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3.  Faktoren institutionellen Wandels:
Strukturen – Akteure – institutional choice

Warum verändern sich politische Systeme? Welche Faktoren bestimmen die Richtung und den Ausgang gesellschaftlichen und institutionellen Wandels? Die postsozialistischen Transformationsprozesse haben diesen Fragen, die zu den klassischen Themen der Sozialwissenschaften gehören, eine neue und nachhaltige Aktualität verliehen. Schien zumindest aus europäischer Perspektive mit dem Zweiten Weltkrieg und der auf ihn folgenden Teilung des Kontinents die Zeit der großen gesellschaftlichen Umbrüche und der politischen Experimente weitgehend vorüber zu sein, so änderte sich die Wahrnehmung mit dem weitgehend unerwarteten Zusammenbruch der staatssozialistischen Regime schlagartig. Die Ereignisse verlangten nach Erklärungen, und der Bedarf an theoretisch geschulter Beratungsleistung in den betroffenen Ländern erhöhte die Nachfrage nach plausiblen Modellen der Transformation zusätzlich. Aus wissenschaftlicher Sicht stellte die postsozialistische Transformation geradezu einen methodischen „Glücksfall“ dar, kam sie doch „Laborbedingungen“, wie sie normalerweise nur den Naturwissenschaften zur Überprüfung ihrer Hypothesen zur Verfügung stehen, aufgrund der Vielzahl ähnlich gelagerter „Fälle“ auf engem Raum und zu gleicher Zeit so nahe, wie dies für die vergleichende Beobachtung ganzer Gesellschaften nur irgend denkbar ist.

Verschiedene sozialwissenschaftliche Schulen haben unterschiedliche Antworten auf die Frage vorgeschlagen, welche Faktoren Richtung und Ausgang von Transformationsprozessen in welcher Weise beeinflussen. So hat Wolfgang Merkel vier große Theorieschulen identifziert, die zur Erklärung gesellschaftlicher Transformationsprozesse herangezogen würden: Systemtheorien (nach Parsons, nach Luhmann oder in ihrer modernisierungstheoretischen Variante bei Lipset), Strukturtheorien (Moore; Vanhanen), Kulturtheorien (Huntington; Putnam) und Akteurstheorien (O’Donnell/Schmitter; Przeworski).1 Daneben sind auch neo-institutionalistische Ansätze zu erwähnen, die sich insbesondere bei der Untersuchung von Prozessen während der Transformation als nützlich erwiesen haben (s. [Seite 38↓] oben 2.1). Bei abstrakterer Betrachtung läßt sich diese Vielfalt auf den traditionellen Dualismus sozialwissenschaftlicher Erklärungsansätze von Handlung und Struktur, von Akteur und System, von Kontingenz und Determinismus reduzieren. Dem Leitbild des intentional handelnden Akteurs steht die Annahme von der dominanten Bedeutung der den Einzelnen umgebenden Strukturen, Institutionen und Systemlogiken gegenüber, in deren Rahmen er in erster Linie seine „Rolle“ erfüllt.

Für die empirische Erforschung der osteuropäischen Transformationen, bei denen es sich in politischer Hinsicht in erster Linie um Versuche intentional gesteuerten institutionellen Wandels handelte, hat sich eine solche Konzentration auf die Frage nach dem Stellenwert individuellen Handelns im Verhältnis zu den es beschränkenden und einschränkenden strukturellen Rahmenbedingungen in vielen Fällen als sinnvoll erwiesen.2 Strukturelle, systemische und kulturelle Faktoren werden hierbei zu einem einzigen Faktorenbündel zusammengefaßt, dessen Wirkmächtigkeit oft mit den Konzepten der „Pfadabhängigkeit“ und der historischen „Erbschaft“ (legacy) beschrieben worden ist – läßt sich doch aus der Perspektive empirischer Fallstudien in einer konkreten historischen Situation in aller Regel kaum entscheiden, welchem der in den verschiedenen makrosoziologischen Großtheorien entfalteten Wirkungszusammenhänge bestimmte Ereignisse, Entscheidungen und Akteurskonstellationen zuzuordnen sind.

Besondere Aufmerksamkeit im Kontext der postsozialistischen Systemwechsel ist der Frage zuteil geworden, welche Faktoren welche Form der Regimebildung begünstigen und wie insbesondere die Entstehung repräsentativer Demokratien befördert werden kann. Während ein Strang in dieser Debatte die Bedeutung der richtig gewählten Institutionen für einen gelingenden Demokratisierungsprozeß betont3, hebt ein anderer die besondere Rolle der Eliten, ihrer jeweiligen Konfiguration sowie ihrer Konsensfähigkeit und -bereitschaft für die Transformation hervor4. Die einen stellen die Erfahrung in den Vordergrund, daß richtig gewählte neue institutionelle Arrangements den gesellschaftlichen Akteuren die notwendigen Fesseln bei der Verfolgung ihrer Interessen auferlegten und damit erheblich zur Einschränkung solcher Verhaltensweisen beitrügen, welche einer demokratischen Konsolidierung abträglich wären. Dagegen wird aus elitentheoretischer Sicht betont, daß das institutionelle Design einer Transformation im wesentlichen eine Funktion der zum jeweiligen Zeitpunkt gegebenen Elitenkonfigu[Seite 39↓]ration sei. Die normativen Forderungen der Institutionalisten ließen das Problem außer acht, daß es den Transformationen in aller Regel an jenen autoritativen und autonomen Akteuren mangele, die einseitig die geforderten „richtigen“ Institutionen einsetzen könnten. Normative Postulate für institutionelle Arrangements seien damit der Gefahr ausgesetzt, ins Leere zu laufen, da sie zu ihrer Verwirklichung einer Handlungsbereitschaft bedürften, die oft nicht vorausgesetzt werden könne.

Folgerichtig werden oftmals jene Transformationen, in denen autoritative Akteure als treibende Kräfte agieren, zu den erfolgversprechendsten Konsolidierungskandidaten gezählt.5 Die Voraussetzung für einen solchen Verlauf ist in seltenen Fällen die Einsicht eines einzelnen dominanten Akteurs, häufiger sind es paktähnliche Kompromisse konkurrierender Akteursgruppen, die eine solche Chance bergen. Dort hingegen, wo konkurrierende Akteursgruppen zu dauerhaften Kompromissen unfähig sind und Entscheidungen über Institutionen gemäß einer „logic of consequentiality“ unter redistributiven Gesichtspunkten getroffen werden (Nullsummenspiel), muß eine Gründung „effizienter“ Institutionen ausbleiben.6 Damit stellen die Akteurstheoretiker nicht die Postulate der Institutionalisten an sich in Frage. Sie sehen das Problem nur der Entscheidung über die Institutionen vorgelagert: In welcher „Spielsituation“ befinden sich die maßgeblichen Akteure? Können von ihnen – realistischerweise, nicht normativ! – überhaupt „weise“ Entscheidungen, die nicht in erster Linie ihren unmittelbaren Nutzenmaximierungsinteressen entspringen, sondern eine wie auch immer definierte primäre „Gemeinwohlorientierung“ voraussetzen, erwartet werden, oder läßt nicht eine fortdauernde Akteurskonkurrenz den Wettbewerb um Macht und Ressourcen auf jeden Fall im Vordergrund stehen?

Damit kommt eine neue Klasse von Problemen zum Tragen: Welche Determinanten sind überhaupt für eine gegebene Akteurskonstellation verantwortlich? Warum ist die politische Elite eines Landes in der Lage, in langwierigen Diskussionen am Runden Tisch die Grundlage für einen normativen Konsens zu legen, der dem Land helfen wird, über mehr als ein Jahrzehnt hinweg die Fährnisse einer mühsamen Transformation zu bewältigen, während in einem anderen Land eine neue Verfassung erst auf der Asche des alten Parlaments entsteht? Die Antwort wird in aller Regel in strukturellen Merkmalen des alten Regimes gesucht. Manche Beobachter führt sie auch weitaus tiefer in die Geschichte zurück.7 Die Akteure, so erweist sich aus dieser Perspektive, verfügen zwar in Zeiten des [Seite 40↓]Umbruchs über ein ungewöhnlich hohes Maß an vermeintlicher „Entscheidungsfreiheit“, doch greifen sie gerade in dieser Situation häufig auf Deutungs- und Handlungsmuster zurück, die „tiefer“ liegen als jenes Gebäude formaler Institutionen, mit dessen Umbau sie gerade befaßt sind. Die Erkenntnis der Wirksamkeit solcher „Erbschaften“ systematisch in ein Modell institutionellen Wandels zu integrieren, ist eines der Hauptanliegen des Neo-Institutionalismus. Transformation, so lautet die zentrale Botschaft, kann nicht als beliebig kontingenter Prozeß verlaufen. Vielmehr unterliegt sie einer Pfadabhängigkeit, die zwar keinen Determinismus begründet, aber doch unterschiedliches Akteursverhalten sehr unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten und Erfolgsaussichten unterwirft.8

Die Erklärungskraft der verschiedenen Theorieschulen und analytischen Ansätze unterscheidet sich in den verschiedenen Phasen der Transformation erheblich. System-, Struktur- und Kulturtheorien haben sich vor allem als nützliche Instrumente erwiesen, in deren Sprache der Zusammenbruch der staatssozialistischen Regime plausibel beschrieben, wenn nicht ursächlich erklärt werden kann. Für die Transformationsphase selbst haben sie dagegen wegen ihrer Orientierung auf Langzeitprozesse weniger eigene Erklärungskraft. Allerdings stellen sie eine ganze Reihe von Bausteinen zur Verfügung, die helfen, die Rahmenbedingungen, unter denen Transformation stattfindet, abzustecken – so die Annahme von der mangelnden funktionalen Differenzierung sozialistischer Gesellschaften oder der Hinweis auf die Bedeutung starker zivilgesellschaftlicher Akteure für die Herausbildung einer stabilen Demokratie.9 Während der Institutionalisierungsphase sowie bei den oft von einschneidenden Ereignissen geprägten Phasenübergängen haben sich demgegenüber primär akteursorientierte Ansätze als aufschlußreich erwiesen, sei es durch die Schematisierung von Akteurskonstellationen und ihren vermutlichen Folgen10, sei es durch spieltheoretische Modellierung.11 Je länger ein Transformationsprozeß dauert, desto stärker tritt neben den „legacies“ des alten Regimes und den akteursbezogenen Einflußfaktoren ein dritter Aspekt in den Vordergrund, der gerade auch für die Untersuchung regionaler Prozesse in Rußland von großer Bedeutung ist: das Eigengewicht vorangegangener institutioneller Entscheidungen für den weiteren Fortgang der Entwicklung. Ist „institutional choice“ zunächst als abhängige Variable zu verstehen, die durch kontingente Ent[Seite 41↓]scheidungen einerseits und strukturelle Rahmenbedingungen andererseits bedingt wird, so nehmen einmal installierte Institutionen ihrerseits Einfluß auf den „Handlungskorridor“ der Akteure bei zukünftigen Institutionenentscheidungen. Je gradueller ein Transformationsprozeß verläuft, desto stärker tritt „institutional choice“ auch als unabhängige Variable in Erscheinung.

