Kapitel 2 Begriffe der Konstituierung 

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Die Definition der bei der Konstituierung relevanten Begriffe erfolgt anhand der Etappen der Konstituierung (Abschnitt A) und eines Überblicks über die einzelnen Rechtsbehelfe bei der Konstituierung (Abschnitt B).

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Kapitel 2, A Prozessuale Etappen 

Die Konstituierung ist Prozeß und zugleich Ergebnis: Sie findet ihre wesentliche Regelung im dritten Abschnitt des 10. Buches der ZPO unter der Überschrift „Bildung des Schiedsgerichts“ (§§ 1034 bis 1039 ZPO). Zu Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens werden die erforderlichen Schiedsrichter bestellt. Ist dies erfolgt, existiert das Schiedsgericht. Es besteht dann – als Einer- oder Kollegialschiedsgericht – in der Regel bis zur Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Schiedsspruch oder Beschluß, vgl. § 1056 Abs. 1 ZPO. Solange noch eine Entscheidung über die Kosten aussteht, vgl. § 1057 Abs. 2 ZPO, und wegen der Möglichkeiten der Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs gemäß § 1058 ZPO sowie der gesetzlich geregelten Zurückverweisung an das Schiedsgericht im Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO besteht das Schiedsgericht allerdings über diesen Zeitpunkt hinaus fort, vgl. § 1056 Abs. 3 ZPO. Die prozedurale Komponente der Konstituierung zeigt sich insbesondere dann, wenn während des Verlaufs des schiedsrichterlichen Verfahrens personelle Änderungen erforderlich werden. Dies kann darauf beruhen, daß ein Schiedsrichter durch eine Partei erfolgreich abgelehnt wurde, vgl. § 1037 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO, daß er „zurücktritt“,29 oder daß er wegfällt, weil er faktisch oder rechtlich an der Ausübung des Schiedsrichteramts gehindert ist, vgl. § 1038 Abs. 1 ZPO. In all diesen Fällen wird in der Regel ein Ersatzschiedsrichter nachbestellt, vgl. § 1039 ZPO. Außerdem können die Parteien in Wahrnehmung ihrer personellen Verfahrensherrschaft jederzeit übereinstimmend Vereinbarungen treffen, die das Schiedsgericht personell entweder erweitern oder verkleinern.30 Konstituierung endet also nur vorläufig mit der einmal erfolgten Bildung des Schiedsgerichts. Mit diesem Verständnis stimmt überein, daß „Bildung des Schiedsgerichts“ den gesamten dritten Abschnitt des 10. Buches der ZPO überschreibt. Außerdem korrespondiert dieses Verständnis mit dem Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) Alt. 1 ZPO: Danach kann ein Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn die Antragstellerseite begründet geltend macht, daß „die Bildung des Schiedsgerichts einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, daß sich dies auf das Verfahren ausgewirkt hat.“

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Die Etappen der Konstituierung als Prozeß können schiedsrichterbezogen und schiedsgerichtsbezogen analysiert werden: Schiedsrichterbezogen vollzieht sich die Konstituierung im subsidiären gesetzlichen Regelfall des Dreier-Schiedsgerichts in mehreren Schritten, vgl. § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Für den dabei offenbar zentralen Schritt wird im 10. Buch der ZPO durchgängig der Begriff Bestellung gebraucht, der – untechnisch gesprochen – bedeutet, einer Person das Schiedsrichteramt zu übertragen. Bestellung knüpft im 10. Buch der ZPO immer an den einzelnen Schiedsrichter an:31 Nicht das Schiedsgericht, sondern jeder einzelne Schiedsrichter wird bestellt. In § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO taucht an exponierter Stelle mit Ernennung32 allerdings ein zweiter schiedsrichterbezogener Begriff der Konstituierung auf. Nennung,33 Benennung,34 Nominierung,35 usw. sind weitere, nicht vom 10. Buch der ZPO verwendete Begriffe der schiedsgerichtlichen Literatur und Kommentierung, gerichtlicher Entscheidungen sowie des Sprachgebrauchs der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit; terminologisch war auch bereits die Gesetzesbegründung uneinheitlich.36

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Nähert man sich den Etappen der Konstituierung schiedsgerichtsbezogen, verwendet das 10. Buch der ZPO außerhalb des dritten Abschnitts den Begriff der „Bildung des Schiedsgerichts“ in § 1032 Abs. 2 ZPO für die Bezeichnung eines bestimmten Zeitpunkts. Die zweite schiedsgerichtsbezogene Etappe ist die in § 1034 Abs. 2 ZPO genannte „Zusammensetzung des Schiedsgerichts“. Im Ablehnungsverfahren wird ebenfalls auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts abgestellt, vgl. § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Es muß also schiedsgerichtsbezogen definiert werden, wann die Bildung des Schiedsgerichts abgeschlossen und wann das Schiedsgericht zusammengesetzt ist.37

Da sowohl schiedsrichter- als auch schiedsgerichtsbezogen Legaldefinitionen für die einzelnen Etappen der Konstituierung fehlen, ist die sprachliche Unübersichtlichkeit methodisch allein durch inhaltliche Differenzierung und größtmöglich konsistente Zuweisung innerhalb des 10. Buches der ZPO aufzulösen.38 Da es Schiedsrichter geben muß, bevor es das Schiedsgericht geben kann, werden zunächst die schiedsrichterbezogenen und sodann die schiedsgerichtsbezogenen Etappen der Konstituierung untersucht. Existieren Schiedsrichter und das Schiedsgericht, ist außerdem von wesentlichem Interesse, wann deren prozessuale Existenz endet. Deshalb sind auch die jeweiligen Abschlußzeitpunkte zu analysieren, nämlich die Beendigung des Schiedsrichteramts und die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts.

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Kapitel 2, A.I  Schiedsrichterbezogene Etappen

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Die schiedsrichterbezogenen Etappen der Konstituierung werden Benennung, Bestellung und Ernennung genannt. Zur Bestellung des Schiedsrichters finden sich in dem mit „Bestellung der Schiedsrichter“ überschriebenen § 1035 ZPO, insbesondere in dessen zweitem Absatz, Regelungen, deren Analyse zu einer Definition führt. Ausgehend davon lassen sich die beiden anderen Etappen bestimmen. Der prozessuale Abschluß ist die Beendigung des Schiedsrichteramts.

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Kapitel 2, A.I.1  Bestellung des Schiedsrichters

Die sich konstituierungsbezogen als erstes aufdrängende Frage, nämlich wie viele Schiedsrichter bestellt werden, beantwortet die Grundnorm der Konstituierung einfach und erschöpfend: Nach § 1034 Abs. 1 Satz 1 ZPO können die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Es kann demnach auch eine gerade oder variable Zahl sein.39 Fehlt eine Vereinbarung, besteht das Schiedsgericht nach Satz 2 der Vorschrift aus drei Schiedsrichtern. Das Dreier-Schiedsgericht ist also subsidiärer gesetzlicher Regelfall. Alle diese Schiedsrichter werden bestellt. Das 10. Buch der ZPO differenziert terminologisch nicht nach der Person des Bestellten. Der zu Bestellende gibt mithin keinen Aufschluß über die Bedeutung des Begriffs Bestellung.

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Kapitel 2, A.I.1.a  Grundfragen

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An die Frage der Bestellung abstrakt herangetreten, stellen sich drei konstituierungsbezogene Grundfragen, die § 1035 ZPO beantwortet:

1.

Wer hat die Kompetenz, die erforderlichen Schiedsrichter auszuwählen?

2.

Was macht eine in Ausübung der Kompetenz getroffene Entscheidung bindend?

3.

Wie ist der Schiedsrichter daran beteiligt, daß er Schiedsrichter wird?

Selbst bei komplikationslosem Verlauf der Konstituierung sind damit noch nicht alle in diesem Zusammenhang erheblichen Fragen aufgeworfen.40 Bereits ihre Beantwortung jedoch erhellt den Inhalt des Begriffs Bestellung.

Kapitel 2, A.I.1.b Bestellungskompetenz

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Für Kompetenzfragen sind stets folgende zwei Teilaspekte wesentlich: wer abstrakt generell fähig ist, die Kompetenz wahrzunehmen (hier Bestellungsfähigkeit), und wer konkret im Einzelfall zuständig ist, die Kompetenz auszuüben (hier Bestellungsbefugnis). Beide Fragen sind leicht zu beantworten: Wenn die personelle und verfahrensrechtliche Verfahrensherrschaft bei den Parteien liegt, verbieten sich Kompetenzbeschränkungen. Die ZPO schränkt die Bestellungskompetenz folgerichtig auch nicht ein. Im einzelnen:

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Bestellungsfähig ist grundsätzlich jeder. Dieser Grundsatz erfährt allerdings eine Einschränkung, die aus der Rechtsnatur der Bestellung folgt: Bestellung ist Prozeßhandlung.41 Denn die Handlung des Bestellenden zielt auf die Herbeiführung des prozessualen Erfolges der Konstituierung und hat ihre rechtliche Grundlage im Prozeßrecht. Deshalb erfordert Bestellungsfähigkeit nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen Prozeßfähigkeit. Bestellungsfähig sind demnach nur voll geschäftsfähige, natürliche Personen; andere natürliche Personen müssen – wie auch alle juristischen Personen – bei der Bestellung durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Gemeinschaften müssen bei Fehlen von Vertretungsregelungen gemeinschaftlich handeln.

Die Bestellungsbefugnis liegt demgegenüber uneingeschränkt bei den Parteien. Ohne es klar auszusprechen, wird dies vom 10. Buch der ZPO im Sinne der Verfahrensherrschaft der Parteien vorausgesetzt. Eine immerhin mittelbare gesetzliche Anknüpfung findet sich in § 1035 Abs. 2 ZPO, der tatbestandlich die Bestellung durch eine Partei erfordert, aber lediglich einzelne Aspekte der Bestellung in der besonderen Konstellation der fehlenden Parteivereinbarung regelt. Ein weiterer gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Bestellungsbefugnis der Parteien ist § 1035 Abs. 1 ZPO. Danach können die Parteien das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren. § 1035 Abs. 4 ZPO a.E. wiederholt dies mit der Formulierung „vereinbartes Bestellungsverfahren“. Dürfen die Parteien das Verfahren regeln und auf diese Weise über die Bestellungsbefugnis entscheiden, so können sie die Bestellungsbefugnis im Einzelfall erst recht auch selbst wahrnehmen.

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Die Bestellungsbefugnis muß nicht für alle Schiedsrichter eines Schiedsgerichts gleich geregelt sein. Dies folgt aus § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO: Denn im subsidiären gesetzlichen Dreier-Schiedsgericht bestellen die Parteien jeweils einen Schiedsrichter. Die Bestellung ist insoweit eine einseitige Prozeßhandlung. Den dritten Schiedsrichter bestellen die beiden bereits bestellten Schiedsrichter gemeinsam.42 In diesem Fall und im subsidiären gesetzlichen Fall der Bestellung eines Einzelschiedsrichters gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 1 ZPO handelt es sich um zweiseitige43 Prozeßhandlungen.

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Die Parteien nehmen die Bestellung nicht notwendig unmittelbar selbst vor. Prozeßhandlungen sind nach allgemeinen Grundsätzen nicht höchstpersönlicher Natur. Deshalb kann Bestellung auch durch von den Parteien verschiedene oder am Verfahren unbeteiligte Dritte erfolgen. Die Einbeziehung von den Parteien verschiedener Dritter in die Konstituierung findet ausdrückliche Erwähnung in § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO, und die Einbeziehung am Verfahren unbeteiligter Dritter in § 1035 Abs. 4 ZPO. Insbesondere hinsichtlich des Vorsitzenden bezieht die Praxis häufig unbeteiligte Dritte ein.44 Dritte handeln dabei entweder (selten) in eigenem Namen – also prozeßstandschaftlich,45 oder in fremdem Namen – also in Stellvertretung aufgrund ausdrücklich oder konkludent erteilter Vollmacht. Aufgrund des allgemeinen schiedsgerichtlichen Verfahrensgrundsatzes der Zulassung von Rechtsanwälten kann Bestellung durch die anwaltlichen Prozeßbevollmächtigten einer Partei nicht wirksam durch Parteivereinbarung ausgeschlossen werden. Eine Vollmacht muß dabei der Rechtsnatur der Bestellung folgend stets Prozeßvollmacht sein. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß auf die Bestellung die Vorschriften des BGB unanwendbar sind,46 Bestellung mithin bedingungsfeindlich47 und vor allem unanfechtbar48 ist.

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Daß Vertretung bei der Bestellung zulässig ist, folgt zudem mittelbar aus § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Danach bestellen in Verfahren mit drei Schiedsrichtern die von den Parteien bestellten Schiedsrichter den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender tätig wird. Dies ist ein Fall der Stellvertretung aufgrund zumindest konkludent erteilter Vollmacht.49 Jedenfalls bestellen die von den Parteien bereits bestellten Schiedsrichter den Vorsitzenden nicht in eigenem Namen, denn sie haben daran kein eigenes rechtliches Interesse, da die Verfahrensherrschaft allein bei den Parteien und nicht bei den Schiedsrichtern liegt. Alternativ zur Stellvertretung könnte lediglich ein Fall gesetzlicher Vertretung angenommen werden. Unabhängig davon, daß es jedenfalls sehr ungewöhnlich wäre, wenn eine Partei einen Schiedsrichter bestellt und dadurch ein gesetzliches Vertretungsverhältnis – zudem lediglich in Bezug auf den sehr eingeschränkten Wirkungskreis der Bestellung des Vorsitzenden – begründet, spricht die Regelung des § 1035 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 ZPO gegen die Annahme gesetzliche Vertretung: Denn einigen sich die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung auf den Vorsitzenden, ist nach dieser Vorschrift der Vorsitzende auf Antrag einer Partei durch das staatliche Gericht zu bestellen. Das bedeutet, die Parteien behalten die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Bestellung,50 denn lediglich sie – nicht die bereits bestellten Schiedsrichter – haben ein Antragsrecht. Ginge man von gesetzlicher Vertretung in Bezug auf die Bestellung des Vorsitzenden aus, müßten auch die bereits bestellten Schiedsrichter ein Antragsrecht haben, und es müßte erklärt werden, wie sie ihr gesetzliches Vertretungsrecht wieder verlieren. Erstes ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht der Fall, für zweites fehlt eine Erklärung.

