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2.  Politische Institutionen, Demokratisierung und Systemtransformation

Im Mittelpunkt des Interesses dieser Arbeit stehen der Wandel politischer Institutionen im Zuge der postsowjetischen Systemtransformation, die Frage nach der Einordnung der dabei entstandenen politischen Regime sowie schließlich die Analyse der Ursachen, die die beobachteten Prozesse erklären helfen. Dazu sollen in diesem und dem nächsten Kapitel das begriffliche Vorverständnis und das analytische „Instrumentarium“ erörtert werden, die der Untersuchung zugrunde liegen. Während Kapitel 3 den Bedingungsfaktoren gewidmet ist, die Ziel und Richtung institutionellen Wandels beeinflussen, geht es in diesem Kapitel zunächst um den Begriff der „politischen Institutionen“ und deren Rolle im Transformationsprozeß (2.1) sowie um die Frage, wie die entstandenen Regime einzuordnen sind1 und inwieweit die normative Perspektive der „Demokratisierung“ dazu ein angemessenes Instrument sein kann (2.2).

2.1  Politische Institutionen im Transformationsprozeß

Wie bei vielen zentralen Begriffen der Politikwissenschaft, so mangelt es der Disziplin auch an einem einheitlichen, allgemein anerkannten Verständnis dessen, was eigentlich politische Institutionen sind und wodurch diese in erster Linie charakterisiert sind.2 Ein immerhin vorhandener Minimalkonsens läßt sich in etwa auf den Nenner bringen, daß politische Institutionen diejenigen Gebilde sind, die dauerhaften gestaltenden Einfluß auf die politischen Entscheidungen in einer Gesellschaft nehmen. Demzufolge herrscht weitgehend Einigkeit darüber, als politische Institutionen nicht allein – wie im Alltagssprachgebrauch verbreitet – Verfassungsorgane wie Parlament, Regierung und Präsident eines Staates zu bezeichnen, sondern auch solche Institutionen, die nicht zugleich „Organisationen“ sind3, wie [Seite 11↓]die Verfassung selbst und allgemeine Gesetze. Darüber hinaus besteht indes kein Konsens, ob beispielsweise auch die Verfaßtheit außerstaatlicher Akteure wie Parteien und Verbände oder die Struktur der Massenmedien zu den politischen Institutionen zu zählen und ob rechtliche Verfaßtheit eine notwendige Bedingung jeder politischen Institution ist.4

Auch im Hinblick auf die Funktion politischer Institutionen gibt es divergierende Auffassungen. Angelehnt an die allgemeine soziologische Institutionentheorie steht einem instrumentalen Verständnis, das Institutionen als Mittel zur Erreichung bestimmter Zwecke betrachtet, eine andere Perspektive gegenüber, die auf die symbolische Dimension von Institutionen abhebt. Für politische Institutionen bedeutet dies, daß sie in der einen Perspektive eine (instrumentale) Ordnungsleistung erbringen, indem sie zur Herstellung allgemeinverbindlicher Entscheidungen die angemessenen Mittel bereitstellen, während sie aus anderer Sicht eine (symbolische) Orientierungsleistung erbringen, indem sie eine „Leitidee“ verkörpern, die sowohl in Richtung auf die Adressaten der Institutionen (in der Regel das Volk) als auch – soweit es sich um „Institutionen mit Akteuren“ handelt – in Richtung auf die Akteure in den Institutionen selbst ihre Wirkung entfaltet.5 Im Sinne der symbolischen Dimension haben James March und Johan Olsen den „Primat des Ergebnisses“ im politischen Geschäft in Frage gestellt und die These formuliert, Politik schaffe und bestätige in erster Linie Interpretationen des Lebens.6Entsprechend kommen sie zu dem Schluß: „The processes of politics may be more central than their outcomes.“7Institutionen verlieren in dieser Perspektive ihre vermeintliche Rolle als „neutrale Arenen“ politischer Auseinandersetzungen und werden zu einem Faktor eigenen Gewichts.

Angesichts der alle gesellschaftlichen Teilsysteme erfassenden Umwälzungen in den postsozialistischen Ländern Osteuropas erscheint es für die hier vorgenommene Untersuchung angebracht, den Institutionenbegriff nicht durch einschränkende Bedingungen und normative Postulate von vornherein unnötig auf solche Institutionen einzuengen, die in erster Linie in den relativ stabilen westli[Seite 12↓]chen Gesellschaften von zentraler Bedeutung sind. Auch eröffnet ein Begriff politischer Institutionen, der sowohl eine instrumentale als auch eine symbolische Dimension beinhaltet, die Möglichkeit, Entscheidungen über neue Institutionen nicht allein aus einer angenommenen Zweck-Mittel-Relation heraus zu erklären, sondern auch ideologische, kulturelle, historische und andere „weiche“ Faktoren auf Seiten der beteiligten Akteure in die Analyse einzubeziehen.8 Für die Untersuchung der postsowjetischen Institutionalisierungsprozesse in Rußland verwende ich daher in dieser Arbeit bewußt einen weit gefaßten Institutionenbegriff, wie ihn beispielsweise Gerhard Göhler im Ergebnis eines DFG-Schwerpunktprogramms zur „Theorie politischer Institutionen“ festgehalten hat. Danach sind politische Institutionen

„[...] Regelsysteme der Herstellung und Durchführung verbindlicher, gesamt­gesell­schaftlich relevanter Entscheidungen und Instanzen der symbolischen Darstellung von Orientierungsleistungen einer Gesellschaft“.9

Hierin ist sowohl der Steuerungs- als auch der Integrationsaspekt politischer Institutionen angesprochen. Außerdem ist die Frage der rechtlichen Verfaßtheit offengelassen; politische Institutionen sind sowohl als formale wie als informelle Regelsysteme und Instanzen denkbar.

Ein zentrales Merkmal politischer Institutionen besteht darin, daß sie Macht verleihen. Grenzen sie einerseits als Regelsysteme die Handlungsmöglichkeiten von politischen Akteuren ein, indem sie nicht beliebiges Handeln sanktionieren, sondern nur solches, das sich in Übereinstimmung mit den Regeln befindet, so verschaffen sie andererseits den in ihnen handelnden Akteuren eine ständige Legitimation, innerhalb des gegebenen Spielraums allgemeinverbindliche Entscheidungen selbst zu treffen oder mit einem begrenzten Kreis anderer Akteure auszuhandeln. Darüber hinaus stellen sie Mittel zur Verfügung, Entscheidungen wirksam und dauerhaft durchzusetzen.10 Auf diese Weise verschaffen politische Institutionen ein relativ hohes Maß an Sicherheit und Berechenbarkeit im politischen System und senken so die „Kosten“ politischer Transaktionen gegenüber einer Situation, in der vor jeder Entscheidung neu zu klären wäre, bei wem die Entscheidungskompetenz liegen soll, und in der jeder von einer Entscheidung Betroffene sich permanent genötigt sähe, selbst zu überprüfen, ob auch andere die [Seite 13↓]Regeln einhalten, um nicht dauerhaft Nachteile zu erleiden.11 In diesem Sachverhalt liegt die Funktionalität von politischen Institutionen begründet. Sie entlasten die Gesellschaft von einem permanenten Entscheidungsdruck12 und stabilisieren so das politische System.

Zugleich sind Institutionen aber auch dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Sind sie, zum Beispiel aufgrund veränderter Umweltbedingungen, nicht mehr in der Lage, anstehenden Aufgaben und Problemen mit angemessenen Entscheidungen zu begegnen und diese wirksam durchzusetzen, so gerät das System auf Dauer in die Krise, wenn es nicht mit einem rechtzeitigen institutionellen Wandel reagiert. Da politische Institutionen jedoch zugleich Entscheidungen über die Verteilung von Macht verkörpern13, bedeutet institutioneller Wandel eine potentielle Bedrohung für etablierte Machtverhältnisse. So wohnt bestehenden Institutionen eine doppelte Beharrungskraft inne: Als verinnerlichte Regelsysteme habitualisieren und stabilisieren sie Handlungsgewohnheiten und vermitteln Sinn und Orientierung oft weit über den Scheitelpunkt ihrer Nützlichkeit hinaus; als Verkörperung geronnener Machtverhältnisse mobilisieren sie die Beharrungspotentiale all derer, die an ihrem Fortbestand ein vitales Interesse zu haben meinen, weil sie in der Vergangenheit profitiert haben oder – in der Rückschau – zu haben glauben. Auf diese Weise läßt sich beispielsweise erklären, warum Reformen in den staatssozialistischen Systemen Osteuropas bis zu einem Zeitpunkt aufgeschoben wurden, zu dem das alte System nicht mehr ohne erhebliche Brüche reformierbar war, und auch dann nur gegen zum Teil erheblichen Widerstand des alten Nomenklatura-Establishments in Angriff genommen werden konnten, obwohl die Dysfunktionalität des Gesamtsystems schon lange immer offensichtlicher zutage trat.

Die Transformation der postsozialistischen Systeme kann in vielerlei Hinsicht als Prozeß der Institutionalisierung abgebildet werden. Dabei verstehe ich unter Institutionalisierung jenen Prozeß in einer Gesellschaft, in dem neue Institutionen entstehen, also neue Regelsysteme Dauerhaftigkeit erlangen und neue In[Seite 14↓]stanzen mit Symbolkraft geschaffen werden.14 Eine solche Sichtweise erlaubt es, die konkreten historischen Voraussetzungen der osteuropäischen Systemtransformationen jeweils mit in den Blick zu nehmen, denn Institutionalisierung vollzieht sich – zumal in modernen Gesellschaften – nicht auf „leerem Feld“, nicht auf der Grundlage einer tabula rasa, sondern hat immer mit bereits vorhandenen älteren Institutionen zu tun.15 Die postsozialistischen Transformationsprozesse sind in hohem Maße von der „Erbschaft“ (legacy) alter Institutionen geprägt und unterscheiden sich voneinander nicht zuletzt in der Art und Weise, wie sie versuchen (und wie es ihnen gelingt), von diesen Institutionen Abschied zu nehmen und an ihre Stelle neue Institutionen treten zu lassen.

