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5.  Politische Neugründung und institutioneller Wandel in Baschkortostan

Auf der politischen Landkarte Rußlands zählt die Republik Baschkortostan zu den prominenteren unter den insgesamt 89 Regionen, die als sogenannte „Föderationssubjekte“ die Russische Föderation bilden. Unter dem Schutz einer früh erstrittenen „Souveränität“ in wichtigen Bereichen der Innen- und Wirtschaftspolitik bemühte sich die politische Führung der Republik seit dem Beginn der neunziger Jahre, ungeachtet einer allgemeinen Demokratisierungstendenz im Lande die politische Macht fest in der Hand zu behalten und marktwirtschaftlichen Reformmaßnahmen aus Moskau, soweit sie einen Verlust an staatlicher Kontrolle nach sich zu ziehen drohten, nach Kräften entgegenzusteuern. In den föderalen Beziehungen verfolgte die Republik eine Politik möglichst weitgehender Autonomie ohne ernsthafte Separationsbestrebungen. Nachrichten über Vorfälle staatlicher Repression gegen oppositionelle Politiker und kritische Medien erregten immer wieder die gesamtrussische Öffentlichkeit, blieben aber weitgehend ohne politische Folgen für die Republikführung, die es geschickt verstand, sich gegen eine „Einmischung von außen“ zu immunisieren.

Anders als in den meisten Regionen Rußlands, in denen die politischen Erschütterungen der Jahre 1991 und 1993 sowie später durchgeführte regionale Wahlen mindestens einen Machtwechsel mit sich brachten, hat es in Baschkortostan einen genuin nachsowjetischen Machtwechsel nicht gegeben. Diese Kontinuität ist nicht in erster Linie das Ergebnis eines besonderen Konservatismus der baschkirischen Bevölkerung. Vielmehr verdankt sie sich der spezifischen Entwicklung des politischen Regimes in Baschkortostan. In einer besonderen Weise, die im folgenden näher untersucht wird, wirkten föderale und lokale Einflüsse, individuelle und strukturelle Faktoren so zusammen, daß hinter einer demokratischen Fassade eines der autoritärsten regionalen Regime in der Russischen Föderation entstehen und sich konsolidieren konnte. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Durchdringung der formalen Institutionen durch informelle Strukturen, Regelungen und Abhängigkeitsbeziehungen im Interesse des Machterhalts einer dominanten Akteursgruppe. Der Einfluß Moskaus auf die Entwicklung in der Republik blieb demgegenüber eng begrenzt, das El’cin-Regime erkaufte sich – im [Seite 100↓]Interesse des eigenen Machterhalts – politische Stabilität um den Preis der Nichteinmischung in „innerbaschkirische“ Angelegenheiten.

Die folgende Einleitung gibt zunächst einen Überblick über die wichtigsten Etappen der postsowjetischen politischen Geschichte Baschkortostans und erörtert daran anschließend die Frage, wie eine sinnvolle Periodisierung dieser Geschichte entlang den Kriterien der Systemwechsel-Forschung vorgenommen werden kann. In den folgenden Abschnitten wird dann, ausgehend von der vorgeschlagenen Phaseneinteilung, eine detaillierte Analyse des System- und Institutionenwandels in Baschkortostan vom Anfang der neunziger Jahre bis zum Ende der Amtszeit Präsident El’cins vorgenommen. Die Entwicklung seit dem Jahr 2000 wird in einem abschließenden Ausblick behandelt, ist aber nicht mehr Gegenstand eingehender Betrachtungen. Für ein eindeutiges Urteil, inwieweit es sich dabei um eine qualitativ neue Phase der regionalen Politik in Rußland oder eher um eine Fortsetzung der Ära El’cin mit leichter Akzentverschiebung in der Außenwirkung handelt, ist es nach knapp zwei Jahren noch zu früh.

5.1 Einleitung: Der „baschkirische Weg“ der Transformation

In Baschkirien1 verlor die Kommunistische Partei ihre Macht bereits im Frühjahr 1990 an den neugewählten Obersten Sowjet der Autonomen Republik, genauer: an dessen Präsidium und seinen Vorsitzenden, Murtaza Rachimov. Unter seiner Führung folgte Baschkirien ein halbes Jahr später, am 11. Oktober 1990, dem Vorbild der benachbarten Republik Tatarstan2 und erklärte seine „staatliche Souveränität“. Fortan vollzog sich die Entwicklung der politischen Basisinstitutionen in Baschkirien im Wechselspiel zwischen endogener Dynamik und der Reaktion auf exogene Impulse. Die Moskauer Politik gab oftmals Anstöße für bestimmte Entwicklungen innerhalb der Republik, doch Richtung und Ausgang dieser Entwick[Seite 101↓]lungen waren weitgehend von den Strukturen, Interessen und Kräfteverhältnissen vor Ort bestimmt.

Dem „frühen Machtwechsel“ vom März 1990 – der zugleich eine tiefgreifende Veränderung der Gewichte zwischen den politischen Institutionen signalisierte: von der Parteiherrschaft zur „Sowjetherrschaft“ im wahren Wortsinne – folgte eine Phase des Machtkampfes zwischen Oberstem Sowjet und Regierung der Republik um die führende Rolle im neuen Regime. Im Herbst 1992 entschied Rachimov als Vorsitzender des Obersten Sowjets diesen Machtkampf für sich. Damit begann eine erste Phase der Konsolidierung, die bis in den Herbst 1993 reichte und in der Rachimov seine Position an der Spitze der Republik ausbaute und gegen etwaige neue Konkurrenz absicherte. Zugleich vollzog sich die institutionelle Entwicklung in der Republik in jener Phase im Windschatten der Neuordnung der föderalen Beziehungen in Rußland, bei der sich Baschkortostan eine herausgehobene Stellung sicherte. Den Föderationsvertrag vom 31. März 1992 unterzeichnete es als einziges Föderationssubjekt unter schriftlich fixiertem Vorbehalt. Zugleich beanspruchte die Republik vollkommene Haushaltshoheit gegenüber der Föderation und stellte Anfang 1992 Transfers an das föderale Budget nahezu vollständig ein.3 Außerdem verpflichtete der Oberste Sowjet in Ufa alle Behörden in der Republik auf den Vorrang der baschkirischen Rechtsnormen, insbesondere der Souveränitätserklärung von 1990, und kappte dadurch weitgehend deren Unterstellung unter die entsprechenden föderalen Behörden.

Im Frühjahr 1993 spitzte sich in Moskau die Konfrontation zwischen Präsident El’cin und dem Oberstem Sowjet der RF zum ersten Mal gefährlich zu. Als die Bevölkerung am 25. April aufgerufen war, in einem als „Vertrauensabstimmung“ konzipierten Referendum einen Ausweg aus der Sackgasse zu weisen, ließ die baschkirische Führung ihre Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig über die Frage einer weitgehenden Souveränität der Republik abstimmen und sicherte sich im Angesicht der Moskauer Querelen eine komfortable Dreiviertelmehrheit für die von ihr so genannte Politik der „ökonomischen Selbständigkeit“. Im seit 1990 bestehenden System eingerichtet, durch den gewonnenen Machtkampf an der Republikspitze bestärkt und mit einem indirekten Vertrauensvotum ausgestattet, sah Rachimov daraufhin keine Notwendigkeit einer weiterreichenden Reform des politischen Systems in seiner Republik. Doch die Ereignisse vom Oktober 1993, [Seite 102↓]insbesondere El’cins Entsowjetisierungskampagne nach der gewaltsamen Auflösung des russischen Parlaments, zwangen die baschkirische Führung zum Handeln. Sie brauchte eine frische Legitimation. Per Verfassungsänderung wurde binnen weniger Wochen ein Präsidialsystem eingeführt; am 12. Dezember 1993, zusammen mit den russischen Parlamentswahlen und dem Verfassungsreferendum, wählte die Bevölkerung Baschkortostans Murtaza Rachimov mit deutlicher Mehrheit zum Republikpräsidenten; und wenige Tage später, noch vor der Amtseinführung des Präsidenten, verabschiedete der baschkirische Oberste Sowjet eine gänzlich neue Republikverfassung, die nunmehr ganz auf das Präsidialsystem zugeschnitten war. Nach dem frühen Machtwechsel vom Frühjahr 1990 fand im Herbst 1993 ein formaler Regimewechsel ohne Machtwechsel statt.

Formal mit einer Machtfülle ausgestattet, die der des Präsidenten in der russischen Verfassung ähnelte, richtete Rachimov sein Augenmerk fortan darauf, seinen Handlungsspielraum bis aufs äußerste auszudehnen und sich Anfechtungen seiner Position durch gesamtrussische Demokratisierungs- und Dezentralisierungstendenzen zu widersetzen. Insbesondere die föderale Rahmengesetzgebung zum Wahlrecht (Dezember 1994) und zur lokalen Selbstverwaltung (August 1995) begann, die Vollmachten des baschkirischen Präsidenten zu bedrohen.

Zugleich bemühte sich Rachimov zunehmend um konstruktive Beziehungen zu Moskau. Am 3. August 1994, wiederum wenige Monate nach Tatarstan und insgesamt als dritte Republik in der RF, schloß Baschkortostan mit dem Zentrum einen bilateralen “„Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeiten und die gegenseitige Übertragung von Vollmachten“” 4 – ein Dokument, das seither in Ufa zusammen mit der Souveränitätserklärung von 1990 und dem Föderationsvertrag samt baschkirischem Zusatzprotokoll von 1992 als entscheidende normative Grundlage der Beziehungen zwischen Republik und Föderation hochgehalten wird. Nach Abschluß des Vertrages kehrte Baschkortostan in das föderale Finanzsystem Rußlands zurück. 1995 trat Rachimov persönlich der Leitung des als “„Partei der Macht“” unter dem russischen Ministerpräsidenten Černomyrdin gegründeten Wahlblocks „Unser Haus Rußland“ bei und beauftragte einen engen Vertrauten mit dem Aufbau einer baschkirischen Unterorganisation (die allerdings unter [Seite 103↓]einem anderen Namen firmierte – „Unser Baschkortostan“ – und auch sonst kaum wie eine regionale Parteigliederung agierte, sondern eher dem gleichen Zweck diente wie NDR auf russischer Ebene: die Wahl ausgewählter Kandidaten in die Parlamente zu sichern).5

Im März 1995 wählte Baschkortostan ein neues Parlament, nunmehr nach der seit 1993 geltenden Republikverfassung. Bis dahin hatte noch der alte Oberste Sowjet amtiert. Wahlrecht und Tradition sorgten dafür, daß die beiden Kammern des neuen Parlaments größtenteils von Verwaltungsleuten besetzt wurden, die ihre berufliche Stellung Rachimov persönlich zu verdanken hatten. Da die neue Legislative vorwiegend aus ehrenamtlichen Mandatsträgern bestand, blieb der größte Teil von ihnen auch über den Wahltag hinaus in der Verwaltung tätig und war damit dem Präsidenten nicht nur verpflichtet, sondern beruflich unmittelbar unterstellt. Rachimovs Macht und Einfluß in der Republik hatten ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Hinter der Fassade eines demokratischen Rechtsstaates war es dem Präsidenten gelungen, sowohl eine ernsthafte politische Opposition auszuschließen als auch eine wirksame politische Kontrolle der Exekutive durch Parlament oder Gerichte zu unterbinden.

Im Vorfeld der Wahlen zur russischen Präsidentschaft 1996 nahm Rachimov zunächst eine unklare Haltung ein. Nach dem ersten Wahlgang jedoch, der in Baschkortostan den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (KPRF), Gennadij Zjuganov, mit knapp 42 % deutlich vor Boris El’cin sah, rußlandweit aber einen Sieg El’cins in der Stichwahl erwarten ließ, begann Rachimov, massiv Wahlkampf für den amtierenden Präsidenten zu betreiben. Gerüchten, er habe sich im Wahlkampf insgeheim auch mit Zjuganov abgesprochen, widersprach er nun energisch. Das Ergebnis war bezeichnend: In der Stichwahl erhielt El’cin in Baschkortostan 51 % der Stimmen, was einen außergewöhnlichen Zuwachs um fast 17 Prozentpunkte bedeutete. Zjuganov hatte dagegen weniger als eineinhalb Prozentpunkte hinzugewinnen können.6 Die Unterstützung, die Boris El’cin nicht nur in Baschkortostan, sondern auch in Tatarstan und in anderen auf Abgrenzung bedachten Republiken von offizieller Seite erhielt, war ein deutliches Signal dafür, daß die Führungen dieser Republiken mit ihrer bisherigen Position im russischen Machtgefüge nicht unzufrieden waren. Zumindest war ihnen klar, daß sie von einem neuen Präsidenten, der versuchen würde, mehr zentrale Kontrolle über die Regionen auszuüben, als El’cin dies bislang getan hatte, nichts Gutes erwarten [Seite 104↓]konnten und daß es einer weiteren Zusammenarbeit mit El’cin dienlich war, ihm zu einem guten Wahlergebnis zu verhelfen.

Doch auch ohne einen Machtwechsel an der russischen Staatsspitze nahm der föderale Druck auf die von Baschkortostan beanspruchte „Souveränität“ in der zweiten Hälfte von Rachimovs fünfjähriger Amtszeit allmählich zu. Das Konzept der „ökonomischen Selbständigkeit“ stand auf immer wackeligeren Beinen, je mehr in der russischen Volkswirtschaft jene Branchen, die ihre Umstrukturierung aus der einstigen Staatswirtschaft erfolgreich bewältigt hatten, an Bedeutung gewannen. Der „besondere Weg“ Baschkortostans drohte in eine Sackgasse zu führen.7 Zugleich begannen die föderalen Staatsorgane, vor allem die Legislative, auf die Einhaltung föderaler Rahmengesetzgebung auch in den Republiken zu dringen und sich dazu der Justiz zu bedienen. Anfang 1998 mußte die Republik Baschkortostan zwei bedeutende Niederlagen vor russischen Gerichten hinnehmen: Ende März kassierte der Oberste Gerichtshof der RF die baschkirische Gesetzgebung zur Kommunalverwaltung, wonach die Chefs der lokalen Verwaltungen in der Republik vom baschkirischen Präsidenten ernannt und abgesetzt werden konnten, während die föderale Rahmengesetzgebung zur lokalen Selbstverwaltung die Direktwahl durch die Bevölkerung vorsah.8 Damit war eine der zentralen Säulen in Rachimovs Machtgebäude bedroht. Nur einen Monat später fielen vor dem Verfassungsgericht der RF jene Bestimmungen der baschkirischen Verfassung und des Präsidentenwahlgesetzes durch, welche die Wählbarkeit zum Präsidentenamt in Baschkortostan nach Auffassung der Verfassungsrichter in unzulässiger Weise einschränkten. Anforderungen in bezug auf Mehrsprachigkeit, Wohnsitz und Alter hätten mehr als 80 % der Wahlberechtigten in der Republik gar nicht erst bis zur Kandidatur für das Amt des Präsidenten kommen lassen, darunter die meisten ernsthaften Konkurrenten Rachimovs. Wieder konnten sich die Richter auf die föderale Gesetzgebung beziehen, gegen die die baschkirischen Bestimmungen eindeutig verstießen.9

Wie zuletzt im Herbst 1993 drohten nun auch im Frühjahr 1998 von außen erzwungene Veränderungen der politischen Institutionen der Republik die Position der Machthaber zu schwächen. Diese reagierten darauf ähnlich wie fünf Jahre zuvor, indem sie kurzerhand die Spielregeln zu den eigenen Gunsten veränderten: [Seite 105↓]Unter fragwürdigen Umständen wurden kurzfristig für den Juni 1998 vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Alle ernsthaften Konkurrenten Rachimovs wurden von einer Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen, in denen sich der amtierende Präsident entsprechend problemlos für eine neue Amtszeit bestätigen ließ. Zwar urteilte der russische Oberste Gerichtshof sechs Wochen später, der Ausschluß zweier Mitbewerber sei illegal gewesen, doch zu einer formalen Annullierung des Wahlergebnisses kam es nicht.

Mit der wirtschaftlichen und politischen Krise des Sommers 1998 erlitten die Bemühungen Moskaus, auf das politische Geschehen in den Regionen stärkeren Einfluß zu nehmen, einen Rückschlag. Die finanziellen Verteilungsspielräume, die dem föderalen Zentrum als wesentliches Instrument zur „Zähmung“ der Regionen gedient hatten, waren verschwunden. Wie in jeder akuten Krise war wieder die Stunde der lokalen Lösungen, der „Macher vor Ort“ gekommen. Der Kampf um die Nachfolge Boris El’cins, der spätestens mit der Ernennung Evgenij Primakovs zum russischen Ministerpräsidenten im September 1998 zum beherrschenden Hintergrundthema der Moskauer Politik wurde, stärkte die Rolle der Regionen gegenüber dem Zentrum zusätzlich. Über ein Jahr lang, bis zu den Dumawahlen im Dezember 1999, wähnten sich viele Chefs der regionalen und republikanischen Exekutiven in der Rolle der „Königsmacher“.

Der fulminante Aufstieg Vladimir Putins vom Überraschungsministerpräsidenten zum unbesiegbaren Präsidentschaftskandidaten innerhalb eines guten halben Jahres bereitete diesen Ambitionen ein jähes Ende. Wie viele seiner prominenten Kollegen hatte auch Baschkortostans Präsident Rachimov auf ein Bündnis mit dem populären Primakov gesetzt und sich damit verkalkuliert. Nach dem Erfolg des Kreml-Blocks „Einheit“ bei den Dumawahlen schwenkte Rachimov in einer raschen Kehrtwendung auf die Putin-Linie ein. Nachdem das Projekt „Königsmacher“ gescheitert war, setzte der baschkirische Präsident nun alles daran, sich dem absehbar neuen Präsidenten Rußlands als verläßlicher Partner anzudienen. Die politische Initiative war jedoch an Moskau zurückgefallen, und die Stärkung der föderalen Staatsmacht auf Kosten regionaler Eigenständig- und Eigenwilligkeit zählte zu den ersten Projekten, die Putin als neugewählter Präsident kurz nach seiner Vereidigung im Mai 2000 in die Wege leitete. Mit zweijähriger Verzögerung setzte sich in Baschkortostan nun fort, was sich bereits im Frühjahr 1998 abgezeichnet hatte: Vor allen innenpolitischen Fragen entwickelte sich die Verteidigung der Sonderrechte und der politischen Handlungsspielräume im Verhältnis zum föderalen Zentrum zur Existenzfrage des politischen Regimes, das sich über die vergangenen zehn Jahre hinweg in der Republik hatte etablieren [Seite 106↓]können. Während die innenpolitische Regimekonsolidierung weitgehend abgeschlossen war und dabei alle Insignien autoritärer Herrschaft aufwies, blieb der Absicherung nach außen die letzte Konsolidierung versagt.

Eine Periodisierung der hier skizzierten politisch-institutionellen Entwicklung Baschkortostans auf der Grundlage des in Kapitel 2.2 erörterten Verlaufs von Systemwechseln mit dem „Ende des alten Regimes“, der „Institutionalisierung des neuen Regimes“ und der „Konsolidierung des neuen Regimes“ scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein. Für Systemwechsel mit Zielrichtung Demokratie hat Merkel zur Eingrenzung der entscheidenden mittleren Phase (die bei ihm wahlweise „Institutionalisierung der Demokratie“ und „Demokratisierungsphase“ heißt) formuliert: “„Die Demokratisierungsphase beginnt, wenn die Kontrolle der politischen Entscheidungen den alten autoritären Herrschaftseliten entgleitet und demokratischen Verfahren überantwortet wird, deren substantielle Ergebnisse sich a priori nicht mehr bestimmen lassen [...] Die Demokratisierungsphase endet, wenn die neue, demokratische Verfassung verabschiedet ist und diese den politischen Wettbewerb wie die politischen Entscheidungsverfahren verbindlich normiert.“” 10 Zwar ist im Falle Baschkortostans das Rahmenmodell eines „Übergangs zur Demokratie“ nur leidlich angemessen. Jedoch lassen sich die zitierten Kriterien, ihrer Nebenbedingungen entkleidet, durchaus auf den vorliegenden Fall anwenden, ergibt sich doch die Abweichung der Realität von der erwünschten demokratischen „Norm“ gerade aus der für manche Transformationstheoretiker irritierenden Entkoppelung formaler Merkmale von ihren vermuteten Effekten: Den alten Herrschaftseliten entgleitet die Macht, demokratische(re) Verfahren werden etabliert, aber dennoch bleiben Entscheidungsverfahren nicht grundsätzlich ergebnisoffen; eine scheinbar demokratische Verfassung wird verabschiedet, formal finden ihre Normen auch Anwendung, aber zugleich kann von einem fairen politischen Wettbewerb und durch die Verfassung wirksam beschränkten Entscheidungsprozessen keine Rede sein. Verzichtet man daher auf die in dem angeführten Zitat formulierten Nebenbedingungen, so folgt aus den Kriterien des Machtverlusts der alten Herrschaftseliten und der Verabschiedung einer neuen Verfassung eine plausible Phasenunterteilung, die auch für solche Fälle des Regimewechsels zugrundegelegt werden kann, die zwar formal einer Demokratisierung nahezukommen scheinen, im Ergebnis aber nicht zu einer konsolidierten Demokratie führen.


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Im Falle Baschkortostans folgt daraus, daß die zentrale zweite Phase, die Institutionalisierung des neuen Regimes, zwischen dem „frühen Machtwechsel“ im März 1990, also den Wahlen zum neuen Obersten Sowjet, und der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Dezember 1993, also dem „formellen Regimewechsel ohne Machtwechsel“, zu verorten wäre. Vorher, etwa vom Beginn der Politik der „Perestrojka“ bis zum März 1990, könnte demnach von der Auflösung des alten Regimes gesprochen werden (wobei die genaue Datierung des Beginns von untergeordneter Bedeutung ist). Und seit dem Dezember 1993 wäre von der Phase der Regimekonsolidierung zu sprechen, die indes auch acht Jahre später kaum als abgeschlossen betrachtet werden kann, da die Regimestabilität letztlich von einem dem Regime externen und nur begrenzt beeinflußbaren Faktor abhängig bleibt: der Duldung rechtswidriger Praktiken durch Moskau. Die zentrale Institutionalisierungsphase zerfällt aus machtpolitischer Perspektive ihrerseits in zwei Etappen: eine Etappe des Machtkampfs, die bis in den Herbst 1992 andauert, und eine darauf folgende Etappe der schrittweisen Umsetzung der erlangten Macht in formale Institutionen.

Im folgenden werde ich von dieser Periodisierung ausgehen, doch soll nicht verschwiegen werden, daß die vermeintliche Eindeutigkeit dieser Einteilung sofort verschwimmt, sobald nicht allein formale Merkmale, sondern auch informelle Kriterien in die Betrachtung einbezogen werden. Tatsächlich ereignete sich der Kontrollverlust der alten Herrschaftseliten in Baschkortostan im Frühjahr 1990 nicht schlagartig mit der Konstituierung eines neuen Obersten Sowjets. Vielmehr wuchs dessen Präsidium erst nach und nach in die Rolle des neuen Entscheidungszentrums hinein. Zudem waren die neuen Kader zu großen Teilen auch Mitglieder der alten Elite gewesen. Schwerer als der Personalaustausch, der in ähnlichem Maße auch unter den Vorzeichen relativer Systemkontinuität hätte stattfinden können, wog die allmähliche Neuverteilung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und inneradministrativen Hierarchieverhältnissen, die sich im noch-sowjetischen System – aber schon ohne einflußreiche lokale Parteiorgane – im Laufe der Jahre 1990 und 1991 nach und nach vollzog. In diesem Zeitraum überlagerten sich also Phänomene der Regimeauflösung und der Institutionalisierung des neuen Regimes. In ähnlicher Weise läßt sich auch eine ausgedehnte Überlappungsphase zwischen Institutionalisierung und Konsolidierung von Ende 1992 bis Anfang 1996 konstatieren. Eine Reihe von Änderungen der alten sowjetischen Republikverfassung stellten noch vor dem Dezember 1993 den machtpolitischen Wettbewerb in Baschkortostan auf eine neue, formal demokratischere Grundlage, als sie im sowjetischen System gegeben gewesen war. Auf dieser institutionellen Basis konnte, nachdem erst Ministerpräsident Mirgazjamov gestürzt war, die Kon[Seite 108↓]solidierung des Rachimov-Regimes noch vor der Einführung des Präsidentenamtes beginnen. Umgekehrt war mit der Verabschiedung der neuen Verfassung im Dezember 1993 und der zeitlich damit zusammenfallenden Präsidentenwahl die Kodifizierung aller wesentlichen Spielregeln des politischen Wettbewerbs noch keineswegs abschließend vorgenommen. Aus machttaktischen Überlegungen heraus gelangte dieser Prozeß erst rund zwei Jahre später, im Januar 1996, mit einer folgenreichen Veränderung der Abstimmungsprozedur im neuen Parlament zu seinem vorläufigen Abschluß. Im allgemeinen eilte in den Jahren 1992 bis 1995 die informelle Institutionalisierung der formalen voraus. So kodifizierte die Verfassung vom Dezember 1993 im wesentlichen den bis dahin erreichten machtpolitischen „Zwischenstand“. Wo dagegen aus der Perspektive Rachimovs „Wünschenswertes“ noch nicht mehrheitsfähig war, blieb die Verfassung überraschend vage und ließ so Spielraum für spätere einfachgesetzliche Regelungen. Die verbliebenen Lücken wurden in der Regel zunächst mit informellen Regelungen gefüllt, ehe die formale Kodifizierung folgte.

5.2 Das Ende des alten Regimes

5.2.1. Die Baschkirische ASSR am Vorabend des Umbruchs: Land, Bevölkerung und Wirtschaftsstruktur

Die Republik Baschkortostan erstreckt sich über eine Fläche von 143.600 km² (das entspricht 40 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland) zwischen dem Südural und dem Wolgagebiet. Sie grenzt im Westen an die Republiken Tatarstan und Udmurtien, im Norden an die Gebiete (oblasti) Perm und Sverdlovsk, im Osten an das Gebiet Čeljabinsk sowie im Süden und Südwesten an das Gebiet Orenburg. Damit verfügt Baschkortostan über keinen unmittelbaren Zugang zu einem der Nachbarländer der Russischen Föderation. Allerdings trennt die Republik an ihrer südlichsten Stelle nur ein ca. 50 km schmaler Streifen des Orenburger Gebiets von der Grenze zu Kasachstan.

Mit 4,1 Mio. Einwohnern11 ist Baschkortostan noch vor dem bekannteren Tatarstan die bevölkerungsreichste unter den 21 Republiken Rußlands. Im Vergleich aller Föderationssubjekte steht es demographisch an siebter Stelle und zählt damit zu den „Schwergewichten“ in der Russischen Föderation. 1989, bei der letzten sowjetischen Volkszählung, bildete die Titularethnie der Baschkiren mit einem [Seite 109↓]Anteil von 22 % nur die drittgrößte Bevölkerungsgruppe in der Republik – nach Russen mit 39 % und Tataren mit 28 %. Russen stellen vor allem in der Hauptstadt Ufa die absolute Mehrheit der knapp 1,1 Millionen Einwohner12, während Tataren und Baschkiren jeweils in verschiedenen ländlichen Regionen überwiegen. Seit den siebziger Jahren hat allerdings der Anteil der Baschkiren an der städtischen Bevölkerung in der Republik kontinuierlich zugenommen – von knapp 10 % 1970 auf 14,5 % im Jahre 1989.13

Die heutige „Republik Baschkortostan“ ist aus der Baschkirischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik hervorgegangen. Die Baschkirische ASSR war eine von 16 Autonomen Republiken innerhalb der RSFSR, die formal einen besonderen Status gegenüber den territorialen Verwaltungseinheiten, den oblasti und kraja, innehatten. Damit sollte, jedenfalls gemäß der offiziellen Ideologie, den jeweiligen einheimischen Titularnationen aufgrund ihrer Minderheitensituation in Rußland ein besonderer Schutz zukommen. In den nationalen Gebietseinheiten der Sowjetunion, zu denen innerhalb der RSFSR neben den Autonomen Republiken noch weitere fünfzehn Autonome Gebiete und Autonome Kreise zählten, hatten die jeweiligen Nationalsprachen offiziellen Status, was Ausdruck kulturellen Selbstbestimmungsrechts sein sollte, und die Republiken besaßen darüber hinaus eigene Verfassungen. Tatsächlich wurde jedoch der formal vorhandene Föderalismus in der RSFSR wie in der Sowjetunion insgesamt durch die Praxis des „demokratischen Zentralismus“, d. h. der durch die Kommunistische Partei vermittelten administrativen Kommandostruktur, bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

In vorsowjetischer Zeit hatten die Baschkiren rund drei Jahrhunderte lang, seit der Ausdehnung des Zarenreiches in den Wolga-Ural-Raum im 16. Jahrhundert, unter russischer Oberherrschaft gestanden. Als muslimisches Turkvolk, das eng mit den Tataren verwandt ist, wurden sie diesen zumeist als Untergruppe zugerechnet. Eine Reihe von Aufständen im 17. und 18. Jahrhundert wies sie als unbequeme Untertanen der russischen Zaren aus, die darauf mit Zentralisierungsmaßnahmen reagierten. Die Einwanderung russischer Siedler zwang die Baschkiren, ihre auf weite Weideflächen angewiesene nomadische Lebens- und Wirtschaftsweise aufzugeben. Im 19. Jahrhundert brachte die beginnende Industrialisierung eine neue Einwanderungswelle in die Wolga-Ural-Region, die die Baschkiren allmählich zur Minderheit in ihrem Siedlungsgebiet werden ließ. Anfang des [Seite 110↓]20. Jahrhunderts, unter dem Einfluß der tatarischen Nationalbewegung, entstanden Ansätze eines baschkirischen Nationalbewußtseins.14

Im März 1919 waren die Baschkiren das erste Volk, dem eine eigene nationale Gebietskörperschaft – eine Autonome Sowjetrepublik – innerhalb der RSFSR zugebilligt wurde. Dies war die Belohnung für die Unterstützung, die nationale baschkirische Streitkräfte den Bolschewiki im Bürgerkrieg gegen die „Weißen“ geleistet hatten. Damit ging zugleich eine kurze Periode zu Ende, die mit der Oktoberrevolution 1917 begonnen und den Baschkiren zwischen den Fronten des Bürgerkrieges ein hohes Maß an tatsächlicher Unabhängigkeit von Moskau beschert hatte. Die Grenzen der neuen Republik umfaßten auch Gebiete mit erheblichen tatarischen Bevölkerungsanteilen, weshalb seither im benachbarten Tatarstan periodisch wiederkehrend territoriale Ansprüche geltend gemacht werden.

Mit der Entdeckung von Erdölvorkommen in der Region zwischen Wolga und Ural brachte der rasante Aufschwung der Erdöl- und Schwerindustrie in den dreißiger Jahren viele Immigranten aus anderen Teilen der Sowjetunion auch nach Baschkirien, wodurch der Anteil der Titularnation an der Gesamtbevölkerung der Republik schließlich unter ein Viertel sank. Zugleich fielen Teile der nationalen baschkirischen Elite unter dem Vorwurf nationalistisch-konterrevolutionärer Verschwörung dem stalinistischen Terror zum Opfer. Die demographische Entwicklung brachte es in den folgenden Jahrzehnten mit sich, daß neben der politischen auch die kulturelle Autonomie weitgehende Fiktion blieb. In den Städten – zumal in der Hauptstadt Ufa, die im 16. Jahrhundert als russische Festung gegründet worden war und wo Baschkiren seit jeher eine kleine Minderheit waren – spielte die baschkirische Sprache keine Rolle. Und auch auf dem Lande war sie keineswegs dominant, sondern drohte vom eng verwandten Tatarischen vereinnahmt zu werden.

Die während der stalinistischen Industrialisierung entstandene Wirtschaftsstruktur der Republik blieb auch in den folgenden Jahrzehnten weitgehend erhalten. Neben der Förderung der eigenen Erdölvorkommen der Republik wurde vor allem die Erdölverarbeitung zur tragenden Säule der baschkirischen Wirtschaft ausgebaut. Ufa entwickelte sich zu einem der Zentren der sowjetischen Benzinproduktion. Gemessen an den Beschäftigtenzahlen entsprach der Industrialisie[Seite 111↓]rungsgrad Baschkortostans Anfang der neunziger Jahre mit 29,8 % dem Durchschnitt der Russischen Föderation (30,1 %). Dabei waren Erdölförderung und ‑verarbeitung, Chemie und Petrochemie sowie Maschinenbau – mit einem traditionell hohen Anteil an rüstungsrelevanter Produktion – die wichtigsten Branchen. Daneben bildete die im regionalen Vergleich sehr produktive Landwirtschaft in der Republik mit 17,6 % der Beschäftigten einen zwar nominal nicht übermäßig großen Anteil, lag aber doch deutlich über dem gesamtrussischen Durchschnitt von 12,5 % und spielte auch im Bewußtsein der lokalen Bevölkerung, die noch überwiegend ländlicher Herkunft war, eine bedeutende Rolle (Tabelle 5-5.1).15

Tabelle 5‑5.1:Bedeutung ausgewählter Wirtschaftszweige in Baschkortostan zu Beginn der neunziger Jahre im gesamtrussischen Vergleich
(in % der Beschäftigten)

Baschkortostan

RF gesamt

Industrie

29,8

30,1

Land­wirtschaft

17,6

12,5

Bildung, Wissenschaft, Kultur

12,6

13,9

Bauwirtschaft

12,1

11,1

Andere

27,9

32,4

Quelle:Goskomstat 1994b: 29-32; Zahlen für 1992.

Im gesamtrussischen Vergleich zählt Baschkortostan zu jenen Regionen, deren wirtschaftliche Ausgangslage zu Beginn der neunziger Jahre als vergleichsweise vorteilhaft bezeichnet worden ist. Als entscheidende Kriterien ist dabei auf die große Bevölkerungszahl und den entsprechend großen Binnenmarkt sowie auf die Ressourcenausstattung und die aufgrund sozialistisch-planwirtschaftlicher Prioritätensetzung gegebene Wirtschaftsstruktur verwiesen worden.16 Wirtschaftsdaten aus der Frühphase der Wirtschaftsreformen, die Baschkortostan deutlich über dem gesamtrussischen Durchschnitt zeigen, bestätigen diese Einschätzung (vgl. Tabelle 5-5.2).


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Tabelle 5‑5.2:Baschkortostans Wirtschaftskraft zu Beginn der neunziger Jahre im gesamtrussischen Vergleich

 

Baschkortostan

RF gesamt

Industrieproduktion

pro Kopf

in Tsd. Rubel

1098,8

813,2

in % der RF

135,1

100,0

Investitionen

pro Kopf

in Tsd. Rubel

229,4

182,8

in % der RF

125,5

100,0

Quelle:Goskomstat 1994b: 5-13, mit eigenen Berechnungen; Zahlen für 1993.

5.2.2. Die Entmachtung der Kommunistischen Partei in Baschkirien

Am 4. März 1990 wurden in der RSFSR Wahlen zu den Sowjets aller Ebenen abgehalten. Damit konstituierten sich auch in den Autonomen Republiken die Obersten Sowjets neu.17 In der Baschkirischen ASSR geschah dies vor dem Hintergrund eines Machtvakuums an der Spitze der kommunistischen Parteiorganisation. Anfang Februar 1990 hatte sich das baschkirische Oblastkomitee18 der Kommunistischen Partei nach nur zwei Jahren von seinem Ersten Sekretär Chabibullin getrennt. Dem vorausgegangen war eine Mißtrauenserklärung der fortschrittlicher gesinnten Ufaer Stadtparteiorganisation, die in der herrschenden Demokratisierungseuphorie nicht mit dem als Apparatschik alter Prägung geltenden Funktionär an der Spitze in die bevorstehenden Wahlen gehen wollte, bei denen den Kandidaten der Partei erstmals, wenn auch begrenzt, Konkurrenz drohte.

Nicht weniger wichtig war allerdings, daß der alte Gebietssekretär das Vertrauen der einflußreichen Betriebsdirektoren der baschkirischen Industrie, insbesondere der Erdölbranche, verloren hatte. Diese drängten ihre lokale Parteiführung bereits seit einigen Jahren, sich – wie einige der Unionsrepubliken – wirtschaftlich stärker von der Leitung durch die Moskauer Industrieministerien unabhängig zu machen. Ein wesentlicher Grund für das Drängen auf mehr Unabhängigkeit bestand darin, daß die baschkirische Industrie aufgrund ihrer sogenannten „strategischen“ Bedeutung für die sowjetische Wirtschaft (Rüstung und Energie) zu 97 % direkt den Moskauer Ministerien (sowjetischen und russischen) unterstand. Wäh[Seite 113↓]rend überall im Land auf der Basis des Kooperativengesetzes von 1988 eine schleichende Privatisierung des „Volkseigentums“ durch findige Betriebsdirektoren und ihre Vertrauensleute in den zuständigen Behörden einsetzte, sahen sich deren baschkirische Kollegen dieser Möglichkeit weitgehend beraubt.19 Bemühungen der baschkirischen Gebietsparteiführung, diesen Zustand zu verändern, waren nur zaghaft betrieben worden und weitgehend erfolglos geblieben. Eine Konfrontation mit den zentralen Behörden und den übergeordneten Parteiinstanzen wollte die Gebietsparteiführung nicht riskieren. Sie geriet damit zunehmend in Konflikt mit den Bestrebungen und Interessen eines Großteils der Wirtschaftslobby in der Republik.20

Die Kommunistische Partei ging in Baschkirien mit einer Interimsführung in die Wahlen, und als sie Ende April 1990 einen neuen Ersten Sekretär bestellte, war die Initiative in der politischen Entwicklung der Republik bereits auf den neu konstituierten Obersten Sowjet übergegangen, der eine selbstbewußtere Haltung gegenüber Moskau vertrat. Die neuen Abgeordneten waren zwar zu über vier Fünfteln Mitglieder der KPdSU21, hatten ihre Wahl aber erstmals nicht mehr in erster Linie der Partei, sondern ihrer persönlichen Überzeugungskraft bei den Wählern zu verdanken und fühlten sich entsprechend freier gegenüber der Parteileitung. Anders als in der Nachbarrepublik Tatarstan, in der KP-Sekretär Mintimer Šajmiev mit seinen Forderungen nach regionaler Souveränität seine Machtposition innerhalb der lokalen Elite festigte und sich im Laufe des Jahres 1991 einen fließenden Übergang in das Amt eines Präsidenten Tatarstans sicherte, wurde der baschkirischen KP-Führung ihre Loyalität zu Moskau schon im Frühjahr 1990 zum Verhängnis. Die politische Entwicklung in Baschkirien vollzog sich fortan ohne ihr Zutun.

Obwohl dieser frühe Machtwechsel in Baschkirien von der Partei zu den Organen des Staates (Oberster Sowjet und Regierung der Republik) in der Logik des politischen Wandels lag, der sich in der gesamten Sowjetunion vollzog, wurden Tempo und Richtung dieses Wechsels in Ufa erheblich von den Interessen und Bedürfnissen der lokalen Elite bestimmt, die die Chance ergriff, aus den star[Seite 114↓]ren Strukturen der Vergangenheit auszubrechen und sich von der Bevormundung aus Moskau zu befreien. In den folgenden Jahren sollte sich erweisen, daß dieses Anliegen mit der demokratisch-partizipatorischen und marktwirtschaftlichen Rhetorik, die zu diesem Zeitpunkt noch in Moskau gepflegt wurde, bestenfalls in einem zufälligen zeitlichen Zusammenhang stand. Die Rhetorik der demokratizacija eignete sich als Instrument einer neuen regionalen Elite in der Auseinandersetzung um mehr Unabhängigkeit von Moskau. Mehr Partizipation bedeutete für die baschkirische Elite ihre Partizipation an dem, was der Staat in Baschkirien besaß und zu verteilen hatte – nicht die Partizipation weiter Bevölkerungsteile an wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen.

5.2.3. Das neue Republikoberhaupt: Murtaza Rachimov

Zum Inbegriff der veränderten Machtverhältnisse in Baschkirien wurde der neue Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets, Murtaza Rachimov, der in dieser Funktion auch die immer wichtiger werdende Rolle des Republikoberhaupts einnahm und das neue Selbstverständnis der Republik nach außen und innen repräsentierte. Rachimov, Jahrgang 1934, war nach einer Karriere in der Ölbranche 1986 zum Direktor des Ölverarbeitungsbetriebs Ufimskij neftepererabatyvajuščij zavod aufgestiegen und gehörte damit zur obersten Wirtschaftselite in der Republik.22

Als nach der Konstituierung des neuen Obersten Sowjets im März 1990 ein neuer Vorsitzender gesucht wurde, erwies sich Rachimov als idealer Kandidat: Als Wirtschaftskader war er selbstverständlich Parteimitglied und vereinigte damit zwei wichtige Eigenschaften in sich, die ihn als glaubwürdigen Vertreter der wesentlichen Interessengruppen in der Republik erscheinen ließen: Den baschkirischen Wirtschaftsbossen galt er aufgrund seines beruflichen Hintergrunds als einer der Ihren; gleichzeitig war er langjähriges Parteimitglied, ohne sich bisher als reiner Apparatschik, als Ideologe oder als Kreatur Moskaus desavouiert zu haben. Der Masse der Abgeordneten war er als „Mann der Praxis“ gut zu vermitteln. Zugleich war er im Politikgeschäft Außenseiter genug, um für eine Abkehr vom alten System der Parteiherrschaft zu stehen und einen selbstbewußteren Kurs im Umgang mit Moskau zu verheißen. Schließlich war Rachimov ethnischer Baschkire und paßte damit in den traditionellen Proporz der in Baschkirien vertretenen Nationalitäten, da der Ministerpräsident tatarischer Nationalität war und sich abzeich[Seite 115↓]nete, daß ein Russe an die Spitze des Oblastkomitees der Kommunistischen Partei gewählt werden würde. Daher lag es nahe, das dritte der traditionellen Spitzenämter mit einem Baschkiren zu besetzen.

Aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit eignete sich Rachimov außerdem als Kristallisationsfigur eines allmählich (wieder)erwachenden baschkirischen Nationalbewußtseins. Im Dezember 1989 hatten baschkirische Intellektuelle eine Organisation zur Vertretung der Interessen ihrer Nation gegründet und waren damit dem Vorbild der seit Ende 1988 vielerorts in der Sowjetunion entstehenden „Volksfronten“ gefolgt. Das „Baschkirische Volkszentrum ‘Ural’“, wie die Vereinigung genannt wurde, forderte die Aufwertung der ASSR zu einer souveränen Republik und eine besondere Förderung der sozialen und kulturellen Belange der Baschkiren, die in der Vergangenheit zwischen Russen und Tataren marginalisiert worden seien. Für eine Weile war ‘Ural’ in der Lage, einen Teil der Bevölkerung für das Bestreben der Republik nach Souveränität zu mobilisieren. Dabei trafen sich die ethnisch-nationalen Interessen des „Volkszentrums“ mit den wirtschaftlichen, ökologischen und „regional-patriotischen“ Bestrebungen anderer Kräfte in der Republik. Auf die Dauer provozierte ‘Ural’ jedoch mit seinen Forderungen nach diskriminierender Nationalitätenpolitik zugunsten der Titularnation den Widerstand tatarischer und russischer Bevölkerungsteile, die sich ebenfalls zu organisieren begannen. Rachimov bemühte sich, das Mobilisierungspotential von ‘Ural’ als Druckmittel in den Beziehungen zu Moskau zu nutzen, ohne sich jene Forderungen zu eigen zu machen, die innerhalb der Republik für Unruhe sorgen konnten.

Bezeichnend war, daß Rachimov bereit war, seinen Posten in der Wirtschaft aufzugeben, um sich in das ungewisse Fahrwasser der Politik zu begeben. Hierfür bieten sich zwei mögliche Erklärungen an. Zum einen mochte darin die Unzufriedenheit der Wirtschaftsbosse mit der bisherigen Politik zum Ausdruck kommen, durch die sie sich in ihrem Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt sahen, ohne daß dies durch entsprechende Resultate zu rechtfertigen gewesen wäre. War die Politik bis dato nicht in der Lage oder willens gewesen, diesen Zustand zu ändern, so blieb die Möglichkeit, die Politik selbst zu ändern.23 Entsprechend wurde Rachimovs Kandidatur von der baschkirischen Industrie tatkräftig [Seite 116↓]unterstützt. Trotzdem hätte Rachimov diesen Weg kaum beschritten, hätte er nicht außerdem die begründete Erwartung gehegt, daß seinem Vorhaben auch Erfolg beschieden sein würde. Bislang waren es die Direktiven der Zentrale in Moskau gewesen, die durch die Ministerien und die Parteiorgane die Leitlinien der Wirtschaftspolitik in der Republik bestimmt hatten. Daß Rachimov nun auf die Position eines Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Republik setzte, war ein sichtbares Zeichen dafür, daß Teile der regionalen Elite eine weitreichende Dezentralisierung faktischer Entscheidungsbefugnisse und zugleich den fortschreitenden Machtverlust der Partei vorhersahen. Wie Boris El’cin in Moskau erkannte auch Rachimov die Chance, die im Zeichen von glasnost’ und demokratizacija in der Legitimation durch ein Wahlmandat lag. War die Scheindemokratie des Sowjetsystems erst einmal vom allmächtigen Zugriff der zentralistisch verfaßten Parteibürokratie befreit, bestand die Chance, daß die Sowjets zu einer konkurrenzlosen Machtquelle ausgebaut werden konnten.

5.3 Institutionalisierung des neuen Regimes

5.3.1. „Souveränität“ und „Dvoevlastie“ 1990 - 1991: Machtkampf im Schatten des Zerfalls der Union

Nach der Entmachtung der Kommunistischen Partei gab es zunächst zwei „natürliche“ Anwärter auf die Nachfolge in der Rolle des „Chefs“ der Republik: Neben Rachimov als Vorsitzendem des Obersten Sowjets beanspruchte auch der Ministerpräsident eine Führungsrolle im künftigen politischen System. Ministerpräsident war seit 1986 der Tatare Marat Mirgazjamov. Rachimov bemühte sich bald nach seiner Wahl, das Präsidium des Obersten Sowjets zur neuen Machtzentrale auszubauen und die Kontrolle über den Ministerrat der Republik zu gewinnen, der bisher nur formal dem Obersten Sowjet, faktisch aber der Parteileitung und den Moskauer Ministerien unterstanden hatte. Er tat dies, indem er „seine“ Themen forcierte und den Ministerpräsidenten damit in die Defensive drängte. Rachimovs erstes und wichtigstes Thema war die „Souveränität“ der Republik. Systematisch und zielorientiert machte er sich daran, den Handlungsspielraum Baschkiriens in wirtschaftlichen und administrativen Fragen gegenüber dem Zentrum zu erweitern. Hier kündigten sich sehr bald Sachkonflikte mit Mirgazjamov an. Als Ministerpräsident war dieser von der Erfahrung der doppelten Einbindung der republikanischen Exekutive geprägt: der Einbindung sowohl in die Machtstrukturen auf Republikebene als auch in die exekutivische Vertikale der UdSSR mit der sowjetischen Regierung an der Spitze. Rachimov nutzte sein neues Amt, um mit dieser [Seite 117↓]Tradition zu brechen. Mirgazjamov war dagegen stärker den alten Institutionen verhaftet.

Rachimovs Trumpf war die Erkenntnis, daß sich „Souveränität“ als neue Leitidee anstelle der abgewirtschafteten kommunistischen Ideologie eignete. Dieser Idee verschrieb er sich und machte sie zu seinem Markenzeichen.24 Dabei kam ihm im Sommer 1990 die katastrophale ökologische Situation im Umfeld der baschkirischen Chemieindustrie zu Hilfe. Schon im Frühjahr hatte es nach einem Unfall im Ufaer Kombinat „Chimprom“ Protestdemonstrationen mit Menschenketten gegeben. Als am 23. August bei einem erneuten Unfall nach einer Explosion Phenol freigesetzt wurde und das Trinkwasser der Hauptstadt verseuchte, richtete sich die Wut der Bevölkerung vor allem gegen Moskau, da die dortigen Ministerien nichts zur Verhinderung solcher Katastrophen in der ihnen unterstellten baschkirischen Industrie unternommen hätten. Auch wurde der unprofessionelle Umgang mit den Folgen des Unfalls als zynisch und ignorant empfunden. Die Forderung nach mehr Kompetenzen in Wirtschaftsfragen für die Behörden der Republik erfreute sich angesichts dieser Situation breiter Zustimmung in der Bevölkerung.25

Die im Sommer 1990 beginnende Auseinandersetzung zwischen russischen Republiks- und sowjetischen Unionsorganen eröffnete den Regionen jenen Handlungsspielraum, der es der örtlichen Elite in Baschkirien ermöglichte, ihre Kontrolle über die Wirtschaft der Republik gegenüber dem Zentrum auszudehnen. Als der russische Volksdeputiertenkongreß am 12. Juni 1990 eine Souveränitätserklärung verabschiedete und damit implizit beanspruchte, auch für die Autonomen Republiken auf dem Territorium der RSFSR zu sprechen, setzte auch in Rußland die „Parade der Souveränitäten“ ein.26 Als erstes regte sich deutlicher Widerspruch in der Tatarischen ASSR. In der Hauptstadt Kazan’ wurde gegen die Souveränitätserklärung der RSFSR öffentlich protestiert, weil Rußland sich damit das Recht angemaßt habe, für alle Teile seiner Föderation zu sprechen, und damit die souveränen Rechte der Völker der Föderation verletzt habe. Ohne eine gesetzliche Regelung für die Souveränität “„staatlicher Formationen, die Teile der RSFSR sind“”, sei die einseitige Erklärung Rußlands auf dem Territorium der tatarischen [Seite 118↓]Republik juristisch unwirksam, lautete der auf einer Demonstration vorgetragene Rechtsstandpunkt, der zumindest der taktischen Linie der Republikführung entsprach.27 Diese Überlegungen wandten sich also nicht etwa gegen eine Dezentralisierung der sowjetischen Herrschaft, wie sie die russische Führung im Auge hatte, sondern dachten vielmehr deren Grundidee einen Schritt weiter und dehnten sie auf die autonomen Gebilde innerhalb der RSFSR aus.

In den folgenden Wochen zirkulierten in vielen Autonomien Entwürfe für eigene Souveränitätserklärungen. Es war wieder die Tatarische ASSR, die den Anfang machte. Ende August 1990 wurde im Obersten Sowjet in Kazan’ ein Dokument verabschiedet, in dem Tatarstan für souverän erklärt wurde und das darüber hinaus die Zugehörigkeit der Republik zur RSFSR bewußt im unklaren ließ. Nach einer Reihe anderer Autonomer Republiken (Karelien, Sacha/Jakutien) beschloß am 11. Oktober auch der Oberste Sowjet in Ufa unter der Führung Rachimovs eine Erklärung, in der die “„staatliche Souveränität Baschkiriens auf seinem gesamten Territorium in den bestehenden Grenzen“” verkündet wurde.28 In der Form einer Miniaturverfassung proklamierte die bisherige ASSR darin ihre Umbenennung in „Baschkirische Sozialistische Sowjetrepublik – Baschkortostan“ – was durch den Verzicht auf das Attribut „autonom“ eine Gleichwertigkeit mit den Unionsrepubliken der UdSSR suggerierte – und ihre Zugehörigkeit sowohl zur UdSSR als auch zu einer “„erneuerten russischen Föderation“”. Darauf folgte ein zehn Punkte umfassender Katalog, an dessen erster Stelle es hieß:

„Der Boden, die Bodenschätze, Naturreichtümer und anderen Ressourcen auf dem Gebiet der Baschkirischen Sozialistischen Sowjetrepublik sowie das gesamte wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Potential stellen das ausschließliche Eigentum ihres multinationalen Volkes dar.“29

Weiterhin sah die Erklärung vor, die künftigen Beziehungen zur UdSSR wie zur RSFSR seien durch Verträge zu regeln; insbesondere beanspruchte Baschkortostan das Recht, bei der Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages, über den seit Monaten diskutiert und verhandelt wurde, Vertragspartei zu sein.

Die bis dahin vergleichsweise bescheidene Ausprägung eines baschkirischen Nationalbewußtseins ließ eine solche Entwicklung nicht als zwangsläufig erscheinen. Möglich geworden war sie nicht etwa aus jahrzehntelang mißachteten und nun plötzlich und vehement auftretenden ethnisch-kulturellen Ansprüchen [Seite 119↓]heraus. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung wie in der politischen Elite beruhte vielmehr auf dem verbreiteten Eindruck, als Bewohner der Republik – gleich welcher Nationalität – Opfer einer rücksichtslosen und verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik des Zentrums geworden zu sein und nunmehr das Schicksal endlich in die eigenen Hände nehmen zu müssen. Ausdrücklich verwies die Souveränitätserklärung darauf, daß sich der bisherige Status einer Autonomen Republik als unzureichend erwiesen habe, um eine “„allseitige soziale und wirtschaftliche Entwicklung“” zu gewährleisten. Baschkirien verfügte zwar über eine reiche Ressourcenausstattung sowie eine hochentwickelte und produktive Erdöl- und Chemieindustrie, der Lebensstandard der Bevölkerung war demgegenüber jedoch im russischen Landesdurchschnitt zurückgeblieben, und die Republik hatte immer stärker unter den ökologischen Folgekosten der Industrialisierung zu leiden.

Rachimov erwies sich in dieser Situation als geschickter Taktiker, der die unterschiedlichen Interessen in der Republik für seine Zwecke zu nutzen wußte. In Fragen der Souveränität ließ er sich rhetorisch von niemandem überbieten, stellte aber zugleich den multiethnischen Charakter der Republik heraus. Außerdem erkannte er, daß schon die Drohung einer Loslösung Baschkiriens von Rußland angesichts der geographischen Lage, der ethnischen Zusammensetzung und der kulturellen Gegebenheiten in der Republik auf unüberwindlichen Widerstand gestoßen wäre. Die Souveränitätserklärung vom Oktober 1990, die im Präsidium des Obersten Sowjets unter der Leitung Rachimovs entstanden war, spiegelte diese Erkenntnis wider. In ihr vereinten sich insgesamt drei Strömungen, die es einer breiten Mehrheit im Obersten Sowjet ermöglichten, dem Dokument zuzustimmen. Die Ausrufung der Souveränität – insbesondere der wirtschaftlichen Selbstbestimmung – und der Vorbehalt vertraglicher Beziehungen zur Russischen Föderation stellten nur ein, wenn auch das öffentlichkeitswirksamste Thema der Erklärung dar. Daneben (2) berief sich der Text auf das “„unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der baschkirischen Nation“”, garantierte aber im gleichen Atemzug die “„Gleichheit der Rechte aller Nationen auf dem Territorium Baschkiriens“”. In dieser Spannung und dem wiederholten Verweis auf das “„multinationale Volk der Republik“” sowie die rechtliche Gleichheit aller Bürger unabhängig von ihrer Nationalität bei gleichzeitigem Bekenntnis zur besonderen Fürsorge für alle Angehörigen der baschkirischen Nation auch außerhalb der Republik lag der Versuch begründet, Baschkiren und Nicht-Baschkiren gleichermaßen für das Unternehmen „Souveränität“ zu gewinnen, die einen zu locken und die anderen dadurch nicht zu beunruhigen. Schließlich (3) zollte auch die baschkirische Souveränitätserklärung, wie andere vor ihr, der Welle der Demokratisierung und der deklarativen Überwindung der kommunistischen Herrschaft im Lande ihren Tribut, indem sie ein [Seite 120↓]deutliches Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung enthielt. Diese Passagen waren vor allem auf die reformfreudigere städtische Intelligencija gezielt, die auf diese Weise in dem Dokument einen Fortschritt auf dem Weg der Befreiung von der kommunistischen Diktatur erblicken konnte.

In wenig abgewandelter Form brachte Rachimov diese Triade von Zielen auch ein Jahr später zum Ausdruck, als er bei einem Festakt zum Jahrestag der Souveränitätserklärung ausführte:

Der Sinn der Souveränität besteht darin, daß die Republik jene politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten verkündete und juristisch untermauerte, die es erlauben, den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben, allen gleiche Rechte und Freiheiten zu garantieren sowie die Sprachen und kulturellen Werte der Völker zu bewahren und ihre gleichberechtigte Ausübung und allseitige Entwicklung sicherzustellen. 30

Auch hier stand an erster Stelle das wirtschafts- und sozialpolitische Argument: Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungsbefugnisse zum Nutzen des Gemeinwohls. Es fällt nicht schwer, hinter dem impliziten Versprechen eines steigenden Lebensstandards der Bevölkerung die Legitimationsstrategie der regionalen Elite für ihren eigenen Machtanspruch gegenüber Moskau zu erkennen. Der Hinweis auf die wachsende Diskrepanz zwischen dem vermeintlichem Wirtschaftspotential der Republik und dem spürbaren Ertrag für die breite Bevölkerung zieht sich wie ein roter Faden durch die Reden und Interviews Rachimovs aus jener Zeit. Auch das Argument besonders geschützter kultureller Entwicklung wurde zum festen Bestandteil der „Souveränitätsrhetorik“. Der Verweis auf politische Liberalisierung und Rechtsstaatlichkeit („gleiche Rechte und Freiheiten“) sollte dagegen fortan merklich an Bedeutung verlieren.

Neben ihrer politischen Außenwirkung im Verhältnis der Republik zum Zentrum schuf die Souveränitätserklärung die Basis dafür, daß der Posten des Vorsitzenden des Obersten Sowjets sich endgültig von einer eher dekorativen in eine politisch bedeutsame Position verwandelte. Baschkirien beanspruchte „Staatlichkeit“, was immer das hieß; da lag es nahe, daß dem Vorsitzenden des einzigen legitim gewählten Organs dieses „Staates“ eine besondere Rolle zukam. Die Vorsitzenden der neugewählten Parlamente in den Unionsrepubliken gaben dafür ein Beispiel ab, auf das man verweisen konnte. Rachimov verfolgte die Umsetzung der in der Souveränitätserklärung propagierten Inhalte als vorrangige Aufgabe baschkirischer Politik und betrieb sie als seine persönliche Mission. Dadurch verband er sein politisches Schicksal mit der baschkirischen Souveränität – und ver[Seite 121↓]schaffte sich zugleich eine höhere, quasi metaphysische Legitimation für seine politischen Ambitionen.

Dennoch vollzog sich der Aufstieg des baschkirischen Parlamentsvositzenden zum unumstrittenen Führer der Republik keineswegs kometenhaft. Die lokalen Verwaltungen mit ihrem traditionell großen Einfluß auf die politischen Einstellungen vor allem der ländlichen Bevölkerung unterstanden zunächst dem Ministerrat und fühlten sich Ministerpräsident Mirgazjamov verpflichtet. Auch im Apparat des Oblastparteikomitees, der aufgrund seiner in der Vergangenheit ausgeübten Funktion noch immer über wesentliches administratives Know-how verfügte, saßen an wichtigen Stellen Leute aus Mirgazjamovs „Mannschaft“.31

Ein erstes Stimmungsbild nach den Wahlen zu den lokalen Sowjets bot das Doppelreferendum vom 17. März 1991. Das Buhlen der Kontrahenten Gorbačev und El’cin um die Gunst der Republiken und Regionen hatte dafür gesorgt, daß den insgesamt 20 Autonomen Republiken auf dem Territorium der Sowjetunion im Dezember 1990 gegen den Willen Rußlands ein Platz in dem neugeschaffenen Föderationsrat der Unionsrepubliken beim sowjetischen Präsidenten eingeräumt worden war.32 Drei Monate später versuchte Gorbačev nun, sich mit einem Referendum über den Fortbestand der Union ein plebiszitäres Votum zu verschaffen, um die stockenden Verhandlungen um den Unionsvertrag wieder in Gang zu bringen. El’cin erreichte im Gegenzug, daß der russische Volksdeputiertenkongreß für denselben Tag eine Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidentenamtes in der RSFSR ansetzte. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen der russischen und der sowjetischen Führung suchte der baschkirische Oberste Sowjet nach seiner politischen Rolle. Insbesondere wurde überlegt, ob das russische Referendum nicht zu boykottieren sei und man nur die Abstimmung über die Zukunft der Sowjetunion abhalten solle. Formal ließ sich das Problem auf die Frage zuspitzen, ob sich die Durchführung eines Referendums über eine russische Präsidentschaft auf dem Gebiet Baschkortstans mit dem Anspruch vertrage, gleichberechtigte Republik neben Rußland zu sein. Darüber hinaus stieß allerdings auch die radikale wirtschaftspolitische Rhetorik, die aus dem El’cin-Lager zu vernehmen war, auf ein geteiltes Echo. Die Wirtschaftselite der Republik hatte in erster Linie mehr Macht, nicht aber unbedingt mehr Markt im Auge. Schließlich votierte der Oberste Sowjet zwar einstimmig dafür, beide Referenden durchzuführen, verabschiedete aber zugleich einen Aufruf an die Bevölkerung, in [Seite 122↓]dem es unter anderem hieß, die Existenz eines zweiten Präsidenten auf im Prinzip demselben Territorium werde zu Doppelherschaft, Anarchie und Chaos führen.33

Im Ergebnis bekannte sich zwar mit 85,9 % der abgegebenen Stimmen eine überwältigende – und im rußlandweiten Vergleich weit überdurchschnittliche – Mehrheit der baschkirischen Bevölkerung zu Gorbačevs Modell einer erneuerten Union. Doch trotz der Erklärung des Obersten Sowjets sprachen sich auch 54,5 % für die Einführung eines russischen Präsidentenamtes aus (Tabelle 5-5.3). Das Parlament in Ufa und sein Präsidium konnten sich ihrer Autorität in der baschkirischen Bevölkerung noch keineswegs sicher sein. Die russische Führung genoß in der Republik, trotz einer weitverbreiteten positiven Haltung zur Union als Gesamtstaat, durchaus ebenfalls einen beachtlichen Respekt.

Tabelle 5‑5.3:Unionsweites Referendum über die Zukunft der Union und Referendum über die Einführung des Präsidentenamtes in der Russischen Föderation am 17. März 1991
Ergebnis für Baschkortostan
Stimmenanteile in Prozent

 

Baschkirische SSR

RF gesamt

Für eine erneuerte Union

85,9

71,4

Beteiligung

81,7

 

Für einen RF-Präsidenten

54,4

69,8

Beteiligung

81,6

 

Quelle: Zahlen für Baschkirien: NNS; Zahlen für Rußland: Rossijskaja gazeta 26.3.1991.

Das Referendum konnte sowohl von El’cin als auch von Gorbačev als Erfolg gewertet werden. Für den 12. Juni wurden Präsidentschaftswahlen in der RSFSR anberaumt. Während Tatarstan sich weigerte, offiziell an den Wahlen “„teilzunehmen“” (ohne den Urnengang vollständig zu boykottieren), und zugleich „eigene“ Präsidentschaftswahlen abhielt34, gingen die Vorbereitungen in Baschkortostan diesmal ihren normalen Gang. Das Wahlergebnis zeigte für Baschkortostan wiederum ein zwiespältiges Bild. Nikolaj Ryžkov, der Kandidat Gorbačevs und Vertreter eines zurückhaltenden Reformkurses im Zeichen der Union, erreich[Seite 123↓]te zwar mit 23,6 % der Stimmen in der Republik ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis, dennoch erzielte Boris El’cin mit 45,9 % auch hier das mit Abstand beste Resultat aller Kandidaten, auch wenn er eine absolute Mehrheit verfehlte (Tabelle 5-5.4).

Tabelle 5‑5.4:Russische Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 1991
Ergebnis für Baschkortostan
Anteile der Kandidaten in Prozent der abgegebenen Stimmen

 

Baschkirische SSR

RF gesamt

Wahlbeteiligung

75,3

74,7

Boris El’cin

45,9

57,3

Nikolaj Ryžkov

23,6

16,8

Vladimir Žirinovskij

7,5

7,8

Aman Tuleev

6,5

6,8

Al’bert Makašov

5,1

3,7

Vadim Bakatin

3,0

3,4

gegen alle

3,2

1,9

ungültig

5,0

2,2

Summe

99,8

99,9

Quelle: NNS; eigene Berechnungen. Abweichungen der Summen von 100 % sind auf Rundungen zurückzuführen.

Nach dem Wahlsieg El’cins gingen in Novo-Ogarevo die Arbeiten am Entwurf eines Unionsvertrages weiter. Ende Juni diskutierte der Oberste Sowjet in Ufa eine Fassung, die den Autonomen Republiken den Status unabhängiger, gleichberechtigter Subjekte der neuen Union Souveräner Staaten zubilligte. Das Dokument fand die Zustimmung der Abgeordneten. Aus dem gleichen Grund jedoch äußerte zwei Wochen später der Oberste Sowjet der RSFSR deutliche Vorbehalte. Rußland müsse gemeinsam mit den Republiken der RF als ein gemeinsames Subjekt handeln.35 Der endgültige Entwurf, der Ende Juli von den verhandelnden Parteien vereinbart wurde, folgte schließlich in dieser Frage den Vorstellungen Rußlands.36


[Seite 124↓]

Die baschkirische Republikführung, die gerade erst begonnen hatte, die Kontrolle über die Wirtschaft in der Republik zu übernehmen, und noch zahllose Verteilungskämpfe mit Moskau auf sich zukommen sah, konnte kein Interesse an einer erstarkenden russischen Exekutive haben. Daher beobachtete sie den Siegeszug Boris El’cins mit einiger Skepsis. Die Bevölkerung in den Städten, insbesondere in Ufa, sah dagegen in El’cin einen glaubwürdigen Protagonisten für eine Reform des maroden alten Staatsapparates.

5.3.2. Herbst 1991: Die verhinderte Verfassungsreform

Der Putschversuch in Moskau am 19. August 1991 förderte diese Spannung in aller Deutlichkeit zutage und brachte die gesamte Führung Baschkortostans in eine heikle Lage. Während in Moskau die russische Regierung mit Präsident El’cin an der Spitze den Widerstand organisierte, hielt sich die baschkirische Führung, Präsidium des Obersten Sowjets wie Ministerrat, merklich zurück. Sovetskaja Baškirija, die wichtigste Zeitung Baschkortostans und Organ der Republikführung, erschien am 20. August mit einem vollständigen und kommentarlosen Abdruck der Dokumente des „Notstandskomitees“. Das Erscheinen der reformorientierten Komsomolzeitung Leninec dagegen wurde auf Betreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ajupov verhindert.37 Am nächsten Tag wandte sich Rachimov über Sovetskaja Baškirija an die Bevölkerung mit dem Aufruf, Ruhe zu bewahren. Bei einem Besuch in Moskau hätten ihm Lukjanov und Janaev, zwei Protagonisten des Notstandskomitees, zugesichert, Demokratisierung und Wirtschaftsreformen würden fortgesetzt. Im Apparat von Präsident El’cin sei er dagegen mit wenig Verständnis empfangen worden. Baschkortostan, so Rachimov, dürfe nicht zwischen die Mühlsteine des politischen Kampfes von Unionszentrum und Rußland geraten. Die baschkirische Führung werde auch weiter grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft unterstützen. Eine “„Rückkehr des Landes zur Diktatur, zur Vergangenheit“” dürfe nicht zugelassen werden. In Baschkirien werde kein Ausnahmezustand eingeführt. Alles, was geschehe, geschehe zum Wohle des Volkes.38

Als am Abend des 21. August der Putschversuch gescheitert war, fand sich die baschkirische Führung in einer unangenehmen Lage wieder. Der Stadtsowjet von Ufa äußerte in einer Erklärung seine vollste Unterstützung für die russische Führung unter El’cin und brachte zugleich sein Mißtrauen gegenüber dem Präsidi[Seite 125↓]um des Obersten Sowjets, dessen Vorsitzenden Rachimov und dem Ministerrat zum Ausdruck. Die Republikführung zog sich darauf zurück, daß sie die Verfassungen der UdSSR, der RSFSR und Baschkortostans nicht verletzt und keinen Ausnahmezustand verhängt habe, wie dies von den Putschisten gefordert worden sei. Die Rechte baschkirischer Bürger seien nicht eingeschränkt worden. Dennoch wurde Baschkirien am 23. August vom Obersten Sowjet der RSFSR zu jenen Regionen gerechnet, die den Putschgegnern ihre Unterstützung verweigert hätten. Noch am selben Tag reagierte der Oberste Sowjet Baschkiriens mit einer eigenen Erklärung, in der er den Putschversuch verurteilte und der russischen Führung Anerkennung zollte, zugleich aber betonte, die baschkirischen Staatsorgane hätten sich in ihrem Verhalten fehlerlos von den Verfassungen und Gesetzen leiten lassen und Ruhe und Stabilität in der Republik aufrechterhalten. Dennoch wurden Personaländerungen im Präsidium des Obersten Sowjets und eine Verbesserung der Kommunikation mit den lokalen Sowjets für notwendig erachtet, doch außer der Errichtung eines zusätzlichen Beratungsorgans waren keine konkreten Maßnahmen vorgesehen.39 Rachimov wie auch Mirgazjamov kamen mit einem blauen Auge davon.

Mit großer Besorgnis wurden in den nächsten Wochen in Ufa die Bemühungen der russischen Führung beobachtet, wieder mehr Kontrolle über die Regionen zu erlangen und die gesetzlich schon beschlossene Dezentralisierung durch die Direktwahl von Verwaltungsleitern erst einmal auszusetzen. Zwar blieben die Exekutivorgane der Republiken in der RSFSR von unmittelbaren Disziplinarmaßnahmen in Form von Amtsenthebungen durch Moskau, wie sie viele andere Regionen erlebten, verschont. Doch am 11. Oktober, ausgerechnet am ersten Jahrestag der baschkirischen Souveränitätserklärung, faßte der Oberste Sowjet der RSFSR den förmlichen Beschluß, die Chefs der Exekutive in den Republiken innerhalb der RSFSR dem “„einheitlichen System der Exekutive in der RSFSR“” einzugliedern. Die alte administrative Vertikale drohte wiederhergestellt zu werden. Zugleich kursierten Gerüchte, Präsident El’cin wolle nun auch in die Republiken persönliche Vertreter entsenden. Die baschkirische Führung sah sich unter Handlungsdruck. Binnen weniger Tage, am 15. Oktober, fiel im Parlament in Ufa die Entscheidung, nun doch ein Präsidentenamt in der BSSR einzuführen, um damit der baschkirischen Souveränität und ihrem höchsten Repräsentanten eine neue [Seite 126↓]Legitimation zu verschaffen.40 Bis Ende Oktober hatte der Oberste Sowjet auch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in Form eines Präsidentengesetzes und eines Präsidentschaftswahlgesetzes geschaffen und einen Wahltermin im Dezember ins Auge gefaßt. Schließlich waren auch die notwendigen Änderungen der baschkirischen Verfassung, die wie ihr russisches Pendant aus dem Jahr 1978 stammte, in Vorbereitung.

Der beginnende Wahlkampf entwickelte sich indes nicht zu Rachimovs Vorteil. Neben dem erfolgreichen Bankier Rafis Kadyrov, der mit seiner Bank „Vostok“ in Baschkirien bekannt und populär geworden war und über Finanzmittel für eine groß angelegte Wahlkampagne verfügte, schälte sich auch Ministerpräsident Mirgazjamov als aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentenamt heraus. Rachimov dagegen war in der Bevölkerung noch nicht bekannt genug, um auf einen sicheren Wahlsieg hoffen zu können.41 Ohne unmittelbaren Zugriff auf die lokalen Administrationen konnte er sich zudem kaum eine Chance ausrechnen, das Blatt in der zur Verfügung stehenden Zeit zu wenden. Die Direktoren der Ölbranche waren offenkundig nicht mächtig genug, um bei einer Direktwahl durch das Volk den Sieg ihres Kandidaten sicherzustellen.

Die Entscheidung vom Herbst 1991, Präsidentschaftswahlen in Baschkirien abzuhalten, ähnelt, soweit sich heute rekonstruieren läßt, in ihrer inneren Logik jenen Schlüsselmomenten transformationspolitischer Entscheidungsfindung, in denen gesamtgesellschaftlich funktionale Institutionen von besonderer Dauerhaftigkeit entstehen können, obwohl sie von jenen Akteuren selbst geschaffen werden müssen, über deren individuelle Interessenkalküle sie sich erheben und deren Berechenbarkeit im Sinne des Individualnutzens sie damit entzogen sind. Helmut Wiesenthal hat als Idealfall solcher Institutionenbildung autoritative (anstelle deliberativer) Entscheidungen, die präventiv (und nicht erst reaktiv) getroffen werden, ausgemacht. Eine solche sogenannte “„preemptive Institutionenbildung“” erlaube Entscheidungen, die sich in der Folge auch gegen die beteiligten Akteure wenden können:

„Da die preemptive Institutionenbildung stattfindet, wenn die zur Teilnahme vorgesehenen (nichtstaatlichen) Akteure desinteressiert und noch unkonsolidiert scheinen, kann sie weitgehend dem staatlichen Steuerungsinteresse folgen.“42

Entscheidende Bedingung für diese besondere Situation ist der “„veil of ignorance“”: Die Akteure wissen im Moment der Entscheidung noch nicht, welche [Seite 127↓]Folgen die getroffenen Arrangements einmal für sie haben werden. Der Schleier, der im Falle der Einführung des baschkirischen Präsidentenamtes 1991 für einen entscheidenden Moment den Blick wesentlicher Akteure trübte, war nun nicht so sehr der einer prinzipiellen Unkenntnis angesichts einer schwer zu prophezeienden zukünftigen Entwicklung. Bei der Einführung des baschkirischen Präsidentenamtes im Herbst 1991 handelte es sich zwar in gewissem Sinne auch um einen Akt präventiver Institutionenbildung (auch wenn es bezogen auf die politische Gesamtlage in Rußland eine reaktive Entscheidung war, die auf äußeren Druck hin zustande kam), und autoritativ war der plötzliche Sinneswandel allemal, hatte man doch zuvor ein Präsidentenamt bewußt abgelehnt. Aber der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entscheidung und der Wirksamkeit ihrer Folgen war viel zu eng, um von einer echten Unkenntnis gegenüber der Zukunft sprechen zu können. Eher war es eine Art „veil of shock“, der sich infolge des plötzlichen Entscheidungsstresses über weite Teile des Obersten Sowjets und seines Präsidiums legte. Für einen kurzen Moment, unter dem unmittelbaren Eindruck föderaler Rezentralisierungsbemühungen und des Zerfalls der Sowjetunion, einte der Schock die wesentlichen „interessierten Parteien“ des baschkirischen Transformationsprozesses hinter jener Maßnahme, die offensichtlich am geeignetsten erschien, das kollektive Ziel der Souveränität der Republik zu sichern. „Souveränität“, als hochgradig symbolisch angereicherte Institution, hatte innerhalb eines Jahres eine erstaunliche Eigendynamik entfaltet.43 Da die beteiligten Akteure in der unvorhergesehenen Streßsituation eher reflexhaft reagierten, als daß sie ihre Interessen unter den neuen Bedingungen umfassend neu kalkulierten, handelten sie im Sinne jener Institution, die den stärksten Einfluß auf sie ausübte. Zugleich stellte die Schaffung von Präsidentenämtern auf allen Ebenen bis hin zur Nachbarrepublik Tatarstan ein naheliegendes Vorbild dar, wie Souveränität mit neuen Institutionen zu untermauern war.

Damit soll nicht gesagt sein, daß die Schaffung eines Präsidentenamtes zum wohlverstandenen Eigeninteresse der baschkirischen Elite grundsätzlich im [Seite 128↓]Widerspruch stand. Im Gegenteil konnte sich ein bedeutender Teil der Wirtschaftselite von der damit zu erwartenden größeren Handlungsfreiheit der Republik gegenüber Moskau unmittelbare Vorteile versprechen. Jedoch drohte einem Teil der neuen politischen Elite der Republik, namentlich Rachimov und seiner Gefolgschaft, infolge einer unbeabsichtigten Nebenwirkung der Verlust seiner Macht – und damit der Möglichkeit, die Interessen der ihm verbundenen Wirtschaftselite auf Dauer zu schützen. Die einfache Rechnung „Was gut ist für die baschkirische Souveränität, ist auch für die gesamte baschkirische Elite gut“ ging bei näherer Betrachtung nicht auf. Vielmehr entstand die paradoxe und von der Mehrheit des Obersten Sowjets kaum beabsichtigte Situation, daß zu den Verlierern einer Neuordnung des politischen Regimes, die eigentlich die baschkirische Souveränität stärken sollte, der wichtigste Protagonist eben dieser Souveränität zu gehören drohte. Daß jedoch für einen entscheidenden Augenblick über solche Kalkulationen hinweggesehen wurde, belegt, wie sehr Souveränität als „Leitidee“ von der baschkirischen Elite verinnerlicht worden war. Im gegebenen Falle einer „reflexhaften Institutionenbildung“ war es – ähnlich der preemptiven Instititutionenbildung – möglich, daß individuelle Nutzenkalküle im Entscheidungsprozeß zurücktraten. Nicht die Akteure, sondern das Souveränitätsdogma als symbolische Institution und das Präsidentenamt als naheliegendes institutionelles Vorbild drückten der Entscheidung ihren Stempel auf.

Als Rachimov Anfang November 1991 realisierte, daß er auf einen möglichen Machtverlust zusteuerte, riß er das Steuer herum. Mit der Begründung, die Durchführung von Wahlen lähme den baschkirischen Staatsapparat zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt (in Moskau wurde gerade das Schicksal der Sowjetunion besiegelt) und destabilisiere damit die Lage in der Republik, wurde dem Obersten Sowjet nun nahegelegt, die Wahl wieder abzusagen. Mit der gleichen Energie, mit der noch wenige Wochen zuvor die Einführung eines Präsidentenamtes betrieben worden war, und mit der gleichen Begründung, nämlich Souveränität und Stabilität der Republik zu sichern, wurde nun behauptet, zum gegebenen Zeitpunkt dürften auf keinen Fall Wahlen abgehalten werden. Rachimov mobilisierte seinen Einfluß im Apparat und schaffte es schließlich, eine Mehrheit im Obersten Sowjet zu einem Meinungsumschwung zu bewegen. Dabei kam ihm zu Hilfe, daß sich in Moskau mit einer ähnlichen Begründung Präsident El’cin dem Ansinnen des Obersten Sowjets Rußlands widersetzte, im Dezember die Verwaltungschefs der oblasti und kraja wählen zu lassen.44 Dort war es allerdings um die Wahl [Seite 129↓]einer bereits bestehenden Struktur gegangen. Fand in Baschkirien keine Wahl statt, so war damit zugleich gesagt, daß auch die Verfassungsänderungen in Richtung auf eine Präsidialverfassung nicht vorgenommen werden konnten. Daran, das Präsidentenamt ohne das Plebiszit einer direkten Volkswahl, also etwa nur durch eine Wahl im Obersten Sowjet, einzuführen, war nicht zu denken. Gorbačev hatte dies im Frühjahr 1990 auf sowjetischer Ebene noch tun können. Doch seit der Wahl Boris El’cins im Juni 1991 zum Präsidenten der RSFSR war ein solches Vorgehen nicht mehr praktikabel. Der Verlauf des Putschversuches hatte vor Augen geführt, wie wichtig im Konfliktfall ein demokratisches Mandat als Legitimationsressource sein konnte. Ein baschkirischer Präsident, der den Einwirkungsversuchen aus Moskau widerstehen können sollte, durfte nicht mit dem „Geburtsfehler“ einer zweifelhaften Legitimation behaftet sein. Der Sommer 1991 hatte jenen Wendepunkt markiert, an dem die alten Quellen legitimer politischer Macht – die Entscheidungen der kommunistischen Parteiorgane und der von ihnen dominierten Sowjets – in Baschkirien wie in ganz Rußland versiegt waren und im Bewußtsein der Öffentlichkeit wie der politischen Akteure das direkte demokratische Mandat den Platz der einzigen vollgültigen Alternative eingenommen hatte. Daher legte das baschkirische Parlament, als es im November 1991 die “„Aussetzung der Wahlen zum Präsidenten der Baschkirischen SSR“” beschloß, damit zugleich die geplanten Verfassungsänderungen auf Eis und machte seine eigenen Beschlüsse vom Oktober vollständig rückgängig.45

Zu Hilfe kam Rachimov dabei der Umstand, daß der Rezentralisierungsdruck aus Moskau die Republiken innerhalb der RSFSR doch nicht in dem zwischenzeitlich befürchteten Ausmaß erreichte. Der beschleunigte Zerfall der Union, der zum Jahresende zu ihrer Auflösung führte, weckte Befürchtungen, der RSFSR drohe dasselbe Schicksal. Auch die restlichen Autonomien, die dies bislang noch nicht getan hatten, gaben nun Souveränitätserklärungen ab. Provokationen des Zentrums konnten in dieser Situation zu schwer kalkulierbaren Folgen führen. Die russische Führung, die unter der Ägide Egor Gajdars mit den Vorbereitungen für die Preisfreigabe – und damit für den Startschuß zu radikalen Wirtschaftsreformen – beschäftigt war, suchte nach einer möglichst raschen Verständigung mit allen Teilen der Föderation, um für ihr Reformprogramm den Rücken frei zu haben. Die Ernennung von Präsidentenvertretern für die Republiken blieb [Seite 130↓]aus, und im Unterschied zu den oblasti und kraja blieben die Exekutivstrukturen der Republiken von Moskau praktisch unangetastet.

5.3.3. Föderationsvertrag und „Dvoevlastie“ 1992: Die Entscheidung im Machtkampf

Nach dem ereignisreichen Herbst 1991 beruhigte sich die Lage in Baschkirien zum Jahresbeginn 1992 zunächst wieder. Die folgenden Monate waren von dem fortgesetzten Bemühen Rachimovs geprägt, den administrativen Apparat der Republik der Kontrolle durch das Präsidium des Obersten Sowjets zu unterstellen. „Außenpolitisch“ kamen ihm dabei die Anstrengungen der russischen Führung entgegen, nach dem Scheitern des Unionsvertrages und dem Zerfall der Union ihrerseits ein Abkommen mit den Gebietseinheiten zustande zu bringen, das die Bezeichnung Föderationsvertrag erhielt. Dieses Feld zählte nicht zu den klassischen Kompetenzbereichen eines in der sowjetischen Tradition typischerweise für konkrete Wirtschaftsfragen zuständigen Ministerpräsidenten und war daher vom Präsidium des Obersten Sowjets – ähnlich wie in den meisten anderen Republiken in der RF, die zu diesem Zeitpunkt fast ausnahmslos noch keine Präsidenten hatten – an sich gezogen worden. Der Föderationsvertrag bot Rachimov die Chance, sich als Interessenvertreter der baschkirischen Souveränität zu profilieren.

Wie in Tschetschenien und in Tatarstan bestanden auch in Baschkortostan Vorbehalte gegen den vom föderalen Zentrum im März 1992 vorgelegten Entwurf, der den Republiken keinen gleichberechtigten Status mit der Föderation einräumte. Während die beiden anderen Republiken jedoch der Unterzeichnung des Vertrages am 31. März fernblieben, fand die baschkirische Verhandlungsdelegation unter der Leitung Rachimovs mit den russischen Verhandlungspartnern eine Lösung, die beiden Seiten die Zustimmung ermöglichte. Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Vertrags überreichte die baschkirische Seite der russischen eine “„Anlage zum Föderationsvertrag“”, in der nach Art eines Protokolls der Rechtsstandpunkt Baschkortostans ungeachtet der Regelungen des eigentlichen Vertragstextes erläutert wurde.46 Formal handelte es sich um eine einseitige Erklärung der baschkirischen Vertreter, mit dem letzten Satz verpflichteten sich aber die Unterzeichner, sie als bindend anzuerkennen; und neben Rachimov und Ministerpräsident Mirgazjamov setzte im Namen der Russischen Föderation Boris El’cin seine Unterschrift unter den Text. In dem Dokument wiederholte die baschkirische Seite [Seite 131↓]zunächst die Position der Souveränitätserklärung, derzufolge die Republik Baschkortostan ein selbständiges Subjekt der erneuerten Russischen Föderation sei und alle Ressourcen auf ihrem Territorium Eigentum ihres multinationalen Volkes seien. Darüber hinaus behielt sie sich die Möglichkeit zu selbständigen internationalen und außenwirtschaftlichen Beziehungen, eine allgemeine Steuerhoheit und die Schaffung eines eigenständigen Gerichtswesens vor, soweit nicht eine eigene bilaterale Vereinbarung zu diesen Bereichen anderes regele.

