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Der „Kampf der Apparate“ beeinflußte nicht nur den Aufbau der staatlichen Außenhandelsorganisation, sondern wirkte auch auf die wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung im Regierungsapparat zurück. Die Auseinandersetzungen zwischen den Wirtschaftsbehörden fanden auf verschiedenen Ebenen statt und waren zugleich auch ein Kampf der Entwicklungskonzepte, in dem um alternative Wege zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gerungen wurde. Ausgangspunkt für die Auseinandersetzungen innerhalb der Staaatsbürokratie waren unterschiedliche ideologische Auffassungen sowie ressortspezifische Interessen.321 Das vorliegende Kapitel untersucht die Position des Außenhandelskommissariates in den internen Diskussionen im politischen Zentrum. Im Mittelpunkt des Interesses steht das Zusammenwirken von Partei- und Staatsapparat bei der Entscheidung außenhandelspolitischer Fragen.
Der Außenhandel und insbesondere der Getreideexport wurden im Untersuchungszeitraum immer wieder zur zentralen Frage der sowjetischen Wirtschaftspolitik. Dabei waren die Möglichkeiten zur Getreideausfuhr in den zwanziger Jahren durch periodisch auftretende Mißernten oftmals begrenzt. Bereits kurz nach Hungerkatastrophe 1920/21 trat die Sowjetunion, wenn auch in bescheidenem Umfang, als Getreideexporteur auf dem Weltmarkt auf. Zunächst wird die Frage zu klären sein, welchen Standpunkt das NKVT in den Debatten um die Getreideausfuhr in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre einnahm. Da der Handel die Haupteinnahmequelle des Staates für Devisen war, entwickelte sich die Außenhandelsbilanz zu einem bestimmenden Faktor für die Finanz- und Währungspolitik. Angesichts der sowjetischen Kapitalarmut wurde die Finanzierung der Export- und Importgeschäfte zu einem Hauptproblem bei der Steigerung des Außenhandelsumsatzes. Mit dem Übergang zur NEP setzte der Aufbau eines weitverzweigten Bankensystems ein, das die Finanzierung der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft übernehmen sollte. 1924 konnte Krasin die Schaffung einer speziellen Außenhandelsbank durchsetzen, deren Auslandsfilialen auch die Aufgabe hatten, ausländisches Kapital für den Außenhandel heranzuziehen. Schon 1926 setzte innerhalb der Parteiführung erneut eine Debatte um eine Reform des Bankwesens ein, an der die GOSBANK und das Außenhandelskommissariat maßgeblich beteiligt waren. Das Kapitel analysiert die Hintergründe dieser Auseinandersetzungen und untersucht die Reorganisation des Kreditsystems in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre.
Gegensätze zeigten sich nicht nur im Verhältnis zwischen den Wirtschaftsbehörden. Auch die Beziehungen zwischen dem Außenhandelskommissariat und dem Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten waren während der zwanziger Jahre zeitweise äußerst gespannt. Außenkommissar Čičerin hatte sich 1922 für eine partielle Lockerung des staatlichen Außenhandelsmonopols ausgesprochen und war mit dieser Forderung in Konflikt mit Krasin geraten. Insbesondere die Außenhandelspolitik gegenüber dem Nahen Osten war immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Behörden. Mit dem Übergang zur forcierten Industrialisierung rückte die Frage nach dem staatlichen Außenhandelsmonopol erneut in den Mittelpunkt der internen Diskussionen. Vor allem das Deutsche Reich drängte als potentieller Kreditgeber auf Zugeständnisse in diesem Bereich. Der letzte Teil des Kapitels beleuchtet die Kontroversen zwischen dem Außenhandelskommissariat und dem NKINDEL und analysiert die Schwierigkeiten bei der Koordination von diplomatischen und außenhandelspolitischen Interessen.
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Bereits im 19. Jahrhundert war es im Süden Rußlands aufgrund von Dürreperioden immer wieder zu Mißernten und damit zu Hungersnöten gekommen. Während der letzten großen Hungersnot 1891/92 waren trotz staatlicher und öffentlicher Hilfsaktionen 400.000 bis 500.000 Menschen am Hunger und seinen Folgeerscheinungen ums Leben gekommen. Nach vier Jahren Weltkrieg und zwei Jahren Bürgerkrieg erlebte Rußland eine Hungerkatastrophe, die das Ausmaß bisheriger Hungersnöte weit überstieg. 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche waren von der Dürre betroffen, die vor allem im zentralen Schwarzerdegebiet und den Gouvernements der Wolga zu folgenschweren Mißernten führte. Nach Angaben der Zentralen Statistischen Verwaltung (CSU) betrug die Zahl der Menschen, die am Hunger oder den dadurch verursachten Epidemien und Krankheiten starben, mehr als fünf Millionen. Nur durch internationale Hilfsaktionen konnte eine noch größere Zahl von Opfern vermieden werden.322
Hauptursache für den Hunger waren die extremen klimatischen Bedingungen der Jahre 1920/21. Zudem litt auch der Agrarsektor unter den Kriegsfolgen. Für das Ausmaß der Katastrophe war jedoch auch die von den Bolschewiki betriebene Requirierungspolitik verantwortlich.323 Obwohl sich die Mißernte bereits zu Beginn des Jahres abzeichnete, unterschätzten die zentralen Planungs- und Regierungsbehörden bis zum Sommer 1921 den Ernst der Lage erheblich. Angesichts der drohenden Hungersnot versammelten sich Ende Juni in Moskau Vertreter der nichtbolschewistischen Intelligencia, um über Maßnahmen gegen die drohende Hungersnot zu beraten. Nach Vermittlung von Maksim Gorkij gelang es einer Initiativgruppe, zu der führende Mitglieder der Konstitutionellen Demokraten (Kadetten) gehörten, mit Lenin in dieser Frage Kontakt aufzunehmen. Mittlerweile befaßte sich auch die Parteiführung mit der Mißernte. Obwohl viele Bolschewiki eine Zusammenarbeit ablehnten, beschloß das Politbüro, ein gemischtes Komitee aus Vertretern der Partei und der bürgerlichen Intelligencia zu bilden. Am 21. Juli 1921 wurde das Allrussische Komitee für die Hungerhilfe (Vserossijskij komitet pomošči golodajuščim) gegründet, in dem Kamenev und Rykov den Vorsitz führten. In diesem Gremium, in dem die Vertreter der RKP(b) die Minderheit bildeten, waren auch Krasin und Litvinov vertreten. Jedoch gründeten die Bolschewiki bereits einen Tag später eine eigene Kommission für die Hungerhilfe beim VCIK, die Central´naja komissija pomošči golodajuščim pri VCIK (Ck Pomgol). Das gemischte Komitee, in dem namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kunst mitarbeiteten, diente vor allem zu Propagandazwecken im westlichen Ausland. Bereits im August konnte in Riga mit der amerikanischen Organisation American Relief Administration (ARA) eine Vereinbarung über Lebensmittelhilfe geschlossen werden. Nachdem das bürgerliche Komitee in russischen Emigrantenkreisen bereits als zukünftige Regierung nach dem Abtreten der Bolschewiki gehandelt wurde, beschloß das Politbüro, das Gremium aufzulösen.324 Čičerin und Krasin äußerten hinsichtlich dieses Schrittes Bedenken und sprachen sich in Briefen an Lenin gegen die Liquidierung des Komitees aus.325 Nichtsdestotrotz wurde es am 27.August vom VCIK für aufgelöst erklärt. Wenige Wochen zuvor hatte das ZK der RKP(b) entschieden, der russischen Bauernschaft mitzuteilen, daß ein Teil der von „konterrevolutionären Imperialisten“ im Aus[Seite 87↓]land angebotenen Hungerhilfe nicht angenommen werden könne, weil sie mit einer „Knechtung der russischen Bauernschaft“ verbunden sei.326
Danach wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers ausschließlich von der Ck Pomgol koordiniert, in der auch Außenhandelskommissar Krasin mitarbeitete. Die Kommission verfügte über keinen eigenen Apparat, sondern stützte sich in ihrer Arbeit auf die Volkskommissariate, die in das von Kalinin geleitete Präsidium Vertreter entsandten.327Die Tätigkeit der zentralen Hilfskommission wurde durch die mangelnde Klärung ihrer Aufgaben und Kompetenzen sowie die hohe personelle Fluktuation beeinträchtigt. Infolge der chaotischen Arbeitsweise zeigten die Bemühungen der Ck Pomgol nur wenig Wirkung. Bis zum Oktober wurde keine Hungerhilfe geleistet. Darüber hinaus erschwerte die allgemeine Wirtschaftslage die zügige Durchführung von Hilfsaktionen. Ein funktionierendes Budget existierte im Jahr 1921 nicht. Die Entwertung der von der Regierung in großer Zahl emittierten Papierrubel (sovznaki) schritt seit dem Sommer 1921 rapide voran. Im Juli 1921 hatte die umlaufende Geldmenge von mehr als 2,3 Billionen Papierrubel einen Goldwert von 29,1 Mio. Rubel. Dies war weniger als ein Prozent des Wertes der Geldmenge, die vor der Februarrevolution in Umlauf war. Die Inflation erreichte Mitte 1922 ihren Höhepunkt, jedoch konnte die Geldemission schon seit Ende 1921 mit dem Steigen der Warenpreise nicht mehr Schritt halten.328
Am 14. Dezember 1921 leitete das Politbüro Maßnahmen zum Import von Getreide ein.329 Im Februar 1922 beschloß das VCIK eine Kampagne zur Konfiszierung der Kirchenschätze, aus deren Erlös Nahrungsmittellieferungen für die Hungernden finanziert werden sollten. Die Organisation der landesweiten Aktion, die Anfang März begann und bis Ende Mai dauerte, leitete ein geheimes Büro bei der Ck Pomgol. Als „Bevollmächtigter des Sovnarkom zur Registrierung und Konzentrierung von Wertsachen“ war vor allem Trotzki mit der Leitung der Konfiszierungen befaßt.330 Allerdings erfüllte die Kampagne in materieller Hinsicht nicht die Erwartungen, die Lenin gehegt hatte: Insgesamt wurden 4,6 Mio. Goldrubel eingenommen, während Lenin von „hunderten Millionen“ gesprochen hatte.331 Am 13. März 1922 referierten Trotzki und Krasin im Politbüro über die Möglichkeit zu neuen Getreideeinfuhren. Daraufhin wurden 10 Mio. Goldrubel für Nahrungsmittelimporte bereitgestellt.332
Allerdings kam es im Frühjahr 1922 immer wieder zu erheblichen Verzögerungen bei der Lieferung des Getreides. Ende Februar konnte Krasin im Politbüro die Bildung einer Kommission durchsetzten, die sämtliche Organisationen, die mit dem Transport des Getreides nach Rußland befaßt waren, zu kontrollieren hatte. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Krasin, Cjurupa und Fomin als Vertreter des Volkskommissariates für Transportwesen (NKPS) an. Um das Dickicht der zum Teil gegeneinander arbeitenden Kommissionen zu lichten, wurden alle anderen Gremien, die mit der Abwicklung des Getreideimportes befaßt waren, aufgelöst oder der Krasin-Kommission unterstellt.333Die Schwierigkeiten bei [Seite 88↓]der Getreideeinfuhr wurden in erster Linie durch die Auseinandersetzungen zwischen den Volkskommissariaten um die Eisenbahngebühren verursacht. So hielt das NKPS Anfang 1922 Nahrungsmittellieferungen für das Gouvernement Moskau kurz vor der Stadt fest. Während das Transportkommissariat auf der Begleichung des Eisenbahntarifs bestand, forderten das NKVT und das Volkskommissariat für Ernährung (NKPROD) die gebührenfreie Übergabe des Getreides.334