Aus der grundsätzlichen Bestellungskompetenz der Parteien folgt ein Weisungsrecht der Parteien, es sei denn, die Kompetenz ist einem Dritten übertragen. In der Praxis ist es üblich, daß sich die beiden beisitzenden Schiedsrichter über die Bestellung des Vorsitzenden mit der Partei abstimmen, die sie jeweils bestellt hat. Dieses Vorgehen ist zulässig und kein unter Ablehnungsgesichtspunkten bedenklicher einseitiger Kontakt eines Schiedsrichters zu einer Partei. Dahinter steht das jeder prozessualen Stellvertretungskonstellation zugrunde liegende Informationsrecht der jeweiligen Partei als Geschäftsherr. Außerdem hat die Partei stets selbst das Recht, an der Vornahme einer Prozeßhandlung teilzunehmen, da ein Schiedsgerichtsverfahren parteiöffentlich ist.51 Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden besteht ein Weisungsrecht der Parteien. Es folgt aus der Stellvertretungskonstellation: Denn die Partei kann den Umfang der Prozeßvollmacht zur Bestellung des Vorsitzenden beschränken. Dies kann aus der entsprechenden Anwendung von § 83 Abs. 2 ZPO gefolgert werden, da für die Bestellung von Schiedsrichtern die Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist. Allerdings sind §§ 80 ff. ZPO nach zutreffender Ansicht auf das schiedsrichterliche Verfahren nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar:52 Das 10. Buch der ZPO regelt das schiedsrichterliche Verfahrensrecht jedenfalls insoweit abschließend, als sich ein direkter Rückgriff auf spezielle Verfahrensvorschriften der übrigen ZPO verbietet. Jedoch gehört der Rechtsgedanke der Beschränkung der Vertretungsmacht zum Wesen der Stellvertretung selbst.53 Deshalb ist eine durch eine Weisung der Partei zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Vollmacht zur Bestellung des Vorsitzenden wirksam. Erklärt sich eine Partei mit der Benennung54 des Vorsitzenden durch den von ihr bestellten Schiedsrichter nicht einverstanden, so ist der beisitzende Schiedsrichter rechtlich an dessen Bestellung gehindert.55 Nimmt er die Bestellung dennoch vor – was in der Praxis selten vorkommen dürfte –, fehlt wegen der beschränkten Vertretungsmacht nach allgemeinen Grundsätzen eine Prozeßhandlungsvoraussetzung und die Bestellung ist unwirksam.56 Den beisitzenden Schiedsrichtern verbleibt deshalb nur die Möglichkeit, auf eine Einigung hinzuwirken. Gelingt dies nicht, haben beide Parteien im subsidiären gesetzlichen Regelfall bei Vorliegen der Voraussetzung gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 ZPO das Recht zur Einleitung des gerichtlichen Ersatzbestellungsverfahrens.

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Bei Durchführung des Ersatzbestellungsverfahrens übernimmt das staatliche Gericht die Bestellung. Dabei erfolgt abweichend vom Regelfall, in dem die Bestellung aufgrund privatrechtlicher Prozeßhandlungen der Parteien oder einbezogener privater Dritte erfolgt, Bestellung im Ausnahmefall durch Hoheitsakt. Denn soll das schiedsrichterliche Verfahren gefördert werden,57 müssen für Komplikationen und Lücken im Bestellungsverfahren Auffanglösungen für die Fälle bereit stehen, in denen vorrangige privatautonome Lösungen dieser Art gescheitert oder unzureichend sind.58 Dem dient das Ersatzbestellungsverfahren nach § 1035 Abs. 3 oder Abs. 4 ZPO.59 Die Regelungsbedürftigkeit eines speziellen Verfahrens ergibt sich daraus, daß Bestellung nicht mittels Klage gegen den Nichtbestellenden durchsetzbar ist: Dies folgt nicht etwa daraus, daß einer Klage wegen des Ersatzbestellungsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis fehlt oder dadurch eine Zuständigkeitsumgehung droht, daß für eine etwaige Klage mangels Kompetenznorm jedenfalls nicht die Oberlandesgerichte zuständig sein können, bei denen aber die staatlichen Verfahren konzentriert sind.60 Vielmehr können Prozeßhandlungen von vornherein nicht durch Klage erzwungen werden. Das Prozeßrecht knüpft an deren nicht fristgerechte Vornahme lediglich prozessuale Nachteile. In der Regel ist dies der unmittelbare Verlust des Rechts, es sei denn, die Verwirklichung des Rechtsnachteils erfordert einen darauf gerichteten Antrag, vgl. §§ 230 f. ZPO. Im Zusammenhang mit der Konstituierung besteht der prozessuale Nachteil darin, daß die andere Partei das Recht hat, die Bestellung bzw. Anordnung der konstituierungsrelevanten Maßnahme durch das Gericht zu beantragen. Das Ersatzbestellungsverfahren steht deshalb gemäß § 1035 Abs. 3 oder Abs. 4 ZPO für alle denkbaren Konstellationen bereit, in denen eine erstmalige Bestellung eines Schiedsrichters scheitert.

Werden die bisherigen Überlegungen zur Bestellungskompetenz zusammengefaßt, folgt aus § 1035 ZPO:

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Bestellungsfähigkeit setzt Prozeßfähigkeit voraus.

-

Bestellungsbefugnis und Kompetenz für das Bestellungsverfahren liegen bei den Parteien, vgl. § 1035 Abs. 1 und 2 ZPO.

-

Fehlen Parteivereinbarungen, bestellt im gesetzlichen Regelfall des Dreier-Schiedsgerichts jede Partei einen beisitzenden Schiedsrichter, die ihrerseits in Stellvertretung der Parteien den Vorsitzenden bestellen, § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

-

Für Lücken sowie Komplikationen im Verlaufe der Konstituierung besteht eine gerichtliche Ersatzzuständigkeit, §§ 1035 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO.

Für die Definition der Bestellung bedeutet dies: Da die Bestellungsbefugnis abgestuft verteilt ist, muß sich Bestellung unabhängig vom Bestellenden definieren. Weder Bestellter noch Bestellender haben also an der Definition der Bestellung Anteil.

Kapitel 2, A.I.1.c Bindungswirkung ohne Mitwirkung des zu Bestellenden

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Die rechtlichen Wirkungen der Bestellung erschließt § 1035 Abs. 2 ZPO mit folgendem Wortlaut:

„Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.“

Die Regelung beinhaltet die Modalitäten des gesetzlichen Regelfalls, unter denen Bindungswirkung eintritt. Diese Modalitäten unterliegen zugleich dem allgemeinen Parteivorbehalt. Demnach läßt sich der inhaltliche Kern des § 1035 Abs. 2 ZPO abstrahieren. Die tragende Aussage der Norm lautet: Bestellung beinhaltet Bindungswirkung. An eine erfolgte Bestellung gebunden zu sein, heißt mit anderen Worten, die Bestellungskompetenz ausgeschöpft zu haben. Wird § 1035 Abs. 2 Halbsatz 3 ZPO zugrunde gelegt, folgt weiter, daß der richtige Erklärungsempfänger die Mitteilung über die Bestellung empfangen haben muß, sie ihm also zugegangen sein muß. Im Hinblick auf das Bemühen um eine Definition der Bestellung ist diese Auslegung in zweifacher Hinsicht zu hinterfragen, und zwar, ob sie womöglich die Voraussetzungen von § 1035 Abs. 2 Halbsatz 3 ZPO, der ausdrücklich den Zugang bei der anderen Partei fordert, verkürzt, und ob es überhaupt gerechtfertigt ist, Zugang zum Definitionsmerkmal der Bestellung zu zählen (dies wird sich als unberechtigt erweisen).

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Die Verkürzung ist nur scheinbar: Allein der voranstehenden Eingrenzung in § 1035 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO – „eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung“ – ist zuzuschreiben, daß die andere Partei gemäß § 1035 Abs. 2 Halbsatz 3 ZPO dann richtiger Erklärungsempfänger ist. Da sich die Bedeutung der Bestellung als nicht vom Bestellenden abhängig gezeigt hat, liegt es bereits nahe, auch den konkret richtigen Erklärungsempfänger einer Mitteilung über die Bestellung als nicht vorausgesetzt zu betrachten. Jedenfalls spricht nichts dagegen, diese Frage der Vereinbarung durch die Parteien zu überlassen und somit nicht zum Kern der Bestellung zu zählen.61 Daß jedenfalls nicht stets die andere Partei richtiger Adressat der Mitteilung über die Bestellung ist, zeigt das Ersatzbestellungsverfahren zum Beispiel gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 Alt. 1 ZPO für den Fall eines gesetzlichen Deier-Schiedsgerichts, in dem eine Partei keinen Schiedsrichter bestellt hat: Beantragt die andere Partei die Ersatzbestellung durch das Gericht und verhandelt dieses nicht mündlich,62 sind beide Parteien Erklärungsempfänger der gerichtlichen Mitteilung über die Bestellung: Denn das Gericht entscheidet durch Beschluß, § 1063 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der im Fall unterbleibender mündlicher Verhandlung grundsätzlich formlos zuzustellen ist, § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Bei formloser Zustellung erfordert die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung stets zwar lediglich die formlose Mitteilung über die Entscheidung; diese muß aber alle Verfahrensbeteiligte erreichen, damit die Entscheidung Wirksamkeit erlangt.63 Deshalb sind Zustellungsadressaten und mithin richtige Erklärungsempfänger der gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters beide Parteien. Dieses Gegenbeispiel zeigt, daß Bestellung unabhängig vom Adressaten der Mitteilung über die Bestellung zu definieren ist.

Geht man auf die Frage hin, ob Zugang zum Kern der Bestellung gehört, oder ob dieser nur in besonderen Fällen erforderlich ist, von dem Grundfall der Bestellung durch die Parteien aus, ist gegen die Parteivereinbarung, daß die bestellende Partei bereits mit Absenden der Bestellung gebunden ist, nichts einzuwenden. Außerdem normiert § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Alt. 1 ZPO als Aufhebungsgrund für einen Schiedsspruch, daß die Antragstellerseite „von der Bestellung eines Schiedsrichters … nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist“. Die Formulierung „nicht gehörig in Kenntnis gesetzt“ kann hier nicht Kenntnis der Antragstellerseite im Rechtssinn meinen: Denn erstens ist nach dem Wortlaut gerade nicht erforderlich, daß die Partei Kenntnis haben muß, sondern sie lediglich gehörig in Kenntnis zu setzen ist. Und zweitens kann, wenn eine Partei das schiedsrichterliche Verfahren betreibt, die andere sich aber „tot stellt“ und in der Tat faktisch keine Kenntnis von Bestellung und weiterem Verfahren nimmt, die obstruierende Partei schwerlich mit einem Aufhebungsgrund belohnt werden. Aus beidem folgt, daß Bestellung nicht Kenntnis, sondern allenfalls Zugang der Erklärung über die Bestellung erfordert. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Alt. 1 ZPO verdeutlicht durch die Formulierung „von der Bestellung eines Schiedsrichters … nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist“ dann aber weiter, daß selbst Zugang keine Voraussetzung der Bestellung sein kann: Die Norm geht gerade davon aus, daß es zur Bestellung auch ohne Inkenntnissetzen gekommen ist. Daraus folgt, daß Zugang für Bestellung grundsätzlich also irrelevant ist.

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Dieses Ergebnis wird bestätigt durch eine Kontrollüberlegung in dem soeben bereits erörterten Beispiel64 der Ersatzbestellung, wenn es dahin modifiziert wird, daß diesmal mündlich verhandelt wird: Dann entscheidet das Oberlandesgericht über die Bestellung des Schiedsrichters wieder durch Beschluß, § 1063 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der allerdings gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden ist. Die gerichtliche Bestellung des Schiedsrichters wird in diesem Fall mit der Verkündung wirksam. Dies gilt gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. § 312 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann, wenn eine Partei bei Verkündung abwesend ist, ihr die Mitteilung über die Bestellung also gerade nicht zugeht.65

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Als Zwischenergebnis folgt aus § 1035 Abs. 2 ZPO für die Definition der Bestellung: Im Rahmen der Konstituierung ist Bestellung die für den Bestellungsbefugten Bindungswirkung entfaltende Prozeßhandlung. Fehlt eine Parteivereinbarung über die Bindungswirkung, setzt diese den Zugang der Mitteilung über die Bestellung bei dem richtigen Erklärungsempfänger voraus. Inhalt der Mitteilung muß bei Fehlen von Vereinbarungen lediglich die Bestellung einer konkreten Person als Schiedsrichter sein. Dafür reicht es, wenn die Person eindeutig bestimmbar ist. Denn bereits dann wird die andere Partei in die Lage versetzt, Erkundigungen über ablehnungsrelevante Umstände einzuholen. In der Praxis werden – was verfahrensrechtlich aber nicht erforderlich ist – in aller Regel neben dem Namen und der Anschrift Telefon- und Telefaxanschlüsse mitgeteilt.66 Die Mitteilung muß im subsidiären gesetzlichen Regelfall, in dem die Parteien nichts anderes vereinbart haben, von der Partei selbst ausgehen. Es reicht also nicht, wenn der von der Partei bestellte Schiedsrichter sich von sich aus bei der anderen Partei meldet,67 ohne daß die Partei den Schiedsrichter dazu ermächtigt hat (dann wäre der Schiedsrichter lediglich Erklärungsbote). Denn die Mitteilung des Schiedsrichters ohne Ermächtigung würde die Verfahrensherrschaft der Partei beeinträchtigen, da sie den Schiedsrichter noch gar nicht wirksam bestellt hat, bevor diese dies der anderen Partei mitteilt. Die Bestellung ist aber in dem hier zugrunde liegenden Fall allein von der Partei vorzunehmen, die darüber disponieren kann.

