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1.  Einleitung

Diese Arbeit handelt von der Entstehung und Entwicklung regionaler politischer Institutionen in Rußland nach dem Ende der Sowjetunion. Der epochale politische Umbruch, der sich ab Mitte der achtziger Jahre in der UdSSR vollzog und in dessen Verlauf die Union selbst als politisches Gebilde verschwand, hatte innerhalb Rußlands neben der Einführung demokratischer Verfahren von Partizipation und Kontrolle auch eine umfassende, oftmals unvermittelte, spontane und unkoordinierte Dezentralisierung staatlicher Entscheidungs- und Steuerungskompetenz zur Folge. Zum neuen Kristallisationspunkt staatlicher Gewalt entwickelten sich die Regionen, die mit den Föderationsverträgen von 1992 und der El’cin-Verfassung von 1993 als sogenannte „Subjekte der Föderation“ den Status von Bundesgliedern in der neuen „Russischen Föderation“ zuerkannt bekamen.1 Die damit begründete föderale Konstruktion Rußlands folgte einerseits der Dynamik einer informellen Institutionalisierung, die zu diesem Zeitpunkt bereits vonstatten gegangen war, andererseits diente sie dem Zweck, diesen Zustand auf eine handhabbare formale Grundlage zu stellen.

Eng verbunden mit der Übernahme neuer Aufgaben und Funktionen durch die Regionen war die Notwendigkeit, den neuen Gegebenheiten angepaßte politische Institutionen auf regionaler Ebene zu schaffen. Die Struktur der Parlamente und Exekutivorgane, das Verhältnis der staatlichen Organe untereinander, Fragen horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung: das gesamte Ensemble staatlicher Gewalt mußte neu gegründet werden. Anders als in manchen anderen postsozialistischen Ländern vollzog sich der Abschied von den alten Staatsorganen in Rußland nicht in Form eines zügigen, alle Ebenen staatlicher Macht mehr oder weniger gleichzeitig umfassenden Bruchs mit dem alten System. Trotz politischer Schocks wie des Putschversuchs im August 1991, der Auflösung der Sowjetunion [Seite 2↓]im Dezember 1991 oder der gewaltsamen Auflösung des Obersten Sowjets im Oktober 1993 erstreckte sich die Umgestaltung der politischen Institutionen vielmehr über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren – von der Reform des Wahlrechts für den sowjetischen Volksdeputiertenkongreß im Jahr 1989 bis zu den Wahlen der letzten bis dahin noch vom russischen Präsidenten eingesetzten Gouverneure im Laufe des Jahres 1997. Und selbst danach waren in manchen Regionen noch immer Lokalverwaltungsorgane im Amt, deren Legitimation nicht den Erfordernissen der russischen Verfassung entsprach.

Für die Analyse von Transformationsgesellschaften, für das Verständnis ihrer Machtkonstellationen und Interessenstrukturen sind die Prozesse der Institutionenbildung im Bereich des politischen Regimes gerade wegen ihrer unmittelbaren Machtbezogenheit ein faszinierender Untersuchungsgegenstand. Kein Akteur mit besonderen Eigeninteressen und den Möglichkeiten, diese durchzusetzen, kann es sich leisten, sich aus den Auseinandersetzungen um die zukünftige Gestalt des politischen Gemeinwesens herauszuhalten, wenn das hergebrachte Koordinatensystem von Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft insgesamt zur Disposition steht. Zugleich findet kein Prozeß institutionellen Wandels so sehr im öffentlichen Raum statt wie die Transformation der politischen Institutionen, zumal in fast allen postsozialistischen Ländern Demokratie und öffentliche Kontrolle der Politik zumindest verbal Eingang gefunden und den Umgang mit der Öffentlichkeit in Richtung auf mehr Transparenz verändert haben. Die Institutionalisierung eines neuen politischen Regimes ist der zentrale Vorgang eines demokratischen Systemwechsels. Hemmnisse und Barrieren auf dem Weg zu einer demokratischen Entwicklung kommen daher im Zuge der mit der Regimebildung verbundenen Institutionalisierungsprozesse besonders deutlich zum Vorschein, und zumeist entscheidet sich in dieser Phase, ob Demokratisierung gelingt oder scheitert.