Die Maßnahmen, die die sowjetischen Regierung 1921/22 zur Eindämmung der Hungerkatastrophe ergriff, zeigten nur wenig Wirkung. Schuld daran war auch die desolate gesamtwirtschaftliche Lage. Zudem führten gravierende organisatorische Mängel zum Scheitern der staatlichen Hilfsaktionen. Dabei machten vor allem die Streitigkeiten zwischen dem Transport- und dem Außenhandelskommissariat eine reibungslose Abwicklung der Getreideeinfuhr unmöglich. Nur durch die Hilfe ausländischer Organisationen konnte der Hunger im Sommer 1922 erheblich eingedämmt werden. Im August wurden 10,5 Mio. Menschen durch die ARA versorgt. Während einige Vertreter der Parteiführung wie Kamenev, Krasin, Čičerin oder Kalinin die Verdienste der ARA würdigten, unterstellten andere wie Stalin der amerikanischen Organisation unlautere Absichten und erteilten Anweisungen, die deren Arbeit behinderten. Obwohl die amerikanische Hilfsorganisation den Hauptteil der Hungerhilfe leistete, wurde sie von der ČK und der GPU massiv behindert. Nachdem man die Hungerkatastrophe im Spätsommer 1922 unter Kontrolle bekommen hatte und die Ernteprognosen für den Herbst günstig ausfielen, wurde die Ck Pomgol am 15. Oktober aufgelöst. An ihre Stelle trat die Ck Posledgol (Zentrale Kommission zum Kampf mit den Folgen des Hungers), die den Aufbau der Landwirtschaft in den Hungergebieten unterstützen sowie den Kriegs- und Hungerinvaliden helfen sollte.335
Im ausgehenden 19. Jahrhundert und in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg hatte die russische Regierung ihr Industrialisierungsprogramm überwiegend durch Agrarexporte, ausländische Kapitalimporte und Direktinvestitionen finanziert. Auch im nachrevolutionären Rußland wurde der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere der Getreideausfuhr, eine entscheidende Bedeutung für den binnenwirtschaftlichen Wiederaufbau und die Industrialisierung des Landes zugemessen. Angesichts des Übergewichtes der Landwirtschaft in der Volkswirtschaft und der geringen Mittel, die zu Beginn der zwanziger Jahre aus der Industrie geschöpft werden konnten, waren die Bolschewiki bestrebt, möglichst rasch an die Erfolge der vorrevolutionären Exportpolitik anzuknüpfen.336
Bereits im Sommer 1922 wurde die Frage des Getreideexportes im Partei- und Regierungsapparat diskutiert. Während die Hungerhilfsaktionen ausländischer Organisationen ihren Höhepunkt erreichten, beauftragte das Politbüro im Juli 1922 unter der Auflage strengster Geheimhaltung einen Ausschuß unter der Leitung von Rykov, Maßnahmen zum Getreideaufkauf durch staatliche und genossenschaftliche Organisationen auszuarbeiten.337 Eine Woche später bildete das Politbüro eine Kommission, die vom Vorstandsvorsitzenden der Staatsbank Šejnman geleitet wurde, der als Sonderbevollmächtigter des STO den Verlauf der staatlichen Getreidebeschaffungen und die Kreditvergabe an die Beschaffungsorganisationen zu kontrollieren hatte.338 Der Volkskommissar für Ernährung [Seite 89↓]Brjuchanov bewertete die Chancen für den Getreideexport äußerst positiv und hielt ein Ausfuhrkontingent von 150-200 Mio. Pud339 für möglich. Auch Sokol´nikov befürwortete die Wiederaufnahme des Getreideexportes. Demgegenüber bezog das Landwirtschaftskommissariat gegenüber diesen Plänen eine kritische Haltung und beurteilte die Lage des von Hungersnot und Bürgerkrieg in Mitleidenschaft gezogenen Agrarsektors eher skeptisch.340 Am 10. August 1922 referierte Šejnman im Politbüro über die Möglichkeiten zur Getreideausfuhr und sprach sich angesichts der Versorgungslage in Rußland gegen den Export aus. Als der Einzug der Naturalsteuer341 im Herbst 1922 positive Resultate zeigte, beschloß das Politbüro auf Vorschlag Stalins, den stellvertretenden Vorsitzenden des STO Cjurupa mit der Organisation des Getreideexportes zu betrauen. Im Dezember 1922 billigte das Politbüro ein Exportkontingent von 52 Mio. Pud. Insgesamt konnten im Erntejahr 1922/23 46,5 Mio. Pud Getreide ausgeführt werden.342
Nach der Revolution hatte innerhalb der Partei Einigkeit darüber geherrscht, daß der Agrarsektor die Basis für die ökonomische Konsolidierung des Landes sein sollte. Unterschiedliche Standpunkte wurden in der Frage vertreten, wo der Schwerpunkt der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zu liegen habe. Die vom „rechten“ Flügel der Partei entwickelte Konzeption stellte die gezielte Förderung des Agrarsektors und die Ausweitung der Konsumgüterproduktion in den Vordergrund. Durch ein verbessertes Industriewarenangebot auf dem Lande sollte ein Anreiz zur Ausweitung der Agrarproduktion und damit die Voraussetzung für Exportsteigerungen geschaffen werden. Die „rechte“ Konzeption sah also in der Landwirtschaft den Schlüssel für ein gesamtwirtschaftliches Wachstum. Demzufolge wurde die Industrialisierung erst einmal aufgeschoben und der Schwerpunkt auf den Aufschwung der landwirtschaftlichen Produktivkräfte gelegt.343Die von Preobraženskij vorgetragene Entwicklungsstrategie hingegen, für die sich der „linke“ Flügel einsetzte, räumte der Industrialisierung absolute Priorität ein.344 Der Agrarsektor bildete dabei die wichtigste Akkumulationsquelle für den industriellen Aufbau. Um die Exportabhängigkeit in Bezug auf Maschinen, Anlagen und industrielle Rohstoffe zu verringern, hatte die Förderung der Schwerindustrie vorrangige Bedeutung. Da die „linke“ Konzeption dem Axiom „erst Mechanisierung, dann Kollektivierung“ folgte, war die Umgestaltung der Produktionsverhältnisse auf dem Land abhängig von einer möglichst raschen Industrialisierung. 345
Auch Krasin sprach sich 1923 für einen forcierten Agrarexport aus. Seiner Auffassung nach war die Wiederherstellung der Landwirtschaft eine wichtige Voraussetzung für zu[Seite 90↓]künftige Exportsteigerungen.346Der Außenhandelskommissar sah in der Veräußerung der Getreideüberschüsse im Ausland die einzige Möglichkeit, die finanziellen Mittel zu erlangen, die der Bauer zur Erneuerung und Modernisierung seiner Wirtschaft benötigte. Große Hoffnungen knüpfte er in diesem Zusammenhang an spezielle Warenkredite für die russische Landwirtschaft zur Steigerung der Ertragfähigkeit: Ausländische Geldgeber sollten den russischen Bauern landwirtschaftliche Maschinen und Industrieprodukte auf Kredit zur Verfügung stellen und im Gegenzug billiges Getreide und andere landwirtschaftliche Rohstoffe erhalten, die bisher nur gegen harte Währung in Übersee zu haben waren. Allerdings bewertete Krasin die Erfolgsaussichten für solche Pläne sehr pessimistisch:
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Leider stehen der Verwirklichung dieses Projektes unüberwindbare Hindernisse im Wege, denn die Sowjet-Regierung ist de jure nicht anerkannt und außerdem fürchten sich die ausländischen Kapitalisten ihr Geld in russische Unternehmungen zu stecken. 347 |
Die Hoffnungen der sowjetischen Regierung auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten und Kredithilfen zum Zwecke des wirtschaftlichen Wiederaufbaus hatten sich auf der Genua-Konferenz nicht erfüllt. Der im Rahmen der Konferenz unterzeichnete Rapallo-Vertrag zwischen der RSFSR und dem Deutschen Reich war für beide Vertragspartner ein großer diplomatischer Erfolg, denn erstmals konnte die außenpolitische Isolierung beider Staaten im Nachkriegseuropa durchbrochen werden.348 Ursprünglich aber waren die Zielvorstellungen der sowjetischen Führung nicht allein auf die diplomatische Anerkennung durch die europäischen Staaten gerichtet. Angesichts der Hungersnot von 1920/21 und der fortschreitenden Zerrüttung der Volkswirtschaft glaubte man immer weniger daran, die Aufgaben des Wiederaufbaus aus eigener Kraft bewerkstelligen zu können. Die sowjetischen Delegierten waren daher auch als „Kaufleute“ nach Genua gekommen und ihre Bemühungen hatten darauf abgezielt, den Weg für Wirtschaftsbeziehungen auf Kreditbasis zu ebnen. Der Rapallo-Vertrag konnte diesen hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht werden. Die Vertreter der deutschen Industrie waren allenfalls in wirtschaftlichen Krisenzeiten bereit, Kapital in die sowjetische Wirtschaft zu investieren.349Zudem konnte das in der Vereinbarung in Aussicht gestellte Handelsabkommen erst im Oktober 1925 unterzeichnet werden. Zwar kam im März 1923 ein sowjetisch-deutsches Warenlieferungabkommen zustande, dessen Realisierung jedoch bereits im Herbst 1923 ernsthaft in Frage gestellt wurde, als sich die Beziehungen [Seite 91↓]zwischen den beiden Staaten infolge der agitatorischen Aktivitäten der KOMINTERN in Thüringen und Sachsen rapide verschlechterten.
Große Hoffnungen hatte Krasin auch an die Vergabe von landwirtschaftlichen Konzessionen geknüpft. Bereits am 23. November 1920 war ein Konzessionsdekret erlassen worden, das die allgemeinen wirtschaftlichen und juristischen Bedingungen für die Konzessionsvergabe festlegte.350 In einer beigefügten Übersichtskarte waren die ausgeschriebenen Konzessionsobjekte verzeichnet. Es handelte sich um forstwirtschaftliche Konzessionen in Westsibirien und im Norden des europäischen Rußlands, Montankonzessionen in Sibirien und landwirtschaftliche Konzessionen im Südosten des europäischen Rußlands. Die Berliner Handelsvertretung registrierte bis zum Beginn des Jahres 1922 125 Anfragen in Bezug auf Konzessions- bzw. Pachtverträge. Indessen war die Konzessionspolitik in der RKP(b) nicht unumstritten. Viele Parteimitglieder sprachen sich gegen das geplante Programm aus und werteten die Konzessionspolitik als „Verrat an der eigenen Sache“ und „mangelnden Glauben an die schöpferische Kraft des Proletariates“.351Angesichts dieser Kritik traten Lenin und Krasin in den Wochen nach der Veröffentlichung des Dekretes als konsequente Befürworter des Programmes auf.