Auf die zweite der eingangs gestellten Grundfragen lautet folglich die Antwort: Bestellung bindet entsprechend der Parteivereinbarung; im gesetzlichen Regelfall mit Zugang der darauf gerichteten Erklärung bei der anderen Partei. Verbleibt die dritte Frage nach der Beteiligung des Schiedsrichters an seiner Bestellung. § 1035 Abs. 2 ZPO macht auch insoweit eine bedeutende Aussage – durch Nichterwähnung: Der Schiedsrichter ist an seiner Bestellung unbeteiligt. Andere Normen legen keine andere Beurteilung nahe. Dies mag verblüffen und wird vereinzelt übersehen,68 ist aber dogmatisch zwingend. Bestellung vollzieht sich mithin ohne jede Beteiligung des betreffenden Schiedsrichters. Allerdings ist Bestellung ausnahmslos die prozessuale Seite der Übertragung des Schiedsrichteramts; die materiellrechtliche des Schiedsrichtervertrags ist davon unabhängig.

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Kapitel 2, A.I.1.d Definition

Die vorstehenden Überlegungen führen zur vollständigen Definition:

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Bestellung überträgt einer Person das Schiedsrichteramt, setzt Bestellungskompetenz voraus und ist in deren Ausübung diejenige auf die Konstituierung des Schiedsgerichts gerichtete Prozeßhandlung, die den Bestellenden bindet.

Kapitel 2, A.I.2 Bestellung in Abgrenzung zu Benennung / Ernennung

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Die Definition der Bestellung gibt vor, welche weiteren prozeduralen Etappen der Konstituierung zu definieren sind: Auf der einen Seite muß es konstituierungsbezogene Handlungen geben, die gegenüber der Bestellung noch ein Weniger sind, weil sie ihr gegenüber ein Defizit aufweisen. Dafür soll der Begriff Benennung69 stehen. Auf der anderen Seite wird es erforderlich, den betreffenden Schiedsrichter mit einzubeziehen und damit den entscheidenden Zeitpunkt der prozeßrechtlichen Annahme des Schiedsrichteramts als Mehr gegenüber der Bestellung zu bezeichnen: Das ist die Ernennung.

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Kapitel 2, A.I.2.a  Benennung 

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Der Fall des Weniger gegenüber der Bestellung kann auf mehreren Gründen beruhen:

-

Der Person fehlt die Bestellungskompetenz. Es besteht mithin lediglich ein Vorschlagsrecht, die Bestellung selbst erfolgt durch eine andere Person.

-

Der Person fehlt Bindungswille, so daß sie trotz bestehender Kompetenz zunächst lediglich einen Bestellungsvorschlag unterbreitet.

-

Es fehlt an sonstigen parteivereinbarten oder gesetzlichen Voraussetzungen der Bestellung.

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Da hier die Defizite gegenüber der Bestellung vielfältig sein können, sie womöglich auch kombiniert auftreten, ist eine Definition durch negative Abgrenzung geboten:

Benennung ist jede konstituierungsbezogene Bezeichnung einer Person als Schiedsrichter, die aus irgendeinem Grund keine Bestellung ist.

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Für Benennung gilt: Ihre Regelung obliegt in gleichem Maße wie die Bestellung der Parteivereinbarung, denn sie ist ihr gegenüber ein Weniger. Benennung durch die Parteien, aber Bestellung durch die Schiedsgerichtsorganisation ist der Regelfall in der institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit.70 Art. 5.5 Satz 1 LCIA-VerfO spricht diesen Verfahrensgrundsatz ausdrücklich aus; sonst ergibt er sich aus der Systematik der Verfahrensordnungen, zum Beispiel § 17.1 und 2 DIS-VerfO. Benennung ist genauso Prozeßhandlung, denn sie dient der unmittelbaren Vorbereitung der Prozeßhandlung der Bestellung. Eine prozeßrechtliche Pflicht zur Vornahme der Benennung besteht weder für die Partei selbst noch für benennungsbefugte Dritte. Genauso wie Bestellung ist Benennung nicht mittels Klage gegen den Nichtbenennenden durchsetzbar. Statt dessen steht auch für die Benennung das Ersatzbestellungsverfahren gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO zur Verfügung.71

Kapitel 2, A.I.2.b Ernennung 

Verbleibt der Fall des Mehr gegenüber der Bestellung:

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Ernennung bedeutet, daß zu der Bestellung des Schiedsrichters dessen prozeßrechtliche Erklärung der Annahme des Schiedsrichteramts hinzukommt. Ernennung ist bindend für beide Parteien und den Schiedsrichter.72

Ernennung ist Voraussetzung für die tatsächliche Befugnis, das Schiedsrichteramt auszuüben. Bestellung zum Schiedsrichter kann sich ohne den zu Bestellenden vollziehen. Soll die bestellte Person aber das übertragene Schiedsrichteramt tatsächlich ausüben, dann muß sie aus ihrer Sicht zumindest prozeßrechtlich Schiedsrichter sein. Dies erfordert die Annahme des Prozeßrechtsverhältnisses durch den Schiedsrichter – nicht aber bereits den Abschluß eines Schiedsrichtervertrages auf der von der prozessualen unabhängigen materiellen Ebene. Auch die Annahmeerklärung des Schiedsrichters ist Prozeßhandlung.73 Sie ist eine ausnahmsweise höchstpersönliche Prozeßhandlung. Dies folgt aus der Höchstpersönlichkeit des Schiedsrichteramts selbst.74 Denn ist darin Stellvertretung nicht möglich, so muß Stellvertretung in der das Schiedsrichteramt von Seiten des Schiedsrichters konstitutiv begründenden Erklärung erst recht unzulässig sein.

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Ernennung ist deshalb vor allem jeweils Voraussetzung dafür, daß im subsidiären gesetzlichen Regelfall eines Dreier-Schiedsgerichts die als beisitzende Schiedsrichter Bestellten nach § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO befugt sind, den Vorsitzenden zu bestellen. Diese Bestellungskompetenz knüpft bereits an das prozeßrechtlich angenommene Schiedsrichteramt an. Denn konsequent heißt es in § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO „Schiedsrichter“ und nicht Schiedsrichterkandidat oder „eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird“, vgl. § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In der Vornahme der Bestellung wird mangels entgegenstehender Anhaltspunkte aber eine konkludente Annahme des Schiedsrichteramts liegen.

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Die Annahmeerklärung ist als Prozeßhandlung ebenfalls bedingungsfeindlich. Daraus ergeben sich in der Praxis unter zwei Aspekten Probleme: Zum Teil erklären zu Schiedsrichtern bestellte staatliche Richter die Annahme des Schiedsrichteramts unter der Bedingung der Erteilung der noch ausstehenden Nebentätigkeitsgenehmigung; zum Teil wird die Erklärung auch an den Abschluß eines Schiedsrichtervertrages (eines bestimmten oder noch auszuhandelnden Inhalts) geknüpft. Die Praxis betrachtet beides als unproblematisch.75 Da jedoch in beiden Fällen keine – grundsätzlich zulässige – innerprozessuale Bedingung vorliegt, ist die Annahmeerklärung als Prozeßhandlung zunächst unwirksam. Nimmt das Verfahren seinen Fortgang, ist spätestens in der Teilnahme an der ersten Kollegialentscheidung bzw. der ersten verfahrensleitenden Einzelentscheidung eine konkludente Wiederholung der Annahme mit der Folge der Ernennung zu sehen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Bedingung bereits eingetreten ist. In aller Regel wirkt sich der Verfahrensverstoß also nicht aus.76

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Kapitel 2, A.I.3 Beendigung des Schiedsrichteramts

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Es ist von wesentlichem prozessualem Interesse, den Gegenbegriff zur Bestellung zu bestimmen. Denn solange schiedsrichterbezogen das prozessuale Gegenteil der Bestellung eines Schiedsrichters nicht durchgeführt worden ist, bleibt der Betreffende Schiedsrichter und ist weiter befugt, als Schiedsrichter zu fungieren. Vor allem aber berührt dies mittelbar die Zulässigkeit derjenigen konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe, mit denen begehrt wird, eine Person aus dem Schiedsrichteramt zu entfernen.

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Der gesetzlich verwendete Gegenbegriff zur Bestellung ist die Beendigung des Schiedsrichteramts, vgl. § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie § 1039 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Auch diese ist Prozeßhandlung mit den bereits erörterten Konsequenzen.77

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Schiedsrichterbezogen kann Beendigung auf verschiedene Weise bewerkstelligt werden, vgl. § 1039 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Sie kann aufgrund einer einseitigen Prozeßhandlung des Schiedsrichters erfolgen, denn nach einem „Rücktritt“ des Schiedsrichters, also nach einer Kündigung des Prozeßrechtsverhältnisses, endet das Schiedsrichteramt, so vorausgesetzt von § 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO letzter Halbsatz, erste Alternative, sowie § 1039 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Da hier die Beendigung des Schiedsrichteramts allein vom Schiedsrichter ausgeht, ist „Rücktritt“/Kündigung strukturell der Gegenbegriff zur Ernennung. Anstatt durch einseitige Prozeßhandlung des Schiedsrichters kann die Beendigung aufgrund eines Prozeßvertrags zwischen den Parteien erfolgen, wenn diese die Beendigung des Schiedsrichteramts vereinbaren, vgl. § 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO letzter Halbsatz, zweite Alternative. Beendigung kann außerdem durch Hoheitsakt erfolgen, wenn ein Gericht nach einem Rechtsbehelf einer der Parteien nach §§ 1037 Abs. 3 Satz 1, 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Beendigung des Schiedsrichteramts durch Beschluß ausspricht. Eine Beendigung durch Hoheitsakt muß auch im Verfahren nach § 1034 Abs. 2 ZPO dann erfolgen, wenn bereits ein Schiedsrichter ernannt worden war und das Gericht eine abweichende Bestellung vornimmt. Die Beendigung des Schiedsrichteramts eines von einer Partei abgelehnten Schiedsrichters kann schließlich durch eine Entscheidung des Schiedsgerichts erfolgen, vgl. § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Zusammengefaßt führt entweder eine Prozeßhandlung des Schiedsrichters, ein Prozeßvertrag zwischen den Parteien, ein staatlicher Hoheitsakt oder eine schiedsgerichtliche Entscheidung zur Beendigung des Schiedsrichteramts. Beendigung erfordert in diesen Fällen stets einen konstitutiven Akt. Stirbt ein Schiedsrichter, dann führt dies ausnahmsweise zur faktischen Beendigung,78 denn das Schiedsrichteramt ist höchstpersönlich, also nicht vererblich.79 Der Antrag auf Beendigung des Schiedsrichteramts ist in diesem Fall nicht statthaft, weil eine konstitutive Gestaltungsentscheidung durch den Wegfall des betreffenden Rechtssubjekts nicht mehr ergehen kann. Die Entscheidung wäre lediglich deklaratorisch. Feststellung ist aber nicht nur unnötig, sondern im Beendigungsverfahren unzulässig.80

All dies sind jedoch „pathologische“ Fälle. Der Regelfall der Beendigung des Schiedsrichteramts vollzieht sich mittels eines Automatismus: Endet schiedsgerichtsbezogen gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO das sogenannte Amt des Schiedsgerichts,81 weil das Verfahren seinen endgültigen Abschluß gefunden hat, endet automatisch das Amt des einzelnen Schiedsrichters. Denn der Schiedsrichter hat dann keine Funktion mehr. Im Regelfall eines schiedsrichterlichen Verfahrens ohne konstituierungsbezogene Komplikationen bleiben die Schiedsrichter bis zu diesem Zeitpunkt der Beendigung des Amts des Schiedsgerichts Schiedsrichter, weil die anderen Beendigungsgründe – mit Ausnahme des Todes – konstitutiv eine beendigungsbezogene Handlung oder Entscheidung voraussetzen. Fällt aber das Schiedsgericht weg, können auch dessen (ehemalige) Mitglieder kein Amt mehr haben.

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Kapitel 2, A.II Schiedsgerichtsbezogene Etappen

Nachdem die schiedsrichterbezogenen Etappen der Konstituierung definiert sind, interessieren nun die gesetzlichen Etappen der Konstituierung in Bezug auf das Schiedsgericht. Das Gesetz verwendet zwei Bezeichnungen: in § 1032 Abs. 2 ZPO „Bildung des Schiedsgerichts“ und insbesondere in § 1034 Abs. 2 ZPO „Zusammensetzung des Schiedsgerichts“. Wie schon für die schiedsrichterbezogenen Etappen der Konstituierung fehlen auch hier Legaldefinitionen, so daß der Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist.