Baschkortostan war die einzige Republik, der – wenn auch mit einiger protokollarischer Vernebelung – solche Sonderrechte zugestanden wurden. Tatarstan und Tschetschenien blieben bei ihrer Verweigerungshaltung. Die anderen Republiken wie auch die übrigen Gebietseinheiten unterzeichneten den Föderationsvertrag am 31. März 1992 in der vorgelegten Fassung. Damit hatte das Ringen um den Status der Republiken einen ersten formalen Endpunkt erreicht, auch wenn es nun galt, die formalen Bestimmungen mit Leben zu füllen, und längst nicht alle Ansprüche und Erwartungen erfüllt oder auch nur dauerhaft beruhigt worden waren. Die baschkirische Führung allerdings hatte eine Rechtsposition gegenüber dem Zentrum erreicht, die einzigartig war und es ihr in der Folgezeit ermöglichte, sich budgetären Verpflichtungen aus der föderalen Gesetzgebung unter Hinweis auf die geschlossene Vereinbarung zu entziehen und weitere Sonderrechte geltend zu machen. Nach innen stärkte der Verhandlungserfolg insbesondere die Autorität des Parlamentsvorsitzenden Rachimov. Rechtzeitig zum Beginn der radikalen Wirtschaftsreformen in ganz Rußland hatte er für die baschkirische Elite einen privilegierten Zugriff auf das zur Verteilung stehende Staatsvermögen sichern können. Nun konnte er um so energischer daran gehen, seine Machtposition in der Republik zu auszubauen.

Im Laufe des Jahres 1992 kulminierte in Ufa der Machtkampf zwischen Rachimov und Ministerpräsident Mirgazjamov. Formal drehte sich der Streit um die Frage, welchem der beiden Organe das Recht zustand, die Chefs der Stadt- und Rajonverwaltungen zu ernennen. Fast ein ganzes Jahr lang versuchten beide Seiten mit einander widersprechenden Anordnungen an die lokalen Behörden Tatsachen zu ihren Gunsten zu schaffen. Die direkte Kommunikation zwischen den beiden Organen war dabei zutiefst gestört. Zwar saßen Regierung und Sowjet in Ufa in zwei gegenüberliegenden Flügeln desselben Gebäudes, doch wenn Mitarbeiter den hausinternen Durchgang vom einen Bereich zum anderen benutzen [Seite 132↓]wollten, mußten sie dazu zuvor bei ihrem jeweiligen obersten Dienstherrn eine Sondererlaubnis einholen.47

Die „Doppelherrschaft“ (dvoevlastie) von miteinander konkurrierender Legislative und Exekutive, die in vielen Regionen Rußlands ähnlich wie auf föderaler Ebene die Jahre 1992 und 1993 bestimmte, fand in Baschkortostan ihr jähes Ende im November 1992. Rachimov gelang es, mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Mansur Ajupov eine einflußreiche Figur in der Regierung auf seine Seite zu ziehen. Ajupovs Bemühungen führten schließlich dazu, daß in einem demonstrativen Akt mehrere Minister gleichzeitig ihren Austritt aus der Regierung erklärten. Die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Mirgazjamov, so ließen sie öffentlich verlauten, sei ihnen nicht länger möglich. Rachimov sorgte nun dafür, daß diese Mißtrauenserklärung im Obersten Sowjet eine entsprechende Behandlung fand, und setzte ein Vertrauensvotum über den Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung. In der entscheidenden Abstimmung verfehlte Mirgazjamov eine Mehrheit der Stimmen knapp. Da die gültige Verfassung vorsah, daß der Ministerpräsident auf dem Wege einer Vertrauensabstimmung seines Amtes enthoben werden konnte, war Mirgazjamov gestürzt. Beobachter vermuteten allerdings, daß das Ergebnis anders ausgesehen hätte, wären die Abgeordneten aufgefordert gewesen, über einen Mißtrauensantrag abzustimmen, da in diesem Falle jede Enthaltung eine Stimme für, und nicht gegen den Amtsinhaber gewesen wäre. Die Verfassung hatte die Form der Vertrauensabstimmung und der Abstimmungsfrage jedoch offengelassen. Damit lag das entscheidende Wort erst einmal beim Präsidium des Obersten Sowjets, das Rachimov in seinem Sinne zu beeinflussen wußte. Nach der parlamentarischen Niederlage gab Mirgazjamov von sich aus auf und verzichtete darauf, seine Entlassung anzufechten. Rachimov hatte den Machtkampf gewonnen.48

Ähnlich dem gesamtrussischen Szenario vollzog sich auch in Baschkortostan der Systemwechsel von der kommunistischen Parteiherrschaft zu einem neuen, postsozialistischen Regime in zwei Schritten. In Moskau war es zunächst der gescheiterte Putsch restaurativer KP-Kader im August 1991, der das endgültige Ende der Parteiherrschaft der KPdSU markierte, aber erst nach weiteren zwei Jahren, im Herbst 1993, konnte sich Boris El’cin mit der Zerschlagung des Obersten Sowjets endgültig gegen seine Gegner durchsetzen und seine Präsidialherrschaft konsolidieren. In Baschkirien vollzog sich der erste Schritt im Frühjahr [Seite 133↓]1990 mit dem frühen Machtverlust der regionalen KP-Führung und dem Übergang der politischen Initiative auf das Präsidium des Obersten Sowjets der Republik. Auch hier dauerte es allerdings mehr als zwei Jahre, bis zum November 1992, ehe sich Murtaza Rachimov seines stärksten institutionellen Konkurrenten entledigt hatte und die Konsolidierung seiner Machtposition in Angriff nehmen konnte.

Im Vergleich der beiden Abläufe fällt allerdings die Vertauschung der Rollen von Exekutive und Legislative in der zweiten Phase dieses Übergangs auf. Während in Moskau der Oberste Sowjet in die Rolle des Bewahrers einer überholten politischen Struktur geriet und Präsident El’cin als Repräsentant einer „neuen Zeit“ den Primat der Exekutive gegenüber dem Parlament schließlich gewaltsam durchsetzte, war es in Baschkortostan der Vorsitzende des Obersten Sowjets, der den Machtkampf gegen die Exekutive gewann. Dafür lassen sich im wesentlichen zwei Gründe anführen: Rachimov verfügte über die stabilere Legitimation, und er hatte seine Macht eng mit einer neuen Leitidee verknüpft, die ihn der örtlichen Elite mehrheitlich als die attraktivere Führungsfigur erscheinen ließ.

(1)  Legitimation     Anders als Boris El’cin in Moskau verfügte Marat Mirgazjamov als Chef der Exekutive nicht über ein vom Parlament unabhängiges, durch eine Direktwahl legitimiertes Mandat. Vielmehr war er als Ministerpräsident vom alten System „übernommen“ worden. Der Oberste Sowjet bildete in Baschkortostan das einzige Organ, das die Legitimation einer Volkswahl für sich beanspruchen konnte, und sein Präsidium war zudem entsprechend sowjetischer Tradition darin geübt, einzelne Entscheidungen nach Art einer Prärogative an sich zu ziehen und damit auch Exekutivfunktionen wahrzunehmen – ein Vorteil, den Rachimov für sich zu nutzen wußte. Zwar hing auch er als Vorsitzender des Präsidiums von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab. Doch seine Funktion verschaffte ihm über den Apparat des Präsidiums den nötigen Einfluß auf die Abgeordneten, um seine Ziele durchsetzen zu können.

(2)  Leitidee     Rachimov verstand es, mit dem Souveränitätsthema das ideologische Vakuum zu füllen. In einer Region, in der sich insbesondere die ländliche Bevölkerung nur mäßig, wenn überhaupt, für die Ungewißheit marktwirtschaftlicher Reformen begeistern ließ, bot „Souveränität“ als weitaus unschärfere und je nach Gelegenheit unterschiedlich aufzufüllende symbolische Institution auf absehbare Zeit den Vorteil, für viele Bevölkerungsgruppen attraktiv zu erscheinen. Zugleich eröffnete eine entsprechende Politik den regionalen Wirtschaftseliten eine vielversprechende Perspektive bei der anstehenden Verteilung staatlichen Eigentums. Demgegenüber fiel es Mirgazjamov schwer, sich [Seite 134↓]mit seiner pragmatischeren, weniger auf symbolische Abgrenzung von Moskau ausgerichteten Politik zu profilieren.

Daß es zweieinhalb Jahre dauerte, bis der Vorsitzende des Obersten Sowjets sich endgültig gegen den Ministerpräsidenten durchgesetzt hatte, verdeutlicht, daß die Verlagerung der institutionellen Macht auch nach dem Zusammenbruch der Parteiherrschaft unter einer wenig veränderten Verfassung nur sehr langsam vonstatten ging. Die faktischen Kompetenzen der alten Republikparteiführung waren keineswegs nur auf das Parlament, sondern durchaus auch auf die Regierung übergegangen, und das labile Gleichgewicht zwischen beiden Institutionen hatte sich angesichts des Ausmaßes der zwischenzeitlichen Veränderungen im Lande erstaunlich lange halten können. Daß Mirgazjamov aber schließlich den Kampf unter dem von Rachimov ausgeübten Druck vorzeitig aufgab, signalisiert andererseits, daß er die Hoffnung, sich innerhalb des baschkirischen Machtapparates noch einmal gegen den Konkurrenten durchsetzen zu können, nunmehr aufgegeben hatte.

5.3.4. Kodifizierung des Regimewechsels: Die Verfassungsreform vom Herbst 1993

Wie in Moskau stand auch in Ufa das Jahr 1993 im Zeichen verstärkter Bemühungen, den Kampf um Macht und politische Richtungen auf eine neue Verfassungsgrundlage zu stellen und damit zugleich einige Errungenschaften der letzten Jahre festzuschreiben. Die ersten Bemühungen in diese Richtung reichten bis in das Jahr 1990 zurück. Schon kurz nach den Wahlen hatte der Oberste Sowjet Baschkiriens eine sechzigköpfige Verfassungskommission unter dem Vorsitz Rachimovs eingesetzt und war damit dem Beispiel des Obersten Sowjets der RSFSR gefolgt. Der Kommission gehörten alle Minister, zahlreiche KP-Nomenklaturisten, aber auch juristische Fachleute an.49 In der kurzen Hochphase demokratischer Euphorie, von der die Wahlen des Jahres 1990 begleitet waren, stand die Notwendigkeit einer neuen Verfassung nicht in Zweifel. Doch die Aufgabe, eine bestandsfähige konstitutionelle Grundlage für ein Gemeinwesen zu schaffen, dessen Konturen im Innern wie nach außen noch im Fluß waren, widerstand einer schnellen Lösung. Die Unzeitgemäßheit der mittlerweile etliche Male ergänzten und in Teilen widersprüchlichen Brežnev-Verfassung stand den meisten Abgeordneten durchaus deutlich vor Augen, der Machtkampf des Jahres 1992 tat in dieser Hinsicht ein übri[Seite 135↓]ges. Doch fehlte es lange Zeit in der baschkirischen Elite an dem für die Bildung einer qualifizierten Mehrheit erforderlichen Basiskonsens.

Insgesamt lassen sich vier Faktoren identifizieren, die die Verabschiedung einer neuen Verfassung für die Republik Baschkortostan lange Zeit verhinderten:

  1. Die baschkirischen Verfassungsgeber standen schon rein technisch vor einer nicht unerheblichen Aufgabe. Es bestand allgemeine Einigkeit, daß die neue Verfassung im ganzen ein demokratisches Gemeinwesen konstituieren sollte, daß zugleich aber die bloße Adaption eines westlichen Vorbildes ohne Berücksichtigung der spezifischen postsowjetischen Situation nicht in Frage kam. Für ein solches Vorhaben mangelte es zum einen an der erforderlichen juristischen Expertise50, zum anderen gab es nur wenige brauchbare Vorbilder, da die Verfassungsgebung auf föderaler Ebene, die trotz aller Divergenzen beim Thema Föderalismus in vielen anderen Fragen als Orientierungsmaßstab hätte dienen können, ebenfalls nur sehr mühsam vorankam. Lediglich die nach und nach in Moskau erarbeiteten Entwürfe einer RF-Verfassung und die 1992 entstehenden Verfassungen der Republiken Tschetschenien, Sacha und Tatarstan boten erste Anhaltspunkte.51
  2. Das politische und verfassungsrechtliche Umfeld, in das hinein eine baschkirische Verfassung „geboren“ werden mußte, war in wesentlichen Belangen lange Zeit fluide und bot damit keinen verläßlichen Halt für die letztlich nicht zu umgehende Verankerung Baschkortostans in der Russischen Föderation. Vor allem die Jahre 1992/93 waren geprägt von heftigen Auseinandersetzungen um a) das Verhältnis von Parlament und Präsident im zukünftigen russischen Staat, b) den Charakter der Föderation als einer eher symmetrischen oder eher asymmetrischen und c) den Text einer neuen Bundesverfassung insgesamt. Die baschkirischen Verfassungsgeber hatten es mit einem moving target zu tun, denn mit dem Charakter des Umfeldes (der Föderation) änderten sich auch die Ausgangsbedingungen für die eigene Lage.[Seite 136↓]
  3. Solange die wichtigsten Verfassungsorgane untereinander im Machtkampf verstrickt waren und jeweils über die für eine Vetoposition ausreichende parlamentarische und gesellschaftliche Unterstützung verfügten, mußte jeder Verfassungsentwurf schon am Widerstand derjenigen Seite scheitern, für die eine dauerhafte konstitutionelle Festschreibung von Kompetenzen einen relativen Machtverlust und damit eine Niederlage bedeutet hätte. Diese Blockade war erst nach dem November 1992 beseitigt, und auch dann blieb noch das Problem der zukünftigen Bedeutung des Parlaments virulent. Mit der Auflösung der Machtblockade nahm jedoch zugleich auch die Dringlichkeit ab, die bestehenden Machtverhältnisse umgehend auf eine gänzlich neue verfassungsmäßige Grundlage zu stellen. Intern war die herrschende Elite in Baschkortostan noch nicht in solchem Maße geeint und extern war der Druck nicht so groß, daß eine sofortige Festschreibung des erreichten machtpolitischen Status quo möglich gewesen wäre. Da Rachimov auf die Unterstützung des Obersten Sowjets nicht verzichten konnte, war er gut beraten, seine eigenen Vorstellungen nicht zu offensiv durch das Parlament zu boxen, sondern zunächst gründliche Vorarbeit unter den Abgeordneten zu leisten und den geeigneten Zeitpunkt abzuwarten. Solange der Eindruck vorherrschte, vorerst komme man auch mit den existierenden Strukturen zurecht, konnten die Vertreter einer starken Exekutivlösung unter der Führung Rachimovs nicht darauf vertrauen, sich mit ihren Entwürfen durchzusetzen. Erst als sich im September/Oktober 1993 in Moskau Präsident El’cin aus einem ähnlichen Dilemma mit einem Gewaltakt zu befreien suchte, war auch für Rachimov der geeignete Moment gekommen.
  4. Schließlich litt die Erarbeitung einer neuen Verfassung auch an der Strittigkeit einzelner Themen, die der bloßen Entscheidung durch die Elite entzogen waren, da sie das Selbstverständnis der Republikbevölkerung im ganzen betrafen. Das wichtigste dieser Themen war die Frage der Staatssprache. Das „Baschkirische Volkszentrum ‘Ural’“, die Nationalbewegung der Baschkiren, drängte darauf, Baschkirisch als offizielle Staatssprache in der Verfassung zu verankern. Klar war zugleich, daß dem Russischen – als der tatsächlichen Verkehrssprache in weiten Teilen der Verwaltung wie auch der gesamten Republik – der gleiche Status eingeräumt werden mußte. Eine solche Lösung wurde jedoch von der tatarischen Bevölkerung als unerträgliche Diskriminierung abgelehnt, stellte sie doch einen größeren Bevölkerungsanteil als die Ti[Seite 137↓]tularethnie der Baschkiren.52 Besorgnis erregte zudem auch unter den Russen die Frage, welches die praktischen Konsequenzen einer verordneten Zweisprachigkeit sein würden, wenn es zum Beispiel um die Besetzung wichtiger Staatsämter ging. Es handelte sich also um ein Problem von zunächst hoher symbolischer, dann aber auch sehr handfest machtpolitischer Dimension.

Unter diesen Umständen war der Entwurf einer neuen Verfassung für die Republik Baschkortostan bis Anfang 1993 nicht über das Stadium einer ersten Lesung im Obersten Sowjet hinausgekommen. Im Juni 1992 hatte Rachimov einen ersten Entwurf ohne große Debatte vom Obersten Sowjet zur Weiterbehandlung annehmen lassen. Doch der Modus der Debatte, die Art und Weise der Verunglimpfung jener wenigen Abgeordneten, die Kritik an dem Entwurf anmeldeten und sich dafür dem Vorwurf aussetzen mußten, die Souveränität Baschkortostans zu verraten, sowie schließlich der Text selbst hatten nach der Abstimmung zu heftigen Reaktionen geführt. In der Moskauer Presse meldete sich der Ufaer Sozialwissenschaftler Chamid Gizatullin mit dem Vorwurf zu Wort, Rachimov sei auf dem besten Wege, mit Hilfe eines willfährigen Parlaments und gestützt auf die im Präsidium des Obersten Sowjets wie in einem Oblastparteikomitee versammelte ehemalige Parteinomenklatur in Baschkortostan eine Diktatur zu errichten und die Separation von Rußland zu vollziehen. Das Präsidium kontrolliere inzwischen außer der Legislative auch die Gerichtsbarkeit – zumal Rachimov die Zuständigkeit höherer russischer Gerichte bestreite – sowie die Exekutive und die regionalen Medien.53 Zwar stellten solche radikalen Stimmen eine Mindermeinung dar, aber nach der Affäre um Mirgazjamov war doch ein zunehmender Teil der Abgeordneten darauf bedacht, Rachimov nicht zu frei schalten und walten zu lassen.

Andererseits schien mit der Klärung des Machtkampfes zwischen Rachimov und Mirgazjamov in Ufa erst einmal Zeit gewonnen zu sein, um das Projekt einer neuen Verfassung „reifen“ zu lassen. Anders als ein Jahr später in Moskau war die Auflösung der Doppelherrschaft in Ufa nicht zur Existenzfrage der bestehenden Verfassung geworden. Anfang 1993 wurde der baschkirischen Führung unter Rachimov aber klar, daß eine neue Verfassung nicht mehr lange auf sich warten lassen durfte. Dafür waren im wesentlichen drei Gründe verantwortlich:

Erstens stellte das neue labile Gleichgewicht zwischen den höchsten Exekutiv- und Legislativorganen der Republik auf Dauer einen unerträglichen Unsicherheitsfaktor für jene Akteure dar, die anders als die überwiegende Mehrheit der [Seite 138↓]Abgeordneten des Obersten Sowjets längst zu Berufspolitikern der neuen baschkirischen Republik geworden waren. Dies traf insbesondere für Rachimov selbst zu, der als Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets legislative und exekutive Vollmachten in sich vereinte. Hatte schon das alte sowjetische System die Präsidien der Obersten Sowjets mit exekutiven Kompetenzen ausgestattet, so war Rachimov seit der Entlassung Mirgazjamovs de facto auch der wahre Chef der Regierung geworden und übte die Kontrolle über die eigentliche Exekutive auf Republik- wie auch auf kommunaler Ebene aus. Was ihm jedoch fehlte, war eine institutionelle Bestandsgarantie seiner Macht.

Zweitens hatten nach Tschetschenien, das sich schon im März 1992 eine neue Verfassung gegeben hatte, inzwischen auch Sacha/Jakutien (am 4. April 1992) und Tatarstan (am 30. November 1992) neue Verfassungen verabschiedet, was mindestens so sehr wie der Regelung innerer Macht- und Grundrechtsfragen auch der Abgrenzung gegenüber Moskau diente. Für Baschkortostan, das sich mit Tatarstan und Sacha zu den Republiken mit besonderem Souveränitätsanspruch zählte, galt es, in der Verfassungsfrage nicht zu weit hinter den anderen zurückzubleiben.

Drittens forcierte in Moskau Präsident El’cin die Verabschiedung einer neuen gesamtrussischen Verfassung, und die von ihm vorgelegten Entwürfe entsprachen in ihren Bestimmungen zum Föderalismus nicht den Vorstellungen der baschkirischen Führung (wie auch der übrigen Republiken). Viele Stimmen in Ufa drängten nun darauf, eine neue baschkirische Verfassung möglichst noch vor einer RF-Verfassung zu verabschieden, um im Falle von Normenkonflikten auf den Primat des „eigenen“ – älteren – Rechts verweisen zu können.54

Es waren also endogene wie exogene Faktoren, die das Timing der Verfassungsgebung in Baschkortostan beeinflußten. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Verfassung sollten dagegen die internen Einflüsse deutlich im Vordergrund stehen.

Durch die Entlassung von Ministerpräsident Mirgazjamov hatte sich das Machtgefüge zwischen den politischen Institutionen der Republik Baschkortostan zum Jahresende 1992 zugunsten des Präsidiums des Obersten Sowjets, namentlich seines Vorsitzenden, verschoben. Zugleich war aber auch deutlich geworden, daß Rachimov seinerseits sich keineswegs einer unbedingten Unterstützung durch die Abgeordneten sicher sein konnte. Damit waren für die Verfassungsreform zwei [Seite 139↓]wichtige Bedingungen vorgegeben: Erstens gab es mit Murtaza Rachimov einen Anwärter auf das Amt eines starken Republikoberhaupts, was nach Lage der Dinge auf die Einrichtung einer Präsidialverfassung hinauslief. Zweitens war eine Verfassungsreform nicht ohne die überwältigende Zustimmung des Obersten Sowjets durchsetzbar und mußte daher die politischen Vorstellungen, vor allem aber auch das Versorgungsinteresse der Abgeordneten berücksichtigen.

Im Laufe des Jahres 1993 veränderten sich die Machtverhältnisse an der baschkirischen Spitze zunächst nur sehr langsam. Rachimov etablierte sich weiter als die dominante Figur, während der Oberste Sowjet darauf achtete, ihn von Zeit zu Zeit seine Abhängigkeit spüren zu lassen. Zum Nachfolger von Ministerpräsident Mirgazjamov hatte der Oberste Sowjet noch vor dem Jahreswechsel auf Vorschlag Rachimovs den bisherigen Chef des baschkirischen Energieversorgers Baškirėnergo, Anatolij Kopsov, gewählt. Kopsov entstammte also wie Rachimov der Brennstoff- und Energiewirtschaft, galt aber als unabhängige Figur von eigener Autorität in der Republik und war zudem der erste Russe in einem Spitzenamt seit dem Ende der Parteiherrschaft in Baschkirien, was seine Bestätigung durch das Parlament erleichtert haben dürfte.55 Weitaus größere Schwierigkeiten bereitete der Oberste Sowjet Rachimov bei der Bestätigung der neuen Regierungsmannschaft Ende Januar 1993. Die gültige Verfassung sah vor, daß das Parlament über jeden einzelnen Minister abzustimmen habe. Während die meisten Vorschläge die Zustimmung der Abgeordneten fanden, erzielten diejenigen Kandidaten, die im November unter der Führung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ajupov den Aufstand gegen Mirgazjamov geprobt hatten, nur mit Mühe und infolge einer typisch sowjetischen organisierten Propagandakampagne die erforderlichen Mehrheiten, um in ihren bisherigen Ämtern verbleiben zu können.56 Ajupov selbst wurde die Zustimmung versagt.57

Das gesamtrussische Referendum vom 25. April 1993, mit dem auf föderaler Ebene ein Ausweg aus der Sackgasse der „Doppelherrschaft“ gesucht wurde, bot Rachimov die Gelegenheit, seine Position zu festigen. Anstelle eines Abstimmungsboykotts, wie er in Tatarstan praktiziert wurde, beschloß der Oberste Sowjet [Seite 140↓]in Ufa, die vier Abstimmungsfragen um eine fünfte über größere Autonomie der Republik Baschkortostan von Moskau zu ergänzen. In den gesamtrussischen Fragen folgte die Wählerschaft mehrheitlich der Haltung der Republikspitze um Rachimov und erteilte Präsident El’cin und seiner Politik eine klare Absage (Tabelle 5-5.5). In der Frage nach größerer Selbständigkeit für die Republik votierte dagegen eine Mehrheit von etwa 75 % der Wähler mit Ja. Diese breite Zustimmung ließ sich von der baschkirischen Führung als ein direktes Votum zur Fortsetzung der eigenen Politik deuten. Im Juni sprach Rachimov in einer Rede vor dem Obersten Sowjet von einem „Vertrauensmandat“ für den Obersten Sowjet und die Regierung der Republik. Einmal mehr konnte er die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Föderation als Instrument zur Machtkonsolidierung nutzen. Zugleich äußerte er sich unzufrieden über den Fortgang und die Richtung der Verfassungsdiskussion in Moskau, da die diskutierten Entwürfe den Interessen der Republiken zuwiderliefen. Damit Rachimov bei den Verhandlungen der von El’cin einberufenen Verfassungsversammlung anwesend sein konnte, wurde kurz darauf die laufende Sitzungsperiode des Obersten Sowjets in Ufa für drei Wochen unterbrochen. Wichtige Fragen konnte das baschkirirsche Parlament nicht mehr ohne seinen Vorsitzenden verhandeln, der seinerseits ein vitales Interesse daran hatte, alle Fäden der Macht in der Hand zu behalten und zu verhindern, daß in seiner Abwesenheit Entscheidungen zu seinen Ungunsten getroffen wurden.58

Im Juli 1993 setzte das Präsidium des Obersten Sowjets den Entwurf eines Gesetzes über den Ministerrat auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung. Der Text sah vor, daß bei einer Regierungsbildung der Oberste Sowjet im Plenum seine Zustimmung nur zum Ministerpräsidenten, seinem Ersten Stellvertreter sowie den Ministern für Sicherheit, Inneres, Außenbeziehungen und Finanzen zu erteilen habe. Die Besetzung der übrigen Ministerien sollte dem Präsidium vorbehalten bleiben. Mit dem Gesetzentwurf verfolgte Rachimov die doppelte Absicht, im Konkreten einer Prozedur wie im Januar künftig zu entgehen und zugleich grundsätzlich wenigstens in einer entscheidenden Machtfrage schon einmal erste Tatsachen zu schaffen. Rachimov und seinen Anhängern gelang es jedoch nicht, die notwendige Unterstützung für dieses Vorhaben zu mobilisieren. Eine solch offenkundige Kompetenzbeschneidung behagte der Mehrheit der Abgeordneten nicht. Nach einer kontroversen Debatte wurde die Abstimmung auf den Herbst vertagt. Angenommen wurde dagegen die Vorlage der baschkirischen Führung, ein „Staatliches Kontrollkomitee“ zu gründen, dessen Funktion darin bestehen sollte, die [Seite 141↓]zweckgemäße Nutzung staatlichen Eigentums der Republik sicherzustellen. Dies bedeutete in erster Linie, daß sich die politische Führung die Kontrolle über die Wirtschaft in der Republik sicherte, da wesentliche Teile der baschkirischen Chemie- und Energieindustrie noch im staatlichen Besitz waren und sich ein Abkommen zwischen Moskau und Ufa abzeichnete, wonach größere Anteile staatlichen Besitzes an der Energieindustrie von den föderalen auf die baschkirischen Behörden übertragen werden sollten.59

Tabelle 5‑5.5:Referendum zur politischen Lage in Rußland am 25. April 1993 – Ergebnis in Baschkortostan
Angaben in Prozent der Stimmen

 

Baschkortostan

RF gesamt

Beteiligung

70,76

64,51

Vertrauen in El’cin

ja

39,63

58,67

nein

57,76

39,20

Zustimmung zur Wirtschafts­politik

ja

35,92

53,05

nein

61,45

44,56

Vorzeitige Präsidentenwahlen

ja

60,09

49,49

nein

36,67

47,15

Vorzeitige Parlamentswahlen

ja

53,59

67,17

nein

43,58

30,09

Quelle: NNS; eigene Berechnungen. Abweichungen der Summen von 100 % ergeben sich durch ungültige Stimmen.

Unterdessen zeigten sich oppositionelle politische Kräfte kaum in der Lage, prägenden Einfluß auf den Lauf der Dinge zu nehmen. Das April-Referendum hatte die Aktivität oppositioneller politischer Organisationen zwar erhöht. Mehrere Parteien und Bewegungen, darunter die Regionalstrukturen jener Parteien, die in Moskau die zentristische Bürgerunion bildeten, und die nationalen Bewegungen der Tataren und der Russen in Baschkortostan, hatten sich im Vorfeld des Referendums zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das den Autonomiekurs Rachimovs scharf kritisierte. Der Ausgang des Referendums belegte jedoch den insgesamt eher schwachen Einfluß der El’cin-freundlichen Opposition auf die baschkirische Bevölkerung, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Ufa. Zu den Füh[Seite 142↓]rungsfiguren der Opposition zählten in erster Linie Intellektuelle, wie der Vorsitzende der russischen Bewegung „Rus’“, Aleksandr Arinin, der Direktor des Ufaer Wirtschafts- und Soziologie-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Chamid Gizatullin, und der Hochschullehrer und Staatsrechtler Fanis Rajanov. Versuche, den ehemaligen Ministerpräsidenten Mirgazjamov zur Mitarbeit zu gewinnen und damit von seiner Popularität zu profitieren, schlugen fehl. Der Bankier Kadyrov, Abgeordneter des Obersten Sowjets Baschkortostans und verhinderter Präsidentschaftskandidat von 1991, stand den Oppositionellen nahe, stellte auch finanzielle Unterstützung in Aussicht, zog aber ebenfalls die organisatorische Selbständigkeit vor.60

Die Opposition hatte währenddessen mit massiven Attacken aus dem Lager Rachimovs zu kämpfen. Presseorganen, die Kritisches druckten, wurde mit Gerichtsverfahren gedroht. In einem Fall war die Absicht offenkundig, einem unliebsamen Chefredakteur finanzielle Unregelmäßigkeit anzuhängen.61 Unbehagen hatte zudem im Januar die Fortsetzung der Affäre Mirgazjamov erweckt: Der ehemalige Ministerpräsident hatte bei Nachwahlen zu einem Sitz im Obersten Sowjet einen klaren Sieg errungen, doch wurde ihm dieser anschließend mit der Begründung aberkannt, seine Kandidatur sei nicht regelgerecht zustandegekommen.62 Im Sommer 1993 wurde Rafis Kadyrov ins Visier genommen. Nachdem er selbst Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfe gegen den Außenhandelsminister erhoben hatte, wurde ihm seinerseits vorgeworfen, seine Bank sei mit verschwundenen Geldern der Kommunistischen Partei aufgebaut worden. Entsprechende Unterlagen wurden den Medien zugespielt, ein Abgeordneter holte die Affäre auf die Bühne des Obersten Sowjets. Im August nahm die Regierung ein gemeinsames Flugblatt der tatarischen und der russischen Volksbewegung, in dem die Republikführung separatistischer Bestrebungen bezichtigt wurde, zum Anlaß, den Initiatoren eine gesetzwidrige “„Einmischung gesellschaftlicher Vereinigungen in Angelegenheiten des Staates“” vorzuwerfen und ihnen mit Strafanzeigen wegen Verleumdung und Ehrverletzung zu drohen.63

Eine politische Lageanalyse aus der Feder reformorientierter Oppositioneller in Ufa konstatierte im August 1993, in Baschkortostan könne von einer Gewaltenteilung im üblichen Sinne keine Rede sein. Da die Abgeordneten des Obersten Sowjets keinerlei reale politische Kräfte verträten, werde der politische Kurs des [Seite 143↓]Parlaments tatsächlich von dessen Präsidium unter Rachimov und dessen Gefolgsleuten bestimmt. Diese stellten die einzige und zugleich „regierende“ Partei in dem Legislativorgan dar. Mit der Erweiterung der Ernennungskompetenzen des Präsidiums für Positionen in der Republikexekutive, den lokalen Behörden und der Justiz habe Rachimov endgültig alle Machtinstrumente in seiner Hand vereint. Rachimov bediene sich bei seiner Politik in erster Linie administrativer Methoden – angeblich um in der Phase des „Übergangs zum Markt“ die Regierungsfähigkeit zu gewährleisten, tatsächlich aber, weil ihm ein anderer Regierungsstil fremd sei und er sich nur so sicher fühle, wenn er auf Hindernisse stoße. Der Fortgang der Privatisierung in Baschkortostan sei dafür ein beredtes Beispiel. Das föderale Privatisierungsprogramm werde nur unter unmittelbarer Beteiligung der Republikbehörden umgesetzt, die dafür sorgten, die Kontrolle über die privatisierten Unternehmen zu behalten. De facto finde eine „interne“ Privatisierung statt (zakrytoe akcionirovanie), die Außenseitern praktisch keine Zugangschancen einräume. Die Aktien von republikeigenen Unternehmen seien mit wenigen Ausnahmen nicht zum freien Verkauf gelangt. Auch hätten keine Voucher-Privatisierungen stattgefunden. Statt dessen seien für die Bevölkerung Investitionsfonds unter der Kontrolle der Republikbehörden gegründet worden. Auch eine Strategie zum gezielten industriellen Strukturwandel gebe es nicht. Dafür werde ein Drittel des Republikbudgets zur Subventionierung des Agrarsektors verwendet, allerdings nur für Kolchosen und Sowchosen – privater Landwirtschaft würden dagegen keine Hilfen gewährt.64 Propagandistisch ließ sich diese Politik als besondere Fürsorge des Staates für seine Bürger darstellen und zielte damit bewußt auf das Versorgungsbedürfnis großer Teile der Bevölkerung ab. Zugleich sicherte sie aber den ungebrochenen Einfluß der politischen Führungsschicht Baschkortostans auf das Wirtschaftsgeschehen in der Republik.

Vor diesem Hintergrund wurde in Ufa die Zuspitzung der Moskauer Krise Ende September/Anfang Oktober 1993 beobachtet. Nachdem El’cin in seinem Ukas Nr. 1400 faktisch die Auflösung des Obersten Sowjets und des Volksdeputiertenkongresses verkündet und der Oberste Sowjet im Gegenzug El’cin für abgesetzt und Vizepräsident Aleksandr Ruckoj zum Nachfolger erklärt hatte, äußerte sich Rachimov am 22. September in Ufa sehr beunruhigt und empfahl, die Konfliktparteien sollten sich besser an den Verhandlungstisch setzen und alle Fragen in einer verfassungsgemäßen Weise klären. Der Oberste Sowjet Baschkortostans [Seite 144↓]wurde zu einer Sondersitzung einberufen, um über die Lage zu beraten.65 Während die Krise in Moskau am 3. und 4. Oktober ihren gewaltsamen Höhepunkt erreichte, beschloß das Parlament in Ufa, die Gültigkeit des Ukas Nr. 1400 für das Gebiet der Republik „auszusetzen“. Eine ähnliche Maßnahme wurde auch in der Republik Karelien im Nordwesten Rußlands ergriffen. Und in Tatarstan gaben sich die Offiziellen den Anschein, von den Geschehnissen in Moskau überhaupt nicht betroffen zu sein.66 Tatsächlich konnten diese Reaktionen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Moskauer Ereignisse einen tiefen Einschnitt für das ganze Land bedeuteten und sich auch die Republiken diesem Einfluß nicht entziehen konnten. Der gewaltsame „Befreiungsschlag“, mit dem Präsident El’cin den Weg freimachte für die Dekretierung von gesamtrussischen Parlamentswahlen und für ein Referendum über seine Variante eines Verfassungsentwurfs, richtete sich explizit gegen die institutionellen Überreste des Sowjetsystems und damit insbesondere gegen die Sowjets selbst. Jene regionalen Machthaber, deren Basis in erster Linie der örtliche Sowjet war, gerieten in Zugzwang. Zwar waren die Republiken nicht unmittelbar betroffen, als El’cin am 9. Oktober die Auflösung der Stadt- und rajon-Sowjets in den oblasti und kraja dekretierte und den oblast’-Sowjets ihre Exekutivfunktionen entzog sowie ihr Budgetrecht durch ein Vetorecht der Administrationen beschränkte. Doch auch an sie erging die ausdrückliche „Empfehlung“, ihre Organe in entsprechender Weise umzugestalten. Und Gerüchte aus der Präsidialverwaltung, El’cin wolle in alle Republiken, die nicht von einem Präsidenten, sondern noch immer von einem Sowjetpräsidium regiert wurden, Vertreter mit weitreichenden Vollmachten entsenden, um so die “„Restauration der absoluten Macht der Sowjets“” zu verhindern, ließen die „Empfehlung“ eher als kaum verhohlene Drohung erscheinen.67

Die baschkirische Führung setzte sich zunächst verbal zur Wehr und verbreitete für den Fall der tatsächlichen Entsendung eines Präsidentenvertreters in die Republik das Schreckensszenario ethnisch motivierter Zusammenstöße.68 Doch Rachimov begriff, daß ihm seine Legitimationsgrundlage als Vorsitzender des Obersten Sowjets – und damit seine Machtbasis – zu entgleiten drohte. Allem Anschein nach war nur die Existenz eines gewählten Republikpräsidenten eine [Seite 145↓]weitgehende Versicherung gegen Einmischung aus Moskau. Also wurden wieder die zwei Jahre alten Pläne zur Wahl eines baschkirischen Präsidenten aus der Schublade gezogen. Und auch die neue Republikverfassung durfte nicht mehr lange auf sich warten lassen, nachdem nun El’cin den 12. Dezember für das Referendum über die neue Verfassung der Russischen Föderation vorgesehen hatte.

Den restlichen Oktober über bereitete das Präsidium des baschkirischen Obersten Sowjets um Rachimov entsprechende Beschlüsse vor. Schon am 14. Oktober stellte es klar, daß das baschkirische Parlament nicht beabsichtige, El’cins Aufforderung zur Auflösung der Sowjets Folge zu leisten. Parallel begann eine gezielte Medienkampagne, die die öffentliche Meinung darauf einstimmte, daß nun doch ein Republikpräsident gewählt werden müsse. In offenen „Briefen an Rachimov“ und ausführlichen Zeitungs- und Fernsehbeiträgen von Ufaer Wissenschaftlern hieß es, nur so könne der Status der Republik gewahrt werden. Angesichts der Unberechenbarkeit des föderalen Präsidenten habe das Volk Baschkortostans ein Recht auf einen eigenen Präsidenten, der in der Lage sei, wenn nötig Entscheidungen des Zentrums zu neutralisieren.69

Am 4. November folgten die formalen Beschlüsse des Obersten Sowjets: Die Präsidentenwahlen wurden für den 12. Dezember 1993 angesetzt, gemeinsam mit den gesamtrussischen Parlamentswahlen und dem Verfassungsreferendum. Das 1991 verkündete „Moratorium“ für Wahlen baschkirischer Staatsorgane wurde aufgehoben, die damaligen Gesetze über den Präsidenten und die Präsidentschaftswahlen traten – mit unwesentlichen Veränderungen – wieder in Kraft, die geltende alte Verfassung wurde entsprechend geändert. Nach wie vor blieb es – trotz kontroverser Diskussionen unter den Abgeordneten in diesem Punkt – auch dabei, daß jeder Kandidat für das höchste Staatsamt unbedingt der russischen und der baschkirischen Sprache mächtig sein mußte. In allen entscheidenden Fragen demonstrierten die Abgeordneten Einmütigkeit. Gegen die Hauptrichtung der Beschlüsse erhob sich kein Widerspruch.70

Zugleich forcierte der Oberste Sowjet die Arbeit an einer neuen Verfassung. El’cins Verfassungsentwurf für die föderale Ebene schuf Klarheit über den künftigen Zuschnitt der föderalen Staatsorgane und damit über die Rahmenbedin[Seite 146↓]gungen. Gleichzeitig wirkte der Druck „von außen“ auf die baschkirische Souveränität als einigendes Band für die lokale Elite und ließ im Obersten Sowjet den Widerstand gegen eine dauerhafte Festschreibung des Status quo in den Hintergrund treten. Damit waren die wesentlichen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Verfassung für die Republik Baschkortostan beiseite geräumt. Ein endgültiger Entwurf sollte jedoch erst nach den Wahlen verabschiedet werden, und zwar anders als die RF-Verfassung nicht durch ein Referendum, sondern durch den noch amtierenden Obersten Sowjet. Das Szenario des Regimewechsels von der Sowjet- zur Präsidialrepublik, für das das baschkirische Parlament Anfang November 1993 den Weg ebnete, war optimal auf die Machterhaltungsinteressen der Führungselite um Murtaza Rachimov zugeschnitten und berücksichtigte zugleich die Bedürfnisse der Abgeordneten. Die Risiken des Übergangs waren minimal: Zunächst konnten alle Kräfte darauf konzentriert werden, den Wahlsieg Rachimovs am 12. Dezember sicherzustellen. (Da Rachimov, gemeinsam mit Ministerpräsident Kopsov, auch der „offizielle“ Kandidat für die Direktwahl in den Föderationsrat war, ließ sich der Aufwand der Wahlkampagne zudem noch aus föderalen Wahlkampfmitteln erhöhen.) Nach dem zu erwartenden Erfolg, aber noch vor seiner offiziellen Amtseinführung, würde Rachimov dann die Möglichkeit haben, als Vorsitzender des Obersten Sowjets die Verabschiedung einer ihm genehmen Verfassung zu überwachen, bevor er schließlich unter den selbstgeschaffenen Bedingungen sein neues Amt antreten würde. Sollte aber entgegen jeder Erwartung am 12. Dezember ein anderer Kandidat das Rennen machen, so verblieb Rachimov noch immer der Vorsitz über den Obersten Sowjet, der alsbald eine Verfassung verabschieden konnte, die die Kompetenzen des neuen Präsidenten in engen Grenzen hielt. So unwahrscheinlich eine solche Entwicklung war, so beruhigend war es doch, auch für diesen Fall eine „Versicherung“ zu haben. Auf jeden Fall sollte der Oberste Sowjet seine laufende Legislaturperiode auch unter einer neuen Verfassung bis zum Ende ausschöpfen können.