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Im großen und ganzen ist die kühne, energische und systematische Verwirklichung der Konzessionspolitik, von der wir leider viel mehr sprechen, als sie in die Tat umsetzen, die Grundlage für die Entwicklung unserer Ausfuhr, und zwar gerade der wertvollsten Erzeugnisse. 352 |
Indirekt richtete sich der Vorwurf auch an Trotzki, der als Vorsitzender des Hauptkomitees für Konzessionen maßgeblich für die Verhandlungsführung mit ausländischen Unternehmern verantwortlich zeichnete. Insgesamt gesehen war die Konzessionspolitik wenig erfolgreich. Von 2200 Konzessionsanträgen, die bis Ende 1927 registriert wurden, genehmigte die sowjetische Regierung nur 163.353 Damit lag der Anteil der Produktion von Konzessionsunternehmen an der gesamten industriellen Produktion der Sowjetunion bei einem Prozent.354
Nachdem sich die Erwartungen, die man hinsichtlich der Wirtschaftskonferenz in Genua gehegt hatte, nicht erfüllt hatten, sah sich die sowjetische Regierung gezwungen, aus eigener Kraft Strategien für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu entwickeln. Mit der Gründung der Staatsbank im Oktober 1921 wurde die Basis für ein Kreditsystem geschaffen, das die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels schaffen sollte. Die GOSBANK wickelte den An- und Verkauf von Devisen, ausländischen Wertpapieren, Edelmetallen und auch von Waren ab. Ihr oblag die Kreditvergabe an die staatliche Großindustrie, die Genossenschaften, die [Seite 92↓]Landwirtschaft und private Unternehmen. Die Kapitalreserven der GOSBANK stammten im ersten Jahr ihres Bestehens ausschließlich aus dem Staatsbudget. Infolge der Inflation war die Effektivität dieser Hilfe eher gering, denn die 50 Mio. Goldrubel, die der Staatsbank bei ihrer Gründung zugebilligt wurden, hatten bei der Eröffnung der ersten Filialen nur noch einen Wert von 20 Mio. Goldrubeln. Die Staatsbank gewährte Kredite überwiegend auf der Grundlage von Wechseln, d. h. die Darlehen waren „abstrakt“ und nicht zweckgebunden. Im Verlauf der nächsten Monate erfolgte der Aufbau weiterer, branchenspezifischer Kreditinstitute. Im Frühjahr 1922 entstand die russische Kommerzbank (Roskombank), die unter Hinzuziehung von schwedischem Kapital wirtschaftete. Die Roskombank sollte ursprünglich in erster Linie die Kreditvergabe im Außenhandel organisieren. In der Praxis jedoch konzentrierte sich ihre Tätigkeit fast ausschließlich auf die Finanzierung des Binnenhandels. Im Oktober 1922 entstand die Handels- und Industriebank (Prombank), die als Aktiengesellschaft organisiert war. Teilhaber waren die einzelnen Wirtschaftsorgane (VSNCH, NKVT und NKPS) sowie andere Geldinstitute. Die Prombank nahm, gemessen am Umfang der Kreditoperationen, den zweiten Platz nach der Staatsbank ein. Obwohl die Handels- und Industriebank laut Statut auch für die Finanzierung des staatlichen Handels zuständig sein sollte, blieben ihre Aktivitäten auf die Großindustrie und das Transportwesen beschränkt.355Das Engagement der Roskombank und der Prombank im Bereich des Außenhandels bewegte sich somit in einem äußerst bescheidenen Rahmen: Während die Staatsbank 1922/23 480 Mio. Goldrubel bereitstellte, steuerten die Kommerzbank 7,2 und die Handels- und Industriebank 18,2 Mio. Goldrubel bei.356 In den ersten Jahren der NEP übernahm die GOSBANK als einziges großes Kreditinstitut die Finanzierung der Export- und Importgeschäfte, da keine Spezialbank existierte, die für die Kreditvergabe im Außenhandel zuständig gewesen wäre. Krasin äußerte sich zur Kreditfrage im Außenhandel wie folgt:
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Die Kardinalfrage – und zugleich auch die Schmerzensfrage der russischen Ausfuhr – ist und bleibt der Kredit. Bei der äußersten Verarmung des Reiches und dem Mangel an Reservekapital, bei den produzierenden, wie auch kaufmännisch tätigen örtlichen Organen, verursacht die Bearbeitung von Rohstoffen, die Verpackung derselben und Transport große Ausgaben, die die obenerwähnten Organe aus Mangel an Kapital nicht tragen können. [..] Der Außenhandel wird in keinem Land der Welt ohne Kredit geführt. Wir jedoch haben fast gar keine Möglichkeit, uns für Ausfuhrzwecke Kredite zu verschaffen. Die Reichsbank [GOSBANK] gewährt entweder keinen Kredit, oder stellt Bedingungen, die für die produzierenden Organe vielleicht annehmbar sind, für den Außenhandel aber vollkommen unmöglich sind. 357 |
Die russischen Banken blieben insgesamt wenig leistungsfähig. Während beispielsweise die Genossenschaften Kredite auf vier bis zwölf Monate benötigten, waren die Banken bestenfalls dazu imstande, Darlehen auf drei bis fünf Monate zu gewähren. Außerdem setzte die fortschreitende Geldentwertung dem Aufbau eines Kreditsystems Grenzen. Am 11. Oktober 1922 leitete die sowjetische Regierung, eine Währungsreform ein, durch die der Papierrubel schrittweise durch den Červonec-Rubel ersetzt wurde. Die neue Währung war zu 25 Prozent durch Edelmetall- und Devisenreserven gedeckt. Mit der Einführung des Červonec wurde die Erhaltung der Währungsstabilität zu einer Hauptaufgabe der sowjetischen Wirtschaftspolitik. Ausschlaggebende Bedeutung hatte in diesem Zusammenhang eine aktive Außenhandelsbilanz, denn der Außenhandel war die Haupteinnahmequelle für Devisen. Hatte die sowjetische Wirtschaft also ein Interesse an einem [Seite 93↓]möglichst großen Importvolumen zum Zwecke des Wiederaufbaus, so waren der Einfuhr aus währungspolitischen Gründen durch die Notwendigkeit einer aktiven Handelsbilanz Grenzen gesetzt. Die Bedingung für ein hohes Importkontingent war demzufolge ein hoher Export.358
Der XII. Parteitag befürwortete im April 1923 in seiner Resolution die Fortführung des Getreideexportes, der sich stimulierend auf die bäuerliche Produktion auswirke und für die Schaffung von Goldreserven und damit für den Erhalt der Währungsstabilität wichtig sei.359 Gleichzeitig wurde die Kommission zur Wiederherstellung und Entwicklung des Getreidehandels gegründet.360Mitte Juni 1923 wandte sich Cjurupa, der sich zur Kur in Bad Nauheim aufhielt, mit einem Brief an die Kommission, in dem er die Menge des zur Verfügung stehenden Exportgetreides im Erntejahr 1923/24 auf 150 bis 170 Mio. Pud schätzte. Der Getreideexportplan, den das ZK auf seinen Sitzungen vom 26. und 27. Juni 1923 festsetzte, war jedoch wesentlich umfassender als diese Schätzungen und setzte ein Ausfuhrkontingent von 225 Mio. Pud fest.361
1922/23 kam es im Zuge des Getreideexportes erneut zu Konflikten zwischen dem Außenhandelskommissariat und dem NKPS anläßlich der Transportgebühren. Dabei forderten die Staats- und Genossenschaftsorganisationen eine Herabsetzung des Eisenbahntarifs für Getreide auf 25 Prozent. Das Transportkommissariat wies darauf hin, daß die Forderungen des NKVT dem Eingeständnis der eigenen Mängel gleichkämen: Offenbar sei es bei der gegebenen Organisation des Getreidehandels nur dann möglich, die Ausfuhr rentabel zu gestalten, wenn die Frachtkosten weit unter den Selbstkostenpreis gesenkt würden.362 Die Kontroverse um die Transporttarife wurde von heftigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beiden Volkskommissariaten begleitet. Dabei beanspruchte das NKPS die Leitung über die Handelsflotte, die sich in der Verfügungsgewalt des Außenhandelskommissariates befand. Im Zuge des Konfliktes beschuldigte das Transportkommissariat die Administration der Handelsmarine, einen Preiskrieg gegen die Eisenbahnen zu führen. Ende 1923 wandte sich Frumkin mit einem Schreiben an die CKK, in dem er das Vorgehen des Transportkommissariates mit den Methoden einer kapitalistischen Monopolvereinigung gleichsetzte und den Organen des NKPS vorwarf, im Kampf gegen die Handelsflotte „ihre Nähe zur GPU“ zu nutzen.363
Der Aufkauf des Exportgetreides wurde den Genossenschaften und Staatsbehörden übertragen, wie etwa dem GOSTORG oder der Aktiengesellschaft für den Export von Getreide und Ölsaaten aus der UdSSR ins Ausland (EKSPORTCHLEB). Gleichzeitig waren jedoch auch Privathändler zugelassen, die sich im Konkurrenzkampf mit den staatlichen Organen immer wieder durchsetzen konnten. Neben organisatorischen Mängeln war vor allem die unzureichende Finanzierung der staatlichen Beschaffungsorgane ausschlaggebend für das Mißlingen der Staatsoperationen. Die Finanzierungsfrage entwickelte sich [Seite 94↓]im Verlauf des Jahres 1923 zu einem essentiellen Problem bei der Abwicklung der Getreideexporte insgesamt. Im Sommer 1923 kam es zu heftigen Konflikten zwischen dem NKVT und dem Finanzkommissariat, das der GOSBANK die zur Exportfinanzierung benötigten Mittel zu übergeben hatte. Die Staatsbank konnte oftmals die planmäßig vorgesehenen Darlehen nicht pünktlich auszahlen, da das NKFIN die entsprechenden Mittel nicht rechtzeitig bereitstellte. Die zeitlich falsch disponierte Finanzierung der Beschaffungsorgane führte zu einem Anstieg der Getreidepreise und schränkte dadurch den Handlungsspielraum der staatlichen Organe gegenüber den Privathändlern stark ein. Die Briefe, mit denen sich Sokol´nikov und Krasin an das ZK wandten, zeugen von den Differenzen zwischen den beiden Volkskommissaren in dieser Frage. Im Juli äußerte sich der Finanzkommissar gegenüber dem ZK wie folgt:
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Die Beschwerden des Gen. Krasin über die Verzögerungen bei der Finanzierung des Getreideexportes werden bedauerlicherweise nicht ausreichend durch konkrete Hinweise untermauert. Wenn der Gen. Krasin konkrete Hinweise gibt, kann ich die aufgezeigten Mängel des Apparates beheben. Die Flut der inhaltslosen Beschwerden dient offensichtlich nur der Ablenkung von der unbefriedigenden Exportorganisation, für die das NKFIN keine Verantwortung übernimmt. 364 |
Drei Tage später erreichte das ZK eine Stellungnahme des Außenhandelskommissars, in der Beschwerdebriefe von lokalen Organen an das NKFIN unter Angabe des Datums und der Vorgangsnummer aufgelistet wurden. Krasin schrieb weiter:
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Der Verweis des Gen. Sokol´nikov auf das Fehlen von konkreten Hinweisen auf die ernsthaften Schwierigkeiten bei den Getreidebeschaffungskampagnen und beim Getreideexport, die eine Folge der dauernden Verzögerung bei den Finanzierung sind, rührt offensichtlich daher, daß eine Reihe von Dokumenten nicht zu ihm durchgedrungen sind. [...] Möge das NKFIN die volle Verantwortung für die rechtzeitige Finanzierung der Organisationen im Zentrum übernehmen, dann muß es nicht die Verantwortung für die Organisation des Getreideexportes tragen. 365 |
Im August befaßte sich eine Politbürokommission, in der Stalin, Kamenev, Rykov, Kujbyšev und Krasin vertreten waren, mit den Fragen des Getreideexportes. Die Verordnung, die aufgrund der Vorschläge dieser Arbeitsgruppe erlassen wurde, verpflichtete das Volkskommissariat für Finanzen zur rechtzeitigen Kreditierung der Beschaffungsorgane.366 Die Mißhelligkeiten zwischen dem NKFIN und dem NKVT konnten dadurch nicht beseitigt werden. Bereits in der zweiten Augusthälfte erreichten die Sonderkommission für den Getreideexport beim STO (Ospolkom STO) erneut Beschwerden der lokalen Organisationen, da die Auszahlung befristeter Kredite zum 15. August nicht erfolgt war.367 Am 23. August 1922 protestierte Krasin als Vorsitzender dieser Kommission im Politbüro gegen die Vorgehensweise des Volkskommissariates für Finanzen. Daraufhin wurde das NKFIN angewiesen, die zur Finanzierung der Getreidebeschaffungen vorgesehenen 35 Mio. Goldrubel pünktlich bereitzustellen. Die Führung des Finanzkommissariates mußte gegenüber dem ZK eine verantwortliche Person benennen, die für die Ausführung dieses Beschlusses verantwortlich war. Außerdem hatte der Außenhandelskommissar das ZK [Seite 95↓]wöchentlich über etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des Getreideexportes zu unterrichten.368
Die Gründe für die Schwierigkeiten bei der Finanzierung waren vielschichtig. Ohne Zweifel erschwerte das Wirrwarr der Zuständigkeiten innerhalb des Apparates die Realisierung detaillierter Finanzierungspläne – ein Problem, das durchaus nicht nur im Finanzkommissariat die Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen erschwerte. Zudem war das NKFIN angesichts der chronischen Finanzkrise oftmals nicht in der Lage, Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachzukommen. Die Kapitalknappheit wirkte sich nicht nur auf die Getreideaufkäufe, sondern auf alle Beschaffungen negativ aus. Im Oktober 1923 schrieb Frumkin an Krasin:
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Im November haben wir die gleiche Summe für die Gertreidebeschaffung erhalten wie im Oktober, d. h. etwa 25 Mio. Rubel. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß das NKFIN sich nicht bemüht und die Verpflichtungen nicht genau erfüllen will, nichtsdestoweniger kommt Vladimirov unter den Umständen, die mir gut bekannt sind, den erwähnen Verpflichtungen mit großer Verspätung nach, wodurch die Getreidebeschaffungsorganisationen in eine schwierige Lage versetzt werden. [...] Das Fehlen von Geldmitteln beeinflußt alle Beschaffungen. Ich habe bei Sokol´nikov eine Finanzierung der Flachsoperationen im November lediglich in Höhe von 1,5 Mio. erreicht. Möglich, daß es Mitte November gelingen wird, noch eine Million auszuhandeln. Es versteht sich von selbst, daß diese Zahl unzureichend ist für einen der besten Monate zu Flachsbeschaffung – den November. 369 |
Die Zusammenarbeit von NKFIN und NKVT wurde außerdem durch die Gegnerschaft zwischen Krasin und Sokol´nikov beeinträchtigt. Bereits während der Debatte um das staatliche Außenhandelsmonopol hatten sich die Standpunkte der beiden Volkskommissare unversöhnlich gegenübergestanden. Zwar befürworte der Finanzkommissar den Getreideexport, kritisierte allerdings, daß bei der gegebenen Organisation des Handels in Rußland mit Getreide gehandelt werde wie mit Devisen. Die gravierenden Meinungsverschiedenheiten in organisatorischen Fragen führten offensichtlich dazu, daß die Führung des NKFIN die Zahlungen an die Beschaffungsorgane teilweise vorsätzlich verzögerte. Obwohl dies an den vorliegenden Quellen nicht eindeutig nachweisbar ist, muß davon ausgegangen werden, daß die Gründe für die Schwierigkeiten bei der Finanzierung auch auf den Boykott des Finanzkommissariates zurückzuführen sind.
