wurde in der ILC nicht diskutiert. Der folgende Berichterstatter Waldock nahm sich der Frage der Vertragsbeendigung in seinem zweiten Bericht an.<688> Dieser sah noch ein kompliziertes Regime vor, nach dem zunächst nur solche Verträge unkündbar sein sollten, die dies ausdrücklich festlegten,<689> und enthielt im übrigen als Auffangregel für ungeregelte Fälle eine Differenzierung nach dem Inhalt. Sein Vorschlag zielte darauf, durch eine Umkehrung von Regel und Ausnahme zu Gunsten der Kündbarkeit, eingefangen in ein verfahrensrechtliches Korsett, die Stabilität und den Respekt der völkerrechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten.<690> Da im Verlaufe dieser Arbeit wiederholt auf diese Differenzierungen Bezug genommen werden soll, wird dieser Artikel hier wiedergegeben:<691>

Article 17 - Treaties containing no provisions regarding their duration or termination

1. Subject to Articles 18-22, the duration of a treaty which contains no provision regarding its duration or termination shall be governed by the rules laid down in this article.

2. In the case of a treaty whose purposes are by their nature limited in duration, the treaty shall not be subject to denunciation or withdrawal by notice, but shall continue in force until devoid of purpose.

3. (a) In cases not falling under paragraph 2, a party shall have the right to denounce or withdraw from a treaty by giving twelve months' notice to that effect to the depositary, or to the other party or parties, when the treaty is -


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(i) a commercial or trading treaty, other than one establishing an international régime for a particular area, river or waterway;

(ii) a treaty of alliance or of military co-operation, other than special agreements concluded under article 43 of the Charter;

(iii) a treaty for technical co-operation in economic, social, cultural, scientific, communications or any other such matters, unless the treaty is one falling under sub-paragraph (b);

(iv) a treaty of arbitration, conciliation or judicial settlement.

(b) In the case of a treaty which is the constituent instrument of an international organization, unless the usage of the organization otherwise prescribes, a party shall have the right to withdraw from the treaty and from the organization by giving such notice as the competent organ of the organization, in accordance with its applicable voting procedure, shall decide to be appropriate.

(c) When a treaty is terminable upon notice under sub-paragraph (a) or (b), its duration shall be determined by article 15, paragraphs 3 and 4.

4. A treaty shall continue in force indefinitely with respect to each party where the treaty -

(a) is one establishing a boundary between two States, or effecting a cession of territory or a grant of rights in or over territory;

(b) is one establishing a special international régime for a particular area, territory, river, waterway, or airspace;

(c) is a treaty of peace, a treaty of disarmament, or for the maintenance of peace;

(d) is one effecting a final settlement of an international dispute;

(e) is a general multilateral treaty providing for the codification or progressive development of general international law;

provided always that the treaty does not lack essential validity under any of the provisions of section II of this part, and is not one entered into merely for the purpose of establishing a modus vivendi.

5. In the case of any other treaty not covered by paragraphs 2-4, the duration of the treaty shall be governed by the rule in paragraph 4, unless it clearly appears from the nature of the treaty or the circumstances of its conclusion that it was intended to have only a temporary application.

6. [...]

Zusammengefaßt schließt dieser Entwurf die Kündigung in den Absätzen 4 und 5 im wesentlichen aus, es sei denn, es handelt sich um Verträge, die kooperativer Natur sind, Absatz 3 . Waldock ging dabei davon aus, daß die Vielzahl von Verträgen bestimmter Kategorien, die eine Kündigungsklausel enthalten, dafür spreche, daß auch Verträge dieser Kategorien, die keine Kündigungsklausel enthalten, implizit ein Kündigungsrecht gewährten,<692> wohingegen er aus den Fällen, in denen in der Staatenpraxis Einwände gegen die unilaterale Kündigung erhoben worden waren, die Kategorien der Verträge destillierte, die ein solches implizites Kündigungsrecht nicht vorsehen.<693> Die Ausweitung der Kündigungsmög


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lichkeiten begegnete einem Sturm an Protesten in der ILC ,<694> und die Befürworter des Entwurfs betonten eher seine pragmatischen Vorteile denn die Wiedergabe geltenden Völkerrechts.<695> Gegen jede einzelne der Ausnahmen vom Grundsatz pacta sunt servanda, die Absatz 3 vorsah, wurden Einwände vorgebracht, wobei sich allerdings kaum ein Einwand auf Völkerrechtspraxis stützte,<696> sondern eher rechtspolitische Erwägungen zum Zuge kamen,<697> bis hin zu naturalistischen Fehlschlüssen.<698> Hinzu kam, daß die detaillierte Regelung mit ihrer Technik der Ausnahmen und Gegenausnahmen keine Gnade vor den Augen der Kommission fand.<699> Bereits der auf den zweiten Waldock-Bericht folgende Entwurf der ILC faßte die Klausel zusammen und verschmolz im wesentlichen ihren 5 und den Einleitungssatz von Absatz 3 (a) .<700> Zu beachten ist, daß mit dem Bezug auf den „Charakter“ des Vertrages zwar noch die Differenzierung nach dem Inhalt aufgegriffen wird, jedoch durch den erkennbaren Willen der Parteien beim Vertragsschluß qualifiziert wird. Inhalt und Parteiwille müssen kumulativ die Kündbarkeit indizieren. Der Final Draft der ILC von 1966

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hatte zwischenzeitlich die Bezugnahme auf den Inhalt gänzlich aufgegeben und stellte nur noch auf den erkennbaren Willen der Vertragsparteien ab.<701> Damit setzte sich in der ILC die Auffassung durch, wonach es entscheidend auf den Willen der Vertragsparteien ankommt und für dessen Bestimmung nicht alleine der Charakter des Vertrages herangezogen werden kann, sondern alle Umstände des Falles berücksichtigt werden müssen.<702> Demgegenüber gewann auf der Vertragskonferenz die von der Staatenpraxis getragene und auch zuvor schon in der Literatur<703> erfaßte Meinung die Oberhand, nach der sich bereits aus der Natur des Vertrages ein implizites Kündigungsrecht ergibt. Es wurde sogar die Auffassung vertreten, Art.53 Final Draft ILC einschließlich der Änderungen, die er auf der Konferenz erfuhr, schaffe dadurch neues Völkerrecht, indem er ein existierendes gewohnheitsrechtliches Kündigungsrecht beschneide und damit die Staaten zur Aufnahme von Kündigungsklauseln in Verträge zwinge.<704> Die kubanische, peruanische und die britische Delegation sowie die kolumbische, spanische und venezolanische Delegationen gemeinsam legten bei der ersten Sitzung der Vertragskonferenz unterschiedliche Ergänzungsvorschläge mit Bezug auf die Natur des Vertrages vor, von denen der britische Eingang in den Vertragstext fand.<705> Die kodifizierte Fassung des jetzigen Art.56 WVK rekurriert daher zum einen in Absatz 1 (b) wieder auf den Inhalt des Vertrages, allerdings mit den Worten „Natur des Vertrages“ statt „Charakter“ (englisch: „nature of the treaty“ in der Vertragsfassung statt „character of the treaty“ im Entwurf von 1963),<706> und, wesentlicher, die logische Verknüpfung von Inhalt des Vertrages und Wille der Vertragsparteien hat sich von einem „und“ in ein „oder“ verwandelt.<707> Inhalt und Parteiwille stehen nunmehr alternativ als Kündigungsgrund zur Verfügung. Damit liest sich die Endfassung wieder wie eine Zusammenfassung des Art.17 aus dem zweiten Waldock-Bericht, da die Gegenausnahme in Art.17 Abs.5 (Parteiwille) ebenfalls alternativ zu dem inhaltlich begründeten Kündigungsrecht nach Art.17 Abs.3 (a) stand.

Bezüglich der „Natur des Vertrages“ wies die ILC in ihrem Kommentar darauf hin, daß keine Schlußfolgerungen alleine aus der Tatsache gezogen werden könnten, daß ein Vertrag eine allgemeine Kodifikationen zum Gegenstand hat.<708> Denn die Genfer


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Seerechtskonventionen von 1958<709> und die Wiener Diplomatenkonvention <710> auf der einen Seite enthielten keine Kündigungsklauseln, wohingegen auf der anderen Seite solche in den Genfer Rot-Kreuz-Konventionen von 1949 ( Art.142 der Kriegsgefangenen- <711> und Art.158 der Zivilbevölkerungs-Konvention <712>) und in der Genozid-Konvention <713> (Art.XIV) aus demselben Jahr zu finden seien. Dies trifft im übrigen ebenfalls auf eine Reihe von Konventionen jüngeren Datums zu, die allgemeine Interessen der Weltgemeinschaft verfolgen und die erst während oder nach den Arbeiten der ILC zur Vertragsrechtskonvention oder gar nach ihrer Verabschiedung auf der Konferenz in Wien angenommen wurden.<714>

3.2.2.2.2 Staatenpraxis

Nicht einmal zwei Jahre nach der Annahme der Wiener Vertragsrechtskonvention erklärte Senegal 1971 die Kündigung zweier<715> der Genfer Seerechtskonventionen von 1958.<716> Die Konventionen enthalten kein Kündigungsrecht. Es kam zu einer außergewöhnlichen Auseinandersetzung zwischen dem Generalsekretariat der UN als Depositar für die Konventionen


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und der senegalesischen Regierung um die Zulässigkeit der Kündigung. Unter den Fallbeispielen für Konfliktfälle wird dieser Streit ausführlicher erörtert,<717> an dieser Stelle sei festgehalten, daß die streitenden Parteien an ihrer jeweiligen Rechtsauffassung festhielten und ein „Kompromiß“ lediglich dahingehend erreicht wurde, daß auf der einen Seite die Kündigungserklärung vom Generalsekretariat registriert ,<718> auf der anderen Seite Senegal weiterhin als Vertragspartei geführt wurde .<719> Der Streit verlief aber auch deshalb im Sande, weil die Verhandlungen der dritten United Nations Conference on the Law of the Sea ab 1970 materiell die Forderungen nach einer ausgedehnten ausschließlichen Wirtschaftszone berücksichtigte, die Senegal zur Kündigung getrieben hatten.

Die Möglichkeit der Kündigung der Mitgliedschaft einer internationalen Organisation, deren Satzung eine solche Kündigung nicht vorsieht,<720> wird durch den Austritt Indonesiens aus der UN 1965 bestätigt.<721> Dies entspräche einer Anwendung von Art.17 Abs.3 b) aus dem zweiten Waldock-Entwurf.<722> Dieser Austritt wurde zwar vom reuigen Indonesien bereits ein Jahr später in eine „ruhende Mitgliedschaft“ umgedeutet, die durch die Wiederaufnahme der aktiven Beteiligung beendet werden sollte.<723> Der Generalsekretär und die Generalversammung schlossen sich dieser Sichtweise an, wohl nicht zuletzt in Anbetracht der Bereitschaft Indonesiens, rückwirkend Beiträge zu bezahlen.<724> Dies kann jedoch nicht darüber


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hinwegtäuschen, daß 1965 ein Austritt von Indonesien intendiert und von den anderen Staaten auch so verstanden wurde.<725>

Ebenfalls ein Indiz für die Kündbarkeit einer integrierten multilateralen Vertragsstruktur ist der „Austritt“ Frankreichs aus der NATO 1966.<726> Auch dieser Streit wird - als chronologisch erster - innerhalb der Fallbeispiele ausführlicher erörtert.<727> Er entspräche einer Anwendung von Art.17 Abs.3 a) ii) und Art.17 Abs.3 b) aus dem zweiten Waldock-Bericht.<728> Der Fall ist allerdings deshalb nur als ein Indiz für ein implizites Kündigungsrecht zu werten, weil Frankreich den NATO-Vertrag <729> selber - der in Art.13 ein Kündigungsrecht und in Art.12 ein Revisionsverfahren enthält - gerade nicht kündigen wollte,<730> demgegenüber das Hauptquartiersabkommen kündigte und auch kündigen konnte<731> und die bilateralen Verträge über die Nutzung französischen Territoriums durch die Bündnispartner<732> summarisch kündigte, obwohl sie nur zum Teil Kündigungsklauseln enthielten und für den Fall der Kündigung ein Verfahren vorsahen, das nicht eingehalten wurde.

Im Verfahren vor dem IGH im Fall Fisheries Jurisdiction machte Island geltend, die Vereinbarung, die die Schiedsklausel enthielt, sei nicht von dauerhafter Geltung.<733> Dieses Argument interpretierte der Gerichtshof dahingehend, daß Island postuliere, eine Vereinbarung ohne Zeitbegrenzung müsse als eine solche von dauerhafter Geltung verstanden werden, eine Schiedsklausel könne jedoch nicht dauerhaft Geltung behalten und sei daher einem impliziten Kündigungsrecht zugänglich.<734> Island hätte sich damit auf die Natur des Vertrages bezogen und für Schiedsklauseln ein implizites Kündigungsrecht angenommen. Dies entspräche Art.17 Abs.3 a) iv) aus dem zweiten Waldock-Bericht.<735> Der IGH sah jedoch keine Notwendigkeit, zur Kündbarkeit von Schiedsklauseln allgemein Stellung zu nehmen, da er für die in Streit stehende Klausel einen hinreichend konkreten Streitgegenstand


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und eine korrespondierende Beschränkung der zeitlichen Geltung gegeben sah, die jedoch noch andauerte, so daß Island sich nicht auf ein implizites Kündigungsrecht berufen könne.<736>

Im Gutachten zum WHO Regional Office in Egypt nahm der IGH Bezug auf Art.56 WVK bzw. seine korrespondierende Norm in der WVK II, die damals noch im Entwurfsstadium war, mit der impliziten Aussage, daß Sitzstaatabkommen ihrer Natur nach ein Kündigungsrecht beinhalteten.<737>

Nach Ansicht von Judge Mosler in seinem Sondervotum zum Nicaragua-Fall des IGH <738> können alle Rechtsgeschäfte, ob unilateraler oder bilateraler Natur, unter bestimmten Umständen beendet werden; Art.56 WVK sieht er als Ausdruck dieses Prinzips.<739>

Im Gegensatz dazu nimmt der Menschenrechtsausschuß in seinem General Comment 26 zumindest für den IPbpR <740> als Menschenrechtsinstrument eine Unkündbarkeit an:

3. Furthermore, it is clear that the Covenant is not the type of treaty which, by its nature, implies a right of denunciation. Together with the simultaneously prepared and adopted International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, the Covenant codifies in treaty form the universal human rights enshrined in the Universal Declaration of Human Rights, the three instruments together often being referred to as the “International Bill of Human Rights“. As such, the Covenant does not have a temporary character typical of treaties where a right of denunciation is deemed to be admitted, notwithstanding the absence of a specific provision to that effect.

4. The rights enshrined in the Covenant belong to the people living in the territory of the State party. The Human Rights Committee has consistently taken the view, as evidenced by its long-standing practice, that once the people are accorded the protection of the rights under the Covenant, such protection devolves with territory and continues to belong to them, notwithstanding change in government of the State party, including dismemberment in more than one State or State succession or any subsequent action of the State party designed to divest them of the rights guaranteed by the Covenant.

5. The Committee is therefore firmly of the view that international law does not permit a State which has ratified or acceded or succeeded to the Covenant to denounce it or withdraw from it.<741>

3.2.2.2.3 Würdigung

Es ist nicht verwunderlich, daß der strenge dogmatische Ansatz der ILC während der Staatenkonferenz aufgeweicht wurde. Denn daß das Schlupfloch<742> eines Kündigungsrechts,


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beruhend auf der vagen Natur bzw. dem Charakter des Vertrages,<743> aus politischen Gründen interessant ist, liegt auf der Hand. Die vage Formulierung des Art.56 WVK hat Präzisierungen der Literatur widerstanden. Zwar läßt sich aus den im Verlauf der Entstehung genannten Beispielen als eine Gemeinsamkeit herausdestillieren, daß das implizite Kündigungsrecht bei Verträgen Anwendung finden soll, deren Regelungsgegenstand die temporäre Eigenschaft des Vertrages inhärent mit sich bringt, ohne daß aber ein Enddatum fixiert wäre. Allerdings tauscht man damit den vagen Tatbestand der „Natur des Vertrages“ nicht unbedingt gegen einen präziseren ein.<744>

Verwunderlich ist demgegenüber, daß in der ganzen Debatte bis auf eine Ausnahme das Problem der fortdauernden demokratischen Legitimation nicht zur Sprache kam.<745> Verwunderlich deshalb, weil dieser Gesichtspunkt bei der Frage des Vertragsschlusses immerhin erwähnt worden war.<746> Angesichts der dünnen Staatenpraxis zum impliziten Kündigungsrecht und dem Oszillieren der Literaturmeinung zwischen Pragmatismus und rechtspolitischen Wünschen, ohne Verankerung in Staatenpraxis, bleibt nur, den geltenden Text der Wiener Vertragsrechtskonvention als Ausgangspunkt für Erwägungen zu nehmen, die zwischen einer Interpretation des geltenden Völkerrechts unter einem neuen Gesichtspunkt und einer Interpretation de lege ferenda angesiedelt sind. Erstere werden insbesondere bei der Erörterung der Konfliktfälle<747> angeführt werden, letztere insbesondere bei den Lösungsvorschlägen.<748>

3.2.3 Außerordentliches Kündigungsrecht

Soweit eine nachträgliche Entwicklung, die den Konsens der Parteien nachhaltig stört, nicht antizipiert und durch ein vertragliches Kündigungsrecht nach Art.54 WVK geregelt wird,<749> kennt die Wiener Vertragsrechtskonvention als Kündigungsgrund neben der clausula


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rebus sic stantibus, die anschließend gesondert behandelt wird, nur den des Vertragsbruchs einer Partei, der die andere Partei zur Vertragsbeendigung ermächtigt, Art.60 WVK .

3.2.3.1 Vertragsbruch

Der IGH hat festgestellt, daß es sich dabei um eine Kodifikation von Gewohnheitsrecht handelt.<750> Für die Fragestellung dieser Arbeit ist dieser Kündigungsgrund als solcher nicht von Belang, da er im Verhalten der anderen Partei begründet liegt und nicht mit einer möglichen internen demokratisch legitimierten Willensänderung zusammenhängt. Allerdings soll an dieser Stelle an die Möglichkeit der Umkehrung der Konstellation erinnert werden, also die Gewährleistung demokratischer Strukturen durch vertragliche Verpflichtung (außerhalb der Menschenrechtstexte). Die EG hat in einer Vielzahl von Fällen den Verstoß gegen die Demokratieklauseln,<751> mithin den Vertragsbruch hinsichlich der Gewährleistung des Demokratieprinzips, mit der Aussetzung der Vertragserfüllung beantwort.<752>

3.2.3.2 Späteres Gewohnheitsrecht?

In der Literatur wurde die These aufgestellt, daß späteres Gewohnheitsrecht, das früherem Vertragsrecht widerspricht, einen unilateralen Kündigungsgrund für den inkompatiblen Vertrag darstellen kann.<753> Der Entwurf der ILC von 1964 sah in Art.68 vor, daß späteres Gewohnheitsrecht eine Modifikation von Verträgen bewirken könne.<754> Zwar fand Art.68 ILC-


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Entwurf 1964 weitgehend Zustimmung in der Staatengemeinschaft,<755> doch erwies sich das Problem als zu komplex, um zufriedenstellend geregelt werden zu können. Nicht zuletzt betraf er das Verhältnis von Völkerrechtsquellen zueinander und fiel damit außerhalb des Regelungsbereichs der Vertragsrechtskonvention. Daher wurde er wieder gestrichen.<756>

Im Verhältnis von Verträgen und sich weiterentwickelndem Gewohnheitsrecht lassen sich zwei Fälle unterscheiden: Zum einen können die Regelung des Vertrages, also der konkrete Inhalt, und neues Gewohnheitsrecht für die gleiche Regelungsmaterie auseinanderfallen.<757> Zum anderen kann neues Gewohnheitsrecht unabhängig von der Regelungsmaterie des Vertrages diesen in einen neuen Kontext setzen, der mit der Konzeption des Vertrages divergiert. Unter der Perspektive des Demokratieprinzips ist die erste Variante hier nicht interessant. Denn abgesehen von - unbekannten - zeitgenössischen Verträgen, die eine Verpflichtung auf autoritäre Strukturen festschreiben und sich im Gegensatz zum gewohnheitsrechtlichen Demokratieprinzip befinden können, hieße es, daß vertragliche Ausgestaltungen des Demokratieprinzips, etwa in den Pakten, mit späterer Praxis, etwa im Rahmen der UN, auseinanderfallen. Dies ist aber eher unwahrscheinlich. Aufgrund der offenen Struktur des Demokratieprinzips dürfte es sich vielmehr um Praxis handeln, die bei der Interpretation eines der Entwicklung zugänglichen Rechtsbegriffs Berücksichtigung findet,<758> wie etwa die Abwendung von einer möglichen volksdemokratischen Interpretation hin zu einer Verengung auf eine pluralistische, teilweise sogar auf eine ausschließlich pluralistisch-repräsentative Demo


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kratie zeigt.<759> Interessant ist daher vor allem die zweite Variante, in der die Konzeption eines Vertrages nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Es besteht dabei eine Verwandtschaft zu dem Problem der grundlegenden Änderung der Umstände (clausula rebus sic stantibus), insbesondere im Fall der Staatensukzession. Bevor die clausula eingehender erörtert wird, sollen im folgenden Fälle analysiert werden, die für ein Kündigungsrecht aufgrund späteren Gewohnheitsrecht fruchtbar gemacht werden können und damit systematische Präzedenzfälle für die Anwendung des Demokratieprinzips zum gleichen Zwecke darstellen.