Grundsätzlich ließe sich diese Rückwirkung von Institutionenbildung auf zukünftige institutionelle Entscheidungen als ein weiterer unter mehreren strukturellen Bedingungsfaktoren subsumieren. Indes spricht das große Interesse, das wissenschaftlich wie politisch der Frage nach dem „richtigen“ institutionellen Design und nach der „günstigsten“ Sequenzierung transformationspolitischer Entscheidungen entgegengebracht wird, dafür, „institutional choice“ als ein dem Transformationsprozeß gleichsam „endogenes“ Faktorenbündel eigens zu untersuchen. Dies ist um so stärker gerechtfertigt, je fragmentierter sich die Arenen der Entscheidungsfindung und der administrativen Implementation darstellen, da in diesem Fall mit konkurrierenden politischen Intentionen und institutionellen Logiken gerechnet werden muß. Im Falle der russischen Regionen kann sowohl in zeitlicher Hinsicht (durch die Abschaffung der alten Sowjets im Gefolge der Ereignisse vom September/Oktober 1993) als auch in räumlicher Hinsicht (durch die machtpolitische Konkurrenz zwischen Zentrum und Regionen) von einem hohen Maß an Heterogenität und Diskontinuität der institutionenpolitischen Logiken ausgegangen werden. Um so stärker tritt die Frage nach den Wechselwirkungen institutioneller Entscheidungen in den Vordergrund.

Mit der analytischen Unterscheidung akteursbezogener, institutioneller und struktureller Faktoren sollen keinesfalls vielfältige Wechselwirkungen bestritten werden. So wie jedes strukturelle Erbe und jedes institutionelle Arrangement immer auch den Interessen bestimmter konkreter Akteure entsprechen, bleiben umgekehrt auch Akteurspräferenzen und die bewußte Formulierung von Absichten und Interessen eingebunden in einen kulturellen, sozialen und politischen Kontext, dem sich ein konkreter Akteur allenfalls partiell entziehen kann. Bei aller analytisch erforderlichen Zuspitzung der Modelle ist die Forschungspraxis daher weniger durch die jeweilige Dominanz einzelner Ansätze als durch das Bemühen nach einer Theoriesynthese geprägt. Dabei kommt den verschiedenen Denkschulen die Bedeutung jeweils unterschiedlicher Perspektiven zu, die erst in ihrer Gesamtheit ein mehrdimensionales Bild entstehen lassen. In den folgenden drei Abschnitten, die jeweils den Faktorenbündeln „strukturelle Erbschaften“, „institutional choice“ sowie „Akteure und Interessen“ gewidmet sind, stelle ich zunächst gleichsam das „Repertoire“ jener Einflußfaktoren vor, die in der einen oder anderen Weise für [Seite 42↓]die Transformation der regionalen politischen Institutionen in Rußland als relevant angenommen werden können. Anschließend verknüpfe ich diese Faktoren zu plausiblen Arbeitshypothesen, die die weitere Untersuchung leiten sollen.

3.1 Strukturelle Erbschaften

Kein politischer Wandel, mag er noch so revolutionär und noch so tiefgreifend sein, beginnt mit einer „tabula rasa“. David Stark hat das in das schon erwähnte Bild von den „“Ruinen des Kommunismus”“ gekleidet, die selbst zum Baumaterial der neuen Ordnung werden. Um Stark noch einmal im Zusammenhang zu zitieren:

"Change, even fundamental change, of the social world is not the passage from one order to another but rearrangements in the patterns of how multiple orders are interwoven. Organizational innovation in this view is not replacement but recombination [...] Thus, we examine how actors in the postsocialist context are rebuilding organizations and institutions not on the ruins but with the ruins of communism as they redeploy available resources in response to their immediate practical dilemmas. Such a conception of path dependence does not condemn actors to repetition or retrogression, for it is through adjusting to new uncertainties by improvising on practiced routines that new organizational forms emerge [...]."12

Diese Beobachtungen gelten in jeder Hinsicht auch für Rußland. So sehr sich viele Institutionen im Laufe eines Jahrzehntes seit der Auflösung der Sowjetunion verändert haben, so sehr tragen sie doch auch die Spuren der sowjetischen Vergangenheit. Unter jenen Strukturfaktoren, die für die Entwicklung der regionalen Ebene im postsowjetischen Rußland besonders relevant waren, seien hier vor allem folgende hervorgehoben: die Fixierung auf den Staat als Problemlöser (3.1.1); die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen des Gebietssekretärs (3.1.2); „demokratische“ Versatzstücke der kommunistischen Ideologie (wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Konzept der Macht der Sowjets) (3.1.3); der Sowjetföderalismus (3.1.4); die Existenz regionaler industrieller „Monokulturen“ (3.1.5).

3.1.1.  Fixierung auf den Staat

Die Rolle des Staates in der Sowjetunion war von einer ausgeprägten Ambivalenz gekennzeichnet. Auf der einen Seite standen der ideologisch begründete Anspruch auf die Allzuständigkeit staatlicher Stellen und die in den Fünfjahresplänen exemplarisch verkörperte Fiktion der vollständigen Plan- und Steuerbarkeit wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Abläufe durch den staatlichen Apparat. Auf der anderen Seite zeigte der sowjetische Staat zahlreiche Symptome funktio[Seite 43↓]naler Überforderung, struktureller Steuerungsschwäche und mangelhafter Entscheidungsimplementation auf allen Ebenen. Die Reaktion der Gesellschaft bestand – nicht zuletzt infolge der Erfahrung von Repression und staatlichem Terror in der Stalin-Ära – unter anderem im privatistischen Rückzug in die vielzitierte „Küchenkultur“ und in einem generellen Mißtrauen gegenüber einer als korrupt und willkürlich empfundenen staatlichen Bürokratie. Aus der Mischung von politischem Anspruch und erlebter Wirklichkeit entwickelte sich als Element der sowjetischen politischen Kultur eine verbreitete normative Erwartung, der Staat möge möglichst viele Aufgaben übernehmen und zum Nutzen der Gesellschaft lösen – bei zugleich tief verwurzelten Zweifeln, daß er dies auch in der erwünschten Weise tun werde.

Umfragen Mitte der neunziger Jahre deuteten auf eine Verstärkung der Tendenz zum Rückzug in den Privatraum in der Zeit zwischen 1989 und 1994 hin.13 Mit diesem Sachverhalt korrespondiert indes nicht etwa eine verbreitete Forderung nach einem Rückzug des Staates aus von ihm nur unzureichend oder gar kontraproduktiv wahrgenommenen Funktionen. Im Gegenteil hat das erste postsowjetische Jahrzehnt in Rußland den Ruf nach einem „starken Staat“ vernehmlich lauter werden lassen. Der Anspruch des sowjetischen Staates auf Allzuständigkeit verfehlte zwar seine Wirkung auf die Realität, nicht aber auf die Erwartungshaltung der Bevölkerung. So stand auch die Wahl Vladimir Putins zum Präsidenten im März 2000 im Zeichen der Forderung nach einer Stärkung staatlicher Macht. Putin selbst, der sich mit ausgesprochen etatistischer Rhetorik und Symbolik seit seinem Amtsantritt anhaltend hoher Beliebtheitswerte bei Bevölkerungsumfragen erfreut, entsprach einer verbreiteten Auffassung, als er in seiner Vereidigungsansprache im Mai 2000 bemerkte, in Rußland sei der Präsident für alles verantwortlich.14 Auf der regionalen Ebene belegten schon in den neunziger Jahren zahlreiche Wahlen zum Gouverneursamt bzw. zum Amt eines Republikpräsidenten die Bereitschaft einer Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme für jene Kandidaten abzugeben, die in besonderer Weise den Anspruch staatlicher Allzuständigkeit verkörperten.


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3.1.2.  Verbindung von politischer und wirtschaftlicher Macht in den
Regionen

Eng verbunden mit der Rolle des Staates ist die Verbindung von politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen der politischen Führung. Auf der Ebene der Regionen war es in der Spätphase der Sowjetunion in der Regel der jeweilige Gebietsparteisekretär, bei dem die Fäden der politischen und wirtschaftlichen Kontrolle zusammenliefen und der seinerseits gegenüber Moskau für Planerfüllung und politische Stabilität in seiner Region verantwortlich war.15 Selbst in jenen Regionen, die einen hohen Anteil strategisch wichtiger und damit direkt Moskau unterstellter Industrie beheimateten, kam dem Gebietsparteisekretär oft noch eine wichtige informelle Rolle bei der Sicherstellung von im Plan nicht vorgesehenen, aber funktionsnotwendigen horizontalen Austauschbeziehungen zwischen den Unternehmen vor Ort zu. Strukturbildend war diese Praxis für das postsowjetische Rußland nicht nur in bezug auf das Selbstverständnis der nach 1991 in die Regionalverwaltungen inkorporierten Parteiapparate, sondern auch im Hinblick auf die Erwartungshaltung und die bevorzugten Kommunikationskanäle der örtlichen Unternehmensdirektoren, die besonders in den ersten Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Beginn der wirtschaftlichen Strukturreformen dazu neigten, Lösungen für ihre Probleme sowie eine aktive Vertretung ihrer Interessen von den regionalen Administrationen zu erwarten.