Nach der Einführung einer Landwirtschaftssteuer im Herbst 1923 hatten die Bauern erstmals die Möglichkeit, ihre Steuern nicht nur in Natural- sondern auch in Geldform zu entrichten. Dabei zogen es die Bauer entgegen der Erwartungen der Regierungsbehörden vor, ihre Steuern in Geld zu bezahlen, da ihre Erzeugnisse für die Steuer niedriger bewertet wurden, als es auf dem Markt der Fall war. Dies bedeutete, daß die staatlichen Organe wesentlich mehr Getreide von den Bauern aufkaufen mußten als vorhergesehen. Die ursprünglich geplante Exportmenge wurde zunächst aufgrund des niedrigen Naturalsteuereinzuges von 225 Mio. Pud auf 200 Mio. Pud gesenkt.370Im November 1923 brachte Stalin die Frage des Getreideexportes im Politbüro erneut zur Sprache. Daraufhin wurde der STO beauftragt zu prüfen, ob man das Ausfuhrkontingent wieder dem ursprünglich vorgesehenen Maß annähern könne.371 Die Ospolkom STO sprach sich überwiegend gegen eine erneute Erhöhung des Exportplanes aus, denn der Verlauf der Beschaffungskampagne deutete darauf hin, daß man wahrscheinlich das zusätzliche [Seite 96↓]Exportkontingent ebensowenig würde erfüllen können wie den ursprünglichen Plan. Lediglich Cjurupa befürwortete eine Steigerung des Ausfuhrkontingentes.372
Der stellvertretende Außenhandelskommissar Frumkin führte auch außenpolitische Argumente an, die gegen eine erneute Erhöhung des Exportplanes sprachen. Bereits Anfang Oktober hatte sich das Politbüro angesichts der internationalen Lage zu einer Revision der Handelspolitik entschlossen. Das Gremium bildete eine Kommission, der Kujbyšev, Frumkin, Kržižanovskij, Sokol´nikov und Bogdanov angehörten und die Maßnahmen zum handelspolitischen Kurswechsel erarbeiten sollte. Der Arbeitsgruppe wurde zur Auflage gemacht, im Verlauf der nächsten Monate die Importe für die Rüstungsindustrie sicherzustellen.373 Insbesondere die Beziehungen zu Deutschland hatten sich im Verlauf des Jahres 1923 verschlechtert. Trotz des Zusammengehens beider Staaten war das bilaterale Verhältnis ambivalent geblieben. Die Sowjetunion versuchte, ihre Deutschlandpolitik auf unterschiedlichen Ebenen zu verwirklichen: auf der Ebene der Diplomatie durch das NKINDEL, auf der ideologisch-internationalen Ebene der KOMINTERN und auf der innenpolitischen Ebene durch die an Moskau gebundene KPD. Die Beendigung des Ruhrkampfes im September 1923 signalisierte die Bereitschaft der deutschen Regierung, das Verhältnis zu den Westmächten auf eine neue Grundlage zu stellen, was zu einer spürbaren Abkühlung der diplomatischen Beziehungen mit der UdSSR führte. Gleichzeitig hatte sich angesichts der instabilen innenpolitische Lage im Deutschen Reich innerhalb der KPR(b) der Glaube an einen „deutschen Oktober“ gefestigt. Der Übergang zur NEP und zum Prinzip der befristeten Koexistenz hatte für die KOMINTERN die Abkehr von revolutionärem Radikalismus bedeutet. Die von nun an praktizierte Einheitsfrontpolitik zielte darauf ab, außerhalb der Arbeiterbewegung Bündnisse mit demokratischen Sozialisten und Gewerkschaften zu suchen. Demzufolge versuchte die KOMINTERN im Herbst 1923, durch die Bildung von sozialdemokratisch-kommunistischen Koalitionsregierungen in Thüringen und Sachsen eine Basis für die Organisation der Revolution zu schaffen. Allerdings brach diese Strategie bereits in den letzten Oktobertagen unter dem militärischen Druck der Regierung Stresemann zusammen.374 Infolgedessen erreichten die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion einen Tiefpunkt. Das sowjetische Außenministerium begegnete den Protesten der deutschen Seite mit dem Hinweis darauf, daß die KOMINTERN eine autonome Organisation sei, die nicht mit dem Sowjetstaat in Verbindung gebracht werden könne. Die Mißhelligkeiten konnten erst im Dezember 1923 in einer Reihe von Gesprächen, an denen Trotzki, Čičerin und Radek teilnahmen, beseitigt werden.375 Bereits wenige Monate später wurde das Verhältnis der beiden Staaten erneut empfindlich gestört. Am 3. Mai 1924 durchsuchte die Berliner Polizei die sowjetische Handelsvertretung, in die sich der Untersuchungsgefangene Botzenhardt geflüchtet hatte, der während eines Wahlkampfeinsatzes der KPD in Württemberg festgenommen worden war. Die sowjetische Regierung sah in diesem Vorfall eine Verletzung der Exterritorialität der Handelsvertretung. Der Konflikt führte zum Abbruch der laufenden deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen und konnte erst Ende Juli beigelegt werden.376
Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Krise verabschiedete das Politbüro am 10. November 1923 einen Maßnahmenkatalog, in dem neue Richtlinien für die Handelspolitik aufgestellt wurden. Der Beschluß des Politbüros sah eine Erhöhung der Importe für die [Seite 97↓]Rüstungsindustrie und eine Kürzung des gesamten Einfuhrplans um 30-40 Mio. Rubel vor. Eine Ausnahme bildete der Import aus Deutschland, der im bisherigen Umfang fortgesetzt werden sollte. Man beauftragte Frumkin mit der Überarbeitung des Ausfuhrplanes, um Verluste zu vermeiden, die beim Abbruch von Handelsbeziehungen entstehen konnten. Zudem waren sowjetische Exporte, die für die Rüstungsindustrie Englands, Polens oder Frankreichs von Bedeutung waren, sofort zu stoppen.377 Allerdings erwies sich die Weiterführung der sowjetisch-deutschen Außenhandelsgeschäfte unter den gegebenen Umständen als äußerst problematisch. Bereits im September 1923 war die Realisierung des im März unterzeichneten Warenlieferungsabkommens gefährdet. Der Vertrag sah die Lieferung russischen Getreides gegen Papiermark vor und verpflichtete die Sowjetunion im Gegenzug dazu, die Erlöse aus dem Getreideexport zum Kauf deutscher Industriewaren zu verwenden. Am 13. September erörterte das Politbüro die Frage des Getreideexportes nach Deutschland und erteilte dem NKVT die Anweisung, auf der präzisen Erfüllung der Vertragsbedingungen zu bestehen.378 Die Schwierigkeiten konnten jedoch auch in den folgenden Wochen nicht ausgeräumt werden, denn offenbar weigerte sich die deutsche Industrie, die vertraglich festgeschriebenen Konditionen zu erfüllen und ihre Produkte in die UdSSR zu liefern. Ende November brachte Krasin dieses Problem erneut im Politbüro zur Sprache. Daraufhin erging an das NKVT die Direktive, von der deutschen Regierung eine Sicherheitsgarantie für den Fall zu erreichen, daß die deutsche Industrie die vorgesehenen Zahlungsmodalitäten boykottierte. Die Reichsregierung sollte dabei dazu verpflichtet werden, das nach Deutschland gelieferte Getreide mit Valuta zu bezahlen. Das Außenhandelskommissariat hatte die Getreidelieferungen einzustellen, falls sich das Deutsche Reich weigern sollte, eine solche Garantie zu geben.379
Frumkin verwies in der Diskussion um ein zusätzliches Exportkontingent auf die herausragende Rolle Deutschlands als Abnehmer für sowjetisches Getreide. Die Handelsvertretung in Berlin, die teilweise auch für Holland, Belgien und Dänemark zuständig war, wickelte 55 Prozent der gesamten Getreideausfuhr ab.380 Ungeachtet der außenhandelspolitischen Schwierigkeiten und trotz der Beschaffungsprobleme auf dem Binnenmarkt erhöhte das Politbüro am 4. Februar 1924 den Geteideexportplan von 200 auf 225 Mio. Pud. Der stellvertretende Außenhandelskommissar wandte sich daraufhin fünf Tage später mit einem Brief an alle Politbüromitglieder sowie Krasin und Cjurupa, in dem er gegen diese Entscheidung protestierte.