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Kapitel 2, A.II.1  Bildung des Schiedsgerichts

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Für die erste schiedsgerichtsbezogene Etappe fällt dies leicht:

Die Bildung des Schiedsgerichts als schiedsgerichtsbezogene Etappe der Konstituierung ist vollzogen, wenn alle nach der Parteivereinbarung erforderlichen Schiedsrichter ernannt sind.82

Dies folgt aus dem Rechtsschutzziel des Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO i.V.m. der Befugnis des Schiedsgerichts, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden, § 1040 Abs. 1 ZPO: Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann bei Gericht bis zur Bildung des Schiedsgerichts der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden. Nach § 1040 Abs. 1 ZPO ist das Schiedsgericht allerdings ermächtigt, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden. Sobald aber alle erforderlichen Schiedsrichter ernannt sind, ist das Schiedsgericht auch in der Lage, über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens selbst zu entscheiden.83 Deshalb muß der Zeitpunkt der Ernennung aller Schiedsrichter die mit Bildung des Schiedsgerichts bezeichnete schiedsgerichtsbezogene Etappe der Konstituierung sein.

Kapitel 2, A.II.2 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

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Bei dem Abschluß der zweiten schiedsgerichtsbezogenen Etappe der Konstituierung muß es sich um einen bedeutsamen Moment handeln, denn mit der Zusammensetzung des Schiedsgerichts beginnt nach § 1034 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine zweiwöchige Frist für den Antrag auf abweichende Schiedsrichterbestellung durch das Gericht. Für die Bestimmung des Beginns dieser Fristen muß der Zeitpunkt der Zusammensetzung des Schiedsgerichts klar definiert werden. Außerdem spielt die Zusammensetzung des Schiedsgerichts für § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Verfahren der Schiedsrichterablehnung eine Rolle, so daß eine von § 1034 Abs. 2 ZPO unabhängige Definition gefunden werden muß.

Dafür ist § 1034 Abs. 2 ZPO näher zu untersuchen, der die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Konstituierungsübergewichts regelt.84 Nach Satz 1 der Vorschrift kann eine Partei bei Gericht beantragen, den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder Ernennungsregelung zu bestellen, wenn die Schiedsvereinbarung der anderen Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gibt. § 1034 Abs. 2 ZPO ist also Schutznorm und eröffnet der geschützten Partei einen Rechtsbehelf zum staatlichen Gericht. Entsprechend dem Schutzzweck sollte die Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu einem möglichst späten Zeitpunkt eintreten, um der geschützten Partei den Rechtsbehelf lange zu erhalten. Deshalb liegt es nahe, die Zusammensetzung des Schiedsgerichts schiedsrichterbezogen an die Ernennung der Schiedsrichter anzuknüpfen.

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Dafür spricht auch die Formulierung des § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der ausdrücklich auf Ernennung Bezug nimmt. Daß es nicht auf die Bestellung ankommen kann, ist folgerichtig: Ein Schiedsrichter, der aufgrund einer Parteivereinbarung bestellt wird, die zugunsten der bestellenden Partei ein Konstituierungsübergewicht enthält, nimmt das Schiedsrichteramt womöglich gar nicht an. Vor seiner Ernennung droht der von § 1034 Abs. 2 ZPO geschützten Partei aber kein Nachteil. Deshalb ist es konsequent, auf die Ernennung abzustellen. Außerdem zeigt die Formulierung „spätestens“ in § 1034 Abs. 2 Satz 2 ZPO, daß der Antrag bereits vor der Zusammensetzung des Schiedsgerichts zulässig ist. Somit ergeben sich für die geschützte Partei keine Probleme wegen etwaigen unzumutbaren Zuwartens.

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Deshalb wäre für eine Definition der Zusammensetzung des Schiedsgerichts das Abstellen auf Ernennung aller Schiedsrichter konsequent.85 Dafür spräche, daß der Partei vor diesem Zeitpunkt wiederum kein Nachteil droht: Denn eine Entscheidung des Schiedsgerichts setzt in jedem Fall die Ernennung aller Schiedsrichter voraus. Nach dem Vorstehenden bestünde zwischen den beiden schiedsgerichtsbezogenen Etappen der Konstituierung Zusammensetzung und Bildung des Schiedsgerichts kein Unterschied. Folgende Überlegung verdeutlicht jedoch eine entscheidende Fragwürdigkeit dieses Verständnisses: Eine eindeutig von § 1034 Abs. 2 ZPO erfaßte Konstellation eines Konstituierungsübergewichts liegt dann vor, wenn in einem Dreier-Schiedsgericht jede Partei einen beisitzenden Schiedsrichter bestellt, eine Partei von vornherein aber allein den Vorsitzenden.86 Wenn der mit Zusammensetzung bezeichnete Zeitpunkt mit dem der Bildung des Schiedsgerichts übereinstimmte, würde die Frist für den Rechtsbehelf nach § 1034 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnen, sobald alle drei Schiedsrichter ernannt sind. Dies kann nicht richtig sein, denn dann hätte es allein die von § 1034 Abs. 2 ZPO geschützte Partei in der Hand, den Zeitpunkt des Beginns der Frist des § 1034 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmen: Sie bräuchte lediglich mit der Bestellung des von ihr zu bestellenden beisitzenden Schiedsrichters zuzuwarten. Solange die geschützte Partei keinen Schiedsrichter bestellt, können auch nicht alle Schiedsrichter ernannt sein, die Frist würde also nicht laufen. Diese Möglichkeit der Verfahrensverzögerung widerspricht dem Sinn einer gesetzlichen Frist: Der Beginn des Laufes einer Frist kann nicht allein von einer Mitwirkungshandlung der Partei abhängen, deren Handlung durch eben diese Frist präkludiert wird. Aus § 1034 Abs. 2 ZPO folgt daraus die Erkenntnis, daß ein Schiedsgericht bereits dann zusammengesetzt ist, wenn mindestens87 diejenigen Schiedsrichter ernannt sind, für die die geschützte Partei nach der Parteivereinbarung keine Bestellungsbefugnis besitzt. Hier liegt auch der Unterschied zu § 1032 Abs. 2 ZPO, der an die Bildung des Schiedsgerichts nicht den Lauf einer Frist anknüpft, sondern mit diesem Zeitpunkt einen Rechtsbehelf ausschließt, der gerade darauf gerichtet ist, das gesamte schiedsrichterliche Verfahren wegen dessen Unzulässigkeit zu verhindern.88 Die Partei muß einen solchen Rechtsbehelf solange nicht wahrnehmen, bis alle Schiedsrichter ernannt sind, weil nämlich bis zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung des Schiedsgerichts nicht droht. Bewerkstelligt die andere Partei keine wirksame Bildung des Schiedsgerichts, braucht die Partei zu ihrer Verteidigung nichts zu unternehmen. Sie erreicht allein durch Zuwarten das mit dem Rechtsbehelf gewährte Rechtsschutzziel faktisch. Deshalb ist Zuwarten keine Obstruktion, sondern ein alternativer Weg der Verteidigung. Dies ist bei § 1034 Abs. 2 ZPO anders. Der Rechtsbehelf gewährt als Rechtsschutzziel, ein Konstituierungsübergewicht anzugreifen, nicht aber die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens im ganzen. Denn auch bei einem Konstituierungsübergewicht besteht für die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens kein Hindernis, weil die Schiedsvereinbarung weder nichtig, oder unwirksam, noch undurchführbar im Sinne § 1032 Abs. 1 ZPO ist.

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Da die Zusammensetzung des Schiedsgerichts außer im Rahmen von § 1034 Abs. 2 ZPO bei Anwendung des § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Rolle spielt, ist zur Definition von der Terminologie des § 1034 Abs. 2 ZPO zu abstrahieren:

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Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist als schiedsgerichtsbezogene Etappe der Konstituierung stets aus der Sicht der betroffenen Partei zu bestimmen und ist dann erfolgt, wenn mindestens alle Schiedsrichter ernannt sind, für die diese Partei keine Bestellungsbefugnis besitzt.

Der Zeitpunkt der Zusammensetzung kann mit dem der Bildung des Schiedsgerichts zusammenfallen: Dies ist der Fall, wenn die von § 1034 Abs. 2 ZPO geschützte Partei entweder gar keine Bestellungsbefugnis hat oder – soweit die Parteivereinbarung dies zuläßt – bereits ihre Bestellungsbefugnis wahrgenommen hat und der betreffende Schiedsrichter spätestens ernannt ist, wenn auch die anderen Schiedsrichter ernannt werden. Wartet die geschützte Partei im letztgenannten Fall mit der Wahrnehmung ihrer Bestellungsbefugnis zu, erfolgt die Zusammensetzung des Schiedsgerichts aus Sicht der zuwartenden Partei allerdings vor der Bildung des Schiedsgerichts.

Die Richtigkeit der Definition der Zusammensetzung des Schiedsgerichts zeigt § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Bei Fehlen anderer Vereinbarungen hat nach dieser Vorschrift eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Wird für die Zusammensetzung des Schiedsgerichts allein auf die Schiedsrichter abgestellt, für die der betreffenden Partei Bestellungsbefugnis fehlte, muß im gesetzlichen Ablehnungsverfahren die Ablehnung eines Schiedsrichters, für den die ablehnende Partei Bestellungsbefugnis hatte, ausscheiden. Nur dies ist sachgerecht, weil die Partei das Ablehnungsrecht sonst bei unliebsamem Verlauf zur Verfahrensverzögerung benutzen könnte, indem sie mit diesem Hintergedanken einen ablehnbaren Schiedsrichter bestellt. Daß dieses Prozedere ausgeschlossen ist, sieht § 1036 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor: Danach kann eine Partei einen Schiedsrichter, den sie bestellt oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, grundsätzlich nicht ablehnen. Für eine Ablehnung kommen von vornherein also nur diejenigen Schiedsrichter in Betracht, auf die es auch bei § 1034 Abs. 2 ZPO ankommt. Die in § 1036 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgesehene Ausnahme, daß die Partei den Schiedsrichter, für den sie Bestellungsbefugnis hatte, dennoch ablehnen kann, wenn ihr die Ablehnungsgründe erst nach der Bestellung bekannt geworden sind, nötigt zu keiner Einschränkung: Denn diese ausnahmsweise bestehende Ablehnungsmöglichkeit findet im gesetzlichen Ablehnungsverfahren seine ausdrückliche Erwähnung in § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „… ein Umstand nach § 1036 Abs. 2 …“. Damit ist auch die Ausnahme in Satz 2 der Vorschrift als Ablehnungsgrund einbezogen, nämlich wenn der ablehnenden Partei trotz Mitwirkung an der Bestellung der Ablehnungsgrund erst nach der Bestellung bekannt geworden ist.89

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Kapitel 2, A.II.3 Beendigung des Amts des Schiedsgerichts

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Für das Schiedsgericht besteht keine Existenznotwendigkeit mehr, wenn es seine Aufgabe vollendet hat und das schiedsrichterliche Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Mit den Worten des Gesetzes „endet das Amt des Schiedsgerichts“90 dann gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO. Schiedsgerichtsbezogener Abschlußpunkt ist also die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts. Dafür notwendige Voraussetzung ist nach § 1056 Abs. 3 ZPO die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens, die nach § 1056 Abs. 1 ZPO mit dem Erlaß des endgültigen Schiedsspruchs oder mit einem verfahrensbeendenden Beschluß nach § 1056 Abs. 2 ZPO erfolgt.91 Eine dieser beiden Entscheidungsformen des Schiedsgerichts ist alternativ zwar notwendige, aber allein nicht hinreichende Voraussetzung der schiedsgerichtsbezogenen Beendigung des Amts:92 Denn die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts steht nach § 1056 Abs. 3 ZPO auch bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzung der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens unter mehreren Vorbehalten. Das macht die Feststellung der Beendigung des Amts des Schiedsgerichts äußerst komplex. Sie ist aber unerläßlich, da die endgültige Beendigung des Amts des Schiedsgerichts im Regelfall erst zur Beendigung des Amts der Schiedsrichter führt. Wenn keine anderen schiedsrichterbezogenen Beendigungsgründe vorliegen, bleibt ein Schiedsrichter folglich bis zur schiedsgerichtsbezogenen Beendigung des Amts des Schiedsgerichts prozessual Schiedsrichter. Dies ist folgerichtig, da Schiedsrichtern solange noch verfahrensrechtliche Aufgaben zukommen können. Im folgenden sind deshalb die einzelnen Vorbehalte des § 1056 Abs. 3 ZPO mit dem Ziel der Feststellung des Zeitpunkts zu untersuchen, in dem keiner dieser Vorbehalte mehr vorliegen kann.

Kapitel 2, A.II.3.a  Vorbehalt der Kostenentscheidung

Nach § 1056 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 1057 Abs. 2 ZPO besteht das Schiedsgericht bis zur Entscheidung über die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens fort, soweit die Parteien hinsichtlich der Befugnis des Schiedsgerichts, überhaupt über die Kosten zu entscheiden, Abweichendes nicht vereinbart haben, vgl. den Parteivorbehalt in § 1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 1057 ZPO beinhaltet nicht nur die Kostengrundentscheidung, die in aller Regel im Schiedsspruch über die Hauptsache erfolgen kann. Denn gemäß § 1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Schiedsgericht im Schiedsspruch zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen haben. Die Kostenentscheidung im schiedsrichterlichen Verfahren umfaßt darüber hinaus aber auch die Kostenfestsetzung bzw. Kostenausgleichung. Denn das Schiedsgericht hat, soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, gemäß § 1057 Abs. 2 Satz 1 ZPO darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese Kosten zu tragen haben. Dies kann nach § 1056 Abs. 2 Satz 2 ZPO in gesondertem Schiedsspruch geschehen.93 Dieser zeitlich spätere Kostenschiedsspruch wird der Regelfall bei einem streitigen Schiedsspruch oder einem Teilschiedsspruch sein. Denn entscheidet das Schiedsgericht in der Hauptsache aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, welche Partei einen Kostenerstattungsanspruch haben wird. Das Schiedsgericht wird daher kaum einer Partei bereits aufgeben, vorsorglich ihre Kostenberechnung einzureichen.94 Dieser Zusammenhang zeigt, daß das Amt des Schiedsgerichts sogar im Regelfall nicht mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1056 Abs. 1 ZPO endet. Deshalb ist das Schiedsrichteramt mit dem Ende des schiedsrichterlichen Hauptverfahrens nicht beendet, weil den Schiedsrichtern noch wesentliche Verfahrensaufgaben zukommen.

