Herok, Claudia A: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und EU-Integration Polens : Auswirkungen auf landwirtschaftliche Produktion und Handel

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Kapitel 2. Reformbestrebungen in der Agrarpolitik Polens und der Europäischen Union

Das Kapitel dient einer kurzen Vorstellung der polnischen Agrarpolitik in der jüngsten Vergangenheit sowie möglicher zukünftiger Trends, die Polen und die EU betreffen werden.<2> Ziel ist es, Optionen für die weitere Gestaltung der Agrarpolitik in Polen und der EU herauszuarbeiten und geeignete Szenarien zu formulieren, die sowohl den realen Gegebenheiten gerecht werden als auch eine empirische Überprüfung ermöglichen sollen.

2.1. Agrarpolitische Entwicklungen in Polen von 1990-1999 <3>

Mit dem Beginn der Reformen 1990 wurde der polnische Agrarsektor mit einer umfassenden Liberalisierungspolitik konfrontiert: Staatlich festgesetzte Preise und Subventionen wurden ebenso abgeschafft wie vielfältige andere Regularien, die den trotz Planwirtschaft existierenden privaten Sektor beschränkten (siehe auch Tab. 1 ).

Tab. 1: Anteil der zu freien Preisen durchgeführten Transaktionen (in %)

 

1989

1990

1991

Landwirtschaftliche Produkte

41

100

100

Vorleistungsgüter

65

77

88 a

Andere Marktgüter

26

73

85 b

a Der verbleibende Anteil verteilt sich hauptsächlich auf Gas und Strom.

b Der verbleibende Anteil verteilt sich hauptsächlich auf medizinische Grundversorgung, alkoholische Getränke, Mieten und Personenverkehr.

Quelle: Gomulka (1993, S. 197).

Zu den wichtigsten Neuerungen zählte die Aufgabe des staatlichen Handelsmonopols und somit die Öffnung des Marktes für den internationalen Wettbewerb. In dieser Anfangsphase der Transformation waren spezifische sektorale Ziele von untergeordneter Bedeutung. Eine tiefgreifende gesamtwirtschaftliche Reform bzw. die Ablösung vom alten Wirtschaftssystem standen im Vordergrund (Bak 1991, S. 9ff.; Olszynski & Vogel 1991,


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S. 15ff.). Die polnische Landwirtschaft und insbesondere die nahrungsmittelverarbeitende Industrie waren nicht in der Lage, die jahrzehntelang gewachsenen Strukturen kurzfristig zu verändern und mit ausländischen Produkten zu konkurrieren (Agrarinformationsdienst Osteuropa 1994, S. 9f). So wurde nach der anfänglichen Liberalisierung des Außenhandels und dem damit verbundenen starken Zufluß an ausländischen Gütern die Forderung nach einem Schutz der inländischen Agrarproduzenten laut. Es folgte eine zunehmende Protektion des Agrarsektors mittels Preisstützungen auf den Binnenmärkten sowie eine Erhöhung des Außenschutzes. Der Zielkonflikt zwischen Liberalisierung der Wirtschaft einerseits und Unterstützung der Produzenten andererseits führte in den Jahren 1991-1992 zu einer Politik, die durch nicht immer konsistente ad hoc-Interventionen gekennzeichnet war (Adamowicz 1996, S. 4, siehe auch Tab. 2 ) .

Tab. 2: Entwicklung des Producer Subsidy Equivalent (PSE) für polnische Agrarprodukte (in %)

 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996-98a

Weizen

-20

-50

-49

8

22

7

8

25

Futtergetreide

-44

-49

-25

-1

25

11

20

23

Ölsaaten

-55

-38

-18

20

22

38

14

16

Zucker

71

19

40

30

15

9

27

43

Schweinefleisch

18

6

20

5

14

36

32

19

Geflügel

46

23

53

62

19

45

56

29

Rindfleisch

11

-36

6

1

-14

-7

-5

6

Milch

-5

-47

-6

16

17

11

4

13

a Schätzungen

Quellen: OECD (1996, S. 186), OECD (1998, S. 120), OECD (1999, S. 241).