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Faktisch wurde dieser Plan nur infolge der Direktive zur obligatorischen Ausfuhr im Umfang von 225 Mill. Pud angenommen, aber schon zu diesem Zeitpunkt äußerten fast alle Mitglieder der STO-Kommission Zweifel an der Erfüllbarkeit dieses Planes. Am 5.2. mußte ich auf Anweisung der Kommission EKSPORTCHLEB die STO-Kommisson davon in Kenntnis zu setzen, daß „die Erfüllung eines Exportplanes, der den Umfang von 200 Mio. Pud überschreitet, unmöglich ist. 381 |
Der stellvertretende Außenhandelskommissar verwies in seinem Schreiben nochmals auf den ungünstigen Verlauf der Beschaffungskampagnen und konstatierte, daß einige Organisationen bereits angekündigt hätten, die Lieferungen zukünftig einzustellen. Die Parteiführung ignorierte bereits zu diesem Zeitpunkt die Prognosen der Fachorgane und beharrte auf überhöhten Plänen für die Getreidebeschaffung – ein Vorgehen, das für die Wirtschaftspolitik der zwanziger Jahre symptomatisch war. Tatsächlich exportierte die [Seite 98↓]UdSSR im Wirtschaftsjahr 1923/24 statt der geplanten 225 Mio. Pud nur etwa 170 Mio. Pud.382Frumkin mußte seinen Posten im NKVT kurze Zeit später abtreten und wurde in das Finanzkommissariat versetzt.
Die staatlichen Operationen zur Getreideaufbringung im Herbst 1923 wurden auch durch das System der Parallelwährungen erheblich erschwert. Nachdem die Stadtbevölkerung bereits weitgehend zur Zahlung mit dem Červonec übergegangen war, war auf dem Lande immer noch der Papierrubel das gängige Zahlungsmittel, da die Noten der Staatsbank auf zu hohe Beträge eingestellt waren. Der Verkauf landwirtschaftlicher Produkte wurde für den Bauern immer weniger lukrativ, zumal aufgrund des geringen Angebotes an Industriewaren selten die Möglichkeit bestand, den erzielten Erlös in Waren umzusetzen. Darüber hinaus entwickelte sich das Verhältnis zwischen Industrie- und Agrarpreisen für die Bauern äußerst ungünstig. Daher gab die Landbevölkerung den Sowjetrubel sehr bald als Werteinheit auf und rechnete statt dessen in Nägeln oder Zwirn, da diese Dinge eine solidere Wertgrundlage darstellten. Bereits Anfang Januar 1924 hatte das ZK den vollständigen Übergang zu einer festen Währung und die Ausgabe eines wertbeständigen Geldes in kleiner Stückelung gefordert.383 Mit dem Dekret des VCIK und des SNK vom 5. Februar 1924 „Über die Ausgabe staatlicher Schatzbilletts“ begann eine neue Währungsreform. Dieser Verordnung zufolge hatte sich die Emission des neuen wertbeständigen Geldes zukünftig nach der Größe des Handelsumsatzes zu richten.384 Die Einführung der Schatzbilletts bedeutete die Vereinheitlichung der Währung auf Goldbasis.
Die Währungsreform war eine wichtige Voraussetzung für eine effektive Regulierung der Marktkonjunktur durch den Staat. Dabei mußte es in erster Linie darum gehen, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Industrie- und Agrarpreisen zu sorgen. Gleichzeitig jedoch hatte sich der Kapitalmangel im Außenhandel durch die landesweite Einführung einer wertbeständigen Währung weiter verschärft.385 Infolge der begrenzten Möglichkeiten zur Kreditvergabe verringerte sich der staatliche Aufkauf von Getreide in den ersten Monate des Jahres 1924. Dies wiederum hatte unerwünschte Folgen für die Entwicklung der Agrarpreise, die seit März infolge der stagnierenden staatlichen Beschaffungen erneut sanken.386 Aufgrund des Kreditmangels war der Warenaustausch insgesamt seit Januar 1924 rückläufig. Krasin betonte, daß das NKVT unter diesen Voraussetzungen keine Möglichkeit mehr zur Steuerung der Handelsbilanz habe. Da die Weiterentwicklung des Außenhandels ausschlaggebend für den Erfolg der Währungsreform war, forderte der Außenhandelskommissar, wie auch schon in den Monaten zuvor, die Gründung einer speziellen Bank für den Außenhandel, die zukünftig die Finanzierung der Export- und Importgeschäfte übernehmen sollte. Krasin war optimistisch, daß es über Filialen der Außenhandelsbank im Ausland gelingen würde, Kapital für die Finanzierung der Export- und Importoperationen heranzuziehen.387 Die Außenhandelsbank, die aus der bisherigen russischen Kommerzbank hervorgehen sollte, sollte gemeinsam mit der GOSBANK, dem NKVT und den staatlichen Organisationen für den Export und Import die Finanzierungspläne für den Außenhandel erarbeiten. Die Kreditvergabe sollte in erster [Seite 99↓]Linie anhand von Obligationen erfolgen.388Wenig später zeitigten die Bemühungen des Volkskommissars zur Neuregelung des Kreditwesens Erfolg: Zur Entlastung der Staatsbank wurde am 1. April 1924 die Kommerzbank in die Außenhandelsbank (Vneštorgbank) umgewandelt, die Ende 1924/25 zu etwa 80 Prozent an der Außenhandelsfinanzierung der Staatsbank beteiligt war.389 1926 bestanden Auslandsfilialen der Vneštorgbank in Berlin, Stockholm, London, Paris und Teheran. In den folgenden Jahren entstanden außerdem zahlreiche Zweigstellen der Vneštorgbank im Inland, die die Finanzierung der Exportoperationen übernahmen.
Trotz aller Schwierigkeiten war die Getreideexportkampagne des Jahres 1923/24 insofern ein Erfolg, als daß sich die sowjetische Außenhandelsbilanz erstmals seit der Revolution positiv gestaltete. Während sich der Export auf 292,6 Mio. Rubel belief, betrug der Wert des Importes 183,1 Mio. Rubel. Daraus ergab sich ein Plus von 109,5 Mio. Rubel. Krasin hatte den Handelsüberschuß auf 116 Mio. Rubel geschätzt.390 Die Erfolge des Wirtschaftsjahres 1923/24 mögen dazu beigetragen haben, daß die weitere Planung sehr optimistisch angegangen wurde. Da man mit einer überdurchschnittlich guten Ernte rechnete, planten die Ospolkom und GOSPLAN eine umfangreiche Getreidebeschaffung und einen hohen Getreideexport. Am 13. Juni 1924 verabschiedete der STO einen Getreidebeschaffungsplan, der ein Exportkontingent von bis zu 300 Mio. Pud vorsah.391Auch im Außenhandelskommissariat bewertete man die Planvorgaben positiv und verwies dabei vor allem auf die Erfolge des vorangegangenen Wirtschaftsjahres.392
Jedoch zeichnete sich bereits seit Ende Mai im Südosten des Landes, vor allem im Wolga-Gebiet, erneut eine Mißernte ab. Am 23. Juni 1924 konstatierte Rykov auf einer Sitzung der „Kommission des ZK für die Arbeit auf dem Dorfe“, daß wahrscheinlich wieder Vorkehrungen zur Bekämpfung des Hungers getroffen werden müßten. Einen Tag darauf wurde GOSPLAN damit beauftragt, Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung auszuarbeiten. In ihren öffentlichen Stellungnahmen war die Regierung auf Wunsch von Rykov bestrebt, keine Panik aufkommen zu lassen und verbreitete eher optimistische Einschätzungen der Lage. So hielt der SNK in einer Verlautbarung vom 2. Juli an den Exportplänen für Getreide fest. Diese Erklärung war nicht zuletzt auch auf Wunsch Stalins zustande gekommen, der nach wie vor auf der Erfüllung des Exportplanes beharrte. Wenige Tage später gründete der SNK der UdSSR die „Kommission zum Kampf gegen die Folgen der Mißernte“ unter der Leitung von Rykov.393 Krasin hatte sich dafür eingesetzt, daß die Ospolkom beim STO die Hilfsaktionen in den von der Mißernte betroffenen Ge[Seite 100↓]bieten koordinieren sollte, jedoch konnte Rykov die Bildung eines gesonderten Gremiums durchsetzen.394
Die zentrale statistische Verwaltung konstatierte Mitte Juli auf einer Sitzung des SNK, daß die Mißernte auf den Getreideexport und damit auch auf den Plan zum Aufbau der Industrie zurückwirken werde. Infolge des geringen Angebotes an Getreide müsse man zudem mit rapiden Preissteigerungen rechnen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung treffen. Im August 1924 reduzierte das ZK-Plenum das Getreideexportkontingent auf 75 Mio. Pud. Allerdings führte vor allem die Preispolitik dazu, daß auch der gekürzte Exportplan nicht erfüllt werden konnte. Um die Kaufkraft des Rubels sicherzustellen, versuchte man, die Getreidepreise möglichst niedrig zu halten. Zu diesem Zwecke wurden im August 1924, ungeachtet der Warnungen von Wirtschaftsfachleuten vor einem Scheitern einer solchen Politik, sogenannte Limitpreise eingeführt.395Auch das NKVT sprach sich nachdrücklich gegen die Festsetzung von Preisgrenzen im Getreidehandel aus und verwies auf die negativen Folgen für die Beschaffungskampagnen.396 Tatsächlich war die Getreideaufbringung in den folgenden Monaten stark rückläufig. Anfang Dezember entschied der STO, den Getreideexport einzustellen, Getreide einzuführen und eine freie Preisbildung zuzulassen. Gleichzeitig bildete das Politbüro eine Kommission „Zur Frage der Getreideeinfuhr aus dem Ausland“, in der Rykov den Vorsitz führte. Auf seiner ersten Sitzung beschloß das Gremium einstimmig, für die Versorgung der Kaukasus-Gebiete fünf Millionen Pud Weizenmehl einzuführen.397 In den folgenden Monaten wurden weitere Getreideimporte getätigt, um den Anstieg der Brotpreise in den Städten und den getreidearmen Gebieten aufzuhalten.
Die schlechte Ernte war im Spätsommer 1924 der Auslöser für eine offene Bauernerhebung in Georgien. Nicht zuletzt diese Ereignisse führten hinsichtlich der Agrarpolitik zu einem Umdenken. Zumindest ein Teil der Parteiführung erkannte, daß man den Problemen der bäuerlichen Bevölkerung bisher kaum Beachtung geschenkt hatte. Bereits im Juni 1924 hatte Zinov´ev die Losung vom „licom k derevne“ (das Gesicht dem Dorf zugewandt) ausgegeben und die Einrichtung einer ständigen Abteilung für die Arbeit auf dem Dorfe beim ZK gefordert. In zahlreichen Kampagnen versuchte man in den folgenden Monaten, die Isolation des Dorfes von Staat und Partei aufzubrechen. Im April 1925 warnte Rykov auf der XIV. Parteikonferenz vor der Anwendung administrativ-repressiver Mittel auf dem Land und empfahl, die eingeleitete Entwicklung weiter voranzutreiben. Auch Stalin näherte sich im Oktober 1924 erstmals dem Standpunkt Zinov´evs in der Bauernfrage an. Die Haltung des Generalsekretärs war ein geschickter Schachzug im Machtkampf mit Trotzki, dem seit 1923 immer wieder die „Unterbewertung der Bauernschaft“ vorgeworfen wurde. Stalin präsentierte sich Ende 1924 und im Frühjahr 1925 als gemäßigter Befürworter des bauernfreundlichen Kurses, was sich entscheidend auf die Ausweitung des „licom k derevne“ auswirkte.398Allerdings signalisierten bereits die Beschlüsse des XIV. Parteitages vom Dezember 1925 die endgültige Abkehr von der bauernfreundlichen Politik.