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Es handelt sich bei der Aufgabe der Kostenentscheidung nicht um eine rein formale Entscheidung, sondern um einen wesentlichen Teil des schiedsrichterlichen Verfahrens, so daß das Schiedsgericht auch dabei die allgemeinen schiedsrichterlichen Verfahrensgrundsätze zu beachten und vor allem rechtliches Gehör zu gewähren hat.95 Denn die Kostenfestsetzung setzt im schiedsrichterlichen Verfahren in Ermangelung gesetzlicher Regelungen und bei Fehlen von Parteivorgaben eine Ermessensentscheidung voraus. Dabei stellen sich zum Teil schwierige Fragen im Zusammenhang mit der Entstehung und der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten anwaltlichen Kosten. Besondere Schwierigkeiten können zudem dann auftreten, wenn die Streitwerte einzelner im Schiedsgerichtsverfahren anhängiger Ansprüche noch nicht festgesetzt sind, da dann eine unzulässige Entscheidung des Schiedsgerichts in eigener Sache dadurch droht, daß die Streitwertfestsetzung die Schiedsrichtergebühren in aller Regel mit beeinflußt.96 Die bestellten Schiedsrichter nehmen also bei der Entscheidung über die Kosten weiterhin originäre schiedsrichterliche Aufgaben wahr, vor deren Erfüllung – vorbehaltlich einer anderweitigen Beendigung nach § 1038 Abs. 1 ZPO – das Schiedsrichteramt nicht endet.

Kapitel 2, A.II.3.b Vorbehalt der Berichtigung, Auslegung und Ergänzung

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Gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 1058 ZPO endet das Amt des Schiedsgerichts nach der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens außerdem nicht, solange ein Schiedsspruch zeitlich der Berichtigung, Auslegung und Ergänzung unterliegt. Insbesondere die Variante des Ergänzungsschiedsspruchs verdeutlicht, daß es sich auch bei diesen Aufgaben nicht um rein formale Entscheidungen des Schiedsgerichts handelt. Denn ein Ergänzungsschiedsspruch kann nach § 1058 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über solche Ansprüche ergehen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.97 Es kann also eine substantielle Entscheidung in der Sache ergehen. Dies gilt genauso für den Fall der Berichtigung des Schiedsspruchs nach § 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Zwar handelt es sich hierbei um formelle Aspekte der Berichtigung wie „Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art“. Auch dies kann sich jedoch auf den Inhalt des Schiedsspruchs ganz erheblich auswirken, da eine – zu Recht oder zu Unrecht – „berichtigte“ fehlende Null an der richtigen Stelle den wirtschaftlichen Ruin einer Partei bedeuten kann. Die Auswirkung der Berichtigung zeigt sich besonders deutlich dann, wenn die Berichtigung des Tenors überhaupt erst zur Vollstreckungsfähigkeit des Schiedsspruchs führt.98

Die zeitlichen Grenzen der Berichtigung, Auslegung und Ergänzung sind differenziert geregelt. Alle drei Maßnahmen können gemäß § 1058 Abs. 1 ZPO auf Antrag einer Partei erfolgen, der bei Fehlen abweichender Parteivereinbarung gemäß § 1058 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen ist. Empfang im Sinne des § 1056 Abs. 2 ZPO meint Zugang bei der jeweiligen Partei. Es kommt unter dem Gesichtspunkt der schiedsgerichtsbezogenen Beendigung auf den zeitlich letzten Zugang bei einer der Parteien an.99 Die Berichtigung des Schiedsspruchs ist darüber hinaus gemäß § 1056 Abs. 4 ZPO von „Schiedsgerichtsamts wegen“ möglich. Dafür fehlt eine gesetzliche Frist.100 Äußerste Grenze für eine Berichtigung muß die formelle und materielle Rechtskraft des Vollstreckbarerklärungsbeschlusses des staatlichen Gerichts gemäß § 1060 ZPO für inländische und gemäß § 1061 ZPO für ausländische Schiedssprüche sein. Denn erst mit dieser Entscheidung erlangt der Schiedsspruch in Verbindung mit dem Vollstreckbarerklärungsbeschluß die identischen Wirkungen eines staatlichen Urteils: Vor der Vollstreckbarerklärung fehlt dem Schiedsspruch die hoheitliche Anerkennung. Solange ist die schiedsrichterliche Entscheidung mithin – anders als staatliche Urteile – lediglich auf Einrede zu beachten, da das öffentliche Interesse noch fehlt. Erst nach der Anerkennung ist der Schiedsspruch einem staatlichen Urteil gänzlich gleichgestellt und bei nachfolgenden Entscheidungen von Amts wegen zu beachten.101 Ist ein Schiedsspruch in einer bestimmten Gestalt durch Hoheitsakt für vollstreckbar erklärt worden, kann eine allein privatrechtliche Entscheidung diesen Hoheitsakt nicht mehr modifizieren. Deshalb muß die äußerste Grenze für eine Berichtigung die Rechtskraft des Vollstreckbarerklärungsbeschlusses sein. Für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung fehlt seinerseits aber jeweils wieder eine Frist, so daß das Ende des Amts des Schiedsgerichts unter diesem Gesichtspunkt zeitlich abstrakt nicht im Vorhinein bestimmt werden kann.

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Kapitel 2, A.II.3.c Vorbehalt der Zurückverweisung

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Dennoch läßt sich eine Aussage darüber treffen, wann die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts frühesten eintreten kann: Sie folgt aus dem dritten Vorbehalt des § 1056 Abs. 3 ZPO. Denn das Amt des Schiedsgerichts endet trotz Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens dann nicht, wenn im Aufhebungsverfahren eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 Abs. 4 ZPO erfolgt.102 Zurückweisung ist dann möglich, wenn eine Partei einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruches gestellt hat, das Gericht den Schiedsspruch auch aufhebt und die Sache für eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht für geeignet hält, vgl. § 1059 Abs. 4 ZPO. Nach der Zurückverweisung entscheidet das Schiedsgericht in der Sache neu. Dieser Fall kann jedenfalls theoretisch immer solange eintreten, wie ein Aufhebungsantrag noch zulässig ist. Dafür bestimmt § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO bei Fehlen abweichender Parteivereinbarung eine Frist von 3 Monaten. Diese beginnt nach Satz 2 der Vorschrift mit dem Tag, an dem die Antragstellerseite den Schiedsspruch empfangen hat. Bei einem Antrag einer Partei auf Berichtigung, Auslegung und Ergänzung nach § 1058 Abs. 1 ZPO verlängert sich die Frist gemäß § 1059 Abs. 3 Satz 3 ZPO um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung des Schiedsgerichts über diesen Antrag. Der Antrag auf Aufhebung kann nach § 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist. Dies wird allerdings kaum vor Ablauf der dreimonatigen Frist für den Aufhebungsantrag geschehen.

Kapitel 2, A.II.3.d Ergebnis

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Verallgemeinert man die vorstehenden Überlegungen im Hinblick auf das gesteckte Ziel, den Zeitpunkt festzustellen, in dem keiner der Vorbehalte des § 1056 Abs. 3 ZPO mehr vorliegen kann, so ist zu konstatieren, daß die zeitlich äußerste Grenze konkret nicht bestimmbar ist. Dies liegt auch daran, daß, soweit Fristen für die weitere Tätigkeit des Schiedsgerichts bestehen, diese sämtlich unter Parteivorbehalt stehen.

Abstrakt bestimmt tritt die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts allerdings jedenfalls dann ein, wenn eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Vollstreckbarerklärungsverfahren ergangen ist. Dafür kann auf die Rechtskraft der Vollstreckbarerklärungsentscheidung abgestellt werden, da eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht anders als im Aufhebungsverfahren nicht vorgesehen ist.103 Das Fehlen der Zurückverweisungsmöglichkeit im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist erstaunlich, weil die für die Möglichkeit zur Zurückverweisung sprechenden Gründe auch in diesem Verfahren gelten. Deshalb wird eine Zurückverweisung analog § 1059 Abs. 4 ZPO befürwortet, wogegen spricht, daß es wohl an einer Regelungslücke fehlt.104 Im Hinblick auf die Bestimmung der Beendigung des Amts des Schiedsgerichts ist die fehlende Zurückverweisungsmöglichkeit im Vollstreckbarerklärungsverfahren allerdings jedenfalls zweckmäßig: Andernfalls würde die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts und damit die Beendigung des Schiedsrichteramts unter diesem Aspekt auf völlig unbestimmte Zeit hinausgeschoben, da eine Frist für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung fehlt.

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Weiter abstrakt bestimmt tritt die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts jedenfalls nicht vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß § 1059 Abs. 3 ZPO ein. Fehlen Parteivereinbarungen, ist die unterste zeitliche Grenze dafür der Ablauf von 3 Monaten nach Zugang des Schiedsspruchs bei den Parteien. Vor diesem Zeitpunkt endet das Amt des Schiedsgerichts nie, solange der Schiedsspruch nicht zuvor rechtskräftig vollstreckbar erklärt worden ist. Von den Gründen für die Beendigung des Schiedsrichteramts nach § 1038 Abs. 1 ZPO abgesehen, endet das Schiedsrichteramt also jedenfalls nicht vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs.

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Außerdem ist im Hinblick auf die zeitlichen Grenzen konstituierungsbezogener Rechtsbehelfe in Erinnerung zu behalten, daß das Schiedsgericht in allen vorbehaltenen Fällen, die eine Beendigung des Amts des Schiedsgerichts über den Zeitpunkt der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens hinausschieben, eine substantielle Entscheidung in der Sache treffen kann. Der Schiedsrichter bleibt also prozessual im Regelfall Schiedsrichter mit weit reichender Entscheidungsbefugnis bis zum Ablauf der Frist für den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs.

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Kapitel 2, A.III Zusammenfassung

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Die schiedsrichterbezogenen Etappen der Konstituierung heißen: Benennung, Bestellung und Ernennung des Schiedsrichters. Die Konstituierung vollzieht sich allein auf prozessualer Ebene. Sämtliche konstituierungsrelevanten Handlungen sind Prozeßhandlungen, die in der Regel die Parteien selbst vornehmen. Dabei können sie sich vertreten lassen. Bei Komplikationen während der Konstituierung und/oder Lücken der Parteivereinbarung besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, so daß die Konstituierung eines Schiedsgerichts in jedem Fall sichergestellt ist.

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Die beiden schiedsgerichtsbezogenen Etappen der Konstituierung heißen Bildung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Schiedsrichterbezogen knüpfen beide an die Ernennung der nach der Parteivereinbarung erforderlichen Schiedsrichter an. Die Bildung des Schiedsgerichts erfordert die Ernennung aller Schiedsrichter. Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist demgegenüber dann erfolgt, wenn aus Sicht einer Partei alle Schiedsrichter ernannt sind, für die diese Partei keine Bestellungsbefugnis hat.

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Die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts erfolgt nach § 1056 Abs. 3 ZPO bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzung der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Schiedsspruch oder verfahrensbeendenden Beschluß. Hinzukommen muß bei Fehlen abweichender Parteivereinbarungen der Wegfall der drei Vorbehalte der Notwendigkeit der Kostenentscheidung, der Möglichkeit zur Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs und schließlich der Möglichkeit der Zurückverweisung im Aufhebungsverfahren. Die äußerste zeitliche Grenze für den Wegfall der drei Vorbehalte kann als Zeitpunkt nicht abstrakt im Sinne einer Frist angegeben werden. Jedoch fallen die Vorbehalte nicht vor dem Ablauf der Frist für den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs weg. Frühestens mit diesem Zeitpunkt endet das Amt des Schiedsgerichts und damit das Schiedsrichteramt automatisch, wenn das Schiedsrichteramt nicht in den Fällen des § 1038 Abs. 1 ZPO im Einzelfall zuvor beendet worden ist.

Kapitel 2, B Überblick über Rechtsbehelfe

In dem Bemühen um sprachliche Klarheit im Zusammenhang mit der Konstituierung sind die konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe zu systematisieren und zu bezeichnen. Sie lassen sich am allgemeinsten in gerichtliche und nichtgerichtliche unterteilen.

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Kapitel 2, B.I  Gerichtliche Rechtsbehelfe

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Der dritte Abschnitt des 10. Buches der ZPO enthält fünf konstituierungsbezogene gerichtliche Rechtsbehelfe. Diese lassen sich nach dem Rechtsschutzziel danach unterscheiden, ob sie konstruktiv der Bestellung eines Schiedsrichters dienen, oder ob sie destruktiv darauf gerichtet sind, ein Schiedsrichteramt zu beenden. In einem besonderen Fall, nämlich beim Antrag nach § 1034 Abs. 2 ZPO, kann der notwendig konstruktive Antrag das destruktive Begehren mit umfassen.