3.1.3.  Ideologische Versatzstücke

Das Sowjetsystem bot indes nicht nur Anknüpfungspunkte für etatistische, tendenziell autoritäre Einstellungen und Verhaltensweisen. Insbesondere in ihrer Ideologie und in ihrer formalen Struktur stellte die Sowjetunion auch eine Reihe demokratischer Versatzstücke zur Verfügung, deren reale Umsetzung allerdings mangelhaft blieb. Die Liberalisierung des Systems gegen Ende der achtziger Jahre ging dementsprechend mit der Forderung einher, endlich ernst zu machen mit Ideologemen wie der Macht der Sowjets und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das Sowjetsystem hatte formale Institutionen geschaffen, denen erst das Ende der Sowjetunion zu echtem Leben verhalf. Damit kam diesen Institutionen in der fortschreitenden Reformierung des politischen Systems eine hohe Symbolbedeutung zu, was ihr großes Widerstandspotential gegen institutionelle Veränderungen, die ihnen zu schaden drohten, erklären hilft. Dies trifft für die Beharrungskraft der Sowjets ebenso zu wie für den Anspruch auf ethnische Selbstbestimmung. Am [Seite 45↓]stärksten machte sich dieses Phänomen vielleicht bei der Institution des Sowjetföderalismus bemerkbar, die wegen ihrer besonderen Bedeutung hier getrennt behandelt werden soll (3.1.4).

Aus institutionentheoretischer Perspektive stellten solche zumindest zeitweilig erfolgreichen Versuche der Neubelebung von Institutionen, die bis dato eher ein Schattendasein gefristet hatten, weniger optimale als vielmehr naheliegende Lösungen für anstehende Probleme dar. Der Rückgriff auf das gerade zur Verfügung Stehende ist unschwer zu erklären. Gerade in Zeiten institutioneller Krisen sorgen großer Entscheidungsdruck, personelle Diskontinuität in politischen Führungsämtern und hohe Erwartungsunsicherheit in den Institutionen selbst dafür, daß für ein wohlüberlegtes institution building by design weder die politischen noch die intellektuellen, personellen oder materiellen Ressourcen vorhanden sind. Vielmehr drängen sich oft umgekehrt „“Lösungen, die auf Probleme warten”“, den Akteuren zur Anwendung auf. Jene der alten Institutionen, die gerade nicht von der Krise heimgesucht werden, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit überleben und nicht selten zur Grundlage der neuen Ordnung werden.16

3.1.4.  Sowjetföderalismus

Formal verstand sich die Sowjetunion als föderaler Staat, in dem sich allerdings eine föderale Verfassungsrhetorik mit einer Beschränkung der föderalen Prinzipien auf ethnisch-territoriale Gebilde (Unionsrepubliken und Autonomien) und einer ausgesprochen unitarisch-zentralistischen Herrschaftspraxis zu einer komplizierten Gesamtstruktur miteinander verbanden.17 Dominiert wurde diese Konstruktion durch ein externes Element – den konstitutionell verankerten Führungsanspruch der hierarchisch strukturierten Kommunistischen Partei. War das ursprüngliche Ziel Lenins und Stalins bei der Errichtung der Sowjetföderation in erster Linie die Bewahrung von Einheit und Verhinderung staatlichen Zerfalls, so trug die einmal geschaffene Konstruktion – unbeschadet verschiedener territorialer Reformen und verfassungsrechtlicher Revisionen und ungeachtet zeitweiliger ethnischer Repressionen und der Deportation ganzer Ethnien in der Hochphase des Stalinismus – langfristig vor allem „“zur Bewahrung von Vielfalt”“ bei und verhinderte die für moderne Nationalstaatsbildung typische ethnische Homogenisierung.18 Mit dem Machtverlust der KPdSU 1990/91 bot der Sowjetföderalismus [Seite 46↓]daher den in ihrer Identität staatlich geförderten nicht-russischen Eliten ideale Anknüpfungspunkte für die Materialisierung ihres Anspruchs auf Selbstbestimmung. Die schon im sowjetischen Ethnoföderalismus angelegte „Asymmetrie“ zwischen ethnisch-territorialen und administrativ-territorialen Einheiten schuf „“für nicht-russische Ethnien unabhängige Legitimationsquellen und Machtmittel für die Ausweitung der Autonomie, insbesondere Voraussetzungen für die Kontrolle der natürlichen Ressourcen”“.19

3.1.5.  Industrielle Monokulturen

Ein wesentliches Merkmal der sowjetischen Planwirtschaft war eine Strukturpolitik mit extremer umverteilender Wirkung zwischen den Regionen des Landes.20 Für das postsowjetische Rußland hat diese Politik zwei wesentliche Folgen nach sich gezogen: Einerseits trug sie in vielen Regionen zur Etablierung industrieller Monokulturen bei, da mit den staatlich gelenkten Finanzmitteln oftmals industrielle Großprojekte in bislang unerschlossenen Regionen gefördert wurden, die dementsprechend in der Folgezeit weitgehend von einer oder zwei Industriebranchen dominiert wurden. Andererseits verstärkte der Abzug von Finanzmitteln aus wirtschaftlich erfolgreichen Regionen die Unzufriedenheit der jeweiligen regionalen Wirtschaftseliten, die sich von der Umverteilungspolitik um die Früchte ihrer Arbeit gebracht sahen – auch wenn, wie im Falle der petrochemischen Industrie in Baschkortostan, das Industriepotential, das diese Früchte hervorbrachte, seinerseits erst mit Hilfe solcher Strukturpolitik aufgebaut worden war. In der Summe war damit das Potential für den klassischen Konflikt jedweder Föderationen angelegt, der zumindest auf den ersten Blick und in kurzfristiger zeitlicher Perspektive auf ein Nullsummenspiel hinauslief: Während die Eliten der „reicheren“ Regionen nach mehr lokaler Kontrolle und Verfügung über wirtschaftliche Ressourcen verlangten, klagten ärmere Regionen die Solidarität der reicheren ein und verwiesen dabei nicht zuletzt auf in der Vergangenheit erbrachte Transferleistungen, die erst die heutige Position der erfolgreicheren Regionen ermöglicht hätten. Typischerweise spielte sich dieser Konflikt allerdings nicht als horizontaler Verteilungskampf unmittelbar zwischen den Regionen ab, sondern vollzog sich – entsprechend der zentralistischen Tradition des Sowjetföderalismus – in erster Linie als vertikaler Ressourcenkonflikt zwischen einzelnen Regionen und dem Zentrum.21


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3.2  „Institutional choice“

Das Theorem der Pfadabhängigkeit, demzufolge institutioneller Wandel grundsätzlich durch die Neigung gekennzeichnet ist, die Logiken schon bestehender Strukturen gegenüber neuen, alternativen Lösungen zu favorisieren22, verweist mit zunehmender Dauer des Transformationsprozesses nicht mehr nur auf die Erbschaft des Staatssozialismus. Neue institutionelle Arrangements, entstanden im Zuge des bewußten Umbaus des politischen Systems, beginnen ihrerseits ihre Wirkung auf spätere institutionelle Entscheidungen zu entfalten. In diesem Zusammenhang sind vor allem drei Phänomene für die Entwicklung politischer Institutionen in den russischen Regionen von besonderer Bedeutung: die Entfaltung einer selbstverstärkenden Eigendynamik neuer Institutionen (3.2.1); die Tendenz zur Einfrierung unvollendeter Reformprozesse (3.2.2); die Wirkung exogener institutioneller Effekte (3.2.3).

3.2.1.  Eigendynamik neuer Institutionen

Einige institutionelle Entscheidungen der frühen Demokratisierungsphase in Rußland haben sehr schnell dazu beigetragen, den Handlungsspielraum regionaler Akteure in Rußland nachhaltig einzuschränken. So schuf etwa die Einführung freier Wahlen rasch Tatsachen im Hinblick auf die legitimatorischen Erfordernisse politischer Macht. Zwar blieb damit noch immer Raum für Manipulationen verschiedenster Art, aber grundsätzlich ließ sich das Instrument der Wahl zur Besetzung politischer Führungspositionen nicht mehr in Frage stellen. Das gestiegene Legitimationserfordernis war beispielsweise einer der Gründe dafür, daß im Herbst 1995 ein Dutzend Gouverneure Präsident E’lcin dazu drängten, ihnen trotz eines soeben verlängerten Moratoriums die Durchführung von Wahlen zum Amt des Gouverneurs zeitgleich mit den Dumawahlen im Dezember 1995 zu gestatten, obwohl, wie sich im nachhinein herausstellte, längst nicht jeder von ihnen auf einen sicheren Sieg hoffen konnte. Tatsächlich mußten einige der Amtsinhaber sogar empfindliche Niederlagen hinnehmen. Im Bereich der regionalen Gesetzgebung zur lokalen Selbstverwaltung sorgte die Notwendigkeit für regionale Parlamentarier, sich dauerhaft mit der Frage adäquater gesetzlicher Umsetzung des Selbstverwaltungserfordernisses zu befassen, in manchen Regionen zeitweilig für einen regelrechten „Boom“ der Selbstverwaltungsthematik.23

[Seite 48↓]Ein weiterer Aspekt der Eigendynamik neuer Institutionen ist darin zu sehen, daß sie, so sie erst einmal formal installiert sind, ähnlich wie überkommene Institutionen des alten Regimes als „naheliegende Lösungen“ für weitere institutionelle Aufgaben zur Verfügung stehen, da es für die beteiligten Akteure oft einfacher ist, sich vorhandener Muster zu bedienen, als gänzlich neue Institutionen ins Leben zu rufen. Dabei können sich allerdings Wirkung und Zweckbestimmung solcher Institutionen spürbar verändern, wie sich am Beispiel der bilateralen Verträge zwischen Moskau und den Regionen zeigen läßt. Ursprünglich als Instrument zur Akkomodation quasi-konföderaler Autonomiebestrebungen einzelner Republiken eingesetzt, wurde das Institut der bilateralen Verträge ab Ende 1995 in Vorbereitung auf den Präsidentschaftswahlkampf 1996 zunehmend dazu benutzt, der Eitelkeit weitaus weniger bedeutender Gouverneure zu schmeicheln und ihnen die Unterstützung für Boris El’cin im Wahlkampf zu erleichtern. Die nunmehr abgeschlossenen Verträge unterschieden sich erheblich von den ersten Dokumenten, die mit Republiken wie Tatarstan oder Baschkortostan abgeschlossen worden waren, und erlangten kaum nennenswerte politische Bedeutung.