Die Zukunft des russisch-sowjetischen Systemwechsels ist indes auch über ein Jahrzehnt nach perestrojka, glasnost’ und dem Beginn der demokratizacija noch ungewiß. Der Machtwechsel von Boris El’cin zu Vladimir Putin Anfang 2000 hat eine neue politische Ära eröffnet – welche Perspektiven damit für die Demokratie in Rußland verbunden sind, ist jedoch nach wie vor eine offene Frage. Noch immer ist Demokratisierung für die russische Gesellschaft in erster Linie eine Aufgabe und nur in zweiter Linie ein Stück Wegs, das schon zurückgelegt worden ist. Vor diesem Hintergrund bezieht die Analyse der politischen Regimebildung auf regionaler Ebene ihren Wert aus dem Umstand, daß Rußland infolge seiner geographischen Ausdehnung und politischen Tradition ein erheblich vielfältigeres und vielschichtigeres politisches und soziales Gebilde ist, als es der Blick [Seite 3↓]auf die oftmals so aufgeregte, jederzeit im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehende Politik in der Hauptstadt Moskau vermuten läßt. Denn so groß auch der Einfluß des „Zentrums“ auf die politische Entwicklung des gesamten Landes im vergangenen Jahrzehnt war – Rußland konstituiert sich nicht nur in der Rhetorik seiner neuen Verfassung, sondern auch als wirtschaftliche, soziale und politische Tatsache aus seinen Regionen. Nur eine politische Entwicklung, die sich auch in den Regionen bemerkbar macht, kann als relevant für Rußland bezeichnet werden. Und umgekehrt gilt: Erst die Untersuchung politischer Entwicklungen in den Regionen ermöglicht es, aus der Vielzahl der Möglichkeiten, die in der hauptstädtischen Politik angelegt zu sein scheinen, jene Tendenzen und Strukturen zu identifizieren, die tatsächlich fundierte Rückschlüsse auf die politische Zukunft des gesamten Landes zulassen.

Die postsowjetische politische Entwicklung hat auf der Ebene der Regionen ein sehr reiches Panorama möglicher Entwicklungswege hervorgebracht. Die politisch-administrative Dezentralisierung mündete bald in eine erhebliche politisch-institutionelle Ausdifferenzierung der Regionen, die von einer sehr divergenten wirtschaftlichen Entwicklung zusätzlich befördert wurde. Dabei entstanden regionale politische Regime, die sich sowohl im Hinblick auf ihre äußere Form als auch auf ihre demokratische Qualität mitunter stärker voneinander unterschieden, als daß sie sich zu ähneln schienen. Ausgehend von diesem Befund stellt sich die Frage, welche Faktoren die regionale Regimebildung in welchem Maße und in welcher Weise beeinflußten und wie insbesondere trotz scheinbar gegenteiliger formaler Verfassungsarrangements das eklatante Demokratiedefizit vieler regionaler Regime zu erklären ist.