Rachimov selbst verstand es, den Eindruck zu erwecken, das Präsidentenamt sei nicht sein persönliches Ziel, sondern eine der Republik Baschkortostan aufgezwungene Institution, doch er ergebe sich in das Notwendige. Damit verschaffte er sich unter den Wählern wie bei den Abgeordneten des Obersten Sowjets die erforderliche Glaubwürdigkeit für die erneute Kurskorrektur nach den Ereignissen vom Herbst 1991 und stellte sich an die Spitze jener, die eine entspre[Seite 147↓]chende Verfassungsänderung nur mit ungutem Gefühl unterstützten, indem er ihnen den Eindruck vermittelte, sie alle seien von den Ereignissen Getriebene.71

Die Abgeordneten des Obersten Sowjets taten das Ihre für einen „günstigen“ Ausgang der Wahlen, indem sie ebenfalls noch am 4. November bei nur vier Gegenstimmen beschlossen, die Aufstellung Murtaza Rachimovs als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen.72 Als einziger Konkurrent unternahm es der Bankier Rafis Kadyrov, gegen Rachimov anzutreten. Dank seiner Bekanntheit seit dem abgebrochenen Wahlkampf von 1991 war er zumindest in der Lage, in der außerordentlich kurzen Zeit von fünf Wochen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln und eine Wahlkampagne zu organisieren. Doch gegen die geballte Unterstützung praktisch aller Medien und Staatsorgane in Baschkortostan für Rachimov war Kadyrov von Anfang an chancenlos. Außerdem hatte die Schmutzkampagne vom Sommer gegen ihn ihre Wirkung nicht verfehlt. Ex-Ministerpräsident Mirgazjamov trat ein Jahr nach seinem erzwungenen Rücktritt gar nicht erst gegen Rachimov an. Der Wahlkampf war ihm zu unfair, die Bedingungen für die Kandidaten zu ungleich.73 Damit unterschied sich die Situation fundamental von 1991: Diesmal trafen die Moskauer Ereignisse die baschkirische Führung weder unvorbereitet noch unzureichend konsolidiert. Rachimov und seine Umgebung hatten ihre Macht in den zurückliegenden zwei Jahren so sehr gefestigt, daß sie keine ernsthafte Konkurrenz mehr fürchten mußten und sich gefahrlos dem Risiko einer Wahl aussetzen konnten, um sich damit neue Legitimation gegenüber Moskau zu verschaffen.

Im Ergebnis (Tabelle 5-5.6) erhielt Rachimov am 12. Dezember 1993 mit 64 % mehr als doppelt so viele Stimmen wie Kadyrov und ließ sich als klarer Sieger feiern. Unter den gegebenen Umständen hatte Kadyrov zwar im Grunde ein bemerkenswertes Resultat erzielt – aber es war ein wertloser Achtungserfolg. [Seite 148↓]Schmerzlich für ihn war zudem, daß er nicht nur das baschkirische Präsidentenamt, sondern auch einen Sitz im Föderationsrat, um den er sich wie Rachimov parallel beworben hatte, verfehlte. Nach Rachimov, der erwartungsgemäß auch hier die meisten Stimmen erhielt, erzielte Ministerpräsident Kopsov noch deutlich vor Kadyrov das zweitbeste Stimmenergebnis und zog damit zusammen mit seinem künftigen Präsidenten in das neue Oberhaus ein (Tabelle 5-5.7).74 Mehr noch als der Sieg Rachimovs war der Erfolg Kopsovs nicht zuletzt auf die Wirkung eines ungleichen Wahlkampfes zurückzuführen.75

Tabelle 5‑5.6:Präsidentschaftswahlen in der Republik Baschkortostan
am 12. Dezember 1993

Kandidaten

Stimmenanteil in %

Kadyrov

ja

28,5

nein

64,1

Rachimov

ja

64,0

nein

28,6

ungültige Stimmen

7,4

Wahlbeteiligung

63,6

Quelle: Svodnaja schema ob itogach vyborov prezidenta Respubliki Baškortostan 12 dekabrja 1993 goda; eigene Berechnungen.


[Seite 149↓]

Tabelle 5‑5.7:Wahlen zum Föderationsrat der Russischen Föderation
am 12. Dezember 1993
Ergebnis für Baschkortostan

Kandidaten

Stimmenanteil in %

Gareev

4,7

Kadyrov

26,3

Kopsov

47,4

Mirgazjamov

11,1

Rachimov

56,0

Švecov

11,0

gegen alle Kandidaten

2,6

ungültige Stimmen

7,9

Beteiligung

62,7

Quelle: Svodnaja schema o rezul’tatach po vyboram v Sovet Federacii, Baškirskij izbiratel’nyj okrug № 2, Respublika Baškortostan; eigene Berechnungen; jeder Wähler konnte einen oder zwei Kandidaten wählen.

Die starke Position Rachimovs bei den Wählern wurde auch im Abstimmungsverhalten der baschkirischen Bevölkerung beim gesamtrussischen Verfassungsreferendum unter Beweis gestellt. Mit gut 58 % Nein-Stimmen folgte eine klare Mehrheit der Auffassung, El’cins Entwurf sei nicht akzeptabel (Tabelle 5-5.8). Da sich wegen der gleichzeitigen baschkirischen Präsidentschaftswahlen eine Wahlboykottkampagne wie in Tatarstan, wo nur 13,8 % der Wahlberechtigten zu den Urnen gingen, nicht durchführen ließ, war eine mehrheitliche Ablehnung der Verfassung für die baschkirische Führung besonders wichtig. Denn damit ließ sich politisch begründen, daß die Bevölkerung Baschkortostans mit den Föderalismus-Arrangements der neuen Verfassung nicht einverstanden war. Formal gingen zwar die Stimmen aus Baschkortostan einfach in das russische Gesamtergebnis ein, aber politisch hieß es, Baschkortostan habe die neue Verfassung abgelehnt.


[Seite 150↓]

Tabelle 5‑5.8:Referendum zur Annahme der Verfassung der Russischen Föderation am 12. Dezember 1993:
Ergebnis in Baschkortostan
Angaben in Prozent der Stimmen

 

Baschkortostan

RF gesamt

Beteiligung

63,1

54,8

Zustimmung zum

Verfasssungs­entwurf

ja

42,0

58,4

nein

58,0

41,6

Quelle: NNS; eigene Berechnungen nach dem Berechnungsverfahren der Zentralen Wahlkom­mission.

Das Ergebnis der Dumawahlen bestätigte die Tendenz der anderen Abstimmungen (vgl. Tabelle 5-5.9). Die Parteien und Wahlblöcke des liberalen Reformlagers (Vybor Rossii, Jabloko, PRES, RDDR) kamen zusammen auf nicht ganz dreißig Prozent der Parteistimmen und lagen damit gut fünf Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Auffällig war, daß PRES, die „Partei der russischen Einheit und Verständigung“ des Nationalitätenministers und El’cin-Beraters Sergej Šachraj, von allen liberalen Parteien am besten abschnitt. Entscheidend dafür war, daß Šachraj wegen seiner besonderen Bemühungen um den Föderalismus in Rußland unter allen Reformpolitikern bei Rachimov am besten gelitten war und dieser aus seiner Vorliebe in der Öffentlichkeit kein Hehl machte. Vergleichsweise ungewöhnlich war aber vor allem das Ergebnis der Agrarpartei, die mit einem Viertel aller Stimmen in Baschkortostan die große Wahlsiegerin zu sein schien. Die Partei vermochte es, in der Republik anstelle der populistischen-nationalistischen „Liberal-Demokratischen Partei Rußlands“ (LDPR) die Rolle des Sammelbeckens für einen unzufriedenen reformkritischen Teil der Bevölkerung zu spielen. Hierbei kam auch ihr in erster Linie die unverhohlene Unterstützung durch Rachimov zugute. In seinen Augen bestand ihr entscheidender Vorteil in ihrer pragmatischen, unideologischen Ausrichtung, während sowohl die LDPR als auch die imperialen Sowjettraditionen verhaftete KPRF für den Souveränitätskurs der baschkirischen Führung eine Bedrohung darstellten. Zudem zählte gerade die Kommunistische Partei zu den ausdrücklichen Rachimov-Kritikern. So war die Agrarpartei das ideale Vehikel, Stimmen von der KPRF und der LDPR wegzulenken. Für die Politik innerhalb Baschkortostans blieb der Erfolg der Agrarier jedoch weitgehend folgenlos. Als Wahlmaschine hatte die Partei lediglich dazu gedient, einigen Agrarfunktionären den Weg in die Staatsduma zu ebnen. In Sachen Subventionen für den Agrarsektor verstand sich die baschkirische Führung [Seite 151↓]ohnehin schon selbst als größter Lobbyist der ländlichen Bevölkerung, so daß es für die Agrarpartei in Baschkortostan keine echte Nische zu besetzen gab.

Tabelle 5‑5.9:Wahlen zur russischen Staatsduma am 12. Dezember 1993
Ergebnis der Parteilisten in Baschkortostan
Anteile in Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen

 

Baschkortostan

RF gesamt

LDPR

12,6

24,1

Vybor Rossii

8,6

16,1

KPRF

15,2

13,0

Ženščiny Rossii

9,3

8,5

Agrarnaja partija

25,0

8,4

Jabloko

3,9

8,1

PRES

12,9

7,0

Demokratičeskaja partija Rossii

4,5

5,8

RDDR

2,5

4,2

Graždanskij Sojuz

2,5

1,9

Buduščee Rossii–novye imena

1,4

1,3

„Kedr“

0,9

0,75

Dostoinstvo i miloserdie

0,8

0,75

Quelle: NNS; eigene Berechnungen; Abweichungen der Summen von 100 % sind auf Rundungen zurückzuführen.

Die Eigentümlichkeit der Parteienlandschaft in Baschkortostan wurde auch dadurch versinnbildlicht, daß einer der schärfsten innerbaschkirischen Kritiker Rachimovs, der Vorsitzende der Vereinigung „Rus’“, Aleksandr Arinin, genau wie Rachimov enge Kontakte zu Sergej Šachraj unterhielt und sogar in den Gremien von PRES aktiv tätig war. Mit der Hilfe von PRES und gestützt auf die liberalere hauptstädtische Bevölkerung gelang es Arinin, in Ufa ein Direktmandat zur Staatsduma zu erlangen. Von den anderen fünf erfolgreichen Direktkandidaten in den Wahlkreisen der Republik gehörte einer der Agrarpartei an, die anderen vier waren als Unabhängige angetreten.76 Der einzige prominente Rachimov-Kritiker, [Seite 152↓]der neben Arinin bei den Wahlen einen Erfolg verbuchen konnte, war der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Baschkortostans, Valentin Nikitin. Er gelangte über die Parteiliste der KPRF in die Duma.

Insgesamt verschaffte der 12. Dezember der baschkirischen Führung einigen Rückenwind und Schwung, um die begonnenen Verfassungsänderungen wie geplant zum Ende zu führen. Am 24. Dezember versammelte sich der Oberste Sowjet ein letztes Mal unter seinem alten Vorsitzenden und verabschiedete mit großer Mehrheit eine neue Verfassung, die formal zwar das Ergebnis der über zweieinhalbjährigen Arbeit in dem zuständigen Ausschuß darstellte, tatsächlich aber in allen wesentlichen Teilen in den Hinterzimmern von Rachimovs Apparat (“„kabinetnym sposobom“”, wie ein Berater des Ausschusses es formulierte) entstanden war.77 Am nächsten Tag, dem 25. Dezember 1993, wurde Murtaza Rachimov feierlich in das Amt des Präsidenten der Republik Baschkortostan eingeführt.

Formal betrachtet hatte mit der Wahl eines Republikpräsidenten durch das Volk und der Verabschiedung einer neuen Verfassung eine grundlegende Neuordnung der politischen Institutionen in Baschkortostan stattgefunden, der Gründungsakt eines neuen Regierungssystems. Dennoch kann von einem echten „Regimewechsel“, einer grundlegenden Veränderung der machtrelevanten Institutionen, zu diesem Zeitpunkt nur bedingt die Rede sein. Die äußere Form, die „Hülle“ des Regimes, hatte sich gewandelt. Stärker als zuvor war sie der tatsächlichen Machtverteilung, die sich seit 1990 nach und nach unter dem Druck wesentlicher Akteure, vor allem Rachimovs, herausgebildet hatte, angepaßt worden. Auch hatte sich die Legitimationsgrundlage für Rachimov vom Parlament auf das Volk verlagert. Einmal gewählt, genoß der Präsident dadurch eine größere Unabhängigkeit, als sie der Vorsitzende des Obersten Sowjets, der theoretisch jederzeit von einer einfachen Mehrheit im Parlament hatte abberufen werden können, besessen hatte.

Aber galten damit über Nacht vollkommen neue Regeln des Machterwerbs und Machterhalts? Hatten sich die Kanäle und Ressourcen, die geeignet waren, einem Akteur den Zugang zu wichtigen Ämtern in der politischen Führung zu verschaffen, mit dem Wechsel des Regierungssystems substantiell verändert? Eine solche Deutung erscheint kaum vertretbar. Eher muß von einem schrittweisen, allmählichen Wandel die Rede sein, der erheblich früher eingesetzt hatte. Denn noch in seinem Amt als Parlamentsvorsitzender, also unter den Bedingungen des [Seite 153↓]„alten“ Systems, hatte Rachimov jene Position erlangt, die es ihm ermöglichte, den formalen Systemwechsel Ende 1993 erst herbeizuführen und dann nicht nur zu überstehen, sondern dazu zu nutzen, seine Machtposition an der Spitze der Republik weiter auszubauen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich bereits ein dichtes Netz von Kontakten und ihm verpflichteten Gefolgsleuten aufgebaut, hatte Rekrutierungskanäle außerhalb der alten Parteistrukturen erschlossen und hatte deutlich gemacht, daß ein Aufstieg in der politischen Landschaft Baschkortostans für niemanden gegen seinen Willen zu erreichen war. An diesen Parametern änderten auch die Präsidentenwahl und die neue Verfassung nichts. Im Gegenteil verfestigte sich diese Struktur unter den neuen Bedingungen weiter.

Der wahre Regimewechsel hatte sich im Laufe der Jahre 1992 und 1993 nach und nach, eher als Wandel denn als plötzlicher Wechsel, ereignet – zwar nicht unbemerkt, aber doch so allmählich, daß Rachimov die Widerstände gegen seinen wachsenden Machtanspruch schrittweise überwinden konnte. Zugleich bediente er sich dabei einer strukturkonservativen Rhetorik, die ihm den Kern der vor sich gehenden Veränderungen verschleiern half. Am Ende kamen ihm die Moskauer Ereignisse vom Oktober 1993 mit dem dadurch wachsenden Rezentralisierungsdruck auf die Regionen gerade recht. In paradoxer Verkehrung der von der russischen Führung beabsichtigten Wirkung ihrer Maßnahmen schufen diese gerade die Voraussetzung dafür, daß Rachimov den für sich günstigen machtpolitischen Status quo in Baschkortostan auf eine neue, dauerhafte Grundlage stellen und sich damit auch gegenüber Moskau neuen Handlungsspielraum verschaffen konnte. Der formale Systemwechsel vom Dezember 1993 stellte sich also nicht so sehr als genuiner Regimewechsel wie als erster wesentlicher Konsolidierungsschritt eines sich bereits herausformenden neuen Regimes dar.

5.3.5. Die Verfassung vom 24. Dezember 1993

Die neue Verfassung der Republik Baschkortostan installierte ein Präsidialregime, das in vielen Punkten dem der neuen russischen Verfassung nachempfunden war.78 Ganze Artikel waren identisch formuliert. Darüber hinaus enthielt auch das baschkirische Grundgesetz in den Artikeln 18 bis 68 ein umfangreiches und ausführliches Bekenntnis zu Menschen- und Bürgerrechten, Diskriminierungsverbot, sozialen Grundrechten und ähnlichem. In dieser Hinsicht hatten unter allen Beteiligten im Vorfeld die geringsten Unstimmigkeiten geherrscht. Auch Baschkortostan folgte dem allgemeinen Trend, mit einer neuen Verfassung zugleich indi[Seite 154↓]rekt und deklaratorisch das alte staatssozialistische Regime zu Grabe zu tragen, indem man die individuellen Freiheitsrechte stärker in den Vordergrund rückte, als dies in den Brežnev-Verfassungen der Fall gewesen war. Ausgeklammert worden war die umstrittene Frage der Staatssprache. Die politisch besonders heiklen Punkte der neuen Verfassung betrafen in erster Linie die Organisation und Kompetenzabgrenzung der Staatsorgane und die Bestimmung des Verhältnisses der Republik zur Russischen Föderation.

Nach Auffassung vieler Politiker in den Republiken bedeutete die El’cin-Verfassung vom 12. Dezember 1993 einen deutlichen Rückschritt in der Entwicklung des russischen Föderalismus. Stärker als die meisten Entwürfe, die im Laufe der Jahre 1992/93 gehandelt worden waren, ebnete der Verfassungstext, der schließlich im Referendum zur Abstimmung stand, den Unterschied zwischen Republiken und sonstigen Regionen, der in der Konstruktion dreier verschiedener Föderationsverträge zum Ausdruck gekommen war, wieder ein. Lediglich das Recht auf eine „Verfassung“ und die Möglichkeit, eine eigene Staatssprache zusätzlich zum Russischen zu definieren, unterschieden die Republiken noch von den anderen Föderationssubjekten. Allerdings sah die neue Verfassung auch die Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen auf der Grundlage gesonderter Abkommen vor (Art. 78 Abs. 2 und 3).

Gegenüber dem Moskauer Konzept eines verhalten asymmetrischen Verfassungsföderalismus mit vertraglichen Komponenten bemühte sich die baschkirische Führung, ihre Vorstellung einer freiwilligen und theoretisch reversiblen, per Vertrag vereinbarten Integration auf der Grundlage eigener Staatlichkeit auch in der neuen baschkirischen Verfassung zu verankern. Zugleich existierte das Bemühen, den Realitäten insoweit Rechnung zu tragen, als keine unerfüllbaren Ansprüche postuliert wurden. In allen wesentlichen Teilen schrieb die Verfassung abermals jene Prinzipien fest, die schon in der Souveränitätserklärung und der Anlage zum Föderationsvertrag verankert worden waren: staatliche Souveränität als “„unveräußerlicher, qualitativer Zustand der Republik“”, freiwillige vertragliche Beziehungen zur Russischen Föderation, aber auch die Mitgliedschaft als “„selbständiges Subjekt einer erneuerten Russischen Föderation“”, Anspruch auf das Wirtschaftspotential der Republik als Eigentum ihrer Bevölkerung sowie eigene Justiz- und Steuerhoheit.79 Zur Begründung dieser Ansprüche beriefen sich die baschkirischen Verfassungsgeber in der Präambel unter anderem auf das Ergebnis des Re[Seite 155↓]ferendums vom April 1993, mit dem sich die baschkirische Führung ihre Politik gegenüber Moskau hatte bestätigen lassen. Insgesamt trug der Verfassungstext zwar einerseits alle Insignien eines souveränen Staates (“„Die Verfassung eines nicht-existenten Staates“”, wie ein kritischer Ufaer Staatsrechtler spottete80), ließ aber andererseits breiten Raum für bilaterale Abkommen Ufas mit Moskau.

Die Struktur der Staatsorgane nach der neuen baschkirischen Verfassung wies auf den ersten Blick große Ähnlichkeiten mit derjenigen der Russischen Föderation auf (Abbildung 5-5.1, S. 146): An der Spitze des Staates steht ein Präsident als Chef der Exekutive (im Unterschied zur RF auf fünf Jahre gewählt), unter ihm arbeitet eine Regierung („Ministerkabinett“) unter der Führung eines Ministerpräsidenten. Während die russische Verfassung die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten auf maximal zwei beschränkt, verbot die baschkirische Verfassung mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden, setzte aber keine absolute Obergrenze (Art. 92). Die Legislative der Republik wird aus einem alle vier Jahr gewählten Zwei-Kammern-Parlament (der „Staatsversammlung“) gebildet. Der Präsident verfügt über ein Dekret-Recht, das seine Grenzen in der einfachen Gesetzgebung des Parlaments findet (Art. 97), die wiederum einem in der Sache unbeschränkten Vetorecht des Präsidenten unterworfen ist (Art. 131). Die Staatsversammlung kann ein solches Veto mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmen (Art. 131) und verfügt überdies über die Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine Impeachment-Prozedur in Gang zu setzen, sofern das Republikverfassungsgericht die Grundlage dafür als gegeben ansieht (Art. 98). Für die Ernennung des Ministerpräsidenten bedarf der Präsident der Zustimmung des Parlaments, ebenso (anders als in der RF-Verfassung) für seine Entlassung. Alle weiteren Regierungsmitglieder werden vom Präsidenten auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt. Eine Zustimmung des Parlaments ist hierbei nicht mehr erforderlich. Ein uneingeschränktes Ernennungs- und Entlassungsrecht steht dem Präsidenten gegenüber den Chefs der Stadt- und rajon-Verwaltungen zu.Außerdem verfügt er über das Vorschlagsrecht für alle Richterposten bis hin zum Vorsitzenden des Republikverfassungsgerichts, für den Republikstaatsanwalt sowie für den Leiter der baschkirischen Nationalbank. Schließlich gewährt die neue Verfassung dem Präsidenten das Recht, Mitglieder der Exekutive aus ihren Ämtern zu entlassen, wenn sie gegen Gesetze der Republik verstoßen haben, ohne daß jedoch bestimmt wäre, durch wen ein solcher Verstoß festzustellen ist.


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Abbildung 5‑5.1:Die Staatsorgane der Republik Baschkortostan nach der Verfassung vom 24.12.1993


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In der Summe bedeuteten diese Bestimmungen nicht nur gegenüber der alten Sowjetverfassung eine Machtverlagerung zugunsten des Präsidenten. Auch die mit der Einführung des Präsidentenamtes 1991 vorgenommenen, dann eingefrorenen und am 4. November 1993 wieder in Kraft gesetzten Änderungen der alten Verfassung, die ebenfalls schon ein Präsidialregime begründeten, hatten noch größere Vollmachten beim Parlament belassen.81 Bereits eine absolute Mehrheit im Parlament hatte danach ausgereicht, um ein Veto des Präsidenten zurückzuweisen (Art. 1095 Abs. 3). Nun waren die Vetobestimmungen wörtlich dem restriktiveren Art. 107 der neuen Verfassung der Russischen Föderation nachempfunden. Die Ernennung der lokalen Verwaltungschefs war in der alten Verfassung überhaupt nicht geregelt gewesen. Und hatte sich der Oberste Sowjet noch im Sommer 1993 gesträubt, das Recht zur Bestätigung jedes einzelnen Ministers aufzugeben, so ließ sich die große Mehrheit der Abgeordneten ein halbes Jahr später überzeugen, daß dieses Recht nun dem neuen Präsidenten zustehe. Daß Rachimov imstande war, in der neuen Verfassung eine weitergehende Kompetenzverlagerung vom Parlament zum Präsidenten hin durchzusetzen, belegt den Autoritätsgewinn, den er seit Ende 1991 für sich hatte verbuchen können, der ihm aber insbesondere auch noch einmal durch den Wahlsieg vom 12. Dezember zugewachsen war.

Dennoch verblieb dem künftigen Parlament nach der neuen Verfassung formal weitaus mehr als nur eine dekorative Funktion. Neben seiner umfassenden, die Dekretbefugnisse des Präsidenten überstimmenden Gesetzgebungskompetenz obliegt ihm die Bestätigung des Ministerpräsidenten, der vom Präsidenten vorgeschlagenen Mitglieder der Justizorgane und das (ausschließliche) Recht, den Ministerpräsidenten zu entlassen. Zwei wesentliche Bestimmungen unterscheiden also die baschkirische Legislative von ihrem russischen Pendant: Zum einen verfügt das Parlament über die unbeschränkte Möglichkeit, die Regierung zu stürzen; wird ihr das Mißtrauen ausgesprochen, so muß der Präsident binnen zwei Wochen eine neue Regierung bilden. Zum anderen verfügt der Präsident über keinerlei Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Die Moskauer Ereignisse vom September/Oktober 1993 hatten die baschkirischen Gesetzgeber dazu bewogen, eigens einen Artikel in die Verfassung aufzunehmen, der dem Präsidenten untersagt, irgendein legal gewähltes Staatsorgan aufzulösen oder dessen Arbeit anderweitig zu unterbinden (Art. 96).


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War die neue baschkirische Verfassung also doch gleichgewichtiger, das Verhältnis zwischen Präsident und Parlament ausgewogener gestaltet, als man nach der politischen Kräfteverteilung Ende 1993 erwarten durfte? Zunächst konnte es diesen Anschein haben, insbesondere wenn man die entsprechenden Passagen in der baschkirischen mit denen in der russischen Verfassung verglich. Die Verfassung Baschkortostans installierte ein System, das in sehr hohem Maße auf die Kooperation zwischen Präsident und Parlament angelegt und angewiesen war. Gerieten die beiden Seiten über Personalentscheidungen – insbesondere über den Posten des Ministerpräsidenten – in eine Sackgasse, so war kein Ausweg vorgezeichnet: Weder konnte das Parlament aufgelöst noch der Präsident seines Amtes enthoben werden. Die Regierung wiederum, einmal im Amt, war von Präsident und Parlament gleichermaßen abhängig. Die Funktionalität dieses Systems hing von der Fähigkeit beider Seiten ab, sich zu einigen. Rachimov jedoch konnte diese Aussicht nicht schrecken. Bereits in seiner Funktion als Vorsitzender des Obersten Sowjets hatte er sich ein Netz von Beziehungen und persönlichen Verpflichtungen in der ganzen Republik aufgebaut, das ihm die Aufgabe, im Bedarfsfall für ein konkretes Vorhaben die nötige Anzahl von Abgeordneten zu gewinnen, erheblich erleichterte. Und: Rachimov hatte sich in die Verfassung zwei zusätzliche Absicherungen eingebaut, von denen zumindest eine zunächst weniger offensichtlich zutage trat. Zum einen schränkten restriktive Erfordernisse an die Person des Präsidenten die Zahl möglicher Konkurrenten erheblich ein. Bei der Wahl zwischen 35 und 65 Jahre alt, mußte ein Kandidat mindestens die letzten 10 Jahre ununterbrochen in Baschkortostan gelebt haben und sowohl Russisch als auch Baschkirisch sprechen (Art. 92). In der Praxis waren damit schätzungsweise drei Viertel aller wahlberechtigten Bürger der Republik von vornherein vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen!82 Zum anderen war die Frage nach der Zusammensetzung, dem Funktionsunterschied und der Rollenaufteilung der beiden Parlamentskammern in der Verfassung weitgehend unbeantwortet geblieben und der einfachen Gesetzgebung überlassen worden. Festgeschrieben war lediglich, daß eine „Gesetzgebungskammer“ als Berufs- und eine „Repräsentantenkammer“ als Teil[Seite 159↓]zeitparlament zusammen die Staatsversammlung bilden sollten. Der Rest blieb im Dunkeln. Dies aber schuf, wie sich zeigen sollte, Spielraum für ein sehr wirksames „constitutional engineering“ unterhalb der Schwelle der Verfassungsänderung, durch das die vermeintliche Machtbalance an der Spitze der Republik in eine erhebliche Schieflage gebracht werden konnte.

In diesem Sinne war es für Rachimov sehr nützlich, daß der alte Oberste Sowjet bis zum Ende seiner regulären Legislaturperiode im März 1995 im Amt bleiben und bis dahin die Funktionen des neuen Parlaments ausüben sollte. Erstens brauchte sich der neue Präsident damit vorerst nicht dem Risiko eines neuen Parlaments auszusetzen, sondern hatte die Möglichkeit, mit dem ihm aus über dreijähriger Leitungserfahrung bestens vertrauten Obersten Sowjet zusammenzuarbeiten. Zweitens hatte ihm sein Einsatz für den Erhalt des alten Parlaments zusätzliche Loyalität unter den Abgeordneten gesichert, da deren mit dem Mandat verbundene Privilegien über das Inkrafttreten der neuen Verfassung hinaus sichergestellt waren.

Die Verfassung vom 24. Dezember 1993 schien vordergründig die Chance einer demokratischen Entwicklung zu bieten; sie barg aber auch die Gefahr, angesichts der herrschenden Machtverhältnisse und bestehenden Traditionen den Weg zu einer autoritären Entwicklung zu bereiten. Mehr als die Verfassung selbst ließen die politischen Auseinandersetzungen der Jahre 1992 und 1993 sowie der Wahlkampf zum Präsidentenamt ahnen, welchen weiteren Verlauf die Entwicklung in der Republik nehmen würde. Das demokratische „Projekt“, das in den Verfassungsartikeln über Menschen- und Bürgerrechte erkennbar zu sein schien und Demokratie als Entwicklungsaufgabe auch für die weitere Zukunft hätte begreifen lassen können, diente vor allem der äußeren Fassade. In erster Linie war die neue Verfassung, wie sich in den folgenden Jahren zeigte, für die Elite der Republik und insbesondere für den neuen Präsidenten ein Instrument zur Zementierung der bestehenden Machtverhältnisse. Nicht Selbstbindung, sondern Machtsicherung war die dominante Motivation der maßgeblichen Akteure bei der Ausgestaltung der wichtigsten formalen Institution Baschkortostans.

Exogene Faktoren spielten bei der Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der politischen Institutionen in Baschkortostan eine ambivalente Rolle. Zwar waren der Zeitpunkt und die äußere Form der neuen baschkirischen Verfassung in hohem Maße von Ereignissen geprägt, die sich jenseits des Einflußbereichs der Akteure in Baschkortostan befanden. Dazu zählte auch das präsidentielle Regierungssystem, das in weiten Teilen dem der föderalen Ebene angeglichen war. Tatsächlich verstand es die herrschende Elite in Baschkortostan jedoch, un[Seite 160↓]geachtet der gegebenen Umstände die Lage in ihrer Republik unter Kontrolle zu halten und die sich ergebende Situation optimal zu nutzen, um ihre Machtansprüche sogar zu festigen. Weit davon entfernt, die Verhältnisse vor Ort auf den Kopf zu stellen, waren die Moskauer Ereignisse vielmehr dazu geeignet, in einer politisch noch nicht ganz entschiedenen Situation die Waagschale endgültig zugunsten derjenigen Seite zu senken, die ohnehin schon im Vorteil war.

5.4 Konsolidierung des neuen Regimes

Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung und seiner Amtseinführung als Präsident Baschkortostans bestand für Murtaza Rachimov die nächste wichtige machtpolitische Aufgabe innerhalb der Republik darin, die noch offengebliebenen verfassungspolitischen Fragen in seinem Sinne zu entscheiden. Dies betraf in erster Linie die gesetzlichen Grundlagen des neuen Parlaments und die Ausgestaltung der Lokalverwaltung. Die Struktur der formalen politischen Institutionen bildete indes nur eine der tragenden Säulen des Regimes, das sich unter der Herrschaft Rachimovs in immer autoritäreren Zügen zu konsolidieren begann. Nicht weniger wichtig war ein stabiles Geflecht informeller Herrschaftsinstrumente, die auf klientelistischen Beziehungen, effektiver Kontrolle über Wirtschaft und Medien und der faktischen Verfügung über einen umfangreichen Sicherheitsapparat beruhten. Als dritte wesentliche Säule kam schließlich eine vorteilhafte Gestaltung der Beziehungen zum föderalen Zentrum hinzu, da sich mit zunehmender Dauer immer deutlicher erwies, daß ohne massiven exogenen Druck, ohne das aktive Engagement Moskaus, dem Herrschaftsgebaren Rachimovs kein Ende zu bereiten sein würde. Die folgenden Abschnitte behandeln zunächst die Vollendung der formalen Institutionen und die informelle Basis der Herrschaft Rachimovs. Im darauf folgenden dritten Abschnitt wird die Politik Rachimovs im Wechselspiel zwischen föderaler und regionaler Politik von 1994 bis zum Ende der Ära El’cin verfolgt – sowie in einem Ausblick bis zu den Föderalreformen Präsident Putins. Dabei steht das Bemühen Rachimovs im Vordergrund, „seinen“ Herrschaftsraum gegen föderale Einmischung zu immunisieren.

5.4.1. Die Vollendung der formalen Institutionen

a) Lokale Staats- und lokale Selbstverwaltung

Die Verfassung vom Dezember 1993 traf in bezug auf die Kommunalverwaltung in Baschkortostan zwei wesentliche Festlegungen: das uneingeschränkte Ernennungs- und Abberufungsrecht des Präsidenten gegenüber den Chefs der Stadt- und Rajonverwaltungen und die Trennung lokaler Verwaltung in eine „lokale Staats[Seite 161↓]verwaltung“ auf Stadt- und Rajonebene und eine „lokale Selbstverwaltung“. Offensichtlich war, daß das Ernennungsrecht eine zentrale machtpolitische Bedeutung für den Präsidenten besaß. Mit ihm hatte er Zugriff auf die wesentlichen administrativen, wirtschaftlichen, finanziellen und informationellen Ressourcen vor Ort und war damit insbesondere in der Lage, auf den Ausgang von Wahlen erheblich Einfluß zu nehmen.

Fraglich war dagegen zunächst, wie sich die Konstruktion von „lokaler Staatsverwaltung“ neben der gleichzeitigen Garantie lokaler Selbstverwaltung auswirken würde. Die entsprechende Klärung brachten zwei Gesetze, die im Oktober bzw. Dezember 1994 vom noch amtierenden Obersten Sowjet verabschiedet wurden.83 Die lokale Staatsverwaltung sieht danach auf der Ebene der Städte und Rajony neben dem Amt des vom Präsidenten ernannten Verwaltungschefs einen von der Bevölkerung gewählten lokalen Sowjet vor, dem der Verwaltungschef selbst angehören kann. Zwar ist der Verwaltungschef an die budgetären Vorgaben des Sowjets gebunden, darüber hinaus untersteht er jedoch in erster Linie dem Präsidenten und hat das Funktionieren der administrativen Vertikale in der Republik sicherzustellen. Seine herausgehobene Stellung und die Möglichkeit, Personalpolitik absolut unabhängig vom Sowjet zu betreiben, sichern ihm einen erheblichen Einfluß auf alle wesentlichen Entscheidungen auch des Sowjets.

Demgegenüber stellt sich die baschkirische „lokale Selbstverwaltung“ in erster Linie als bewußter Etikettenschwindel dar. Während die gesamtrussische Verfassung und die 1995 entstandene russische Rahmengesetzgebung84 gerade die Städte und Rajony als Träger der lokalen Selbstverwaltung im Blick haben, sind in Baschkortostan damit lediglich Gebietskörperschaften unterhalb dieser Ebene gemeint: Dörfer und Siedlungen mit oftmals nur wenigen hundert Einwohnern. Die tatsächliche Handlungsfähigkeit dieser Einheiten ist aufgrund ihrer geringen Größe und niedrigen Steuereinnahmen jedoch äußerst eingeschränkt. Als ernsthafte Akteure im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung fallen sie weitgehend aus.85


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Die Bestimmungen zur lokalen Staats- und lokalen Selbstverwaltung in Baschkortostan zementierten damit vor allem die umfassende Abhängigkeit der Kommunen von der Weisungsgewalt und den finanziellen Zuwendungen der Republikexekutive.

b) Das neue Parlament

Politisch schwieriger gestaltete sich die Schaffung der Gesetzesgrundlagen für das neue Parlament. Offenbar konnte oder wollte Rachimov seine Wunschvorstellungen nicht von Anfang an in vollem Umfang durchsetzen. Daher wurden wichtige Grundentscheidungen auf mehrere Etappen verteilt. In einem ersten Schritt entstand am 2. März 1994 das Gesetz „Über die Staatsversammlung der Republik Baschkortostan“.86 Der knappe, in 23 Artikel gefaßte Text bestimmte die Größe der beiden Parlamentskammern, ihre Zuständigkeitsbereiche und grundsätzliche Geschäftsordnungsfragen wie Gesetzesausfertigung oder Initiativrecht. Insbesondere wurde die Größe der Repräsentantenkammer auf 154 Abgeordnete und die der Gesetzgebungskammer auf 40 Abgeordnete festgesetzt (Art. 2). Ein Mandat in beiden Kammern gleichzeitig wurde ausgeschlossen (Art. 4). Außerdem wurde Abgeordneten der Gesetzgebungskammer jegliche sonstige berufliche Tätigkeit im Staatsdienst oder der Privatwirtschaft – mit Ausnahme von Lehrtätigkeit – sowie ein Mandat in anderen “„Vertretungskörperschaften der Staatsgewalt“” (also auf lokaler Ebene) untersagt (Art. 14 und Art. 4). Für die Mitglieder der Repräsentantenkammer gab es solche Beschränkungen dagegen nicht. Offen blieb allerdings noch immer, wie die Abgeordneten überhaupt gewählt werden sollten: ob in nach Bevölkerungsgröße zugeschnittenen Wahlkreisen oder in den bestehenden Verwaltungseinheiten, direkt durch die Bürgerinnen und Bürger oder bestimmt durch die lokalen Parlamente. Die Zahl 154 legte im Fall der Repräsentantenkammer einen Zusammenhang mit den 77 Verwaltungseinheiten der Republik (Landkreise, kreisfreie Städte und Ufaer Stadtbezirke) nahe, eine Erläuterung war dem Gesetz jedoch nicht zu entnehmen.

Des weiteren ging der Text näher auf die Arbeitsteilung zwischen den beiden Kammern ein. Danach kam der Gesetzgebungskammer die Rolle eines Arbeitsparlaments zu, das wesentliche Entscheidungen vorzubereiten hatte, die in [Seite 163↓]den meisten Fällen der Repräsentantenkammer zur zusätzlichen Zustimmung vorzulegen waren. Vorlagen mußten, um als beschlossen zu gelten, in beiden Kammern jeweils eine Mehrheit erzielen, mit Ausnahme einiger weniger Bereiche, in denen nur die Gesetzgebungskammer zuständig war. Dies galt außer für die Festlegung von Fiskaleinnahmen im wesentlichen noch für Fragen der Organisation der Staatsorgane, für die Ratifizierung internationaler Verträge und für die Aufhebung gesetzwidriger Entscheidungen lokaler Vertretungskörperschaften (Art. 15) – also für solche Fälle, in denen die Initiative in aller Regel von der Exekutive ausging. Gemeinsame Sitzungen beider Kammern sollten nur zu besonderen Anlässen stattfinden, dennoch wurde das Amt eines gemeinsamen „Vorsitzenden der Staatsversammlung“ geschaffen, dem die Vorsitzenden der beiden Kammern als Stellvertreter zur Seite gestellt wurden. Der Vorsitzende hatte die Möglichkeit, gemeinsame Sitzungen auf eigene Initiative einzuberufen, und mußte außerdem einem entsprechenden Antrag eines Fünftels der Abgeordneten einer der beiden Kammern nachkommen (Art. 7).

Die Frage der Einberufung gemeinsamer Sitzungen war offenbar von besonderer Bedeutung, da ihr in dem kurzen Gesetzestext relativ viel Platz eingeräumt wurde. Aus dem Text, der Anfang März 1994 vom Obersten Sowjet verabschiedet wurde, ist nicht mit letzter Eindeutigkeit ersichtlich, worin der Kern des Problems gelegen haben mochte. Beteiligte äußerten sich zu dem Thema nicht. Im Zusammenhang mit der ungeklärten Frage der Wahl der Abgeordneten und vor dem Hintergrund späterer Entwicklungen kann man jedoch davon ausgehen, daß schon im März 1994 jene Pläne existierten und diskutiert wurden, die erst später zur Verwirklichung gelangten, und daß der damalige Gesetzestext bereits einen Kompromiß zwischen diesen Plänen und den Bedenken kritischerer Abgeordneter im Obersten Sowjet verkörperte. Im Kern ging es um die Frage, wieviel faktische Kontrolle der Präsident über die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament bekommen können sollte. Aus der Sicht Rachimovs gab es zwei Ansatzpunkte für eine solche Kontrolle: Einfluß auf die Zusammensetzung der Kammern sowie Einfluß auf Abstimmungsverfahren und -verhalten.

Zunächst war absehbar, daß direkt gewählte Berufsparlamentarier, die ihr wirtschaftliches Auskommen unmittelbar aus ihrem Mandat bezogen, schwerer unter Kontrolle zu behalten sein würden als ehrenamtliche „Teilzeitparlamentarier“, die womöglich im staatlichen oder staatsnahen Sektor hauptberuflich beschäftigt waren und denen nötigenfalls mit persönlichen Sanktionen gedroht wer[Seite 164↓]den konnte.87 Aus dieser Perspektive ergab es Sinn, die Zahl der Berufsparlamentarier klein zu halten und ihnen als Gegengewicht eine leichter zu beeinflussende zweite Kammer zur Seite zu stellen. Gemeinsame Sitzungen verstärkten den Kontrolleffekt. Hätte gemeinsam abgestimmt werden sollen, wäre dies evident gewesen, doch auch bei der bloßen Diskussion wesentlicher politischer Fragen konnte das schiere zahlenmäßige Übergewicht der Abgeordneten der Repräsentantenkammer mittelbaren Druck auf die Berufsparlamentarier ausüben. Angesichts der politischen Landschaft gab es kaum Grund anzunehmen, daß letztere, in Direktwahlkreisen gewählt, sich nach ihrer Wahl zu politisch zuzuordnenden Fraktionen zusammenfinden würden; damit war eine effektive Blockbildung und die Mobilisierung von Widerstand gegen den Präsidenten von vornherein unwahrscheinlich. Durch regelmäßige gemeinsame Plenarsitzungen beider Kammern wurde auch die Bildung einer besonderen Identität der Gesetzgebungskammer als Ganzes (etwa wie im russischen Obersten Sowjet nach 1991) erschwert. Vermutlich hatte es schon während der Beratungen um das Gesetz „Über die Staatsversammlung“ Vorschläge gegeben, die Möglichkeit gemeinsamer Abstimmungen auszuweiten. Durchgesetzt hatte sich jedoch zunächst die Position, getrennte Sitzungen zur „Regel“ zu erklären. Allerdings konnten gemeinsame Sitzungen ohne genau definierten Anlaß einberufen werden.