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Darüber hinaus bestehen außerhalb des dritten Abschnitts des 10. Buchs der ZPO Rechtsbehelfe in den Verfahren nach dem Schiedsspruch. Diese Rechtsbehelfe sind nicht eigentlich konstituierungsbezogen, da sie sich nicht unmittelbar gegen eine konstituierungsbezogene Maßnahme richten, sondern den Schiedsspruch als Ergebnis des schiedsrichterlichen Verfahrens angreifen. Konstituierungsbezogene Gründe können dabei eine Rolle spielen, weshalb sie in die Untersuchung einzubeziehen sind. Im einzelnen:

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Kapitel 2, B.I.1  Konstruktive konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe

Mit den konstruktiven konstituierungsbezogenen gerichtlichen Rechtsbehelfen begehrt die antragstellende Partei die gerichtliche Unterstützung bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder die Anordnung einer sonstigen konstituierungsbezogenen Maßnahme. Dieses Rechtsschutzziel sieht § 1035 Abs. 3 oder Abs. 4 ZPO vor. Es geht in allen Fällen zunächst jeweils um die erstmalige Unterstützung bei der Konstituierung. Entsprechend diesem übereinstimmenden Rechtsschutzziel steht für alle Konstellationen in Verfahren nach § 1035 Abs. 3 oder Abs. 4 ZPO der Begriff Ersatzbestellungsverfahren.105 Im einzelnen kann nach § 1035 Abs. 3 ZPO bei Gericht die Bestellung eines Schiedsrichters beantragt werden, wenn die Parteien ein Verfahren zur Bestellung der Schiedsrichter nicht vereinbart haben und es bei der Bestellung zu Komplikationen kommt. Nach § 1035 Abs. 4 ZPO kann bei Gericht die Anordnung der erforderlichen Maßnahme beantragt werden, wenn die Parteien ein Verfahren für die Bestellung der Schiedsrichter vereinbart haben und es dabei zu Komplikationen kommt, oder Lücken im parteivereinbarten Verfahren auftreten. Eine erforderliche Maßnahme ist insbesondere eine Benennung. Bei entsprechendem Rechtsschutzbedürfnis ist auch eine klarstellende Feststellung zum Beispiel der (anfänglichen) Unwirksamkeit einer Bestellung möglich, wenn die Prozeßhandlung der Bestellung etwa wegen fehlender Bestellungskompetenz unwirksam war.106 War die Bestellung allerdings ursprünglich wirksam und liegt lediglich ein Konstituierungshindernis vor oder fehlt lediglich ein Bestellungskriterium, muß das Schiedsrichteramt – notfalls erst durch Hoheitsakt – beendet werden, bevor ein Ersatzschiedsrichter bestellt werden kann. Die Beendigung des Schiedsrichteramts ist aber keine Maßnahme im Sinne § 1035 Abs. 4 ZPO: Zwar steht nicht unmittelbar die Sperrwirkung des § 1026 ZPO entgegen, weil der Begriff der erforderlichen Maßnahme weit ausgelegt werden könnte. Daß die Beendigung des Schiedsrichteramts dennoch nicht darunter fällt, folgt aus dem primären Rechtsschutzziel des Ersatzbestellungsverfahrens, das auf Bestellung und weitere konstruktive Maßnahmen gerichtet ist. Daneben bestehen spezielle destruktive Rechtsbehelfe, deren Ziel es gerade ist, die Beendigung des Schiedsrichteramts zu erreichen. Jedenfalls das Ablehnungsverfahren setzt dabei einen fristgebundenen Antrag voraus, vgl. § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Nicht nur aus systematischen Gründen, sondern um die Aushöhlung insbesondere der Fristen im Ablehnungsverfahren zu verhindern, kann eine erforderliche Maßnahme im Sinne des § 1035 Abs. 4 ZPO nicht die Beendigung des Schiedsrichteramts sein. Etwas konstruiert, jedoch dogmatisch zwingend, kommt als weiteres Argument hinzu, daß für das Ersatzbestellungsverfahren und zum Beispiel das Ablehnungsverfahren verschiedene Gerichte örtlich zuständig sein können, wenn die Parteien dies vereinbart haben sollten. Dann läge in der Beendigung des Schiedsrichteramts durch das örtlich unzuständige Gericht als Maßnahme nach § 1035 Abs. 4 ZPO ein Verstoß gegen § 1026 ZPO. Deshalb ist das Ersatzbestellungsverfahren ein rein konstruktiver Rechtsbehelf.

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Daneben besteht ein ähnlicher Rechtsbehelf nach § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 1035 Abs. 3 oder Abs. 4 ZPO, wenn ein Schiedsrichter im Verlaufe des schiedsrichterlichen Verfahrens nachzubestellen ist. Dessen Nachbestellung erfolgt gemäß § 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorbehaltlich abweichender Parteivereinbarung nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren. Daher kann es bei Komplikationen oder Lücken im Nachbestellungsverfahren erstmalig oder erneut zu einem Ersatzbestellungsverfahren kommen. Zur sprachlichen Abgrenzung wird dieses Verfahren als Ersatz-Nachbestellungsverfahren bezeichnet.107

Kapitel 2, B.I.2 Destruktive konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe

Mit den destruktiven konstituierungsbezogenen gerichtlichen Rechtsbehelfen begehrt die antragsstellende Partei, das Amt eines bereits bestellten Schiedsrichters zu beenden. Dieses Rechtsschutzziel gewährt zum einen das gerichtliche Ablehnungsverfahren nach § 1037 Abs. 3 ZPO108 und zum anderen der Rechtsbehelf nach § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Im zweiten Fall bezeichnet das Gesetz das prozessuale Begehren der antragstellenden Partei mit „Entscheidung über die Beendigung des Amtes“. Deshalb wird dieses Verfahren als Beendigungsverfahren bezeichnet.109

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Kapitel 2, B.I.3 Sonderfall des § 1034 Abs. 2 ZPO

↓15

Der fünfte konstituierungsbezogene gerichtliche Rechtsbehelf ist der Antrag nach § 1034 Abs. 2 ZPO. Dieser ist konstruktiv darauf gerichtet, daß das Gericht den oder die Schiedsrichter abweichend von der Parteivereinbarung bestellt. Nach dem Wortlaut des § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Antrag allerdings auch dann statthaft, wenn bereits Schiedsrichter ernannt sind, da vom Gericht eine Bestellung abweichend von der erfolgten Ernennung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vorgenommen werden kann. Dieser in jedem Fall konstruktiv ausgerichtete Rechtsbehelf kann also einen destruktiven Rechtsbehelf umfassen. Da das Gericht hier befugt ist, erforderlichenfalls einen Schiedsrichter zu ersetzen, ohne daß die Bestellung des Betreffenden prozessual gesondert angegriffen werden muß, wird dieses Verfahren als Ersetzungsverfahren bezeichnet.110

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Kapitel 2, B.I.4 Rechtsbehelfe nach dem Schiedsspruch

Die Rechtsbehelfe des 4. Buches der ZPO, also die Wiederaufnahme mittels Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO und/oder mittels Restitutionsklage nach § 580 ZPO, mit denen mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen eines staatlichen Gerichts angegriffen werden können, sind gegen einen Schiedsspruch wegen § 1026 ZPO nicht statthaft. Statt dessen sehen der siebente und achte Abschnitt des 10. Buches der ZPO nach dem Schiedsspruch die besonderen Rechtsbehelfe des Aufhebungsantrags nach § 1059 ZPO und der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen in §§ 1060 f. ZPO vor. Diese sind nicht in erster Linie konstituierungsbezogen, denn sie bezwecken die Beseitigung eines Schiedsspruches oder dessen Vollstreckbarerklärung als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung. Dennoch sind diese Rechtsbehelfe konstituierungsbezogen von Interesse, da zum Katalog der Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO auch solche gehören, die die Konstituierung betreffen, vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) und d) ZPO sowie die ordre-public Klausel des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) ZPO. Für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruches verweist § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf § 1059 Abs. 2 ZPO, so daß sich die Aufhebungsgründe auch in diesem Verfahren auswirken können. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 ZPO insbesondere nach dem UNÜ 1958. Dessen Aufhebungsgründe sind folglich auf konstituierungsbezogene Einwände hin zu untersuchen.111

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Der rechtskräftig oder vorläufig für vollstreckbar erklärte Schiedsspruch ist gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) ZPO Zwangsvollstreckungstitel im Sinne des 8. Buches der ZPO. Deshalb sind gegen den Schiedsspruch auch die zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe der ZPO statthaft, insbesondere die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO. Mit dieser können jedoch keine konstituierungsbezogenen Einwände gegen den Schiedsspruch geltend gemacht werden, denn nach § 767 Abs. 1 ZPO betrifft der Rechtsbehelf lediglich Einwendungen, die den festgestellten Anspruch selbst betreffen. Verfahrensmängel können also nicht geltend gemacht werden. Ebensowenig helfen Rechtsbehelfe, die sich gegen die Wirksamkeit des Titels oder die Art und Weise der Zwangsvollstreckung richten, denn die Wirksamkeit des Schiedsspruchs als Titel bleibt genauso unberührt von etwaigen konstituierungsbezogenen Verstößen wie die Zwangsvollstreckung selbst. Deshalb beschränken sich die Rechtsbehelfe nach dem Schiedsspruch auf die besonders im 10. Buch der ZPO geregelten Rechtsbehelfe und den auf § 826 BGB gestützten außerordentlichen Rechtsbehelf.

Kapitel 2, B.II Nichtgerichtliche Rechtsbehelfe

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Die nichtgerichtlichen konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe lassen sich in gesetzlich im 10. Buch der ZPO geregelte und nicht gesetzlich geregelte unterscheiden.

Kapitel 2, B.II.1  Gesetzlich geregelte Rechtsbehelfe

↓16

Der dritte Abschnitt des 10. Buches der ZPO enthält einen einzigen ausdrücklich geregelten nichtgerichtlichen Rechtsbehelf in § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Haben die Parteien keine Vereinbarung über das Ablehnungsverfahren gemäß § 1037 Abs. 1 ZPO getroffen, kann die ablehnende Partei unter bestimmten Voraussetzungen die Entscheidung des Schiedsgerichts über das Ablehnungsgesuch beantragen. Dieses Verfahren heißt zur sprachlichen Unterscheidung zum (gerichtlichen) Ablehnungsverfahren des § 1037 Abs. 3 ZPO im folgenden stets schiedsgerichtliches Ablehnungsverfahren.112

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Kapitel 2, B.II.2 Nicht gesetzlich geregelte Rechtsbehelfe

Darüber hinaus haben es die Parteien aufgrund der ihnen obliegenden verfahrensrechtlichen Verfahrensherrschaft in ihren Händen, weitere nichtgerichtliche konstituierungsbezogene Rechtsbehelfe vorzusehen. Von den Parteien autonom vereinbart, geschieht dies in der Praxis selten. Die vorbehaltlose Vereinbarung einer Verfahrensordnung der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit führt allerdings zur Einbeziehung der nach der betreffenden Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe. Die Verfahrensordnungen enthalten in aller Regel sowohl konstruktive, als auch destruktive Rechtsbehelfe. Bei der Darstellung der Rechtsbehelfe wird zum Vergleich überblicksartig eingegangen auf die Regelungen der international bedeutsamsten Verfahrensordnung des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC) und des traditionsreichen London Court of International Arbitration (LCIA) sowie der national bedeutendsten nicht branchenbezogenen Verfahrensordnung der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS).113

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Fußnoten und Endnoten

29  Gemäß § 1037 Abs. 2 ZPO ist „Rücktritt“ möglich nach einer Ablehnung oder gemäß § 1038 Abs. 1 ZPO wegen insbesondere Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um eine Kündigung, da das Schiedsrichteramt auch prozessual ein auf Dauer angelegtes Prozeßrechtsverhältnis ist.

30  Siehe Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 517: Die Verkleinerung biete sich z.B. nach Wegfall eines Schiedsrichters an, um die bei erfolgter Nachbestellung erforderliche Wiederholung erheblicher Verfahrensschritte zu vermeiden. Unklar, ob die personelle Verfahrensherrschaft mit Verfahrensfortschritt Einschränkungen erfährt, Hantke, Die Bildung des Schiedsgerichts, SchiedsVZ 2003, 269, 270.

31  Der Wortstamm Bestellung findet sich in §§ 1034 Abs. 2 Satz 1, 1035 (alle Absätze), 1036 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, 1039 Abs. 1, 1040 Abs. 2 Satz 2, 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b), 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auch ein Sachverständiger wird bestellt: § 1049 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO. Vgl. zur Definition Rdnr. 53.

32  Zur Definition Rdnr. 58. Ernennung war der durchgängig von der ZPO vor der Reform durch das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz – SchiedsVfG verwendete Begriff.

33  In den Gründen der Entscheidung OLG Koblenz, Beschl. v. 19.02.2004 – 2 Sch 04/03, DIS-Datenbank, heißt es z.B. im Hinblick auf § 1035 Abs. 4 ZPO: Nennungssäumnis.

34  Auch dieser Begriff taucht auf in der Regierungsbegründung des Gesetzentwurfes des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes – SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, Begründung zu §§ 1035 Abs. 3, 1044 ZPO, S. 40 und 48, und ist beispielsweise im Tenor zu I der Entscheidung Ba y ObLG, Beschl. v. 13.05.2002 – 4 Z SchH 04/02, DIS-Datenbank, enthalten. Darüber hinaus wird er von § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwendet, vgl. dazu Rdnr. 121.

35  So die ICC-VerfO „nomination“ – die nicht autorisierte deutsche Fassung verwendet sowohl Ernennung als auch Benennung.