Die in dieser Arbeit unternommene Untersuchung politischer Institutionalisierungsprozesse auf der Ebene der russischen Regionen gibt daher nicht nur Auskunft über Macht, Einfluß, Handlungsspielräume und Interessenlagen politischer Akteure und gesellschaftlicher Gruppen im größten und wohl wichtigsten der postsozialistischen Transformationsländer. Sie soll darüber hinaus auch zum grundsätzlichen Verständnis von Prozessen institutionellen Wandels politischer Regime beitragen. Weite Teile der Transformationsliteratur zu Rußland beschränken sich darauf, Institutionen als unabhängige Variable zu betrachten, die in einer gegebenen Situation “„bestimmte Ressourcen zuordnen und bestimmte Handlungen begünstigen bzw. behindern“”.2 Die Entstehungsbedingungen dieser Institutionen, grundsätzliche Probleme der Institutionengründung und die Frage, welche [Seite 4↓]Einflußfaktoren dabei welches Gewicht haben, stehen dagegen erheblich seltener im Mittelpunkt des Interesses.3 Das ist um so verwunderlicher, als die postsozialistischen Transformationsprozesse geradezu ein Labor für die Untersuchung institutionellen Wandels unter extremen Streßbedingungen darstellen. Zwar liegen zu ausgewählten Politikfeldern, so zur Sozialpolitik, zur Privatisierungspolitik oder zur Rüstungskonversion, eine Reihe von empirisch fundierten Studien vor, hierbei verbleiben jedoch die politischen Regime, in deren Rahmen diese Politikfelder bearbeitet werden, in aller Regel in der Rolle der unabhängigen Variablen, indem sie als gegebene, intervenierende Größe betrachtet werden.4 Nur sehr vereinzelt sind die politischen Regime auf föderaler und regionaler Ebene selbst zum Gegenstand von empirischen Untersuchungen gemacht worden, welche die neuen institutionellen Konfigurationen als abhängige Variablen betrachten und nach ihren Entstehungsbedingungen fragen.5 Normative bzw. stark abstrahierende Konzepte der Regimebildung auf der Grundlage allgemeiner tagespolitischer Beobachtungen finden sich immerhin in der umfangreichen Literatur der zunächst an Lateinamerika entwickelten und dann an den postsozialistischen Ländern fortgeführten „Transition-to-Democracy“-Forschung.6 Fallstudien mit dem Ziel der empirischen Überprüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der dort postulierten Zusammenhänge für verschiedene Phasen und Ebenen der russischen Transformation gibt es jedoch nur wenige.7 Insbesondere die Entstehungsbedingungen nichtdemokratischer Regime aus einer zunächst als Demokratisierung wahrgenommenen Transformation heraus, also die Ursachen und Bedingungen des Scheiterns demokratischer Transition, bedürfen noch der eingehenden Erforschung. Die vorliegende Arbeit will hierzu einen Beitrag leisten. Die vertiefte Analyse des institutionellen Wandels auf der Ebene der russischen Regionen und eine eingehende Fallstudie aus diesem Bereich sollen dabei helfen, einige Schneisen zum Verständnis fehlgeschlagener Demokratisierung zu schlagen und Antworten auf die Frage nach den Ursachen zu geben.


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Untersucht werden sollen also jene politischen Prozesse, die auf die Herausbildung von „Spielregeln“, von politischen Institutionen abzielen. Mehr als die Frage nach der möglichst richtigen Einführung normativ bestimmter formaler Institutionen interessieren dabei die Funktionsweisen, Entstehungsbedingungen und Wirkungen der empirisch vorfindbaren formalen und informellen Institutionen. Materielle Politikinhalte werden dabei nur insoweit thematisiert, wie sie für die Regimebildung von Bedeutung sind oder illustrieren, welche Ressourcen im Brennpunkt des Interesses der beteiligten Akteure stehen. Zweifellos ist die Trennung zwischen “„Verfassungspolitik“” und “„normaler Politik“” (Ralf Dahrendorf)8 ein heuristischer Kunstgriff, dessen Kategorisierung sich die Wirklichkeit durch sich überlagernde Motivationen der Akteure und Handlungsfolgen verschiedener Ordnung oft entzieht. Dennoch ist es unter analytischen Gesichtspunkten für diese Arbeit vorrangig, den politischen Prozeß im Hinblick auf seine institutionalisierende Wirkung zu untersuchen und materielle Politikentscheidungen unter diesem Aspekt zu berücksichtigen.