Dennoch ist der zielgerichtete Einsatz formaler Institutionen mit rein instrumenteller Absicht für einen Akteur oder eine Akteursgruppe kein risikoloses Unterfangen. Vor allem in der symbolischen Dimension entfaltet sich die Eigendynamik politischer Institutionen oft erheblich schneller, als dies von rein instrumentell kalkulierenden Akteuren angenommen wird, womit sie sich der Verfügung durch rein partikulare Interessen entziehen und unter Umständen gegen den Willen eigentlich dominanter Akteure auch deren Handlungsmöglichkeiten beschränken können.

3.2.2.  Einfrierung unvollendeter Reformprozesse

Im einzelnen stehen den Wirkungen selbstverstärkender institutioneller Eigendynamiken oftmals konkrete gegenläufige Interessen einzelner Akteure oder Akteursgruppen gegenüber, so daß die letztlichen institutionellen Resultate bereits Kompromißentscheidungen darstellen und Vetopositionen widerspiegeln. Eines der aus transformationspolitischer Sicht kompliziertesten Probleme des Systemwandels ist dabei die Gefahr, daß komplexe institutionelle Reformvorhaben, die [Seite 49↓]aus vielen einzelnen Reformschritten auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems bestehen und oftmals Veränderungen in mehreren Subsystemen der Gesellschaft erfordern, auf halber Strecke steckenbleiben. Die Folge solcher unvollendeten Reformprozesse ist in der Regel, daß die daraus entstehenden Ordnungen nach einer völlig anderen als der intendierten Logik funktionieren und insbesondere andere distributive Wirkungen zeitigen. Dies kann dem Widerstand ganzer Bevölkerungsgruppen, die sich als Verlierer der Veränderungen empfinden, geschuldet sein (so das Schlüsselargument der These vom „“Dilemma der Gleichzeitigkeit”“); in vielen Fällen jedoch (so das schon erwähnte Argument von Joel Hellman), sind es gerade die Transformationsgewinner der frühen Reformphasen, die, ausgestattet mit exklusivem Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern oder selbst an entscheidenden Hebeln der Macht sitzend, zu reformpolitischen Bremsern werden, da sie vor allem an einer Verstetigung ihrer an die relative Intransparenz und Regellosigkeit der Übergangsphase gebundenen Ertragslage interessiert sind und sich folglich von einem reformpolitischen „Dolgostroj“ höhere Erträge versprechen als von einer tatsächlich vollendeten Reform.24

Im Hinblick auf die politische Institutionenbildung im postsowjetischen Rußland lassen sich beispielsweise die sich hinziehenden Auseinandersetzungen um die Wählbarkeit der Gouverneure (die diese der unmittelbaren Abhängigkeit vom Präsidenten entzog) oder um eine vollwertige Umsetzung der föderalen Vorgaben zur lokalen Selbstverwaltung durch die regionalen Behörden als Bemühungen dominanter Akteure deuten, einen begonnenen institutionellen Umbau nicht zu Ende zu führen, sondern zumindest vorübergehend von verzerrten Verteilungseffekten (hier: der Verteilung politischer Macht) der begonnenen, aber nicht vollendeten Reformen zu profitieren. In gleicher Weise sah Gel’man schon 1996 erhebliche Tendenzen innerhalb der neuen russischen politischen Elite, das erreichte politische System mit seinen klientelistischen Strukturen und der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Abgrenzung der Einflußsphären nach Möglichkeit „einzufrieren“.25

3.2.3.  Exogene institutionelle Effekte

Für viele Zwecke ist es plausibel, die politischen Regime in den russischen Regionen, zumal in um weitgehende Autonomisierung bemühten Republiken wie Baschkortostan, als eigenständige Systeme mit eigenständiger Machtstruktur und [Seite 50↓]politischer Prozeßlogik zu untersuchen.26 Dennoch läßt sich der Einfluß föderaler Politik auf die Regionen nicht negieren. Er sollte auch nicht unter beliebige andere externe Einflußfaktoren subsumiert werden, da insbesondere der Verbindlichkeitsgrad föderaler Normen für die Regionen ungleich höher ist als etwaige Ansprüche internationaler Akteure oder ausländischer Kooperationspartner an die Regionen. Anders als im Falle internationaler Vereinbarungen und Verpflichtungen einzelner Regionen, die eo ipso immer nur die Folge eines ausdrücklichen Vertragsabschlusses sein können (und sich im übrigen fast ausschließlich um wirtschaftliche Austauschbeziehungen drehen und keine Einmischung in politische Fragen erlauben), gelten innerhalb der Russischen Föderation – trotz aller verschiedentlich geäußerten Zweifel an der staatlichen Kohärenz Rußlands27 – legal zustande gekommene föderale Normen im Zweifel gegen den expliziten Willen der einen oder anderen Region auch auf deren Territorium. Aus institutionentheoretischer Perspektive kann also von exogenen Institutionen mit unmittelbarer Binnenwirkung gesprochen werden, wobei allerdings das Ergebnis dieser Wirkung nicht von vornherein feststeht. Die Qualifizierung dieser Institutionen als exogen muß insofern eingeschränkt werden, als zumindest im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren regionale Vertreter in verschiedener Weise am föderalen Entscheidungsprozeß beteiligt sind. Dennoch, und von daher bleibt die Betrachtung solcher Institutionen als primär exogen gerechtfertigt, können einzelne Regionen zwar ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, verfügen aber über kein Vetorecht und sind demzufolge gegebenenfalls auch mit institutionellen Vorgaben des föderalen Zentrums konfrontiert, mit denen sie sich nicht einverstanden erklärt haben.

Für die politische Institutionenbildung in den Regionen waren in der ersten Hälfte der neunziger Jahre neben der föderalen Verfassung vom 12. Dezember 1993 vor allem Erlasse des russischen Präsidenten von erheblicher Bedeutung, die Materien regelten, für die es an einer regulären föderalen Gesetzgebung noch mangelte. In der zweiten Hälfte des Jahrzehnts traten dann zunehmend auf regulärem Wege verabschiedete föderale Rahmengesetze in den Vordergrund, insbesondere zu Grundfragen der Organisation der Staatsorgane in den Regionen, zur lokalen Selbstverwaltung und zum Wahlrecht. Die Existenz föderaler Normen bedeutete indes keineswegs ihre fraglose Umsetzung durch die regionalen Behörden. Vielerorts versuchten regionale Machthaber, jene föderalen Vorgaben, die ihren [Seite 51↓]Interessen zuwiderliefen, mit unterschiedlichsten Begründungen (oder auch stillschweigend) zu unterlaufen. Kompetenzstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen verschiedener Ebenen und gerichtliche Auseinandersetzungen, die oft von lokalen Bürgern angestrengt wurden, welche sich durch die örtlichen Behörden um ihr auf höherer Ebene verbrieftes Recht gebracht sahen, prägten das Bild der Zentrum-Regionen-Beziehungen in den neunziger Jahren nachhaltig. Sie zeugten davon, daß föderale Vorgaben für die Institutionenbildung in den Regionen zwar von erheblicher Bedeutung waren, daß diese aber oft umstritten waren und nur einen wichtigen Einflußfaktor neben anderen darstellten. Föderale Vorgaben trugen wesentlich dazu bei, Institutionenbildungsprozesse in den Regionen zu strukturieren, konnten aber nicht automatisch deren Ergebnisse prädeterminieren.28

Neben verbindlichen Normen stellte die föderale Ebene auch nicht unbedingt verbindliche, aber sehr wirksame institutionelle Vorbilder zur Nachahmung zur Verfügung. Ähnlich wie die weiter oben diskutierten „naheliegenden Lösungen“ boten diese sich als konzeptioneller Ausgangspunkt bei der Reformierung bzw. Neukonzipierung institutioneller Arrangements im politischen Machtgefüge der Regionen an. Als besonders wirksam erwies sich in dieser Hinsicht – insbesondere in den Republiken – das Modell des russischen Regierungssystems mit einem starken, direkt gewählten Präsidenten an der Spitze der Exekutive, einer von ihm abhängigen, einem Ministerpräsidenten unterstehenden Regierung und einem vergleichsweise schwachen Parlament. Vorbildcharakter hatte verständlicherweise auch der Text der föderalen Verfassung von 1993, der in viele regionale Verfassungen und Statuten passagenweise wortwörtlich Eingang fand. Solche Übernahmen entlasteten die Regionen, die sich ihrer bedienten, von eigenen Experimenten und ermöglichten dort, wo es nötig war, ein schnelleres institutionelles Lernen nicht erst aus den eigenen Fehlern, sondern schon aus jenen anderer.