Daß die Frage der Zusammensetzung der beiden Kammern offengeblieben war, ließ mehrere Varianten als denkbar erscheinen, vor allem für die besonders unklar definierte Repräsentantenkammer. Der günstigste Fall im Sinne Rachimovs wäre eingetreten, wenn statt durch eine Wahl die lokalen Verwaltungschefs – laut Verfassung vom Präsidenten ernannt – zusammen mit den Vorsitzenden ihrer Vertretungskörperschaften ex officio in die Repräsentantenkammer eingezogen wären (ein Modell, das der Bildung des russischen Föderationsrats von 1996 bis 2000 ähnelt, jedoch mit dem Unterschied, daß die Gouverneure nach und nach alle gewählt wurden). Durch eine solche offensichtliche Aufhebung der Gewaltenteilung und -kontrolle wäre allerdings nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Verhältnisse aufrechterhalten worden. Doch auch im Falle einer Direktwahl der Abgeordneten der Repräsentantenkammer konnte sich Rachimov noch einigen Einfluß auf den Ausgang solcher Wahlen ausrechnen, wenn die Wahlkreise mit den Verwaltungseinheiten zusammenfielen: Die Zahl der Wahlberechtigten lag in den 77 Verwaltungseinheiten durchschnittlich bei etwa 35.000 – ließ man die sie[Seite 165↓]ben Ufaer Stadtbezirke und die beiden einzigen anderen Städte mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten (Salavat und Sterlitamak) unberücksichtigt, sogar nur bei gut 26.000.88 Zumal auf dem Lande, wo die große Mehrzahl der Verwaltungseinheiten lag (nicht selten mit zehn- bis fünfzehntausend Wahlberechtigten) und wo sich traditionelle Sozialstrukturen besonders stark erhalten hatten, war daher die Zahl der Familienclanoberhäupter und der Kolchosvorsitzenden, die ein Verwaltungschef mit Hilfe des Präsidenten zu seiner Unterstützung gewinnen mußte – sei es mit Versprechungen, sei es mit Drohungen –, durchaus begrenzt. In jedem Fall war eine Orientierung an den Verwaltungsgrenzen bei der Definition der Wahlkreise gleichbedeutend mit einer erheblichen Überrepräsentation der ländlichen und Unterrepräsentation der städtischen Bevölkerung. 37 % der Wahlberechtigten wohnten in Ufa, Salavat oder Sterlitamak. Wurde die Repräsentantenkammer nach Verwaltungsgrenzen gewählt, war dieser Bevölkerungsteil mit 18 von 154 Abgeordneten (11,7 %) vertreten. Dies bedeutete eine zusätzliche Schwächung liberaler Strömungen und stärkte zugleich die baschkirischen und tatarischen Bevölkerungsteile gegenüber der russischen Mehrheit.

Nur eine völlige Loslösung der Wahlkreise von den Verwaltungsgrenzen hätte eine Repräsentation bewirkt, deren Ergebnis für Rachimov nicht von vornherein voraussehbar gewesen wäre. Das Wahlgesetz, das der Oberste Sowjet Baschkortostans am 13. Oktober 1994 verabschiedete, ging diesen Weg nicht.89 Während die Abgeordneten der Gesetzgebungskammer in 40 Wahlkreisen gewählt werden sollten, deren Zuschnitt von einer Zentralen Wahlkommission festzulegen war, sollte die Repräsentantenkammer aus zwei direkt gewählten Abgeordneten je territorialer Verwaltungseinheit bestehen. In der Hauptstadt Ufa stieß dieses Verfahren wegen der damit verbundenen Disproportionalität der Repräsentation von ländlicher und städtischer Bevölkerung auf Kritik, die auch im Stadtsowjet laut geäußert wurde, aber keine Änderung bewirkte.90 Problematisch war auch eine andere Regelung, derzufolge jeder Kandidat für eine der beiden Kammern zur Zulassung seiner Kandidatur Unterschriften von 5 % der Wahlberechtigten seines Wahlkreises beibringen mußte. Diese Barriere war fünfmal so hoch wie bei den Wahlen zur föderalen Staatsduma am 12. Dezember 1993 und stand im Konflikt [Seite 166↓]zu einem Bundesgesetz, das nur dreizehn Tage nach dem baschkirischen Wahlgesetz von der Staatsduma verabschiedet wurde und dessen Inhalt in Ufa auch am 13. Oktober selbstverständlich schon bekannt war. Dort – im Rahmengesetz „Über die Grundgarantien des Wahlrechts der Bürger der Russischen Föderation“ – wurde als Obergrenze 2 % festgesetzt.91 Die baschkirischen Gesetzgeber bestritten jedoch die Zuständigkeit der föderalen Ebene in dieser Frage und hatten nicht zufällig dafür gesorgt, daß ihr Gesetz zeitlich vor dem föderalen Rahmengesetz verabschiedet wurde. Eine höhere Barriere bedeutete vor allem für jene Kandidaten einen Vorteil, die bereits über hohes soziales Ansehen sowie über erhebliche administrative oder finanzielle Kapazitäten verfügten.

Trotz dieser Einschränkungen hielt das Gesetz bis zu den Parlamentswahlen im März 1995 im großen und ganzen den Anschein demokratischer Verhältnisse aufrecht. Daß Rachimov jedoch gewillt sein würde, innerhalb dieser Grenzen jedes erdenkliche Mittel zu nutzen, um seine Machtposition auszubauen, wurde bereits im Sommer 1994 noch einmal deutlich. Eineinhalb Jahre lang hatte Ministerpräsident Kopsov Rachimovs Zwecken gedient: Mit seiner Autorität hatte er der neuen Regierung im Januar 1993 die notwendige Mehrheit im Parlament sichern helfen, und sein Ansehen hatte sich auch als wirksames Mittel gegen den Einzug eines Oppositionellen in den Föderationsrat erwiesen. Andererseits hieß es, seine vielen Kontakte zur Moskauer Regierung und zu Ministerpräsident Černomyrdin hätten ihn zu einem Befürworter moderater marktwirtschaftlicher Öffnung gemacht, die Rachimov weitgehend ablehnte. Nun, da auch der bilaterale Vertrag mit Moskau ausgehandelt und unterschriftsreif war, schien es Rachimov an der Zeit zu sein, das Heranwachsen eines potentiellen Rivalen zu unterbinden. Mit Hilfe der überwiegend formal und teils informell kontrollierten lokalen Medien setzte Rachimov eine Antikorruptionskampagne in Gang, in deren Visier bald der Ministerpräsident geriet. Zunächst wurde Regierungsmitgliedern vorgeworfen, vor den Wahlen 1993 widerrechtlich zinslose Kredite erlangt zu haben, dann sah [Seite 167↓]auch Kopsov sich Anfang Juli Vorwürfen ausgesetzt, sich aus unerklärlichen Mitteln den Bau eines aufwendigen Privathauses (kottedž) am Stadtrand finanziert zu haben. Als der Druck zunahm und klar wurde, daß Rachimov nicht daran dachte, sich für seinen Ministerpräsidenten einzusetzen, sondern die Kampagne, die ihm ausgezeichnet zupaß kam, möglicherweise sogar bewußt inszeniert hatte, blieb Kopsov nichts anderes übrig, als zurückzutreten.92 Rachimov hatte einen doppelten Nutzen: Kurzfristig hatte die Affäre ihm geholfen, Kopsov loszuwerden, und diente zusätzlich seinem Image in der baschkirischen Öffentlichkeit, scheinbar schonungslos bis in die höchsten Etagen mit Korruption „aufzuräumen“. Langfristig wußte fortan jeder baschkirische Spitzenpolitiker, was ihm drohte, falls er es gegenüber dem Präsidenten an rückhaltloser Ergebenheit fehlen ließ oder dieser den Eindruck gewann, jemand könne ihm gefährlich werden. Der Präsident hatte ein Exempel statuiert.

Im Oktober 1994 bestätigte der Oberste Sowjet auf Vorschlag Rachimovs den bisherigen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Rim Bakiev, einen ehemaligen Landwirtschaftsfunktionär, als Nachfolger Kopsovs.93 Gegenüber seinen beiden Vorgängern war Bakiev eine weitaus weniger prominente Figur. Den neuen Machtverhältnissen in der Exekutive, die der Systemwechsel im Dezember 1993 mit sich gebracht hatte, war nun auch die personelle Besetzung angepaßt.

Am 5. März 1995 wurde in Baschkortostan erstmals das neue Zwei-Kammern-Parlament gewählt. Gleichzeitig wählten die Bürgerinnen und Bürger auch die Vertretungskörperschaften in den Städten und rajony. In einigen Wahlkreisen, insbesondere in der Hauptstadt Ufa, wurde das notwendige Quorum von 25 % Wahlbeteiligung nicht erzielt, so daß dort am 17. Mai 1995 Nachwahlen stattfanden, um die noch offenen Mandate der Staatsversammlung zu vergeben. Der Ausgang der Wahlen bestätigte alle Vermutungen, zu denen die Gesetzgebung Anlaß gegeben hatte: Die neue Repräsentantenkammer bestand zu über 70 % aus lokalen Verwaltungschefs, Republikministern und anderen Leitern von Republikbehörden.94 Alle lokalen Verwaltungschefs hatten kandidiert und waren gewählt worden. Außerdem war praktisch die gesamte Regierungsmannschaft einschließlich des Ministerpräsidenten auf erfolgversprechende Wahlkreise verteilt worden [Seite 168↓]und hatte weitere 26 Mandate erzielt. Zusammen mit einigen weiteren Abgeordneten in staatlichen oder quasi-staatlichen Führungsämtern entfielen mindestens drei Viertel aller Mandate in der Repräsentantenkammer auf Personen, die ihre berufliche Stellung unmittelbar dem Präsidenten zu verdanken hatten und von ihm auch wieder entlassen werden konnten. Nach einer Analyse des Ufaer Soziologen Rušan Galljamov betrug 1996, nachdem einige Nachwahlen zu freigewordenen Mandaten stattgefunden hatten, der Anteil derjenigen Mitglieder der Repräsentantenkammer, die nicht direkt dienstlich vom Präsidenten abhängig waren, sogar nur 9,3 %, da auch Banken und Industrie der Republikführung direkt unterstünden.95 Vergleicht man die Zusammensetzung nach Berufsgruppen mit der der beiden vorherigen Parlamente (Obersten Sowjets) in Ufa, deren Abgeordnete bis auf die Mitglieder des Präsidiums ebenfalls nebenberuflich tätig waren, so ergibt sich ein eindrucksvolles Bild, das die Verschiebung vom Proporzsystem sowjetischen Typs zur verhinderten Gewaltenteilung postsowjetisch-baschkirischer Prägung deutlich belegt (Tabelle 5-5.10):

Angesichts dieses vorhersehbaren Ungleichgewichts in der Repräsentantenkammer hatte sich so etwas wie ein ernsthafter Wahlkampf von vornherein lediglich um einige Sitze in der Gesetzgebungskammer entwickelt. Für die meisten kritischeren oder offen oppositionellen Kandidaten brachte nur ein Mandat in dem Berufsparlament die Aussicht auf eine gesicherte finanzielle Grundlage für ihre politische Tätigkeit. Außerdem war der Anteil der städtischen Wahlkreise in der Gesetzgebungskammer erheblich höher, was der Opposition ein Engagement um diese Mandate lohnender erscheinen ließ. Die bekannteren Vertreter der Opposition kandidierten jedoch nicht. Für sie bestanden kaum Aussichten, das neue Parlament als Basis für eine selbstbewußte Oppositionspolitik gegen den Präsidenten nutzen zu können, und zudem war ein Reputationsverlust durch eine Wahlniederlage nicht auszuschließen. Parteien spielten für den Ausgang der Wahlen eine untergeordnete Rolle. Außer im kommunistischen Spektrum war eine Parteizugehörigkeit eines Kandidaten kaum eine Empfehlung an die Wähler. Die herrschende Elite um Rachimov schickte vorwiegend „Fachleute“, vor allem viele Juristen, und hohe Ministerialbeamte ins Rennen und dokumentierte dadurch, welche Rolle sie der Gesetzgebungskammer zugedacht hatte. Eine solche scheinbare „Entpolitisierung“ des Wahlkampfes entsprach ihrem Interesse, jegliche Opposition aus dem Parlament fernzuhalten, und traf durchaus auf ein verbreitetes Gefühl in der Be[Seite 169↓]völkerung, die nicht an Debatten, sondern an spürbaren Ergebnissen interessiert war. Diese Stimmung wurde auch in den lokalen Medien gefördert, die mehr und mehr unter die Kontrolle Rachimovs geraten waren. Schließlich schreckten Vertreter der Republikführung nicht einmal vor offenem Wahlbetrug zurück.96

Am Ende waren auch in der Gesetzgebungskammer leitende Ministerialbeamte und Mitarbeiter staatlicher Organe zu mehr als einem Drittel vertreten. Die Kammer war zwar tendenziell etwas kritischer besetzt als die Repräsentantenkammer, aber dennoch war auch sie weit von einer klaren politischen Struktur entfernt. Nur ganz wenige der Abgeordneten waren Mitglieder einer Partei; an die Bildung von Fraktionen war nicht zu denken. Immerhin versuchten einige Abgeordnete der Gesetzgebungskammer, gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre Unabhängigkeit von der Exekutive dadurch sicherzustellen, daß sie eine den Ministergehältern entsprechende materielle Absicherung für die Berufsparlamentarier forderten. Doch der Vorstoß scheiterte am Widerstand der Repräsentantenkammer, deren Abgeordnete wenig geneigt waren, den Mitgliedern der zweiten Kammer eine solche symbolische Aufwertung ihrer Tätigkeit zukommen zu lassen.


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Tabelle 5‑5.10:Zusammensetzung baschkirischer Parlamente von 1990 bis 1996 nach beruflicher Tätigkeit der Abgeordneten

Oberster Sowjet der Baschkirischen ASSR (1990)

%

Oberster Sowjet der RB (1995)

%

Repräsentantenkammer der Staatsversammlung der RB (1996)

%

Obkom-, Gorkom- oder Rajkomsekretäre der KP

19,7

Stadt- und Rajon­verwaltungschefs

17,0

Stadt- und Rajon­verwaltungschefs

49,7

Leiter von Organen der „Sowjetmacht“ verschie­dener Ebenen

13,9

Leiter von Ministerien und Staatsbehörden

18,4

Ministerkabinett, Vorsitzende von Staatskomitees

13,7

Direktoren der größten Industriebetriebe

28,6

Leiter von Industrie­betrieben und

-vereinigungen

31,0

Leiter von Industrie­betrieben und -vereini­gungen und staatl. kontrollierten Banken

27,3

Leiter von Kolchosen und Sowchosen

9,2

Leiter von Kolchosen und Sowchosen

7,8

Leiter von Landwirt­schaftsbetrieben, Schuldirektoren

3,3

Hochschulrektoren, Leiter von Forschungs­instituten, Chefärzte

8,1

Hochschulrektoren, Leiter von Forschungs­instituten, Chefärzte

7,2

Rektoren von Hoch­schulen und Akademie­einrichtungen, Chefärzte

6,0

Arbeiter

6,4

Arbeiter

6,4

  

Hochschuldozenten, Wissenschaftler

4,8

Hochschuldozenten, Wissenschaftler

3,8

  

Journalisten, Bankiers, Unternehmer u. a.

9,3

Journalisten, Bankiers, Unternehmer u. a.

8,3

  

Quelle: Galljamov 1998: 114.

Eine der wenigen prominenten Figuren im neuen Parlament, die als Kristallisationspunkt für eine regierungskritische Haltung hätten dienen können, war der Verwaltungschef von Ufa, Michail Zajcev. Zajcev, Jahrgang 1938, hatte nach einer technischen Ausbildung und mehrjähriger Berufstätigkeit seit den sechziger Jahren in Komsomol- und Parteiorganen gearbeitet, bevor er 1980 zum Rajon-Ispolkom-Vorsitzenden in Ufa und 1987 zum Ufaer Stadt-Ispolkom-Chef ernannt wurde.97 1990 machte ihn der neu gewählte Stadtsowjet zu seinem Vorsitzenden. In diesem Amt erlebte er das Parteiverbot von 1991 und wurde 1992 zum „Bür[Seite 171↓]germeister“ (mėr), also Verwaltungschef von Ufa ernannt. Zajcev galt trotz seiner klassisch sowjetischen Karriere als Pragmatiker mit liberalen Grundanschauungen und erfreute sich in der Hauptstadt großer Popularität und Autorität. Wenn es nötig war, scheute er auch Konflikte mit der Republikführung um die Finanzausstattung der Hauptstadt nicht. Solche Auseinandersetzungen entzündeten sich regelmäßig daran, daß die Regierung ihr Augenmerk vorwiegend auf die ländlichen Regionen richtete, in denen sie zu Recht ihre politische Basis sah, und Ufa demgegenüber als politisch „unsicherer Kantonist“ das Nachsehen hatte. Rachimov mußte das Beispiel vieler russischer Provinzhauptstädte vor Augen stehen, deren Bürgermeister sich oft zum ernsthaftesten Konkurrenten des regionalen Verwaltungschefs aufgeschwungen hatten, als er anregte, Zajcev, der selbstverständlich in die Repräsentantenkammer gewählt worden war, zum (hauptberuflichen) Vorsitzenden der Staatsversammlung wählen zu lassen. Was formal wie ein Aufstieg aussah, war vor allem eine elegante Möglichkeit für Rachimov, einen potentiellen Rivalen aus einer einflußreichen Position zu entfernen und stärker der eigenen Kontrolle zu unterwerfen. Zwar hätte er auch das Recht gehabt, Zajcev direkt zu entlassen, und die Anzeichen, daß es dazu kommen könnte, hatten sich zuletzt gehäuft, doch ein solcher Schritt wäre politisch inopportun gewesen, hätte er doch nur die städtische Bevölkerung gegen den Präsidenten aufgebracht. So konnten die Ufaer statt dessen stolz auf „ihren“ Bürgermeister sein, der sie verlassen würde, um ein höheres Amt anzutreten. Zajcev ließ sich auf das Angebot ein. Ob sein oppositioneller Geist überschätzt worden war, ob er der Auffassung war, in der neuen Funktion tatsächlich mehr bewirken zu können, oder ob ihm die Schicksale der ehemaligen Ministerpräsidenten Mirgazjamov und Kopsov vor Augen standen und er sich für seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie entschied, läßt sich nicht sagen. Möglicherweise war es auch eine Kombination aus allen drei Elementen.

Nach seinem Wechsel in das neue Amt galt Zajcev als einer der wenigen, die zumindest hinter den Kulissen offen ihre Meinung äußerten, auch und gerade wenn sie von der des Präsidenten abwich. Entsprechend hatten Beobachter in der zweiten Jahreshälfte 1995 den Eindruck, der Druck auf Zajcev, von seinem eigentlich nur dekorativ gemeinten Amt wieder zurückzutreten, nehme stark zu. Neun Monate nach seiner Wahl, Anfang Dezember 1995, wurde Zajcev bei einem Autounfall schwer verletzt. Es war abzusehen, daß er eine längere Rehabilitationsphase brauchen und für einige Monate an der Arbeit gehindert sein würde; dann aber sollte er – nach der Prognose der Ärzte – seine Tätigkeit wieder aufnehmen können. Trotzdem zögerte Rachimov nicht, als Anfang 1996 in Moskau der neue Föderationsrat gebildet wurde, Zajcev den ihm von Amts wegen zustehenden Sitz [Seite 172↓]in der russischen Regionenkammer abspenstig zu machen. Er übte Druck auf die Abgeordneten aus, damit anstelle des rekonvaleszenten Vorsitzenden der Staatsversammlung einer seiner beiden Stellvertreter, der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, offiziell als Vertreter Baschkortostans in den Föderationsrat entsandt wurde, so als sei Zajcev schon vollkommen abgeschrieben.98 Dieses Verhalten zeugte nicht nur von schlechtem Stil, es hinterließ vor allem den Eindruck, der Unfall des Parlamentsvorsitzenden sei Rachimov gerade recht gekommen.99 Nach seiner Rückkehr ins Amt im Mai 1996 kämpfte Zajcev monatelang vergeblich darum, den ihm zustehenden Platz im Föderationsrat einnehmen zu können. Erst nach über eineinhalb Jahren, im Januar 1998, wurde er offiziell in seine Funktion als „Senator“ eingeführt.100

Rachimov nutzte die Abwesenheit Zajcevs indes in einem viel wesentlicheren Punkt aus. Gleich im Januar 1996 brachte er eine Gesetzesänderung durch die Staatsversammlung, die seit der Verabschiedung der Verfassung Ende 1993 in der Luft gelegen hatte: Im Gesetz über die Staatsversammlung wurden die Passagen über den Abstimmungsmodus revidiert.101 Von nun an konnten gemeinsame Sitzungen der beiden Kammern auch ohne besonderen Anlaß – “„nach Notwendigkeit“” – abgehalten werden. Fortan kamen dabei auch Gesetzesvorhaben zur Abstimmung, die vorher ein zweistufiges Abstimmungsverfahren hatten durchlaufen müssen, und Entscheidungen traf die Staatsversammlung dann mit der Mehrheit der aus beiden Kammern zusammenkommenden Stimmen, soweit die Verfassung nicht ausdrücklich getrennte Abstimmungen vorsah.102 Damit war das Zwei-Kammern-Prinzip de facto abgeschafft. Die quasi-institutionalisierte Mehrheit des Präsidenten in der Repräsentantenkammer konnte die zahlenmäßig nur gut ein [Seite 173↓]Drittel ausmachende Gesetzgebungskammer fortan jederzeit majorisieren. Die Gesetzgebungskammer war im Grunde nur noch auf die Funktion eines staatlichen Apparates zur Gesetzesredaktion mit symbolischem Stimmrecht reduziert worden.103 Die Kontrolle der Exekutive ging praktisch zirkulär vonstatten. Und das hieß, sie war abgeschafft.

5.4.2. Die informelle Basis der Herrschaft Rachimovs

Anfang 1996, gut zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten Baschkortostans, hatte Rachimov endgültig ein Gebäude politischer Institutionen errichtet, das nur auf den ersten Blick noch demokratisch erscheinen mochte. Bei genauerem Hinsehen entpuppte es sich als eine Versicherung für die unangefochtene autoritäre Herrschaft einer Person und der von ihr abhängigen Machtelite. Phantasie beim „constitutional engineering“ spielte eine wesentliche Rolle in der Architektur dieses Gebäudes. Zusammengehalten wurde es jedoch durch ein stabiles Netzwerk informeller Strukturen, die bei Bedarf sicherstellten, daß ernannte Verwaltungschefs problemlos in das Republikparlament gewählt wurden bzw. umgekehrt lokale Honoratioren, die über genügend Autorität verfügten, um Wahlen gewinnen zu können, vom Präsidenten gefahrlos zum Verwaltungschef ernannt und anschließend unter Kontrolle gehalten werden konnten. Die Möglichkeit, dieses System aufrechtzuerhalten, gründete auf vier Faktoren, die den eigentlichen Kern des Rachimov-Regimes ausmachten: 1. der Bildung einer neuen, vom Präsidenten abhängigen Elite; 2. weitgehender Kontrolle über die Wirtschaft in der Republik; 3. ideologischer Kontrolle und einem Informationsmonopol; 4. der Kontrolle über den Sicherheitsapparat in der Republik.

a) Die neue baschkirische Elite

Wie fast überall in Rußland hat sich auch in Baschkortostan eine neue, postkommunistische Elite nicht in radikaler Abkehr von der alten kommunistischen Nomenklatura, sondern vielmehr aus dieser heraus geformt. Die Entmachtung der kommunistischen Parteiorgane Anfang der neunziger Jahre war keineswegs gleichbedeutend mit einer Entmachtung der Nomenklatura. Vielmehr drängte eine jüngere Generation pragmatischer Partei- und Wirtschaftskader an die Spitze und verdrängte eine ältere, oftmals stärker ideologisch geprägte Funktionärskohorte. Zugleich suchte diese neue Führungsschicht ihre Positionen im Zuge von Privatisierung und allgemeiner Wirtschaftstransformation in ökonomische Vorteile um[Seite 174↓]zusetzen. In den nationalen Republiken innerhalb Rußlands kam in aller Regel noch eine weitere Komponente als prägend für die Entstehung einer neuen Elite hinzu: Ethnizität. Auch in Baschkortostan spielte dieser Faktor – trotz der Tatsache, daß ethnische Baschkiren nur die drittgrößte Ethnie in der Republik darstellen – eine wichtige Rolle.

Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Baschkirischen ASSR 1990 hatte Murtaza Rachimov sich für eine besondere Förderung der Ethnizität des baschkirischen Volkes im Rahmen seiner Republik eingesetzt und immer zugleich auch betont, daß die gesamte “„multinationale“” Bevölkerung Baschkiriens gleichberechtigt sein müsse. So fand auch die Formulierung vom “„mnogonacional’nyj narod“” der Republik Eingang in die Präambel der Verfassung von 1993. Zugleich verpflichtete Artikel 53 die Staatsorgane auf den besonderen Schutz der Kultur des “„baschkirischen Volkes“” (im Sinne ethnischer Herkunft), ohne allerdings die Kultur der anderen “„Völker“” in Baschkortostan unerwähnt zu lassen. Die Rhetorik des Präsidenten und die Deklarationen in der Verfassung mochten den Eindruck erwecken, Baschkortostan habe das Ziel des Russischen Föderalismus und den Zweck der Existenz von ethnisch definierten Republiken im besten Sinne verwirklicht und eine Balance zwischen der Förderung einer einzelnen Ethnie und ihrer Kultur einerseits und bürgerlicher Gleichheit andererseits erreicht. Tatsächlich jedoch hat Rachimov eine Tendenz zur „Ethnisierung der baschkirischen Elite“ gezielt vorangetrieben. Wie sehr er Ethnizität zu einem wesentlichen Baustein seiner Herrschaft gemacht hat, haben Untersuchungen des schon erwähnten Ufaer Soziologen Galljamov nachgewiesen.104 Sowohl in den Republikparlamenten (Abbildung 5-5.2) als auch noch stärker in der Exekutive (Tabelle 5-5.11) hat von 1990 bis 1995 bzw. 1997 der Anteil der Baschkiren zum Teil deutlich zu- und der der Russen durchweg erheblich abgenommen. Damit wurde die im Zuge des Konzepts der korenizacija schon zu Sowjetzeiten etablierte Überrepräsentation der Titularethnie noch erheblich verstärkt. Selbst in Ufa, wo die Bevölkerung zu 57 % russisch ist, waren 1998 nur drei der sieben von Rachimov ernannten Bezirksverwaltungschefs Russen.105

[Seite 175↓]
Abbildung 5‑5.2:Anteil der Nationalitäten in den Parlamenten
Baschkortostans von 1980 bis 1995 (in Prozent)

Quelle:Galljamov 1998: 111.

Tabelle 5‑5.11:Anteil der Nationalitäten in den obersten Exekutivstrukturen Baschkortostans106 von 1990 bis 1997 (in Prozent)

 

Oberste Partei- und Staats­führung

um 1990

Führung der Exekutive um 1997

Nationalität

Anteil an der Bevölkerung insgesamt

Sekretäre der Rajon- und Stadt­komitees der KP

Vorsitzende der Rajon- und Stadt­sowjets

Vorsitzende der Exeku­tiv­komitees der Rajon- und Stadt­sowjets

Chefs der Stadt- und Rajonver­waltungen

Minister­kabinett

Baschkiren

21,9

44,8

44,7

32,9

58,5

65,5

Russen

39,3

31,3

32,9

21,1

15,0

19,0

Tataren

28,4

19,4

15,8

38,2

18,5

13,0

andere

10,6

4,5

6,8

7,8

8,0

2,5

Quelle:Galljamov 1998: 110.

Von den acht ranghöchsten Politikern der baschkirischen Republikführung waren 1997 laut Galljamov sogar sieben baschkirischer Nationalität, nur einer war Russe.107 Diese Repräsentationsverhältnisse stellten die tatsächlichen Bevölke[Seite 176↓]rungsanteile mehr als nur auf den Kopf. Zudem durchzieht das gleiche Muster auch die staatlicher Kontrolle unterstehenden Spitzenpositionen in den Medien, der Wirtschaft und dem Bankensektor.108

Dennoch hat sich Rachimov immer gegen Vorwürfe gewehrt, ein baschkirischer Nationalist zu sein, und sich zum Beispiel in der Frage der Staatssprache wie auch anderer ausdrücklicher Bevorzugungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit zurückgehalten. Tatsächlich scheint der Kern ein anderer zu sein. Das ethnische Ungleichgewicht in der baschkirischen Elite (der Elite Baschkortostans) ist das nahezu logische Ergebnis einer Personalpolitik, die auf persönlicher Abhängigkeit und Verpflichtung beruht. Indem Rachimov nach und nach große Teile der alten Republikelite ersetzte, indem er ihre Nachfolger aus einer objektiven Minderheit von gut einem Fünftel der Bevölkerung rekrutierte (und sich dabei im Zweifel immer auf die besondere Verpflichtung gegenüber der Titularethnie berufen konnte), schuf er sich eine ihm persönlich ganz besonders verpflichtete Anhängerschaft. Zugleich ist die sozialökonomische Existenz dieser neuen Elite eng mit der Präsidentschaft dieser einen Person verbunden und von ihr abhängig. Unter jedem Nachfolger, der von außen käme, müßte sie schon allein aufgrund des entstandenen ethnischen Ungleichgewichts um ihre Ämter bangen. Dies gilt in besonderem Maße für die Riege der lokalen Verwaltungschefs.

Daher funktioniert in gleicher Weise auch das kollektive Patronagesystem, das Rachimov in den Beziehungen zwischen der Republik und den Kommunen etabliert hat: Zum Teil in sichtbarem Widerspruch zur konkreten sozialen und ökonomischen Lage werden durch die gezielte Bezuschussung lokaler Budgets aus dem Republikhaushalt besonders Kommunen mit hohem baschkirischen Bevölkerungsanteil in erheblichem Maße bevorteilt, wofür sich Rachimov im Gegenzug in den vergangenen Jahren der erwarteten Loyalität bei Wahlen und Referenden immer sicher sein konnte.109

In welchem Maße das Regime Rachimovs auf der richtigen Mischung formaler und informeller Arrangements beruhte, offenbarte sich noch einmal in besonders deutlicher Weise, als Anfang 1996 eine Reihe lokaler Verwaltungschefs vom baschkirischen Präsidenten ihrer Ämter enthoben wurden. Wie alle ihre [Seite 177↓]Amtskollegen waren auch die betroffenen Personen, insgesamt acht an der Zahl, im März 1995 zu Abgeordneten der Repräsentantenkammer der baschkirischen Staatsversammlung gewählt worden und hatten seitdem ihr Mandat ausgeübt. Naturgemäß konnte sich die Entlassung durch den Präsidenten nur auf ihre Ämter als Verwaltungschefs beziehen, ihre Mandate als Abgeordnete blieben davon unberührt – doch wie sich zeigte, nur rechtlich. Denn schon wenige Wochen später, Mitte März 1996, legten dieselben acht Abgeordneten ihre Mandate in der Repräsentantenkammer “„auf eigenen Wunsch“”, wie es hieß, nieder.110

Der „Vertrauensentzug“ durch den Präsidenten reichte allemal aus, den Rücktritt von einem in direkter Wahl erworbenen Mandat als gerechtfertigt, ja geradezu notwendig erscheinen zu lassen. Inwieweit es sich dabei tatsächlich um einen freiwilligen Akt handelte, der quasi ungeachtet der eigenen Person aus einer untertänigen Anerkennung der Autorität des Präsidenten heraus erfolgte, läßt sich nur spekulativ beantworten. Zweifellos versuchte Rachimov mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln, den Eindruck einer unangefochtenen Autorität (im Weberschen Sinne traditionaler Herrschaft) zu erwecken, um sich auf diese Weise bei Wahlen die nötige plebiszitäre Zustimmung zu sichern. In diesem Sinne ließ sich auch der Rücktritt der in Ungnade gefallenen Abgeordneten als Schuldanerkenntnis der Betroffenen und zusätzliche Bestätigung der Richtigkeit des präsidialen Handelns werten. Doch andererseits war die Fassade brüchig, waren trotz aller Einschüchterungsversuche von seiten republikanischer Behörden oppositionelle Kräfte zum Rachimov-Regime durchaus existent und versuchten, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Das Muster traditionaler Herrschaft funktionierte zum Teil auf dem Lande, unter der städtischen Bevölkerung dagegen weitaus weniger. Daher kann es nicht nur als denkbar, sondern muß es als wahrscheinlich gelten, daß den ehemaligen Verwaltungschefs nach ihrer Entlassung durch den Präsidialapparat mit ausreichendem Nachdruck klargemacht wurde, daß sie im eigenen Interesse besser daran täten, dem Wunsch des Präsidenten nach ihrem Rücktritt auch tatsächlich Folge zu leisten.

Die Nachwahlen in den acht frei gewordenen Wahlkreisen verliefen am 16. Juni 1996 (dem Tag der ersten Runde der russischen Präsidentschaftswahlen) ohne Überraschung: Die Kandidaten Rachimovs, seine neu eingesetzten Verwaltungschefs, beerbten ihre Vorgänger auch in der Repräsentantenkammer. Dem [Seite 178↓]Präsidenten blieb nicht nur eine komfortable Mehrheit, sondern vor allem der Anschein vollkommener Harmonie im Parlament erhalten.

b) Kontrolle über die Wirtschaft

Von entscheidender Bedeutung für das Herrschaftssystem Rachimovs ist ferner die weitgehende Kontrolle der Republikexekutive über die Wirtschaft. Die Hauptsteuerzahlerin in den Republikhaushalt, die exportfähige Erdöl- und Chemieindustrie, befindet sich überwiegend im Besitz der Republik. Die strategische Bedeutung der größten Konzentration von Raffineriebetrieben in ganz Rußland hatte der baschkirischen Führung eine Position gegenüber Moskau verschafft, die es ihr ermöglichte, zunächst auf dem Verhandlungswege die Verfügung über 51 % der Aktien der größten Unternehmen in diesem Sektor zu erlangen. Moskau wurde quasi zum „stillen Teilhaber“ degradiert. Ende 1996 nahm sich die baschkirische Führung das föderale „loan-for-shares“-Programm zum Vorbild und wandelte es in kreativer Weise für eine Renationalisierung der Ölindustrie ab: Die vier größten Ufaer Ölverarbeitungsfirmen erhielten per Präsidialukas das „Recht“, zusätzliche Aktien zu emittieren, um mit ihnen ihre Schulden an das Republikbudget zu begleichen. Tatsächlich wurde ihnen keine Wahl gelassen. Die lokalen Steuerbehörden mußten die Aktien zum Nennwert (!) mit den ausstehenden Steuern verrechnen und dem Eigentumsfonds der Republik übertragen. Auf diese Weise erhöhte die Republik elegant ihre Anteile an diesen Unternehmen von 51 % auf 90 %.111 Anschließend brachte sie diese Anteile in eine rein staatliche Holding (Bašneftechim) ein, die damit den gesamten Verarbeitungssektor, Raffinerie und Petrochemie, weitgehend kontrollierte. Außerdem verfügte die Regierung Anfang 1998 unter anderem über 67,9 % der Aktien des Erdölförderunternehmens Bašneft’, des größten Einzelunternehmens in Baschkortostan, das 1997 auch die Staatsanteile eines weiteren Raffineriebetriebes zur treuhändlerischen Verwaltung übertragen bekam.112 Fortan konnte keine nennenswerte Investitionsentscheidung, auch unter Beteiligung ausländischer Kapitaleigner oder großer russischer Unternehmen der Erdölbranche wie LUKojl oder TNK, mehr ohne die Einwilligung des Präsidenten gefällt werden.

In einem nächsten Zentralisierungsschritt wurde als neue Holding für den gesamten Brennstoff- und Energiesektor der Republik das Unternehmen Baškirskaja toplivnaja kompanija gegründet, dem neben den Unternehmen des Verar[Seite 179↓]beitungssektors auch das Förderunternehmen Bašneft’ eingegliedert wurde und das später auch den Energieversorger Baškirėnergo einbeziehen sollte.113 Die Leitung der neuen Holding wurde Ural Rachimov, dem Sohn des Präsidenten, übertragen, der zuvor den Unternehmensbereich Export bei Bašneftechim geleitet und damit bereits die unmittelbare Kontrolle über die größte Deviseneinnahmequelle der baschkirischen Wirtschaft ausgeübt hatte.114

Mit Hilfe massiver Interventionen staatlicher Behörden hat die baschkirische Führung auch den Bankensektor in der Republik weitgehend monopolisiert. Nach der Gründung einer Landesbank (Baškreditbank) Anfang 1993 wurden dieser zunächst Budgetmittel und eine Reihe „außerbudgetärer Fonds“ übertragen, so daß das Geldinstitut rasch über große Mengen liquider Mittel verfügte und zugleich die Operationen der Regierung mit außerbudgetären Fonds parlamentarischer Kontrolle noch weiter entzogen waren, als dies schon in der Natur dieser Fonds liegt. Ab November 1994 diente Baškreditbank als Emittent von Geldsurrogaten, die von über 20 staatlichen Unternehmen und allen dem Agrarministerium unterstehenden Betrieben akzeptiert werden mußten. Ende 1995 wurde der Bank auch die treuhändlerische Verwaltung der Aktien von 40 staatlichen Betrieben der Republik übertragen. Schließlich wurden ab Anfang 1997 baschkirische Unternehmen, insbesondere im Exportsektor, gezwungen, ihre laufenden Konten bei der Landesbank zu führen und andere Konten aufzulösen. Deviseneinnahmen aus Exportgeschäften unterlagen damit der nahezu vollständigen Kontrolle durch die Republikbehörden. Inzwischen kontrolliert Baškreditbank mittelbar auch den Scheck- und Kreditkartenmarkt in Baschkortostan – wiederum mit direkter administrativer Unterstützung seitens der Regierung.115

Die Weigerung der Republikführung Anfang der neunziger Jahre, Kolchosen und Sowchosen aufzulösen, hat dazu geführt, daß sich auch im Agrarsektor kaum privatwirtschaftliche Initiative entwickeln konnte. Obwohl im gesamtrussischen Vergleich überdurchschnittlich produktiv, hängt die Landwirtschaft am Tropf des Republikbudgets.116

Insgesamt hat Rachimov es verstanden, im Laufe der neunziger Jahre die unmittelbare Kontrolle über alle wesentlichen Bereiche der baschkirischen Wirt[Seite 180↓]schaft immer weiter auszubauen und sich damit politisch wie persönlich den Zugriff auf die Ressourcen der Republik zu sichern. Ähnlich wie im Staatsapparat ist es dem Präsidenten auch in allen wesentlichen Bereichen der Wirtschaft gelungen, ein System persönlicher Abhängigkeiten und willkürlicher Belohnungen zu etablieren. Belohnt werden Gefolgschaft und Ergebenheit gegenüber dem Präsidenten, nicht Eigeninitiative und unternehmerisches Handeln.

c) Ideologische Kontrolle und Informationsmonopol

Die Konsolidierung der Herrschaft Murtaza Rachimovs ging einher mit einem wachsenden Anspruch des Präsidenten auf die ideologische Hegemonie innerhalb der Republik. Während er baschkirischen Nationalisten und russischen Zentralisten gleichermaßen Extremismus vorwarf und sie beschuldigte, den gesellschaftlichen Frieden in Baschkortostan zu gefährden, benutzte er sie zugleich, um einerseits gegenüber Moskau mit der vermeintlichen Drohung separatistischer Tendenzen mehr Zugeständnisse zu erzielen und andererseits moskaufreundliche Gegner im Innern als Gefahr für die baschkirische „Souveränität“ darzustellen. Um das nationalistische Lager, das relativ klein war, aber eine Art politischer „Mobilisierungsreserve“ für Rachimov bedeutete, ruhigzustellen, setzte er sich an die Spitze einer gemäßigten baschkirisch-nationalen „Erweckungskampagne“. Diese fand ihren Höhepunkt Anfang Juni 1995 in einem in Ufa veranstalteten „Weltkongreß (Kurultaj) der Baschkiren“, mit dem sich die Republikführung zu ihrer Verantwortung für die ethnischen Baschkiren in aller Welt bekannte. Zur gleichen Zeit begann Rachimov von der Notwendigkeit zu sprechen, die Gesetzgebung der Republik mit der der Russischen Föderation in Einklang zu bringen117, und ließ „Naš Baškortostan“ (Unser Baschkortostan) als regionale Unterorganisation von Viktor Černomyrdins Bewegung NDR gründen, um damit – wenn auch unter einem eigenständigen Namen –Kooperationsbereitschaft mit der russischen Regierung zu dokumentieren.118 Auch in ökonomischer Hinsicht spiegelt Rachimovs Rhetorik ein „Sowohl-als-auch“, in dem sich Markt und Plan, Förderung persönlicher Initiative und Vorliebe für administrative Regulierung gleichermaßen ausmachen lassen.119 Mit diesem Spagat machte er sich ideologisch unangreifbar und nutzte seine Position zugleich, abweichende Meinungen als extremistische Bedrohung für die Gesellschaft Baschkortostans darzustellen.


[Seite 181↓]

Das entscheidende Instrument dabei waren die lokalen Medien. Ihre finanzielle Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen (aus dem Republikbudget) ließ allzu kritische Berichterstattung über die Republikführung ohnehin nicht als opportun erscheinen. Doch während diese Situation noch für viele Regionen in Rußland typisch war, galt Baschkortostan auf Grund einer Vielzahl von Vorkommnissen seit 1993 als ganz besonders repressiv. Persönlicher Druck auf Journalisten, politisch motivierte Entlassungen, anonyme Drohungen mit Gewalt und Anklagen wegen Verleumdung und Präsidentenbeleidigung gegen die wenigen, die es wagten, die Segnungen der Herrschaft Rachimovs in Frage zu stellen, prägten das Bild und sorgten für ein Klima, in dem Kritik immer weniger öffentlich geäußert werden konnte.120 Statt dessen sorgte die offizielle Presse zusammen mit dem staatlichen lokalen Rundfunk und Fernsehen für eine makellos positive Berichterstattung über den Präsidenten und trug damit erheblich zum Image eines Garanten der Souveränität und des sozialen Friedens in der Republik bei, mit dem sich Rachimov gern schmückt. Eine Untersuchung zum Stand der Pressefreiheit in den russischen Regionen, die 1999 vom Russischen Journalistenverband durchgeführt wurde, sah Baschkortostan auf dem letzten Platz.121

d) Kontrolle über den Sicherheitsapparat

Ein weiteres wesentliches Element für die Herrschaft Rachimovs war die Kontrolle über den Justiz- und Sicherheitsapparat in der Republik. Zwar gelang es dem baschkirischen Präsidenten nie vollständig, die völlige Kontrolle über alle in Frage kommenden Organe zu erlangen, doch seine Position war stark genug, eine offene Obstruktion seines Machtanspruches, auch dort, wo dieser sich gegen Moskau richtete, weitgehend zu verhindern.