Als Modi der Institutionalisierung lassen sich die „Neuschaffung“ von Institutionen und die „Umwandlung“ bestehender Institutionen unterscheiden. Der Wert dieser heuristischen Unterscheidung liegt nicht zuletzt darin, daß sie auf der Symbolebene unterschiedliche Ideen in den Vordergrund rückt. Neuschaffung – oft in Verbindung mit der Abschaffung alter Institutionen – betont besonders den Bruch mit der Vergangenheit, den Neubeginn, das Anbrechen einer neuen Zeit. Umwandlung dagegen steht zumeist für Kontinuität, „Geschichtsbewußtsein“, einen versöhnlichen Umgang mit der Vergangenheit.

Umwandlung ist im Falle formaler Institutionen häufig die bevorzugte Strategie politischer Akteure. Den Inhabern der Macht erscheint sie als der risikoärmere, weil am ehesten steuerbare Vorgang. Alte Handlungsroutinen müssen nur langsam umgestellt werden, die Kontinuität von Abläufen und Personal (im Falle von Organisationen) kann gewahrt bleiben. Zugleich ist damit aber die Gefahr verbunden, daß die angepeilten Reformvorhaben im Dickicht alter Routinen und renitenter Apparate versanden oder am inhärenten Widerspruch zu den bisherigen Praktiken scheitern.

Geht es um einen Machtwechsel, kommen neue politische Akteure auf die Bühne, ist gar ein „politischer Neuanfang“ die erklärte Absicht, so scheint Neuschaffung formaler politischer Institutionen auf den ersten Blick die erheblich erfolgversprechendere Strategie zu sein. Vor allem kann sie einen besonderen sym[Seite 15↓]bolischen Stellenwert für sich beanspruchen. Doch auch neugeschaffene Institutionen unterliegen in vielfacher Weise der Einwirkung durch das Bestehende. Schon ihre Gründung selbst ist nur selten ein Akt der abstrakten Erschaffung „aus dem Nichts“. Vielmehr spiegeln auch neue politische Institutionen unweigerlich die Macht- und Interessenverhältnisse ihrer Zeit und damit des über einen langen Zeitraum Gewordenen wider. Außerdem müssen sie meist einer Umwelt gegenübertreten, die noch in hohem Maße von nicht oder kaum veränderten Institutionen geprägt ist. Die bestehenden Strukturen aber begünstigen typischerweise Entscheidungen, die sich bruchlos in den bisher existenten Rahmen einfügen, und bestrafen abweichendes Verhalten.16 Schließlich ist Neuschaffung oft mit der Abschaffung alter formaler Institutionen verbunden, die jedoch in Form von Personal oder durch ein Netz von verinnerlichten Regeln „fortexistieren“. Nicht selten übernehmen neugegründete Organisationen wie Ministerien, Präsidialapparate oder Parlamente das Personal anderer Organisationen, die dafür abgeschafft wurden. Oder neue Gesetze, sogar Verfassungen, werden von den alten Richtern und Staatsanwälten nach hergebrachten, mit dem Sinn der neuen Normen kaum zu vereinbarenden Gewohnheiten und Regeln ausgelegt.17

Da informelle Institutionen, ihrer Natur entsprechend, weder förmlich gegründet noch förmlich abgeschafft werden, erscheint bei ihnen eine Unterscheidung der Institutionalisierungsmodi in Neuschaffung und Umwandlung nicht angebracht zu sein. In instrumentaler Hinsicht ist dies zweifellos so, im Hinblick auf die symbolische Wirkung informeller Institutionen jedoch nicht unbedingt. Da auch ungeschriebene Regeln, kollektive Verhaltensroutinen oder informelle Netzwerke Versuchen gesteuerten Wandels unterworfen sein können, macht es ja nach symbolischer Aussageabsicht einen Unterschied, ob die interessierten Akteure eher auf den Innovationsaspekt oder auf den Reformaspekt abheben. Grundsätzlich aber gilt: Genauso wenig wie informelle Institutionen von einem Tag auf den anderen verschwinden, lassen sie sich von heute auf morgen per Dekret erzeugen. Vielmehr sind es gerade die informellen Institutionen, deren besonders großes Beharrungsvermögen auch neugeschaffenen formalen Institutionen regelmäßig zu schaffen macht und sie nicht unbeeinflußt läßt. Paradigmatisch hat dies Douglass North formuliert:


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„Formal rules may change overnight, but informal constraints do not. Inconsistency between the formal rules and the informal constraints (which may be the result of deep-seated cultural inheritance because they have traditionally resolved basic exchange problems) result in tensions that typically get resolved by some restructuring of the overall constraints – in both directions – to produce a new equilibrium […].“18

Institutionalisierung, gleich ob formal oder informell, geht also in erster Linie als Prozeß institutionellen Wandels vonstatten und unterliegt dem prägenden Einfluß des schon Bestehenden. Institutioneller Wandel ist im übrigen die Realität jeder Gesellschaft. Wie Gesellschaften und politische Systeme insgesamt sind auch Institutionen darauf angewiesen, sich zu reproduzieren.19 Mit der Reproduktion findet fortlaufend inkrementaler Wandel statt. Die Besonderheit der postsozialistischen Transformationsprozesse besteht in der großen Dichte und Geschwindigkeit des institutionellen Wandels, der alle gesellschaftlichen Teilsysteme gleichzeitig erfaßt hat.

Analytisch stellt sich die Frage, inwieweit Wandel überhaupt als unmittelbarer Übergang von einer Ordnung in eine andere verstanden werden sollte. In der jüngeren Transformationsliteratur hat vor allem David Stark in Anlehnung an Schumpeter vorgeschlagen, eher von einem Neuarrangement der Vielzahl der bestehenden Ordnungen zu einem neuen Muster zu sprechen, dessen Bestandteile die Elemente der alten Ordnungen sind. Die postsozialistische Zukunft werde nicht auf, sondern mit den Ruinen des Kommunismus gestaltet.20 Diese sogenannte „Pfadabhängigkeit“ institutionellen Wandels ist das Hauptargument gegen die Annahme, irgendwo in Osteuropa oder sonst in der Welt ließen sich die Institutionen von Demokratie und Marktwirtschaft auf dem Reißbrett planen und anschließend, nur den guten Willen und die Einsicht einiger Regierender sowie die Geduld des Volkes vorausgesetzt, ohne erhebliche Reibungsverluste in die Realität umsetzen.21

Geht es um eine Neubestimmung des politischen Regimes, wie dies in den postsozialistischen Systemtransformationen der Fall ist, so sind zudem besondere Akteursinteressen als intervenierende Faktoren zu berücksichtigen. Unter einem politischen Regime verstehe ich hierbei jenen Kernbestand politischer Institutio[Seite 17↓]nen, der die Teilhabe an der Macht definiert.22 Guillermo O’Donnell und Philipp Schmitter haben in diesem Sinne ein politisches Regime definiert als ein

„[…] ensemble of patterns, explicit or not, that determines the forms and channels of access to principal governmental positions, the characteristics of the actors who are admitted and excluded from such access, and the resources or strategies that they can use to gain access. This necessarily involves institutionalization […]“23

In einem politischen Regime verbinden sich also bestimmte formale und informelle politische Institutionen einer Gesellschaft: Verfassungsregeln, Wahlgesetze, Elitenkonfigurationen, politische Karrieremuster etc. Die Neuordnung eines politischen Regimes stellt die bestehenden politischen Machtpositionen in Frage. Sie beinhaltet zum einen den Versuch, institutionellen Wandel umfassend und zielgerichtet zu bewirken, und zieht zum anderen notwendigerweise unplanbaren, nicht steuerbaren Wandel nach sich. Beides mag bisher etablierte gesellschaftliche Gruppen auf den Plan rufen: die Angst vor den vorgesehenen Veränderungen ebenso wie jene vor den unvorhergesehenen Folgen (unintended consequences). Immer sind politische Entscheidungen auch Machtkampf oder Teil eines Machtkampfes. Doch nie tritt dieser Machtkampf deutlicher zutage, als wenn Entscheidungen über jene formalen politischen Institutionen getroffen werden müssen, die die „Spielregeln“ definieren, nach denen der tägliche Machtkampf in Zukunft vonstatten gehen soll, das heißt, wenn die Grundzüge eines neuen politischen Regimes festgelegt werden sollen. In dieser Situation kann man davon ausgehen, daß die Interessen politischer Akteure besonders deutlich zum Vorschein kommen. Denn entscheiden politische Akteure im Alltagsbetrieb üblicherweise vor allem für und über andere, indem sie für die Gesellschaft allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen und zur Ausführung zu bringen haben, so sind sie von Entscheidungen über das politische Regime in erster Linie selbst betroffen. Politische Entscheidungen über politische Institutionen sind in diesem Sinne „zirkulär“.24