Allerdings konnten sich die Wirkungen der solcherart kopierten Institutionen von denen ihrer föderalen Vorbilder durchaus erheblich unterscheiden, da angesichts komplexer institutioneller Arrangements jede Übernahme eines institutionellen Vorbildes zwangsläufig auf einen bestimmten Ausschnitt beschränkt bleiben muß und ein solches „partielles Vorbild“ folglich in einen anderen als den ursprünglichen institutionellen Kontext „implantiert“ wird. Die daraus resultieren[Seite 52↓]den Wirkungsunterschiede können dabei durchaus intendiert sein. Sie können den Interessen einflußreicher beteiligter Akteure entsprechen, die sich bewußt nur für die Übernahme bestimmter Merkmale eines institutionellen Vorbildes entschieden haben.29

3.3 Akteure und Interessen

Den strukturellen und institutionellen Einflußfaktoren gesellschaftlicher und politischer Transformationsprozesse stellt die akteurstheoretische Perspektive die Absichten, Interessen und Präferenzen einzelner und kollektiver Akteure gegenüber. Ausgehend von der Überlegung, daß gerade in Zeiten raschen politischen Wandels den Eliten eines Landes eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der zukünftigen politischen Ordnung zukommt, konzentrieren sich akteursorientierte Ansätze in der Transformationsforschung speziell auf die Untersuchung des Verhaltens dieser Eliten.30 Unter Eliten sind dabei rein funktional jene „“mehr oder weniger geschlossenen sozialen und politischen Einflußgruppen”“ zu verstehen, „“welche sich aus den breiten Schichten der Gesellschaft und ihren größeren und kleineren Gruppen auf dem Wege der Delegation oder der Konkurrenz herauslösen, um in der sozialen oder der politischen Organisation des Systems eine bestimmte Funktion zu übernehmen”“ (Otto Stammer).31

In Zeiten beschleunigten politischen Wandels zählt die Schaffung neuer institutioneller Arrangements zu den zentralen Funktionen politischer Eliten. Gerade über die Teilhabe an jenen weitreichenden Entscheidungsprozessen, die der Bildung bedeutsamer Institutionen vorausgehen, bemißt sich die Zugehörigkeit eines Akteurs zur politischen Elite eines gegebenen Raumes.32 Die rechtliche und fak[Seite 53↓]tische Dezentralisierung politischer Entscheidungskompetenzen in der sich formierenden Russischen Föderation zu Beginn der neunziger Jahre brachte eine starke Tendenz zur „Regionalisierung“ der Entscheidungen über regionale politische Institutionen mit sich. Wenn auch Moskau in unterschiedlichen Wellen mit unterschiedlicher Intensität bemüht war, seinen Einfluß geltend zu machen – sei es in Form allgemeinverbindlicher Regeln, sei es mit dem Ziel der Durchsetzung konkreter politischer Absichten im Einzelfall –, so waren es doch die regionalen Eliten, welche sich zu jenen Akteuren entwickelten, die auf die Form und Ausgestaltung regionaler institutioneller Arrangements den entscheidenden Einfluß nehmen konnten. In den größeren Städten und Ballungszentren Rußlands gab es darauf mehr oder weniger vorbereitete Akteursgruppen – in Moskau und St. Petersburg ebenso wie in den „großen“ Republiken Tatarstan und Baschkortostan oder in Millionenstädten wie Jekaterinburg im Ural und Novosibirsk in Westsibirien. In anderen, kleineren Regionen dagegen waren es oft erst die notwendig gewordenen Entscheidungsprozesse selbst, die erstmals sichtbar politische Handlungsspielräume eröffneten und damit die Tendenz zur Herausbildung regional verankerter politischer Eliten erheblich beschleunigten.

Wie läßt sich die Interessenlage dieser regionalen Eliten im Kontext der Herausbildung regionaler politischer Institutionen charakterisieren? Und welche Verhaltensweisen sind zu erwarten? Wichtige Anhaltspunkte dazu liefern sowohl empirische Untersuchungen zum sozioökonomischen Hintergrund des postsowjetischen Elitenwandels (3.3.1) als auch theoretische Überlegungen über die Wirkungen unterschiedlicher Akteurskonstellationen in Systemübergängen (3.3.2) sowie schließlich Einsichten in die Zweckrationalität informeller Netzwerke aus der Sicht einzelner Akteure (3.3.3).

3.3.1.  Das sozioökonomische Interesse der Transformationseliten

Umfangreiche empirische Untersuchungen zu Herkunft, Verbleib und Einstellungen der sowjetisch-postsowjetischen Eliten, die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre durchgeführt wurden33, sind zu dem Schluß gekommen, daß es sich bei der „zweiten Russischen Revolution“ in erster Linie um eine Neuverteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht in der Gesellschaft von einer alten auf eine jüngere Nomenklatura-Generation34 gehandelt hat, weshalb auch von einer „“Revolu” [Seite 54↓] “tion der Stellvertreter”“ gesprochen worden ist35. In den Jahrzehnten der „Stagnation“ unter KPdSU-Parteisekretär Leonid Brežnev hatte sich ein „Rückstau“ aufstrebender junger Akademiker mit vorwiegend technischer Ausbildung gebildet, der aufgrund der physischen Grenzen, an die das sowjetische Wirtschaftsmodell gestoßen war, nicht mehr durch extensive Ausweitung der Produktionsstätten und der entsprechenden Funktionen in der Staatswirtschaft sowie im Partei- und Staatsapparat aufgelöst werden konnte. Zudem machte die Generation der über Siebzigjährigen auch Anfang der achtziger Jahre noch kaum Anstalten, ihre Führungspositionen zugunsten jüngerer Kräfte zu räumen. Eine ganze Generation qualifizierter Nachwuchskader sah sich mit weitgehend versperrten Aufstiegschancen konfrontiert, während sich vor ihren Augen die wirtschaftliche Lage des Landes zusehends verschlechterte. Anstelle von Beförderungsaussichten bot das System der nachkommenden Nomenklatura der zweiten Ebene Möglichkeiten des Amtsmißbrauchs und der Korruption. Die Indienstnahme des staatlichen Eigentums zum Zweck privater Bereicherung erreichte in den achtziger Jahren ihren Höhepunkt, doch konnte dies die Nachwuchselite, die sich ihrer damit verbundenen Anfechtbarkeit nur zu bewußt war, nicht dauerhaft zufriedenstellen. Alle diese Faktoren trugen dazu bei, die Legitimationsgrundlage des sowjetischen Systems beim leistungsfähigsten Teil seiner Bevölkerung in Frage zu stellen.

Vor diesem Hintergrund vollzog sich nach dem Tod Brežnevs zwischen 1983 und 1988 eine erste spürbare Verjüngung des politischen Personals. Binnen fünf Jahren wurde ein Drittel der gesamten Nomenklatura ausgetauscht und durch jüngere Kader ersetzt.36 Doch selbst dieses umfangreiche Revirement reichte nicht mehr aus, um den „“Aufstand der Spezialisten”“37 nachhaltig einzudämmen und die ideologische Kohärenz zu bewahren. Angesichts grundsätzlich ungewisser Zukunftsaussichten und vermehrter Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Systems nahm in der Elite das Bestreben zu, einmal erlangte Positionen zu nutzen, um politische und administrative Ressourcen in konkreten persönlichen Reichtum zu verwandeln. Der politisch-institutionelle Wandel in den Jahren 1988 bis 1993 beschleunigte noch einmal den Personalaustausch und förderte den Aufstieg der [Seite 55↓]„Stellvertreter“ an die Schalthebel der Macht im Zentrum wie in den Regionen.38 Zugleich verloren die bisherigen vertikalen Befehlsketten in der Staatswirtschaft zunehmend an Bedeutung, die faktische Kontrolle über wesentliche Teile des Staatseigentums verlagerte sich immer weiter in die Unternehmen und in die regionalen und lokalen Behörden.

Unter diesen Umständen erforderte der Versuch der erfolgreichen Konvertierung von Macht in Eigentum rasche Positionswechsel. Vor allem die jüngeren Mitglieder der Parteinomenklatura wurden durch das Verbot der KPdSU nach dem August-Putsch 1991 gezwungen, sich nach neuen Betätigungsfeldern umzusehen. Staatsapparat und Staatswirtschaft waren die „natürlichen“ Ziele eines Großteils der Mitglieder dieser Gruppe. Doch auch ein erheblicher Teil der Staatsnomenklatura wechselte in den Sektor der Staatswirtschaft, der im Zuge der anstehenden Privatisierung den unmittelbarsten materiellen Ertrag zu erbringen versprach.39

Die Schaffung regionaler politischer Institutionen nach 1989/90 muß im Kontext der Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wirtschaftsunternehmen, Naturressourcen und administrative Einnahmequellen (wie Steuern, Zölle, Lizenzen usw.) gesehen werden. Die Konfliktlinien verliefen dabei sowohl zwischen der Moskauer Elite und ihren jeweiligen regionalen Widerparts als auch zwischen konkurrierenden Elitegruppen innerhalb einzelner Regionen. Die Existenz stabiler, funktionsfähiger politischer Institutionen auf regionaler Ebene verlieh den jeweiligen regionalen Machthabern eine gefestigtere Verhandlungsmacht gegenüber Moskau, stellte damit aber zugleich eine Bedrohung für den Einfluß innerregionaler Gegeneliten dar. Schwache regionale Institutionen dagegen ließen den Ausgang innerregionaler Machtkämpfe vorerst offen erscheinen, schwächten aber gleichzeitig die Position einer Region im Verhältnis zum Zentrum. Aus diesem Zusammenhang leiteten sich für unterschiedliche Elitegruppen unterschiedliche Handlungsstrategien ab, die die Herausbildung und Konsolidierung bestimmter institutioneller Arrangements im politischen Raum sehr verschieden attraktiv erscheinen lassen konnten.

3.3.2.  Akteurskonstellationen

Das Bemühen, die Ergebnisse politischer Institutionenbildungsprozesse im Zuge eines Systemwechsels aus der Interessenlage der beteiligten Akteure zu erklären, [Seite 56↓]hat den Blick auf die innere Verfaßtheit sowie die Interaktion der verschiedenen Akteursgruppen gelenkt. Unterschiedliche Akteurskonstellationen, so die Annahme, ziehen unterschiedliche Transformationsverläufe und damit auch unterschiedliche Ergebnisse nach sich. Und umgekehrt: Verlauf und Resultat eines Transformationsprozesses sind eine Funktion der jeweiligen Akteurskonstellation in der Transformation und aus dieser zu erklären.

In diesem Sinne haben Terry Lynn Karl und Philippe Schmitter auf der Basis einer vergleichenden Analyse von Transformationsverläufen eine idealtypische Unterscheidung verschiedener Transitionsmodi („“modes of transition”“) nach den dominanten Akteuren (Elite oder Masse) und ihrer Interaktionsstrategie (Kompromiß oder Gewalt) vorgeschlagen:

Tabelle 3‑3.1:Akteure und Transitionsmodi nach Karl/Schmitter

actors

strategies

compromise

force

elites

pact

imposition

masses

reform

revolution

Quelle: Karl/Schmitter 1991: 275.