Nach der Verfassung der Russischen Föderation vom Dezember 1993 sind die sogenannten „territorialen Organe“ von Staatsanwaltschaft, Polizei und Inlandsgeheimdienst in den Föderationssubjekten – wie die anderer Behörden – den jeweiligen föderalen Organen fachlich und dienstlich untergeordnet. Dementspre[Seite 182↓]chend liegt die Ernennungskompetenz für die wichtigen Funktionen des Staatsanwalts, des Leiters der Innenbehörde (upravlenie vnutrennich del,die als Untergliederung des RF-Innenministeriums Polizeibehörde ist) und des Sicherheitsdienstes (upravlenie Federal’noj služby bezopasnosti) in den Föderationssubjekten nicht bei der regionalen, sondern bei der föderalen Exekutive, im Falle des Staatsanwaltes allerdings mit Zustimmung der Föderationssubjekte. Richter werden unmittelbar vom russischen Präsidenten ernannt.122 Auf der Grundlage der Souveränitätserklärung und unter Berufung auf die Verfassung der Republik Baschkortostan vermochte es Rachimov jedoch nach 1993 zunehmend, die Besetzung dieser Posten in Ufa in seinem Sinne durchzusetzen.

Im August 1995 ernannte die baschkirische Staatsversammlung auf Vorschlag Rachimovs einen neuen Republikstaatsanwalt, Jurij Titov, nachdem sein Vorgänger in einem Verfahren von besonderem politischen Interesse nicht deutlich genug im Sinne der Republikführung agiert hatte. Die Ernennung des neuen Staatsanwalts war gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Republik Baschkortostan (Art. 95, Punkt 10) vonstatten gegangen und hatte damit das Recht der Republik behauptet, Ernennungen dieser Art selbst auszusprechen. Dieses Vorgehen widersprach eindeutig der Verfassung der RF, derzufolge die Ernennung durch den russischen Generalstaatsanwalt mit Zustimmung der Republikführung hätte erfolgen müssen (Art. 129, Abs. 3). Doch Moskau nahm das einseitige Vorgehen Baschkortostans stillschweigend hin. Allerdings hatte Rachimov einen Kandidaten ausgesucht, dessen Karriere bisher mit Baschkortostan in keinerlei Verbindung gestanden und der zuletzt in der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau gearbeitet hatte. Damit deutete einiges auf eine Absprache zwischen Moskau und Ufa hin, wonach Moskau das Ernennungsverfahren hinnehmen würde, wenn dafür ein ihm genehmer Mann eingesetzt würde. Rachimov blieb damit in einer Frage von besonderem symbolischen Wert eine Kraftprobe mit Moskau erspart, das Zentrum wiederum konnte hoffen, einen letzten Rest Einfluß auf die Justiz in der Republik zu behalten. In den folgenden Monaten erwies sich zunächst, daß der neue Republikstaatsanwalt der politischen Führung in Ufa keineswegs nach dem Mund redete. Im Laufe des Jahres 1996 bezog Titov Stellung gegen die Verlängerung eines im Herbst 1993 in Kraft gesetzten Ausnahmegesetzes, das die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklageerhebung für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen erlaubte, und wies öffentlich darauf hin, daß viele Rechtsakte der Republik föderaler Gesetzgebung widersprächen, weshalb die Staatsanwaltschaft in dieser [Seite 183↓]Angelegenheit Protest einzulegen gedenke. Die baschkirische Regierung reagierte ungehalten und gab dem Staatsanwalt zu verstehen, daß er die Staatsanwaltschaft der Republik Baschkortostan – und keines anderen Staates – leite und dort nur eine Verfassung gelte: die Baschkortostans.123

Im Gerichtswesen war aus diesem Anspruch bereits Wirklichkeit geworden. Die Republik weigerte sich seit der Verabschiedung der neuen Verfassung grundsätzlich, Urteile der obersten russischen Gerichte als in jedem Fall verbindlich anzuerkennen. Die obersten baschkirischen Gerichte, zuvorderst das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof, wurden vielmehr angehalten, im Falle von Normenkonflikten mit föderalem Recht der baschkirischen Gesetzgebung gemäß der Republikverfassung (Art. 15) den Vorrang zu geben. Außerdem wehrte sich Baschkortostan gegen die Ernennung lokaler Richter durch den russischen Präsidenten und wahrte so die Kontrolle der Republikexekutive auch über die Judikative.124

Bei Polizei und Geheimdienst kam Rachimov der Umstand zu Hilfe, daß es im sowjetischen System üblich gewesen war, die Leiter der territorialen Untergliederungen dieser föderalen Behörden zur „Regierung“ der jeweiligen Autonomen Republiken (wie auch der Unionsrepubliken) zu zählen. So war der von Moskau ernannte Leiter einer Republikuntergliederung des Unionsinnenministeriums zugleich Innenminister dieser Republik, der Leiter der Geheimdienstbehörde Sicherheitsminister. Diese Konstruktion war unproblematisch, solange im alten System die Republikregierungen sowohl der Exekutive der Union als auch dem Primat der Partei in Gestalt des Gebietsparteisekretärs unterstellt und beide wiederum der einheitlichen Linie der obersten Parteiführung unterworfen waren. Innerhalb eines „souveränen“ Baschkortostans waren Loyalitätskonflikte dagegen vorgezeichnet. Indem Rachimov auch nach 1993 unter der neuen baschkirischen Verfassung die sowjetische Tradition fortsetzte und die Territorialbehörden des „Innern“ und der „Sicherheit“ als entsprechende Ministerien der Republik Baschkortostan etablierte, verlieh er der Republik nicht nur nach außen wirksame Insignien eines wehrhaften „souveränen Staates“, sondern forderte damit zugleich die besondere Loyalität der von Moskau bestallten Behördenleiter für die Exekutive [Seite 184↓]der Republik ein, der sie nicht nur als Minister, sondern ex officio auch als Mitglieder des „Sicherheitsrates“ angehörten.125

Während das Innenministerium für Rachimov in dieser Hinsicht eine sichere Machtbasis darstellte, erwies sich der Geheimdienst als das letzte Ministerium, das er nicht völlig unter seiner Kontrolle hatte. Der Leiter der Territorialabteilung des Geheimdienstes und Sicherheitsminister der Republik, Vladimir Naumov, schloß sich beispielsweise 1996 gegen den Willen der Republikführung der Auffassung des Staatsanwaltes an, das der russischen Verfassung widersprechende Ausnahmegesetz von 1993 solle abgeschafft werden. Außerdem zeigte sich der Minister nicht bereit, seine Behörde fraglos in den Dienst von Rachimovs periodischen Verunglimpfungskampagnen gegen politische Gegner zu stellen. Ende 1996 wurde Naumov ohne nähere Begründung in die Geheimdienstzentrale nach Moskau abberufen. Allgemein wurde vermutet, Rachimov habe seine Kontakte zur russischen Regierung genutzt, um eine unliebsame Figur aus Ufa loszuwerden. Der Fall hatte auch exemplarische Bedeutung. Auffällig war, daß Staatsanwalt Titov nach der Ablösung Naumovs nicht mehr so offen kritisch in Erscheinung trat. Offenbar hatte dieses Ereignis ihn vorsichtiger gestimmt.126

Zusammengenommen stand Rachimov mit den Ministerien des Innern und der Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtswesen – soweit diese sich dem Hoheitsanspruch der Republik und dem Machtanspruch des Präsidenten ergaben – sowie mit den eigens geschaffenen Organen Sicherheitsrat und dem für Wirtschaftsfragen zuständigen „Kontrollkomitee“ ein umfangreiches Arsenal an Ausforschungs-, Druck- und Sanktionsmitteln zur Verfügung, dessen er sich in vielfältiger Form bediente. Insgesamt hatte sich ein autoritäres Regime herausgebildet, das weder ernsthafte Opposition noch kritische Töne in den eigenen Reihen duldete und gleichermaßen auf informellen wie auf formalen institutionellen Arrangements fußte. Die politisch-institutionelle Konsolidierung Baschkortostans vollzog sich ganz im Zeichen dieses Regimes.


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5.4.3.  „Herrschen nach innen, sichern nach außen“

Die Machtverhältnisse und die Verteilung der politischen Kräfte innerhalb Baschkortostans ließen schon bald nach der Wahl Rachimovs zum Präsidenten und der Verabschiedung der neuen Verfassung den Schluß zu, daß republikinterne Faktoren allein kaum in der Lage sein würden, das entstandene Regime zu gefährden. Mit um so größerer Aufmerksamkeit beobachtete der baschkirische Präsident die Auswirkungen gesamtrussischer Entwicklungen auf seine Republik. Die Politisierung der russischen Öffentlichkeit im Zuge der Wahlkämpfe vor den Duma- und Präsidentschaftswahlen der Jahre 1995 und 1996 machte auch vor Baschkortostan nicht halt und belegte damit zugleich, daß die Republik zwar einen Sonderstatus innerhalb Rußlands beanspruchen konnte, daß sie aber dennoch dessen integraler Bestandteil blieb und dies auch in weiten Teilen ihrer Bevölkerung wie ihrer politischen Elite wahrgenommen wurde. Rachimov sah sich vor die Notwendigkeit gestellt, sich mit seiner Politik gegenüber dem Zentrum so zu positionieren, daß er den einmal gewonnenen Handlungsspielraum nicht verlor. Daß ihm dies weitgehend gelang, ist sowohl ein Indiz für sein Geschick im Umgang mit der russischen Staatsführung als auch grundsätzlich bezeichnend für den Verhandlungscharakter, durch den sich das föderale System Rußlands in dieser Phase auszeichnete. Hier offenbarte sich im übrigen eindrucksvoll die Bedeutung personalisierter, informeller Beziehungen im russischen politischen Institutionensystem.

Doch obwohl Rachimovs Bemühungen, sich in „inneren Angelegenheiten“ seine grundsätzliche Autonomie gegenüber Moskau zu bewahren, weitgehend erfolgreich waren, war er zugleich weit davon entfernt, Baschkortostan gegen „widrige“ politische Einflüsse aus dem Zentrum immunisieren zu können. Vielmehr zwang ihm die politische Entwicklung in Moskau mehr, als ihm lieb sein konnte, ihre Themen und ihren Rhythmus auf. Mit der zunehmenden Konsolidierung des föderalen politischen Systems – von der nach der Wiederwahl Boris El’cins zumindest bis zur Krise des Sommers 1998 durchaus die Rede sein kann – kehrte auch in Baschkortostan ein größeres Maß an institutionell bedingter Struktur und Vorhersehbarkeit ein, während die individuellen Handlungsspielräume der einzelnen Akteure enger wurden, als sie dies zumindest bis 1993 und dann wieder im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen von 1996 gewesen waren. Ufa mußte sich insbesondere mit dem Anspruch Moskaus auseinandersetzen, in bestimmten Fragen der politisch-institutionellen Struktur über grundsätzliche Regelungskompetenzen auch in die Republik hinein zu verfügen. Der folgende Abschnitt behandelt die wesentlichen Entwicklungen des Wechselspiels zwischen föderaler und regionaler Politik, in dessen Rahmen Rachimov sein Regime ab 1994 zu konsolidieren versuchte.


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a)  Der Vertrag zwischen Moskau und Ufa von 1994

Nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassungen für Rußland und Baschkortostan im Dezember 1993 erhielt das Ziel, das Verhältnis zwischen Moskau und Ufa in einer bilateralen Vereinbarung zu kodifizieren, aus baschkirischer Sicht eine neue Dringlichkeit. Verhandlungen über einen bilateralen Vertrag hatten zwischen den beiden Seiten bereits 1992 nach der Unterzeichnung des Föderationsvertrages und des baschkirischen Zusatzprotokolls begonnen. Als erste Republik unterschrieb allerdings Tatarstan am 15. Februar 1994 einen solchen Vertrag mit dem Zentrum. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Ufa führten dazu, daß zunächst am 25. Mai 1994 insgesamt zehn Regierungsabkommen zu einzelnen Sachbereichen abgeschlossen wurden, darunter zu der Frage, welcher der beiden Seiten das Eigentum an welchen Staatsbetrieben zustehen und welche Bedingungen für die anstehenden Privatisierungen gelten sollten127. Schon im November 1993 hatten sich Moskau und Ufa über die Aufteilung des wichtigen Sektors der Brennstoff- und Energiewirtschaft (einschließlich des gesamten Ölsektors) geeinigt;128 dieser Kompromiß floß ebenfalls in die Abkommen ein.

Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Baschkortostan am 25.5.1994:


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Am 3. August 1994 kam es schließlich in Moskau zur Unterzeichnung des „Vertrages über die Abgrenzung der Zuständigkeiten und die gegenseitige Übertragung von Vollmachten“ zwischen der Russischen Föderation und der Republik Baschkortostan.129 Zum feierlichen Vertragsabschluß trafen sich in Moskau Präsident El’cin und Ministerpräsident Černomyrdin mit ihren baschkirischen Amtskollegen Rachimov und Bakiev. Das Dokument schrieb die Zugehörigkeit Baschkortostans zur Russischen Föderation als “„gleichberechtigtes Subjekt“” fest und bezeichnete die Republik zugleich als “„souveränen Staat im Verband der Russischen Föderation“”. Im wesentlichen sicherte der Vertrag Baschkortostan noch einmal, diesmal unter den Bedingungen der geltenden neuen Verfassungen beider Vertragspartner, jene Sonderrechte zu, die die Republik seit ihrer Souveränitätserklärung eingefordert hatte. Dazu zählten insbesondere der Anspruch auf die Ressourcen der Republik, unabhängige Staatsorgane, eine eigene Staatsbürgerschaft (zusätzlich zur russischen), die Organisation eines alternativen Zivildienstes, ein eigenes Justiz- und ein von Moskau unabhängiges Steuerwesen, eine Nationalbank sowie selbständige Außenbeziehungen. Damit reihte sich Baschkortostan in der „Hierarchie“ der Republiken – gemessen am Grad ihrer Autonomie von Moskau – knapp hinter Tatarstan an zweiter Stelle ein.130

Allerdings enthielt der Text auch eine Reihe von Unklarheiten und offenkundigen Formelkompromissen, bei denen die praktische Ausgestaltung bewußt der Zukunft überlassen blieb. So wurde die Zuständigkeit Baschkortostans für Fragen des Justizwesens unter den Vorbehalt der baschkirischen und der russischen Gesetzgebung gestellt und an anderer Stelle auch die Russische Föderation für zuständig für das Justizwesen erklärt. Ebenso blieb die Kompetenz der RF für die Erhebung föderaler Steuern unangetastet, und in der Frage der Außenpolitik wurde begrifflich fein zwischen internationalen Kontakten (svjazi) und den der Föderation zustehenden internationalen Beziehungen (otnošenija) unterschieden. Im ganzen stellte der Vertrag einen Kompromiß dar, der weitgehend bereits Erreichtes kodifizierte, der die Klärung mancher potentieller Streitfragen eher auf die Zukunft verschob und dessen Formulierungen es beiden Seiten ermöglichten, ihn selektiv zu interpretieren und damit als Bestätigung ihrer jeweiligen Positionen zu betrachten. Seine Bedeutung lag trotz dieser vermeintlichen Schwächen darin, daß Moskau und Ufa sich durch ihre Unterschriften gegenseitig zusicherten, [Seite 188↓]den begonnenen Weg konstruktiver Zusammenarbeit in Zukunft fortsetzen zu wollen. Die damit einkehrende Planungssicherheit verhieß beiden Vertragsparteien mehr Spielraum, um sich auf andere Politikbereiche konzentrieren zu können. Deutliches Signal dafür war die Tatsache, daß Baschkortostan in der zweiten Jahreshälfte 1994 wieder begann, seinen steuerlichen Verpflichtungen gegenüber der Föderation nachzukommen. Für Moskau war dies besonders wichtig, weil damit einer der wenigen Nettozahler in das föderale Steuersystem zurückkehrte.131

b) „Gute Dienste“ für Nichteinmischung: Rachimov als Wahlkampfhelfer

Mit den Verträgen, die die Föderation im Laufe der Jahre 1994 und 1995 mit den am meisten auf Autonomie vom Zentrum erpichten Republiken abschloß (Verträge mit oblasti und anderen Gebieten kamen erst ab 1996 hinzu), nahm die Asymmetrie im russischen Föderalismus greifbare Formen an. Zugleich trugen die bilateralen Verträge jedoch dazu bei, daß zentrifugale Kräfte in den Regionen durch aktive Einbindung in das föderale System abgeschwächt wurden. Die Politik, die Murtaza Rachimov seit 1995 gegenüber Moskau verfolgt, ist ein guter Beleg für diese Logik. Ende 1994 hatte Rachimov in den Beziehungen zum Zentrum alles erreicht, was bei realistischer Betrachtung erreichbar war. Nun änderte er seine Strategie. War er noch bis 1993 bei vielen Anlässen als scharfer Kritiker der Politik Präsident El’cins aufgetreten, so entwickelte er sich ab 1995, mit den nahenden russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, mehr und mehr zu einer wichtigen Stütze des El’cin-Regimes.

Als in Vorbereitung auf die Dumawahlen Anfang 1995 der Wahlblock „Unser Haus ­– Rußland“ unter Ministerpräsident Viktor Černomyrdin als „Partei der Macht“ gegründet wurde, initiierte Rachimov nicht nur den Aufbau der baschkirischen Regionalstruktur („Unser Baschkortostan“), sondern trat persönlich der politischen Führung der gesamtrussichen Organisation bei und bekundete fortan seine Loyalität zur russischen Regierung und zu Präsident El’cin. Entsprechend wurde für Baschkortostan ein besonders gutes Abschneiden des Černomyrdin-Blocks erwartet. Das Ergebnis blieb indes hinter den Erwartungen zurück und mußte Rachimov als Warnung dienen, seine Möglichkeiten zur Beeinflussung der Wählerschaft in Baschkortostan nicht zu überschätzen. Zwar erhielt NDR in der Republik mit gut 15 % deutlich mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt (vgl. Tabelle 5-5.12). Als Sieger gingen jedoch wie 1993 die kommunistisch orientierten [Seite 189↓]Blöcke hervor. Neben der KPRF, deren Ergebnis mit gut 25 % bereits überdurchschnittlich gut war, konnte sich entgegen dem landesweiten Trend immerhin auch die Agrarpartei in ihrer ehemaligen Hochburg noch gut behaupten (ca. 15 %). Wie 1993 hatte sie auch diesmal deutliche Unterstützung durch Rachimov erfahren, der sich so auch im kommunistischen Elektorat ein Standbein verschaffte und sich gegen den Eindruck absicherte, er habe auf der Verliererseite der Dumawahlen gestanden. Zusammen mit den konservativen Kommunisten von Trudovaja Rossija (6 %) und anderen patriotisch-kommunistischen Gruppierungen (wie Deržava) ergab sich für das sogenannte linke Spektrum eine Wählerschaft, die nur knapp weniger als 50 % ausmachte. Vor allem das – ähnlich wie 1993 – vergleichsweise schlechte Abschneiden von Žirinovskijs LDPR (weniger als 5 %) deutete darauf hin, daß durch die kommunistischen Gruppierungen zugleich der weitaus größte Teil des Protestpotentials gegen die Moskauer Politik gebunden war.

Tabelle 5‑5.12:Wahlen zur russischen Staatsduma am 17. Dezember 1995
Ergebnis der Parteilisten in Baschkortostan
Anteile in Prozent der abgegebenen Stimmen

 

Baschkortostan

RF gesamt

Wahlbeteiligung

73,81

64,38

KPRF

25,52

22,30

LDPR

4,63

11,18

Naš dom – Rossija

15,32

10,13

Jabloko

4,33

6,89

Ženščiny Rossii

5,39

4,61

Kommunisty – Trudovaja Rossija – Za Sov. Sojuz

6,06

4,53

Kongress russkich obščin

1,09

4,31

Partija samoupravlenija trudjaščichsja

1,67

3,98

Demokratičeskij vybor Rossii – Ob”ed. demokraty

1,47

3,86

Agrarnaja partija Rossii

15,42

3,78

Social-patriotičeskoe dviženie „Deržava“

1,49

2,57

Quelle: NNS; eigene Berechnungen. Aufgeführt sind nur jene 11 der insgesamt 43 Wahlblöcke, die rußlandweit oder in Baschkortostan mehr als zwei Prozent der Stimmen erhielten.

Hatte Rachimovs Unterstützung dem Block NDR immerhin ein überdurchschnittliches Parteilisten-Ergebnis beschert, so erwies sich der Einfluß des Präsi[Seite 190↓]denten auf die Wahl von Direktkandidaten in den Wahlkreisen als deutlich begrenzter. In keinem der sechs Wahlkreise der Republik konnte sich ein NDR-Kandidat durchsetzen. Nur dort, wo Rachimov einen Kandidaten der Agrarpartei unterstützt hatte (in zwei Wahlkreisen) bzw. einen der KP nahestehenden Unabhängigen (ein Wahlkreis), fiel das Resultat in seinem Sinne aus. Da es sich dabei jedoch in zwei Fällen um die Wiederwahl bisheriger Abgeordneter handelte, konnte sich Rachimov auch deren Erfolg kaum selbst zurechnen. In zwei weiteren Wahlkreisen setzten sich Kandidaten der KPRF durch, darunter der Vorsitzende der baschkirischen KP-Organisation, Valentin Nikitin, der ebenfalls schon auf zwei Jahre Staatsduma-Erfahrung verweisen konnte. Auch der sechste Abgeordnete war ein alter Bekannter: Aleksandr Arinin, der als Unabhängiger kandidiert hatte, gewann einen Wahlkreis in der Hauptstadt Ufa. Daß er, der sich sowohl als moskaunaher „Liberaler“ als auch als ausgesprochener Kritiker der baschkirischen Führung und insbesondere Rachimovs einen Namen gemacht hatte, als einziger nicht-linker Kandidat einen Direktwahlkreis erobern konnte, unterstrich die politische Spaltung Baschkortostans zwischen ländlicher und hauptstädtischer Bevölkerung. Insgesamt jedoch bestätigte das Wahlergebnis bei den Direktkandidaten die überwiegende Neigung der Bevölkerung zum linken Spektrum in deutlicher Weise. Zwar wurden bekannte Figuren vorgezogen, doch war deren ideologische Ausrichtung keineswegs von untergeordneter Bedeutung. Die in anderen Regionen verbreitete Haltung, bei Personenwahlen eher bekannte Regionalgrößen zu wählen als Vertreter klarer politischer Positionen – was durch das gemischte Wahlsystem vor allem der Fraktionsstärke von NDR überproportional zugute kam – war in Baschkortostan weitaus weniger anzutreffen.132

Das Ergebnis der Dumawahlen vom Dezember 1995 bedeutete für Rachimov, daß er gegenüber der Moskauer Staatsführung seinen Beitrag zur „Stabilisierung des Landes“ – und das hieß: zur Eindämmung der KP – sehr viel weniger als erwartet erbracht hatte. Genau dieser Beitrag war aber ein wichtiger Grund dafür, daß sich föderale Behörden bis dahin nur sehr vorsichtig in die innere politische Organisation der Republik eingemischt und den Herrschaftsstil Rachimovs weitgehend kritiklos hingenommen hatten. Der baschkirische Präsident hatte darauf verweisen können, daß er auf seine Art in der Lage war, für ein Mindestmaß an sozialer Stabilität in einer verhältnismäßig bevölkerungsreichen Region zu sorgen. Der Wahlerfolg der Kommunisten nahm dieser Argumentation einiges von ihrer Überzeugungskraft.


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Doch die baschkirische Führung hatte vorgebaut, um gegebenenfalls nicht zu sehr in den Strudel eines unerfreulichen Dumawahlergebnisses gezogen zu werden. Parallel zu den Dumawahlen ließ sie die Bevölkerung der Republik am 17. Dezember in einem Referendum über zwei Fragen von besonderer symbolischer Bedeutung abstimmen: Sollte Grund und Boden in der Republik künftig frei käuflich und verkäuflich sein, und sollte die Politik der „ökonomischen Selbständigkeit“ der Republik fortgesetzt werden? Beide Fragen zielten nicht auf die Klärung aktueller Auseinandersetzungen innerhalb Baschkortostans ab. Vielmehr suchte die Republikspitze plebiszitäre Unterstützung für ihre Politik der wirtschaftspolitischen Distanzierung von Moskau. Bei beiden Themen konnte sie sich sicher sein, das gewünschte Resultat zu erhalten: ein Nein zur ersten und ein Ja zur zweiten Frage. Beim Problem der Legalisierung des Verkaufs von Grund und Boden herrschte schon in Rußland insgesamt eine große Zurückhaltung vor. Liberalisierungspläne der föderalen Regierung, die vor allem am Sicherheitsbedürfnis von Investoren orientiert waren, stießen nicht nur in der Staatsduma, sondern in der gesamten Bevölkerung auf erheblichen emotionalen Widerstand, der mit Parolen vom „Ausverkauf des Landes“, zumal an Ausländer, genährt wurde. Gerade die der Kollektivwirtschaft stärker verbundene ländliche Bevölkerung stellte ein Bollwerk dieses Widerstandes dar. Dementsprechend sah auch die Stimmungslage in Baschkortostan aus, wo es zu einer Auflösung der Kolchosen und Sowchosen überhaupt nicht gekommen war und die Wirtschaftspolitik die Entstehung selbständiger Landwirtschaftsbetriebe und einer nennenswerten Unternehmerschicht besonders behindert hatte. Zusätzlich war die Referendumsfrage hinreichend suggestiv formuliert worden, um auch Unentschlossenen ein „Nein“ nahezulegen.133 Schließlich gaben 84,4 % der Wählerinnen und Wähler die gewünschte Antwort (Tabelle 5-5.13).

Ähnlich deutlich wie die Ablehnung zur ersten Frage, wenn auch nicht ganz so überwältigend, fiel mit 79,1 % die Zustimmung zur zweiten Frage aus. Auch sie war stark suggestiv gefärbt und knüpfte mit der Referenz zum Begriff der „wirtschaftlichen Selbständigkeit“ an die jahrelange einseitige Berichterstattung in den baschkirischen Medien an. Auffällig war auch, daß die Formulierung vom „erneuerten Rußland“ eng an die Frage des sowjetische Referendums vom [Seite 192↓]April 1991 angelehnt war – eine Ausdrucksweise, die schon damals ihre Suggestivkraft bewiesen hatte, ohne daß allerdings der spätere Zerfall der Sowjetunion verhindert worden wäre.

Tabelle 5‑5.13:Referendum in Baschkortostan am 17. Dezember 1995

Fragen:

Ja

Nein

1.„Soll der Grund und Boden in der Republik Baschkortostan Gegenstand unbegrenzten Kaufs und Verkaufs sein?“

13,5

84,4

2.„Sind Sie der Auffassung, daß die Politik zur Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Republik Baschkorto­stan im Rahmen eines erneuerten Rußlands auf der Grund­lage des am 3. August 1994 unterzeichneten Vertrages der Russischen Föderation und der Republik Baschkortostan über die gegenseitige Delegierung von Vollmachten und der Verfassung der Republik fortzusetzen ist?“

79,1

19,1

Quelle: IGPI Monitoring Baškortostan 12/1995.

Mit dem Abstimmungsergebnis nahm die baschkirische Führung zum einen den Kommunisten, mit denen sie sich in der Frage des Grund und Bodens einer Meinung wußte, den Wind aus den Segeln und relativierte deren Wahlerfolg, zum anderen behauptete sie den Sonderstatus der Republik in der Russischen Föderation. In seiner Jahresbotschaft vor der baschkirischen Staatsversammlung im März 1996 konnte Rachimov denn auch ausführen, der “„besondere Status unserer Republik im Rahmen Rußlands“” sei von Moskau “„faktisch anerkannt“” worden.134

Dies war auch die Ausgangslage für das Rennen um die russische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1996. Als Führungsmitglied der Černomyrdin-Partei „Unser Haus – Rußland“ wurde von Rachimov in Moskau selbstverständlich erwartet, daß er die Kandidatur von Amtsinhaber El’cin unterstütze. Nach wie vor hatte Rachimov ideologisch mit der marktorientierten, prinzipiell liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik Moskaus wenig gemeinsam. Sein Interesse bestand vielmehr darin, die Errungenschaften im asymmetrischen Föderalismus Rußlands nicht durch einen etwaigen neuen Präsidenten in Frage gestellt zu sehen. Während El’cin als Garant für die unter seiner Herrschaft entstandene föderale Struktur gelten konnte, waren gerade aus der Kommunistischen Partei Forderungen nach einer symmetrischeren Neuordnung des Föderalismus laut geworden. [Seite 193↓]Rachimov, dessen Herrschaft in Baschkortostan von der damit verbürgten Nichteinmischung des Zentrums profitierte, hatte daher ein ureigenes Interesse an einer Fortsetzung des bestehenden Systems. Bei seiner Unterstützung für El’cin mußte er jedoch in Rechnung stellen, daß die Kommunisten bei den Dumawahlen in Baschkortostan ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt hatten und ein Wahlerfolg Zjuganovs auch in ganz Rußland nicht auszuschließen war. Zudem stand Rachimov wirtschaftspolitisch dem Kurs des Blocks der „volkspatriotischen Kräfte“ von Zjuganov erheblich näher als der Moskauer Regierungspolitik. Und schließlich sah El’cin noch Anfang 1996 kaum wie ein wahrscheinlicher Wahlsieger aus.

Folglich achtete Rachimov sorgsam darauf, sich nicht zu frühzeitig auf einen möglicherweise unterlegenen Kandidaten festzulegen. In der Frühphase des Wahlkampfes setzte er vorsichtig auf beide Kandidaten: Während die Republikführung zum einen dafür sorgte, daß mit großem propagandistischem Aufwand und unter informellen Sanktionsdrohungen in den Betrieben Unterschriften für die Kandidatur El’cins gesammelt wurden, erhielt gleichzeitig – ohne daß dies öffentlich bekannt gemacht wurde – auch die Kampagne Zjuganovs, die weitaus weniger Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten hatte, eine gewisse logistische Unterstützung von offizieller Seite. So wurden beispielsweise den Wahlkampfstäben der Kommunisten Räumlichkeiten in den Gebäuden lokaler Verwaltungen zur Verfügung gestellt.135

Rachimov versuchte sich zunächst in zwei Richtungen abzusichern. Für den Fall eines Wahlerfolges Zjuganovs, der den Umfragen zufolge Anfang 1996 noch wahrscheinlicher erschien als kurz vor der Wahl im Juni, kam es ihm darauf an, den besonderen Status Baschkortostans und seine eigene Machtfülle sicherzustellen. Dazu hatte es seit den Dumawahlen vom Dezember regelmäßige Kontakte zwischen der baschkirischen Führung und der KP-Spitze gegeben. Als Zjuganov sich im April zum Wahlkampf in Ufa aufhielt, kam es dann inoffiziellen Berichten zufolge zu einer entsprechenden Vereinbarung mit Rachimov, wonach die Souveränität der Republik auch im Falle eines Wahlsieges des Kommunistenführers nicht angetastet werden sollte. Parallel dazu trat Rachimov jedoch in der Öffentlichkeit immer eindeutiger für El’cin ein. Offenbar bereitete ihm die Möglichkeit Sorgen, El’cin könnte die Wahlen insgesamt gewinnen, in Baschkortostan jedoch von Zjuganov übertrumpft werden. Kein anderes Wahlergebnis konnte Rachimov [Seite 194↓]so sehr schaden, drohte ihm damit doch ein wichtiges Argument in der Behauptung seiner innenpolitischen Autonomie gegenüber Moskau abhanden zu kommen. Anfang Mai, zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, als El’cins gesamtrussische Umfragewerte immer besser wurden, beauftragte Rachimov einen der Stellvertretenden Ministerpräsidenten seiner Regierung mit der Koordination des El’cin-Wahlkampfes in Baschkortostan. Der Wahlkampf wurde Chefsache, die Medien auf El’cin eingeschworen, und Rachimov zog mit großem Einsatz durch die Republik, um zur Wiederwahl des Amtsinhabers aufzurufen.136

Diese offensichtliche Abkehr von der zunächst verfolgten Strategie, auch Zjuganov stillschweigende Hilfe zukommen zu lassen, war großen Teilen der baschkirischen Wählerschaft nur schwer zu vermitteln. Gerade unter der ländlichen Bevölkerung, bei seiner treuesten Klientel, stieß der baschkirische Präsident mit seiner Botschaft vielfach auf Unverständnis. Nicht wenige Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen, die zu den zuverlässigsten Parteigängern Rachimovs gezählt wurden, konnten diesmal nur unter Zwang dazu gebracht werden, auf die El’cin-Linie einzuschwenken. In den kleinen lokalen Zeitungen auf dem Lande erschienen dennoch immer wieder Aufrufe, Zjuganov zu wählen. Manche Beobachter meinten, eine Entfremdung zwischen dem Präsidenten und seiner traditionellen Wählerschaft auszumachen.137

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs vom 16. Juni gab Rachimovs Befürchtungen recht (Tabelle 5-5.14). Zjuganov erzielte mit mehr als sieben Prozentpunkten Vorsprung in Baschkortostan das deutlich bessere Resultat als El’cin. Immerhin hatte Rachimovs El’cin-Kampagne dazu beigetragen, daß sich das Ergebnis mehr als anderswo auf das Duell zwischen dem Amtsinhaber und seinem kommunistischen Herausforderer zugespitzt hatte. Selbst Aleksandr Lebed’ kam als Drittplazierter auf weniger als 10 % Stimmenanteil. Insgesamt war Rachimov vom Ausgang der ersten Runde alarmiert: Während in Moskau – zumal nach der Einigung zwischen El’cin und Lebed’ Ende Juni – die Zeichen auf Sieg für den Amtsinhaber standen, drohte in Baschkortostan dessen Gegner das bessere Resultat zu erzielen – genau das Ergebnis, das Rachimov am wenigsten gebrauchen konnte. Nach den letzten Wochen des Wahlkampfes war nicht mehr nur eine Schwächung [Seite 195↓]der Rolle Rachimovs gegenüber Moskau zu befürchten, sondern auch ein Imageverlust in der eigenen Republik. Der baschkirische Präsident reagierte entsprechend heftig und setzte nunmehr alles daran, in der zweiten Runde das Resultat des ersten Wahlgangs umzukehren. Er bekundete öffentlich, sich des Ergebnisses vom 16. Juni zu “„schämen“”, und gab den lokalen Verwaltungschefs zu verstehen, er werde sie persönlich für die Wahlresultate in ihren Städten und Landkreisen in Haftung nehmen. Auch die Führungen nicht-politischer Organisationen, wie die Geistliche Leitung der Moslems der Republik, der orthodoxe Erzbischof von Ufa und Sterlitamak, aber auch der Verband der tatarischen Jugend und viele andere sahen sich genötigt, zur Wahl Boris El’cins aufzurufen. Dagegen wurden Gerüchte, Zjuganov habe Rachimov für den Fall eines Wahlsieges ein hohes Amt in einer „Regierung volkspatriotischer Kräfte“ angeboten, von Rachimov wütend dementiert.138

Tatsächlich gelang es dem baschkirischen Präsidenten schließlich, den gewünschten Umschwung zu erreichen: Am 3. Juli konnte El’cin sein Ergebnis in Baschkortostan um knapp 17 Prozentpunkte verbessern und mit insgesamt 51,01 % der Stimmen Zjuganov auf den zweiten Platz verweisen. Nur wenige Regionen erlebten eine solch drastische Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse zwischen den beiden Wahlgängen. Allerdings wurden erhebliche Zweifel laut, ob dieser Umschwung nur auf einen erfolgreichen Wahlkampf und nicht auch auf die direkte Manipulation der Zahlen zurückzuführen sei. Rachimov hatte sein Mindestziel erreicht und doch zugleich eine Niederlage erlitten. Der größte Schaden war ihm erspart geblieben, aber mit seiner erklärten Zielsetzung, 60 bis 70 % Zustimmung für El’cin zu organisieren, war er gescheitert.


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Tabelle 5‑5.14:Wahl des russischen Präsidenten am 16. Juni und 3. Juli 1996: Ergebnis in Baschkortostan
Anteile in Prozent der abgegebenen Stimmen

 

Baschkortostan

RF gesamt

 

1. Runde

2. Runde

1. Runde

2. Runde

Wahlbeteiligung

79,21

80,57

69,81

68,88

Boris El’cin

34,19

51,01

35,28

53,82

Gennadij Zjuganov

41,86

43,14

32,03

40,31

Aleksandr Lebed’

8,93

   

14,52

   

Grigorij Javlinskij

6,78

7,34

Vladimir Žirinovskij

2,87

5,70

Svjatoslav Fedorov

0,54

0,92

Michail Gorbačev

0,77

0,51

Martin Šakkum

0,32

0,37

Jurij Vlasov

0,13

0,20

Vladimir Bryncalov

0,18

0,16

gegen alle Kandidaten

1,41

3,64

1,54

4,82

ungültig

2,01

2,20

1,42

1,05

Quellen: Baschkortostan: NNS; eigene Berechnungen; RF: Zahlen der Zentralen Wahlkommission der RF wie veröffentlicht in der Rossijskaja gazeta vom 22.6. bzw. 10.7.1996 unter Berücksichtigung späterer offizieller Korrekturen (Vestnik CIK Nos. 17, 18, 19/1996, 3/1997; zuletzt korrigiert am 6.11.1997); zitiert nach http://www.cityline.ru/politika/vybory/rpe96r.html, download 5.1.1999.

c) Gefährdung und Behauptung des Machtanspruchs:
Rachimovs Wiederwahl 1998

Rachimovs Macht schien durch die russischen Präsidentschaftswahlen geschwächt zu sein. Er hatte alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft und doch nur ein mittelmäßiges Resultat eingefahren. Sein Rückhalt in der Bevölkerung war labiler geworden, hatte sich nicht als so unbedingt erwiesen, wie die baschkirische Führung offenbar selbst angenommen hatte. Daher begannen schon bald nach den föderalen Präsidentschaftswahlen die Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten der Republik. Zwar lief die reguläre Amtszeit Rachimovs noch bis zum Dezember 1998, doch machten im Sommer 1996 erstmals Spekulationen die Runde, der Wahltermin könnte vorgezogen werden. Dabei spielte vor allem die Überle[Seite 197↓]gung eine Rolle, durch eine geeignete Terminwahl Einfluß auf den Ausgang der Abstimmung zu nehmen.139 Im Falle El’cins hatte sich der Frühsommer als eine günstige Zeit für einen Amtsinhaber erwiesen, während sich im Dezember – nach der Ernte und zu Beginn des Winters – eine schlechte wirtschaftliche Lage besonders ungünstig für einen amtierenden Präsidenten auswirken konnte. Darüber hinaus beobachtete man in Baschkortostan die gesamtrussische politische Stimmung mit großer Aufmerksamkeit, hatte sich doch an hohen Wahlbeteiligungen gezeigt, daß die Bevölkerung der Republik den föderalen politischen Institutionen noch immer erhebliche Bedeutung beimaß.

Endgültig und unverkennbar wurde die Auseinandersetzung um das Amt des nächsten baschkirischen Präsidenten jedoch bezeichnenderweise nicht in Ufa, sondern in Moskau eingeläutet. Nachdem das baschkirische Parlament im Januar 1997 auf ein Urteil des russischen Verfassungsgerichts hin bereits widerwillig einige Bestimmungen über das Wahlverfahren zur Staatsversammlung geändert hatte, faßte die Staatsduma in Moskau im April den Beschluß, beim Verfassungsgericht Klage gegen die baschkirische Präsidentschaftswahlgesetzgebung zu erheben.140 Zur Debatte standen insbesondere vier Streitpunkte, die sich alle auf die persönlichen Voraussetzungen potentieller Kandidaten und die Bedingungen für ihre Registrierung bezogen: 1. die geforderte Zweisprachigkeit des Kandidaten (russisch und baschkirisch); 2. die Altersbeschränkung auf 35 bis 65 Jahre; 3. die Residenzpflicht rückwirkend für 10 Jahre; 4. die zur Registrierung erforderliche Unterstützung durch mindestens 100.000 Unterschriften. Der erste Punkt, so die Argumentation der Dumamehrheit, verletze unmittelbar das Gleichheitsgebot der russischen Verfassung, die drei anderen Beschränkungen verstießen gegen Bestimmungen des föderalen Gesetzes „Über die grundlegenden Wahlrechte der Bürger der Russischen Föderation“ vom 26. Oktober 1994, indem sie die dort vorgesehenen maximalen Grenzen bei der Einschränkung des passiven Wahlrechtes überschritten.141 Damit wurde erneut – und nunmehr mit großem symbolischem Gewicht – ein baschkirisches innenpolitisches Thema, nicht zuletzt auf Initiative des Dumaabgeordneten Arinin, auf die gesamtrussische Bühne gehoben, [Seite 198↓]standen baschkirische Gesetze auf dem Prüfstand der russischen Rahmengesetzgebung.142

Ufa reagierte Ende August präventiv mit einer Gesetzesänderung. Im Gesetz über den Präsidenten wurde die Residenzpflicht auf ein Jahr gesenkt – nicht jedoch in der Republikverfassung. Die übrigen Bestimmungen blieben zunächst unverändert. Anfang September wurde allerdings ein neues Wahlgesetzbuch verabschiedet, das die alten Gesetze über die Wahlen des Präsidenten und der Staatsversammlung ablöste.143 Dort wurde nun auf eine genaue Bestimmung der erforderlichen Zahl an Unterstützungsunterschriften für die Registrierung einer Kandidatur verzichtet. Die Erwartung, mit diesen Maßnahmen ein Verfahren vor dem russischen Verfassungsgericht zu verhindern, ging jedoch fehl. Die Duma zog ihre Klage nicht zurück, das Verfahren blieb wegen der übrigen Streitpunkte anhängig. Im November 1997 richtete die Staatsversammlung noch einmal eine Resolution an das russische Verfassungsgericht, in der sie betonte, in der Frage der Zweisprachigkeit werde es kein Einlenken geben.144 So blieb es bei der Klage. Ein Urteil wurde für den Herbst 1998, also rechtzeitig zum vorgesehenen Wahltermin, angekündigt.