Aufgrund des partiellen Ernteausfalls fiel die Handelsbilanz der UdSSR im Jahr 1924/25 passiv aus: Bei einem Export im Wert von 453 Mio. Rubeln beliefen sich die Importe auf 567,3 Mio. Rubel. Daraus ergab sich ein Minus von 114,3 Mio. Rubeln. Nachdem sich das Ausmaß der Mißernte genauer überblicken ließ, hatte Krasin das zu erwartende Pas[Seite 101↓]siv auf annähernd 150 Mio. beziffert.399Die Verluste im Außenhandel waren somit zwar erheblich, blieben jedoch hinter den Schätzungen des Außenhandelskommissars zurück. Dies war vor allem auf einen Produktionszuwachs bei den technischen Kulturen und im Bereich der Viehzucht zurückzuführen. Gleichzeitig war auch die Erdölförderung und damit der Ölexport angestiegen. Auf diese Weise konnte der Ausfall bei der Getreideausfuhr teilweise durch den Export anderer Produkte kompensiert werden. Wenn man den Getreideexport bei den Berechnungen unberücksichtigt ließ, hatte sich der Warenumsatz im Außenhandel 1924/25 gegenüber dem Vorjahr sogar beträchtlich erhöht: Während 1923/24 Waren im Wert von 260,4 Mio. Rubel nach Europa exportiert wurden, so belief sich die Ausfuhr 1924/25 auf 406, 4 Mio. Rubel (jeweils ohne Getreide).400
Im Frühjahr und Sommer 1925 führten das rapide Wachstum der Industrieproduktion und die hervorragenden Ernteaussichten unter den Parteiführern und Planern der Sowjetwirtschaft zu Euphorie hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Trotz der ausgebliebenen Kapitalhilfe übertraf das Entwicklungstempo der Industrie seit dem Übergang zur NEP alle planmäßigen Voranschläge. So wurde der industrielle Vorkriegsstand nicht erst, wie von GOSPLAN errechnet, Anfang der 30er Jahre, sondern im Durchschnitt schon im Wirtschaftsjahr 1926/27 erreicht. Das schnelle Wachstum der industriellen Produktion erklärte sich vor allem daraus, daß schon durch die Inbetriebnahme weniger, im Krieg stillgelegter Fabriken mit relativ geringen Mitteln hohe Zuwachsraten erzielt werden konnten. Die Erneuerung und Erweiterung des Produktionsapparates, der technisch veraltet war und zunehmend Verschleißerscheinungen zeigte, erforderte jedoch Investitionen größeren Umfanges.401
Bereits im Juli und August 1925 hatten die Planungsorgane der sowjetischen Regierung hochambitionierte Wirtschaftspläne vorgelegt. Da der industrielle Aufschwung auf keinen Fall gebremst werden sollte, plante man einen hohen Import an Investitionsgütern und Industriewaren. Wie bereits in den Jahren zuvor stützten sich Planvorgaben auf die Annahme, daß ein umfangreicher Agrarexport möglich sein würde. Insbesondere Stalin forderte die Festsetzung maximaler Pläne für die Geteidebeschaffung und den Getreideexport. Am 12. Juli 1925 äußerte er sich in einem Brief an Molotov wie folgt:
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Es stellt sich heraus, daß sich der Bruttoertrag der Ernte in diesem Jahr der Ziffer von 500 Mio. Pud annähert, d. h. der Rekordziffer des Jahres 1914. (Ich spreche vom Südosten). Es ergibt sich ein Überschuß von 270-300 Mio. Pud. Nach Auffassung der Freunde in Rostov können unsere Exportapparate ( im Südosten) 150-170 Mio. Pud aufbringen. Folglich können 150-170 Mio. Pud aus dem südöstlichen Gebiet ins Ausland ausgeführt werden. Nicht schlecht. Diesen Fakt muß man berücksichtigen. 402 |
Das Außenhandelskommissariat zeigte sich nach den Erfahrungen im Wirtschaftsjahr 1924/25 in der Frage der Getreideausfuhr eher zurückhaltend. Demgegenüber forderte eine Direktive des GOSPLAN die maximale Forcierung des Exportes, wobei die Rückständigkeit des Ausfuhrhandels gegenüber den übrigen Branchen der Volkswirtschaft hervorgehoben wurde. Der staatlichen Plankommission zufolge sollte sich der Export im Jahr 1925/26 auf 1100-1200 Mio. Rubel belaufen. Auch die ersten planmäßigen Voranschläge des VSNCH zum Industrieexport und des NKZEM zum Agrarexport ergaben eine Summe von etwa 1200 Mio. Rubel. Aufgrund dieser Daten und der Ernteeinschätzung der CSU revidierte das Außenhandelskommissariat seinen ursprünglichen Entwurf zum Exportplan und erhöhte das Exportkontingent für Getreide, so daß sich insgesamt ein Exportvolumen von 965,8 Mio. ergab. Dabei entfielen 448,5 Mio. Rubel auf Getreide. Dies entsprach einem Ausfuhrkontingent von 345 Mio. Pud. Nach der Überarbeitung im [Seite 102↓]GOSPLAN wurde der Exportplan schließlich am 31. Juli 1925 in Höhe von 1105,1 Mio. vom STO bestätigt. Dabei waren für die Getreideausfuhr 494 Mio. Rubel (380 Mio. Pud) vorgesehen.403Das Außenhandelskommissariat kritisierte wiederholt die Berechnungen des GOSPLAN und wies diese als völlig überhöht zurück. Man betonte in diesem Zusammenhang, daß eine realistische Außenhandelsplanung auch Faktoren wie die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt, das Wachstum der inneren Nachfrage sowie die Möglichkeiten zum Transport und zur Finanzierung berücksichtigen müsse.404
Der erzwungene Versuch, unrealistische Planvorgaben zu verwirklichen, setzte die betroffenen Wirtschaftszweige einer Belastungsprobe aus, der sie kaum standhalten konnten. Die Überforderung der Landwirtschaft und der Industrie führte zu Qualitätsmängeln, die den Absatz der sowjetischen Waren auf dem Weltmarkt erheblich erschwerten. Die Verarbeitung von Rohstoffen minderer Qualität, ungünstige Produktionsbedingung in technischer Hinsicht sowie die ungenügende Qualifikation der Belegschaften galten als Gründe für die mangelhafte Produktion. Allerdings mußten auch qualitativ hochwertige Produkte unter Wert verkauft werden, weil sie nicht entsprechend sortiert und gekennzeichnet waren oder Verpackungsgrößen und Gewichtsangaben nicht internationalen Standards entsprachen.405 Die technischen Voraussetzungen für den Export wurden in den Planungen völlig vernachlässigt. Hiervon betroffen war auch der Export von landwirtschaftlichen Veredelungsprodukten, dem im Verlauf der zwanziger Jahre ein immer größerer Stellenwert zugewiesen wurde. Der Export von Frischfleisch scheiterte etwa an den schlechten Transportmöglichkeiten, denn Kühlwaggons standen nur in geringer Zahl zur Verfügung. Die unrealistischen Planvorgaben hatten daher häufig den unsachgemäßen Transport von leichtverderblichen Lebensmitteln zur Folge, durch den hohe Verluste im Außenhandel entstanden.
Schon bald kristallisierte sich heraus, daß die Vorgaben der staatlichen Plankommission kaum zu verwirklichen waren. Daher wurde der Exportplan im Verlauf der nächsten Monate einer Reihe von Revisionen unterzogen. Das Politbüro bildete eine Kommission, die sich mit der Präzisierung des gesamten Außenhandelsplanes befaßte. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Frumkin, Rykov, Dzeržinskij, Šejnman und Brjuchanov an. Am 21. Januar 1926 bestätigte das Politbüro einen Exportplan in Höhe von 720 Mio. Rubel. Der neue Exportplan sah eine Getreideausfuhr im Wert von 206 Mio. Rubel (165 Mio. Pud) vor. Die Mehrheit der Kommission hatte sich für ein geringeres Ausfuhrkontingent ausgesprochen.406 Allerdings konnte auch der aktualisierte Plan nicht erfüllt werden: Am 1. Oktober 1926 bezifferte sich die Ausfuhr lediglich auf 663,5 Mio. Rubel.407 Das Scheitern der Kampagne zur Getreideaufbringung 1925/26 war auch auf die staatlichen Maßnahmen zur Preisregulierung zurückzuführen. Bereits im Verlauf des Julis wurde der Be[Seite 103↓]schluß des ZK vom April 1925, keine Preislimits für Getreide mehr einzuführen, teilweise rückgängig gemacht. Angesichts des großen Getreideangebotes rechnete man mit einem starken Sinken der Preise. Dabei sprachen sich Teile des Politbüros für die Festsetzung sehr niedriger Getreidepreise aus. Mikojan, der zu diesem Zeitpunkt als Parteichef im Nordkaukasus amtierte, protestierte gegen das Vorhaben der Parteizentrale, einen Preis von 80 Kopeken je Pud Weizen festzusetzen. Eine solche Maßnahme, so argumentierte Mikojan, werde die Beziehung zur Bauernschaft, die sich gerade erst verbessert habe, stark belasten. Der Preis müsse bei einem Rubel für das Pud liegen. Der Volkskommissar für Binnenhandel Šejnman und Cjurupa befürworteten den von Mikojan vorgeschlagenen Preis. Am 30. Juli verfügte das Politbüro die Einführung von Limitpreisen im Nordkaukasus und der Ukraine und setzte einen Direktivpreis von einem Rubel je Pud Weizen und von 90 Kopeken je Pud Roggen fest. Jedoch sanken die Preise nicht wie erwartet, sondern lagen über dem Limit, das zu niedrig angesetzt war. Außerdem kam es zum Konkurrenzkampf zwischen den staatlichen Beschaffungsorganisationen, durch den die Preise weiter in die Höhe getrieben wurden. Dabei rechneten die Bauern mit weiteren Preissteigerungen und hielten Getreide oftmals zurück.408
Auch die Diskrepanz zwischen dem Industriewarenangebot und der bäuerlichen Kaufkraft, die infolge der guten Ernte stark gestiegen war, beeinflußte die Getreidebeschaffung negativ. Das Volkskommissariat für Außenhandel drängte aus diesem Grund auf eine ausreichende Versorgung der Beschaffungsbezirke mit Industrieprodukten. Die Frage der Industriewarenversorgung führte Anfang 1926 zu Differenzen mit dem Obersten Volkswirtschaftsrat. So sah der Plan des NKTORG eine Belieferung Sibiriens mit Industriewaren im Wert von 298 Mio. Rubel vor. Der STO senkte diese Summe auf 156 Mio. Rubel. Auf Betreiben des VSNCH wurde außerdem ein sogenannter Reservefond eingerichtet, in den 20 Prozent der geplanten Warenmenge eingingen. Die Verteilung dieses Fonds oblag ausschließlich dem Obersten Volkswirtschaftsrat bzw. den Syndikaten. Die Führung des Außenhandelskommissariates äußerte Zweifel darüber, daß durch die neuen Regelungen die Planerfüllung gewährleistet werde. Da bereits Beschwerden des sibirischen Gebietskomitees vorlagen, forderte man gleichzeitig die sofortige Erhöhung der Warenlieferungen auf Kosten des Reservefonds.409 In den Debatten um die Versorgung der Landbevölkerung mit Industriewaren verwies Dzeržinski auf das Mißverhältnis zwischen den Erzeugerpreisen der Industrie einerseits und den Verkaufspreisen auf dem Markt andererseits. Nach Auffassung des VSNCH-Vorsitzenden waren die hohen Preise für industrielle Verbrauchsgüter in entscheidendem Maße mitverantwortlich für das Scheitern der Kampagnen zur Getreideaufbringung. Die hohen Verkaufspreise, so Dzeržinskij, seien vor allem dadurch zu erklären, daß sich zwischen den Erzeuger und den Konsumenten zu viele Glieder geschaltet hätten.410 Diese Argumentation stützte die Forderung danach, die Verteilung der Industriewaren zu zentralisieren und ausschließlich in die Kompetenz des Obersten Volkswirtschaftsrates zu legen.