Seit 1994 erfolgte eine Konsolidierung der polnischen Agrarpolitik. Die sektoral ausgerichtete Agrarpolitik veränderte sich seither zunehmend zu einer regional ausgerichteten Politik der Entwicklung des ländlichen Raumes, die durch Unterstützung struktureller Anpassungen auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Landwirtschaft fördern soll (MiRGZ 1994, S. 3ff.).

Durch die zunehmende Anbindung Polens an die EU (siehe Tab. 3 ) hat sich in der Zeit der Transformation das zugrundeliegende Konzept der polnischen Agrarpolitik mehr und mehr der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union angenähert (siehe auch Kapitel 4.6 ), doch Unterschiede bleiben. Dies ist zum Teil auf die geringeren polnischen finanziellen Ressourcen zurückzuführen, die beispielsweise den Einsatz kostenintensiver


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Instrumente wie Exporterstattungen oder direkte Beihilfen behindern. Auch bedingt die besondere polnische Agrarstruktur eine national spezifische Politikgestaltung, die eine von der EU abweichende Prioritätensetzung beinhaltet.

Tab. 3: Wichtige Ereignisse auf dem Weg zur EU-Integration Polens

 

 

 

 

9/1988

 

Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und Polen

 

9/1989

 

Handels- und Kooperationsabkommen
(nichtpräferentielles Abkommen auf der Grundlage der Meistbegünstigung)

 

12/1991

 

Assoziationsabkommen (“Europa-Abkommen“)

 

3/1992

 

Handelspolitischer Teil des Assoziationsabkommen tritt in Kraft

 

2/1994

 

Vollständiges Assoziationsabkommen tritt in Kraft

 

5.4.1994

 

Polen beantragt die Aufnahme in die Europäische Union

 

1995

 

Weißbuch der EU-Kommission zur Integration

 

10/1996

 

Gründung eines Ministerausschusses für europäische Integration in Polen

 

1/1997

 

Vorstellung einer polnischen nationalen Integrationsstrategie

 

7/1997

 

EU-Kommission empfiehlt die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Polen

 

30.3.1998

 

Einleitung des Beitrittsprozesses

 

?

 

Beitritt Polens zur Europäischen Union

 

 

 

 

Quellen: Europäische Kommission (1997D, S. 8-10), Europäische Kommission (1999A, S. 268-271), eigene Darstellung.

Die Einbindung der polnischen Wirtschaft und somit auch des Agrarsektors in das internationale Handelsgeschehen dokumentiert sich neben der Annäherung an die EU auch durch die Mitgliedschaft in der WTO, die mit der Unterzeichnung des letzten WTO-Abkommens verbunden ist und in der seit 1996 bestehenden Mitgliedschaft in der Organization for Economic Cooperation and Developement (OECD).

2.2. Bestimmungsgründe für eine Weiterentwicklung der GAP

2.2.1. Vorbemerkungen

Angesichts der bereits begonnenen Verhandlungen kann ein Beitritt Polens zur EU als sicher angenommen werden. Die zukünftige Entwicklung der polnischen Agrarpolitik wird daher maßgeblich von der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmt werden und schließlich in dieser aufgehen. Entsprechend dem acquis communautaire ist klar festgelegt, daß ein neues Mitglied in der Lage sein muß, die Regeln der Europäischen Union


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zu übernehmen.<4> Folglich wird auch der agrarpolitische Rahmen Polens nach dem Beitritt ganz eindeutig durch das Instrumentarium der EU, in diesem Fall durch die GAP, definiert werden. Eine von der EU unabhängige Entwicklung der polnischen Agrarpolitik erscheint vor dem aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen als unwahrscheinlich. Daher wird auf eine gesonderte Darstellung national spezifischer Optionen zur Weiterentwicklung der polnischen Agrarpolitik verzichtet.