Nach dieser Klassifikation läßt sich zunächst argumentieren, daß der postsowjetische Systemwechsel in Rußland entweder als Pakt oder als ein der Gesellschaft aufgezwungenes Projekt verlief. Auf jeden Fall waren die Eliten, nicht die Massen, die ausschlaggebenden Akteure. Besonders auf der regionalen Ebene vollzog sich die Transformation als Veranstaltung der Eliten. Massenproteste und Großdemonstrationen blieben Ausnahmeerscheinungen und zumeist ohne weitreichende politische Konsequenzen. Die einzige bedingte Ausnahme bildete die Niederschlagung des Putschversuchs vom August 1991, der zwar auch nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bevölkerung mobilisierte, aber immerhin für einen kurzen Moment so etwas wie den Widerstand des Volkes spürbar werden ließ. Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob Kompromiß oder Gewalt als Interaktionsstrategie überwogen und ob folglich von einem „“paktierten Übergang”“ (pacted transition) oder einem „“aufgezwungenen Übergang”“ (transition by imposition) die Rede sein sollte. Michael Brie hat überzeugend dargelegt, daß in Rußland für die Jahre 1988 bis 1994 am ehesten von einer Abfolge unterschiedlicher Transformationsvarianten zu sprechen sei, die sich im wesentlichen zwischen autoritä[Seite 57↓]rer Einführung (Bries Übersetzung für imposition) und Pakt bewegt hätten, ohne eindeutig auf eine der beiden Varianten zuzulaufen.40 Auch für die zweite Hälfte der neunziger Jahre läßt sich dieser Befund weitgehend aufrechterhalten. Die sich hinziehende russische Transformation ereignete sich weiter als eine Veranstaltung der Eliten, in der Drohgebärden des Kreml und Versuche der lagerübergreifenden Kompromißfindung einander abwechselten – kulminierend schließlich in den aufeinanderfolgenden Ernennungen der Ministerpräsidenten Kirienko und Primakov im März bzw. September 1998, die entgegengesetzte politische Strategien repräsentierten: eine unilateral-technokratische Durchsetzung bestimmter politischer Ziele im Falle Kirienkos einerseits; und nach dessen Scheitern eine Strategie der Kompromißsuche in der Person Primakovs andererseits.

Auf der Suche nach jener Transformationsvariante, die am ehesten die Entstehung einer stabilen Demokratie begünstige, favorisieren Karl und Schmitter den Elitenpakt und die erzwungene Einführung. Ein auf einen Basiskonsens gegründeter Kompromiß aller relevanten Akteure sei am ehesten in der Lage, den notwendigen Rückhalt für ein neues Regime zu gewährleisten. Als zweitbeste Lösung des Demokratisierungsproblems komme die erzwungene Einführung durch eine dominante Elitengruppe in Frage. Die schlechtesten Prognosen stellen die Autoren hingegen gerade jenen Fällen, in denen Merkmale aus mehreren Transitionsmodi miteinander vermischt sind, weshalb sich dort keine dominante Gewinnstrategie entwickeln könne.41 Der hier angerissene Verlauf der russischen Systemtransformation scheint diese Einschätzung zwar auf den ersten Blick zu bestätigen, offen bleibt dabei indes die Frage, welche Voraussetzungen Eliten zu Kompromissen befähigen beziehungsweise welche Umstände einer Kompromißfähigkeit im Wege stehen.

Zur Entscheidung dieser Frage haben kürzlich John Higley und György Lengyel eine alternative, allerdings nahe an Karl und Schmitter orientierte Konzeptionalisierung von Akteurskonfigurationen in die Diskussion gebracht, wobei sie ihre Betrachtung von vornherein auf Eliten als die ausschlaggebenden Akteure beschränken. Sie schlagen vor, Elitekonfigurationen entlang der zwei Dimensionen der normativen und interaktiven Einigkeit der Eliten einerseits und ihrer sozialen und organisatorischen Differenziertheit andererseits zu klassifizieren.42 Auch hier ergeben sich also als Ergebnis einer 2x2-Matrix vier unterschiedliche Varianten, die die Autoren direkt mit bestimmten Regimetypen verbinden:


[Seite 58↓]

Tabelle 3‑3.2:Elitekonfigurationen und Regimetypen nach Higley/ Lengyel

Elite differentiation

Elite Unity

Strong

Weak

Wide

Consensual Elite

consolidated
democracy

Fragmented Elite

unconsolidated democracy

(possibly a short-lived
authoritarian regime)

Narrow

Ideocratic Elite

totalitarian or post-totalitarian regime

Divided Elite

authoritarian or
sultanistic regime

Quelle:Higley/Lengyel 2000: 3.

Mit einer konsolidierten Demokratie kompatibel, so das empirisch-vergleichend gewonnene Resultat ihrer Untersuchungen, sei allein eine weit ausdifferenzierte, aber freiwillig über einen Basiskonsens vereinte Elite, die Higley und Lengyel als „“konsensuale Elite”“ bezeichnen. Eine solche Elite agiere in einem freien Wettbewerb der verschiedenen Kräfte bei gleichzeitiger Beachtung wohlverstandener Regeln. Eine dementsprechend hohe Regelsicherheit sei gepaart mit geringer Ergebnisgewißheit: Kein Akteur kann sich dauerhaft seines Erfolgs sicher sein. Aber auch Niederlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt.

Was aber, wenn ein Elitenkonsens nicht in Sicht ist und wenn darüber hinaus nicht einmal klar ist, wen welche Teile der Elite eigentlich repräsentieren? Der im vorigen Abschnitt skizzierte Verlauf des Elitenwandels im Zuge der russischen Systemtransformation hat zwar erheblich zu einer Differenzierung der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura-Elite beigetragen – insbesondere in sozio­ökonomischer Hinsicht. Die für einen Basiskonsens erforderliche normative Übereinstimmung in wesentlichen Grundfragen kann dagegen mit einiger Berechtigung in Frage gestellt werden. Die russische Politikwissenschaftlerin Lilija Ševcova stellt in ihrem jüngst erschienen Buch über das „“Regime Boris El’cins”“ fest, die Erlangung eines politischen und gesellschaftlichen Konsenses über die Grundlagen des neuen Staates habe 1991/92 nicht auf der Agenda der verantwortlichen Akteure in Rußland gestanden. Überhaupt sei der Bildung neuer – demokratischer – politischer Institutionen sträflich wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden. Šev[Seite 59↓]cova sieht darin eine der Hauptursachen für das Scheitern einer grundlegenden demokratischen Transformation in Rußland und für die „“Monopolisierung der Macht durch eine Gruppe”“.43 Auch David Lane kam 1996 anhand einer empirischen Untersuchung zu den Entstellungen der russischen Elite zu dem Schluß, die Elite der El’cin-Ära sei, wie schon jene der Gorbačev-Ära, „“fundamentally divided about the legitimacy of the system”“.44

Folgt man dieser Auffassung, so bewegt Rußland sich innerhalb des Szenarios einer „“fragmentierten Elite”“, das typisch ist für eine unkonsolidierte Demokratie, aber auch kurzlebige autoritäre Regime hervorbringen kann. Eine solche Analyse führt indes zu wenig mehr als einem Negativbefund über die unmittelbaren Demokratisierungschancen des Landes, während die Frage nach der Funktionsweise und den Entwicklungsperspektiven des neu entstandenen Regimes unbeantwortet bleibt. Interessanterweise kam in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eine zunehmende Anzahl von Autoren zu dem überraschenden Ergebnis, daß die regionalen politischen Regime, wie fragmentiert die jeweiligen regionalen Eliten auch sein mochten, sich eindeutig zu konsolidieren begannen – nicht allerdings, wie in der Theoriediskussion oft implizit vorausgesetzt, als Demokratien, sondern als Regime anderen Typs.45

Der russische Politikwissenschaftler Vladimir Gel’man hat vor diesem Hintergrund den Erkenntniswert einer einseitig auf Demokratisierung als Zielvorgabe festgelegten Perspektive grundsätzlich in Frage gestellt und statt dessen vorgeschlagen, für die Analyse der politischen Regime in Rußland auf zentraler und regionaler Ebene das Machterhaltungsinteresse der Eliten angesichts unsicherer Positionen und unsicherer Institutionen als leitende Kategorie in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken.46 Das langfristige Interesse der Akteure, so betont Gel’man, bestehe in der Überwindung der Situation der Unsicherheit. Die politischen Regime, die sich infolge des Transformationsprozesses herausbildeten, sollten daher als verschiedene Varianten des „“Ausgangs aus der Unsicherheit”“ interpretiert werden. Die Szenarien, die als Varianten in Frage kommen, entwickelt Gel’man in Anlehnung an das in Tabelle 3-3.1 dargestellte Schema der Transitionsmodi bei Karl und Schmitter. Dabei behält er als ein Kriterium die Unterscheidung der Akteursstrategien in Kompromiß oder Gewalt bei, ergänzt dies aber [Seite 60↓]durch ein Kriterium, das die Interaktionshierarchie der Akteure in den Blick nimmt: Gibt es einen eindeutig dominierenden Akteur, oder besteht zwischen den Akteuren keine Klarheit über die Kräfteverteilung, sei es aus Ungewißheit, sei es aufgrund einer objektiven Ausgeglichenheit der Kräfte?

Tabelle 3‑3.3:Varianten des Ausgangs aus der Unsicherheit bei Gel’man

positions of
actors

strategies

compromise

force

dominant

actor

elite settlement

winner takes all

uncertainty or balance of forces

struggle according
to the rules

war of all against all

Quelle:Gel’man 2000: 233.

Aus jedem dieser Szenarien lassen sich direkte Konsequenzen für den Prozeß der Institutionenbildung ableiten. Der ungünstigste Fall und, wie Gel’man selbst hervorhebt, nicht eigentlich ein „Ausgang“ aus der Unsicherheit, sondern deren Verstetigung liegt vor, wenn innerhalb der Elite kein dominanter Akteur auszumachen und zugleich keine Bereitschaft oder Fähigkeit zum Kompromiß gegeben ist. Unter solchen Umständen können formale Institutionen nur insoweit an Bedeutung erlangen, wie sie von außen, durch externe Akteure, gesetzt und mit wirksamer Sanktionsmacht ausgestattet werden. Wirksam sind dagegen vor allem informelle Institutionen mit exklusivem Charakter, insbesondere partikulare Netzwerke und persönliche Patronagebeziehungen. In einer solchen Situation stehen permanente regellose Auseinandersetzungen zwischen den um Macht und Ressourcen konkurrierenden Gruppen und dauerhafte Gewaltbereitschaft zu erwarten, ein Szenario ähnlich dem Hobbes’schen Naturzustand des „“Krieges aller gegen alle”“ und daher von Gel’man auch so benannt. Nur der Übergang zu einem der drei anderen Szenarien – einsetzende Kompromißbereitschaft aus „Ermüdung“ oder/und die Ablösung des Kräftegleichgewichts durch eine Situation der Dominanz eines Akteurs – kann aus diesem Zustand verstetigter Unsicherheit herausführen.