Die Exportkürzungen hatten nachhaltige Auswirkungen auf die Produktionsprogramme des VSNCH und die Pläne zum industriellen Aufbau, da auch die geplanten Importkontingente gesenkt werden mußten. So war man beispielsweise gezwungen, Streichungen bei der Einfuhr von industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vorzunehmen. Infolgedessen war nach Berechnungen des Obersten Volkswirtschaftsrates mit einem Produktionsstillstand in der Textilindustrie von sechs Wochen bis zu vier Monaten zu rechnen. Dzeržinskij befürwortete aus diesem Grunde eine maximale Forcierung des Exportes.411 Im VSNCH vertrat man die Auffassung, daß die ungünstige Entwicklung der Handelsbi[Seite 104↓]lanz vor allem aus der Praxis bei der Lizenzvergabe im Außenhandel resultiere. Dabei hätten die Bevollmächtigten des NKTORG auf Republik- und Gebietsebene Ein- und Ausfuhrgenehmigungen erteilt, ohne die Valutaeinnahmen zu berücksichtigen. Dzeržinskij sprach sich daher für eine Neuordnung des Lizenzwesens aus und begrüßte die zunehmende Beteiligung anderer Wirtschaftsorgane bei der Entscheidung von Lizenzfragen.412Am 30. Januar 1926 protestierte er im Politbüro gegen die Entscheidung des STO, im zweiten Quartal Lizenzen zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Geräten in Höhe von 10 Mio. Rubel zu vergeben. Der Leiter des VSNCH forderte, diesen Betrag auf 3 Mio. Rubel zu senken und gleichzeitig die Mittel für den Import von Buntmetallen zu erhöhen. Dzeržinskij argumentierte in diesem Zusammenhang damit, daß das NKTORG der Landwirtschaft bereits in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 1925/26 mehr Einfuhrlizenzen erteilt habe als für den Import von industriellen Ausrüstungen für das gesamte Wirtschaftsjahr vorgesehen seien.413Das Handelskommissariat stand für eine Wirtschaftspolitik, die primär an den Interessen der Bauernschaft orientiert war. Aus diesem Grund gab man bei der Lizenzvergabe der Einfuhr von landwirtschaftlichen Investitionsgütern den Vorzug, die die Produktivität im Agrarsektor heben sollten. Dabei verfügte das NKTORG ungeachtet der Planvorgaben über einen gewissen Handlungsspielraum: Infolge der überhöhten Exportkontingente war meist absehbar, daß im Verlauf eines Wirtschaftsjahres die Importkontingente gekürzt werden mußten. Aus diesem Grunde vergab das Außenhandelskommissariat die Importlizenzen für die Landwirtschaft möglichst rasch, so daß man gezwungen war, die erforderlichen Kürzungen auf Kosten anderer Branchen vorzunehmen. Dadurch waren Konflikte mit dem Obersten Volkswirtschaftsrat vorprogrammiert, der seinerseits bestrebt war, den Ausbau der Industrie voranzutreiben und den Produktionsausfall auf ein Minimum zu begrenzen.
Angesichts der negativen Außenhandelsentwicklung mußte Anfang 1926 auch der Import von industriellen Ausrüstungen gekürzt werden. Der Vorsitzende des VSNCH setzte dabei große Hoffnungen in die laufenden Kreditverhandlungen mit dem Deutschen Reich und sah in einer möglichen Übereinkunft die Chance, den Schaden für die sowjetische Industrie zu begrenzen.414 Der Berliner Vertrag, den die UdSSR und Deutschland im April 1926 unterzeichneten, stellte die Handelsbeziehungen der beiden Staaten auf eine neue Grundlage. Bereits nach Abschluß des sowjetisch-deutschen Handelsabkommens im Oktober 1925 hatte Deutschland der Sowjetunion zur Finanzierung von deutschen Industrieimporten einen kurzfristigen Kredit in Höhe von 100 Mio. Reichsmark gewährt. Im Zusammenhang mit dem Berliner Vertrag übernahm die Reichsregierung nun eine Ausfallbürgschaft von 300 Mio. Reichsmark, so daß die deutschen Exporte in die UdSSR zu 60 Prozent durch staatliche Garantien abgesichert waren. Der 300-Mio.-Kredit kam den Absatzinteressen der deutschen Industrie entgegen. Ein auf vier Jahre befristeter Kredit in Höhe von 150 Mio. Reichsmark war für den Import kompletter Industrieanlagen vorgesehen. Die zweite Hälfte der Anleihe mit einer Tilgungsfrist von zwei Jahren war für die Einfuhr von Maschinen und Werkzeugen bestimmt, mit denen bereits bestehende Fabriken ausgerüstet werden sollten. Durch den 300-Mio.-Kredit konnten die Importkürzungen, die aufgrund des Exportausfalls notwendig geworden waren, ausgeglichen werden. Im Januar 1926 räumte das Politbüro sogar ein, daß eine Übererfüllung des Importplanes bei den industriellen Ausrüstungen im Falle der Gewährung langfristiger Kredite nicht ausgeschlossen sei.415 Allerdings waren, wie das NKTORG hervorhob, die Bedingungen, unter denen die Anleihen gewährt wurden, für die sowjetische Seite äußerst ungünstig. So mußten alle Bestellungen, die im Rahmen des Kredites getätigt werden sollten, bis spätestens zum 31. Dezember 1926 vorliegen. Die sowjetische Industrie war auf eine [Seite 105↓]derart rasche Auftragserteilung in technischer Hinsicht nicht vorbereitet, da zunächst genaue Spezifikationen für die benötigten Maschinen und Ausrüstungen ausgearbeitet werden mußten. Obwohl die Frist zweimal verlängert wurde, hatte die deutsche Industrie infolge des Termindruckes die Möglichkeit, die Preise in die Höhe zu treiben. Da die Reichsregierung nur für 60 Prozent der Gesamtsumme Garantien übernommen hatte, forderten die deutschen Auftragnehmer bei der Abwicklung der restlichen 40 Prozent hohe Risikozuschläge, wodurch die Preise weiter anstiegen. Darüber hinaus waren die Zinssätze außerordentlich hoch – sie lagen zwischen 8,9 und 9,5 Prozent. Zudem wurden die Zinsen sofort nach der Auftragserteilung fällig und nicht erst nach der Lieferung der Ware.416 Zu Beginn des Jahres 1926 hatten vor allem die Vertreter des Obersten Volkswirtschaftsrates auf einen möglichst raschen Abschluß der sowjetisch-deutschen Verhandlungen gedrängt, um die notwendigen Importkürzungen durch Einfuhrgeschäfte auf Kreditbasis ausgleichen zu können. Nicht zuletzt aus diesem Grund war es zum Abschluß eines Vertrages gekommen, der für die sowjetische Seite in vielerlei Hinsicht unvorteilhaft war.
Zu Beginn des Jahres 1926 zeichnete sich ab, daß auch im Wirtschaftsjahr 1925/26 die Handelsbilanz passiv ausfallen würde. Das wachsende Außenhandelsdefizit mündete in eine tiefe Währungskrise. Im März 1926 wies das Politbüro den STO an, die Ausgaben zur Stützung des Rubelkurses in größtmöglichem Umfang zu kürzen.417 Wenige Wochen später wurde der SNK beauftragt, ein Dekret zu erlassen, das die Ausfuhr des Červonec ins Ausland verbieten sollte.418Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage erhöhte die politische Führung seit 1925 den Druck auf die Regierungsbehörden und versuchte, bestehende Freiräume in der wirtschaftspolitischen Beschlußfassung einzuschränken. Fachgremien wie etwa die Ospolkom wurden aufgelöst und durch ständige oder zeitweilige Politbürokommissionen ersetzt. Das Politbüro griff auf diese Weise verstärkt in die Gestaltung politischer Abläufe ein, wobei jedoch die kollegialen Formen der politischen Meinungsbildung grundsätzlich bestehen blieben.419
Zu Beginn des Jahres 1926 bildete das Politbüro eine Kommission, die die Erfüllung des Exportplanes zu überwachen und quartalsmäßige Valutapläne zu erarbeiten hatte. Der sogenannten Valuta-Kommission gehörten die Leiter der verschiedenen Wirtschaftsbehörden an.420 Die Vorausberechnung der Deviseneinnahmen und -ausgaben erwies sich jedoch als außerordentlich schwierig, da infolge der unzureichenden Rechnungsführung in den Wirtschaftsorganisationen keine genauen Daten vorlagen. Die Kalkulationen des Außenhandelskommissariates stützten sich ausschließlich auf die Operationsberichte der einzelnen Organe, die keine genaue Auskunft über erzielte Gewinne oder Verluste geben konnten. Da das verfügbare Zahlenmaterial genaue Berechnungen unmöglich machte, gingen die vom NKFIN und NKTORG präsentierten Schätzungen weit auseinander. Während das NKTORG im vierten Quartal 1926 mit Einnahmen von 180 Mio. Goldrubeln [Seite 106↓]rechnete, bezifferte das NKFIN die Einkünfte auf nur 167 Mio..421 Die „Verworrenheit (zaputannost´) in den Außenhandelsgeschäften“ hatte auch zur Folge, daß man keine detaillierten Angaben zur Auslandsverschuldung machen konnte. Daher leitete das NKTORG Ende 1926 in Zusammenarbeit mit dem VSNCH, der GOSBANK und dem NKFIN eine vollständige Erfassung der Zahlungsverpflichtungen in die Wege. Die Beteiligung aller interessierten Wirtschaftsbehörden sollte dabei eine „größtmögliche Objektivität der Daten“ sicherstellen.422Die Desorganisation im Bereich des Finanzwesens führte im Herbst 1926 zu einer langwierigen Debatte um eine Reform des Kreditsystems.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß sich zu Beginn der zwanziger Jahre auch das Außenhandelskommissariat für einen forcierten Getreideexport aussprach. Die Führung des Außenhandelskommissariates wollte dabei die Exporterlöse vorrangig zur Modernisierung und Förderung der Landwirtschaft verwendet wissen, um langfristig die Produktivität im Agrarsektor steigern zu können. Die chronische Kapitalarmut der Sowjetunion verursachte erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Getreideexportes. In den ersten Jahren der NEP kam es anläßlich der Kreditvergabe im Außenhandel zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem NKFIN und dem NKVT. Die Führung des Finanzkommissariates, die 1921/22 als entschiedener Gegner des staatlichen Außenhandelsmonopols aufgetreten war, versuchte dabei auch, durch einen Boykott der Ausfuhrfinanzierung ihren Forderungen nach einer Dezentralisierung der Außenhandelsfunktionen Nachdruck zu verleihen. In den Diskussionen um die Höhe der Ausfuhrkontingente plädierte das Handelskommissariates für gemäßigte Pläne und geriet damit immer wieder in Konflikt mit dem VSNCH und GOSPLAN. Die Führung des NKVT betonte gegenüber der staatlichen Plankommission nicht zu unrecht, daß auch äußere Faktoren, wie etwa die internationale politische Lage oder die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt, bei der Aufstellung der Export-Importpläne berücksichtigt werden müßten. Insbesondere der stellvertretende Außenhandelskommissar Frumkin protestierte gegen überhöhte Exportkontingente für Getreide und geriet damit in Konflikt mit Stalin, der für maximale Getreideexportpläne eintrat. Daraufhin wurde Frumkin in das Finanzkommissariat versetzt, dem aus währungspolitischen Gründen an einem möglichst hohen Export gelegen sein mußte. Die seit 1924 negative Außenhandelsbilanz hatte einen defizitären Staatshaushalt zur Folge, der die politische Führung Anfang 1926 zunehmend in Bedrängnis brachte. Zudem bereitete es große Schwierigkeiten, Klarheit in die verworrenen Finanzen zu bringen, da die Rechnungsführung der Wirtschaftsorgane gravierende Defizite aufwies. Vor diesem Hintergrund spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Handelskommissariat und den anderen Wirtschaftskommissariaten weiter zu.