Trotzdem sind nationale Sonderregelungen nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr zu erwarten. Die vergangenen Erweiterungen der EU haben gezeigt, daß in den vorausgehenden Beitrittsverhandlungen vielfältige Ausnahme- und Übergangsregelungen diskutiert und beschlossen wurden (Europäische Kommission 1986, S. 299ff.; Baldwin 1994, S. 147ff.). Die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen resultiert aus den national spezifischen Restriktionen und Wünschen des Beitrittslandes sowie den Vorstellungen der bereits bestehenden EU-Mitgliedsstaaten. Sie ist somit das Ergebnis der Verhandlungsstrategien der agierenden Gruppen und nicht eindeutig vorhersehbar. Wahrscheinlich jedoch ist, daß die Ausnahme- und Übergangsregelungen bevorzugt auf regionale und betriebliche Besonderheiten ausgerichtet sein werden und weniger die Außenbeziehungen mit Nichtmitgliedsstaaten betreffen. Da Aussagen zu Ergebnissen der Beitrittsverhandlungen mit Polen beim gegenwärtigen Wissensstand lediglich spekulativen Charakter besitzen, wird in dieser Arbeit darauf verzichtet, Annahmen zur konkreten Art und Weise des Beitritts zu treffen. Zudem hat die vorliegende Analyse primär die Handelswirkungen unterschiedlicher Agrarpolitiken zum Inhalt. Wie bereits ausgeführt, werden die Außenbeziehungen eher schnell harmonisiert werden, so daß ein zukünftig gleicher Außenschutz für beide Regionen angenommen werden kann.

Die Bestimmungsgründe für eine Reform der bestehenden GAP lassen sich in externe, intermediäre<5> und interne Parameter unterteilen. Alle drei können, müssen aber nicht die gleiche Zielrichtung verfolgen.


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2.2.2. Externe Bestimmungsgründe für eine Reform der GAP

Die wichtigsten externen Bestimmungsgründe für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU stellen die Bestimmungen und Verhandlungsrunden der WTO dar. Im letzten WTO-Abkommen haben sich sowohl die EU als auch Polen zum schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen verpflichtet und diesen auf Basis der Jahre
1986-88 fixiert. Die ausgewählte Periode war jedoch durch hohe Außenschutzraten gekennzeichnet, so daß trotz der Abbauverpflichtungen die Aufrechterhaltung einer starken Protektion in den meisten Mitgliedsländern der WTO, so auch in Polen und in der EU, weiterhin möglich war (Ingco 1995, S. 22f.).

Für alle Mitgliedsländer mit Ausnahme der Entwicklungsländer gilt, daß bis zum Jahre 2001 subventionierte Exporte mengenmäßig um 21 % und bezüglich der Höhe der Exporterstattungen um 36 % zu senken sind. Auch müssen Einfuhrbeschränkungen in Zölle umgewandelt und um durchschnittlich 36 % abgebaut werden. Darüber hinaus wurde die Einführung von Mindestzugangsquoten vereinbart. Die gesamte Protektion, gemessen in Total Aggregate Measurement of Support (Total AMS)<6>, ist um 20 % zu senken (WTO 1995, S. 43-71).

Die im WTO-Abkommen getätigten Zusagen haben für die EU und für Polen unterschiedliche, auch produktspezifische Auswirkungen. Während für die EU insbesondere bei Getreide, einigen Milchprodukten und auch Rindfleisch die Subventionierung von Exporten zunehmend problematisch werden könnte (siehe Anhang 2; Tangermann & Marsh 1996, S. 16ff.; Agra-Europe 1997a), hat Polen seine Grenzen noch nicht erreicht (siehe Anhang 3 ; Twesten 1998, S. 131). Innerhalb der EU ist der Spielraum somit stark eingeschränkt und eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik scheint lediglich in Richtung auf eine stärkere Liberalisierung möglich, während Polen seine Protektion bei einigen Produkten noch ausbauen kann.

Die Frage, ob eine Übertragung der jetzigen GAP der EU auf Polen eine GATT-konforme Lösung darstellen würde, muß jedoch differenzierter betrachtet werden:

Bezüglich der Importe hat Polen seine Zollsätze auf der Grundlage sogenannter National Offers frei gesetzt und auf EU-Niveau gebunden. Hier sind folglich keine Probleme mit WTO-Bestimmungen zu erwarten. Auch die Höhe des gesamten AMS kommt mit 52 % des


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Bruttoproduktionswertes den 57 % der EU relativ nahe (Twesten 1998, S. 127). Problematischer ist die Ausgestaltung der Exportmaßnahmen: Während in Polen für Getreide keine Exportsubventionen eingeführt werden dürfen (siehe Anhang 3 ), ist bei anderen Produktgruppen eine Anhebung des jetzigen Niveaus möglich. Da die tatsächliche Höhe der Exportsubventionen jedoch stark von der Preisentwicklung auf den Weltmärkten abhängt, ist eine eindeutige Antwort hier nicht möglich.