3.2.3.2.1 Staatenpraxis

Zunächst ist der Streit zwischen den USA und Panama um den Kanal zu erwähnen.<760> Der 1903 geschlossene Kanalvertrag wurde 1936 und 1955 geändert, blieb jedoch aufgrund seiner Einseitigkeit zugunsten der USA ein Stein des Anstoßes. So erhielt Panama nur einen kleinen Teil der Erträge aus dem Kanalbetrieb, und die Kanalzone unterfiel weiterhin US-amerikanischer Jurisdiktion, auch wenn anerkannt wurde, daß es sich um panamesisches Territorium handelte. In den sechziger Jahren verschlechterte sich die Stimmung zwischen den Parteien drastisch, und 1973 brachte Panama den Fall vor den UN-Sicherheitsrat. Es machte geltend, daß der Vertrag unvereinbar sei mit

„the principles of international law concerning friendly relations and co-operation among States, and particularly those pertaining to respect for the territorial integrity and political independence of States, non-intervention, equality of rights and self-determination of peoples, the sovereign equality of States, the elimination of all forms of foreign domination, the right of peoples and nations to permanent sovereignty over their natural resources, and international co-operation in the economic and social development of all nations.“<761>

Nicht nur lateinamerikanische Länder, sondern auch Australien verliehen im Rahmen der vom Sicherheitsrat anberaumten Treffen der Überzeugung Ausdruck, daß der Vertrag nicht mehr mit der Völkerrechtsordnung im Einklang stand.<762> Allerdings vertrat die Staatengemeinschaft die Auffassung, daß die Beendigung des Vertrages und seine Ersetzung durch Verhandlungen der Parteien erfolgen müsse.<763> Nachdem die USA sich ebenfalls der Einschätzung angeschlosen hatten, daß der Vertrag von der Rechtsentwicklung überholt worden sei, war der Weg 1974 frei zu einer Einigung auf die grundsätzlichen Prinzipien des neuen Vertrages, darunter die Aufgabe der Jurisdiktion durch die USA und eine langfristige Übertragung des Betriebs auf Panama. Ein entsprechendes Abkommen wurde 1977 geschlossen.<764> Panama hat also erfolgreich die Veränderung der Rahmenbedingungen durch Gewohnheitsrecht für eine Veränderung des Vertrages geltend gemacht. Ihm wurde allerdings kein unilaterales Kündigungsrecht zugestanden. Vielmehr mußten beide Parteien gemeinsam eine Anpassung vornehmen, die den Grundsätzen der souveränen Gleichheit Rechnung trug.<765> Eine solche duty to negotiate ist allgemein die Lösung, die die völkerrechtliche


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Spruchpraxis vorzugsweise für Konstellationen wählt, in denen aufgrund der Entwicklung ein Festhalten am Vertrag wenig sachdienlich oder sinnlos, eine Entscheidung zugunsten einer Partei jedoch dem Charakter des Vertrages als gegenseitiger Verpflichtung zur Regelung der Materie zuwiderläuft.<766>

Ebenfalls um Beschränkungen der nationalen Souveränität ging es in zwei Fällen, in denen sich zum einen die Türkei, zum anderen Ägypten gegen Privilegien der Konsularmächte (die Großmächte Europas einschließlich Rußlands, aber auch die USA und Kanada) hinsichtlich der Behandlung ihrer Staatsangehörigen wandten.<767> Diese Privilegien umfaßten neben Steuerfreiheit insbesondere eine eigene Gerichtsbarkeit über die Staatsangehörigen in den beiden Ländern. Im 20. Jahrhundert wandte sich zunächst die Türkei, sodann Ägypten gegen diese Verträge. Die Türkei kündigte 1914 die Verträge mit der Begründung, daß

„a treaty may be denounced when it has become incompatible with the common international law of civilised States to which the contracting parties subscribe.“<768>

Dieser Kündigung widersprachen die Konsularmächte, räumten allerdings auf der Konferenz in Lausanne 1922 ein, daß ihre Privilegien nicht mehr im Einklang mit der Souveränität eines unabhängigen Staates standen. Der auf der Konferenz geschlossene Friedensvertrag hob daher die Privilegien auf, sicherte jedoch den üblichen fremdenrechtlichen Schutz der westlichen Staatsangehörigen.<769> Einen anderen Weg beschritt Ägypten, das auf eine einseitige Aufkündigung der Verträge verzichtete, vielmehr 1937 die begünstigten Staaten zu einer Konferenz in Montreux einlud.<770> Nicht zuletzt unter dem Hinweis auf den türkischen Präzedenzfall argumentierte es, daß die Verträge nicht im Einklang mit modernem Völkerrecht stünden und daher beendet werden müßten. Hatten die Konsularmächte die Kündigung durch die Türkei noch bestritten, so konzedierten nun Großbritannien und die USA in Entgegnung auf die ägyptische Einladung zur friedlichen Streitbeilegung, daß Ägypten möglicherweise ein solches Kündigungsrecht zustände. Auf der Konferenz wurde daher ein Vertrag abgeschlossen, der die Privilegien aufhob.

Die beiden Fälle sprechen dafür, daß das Aufkommen neuer, grundlegender Prinzipien im Völkerrecht zwar nicht zur unmittelbaren Kündigung eines Vertrages berechtigt, der mit diesen Prinzipien nicht im Einklang steht, aber ein solches Kündigungsrecht nicht ausge


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schlossen ist, wenn die Vertragspartner nicht ihrer Verpflichtung nachkommen, Verhandlungen zur Aufhebung und Ersetzung des Vertrages nach Treu und Glauben zu führen.<771>

Ein besonders wichtiges Beispiel auf der Grenze zwischen inhaltlicher Überholung von Vertragspflichten durch völkerrechtliche Fortentwicklung und der Kollision von Vertragspflichten mit neuen Strukturprinzipien des Völkerrechts findet sich auf dem Gebiet des menschenrechtlichen Minderheitenschutzes. Die Minderheitenschutzverträge, die nach dem ersten Weltkrieg unter dem Völkerbundregime von den osteuropäischen Ländern eingegangen wurden, wurden durch das allgemeine Menschenrechtssystem abgelöst, das nach dem zweiten Weltkrieg aufkam.<772> Vor allem die Balkan-Staaten, aber auch Polen, Österreich und Griechenland hatten mit den Westmächten Verträge abgeschlossen,<773> die einen Schutz ethnischer, sprachlicher und religiöser Minderheiten sicherten, sowohl in Form von Gleichstellungs- als auch Begünstigungsrechten. Begünstigt waren allerdings nur Minderheitengruppen in spezifischen Staaten, nicht Individuen allgemein. Mit dem Aufkommen des Menschenrechtsgedankens während und nach dem zweiten Weltkrieg stellte sich die Frage nach der Fortgeltung dieser Verträge, da sie als unvereinbar mit dem System des individuellen Menschenrechtsschutzes angesehen wurden. Die 1947 geschlossenen Friedensverträge mit den Alliierten enthielten zwar Menschenrechtsgewährleistungen, aber keine Minderheitenrechte mehr. Entsprechend herrschte die Überzeugung vor, daß die Minderheitenschutzverträge obsolet seien, wobei die Begründungen allerdings divergierten:<774> Nach der Ansicht eines Gutachtens des Generalsekretariats der Vereinten Nationen konnte das neue Gewohnheitsrecht als Kündigungsgrund nach der clausula herangezogen werden,<775> nach anderer Ansicht konnte eine stillschweigende Übereinkunft der Parteien angenommen werden, die Verträge als nicht länger bindend zu betrachten (desuetudo).<776>

Dieses Beispiel verstärkt nicht nur das Argument für ein Kündigungsrecht aufgrund neuer Rechtsentwicklungen, sondern kann auch bei der Auslegung und Anwendung von Art.46 und 56 WVK herangezogen werden. Da nämlich die Berücksichtigung innerstaatlichen Rechts und die impliziten Kündigungsgründe zu einem Zeitpunkt geregelt wurden, als das Demokratieprinzip noch in den Kinderschuhen steckte, liegen die beiden Normen nunmehr ähnlich mit letzterem über Kreuz, wie die Minderheitenverträge nicht mit dem Menschenrechtssystem vereinbar waren. Daraus folgt nun kein Kündigungsrecht für die Vertragsrechtskonvention. Genausowenig ist es angemessen, die Normen der Nichtanwendung anheim fallen zu lassen. Es ergeben sich jedoch Möglichkeiten der evolutiven Anwendung der Vertragsrechtskonvention, die innerhalb der Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden sollen.<777>

Am Rande sei darauf hingewiesen, daß Anfang der 80er Jahre einige Entwicklungsländer, die nicht Mitglieder des Antarktikvertrages von 1959<778> waren, in der Generalversammlung


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der UN das Thema seiner Revision zur Sprache brachten.<779> Gestützt wurde der Vorstoß auf die angebliche Entwicklung des Völkerrechts, wonach zum einen der Grundsatz der demokratischen Entscheidungsfindung, resultierend aus der Gleichheit der Staaten, zum anderen das Prinzip der „common heritage of mankind“ im Gegensatz zum exklusiven Antarktisvertrag standen. Der Vorstoß wurde abgeschmettert, da der Vertrag gerade auf den Prinzipien der souveränen Gleichheit und Kooperation zwischen Staaten beruhe, jedoch eine Einbeziehung weiterer Länder mangels Anerkennung des „common heritage“-Prinzips nicht notwendig sei. Die Notwendigkeit der Vertragsrevision im Lichte neuen Gewohnheitsrechts dem Grunde nach wurde jedoch nicht bestritten.<780>

3.2.3.2.2 Würdigung

Unter der Voraussetzung, daß das nach dem Vertragsschluß entstandene Gewohnheitsrecht alle Vertragsparteien bindet und die Parteien für den Vertrag keine Priorität als lex specialis auch für die Zukunft vereinbart haben,<781> kann späteres Gewohnheitsrecht zunächst ein Recht auf Revision, dann ein Recht zur Kündigung begründen. Das Demokratieprinzip könnte zum einen gegen „ungleiche“ Verträge<782> angeführt werden (so sie noch existieren), zum anderen gegen Verträge, die unter Verstoß gegen demokratische Legitimationsanforderungen geschlossen wurden. Demgegenüber läßt sich die Konstellation des „späteren Sinneswandels“ nicht darunter fassen, da dadurch das Verhältnis von Vertrag zu existierendem Gewohnheitsrecht nicht betroffen ist.

3.2.4 Clausula rebus sic stantibus

Neben der Kündigung wegen Vertragsbruchs der anderen Partei nach Art.60 WVK spielt unter den außerordentlichen Kündigungsgründen im wesentlichen der Rechtssatz der clausula rebus sic stantibus eine Rolle, der durch Art.62 WVK seine Kodifikation gefunden hat.<783> Nach Ansicht des IGH handelt es sich um eine Kodifikation von Gewohnheitsrecht.<784> Dieser


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Kündigungsgrund<785> setzt aber gerade nachträgliche Entwicklungen voraus, die außerhalb des Einflußbereiches der Vertragsparteien stehen; ein interner Sinneswandel kann ihn grundsätzlich nicht begründen.<786>

Der IGH elaborierte die gewohnheitsrechtlichen Voraussetzungen der clausula in Anlehnung an Art.62 WVK in der Entscheidung Fisheries Jurisdiction.<787> Danach muß erstens der von der Veränderung betroffene Umstand die Grundlage für die Zustimmung beider Parteien gewesen sein, entsprechend der Bedingung des Art.62 Abs.1 a) WVK.<788> Des weiteren muß die Umstandsänderung nachhaltig den Umfang der Verpflichtungen einer Partei verändert haben, wie dies Art.62 Abs.1 b) WVK vorsieht:

„The change must have increased the burden of the obligations to be executed to the extent of rendering the performance something essentially different from that originally undertaken.“<789>

Wenn er auch im selben Urteil die Möglichkeit erwähnte, daß eine Rechtsänderung eine Umstandsänderung begründen könne,<790> so handelt es sich hierbei um ein obiter dictum, da Islands Einwände auf die Veränderung der Rechtslage in der Hauptsache zielten und es zu diesem Zeitpunkt lediglich um die Zuständigkeit ging. Fraglich ist, ob politische Änderungen unter die clausula fallen.

3.2.4.1 Entstehungsgeschichte

Noch im zweiten Waldock-Bericht wurden im damaligen Art.22 politische Änderungen in einem Vertragsstaat, die dem Vertrag die Geschäftsgrundlage entziehen, vom Anwendungsbereich der clausula ausdrücklich ausgenommen.<791> Als der betreffende Absatz im Entwurf von 1963 (Art.44)<792> entfallen war,<793> meldeten die Regierungen von Portugal und


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Großbritannien Bedenken an, ob politische Änderungen nicht vom Wortlaut erfaßt wären.<794> Einige Mitglieder der Kommission favorisierten daher die Wiederaufnahme eines entsprechenden Passus.<795> Demgegenüber stimmten andere Mitglieder dieser Auffassung zwar im Grundsatz zu, hielten es jedoch für zu weitgehend, kategorisch auszuschließen, daß eine Politikänderung jemals einen Fall der clausula darstellen könne, und führten als Beispiel einen Bündnisvertrag an, der durch die radikale Neuausrichtung der Politik eines der Vertragspartner aus der Sicht beider Seiten obsolet würde.<796> Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Definition in Abs.1 ausreiche, mißbräuchliche Versuche auszuschließen, einen Vertrag auf der Grundlage einer bloßen politischen Änderung zu beendigen.<797> Dagegen wurde auf der Konferenz eingewandt, daß das Beispiel des Bündnisvertrages kein Fall der clausula sei, sondern eines impliziten Kündigungsrechtes nach der Natur des Vertrages,<798> und daß eine Änderung der Regierungspolitik in keinem Fall als Grund für die Beendigung eines Vertrages angeführt werden könne.<799>

Daneben gab es den Vorschlag der jamaikanischen Delegation, nochmals vorgetragen durch die Regierung,<800> die clausula möge so abgefaßt werden, daß sie zumindest Fälle erfaßt, in denen

„a newly independent state finds the terms of a treaty so manifestly unjust or inequitable that that State may be justified in not recognizing such a treaty as one which it should inherit“.<801>

Ihm wurde nicht gefolgt, allerdings wurde er vom Berichterstatter mit der Begründung abgelehnt, daß es sich hierbei um einen Aspekt der Staatennachfolge handele und den Arbeiten der ILC zu diesem Thema nicht vorgegriffen werden solle.<802> Art.62 WVK läßt


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demnach zwei Fragen offen: In welchen Fällen können politische Änderungen als Grundlage angeführt werden, und wie werden Fälle der Staatensukzession behandelt?

3.2.4.2 Politische Änderungen

Das in den Diskussionen der ILC vorgebrachte Beispiel des Bündnisvertrages<803> ist ein schlechtes Beispiel für die Berücksichtigung politischer Änderungen innerhalb der clausula. Erstens bedarf es keines unilateralen Kündigungsgrundes, wenn es für beide Parteien „unacceptable“ ist, am Vertrag festzuhalten. Es liegt dann einfach eine Aufhebung im Konsens vor, sei sie auch nur konkludenter Art, oder eine stillschweigende Übereinkunft, den Vertrag nicht mehr als bindend anzusehen (desuetudo). Wenn dieses Detail des Beispiels möglicherweise auch weniger in seiner rechtlichen Implikation durchdacht wurde, sondern vielmehr als Zucker im Lebertran diente, um die Möglichkeit der Berücksichtigung politischer Änderungen schmackhaft zu machen, so ist zweitens in der Regel nicht Art.62 WVK einschlägig, sondern selbst bei echter unilateraler Kündigung das implizite Kündigungsrecht nach Art.56 WVK .<804> Denn vor einem außerordentlichen Kündigungsrecht ist zu prüfen, ob nicht ein ordentliches zur Grundlage gemacht werden kann, und ein solches liegt bei Bündnisverträgen nahe.<805>

Im übrigen müssen Fälle der „politischen Änderung“ die Voraussetzungen des Art.62 WVK erfüllen, die der IGH im Fall Fisheries Jurisdiction gleichfalls für die gewohnheitsrechtliche Geltung der clausula aufgestellt hat,<806> also das Beruhen des Konsens auf dem - geänderten - Umstand sowie die nachhaltige Veränderung der Vertragsverpflichtung durch die Umstandsänderung. Es müssen folgende Fälle unterschieden werden: Zum einen kann sich der Sach- und Kenntnisstand, auf dem der Konsens beruhte, geändert und einen politischen Meinungsumschwung bei einer Vertragspartei herbeigeführt haben.<807> Hierbei handelt es sich um einen unechten Fall der politischen Änderung. Die politische Änderung ist lediglich der Auslöser für den Versuch der einseitigen Kündigung, relevant ist jedoch die Bewertung der Veränderung des Umstandes entsprechend den Voraussetzungen der clausula.<808> Hat sich der Sach- und Erkenntnisstand jedoch nicht wesentlich verändert,


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sondern lediglich eine möglicherweise vorher bereits vorhandene skeptische Haltung die Oberhand gewonnen, fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung. Denn dann handelt es sich bei dem geänderten Umstand genau um die Zustimmung der einen Partei. Diese ist conditio sine qua non für die Vereinbarung, jedoch nicht Grundlage des Konsenses der Vertragspartner.

Im Fall Gabcíkovo-Nagymaros<809> stützte sich Ungarn im Verfahren vor dem IGH auf Art.62 WVK zur Rechtfertigung seiner Vertragskündigung und führte dafür u.a. den Wegfall der „sozialistischen Integration“ und die Hinwendung zur Marktwirtschaft auf der einen und Umweltbelange auf der anderen Seite, also politische Änderungen an.<810> Dem entgegnete der IGH zum einen durch einen Rekurs auf den engeren Sinn und Zweck des Vertrages, nämlich einer gemeinsamen Investition zur Energiegewinnung, Überschwemmungskontrolle und Verbesserung der Schiffbarkeit auf der Donau, den er nicht durch die politischen Veränderungen wesentlich berührt sah. Zum anderen wären Veränderungen im Kenntnisstand über Umweltbelange vorherzusehen gewesen; der Vertrag enthalte Regelungen, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.<811>

3.2.4.3 Staatensukzession

Es geht an dieser Stelle nicht allgemein um die Frage der Fortgeltung oder Beendigung vertraglicher Verpflichtungen in Fällen der Staatennachfolge.<812> Das Problem der demokratischen Legitimation von völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Nachfolgestaat ist ein eigenes Thema. Die Analyse muß sich hier auf die Frage beschränken, ob das Recht der Staatensukzession der „politischen Änderung“, die über die reine Strukturveränderung etwa bei der Separation oder dem Zusammenschluß von Staaten hinausgeht, eine eigene Bedeutung zumißt. Oder, um den Vorstoß Jamaikas <813> aufzugreifen: Gibt es ein Kündigungsrecht aufgrund politischer Änderung in Fällen, in denen das Recht der Staatensukzession eigentlich eine Fortgeltung der Verpflichtung stipuliert, oder gibt es in solchen Fällen womöglich von vorneherein keine Fortgeltung?


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Der berühmteste Schiedsspruch zu dieser Angelegenheit ist der Tinoco-Fall,<814> in dem es um vertragliche Verpflichtungen ging, die nach einem Putsch von Frederico Tinoco für Costa Rica eingegangen wurden. Nach seiner Flucht ins Ausland wurde die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt, und das Land versuchte, sich der Vertragsbindung zu entledigen. Dem folgte das Schiedsgericht nicht und verwies auf umfangreiche völkerrechtliche Literatur, wonach auch eine de facto-Regierung einen Staat wirksam binden könne.<815> Es ist aber fraglich, ob dieser Fall für die heutige Rechtslage noch große Aussagekraft hat.<816>

Die Konvention von 1978 über Staatennachfolge in Verträge <817> ist im Kontext dieser Frage wenig ergiebig. Ein besonderer Fokus wurde lediglich auf die Interessen der newly independent States gerichtet. Für diese findet die clean slate-Doktrin Anwendung, nach der die Verpflichtungen der Kolonialmächte nicht übernommen werden, es sei denn, der unabhängige Staat verpflichtet sich ausdrücklich dazu, Teil III, Art.16ff. der Konvention . Demgegenüber gilt für die Staatengemeinschaft im übrigen in Fällen der Staatenvereinigung oder -separation grundsätzlich die Transmission der geltenden Verpflichtungen, Teil IV, Art.31ff. der Konvention .<818> Die Frage des Systemwechsels wurde ausgeblendet, im Einklang mit den herrschenden Vorstellungen zur Staatensukzession,<819> nach denen eine Änderung des politischen Systems eines Staates wie etwa im historischen Beispiel des Übergangs vom zaristischen Rußland zur UdSSR von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen ist.<820> Wie die ILC in ihrem Bericht an die Generalversammlung 1974 in der Einleitung der Draft articles on succession of States in respect of treaties ausführte:

„[...] it was appropriate to exclude from the scope of the draft articles problems of succession arising as a result of changes of regime brought about by social or other forms of revolution. In its view, in the majority of cases, a revolution or a coup d‘état of whatever kind brings about a change of government while the identity of the State remains the same. [...] It might be argued that a distinction should be drawn between different kinds of revolution; but such a course would involve very difficult questions of definition which would not be solved simply by describing a particular kind of régime as a “social revolution“. Moreover, such questions go beyond the realm of succession and relate to the very conception


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of what a State is, and are, therefore, inevitably charged with overtones of a political and philosophical character which make them more appropriate to be dealt with by other bodies.“<821>

Auch wenn man von der Differenzierung der Konvention abstrahiert und unterscheidet, ob es sich bei der Persönlichkeit des neuen Staates um eine „genuine and autonomous social reality“ handelt oder ob er beim Zustandekommen der alten Verpflichtungen beteiligt war,<822> löst dies die Frage bei Systemwechseln nicht. Denn es handelt sich auf der einen Seite um die gleiche soziale Entität, was eine „Beteiligung“ an den alten Verträgen indiziert. Auf der anderen Seite legt der Systemwechsel als solcher nahe, daß die vorhergehende Repräsentation dieser sozialen Entität nicht legitimiert war, zumindest in den Fällen der demokratischen Emanzipation. Immerhin läßt sich argumentieren, daß die Konvention von 1978 im Hinblick auf die newly independent States im Fall der Dekolonisierung eine so grundlegende politische Änderung vermutet, daß sie von dem Postulat der Fortgeltung der Verpflichtung grundsätzlich absieht. Der Aussagegehalt der Konvention in diesem Punkt ist aber abgesehen von ihrer geringen Verbreitung schon dadurch beschränkt, daß es kaum noch Fälle der Entkolonialisierung geben kann.<823> Und die zweite Unabhängigkeitswelle nach 1989 lief nach anderen Regeln ab. Zur Staatenpraxis im Einzelnen:<824>

Im Fall des griechischen Militärputsches 1967 argumentierte die Junta im Verfahren vor der Europäischen Menschenrechtskommission,<825> daß sie zwar auch als revolutionäre Regierung an die Verpflichtungen der EMRK als solche gebunden sei, die ihre Vorgängerregierung eingegangen war, daß allerdings aus der Situation der Revolution folge,


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daß die Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention zumindest zeitweilig nicht eingehalten werden könnten und daß eine Kontrolle durch die Kommission unzulässig sei, weil sie eine Bewertung der Revolution und damit einer inneren Angelegenheit darstelle.<826> Dem setzten die beschwerdeführenden Staaten entgegen, daß die Regel pacta sunt servanda für nachfolgende Regierungen unabhänig davon gelte, ob sie im Einklang oder im Widerspruch zur Verfassung an die Macht gelangten.<827> Die Kommission mußte die Frage der Bindungswirkung nicht entscheiden, da die griechische Junta selber einräumte, daß Griechenland weiterhin Vertragsstaat und durch die EMRK gebunden war. Bezüglich der Bewertung revolutionärer Vorgänge konnte die Kommission darauf verweisen, daß die Konvention auch eine Kontrolle von innerstaatlichen Extremsituationen vorsah.<828>

Im Fall der islamischen Revolution im Iran wurde teilweise Art.62 WVK gegenüber dem Freundschaftsvertrag zwischen den U.S.A. und dem Iran angeführt,<829> ohne daß sich diese Auffassung jedoch durchgesetzt hätte, geschweige denn von den Regierungen, insbesondere der des Iran, konsistent zu eigen gemacht worden wäre.<830>

Der Zerfall der UdSSR verlief aus der Perspektive der Drittstaaten entsprechend Art.34 der Konvention von 1978 . Denn überwiegend wurden die Nachfolgestaaten als durch die Verträge der UdSSR gebunden angesehen, obwohl in allen zumindest formal die Abkehr vom sozialistischen Einparteiensystem vollzogen wurde. Demgegenüber gingen die Nachfolgestaaten teilweise davon aus, daß keine automatische Überleitung stattgefunden habe.<831>

Demgegenüber betrachtete sich die Bundesrepublik Jugoslawien nach dem Zerfall ihrer sozialistischen Vorgängerrepublik zwar als weiterhin von allen Verträgen gebunden,<832>


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ebenso wie die übrigen Nachfolgestaaten. Von den Drittstaaten wurden aber trotz einer grundsätzlichen Annahme der Universalsukzession zumindest in einem Fall seitens der EG ein Vertrag als nicht mehr gültig betrachtet und dabei ausdrücklich auf die Änderung der Umstände abgehoben.<833>

Die baltischen Staaten, die die Besetzung durch die Sowjetunion stets als illegal betrachtet hatten - eine Sichtweise, die von den westlichen Staaten geteilt wurde -,<834> konnten sich mit Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit erfolgreich der sowjetischen Verträge entledigen, mußten allerdings pragmatisch angesichts der langen Besatzungsdauer einige Regelungen weitergelten lassen, die die Besatzungsmacht hinterlassen hatte.<835>

Die Wiedervereinigung Deutschlands läßt sich als weiteres Beispiel für den Einfluß einer Systemänderung auf die Vertragsgeltung anführen, da überwiegend festgestellt wurde, daß die Verträge der DDR entgegen Art.31 Abs.2 der Konvention von 1978 erloschen waren. Allerdings erfolgten zuvor Konsultationen mit den betroffenen Vertragspartnern.<836> Das Ergebnis beruht aber nicht auf einer Entlegitimierung der DDR-Verträge seitens der Bundesrepublik, sondern ist Konsequenz des Aufgehens der DDR in der Bundesrepublik durch den Beitritt. Die Anwendung der Verträge der Bundesrepublik auf das erweiterte Staatsgebiet entspricht den Regeln für die Vergrößerung des Staatsgebietes und ist intern durch die Zustimmung der ostdeutschen Bevölkerung zum Beitritt statt zur Staatenfusion legitimiert.