Selbst Neo-Institutionalisten, die mit guten Gründen die alleinige Dominanz rationaler Interessenmaximierungskalküle als Triebkraft für Akteurshandeln in Frage stellen und statt dessen das Eigengewicht von Institutionen und ihre Symbolbedeutung in den Vordergrund rücken25, betonen, daß in solchen Situatio[Seite 18↓]nen, in denen politische Institutionen selbst Gegenstand der Auseinandersetzung sind, Interessen eine herausragende Rolle spielen. An die Stelle der üblicherweise überwiegenden „logic of appropriateness“, die Akteure Entscheidungen in politischen Institutionen nach dem Kalkül treffen lasse, welches angesichts von Position und Verantwortung in einer gegebenen Situation die angemessene Reaktion ist, trete die „logic of consequentiality“, nach der sich politische Akteure bei Entscheidungen über politische Institutionen von der Überlegung leiten lassen, welche dauerhaften Konsequenzen sich daraus für sie selbst ergeben.26 Der Grund ist leicht ersichtlich: Jede Institutionalisierung hat distributive Folgen. Ginge es nur darum, Institutionen effizienter zu gestalten, wäre die Situation kaum problematisch. Einige Akteure hätten Gewinne zu erwarten, aber niemand müßte Verluste erleiden. In aller Regel wirkt sich institutioneller Wandel jedoch unmittelbar auf die Struktur einer gegebenen Verteilung von ökonomischen, politischen oder ideologischen Ressourcen aus.27 Den Akteuren wiederum steht dieser Zusammenhang vor Augen. Selbst wenn sie tatsächlich oft nicht in der Lage sind, die distributiven Effekte einer Reform oder einer neuen Institution auch nur für sich selbst exakt vorauszuberechnen, so begründen doch vergangene Erfahrungen, allgemeine Vorurteile und ideologische Annahmen zumeist eine bestimmte Erwartungshaltung in bezug auf die jeweiligen Folgen verschiedener konkurrierender Projekte. Entscheidungen werden mithin vor dem Erwartungshorizont der beteiligten Akteure im Hinblick auf die Konsequenzen für ihre eigene Position getroffen. Institutionen werden verändert, um materielle Politikergebnisse dauerhaft zu verändern.28 Selbst die feierlichsten Akte politischer Institutionalisierung, wie die Verfassungsgebung oder die Verabschiedung besonders wichtiger Gesetze, sind auch als Ausdruck der Interessenkonkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen und Akteuren zu verstehen, die mit diesen Akten bestimmte distributive Erwartungen verbinden. Die „normale Politik“ ist aus der „Verfassungspolitik“ (Ralf Dahrendorf) nicht einfach wegzudenken. Schließlich stehen den Akteuren die Folgen ihrer Entscheidungen unmittelbar vor Augen, und sie selbst sind es, die direkt anschließend in der neuen institutionellen Konfiguration agieren müssen.


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Für den Versuch einer Transformation „by design“ ist dies eine ernüchternde Erkenntnis. Die Idee, ein demokratisches politisches Regime könne erst nach allen Regeln installiert werden, um sodann das Feld für sachpolitische, nach den neuen Regeln geführte Auseinandersetzungen zu bilden, ist eine Illusion. Institutionenbildung ist von Anfang an ein umkämpftes Projekt, bei dem nur in besonderen Ausnahmefällen die kurzfristigen Eigeninteressen der beteiligten Akteure einer langfristigen Orientierung am Gemeinwohl (genauer: an dem, was für das Gemeinwohl gehalten wird) Platz machen. Die postsozialistischen Transformationen im östlichen Europa mögen solche Momente vereinzelt gekannt haben. Doch da auch unter solchen Umständen Institutionalisierung noch immer ein langfristiger Prozeß institutionellen Wandels ist, bleiben selbst Entscheidungen von besonders hohem Symbolwert nicht von der prägenden Kraft alter institutioneller Arrangements unangefochten.29

2.2  Institutionalisierung und Demokratisierung

Die politischen Transformationsprozesse in den postsozialistischen Ländern Ost- und Ostmitteleuropas vollzogen sich in erster Linie unter dem Banner der Demokratisierung. Dementsprechend wurden Konzepte und Theorien zur Erklärung der mit vielen normativen Erwartungen befrachteten Ereignisse weitgehend mit dem Ziel entwickelt, erfolgreiche Wege zur Demokratie zu beschreiben, Gefahren aufzuzeigen und den Akteuren in politisch verantwortlichen Positionen Handlungs- und Politikempfehlungen an die Hand zu geben. Einer solchen, der Frage nach dem geeigneten Institutionendesign verpflichteten, Strömung stand allerdings von Beginn an eine grundsätzlich skeptische Tendenz gegenüber, die dem „Unmöglichkeitstheorem“ geschuldet war, wonach der komplette planmäßige Umbau einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Projekt sein mußte.30


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Folgerichtig zogen sich Warnungen vor dem Rückfall sich demokratisierender Regime in autoritäre Muster schon durch die frühen Arbeiten der „Transition-to-Democracy“-Forschung31, und konzeptionelle Beiträge wie der Hinweis Claus Offes auf das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“32 dämpften allzu euphorische Erwartungen im Hinblick auf die transformationspolitische Leistungsfähigkeit der postsozialistischen Systeme. Dennoch – oder gerade deshalb – galt das vorrangige Interesse institutionenbezogener Untersuchungen lange Zeit nicht den Abweichungen von der postulierten Norm, sondern dem geeigneten Design und den Entwicklungsphasen der für die Entstehung eines demokratischen politischen Regimes grundlegenden Institutionen. In diesem Abschnitt sollen einige der grundlegenden demokratietheoretischen Überlegungen zur postsozialistischen Transformation vorgestellt, in den Kontext einer institutionalistischen Betrachtung gestellt und schließlich auf ihre Anwendbarkeit für das postsowjetische Rußland überprüft werden.

Demokratie ist, mit den Worten Adam Przeworskis, “„a system of ruled open-endedness, or organized uncertainty“”.33In organisierten, zuvor festgelegten, also in aller Regel formal institutionalisierten Verfahren werden im und vom politischen System Entscheidungen getroffen, deren Inhalt von den beteiligten Akteuren zwar aufgrund ihrer jeweiligen politischen Ressourcen vorab eingeschätzt, aber keineswegs mit Sicherheit vorhergesagt werden kann. Nur solche Entscheidungen, die ihren Weg durch die dafür vorgesehenen Institutionen nehmen und dabei dem korrigierenden oder auch sich widersetzenden Einfluß institutionalisierter Akteure unterworfen sind, können schließlich als bindende Norm in Kraft treten. Dieses System der „checks and balances“, das in der einen oder anderen Form jedem demokratischen System zu eigen ist, stellt nicht nur eine Absicherung gegen autokratische, illegitime Herrschaftsanmaßung dar. Es ermöglicht auch, daß Entscheidungsprozesse von einem sehr viel breiteren Informationsinput profitieren, als dies in aller Regel bei den willkürlichen Entscheidungen einer einsamen Herrschaftsclique der Fall ist. Zudem erwerben demokratische Entscheidungen ihre Legitimität durch ihre Beteiligungsstruktur und Verfahrensgebundenheit in ihrem Entstehungsprozeß jedesmal neu selbst und müssen nicht, wie beispielsweise in den sozialistischen Systemen üblich, zur ihrer Umsetzung permanent durch den direkten Rückbezug auf die tragende Ideologie gedeckt werden – eine Res[Seite 21↓]source, die im Krisenfall, wie die Ereignisse der Jahre 1989/90 erwiesen haben, in inflationärer Geschwindigkeit aufgebraucht sein kann.

Die Schaffung politischer Entscheidungsstrukturen, mithin politischer Institutionen, die den Erfordernissen einer demokratischen „Legitimation durch Verfahren“ genügen, gehört zu den elementaren Aufgaben einer Systemtransformation, die dem Ziel der Demokratisierung verpflichtet ist. Gegenüber diesem normativen Ideal demokratischer Regime waren die spätsozialistischen Regime Osteuropas durch Entscheidungsstrukturen gekennzeichnet, die der Legitimation durch garantierte Verfahren wenig Bedeutung beimaßen. Neben einem formal verfassungsgebundenen Staatsapparat herrschten de facto die Parteiorgane, und innerhalb der Partei stand einem prinzipiell vorhandenen Mechanismus der Informations- und Interessenvermittlung von unten nach oben eine sehr viel stärkere von oben nach unten verlaufende Befehlshierarchie gegenüber. Allerdings fand – wie ausführlich in Kapitel 4.1 dargelegt werden wird – das Machtmonopol der obersten Parteiführung in der Realität seine Grenzen in der Existenz von oftmals überraschend autonom agierenden regionalen und sektoralen Entscheidungszentren. Die auf diesen Ebenen anzutreffenden Entscheidungs- und Implementationsverfahren hatten durchaus typische Abläufe und Formen faktischer Interessenvermittlung im Entscheidungsprozeß herausgebildet34, doch waren diese Prozesse zum einen kaum formalisiert (im Gegenteil vollzogen sie sich zumeist alternativ zu den formalen, faktisch aber oftmals bedeutungslosen Entscheidungsabläufen in den staatlichen Organen des demokratischen Zentralismus, insbesondere den Sowjets), zum anderen war ihr Wirken intransparent, für Außenseiter unzugänglich und daher zur Legitimation nur begrenzt, nämlich nur innerhalb des Kreises der Einbezogenen, geeignet. Dem Element der Machtkontrolle und damit insbesondere der Kontrolle der Interessenkartelle (wie beispielsweise dem militärisch-industriellen Komplex) kam in diesem System schließlich so gut wie keine Bedeutung zu, zumindest solange sich die politische Führung selbst nicht veranlaßt sah, untergeordnete Stellen auf ihre Loyalität hin zu kontrollieren. Oftmals bestand jedoch Einigkeit darüber, daß formal systemwidrige Verhaltensweisen und Entscheidungsabläufe nicht nur geduldet, sondern geradezu gefördert werden mußten, um Dysfunktionalitäten des zentralen Plansystems zu kompensieren. So war das formale Institutionengebäude des Staatssozialismus von einem dichten Netz informeller, offiziell gar nicht vorhandener Beziehungen der Einflußnahme und Interessenvermittlung überwölbt, die – nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mit[Seite 22↓]tel“ – so lange nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurden, wie das System den zur Planerfüllung erforderlichen Output produzierte bzw. einen entsprechenden Anschein zu vermitteln wußte.35