36  Selbst die Regierungsbegründung des Gesetzentwurfes des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes – SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, war sprachlich nicht einheitlich, vgl. z.B. die Begründung zu § 1035 Abs. 3 ZPO, S. 40: „… daß das Recht der beklagten Partei, einen Schiedsrichter zu benennen, ungeachtet der Einmonatsfrist erst dann endet, wenn die andere Partei einen Antrag auf Ersatzbenennung gestellt hat.“ Nach dem Gesetzeswortlaut des § 1039 Abs. 1 ZPO und der Begründung zu § 1039 Abs. 2 ZPO, a.a.O., wird der Ersatzschiedsrichter allerdings bestellt statt benannt.

37  Vgl. zur Definition der Bildung des Schiedsgerichts Rdnr. 67 und der Zusammensetzung der Schiedsgerichts Rdnr. 72.

38  In der Literatur wurde dieser Versuch bisher nicht unternommen. Einzig Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1035 Rdnr. 5, gibt Definitionen für Bestellung, Ernennung und Benennung an und meint, Benennung bezeichne letztlich beides, sowohl Bestellung als auch Ernennung, wobei Ernennung zugleich der Oberbegriff sein soll, was als System wenig überzeugt. Außerdem wird übersehen, daß das Gesetz den Begriff der Ernennung sehr wohl noch neben dem der Bestellung in § 1034 Abs. 2 ZPO verwendet.

39  Vgl. Lachmann, Klippen für die Schiedsvereinbarung, SchiedsVZ 2003, 28, 31, auch zu den damit verbundenen Risiken. Auslegungsschwierigkeiten können sich auch über die vereinbarte Zahl der Schiedsrichter ergeben, wenn z.B. die Parteien die Entscheidung durch ein Schiedsgericht (also Dreier-Schiedsgericht?!), hilfsweise durch einen konkret benannten Dritten vereinbaren. Das BayObLG, Beschl. v. 16.09.1998 – 4 Z Sch 02/98, DIS-Datenbank, legte eine solche Regelung im Ersatzbestellungsverfahren nach der Weigerung des Dritten dahin aus, daß bei Scheitern einer einvernehmlichen Bildung des Schiedsgerichts ein Einzelschiedsrichter entscheiden solle, den der Senat bestellte.

40  Zugrunde gelegt ist vor allem die Prozeßkonstellation, in der sich zwei Parteien gegenüberstehen. Bei einer Mehrparteien-Konstellation ergeben sich gerade in Bezug auf die Konstituierung des Schiedsgerichts besondere Probleme, vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1369 ff.; Massuras, Dogmatische Strukturen der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit.

41  Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1035 Rdnr. 5.

42  Die beiden Schiedsrichter werden im folgenden auch kurz beisitzende Schiedsrichter genannt; den dritten Schiedsrichter, also den Vorsitzenden, bezeichnen Teile der Praxis auch als Obmann.

43  Im Fall der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit kann es erforderlich sein, daß alle Parteien gemeinsam die Schiedsrichter bestellen, vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1374.

44  Die Praxis überträgt Dritten selten die primäre Bestellungsbefugnis. Meist ist der Dritte lediglich subsidiär bestellungsbefugt, vgl. folgende Beispiele aus der Rechtsprechung: Primäre Bestellungsbefugnis hinsichtlich des Vorsitzenden durch eine namentlich bezeichnete IHK: OLG Hamburg, Urt. v. 30.05.1996 – 2 U 120/94, Juris. Subsidiäre Bestellungsbefugnis eines OLG-Präsidenten in allen Konstellationen der Ersatzbestellung: BGH, Beschl. v. 13.01.2005 – III ZR 265/03 (Düsseldorf), BGH-Datenbank, unter II. 4. b) bb) (1) der Gründe; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.05.2003 – 10 SchH 01/03, DIS-Datenbank; BayObLG, Beschl. v. 20.06.2000 – 4 Z SchH 12/99, DIS-Datenbank. Subsidiäre Bestellungsbefugnis hinsichtlich des Vorsitzenden durch einen Gerichtspräsidenten: OLG Hamm, Beschl. v. 18.09.2003 – 17 SchH 07/03, DIS-Datenbank. Subsidiäre Bestellungsbefugnis hinsichtlich des Vorsitzenden durch den Präsidenten der IHK in der einen, durch einen Gerichtspräsidenten in der anderen Parteivereinbarung: OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2002 – 11 Sch 01/02, DIS-Datenbank, unter II. 1. b) aa) der Gründe. Historisch interessant zur institutionalisierten Bestellung im Ost-West-Handel durch das Besondere Komité des Europäischen Übereinkommens über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit von Genf, Glossner, Institutionelle Schiedsrichterernennung, in: FS Trinkner, S. 555 ff.

45  Dies ist z.B. denkbar, wenn eine Schiedsgerichtsinstitution die Bestellung vornimmt und die Parteien die Benennung von Schiedsrichtern ausgeschlossen haben.

46  Für Prozeßvollmachten gilt allerdings hinsichtlich der Rechtsscheinsvorschriften eine Ausnahme von der Unanwendbarkeit des BGB – vgl. für die der Prozeßerklärung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in notarieller Urkunde zugrunde liegende Prozeßvollmacht Paulus/Henkel, Rechtsschein der Prozeßvollmacht, NJW 2003, 1692 ff.

47  Die Bedingungsfeindlichkeit der Bestellung ist selten problematisch, da etwaige Bedingungen zumeist vom Schiedsrichter und nicht vom Bestellenden gestellt werden (zu den damit zusammenhängender Problemen und zur Bedingungsfeindlichkeit der Ernennung vgl. Rdnr. 61). Ein Fall, in dem bereits die Schiedsrichterbestellung durch den Beklagten unzulässig bedingt war, findet sich in OLG Hamm, Beschl. v. 18.09.2003 – 17 SchH 07/03, DIS-Datenbank: Die Bestellung (im Tatbestand heißt es zwar Benennung, gemeint ist aber Bestellung) eines staatlichen Richters erfolgte unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Die Praxis ignoriert dieses Problem bisher.

48  Eine einmal vorgenommene Bestellung bindet. Sie ist durch eine Partei einseitig allein mit den speziellen Rechtsbehelfen im Ablehnungs-, Beendigungs- und Ersetzungsverfahren angreifbar. Die Anfechtungsgründe des BGB sind aber als potentielle Ablehnungsgründe zu berücksichtigen, vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1955 – II ZR 193/53 (Düsseldorf), BGHZ 17, 7, 8: „Eine Anfechtung wegen Irrtums über im Verkehr wesentliche Eigenschaften eines Schiedsrichters umfaßt stets auch die Tatbestände, auf die eine Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit gestützt werden kann.“

49  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 523. Zu beachten ist, daß Dritte prozessual nicht verpflichtbar sind, eine Bestellung vorzunehmen, vgl. Rdnr. 45. Weigerungen von Dritten sind selten, kommen aber vor: OLG München, Beschl. v. 19.01.2007 – 34 SchH 009/06, DIS-Datenbank (die Kassenärztliche Vereinigung sah sich außerstande, zwei Ärzte als beisitzende Schiedsrichter zu benennen); OLG München, Beschl. v. 04.09.2006 – 34 SchH 006/06, DIS-Datenbank (Weigerung eines Landgerichtspräsidenten); BayObLG, Beschl. v. 11.11.2004 – 4 Z SchH 08/04, DIS-Datenbank (Weigerung eines OLG-Präsidenten); OLG Dresden, Beschl. v. 11.09.2001 – 11 SchH 01/01, DIS-Datenbank (Weigerung eines IHK-Präsidenten); BayObLG, Beschl. v. 20.06.2000 – 4 Z SchH 12/99, DIS-Datenbank (Weigerung einer OLG-Präsidentin).

50  So instruktiv die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2002 – 11 Sch 01/02, DIS-Datenbank, unter II. 1. b) aa) (1) der Gründe: Die Schiedsrichter hatten sich auf einen anderen als in der maßgeblichen Schiedsvereinbarung vorgesehenen Dritten geeinigt, der den Vorsitzenden bestellte. Zutreffend sah das Gericht diese Bestellung als unwirksam an. Näher zu dieser Entscheidung Rdnrn. 254 ff.

51  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 114, m.w.N.

52  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 734; a.A. Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., vor § 1025 Rdnr. 1. Für die gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gelten §§ 80 ff. ZPO allerdings unmittelbar, so BGH, Beschl. v. 27.03.2002 – III ZB 43/00 (Hamm), BGH-Datenbank, für den Nachweis der Vollmacht im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines ausländischen Schiedsspruchs. Das ist folgerichtig, denn es handelt sich dabei um Verfahren vor staatlichen Gerichten und nicht vor dem Schiedsgericht.

53  Selbst die Prozeßvollmacht für den staatlichen Zivilprozeß ist in Teilbereichen in ihrem gesetzlichen Umfang (§ 81 ZPO) beschränkbar (§ 83 Abs. 1 ZPO).

54  Fragt der beisitzende Schiedsrichter bei der Partei, die ihn bestellt hat, wegen des Vorsitzenden nach, handelt es sich noch nicht um dessen Bestellung, sondern um dessen Benennung, vgl. zu den Definitionen Rdnr. 53 und Rdnr. 56.

55  A.A. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 523.

56  Im staatlichen Zivilprozeß folgt die Unwirksamkeit aus § 89 ZPO. Im schiedsrichterlichen Verfahren muß die Partei die Unwirksamkeit im Ersatzbestellungsverfahren geltend machen, vgl. näher Rdnrn. 285 ff. Unterläßt sie dies, heilt die Einlassung der Partei, da sie als konkludente Genehmigung der Bestellung zu werten ist.

57  Bereits in der Regierungsbegründung des Gesetzentwurfes des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes – SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, S. 1, heißt es zur Zielsetzung der Gesetzesänderung: „Ein zeitgemäßes und den internationalen Rahmenbedingungen angepaßtes Recht soll das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als Austragungsort internationaler Schiedsstreitigkeiten fördern. Ferner bietet es einen Anreiz, auch bei nationalen Streitigkeiten verstärkt von der Schiedsgerichtsbarkeit Gebrauch zu machen und damit die staatlichen Gerichte zu entlasten.“ Zum partnerschaftlichen Verhältnis zwischen staatlicher Rechtsprechung und Schiedsgerichtsbarkeit Hirsch, Schiedsgerichte – ein Offenbarungseid für die staatlichen Gerichte?, SchiedsVZ 2003, 49, 50.

58  Die weniger schiedsgerichtsverfahrensfreundliche Alternative wäre gewesen, die Parteien bereits im Falle zwischen ihnen unlösbarer Konstituierungsschwierigkeiten zurück auf den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten zu zwingen.

59  Ausführlich Rdnrn. 225 ff.

60  So aber Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1035 Rdnr. 15. Auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis stellt auch Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1035 Rdnr. 7, ab. Im Ergebnis ebenfalls wie hier, allerdings ohne Begründung: Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1035 Rdnrn. 16 und 19; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 31. A.A. ebenfalls ohne Begründung Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 1035 Rdnr. 5.

61  Dieser Aspekt der Regelung nimmt also am Parteivorbehalt teil, vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 518. In der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit tritt die Bindungswirkung teils aufgrund ausdrücklicher Regelung mit Benennung gegenüber der Schiedsgerichtsinstitution ein, vgl. z.B. § 12.1 letzter Satz DIS-VerfO.

62  Eine mündliche Verhandlung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, vgl. näher zum Verfahren Rdnrn. 243 ff.

63  Reichhold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 329 Rdnrn. 6 f.

64  Siehe Rdnr. 48.

65  Allerdings könnten die Parteien Zugang als Voraussetzung der Bindungswirkung auch für den Fall der Ersatzbestellung vereinbaren. Dies folgt aus § 1035 Abs. 5 Satz 1 ZPO, nach dem das staatliche Gericht auch im Ersatzbestellungsverfahren alle Voraussetzungen der Parteivereinbarung zu beachten hat. Sieht die Parteivereinbarung also vor, daß die Mitteilung über die Bestellung eines Schiedsrichters der anderen Partei zugehen muß, dann wird die Ersatzbestellung auch erst mit Zugang wirksam.

66  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 518; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1035 Rdnr. 6. Das OLG Dresden, Beschl. v. 20.02.2001 – 11 SchH 02/00, DIS-Datenbank, vertritt ohne Begründung demgegenüber die Auffassung, eine ordnungsgemäße Mitteilung erfordere u.a. die Angabe des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Schiedsrichters.

67  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 520; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1035 Rdnr. 10. A.A. Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1035 Rdnr. 1 a.E., der meint, im Regelfall könne unterstellt werden, daß sich der Schiedsrichter mit entsprechender Vollmacht der Partei melde.

68  Wie hier: Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 519; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1035 Rdnr. 6; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 1035 Rdnr. 5. Ein anderes Grundverständnis folgt aus der soeben bereits zitierten Entscheidung des OLG Dresden, Beschl. v. 20.02.2001 – 11 SchH 02/00, DIS-Datenbank: Unter I. der Gründe wird dort u.a. eine Erklärung des Schiedsrichters gefordert, das Schiedsrichteramt übernehmen zu wollen. Eine Begründung für diese Forderung fehlt jedoch und ist auch nicht ersichtlich. Die Bestellung ohne vorherige Anfrage beim Schiedsrichter kommt auch in der Praxis vor: vgl. eine Benennung in der Schiedsvereinbarung in OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2002 – 17 SchH 13/01, DIS-Datenbank; vermutlich auch die Bestellung in OLG Koblenz, Beschl. v. 04.06.1999 – 2 SchH 01/99, DIS-Datenbank, da der Antrag auf Ersatzbestellung aufrecht erhalten wurde, obwohl ein Schiedsrichter in einem gerichtlichen Vergleich bestellt worden war.