Der ungarisch-slowakische Streit um das Staudammprojekt Gabcíkovo-Nagymaros<837> spielte sich unter umgekehrten Vorzeichen ab und ist daher für die Fragestellung nicht ergiebig: Hier wollte sich Ungarn von dem Vertrag über das Projekt mit dem hilfsweisen Argument lösen, daß die Slowakei nicht Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei in den Vertrag geworden sei.<838> Demgegenüber hielt die Slowakei an dem Vertrag fest.<839> Obwohl in Ungarn selber ein Systemwandel stattgefunden hatte, der nicht zuletzt den Versuch der Kündigung des Vertrages motiviert hatte, war doch seine Völkerrechtspersönlichkeit unverändert geblieben, es konnte sich daher nach der klassichen Lehre nicht selber auf eine


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clean slate-Theorie berufen. Es hat allerdings auch keine Anstalten gemacht, einen Vorstoß zur Weiterentwicklung des Völkerrechts zu unternehmen. Und die Slowakei, für die eine Loslösung vom Vertrag zumindest nicht ausgeschlossen gewesen wäre, hatte daran kein Interesse. Der IGH ließ die Frage der allgemeinen automatischen Nachfolge in Verträge offen und stützte sich für die Annahme der Fortgeltung auf die Vereinbarung eines internationalen régime für die Donau durch den Vertrag.<840>

Vor dem Hintergrund der bisherigen völkerrechtlichen Praxis bildet die im Rahmen des Dayton-Abkommens angenommene Verfassung<841> einen sehr interessanten Fall. Auf der einen Seite postuliert Art.I Abs.1 der Verfassung (Anhang 4 des Rahmenabkommens)<842> die Kontinuität der Republik Bosnien und Herzegowina, nunmehr unter dem Namen Bosnien und Herzegowina. Auf der anderen Seite stipuliert in den Übergangsvorschriften Ziff.5 des Anhang 2 der Verfassung ein Verfahren, nach dem Verträge, die von der Republik Bosnien und Herzegowina zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 14. Dezember 1995 geschlossen wurden, gekündigt werden können.<843> Bei Annahme der Kontinuität ist ein solches Kündigungsrecht nur schwer in Einklang mit bisherigem Vertragsrecht zu bringen, aber auch das Recht der Staatensukzession kennt bisher keine solche Wahlmöglichkeit.<844> Die Konstruktion könnte jedoch ein Baustein auf dem Weg zu einer Staatenpraxis sein, wonach in den Fällen ein Kündigungsrecht besteht, in denen zwar die Kontinuität gewahrt wird, jedoch eine substantielle Veränderung der internen Struktur erfolgte. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Aust, wenn er eine Sukzession in Verträge ablehnt, deren Inhalt eng mit den Beziehungen zwischen dem Vorgängerstaat und dem Vertragspartner verknüpft waren. Er nennt dafür als Beispiele politische Verträge wie Bündnisverträge oder der Verteidigungszusammenarbeit, ohne jedoch seine Auffassung durch Staatenpraxis zu belegen.<845>

Im Vergleich zu der bosnischen Lösung orientiert sich die 2002 angenommene neue Verfassung der Demokratischen Republik Ost-Timor<846> am klassischen Völkerrecht: Das ehemalige Treuhandgebiet läßt Verträge, die vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassung geschlossen wurden, nach Section 158 im Schlußteil Part V der Verfassung nur fortgelten, wenn ihnen die zuständigen Organe in einer fallweisen Entscheidung zustimmen. Ost-Timor wendet damit die clean slate-Doktrin für zuvor unselbständige Gebiete an.


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Die Bewertung der Staatenpraxis wird dadurch erschwert, daß ähnlich wie bei der Frage der Anerkennung von Regierungen normative Maßstäbe durch politische Überlegungen überlagert werden. Deutlich wird dies in der unterschiedlichen Behandlung der Fälle Jugoslawien (dismembratio) und UdSSR (Sezession). Unter der Fragestellung dieser Arbeit lassen sich jedoch zumindest zwei Erkenntnisse festhalten: Erstens berücksichtigt das Recht der Staatennachfolge explizit an keiner Stelle die Frage, ob ein interner Systemwechsel stattgefunden hat. Im Fall der islamischen Revolution im Iran wurde ein solches Argument sogar ausdrücklich zurückgewiesen. Entsprechend trägt das Sukzessionsrecht bisher noch nicht den Bedenken Rechnung, die sich gegen die Legitimation der Verträge des Vorgängerstaates richten können. Auslöser für einen Sukzessionstatbestand ist lediglich eine territoriale, keine konstitutionelle Veränderung - treffen beide zusammen, ist dies aus Sicht der Völkerrechts Zufall.<847> Zweitens spielt der Systemwechsel möglicherweise implizit doch auch bisher schon eine Rolle. Denn die clean slate-Theorie der Konvention von 1978 für die newly independent States und der Fall der baltischen Staaten, in gewisser Weise auch die Wiedervereinigung Deutschlands können als Konstellationen interpretiert werden, in denen abstrakt (so die Konvention von 1978 ) oder konkret (so im Fall der baltischen Staaten) von einer Delegitimierung der Verpflichtungen ausgegangen wird, die durch die Kolonial- bzw. Besatzungsmacht begründet wurden. Diese Konstellationen werden allerdings vom Völkerrecht bisher unter der Überschrift „Selbstbestimmungsrecht“ rubriziert, die Antwort für die Frage nach der Vertragsfortgeltung wird nicht unter der Perspektive des Demokratieprinzips gesucht. Dem wird innerhalb der Lösungsansätze deshalb noch einmal nachgegangen.<848>

3.2.5 Verstoß gegen ius cogens

Das zwingende Völkerrecht, ius cogens, gehört sicherlich zu den ungeklärtesten Rechtsinstituten des Völkerrechts. Es hat unter erheblichen Kontroversen Eingang in die Wiener Vertragsrechtskonvention gefunden.<849> Nach Art.53 WVK ist ein Vertrag nichtig, der gegen ius cogens verstößt, nach Art.64 WVK wird ein Vertrag durch neues zwingendes Völkerrecht „nichtig und erlischt“. Dabei ergibt der systematische Zusammenhang mit Art.71 WVK , in dem die Folgen der Ungültigkeit präzisiert werden und der zwischen Art.53 WVK ( Art.71 Abs.1 WVK ) und Art.64 WVK ( Art.71 Abs.2 WVK ) differenziert, daß neues zwingendes Völkerrecht einen Vertrag beendet, nicht jedoch seine Nichtigkeit ex tunc herbeiführt.<850> Die tautologische Definition von Art.53 WVK des ius cogens, wonach ein Vertrag nichtig ist, wenn er im Widerspruch zu einer Norm steht, von der nach Auffassung „der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit“ nicht abgewichen werden kann (i.e. die u.a. einen Vertrag nichtig macht), ist nicht besonders hilfreich. Auf der anderen Seite kann als gesichert angesehen werden, daß das Völkerrecht Normen kennt, die so grundlegend für die Bewahrung


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der internationalen Rechtsordnung sind, daß Verträge im Widerspruch zu ihnen nichtig sind.<851> An dieser Stelle kann zwar keine umfassende Auseinandersetzung mit den Grundlagen und der Reichweite des zwingenden Völkerrechts erfolgen. Da ungeachtet der Definitionsschwierigkeiten und der Verwirrung mit den verwandten, teilweise überlappenden Rechtsinstituten der zwischenzeitlich von der ILC ins Spiel gebrachten, nunmehr wieder gestrichenen, „International Crimes“<852> und der Verpflichtungen erga omnes<853> es unzweifelhaft um eine Hierarchisierung der völkerrechtlichen Normen geht,<854> die notwendigerweise Auswirkungen auf das von Parteien geschaffene Vertragsrecht hat, und es sich beim Demokratieprinzip um eine Norm handelt, von der nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann, daß sie zu den „grundlegenden Normen der internationalen Rechtsordnung“ zählt, soll ein Überblick über die Erstreckung von ius cogens auf das Demokratieprinzip versucht werden.

Die umfangreichste Abhandlung zum zwingenden Völkerrecht von Hannikainen führt das Demokratieprinzip nicht als eine der zwingenden Normen (etwa den wichtigsten Menschenrechten zugeordnet) auf.<855> Da das Demokratieprinzip als Strukturprinzip offen für die unterschiedlichsten Ausprägungen ist, ist es ausgeschlossen, daß konkrete Anforderungen an die Legitimation des Vertragsschlusses den Status zwingenden Völkerrechts erreichen könnten. Läßt man einmal den materiellen Verstoß gegen ius cogens durch den Inhalt des Vertrages außer acht, ist auch unwahrscheinlich, daß gegen die Fortdauer das Demokratieprinzip in Anschlag gebracht werden könnte (Nichtigkeit wegen Knebelung mangels Kündigungsmöglichkeit). Denn rechtstechnisch wird die unzumutbare Fortdauer eines Vertrages eher durch eine Kündigungsmöglichkeit denn durch die Ungültigkeit des Vertrages berücksichtigt.

Ein beliebtes Argumentationsmuster zugunsten der Existenz von ius cogens ist die Anführung von Extrembeispielen.<856> Wäre ein Vertrag etwa zwischen zwei Staaten der Europäischen Union gültig, der explizit zum Ziel hat, ein autoritäres Regime in einem dritten Staat vor einem demokratisch inspirierten Systemwechsel zu schützen? Oder würde das heutige Völkerrecht einem Vertragssystem analog der Heiligen Allianz des 19. Jahrhunderts


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seinen Segen geben, in dem autoritäre Regime sich untereinander Beistand im Fall von Umsturzversuchen zusichern,<857> gewissermaßen eine spiegelbildliche Klausel zu den Unterstützungsvereinbarungen unter demokratischen Staaten in der Charta von Paris ? Nicht nur, wenn man den Ursprung von ius cogens in völkerrechtlichen Verträgen sieht,<858> kommt eine lediglich regionale Geltung zwingenden Völkerrechts in Betracht. Es fällt schwer, angesichts der nicht nur in Verträgen ausgedrückten völkerrechtlichen Praxis in Europa dem Demokratieprinzip nicht einen überragenden Status einzuräumen, der möglicherweise mit zwingendem Völkerrecht nicht zutreffend beschrieben ist, weil Tatbestand und Rechtsfolgen des Instituts so weit gefaßt sind. Funktional stellt jedoch das Demokratieprinzip zumindest in Europa und auf dem amerikanischen Doppelkontinent ein den übrigen Rechtsinstituten mit ius cogens-Qualität gleichwertiges Ordnungsprinzip dar, von dem die Staaten nicht mehr abweichen können.

3.2.6 Trennbarkeit

Ausgehend vom Grundsatz der Integrität eines völkerrechtlichen Vertrages, stellt Art.44 WVK hohe Anforderungen an die Abtrennbarkeit einer Bestimmung, gegen deren Gültigkeit Gründe ins Feld geführt werden können. Nicht nur muß die betreffende Bestimmung funktional abtrennbar sein ( Art.44 Abs.3 a) WVK ), sondern aus dem Vertrag und seiner Entstehungsgeschichte muß sich ergeben, daß mit der Klausel nicht der Vertrag stehen und fallen sollte ( Art.44 Abs.3 b) WVK ). Schließlich berücksichtigt eine Billigkeitsprüfung des verbleibenden Vertragswerkes nach Art.44 Abs.3 c) WVK die relative Verschiebung der Bedeutung von Klauseln innerhalb eines Vertrages über die Zeit. Im Rahmen der Lösungsansätze wird vertieft darauf eingegangen, inwiefern eine punktuelle Aussetzung vertraglicher Bindungen möglich und sinnvoll erscheint.<859>

3.2.7 Verfahren

Art.65ff. WVK sehen ein ausdifferenziertes Verfahren für den Fall streitiger einseitiger Inanspruchnahme eines Rechts auf Beendigung eines Vertrages vor. Einer Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung nach Art.33 UN-Charta in Art.65 Abs.3 WVK folgt nach Art.66 a) WVK die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH oder eines alternativ vereinbarten Schiedsgerichts in Fällen von ius cogens bzw. nach Art.66 b) WVK i.V.m. dem Anhang zur WVK eine nichtverbindliche Mediation in allen übrigen Fällen.

Da diese Arbeit sich dem Verhältnis der Primärrechte Demokratieprinzip und Vertragsrecht widmet, kann in diesem Rahmen nicht der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich etwa aus dem Demokratieprinzip Implikationen für anschließende Streitbeilegungsverfahren ergeben.


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3.3 Vertragsänderung

Die Frage nach der Änderung des Vertragsinhaltes spielt in dreierlei Hinsicht eine Rolle für das Problem der Legitimation des Vertrages und die Kongruenz mit innerstaatlichen Meinungsänderungen. Einmal kann die Vertragsänderung auf einem Wege erfolgen, der die innerstaatliche Zustimmungsbedürftigkeit unterläuft. Sodann kann eine Vertragsänderung gegen den Willen einer Partei eintreten. Zuletzt kann eine Vertragspartei eine Änderung wünschen, ohne daß sich die anderen Parteien diesem Wunsch öffnen. Dann stellt sich die Frage nach dem Recht auf Revision eines Vertrages.

3.3.1 Vertragsänderung ohne innerstaatliche Zustimmung

Die Wiener Vertragsrechtskonvention eröffnet zwei Möglichkeiten, einen Vertrag zu ändern, ohne einen Änderungsvertrag zu schließen und somit möglicherweise innerstaatliche Zustimmungserfordernisse nach Art.46 WVK zu umgehen: Durch nachfolgende Übereinkunft, Art.31 Abs.3 (a) WVK , und durch nachfolgende Praxis, Art.31 Abs.3 (b) WVK . Zwar behandelt Art.31 WVK dem Wortlaut nach lediglich die Interpretation eines Vertrages. Der Grat zwischen Interpretationsabkommen und Vertragsänderung sowie zwischen interpretierender Praxis und Änderung durch Praxis ist jedoch schmal, und es gibt vielfältige Beispiele dafür, daß nachfolgende Übereinkünfte und Staatenpraxis materiell eine Vertragsänderung bewirken.<860> Die Frage, ob lediglich ein interpretierender Akt vorliegt oder ob materiell eine Vertragsänderung erfolgt, kann nur im Einzelfall geklärt werden, ebenso die Frage, ob im Falle einer Vertragsänderung das innerstaatliche Recht eine Zustimmung verlangte.<861> Abstrakt betrachtet kann aber festgestellt werden, daß die Vereinbarung nach Art.31 Abs.3 (a) WVK das größere Risiko birgt, eine Vertragsänderung durch die Hintertür einzuführen, als die nachfolgende Staatenpraxis nach Art.31 Abs.3 (b) WVK . Denn im Konflikt zwischen Praxis und geschriebener Norm muß das Verhalten der Staaten sehr konsistent erfolgen und einen klaren Aussagegehalt haben, um als Modifikation des Textes akzeptiert werden zu können, wohingegen eine Vereinbarung einen Konsens der Parteien über eine Modifikation festhält. Und gerade daß eine Vereinbarung über einen Vertrag nicht unbedingt die Vertragsform annehmen muß, die möglicherweise eine Ratifikation und gegebenfalls innerstaatliche Zustimmung erforderlich machen würde, läßt diesen Weg für Regierungen mitunter attraktiv erscheinen, um Änderungen vorzunehmen.<862>

3.3.2 Vertragsänderung ohne oder gegen den Willen einer Vertragspartei

Diese Konstellation ist nur bei multilateralen Verträgen denkbar, die einen Änderungsmechanismus beinhalten, nach dem mehrheitlich angenommene Änderungen auch die Staaten


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binden, die der Änderung nicht zustimmten.<863> Typischerweise finden sich solche Mechanismen in den Satzungen internationaler Organisationen, allen voran in der UN-Charta ( Art.109 ).<864> Diese Änderungsmechanismen sind hier allerdings von geringer Relevanz, zum einen, weil selten bis nie auf sie zurückgegriffen wird, zum anderen, weil die Satzungen im wesentlichen das institutionelle Gefüge der Organisationen betreffen und nur wenige materielle Regelungen enthalten. Entsprechend kommt es kaum zu Konfliktfällen aufgrund internen demokratischen Meinungswandels.<865> Materiellrechtliche Verträge, die sich nicht lediglich auf die Festlegung einer Revisionsmöglichkeit beschränken, also die Änderung unter Zustimmung der Vertragsparteien, enthalten zumeist Mechanismen, nach denen Anhänge zum Vertrag mit technischem Inhalt einer flexiblen Änderungsmöglichkeit unterliegen. In diesen Fällen stimmt in der Regel ein Gremium mehrheitlich über eine Änderung ab, die dann für die Vertragsstaaten verbindlich wird, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen (tacit consent/opting out). Beispiele dafür sind die von der International Civil Aviation Organisation (ICAO) nach der Convention on International Civil Aviation (Chicago Convention) <866> erlassenen „international standards“.<867> Da die Staaten in diesen Fällen eine Bindungswirkung ablehnen können, bleibt es beim Konsensprinzip, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Anders sieht es bei Verträgen aus, die eine Änderungsmöglichkeit auch gegen den Willen eines Vertragsstaates enthalten. Eine komplexe Klausel dieser Art ist etwa Art.XV des Chemiewaffen-Übereinkommens ( Chemical Weapons Convention , CWC),<868> und, ihm nachgebildet, Art.VII des Atomteststop-Vertrages von 1996 ( Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty , CTBT).<869> Differenziert wird in diesen Klauseln zwischen den Änderungen der Verträge selber, die nicht gegen den Willen eines Vertragsstaates möglich sind, aber auch einen Staat binden, der sich bei der Abstimmung über die Änderungen enthält,<870> und Änderungen der Anhänge zu den Verträgen mit technischem Inhalt, die nach einem komplizierten Vorschlags-, Zustimmungs- und Ablehnungsverfahren schließlich auf einer Änderungskonferenz mit

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einfacher Mehrheit auch gegen den Willen einzelner Vertragsstaaten angenommen werden können.<871> Eine etwas einfacherere Änderungsklausel findet sich im Montrealer Protokoll zum Schutze der Ozonschicht <872>, nach der das Wirkungspotential von und die Produktionsbeschränkungen für Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, durch qualifizierten Mehrheitsbeschluß geändert werden können.<873> Diese Konstruktionen bewegen sich auf halbem Wege zwischen statischem Vertrag und Sekundärrechtssetzung einer internationalen Organisation durch Mehrheitsbeschluß. Ihre Legitimation - ebenso wie die der eingangs geschilderten Möglichkeiten der Satzungsänderungen - liegt entsprechend in der Zustimmung zum ursprünglichen Vertrag, der dieses Verfahren zum Hervorbringen von Vertragsänderungen vorsieht. Die inhaltliche Beschränkung der auf diese Weise änderbaren Vertragsteile auf technische Aspekte und die Mitwirkungsbefugnisse der Vertragsstaaten im Änderungsverfahren lassen diese Legitimation späterer Normsetzung durch antizipierte Verfahrensfestlegung unproblematisch erscheinen.