Eine Demokratisierung der staatssozialistischen Systeme mußte sich folglich der Aufgabe stellen, teils von Grund auf, teils aus den Bausteinen des alten Systems ein neues Gebäude formaler Institutionen zu errichten und die Bedeutung informeller Institutionen zugunsten der formalisierten, konstitutionell festgeschriebenen Entscheidungs- und Implementationsverfahren zu verringern. Dieser Prozeß der „Institutionalisierung der Demokratie“ kann als zentrale Phase im Prozeß der Demokratisierung eines politischen Systems bezeichnet werden. Die klassische Phaseneinteilung des „Übergangs zur Demokratie“ nach O’Donnell/Schmitter unterscheidet in idealtypischer Abfolge Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung als die drei zentralen Elemente der Transition.36 In der Liberalisierungsphase weicht das alte Regime auf, in der Demokratisierungsphase wird ein neues, demokratisches installiert, das schließlich in der Konsolidierungsphase auf Dauer gestellt wird. Wolfgang Merkel hat dieses Modell leicht variiert und zu Recht darauf hingewiesen, daß die Auflösung eines alten Regimes durchaus nicht mit einer Liberalisierung einhergehen muß, sondern es auch zu einer plötzlichen Implosion des Systems kommen kann (wie beispielsweise in der DDR). Außerdem macht er deutlich, daß die entscheidende, zweite Phase, in der die Richtung des Systemwandels festgeschrieben wird, in erster Linie als Prozeß der Institutionalisierung zu betrachten ist und sich besonders in dieser Hinsicht von der dritten Phase, der Konsolidierung dieser neuen Institutionen, abhebt. Die von Merkel vorgeschlagene Bezeichnung der drei Phasen als (1) „Ende des autokratischen Regimes“, (2) „Institutionalisierung der Demokratie“ und (3) „Konsolidierung der Demokratie“ bietet gerade unter dem Gesichtspunkt des institutionellen Wandels gute Anknüpfungspunkte.37 Die politische Entwicklung in der [Seite 23↓]Mehrzahl der postsowjetischen Staaten läßt allerdings Zweifel an der – von Merkel implizit vorgenommenen – Entscheidung aufkommen, in der abstrakten Begriffsbildung die Möglichkeit ergebnisoffener, nicht von vornherein zu Demokratie führender Prozesse auszuschließen. Zumindest für den vorliegenden Zweck scheint es mir sinnvoller zu sein, die analytische Begrifflichkeit der teleologischen Prädeterminierung zu entkleiden und – in entsprechender Abwandlung der Merkelschen Terminologie – für Systemwechsel unabhängig von ihrer demokratischen Qualität von den drei Phasen „Ende des alten Regimes“, „Institutionalisierung des neuen Regimes“ und „Konsolidierung des neuen Regimes“ zu sprechen.

Schon O’Donnell/Schmitter hatten betont, daß es in der zeitlichen Abfolge der prinzipiell logisch aufeinander aufbauenden Transformationsphasen erhebliche Überlappungen geben kann, wenn sich die verschiedenen Teilbereiche eines Systems unterschiedlich schnell transformieren. Für Rußland läßt sich eine solche Verschiedenheit der Geschwindigkeiten an vielen Beispielen belegen. So fanden 1989 auf Unionsebene und 1990 – unter weiter liberalisierten Bedingungen – auf allen übrigen Ebenen schon die ersten halbwegs freien Parlamentswahlen statt, obwohl zugleich noch immer das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in der Verfassung verankert war. Im Juni 1991 wurden in der Russischen Föderation die ersten direkten Präsidentschaftswahlen abgehalten, während führende Vertreter des Unionsstaates noch zwei Monate später bereit waren, mit einem Staatsstreich die Restauration der Parteiherrschaft zu erzwingen. Auch innerhalb Rußlands vollzog sich die Demokratisierung in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Waren auf der föderalen Ebene schon bald nach der Verabschiedung der neuen Verfassung von 1993 alle wichtigen vorgesehenen politischen Institutionen instal[Seite 24↓]liert, so zog sich die formale Institutionalisierung der Demokratie in den 89 Föderationssubjekten teilweise noch über mehrere Jahre hin, und auf der kommunalen Ebene vollzog sich die Entwicklung oft mit noch weiterem zeitlichen Verzug. Der Wechsel zwischen Fort- und Rückschritten in den realen Prozessen, die „Phaseninterferenz der segmentierten politischen Wandlungsprozesse“ und schließlich von der klassischen Phasenlehre nicht vorgesehene „spontane Interaktionen der politischen Wandlungen mit systemischen Wirkungen“ – wie eine Stärkung informeller interpersoneller Netzwerke anstelle der erwarteten intermediären Policy-Netzwerke – haben durchaus begründete Zweifel an der grundsätzlichen Anwendbarkeit eines einfachen Phasenmodells auf die russische Transformation genährt.38

Auch Bemühungen, den Übergang von der Phase der Institutionalisierung der Demokratie zur Konsolidierungsphase allgemein an einem einzigen Kriterium, wie der Verabschiedung einer neuen Verfassung, festzumachen39, erscheinen vor diesem Hintergrund nur als begrenzt sinnvoll. Eine neue Verfassung kann zwar ein wichtiger Indikator für das Ende der Institutionalisierungs- und den Beginn der Konsolidierungsphase sein, doch haben gerade die postsozialistischen Staaten auch Fälle hervorgebracht, in denen die Verfassungsgebung auf der politischen Agenda lange Zeit weit hinten rangierte und das System in der Zwischenzeit mit allerlei Revisionen und Ergänzungen der alten Verfassung experimentierte.40 Der Fall Polens, das sich erst 1997 eine neue Verfassung gab, macht deutlich, daß die Phase der Konsolidierung zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung längst begonnen haben kann. Im Falle Rußlands wiederum läßt das Überlappen der verschiedenen Phasen der Demokratisierung die Festlegung auf ein besonderes Ereignis als Kriterium für den Übergang zu einer neuen Phase überhaupt als wenig sinnvoll erscheinen. So ist es im Hinblick auf die verzögerten Entwicklungen auf der regionalen Ebene kaum zu rechtfertigen, den Prozeß der Institutionalisierung der Demokratie mit dem gesamtrussischen Verfassungsreferendum vom 12. Dezember 1993 für abgeschlossen zu erklären. Brie stellt für den russischen Fall überhaupt in Abrede, daß von einer „Verfassungsgründung“ im eigentlichen Sinne die Rede sein könne.41 Bleiben also empirisch begründete Zweifel an der genauen Abbildbarkeit konkreter Ereignischronologien einzelner Länder in den Kategorien theo[Seite 25↓]retischer Phasenmodelle festzuhalten, so wohnt diesen doch ein gewisser analytisch-heuristischer Wert inne, weshalb ich auch im folgenden, bei allen gebotenen Einschränkungen, immer wieder auf die hier entwickelte Begrifflichkeit zurückgreifen werde. Denn so umstritten die genaue zeitliche Verortung der Transformationsphasen im Demokratisierungsprozeß im einzelnen sein mag, so deutlich ist doch, daß die Ablösung alter und die Herausbildung und Konsolidierung neuer politischer Institutionen die zentralen Vorgänge einer jeden Systemtransformation sind.

Mit dem Zusammenbruch des alten Systems geht der Verlust der herkömmlichen Strukturen regelgemäßer Entscheidungsfindung im politischen Raum einher. Eine Phase der Unsicherheit unter den gesellschaftlichen Akteuren über Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung und -durchsetzung stellt daher ein typisches Merkmal eines jeden Systemwechsels dar. In den Transformationsländern Osteuropas wurde das Ausmaß dieser Unsicherheit dadurch verstärkt, daß die staatssozialistischen Systeme in besonderer Weise dazu geneigt hatten, nahezu alle Fragen von nennenswerter gesellschaftlicher Relevanz in den politischen Entscheidungsraum zu ziehen. Die Charakterisierung der „Gesellschaft als staatliche Veranstaltung“, wie sie Dietrich Geyer für den russischen Behördenstaat des 18. Jahrhunderts formuliert hat42, traf im weiteren Sinne auch auf die Gesellschaft im Sowjetsystem zu. Von der Infragestellung staatlicher Institutionen im Zuge des Zusammenbruchs des alten Regimes waren daher nicht nur das politische System im engeren Sinne, sondern zugleich weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt betroffen.

Dabei vollzog sich der Prozeß der Ablösung alter und der Herausbildung neuer Institutionen zum Ende der Sowjetunion nicht als harmonische, gleichgerichtete Entwicklung. Vielmehr überlagerten sich drei Tendenzen, die den Systemwechsel gerade in ihrer Gegenläufigkeit nachhaltig prägten:

  1. Die Zuweisung von neuen Kompetenzen und neuer Legitimation an vorhandene, bislang aber wenig bedeutende Strukturen.
  2. Die Schaffung vollkommen neuer Institutionen, die mit den neu belebten alten Strukturen um Macht und Einfluß konkurrierten.
  3. Eine Überlagerung des formalen Institutionengebäudes durch informelle Praktiken, die gleichermaßen eine Erbschaft des alten Regimes darstellten, wie [Seite 26↓]sie eine logische Antwort auf die prozedurale Unsicherheit der Übergangsphase bildeten.

Neue Kompetenzen.    Ein wesentliches Element der frühen Phase des sowjetischen Systemwechsels war die Zuweisung neuer Kompetenzen an jene bestehenden staatlichen Institutionen, die entweder als „demokratiekompatibel“ galten, in erster Linie also die auf allen Ebenen bestehenden Sowjets, oder die sonstwie geeignet waren, zum Kristallisationspunkt sich formierender und formulierender Ansprüche auf größere politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu werden. Letzteres traf insbesondere auf die Institutionen des sowjetischen Ethnoföderalismus zu, zunächst die Unionsrepubliken, dann auch die sogenannten Autonomen Republiken. Den Institutionen der horizontalen wie vertikalen Gewaltenteilung und -kontrolle, über die das alte politische System lediglich formal verfügt hatte, wurde damit erstmals jener Stellenwert zugestanden, der ihnen de jure oft bereits zukam, von dem sie de facto aber weit entfernt waren. Die Delegitimierung des alten Regimes als Ganzen ging einher mit einer Neulegitimierung gerade jener Institutionen, die bis dahin eher einer leeren Hülle geglichen hatten.