Generell kann angenommen werden, daß eine Übernahme des Protektionsniveaus der EU durch Polen nicht in allen Punkten WTO-konform wäre. Im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Abweichungen aber eher gering und im Rahmen von Kompensationsverhandlungen sicher zu lösen.

Neben der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem WTO-Abkommen von 1995 ist erneut mit einem Liberalisierungsdruck durch die WTO zu rechnen. In zukünftigen Handelsrunden wird auch wieder der Agrarsektor diskutiert werden. Die in den letzten Verhandlungen eingeführte neue Kategorie, die sogenannte blue box, die Instrumente wie beispielsweise die direkten Ausgleichszahlungen beinhaltet und bisher von Abbauverpflichtungen ausgeschlossen war<7>, aber auch qualitätssichernde Maßnahmen werden einen möglichen Streitpunkt darstellen.

2.2.3. Intermediäre Bestimmungsgründe für eine Reform der GAP

Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU stehende Beschränkungen und Anforderungen an die GAP werden als intermediäre Triebfedern für eine Reform definiert. Hier existiert eine Vielzahl von Gründen und möglichen Zielrichtungen für eine Reform. Mögliche Neuausrichtungen der GAP wären beispielsweise eine verstärkte Verfolgung regional-, sozial- oder verteilungspolitischer Ziele. Auch die Gegenrichtung, die zunehmende Rückübertragung von Finanz- und Entscheidungskompetenzen an nationale Institutionen wäre denkbar. Klare Zielvorgaben existieren hier jedoch noch nicht. Vielmehr werden diese im Rahmen der Beitrittsverhandlungen und vielleicht auch erst danach erarbeitet werden müssen. Im nachfolgenden sollen daher mögliche Problemfelder nur kurz vorgestellt werden:


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Einen wichtigen Diskussionspunkt stellt die Finanzierbarkeit der Maßnahmen dar, welche im Rahmen der Agrarleitlinie erfolgen muß (siehe auch Kapitel 2.2.4 ). Hiermit eng verknüpft ist auch die Frage der möglichen Übertragbarkeit aller zur Zeit in der EU angewandten Instrumente und Stützungsmaßnahmen. Insbesondere die Ausweitung der in der Reform von 1992 eingeführten direkten Ausgleichszahlungen wurde und wird kontrovers debattiert (Europäische Kommission 1996c; Agra-Europe 1997b; Tangermann 1997, S. 16-17), wobei die jetzigen EU-Mitglieder erwartungsgemäß eher gegen, die assoziierten Länder hingegen eher für eine vollständige Übertragung der Stützungsmaßnahmen eintreten. Aufgrund der großen Bedeutung des Agrarsektors hinsichtlich Beschäftigung bzw. Anteil am Bruttosozialprodukt wird weiterhin auch die generelle Eignung des gegebenen Instrumentariums für die Situation in den neuen Mitgliedsstaaten, speziell in sozialer wie auch regionalpolitischer Hinsicht, zu prüfen sein.

Weitere Ansätze zur Reform ergeben sich aus der Struktur der EU. Basierend auf Regeln, die ursprünglich für eine Gruppe von sechs Staaten geschaffen wurden, ergeben sich zunehmend administrative Schwierigkeiten.<8> Ergänzt werden diese um den Wunsch einiger Länder nach mehr regionaler Spezifizierung und der verstärkten Einführung des Subsidiaritätsprinzips.

2.2.4. Interne Bestimmungsgründe für eine Reform der GAP

Eine wichtige Restriktion resultiert aus der Notwendigkeit der Einhaltung der Agrarleitlinie, die die maximale Höhe der Agrarausgaben fixiert. Entsprechend der Annahmen der EU-Kommission zur Entwicklung des Bruttosozialproduktes (BSP) der Mitgliedsländer ist der mögliche Maximalbetrag in Tab. 4 dargestellt.