3.3.3 Recht auf Revision?

Hat sich die innerstaatliche Meinung zu einem Vertragsinhalt geändert, ohne daß aus dieser Änderung notwendigerweise die vollständige Ablehnung der Regelung resultierte, die sich nur im Wege der Kündigung manifestieren könnte, kann eine Vertragsänderung Abhilfe schaffen. Diese bedarf allerdings der Zustimmung der Vertragsparteien, denn abgesehen von der geringen Zahl der oben beschriebenen Vertragsänderungsmöglichkeiten gegen den Willen einer Partei werden innerstaatliche Meinungsänderungen nicht technische Details, sondern Grundsatzfragen betreffen, die in einem Vertrag ohnehin nicht auf diesem Wege modifiziert werden können. Eine Vertragspartei kann jederzeit eine Änderung vorschlagen. Ob dieser Vorschlag einen unverbindlichen Wunsch darstellt oder ein formalisiertes Vertragsänderungsverfahren einleitet, bestimmt sich zunächst nach dem Vertrag selber. In Ermangelung einer Regelung stellt sich dann die Frage, ob das Völkerrecht ein Recht auf Revision kennt.

Ein solches Recht findet sich nicht in der WVK. Die Residualvorschrift des Art.40 Abs.2 WVK regelt lediglich das Recht zur Beteiligung für alle Vertragsparteien an einem Vertragsänderungsverfahren, das bereits auf den Weg gebracht wurde, gewährleistet jedoch nicht, daß und wie ein Beschluß über einen Änderungsvorschlag gefaßt wird. Frankreich schlug im Free Zones-Fall vergeblich eine Regelung vor, nach der der umstrittene Vertrag vorläufig Anwendung finden sollte, bis entweder ein neues Abkommen den veränderten Umständen Rechnung


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trage oder eine richterliche Entscheidung gefallen sei.<874> Reuter vermutet, daß bei den Arbeiten der ILC im Rahmen der clausula deshalb keine Vertragsanpassung als Rechtsfolge (statt der Kündigung) vorgesehen wurde, weil man im Verlangen nach Revision der Versailler Verträge einen Grund für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges sah.<875> Tatsächlich bekämpfte Frankreich lange Zeit jede Anwendung des Art.19 der Völkerbundsatzung,<876> nach dem die Völkerbundsversammlung

[...] may from time to time advise the reconsideration by Members of the League of treaties which have become inapplicable [...],

weil es einen Präzedenzfall für die Revision des Versailler Vertrages fürchtete.<877> Jedenfalls wurde von der ILC aus diesem Grund bei der Wahl zwischen „amendment“ und „revision“ im jetzigen Art.39 WVK (Allgemeine Regeln über die Veränderung von Verträgen) aus diesem Grund ersterem der Vorzug gegeben.<878>

Abgesehen davon, daß abschließend mit dem von Reichskanzler von Papen ausgehandelten Moratorium der Reparationszahlungen noch vor der Machtergreifung Hitlers der Versailler Vertrag im wesentlichen revidiert worden war, sollte diese Argumentation heutzutage dem vernünftigen Rekurs auf ein essentielles Instrument des Vertragsrechtes nicht mehr im Wege stehen. Interessanterweise wurden Vorstöße in diese Richtung während der Arbeiten der ILC unternommen. Bereits Glos hatte im Streit um das implizite Kündigungsrecht als Alternative ein implizites pactum de negotiando in die Diskussion eingebracht.<879> Ebenso schlug die algerische Delegation im Sechsten Ausschuß vor, Art.39 des ILC-Entwurfs von 1963 (Treaties containing no provisions regarding their termination)<880> um die Möglichkeit der Revision des Vertrages zu ergänzen. Dies sei in manchen Fällen, in denen unter den gegebenen Umständen ein Vertrag seine Effektivität verloren habe, gegenüber einer Kündigung vorzugswürdig.<881> Radikaler noch schlug die Türkei in ihrem Kommentar zum selben Artikel vor, das implizite Recht zur Beendigung eines Vertrages gänzlich durch einen Anspruch auf Revision zu ersetzen, da dies den Bedürfnissen der Zeit entgegenkomme und zum Vorteil der internationalen Gemeinschaft gereiche.<882> Ebenso wurde im Kontext der


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clausula ein Recht auf Revision als Rechtsfolge diskutiert.<883> Der Berichterstatter griff die Vorschläge jedoch nicht auf. So wie er bereits Glos' Alternativvorschlag in der ILC kursorisch zurückgewiesen hatte,<884> lehnte Waldock in seinem 5. Bericht diese Vorstöße ab. Er gestand zwar zu, daß das Recht zur Beendigung eines Vertrages oft lediglich als Hebel für einen Kompromiß genutzt werde und damit eine Revision erleichtere.<885> Der Anspruch auf Revision sei jedoch ein unvollkommener, da die andere Vertragspartei einen Vorschlag auf Änderung nicht annehmen müsse und man daher nicht von einem echten „Anspruch“ reden könne. Auf der anderen Seite sei es jeder Partei unbenommen, eine Vertragsänderung vorzuschlagen. Ließen sich der oder die Vertragspartner auf das Ansinnen einer Änderung grundsätzlich ein, könne die Revision schließlich mit übereinstimmendem Willen beschlossen werden.<886>

Diese Betrachtungsweise des Berichterstatters ist zwar formal richtig, verkennt jedoch die Dimension des Verfahrens, die ein festgelegter Anspruch beinhaltet. Nicht umsonst beinhaltet inzwischen eine Vielzahl multilateraler Verträge von vorneherein eine Klausel über eine Revisionskonferenz.<887> Über den verhandlungspsychologischen Aspekt hinaus, daß sich Vertragsänderungswünsche, die in einem formalen Verfahren vorgetragen werden, wesentlich schwieriger ablehnen lassen als lediglich politisch herangetragene Wünsche, ist der Aspekt der Einbeziehung der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Der politische Wunsch einer Neuverhandlung wird von der Exekutive eines Staates an diejenige des oder der Vertragspartner herangetragen. Der Wunsch wird in der Regel im eigenen Staat auch öffentlich ventiliert werden, wenn es sich nach der Prämisse der Arbeit um eine „demokratische Wende“ handelt. Die Einwirkung auf die Öffentlichkeit der Vertragspartner bleibt jedoch zufällig und vom politischen Geschick (und den Einflußmöglichkeiten) des initiierenden Staates abhängig. Demgegenüber eröffnet eine rechtliche Ausgestaltung der Revision zum einen die Möglichkeit der Partizipation des Parlamentes des Vertragspartners und vereinfacht zum anderen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ durch den initiierenden Staat. Denn auch wenn die Beteiligung nationaler Parlamente am Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge noch unzureichend und im übrigen international sehr unterschiedlich geregelt ist,<888> so erzwingt insbesondere bei zustimmungsbedürftigen Verträgen eine rechtliche Verpflichtung auf eine Vertragskonferenz die frühe Einbeziehung der Volksvertretungen. Zum anderen erleichtert ein formales Verfahren die politische Einflußnahme auf den Entscheidungsprozeß der Vertragspartner, z.B. durch zwischenparlamentarische Kontakte oder durch Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Gruppierungen.


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Ein Recht auf Revision, wie es bereits in einer Reihe von Verträgen kautelarjuristisch ausgestaltet ist,<889> das jedoch dem geltenden allgemeinen Vertragsvölkerrecht fremd ist, ist daher zu fordern. Entsprechend wird die Arbeit innerhalb der Lösungsansätze de lege ferenda noch einmal auf die Frage zurückkommen.<890>

Fußnoten:

<525>

Siehe nur Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 2: „the most fundamental principle of treaty law“. Nach Kelsen, Théorie du traité international, in: X RITD 1936, S.253, 255 und passim handelt es sich um eine höherrangige völkerrechtliche Norm als der Vertrag. Noch weitergehend Oppenheim/Lauterpacht, International Law, Bd.1, 8.Aufl.1955, S. 880f. § 493, wonach es sich zunächst zwar um einen völkergewohnheitsrechtlichen Satz handelt, dessen Bindungswirkung aber wiederum gegründet ist

„in the last resort on the fundamental assumption, which is neither consensual nor necessarily legal, of the objectively binding force of International Law.“

<526>

Waldock verwies in seinem dritten Bericht ( Waldock, Report III, YBILC 1964-II, S.5, 7 Abs.1) auf den Harvard Research Draft, AJIL 1935, Suppl.3, S.977 anstelle einer umfassenden Erörterung des Grundsatzes.

<527>

Grotius, De Jure Belli ac Pacis Libri Tres, 1625, Buch 2, Kap.XIV, Abschnitt XII, § 2, zit. nach Classics ed., No.3 vol.2, 1925/1995, S. 387f.

<528>

In der Neuzeit gab es Beispiele dafür, daß die Bindungswirkung internationaler Übereinkommen genau entgegengesetzt mit der Deklarierung als „gentlemen's agreement“, also einer reinen Bindung ad personam, bestritten wurde, so ein britisch-russischer Geheimvertrag von 1878 über die Annexion des heutigen Georgiens, den der britische Außenminister Lord Salisbury aufgrund öffentlicher Entrüstung nach Bekanntwerden auf seine "Kappe" nahm ( Chailley, Nature juridique des traités, 1932, S. 89) oder die Beistandsverpflichtung Finnlands gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschen Reich im Zweiten Weltkrieg, die als lediglich vom finnischen Präsidenten abgegeben und daher nach seinem Rücktritt nicht mehr bindend angesehen wurde.

<529>

Wolff, Jus gentium, 1764, Kapitel 4, § 371, zit. nach Classics ed., No.13 vol.2, 1931/1995, S. 192.

<530>

Wolff, Jus gentium, 1764, Kapitel 4, § 377, zit. nach Classics ed., No.13 vol.2, 1931/1995, S. 195.

<531>

Mit einem interessanten Beispiel begründet Bynkershoek, Quaestionum juris publici, 1737, Buch 2, Kapitel XXV, S.372f. Abs.I, zit. nach Classics ed., No.14 vol.2, 1930/1995, S. 276 die Fortgeltung der Vertragsverpflichtung trotz der Auswechslung des Souveräns: Sowohl die englische Krone hinsichtlich eines Fischereiabkommens, geschlossen mit dem Erzherzog von Österreich für die Niederlande, als auch der dänische König hinsichtlich eines Zollabkommens, geschlossen mit Kaiser Karl V für die Niederlande, wollten nicht länger an ihren Verpflichtungen festhalten, nachdem die Niederlande unabhängig geworden waren und durch die Generalstände vertreten wurden. Zu Unrecht, so Bynkershoek, da die Verträge keineswegs dem Erzherzog persönlich das Fischen in englischen Gewässern ermöglichen bzw. Kaiser Karl V das Handeln mit dem Baltikum erleichtern sollten, sondern zugunsten der Untertanen abgeschlossen worden waren.

<532>

Ein Abriß der verfassungsrechtlichen Entwicklung der Gewaltenteilung beim Vertragsschluß im 19. Jahrhundert findet sich bei Wildhaber, Treaty-Making Power, 1971, S. 9-13.

<533>

Chailley, Nature juridique des traités, 1932, S. 121f., Abs.42, mit Bezug auf einen Schiedsspruch des US-amerikanischen Außenministers in einem Schiedsverfahren zwischen Chile und Peru vom 7. April 1875:

„It is a well established principle of international law that after a treaty possessing all of the elements of validity has been formally executed, it can only be altered or amended before its proper expiration by the same authority and under the same formality of procedure as the original.“ ( La Fontaine, Pasicrisie, 1902, S. 156, 165).

Er übersieht dabei, daß das Vertragsschlußverfahren und entsprechend ein actus contrarius, an entscheidender Stelle eine rechtliche Lücke aufweist, die politisch gefüllt wird: Nämlich bei der Entscheidung des „ob“ der rechtlichen Bindung (siehe oben I. 2. b) 2) am Ende). Damit kann der rechtliche Schienenweg des actus contrarius nicht durchgängig befahren werden und ist daher als normativer Maßstab für die Beurteilung einer Vertragsfortdauer untauglich.

<534>

(IR) Vienna Convention on the Law of Treaties, 1969 , 1155 UNTS 1980, No.18232, S.331 -512. In Auszügen abgedruckt in Anhang I .

<535>

Demgegenüber wird die zweite Wiener Vertragsrechtskonvention von 1986 über die Verträge unter Beteiligung internationaler Organisationen nicht separat herangezogen. Die ILC hat für ihre Abfassung die WVK von 1969 als Ausgangspunkt genommen und bereits während der vorbereitenden Arbeiten Veränderungen nur dort in den Blick genommen, wo sie aufgrund der besonderen Aspekte internationaler Organisationen notwendig waren, vgl. Reuter, Report I, YBILC 1972-II, S.171, 194f. Abs.76. Zu den hier interessierenden Problemen trägt sie daher nichts Neues bei.

<536>

Die Datenbank „Multilateral Treaties Deposited with the Secretary General“ vom Stand 16. April 2002, (IR) UN Multilateral Treaties , Part I, Chapter XXIII, No.1 weist 94 Vertragsstaaten aus. Weitere 19 Staaten haben die Konvention gezeichnet, aber noch nicht ratifizert.

<537>

Zur Entwicklung von Konventionsnormen zu Gewohnheitsrecht vgl. das Urteil des IGH vom 20. Februar 1969 im Rechtsstreit zwischen Deutschland und den Niederlanden bzw. Deutschland und Dänemark in der Rechtssache North Sea Continental Shelf, ICJ Rep.1969, S.3, 41ff. Abs.71ff. Der IGH hält es für möglich, daß Konventionsnormen selber Gewohnheitsrecht schaffen, stellt allerdings strenge Anforderungen: „[they] must be of fundamentally norm-creating character such as could be regarded as forming the basis of a general rule of law“ (IGH a.a.O., S.42 Abs.72). Die Konvention muß eine weite und repräsentative Verbreitung vorweisen können und die opinio iuris der Staaten in praktisch uniformer, ausgedehnter Staatenpraxis reflektiert werden. Vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 22; dazu auch D‘Amato, Manifest Intent, in: 64 AJIL 1970, S.892 -902; Baxter, Treaties and Custom, in: 129 RdC 1970, S.25, 57ff. und Thirlway, Customary Law and Codification, 1972, S. 81-84.

<538>

Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 11.

<539>

Vgl. Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 10f.

<540>

Vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 3.

<541>

Fitzmaurice, Report I , YBILC 1956-II, S.104, 106 Abs.4f. Zur Diskussion siehe ILC, 368th - 370th meeting, YBILC 1956-I, S.216ff.

<542>

Vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 3.

<543>

Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 3ff.

<544>

Über Art.31 WVK hinaus handelt es sich dabei um einen gewohnheitsrechtlichen Satz des Vertragsrechts, vgl. (IR) ECourtHR, Golder v. UK, Urteil vom 21.2.1975 , Series A, No.18, S.14 Abs.29 und S.17 Abs.35 ; ICSID Arbitration Tribunal, Case No. ARB/87/3 , Asian Agricultural Products Ltd v. Sri Lanka, 106 ILR 1997, S.417, 439f.; allgemein zu Art.31ff. WVK als Kodifikation von Völkergewohnheitsrecht siehe den Schiedsspruch vom 18. Februar 1977 im Rechtsstreit zwischen Argentinien und Chile in der Sache Beagle Channel, 52 ILR 1979, S.93, 124 sowie den Spruch des Arbitral Tribunal for the Agreement on German External debts vom 16. Mai 1980 in der Rechtssache Young Loan, 59 ILR 1980, S.494, 529.

<545>

Fleischhauer, in: UNCLT, OR 69, Second session, 13th plenary meeting, S.57 Abs.64; ihm folgend Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 119.

<546>

YBILC 1964-II, S.176, 199.

<547>

Waldock, Report VI , YBILC 1966-II, S.51, 96f., Abs.9-13.

<548>

Vgl. die Stellungnahmen in der ILC, 679th - 682nd meeting, YBILC 1966-I, S.183ff. von Reuter (a.a.O., S.188 Abs.43), Castrén (a.a.O., S.188f. Abs.50) und El-Erian (a.a.O., S.195f. Abs.31) gegenüber denen von de Luna (a.a.O., S.185 Abs.10), Briggs (a.a.O., S.187 Abs.33) und Jiménez de Aréchaga (a.a.O., S.190 Abs.71f.). Vgl. Elias, Intertemporal Law, in: 74 AJIL 1980, S.285, 302ff. und Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 134f. Eine andere Einschätzung der Diskussion findet sich im abweichenden Sondervotum von Ameli zur Entscheidung vom 12. August 1985 des Iran-United States Claims Tribunal im Fall INA Corporation v. The Government of the Islamic Republic of Iran, 8 IRAN-US CTR S.373 = 75 ILR 1987, S.595, wonach die Kommission die zeitliche Bezugnahme fallenließ, um gerade die Berücksichtigung des Rechts zum Zeitpunkt der Interpretation zu ermöglichen (8 IRAN-US CTR S.373, 447f. = 75 ILR 1987, S.595, 671f.).

<549>

Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.27 (jetzt Art.31 WVK ), YBILC 1966-II, S.177, 222, Abs.16.

<550>

Schiedsspruch vom 4. April 1928 im Rechtsstreit zwischen den Niederlanden und den Vereinigten Staaten in der Sache Sovereignty over the Island of Palmas, RIAA Bd.II, S.829, 845.

<551>

IGH, Urteil vom 27. August 1952 in der Rechtssache Rights of nationals of the United States of America in Morocco (France v. United States of America), ICJ Rep.1952, S.176, 189.

<552>

IGH, Urteil vom 19. Dezember 1978 in der Rechtssache Aegean Sea Continental Shelf (Greece v. Turkey), ICJ Rep.1978, S.3, 32 Abs.77. Zu den Besonderheiten des Falls siehe Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 125f.

<553>

IGH, Gutachten vom 21. Juni 1972 in der Rechtssache Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970), ICJ Rep.1971, S.16, 31 Abs.53. Vgl. auch das Sondervotum von Weeramantry zur Entscheidung des IGH im Fall Gabcíkovo-Nagymaros, wonach der Gerichtshof in seinem Urteil Rücksicht auf die Entwicklung der Umweltstandards seit dem Abschluß des Vertrages zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei hätte nehmen müssen und sich dabei ausdrücklich auf das Namibia-Gutachten beruft, (IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros, Sep. op. Weeramantry , ICJ Rep.1997, S.7, 113f. Skeptisch demgegenüber Bedjaoui in seinem Sondervotum zur gleichen Entscheidung, (IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros, Sep. op. Bedjaoui , ICJ Rep.1997, S.7, 120ff.

<554>

(IR) Convention on the Continental Shelf, 1958 ; 499 UNTS 1964, No.7302, S.311 -354.

<555>

Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 in der Sache United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the French Republic on the Delimitation of the Continental Shelf, abgedruckt in: 18 ILM 1979, S.397 sowie Interpretationsentscheidung vom 14. März 1978, a.a.O., S.462. Das Schiedsgericht führte aus, daß Völkergewohnheitsrecht herangezogen werden könne als

„[...] a relevant and even essential means for interpreting and completing the provisions of Article 6 [...]“ (a.a.O., S.422, Abs.75).

<556>

(IR) ECourtHR, Golder v. UK, Urteil vom 21.2.1975 , Ser. A, No.18, S.17 Abs.35 . In concreto sah der Gerichtshof ein Recht auf Zivilgerichtsbarkeit von Art.6 Abs.1 EMRK erfaßt als einem der „fundamental principles of law“.

<557>

Grimm v. The Government of the Islamic Republic of Iran, Entscheidung vom 18. Februar 1983, Iran-United States Claims Tribunal, 2 IRAN-US CTR S.78 = 71 ILR 1986, S.650.

<558>

2 IRAN-US CTR S.78, 82 = 71 ILR 1986, S.650, 655. Es ging um die Schadensersatzansprüche einer Witwe wegen des Todes ihres Mannes, die nach Auffassung des Schiedsgerichts nicht als „property right“ zu qualifizieren waren und daher nicht unter die Schiedsvereinbarung fielen (die Schiedsvereinbarung beruht auf einem komplexen Zusammenspiel mehrere Dokumente, abgedruckt in 20 ILM 1981, S.223ff.). Demgegenüber führt Holtzmann eine Reihe internationaler Entscheidungen an, die die Rechte Hinterbliebener als „property right“ qualifizeren und die daher nach Art.31 Abs.3 (c) WVK bei der Auslegung des Begriffs „property right“ in der Schiedsvereinbarung zu berücksichtigen seien.

<559>

Esphahanian v. Bank Tejarat, Entscheidung vom 29. März 1983, Iran-United States Claims Tribunal, 2 IRAN-US CTR S.178 = 72 ILR 1987, S.478. Es ging um die Frage nach der Behandlung von Doppelstaatsangehörigkeiten, die aufgrund der internationalen Entscheidungspraxis und ihrer Bewertung in der Literatur zugunsten der Theorie der effektiven Staatsangehörigkeit gelöst wurde.

<560>

2 IRAN-US CTR S.178, 161 = 72 ILR 1987, S.478, 483f.

<561>

Iran-United States, Case No.A/18, Entscheidung vom 6. April 1984, Iran-United States Claims Tribunal, 5 IRAN-US CTR S.251 = 75 ILR 1987, S.175.

<562>

5 IRAN-US CTR S.251, 260 = 75 ILR 1987, S.175, 188. Auch das gemeinsame abweichende Sondervotum der iranischen Schiedsrichter stützt sich implizit auf diesen Ansatz (5 IRAN-US CTR S.251, 290ff. = 75 ILR 1987, S.175, 220ff.), auch wenn es zu einem anderen Ergebnis kommt.

<563>

Siehe oben I. 2. b) 3) .

<564>

Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 26f. Abs.55. Er greift diese Feststellung im folgenden jedoch nicht mehr auf, vgl. S.95ff., Abs.138-148.

<565>

Siehe unten III. 2. a) .

<566>

Siehe unten V. 1. d) .

<567>

Interessanterweise bedeutete die Einfügung von Teil V der WVK, überschrieben mit Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung von Verträgen, einen Perspektivenwechsel im Völkerrecht. Wie es Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 162 ausdrückt:

„The spelling out in conventional form of a long series of separate and unrelated grounds for the avoidance of treaties is a disturbing phenomenon for the vast majority of international lawyers, who see in the principle pacta sunt servanda the principal safeguard for the security of treaties and other international transactions.“

Zuvor war die Aufmerksamkeit auf die Gültigkeit der Verträge gerichtet worden, und unter dieser Rubrik wurden Fehler abgehandelt, etwa bei McNair, Law of Treaties, 1961, S. 206-236 unter dem Kapitel „Essential validity“. Auch die Berichterstatter Fitzmaurice (vgl. Fitzmaurice, Report I , YBILC 1956-II, 104ff.: First chapter. The validity of treaties und als Ausnahme Fitzmaurice, Report III, YBILC 1958-II, S.20ff.: First chapter. The validity of treaties. Part II Essential validity. Section B. The specific conditions of essential validity und Section C. Legal effects of lack of essential validity [...]) und Waldock ( Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36ff.: The Essential Validity, duration and Termination of Treaties) gingen an das Thema mit einem positiven Ansatz, von der Gültigkeit her, heran. In der ILC setzte sich dann jedoch der eher theoretisch-abstrakte, negative Ansatz durch. Als Konzession wurde jedoch Art.42 WVK vorangestellt, wonach die Gültigkeit und Bindung an einen Vertrag nur nach den folgenden Bestimmungen angefochten werden kann. Kritisch zum impliziten Anspruch von Art.42 WVK auf Vollständigkeit der Regelungen im Kapitel V. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 163ff. mit Verweis auf Nichtanwendung, Erlöschen der Völkerrechtspersönlichkeit einer Partei, vollständige Ausführung und Verzicht.