Ziel dieser Arbeit ist es, das Zusammenspiel von politisch-institutionellen „Erbschaften“ und neuen institutionellen Arrangements, von zentralstaatlichen Steuerungsversuchen und Machtinteressen regionaler Eliten, von vorgefundenen politischen und ökonomischen Ressourcen und individueller Gestaltungsfähigkeit einzelner Akteure, das in seiner Gesamtheit zur Erklärung regionaler Regimebildungsprozesse in Rußland herangezogen werden muß, anhand einer Region, die in dieser Hinsicht besonders auffällig ist, exemplarisch zu untersuchen. Dabei eröffnet der Blick auf informelle Strukturen und Institutionen die Möglichkeit, langfristige Strukturfaktoren, institutionelle Effekte und individuelles Akteursverhalten in einer zeitlichen Dimension in kausale Zusammenhänge zu stellen. Gerade die Neigung eines Teils der rußlandbezogenen Demokratisierungsforschung, den Blickwinkel auf formale Institutionen und Abläufe einzuengen und Phänomene, [Seite 6↓]die damit nicht zu erfassen sind, unter dem wenig handhabbaren Rubrum der „kulturellen Erbschaft“ zu subsumieren (wobei es in den seltensten Fällen um jenen recht scharf umrissenen Begriff von politischer Kultur geht, der dieser Disziplin einst zu ihrem Durchbruch verhalf), hat mitunter eher zu einer Mystifizierung durchaus erklärbarer Widerstände und Verhaltensweisen als zur Aufklärung beigetragen. Dies läßt eine „Perspektive auf das Informelle“ als besonders dringlich erscheinen, wie auch der Fall der Republik Baschkortostan deutlich vor Augen führt. Dort, so meine These, ist es einer regionalen Machtelite gelungen, stärker noch als in anderen Regionen formale demokratische Institutionen auszuhöhlen, sie mit höchst wirksamen informellen Institutionen zu überwölben und letztere zum eigentlichen Fundament ihrer Macht auszubauen, ohne daß ihr nennenswerter Widerstand aus dem föderalen Zentrum oder durch oppositionelle Akteure entgegengebracht wurde. Neben der eklatanten Steuerungsschwäche des russischen Staates Anfang der neunziger Jahre und dem Fehlen relevanter organisierter gesellschaftlicher Akteure auf den regionalen politischen Arenen schufen die aus dem Sowjetföderalismus überkommene ethnisch-territoriale Autonomie sowie das wirtschaftliche Potential der Republik die dafür notwendigen strukturellen Voraussetzungen. Die Cleverness und Skrupellosigkeit der Führungsfigur des Republikpräsidenten Murtaza Rachimov sowie deren Fähigkeit, die Bedeutung informeller Institutionen als Machtbasis zu erkennen und auszunutzen, kamen als erforderliche individuelle Bedingungen hinzu. Dies setzte allerdings das Vorhandensein einer entsprechenden Prädisposition der lokalen Elite zur Konsolidierung innerhalb eines regional abgeschlossenen, exklusiven und klientelistisch strukturierten personalen Netzwerks voraus. Das sowjetische Regime hatte dazu den Pfad vorgezeichnet.