Unterdessen mußte sich ein anderes Moskauer Gericht, der Oberste Gerichtshof der RF, ebenfalls mit einer baschkirischen Angelegenheit befassen, die nicht minder bedeutend war. Ein Bürger der baschkirischen Stadt Neftekamsk hatte unter Verweis auf geltendes föderales Recht gegen die baschkirische Praxis der Ernennung lokaler Verwaltungschefs geklagt und Wahlen zum Amt des Bürgermeisters seiner Stadt verlangt. Vorherige Instanzen bis zum Obersten Gericht Baschkortostans hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Rechtslage [Seite 199↓]sei in der baschkirischen Verfassung eindeutig geregelt. Erst vor dem Obersten Gerichtshof der RF bestand nun Aussicht, daß dem Normenkonflikt mit der föderalen Rahmengesetzgebung Rechnung getragen würde.145

Abstrakt betrachtet stand mit den beiden Klagen der Anspruch Baschkortostans auf ein von der RF unabhängiges Rechtssystem zur Disposition. Das allein löste in der baschkirischen Führung bereits Besorgnis aus.146 Doch die konkreten Gegenstände der gerichtlichen Auseinandersetzungen hatten weitergehende Folgen: Zielte schon die Klage der russischen Staatsduma gegen die baschkirische Präsidentenwahlgesetzgebung auf eine Verbreiterung der potentiellen Konkurrenz für den amtierenden Republikpräsidenten, so berührte die Frage der Ernennung lokaler Verwaltungschefs einen administrativen Eckpfeiler des Rachimov-Regimes. Ohne die Kompetenz, seine lokalen Statthalter nach Belieben ernennen und wieder absetzen zu können, fehlte Rachimov ein ganz entscheidendes Instrument zur Sicherung seiner Macht. Ohne das damit verbundene Drohpotential blieb das Amt des baschkirischen Präsidenten erheblich mehr auf dessen persönliche Autorität angewiesen. Daß diese jedoch nicht unter allen Umständen ausreichend sein könnte, hatten die russischen Präsidentschaftswahlen deutlich demonstriert.

Mitte März 1998, kurz vor dem für Ende desselben Monats angekündigten Urteil des Obersten Gerichts der RF, faßte die Staatsversammlung in Ufa den Beschluß, die Wahl des Präsidenten Baschkortostans um ein halbes Jahr vorzuziehen, und setzte den 14. Juni 1998 als Wahltermin fest. Schon dieser Akt, der der Opposition nur mehr drei Monate ließ, um sich zu formieren und einen Wahlkampf zu organisieren, trug den Beigeschmack der Manipulation, verschaffte er doch dem Amtsinhaber einen deutlichen Vorteil. Nahe liegt jedoch auch die Vermutung, daß das baschkirische Parlament damit den Konsequenzen der zu erwartenden Gerichtsurteile aus Moskau zuvorkommen wollte.147 Und tatsächlich gab am 27. März der Oberste Gerichtshof der RF der Klage des Neftekamsker Bürgers recht: Die in der Verfassung der Republik vorgesehene Ernennung und Entlassung von Stadt- und Rajonverwaltungschefs durch den Präsidenten verletze die verfas[Seite 200↓]sungsmäßigen Wahlrechte der Bürger.148 Genau einen Monat später folgte das Urteil des Verfassungsgerichts. Nach der Verkündung des neuen Wahltermins hatte es das Verfahren vorgezogen, damit sein Beschluß noch in die laufenden Wahlvorbereitungen Eingang finden konnte. Und auch diesmal mußte Ufa eine Niederlage hinnehmen: Die Regelungen zur Wohndauer und zur Altersbeschränkung für Präsidentschaftskandidaten wurden, soweit sie über die föderal vorgesehenen Grenzen hinausgingen, für verfassungswidrig erklärt. In der Sprachfrage enthielt sich das Gericht zwar einer endgültigen Entscheidung, da Baschkortostan bislang kein Gesetz verabschiedet habe, das den Status der baschkirischen Sprache und damit die Frage kläre, welche Möglichkeiten zu ihrem Erwerb bestünden; bis dahin aber sollte die beanstandete Bestimmung über die erforderliche Zweisprachigkeit der Präsidentschaftsbewerber keine Anwendung finden.149

Nun war es an den baschkirischen Behörden, mit den Urteilen der obersten russischen Gerichte umzugehen. Doch die Staatsversammlung machte keine Anstalten, die Gesetzgebung zu ändern. Auch die von Rachimov ernannten Verwaltungschefs blieben im Amt. Faktisch wurde allerdings der Urteilsspruch des russischen Verfassungsgerichts von der baschkirischen Zentralen Wahlkommission umgesetzt. Keinem der Bewerber um das Präsidentenamt wurde mit Hinweis auf fehlende Zweisprachigkeit oder zu geringe Wohndauer innerhalb der Republik die Registrierung versagt.

Gut sechs Wochen hatten die Konkurrenten Rachimovs Zeit, um ihre Kampagnen zu beginnen und am 4. Mai 1998 ihre Unterlagen mit Unterschriften in Höhe von mindestens 2 % der Wahlberechtigten einzureichen. Für den Präsidenten war diese erste Hürde mit Hilfe seines administrativen Apparates leicht zu nehmen. Von seinen Gegnern mußte jedoch schon der lokale Kommunistenchef und Dumaabgeordnete Nikitin aufgeben. Seine Kampagne brachte die erforderliche Unterschriftenzahl nicht zusammen. Nikitin klagte später vor dem russischen Obersten Gerichtshof gegen die Vorverlegung des Wahltermins, konnte sich jedoch mit seinem Anliegen, die Wahlen aus diesem Grund für ungültig zu erklären, nicht durchsetzen.150 So waren es am Ende neben Rachimov nur vier weitere Bewerber, die die offizielle Registrierung als Kandidaten beantragten: der Dumaabgeordnete und schärfste Kritiker Rachimovs, Aleksandr Arinin; der Ex-Bankier und Kandidat von 1991 und 1993 Rafis Kadyrov; der ehemalige Ministerpräsident [Seite 201↓]Mirgazjamov; und der baschkirische Forstminister Rif Kazakkulov.151 Die Liste der Kandidaten enthielt also bis auf Nikitin alle langjährigen ernsthaften Opponenten Rachimovs und mit Mirgazjamov insbesondere eine Figur, die auch jenen Teil der baschkirischen Wählerschaft ansprechen konnte, dem Arinin oder Kadyrov fremd blieben: die Mitglieder der ehemaligen Nomenklatura. Lediglich die Rolle Kazakkulovs blieb zunächst rätselhaft, doch klärte sich dieses Problem binnen weniger Tage. Sowohl Arinin als auch Mirgazjamov sowie schließlich auch Kadyrov versagte die baschkirische Zentrale Wahlkommission die Registrierung. Als einziger Konkurrent Rachimovs blieb nun dessen Forstminister übrig. Damit aber war klar, daß dieser lediglich die Funktion hatte, das „Feld aufzufüllen“, da das baschkirische Wahlgesetz die Mindestzahl von zwei Kandidaten erforderte.152

Arinin und Mirgazjamov versuchten, nachträglich per Gericht ihre Registrierung zu erzwingen. Die Zentrale Wahlkommission warf ihnen vor, ein zu großer Teil der von ihnen vorgelegten Unterschriften habe sich als Fälschung erwiesen. Dem hielten die Betroffenen entgegen, die baschkirischen Behörden hätten nach Eingang der Unterschriftenlisten Milizionäre buchstäblich von Wohnung zu Wohnung ziehen lassen und die Bürger unter Druck gesetzt, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Nachdem das baschkirische Oberste Gericht die Klagen erwartungsgemäß abgewiesen hatte, wies der Oberste Gerichtshof der RF die baschkirische Wahlkommission am 10. Juni, also nur vier Tage vor dem Wahltermin, an, Arinin und Mirgazjamov unverzüglich zu registrieren. Die Wahlkommission folgte dem Urteil am folgenden Tag – nur um wenige Stunden später den Kandidaten die Registrierung wieder zu entziehen. Diesmal wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten ihre Wahlkämpfe illegal finanziert. Damit stand fest, daß am 14. Juni nur die Namen von Rachimov und Kazakkulov auf den Stimmzetteln zu finden sein würden.

In der Zwischenzeit betrieben die baschkirischen Medien auf ganzer Breite Wahlkampf für Rachimov. Zum Skandal kam es, als Radio Titan, ein vor allem Kadyrov nahestehender privater Radiosender, Ende Mai geschlossen und sein Direktor verhaftet wurde, nachdem dieser zusammen mit Kadyrov öffentlich zum Aufstand gegen die Republikführung aufgerufen hatte.153 Kazakkulov präsentierte sich unterdessen kaum als ernsthafter Gegenkandidat und gab öffentlich zu verstehen, daß er Rachimov für einen guten Präsidenten halte. Der administrative Appa[Seite 202↓]rat der Republik setzte alles daran, seinem obersten Dienstherrn ein respektables Ergebnis zu verschaffen. Schließlich blieb auch der Wahltag selbst nicht von begründeten Spekulationen verschont, die Zahlen seien mit Hilfe überzähliger Stimmzettel zusätzlich manipuliert worden.154

Tabelle 5‑5.15:Wahl des Präsidenten Baschkortostans am 14. Juni 1998
Anteile in Prozent der abgegebenen Stimmen

Kandidaten

Stimmenanteil in %

Murtaza Rachimov

70,2

Rif Kazakkulov

9,0

gegen alle Kandidaten

17,1

ungültige Stimmen

3,7

Wahlbeteiligung 155

78,8

Quelle: http://www.cityline.ru/politika/vybory/rre98t.html, download 11.1.1999.

So gesehen stellte das offizielle Resultat der Wahl vom 14. Juni keinen großen Triumph für Rachimov dar (Tabelle 5-5.15). 70,2 % Zustimmung für den Amtsinhaber waren angesichts der Umstände ein Ergebnis, das eher auf schwindende als auf zunehmende Autorität des alten und neuen Präsidenten bei der Wählerschaft schließen ließ.156 Kazakkulovs Anteil war mit 9,0 % überraschend hoch für einen Kandidaten, der deutlich zu erkennen gegeben hatte, daß er seine Bewerbung nicht ernst meinte, und die Zahl von 17 % Stimmen gegen alle Kandidaten bildete sogar, der Moskauer Tageszeitung Russkij Telegraf zufolge, einen Rekord für Wahlen auf dieser Ebene in Rußland.157 Auffällig war aber besonders das Resultat in Ufa, wo die Wahlbeteiligung bei nur 53,4 % lag und mehr als ein Drit[Seite 203↓]tel der Wählerinnen und Wähler (34,6 %) die Rubrik „Gegen alle Kandidaten“ ankreuzten.158

Während des Wahlkampfes in Baschkortostan hatte die Moskauer Staatsführung trotz der skandalösen Umstände ihre Unterstützung für Rachimov zu verstehen gegeben. Eine Auseinandersetzung mit der Wahlkampfpraxis in der Republik überließ man den Gerichten und mischte sich ansonsten nicht ein. Auch Ex-Ministerpräsident Černomyrdin zählte zu den Besuchern in Ufa, mit denen Rachimov sich schmücken konnte. Moskau hatte sich mit dem baschkirischen Präsidenten längst arrangiert und schien durchaus nicht unglücklich zu sein mit der Perspektive, auch künftig mit ihm, der El’cin 1996 eine Mehrheit in der Republik gesichert hatte, zu tun zu haben. Und während sich in Moskau die politische Krise des Sommers 1998 zuspitzte, bestand in der russischen Führung besonders wenig Neigung, zusätzlich Spannungen in den föderalen Beziehungen heraufzubeschwören. Rachimov galt vielmehr als ein Faktor, der berechenbar war und in seiner Republik für Stabilität zu sorgen wußte. Zur Vereidigung Rachimovs für seine zweite Amtszeit am 20. Juni 1998 wurden der Stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, Egor Egorov, und der Stellvertretende Ministerpräsident Oleg Sysuev nach Ufa entsandt, um die Glückwünsche des Zentrums zu überbringen.159

Nur fünf Wochen später gab der Oberste Gerichtshof der RF der Klage von Arinin und Mirgazjamov gegen das Vorgehen der baschkirischen Zentralen Wahlkommission recht. Ihr Ausschluß von den Wahlen sei gesetzwidrig gewesen.160 Um auf dieser Grundlage das Wahlergebnis anzufechten, mußten die Kläger ein weiteres Mal den Rechtsweg beschreiten.161 Ende 1998 lag der Fall, nach den erwarteten Resultaten früherer Instanzen, erneut beim Obersten Gerichtshof der RF. In einer bemerkenswerten Urteilsbegründung stellte dieser nun allerdings fest, zwar sei der Ausschluß Arinins und Mirgazjamovs von den Wahlen illegal gewesen, aber da Rachimov eine deutliche Mehrheit der Stimmen erhalten habe, sei nicht zu erwarten, daß das Ergebnis mit ihrer Beteiligung wesentlich anders ausge[Seite 204↓]fallen wäre. Folglich sei für eine Annulierung des Wahlausgangs und Neuwahlen keine ausreichende Grundlage gegeben.162

Es muß indes als zweifelhaft gelten, ob ein anderes Urteil zu Beginn des Jahres 1999 erhebliche politische Konsequenzen gehabt hätte. Die höchstrichterlichen Urteile vom Frühjahr 1998 hatten zunächst auf eine neue Phase im Verhältnis Moskaus zu den Republiken hingedeutet. Fast über die gesamte erste Amtszeit Rachimovs als Präsident Baschkortostans, von 1993 bis 1998, hatte sich das Gefüge der politischen Institutionen in der Republik relativ frei von äußeren Einflüssen konsolidieren können. Nun aber schien es, als habe sich das politische Umfeld für das baschkirische Regime tiefgreifend gewandelt und als könne sich auch Baschkortostan dem Einfluß der föderalen politischen Institutionen Rußlands nicht völlig entziehen. In dem Maße, in dem sich das russische politische System insgesamt konsolidierte, war es zunehmend auch in der Lage, regionale Abweichungen vom verbindlichen Standard zu verarbeiten und mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig konnten Republiken wie Baschkortostan zwar noch immer von früher getroffenen institutionellen Arrangements in den föderalen Beziehungen profitieren, aber die Balance schien zu kippen. Mit der russischen Finanzkrise im Sommer 1998 und der damit verbundenen politischen Krise in Moskau kam dieser Prozeß jedoch zum Stillstand. Für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit wirtschaftlich starken und traditionell auf Eigenständigkeit beharrenden Regionen fehlten dem Zentrum die materiellen und ideellen Ressourcen und wohl auch der politische Wille.163 Der Notwendigkeit, für den Moskauer Machtkampf Verbündete in den Regionen zu finden, wurde von den verschiedenen politischen Kräften im Zentrum Priorität eingeräumt. Versuchen innerhalb der Regierung Primakov, ab Anfang 1999 zu einer härteren Linie gegenüber den besonders eigenwilligen Regionen zurückzukehren und dem „Rechtsseparatismus“ eine Ende zu bereiten, fehlte die Rückendeckung Präsident El’cins. Dieser beobachtete vielmehr die ungewöhnliche Popularität, welche der ihm aufgezwungene Ministerpräsident in der Bevölkerung ebenso wie in Teilen der politischen Elite genoß, mit [Seite 205↓]großem Unbehagen und begegnete dessen politischen Initiativen mit entsprechendem Mißtrauen.

Unterdessen konnte in Ufa Präsident Rachimov sein Haus neu bestellen. Dazu zählten umfangreiche personelle Veränderungen im Präsidialapparat und der Regierung. Im Dezember 1998 trat Ministerpräsident Rim Bakiev zurück, um, wie es hieß, in den Ruhestand zu gehen. Sein Nachfolger wurde Rafael Bajdavletov, der in den Jahren der Rachimov-Herrschaft im staatlichen Energieversorgungsunternehmen Baškirėnergo zum Generaldirektor aufgestiegen und drei Monate vor dem Rücktritt Bakievs als Erster Stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung geholt worden war. Die Bestätigung Bajdavletovs durch die Staatsversammlung Anfang Januar 1999 bereitete erwartungsgemäß keine Schwierigkeiten. Zwei Monate später, am14. März 1999,wurde die Staatsversammlung turnusgemäß neuge­wählt. Die strukturelle Zusammensetzung des Zweikammernparlaments blieb dabei praktisch vollständig erhalten. Wieder erlangten alle (nun­mehr 72) lokalenVerwaltungschefs ein Mandat in der jetzt 144 Sitze umfassenden Repräsentantenkammer. Die andereHälf­te der Sitze ging erneut größtenteils an andere hohe Amtsträger der Republik,dar­un­ter der Ministerpräsident und alle seine Stellvertreter. Von den Kandidaten der KPRF konnte sich dagegen kein einziger durchsetzen. Offenbar als Ausgleich für die Verkleinerung der Repräsentanten­kam­mer um zehn Sitze infolge einer kommunalen Neugliederung war im übrigen auch die Zahl der Mitglieder der Gesetzgebungskammer reduziert worden, von 40 auf 30 Abgeord­ne­te. Mit dieser weiteren Verringerung ihres stimmlichen Gewichts wurde der Trend zur Marginalisierung der kleineren Kammer in der baschki­ri­schen Staatsversammlung, der sich schon in der ersten Legislaturperiode abgezeichnet hatte, weiter fortgesetzt.164

d) Baschkortostan nach der Ära El’cin: Neue „Ungewißheit“?

Im Verlauf der Staatsduma- und Präsidentschaftswahlkämpfe Ende 1999 und Anfang 2000 fand sich Präsident Rachimov zunächst auf der Seite des linkszentristischen Bündnisses Vaterland – Ganz Rußland unter der Führung Evgenij Primakovs wieder. Noch im Frühjahr 1999 hatte der baschkirische Präsident zusammen mit anderen prominenten regionalen Führern – darunter an vorderster Stelle der tatarische Präsident Mintimer Šajmiev und der Gouverneur von St. Petersburg, Vladimir Jakovlev, – den dezidiert regional orientierten Wahlblock „Ganz Ruß[Seite 206↓]land“ gegründet165, um das linkszentristische Spektrum nicht allein dem als unberechenbar geltenden Moskauer Bürgermeister Jurij Lužkov mit seiner Bewegung „Vaterland“ zu überlassen. Nach der Entlassung Primakovs durch Präsident El’cin im Mai 1999 ging Rachimov wie andere Gouverneure und Republikpräsidenten davon aus, daß es dem Kreml in der verbleibenden Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen nicht mehr gelingen würde, aus dem Stimmungstief herauszufinden und einen „präsidiablen“ und aussichtsreichen Konkurrenten gegen den auch nach seiner Absetzung ungebrochen populären Primakov aufzubauen. Daher erschien den Gründern von „Ganz Rußland“ nunmehr ein gleichberechtigtes Bündnis mit Lužkov unter der Führung Primakovs als ideale Lösung. Das mehr oder weniger offen gegen den Kreml gerichtete Bündnis erhielt mit Primakov ein als unschlagbar eingeschätztes Zugpferd, und zugleich war die „Gefahr“ einer eigenständigen Präsidentschaftskandidatur Lužkovs gebannt. Die Präsenz einflußreicher regionaler Politiker wie Rachimov und Šajmiev in der politischen Führung des Bündnisses sollte dabei die Fortdauer der bestehenden föderalen Arrangements über den erwarteten Machtwechsel in Moskau hinaus sicherstellen und nach Möglichkeit den Einfluß der Regionen auf die föderale Politik vergrößern.

Das Ergebnis der Staatsdumawahlen vom 19. Dezember 1999 bereitete diesen Plänen jedoch ein Ende. Am Ende des „schmutzigsten“ landesweiten Wahlkampfes der postsowjetischen Geschichte Rußlands erwies sich, daß Rachimov und seine prominenten Kollegen auf das falsche Pferd gesetzt hatten. Nicht das lange als konkurrenzlos gehandelte Bündnis unter Primakov, sondern der nur zweieinhalb Monate vor den Wahlen mit massivem administrativem Aufwand aus dem Boden gestampfte Pro-Kreml-Wahlblock „Einheit“ ging als deutlicher Sieger aus dem Kampf um die Stimmen des zentristischen Elektorats hervor.166 Um den „Schaden“ zu begrenzen, kündigte Rachimov gemeinsam mit Šajmiev und Jakovlev schon wenige Tage nach der Wahl an, die Partner des Bündnisses Vaterland – Ganz Rußland würden in der parlamentarischen Arbeit wieder getrennte Wege gehen und die Abgeordneten von „Ganz Rußland“ würden die Regierung Putin [Seite 207↓]unterstützen.167 Schließlich kam es zwar doch zur Gründung einer gemeinsamen Dumafraktion unter der Leitung Primakovs, doch nach dem überraschenden Rücktritt Präsident El’cins am 31.12.1999 und angesichts der hohen Popularitätswelle, auf der Ministerpräsident Putin als nunmehr amtierender Staatspräsident dem vorgezogenen Wahltermin am 26. März 2000 entgegeneilte, brach jegliche Opposition aus dem zentristischen Spektrum zusammen. Rachimov unterstützte nun mit der gleichen Entschiedenheit, mit der er in vier von sechs baschkirischen Dumawahlkreisen Kandidaten des Bündnisses Vaterland – Ganz Rußland erfolgreich zum Wahlsieg verholfen hatte, den Präsidentschaftswahlkampf Putins. Mit rund 60 % der Stimmen in Baschkortostan für den amtierenden Präsidenten „lieferte“ Rachimov Putin ein respektables überdurchschnittliches Ergebnis, von dem er sich erhoffen durfte, im „Wettbewerb“ der regionalen Führer um die Gunst des zukünftigen Herrn im Kreml bestanden zu haben.168

Putin zeigte sich indes von den ihm dargebrachten Gunstbeweisen erst einmal unbeeindruckt. Die Reorganisation des Instituts der Präsidentenvertreter in den Regionen, mit der der neugewählte Präsident wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Mai 2000 überraschte, traf die Republiken am stärksten. Der alten El’cinschen Konstruktion, nach der im Prinzip jeder Region ein Präsidentenvertreter zugeordnet war, hatten sich Republiken wie Tatarstan, Sacha und eben auch Baschkortostan unter Verweis auf ihren besonderen Status entziehen können. Auch in dieser Hinsicht war ihnen im asymmetrischen Föderalismus des „Systems El’cin“ eine Sonderrolle zugekommen. Die von Putin vorgenommene Aufteilung des Landes in sieben „Bundesbezirke“ umfaßte dagegen tatsächlich alle Regionen. Die neuen „Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten“ waren auch für sämtliche Republiken auf „ihrem“ Territorium zuständig, und die Ernennung von „Föderalen Hauptinspektoren“, die als Beauftragte der Präsidentenvertreter direkt in die einzelnen Regionen entsandt wurden, erfaßte auch die Republiken.

Unter allen regionalen Führern reagierte Rachimov am empfindlichsten auf die neue Situation. Während selbst Tatarstans Präsident Šajmiev sich zurückhaltend wohlwollend über die Maßnahme des russischen Präsidenten äußerte, machte der baschkirische Präsident aus seinem Unmut keinen Hehl, zumal er sich doppelt angegriffen fühlte: zum einen durch die ungewohnte Gleichbehandlung mit allen anderen Regionen; zum anderen aber, und dies schien ihn noch stärker zu beschäftigen, durch die überraschende Zuordnung Baschkortostans zum Wolgabezirk [Seite 208↓]anstelle des Uralbezirks.169 Diese Aufteilung entsprach zwar der weitgehenden Übereinstimmung der Bundesbezirke mit den Militärbezirken170, stand aber im Widerspruch zur ökonomischen Orientierung Baschkortostans auf die Uralregion, die sich unter anderem in der Zugehörigkeit der Republik zur Wirtschaftsassoziation des Ural wie auch in der Einteilung der offiziellen Wirtschaftsstatistik des Landes widerspiegelte. Sie wurde daher allgemein als politischer Schachzug des Kreml aufgefaßt. Während Baschkortostan im Uralbezirk die unbestrittene Sonderrolle der wichtigsten Republik zugekommen wäre, mußte Rachimov zu Recht davon ausgehen, im Wolgabezirk neben Tatarstan eine solche Position nicht geltend machen zu können.

Moskaus Bemühungen um eine Vereinheitlichung des russischen Rechtsraumes führten in den folgenden Monaten zu intensiven Verhandlungen zwischen der baschkirischen Führung, dem Apparat Sergej Kirienkos, des Präsidentenvertreters im Wolgabezirk, und der Präsidialadministration in Moskau. Fragen der inneren Organisation der baschkirischen Staatsorgane blieben dabei allerdings weitgehend ausgespart. In erster Linie ging es Moskau um die Entschärfung solcher Passagen, die von besonderer symbolischer Bedeutung waren bzw. unmittelbar das Verhältnis zwischen Republik und Föderation betrafen, insbesondere im Hinblick auf die von Baschkortostan beanspruchte „Staatlichkeit“. Im Ergebnis verabschiedete das baschkirische Parlament im November 2000 eine umfassende Verfassungsrevision. Bald stellte sich jedoch heraus, daß damit das Ziel eines einheitlichen russischen Rechtsraumes für Baschkortostan keineswegs erreicht war. Die russische Generalstaatsanwaltschaft, die die neue Republikverfassung einer Analyse unterzog, zählte Verstöße gegen föderales Recht in mehr als fünfzig Artikeln der neuen Verfassung – mehr, als es zuvor in der alten Verfassung gewesen waren.171 Moskaus Engagement hat die baschkirischen Gesetzgeber auch nicht daran gehindert, im Januar 2002 ein neues Gesetz über die „örtlichen Organe der Staatsgewalt“ in Kraft zu setzen, das wie sein vom Obersten Gerichtshof der RF beanstandetes Vorgängergesetz noch immer die Verwaltung in den Städten und [Seite 209↓]Landkreisen nicht in die Hände gewählter Selbstverwaltungsorgane legt, sondern an der Ernennung der örtlichen Exekutivchefs durch den baschkirischen Präsidenten festhält und die örtlichen Sowjets in einer schwachen, abhängigen Position beläßt.172

Unterdessen rückt der Termin der nächsten baschkirischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2003 näher. Jene Bestimmungen der alten baschkirischen Verfassung, die Rachimov an einer erneuten Kandidatur gehindert hätten – die Altersbeschränkung auf 65 Jahre bei Amtsantritt sowie die Begrenzung auf zwei Amtszeiten hintereinander –, sind im November 2000 beseitigt worden.173 Die derzeit geltende, zuletzt im Januar 2001 veränderte föderale Rahmengesetzgebung würde Rachimov bis zu zwei weitere Amtszeiten erlauben.174 Eine spätere, von der Staatsduma im Juni 2001 verabschiedete Gesetzesänderung, die Rachimov von einer Wiederwahl ausschließen würde, scheiterte am Widerstand des Föderationsrates.175 Das Abstimmungsverhalten der kremltreuen Fraktion „Einheit“ verhinderte im November 2001 eine Zurückweisung dieses Vetos durch eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.176 Offensichtlich lag Präsident Putin nicht daran, die Herrschaft altgedienter regionaler Führer wie Rachimov zu begrenzen und damit in Regionen von der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Baschkortostans jene „Ungewißheit“ einziehen zu lassen, die das Wesen demokratischer Verfahren ausmacht.

Doch auch ohne einen Eingriff in die Wahlgesetzgebung scheint Rachimovs Position im „neuen Rußland“ unter Putin weiterhin an der Frage zu hängen, ob Moskau zu einem ernsthaften Engagement in Baschkortostan bereit ist. Nur erheblicher externer Druck auf das baschkirische Regime wäre in der Lage, die Bedingungen für halbwegs freie und faire Wahlen in der Republik zu gewährleisten. Käme es dazu, wäre ein Wahlsieg Rachimovs nach den Erfahrungen vorangegangener Wahlen zwar noch immer möglich, aber nicht garantiert. Doch Moskaus Erfahrungen mit der Einflußnahme auf regionale Wahlen sind gemischt, auch [Seite 210↓]nach der Amtsübernahme Vladimir Putins. Zudem sah sich der neue russische Präsident nach seiner anfänglichen „institutionellen“ Offensive gezwungen, auch Konzessionen an die normative Kraft des Faktischen zu machen und mit wichtigen regionalen Führern, wie Tatarstans Präsident Šajmiev, Kompromisse einzugehen.177 Daher muß es als wahrscheinlicher gelten, daß das föderale Zentrum sich nicht zu einem massiven politischen Engagement in Baschkortostan entschließen wird, zumal dies seit dem Beginn des Tschetschenienkonflikts Anfang der neunziger Jahre der mit Abstand prominenteste Fall eines Versuchs Moskaus wäre, auf die Entmachtung eines Republikführers hinzuwirken. Rachimovs verbliebene politische Gegner, vor allem Arinin und Mirgazjamov, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen als Verbündete antreten wollen, gehen davon aus, daß sie im günstigsten Falle auf die Neutralität Moskaus hoffen können.

5.5 Die konsolidierte Pseudodemokratie

Nur die Betrachtung formaler und informeller Institutionalisierungsprozesse macht es möglich, die Entstehung und Entwicklung des politischen Regimes in Baschkortostan adäquat zu beschreiben und zu erklären. Bei der Etablierung formaler Institutionen läßt sich zunächst feststellen, daß als Modi der Institutionalisierung in gleicher Weise die Schaffung neuer und die Umwandlung vorhandener Institutionen zum Tragen kamen. Betrachtet man zusätzlich die Frage, inwieweit sich die baschkirischen Gesetzgeber dabei an Vorbildern orientierten, die ihnen die föderale Ebene vor Augen stellte, so zeigt sich, daß originäre bzw. von föderaler Praxis abweichende Arrangements eine erheblich geringere Rolle spielten als die Adaption vorgegebener Muster (vgl. Tabelle 5-5.16).


[Seite 211↓]

Tabelle 5‑5.16:Entstehungskontext formaler Institutionen in Baschkortostan

 

Bruch: Schaffung neuer / Abschaffung alter Institutionen

Kontinuität: Umwandlung vorhandener Institutionen

Vorbild auf der föderalen Ebene

  

originäre Konstruktion ohne föderales Vorbild

  

Die Praxis der Ernennung lokaler Verwaltungschefs – eine Regelung, die bis 1995/96 in der Ernennung von Gouverneuren durch den russischen Präsidenten ein funktionales Äquivalent auf föderaler Ebene hatte – wurde erst danach ohne eine föderale Entsprechung und im Widerspruch zu föderalem Recht fortgeführt. Als vollständige institutionelle Neuschaffung ohne föderales Vorbild kann lediglich die Konstruktion der Aufspaltung von lokaler Selbst- und lokaler Staatsverwaltung eingeordnet werden, die allerdings in ähnlicher Weise noch in anderen Republiken etabliert wurde.178 Von diesen Fällen abgesehen, in denen eine Übernahme entsprechender föderaler Regelungen bedeutet hätte, die Wählbarkeit lokaler Verwaltungschefs auf Stadt- und Rajonebene einzuführen und damit der Herrschaft Präsident Rachimovs eine ihrer tragenden Säulen zu entziehen, zeigten sich die baschkirischen Gesetzgeber wenig experimentierfreudig. Vielmehr vollzogen sie Entwicklungen auf föderaler Ebene nach (so bei der Einführung des Präsidentenamtes oder der Schaffung eines Zwei-Kammern-Parlaments) oder führten bestehende Institutionen, wie den Obersten Sowjet, in abgewandelter Form weiter. [Seite 212↓]Dieser teils nachahmende, teils inkrementale Wandel entsprach dem Bedürfnis der politischen Führung, die Kontrolle über die Institutionen auch über deren Wandlungsprozesse hinweg sicherzustellen und sich unter keinen Umständen auf unwägbare Risiken für die eigene Machtposition einzulassen. Erst die fortwährende Kontrolle über die Institutionen gestattete es, auch die Kontrolle über die Politikergebnisse zu wahren. Nicht die Ermöglichung offenen Machtwettbewerbs, sondern die Sicherung bestehender Macht war das Ziel, das die Verfahren und Ergebnisse der formalen Verfassungsgebung für Baschkortostan diktierte.

Eine Schlüsselrolle kam dabei einem dichten Netzwerk informeller Strukturen und Regelungen zu, welche die Adaption äußerlich demokratischer Institutionen in einer Weise ermöglichten, die deren demokratischen Gehalt aushöhlte und einzig dem Ziel des Machterhalts diente. Die Kontrolle des Präsidenten über die wirtschaftlichen Haupteinnahmequellen und die wesentlichen Finanzströme in der Republik schuf exklusive Gratifikations- wie Sanktionsmechanismen im Umgang mit der Elite der Republik; abhängige Medien ließen das formal verbriefte Recht der Pressefreiheit zur leeren Hülse verkommen; die Kontrolle über den Sicherheits- und Justizapparat ebnete den Weg für willkürliche Wahlmanipulationen und verhinderte das effektive Einklagen von Verfassungsrechten durch die Bürger der Republik.

Rachimovs Kurs zunehmender politischer Illiberalität hat eine fortschreitende Verhärtung der Fronten zwischen der neuen baschkirischen Elite und einer verhältnismäßig schwachen, aber unbeugsamen Opposition bewirkt. Bezeichnend für das politische Klima in der Republik ist die Tatsache, daß der hartnäckigste Oppositionspolitiker, Aleksandr Arinin, seine Politik von Moskau aus betreibt. Arinin agiert weitgehend wie ein Exilpolitiker, der versucht, für den Sturz eines diktatorischen Regimes in seiner Heimat die öffentliche Meinung zu mobilisieren, politischen Beistand in seinem Gastland zu finden und die wirtschaftliche Unterstützung der Exil-Community zu gewinnen. Immerhin ist ihm die Möglichkeit verblieben, frei nach Baschkortostan zu reisen und seiner Heimat regelmäßige Besuche abzustatten. Für eine aktive dauerhafte Oppositionsrolle innerhalb Baschkortostans ist dagegen kein Platz vorgesehen.

Die Identifizierung höchst wirksamer informeller Institutionen, die einzig dem partikularistischen Zweck des Machterhalts einer klientelistisch organisierten herrschenden Elite dienen, bei gleichzeitiger Existenz des höchst formalen Instituts der „Wahlen“ legt es nahe zu fragen, inwieweit das politische Regime Baschkortostans mit O’Donnells Konzept der “„delegativen Demokratie“” zu erfassen ist (vgl. Kap. 2.2). Zweifellos ist auch das Merkmal einer mangelnden “„horizontalen ” [Seite 213↓] “Verantwortlichkeit“” der Regierenden gegenüber anderen Staatsgewalten und intermediären Instanzen der Gesellschaft für die politische Wirklichkeit der Republik kennzeichnend. Lassen sich die defizitären Elemente also schnell identifizieren, so weckt auf der anderen Seite die Praxis baschkirischer Wahlen ernsthafte Zweifel, ob tatsächlich von der Existenz einer vertikalen Verantwortlichkeit – als dem positiven Minimalkriterium einer delegativen Demokratie – die Rede sein kann. Wahlen in Baschkortostan dienen nicht in erster Linie der plebiszitären Absicherung nach innen, sondern der Scheinlegitimation nach außen. Nur so läßt sich der fortgesetzte Rechtsbruch im Umfeld der Präsidentschaftswahlen 1998 interpretieren, dessen einziges erkennbares Ziel darin bestand, ein wirklich plebiszitäres Votum von vornherein zu verhindern – ebenso wie die dauerhafte Weigerung Rachimovs, sich auf die Wählbarkeit von Stadt- und Kreisverwaltungschefs einzulassen. Nichts scheint der baschkirische Präsident in seiner Republik so sehr zu fürchten wie eine freie Wahl. Dem für das Konzept der “„delegativen Demokratie“” Pate stehenden Modell des populären „caudillo“, der sich in regelmäßigen Abständen seine Stärke plebiszitär bestätigen läßt, entspricht dieses Verhalten nicht. Zieht man in Betracht, daß oppositionelle Tätigkeit in Baschkortostan zwar nach Kräften erschwert, aber immerhin in ihrer prinzipiellen Existenz noch toleriert wird, so bewegt sich das politische Regime der Republik eher gerade noch am äußeren Ende dessen, was Larry Diamond als “„Pseudodemokratie“” definiert hat.179 Die Grenze zum eindeutig autoritären Regime ist indes so fließend, wie es der unscharfe Begriff dessen, war „tolerieren“ heißt, nur zuläßt.

Allein die Einbindung Baschkortostans in die Russische Föderation hat offenbar bislang verhindert, daß das Regime Rachimovs diese Grenze offen überschritten hätte. Wichtiger als die Überzeugung der eigenen Bevölkerung ist dem baschkirischen Präsidenten die legitimierende Wirkung, die eine zumindest nach formalen Kriterien halbwegs reguläre Wahl für das Außenverhältnis seines Regimes zum föderalen Zentrum hat. Anders als Rachimov in Baschkortostan kann sich Moskau (aus innen- wie außenpolitischen Gründen) eine offene Mißachtung demokratischer Mindeststandards nur punktuell bzw. in beschränktem Maße leisten – nicht aber flächendeckend, permanent und eklatant. Ein selbst formal nicht zu legitimierender baschkirischer Präsident könnte sich eines Tages bei einer „Güterabwägung“ als Ballast erweisen, den „abzuwerfen“ billiger ist, als sich auf andere Konzessionen einzulassen. Eine solche offene Flanke zu vermeiden muß daher eines der Hauptanliegen Rachimovs sein.


[Seite 214↓]

Die passive, duldende Unterstützung Moskaus nicht zu verlieren ist folglich eine der zentralen Überlebensbedingungen des baschkirischen Regimes. Diese Bedingung sicherzustellen fiel Rachimov in der Vergangenheit um so leichter, je teurer Moskau die von baschkirischer Seite in die Waagschale geworfenen Güter der regionalen Wirtschaftskraft, des sozialen Friedens und der „richtigen“ Wahlergebnisse jeweils waren. Entsprechend haben sich Krisen in Moskau für die regionalen Eliten als besonders „vorteilhafte“ Zeiten erwiesen, in denen der politischen Führung Rußlands die Loyalität bedeutender Regionalfürsten wichtiger ist als die Einheit des russischen Rechtsraumes, die Achtung verfassungsmäßig garantierter Bürgerrechte, ein einheitlicher Wirtschaftsraum oder ein allgemeinverbindliches Steuersystem. Diesen Spielraum hat Rachimov in den an Krisen nicht armen neunziger Jahren konsequent für sich zu nutzen verstanden, um sein pseudodemokratisches System patrimonial-autoritärer Herrschaft in Baschkortostan aufzubauen und zu praktizieren. Dabei ist er von Anfechtungen durch die föderale Ebene nie völlig verschont geblieben, hat sich aber direkten Sanktionen immer mit einigem Geschick entziehen können. Vor allem die föderale Exekutive hat es seit 1995 weitgehend unterlassen, sich in innerbaschkirische Angelegenheiten „einzumischen“, selbst wenn es darum ging, höchstrichterliche Urteile zu exekutieren. Die Fortdauer der Asymmetrie in der Struktur des russischen Föderalismus war auch der Preis, den Moskau für die politische Loyalität von Republikeliten und für vermeintliche „Stabilität“ im Lande bezahlen mußte.

Der einzige „innenpolitische“ Unsicherheitsfaktor, mit dem das Rachimov-Regime in absehbarer Zeit unabhängig von der Frage föderaler Einmischung konfrontiert bleiben wird, ist die wirtschaftliche Situation der Republik, insbesondere die Lage der Rohstoffindustrie. Während sich Anfang 1998 in Baschkortostan die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise im Produktionssektor häuften, hat nach der alles überlagernden russischen Finanzkrise vom Sommer 1998 das zwischenzeitliche Ölpreishoch der baschkirischen Wirtschaft eine Atempause verschafft. Eine neue Phase niedriger Weltmarktpreise für Öl und petrochemische Produkte, wie sie für das Jahr 2002 nicht auszuschließen ist, hätte demgegenüber eine drastische Beschneidung der Gewinnmargen der exportfähigen Industrien Baschkortostans zur Folge. Damit würde Rachimovs Handlungsspielraum, um neben seinen eigenen auch die Interessen der baschkirischen Wirtschaftselite ausreichend zu bedienen und zugleich die Subventionierung des politisch wichtigen Agrarsektors aufrechtzuerhalten, spürbar abnehmen. Ohne ausreichende „Gratifikationsfähigkeit“ [Seite 215↓]müßte Rachimov fürchten, entscheidend an Einfluß zu verlieren. Entglitte ihm damit die Kontrolle über die informellen Institutionen der Republik, so würde sich voraussichtlich auch die regimestabilisierende Wirkung der formalen Institutionen als nur sehr begrenzt belastbar erweisen.


Fußnoten und Endnoten

1  In der offiziellen Sprachregelung hat das turksprachige „Baschkortostan“ (Baškortostan) das russischsprachige „Baschkirien“ (Baškirija) Anfang 1992 ersetzt, als die Baschkirische SSR (bis 1990: ASSR) in Republik Baschkortostan umbenannt wurde. Die Verwendung der beiden Bezeichnungen lehnt sich im folgenden an den russischen Sprachgebrauch an, wo „Baschkortostan“ im engeren Sinne das politische Gebilde der Republik seit dieser Umbenennung (die in etwa mit der Unterzeichnung des Föderationsvertrags zusammenfällt) meint, während „Baschkirien“ ein umfassenderer Begriff ist, der auch die historische und geographische Dimension konnotiert. Da es hier um politische Institutionenbildung geht, wird für die Zeit ab 1992 vorwiegend von „Baschkortostan“ die Rede sein. Interessant ist, daß das offizielle Presseorgan der Republik, Sovetskaja Baškirija, nach wie vor die traditionelle russische Bezeichnung im Namen führt (von der Kontinutität des Wortes sovetskaja ganz abgesehen).

2  Tatarstan erklärte sich am 30. August 1990 für souverän, in erster Linie als Gegenreaktion auf die russische Souveränitätserklärung vom 12. Juni 1990. Rußland, so der Standpunkt in Tatarstan, habe mit seiner unabgestimmten Erklärung die souveränen Rechte der Völker der RSFSR usurpiert (SWB, 19.6.1990).