Das zweite mit Gewalt statt Kompromiß verbundene Szenario tritt ein, wenn ein dominanter Akteur als „Sieger“ aus der Periode der Unsicherheit hervorgeht und „alles nimmt“, das heißt fortan die Spielregeln diktieren und nach Belieben jederzeit ändern kann. Ähnlich dem “„Krieg aller gegen alle“” ist auch die [Seite 61↓]Situation des “„Sieger nimmt alles“” von einer Wahrnehmung der Elitenkonkurrenz als Nullsummenspiel geprägt. Eine Etablierung universaler, nicht partikularistischer formaler Institutionen demokratischen Zuschnitts ist daher auch bei dieser Variante nicht zu erwarten, liegt demokratischen Institutionen doch die Erwartung seitens der Akteure auf einen positiven Ertrag für alle Beteiligten – zumindest in längerer zeitlicher Perspektive – zugrunde, verbunden mit klaren Regeln der Machtbeschränkung und -kontrolle.47

Ist eine Elite dagegen zu Kompromiß und Machtbeschränkung bereit und in der Lage, so erlangen formale Institutionen eine erhebliche Bedeutung. Im Szenario des “„elite settlement“” einigen sich ein dominanter Akteur und andere Elitegruppen auf die gemeinsame Anerkennung von Institutionen, die ihre jeweiligen Positionen absichern und somit der Phase der Unsicherheit vorerst ein Ende setzen. Alternativ ist auch hier eine Variante möglich, in der es keinen dominanten Akteur gibt, in der sich aber die Erkenntnis durchsetzt, daß eine kompromißlose Fortsetzung der Auseinandersetzungen um die Macht als Nullsummenkonflikt für jeden der beteiligten Akteure mit unerträglich hohen Kosten verbunden sein kann. In einem solchen Fall können Institutionen geschaffen werden, um Austragungsarenen und Regeln für den Kampf um die Macht zu definieren, dadurch den Schaden im Falle einer Niederlage zu begrenzen und potentiellen Verlierern Garantien des „Überlebens“ sowie auf eine nächste Chance zu geben – ein Szenario, das Gel’man “„Kampf nach Regeln“” nennt.

Die Palette der Transformationsverläufe in den russischen Regionen bietet Beispiele für jede der von Gel’man formulierten Varianten des “„Ausgangs aus der Unsicherheit“”. Anders als der Transformationsverlauf im Zentrum, der sich am ehesten als eine Mischung verschiedener Szenarien bzw. als Bewegung zwischen diesen interpretieren läßt, kamen manche der regionalen Prozesse den idealtypischen Verläufen zeitweilig sehr nahe. An vielen Fällen, zu denen auch die politische Entwicklung in Baschkortostan zählt, läßt sich besonders die Logik des “„Winner takes all“”-Szenarios sehr gut studieren.

Aus institutionentheoretischer Perspektive sind es vor allem die Kompromißszenarien, die zum Aufbau und zur Stärkung formaler politischer Institutionenarrangements beitragen. Je stärker sich dagegen ein dominanter Akteur in der Lage sieht, seine Präferenzen zur Not auch mit Zwang durchzusetzen, desto labiler [Seite 62↓]sind die formalen Arrangements – bis hin zu der Gefahr, daß sie vollkommen von partikularistischen, einzig die individuellen Interessen des dominanten Akteurs repräsentierenden informellen Institutionen oder auch von bloßer Willkür überlagert werden.

3.3.3.  Informelle Netzwerke

Neben dem materiellen Interesse der postsowjetischen Eliten und den Akteurskonstellationen muß schließlich aus einer akteursorientierten Perspektive noch die Logik alter und neuer informeller Netzwerke als wichtiger Faktor betrachtet werden, der die politischen Institutionalisierungsprozesse in den russischen Regionen beeinflußt. Solche Netzwerke, die oft durch ein dichtes Geflecht hierarchischer Patron-Klient-Beziehungen gekennzeichnet sind, aber auch horizontale Beziehungen beinhalten, bildeten einen wichtigen Bestandteil des späten Sowjetsystems und erwiesen sich, wie in den vorangegangenen Abschnitten mehrfach angedeutet, in der Phase der Systemtransformation angesichts zusammenbrechender formaler Institutionen als überaus funktionale Instrumente zur Erreichung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Zwecke. Besonders nachdrücklich hat in jüngster Zeit Alena Ledeneva auf die vollständige Durchdringung von Gesellschaft, Staat und Markt in Rußland durch „informelle Praktiken“ aufmerksam gemacht und auf die enge genetische Verbindung zum Phänomen des „Blat’“ in der Sowjetgesellschaft hingewiesen.48

Charakteristisches Merkmal informeller Praktiken im Unterschied zu formalen Institutionen ist ihr Rekurs auf persönliche Beziehungen als Grundlage jeglicher bedeutsamer Interaktion. Die erhebliche Bedeutung dieses Sachverhalts im postsowjetischen Rußland hat in der Demokratisierungsliteratur Anlaß zu ausführlichen Debatten über den Mangel an überpersönlichem interpersonalem Vertrauen (trust) in der russischen Gesellschaft und das Problem des fehlenden „social capital“ gegeben.49 Für Institutionenbildungsprozesse im Zuge der Transformation hat dieser Befund weitreichende Konsequenzen, erscheint es doch unter solchen Umständen aus der Perspektive des einzelnen Akteurs (soweit er sich als einflußreich wahrnimmt) als höchst riskant, wenn nicht unlogisch, überpersönlichen formalen Institutionen irgendwelche relevanten Entscheidungen „anzuvertrauen“. Erzwingt äußerer Druck die Errichtung bestimmter formaler Institutionen (z. B. Wahlen, Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit), ohne daß dies von den [Seite 63↓]unmittelbar beteiligten Akteuren tatsächlich mitgetragen wird, so drohen „leere Hüllen“ zu entstehen, „potemkinsche Dörfer“ der Demokratisierung, deren tatsächliche Substanz sich bei näherer Betrachtung als ausgesprochen mager erweist.

3.4 Politische Institutionen in der Systemtransformation – einige Arbeitshypothesen

Das in diesem Kapitel skizzierte Feld der Bedingungsfaktoren institutionellen Wandels in den russischen Regionen ist zweifellos stärker von Überlappungen und fließenden Übergängen gekennzeichnet als von klaren Grenzmarkierungen zwischen den aufgeführten Einzelfaktoren. Informelle Netzwerke sind gleichermaßen Ausdruck bestimmter Akteursinteressen wie Anzeichen für das Fortwirken struktureller Erbschaften aus dem Sowjetsystem; institutionelle Eigendynamiken folgen oft zugleich konkreten individuellen Interessen; umgekehrt definieren Akteure ihr Eigeninteresse unter dem Einfluß ihrer eigenen kulturellen und sozialen Prägung; die Wirksamkeit struktureller Erbschaften schließlich erhöht oder vermindert sich erheblich im Verhältnis zum konkreten Nutzen, den sich bestimmte Akteure von ihrer Indienstnahme erhoffen.

Die hier zunächst isoliert dargestellten Erklärungsmuster und kausalen Zusammenhänge sind daher auf der Suche nach Erklärungen für institutionelle Ergebnisse nicht als fertige Antworten zu verstehen, sondern als unterschiedliche Perspektiven, die zusammengenommen die Bildung von komplexeren Arbeitshypothesen erlauben. Für die empirische Analyse scheinen mir dabei abschließend die folgenden Hypothesen von Nutzen zu sein:

  1. Die Umwandlung und Neuschaffung politischer Institutionen im Zuge der regionalen Regimebildung in Rußland ist nur als ein Vorgang von eminenter machtpolitischer Bedeutung denkbar. Dies folgt aus der Kombination mehrerer sich gegenseitig verstärkender Faktoren: der stabilisierenden Wirkung, die jede Form der Institutionalisierung für bestehende politische Machtverhältnisse hat; den besonderen Möglichkeiten, die die „Neuverteilung“ von Partizipationschancen für ehrgeizige, aufstrebende Akteure bietet; sowie der bedeutenden Rolle der regionalen Ebene im sowjetischen System und den sich daraus ergebenden Zugriffschancen auf materielle Erträge und ihre politische Absicherung in dem Moment, in dem das Zentrum seine Kontroll- und Steuerungsfähigkeit weitgehend einbüßt.
  2. In wirtschaftsstarken und/oder ressourcenreichen Regionen konnte eine Strategie regionaler Eliten, die darauf abzielte, den politischen Einfluß und die materiellen Verfügungsrechte des Moskauer Zentrums zugunsten regionaler [Seite 64↓]„Autonomie“ (im weitesten Sinne) zurückzudrängen, auf öffentliche Unterstützung rechnen. Dabei konnte der regionale Exekutivchef – in der Tradition der Gebietsparteichefs – zugleich auch quasi als „Generalbevollmächtigter“ der regionalen Wirtschaftsinteressen auftreten. Für viele Regionen ließ dies eine fortdauernde Abhängigkeit der Wirtschaft von der politischen Spitze erwarten, sofern diese in der Lage war, sich als Garantin für föderale „Nichteinmischung“ zu etablieren.
  3. Je weniger die Entscheidungen über neue formale Institutionen der Kontrolle einer Vielzahl konkurrierender Akteure und Interessengruppen unterworfen sind und je mehr Zeit dominante Akteursgruppen zur Verfügung haben, um Konsequenzen und Chancen aus bestimmten institutionellen Veränderungen für sich zu kalkulieren, desto mehr muß erwartet werden, daß die neuen institutionellen Arrangements in erster Linie den Interessen dominanter Akteure entsprechen und deren Status absichern helfen werden. Die regionalen Eliten in Rußland waren diesbezüglich in einer vorteilhaften Lage: Der Verlauf des politischen Transformationsprozesses ließ ihnen verhältnismäßig viel Zeit, den Umbau ihrer regionalen Institutionen zu betreiben. Zusätzlich mußte ihnen der schwache Organisationsgrad der politischen Öffentlichkeit entgegenkommen, der die Möglichkeit kontroverser Diskussionen potentieller Entscheidungen erheblich einschränkte. Die Herausbildung effektiver, nicht-exklusiver formaler Institutionen in den russischen Regionen mußte aus dieser Perspektive als unwahrscheinliches Resultat gelten, die Lösung politischer Verteilungsfragen mit institutionellen Mitteln, mithin die Dominanz der „logic of consequentiality“ dagegen als wahrscheinlichstes Ergebnis.
  4. Folglich kann auch Demokratisierung nicht als gleichsam „natürliches“ Resultat des regionalen Transformationsprozesses erwartet werden. Demokratisierung erscheint vielmehr als ein ausgesprochen voraussetzungsreicher Prozeß. So setzt er auf der Seite der Akteure ein hohes Maß an Bereitschaft voraus, sich auf Verfahren einzulassen, über deren Ergebnisse sie keine Kontrolle haben – wovon gerade in langgestreckten Transformationsprozessen kaum ausgegangen werden kann, da selbst unter idealen Bedingungen der Kampf um Macht und Ressourcen rasch einsetzt und idealistische Erwägungen zurückdrängt. Gerade unter solchen Umständen ist Demokratisierung besonders angewiesen auf externe Anreize bzw. Zwänge, demokratische Verfahren etablieren zu müssen. Als externe Faktoren können sowohl die hohe Symbolbedeutung bestimmter formaler Institutionen der Demokratie (zum Beispiel Wahlen) als auch etwaige Forderungskataloge oder Rahmengesetze des föderalen [Seite 65↓]Zentrums angesehen werden. Da letztere jedoch einer glaubwürdigen Implementationsbereitschaft bedürfen, muß ihre Wirkung als abhängig von der relativen Ressourcenverteilung zwischen Zentrum und Region und der daraus resultierenden Konfliktbereitschaft betrachtet werden. Folglich kann erwartet werden, daß Autonomieeffekte die Wirksamkeit dieser externen Anreize erheblich mindern.
  5. Die symbolische Bedeutung bestimmter formaler demokratischer Institutionen kann indes nicht einfach ignoriert werden. Hier ist mit einer erheblichen Eigendynamik zu rechnen. Da sich aber in der Transformationssituation neben den neu zu gründenden formalen Institutionen informelle Institutionen wie personale Netzwerke und Verpflichtungsbeziehungen als Stabilitätsfaktoren erweisen, droht neuen formalen Institutionen die stillschweigende Überwölbung bzw. Aushöhlung durch informelle Arrangements. Zu erwarten steht damit die Errichtung demokratischer Fassaden.


Fußnoten und Endnoten

1 Merkel 1999: 77ff.

2  Vgl. stellvertretend für viele Wollmann 2002.

3 Rüb 1994, Merkel 1995, Wiesenthal 1995, Wiesenthal 1997.

4 Higley/Burton 1989; Dogan/Higley (Hrsg.) 1998; Higley/Lengyel 2000

5  Vgl. das Konzept der “„preemptiven Institutionenbildung“” bei Wiesenthal (1995).

6 Przeworski 1991: 81ff.; vgl. auch Rüb 1996: 49f.

7  Vgl. Simon 1995.

8 March/Olsen 1984; North 1993; Grabher/Stark 1998.

9 Merkel 1999: 78-92.

10 Karl/Schmitter 1991; Higley/Lengyel 2000: 2-7.

11 Przeworski 1991: 58ff.

12 Stark 1996: 995.

13 Lewada 1999: 60.

14  Die aus diesem denkwürdigen Satz herauszuhörende Neigung, die Grenzen zwischen den Sphären von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – quasi in sowjetischer Tradition – zugunsten eines Primats der Politik niederzureißen, steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zu den eher liberalen Zielen der Putinschen Wirtschaftspolitik, wie sie im ersten Jahr seiner Amtszeit wiederholt formuliert worden sind (insbesondere der Entbürokratisierung). Hier geht es indes nicht um eine ausgewogene Würdigung der politischen Ziele des russischen Präsidenten, sondern vielmehr um die Identifizierung einer politisch-kulturellen Tradition, der er sich bedient.

15  Vgl. Hough 1969. Vgl. auch die ausführliche Darstellung zur Bedeutung der regionalen Ebene im Sowjetsystem in Kap. 4.1.

16 Stack 1999: 12.

17  Vgl. Heinemann-Grüder 2000: 70-110.

18 Heinemann-Grüder 2000: 100.

19 Heinemann-Grüder 2000: 101.

20  Vgl. Dmitrieva 1994: 100-101.

21  Vgl. die Untersuchung der „Unzufriedenheitsäußerungen“ von Gebietsparteisekretären in der RSFSR bei Breslauer 1984, der unter anderem feststellt, daß die Unzufriedeneren mit den weitestgehenden Forderungen in den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen regieren, die Zufriedenen dagegen in den weniger erfolgreichen Regionen.

22 North 1993: 38.

23  Beispiele für einen besonders starken Effekt dieser Dynamik geben die Oblasti Novgorod und Belgorod ab, in denen frühzeitig ungewöhnlich weitgehende Selbstverwaltungsstatuten verabschiedet und in die Praxis umgesetzt wurden. Interessant ist, daß in beiden Regionen damit keineswegs eine Schwächung des Gouverneurs einherging (vgl. u.a. Petro 2000). Dieser optimistischen Sichtweise steht allerdings auch eine pessimistischere Perspektive gegenüber, derzufolge die Entwicklung einer handlungsfähigen lokalen Selbstverwaltung in Rußland praktisch ausnahmslos als politisch gescheitert betrachtet wird (vgl. Ryženkov 1997).

24 Hellman 1998.

25 Gel’man 1996b: 23-26.

26  Vgl. Gel’man 2000: 230.

27 Segbers 1996.

28  Vladimir Nečaev (2000: 90) bringt diese Unvorhersehbarkeit der institutionellen Wirkungen in unterschiedlichen Regionen mit dem jeweils verschiedenen Charakter der informellen Institutionen in Verbindung: “„Ist die Einführung neuer formaler Institutionen in vieler Hinsicht verbunden mit den Forderungen des Zentrums, so ist ihre Ergänzung um informelle Institutionen das Resultat intraregionaler Interaktionen.“” (Übers. J.G.).

29 Nečaev (2000: 93) verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolglosen Bemühungen des Zentrums, nur durch Veränderung der allgemeinen gesamtrussischen Regeln auf Vereinheitlichung der regionalen Regime hinzuwirken. Dies sei weitgehend gescheitert, weil die regionalen Eliten gelernt hätten, solche formalen Institutionen mit Hilfe ihrer eigenen, gerade entgegengesetzten „Frames“ in ihren jeweils bestehenden Regimetyp “„einzumontieren“”.

30 Higley/Lengyel 2000: 1f.

31 Stammer 1951: 521.

32  Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Elitestatus und Teilhabe an Entscheidungen über Institutionen hat auch Folgen für die empirische Operationalisierung des Elitebegriffs: Läßt sich in stabilen politischen Systemen, zumal in etablierten repräsentativen Demokratien, die politische Elite in aller Regel mit Hilfe positionaler Merkmale hinreichend genau erfassen (Positionsmethode), so ist es in Transformationsregimen angesichts noch nicht gefestigter oder gar fehlender Institutionen, die als Arenen zur Entscheidungsfindung dienen könnten, nicht zu umgehen, die tatsächliche Teilhabe an wichtigen Entscheidungsprozessen unmittelbar zum Kriterium zu machen (Entscheidungsmethode). Hier stellt sich allerdings das Problem der Verfügbarkeit entsprechend zuverlässiger Informationen, weshalb als Hilfsinstrument oft zusätzlich auf „Expertenbefragungen“ zur Ermittlung der für einflußreich gehaltenen Akteure zurückgegriffen wird (Reputationsmethode) (vgl. Waldmann 1991: 103).

33  Die Ergebnisse der wichtigsten Untersuchungen sind in englischer Sprache zusammengefaßt in Hanley et al. 1995 und Kryshtanovskaya/White 1996.

34 Kryshtanovskaya/White 1996: 724.

35 Hanley et al. 1995: 658.

36  Mit Nomenklatura ist hier im eigentlichen Wortsinne jener Kreis von Personen gemeint, die in bestimmten klar abgegrenzten Positionen von Staat, Wirtschaft und Partei tätig waren, deren Vergabe direkt der Kontrolle entsprechender Parteiorgane (vom ZK der KPdSU bis hinunter zum Gebietsparteikomitee) unterlag. Vgl. Hanley et al. 1995: 640; 649-651.

37  Marc Garcelon in einem Vortrag vor dem Kennan Institute, Washington. (Kennan Institute for Advanced Russian Studies, Meeting Report, Bd. 13 (1996), Nr. 5).

38 Hanley et al. 1995: 658-662; Kryshtanovskaya/White 1996: 716-721.

39 Hanley et al. 1995: 661.

40 Brie 1996a: 144.

41 Karl/Schmitter 1991: 282.

42 Higley/Lengyel 2000: 2.

43 Ševcova 1999: 42; vgl. auch Schewzova 2001: 37.

44 Lane 1996: 544.

45  Vgl. beispielsweise Gel’man 1996a: 19f.; Kukolev 1996: 52. Zur Problematik des Konsolidierungsbegriffs der Demokratisierungstheorie im Kontext der russischen Regionen vgl. Alexander/Grävingholt 2002.

46 Gel’man 2000: 232f.

47  Vgl. dazu Sartori (1992: 223): “„In dem Maße, wie man von der ‚Politik als Krieg’ weg und in die Nähe der ‚Politik als Verhandlung’ kommt, ist es angebracht zu sagen, man bewege sich von der Nullsummenpolitik weg zur Positivsummenpolitik.“”

48 Ledeneva 2000; vgl. auch Ledeneva 1998.

49  Zur Diskussion um „social capital“ in Rußland und zugleich für eine ungewöhnlich optimistische Sichtweise am Beispiel der Region Novgorod vgl. Petro 2000.



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29.09.2004