<568>

Explizit hat diese theoretische Trennung zwischen Vertreter und Vertretenem nur Paredes, ILC, 675th meeting, YBILC 1963-I, S.11 Abs.29ff. aufgezeigt, ohne damit auf großen Wiederhall zu stoßen.

<569>

Siehe etwa Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, 1996, S. 163ff. Die Terminologie ist auch der völkerrechtlichen Literatur geläufig, vgl. etwa Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 3. Allerdings wird dort das Problem nur unsystematisch an Beispielen dargestellt, vgl. etwa Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 10. Aufl. 2000, Rz. 223. Vgl. auch PCIJ, Series B, No.6, Upper Silesia (Advisory opinion), S.6, 22 und Klabbers, Concept of treaty, 1996, S. 69. Dem principal-agent Modell liegt das Axiom des Eigennutztheorems zugrunde, nach dem handelnde Akteure stets versuchen, ihren eigenen Nutzen gemäß ihren Präferenzen zu maximieren. Das Modell ist nicht auf geldwerte Transaktionen beschränkt, da die Präferenzen jeglicher Art, auch nicht-materieller sein können (und meistens sind). Sobald sich die Präferenzen zwischen Agent und Prinzipal unterscheiden, kommt es zum Konflikt; der Kontrolle des Agenten durch den Prinzipal sind aufgrund des weiteren Axioms der begrenzten Ressourcen Grenzen gesetzt, da die Kontrolle mit Aufwand (Zeit, Arbeitskraft, Geld) verbunden ist.

<570>

Der Fall, daß der Vertreter Zwang ausgesetzt wurde, Art.51 WVK , soll hier außer Betracht bleiben, da abgesehen von der eher akademischen Natur dieser Fallkonstellation die fehlende Legitimation offenkundig ist.

<571>

Art.47 WVK , der die Beschränkung der Abschlußmacht behandelt, wird hier als Detailproblem nicht weiter behandelt.

<572>

Siehe dazu Briggs, Codification, in: 126 RdC 1969, S.233, 257-266 und Kearney, Internal Limitations, in: 4 IL 1969, S.1-21 .

<573>

(IR) ILC, Draft Declaration on Rights and Duties of States, 1949 , YBILC 1949, S.286, 287-288.

<574>

ILC, First session, 14th meeting, YBILC 1949, S.104, 105. Vgl. Kearney, Internal Limitations, in: 4 IL 1969, S.1, 6.

<575>

Fitzmaurice, Report III, First Chapter. The validity of treaties. Part II. Essential validity (intrinsic legality and operative force of treaties). Section B. The specific conditions of essential validity. Sub-section 3. Requirements (other than formal) attaching to the origin and method of procurement of the treaty (Impediment of defective consent). Article 10. The question of compliance with constitutional or other domestic requirements. Kommentar, YBILC 1958-II, S.20, 33ff.

<576>

Siehe statt aller McNair, Law of Treaties, 1961, S. 61ff.

<577>

Brierly, Report I, Kommentar zu Art.4, YBILC 1953-II, S.222, 230. Auf der Grundlage dieses Berichtes nahm die ILC 1951 vorläufig einen entsprechenden Artikel an, vgl. Art.2 des Text of articles tentatively adopted by the Commission at its third session, YBILC 1951-II, S.73 (soweit Art.2 dort unter den Artikeln steht, die auf der Grundlage des zweiten Berichts von Brierly angenommen wurden, ist dies eine Verwechslung):

Assumption of treaty obligations - Article 2

A treaty becomes binding in relation to a State by signature, ratification, accession or any other means of expressing the will of the State, in accordance with its constitutional law and practice through an organ competent for that purpose.

<578>

Lauterpacht, Report I, Kommentar zu Art.11, YBILC 1953-II, S.90, 141ff. Wenn Lauterpacht für sich auch den Kompromiß zwischen „völkerrechtlicher“ und „verfassungsrechtlicher“ Doktrin reklamierte, vgl. a.a.O., S.142 Abs.4, und mit einer Form der acquiescence in Abs.2, einer Entschädigungspflicht in Abs.3 und obligatorischer Gerichtsbarkeit in Abs.5 die verfassungsrechtliche Position relativierte, so war Ausgangspunkt doch Abs.1:

1. A treaty is voidable, at the option of the party concerned, if it has been entered in disregard of the limitations of its constitutional law and practice.

<579>

So führte er im Kommentar zu Art.11 aus:

„[...] that the notion that a State may become bound by acts of persons acting outside the scope of their authority is unacceptable as being totally out of harmony with modern conceptions of representative government and principles of democracy.“

Lauterpacht, Report I, YBILC 1953-II, S.90, 142 Abs.3, Hervorhebung vom Autor.

<580>

Waldock, Report II, Kommentar zu Art.5, YBILC 1963-II, S.36, 41ff.

<581>

Vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 169f. Siehe auch die Bewertung der endgültigen Fassung in der WVK von Reuter, Report VIII, Kommentar zu Art.46, YBILC 1979-II-1, S.125 , 132 Abs.2:

„In so far as it is necessary [...] to establish a rule for the consent of States, there would certainly be no question of proposing any rule other than that embodied in the delicate balance adopted in 1969.“

<582>

ILC, 674th-676th meeting, YBILC 1963-I, S.3-21.

<583>

YBILC 1963-II, S.189, 190.

<584>

Vgl. Waldock, ILC, 677th meeting, YBILC 1963-I, S.21 Abs.76; Tunkin, ILC, 704th meeting, a.a.O., S.205 Abs.35ff.; Rosenne, ILC, 704th meeting, a.a.O., S.206 Abs.54.

<585>

Vgl. ILC, Draft 1963, YBILC 1963-II, S.189, 193 Abs.13.

<586>

Waldock, Report II, Kommentar zu Art.5, YBILC 1963-II, S.36, 46 Abs.21.

<587>

So die Regierung von Portugal, die bulgarische, die iranische, die panamesische, die philippinische und die thailändische Delegation, vgl. Waldock, Report IV , YBILC 1965-II, S.3, 68f.

<588>

Waldock, Report IV , YBILC 1965-II, S.3, 71 Abs.9.

<589>

Waldock, Report IV , YBILC 1965-II, S.3, 70 Abs.3.

<590>

Vgl. Waldock, Report IV , YBILC 1965-II, S.3, 67.

<591>

Vgl. Waldock, Report IV , YBILC 1965-II, S.3, 69.

<592>

Art.31 des Entwurfs von 1963 enthielt die Formulierung „a provision of the internal law of the State regarding the competence to enter into treaties has not been complied with“, YBILC 1963-II, S.189, 190.

<593>

Waldock, Report IV , YBILC 1965-II, S.3, 71 Abs.6. Auch McNair, Law of Treaties, 1961, S. 62 ging sowohl von formellen wie materiellen Beschränkungen aus.

<594>

ILC, 824th meeting, YBILC 1966-I-1, S.9-11.

<595>

ILC, 841st meeting, YBILC 1966-I-1, S.124 Abs.42. Eine entsprechende Anregung hatte Briggs gegeben, ILC, 824th meeting, YBILC 1966-I-1, S.10 Abs.88.

<596>

YBILC 1966-II, S.177, 240.

<597>

ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.43 (jetzt Art.46), YBILC 1966-II, S.177, 240f. Abs.2-5.

<598>

Kommentar zum Final Draft, Art.43 (jetzt Art.46), YBILC 1966-II, S.177, 240ff., Abs.4-9.

<599>

Kommentar zum Final Draft, Art.43 (jetzt Art.46), YBILC 1966-II, S.177. S.242, Abs.10.

<600>

Vgl. die Ausführungen von de Luna, ILC, 674th meeting, YBILC 1963-I, S.3 Abs.8 zur historischen Entwicklung hin zu demokratischen Systemen, Anerkennung des Demokratieprinzips als ein Gesichtspunkt in der Debatte, ILC, 674th meeting, a.a.O., S.7 Abs.58, sowie insbesondere Rosennes Forderung nach einer Berücksichtigung der Verfassung beim Vertragsschluß aus Gründen des Demokratieprinzips, ILC, 674th meeting, a.a.O., S.7 Abs.46, geteilt von Paredes, ILC, 675th meeting, a.a.O., S.11 Abs.32, El-Erian, ILC, 676th meeting, a.a.O., S.16 Abs.33, Yasseen, ILC, 676th meeting, a.a.O., S.19 Abs.57 und Barto, ILC, 704th meeting, a.a.O., S.205 Abs.41. Siehe auch Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 41f. Abs.2:

„The weakening of the security of treaties which this doctrine entails is said by those who advocate it to be outweighed by the need to give the support of international law to democratic principles in treaty-making.“

<601>

A/Conf.39/C.1/L.184 und Add.1, abgedruckt in: UNCLT, OR Doc., Rep. CoW , S.165.

<602>

A/Conf.39/C.1/L.228 und Add.1, abgedruckt in: UNCLT, OR Doc., Rep. CoW , S.165.

<603>

A/Conf.39/C.1/L.274, abgedruckt in: UNCLT, OR Doc., Rep. CoW , S.166.

<604>

Vgl. die Beiträge in: UNCLT, OR 68, First session, CoW, 43rd meeting, S.238ff. Abs.2ff. von Calle, S.239 Abs.9; Carmona, S.239 Abs.10; Suarez, S.240 Abs.22ff.; Makarevich, S.242 Abs.44; Alvarez Tabio, S.242 Abs.47; Ruiz Varela, S.243 Abs.52; Dons, S.243 Abs.56; Maresca, S.243 Abs.59ff.; Miras, S.244 Abs.64 und Yasseen, S.245 Abs.72; vgl. auch Pinto, in: UNCLT, OR 69, Second session, 18th plenary meeting, S.85 Abs.9.

<605>

Vgl. Jiménez de Aréchaga, ILC, 676th meeting, YBILC 1963-I, S.18 Abs.51. Siehe auch Art.21 der Harvard Draft Convention on the Law of Treaties (abgedruckt im Anhang zum Brierly, Report I, YBILC 1950-II, S.222, 243ff. und in Research in International Law, Harvard Law School, Part III, Law of Treaties, Supplement 3 to the AJIL 1935, S.653ff.), wonach der Abschluß durch einen nicht ermächtigten Vertreter den Staat zwar nicht verpflichtete, jedoch Schadensersatzforderungen des Vertragspartners begründet, der auf die Vertretungsbefugnis vernünftigerweise vertraute. Siehe dazu Kearney, Internal Limitations, in: 4 IL 1969, S.1, 4f.

<606>

So Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 32.

<607>

Vgl. auch Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.43 (jetzt Art.46 WVK), YBILC 1966-II, S.177, 240, Abs.2.

<608>

Vgl. Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.11 (jetzt Art.12 WVK), YBILC 1966-II, S.177, 198, Abs.7.

<609>

UN Doc. A/Conf.39/C.1/L.105, abgedruckt in: UNCLT, OR Doc., Rep. CoW , S.125.

<610>

Zur gesamten Frage, ob es eine Residualvorschrift der - innerstaatlichen - Ratifikation gibt oder nicht, sowie insbesondere zu den Bemühungen der lateinamerikanischen Länder, ihre Verfassungslage bei der Kodifikation berücksichtigt zu sehen, siehe ausführlich Briggs, Codification, in: 126 RdC 1969, S.233, 244-256.

<611>

Vgl. dazu und zu Sinn und Zweck eines völkerrechtlichen Ratifikationserfordernisses Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 81 und 158.

<612>

Vgl. Blix, Ratification, in: XXX BYIL 1953, S.353, 359f. (1125 der zwischen 1946 und 1951 in UNTS wiedergegebenen Texte), Frankowska, Ratification, in: RGDIP 1969, S.62, 78 (1446 der 1597 zwischen 1963 und 1965 in UNTS wiedergegebenen Texte). Siehe dazu aber auch Bolintineanu, Expression of consent, in: 68 AJIL 1974, S.672, 677 Fn.30.

<613>

Zum Problem der deutsch-französischen und deutsch-britischen Verträge über Atommüllaufarbeitung siehe unten IV. 2 .

<614>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 43f. Abs.12f. Die ILC übernahm diese Passage wörtlich in den Kommentar zum Entwurf von 1963, YBILC 1963-II, S.191f. Abs.8f.

<615>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 44 Abs.12.

<616>

Schiedsspruch vom 3 August 1912 im Rechtsstreit zwischen Frankreich und der Schweiz, in: RIAA Bd.XI, S.411, 418 = 7 Riv DI 1913, S.518-523 m. Anm. Anzilotti S.510-517 = 6 AJIL 1912, S.995-1002. Der Fall weist die Besonderheit auf, daß Frankreich hinsichtlich verschiedener Interpretationsmöglichkeiten eine mit der Begründung ausgeschlossen hatte, sie hätte das Protokoll zum Wirtschaftsabkommen zustimmungsbedürftig gemacht. Da dies nicht geschehen sei, könne ein solcher Vertragsinhalt nicht gewollt gewesen sein. Das Schiedsgericht folgte jedoch einer ausschließlich völkerrechtlichen Interpretation und verwarf damit die Beachtlichkeit innerstaatlichen Rechts. Siehe Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 361, 363f. und Geck, Verfassungswidrige Verträge, 1963, S. 345f.

<617>

Schiedsspruch vom 1. Mai 1925 im Rechtsstreit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich in der Sache Biens britanniques au Maroc espagnol, RIAA Bd.II, S.615, 722, 724. Dazu Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 366f. und Geck, Verfassungswidrige Verträge, 1963, S. 347f.

<618>

Schiedsspruch im Rechtsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Haiti in der Sache John D. Metzger & Co. vom 27. September 1900, Foreign Relations of the US Papers 1901, S.262, 271. Siehe auch Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 360f.

<619>

Schiedsspruch des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Cleveland, im Rechtsstreit zwischen Nicaragua und Costa Rica um den Grenzvertrag von 1858, vom 22. März 1988, Foreign Relations of the US Papers 1888-I, S.456 = Moore, History and Digest, 1898, vol.2, S. 1945 = La Fontaine, Pasicrisie, 1902, S. 298. Siehe dazu Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 355-360 und Geck, Verfassungswidrige Verträge, 1963, S. 341-345.

<620>

Siehe Rives‘ Report zum Cleeveland award, Foreign Relations of the US Papers 1888 I, S.459, 465 = Moore, History and Digest, 1898, vol.2, S. 1946, 1957f.; vgl. Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 355-360 und Geck, Verfassungswidrige Verträge, 1963, S. 341-345, insbesondere 342.

<621>

Entscheidung der Commission franco-mexicaine des réclamations vom 19. Oktober 1928 im Rechtsstreit Georges Pinson (France) v. United Mexican States, in: RIAA Bd.V, S.327, 394; dazu Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 367f.

<622>

StIGH, Urteil vom 5. April 1933 im Rechtsstreit zwischen Dänemark und Norwegen in der Sache Legal Status of Eastern Greenland, PCIJ, Series A/B, No.53.

<623>

PCIJ, Series C, No.62, S.566-568.

<624>

PCIJ, Series C, No.63, S.880.

<625>

PCIJ, Series C, No.63, S.880. Der Gerichtshof schloß sich dieser Auffassung an, PCIJ, Series A/B, No.53, S.71. Siehe dazu Blix, Treaty-Making Power, 1960, S. 34, 37 und Geck, Verfassungswidrige Verträge, 1963, S. 362-372.

<626>

Blix, Treaty-Making Power, 1960 , Kapitel 20, S.302-349. Siehe insbesondere den Beitritt Luxemburgs 1920 zum Völkerbund, in dem der Völkerbundsrat ausdrücklich feststellte, daß entgegenstehendes luxemburgisches Verfassungsrecht hinsichtlich der Neutralität nicht die völkerrechtlich verbindliche Mitgliedschaft hinderte, Blix , a.a.O., S.324-328. Die folgenden Analysen von Geck und Wildhaber zeigten, daß die besseren Argumente für eine Unbeachtlichkeit des nationalen Rechts sprechen, Geck, Verfassungswidrige Verträge, 1963 , passim, insbesondere S.412ff.; Wildhaber, Treaty-Making Power, 1971, S. 154-182, insbesondere S.172ff.

<627>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 44 Abs.12.

<628>

Nahlik, Invalidity and Termination, in: 65 AJIL 1971, S.736, 741; ebenso Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 172.

<629>

Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 19f.

<630>

Entscheidung vom 21. Oktober 1969, Nederlandse Jurisprudentie 1970, Nr.126, S.293-298; vgl. Klabbers, Concept of treaty, 1996, S. 224.

<631>

Klabbers, Concept of treaty, 1996, S. , S.217.

<632>

Ähnlich unfruchtbar die Entscheidung des LG Coburg vom 6. Juli 1955, NJW 1955, S.1408 (englische Zusammenfassung in: 22 ILR 1955, S.560-561), nach der ein Abkommen zwischen dem österreichischen und deutschen Justizminister mangels Beachtung der Zustimmungserfordernisse nach Art.59 GG kein „für die Bundesrepublik verbindliche[s] zwischenstaatliche[s] Abkommen“ nach § 6 StGB sei. Ob das Abkommen völkerrechtlich gültig geschlossen wurde, ließ die Entscheidung ausdrücklich offen. Ebenso ließ das FG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 29. Juli 1971, EFG 1971, S.578, 580 (englische Fassung in: 72 ILR 1987, S.210-217) die - völkerrechtliche - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen den dänischen und deutschen Finanzbehörden ausdrücklich offen, verneinte jedoch seine innerstaatliche Gültigkeit. Dies übersieht Klabbers, Concept of treaty, 1996, S. 224, wenn er diesen Fall unter die positiven Entscheidung zu ultra vires subsumiert. Ebenso betreffen die Entscheidung des Obersten Gerichts von Mexiko vom 15. November 1955 in der Sache Bautista v. Martinez, zusammengefaßt in: 23 ILR 1956 (1960), S.486 sowie die Entscheidungen des französischen Conseil d‘Etat in den Sachen Chatelain, Urteil vom 18. Juni 1965, abgedruckt in: RGDIP 1966, S.201f. m. Anm. Rousseau = 47 ILR 1974, S.113-115 (englische Übersetzung) und Chauvineau, Urteil vom 24. Februar 1967, in: AFDI 1968, S.820, englische Übersetzung in: 48 ILR 1975, S.213f., lediglich die Frage der innerstaatlichen Anwendung internationaler Abkommen, die nur im Wege eines Verwaltungsabkommens geschlossen wurden (in der Sache Bautista v. Martinez) oder die nicht veröffentlicht worden waren bzw. eines Zustimmungsgesetzes bedurft hätten (so in den Entscheidungen des Conseil d‘Etat), nicht jedoch die völkerrechtliche Gültigkeit.

<633>

BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1963, Aku-Aktionäre, 2 BvQ 1/63, BVerfGE 16, S.220 (englische Fassung in: 43 ILR 1971, S.246-253), mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 30. Juli 1952, Wiederbewaffnungsverträge, 1 BvF 1/52, BVerfGE 1, S.396, 412f.

<634>

Rechtssache The Attorney-General of Israel v. Kamiar, in: 44 ILR 1972, S.197-290. Der Fall zeigt besonders schön den Unterschied zwischen völkerrechtlicher Bewertung und Überprüfung nach innerstaatlichem Recht.

<635>

Bangladesh, Supreme Court, Appellate Division, Urteil vom 3. September 1974 in der Rechtssache Kazi Mukhlesur Rahman v. Bangladesh and another, in: 70 ILR 1986, S.37, 46ff. Abs.31-39.

<636>

A.a.O., S.48 Abs.35.

<637>

A.a.O., S.46ff. Abs.31-36.

<638>

A.a.O., S.48 Abs.35.

<639>

Indien, Supreme Court, Urteil vom 14. März 1960 in der Rechtssache The Berubari Union and Exchange of Enclaves, in: 53 ILR 1979, S.181, 203f.

<640>

Iran-United States Claims Tribunal, Interlocutory Awards, vom 30. Dezember 1982 in den Rechtssachen Phillips Petroleum Company, Iran v. Islamic Republic of Iran, National Iranian Oil Company und Amoco Iran Oil Co. v. Islamic Republic of Iran, National Iranian Oil Company, Iranian Offshore Oil Company and Iranian Oil Company, 1 IRAN-US CTR S.487 = 70 ILR 1986, S.483 und 1 IRAN-US CTR S.493 = 70 ILR 1986, S.490.

<641>

1 IRAN-US CTR S.487, 489f. und S.493, 495 = 70 ILR 1982, S.483, 485f. und 490, 492f.

<642>

A.A. abweichendes Sondervotum Shafeiei, 3 IRAN-US CTR S.297, 305ff. = 78 ILR 1988, 637, 647ff.

<643>

(IR) ICJ Statute .

<644>

Vgl. (IR) ICJ, Nicaragua (Jurisdiction) , ICJ Rep.1984, S.392, 421 Abs.66.

<645>

ICJ Rep.1984, S.392, 418f. Abs.60f.

<646>

Schiedsspruch vom 29. Juni 1990 im Rechtsstreit zwischen dem European Molecular Biology Laboratory und der Bundesrepublik Deutschland, in: 105 ILR 1997, S.1-74.

<647>

105 ILR 1997, S.1, 30.

<648>

Belgiens Schiedshof, Urteil Nr.12/94, vom 3. Februar 1994 , Schola Europaea gegen L. Hermans-M. Jacobs bzw. Fr. Heuvelmans-L.-M. Van Iersel, , (IR) Belgiens Schiedshof, Schola Europaea, Nr.12/94 , englische Übersetzung abgedruckt in: 108 ILR 1998, S.642, 646:

„Andererseits erteilt keine eigentliche Norm des Völkerrechtes, das durch die Staaten ins Leben gerufen wurde - und nicht einmal Artikel 27 des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Völkervertragsrecht - den Staaten die Zuständigkeit, völkerrechtliche Verträge zu schließen, welche im Widerspruch zu ihren jeweiligen Verfassungen stehen.“

Das Gericht setzt sich nicht mit Art.46 WVK auseinander. Es handelt sich bei diesem Passus offenbar um eine Verwechslung zwischen Völker- und Verfassungsrecht. Denn im Absatz zuvor führt das Gericht aus, daß der nationale Gesetzgeber nicht über den indirekten Weg der Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag Normen erlassen kann, die im Widerspruch zur Verfassung stehen. Dies ist aber eine verfassungsrechtliche, keine völkerrechtliche Perspektive.