69  Der Begriff ist taucht im 10. Buch der ZPO nicht auf, orientiert sich jedoch an der Entscheidung BGH, Urt. v. 24.02.2005 – II ZR 365/02 (Celle), BGH-Datenbank: Nach einem Vertrag war ein Sachverständiger für ein Schiedsgutachtenverfahren von der IHK zu bestellen. Der BGH ließ es genügen, daß dieser „lediglich benannt“ worden war, vgl. im 2. Absatz der Gründe zu 3. Benennung ist nach dieser Terminologie weniger als Bestellung. Der Begriff steht zudem in Übereinstimmung mit § 40 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 DRiG, vgl. dazu Rdnr. 121.

70  Vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1508 ff. zur ICC-VerfO, Rdnrn. 1609 ff. zur LCIA-VerfO und Rdnrn. 1707 ff. zur DIS-VerfO. Vgl. auch Wolf, Die institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 124 ff., sowie ausführlich zu Rechtsbeziehungen zwischen der Institution und den Parteien S. 80 ff.

71  Vgl. zur parallelen Argumentation bei der Bestellung Rdnr. 45.

72  Diese Definition steht in Übereinstimmung der Verwendung des Begriffs Ernennung in § 1034 Abs. 2 ZPO, vgl. zur Herleitung und Begründung Rdnrn. 69 f.

73  Denn auch die Annahmeerklärung zielt auf die Herbeiführung des prozessualen Erfolges der Konstituierung und hat ihre rechtliche Grundlage im Prozeßrecht. Sie hat im Gesetz zwar keine Regelung gefunden. Ihre Rechtsnatur folgt aber daraus, daß sie das Pendant zur Bestellung von Seiten des Schiedsrichters ist. Da Bestellung eine Prozeßhandlung ist, muß auch die darauf gerichtete Annahmeerklärung Prozeßhandlung sein.

74  Vgl. zur Höchstpersönlichkeit des Schiedsrichteramts Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1884 ff.

75  Kritisch Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 521.

76  Ausnahmen sind indes denkbar: Einigen sich die Parteien vor Bedingungseintritt, können sie versuchen, Schiedsrichtervergütung zu sparen, denn auch nach Abschluß des Schiedsrichtervertrages bleibt die Einrede, daß der Betreffende das Schiedsrichteramt gar nicht wirksam angenommen hat.

77  Vgl. Rdnrn. 39 ff.

78  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1965; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1038 Rdnr. 8; vgl. auch die seinerzeit ausdrückliche Regelung in § 1033 Nr. 1 ZPO a.F.

79  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1884; Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., vor § 1034 Rdnr. 12; Voit, in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1035 Rdnr. 23.

80  Zur Statthaftigkeit des Beendigungsverfahrens vgl. Rdnrn. 282 ff.

81  Vgl. Rdnrn. 74 ff.

82  Vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1032 Rdnr. 25; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 457; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 1035 Rdnr. 6, i.V.m. § 1032 Rdnr. 5; Schroeter, Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens, SchiedsVZ 2004, 288, 290; BayObLG, Beschl. v. 09.09.1999 – 4 Z Sch 03/99, DIS-Datenbank, unter II. A 1. der Gründe; Ba y ObLG, Beschl. v. 10.12.1998 – 4 Z Sch 03/98, DIS-Datenbank, unter II. 1. c) der Gründe. Offen lassend, ob Bestellung oder Ernennung: Huber, Das Verhältnis von Schiedsgericht und staatlichen Gerichten bei der Entscheidung über die Zuständigkeit, SchiedsVZ 2003, 73, 74. Vgl. auch OLG München, Beschl. v. 28.06.2006 – 34 SchH 011/05, DIS-Datenbank, unter II. 6. der Gründe, das bei einem dauerhaft eingerichteten Beirat als Schiedsgericht für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO auf den Zeitpunkt der Befassung des Schiedsgerichts mit der Angelegenheit abstellt.

83  Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, entscheidet es nach § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO über die Rüge der Unzulässigkeit in der Regel durch Zwischenentscheid. Hält es sich für unzuständig, entscheidet es durch Prozeßschiedsspruch. Umstritten ist allerdings, ob der Antrag bei Gericht auch noch nach der Bildung des Schiedsgerichts zulässig ist, wenn das Schiedsgericht von der Möglichkeit eines Zwischenentscheids gemäß § 1040 Abs. 3 ZPO grundlos keinen Gebrauch macht. Dies ist zu verneinen, vgl. zum Streitstand Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 457 f.

84  Ausführlich zu den Tatbestandsvoraussetzungen Rdnrn. 132 ff. und zum Ersetzungsverfahren Rdnrn. 300 ff.

85  So wohl Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, S. 9, der eine Definition des Tatbestandsmerkmals der Zusammensetzung des Schiedsgerichts schuldig bleibt. Voit, in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1034 Rdnr. 7, stellt auf den Zeitpunkt ab, in dem der Antragstellerseite die Namen aller Schiedsrichter bekannt sind, weil vorher kein Anlaß bestehe, sich mit Fragen der Neutralität sowie des Besetzungsmodus zu befassen. Es bleibt offen, ob die Schiedsrichter auch bestellt oder ernannt sein müssen. Voit folgend KG, Beschl. v. 21.04.2004 – 23 Sch 04/03, DIS-Datenbank.

86  Bereits die Regierungsbegründung des Gesetzentwurfes des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes – SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, Begründung zu § 1034 Abs. 2 ZPO, S. 39, nennt als Beispiel eine Bestimmung, die einer Partei größeren Einfluß auf die Ernennung eines Einzelschiedsrichters oder des dritten Schiedsrichters gewährt. Zu den einzelnen Fallgruppen vgl. Rdnrn. 137 ff.

87  Die Einschränkung „mindestens“ ist geboten, weil bereits Schiedsrichter ernannt sein können, für die die betreffende Partei Bestellungsbefugnis hatte. Dies wäre unschädlich und spielt für die Zusammensetzung des Schiedsgerichts keine Rolle.

88  Nur auf § 1032 Abs. 2 Alt. 2 ZPO wird es praktisch ankommen, denn eine Partei, die meint, das schiedsrichterliche Verfahren sei zulässig, wird auch einen Schiedsrichter bestellen, so daß es zur Zusammensetzung des Schiedsgerichts kommt.

89  Im Hinblick auf § 1037 Abs. 2 ZPO zeigt erst eine komplexe Auslegung die Richtigkeit der Definition, vgl. ausführlich Rdnrn. 334 ff.

90  Nachdem es bereits problematisch ist, vom Schiedsrichteramt zu sprechen, ist es noch fragwürdiger, dem Schiedsgericht sprachlich eine Amtsfähigkeit zu unterstellen, vgl. Rdnr. 11. Es ermangelt aber wohl eines anderen griffigen Begriffs.

91  Ausführlich zu den Voraussetzungen der einzelnen Alternativen eines Beschlusses nach § 1056 Abs. 2 ZPO Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1148 ff.

92  Deshalb endet auch das Schiedsrichteramt nicht automatisch in diesem Zeitpunkt. Dies wird gelegentlich übersehen, vgl. Kröll, Die Ablehnung eines Schiedsrichters nach deutschem Recht, ZZP 116 (2003), 195, 211 und 220, der meint, mit dem Erlaß des Schiedsspruchs ende das Amt automatisch gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO. Ebenso Mankowski, Die Ablehnung von Schiedsrichtern, SchiedsVZ 2004, 304, 306; Vollkommer, Der Ablehnbare Richter, 2001, S. 355.

93  Es handelt sich dabei um einen „echten“ Schiedsspruch mit der Konsequenz, daß die Anforderungen des § 1054 ZPO erfüllt sein müssen. Dies übersah das Schiedsgericht in dem der Entscheidung des OLG Köln, Beschl. v. 15.01.2004 – 9 Sch 17/03, DIS-Datenbank, zugrunde liegenden Verfahren, in dem eine Kostenentscheidung ohne Begründung lediglich vom Vorsitzenden unterzeichnet worden war. Der Erlaß des Kostenschiedsspruchs benötigt in aller Regel nicht unerhebliche Zeit, vgl. z.B. OLG Bremen, Beschl. v. 25.08.2000 – 2 Sch 4/2000, DIS-Datenbank: Der Schiedsspruch datierte vom 08. Mai 2000, der für vollstreckbar erklärte Kostenschiedsspruch vom 20. Juni 2000.

94  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1045.

95  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1044.

96  Vgl. ausführlich zu dieser Problematik Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1048 ff.

97  Beispiel einer vom Schiedsgericht mit Beschluß vom 24.12.2005 zurückgewiesenen „Berichtigung“ eines ICC-Schiedsspruchs vom 05.09.2005 (die Antragstellerseite begehrte die Berücksichtigung einer Zug-um-Zug-Gegenleistung): OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.07.2006 – 9 Sch 1/06, DIS-Datenbank. Das Beispiel zeigt, daß in der Praxis auch erhebliche Zeit nach dem Schiedsspruch noch eine schiedsgerichtliche Entscheidung ergehen kann.

98  Ein solcher Berichtigungsbeschluß liegt der Entscheidung OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.05.2004 – 2 Sch 02/03, DIS-Datenbank, zugrunde: Ein Berichtigungsbeschluß wurde für vollstreckbar erklärt, nachdem ein vollstreckungsrechtlich nicht eindeutiger Tenor, dessen ursprüngliche Fassung die Vollstreckung einer Zahlungsverpflichtung Zug-um-Zug gegen Rückübertragung eines Geschäftsanteils nicht zuließ, vom Schiedsgericht berichtigt worden war. In dem der Entscheidung OLG Koblenz, Beschl. v. 19.02.2004 – 2 Sch 04/03, DIS-Datenbank, zugrunde liegenden Fall ergänzte und berichtigte das Schiedsgericht nach Ablauf von über 8 Monaten die fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch, die Wirksamkeitsvoraussetzung für den Schiedsspruch und damit dessen Vollstreckbarkeitserklärung ist. Die Wortlautgrenze der Ergänzung oder Berichtigung ist aber immer dann überschritten, wenn ein Schiedsgericht die im ursprünglichen Schiedsspruch zum Ausdruck gebrachte Willensbildung revidieren will, weil es zu der Erkenntnis gelangt ist, falsch entschieden zu haben, vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1093, sowie als Beispiel einer Überschreitung OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2001 – 1 Sch 13/01, DIS-Datenbank.

99  Unter diesem Fristgesichtspunkt sollte das Schiedsgericht eine Art der Übermittlung wählen, die den Zugang feststellen läßt, vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1098.

100  Den der Entscheidung OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.05.2004 – 2 Sch 02/03, DIS-Datenbank, zugrunde liegenden Berichtigungsbeschluß hatte eine Partei nach Ablauf ihrer Antragsfrist beantragt. Dennoch berichtigte das Schiedsgericht von Schiedsgerichtsamts wegen nach Ablauf von über 6 Monaten. Der Berichtigungsbeschluß wurde für vollstreckbar erklärt.

101  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1027, m.w.N.

102  Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1166, meint, daß das Amt des Schiedsrichters in diesem Fall wieder auflebt, was mißverständlich formuliert ist, denn das Schiedsrichteramt war in diesem Fall noch nicht beendet, sondern bestand ununterbrochen fort. Die Konstruktion des Wiederauflebens führt unnötig einen rechtlichen Schwebezustand ein, den das Prozeßrecht gerade zu vermeiden versucht. Schwebezustände auszuschließen ist auch deshalb geboten, weil an das Schiedsrichteramt prozessuale Rechte und Pflichten anknüpfen. Deshalb muß stets klar sein, ob jemand noch Schiedsrichter ist oder nicht.

103  Vgl. ausführlich zur Zurückverweisung Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnrn. 1264 ff.

104  Für Analogie: Voit, in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1060 Rdnr. 15. Dagegen: Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdnr. 1266. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage steht bisher aus. Das OLG München, Beschl. v. 22.06.2005 – 34 Sch 10/05, DIS-Datenbank, hat in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren, in dem der Schiedsbeklagte als Gegenangriff Aufhebung begehrte, von der dadurch eröffneten Zurückverweisungsmöglichkeit gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO Gebrauch gemacht.

105  Zum Verfahren Rdnrn. 225 ff.

106  So z.B. in der Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2002 – 11 Sch 01/02, DIS-Datenbank, vgl. dazu ausführlich Rdnrn. 254 ff. Die Verurteilung zu einer Leistung scheidet aus, dazu Rdnr. 253.

107  Zum Verfahren Rdnrn. 271 ff.

108  Zum Verfahren Rdnrn. 359 ff.

109  Münch, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 1038 Rdnr. 3, nennt dieses Verfahren Ersetzungsverfahren, was jedenfalls das Verfahrensziel nicht widerspiegelt, denn nach § 1038 Abs. 1 ZPO wird das Schiedsrichteramt lediglich beendet, die Ersetzung durch einen anderen Schiedsrichter findet nicht statt, vgl. näher zum Verfahren Rdnrn. 279 ff.

110  Zum Verfahren Rdnrn. 300 ff.

111  Ausführlich zu den Aufhebungsgründen Rdnrn. 378 ff.; zum Aufhebungsverfahren Rdnrn. 393 ff. und zum Vollstreckbarerklärungsverfahren Rdnrn. 408 ff.

112  Ausführlich Rdnrn. 325 ff.

113  Die Verfahrensordnungen finden sich einfach über die jeweilige Homepage der Institution, vgl. www.iccwbo.org, www.lcia-arbitration.com, www.dis-arb.de. Einen vergleichenden Überblick der Verfahrensordnungen liefern Glossner/Bredow, ICC, LCIA und DIS-Schiedsgerichtsordnung Unterschiede und Gemeinsamkeiten, in: LA Böckstiegel, S. 219 ff.



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07.02.2008