Neue Institutionen.    Bald kam zur Neubelebung vorhandener die Schaffung vollkommen neuer Institutionen hinzu. Mit der Entmachtung der alten Entscheidungszentren, teils infolge ihrer allgemeinen Delegitimierung, teils als Ergebnis zielgerichteter politischer Maßnahmen, waren die verbliebenen alt-neuen Institutionen nicht automatisch zu handlungsfähigen Akteuren geworden, die alle anstehenden Aufgaben hätten bewältigen können. Statt dessen erwies es sich als erforderlich, etliche neue Institutionen zu gründen, um den Verlust an alter Steuerungskapazität auszugleichen bzw. neue Steuerungskapazität aufzubauen. So wurden dem institutionellen Altbestand rasch institutionelle Neugründungen – wie zum Beispiel das Amt des Staats- oder eines Republikpräsidenten oder ein Verfassungsgericht – hinzugefügt, die schon bald mit den eben erst wiederbelebten hergebrachten Institutionen im Ringen um Einfluß und Kontrolle aneinandergerieten. Letztere sahen sich, kaum daß sie mit neuer Legitimation in neuem Glanz erstrahlten, mit der Gefahr konfrontiert, ihre frisch erworbenen Kompetenzen wieder zu verlieren, und suchten ihre Zuflucht darin, im Namen der Demokratie ihre älteren Rechte geltend zu machen.

Informelle Praktiken.    Im Schatten des einsetzenden Machtkampfes zwischen den formalen Institutionen blieb die Frage, auf welchem Wege dringend erforderliche Entscheidungen über Sachthemen legitim zu treffen und wirksam umzusetzen seien, völlig unzureichend geklärt. Die resultierende besondere Unsicherheit im Hinblick auf geeignete formale Verfahren der Entscheidungsfindung [Seite 27↓]und -implementation verlagerte zunächst das „Gesetz des Handelns“ zurück auf die Ebene der einzelnen Akteure. Die Erkenntnis, daß in Transformationsprozessen der freien Entscheidungsgewalt einzelner Akteure und ihrer bewußten politischen Führung erheblich größere Bedeutung zukommt als in „normalen“, stärker „verregelten“ Zeiten, zählt schon zu den Binsenweisheiten der frühen „Transition-to-Democracy“-Forschung.43 Es wäre jedoch irreführend, daraus eine vollkommene Beliebigkeit möglicher Entwicklungsrichtungen einer Systemtransformation abzuleiten. Denn die naheliegende Strategie „verunsicherter“ Akteure ist nur im Ausnahmefall die Rückbesinnung auf das gleichsam „aufgeklärte“ Individualinteresse, in der Regel aber der Rückgriff auf vertraute informelle Handlungsmuster (Pfadabhängigkeit). Fehlende formale Institutionen werden durch erprobte informelle Praktiken substituiert. Die prozedurale Unsicherheit der Transformation stärkte ausgerechnet die Bedeutung der alten informellen Strukturen und Substrukturen in ganz besonderer Weise. Die vielfältigen informellen Netzwerke, die schon das sowjetische System zutiefst geprägt hatten, sahen sich im Schatten der großen politischen Veränderungen weitaus weniger in Frage gestellt als die von Transformationsstreß und gegenseitiger Konkurrenz geprägten formalen Institutionen, da sie sich – ihrer Struktur gemäß – als die flexibleren und anpassungsfähigeren Instrumente zur Sicherstellung funktionaler Minimalia erwiesen. Die Ambivalenz dieser Beziehung hat Alena Ledeneva mit Blick auf das Dreieck von Staat, Markt und Zivilgesellschaft formuliert:

„[...] all three spheres are penetrated by what have been called ‘informal practices’ inherited from the Russian/Soviet past and therefore carrying features which inhibit democratic development. This is not to say that state institutions, market institutions and institutions of civil society simply suffer from the presence of informal practices. The relationship between formal institutions and informal practices is more complex. The formal structures not only restrict but also enable informal practices, while informal practices not only subvert but also function to support and sustain the formal institutions which they exploit.“44

Wirksamer öffentlicher Kontrolle weitgehend entzogen, erfüllten informelle Praktiken einmal mehr die Funktion, Steuerungsdefizite des formalen Institutionengebäudes auszugleichen – indes um den Preis, damit den besonderen normativen Ansprüchen eines Demokratisierungsprozesses im Hinblick auf Transparenz, Partizipation und Rechtmäßigkeit der Verfahren diametral entgegenzustehen und Glücksrittern jeglicher Couleur binnen kürzester Frist ungeahnte wirtschaftliche und politische Profite zu ermöglichen.


[Seite 28↓]

Zur Fortwirkung informeller Praktiken außerhalb und jenseits der formalen Institutionen kommt die Persistenz alter Verhaltensmuster auch innerhalb solcher Institutionen hinzu, die äußerlich bereits den neuen Erfordernissen angepaßt sind. Obolonsky hat in diesem Zusammenhang von einer „controversy between new political purposes and inherited patterns of order and machinery of government“ gesprochen und hierin einen der „Grundwidersprüche“ der russischen Politik in der Transformationsphase gesehen.45 Die „neuen“ instititutionellen Arrangements stellten sich einerseits zwar als echte Neuschaffungen dar, die mitunter zudem explizit dem Vorbild entsprechender Institutionen in anderen Ländern nachempfunden waren (Verfassungsgericht, Föderationsrat, kommunale Selbstverwaltung, Zentralbank und vieles mehr). In der Praxis aber waren diese Institutionen aus dem vorhandenen „Material“ zu schaffen, das zur Verfügung stand – strukturell wie personell und ideell –, und trugen daher von Anbeginn die tiefen Spuren ihrer Herkunft. Nicht Ersetzung der einen institutionellen Ordnung durch eine andere scheint also das geeignete Paradigma zur Beschreibung dieses Vorgangs zu sein, sondern (in den Worten von David Stark) „Rekombination“ der alten Strukturen zu etwas Neuem, das per definitionem in vielerlei Hinsicht die Züge der Vergangenheit trägt.46

Die Gefährdung der Demokratisierung durch inhärente Ambivalenzen und Widersprüche des Transformationsprozesses ist inzwischen aus unterschiedlichen Perspektiven theoretisch aufgearbeitet worden. Insbesondere das Spannungsverhältnis, das in der simultanen Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft liegt, hat frühzeitig zur Warnung vor einem „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ geführt.47 Demokratie, so das Argument, schaffe berechtigte Partizipationschancen und -ansprüche, deren materiell-distributiver Gehalt jedoch nur von einer „einigermaßen entwickelte[n] Marktgesellschaft“ befriedigt werden könne. Umgekehrt bringe die Einführung der Marktwirtschaft in ehemals staatssozialistischen Gesellschaften redistributive Maßnahmen mit sich (insbesondere die Privatisierung), die aufgrund ihrer Reichweite unter demokratischen Bedingungen einer besonders starken Legitimation bedürften, deren unmittelbare ökonomische Konsequenzen aber kaum von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt würden.48 Sah Offe 1991 noch wenig Grund zur Hoffnung, dieses Dilemma könne mit Hilfe ausreichend starker intermediärer Instanzen in weiten Teilen Osteuropas überwunden [Seite 29↓]werden, so sah die Bilanz Ende der neunziger Jahre im Hinblick auf weitgehend „erfolgreiche“ Transformationsländer wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik weniger düster aus. Stark und Bruszt hat dies später dazu veranlaßt, in der Gleichzeitigkeit der Prozesse zwar noch eine besondere „Herausforderung“ der postsozialistischen Transformationen zu erkennen und von einem „Experiment“ zu sprechen, aber nicht mehr die Unwahrscheinlichkeit seiner Bewältigung zu behaupten.49 Rußland allerdings, wie auch andere Länder im postsowjetischen Raum, scheint in der Tat bis auf den heutigen Tag vom unvorteilhaften Trade-off zwischen größerer demokratischer Teilhabe und erfolgreicher marktkonformer Wirtschaftsentwicklung belastet zu sein. Aufeinanderfolgende Regierungsmannschaften versuchten seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder, ihre Konzepte notwendiger ökonomischer Reformen mit dem Mittel einer ausgeprägten Exekutivdominanz im politischen System gegen allzu starke demokratische Mitsprache – sei es im parlamentarischen Raum, sei es im Rahmen von Wahlen – abzuschirmen.

Solche Bemühungen ließen sich durchaus als naheliegende Lösungsversuche angesichts des besonders ausgeprägten Zielkonflikts zwischen dem Anspruch auf demokratische Partizipation und der Notwendigkeit effektiver politischer Steuerung in der Transformationsphase interpretieren. Als Rechtfertigung ließ sich auf das Fehlen einer ausgeprägten demokratischen politischen Kultur (civic culture) verweisen50, darauf, daß weite Bevölkerungsteile mühsamen demokratischen Prozeduren ein effektives politisch-administratives Management vorzögen, kurzum auf die Neigung der Regierten zu einer populistischen, quasi-autoritären Regierungsform nach dem Muster einer „delegativen Demokratie“ (O’Donnell), in der das Volk nur einmal alle vier oder fünf Jahre mit den Mühen demokratischer Beteiligung belästigt werden will und ansonsten erwartet, effektiv regiert zu werden.

Solch einer Perspektive wird aus demokratisierungstheoretischer Sicht die Warnung entgegengehalten, unbeschränkte Macht führe auch zu unbeschränktem Machtmißbrauch. Eine unkontrollierte staatliche Bürokratie, noch dazu eine unterbezahlte, habe in einer Zeit des Umbruchs und der wirtschaftlichen Neuorientierung alles andere im Sinn, als sich der Förderung des Gemeinwohls zu verschreiben, zumal zum sozialistischen Erbe die vollkommene gegenseitige Durchdringung von staatlicher Bürokratie und wirtschaftlichen Interessen gehörte – war [Seite 30↓]doch staatliche Verwaltung im Staatssozialismus in erster Linie Wirtschaftsverwaltung gewesen. Amtsmißbrauch und Korruption seien also vorgezeichnet. Vom Ziel effektiver Steuerung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung bleibe dabei nicht viel übrig. Demokratische Partizipation sei mithin nicht nur ein hehres Ziel westorientierter Idealisten, sondern funktional erforderlich, um eine laufende Kontrolle staatlicher Behörden sicherzustellen.