Nachweise zu nationaler Rechtsprechung, die Verletzungen des innerstaatlichen Rechtes monierten, finden sich bei Conforti, International Law and Domestic Legal Systems, 1993, S. 84ff. Er vertritt allerdings die Auffassung, daß die Unterscheidung zwischen innerstaatlicher Wirksamkeit und völkerrechtlicher Gültigkeit überflüssig sei, a.a.O., S.87f. und analysiert daher nicht, zu welchem Rechtsgebiet die Urteile Aussagen treffen. Unter den von ihm zitierten Fällen, die nach der Annahme der Wiener Vertragsrechtskonvention entschieden wurden, bestätigt die Entscheidung des Supreme Court von Bangladesh die Geltung von Art.46 WVK (siehe unten bei Fn. 635 ). Die Entscheidung des Supreme Court von Kolumbien vom 25. Juni 1987, Case File No.1558 in der Sache Suit alleging unenforceability of Law 68, 1986 “Through which the Extradition Treaty between the Republic of Colombia and the United States of America is approved“, in: 27 ILM 1988, S.498-511, die ein Auslieferungsabkommen mit den USA betraf, nach dem kolumbianische Staatsangehörige wegen Begehung von Drogendelikten ausgeliefert werden konnten, betraf zum einen ausschließlich kolumbianisches Verfassungsrecht und erging zum anderen unter Lebensrisiko für die Richter im Falle einer anderen Entscheidung. Siehe die Einführung zum Fall von Kavass, a.a.O., S.492.

<649>

Vertraglich vereinbart war die völkerrechtliche Ratifikation. In den beiden folgend erwähnten Fällen ging es jedoch um innerstaatliche Zustimmungserfordernisse, lag also gleichzeitig eine Verletzung nach Art.46 WVK vor.

<650>

Schiedsspruch vom 30. Juni 1930 im Rechtsstreit zwischen Portugal und dem Deutschen Reich in der Sache The Cysne, Sentence Arbitrale, 1930, S.25; zitiert nach der Zusammenfassung in: 5 Annual Digest 1929-1930 (1935), S.487, 488.

<651>

Entscheidung vom 2. April 1974, Chateau-Gai Wines Ltd. v. Institut National des Appellations d'Origine des Vins et Eaux-de-vie et. al., in: 69 ILR 1985, S.284-294.

<652>

Die beiden Fälle sind dargestellt bei Meron, Recent Cases, in: XLIX BYIL 1978, S.175 -200.

<653>

(IR) Sinai II Agreement, 1975 .

<654>

Vgl. Meron, Recent Cases, in: XLIX BYIL 1978, S.175, 182 und 191f.

<655>

(IR) Panama Canal Treaty, 1977 . Zu den völkerrechtlichen Aspekten des Falles vor der Einigung siehe unten III. 2. c) 2) i) .

<656>

Vgl. Meron, Recent Cases, in: XLIX BYIL 1978, S.175, 187 und 189.

<657>

Siehe unten III. 2. a) 1) bei Fn. 579 .

<658>

Siehe unten Fn. 600 .

<659>

Siehe unten V. 1. a) und V. 2. a) .

<660>

Vgl. etwa das Beispiel von Verdross, ILC, 674th meeting, YBILC 1963-I, S.3 Abs.6, des Staatsoberhauptes, das auf einem Staatsbesuch vor Ort ohne Zustimmung von Regierung oder Parlament einen Vertrag schließt und das Beispiel von Paredes, ILC, 675th meeting, YBILC 1963-I, S.11 Abs.35, des Staatsoberhauptes, das einen Kredit aufnimmt, ohne die Zustimmung der Verfassungsorgane einzuholen. Siehe auch Elias, Law of Treaties, 1974, S. 148f.

<661>

Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 175 Abs.257; ebenso Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 171.

<662>

Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 175 Abs.257; ihm offensichtlich folgend Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 171; ebenso Wildhaber, Treaty-Making Power, 1971, S. 182. Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 253 wendet auf diese Fälle mit gleichem Ergebnis das anglo-amerikanische Rechtsprinzip des estoppel an.

<663>

Lauterpacht, Report I, YBILC 1953-II, S.90, 92. Art.11 Abs.2 lautete:

2. A contracting party may be deemed, according to the circumstances of the case, to have waived its right to assert the invalidity of a treaty concluded in disregard of constitutional limitations if for a prolonged period it has failed to invoke the invalidity of the treaty or if it has acted upon or obtained an advantage from it.

<664>

Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 26 Abs.55. Genau entgegengesetzt jedoch Conforti, International Law and Domestic Legal Systems, 1993, S. 82f., wonach Lösungen entsprechend Art.46 WVK „rely on the anachronistic notion of the treaty as a purely exterior act of the State, thereby overstating the contractual nature of the treaty“ (ibid., S.83).

<665>

Denkbar sind folgende Konstellationen: 1) Der Verstoß geschah unabsichtlich. Dies kann in zwei Varianten geschehen: a) Entweder er wird einfach nicht bemerkt. Dann wird er eine relative unbedeutende Vorschrift betreffen, die übersehen wurde. Nach Art.46 WVK wäre ein solcher Verstoß irrelevant. Oder b) die Inkompatibilität wurde bereits bei den Vertragsverhandlungen bemerkt, eben weil er eine zentrale Vorschrift betraf. Dann folgt notwendigerweise eine Diskussion der Vereinbarkeit des Vertrags mit der Verfassung noch vor seinem Abschluß. Diese Diskussion sollte nach dem normalen Gang der Dinge öffentlich sein und damit auch zur Kenntnis des Vertragspartners gelangen. Erst durch eine nachträgliche Entscheidung, etwa durch das Verfassungsgericht, wird festgestellt, daß die Auffassung der Regierung, zu der sie sich schließlich durchgerungen hat, unzutreffend war. Acquiescence scheidet aus, da der Vertragspartner von Anfang an von dem möglichen „Makel“ des Vertrages wußte. 2) Es bleibt die Variante, in der die Regierung bewußt gegen eine - unbedeutende oder wichtige - Vorschrift verstößt und dies unter der Decke hält.

<666>

UNCLT, OR Doc., Rep. CoW , S.166.

<667>

Kommentar der israelischen Regierung zu damals Art.31 (jetzt Art.46 WVK), vgl. Waldock, Report IV , YBILC 1965-II, S.3, 67, und die Kommentare der niederländischen, der portugiesischen und der schwedischen Regierung zu damals Art.47 (jetzt Art.45 WVK), vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 5f.

<668>

Waldock, Report V , Art.47 (jetzt Art.45), YBILC 1966-II, S.1, 6 Abs.1.

<669>

Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.42 (jetzt Art.45), YBILC 1966-II, S.177, 239f.

<670>

Elias, Law of Treaties, 1974, S. 143.

<671>

Vgl. ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.42 (jetzt Art.45), YBILC 1966-II, S.177, 239 Abs.1, 4f.

<672>

Vgl. auch Cot, Bonne foi, in: RBDI 1968, S.140, 142 Fn.9.

<673>

Im Cleveland award von 1888 vertrat der Berichterstatter des Schiedsrichters Präsident Cleveland, Assistant Secretary of State Rives, die Auffassung, daß ein etwaiger Ratifikationsmangel nicht durch acquiescence aufgrund der zehnjährigen Beachtung des Grenzvertrages zwischen Nicaragua und Costa Rica geheilt werden könne, Moore, History and Digest, 1898, vol.2, S. 1947, 1959. Es handelt sich allerdings um ein obiter dictum, da Nicaragua die Verletzung internen Rechts nicht ausreichend substantiiert hatte, siehe unten III. 2. a) 2) bei Fn. 619 .

<674>

Siehe unten Fn. 605 .

<675>

Siehe unten Fn. 578 .

<676>

Vergleiche aber aus der Zeit davor den Bericht des International Committee of Comparative Law, mit Paul Guggenheim als Berichterstatter: Im „Survey on the Ways in Which States Interpret Their International Obligations“ findet sich folgender Passus:

„2. Constitutional provisions limiting the State‘s competence to accept international obligations are only of relative value with regard to obligations resulting from international law. It is, in fact, generally admitted that a State is also internationally responsible for damage caused by acts contrary to international obligations, performed by organs of the said State acting outside the field of their competence but in their official capacity, provided that their incompetence is not manifest.“

In: UNESCO Report and Papers on the Social Sciences No.1, 1955, S.18, zitiert nach Kearney, Internal Limitations, in: 4 IL 1969, S.1, 11. Hervorhebung vom Autor.

<677>

So Jiménez de Aréchaga, International Law, in: 159 RdC 1978, S.1, 69f.

<678>

So Capotorti, Extinction et suspension des traités, in: 134 RdC 1971, S.417, 471f.; ihm folgend Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 181ff.

<679>

Vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 182: „self-evident“.

<680>

Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.51 (jetzt Art.54), YBILC 1966-II, S.177, 249 Abs.2 mit Verweis auf United Nations, Handbook of Final Clauses (ST/LEG/6), S.54-73; weitere Klauseln in: Blix/Emerson, Treaty Maker‘s Handbook, 1973, S. 96-116.

<681>

Vgl. dazu etwa Bardonnet, Dénonciation sénégalaise, in: AFDI 1972, S.123, 155f.; Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 186-188.

<682>

Fitzmaurice, Report II, YBILC 1957-II, S.16ff.

<683>

Die Bestimmung lautete, unter voller Angabe der Systematik:

First chapter. The validity of treaties. Part III. Temporal validity (duration, termination, revision and modification of treaties). B. Termination and suspension. Section 1. General Principles. Article 4. General conditions of validity of termination and suspension A. The Treaty

(ii) Case of non-inclusion: Absence of any provision for termination or suspension in the treaty. Where this is the case, it is to be assumed, prima facie, that, subject to any rule of law operating to terminate it in certain events, the treaty is intended to be of indefinite duration, and only terminable (whether in itself or as regards any individual party) by mutual agreement on the part of all the parties. This assumption may, however, be negativated in any given case (a) by necessary inference to be derived from the terms of the treaty generally, indicating its expiry in certain events, or an intention to permit unilateral termination or withdrawal; (b) should the treaty belong to a class in respect of which, ex naturae, a faculty of unilateral termination or withdrawal must be deemed to exist for the parties if the contrary is not indicated - such as treaties of alliance, or treaties of a commercial character. In these cases, (a) or (b), termination or withdrawal may be effected by giving such period of notice as is reasonable, having regard to the character of the treaty and the surrounding circumstances.

Fundstelle: Fitzmaurice, Report II, YBILC 1957-II, S.16, 22.

<684>

Anhang zum Protokoll 1 der Londoner Konferenz, British and Foreign State Papers, 1870-1871, Bd. LXI, S.1198f. Sie betraf die unilaterale Kündigung der Friedensverträge nach dem Krimkrieg, stellte aber auch den Konsens der europäischen Mächte hinsichtlich des Prinzips pacta sunt servanda dar, Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 64 Abs.1. Sie lautet, zit. nach McNair, Law of Treaties, 1961, S. 497:

[Les Puissances] reconnaissent que c'est un principe essentiel du droit des gens qu'aucune Puissance ne peut se délier des engagements d'un Traité, ni en modifier les stipulations, qu'à la suite de l'assentiment des Parties Contractantes, au moyen d'une entente amicale.

Siehe dazu auch Capotorti, Extinction et suspension des traités, in: 134 RdC 1971, S.417, 514ff., McNair, Law of Treaties, 1961, S. 494-497 und Oppenheim/Lauterpacht, International Law, Bd.1, 8.Aufl.1955, S. 943 § 539.

<685>

Fitzmaurice, Report II, YBILC 1957-II, S.16, 38f. Abs.16. Vgl. auch den Hinweis auf die bestätigende Resolution des Völkerbundes vom 17. April 1935 (Völkerbund, Official Journal, Mai 1935, Nr.5, S.551f.) von Rosenne, ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.103 Abs.40.

<686>

Fitzmaurice, Report II, YBILC 1957-II, S.16, 38f. Abs.16.

<687>

Diese Beispiele finden sich bereits bei Oppenheim/Lauterpacht, International Law, Bd.1, 8.Aufl.1955, S. 938 § 538.

<688>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36.

<689>

Die Bestimmung lautete, unter voller Angabe der Systematik:

The Essential Validity, Duration and Termination of Treaties. Section I - General provisions. Article 16 - Treaties expressed to be of perpetual duration

1. Subject to articles 18-22, and more particularly to articles 18 and 19, a treaty shall continue in force perpetually, if -

(a) the treaty expressly states that it is to remain in force indefinitely and does not provide for any right of denunciation or withdrawal; or

(b) the treaty expressly states that it is not to be subject to denunciation or withdrawal and does not prescribe any limits to its duration.

Fundstelle: Waldock, Report II, YBILC 1963-II S.36, 63.

<690>

Waldock, ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.100 Abs.4.

<691>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S. 36, 64.

<692>

Vgl. Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 65 Abs.3 und S.67 Abs.11.

<693>

Vgl. Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 69 Abs.22.

<694>

Vgl. die Stellungnahmen von Castrén, Tsuruoka, de Luna, Amado, Verdross, Barto_, Briggs, Tunkin, Jiménez de Aréchaga; zurückhaltend Ago, Lachs; in: ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.99ff.

<695>

Vgl. die Stellungnahmen von Pal und Yasseen; Rosenne befürwortete ausdrücklich die Regelung de lege ferenda, in: ILC, 689th meeting, ibid.

<696>

Lediglich Tsuruoka, in: ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.101 Abs.16 verwies auf die Proteste, die Japan erhielt, als es in den Zwanziger Jahren ankündigte, mehrere multilaterale Verträge bezüglich Chinas zu kündigen.

<697>

So etwa die Kritik an der Kündbarkeit von Streitbeilegungsverträgen nach Abs.3 (a) (iv) durch Castrén, in: ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.100 Abs.12, Amado, in: ILC, a.a.O., S.101 Abs.23, Verdross, in: ILC, a.a.O., S.101f., Abs.25, Barto_, in: ILC, a.a.O., S.102 Abs.29, Tunkin, in: ILC, a.a.O., S.105 Abs.68, zustimmend allerdings Rosenne, in: ILC, a.a.O., S.103 Abs.44, oder an der Austrittsmöglichkeit aus internationalen Organisationen nach Abs.3 (b) durch Briggs, in: ILC, a.a.O., S.103 Abs.36, Rosenne, in: ILC, a.a.O., S.104 Abs.45 und Lachs, in: ILC, a.a.O., S.104f. Abs.57, oder an der Ausnahme für Handelsverträge nach Abs.3 (a) (i) durch Tunkin, in: ILC, a.a.O., S.105 Abs.68 - der allerdings im gleichen Atemzug technische Kooperationsverträge berücksichtigen wollte und Jiménez de Arechaga mit Hinweis auf die Anerkennungsverträge zwischen den lateinamerikanischen und europäischen Ländern, die überwiegend als Verträge wirtschaftlicher Natur ausgestaltet seien, in: ILC, a.a.O., S.106 Abs.76.

<698>

So verweist Castrén in: ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.100 Abs.7 auf Handels- sowie Kooperationsverträge in den Bereichen Soziales, Kultur und Wissenschaft, die Finnland Mitte der zwanziger Jahre abgeschlossen hatte. Diese Verträge enthielten teilweise keine Kündigungsklausel und waren noch in Kraft. Daraus wollte er ableiten, daß diese Art Verträge kein implizites Kündigungsrecht enthalten. Dies ist ein Fehlschluß. Denn aus der Tatsache, daß alte Verträge ohne Kündigungsklausel noch nicht gekündigt wurden, kann nicht normativ geschlossen werden, daß sie nicht kündbar wären.

<699>

Vgl. die Alternativentwürfe von Castrén und Briggs, in: ILC, 688th meeting, YBILC 1963-I, S.94 Abs.9, und die kritische Anmerkung von Ago, in: ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.104 Abs.48.

<700>

Nach dem Entwurf von 1963 lautete der Artikel wie folgt:

Article 39 - Treaties containing no provisions regarding their termination

A treaty which contains no provision regarding its termination and which does not provide for denunciation or withdrawal is not subject to denunciation or withdrawal unless it appears from the character of the treaty and from the circumstances of its conclusion or the statements of the parties that the parties intended to admit the possibility of a denunciation or withdrawal. In the latter case, a party may denounce or withdraw from the treaty upon giving to the other parties or to the depositary not less than twelve months' notice to that effect.

Fundstelle: ILC Draft 1963, YBILC 1963-II, S.200.

<701>

Article 53. Denunciation of a treaty containing no provision regarding termination.

1. A treaty which contains no provision regarding its termination and which does not provide for denunciation or withdrawal is not subject to denunciation or withdrawal unless it is established that the parties intended to admit the possibility of denunciation or withdrawal.

2. A party shall give not less than twelve months' notice of its intention to denounce or withdraw from a treaty under paragraph 1 of this article.

Fundstelle: ILC Final Draft, YBILC 1966-II S.177, 183.

<702>

Vgl. den Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.53 (jetzt Art.56), YBILC 1966-II, S.177, 251, Abs.4f.

<703>

Brierly, Law of Nations, 1963, S. 330f.; Detter, Essays on the Law of Treaties, 1967, S. 87f.

<704>

Carmona, in: UNCLT, OR 69, Second session, CoW, 100th meeting, S.316f. Abs.64.

<705>

UNCLT, OR Doc., Rep. CoW , S.177f.; vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 186f.

<706>

Der Wortlaut nimmt damit den allerersten Entwurf im zweiten Bericht von Fitzmaurice wieder auf, vgl. Fitzmaurice, Report II, YBILC 1957-II, S.16, 22: ex naturae.

<707>

Nach Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 249 mit Verweis auf Carmona, in: UNCLT, OR 69, Second session, CoW, 100th meeting, S.316f. Abs.64 führte Art.56 eine Änderung des bisherigen Gewohnheitsrechts ein. Dies ist zweifelhaft, da die Bezugnahme auf frühere Fassungen der Entwürfe durch den britischen Vorschlag gerade die Staatenpraxis aufnehmen sollte.

<708>

ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.53 (jetzt Art.56 WVK), YBILC 1966-II, S.250 Abs.3.

<709>

Die (IR) Convention on the Territorial Sea and the Contiguous Zone, 1958 ; 516 UNTS 1964, No.7477, S.205 -282, die (IR) Convention on the High Seas, 1958 ; 450 UNTS 1963, No.6465, S.11 , 82-167; die (IR) Convention on Fishing and Conservation of the Living Resources of the High Seas, 1958 ; 559 UNTS 1966, No.8164, S.285 -342 und die (IR) Convention on the Continental Shelf, 1958 ; 499 UNTS 1964, No.7302, S.311 -354.

<710>

(IR) Vienna Convention on Diplomatic Relations, 1961 ; 500 UNTS 1964, No.7310, S.95 -220.

<711>

(IR) Protection of Prisoners of War Convention, 1949 .

<712>

(IR) Protection of Civilian Persons in War Convention, 1949 .

<713>

Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, (IR) Genocide Convention, 1948 .

<714>

So etwa Art.46 der Drogenkonvention ( Single Convention on Narcotic Drugs , (IR) UN Single Convention, 1961/1972 ; 520 UNTS 1964, No.7515, S.204 -417) - nach 2 Jahren nach Inkraftreten mit Halbjahres- bis Anderthalbjahresfrist; Art.21 der Konvention gegen Rassendiskriminierung ( International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination , (IR) Elimination of Racial Discrimination Convention, 1966 ; 660 UNTS 1969, No.9464, S.195 -318) - mit Jahresfrist; Art.35 der Weltkulturerbe-Konvention ( Convention for the protection of the world cultural and natural heritage , (IR) World Cultural Heritage Convention, 1972 ; 1037 UNTS 1977, No. 15511, S.151-211) - mit Jahresfrist; Art.18 der Konvention und Art.VII des Protokolls zur Konvention zum Schutz vor Verschmutzung durch Schiffe ( International Convention for the prevention of pollution from ships, 1973 , (IR) Prevention of Pollution from Ships Convention, 1973 und Protocol of 1978 relating to the International Convention for the prevention of pollution from ships, 1973 , (IR) Prevention of Pollution from Ships Convention, Protocol 1978 ; 1340 UNTS 1983, No.22484, S.60-356) - nach fünf Jahren nach dem Inkraftreten mit Jahresfrist oder gewählter längerer Frist; Art.17 der Luftverschmutzungs-Konvention ( Convention on long-range transboundary air pollution , (IR) Air Pollution Convention, 1979 ; 1302 UNTS 1983, No.21623, S.217-245) - nach fünf Jahren nach dem Inkraftreten mit 90 Tagefrist; Art.20 des Mondabkommens ( Agreement governing the activities of States on the moon and other celestial bodies , (IR) Moon Agreement, 1979 ; 1363 UNTS 1984, No.23002, S.3 -86) - nach einem Jahr nach dem Inkraftreten mit Jahresfrist; Art.317 Abs.1 der Seerechtskonvention von 1982 ( United Nations Convention on the Law of the Sea , (IR) UNCLOS, 1982 ; 1833 UNTS 1994, No.31363, S.3-581 = 21 ILM 1982, S.1261-1354) sowie Art.52 der Kinderrechtskonvention ( United Nations Convention on the Rights of the Child , (IR) Rights of Child Convention, 1989 ; 1577 UNTS 1990, No.27531, S.3ff.) - beide mit Jahresfrist.

<715>

Der Konvention über Territorialgewässer , (IR) Convention on the Territorial Sea and the Contiguous Zone, 1958 , 516 UNTS 1964, No.7477, S.206 -282, und der Fischfangkonvention , (IR) Convention on Fishing and Conservation of the Living Resources of the High Seas, 1958 , 559 UNTS 1966, No.8164, S.285 -342.

<716>

Siehe dazu Bardonnet, Dénonciation sénégalaise, in: AFDI 1972, S.123 -180; Satow, Guide to Diplomatic Practice, 1979, S. 296, Kap.33 Abs.33; Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 187f.

<717>

Siehe unten IV. 2 .

<718>

781 UNTS 1971, No.7477 und 8164, S.332; vgl. Bardonnet, Dénonciation sénégalaise, in: AFDI 1972, S.123, 174ff.

<719>

(IR) UN Multilateral Treaties , Part I, Chapter XXI, No.1 .