Eine solche Feststellung hat Konsequenzen für unser generelles Verständnis der postsozialistischen Transformationsprozesse. Unter anderem betrifft sie die Erfolgschancen einer Politikberatung, die auf die mehr oder weniger bruchlose Übertragung erprobter institutioneller Arrangements aus etablierten Demokratien auf die „jungen Demokratien“ Osteuropas setzt. Derartige Demokratisierungskonzepte, die sich in den neunziger Jahren in Osteuropa großer Attraktivität erfreuten und vielfach noch immer den unausgesprochenen Referenzrahmen für internationale bilaterale und multilaterale Hilfsprogramme bilden, gehen allzu oft vom Vorhandensein bestimmter politischer, institutioneller und kultureller Voraussetzungen aus, obwohl dies, wie die vorliegende Arbeit zeigt, bei weitem nicht immer gerechtfertigt ist. Die umfangreichste Regierungsberatung fruchtet wenig, wenn sie beim Adressaten eine Handlungsfähigkeit voraussetzt, die dieser gar nicht besitzt. Empfehlungen zum „institution building“ laufen ins Leere, wenn die betrof[Seite 7↓]fenen Akteure überhaupt nicht die Absicht haben, sich institutionell zu binden, oder von Anfang an die Möglichkeit einkalkulieren, neu gegründete formale Institutionen bei Bedarf zu unterlaufen. Institutionelle Garantien sind wertlos, wenn die zu ihrem Schutz bestellten Gerichte sich nicht als jene unabhängigen Instanzen erweisen, als die allein sie in der Lage wären, ausgreifenden Machtansprüchen staatlicher Behörden klare Grenzen zu setzen.9 Eines der auffälligsten Merkmale der sogenannten „dritten Welle“ der Demokratisierung (Samuel Huntington) ist die Kluft zwischen einer nur äußerlichen, rein „formalen“ Demokratie und einer Demokratie, die allen politischen, sozialen und ethnischen Gruppen einer Bevölkerung prinzipiell gleiche Freiheitsrechte einräumt, oder, in den Worten von Larry Diamond, die Kluft zwischen „elektoraler“ und „liberaler“ Demokratie, die schließlich am einen Ende des Kontinuums zum Phänomen der „Pseudodemokratie“ geführt hat. Die Logik, die diese Kluft entstehen läßt und aufrechterhält, ist am Beispiel der regionalen Regime in Rußland gut zu beobachten.10 Letztlich, so das Fazit dieser Studie, hat Demokratisierung nur eine Chance, wenn ihre formalen Institutionen sich für die beteiligten Akteure als nicht minder funktional erweisen als die informellen Institutionen klientelistischer Netzwerkbeziehungen.

Darüber hinaus läßt sich am Transformationsprozeß in Rußland die Bedeutung einer föderalen Staatsordnung im Kontext der Bewältigung einer existentiellen Systemkrise studieren. Entgegen verbreiteten alarmistischen Annahmen über den drohenden Zerfall Rußlands oder – am anderen Ende der logischen Skala und doch oft aus denselben Quellen – aufgeregten Warnungen vor der Rückkehr eines uneingeschränkten Zentralismus war der russische Föderalismus im ersten postsozialistischen Jahrzehnt immer zugleich Teil des Problems und Teil der Lösung. Regionalismus und Dezentralisierung schwächten die Steuerungsfähigkeit zentralstaatlicher Instanzen zu einem Zeitpunkt, da Steuerung not tat – und boten gleichzeitig eine Gewähr dafür, daß fundamentale Funktionskrisen des Zentrums nicht in kürzester Zeit das gesamte Land paralysierten. Der „Zerfall“ des Landes in viele kleine politische Einheiten mit eigenen Interessen und eigener Funktionslogik stand der Wiedererrichtung einer monolithischen autoritären Herrschaft von Moskau aus wirksamer im Wege als alle öffentlichen Deklarationen und politischen Bekenntnisse – doch zugleich schuf er die Voraussetzung für die Errichtung autoritärer, partikularistischer Regime auf regionaler Ebene und die fortdauernde Mi[Seite 8↓]ßachtung wesentlicher föderaler Verfassungsgrundsätze durch lokale Machteliten. In der Transformationsliteratur sind solche Phänomene der Ungleichzeitigkeit bzw. Gegenläufigkeit politisch-institutioneller Veränderungsprozesse innerhalb ein und desselben Landes bisher in aller Regel bestenfalls empirisch konstatiert, aber nur selten auf ihre Konsequenzen hin theoretisch reflektiert worden.11