Rußland hatte in den neunziger Jahren mit beiden Konflikten zu tun, dem vermeintlichen Widerspruch zwischen Effizienz und Partizipation ebenso wie dem Mißbrauch unkontrollierter Macht. Der hohe Anteil reformfeindlicher Abgeordneter im Obersten Sowjet von 1990 und in den ersten beiden Staatsdumen (von 1993 und 1995) entsprach einer verbreiteten Stimmung in der Bevölkerung, die finanzielle Einbußen, den Zusammenbruch ganzer Industrien und den Verlust von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit oftmals als sehr viel einschneidender wahrnahm als die neuen Chancen, die sich boten. Gleichzeitig war das Ansehen der Parlamente auf allen Ebenen des Staates niedrig genug, daß sich im Namen effektiverer Verwaltung eine starke, zeitweilig und mancherorts auch extreme Exekutivdominanz ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung durchsetzen ließ.51 Im Gegenteil konnte sich mancher Gouverneur – und bisweilen auch der russische Präsident – von einer demonstrativen Mißachtung seines Parlaments durchaus einen Popularitätsgewinn versprechen. Gleichzeitig mehrten sich die Berichte in den Medien über Korruption und Amtsmißbrauch, die von der kleinsten Landkreisverwaltung bis hinauf in die Moskauer Präsidialverwaltung reichten, und nach und nach kamen auch entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hinzu.

Es war nicht zuletzt das Beispiel der Entwicklung Rußlands, das in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zunehmend Zweifel an der Annahme aufkommen ließ, es seien vorwiegend erzwungene Rücksichten auf die sich in demokratischen Prozeduren artikulierenden Transformationsverlierer der Gesellschaft, die den eigentümlich verzerrten Gang der Wirtschaftsreformen mit einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Schrumpfung, skandalumwitterten Privatisierungen, enormer Bereicherung einer kleinen Schicht von Gewinnern und fortschreitender Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ursächlich erklären hälfen. Schließlich bot der „Superpräsidentialismus“ El’cinscher Prägung, der nach der Verfassung von 1993 [Seite 31↓]zum prägenden Merkmal des politischen Systems wurde, alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Isolierung der Regierungspolitik gegen eine allzu unmittelbare Abstrafung durch den Stimmzettel, gegen eine wirksame Opposition und gegen andere Formen der Interessenvertretung der „Verlierer“. Auch wenn das Regierungslager es bis zum Ende der Amtszeit E’lcins fortwährend mit einer unbequemen, ja bisweilen ausgesprochen kritischen Staatsduma zu tun hatte, so blieben Machtfülle und Entscheidungsspielraum des Präsidenten und seine Autonomie von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen doch weitaus größer, als dies in den meisten anderen postsozialistischen Staaten Osteuropas der Fall war (von Zentralasien sei hier abgesehen).

Joel Hellman hat 1998 mit seinem Aufsatz „Winners Take All“ die konventionelle Annahme von der Vetomacht der Transformationsverlierer aus empirischer wie politökonomischer Perspektive auf den Kopf gestellt.52 Nicht, wie bisher angenommen, die Transformationsverlierer, sondern, so das auf den ersten Blick überraschende Argument, die Transformationsgewinner, die unter Managern, Bankdirektoren, Bürokraten und „Mafiosi“ zu suchen seien, verkörperten die eigentliche Gefahr für eine konsequente Durchführung der Reformen. Die Chance des Augenblicks, die von den Tranformationsgewinnern erfolgreich ergriffen worden sei, habe nämlich in der Regellosigkeit der frühen Übergangsphase, mithin also in der Nutzung informeller Kanäle als Zugang zu wirtschaftlichen und politischen Ressourcen bestanden. Dieses „Kapital“, das nicht produktiven Zwecken, sondern der Generierung von Renten diene, werde jedoch durch eine Fortführung von Reformen, welche eine fortschreitende Konsolidierung formaler Institutionen zum Ziel haben müßten, beträchtlich gemindert. Das wahre Interesse der Transformationsgewinner liege daher nicht in einer konsequenten Reformpolitik, sondern im Einfrieren dessen, was Hellman als „Gleichgewicht der partiellen Reform“ bezeichnet, also eines Zustands nur teilweise realisierter Reformprojekte, der den Gewinnern erhebliche Profite beschere, während die Masse der Verlierer nicht in der Lage sei, diese Situation wirksam zu verändern.53 Die Konzentration der Transformationsprofite auf eine relativ kleine Gruppe – im Unterschied zur breiten Streuung der Kosten über weite Teile der Bevölkerung – mache die Gewinner zu jener kleinen, gut organisierten Interessengruppe, die nach den klassischen Theoremen kollektiven Handelns erheblich wirksamer in der öffentlichen Politik zu agieren verstehe als die diffuse Mehrheit. Je langsamer ein Land sich [Seite 32↓]nun reformiere, desto größer sei die Gefahr, daß es der Gewinnerkaste gelingen könne, ihr „Kapital“ zu konsolidieren und effektive Vetopositionen aufzubauen.

Hellmans Aufsatz erschien zu einem Zeitpunkt, als sich die russische Regierung den Kampf gegen die politische Macht der „Oligarchen“ bereits offiziell auf die Fahnen geschrieben hatte.54 In dieser zweifellos unscharf umrissenen Gruppe – die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zum beherrschenden Thema der öffentlichen Diskussion in Rußland wurde – sind unschwer wesentliche Züge der von Hellman beschriebenen politisch motivierten Transformationsgewinner zu erkennen. Augenfälliger Ausdruck des politischen Bestrebens der „Gewinner“, mit allen Mitteln am Status quo festzuhalten, waren insbesondere Ereignisse wie die Wiederwahl Präsident El’cins 1996, die ohne die massive finanzielle und mediale Wahlkampfhilfe einzelner Finanz- und Industriemagnate im Verein mit der weithin mobilisierten staatlichen Bürokratie kaum denkbar gewesen wäre.55

Das Phänomen der partiellen Reform, der unvollständigen oder auch der gescheiterten Demokratisierung ohne ausgeprägten Rückfall in eindeutig autoritäre Herrschaftsformen hat zu Bemühungen geführt, die daraus resultierenden politischen Regime als eigenständige Erscheinungsformen zu charakterisieren oder wenigstens zu klassifizieren. Ausgehend von einem minimalistischen, rein prozeduralen Demokratiebegriff, hat sich dabei eine Tendenz zur „Adjektivierung“ der Demokratie durchgesetzt. So hat Larry Diamond vorgeschlagen, von der durch tiefe institutionelle Verwurzelung gekennzeichneten „liberalen Demokratie“ einerseits und der nur scheinbar demokratischen, aber selbst im Hinblick auf Wahlen defizitären „Pseudodemokratie“ andererseits die minimalistische Kategorie der „electoral democracy“ zu unterscheiden. Letztere stelle zwar durch die regelmäßige Durchführung von allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Wahlen auf nationaler Ebene eine vertikale demokratische Legitimierung der regierenden politischen Elite sicher, weise darüber hinaus aber erhebliche Mängel beim Schutz individueller und kollektiver Freiheitsrechte, beim zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Pluralismus sowie bei der Verwirklichung einer unparteiischen [Seite 33↓]Rechtsprechung und einer effektiven Gewaltenkontrolle auf.56 Merkel hat darauf hingewiesen, daß selbst das Erfordernis einer vertikalen Legitimierung in vielen Ländern nur auf nationaler Ebene erfüllt sei, wohingegen bei regionalen und lokalen Wahlen beispielsweise in Afrika und Mittelamerika häufig nicht mehr von fairen Wahlen gesprochen werden könne (ein Einwand, der auch am russischen Fall Bestätigung findet), und daher der Bezeichnung „formale Demokratie“ die auf das defizitäre Element verweisende Bezeichnung der „defekten Demokratie“ vorgezogen.57 Hierbei bleibt allerdings rein begriffslogisch offen, worin der positive Kernbestand des „Demokratischen“ eines solchen Regimes auf jeden Fall zu bestehen habe.

Aufbauend auf der Minimaldefinition der „Polyarchie“ von Robert Dahl58, hat demgegenüber Guillermo O’Donnell den Terminus der „delegativen Demokratie“ geprägt und damit ein Regime bezeichnet, das zwar über einen Grundbestand an positiven Charakteristika einer minimalistisch verstandenen Demokratie verfügt (in erster Linie regelmäßige freie Wahlen und die dazugehörigen Freiheitsrechte), das zugleich aber durch einen eklatanten Mangel an effektiver horizontaler Gewaltenkontrolle gekennzeichnet ist. In „repräsentativen Demokratien“ (O’Donnells Komplementärbegriff zur delegativen Demokratie) ist eine solche horizontale Gewaltenkontrolle dagegen durch das ständige Spiel zwischen Exekutive und Parlament, Regierung und Opposition, durch eine ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit, Interventionen des Verfassungsgerichts, dezidierte Kontrollorgane wie Rechnungshöfe oder Datenschutzbeauftragte und viele andere institutionalisierte Formen der „checks and balances“ gewährleistet.59 Nur eine repräsentative Form der Herrschaft, die sich sowohl vertikal (also in Wahlen) als auch permanent horizontal verantworten müsse, biete die erforderliche Basis für jene „republikanische“ Gesinnung, ohne die die prekäre Grenze zwischen den privaten und den öffentlichen Interessen der Machthaber weder im öffentlichen Bewußtsein noch als Leitlinie im Handeln der Amtsinhaber wirksam aufrechterhalten werden könne. Im Gegensatz dazu ist die delegative Demokratie durch den Vorrang partikularistischer Interessen eines dominanten, durch eine quasi-plebiszitäre Wahl ins Amt gekommenen Präsidenten gekennzeichnet, der es allerdings versteht, seine [Seite 34↓]Politik ausschließlich unter dem populistisch-autoritären Anspruch des „Gemeinwohls“ zu propagieren, Interessenpluralismus zugunsten eines vermeintlichen Kollektivinteresses zu bekämpfen und mit dem Mandat der Volkswahl als Faustpfand bei Bedarf auch unbotmäßige Konkurrenten oder institutionalisierte Kontrollorgane, wie Parlamente oder Verfassungsgerichte, in ihrer Handlungsfähigkeit zu beschneiden. Delegative politische Herrschaft ist, in O’Donnells eigenen Worten,