<720>

Diese Möglichkeit hatte den Mitgliedern der ILC noch große Bauchschmerzen verursacht, siehe oben Fn. 697 . Das Beispiel fand keine Berücksichtigung bei der Erarbeitung des Final Draft 1966, wohl weil es rechtspolitisch nicht thematisiert werden sollte.

<721>

Indonesien hatte mit Schreiben vom 20. Januar 1965 seine Mitgliedschaft zum 1. März 1965 gekündigt, aus Protest gegen die einjährige Mitgliedschaft Malaysias im Sicherheitsrat als Nicht-Ständiges Mitglied. Mit Verweis auf eine Deklaration der Konferenz von San Francisco über den Austritt aus der UN (UNCIO, Documents, Bd. I, S.616-620 - Kommentar der Commission I, 9th plenary session) sowie die vorhergehende Diskussion (UNCIO, Documents, Bd. VII, S.262-267, 327-329 - Diskussion und Bericht des Committee I/2 und UNCIO, Documents, Bd. VI, S.163-166 - Diskussion des Berichts des Committe I/2 in der Commission I) akzeptierte der Generalsekretär mit Bedauern den Austritt, wohingegen Großbritannien bestritt, daß ein Austrittsgrund vorlag, UNYB 1964, S.189ff. Vgl. auch die Stellungnahme Italiens, die das Fehlen von Voraussetzungen in der Deklaration von San Francisco moniert, UNYB 1965, S.237. Waldock führt den Wortlaut der Deklaration in seinem zweiten Bericht als Unterstützung für seinen Vorschlag eines Austrittsrechts aus internationalen Organisationen an, Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 69 Abs.20. Siehe zum Fall auch Dehousse, Droit de retrait, in: RBDI 1966, S.8, 21-27; Livingstone, Withdrawal from UN, in: 14 ICLQ 1965, S.637 -646; Satow, Guide to Diplomatic Practice, 1979, S. 297ff., Kapt.33 Abs.34-42.

<722>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S. 36, 64. Siehe oben III. 2. b) 2) i) bei Fn. 691 . Allerdings sah der Entwurf etwas umständlich vor, daß das zuständige Organ eine Kündigungsfrist festlegen solle - etwas umständlich deshalb, weil in Abwesenheit einer Kündigungsklausel in der Satzung eine solche Festlegung kaum erfolgen wird.

<723>

Vgl. UNYB 1966, S.207f. Der Präsident der Generalversammlung stellte diese Umdeutung, die in einem Gespräch des indonesischen Außenministers mit dem Generalsekretär gefunden wurde, der Generalversammlung vor, die keine Einwände machte. Der Text der Stellungnahme des Präsidenten der Generalversammlung, UN Doc. A/PV.1420 vom 28. September 1966 ist teilweise abgedruckt bei Satow, Guide to Diplomatic Practice, 1979, S. 299, Kap.33 Abs.41.

<724>

Vgl. UNYB 1966, S.208.

<725>

Vgl. die Stellungnahme des Generalsekretärs vom 26. Februar 1965 und Großbritanniens vom 8. März 1965, beide zusammengefaßt in: UNYB 1964, S.191, sowie Italiens vom 13. Mai 1965, zusammengefaßt in: UNYB 1965, S.237. Siehe auch die zeitgenössische Analyse des Falles bei Livingstone, Withdrawal from UN, in: 14 ICLQ 1965, S.637 ff., der ganz selbstverständlich von einer Kündigung ausgeht, obwohl ihm die Praxis der „ruhenden Mitgliedschaft“ aus Fällen der WHO bekannt war, a.a.O., S.643. Zustimmend zur Austrittsmöglichkeit aus Internationalen Organisationen und insbesondere der UN mit Bezug auf die Materialien Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 234f.

<726>

Dazu Stein/Carreau, „Withdrawal“ of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577 -640.

<727>

Siehe unten IV. 1 .

<728>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S. 36, 64. Siehe oben III. 2. b) 2) i) .

<729>

(IR) NATO, Treaty, 1949 , 34 UNTS 1949, No.541, S.243-255.

<730>

Vgl. das französische Memorandum, abgedruckt in: 70 RGDIP 1966, S.543f., englische Übersetzung in: 5 ILM 1966, S.428, 429. Für ein wörtliches Zitat siehe unten Fn. 894 .

<731>

Die französische Note der Kündigung ist abgedruckt in: 5 ILM 1966, S.440f. Ein Kündigungsrecht bestand nach Art.16 Abs.1 des Hauptquartier-Protokolls von 1952 (200 UNTS 1954, No.2678, S.340-356) und Art.XIX Abs.1, 2 des Truppenstatutabkommens von 1951 (199 UNTS 1953, No.2678, S.67-105). Siehe ausführlich unten Fn. 899 .

<732>

Siehe Nachweise unten Fn. 900 .

<733>

IGH, Urteil vom 2. Februar 1973 (Jurisdiction) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1973, S.3, 14 Abs.25.

<734>

ICJ Rep.1973, S.3, 14f. Abs.25.

<735>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S. 36, 64. Siehe oben III. 2. b) 2) i) .

<736>

ICJ Rep.1973, S.3, 15f. Abs.26ff. Siehe zu diesem Aspekt des Urteils Briggs, Unilateral Denunciation, in: 68 AJIL 1974, S.51, 63f.

<737>

IGH, Gutachten vom 20. Dezember 1980 in der Rechtssache Interpretation of the Agreement of 25 March 1951 between the WHO and Egypt, ICJ Rep.1980, S.73, 91 Abs.40, S.95 Abs.47.

<738>

(IR) ICJ, Nicaragua (Jurisdiction) .

<739>

ICJ Rep.1984, S.392, 466f.

<740>

(IR) ICCPR .

<741>

(IR) HRC, General Comment 26, 1997 , Abs.3ff., abgedruckt in: 34 ILM 1995, S.839-846; zustimmend Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 234.

<742>

Vgl. de Luna, ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.101 Abs.17:

„On the other hand, experience of international life showed that States sometimes suffered restrictions on their freedom without being able to rely on the grounds for invalidation set out in section II of the draft, and were unable to secure the inclusion of denunciation clauses in a treaty. Out of sympathy for the weaker party, he would therefore be inclined to leave the door ajar for certain possibilities of denunciation, as the Special Rapporteur proposed.“

<743>

Vgl. Briggs, ILC, 829th meeting, YBILC 1966-I-1, S.45 Abs.23: „the pseudo-scientific concept of the “character“ of treaties.“

<744>

Vgl. Capotorti, Extinction et suspension des traités, in: 134 RdC 1971, S.417, 539.

<745>

Und auch die Ausnahme erwähnte nur den Fall eines ursprünglich nicht-legitimierten Vertrages, vgl. Yasseen, ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.102 Abs.31:

„He was thinking mainly of political treaties, such as treaties of alliance, which were not always freely consented to, yet could not readily be avoided by reason of defective consent. The Special Rapporteur had been right to place such treaties in the category of treaties which could be denounced even though they did not contain an express denunciation clause. That applied especially where such a treaty was concluded by a government not incontestably enjoying the people's support.“

Ähnlich De Luna, ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.101 Abs.17. In derselben Diskussion hob Pal, ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.103 Abs.26 ab auf die Verantwortung der Regierenden für die Regierten.

<746>

Siehe oben III. 2. a) 1) , insbesondere Fn. 600 .

<747>

Siehe unten IV. 1. b) 1) , IV. 2. b) , IV. 3. b) 2) vi) und IV. 4. b) IV .

<748>

Siehe unten V. 1. d) .

<749>

Als Beispiel für ein solches qualifiziertes Kündigungsrecht führt Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 182f. u.a. Art.IV Teststopabkommen von 1963 , (IR) Test Ban Treaty, 1963 und das Nichtverbreitungsabkommen von 1968 , (IR) Nuclear Non-Proliferation Treaty, 1968 , an. So lautet Art.X Abs.1 des Nichtverbreitungsabkommens:

Each Party shall in exercising its national sovereignty have the right to withdraw from the treaty if it decides that extraordinary events, related to the subject matter of this Treaty, have jeopardized the supreme interests of its country. It shall give notice of such withdrawal to all other Parties to the Treaty and to the United Nations Security Council three months in advance. Such notice shall include a statement of the extraordinary events it regards as having jeopardized its supreme interests.

<750>

IGH, Gutachten vom 21. Juni 1972 in der Rechtssache Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970), ICJ Rep.1971, S.8, 47 Abs.96. Siehe auch das Urteil des IGH vom 18. August 1972 im Rechtsstreit zwischen Indien und Pakistan in der Sache Appeal Relating to the Jurisdiction of the ICAO Council, ICJ Rep.1972, S.46, 66f. Abs.37f. Einen umfassenden Überblick über die Völkerrechtslehre, die Rechtsprechung und Staatenpraxis bis zur Vertragsrechtskonvention sowie Vergleiche mit verschiedenen Privatrechtsordnungen gibt Sinha, Unilateral Denunciation, 1966 . Einige Fälle der Anwendung von Art.60 WVK finden sich bei Rosenne, Breach of Treaty, 1985, S. 30-35.

<751>

Siehe dazu oben II. 2. c) .

<752>

Siehe die umfangreiche Darstellung der Praxis bei Hoffmeister, Menschenrechts- und Demokratieklauseln, 1998, S. 452-459 (für den Zeitraum 1989-1995) und S.598-602 (für den Zeitraum 1996/1997), sowie die Nachweise zur Anwendung von Art.366a Lomé-IV-Abkommen in der Fassung von 1995 gegenüber Togo 1998 und Nigeria 1999 bei Sicilianos, ONU et démocratisation, 2000 , S.111 Fn.371.

<753>

Statt aller Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 145-157. Eine solche These kann sich auf einen Passus des IGH im Fisheries jurisdiction-Fall stützen, wonach

„changes in the law may under certain conditions constitute valid grounds for invoking a change of circumstances affecting the duration of a treaty“.

IGH, Urteil vom 2. Februar 1973 (Jurisdiction) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1973, S.3, 17 Abs.32.

<754>

Art.68 Entwurf ILC 1964 (Art.38 des Final Draft; der Artikel wurde auf der Vertragskonferenz gestrichen):

Art.68 - Modification of a treaty by a subsequent treaty, by subsequent practice or by customary law

The operation of a treaty may also be modified [...]

(c) By the subsequent emergence of a new rule of customary law relating to matters dealt with in the treaty and binding upon all the parties.

Fundstelle: YBILC 1964-II, S.198.

Vorangegangen war im dritten Waldock-Bericht eine Klausel zur Interpretation, die allerdings auch eine Vorrangregel zwischen Vertrags- und späterem Gewohnheitsrecht darstellen sollte:

Art.73 - Effect of a later customary rule or of a later agreement on interpretation of a treaty

The interpretation at any time of the terms of a treaty [...] shall take account of:

(a) the emergence of any later rule of customary international law affecting the subject-matter of the treaty and binding upon all parties; [...]

Fundstelle: Waldock, Report III, YBILC 1964-II, S.53 sowie der begleitende Kommentar, a.a.O., S.61 Abs.32. Dazu ausführlich Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 135ff.

<755>

Vgl. Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 137.

<756>

Kontou, Termination and Revision, 1994, S. S.138.

<757>

Vgl. etwa die Einschätzung der Richter Forster, Bengzon, Jiménez de Aréchaga, Singh und Ruda in ihrer Joint Separate Opinion zum Urteil des IGH vom 25. Juli 1974 (Merits) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction bezüglich des Verhältnisses der gewohnheitsrechtlichen 12 Seemeilenzone zur Seerechtskonvention von 1958, ICJ Rep.1974, S.3, 46f. Abs.6:

„It is true that a general practice has developed around that proposal [gemeint ist die 6+6 Seemeilen Formel, die um eine Stimme die Mehrheit auf der Seerechtskonferenz 1960 verfehlte] and has in fact amended the 1958 Convention praeter legem: an exclusive fishery zone beyond the territorial sea has become an established feature of contemporary international law.“

Es ist allerdings fraglich, ob sich der IGH in der Hauptentscheidung diesem Urteil anschloß. Vgl. Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 114f. Ebenfalls aus dem Seerecht stammt das bereits zitierte Diktum (siehe oben III. 1. b) , insbesondere Fn. 555 ) des Schiedsspruches im britisch-französischen Streit um den Festlandssockel vom 30. Juni 1977 (18 ILM 1979, S.397; Interpretationsentscheidung vom 14. März 1978, a.a.O., S.462) mit Blick auf die Regeln zur Abgrenzung des Festlandsockels:

„[...] a development in customary law may, under certain conditions, evidence the assent of the States concerned to the modification, or even termination of previously existing treaty rights and obligations [...]“. A.a.O., S.417, Abs.47.

<758>

Siehe oben III. 1. c) .

<759>

Siehe oben II. 4 .

<760>

Dazu ausführlich Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 74-78.

<761>

28 Security Council Official Records 1973, 1704th meeting, Abs.6-7; zit. nach Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 75.

<762>

Vgl. Kontou, a.a.O. , S.76f.

<763>

Vgl. Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 77.

<764>

Zu den Aspekten der Legitimation des Vertragsschlusses siehe oben III. 2. a) 2) .

<765>

Siehe auch das Beispiel der „ungleichen“ Verträge, die China und Japan mit den Westmächten abgeschlossen hatten und die sukzessive ersetzt wurden. Ähnlich wie bei den Vertragsrevisionenen des Panamakanal-Vertrages gelang es nicht immer, durch die Substitution eine dauerhafte Regelung zu schaffen. So kündigte Maos China 1950 den Vertrag von Washington von 1943, den die USA mit der Kuomintang-Regierung geschlossen hatte, da es sich um einen „ungleichen“ Vertrag handele. Die USA protestierten gegen die Kündigung. Siehe dazu Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 96-98.

<766>

Vgl. etwa Urteil des IGH vom 25. Juli 1974 (Merits) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1974, S.3, 30ff. Abs.68ff., dazu Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 115; und die Entscheidung des IGH im Fall Gabcíkovo-Nagymaros, (IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7ff., dazu unten IV. 4 .

<767>

Dazu ausführlich Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 78-85 und Vamvoukos, Termination, 1985, S.83-86 und 92-94 (unter der Perspektive der clausula).

<768>

Lausanne Conference on Near Eastern Affairs 1922-1923. London: HMSO 1923, S.479; zit. nach Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 80.

<769>

Kontou, a.a.O. , S.80f.

<770>

Dazu Kontou, a.a.O. , S.82-85.

<771>

Kontou, a.a.O. , S.84f.

<772>

Dazu ausführlich Kontou, a.a.O. , S.91-96.

<773>

Nachweise bei Kontou, a.a.O. , S.91 Fn.131.

<774>

Kontou, Termination and Revision, 1994, S. , S.95f.

<775>

Vgl. Giraud, Modification et terminaison, in: 49-I AIDI 1961, S.5, 56f.

<776>

So Capotorti, Minorities, in: Encyclopedia III, 1997, S.410, 413, vgl. auch Giraud, Modification et terminaison, in: 49-I AIDI 1961, S.5, 57. Zu desuetudo siehe unten V. 1. c) sowie Fn. 808 .

<777>

Siehe insbesondere unten V. 1. a) , V. 1. d) und V. 2. a) .

<778>

(IR) Antarctic Treaty, 1959 ; 402 UNTS 1961, No.5778, S.71-85.

<779>

Dazu Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 105-107.

<780>

Kontou, a.a.O. , S.107.

<781>

Kontou, a.a.O. , S.146f.

<782>

Die Figur der „unequal treaties“, also eines Vertrages, der einem schwächeren Staat von einem stärkeren aufgezwungen wurde, mit der Konsequenz, daß der schwächere sich von dieser Verpflichtung lösen könne, ist im Völkerrecht nicht akzeptiert worden. Vgl. Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 257.

<783>

Soweit im folgenden von der clausula gesprochen wird, handelt es sich nur um begriffliche Praktikabilität; es soll nicht die Weitergeltung der veralteten Vorstellung postuliert werden, nach der in jedem Vertrag implizit eine solche Klausel stehe, sondern es wird der modernen Auffassung gefolgt, wonach es sich um eine Norm des allgemeinen Völkerrechts handelt. Vgl. Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 188 Abs.287; Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 192.

<784>

IGH, Urteil vom 2. Februar 1973 (Jurisdiction) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1973, S.3, 18 Abs.36, bestätigt in (IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7, 38 Abs.46 und S. 62 Abs.99 . Ein recht kühner Befund angesichts der Ablehnung, die der Entwurf von 1963 durch einige Staaten (kolumbische und rumänische Delegation, Regierungen der Türkei und der USA) erfuhr, zudem angesichts der Stimmen, die einer Einführung nur bei einer Verknüpfung mit Streitbeilegungsverfahren zustimmen wollten (Delegation von Italien, Regierungen von Dänemark, Großbritannien und der Vereinigten Staaten), sowie nicht zuletzt der Stimmen, die die erstmalige Normierung begrüßten (Delegation von Ecuador und Venezuela), vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 39ff.

<785>

Die Auffassung der türkischen Regierung (vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 40), eine Änderung der Umstände berechtige nicht zur Kündigung, sondern lediglich zu Neuverhandlungen, um den Vertrag den veränderten Umständen anzupassen, ggf. gefolgt von (schieds-)gerichtlicher Streitlösung, konnte sich nicht durchsetzen.

<786>

Diese Problematik kommt beim Fall Gabcíkovo-Nagymaros zum Tragen, wo die Hinwendung von der sozialistischen Plan- zur kapitalistischen Marktwirtschaft dem Großprojekt die politische Grundlage entzog. Maljean-Dubois, L'arrêt Gabcíkovo-Nagymaros, in: AFDI 1997, S.286, 315. Siehe ausführlich unten IV. 4 .

<787>

IGH, Urteil vom 2. Februar 1973 (Jurisdiction) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1973, S.3.

<788>

ICJ Rep.1973, S.3, 17 Abs.32:

„But in the present case, the object and purpose of the 1961 Exchange of Notes, and therefore the circumstances which constituted an essential basis of the consent of both parties to be bound by the agreement embodied therein, had a much wider scope.“ (Hervorhebung vom Autor)

Vgl. aber auch S.19, Abs.38:

„This interpretation would correspond to the traditional view that the changes of circumstances which must be regarded as fundamental or vital are those which imperil the existence or vital development of one of the parties.“

<789>

ICJ Rep.1973, S.3, 21 Abs.43.

<790>

ICJ Rep.1973, S.3, 17 Abs.32.

<791>

Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 79f. Art.22 Abs.3 (jetzt Art.62 WVK ) lautete:

A change in the policies of the State claiming to terminate the treaty, or in its motives or attitude with respect to the treaty, does not constitute an essential change in the circumstances forming the basis of the treaty within the meaning of paragraph 2.

<792>

ILC Draft 1963, YBILC 1963-II, S.189, 207.

<793>

Gegen Art.22 Abs.3 und damit den kategorischen Ausschluß politischer Änderungen im Rahmen der clausula sprachen sich Barto_ (ILC, 695th meeting, YBILC 1963-I, S.149 Abs.62), Jimenéz de Aréchaga (ILC, 695th meeting, YBILC 1963-I, S.149f. Abs.70), Pal (ILC, 669th meeting, YBILC 1963-I, S.150 Abs.6), Tunkin (ILC, 695th meeting, YBILC 1963-I, S.145 Abs.22) und Yasseen (ILC, 695th meeting, YBILC 1963-I, S.142 Abs.61) aus; Elias empfahl, den von Waldock vorgeschlagenen Art.22 Abs.3 zu streichen und seinen Inhalt im Kommentar zu berücksichtigen, in: ILC, 695th meeting, YBILC 1963-I, S.147 Abs.49, ähnlich Rosenne, in ILC, 696th meeting, YBILC 1963-I, S.151 Abs.20.

<794>

Vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 40.

<795>

ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.59 (jetzt Art.62 WVK ), YBILC 1966-II, S.177, 259 Abs.10.

<796>

ILC, ibid:

„Other members, while not dissenting from the view that mere changes of policy on the part of a Government cannot normally be invoked as a ground as bringing the principle into operation, felt that it would be going too far to state that a change of policy could never in any circumstances be invoked as a ground for terminating a treaty. They instanced a treaty of alliance as a possible case where a radical change of political alignment by the Government of a country might make it unacceptable, from the point of view of both parties, to continue with the treaty.“

Hervorhebung im Original. Das Beispiel stammt von Yasseen, in: ILC, 694th meeting, YBILC 1963-I, S.142 Abs.61.

<797>

ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.59 (jetzt Art.62 WVK ), YBILC 1966-II, S.177, 259 Abs.10.

<798>

Vallat, in: UNCLT, OR 68, First session, CoW, 63rd meeting, S.369 Abs.38.

<799>

Harry, in: UNCLT, OR 68, First session, CoW, 64th meeting, S.372 Abs.23.

<800>

Vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 39.

<801>

In die gleiche Stoßrichtung zielte offenbar die Auffassung der bolivianischen Delegation (vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 40f.), die Lehre der clausula sei auch auf „imposed treaties“ anzuwenden.

<802>

Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 42f. Abs.3.

<803>

ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.59 (jetzt Art.62 WVK), YBILC 1966-II, S.177, 259 Abs.10. Siehe Zitat oben Fn. 796 .

<804>

Vgl. die Wiedergabe der Auffassung einiger Mitglieder der ILC im Kommentar zum Final Draft, Art.53 (jetzt Art.56 WVK), YBILC 1966-II, S.177, 251 Abs.4.

<805>

Vgl. Art.17 Abs.3 a) ii) aus dem zweiten Bericht von Waldock, Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S. 36, 64, siehe oben III. 2. b) 2) i) , sowie ausführlich die Diskussion des Austritts Frankreichs aus der NATO, unten IV. 1. b) 1) .

<806>

Siehe oben III. 2. d) bei Fn. 787 .

<807>

Wenn diese Änderung unstrittig ist, werden die Parteien den Vertrag anpassen. In der Regel wird es sich also um Fälle handeln, in denen die Bewertung strittig ist, etwa im Umweltbereich (Frage der Konsequenzen aus der Erwärmung der Atmosphäre, Gefahren der Atomenergie).