Tab. 4: Geschätzte Agrarleitlinie für den Haushalt der Europäischen Union 2000-2006 (in Mrd. euro)

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Leitlinie EU-15

46,94

48,75

50,63

52,60

54,65

56,79

59,02

Leitlinie EU-21a

 

 

50,94

52,99

55,12

57,35

59,68

a Die EU-15 ergänzt um die Beitrittsaspiranten Estland, Polen, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Quelle: Europäische Kommission (1998d, S. 2).


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Neben der reinen Budgetproblematik wird angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit und sozialer Spannungen der besondere Schutz der Landwirtschaft immer schwerer zu verteidigen sein. Darüber hinaus nimmt die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft ab. Der Anteil des Agrarhandels am gesamten Handelsvolumen sinkt und mindert die politische Rechtfertigung für kostenaufwendige Handelsbarrieren im Agrarbereich.

Ein weiterer Beweggrund für eine Veränderung der bestehenden GAP ist die weitere Ausdehnung des Aufgabenspektrums der Landwirtschaft um ökologische Ziele. Somit stellt auch die verstärkte Honorierung ökologischer Leistungen einen möglichen Ansatzpunkt für eine Reform dar.

2.3. Reform von 1999: Agenda 2000

2.3.1. Entscheidungsfindungsprozeß

Spätestens nach den Beschlüssen über die Ausgestaltung der Reform von 1992 (MacSharry-Reform) begann die Diskussion um eine erneute ”Reform der Reform“. Einige Gründe hierfür sind in Kapitel 2.2 dargelegt worden. Im Dezember 1995 unterbreitete dann die Europäische Kommission dem Europäischen Rat in Madrid ein Strategiepapier für die Landwirtschaft, in dem auf die "Bedeutung der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft im Binnenmarkt und auf den Weltmärkten sowie eine weitere Liberalisierung des Handels" hingewiesen wurde (Europäische Kommission 1997e, S. 1). Auch wurde eine "radikale Vereinfachung der Rechtsvorschriften sowie eine substanzielle Dezentralisierung der Durchführung der Politik" gefordert (Europäische Kommission 1997e, S. 1). Im Juli 1997 präsentierte die Kommission in ihrem Reformpaket Agenda 2000 ihre Vorstellungen für die Zukunft der Union und insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (Europäische Kommission 1997e). Nach umfangreichen Diskussionen in Politik, Wissenschaft und Praxis wurde schließlich im März 1999 ein weiterentwickelter Vorschlag dem Europäischen Rat in Berlin vorgelegt und von diesem mit leichten Änderungen beschlossen (Europäische Kommission 1999b, S. 1).

Mit der Annahme der Agenda 2000 scheint die zukünftige politische Entwicklung der EU-Agrarpolitik klar vorgegeben zu sein. Doch sind mit diesem Reformpaket noch nicht alle


13

der in Kapitel 2.2 aufgeführten zukünftigen Problemfelder abschließend gelöst. Insbesondere hinsichtlich der Osterweiterung der EU sind viele Fragen offen geblieben und werden somit im Laufe der Beitrittsverhandlungen noch zu klären sein.<9> Eine weitere Diskussion um klare Regelungen für die Übertragung der GAP auf neue Mitgliedsstaaten wie auch mögliche Änderungen im Zusammenhang mit weiteren WTO-Verhandlungen sind folglich wahrscheinlich. Langfristig sind hier ein Trend zur weiteren Abkopplung der Zahlungen von der tatsächlichen Produktion und eine noch stärkere Liberalisierung des Handels zu erwarten.

2.3.2. Inhalte des Reformpapiers

Im nachfolgenden werden die wichtigsten Änderungen der GAP vorgestellt, wobei eine Konzentration auf die Elemente erfolgt, die zukünftig auch für Polen wichtig sein werden<10> (Europäische Kommission 1999c):


14

2.4. Ableitung der Szenarien

Vor dem Hintergrund der in Kapitel 2.2 und Kapitel 2.3 dargestellten Informationen erfolgt nun die Auswahl und Entwicklung von Politikszenarien, die nachstehend mittels eines Modells simuliert und hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen untersucht werden sollen.