„[...] a caesaristic, plebiscitarian executive that once elected sees itself as empowered to govern the country as it deems fit. Reinforced by the urgencies of severe socio-economic crises and consonant with old volkisch, nonindividualistic conceptions of politics, delegative practices strive headlong against formal political institutionalization; congress, the judiciary, and various state agencies of control are seen as hindrances placed in the way of the proper discharge of the tasks that the voters have delegated to the executive. The executive’s efforts to weaken these institutions, invade their legal authority, and lower their prestige are a logical corollary of this view.“60

Das Konzept der delegativen Demokratie, von O’Donnell ursprünglich mit Blick auf junge Demokratien in Lateinamerika entwickelt, ist insbesondere unter Rußlandforschern auf ein breites Echo gestoßen und von vielen als geeigneter Ausgangspunkt für die Klassifizierung politischer Herrschaft auf nationaler wie auf regionaler Ebene genommen worden.61

Der Hinweis auf die schwache Ausprägung horizontaler Verantwortlichkeitsstrukturen hat viele Beobachter dazu veranlaßt, einen mangelnden Institutionalisierungsgrad des politischen Systems als Grundmerkmal delegativer Demokratien im Unterschied zu ihrem repräsentativen Gegentypus zu identifizieren. O’Donnell selbst neigte zunächst auch einer solchen Betrachtung zu, ist aber später von dieser Sichtweise abgewichen. Statt dessen hat er sich die Unterscheidung von formalen und informellen Institutionen zu eigen gemacht und aus dieser Perspektive die Idee einer mangelnden Institutionalisierung gänzlich verworfen. Vielmehr komme es darauf an, den hohen Grad an informeller Institutionalisierung in delegativen Demokratien anzuerkennen:

„The main argument is that, contrary to what most current scholarship holds, the problem with many new polyarchies is not that they lack institutionalization. Rather, the way in which political scientists usually conceptualize some institutions prevents us from recognizing that these polyarchies actually have two extremely important in[Seite 35↓]stitutions. One is highly formalized, but intermittent: elections. The other is informal, permanent, and pervasive: particularism (or clientelism, broadly defined).“62

Typisch für delegative Demokratien sind mithin die Verbindung von institutionalisierten Wahlen mit Partikularismus als der „dominanten politischen Institution“ sowie eine klaffende Lücke zwischen den formalen Regeln und der Art und Weise, in der die meisten politischen Institutionen tatsächlich funktionieren. Die Dominanz tief verinnerlichter informeller – insbesondere hochgradig personalisierter – Verhaltensregeln in einer Gesellschaft lasse diese auch unter formal demokratisierten Bedingungen zu delegativen Formen politischer Herrschaft neigen.63

Der Vorteil dieses Perspektivenwechsels von der „Unterinstitutionalisierung“ zur Betonung informeller Institutionen liegt darin, daß die delegative Demokratie nicht mehr nur als Mangelerscheinung im Kontrast zu ihrem normativen Gegenpol, der repräsentativen Demokratie, analysiert wird, sondern daß die ihr eigenen Merkmale mit ihrer Eigenlogik und Beharrungskraft in den Blick geraten.64 Für eine neo-institutionalistisch informierte Analyse politischer Institutionalisierungsprozesse, wie sie in dieser Arbeit vorgenommen wird, bietet ein solchermaßen verstandener Begriff sinnvolle Anknüpfungspunkte. Er eröffnet der Analyse eine Zeitdimension, insofern der informelle Institutionenbestand delegativer Demokratie nicht ohne seine Herkunft zu verstehen ist. Er lenkt den Blick auf Kontinuitäten, die über den formalen Systembruch hinweg wirksam sind. Und er schlägt die Brücke zur Analyse der dominanten Akteursinteressen, mit deren Konstellation Partikularismus und Klientelismus auf das engste verbunden sind.

Was bei allen genannten Begriffsbildungen allerdings bestimmend bleibt, ist der Ansatz, die verschiedenen Formen hybrider Regime als defizitäre Unterarten des Idealtypus „Demokratie“ zu interpretieren und nicht, wie es gleichermaßen naheliegen könnte, als besondere Formen autoritärer Herrschaft. Wie Jeffrey Hahn im Hinblick auf den Begriff der delegativen Demokratie zutreffend bemerkt hat: “„[...] if the species we are seeing is indeed delegative democracy, the genus is still democratic.“” 65 Ob die darin bei manchen Autoren zum Ausdruck kommende Hoffnung, der Charakter der „Gattung“ möge sich langfristig gegenüber den unerwünschten Merkmalen der „Spezies“ als dominant erweisen, gerechtfertigt ist, [Seite 36↓]scheint allerdings vorerst noch eine offene Frage zu sein. O’Donnells Akzentverschiebung von der Betrachtung delegativer Demokratien als „unterinstitutionalisiert“ zum Hinweis auf ihre Janusköpfigkeit als zwar schwach formal, aber stark informell institutionalisiert deutet schon semantisch an, daß die Erwartung einer mangelnden Lebensfähigkeit solcher Mischregime möglicherweise weitaus weniger durch systemische Notwendigkeiten als durch Wunschdenken begründet sein könnte.

Die hier angestellten Überlegungen sind für die weitere Analyse von doppelter Relevanz. So ist zum einen deutlich geworden, daß die institutionelle Entwicklung der Systemtransformation nicht ohne Rekurs auf die Interessenstruktur der beteiligten Akteure, und dabei insbesondere der politischen und wirtschaftlichen Eliten, nachvollzogen werden kann. Dabei kommt der Beharrungskraft informeller Institutionen eine besondere Bedeutung zu. Zum anderen ist grundsätzlich festzuhalten, daß das Projekt einer Demokratisierung jenseits guter Ratschläge zum institutionellen Design der Transformation grundsätzlich der Gefahr des Scheiterns ausgesetzt ist und daß folglich auch institutioneller Wandel in der postsozialistischen Systemtransformation als Projekt mit prinzipiell offenem Ausgang verstanden werden muß. Die Analyse der regionalen politischen Institutionen wird beiden Aspekten Rechnung tragen müssen.


Fußnoten und Endnoten

1  Zum in dieser Arbeit verwendeten Begriff des „politischen Regimes“ vgl. ebenfalls Kapitel 2.1.

2  Von diesem Befund ausgehende Bemühungen um eine einheitlichere Terminologie (vgl. Göhler 1987a; Göhler (Hrsg.) 1994) haben die Diskussion belebt, aber auch keine Vereinheitlichung herbeigeführt. Zu groß ist die Divergenz der Forschungsinteressen, die durchaus zu Recht von Fall zu Fall unterschiedliche Begriffsbestimmungen angeraten sein lassen.

3  Unter Organisation verstehe ich mit Fritz W. Scharpf (2000: 76f.) “„soziale Entitäten, die über die Fähigkeit zweckgerichteten Handelns verfügen“”. Scharpf selbst grenzt allerdings Organisationen von Institutionen ab, eine Unterscheidung, der ich hier nicht folge (so auch March/Olsen 1984).

4  Vgl. Rüb (1994: 116), der seiner soziologisch orientierten Definition politischer Institutionen (“„diejenigen regulativen Muster, in denen und durch die bindende Entscheidungen hergestellt und durchgeführt werden“”) etwas unvermittelt den keineswegs zwangsläufig erscheinenden Nachsatz hinzufügt, diese seien “„notwendig rechtlich verfaßt“”.

5  Vgl. Göhler 1994: 42. Der Begriff der Leitidee lehnt sich an Maurice Hauriou (1965) an (vgl. Waschkuhn 1987: 72f.).

6 March/Olsen 1984: 741.

7 March/Olsen 1984: 742.

8  Zur Bedeutung symbolischer Politik in den postsozialistischen Gesellschaften vgl. Mänicke-Gyöngyösi 1996.

9 Göhler 1994: 39.

10  Vgl. Waschkuhn 1987: 71: “„Es werden [durch Institutionen] zugleich Machtpositionen festgelegt, Handlungsmöglichkeiten ausgegrenzt, gesellschaftliche Freiheitschancen eröffnet und individuelle Freiheitsschranken errichtet.“”

11  Zum Begriff der Transaktionskosten und seiner Anwendung im Politischen vgl. North 1990: “„Transaction costs are the costs of measuring and enforcing agreements“” (362).

12  Das Theorem der “„Entlastung“” als Kernbestand der allgemeinen Institutionentheorie ist vor allem mit dem Namen Arnold Gehlens (1964) verbunden, der in ihr allerdings eine geradezu zwingende Eigendynamik hin zu einer “„institutionelle[n] Selbstentfremdung des Menschen“” angelegt sah und abweichenden Handlungen und Lernprozessen keinen Platz einräumte (vgl. Waschkuhn 1987: 73-75).

13  Vgl. Friedrich (1970: 50), der politische Institutionen als ein “„gefestigtes Machtgebilde“” bezeichnet; zitiert bei Göhler (1987b: 32), der selbst von der politischen Institution als einem “„Derivat der Macht“” spricht (ebd.).