<808>

Insoweit ist der von Simmler, Change of policy, in: AVR 1999, S.226, 233f. angeführte Fall der österreichischen (Teil-)Obsoleterklärung des Staatsvertrags von 1955 (217 UNTS 1955, No.2249, S.223) mit den Siegermächten im Jahre 1990 kein gutes Beispiel für eine politische Änderung, da sich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und des Abschlusses des 2+4-Vertrages tatsächlich in der Außenwelt erhebliche Veränderungen ergeben hatten, die notwendigerweise einen Niederschlag auf den Konsens von Parteien eines Vertrages finden mußten, mit dem Sieger und Besiegter eine Regelung für die Nachkriegszeit finden wollten. Zur Obsoleterklärung des Staatsvertrages siehe Ermacora, Obsoleterklärung, in: ÖZöRV 1991, S.319, 323ff.; Hafner, Obsolescence, in: AFDI 1991, S.239, 246ff.; Köck, Österreichischer Staatsvertrag, in: 50 ÖZöRV 1996, S.75 ff. Abgesehen davon bestehen Zweifel daran, daß es sich um eine einseitige Kündigungserklärung handelt. Näher liegt es angesichts des Wortlauts des Regierungsbeschlusses (abgedruckt bei Ermacora , a.a.O., S.324f.) und der Entgegnungen der Vertragsparteien (abgedruckt bei Ermacora , a.a.O., S.334ff.), in der Erklärung einen Ausdruck der Rechtsauffassung dahingehend zu sehen, daß aufgrund der konkludenten Praxis der Vertragsstaaten die betreffenden Bestimmungen als nicht mehr in Kraft anzusehen sind (desuetudo). Dieser Rechtsauffassung haben die anderen Vertragsparteien beigepflichtet. Ähnlich Hafner , a.a.O., 254f. und Köck , a.a.O., S.108ff., die allerdings beide von Obsoleszenz sprechen und diese von der desuetudo abgrenzen wollen. Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 251 erwähnt den Fall unter der Überschrift „Desuetude (disuse) or obsolescence“, nimmt also keine solche Differenzierung vor.

<809>

Dazu ausführlich unten IV. 4 .

<810>

(IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7, 59f. Abs.95 .

<811>

(IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7, 74f. Abs.104 .

<812>

Umfangreich dazu Zimmermann, Staatennachfolge, 2000 . Einen kurzen Überblick über die jüngste Praxis bietet Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 305-331.

<813>

Siehe oben III. 2. d) 1) bei Fn. 801 .

<814>

Schiedsspruch im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Costa Rica vom 18. Oktober 1923 (Tinoco), 18 AJIL 1924, S.147-174; Zusammenfassung in: 2 Annual Digest 1923-1924 (1933), S.34-39.

<815>

18 AJIL 1924, S.147, 149-154.

<816>

Vgl. Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 305:

„The value of state practice before the Second World War as a guide to today‘s problems of treaty succession must now be doubtful.“

<817>

Vienna Convention on the Succession of States in respect of Treaties , (IR) Vienna Convention on Succession in Treaties, 1978 . Abgedruckt in: 17 ILM 1978, S.1488-1517. In Kraft seit 6. November 1996. Die Konvention haben bisher (Stand 18. April 2002) 17 Staaten ratifiziert, 15 weitere gezeichnet, aber noch nicht ratifizert. (IR) UN Multilateral Treaties , Part I, Chapter XXIII, No.2 .

<818>

Vgl. zu dieser Bipolarität Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 112f. Abs.172. Das besondere Augenmerk auf die newly independent states war der ILC bereits 1962 von der Generalversammlung empfohlen worden; kritische Stimmen in der ILC, die den Sinn einer solchen Unterscheidung bezweifelten, konnten sich nicht durchsetzen. Siehe Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 194ff.

<819>

Aber auch mit den vertragsrechtlichen Ansichten, siehe nur Oppenheim/Lauterpacht, International Law, Bd.1, 8.Aufl.1955, S. 925 § 521.

<820>

Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 37ff. Siehe auch den Hinweis von Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 38 Fn.107 m.w.N., wonach selbst in der sozialistischen Doktrin seit den 70er Jahren Stimmen von der Auffassung der „sozialen Revolution“ als Tatbestand der Staatensukzession abwichen.

<821>

ILC, Report of the Commission to the General Assembly. Report of the International Law Commission on the work of its twenty-sixth session, 6 May-26 July 1974, UN Doc. A/9610/Rev.1, YBILC 1974-II-1, S.157, 170f. Abs.66, Hervorhebung im Original. Die ILC hatte 1949 in ihrer ersten Sitzung das Thema „Succession of States and Governments“ auf die Liste der für eine Kodifikation geeigneten Bereiche gesetzt (ILC, First session, 5th meeting 19 April 1949, YBILC 1949, S.39, Abs.14f. und ILC, Report to the General Assembly, YBILC 1949, S.277, 281). Ein Unterausschuß der Kommission, der sich 1963 erstmalig mit dem Thema beschäftigte, hatte über diesen Titel diskutiert und bezweifelt, daß die Nachfolge von Regierungen wirklich innerhalb desselben Themas wie die Staatennachfolge liege (vgl. Waldock, Report I on State Succession, YBILC 1968-II, S. 87, 89). Der Unterausschuß beließ es jedoch dann dabei, eine Empfehlung dahingehend abzugeben, daß die Staatennachfolge prioritär bearbeitet werden sollte und die „Regierungsnachfolge“ nur insoweit als zur Ergänzung nötig. Siehe Report by Mr. Manfred Lachs, Chairman of the Sub-Committee on Succession of States and Governments (Approved by the Sub-Committee), vom 7. Juni 1963, UN Doc. A/CN.4/160 and Corr.1, YBILC 1963-II, S.260, 261 Abs.9. Entsprechend enthielt der erste Bericht von Waldock noch unter den Definitionen in Art.I den Terminus „successor Government“. Siehe Waldock, Report I on State Succession, YBILC 1968-II, S. 90. In der Diskussion des Berichts folgten die Mitglieder der Empfehlung des Unterausschusses und sprachen sich für eine Beschränkung auf die Staatennachfolge aus, vgl. Eustathiades, ILC, 965th meeting, YBILC 1968-I, S.133 Abs.73; Castrén, ILC, 966th meeting, YBILC 1968-I, S.134 Abs.3; Reuter, a.a.O., S.134 Abs.13; Albónico, a.a.O., S.135 Abs.18; Ushakov, a.a.O., S.138 Abs.51; Yasseen, ILC, 967th meeting, YBILC 1968-I, S.142 Abs.41; El-Erian, a.a.O., S.144 Abs.58.

<822>

So Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 113 Abs.173.

<823>

Vgl. Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 837. Er spricht von einer „zeitlichen Verspätung“ der Konvention.

<824>

Eine ausführliche Darstellung der allgemeinen Staatenpraxis nach 1978 findet sich bei Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 221-818.

<825>

EComHR, The Greek Case, Entscheidung vom 24.1.1968 ; 11 ECHRYB 1968, S.690ff. Siehe dazu auch oben II. 2. b) 1) ii) bei Fn. 145 .

<826>

A.a.O., S.714f.

<827>

A.a.O., S.720.

<828>

A.a.O., S.722f.

<829>

Vgl. das abweichende Sondervotum Ameli in der Entscheidung des Iran-United States Claims Tribunal vom 12. August 1985 im Fall INA Corporation v. Islamic Republic of Iran, 8 IRAN-US CTR S.373, 441ff. = 75 ILR 1987, S.595, 665ff. Vgl. auch die Teilentscheidung vom 14. Juli 1987 im Fall Amoco International Finance Corporation v. Government of the Islamic Republic of Iran, National Iranian Oil Company, National Petrochemical Company and Kharg Chemical Company, 15 IRAN-US CTR S.189, 217 = 83 ILR 1990, S.500, 217.

<830>

Dies muß auch Ameli (8 IRAN-US CTR S.373, 442 = 75 ILR 1987, S.595, 666) einräumen, sieht allerdings aufgrund einer etwas forcierten Interpretation der Schiedsklausel das Gericht dazu angehalten, ex officio eine solche Beendigung des Vertrages zu berücksichtigen. Dagegen das Gericht in der Entscheidung Amoco (15 IRAN-US CTR S.189, 217 = 83 ILR 1990, S.500, 536). Diese Entscheidung enthält auch einen Hinweis darauf, daß Iran sich noch 1985 vor US-Gerichten auf den Freundschaftsvertrag berufen hat (15 IRAN-US CTR S.189, 215 = 83 ILR 1990, S.500, 534); einen Nachweis zu einem der Prozesse findet sich im Sondervotum von Mosk zum Fall American International Group Inc and American Life Insurance Company v. Islamic Republic of Iran and Central Insurance of Iran (Bimeh Markazi Iran), 4 IRAN-US CTR S.96, 113 = 84 ILR 1991, S.645, 664. Auch der IGH stützte sich im Urteil vom 24. Mai 1980 in der Rechtssache United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran (United States of America v. Iran) auf den Freundschaftsvertrag, für den er - unmittelbar nach der Geiselnahme in der Botschaft - jede Kündigungserklärung aufgrund Art.62 WVK vermißte, ICJ Rep.1980, S.3, 28 Abs.54.

<831>

Siehe im einzelnen Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 372-421.

<832>

Dem lag allerdings die - von der übrigen Staatengemeinschaft nicht anerkannte - These der Identität mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zugrunde. Siehe zum Problem Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 303-334.

<833>

Vgl. die Entscheidung 91/586/EGKS/EWG vom 11. November 1991 des Rats der Europäischen Gemeinschaften, mit der das Kooperationsabkommen der EG und ihrer Mitgliedstaaten mit Jugoslawien suspendiert wurde, und die Verordnung 3300/91/EWG vom gleichen Tage, mit der die Handelspräferenzen ausgesetzt wurden. Dies führte zu einer Vorlage des Bundesfinanzhofes an den EuGH im Rechtsstreit Racke gegen Hauptzollamt Mainz, in dessem Rahmen die Anwendung von Art.62 WVK auf Verträge der EG sowie das Vorliegen seiner Voraussetzungen ausführlich erörtert wurden. Siehe Schlußantrag des Generalanwalts Jacobs, (IR) HJEG, Racke ./. HZA Mainz, Conclusie Jacobs (NL), vom 4.12.1997 ; EuGH Slg. 1998-I, S.3655 , 3669ff. Abs.38f. Der Gerichtshof befand, daß die EG an den in Art.62 WVK enthaltenen Rechtssatz gebunden sei, daß aber dem Rat ein weites Ermessen zustehe, was seine Anwendung angehe, und daß aufgrund des Charakters des Vertrages sowie der Vorfälle in Jugoslawien die Grenzen dieses Ermessens bei der Suspendierung des Kooperationsabkommens nicht überschritten worden seien, (IR) EuGH, Racke ./. HZA Mainz, Urteil vom 16.6.1998 ; EuGH Slg. 1998-I, S.3688 , 3703ff. Abs.40ff.

<834>

Siehe dazu Mälksoo, Illegal Annexation and State Continuity: Case of the Baltic States, erscheint demnächst .

<835>

Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 314f.

<836>

Ausführlich Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 257-282. Siehe auch Papenfuss, Fate of International Treaties of the GDR, in: 92 AJIL 1998, S.463-488.

<837>

Siehe dazu ausführlich unten IV. 4 .

<838>

(IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7, 69 Abs.117 .

<839>

(IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7, 70 Abs.120 .

<840>

(IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7, 71f. Abs.123 . Kritisch zur Begründung dieses Ergebnisses Klabbers, State Succession and Gabcíkovo-Nagymaros, in: 11 LJIL 1998, S.345, 353f. und Weckel, Convergence droit des traités - droit de la responsabilité: Gabcíkovo-Nagymaros, in: 102 RGDIP 1998, S.647 , 670-677.

<841>

Dazu ausführlich oben II. 3. a) 4) .

<842>

(IR) Dayton Constitution (IFOR) , Dayton Constitution (OHR) .

<843>

Die Vorschrift lautet:

5. Treaties.

Any treaty ratified by the Republic of Bosnia and Herzegovina between January 1, 1992 and the entry into force of this Constitution shall be disclosed to Members of the Presidency within 15 days of their assuming office; any such treaty not disclosed shall be denounced. Within six months after the Parliamentary Assembly is first convened, at the request of any member of the Presidency, the Parliamentary Assembly shall consider whether to denounce any other such treaty.

<844>

Skeptisch daher Dörr, Dayton, in: AVR 1997, S.129 , 176.

<845>

Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 307.

<846>

(IR) Constitution East Timor . Siehe dazu oben II. 3. a) 6) .

<847>

Wie es Zimmermann, Staatennachfolge, 2000, S. 38f. treffend zusammenfaßt:

„Etwas anderes [als die Unbeachtlichkeit der Veränderung der Binnenstruktur, Anm. des Autors] kann nur dann gelten, wenn diese politische Veränderung zugleich mit territorialen Veränderungen Hand in Hand gehen. Auch in einem solchen Fall knüpfen die sukzessionsrechtlichen Folgen aber gerade nicht an die Änderung der politischen Rahmenbedingungen an, sondern statt dessen vielmehr an die Veränderungen im Gebietsbestand des fraglichen Staates, so daß die gleichzeitig eintretenden politischen Veränderungen aus der Sicht der Völkerrechtsordnung eher zufällige Begleiterscheinungen sind.“

<848>

Siehe unten V. 2. b) .

<849>

Vgl. zu einem kurzen Überblick zur Genese Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 203-220.

<850>

Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 225.

<851>

Vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 222:

„[...] the majority of jurists [...] may be taken to have accepted the principle that there may exist norms of international law so fundamental to the maintenance of an international legal order that a treaty concluded in violation of them is a nullity.“

Eine unklare Passage findet sich im Urteil des IGH zum Fall Gabcíkovo-Nagymaros, nach der der Gerichtshof davon Abstand nimmt, die ius cogens-Qualität des neuen Umweltvölkerrechts zu prüfen, weil keine der Parteien sie geltend gemacht habe, (IR) ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros , ICJ Rep.1997, S.7, 67 Abs.112 . Wenn ius cogens die Funktion der Nichtigkeit bei Verstoß zukommt, müßte sie ex officio geprüft werden. Kritisch daher auch Weckel, Convergence droit des traités - droit de la responsabilité: Gabcíkovo-Nagymaros, in: 102 RGDIP 1998, S.647 , 669.

<852>

Art.19 Abs.2 der Draft Articles on State Responsibility, provisionally adopted by the Commission on first reading. Report of the ILC on the work of its 48th session, 51 GAOR, Suppl. No.10. UN Doc. A/51/10, S.125 = YBILC 1996-II-2, S.60.

<853>

IGH, Barcelona Traction, ICJ Rep.1970, S.3, 32 Abs.33f. Siehe zu diesem Konzept Ragazzi, Erga Omnes Obligations, 1997 .

<854>

Marek, Jus Cogens, in: Hommage Paul Guggenheim, 1968, S.426, 429-436.

<855>

Hannikainen, Peremptory norms, 1988 .

<856>

Vgl. Sinclair, Vienna Convention, 2. Aufl. 1984, S. 207.

<857>

Vgl. nur Art.25f. der (IR) Wiener Schlußakte, 1820 für ein Beistands- und Eintrittsrecht der Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes

„im Fall einer Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Regierung, eines offenen Aufruhrs, oder gefährlicher Bewegungen in mehreren Bundesstaaten, [...]“

<858>

Vgl. zu dieser insbesondere von sowjetischer Seite vorgetragenen Auffassung Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 145 Abs.224.

<859>

Siehe unten V. 1. f) 3) .

<860>

Siehe die Beispiele bei Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 191ff. Umfassend dazu Meyring, Entwicklung zustimmungsbedürftiger Verträge, 2001 , S.27-266.

<861>

Zu Verträgen der Bundesrepublik siehe Fastenrath, Inhaltsänderung völkerrechtlicher Verträge ohne Beteiligung des Gesetzgebers, in: Geiger (Hrsg.), Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht, 2000, S.93-116 ; Meyring, Entwicklung zustimmungsbedürftiger Verträge, 2001 , S. 267-366.

<862>

Siehe insbesondere das Beispiel bei Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 192 zur Einführung der Benennung „Euro“ in den EG-Vertrag 1995 anstelle der vertraglich festgelegten abstrakten Beschreibung als ECU (European Currency Unit) durch Schlußfolgerung des Vorsitz des Europäischen Rates in Madrid, (IR) Europäischer Rat Madrid 1995, Schlußfolgerungen unter I. A. I. Abs.5, EU-Bulletin 12-1995, S.10.

<863>

Siehe dazu Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S. 215- 219; ausführlich Kirgis, Specialized Law-Making Processes, in: Schachter/Joyner (Hrsg.), UN Legal Order, 1995, S.109, 121-135.

<864>

Siehe auch die Darstellung entsprechender Mechanismen bei Kirgis, Specialized Law-Making Processes, in: Schachter/Joyner (Hrsg.), UN Legal Order, 1995, S.109, 122ff. für die International Atomic Energy Agency (IAEA), die International Telecommunication Union (ITU), den International Monetary Fund (IMF), die Worldbank und die World Health Organisation (WHO).

<865>

Es ist symptomatisch, daß Frankreichs „Ausstieg“ aus der NATO vor dem Hintergrund einer „schleichenden“ Änderung des Institutionengefüges durch die Praxis der Mitglieder erfolgte, dazu sogleich unten IV. 1 .

<866>

(IR) Chicago Convention, 1944 .

<867>

Siehe dazu und zu vergleichbaren Mechanismen bei der World Meteorological Organization (WMO), der International Maritime Organization (IMO) - der ICAO nachgebildet -, und der World Health Organization (WHO) Kirgis, Specialized Law-Making Processes, in: Schachter/Joyner (Hrsg.), UN Legal Order, 1995, S.109, 124ff. Siehe auch Tietje, Changing Legal Structure of Treaties, in: 42 GYBIL 1999, S.26, 38f. Speziell zur Einführung des Verfahrens im Rahmen der technischen Abkommen der IMO - damals noch IMCO - siehe Adede, Amendmend Procedures: IMCO Experience, in: 17 VJIL 1977, S.201-215.

<868>

Der volle Titel lautet „Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction“. (IR) Chemical Weapons Convention, 1993 , abgedruckt in: 32 ILM 1993, S.804.

<869>

(IR) Comprehensive Test Ban Treaty, 1996 , abgedruckt in: 35 ILM 1996, S.1443ff.

<870>

Art.XV Abs.3 (b) CWC und Art.VII Abs.5 CTBT : „adopted by the Amendment Conference by a positive vote of a majority of all States Parties with no State Party casting a negative vote“.

<871>

Art.XV Abs.4 und 5 CWC in Verbindung mit Art.VIII B. Abs.18 CWC und Art.VII Abs.7 und 8 CTBT in Verbindung mit Art.II B. Abs.22 CTBT .

<872>

Montreal Protocol on Substances that Deplete the Ozone Layer , gezeichnet am 16. September 1987 in Montreal, (IR) Montreal Protocol, 1987 as amended , ursprüngliche Fassung abgedruckt in: 26 ILM 1987, S.1550-1561, geändert durch die Änderungen und Ergänzungen von London zum Protokoll von 1990, von Kopenhagen 1992, von Montreal 1997 und von Beijing 1999. Siehe zum ursprünglichen Text und der ersten Änderung Caron, Protection de la couche d'ozone, in: AFDI 1990, S.704-726.

<873>

Art.2 Abs.9 Montreal Protocol . Zunächst ist auf eine Änderung im Konsens hinzuwirken, dann können jedoch für alle Vertragsstaaten verbindliche Änderungen durch Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Staaten angenommen werden, vorausgesetzt, diese Mehrheit repräsentiert eine kombinierte Mindestgesamtproduktion von 50% der kontrollierten Stoffe aller Vertragsstaaten.

<874>

PCIJ, Urteil vom 7. Juni 1932 im Rechtsstreit zwischen Frankreich und der Schweiz in der Rechtssache Free Zones of Upper Savoy and the District of Gex, Series A/B, No.46, S.96, 98-99. Das Gericht sah keine Änderung der Umstände als gegeben an und damit den strittigen Vertrag noch in Kraft, a.a.O., S.158.

<875>

Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S. 191 Abs.292. Seine Hoffnung, die er in die internationale Gerichtsbarkeit in diesem Punkt setzt, erscheint allerdings eher illusorisch; wesentlich effektiver wäre die Bereinigung des Konfliktes durch die Parteien. Zu einer politikwissenschaftlichen Formulierung der Revisionismus-These im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg siehe die Position eines Anhängers der realpolitischen Schule, Lippmann, Public Philosophy, 1955 , Kapitel 2. Den Hinweis verdanke ich Nincic, Democracy and Foreign Policy, 1992, S. 8 bei Fn.23.

<876>

(IR) League of Nations Covenant .

<877>

Walters, History of the League of Nations, 1952, Bd.2, S. 718. Den Hinweis verdanke ich Stein/Carreau, „Withdrawal“ of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 614 Fn.147.

<878>

Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.35f. (jetzt Art.39f. WVK), YBILC 1966-II, S.177, 232 Abs.3.

<879>

ILC, 689th meeting, YBILC 1963-I, S.106 Abs.72.

<880>

Wortlaut siehe oben Fn. 700 ; Fundstelle: ILC Draft 1963, YBILC 1963-II, S.189, 200.

<881>

Vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 26.

<882>

Vgl. Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 26.

<883>

Vgl. Kontou, Termination and Revision, 1994, S. 153.

<884>

ILC, 689th Meeting, YBILC 1963-I, S.107 Abs.87.

<885>

Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 28 Abs.5, unter Verweis auf den Kommentar der ILC zur clausula, Art.44 im Entwurf von 1963, YBILC 1963-II, S.188, 209 Abs.6. Vgl. auch Kommentar der ILC zum Final Draft, Art.59 (jetzt Art.62 WVK), YBILC 1966-II, S. 177, 258 Abs.6.

<886>

Waldock, Report V , YBILC 1966-II, S.1, 28 Abs.5.

<887>

An prominentester Stelle steht Art.109 UN-Charta , der eine Revisionskonferenz als separates Instrument neben die Charta-Änderung nach Art.108 UN-Charta stellt. Art.312 Seerechtskonvention gewährt das Antragsrecht zu einer Revisionskonferenz 10 Jahre nach Inkrafttreten. Sowohl ein solches Antragsrecht nach 7 Jahren als auch eine explizite Festsetzung einer Revisionskonferenz nach diesem Zeitraum enthalten Art.121-123 Statut des Internationalen Strafgerichtshof , (IR) ICC Statute .

<888>

Siehe oben III. 2. a) .

<889>

Siehe unten V. 1. e) 2) . Eine in dieser Hinsicht allerdings unzureichend ausgestaltete Klausel ist Art.26 Abs.2 der Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) von 1979, (IR) CEDAW, 1979 , 1249 UNTS 1981, No.20378, S.13 -142 = 21 ILM 1980, S.33, nach dem dem UN-Generalsekretär anheimgestellt wird, ob und wenn ja wie einem Verlangen nach Revision Folge geleistet wird. Denn hier fehlt gerade die Formalisierung des Revisionsverfahrens, die den Mehrwert gegenüber einem lediglich politisch geäußerten Wunsch darstellt.

<890>

Siehe unten V. 2. c) .


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