Diese Arbeit soll daher einen Beitrag dazu leisten, die Voraussetzungen, die einerseits die innere Heterogenität der Entwicklung, andererseits das insgesamt geringe Ausmaß demokratischer Konsolidierung in Rußland ermöglicht haben, zu beleuchten. Die Republik Baschkortostan, deren Beispiel im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung steht, ist eine von 21 Republiken, die zusammen mit 68 weiteren sogenannten „Föderationssubjekten“ die Russische Föderation bilden. Dieser Republikstatus, der eine institutionelle Erbschaft des sowjetischen Konstrukts der „Autonomen Republiken“ darstellt, spielt für das Verständnis der politischen Entwicklung Baschkortostans in den neunziger Jahren eine wichtige Rolle. Allerdings blieb Baschkortostan zu jedem Zeitpunkt Teil der politischen Entität Rußland. Anders als Tschetschenien strebte die Republik nie die staatliche Unabhängigkeit an. Ähnlich wie in den Republiken Tatarstan oder Sacha/Jakutien war die politische Führung in Baschkortostan vor allem darum bemüht, sich gegenüber Moskau einen möglichst weitgehenden eigenständigen Handlungsspielraum in „innenpolitischen“ und wirtschaftlichen Fragen zu erwerben. Auf dieser Grundlage entstand eines der autoritärsten regionalen Regime in ganz Rußland. Dieser Fall eignet sich daher besonders gut, um die Logik gescheiterter Demokratisierung in der Russischen Föderation exemplarisch nachzuvollziehen. Zugleich ist die Republik mit rund vier Millionen Einwohnern eine der bevölkerungsreichsten Regionen Rußlands. Ihre gemischte ethnische Zusammensetzung (Russen stellen mit rund 40 % den größten Anteil der Bevölkerung, Baschkiren sind nur die drittgrößte ethnische Gruppe) läßt die Bedeutung originär ethnischer Faktoren für die politische Entwicklung hinter anderen Erklärungsmustern, die auch für nicht-ethnische Regionen von Bedeutung sind, zurücktreten. Auch geographisch zählt Baschkortostan nicht zu den peripheren Regionen Rußlands. Zwischen dem Gebiet der mittleren Wolga und dem Ural gelegen, gehört die Republik vielmehr zum relativ [Seite 9↓]dicht besiedelten Teil des europäischen Rußland und ist verkehrsmäßig vergleichsweise gut angeschlossen.

Der Fallstudie in Kapitel 5 gehen zunächst zwei Kapitel voraus, die den begrifflichen und methodischen Voraussetzungen der Untersuchung gewidmet sind. In Kapitel 2 wird der Begriff der politischen Institutionen, wie ich ihn in dieser Arbeit verwende, in seiner formalen und informellen Dimension entwickelt, zum Konzept des institutionellen Wandels in Verbindung gesetzt sowie schließlich in seiner Bedeutung für Prozesse der politischen Systemtransformation und für das Ziel der Demokratisierung diskutiert. Kapitel 3 entfaltet das Tableau jener strukturellen, institutionellen und akteursbezogenen Einflußfaktoren, die in der wissenschaftlichen Debatte um den russischen Transformationsweg als bedeutsam angenommen werden, und bezieht diese auf das Problem der regionalen Institutionenbildung. Die daraus abgeleiteten Arbeitshypothesen bilden die Voraussetzung für die empirische Analyse. Kapitel 4 behandelt die konkreten Rahmenbedingungen der regionalen Institutionenbildung in Rußland. Voraussetzungen, Akteure und Ergebnisse der politisch-institutionellen Transformation der regionalen Ebene werden zusammenfassend und vergleichend dargestellt, um so die Einordnung der Fallstudie zu ermöglichen. Die Analyse der politisch-institutionellen Entwicklung Baschkortostans in Kapitel 5 nimmt den größten Raum in dieser Arbeit ein. Sie ist weitgehend nach chronologischen Kriterien organisiert und legt damit den Blick auf die gleichzeitige Einwirkung unterschiedlicher Einflußfaktoren auf die Herausbildung eines pseudodemokratischen, patrimonial-autoritären Regimes frei. Kapitel 6 skizziert die Richtung möglicher Erklärungen, wobei als Schlüsselvariablen die Schwäche der formalen Institutionen, die schwache Strukturierung der Gesellschaft und die klientelistische Struktur der Elitebeziehungen erörtert werden.


Fußnoten und Endnoten

1  Der Begriff der „Region“ (russ.: region) hat sich in den letzten Jahren auch in der russischen Fachliteratur als Oberbegriff für die – uneinheitlich bezeichneten – 89 Glieder der Russischen Föderation (vorwiegend oblast’, kraj oder Republik sowie die „Stadtstaaten“ Moskau und St. Petersburg) durchgesetzt. Gegenüber der sehr technischen Bezeichnung „Föderationssubjekt“ hat der Begriff der Region vor allem den Vorteil, sprachlich leichter handhabbar zu sein. Der heutige russische Staat gliedert sich damit in drei Ebenen: das Zentrum (föderale Ebene), die Föderationssubjekte oder Regionen (regionale Ebene) und die Kommunen (lokale oder kommunale Ebene).