14  Vgl. auch Sjöstrand (1993: 8), der Institutionalisierung definiert als “„the process by which individuals intersubjectively approve, internalize, and externalize [an institution]“”. Entscheidend ist, daß auch hier der Prozeßcharakter von Institutionalisierung betont wird, während die Vorstellung von Institutionalisierung als einem bewußten, zielgerichteten Akt dahinter zurücktritt.

15  Vgl. dazu Aligica (1997: 49): “„The structure and functioning of an economic or social system is difficult to understand without a clear perspective on its history. Time is an important factor in any process of institutional evolution and reform.“”

16 North 1993: 38.

17  So charakterisiert Gennadij Burbulis, ehemaliger Staatssekretär und Vize-Premier der ersten russischen Reformregierung von 1991/92, den heutigen russischen Staatsapparat als “„a hybrid of heartless bureaucracy and nomenklatura corporate management techniques“” (Rossijskie Vesti, 6.1.1998; zit. nach JRL, Nr. 2007 (8.1.1998) #5).

18 North 1993: 39.

19 Sjöstrand 1993: 13.

20 Stark 1996: 995.

21  Der Begriff der „Pfadabhängigkeit“ ist der jüngeren Institutionentheorie (Neo-Institutionalismus), insbesondere der Theorie des institutionellen Wandels entlehnt (North 1992, North 1993) und inzwischen in das Standardrepertoire der osteuropabezogenen Transformationsforschung eingegangen (vgl. beispielsweise Stark 1992, O’Neil 1996).

22  Während beispielsweise auch Gel’man (1996a) den hier verwendeten Regimebegriff im Zusammenhang mit regionalen politischen Systemen in Rußland favorisiert, haben Brie/Stykow (1995) einen aus der Theorie der internationalen Beziehungen entlehnten Begriff von Regime in die Diskussion um “„regionale Akteurkoordinierung“” in Rußland eingebracht.

23 O’Donnell/Schmitter 1991: 73, Fußnote 1.

24 Rüb 1994: 118.

25  Paradigmatisch hierfür ist das Konzept der „bounded rationality“. In dieser Perspektive stellen sich beispielsweise politische Institutionen dar als “„collections of interrelated rules and routines that define appropriate actions in terms of relations between roles and situations. The process involves determining what the situation is, what role is being fulfilled, and what the obligation of that role in that situation is.“” (March/Olsen 1989: 160).

26 March/Olsen 1989: 160ff.; Rüb 1994: 118

27  Vgl. Przeworski 1991: 81.

28  Vgl. Tsebelis (1990: 98): “„[…] because institutions systematically produce certain kinds of outcomes, institutions can be modified to alter policy outcomes.“”

29  Vgl. dazu noch einmal North (1993: 38): “„Revolutionary change, however, is never as revolutionary as its rhetoric would have us believe.“”Immer würden, so North, die Spannungen zwischen neuen und alten – informellen – Institutionen am Ende ein Gleichgewicht herstellen, das weitaus weniger revolutionär sei als die Rhetorik (ebd.: 39). Als eine von vielen möglichen Illustrationen läßt sich die Frage des Privateigentums an Land in Rußland anführen. Das 1993 von vielen freudig begrüßte Bekenntnis der neuen russischen Verfassung zum Recht auf Privateigentum hat in der Landfrage keineswegs den nunmehr für selbstverständlich gehaltenen Durchbruch gebracht. Vielmehr ist es der Opposition gelungen, genügend öffentlichen Widerstand zu mobilisieren, um alle bisherigen Vorhaben eines entsprechenden Gesetzes zu blockieren. In der Tat war das Kollektiveigentum an Land in der Sowjetunion eine Institution von höchstem symbolischen Wert.

30  Vgl. Wiesenthal 1998.

31  Vgl. Schmitter 1995.

32 Offe 1991.

33 Przeworski 1991: 13.

34  Vgl. Skilling/Griffith (Hrsg.) 1971.

35 Ledeneva (2000: 322) faßt dieses „Paradox“ des sowjetischen Systems sehr anschaulich zusammen: “„[...] the so-called ‚socialist’ economy could not have worked according to its claimed principles. [...] All institutional positions, including those within the party apparatus, were subject to informal influence. Despite the bureaucratic preoccupation with checking and supervising every detail of allocation, principles of allocation were continuously subverted. Classically defined as rational and impersonal, and known as particularly oppressive and inflexible under the Soviet regime, the bureaucratic system, in fact, became personalised and plugged into informal networks which had their own logic and interests.“”

36 O’Donnell/Schmitter 1991: 6ff.

37 Merkel 1999: 119f. Vgl. auch Stark/Bruszt (1998: 14ff.), die die erste Phase als “„extrication“” (Befreiung) bezeichnen. Merkel weicht im übrigen nur wenige Seiten weiter von seiner selbst entwickelten Terminologie ab, indem er die zweite und dritte Phase mit O’Donnell/Schmitter als Demokratisierung und Konsolidierung bezeichnet. Diesem wohl verkürzend gemeinten Sprachgebrauch schließe ich mich hier nicht an. Vielmehr scheint es mir sinnvoll zu sein, „Demokratisierung“ nicht als Phasenbezeichnung zu verwenden, sondern als Oberbegriff für einen auf Demokratie hin ausgerichteten Systemwechsel zu reservieren, dessen Ausgang zunächst noch offen ist. Als „Transition zur Demokratie“ wäre dagegen ein solcher erfolgreich vollzogener Systemwechsel zu bezeichnen – legt doch die Metapher des „Übergangs“ auch ein Ankommen am Zielpunkt nahe. Am Beispiel Rußlands wird der Sinn dieser begrifflichen Unterscheidung deutlich: Auch mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beginn des Systemwechsels wird kaum jemand von einer erfolgreich konsolidierten Demokratie und damit einer abgeschlossenen Transition in Rußland sprechen wollen. Gleichermaßen wäre es jedoch verfehlt (oder zumindest verfrüht), von einer gescheiterten Transition und dementsprechend einem Rückfall in eine Autokratie zu reden. Am ehesten ist vielleicht die Bezeichnung als „verzögerte Konsolidierung mit ungewissem Ausgang“ geeignet, den gegenwärtig erreichten Stand des russischen Systemwechsels mit dem herkömmlichen begrifflichen Instrumentarium zu erfassen. Wie aber ist dieser Systemwechsel insgesamt dann zu bezeichnen? Schließlich ist nicht zu bestreiten, daß der russische Systemwechsel in seiner politischen Dimension vor allem auf das Ziel der Errichtung einer Demokratie hin ausgerichtet war und entsprechende Prozesse der Institutionalisierung stattgefunden haben (sonst gäbe es ja auch nichts zu konsolidieren). Die sinnvollste und auch intuitiv naheliegendste Antwort scheint mir darin zu bestehen, zur Bezeichnung des Gesamtprozesses auf den Begriff der „Demokratisierung“ zurückzugreifen.

38  Vgl. Brie 1996a: 147-149.

39 Merkel 1999: 120.

40  Zu den Fällen einer ausgesprochen späten Verfassungsgebung zählt neben dem im folgenden erwähnten Polen auch die Ukraine, die im Juni 1996 ihre neue Verfassung erhielt (vgl. Vorndran 2000).

41 Brie 1996a: 150.

42 Geyer 1975.

43  Vgl. O’Donnell/Schmitter 1991.

44 Ledeneva 2000: 321.

45 Obolonsky 1995: 22.

46 Stark 1996: 995.

47 Offe 1991.

48 Offe 1991: 283f., 286.

49 Stark/Bruszt 1998: 1.

50  In diesem Sinne argumentiert beispielsweise Droste 2001.

51  Selbst der zu gewaltsamen Zusammenstößen führende Widerstand eines Teiles der Abgeordneten des Obersten Sowjets Rußlands gegen dessen illegale Auflösung durch Präsident El’cin im September/Oktober 1993 war nicht von Massenprotesten in der Bevölkerung begleitet. Bei aller Kritik am Vorgehen des Präsidenten waren die Sympathien für das Parlament zu gering.

52 Hellman 1998.

53 Hellman 1998: 204.

54  Besonders Boris Nemcov, der Anfang 1997 gleichzeitig mit Anatolij Čubajs als Erster Stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung eintrat, rief öffentlich zum Kampf gegen den „Oligarchiekapitalismus“ auf. Während der Ausgang der in den folgenden Monaten zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen zunächst offen blieb und von einigen Beobachtern die Ernsthaftigkeit des Unterfangens insgesamt in Frage gestellt wurde, war es schließlich vor allem die Finanzkrise vom August 1998, die den meisten sogenannten Oligarchen den Boden ihrer Macht entzog. Vgl. Schröder 2000.

55 Schröder 1998.

56 Diamond 1996: 21-25. Vgl. auch Diamond 1997: XIV.

57 Merkel 1999: 534f.

58  Vgl. Dahl 1989: 221. Die von Dahl aufgeführten sieben Merkmale beinhalten 1) gewählte Amtsträger; 2) freie und faire Wahlen; 3) allgemeines Wahlrecht; 4) das Recht zu kandidieren; 5) Freiheit der Meinungsäußerung; 6) Recht auf alternative Informationen; 7) Vereinigungs­autonomie. Knapp zusammengefaßt lassen sie sich in den Aspekt der Wahlen (1-4) und der damit verbundenen Freiheitsrechte (5-7) unterteilen.

59 O’Donnell 1994.

60 O’Donnell 1997: 50.

61  Vgl. Brie 1996a, Gel’man 1996a, Tsygankov 1998; Diligenskij 1998; Hahn 2000.

62 O’Donnell 1997: 41.

63 O’Donnell 1997: 50.

64  In diesem Sinne kommt auch Matsuzato (1997: 82f.) aufgrund vergleichender Untersuchungen der lokalen Ebene in Rußland zu dem Ergebnis, die russische politische Gesellschaft sei “„hoch institutionalisiert“” und folge strikten Regeln, deren Mißachtung sowohl in der Elite als auch in der Masse des Volkes Widerwillen hervorrufe.

65 Hahn 2000: 34.



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29.09.2004