Die Simulation unterschiedlicher Szenarien kann zweierlei Zielrichtungen verfolgen. Erstens werden entsprechend einem positiven Ansatz Prognosen erstellt, die tatsächlich zu erwartende Entwicklungen widerspiegeln und zweitens können über die Formulierung normativer Ziele Szenarien konstruiert werden, die theoretisch gestellte Bedingungen optimal erfüllen. In den hier untersuchten Szenarien werden beide Ansätze verfolgt: Die Untersuchung von Optionen, die der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation entsprechen, wie auch die Analyse von Möglichkeiten, die aus der Annäherung an eine theoretische Optimalität heraus resultieren.

Eine zu untersuchende Option stellt folglich die Simulation der Reformbeschlüsse entsprechend der Agenda 2000 (ag) dar (siehe Kapitel 2.3 ). Als Gegengewicht hierzu steht ein eher theoretisches Szenario, die vollständige Liberalisierung des Agrarhandels (lib). Diese Möglichkeit wurde aus unterschiedlichen Gründen ausgewählt: Wie in Kapitel 2.2 dargelegt, werden zukünftige Reformen der GAP wahrscheinlich die Tendenz zu einer weiteren Liberalisierung beinhalten. Weiterhin wird mit dieser Option ein Extrempunkt fixiert, so daß zwischen den Szenarien das mögliche zukünftige agrarpolitische Aktionsfeld aufgespannt wird. Nicht zuletzt stellt diese Politikvariante vor dem Hintergrund der neoklassischen ökonomischen Theorie eine optimale Entscheidungsmöglichkeit dar.

In allen Szenarien wird angenommen, daß zuerst eine Reform der Agrarpolitik der Europäischen Union erfolgt. Die polnische Agrarpolitik verbleibt bis zur Integration beim Status quo und geht mit dem Beitritt in die veränderte Gemeinsame Agrarpolitik über. Während die Übertragung einer vollständig liberalisierten Gemeinsamen Agrarpolitik keine weiteren zusätzlichen Annahmen erfordert, müssen bei der Übernahme der Agenda 2000 einige Punkte genauer spezifiziert werden:


15

Für die nachfolgenden Simulationen gilt, daß die direkten Ausgleichszahlungen generell nicht übertragen werden.<11> Weiterhin wird angenommen, daß für die Milchproduktion in Polen vorerst keine Quote eingeführt wird. Folglich wird unterstellt, daß die polnischen Erzeuger nur teilweise an den für sie positiven Effekten der Milchmarktordnung partizipieren können, dementsprechend aber auch die Restriktionen im Milchsektor geringer sind. Im Zuckersektor dagegen wird das vollständige Instrumentarium inklusive Quote übertragen. Die Höhe der Quote entspricht der Produktionsmenge beim Beitritt.

Tab. 5: Ausgewählte Optionen zur Weiterentwicklung der GAP und zum EU-Beitritt Polens

bis 2004

Europäische Union (EU-15)

Polen

Abkürzung a

Politikszenario

Exogener Angebots- bzw. Nachfrage-Shift

Politikszenario

Exogener Angebots- bzw. Nachfrage-Shift

 

Liberalisierung

Prognose

Status quo

Prognose

95-04_lib_p

Liberalisierung

Prognose

Status quo

Catching-up

95-04_lib_c

Agenda 2000

Prognose

Status quo

Prognose

95-04_ag_p

Agenda 2000

Prognose

Status quo

Catching-up

95-04_ag_c

Beitritt Polens

2005-2010

Europäische Union (EU-15)

Polen

Abkürzung a

Politikszenario

Exogener Angebots- bzw. Nachfrage-Shift

Politikszenario

Exogener Angebots- bzw. Nachfrage-Shift

 

Freihandel

Prognose

Liberalisierung

Prognose

05-10_lib_p

Freihandel

Prognose

Liberalisierung

Catching-up

05-10_lib_c

Agenda 2000

Prognose

Agenda 2000

Prognose

05-10_ag_p

Agenda 2000

Prognose

Agenda 2000

Catching-up

05-10_ag_c

a Bei den hier eingeführten Bezeichnungen der Szenarien erfolgt zuerst die Angabe über den Untersuchungszeitraum (95-04 bzw. 05-10 ), dann die Abkürzung des Politikszenarios (lib oder ag ) und abschließend die Spezifizierung der in der Region Polen implementierten Angebots- und Nachfrage-Shifts (p entspricht der Prognose-Option, c der Catching-up-Variante) (siehe auch Anhang 1 ).