2 Rüb 1994: 112.

3  Und dies, obwohl durchaus schon Mitte der neunziger Jahre entsprechende Desiderata benannt worden sind. So haben beispielsweise Michael Brie und Petra Stykow dazu aufgefordert, den Forschungsfokus weg von der “„Implementation von Institutionen“” hin zur “„Generierung von Regimen“” zu verlagern (Brie/Stykow 1995: 209ff).

4 Mögel 1998; Kempe 1997; Siehl 1998; Schwanitz 1998.

5  Zur regionalen Ebene vgl. insbesondere die Arbeiten von Gel’man (1996a, 1998b, 1998c, 2000) sowie McAuley 1997, die bislang einzige umfassendere Monographie in diesem Bereich.

6  Grundlegend: O’Donnell/Schmitter 1991, Karl/Schmitter 1991; bilanzierend nach einem Jahrzehnt Transformation in Osteuropa: Dogan/Higley (Hrsg.) 1998 – hierin insbesondere Burton/Higley 1998 und Dogan/Higley 1998 – sowie Higley/Lengyel (Hrsg.) 2000.

7  Hier ist wiederum Gel’man (1998b, 2000) zu erwähnen, der sich in seinen vergleichenden Analysen regionaler Regime insbesondere der Konzepte von Karl/Schmitter 1991 bedient.

8  Vgl. Dahrendorf 1990: 33. Dahrendorf selbst hängt den Begriff der Verfassungspolitik indes so „hoch“ auf, daß er allein auf die dichotomische Entscheidung zwischen Freiheit und Unfreiheit reduziert ist. Dementsprechend setzt er die Phase der Verfassungspolitik – jedenfalls für das ihn vorrangig interessierende Ost(mittel)europa – außergewöhnlich kurz an. Schon 1990 sieht er die normale Politik anstelle der Verfassungspolitik zurückkehren. Ich gehe dagegen aufgrund einer Reihe von theoretischen wie empirischen Überlegungen, die in Kapitel 2 dargelegt werden, davon aus, daß selbst nach revolutionären Umbrüchen grundlegende Neuerungen der Spielregeln erst nach einiger Zeit nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden und damit dann als konsolidiert betrachtet werden können. Zu empirisch-analytischen – anstelle von normativen – Zwecken erscheint es mir zudem nicht hilfreich, die problematische Entscheidung der Frage nach Freiheit oder Unfreiheit zum alleinigen Kriterium der Verfassungspolitik zu machen.

9  In diesem Sinne warnt beispielsweise Larry Diamond (1996: 21f.) zu Recht vor einer einseitigen Fixierung auf das Institut der Wahlen als entscheidenden Maßstab für Demokratie, eine verbreitete Neigung, die Terry Karl als “„fallacy of electoralism“” bezeichnet hat (ebd.).

10  Mit Blick auf die beschriebene Kluft hat Diamond schon 1996 festgehalten: “„This gap [...] has serious consequences for theory, policy, and comparative analysis.“” (Diamond 1996: 23).

11  Hinweise auf die Problematik “„fragmentierter Akteursgruppen“” und prekärer Staatlichkeit in der russischen Transformation finden sich immerhin schon Mitte der neunziger Jahre in den Arbeiten von Michael Brie (Brie 1996a, Brie 1996b) sowie Klaus Segbers und Stephan De Spiegeleire (De Spiegeleire 1994, Segbers/De Spiegeleire (Hrsg.) 1995); die erste systematische Analyse des Zusammenhangs zwischen Transformation, regionaler Vielfalt und föderaler Struktur in Rußland stammt dagegen aus der jüngsten Zeit (Heinemann-Grüder 2000).



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29.09.2004