3 Makfol/Petrov (Hrsg.) 1995: 136f. Das föderale Finanzsystem in der RF sieht eigentlich vor, daß die Finanzbehörden auf der Ebene der Föderationssubjekte für die Eintreibung aller Steuern zuständig sind und die föderalen Steuern je nach Festlegung im föderalen Haushaltsgesetz ganz oder teilweise an das Zentrum überweisen.

4  Dogovor Rossijskoj Federacii i Respubliki Baškortostan „O razgraničenii predmetov vedenija i vzaimnom delegirovanii polnomočij meždu organami gosudarstvennoj vlasti Rossijskoj Federacii i organami gosudarstvennoj vlasti Respubliki Baškortostan“. Der Vertrag zwischen Tatarstan und der RF wurde am 15.2.1994 unterzeichnet. Am 1.7.1994 folgte ein Vertrag mit Kabardino-Balkarien. Für eine Übersicht über die später geschlossenen Verträge vgl. Schneider 1997.

5  IGPI Monitoring Baškortostan 9/1995.

6  Die Wahlergebnisse sind berechnet nach der nach Regionen aufgeschlüsselten Übersicht bei NNS(http://www.nns.ru; Download 24.1.1998).

7 Chabibullin 1998.

8  Kommersant daily, 28.3.1998; RFE/RL Newsline 2, Nr. 62 (31.3.1998), Part 1; IEWS Russian Regional Report (Internet Edition) 3, Nr. 13 (2.4.1998).

9  Kommersant daily, 28.4.1998; RFE/RL Newsline 2, Nr. 83 (30.4.1998), Part 1.

10 Merkel 1999: 137.

11  Stand 1.1.1999; nach http://www.pfo.ru/main/?id=950 (offizielle Internetseite des Präsidentenvertreters im Wolgabezirk), download 23.11.2000.

12 Goskomstat 1994a: 23.

13 Kultchik 1992: 11.

14  Zur Geschichte der Baschkiren Götz/Halbach 1994: 75-80; Kultchik 1992: 11-17. Für eine kritische Betrachtung baschkirischer Historiographie im Dienste ethnopolitischer Identitätsstiftung vgl. Kučumov 2001.

15  Zum Vergleich: Der Anteil der in Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten betrug in der Bundesrepublik Deutschland (westl. Bundesländer) 1991 nur noch 3,2 % gegenüber 13,7 % im Jahr 1960.

16  Vgl. Ėkspertnyj institut 1996.

17  Anders als in den nicht-nationalen Gebietseinheiten trugen die Parlamente der Autonomen Republiken die Bezeichnung „Oberster Sowjet“ (also genau wie die der Unionsrepubliken und der Union selbst), was die Fiktion der Staatlichkeit dieser Territorien unterstreichen sollte.

18  Die regionalen Gliederungen der KPdSU hießen, anders als die Staatsorgane, auch in den Autonomen Republiken Oblastkomitees.

19  Zur Bedeutung dieser inoffiziellen „Privatisierungsphase“ vgl. unter anderem Kryshtanovskaya/White 1996.

20 Kontakt plus 1993.

21  Eine auf den ersten Blick paradoxe Folge der Wahlen von 1989 und 1990 bestand darin, daß sich der Anteil der KPdSU-Mitglieder in den Sowjets gegenüber früher zumeist erhöhte, da die bislang übliche quasi-automatische Entsendung von Abgeordneten durch Nicht-Partei-Organisationen (Gewerkschaft, Veteranenverbände usw.) entfiel und viele Parteifunktionäre angesichts des drohenden Machtverlustes der Partei nun um Mandate kandidierten, um so ihren Status zu sichern.

22 Kto est’ kto 1995, S. 5.

23  Daß überhaupt eine große Anzahl von Betriebsdirektoren bei den Wahlen von 1989 und 1990 versuchte, Mandate in den Sowjets zu erlangen, erklärt McAuley (1992: 72) zum einen – soweit es sich um Sowjets höherer Ebenen handelte – mit dem zu erwartenden Prestigegewinn, zum anderen – vor allem auf regionaler Ebene – mit dem unmittelbaren Nutzen eines Mandates für die Belange des Unternehmens.

24  Vgl. dazu das sehr gute Porträt Rachimovs von Rabinovič/Fufaev (1997).

25  SWB 16.5.1990; SWB 25.8.1990; SWB 1.9.1990. Eine Untersuchung des baschkirischen KGB kommt Anfang 1991 zu dem Schluß, der Republik drohe der ökologische Kollaps, wenn nicht bald wirksame Gegenmaßnahmen gegen die ungeschützte Lagerung toxischer Abfälle und die Emission giftiger industrieller Chemikalien ergriffen würden. Fünf rajony in der Republik müßten schon jetzt zu ökologischen Katastrophengebieten erklärt werden (SWB 14.3.1991).

26  Die Souveränitätserklärung der RSFSR ist abgedruckt in Sovetskaja Rossija 14.6.1990.

27  SWB 19.6.1990.

28  Deklaracija o gosudarstvennom suverenitete Baškirskoj Sovetskoj Socialističeskoj Respubliki, abgedruckt in: Kutlugalljamov (Hrsg.) 1995: 108-110 (Übers. J.G.).

29  Ebd., S. 108.

30 Rachimov 1995: 8; Übers. aus d. Russ. und Hervorhebung J.G.

31 Rabinovič/Fufaev 1997.

32 Mommsen 1996: 137.

33  SWB 15.3.1991.

34  Als einziger registrierter Kandidat ließ sich der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Mintimer Šajmiev, in das Amt des Präsidenten Tatarstans wählen.

35  SWB 28.6.1991, 8.7.1991

36 Mommsen 1996: 142.

37  Sovetskaja Baškirija 24.8.1991.

38  Sovetskaja Baškirija 21.8.1991.

39  Postanovlenie Verchovnogo soveta Baškirskoj SSR „O položenii v respublike i vypolnenii postanovlenija Prezidiuma Verchovnogo Soveta RSFSR ot 23 avgusta 1991 goda ‘O dejatel’nosti Sovetov narodnych deputatov RSFSR vo vremja gosudarstvennogo perevorota’“.

40  Zakon BSSR „Ob učreždenii posta Prezidenta Baškirskoj SSR“.

41 Rabinovič/Fufaev 1997.

42 Wiesenthal 1997: 228; vgl. auch Wiesenthal 1995: 12.

43  Andreas Heinemann-Grüder (1998: 27) hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die in vielen Republiken erhobene Forderung nach „Souveränität“ in der Auseinandersetzung um die Verfaßtheit des russischen Föderalismus nicht per se als sezessionistische Bestrebungen interpretiert werden dürfe, sondern vielmehr als „Versicherung“ nicht-russischer Ethnien gegen russischen Nationalismus zu verstehen sei, die in erster Linie darin bestehe, Optionen offenzuhalten, der aber keine sezessionistische Eigendynamik innewohne. Zugleich verbindet sich mit dieser rhetorischen Figur die Möglichkeit, in eingängiger Weise das Verlangen nach größerer lokaler Handlungsautonomie, also nach mehr Kompetenzen für die regionalen Eliten zu unterstreichen. Die Rede von „Souveränität“ ist in erster Linie Teil symbolischer Politik.

44  Gegen das Gesetz des Obersten Sowjets von Anfang Oktober 1991 „Über die Wahlen der Verwaltungschefs“ erhob El’cin umgehend Einspruch und erreichte, daß der Kongreß der Volksdeputierten seine Auffassung zusammen mit der Gewährung weitgehender Sondervollmachten Anfang November bestätigte (Mildner 1996: 105; Tolz 1993: 12).

45 Rabinovič/Fufaev 1997; IGPI Monitoring Baškortostan 11/1993.

46  Das Dokument trug den Titel „Priloženie k Federativnomu Dogovoru ot Respubliki Baškortostan“.

47 Rabinovič/Fufaev 1997.

48  Interview mit Fufaev, Ufa, 15.3.1996; Rabinovič/Fufaev 1997.

49  Interview mit Enikeev, Ufa, 14.3.1996.

50  So beklagte Professor Fanis Rajanov, einer der wenigen Staatsrechtler, die der baschkirischen Verfassungskommission als Berater zur Verfügung standen, das fehlende juristische Grundverständnis vieler Kommissionsmitglieder (Interview mit Rajanov, Ufa, 28.3.1996).

51  Ebenfalls noch vor Baschkortostan verabschiedete am 21.10.1993 auch die Republik Tyva eine neue Verfassung. Von einem intensiveren Meinungs- und Ideenaustausch oder gar einer Kooperation zwischen den Verfassungskommissionen verschiedener Republiken ist nichts bekannt. Lediglich die Diskussionen in der russischen Rechtswissenschaft fanden über die zu Rate gezogenen Fachleute Eingang in die Arbeit der baschkirischen Verfassungskommission (Interview mit Enikeev, Ufa, 14.3.1996; Interview mit Rajanov, Ufa, 28.3.1996).

52  Interview mit Gajfullin, Ufa, 14.3.1996.

53  Rossijskie Vesti, 11.11.1992, S. 2.

54  IGPI Monitoring Baškortostan 6/1993.

55 Rabinovič/Fufaev (1997) vertreten die Auffassung, Rachimov habe im Vorfeld von jederzeit möglichen Präsidentschaftswahlen eine solche starke Persönlichkeit in seinem „Team“ nötig gehabt und dies auch erkannt.

56  Ein klassisches Element solcher Kampagnen sind mehr oder weniger eindeutig „bestellte“ Briefe aus der Bevölkerung (pis’ma s mest), die in der Regel auf dem Umweg über lokale Honoratioren in den Verwaltungen und anderen öffentlichen Ämtern organisiert und den ausgewählten Medien sowie den für eine Personalentscheidung zuständigen Gremien zugeleitet werden.

57  IGPI Monitoring Baškortostan 1/1993.

58  IGPI Monitoring Baškortostan 6/1993.

59  IGPI Monitoring Baškortostan 7/1993.

60  IGPI Monitoring Baškortostan 3/1993.

61  IGPI Monitoring Baškortostan 7/1993.

62  IGPI Monitoring Baškortostan 2/1993.

63  IGPI Monitoring Baškortostan 8/1993.

64 Kontakt plus 1993.

65  Nezavisimaja gazeta 23.9.1993; zit. in CDPSP 45 (1993), Nr. 38.

66  Segodnja7.10.1993; zit. in CDPSP 45 (1993), Nr. 40.

67  Segodnja14.10.1993; zit. in CDPSP 45 (1993), Nr. 41. Einen Präzedenzfall mit der Entsendung eines Vertreters hatte El’cin bereits im Falle der Republik Mordvinien geschaffen, deren Oberster Sowjet das Präsidentenamt im Frühjahr 1993 nach einem Konflikt mit dem Amtsinhaber abgeschafft hatte (Nezavisimaja gazeta 13.10.1993; zit. in CDPSP 45 (1993), Nr. 41).

68  Rossijskaja gazeta19.10.1993, S. 1.

69  IGPI Monitoring Baškortostan 11/1993.

70  Vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 11/1993. Autor Bikbulatov (ebd.) kommt zu dem Schluß, Rachimov habe die angespannte Situation optimal zur Erreichung seiner Zwecke ausgenutzt. Die Moskauer Ereignisse gefährdeten die Souveränität der Republik, und unter diesen Umständen war die Einführung des Präsidentenamtes die naheliegendste Entscheidung für die Republikführung und diente zugleich dem Interesse des Hauptakteurs, Rachimovs selbst.

71  Bemerkenswert ist, daß Rachimov auch nach seinem Wahlsieg am 12. Dezember in einem Interview noch einmal seine Haltung betonte, er sei im Grunde immer gegen die Einrichtung eines Präsidentenamtes in Baschkortostan gewesen, da er der Auffassung sei, in Rußland dürfe es nur einen Präsidenten geben; doch der Druck der russischen Präsidialverwaltung habe Baschkortostan zur Schaffung dieser Institution gezwungen. Eigentlich aber sei es für ihn, Rachimov, als Vorsitzenden des Obersten Sowjets leichter gewesen, das Passieren von Gesetzen und Erlassen sicherzustellen, als es dies in Zukunft sein werde (Nezavisimaja gazeta 16.12.1993, S. 1+3; zit. in SWB 20.12.1993 B/9). Es muß offen bleiben, ob es sich bei diesen Äußerungen um bloße Taktik handelte oder ob Rachimov tatsächlich das Amt eines Vorsitzenden des Obersten Sowjets in einer Sowjetrepublik (einer Republik mit Sowjet- statt Präsidialverfassung) bevorzugt hätte. In diesem Fall hätte der föderale Druck nicht nur den Zeitpunkt, sondern auch die materielle Richtung der baschkirischen Verfassungsgebung maßgeblich beeinflußt.

72  IGPI Monitoring Baškortostan 11/1993.

73 Mirgazjamov 1993.

74  Die weiteren Kandidaten für den Föderationsrat waren Ex-Ministerpräsident Marat Mirgazjamov, der Unternehmer Vil’ Gareev und der Vorsitzende einer Bauunternehmervereinigung, Nikolaj Švecov.

75  Während des Wahlkampfes waren überall in Ufa, auch in offiziellen Gebäuden und in Einrichtungen der Wahlkommission, Plakate mit den Konterfeis Rachimovs und Kopsovs zu sehen, während man das Bild Kadyrovs im Wahlkampf suchen mußte. (Der Verfasser konnte diese Beobachtung als Wahlbeobachter der Europäischen Union Anfang Dezember 1993 in Ufa selbst machen.) Unmittelbar nach den Wahlen vom 12. Dezember 1993 kursierten in Rußland immer wieder Behauptungen, die Ergebnisse seien auf verschiedenen Ebenen manipuliert worden. Insbesondere ging es dabei um das russische Verfassungsreferendum. Diese Vorwürfe, insbesondere in bezug auf die Zentrale Wahlkommission in Moskau, konnten nie ganz ausgeräumt werden. In ähnlicher Weise blieb auch in Baschkortostan die Frage offen, inwieweit die publizierten Resultate tatsächlich den geäußerten Wählerwillen wiedergaben. Sollte es zu Fälschungen zugunsten Rachimovs gekommen sein, kann man aber wohl davon ausgehen, daß diese eher der kosmetischen Verbesserung des Ergebnisses dienten. Auf jeden Fall läßt sich nicht bestreiten, daß es unter den gegebenen Bedingungen Spielraum für Manipulationen gab. Dieser Eindruck wurde auch von der großen Mehrheit der Wahlbeobachter geteilt.

76  IEWS Russian Regional Report 2, Nr. 25 (10.7.1997).

77  Interview mit Rajanov, Ufa, 28.3.1996.

78  Konstitucija Respubliki Baškortostan. Prinjata Verchovnym Sovetom Respubliki Baškortostan 24 dekabrja 1993 goda.

79  Konstitucija Respubliki Baškortostan, Art. 5, 10, 15, 69, 70, 71.

80  Interview mit Fanis Rajanov.

81  Konstitucija (Osnovnoj Zakon) Respubliki Baškortostan. Prinjata na vneočerednoj vos’moj sessii Verchovnogo Soveta Baškirskoj ASSR devjatogo sozyva 30 maja 1978 goda, s izmenenijami i dopolnenijami, vnesennymi Zakonami Respubliki Baškortostan ot 12 oktjabrja i 4 nojabrja 1993 goda (Verfassung der Republik Baschkortostan vom 30.5.1978 in der Fassung vom 4.11.1993).

82  Untersuchungen zufolge sprachen 1995 maximal 40 % der Bevölkerung in Baschkortostan, z. T. mit erheblichen Mühen, Baschkirisch, während mehr als 99 % das Russische beherrschten (Selivanov 1995: 143). Die Altersspanne von 35 bis 65 schließt grob geschätzt mindestens noch einmal 40 % der über Achtzehnjährigen aus. Berücksichtigt man, daß also in erster Linie der baschkirische Bevölkerungsteil als Reservoir für Präsidentschaftskandidaten in Frage kommt, dieser zugleich aber, besonders auf dem Lande, stärker als andere Bevölkerungsteile traditionsverhaftet und autoritätshörig ist, so sinkt die Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Gegenkandidaten weiter.

83  Zakon Respubliki Baškortostan o mestnom gosudarstvennom upravlenii v Respublike Baškortostan. Prinjat Verchovnym Sovetom Respubliki Baškortostan 12 oktjabrja 1994 goda; Zakon Respubliki Baškortostan o mestnom samoupravlenii v Respublike Baškortostan. Prinjat Verchovnym Sovetom Respubliki Baškortostan 20 dekabrja 1994 goda.

84  Federal’nyj zakon „Ob obščich principach organizacii mestnogo samoupravlenija v Rossijskoj Federacii“. Prinjat Gosudarstvennoj Dumoj 12 avgusta 1995 goda.

85  Die Finanzierungsschwäche lokaler Selbstverwaltung in Rußland ist schon für die Ebene der Städte und Rajony ein Dauerthema in der russischen Politik, das sich wie ein roter Faden durch die einschlägige Literatur zieht (vgl. exemplarisch Kirk Mildner, Lokale Politik und Verwaltung in Russland. Zwischen Neuanfang, Erbe und Korruption, Basel/Boston/Berlin 1996 (= Stadtforschung aktuell, Band 60)). Vor diesem Hintergrund läßt sich ermessen, daß die Verlagerung der Selbstverwaltung auf eine noch niedrigere Ebene eine nahezu vollständige Handlungsunfähigkeit mit sich bringt.

86  Zakon Respubliki Baškortostan „O Gosudarstvennom Sobranii Respubliki Baškortostan“. Prinjat Verchovnym Sovetom Respubliki Baškortostan 2 marta 1994 goda.

87  Noch Anfang 1995 waren in Baschkortostan beispielsweise in der Industrie 40 % aller Beschäftigten in rein staatlichen Unternehmen tätig, weitere 44 % in Unternehmen mit staatlichem Anteil, nur 14 % in rein privaten Unternehmen (Fedorov 1995: 66).

88  Diese Zahlen geben den Stand bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Dezember 1993 wieder (nach:Svodnaja schema ob itogach vyborov prezidenta Respubliki Baškortostan 12 dekabrja 1993 goda). Danach lebten im kleinsten Landkreis (Burzjanskij rajon) 9.723 Wahlberechtigte, im Ufaer Oktjabr’skij rajon dagegen 152.163 Wahlberechtigte.

89  Zakon Respubliki Baškortostan „O vyborach deputatov Gosudarstvennogo Sobranija Respubliki Baškortostan“. Prinjat Verchovnym Sovetom Respubliki Baškortostan 13 oktjabrja 1994 goda.

90  Interview mit Sablin, Ufa, 18.3.1996.

91  Federal’nyj zakon „Ob osnovnych garantijach izbiratel’nych prav graždan Rossijskoj Federacii“:Art. 18 Abs. 6, Art. 19 Abs. 1. Erst im Januar 1997, nach einer Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts, beugte sich das baschkirische Parlament widerwillig dem Druck aus Moskau. Die Prozentzahl wurde aus dem Gesetz gestrichen, die Bestimmung der notwendigen Unterschriftenzahl der Einzelfallentscheidung des Parlaments anheimgestellt. Für die Nachwahlen zu drei Sitzen in der Repräsentantenkammer im März 1997 wurden zugleich konkrete Mindestzahlen an Unterschriften festgesetzt, die faktisch knapp unter der Grenze von 2 % lagen (IGPI Monitoring Baškortostan 1/1997). Die komplizierte Prozedur ersparte den baschkirischen Gesetzgebern jedoch einen offenen Gesichtsverlust nach der vorhergegangenen langen Auseinandersetzung mit Moskau und mit der örtlichen Opposition, die die Klage angestoßen hatte.

92  Segodnja 19.7.1994.

93  RIA Novosti12.10.1994.

94  Die hier und im folgenden gemachten Angaben zur Zusammensetzung der beiden Kammern der Staatsversammlung beruhen, soweit nicht anders vermerkt, auf Ergebnissen einer vom Apparat der Staatsversammlung in Auftrag gegebenen soziologischen Analyse, die dem Verfasser vorliegen.

95 Galljamov 1998: 113.

96  Dies wurde bei Nachwahlen im Mai in einem Ufaer Wahlkreis besonders deutlich. Der „offiziellen“ Kandidatin, einer Stellvertretenden Gesundheitsministerin, konnte nachgewiesen werden, daß ihr vermeintlicher Wahlsieg auf Fälschung beruhte. Ihre Konkurrentin, die prominente und als liberal geltende Leiterin des Stadtjugendamtes von Ufa, hatte eine große Zahl junger Wahlbeobachter mobilisiert und mit deren Hilfe den Wahlbetrug aufgedeckt. Wahlkommissionen und Gerichte in der Republik zögerten jedoch, das offizielle Wahlergebnis zu annullieren, bis der Kandidatin schließlich ein Dekret Präsident El’cins zu Hilfe kam, in dem strafrechtliche Konsequenzen für Wahlbetrug angedroht wurden. Die Angelegenheit war nicht wichtig genug, um darüber einen Konflikt mit Moskau zu riskieren, so daß am Ende in diesem Wahlkreis eine erneute Wahl für den Tag der Staatsduma-Wahlen, den 17. Dezember 1995, angesetzt wurde. Die Stellvertretende Gesundheitsministerin trat gar nicht erst wieder an und überließ das Feld ihrer Konkurrentin, deren Kampf gegen den Absolutheitsanspruch führender Vertreter der baschkirischen Machtelite in der städtischen Bevölkerung, aber auch unter einigen der neuen Parlamentarier der Gesetzgebungskammer durchaus mit einiger Sympathie begleitet worden war. (Interview mit Parfenova, Ufa, 21.3.1996.)

97 Kto est’ kto 1995.

98  Noch am 6. Januar war Zajcev namentlich von Präsident El’cin in die Vorbereitungsgruppe für die konstituierende Sitzung des neugebildeten Föderationsrats berufen worden. Um so unverständlicher war es, daß die Entsendung seines Stellvertreters durch die Staatsversammlung wenige Tage später nicht einmal auf den Zeitraum der Verhinderung Zajcevs beschränkt wurde (vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 1/1996).

99  So war es auch nicht verwunderlich, daß manche in Ufa unmittelbar nach dem Autounfall dahinter einen verdeckten Mordanschlag vermuteten. Die staatlichen Medien der Republik durften erst einige Tage später von dem Unglück berichten, angeblich, um „Unruhe“ in der Bevölkerung zu vermeiden. Das Bekanntwerden näherer Details des Unfallhergangs zerstreute dann jedoch die konspirativen Gerüchte (vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 12/1995).

100  Postanovlenie Soveta Federacii, 24.12.1997, in: Sobranie Zakonodatel’stva 1/1998, Nr. 419 und 420.

101  Zakon Respubliki Baškortostan „O vnesenii izmenenij i dopolnenij v zakon Respubliki Baškortostan „O Gosudarstvennom Sobranii Respubliki Baškortostan“. Prinjat Zakonodatel’noj Palatoj Gosudarstvennogo Sobranija Respubliki Baškortostan 11 janvarja 1996 goda.

102  Getrennte Abstimmungen schreibt die baschkirische Verfassung insbesondere zur Amtsenthebung des Präsidenten sowie bei Verfassungsänderungen vor, für die in beiden Kammern Zweidrittelmehrheiten erforderlich sind (Art. 164).

103  Die Charakterisierung der Tätigkeit der Gesetzgebungskammer als “„apparatnye funkcii“” findet sich unter anderem bei Galljamov (1998: 112).

104 Galljamov 1998. Dort sind ähnliche Entwicklungen auch für die Republiken Tatarstan und Sacha beschrieben.

105 Rotar 1998.

106  Hier fehlen allerdings Angaben zum Ministerrat der Republik für 1990; offenbar lagen Galljamov solche Zahlen nicht vor.

107  Zwei dieser sieben ethnischen Baschkiren sind tatarisch- und fünf baschkirischsprachig aufgewachsen (Galljamov 1998: 110).

108  Vgl. hierzu auch Rotar 1998.

109  In den Haushaltsentwürfen für 1996 und 1997 war dies zum Beispiel an den eklatant unterschiedlichen Zuschüssen zu beobachten, die zum einen für die im Ural gelegene, überwiegend von Baschkiren bewohnte Kleinstadt Bajmak, zum anderen für industrielle Städte wie Kumertau oder Agidel’ vorgesehen waren, deren soziale Lage ungleich angespannter ist. (IGPI Monitoring Baškortostan 12/1995 und 12/1996).

110  Interview Fufaev, 15.3.1996; der entsprechende Beschluß der Repräsentantenkammer ist veröffentlicht in Izvestija Baškortostana 20.3.1996: 2; vgl. auch IGPI Monitoring Baškortostan 4/1996.

111  Vgl. Chabibullin 1998.

112  Ėkspert16.2.1998: 18. Die übrigen Bašneftechim-Aktien sind weitgehend in der Hand der Belegschaft; fremde Anteilseigner spielen dagegen kaum eine Rolle.

113 Baškirėnergo gehört infolge der Sondervereinbarungen Ufas mit Moskau zu den wenigen regionalen Energieversorgern, die nicht mehrheitlich von der russischen Energieholding EĖS Rossii kontrolliert werden.

114 Dianov 1999: 250; IGPI Monitoring Baškortostan 1/1996.

115 Nazarov 1997; vgl. auch IEWS Russian Regional Report 2, Nr. 16 (8.5.1997).

116 Makfol/Petrov (Hrsg.) 1998: 85.

117  So Rachimov vor der Staatsversammlung in seiner Jahresbotschaft 1995 (Interview Rajanov 28.3.1996).

118  Mit der Leitung von Naš Baškortostan betraute Rachimov seinen „Staatssekretär“ (Gossekretar’) Mansur Ajupov.

119  Exemplarisch hierfür Rachimov 1996.

120  Zu den Zielen der staatlichen Verfolgung zählten seit 1993 neben einzelnen Journalisten insbesondere der private Radiosender „Titan“, die lokale Tageszeitung Večernij Neftekamsk sowie Otečestvo, das Organ der Bewegung Rus’ von Aleksandr Arinin. Radio Titan wurde mehrfach von den Behörden abgeschaltet, insbesondere in Wahlkampfzeiten, die Chefredakteure der beiden Zeitungen sahen sich persönlichen Repressionen und strafrechtlicher Verfolgung auf der Grundlage republikspezifischer Mediengesetzgebung ausgesetzt (Interviews Fufaev, 15.3.1996, und Galeev, 21.3.1996; vgl. außerdem Izvestija 22.11.1996, Novoe Vremja 25/1998: 12, Paretskaya 1996).

121  http://www.freepress.ru/win/main.htm/I-1-1a.htm, 5 November 1999. Vgl. auch EWI Russian Regional Report 4, Nr. 44 (23.11.1999).

122  Vgl. Art. 78 und Art. 129 der Verfassung der RF vom 12. Dezember 1993.

123  Vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 8/1995, 6/1996, 12/1996, 1/1997; OMRI Daily Digest14.9.1995.

124  Vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 2/1997.

125  Der „Sicherheitsrat der Republik Baschkortostan“, der in Art. 95 Punkt 13 der Verfassung vom 24.12.1993 vorgesehen ist, wurde im April 1994 per Dekret durch den Präsidenten der Republik als achtzehnköpfiges Gremium konstituiert. Die Konstruktion ähnelt der des russischen Sicherheitsrates: Vorsitzender ist der Präsident der Republik, die laufende Arbeit versieht ein Sekretär (Viktor Antipin), und Mitglieder sind die Chefs der sicherheitsrelevanten Behörden (RIA Novosti 13.4.1994).

126  Vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 12/1996, 1/1997.

127  Postanovlenie Verchovnogo Soveta Respubliki Baškortostan „O Soglašenijach meždu Pravitel’stvom Rossijskoj Federacii i Pravitel’stvom Respubliki Baškortostan v različnych oblastjach ėkonomičeskogo i social’no-kul’turnogo razvitija“, 21.6.1994; Soglašenie meždu Pravitel’stvom Rossijskoj Federacii i Pravitel’stvom Respubliki Baškortostan po razgraničenii polnomočij po gosudarstvennoj sobstvennosti, 25.5.1994. Beide Dokumente waren vorübergehend verfügbar in einer Dokumentendatenbank auf http://www.bashinform.ru (553.htm bzw. 560.htm, Download 5.4.1998), die inzwischen nicht mehr zugänglich ist.

128  Nachrichtenagentur PostFactum 11.11.1993.

129  Dogovor Rossijskoj Federacii i Respubliki Baškortostan „O razgraničenii predmetov vedenija i vzaimnom delegirovanii polnomočij meždu organami gosudarstvennoj vlasti Rossijskoj Federacii i organami gosudarstvennoj vlasti Respubliki Baškortostan“.

130  Für vergleichende Analysen der bilateralen Verträge Moskaus mit den Regionen vgl. Kirkow 1997: 38-51; Schneider 1997: 569-579.

131  Vgl. Makfol/Petrov (Hrsg.) 1995: 136f.

132  Für die Ergebnisse der Direktkandidaten vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 12/1995.

133  Die Fragen des Referendums lauten im russischen Original: 1. “„Dolžna li zemlja v respublike Baškortostan byt’ ob’’ektom neograničennoj kupli‑prodaži?“”; 2. “„Sčitaete li vy, čto sleduet prodolžit’ politiku po ukrepleniju ėkonomičeskoj samostojatel’nosti Respubliki Baškortostan v sostave obnovlennoj Rossii na osnove podpisannogo 3 avgusta 1994 goda Dogovora Rossijskoj Federacii i Respubliki Baškortostan o vzaimnom delegirovanii polnomočij i Konstitucii respubliki?“”

134 Rachimov 1996: 13.

135  IGPI Monitoring Baškortostan 2/1996. Dort wird auch von dem kuriosen Fall berichtet, daß in der Kleinstadt Kumertau die Kampagnen beider Kandidaten, El’cins wie Zjuganovs, ihre Anhänger in Zeitungsanzeigen zur Unterschriftsabgabe für ihren Kandidaten in ein und dasselbe Zimmer – einen Raum in der Stadtverwaltung – baten.

136  IGPI Monitoring Baškortostan 5-6/1996. Zu den Druckmitteln zählte unter anderem, daß der Ministerpräsident die lokalen Verwaltungschefs anwies, den offenbar besonders renitenten - und staatlich bezahlten - Vorsitzenden der Veteranenverbände ihre Gehälter nicht auszuzahlen, um ihnen zu verdeutlichen, wessen Anweisungen sie Folge zu leisten hätten (ebd.). Vgl. auch OMRI Daily Digest17.4.1996.

137  Vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 5-6/1996.

138  IGPI Monitoring Baškortostan 5-6/1996; Makfol/Petrov (Hrsg.) 1995: 91.

139  Vgl. IGPI Monitoring Baškortostan 8-9/1996.

140  RFE/RL Newsline10.4.1997.

141  Federal’nyj zakon „Ob osnovnych garantijach izbiratel’nych prav graždan Rossijskoj Federacii“. Die Bestimmungen zu den Punkten 1 bis 3 fanden sich nicht nur in der einfachen Gesetzgebung der RB (Gesetz über den Präsidenten und Gesetz über die Wahl des Präsidenten), sondern waren auch in Art. 92, Abs. 1 der Verfassung vom 24.12.1993 verankert. Punkt 4 war nur im Gesetz über die Wahl des Präsidenten der RB geregelt. Eine genaue Darstellung der juristischen Streitpunkte findet sich im Urteil des russischen Verfassungsgerichts vom 27. April 1998 (Rossijskaja gazeta 6.5.1998: 5-6).

142  Daß dabei ausgerechnet die kommunistisch dominierte Duma zur Verfechterin von Bürgerrechtsanliegen wurde, mochte auf den ersten Blick überraschen. Allerdings unterstützten auch viele Abgeordnete des sogenannten „demokratischen“ Spektrums die Klage, darunter an führender Stelle die im November 1998 in St. Petersburg ermordete Galina Starovojtova (vgl. RFE/RL Newsline10.4.1997). Der Kern des Problems war für viele Abgeordnete ohnehin nicht die politische Lage in Baschkortostan selbst, sondern der Normenkonflikt zwischen Zentrum und Regionen und die Einheitlichkeit des russischen Rechtsraumes. Da die russische Regierung und Präsident El’cin nicht gewillt waren, sich des Themas anzunehmen, verschaffte die Klage der Duma die Möglichkeit, sich in der Frage der föderalen Beziehungen zu profilieren.

143  Kodeks Respubliki Baškortostan o vyborach; vgl. Rossijskaja gazeta 6.5.1998: 5-6.

144  Vgl. Jamestown Monitor10.12.1997. Gleichzeitig wandte sich die Staatsversammlung in einer zweiten Resolution gegen die Ausgabe der neuen russischen Inlandspässe, die keinen Nationalitäteneintrag mehr enthielten und nur in russischer Sprache ausgestellt werden sollten. Damit mißachteten die föderalen Behörden nach Auffassung der Abgeordneten die Rechte und Empfindlichkeiten der nationalen Republiken in der Russischen Föderation. Wie Tatarstan hatte auch Baschkortostan die Ausgabe dieser Pässe einstweilen ausgesetzt (Jamestown Monitor5.11.1997 und 10.12.1997).

145  Neben der Verfassung der RF bezog sich die Klage insbesondere auf das Rahmengesetz zur lokalen Selbstverwaltung (Federal’nyj zakon „Ob obščich principach organizacii mestnogo samoupravlenija v Rossijskoj Federacii“).

146  Vgl. das Interview mit Rachimov in der Nezavisimaja gazeta 17.5.1997 (RFE/RL Newsline 20.5.1997), in dem er Abgeordneten der Staatsduma vorwirft, Rußland in einen unitarischen Staat umwandeln zu wollen.

147  Zusätzlich vermuteten einige Beobachter, ein Wahltermin an einem Sommerwochenende trage dazu bei, die Wahlbeteiligung unter der städtischen Bevölkerung relativ niedriger zu halten, da viele ihre Wochenenden im Sommer auf dem Lande verbrächten (RFE/RL Newsline 18.3.1998).

148  Vgl. Kommersant daily 28.3.1998 (zitiert in RFE/RL Newsline31.3.1998).

149  Rossijskaja gazeta 6.5.1998: 5-6. Für einen kritischen juristischen Kommentar des Urteils vgl. Petrov 1999.

150  Vgl. Kommersant daily 25.7.1998 (zitiert in IEWS Russian Regional Report30.7.1998).

151  Bašinform 6.5.1998.

152  Vgl., auch zu den folgenden Ausführungen, Lussier 1998; Lankina 1998; Ševčuk 1998; Kommersant daily 7.5.1998: 5; Russkij telegraf 25.7.1998: 2.

153  Boston Globe 16.6.1998, zit. nach JRL, Nr. 2224 (16.6.1998) #3; Dianov 1999: 250.

154  Die baschkirische Wahlkommission hielt den Anschuldigungen entgegen, überschüssige Stimmzettel habe es gegeben, weil in jeder der drei wichtigsten Sprachen der Republik eine ausreichende Zahl gedruckt worden sei (Lankina 1998: 63). Das „Zufüttern“ überzähliger Stimmzettel war allerdings bereits bei den russischen Präsidentschaftswahlen im Juni/Juli 1996 anerkanntermaßen ein Grund, warum nachträglich einige lokale Resultate, vor allem in Dagestan, korrigiert wurden.

155  Andere Quellen gaben kurz nach der Wahl Zahlen zur Beteiligung in Höhe von knapp 70 % an (vgl. RFE/RL Newsline 15.6.1998; Lussier 1998 und Dianov 1999: 250).

156  Dies wird besonders deutlich, wenn man das Ergebnis mit Resultaten ähnlicher Wahlen in anderen Regionen vergleicht: Der Präsident Tatarstans, Šajmiev, erzielte im März 1996 97 %, der Moskauer Bürgermeister Lužkov im Juni 1996 88,5 % und der Föderationsratsvorsitzende Stroev als Gouverneur von Orel im Oktober 1997 rund 95 % (Zahlen nach http://www.cityline.ru/politika/vybory/rre96t.html und ...rre97t.html, download 11.1.1999).

157  Russkij telegraf 16.6.1998: 2.

158  Vgl. Lussier 1998.

159  RFE/RL Newsline23.6.1998.

160  Vgl. IEWS Russian Regional Report 30.7.1998.

161  Unterdessen wurden sowohl Arinin als auch Mirgazjamov nach den Wahlen offenbar gezielt Schwierigkeiten bereitet. Mitte August 1998 wurde der Journalist Sergej Fufaev, der zuletzt für die Moskauer Nezavisimaja gazetavon den Wahlen berichtet hatte und bekanntermaßen zu den engen Mitarbeitern Arinins zählte, von Unbekannten zusammengeschlagen und aufgefordert, Baschkortostan zu verlassen (RFE/RL Newsline 17.8.1998). Gegen Mirgazjamovs Firma, die er als Direktor leitete, eröffneten die baschkirischen Behörden Ende August wegen Steuerschulden das Konkursverfahren, im November wurde er durch das baschkirische Arbitragegericht von seinem Posten abgesetzt, da er die Zusammenarbeit mit dem eingesetzten externen Management verweigert habe (Bašinform 19.11.1998).

162  Neue Bewegung könnte in die Angelegenheit kommen, nachdem der Verfassungsgericht der RF im Januar 2002 geurteilt hat, daß Gerichte nicht unter Verweis auf die voraussichtliche Chancenlosigkeit widerrechtlich ausgeschlossener Kandidaten die Annullierung eines Wahlergebnisses verweigern dürften. Vgl. Otečestvo 28.1.2002 (http://otechestvo.ufanet.ru/1-1.html, download 30.1.2002). Der Fall Aleksandr Arinins liegt im übrigen, wie es aus der Umgebung Arinins heißt, mittlerweile beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Wann dort allerdings auch nur das Verfahren eröffnet werde, sei noch unbekannt (Stand November 2001).

163  Als Übersicht über die Entwicklung der föderalen Beziehungen in Rußland im Jahr 1998 vgl. auch Shklyar 1999.

164  Kommersant, 16.3.1999, S. 3; EWI Russian Regional Report, 18.3.1999.

165  RFE/RL Newsline 3, Nr. 78 (22.4.1999), Part 1.

166  „Einheit“ erzielte mit 23,3% der Parteilistenstimmen das beste Ergebnis eines zentristischen Wahlbündnisses seit den ersten Parteilistenwahlen 1993 und blieb nur geringfügig hinter der Kommunistischen Partei (24,3%) zurück. Vaterland – Ganz Rußland erreichte nur 13,3% der Parteilistenstimmen. Außerhalb der unmittelbaren Einflußbereiche von Lužkov, Rachimov und Šajmiev hatten auch Direktkandidaten des Bündnisses Vaterland – Ganz Rußland wenig Erfolg. 17 der 32 Direktmandate, die das Bündnis erlangen konnte, wurden in der Stadt Moskau (in 10 von insgesamt 15 Wahlkreisen), in Baschkortostan (4 von 6) und in Tatarstan (3 von 5) gewonnen (EWI Russian Regional Report 4, Nr. 48, 22.12.1999).

167  RFE/RL Newsline 3, Nr. 248 (23.12.1999), Part 1.

168  In der Liste der besten regionalen Resultate für Putin belegte Baschkortostan unter 89 Regionen den 26. Platz.

169  Rachimov hat sich seither mehrfach unzufrieden über diese Einteilung geäußert und versucht, eine nachträgliche Zuordnung Baschkortostans zum Uralbezirk zu erreichen (vgl. EWI Russian Regional Report 5, Nr. 21 (31.5.2000); RFE/RL Newsline 5, Nr. 58 (23.3.2001), Part I; http://www.nns.ru/chronicle/index.html, 22.3.2001, 17:16).

170  Der Wolga-Militärbezirk, dem Baschkortostan angehörte, ist unterdessen im August 2001 aufgelöst und mit dem Uralbezirk zu einem einzigen Wolga-Ural-Militärbezirk zusammengefaßt worden (Jamestown Monitor, Bd. 7, Nr. 156, 28.8.2001).

171  Rossijskij regional’nyj bjulleten’ Instituta Vostok-Zapad 3, Nr. 3 (12.2.2001); http://www.nns.ru/chronicle/index.html, 28.12.2000, 16:08.

172  Rossijskij regional’nyj bjulleten’ Instituta Vostok-Zapad 4, Nr. 2 (28.1.2002).

173  Bekräftigt wurde dagegen das Erfordernis der Beherrschung des Baschkirischen und des Russischen. Baschkortostan hatte im Februar 1999 das lange diskutierte Sprachengesetz verabschiedet und war damit der Forderung des russischen Verfassungsgerichts nachgekommen, das die Einführung einer solchen Regel von einer gesetzlichen Klärung der Frage abhängig gemacht hatte, welche Sprachen in Baschkortostan als Staatssprachen gelten. Gegen den massiven Widerstand der tatarischen Minderheit werden als solche in dem Gesetz nur das Baschkirische und das Russische definiert (EWI Russian Regional Report 4, Nr. 3 (28.1.1999); vgl. auch Lankina 1999).

174  Vgl. Moscow Times, 26.1.2001, zitiert in JRL, Nr. 5052 (26.1.2001), #8.

175  Jamestown Monitor, Bd. 7, Nr. 141, 24.7.2001.

176  Rossijskij regional’nyj bjulleten’ Instituta Vostok-Zapad 3, Nr. 22 (19.11.2001).

177  In diesem Kontext ist insbesondere die im Januar 2001 erfolgte Änderung des föderalen Rahmengesetzes über die regionalen Staatsorgane von 1998 zu sehen, die „klarstellte“, daß sich die in der Urfassung des Gesetzes vorgesehene Beschränkung auf zwei Amtszeiten für regionale Exekutivchefs nur mehr auf zukünftige, beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht begonnene Amtszeiten bezieht, was 69 von 89 Betroffenen eine dritte, zum Teil (so im Falle Rachimovs) sogar eine vierte Amtszeit ermöglicht. Die Novelle wurde allgemein als „Lex Šajmiev“ aufgefaßt, da dem tatarischen Präsidenten damit eine juristisch einwandfreie Wiederwahl im März 2001 ermöglicht wurde.

178  So in Komi und Udmurtien.

179  Vgl. Diamond (1996: 25): “„What distinguishes pseudodemocracies from the residual category of ‚authoritarian’ regimes is that they tolerate the existence of independent opposition parties.“”



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29.09.2004