Die Integration Polens in die EU wird für das Jahr 2005 postuliert. Bereits in Kapitel 2.2.1 wurde die damit verbundene Problematik der Übergangs- und Anpassungsregelungen bei einem Beitritt umrissen. Aufgrund der Unsicherheit über die Ausgestaltung dieser Regelungen wird in den Simulationen keine spezielle Beitrittsphase mit langsamer Annäherung


16

an die GAP eingeführt. Vielmehr wird mit dem Zeitpunkt des Beitritts eine vollständige Anpassung an die gegebene Politik der EU angenommen.

Um auch die Entwicklungen nach dem Beitritt verfolgen zu können, wird als Zeitraum der Untersuchung die Periode von 1995 bis 2010 ausgewählt. Hieraus ergeben sich zwei Untersuchungszeiträume: eine mittelfristige Option bis 2004 sowie eine weiter in die Zukunft reichende Variante von 2005 bis 2010 (siehe Tab. 5 ). Generell könnten die Berechnungen zwar jahresweise durchgeführt werden, da dies aber aufgrund der Vielzahl der sich ergebenden Daten nicht sinnvoll ist, wurde eine etappenweise Darstellung gewählt.

Die politischen Szenarien werden um exogen vorgegebene Angebots- und Nachfrageentwicklungen ergänzt (siehe Tab. 5 ). Diese sollen Änderungen wie Bevölkerungs- und Einkommensentwicklung, aber auch technischen Fortschritt abbilden.<12> Auch hier werden zwei unterschiedliche Varianten untersucht. Erstens die Angebots- und Nachfrageentwicklungen, die in der Literatur prognostiziert wurden (Prognose-Option, p) und zweitens eine theoretisch definierte Option, welche die Angleichung der Produktivität der polnischen Landwirtschaft an die des Agrarsektors der Europäischen Union beinhaltet (Catching-up-Option, c).<13>


Fußnoten:

<2>

Detaillierte Ausführungen zur Entwicklung der GAP finden sich u.a. in Fennell (1997). Da zu diesem Thema vielfältige Literatur vorliegt, wurde hier auf einen Abriß verzichtet.

<3>

Für eine ausführliche Darstellung siehe Adamowicz (1996); OECD (1995) sowie Europäische Kommission (1998a).

<4>

Gemäß der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Kopenhagen im Juni 1993 sollen die Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen (Europäische Kommission 1997d, S.5).

<5>

Da die neuen Mitgliedsstaaten noch außerhalb der EU stehen, dieser aber bald angehören, werden im Zusammenhang mit der Erweiterung stehende Bestimmungsgründe als intermediäre Parameter definiert.

<6>

Instrumente, die der green oder blue box zugeordnet wurden, sind von der Abbauregelung nicht betroffen.

<7>

Die absolute Höhe dieser Zahlungen darf jedoch die Protektion des Jahres 1992 nicht überschreiten.

<8>

Zur Problematik der Administration und Entscheidungsfindung in einer wachsenden Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union siehe Baldwin 1994, S.180ff.

<9>

Im Bereich Agrarpolitik zählen unter anderem die Art und Weise der Übertragung der direkten Ausgleichszahlungen, der Milch- und Zuckerquoten und auch der Flächenstillegung zu den ungeklärten Fragen.

<10>

Für eine ausführliche Darstellung zur Entwicklung und Inhalten der Agenda 2000 siehe Europäische Kommission (1997a, 1998b, 1999c).

<11>

Die Art und Weise der Ausdehnung der direkten Ausgleichszahlungen auf neue Mitgliedsstaaten ist bisher nicht geklärt worden. Vor dem aktuellen Wissensstand erscheint aber eine Nichtübertragung als die wahrscheinlichere Variante.

<12>

Strenggenommen sind politische und wirtschaftliche Entwicklungen meist so eng miteinander verwoben, daß eine strikte Trennung nicht durchführbar ist. Folglich ist auch eine politikunabhängige Entwicklung der exogen vorgegebenen Parameter lediglich eine Vereinfachung der Realität, die eingeführt wurde, um eine anschließende empirische Überprüfung zu ermöglichen.

<13>

Eine detaillierte Darstellung der Annahmen der Catching-up-Variante erfolgt in Kapitel 5.1 .


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