Der chaotische Zustand der Staatsfinanzen und die Schwierigkeiten bei der Aufstellung detaillierter Valutapläne führten dazu, daß die Parteiführung im Herbst 1926 eine Reform des sowjetischen Bankwesens im Ausland zu diskutieren begann. Die Notwendigkeit eines speziellen Apparates zur Abwicklung der Außenhandelsfinanzierung war dabei weitgehend unumstritten und wurde vor allem mit den Kursunterschied zwischen der Auslandswährung und dem Červonec begründet. Solange sich die sowjetischen Preise nicht den Weltmarktpreisen annäherten, mußte die Ausfuhr von zahlreichen Waren ein Verlustgeschäft bleiben. Demzufolge bestand für die sowjetischen Wirtschaftsorgane oftmals kein Anreiz zum Absatz ihrer Produkte im Ausland. Eine wichtige Aufgabe der Außenhandelsbank bestand daher darin, durch günstige Finanzierungsbedingungen die Voraussetzung für eine größtmögliche Entfaltung des Exportes zu schaffen. Die Auseinandersetzungen, die in den Jahren 1926 bis 1928 um die Reorganisation des Kreditwe[Seite 107↓]sens geführt wurden, entzündeten sich vor allem an der Frage, wem die Auslandsbanken unterstellt werden sollten: dem NKTORG oder der Staatsbank.423
Bereits im Oktober 1926 hatte das ZK dieses Thema erörtert. Dabei sprachen sich die Vertreter der CKK/RKI auf dem Plenum für die Übergabe aller Auslandsbanken an das Außenhandelskommissariat aus.424Das ZK hingegen entschied sich für eine Kompromißlösung: Der Resolution des Oktober-Plenums zufolge kontrollierte das Außenhandelskommissariat die Banken in England, Frankreich, der Türkei und Persien, die GOSBANK die Kreditinstitute in Deutschland, Dänemark, Schweden und der Mongolei. Allerdings führte diese Entscheidung in den folgenden Monaten zu einem „zwischenbehördlichen Kampf“ (mežduvedomstvennaja bor´ba) zwischen der Staatsbank und dem NKTORG, der die Abwicklung der Außenhandelsgeschäfte massiv beeinträchtigte. Die Auswirkungen des ZK-Beschlusses machten sich besonders in Deutschland negativ bemerkbar, wo die sowjetische Auslandsbank von der GOSBANK geleitet wurde. Die Filiale der Außenhandelsbank in Berlin weigerte sich oftmals, der Handelsvertretung die benötigten Valuta auszuzahlen, so daß diese oftmals nicht imstande war, ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachzukommen.425
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung diskutierte das Politbüro im Januar 1927 die Bankenfrage erneut. Die RKI unter der Leitung von Ordžonikidze hatte einen Plan vorgelegt, der die Schaffung einer vereinigten Bank für den Handel und die Industrie vorsah. Die Parteiführung stimmte einer solchen Maßnahme grundsätzlich zu, betonte aber, daß es sich hierbei lediglich um einen „Perspektivplan“ handeln könne.426 Auch die Liquidierung der Spezialbanken lehnte man zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab und sprach sich statt dessen dafür aus, die Kontrollfunktionen der Staatsbank auszuweiten. Das Politbüro bildete eine Kommission, die Maßnahmen zur Vereinfachung des Kreditwesens auszuarbeiten hatte und sich auch mit der Frage der Auslandsbanken befassen sollte.427
Bereits kurze Zeit später kam es in der Arbeitsgruppe zum Eklat. Am 8. März wandte sich Mikojan mit einem Schreiben an das Politbüro, in dem er gegen einen Vorschlag protestierte, den Šejnman als Vertreter der Staatsbank eingebracht hatte und der von drei weiteren Mitglieder der Kommission befürwortet wurde.428 Der Entwurf sah die Auflösung der Außenhandelsbank vor und forderte die Übergabe aller Auslandsbanken des NKTORG an die GOSBANK. Gleichzeitig sollten die Handelsvertretungen das Recht zu eigenständigen Finanz-, Valuta- und Kreditoperationen verlieren. Der Außenhandelskommissar betonte in seinem Brief, daß dieser Vorschlag eindeutig im Widerspruch zur Direktive des Politbüros vom 7. Januar 1927 stehe. Er wertete den Vorstoß als versteckten Angriff auf das Außenhandelsmonopol und warf der Staatsbank vor, die Autorität der Handelsvertretungen systematisch zu untergraben.429 Mikojan plante die Schaffung einer Zentralbank für den Außenhandel, deren Auslandsfilialen dem NKTORG unterstellt wer[Seite 108↓]den sollten.430 In den Ländern, in denen eine sowjetische Bank bestehe, müßten die Handelsvertretungen ihre Finanzierungsfunktionen vollständig an die Banken abtreten. In Staaten ohne sowjetisches Kreditinstitut hingegen sei die Durchführung der Finanzoperationen ausschließlich Sache der Handelsvertretungen. Der Außenhandelskommissar befürwortete eine Aktienbeteiligung des VSNCH und der GOSBANK an der Vneštorgbank, solange die Mehrheit der Aktien beim Außenhandelskommissariat verbleibe. Um die Kontrolle der GOSBANK über die Außenhandelsbanken zu gewährleisten, sollte ein Vertreter der Staatsbank in den Leitungen der Auslandsbanken eingesetzt werden, der im Hinblick auf außerplanmäßige Valutaoperationen über ein Vetorecht verfügen sollte. Der Entwurf Mikojans sah die Auflösung der zur GOSBANK gehörigen Svenska-Bank in Schweden vor. Lediglich die Dal´bank in Charbin und die Mongolbank in Ugra verblieben im System der Staatsbank. Zur Begründung dieser Ausnahmeregelung verwies der Außenhandelskommissar auf die wichtigen Aufgaben, die diese Banken in nächster Zukunft zu erfüllen hätten.431 Mikojans Plan zielte darauf ab, die gesamte Rechnungsführung im Außenhandel im NKTORG zu bündeln. Die finanzpolitischen Regulierungsfunktionen (etwa die Aufstellung der Valuta-Pläne) sollten in den Kompetenzbereich der GOSBANK bzw. des NKFIN fallen.
Bei einem Votum in der Kommission sprachen sich drei Mitglieder für und drei Mitglieder gegen den Entwurf des Außenhandelskommissars aus. Mikojan und Cjurupa waren bei dieser Abstimmung nicht anwesend. Cjurupa schloß sich weder dem einen noch dem anderen Standpunkt an, signalisierte jedoch, daß er für den Entwurf des NKTORG stimmen werde. Aus diesem Grund war der Außenhandelskommissar optimistisch, daß sein Vorschlag die erforderliche Mehrheit erhalten werde. Da das Politbüro Mikojan einen vierwöchigen Urlaub verordnet hatte, war es ihm nicht möglich, seine Ansichten auf der entscheidenden Politbüro-Sitzung am 10.März selbst vorzutragen.432Der Beschluß, den das Politbüro auf dieser Sitzung faßte, entsprach im wesentlichen den Forderungen Mikojans: Die sowjetischen Auslandsbanken gingen mit Ausnahme von der Dal´bank und der Mongolbank an das NKTORG. Somit hatte die Staatsbank zukünftig ihre Auslandsoperationen ausschließlich über die Vneštorgbank abzuwickeln. Gleichzeitig war man bestrebt, die Kontrolle der GOSBANK über die Außenhandelsbank und ihre Auslandsfilialen zu stärken.433 Die Staatsbank stellte wie bisher die Mittel zur Finanzierung der wichtigsten Export- und Importgeschäfte bereit. Ausgenommen von diesen Regelungen war der Persienhandel, der größtenteils durch das NKTORG selbst finanziert wurde.434
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Außerdem sah die März-Verordnung des Politbüros vor, die Zahl der Inlandsfilialen der Vneštorgbank auf ein Minimum zu reduzieren. In den folgenden Wochen befaßte sich eine RKI-Kommission unter der Leitung von Ordžonikidze in Zusammenarbeit mit dem NKTORG mit der Frage, welche Banken aufgelöst werden sollten. Schon bald kam es aus diesem Anlaß zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Behörden. Zwar stimmte das Außenhandelskommissariat der Schließung der Filialen in Kiev, Voronež und Novorossijsk zu, protestierte jedoch entschieden gegen die Auflösung der Zweigstellen in Novosibirsk und Baku. Die Bank in Novosibirsk war erst im Dezember gegründet worden und sollte den sibirischen Export von landwirtschaftlichen Veredelungsprodukten finanzieren. Die Bedeutung dieses Kreditinstitutes war nicht von der Hand zu weisen, denn die weiten Entfernungen machten eine zügige Abwicklung der Kreditoperationen vom Zentrum aus unmöglich. Die Filiale in Baku spielte eine Schlüsselrolle im sowjetisch-persischen Handel und stellte planmäßigen Voranschlägen zufolge im Jahr 1928 immerhin 5,5 Mio. Rubel zur Finanzierung des sowjetischen Exportes bereit.435Während das NKTORG das Fortbestehen der Vneštorgbank in Baku durchsetzen konnte, beharrte die RKI-Kommission auf der Schließung der Filiale in Novosibirsk. Das NKTORG sperrte sich nicht grundsätzlich gegen die von der RKI-Kommission vorgeschlagenen Schließungen, sondern legte nur dann Widerspruch ein, wenn für den Erhalt einer Bank triftige Gründe vorlagen.436 Demgegenüber zielte das Vorgehen der RKI darauf ab, eine größtmögliche Zahl von Filialen zu liquidieren und so den Weg für eine Auflösung der Außenhandelsbank zu ebnen.
Auch die Konflikte zwischen der Staatsbank und dem Handelskommissariat konnten durch den März-Beschluß des Politbüros nicht beseitigt werden. Im Verlauf des Jahres ignorierte die GOSBANK systematisch alle Regierungsdekrete zur Neuordnung des Kreditwesens und machte keinen Gebrauch von ihren Mitbestimmungsrechten im Vorstand der Vneštorgbank und in den Leitungen der Auslandsbanken.437 Der offene Boykott der Staatsbank führte dazu, daß die Parteiführung das Thema bereits Anfang 1928 erneut aufgriff. Am 2. Februar beschloß das Politbüro, die Außenhandelsbank vollständig der Leitung der Staatsbank zu unterstellen. Man begründete diesen Schritt mit der allgemeinen Direktive zur Schaffung eines einheitlichen Kreditsystems.438 Obwohl der Beschluß keinerlei Bestimmungen hinsichtlich der Auslandsbanken enthielt, zielten die vom SNK erarbeiteten Gesetzesentwürfe darauf ab, diese der GOSBANK zu übergeben. Mikojan protestierte gegen dieses Vorgehen und betonte, daß die vorliegenden Entwürfe mit dem System des Außenhandelsmonopols nicht zu vereinbaren seien. Wie schon Anfang 1927 warnte der Handelskommissar vor einer Aufspaltung des Monopols, die unumgänglich sei, sollte das NKTORG seine Banken im Ausland verlieren und den Handelsvertretungen das Recht zur Finanzierung des Außenhandels genommen werden.439 Tatsächlich war das Gros der sowjetischen Auslandkredite direkt an den Außenhandel gebunden. Die Bedingungen, unter denen ein Kredit gewährt wurde, waren fester Bestandteil der Lieferverträge. Den Zahlen zufolge, die Mikojan vorlegte, hatten die Handelsvertretungen und [Seite 110↓]die Auslandsbanken bisher den Löwenanteil aller Kredite akkumuliert, während die GOSBANK auf diesem Gebiet nur bescheidene Resultate vorweisen konnte.440
Am 2. Mai 1928 übte Mikojan in einem Brief an Stalin nochmals scharfe Kritik an der Februar-Entschließung. Der Handelskommissar schrieb:
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Ich halte die Angriffe gegen das System des Außenhandelsmonopols durch die GOSBANK und das NKFIN für einen der wichtigsten Faktoren in der letzten Zeit. In diesen Behörden zeigen sich mehr als in jedem anderen Apparat die Bestrebungen des inneren Kapitals gegen das Außenhandelsmonopol und dies zu einer Zeit, in der wir all unserer Kräfte anspannen und die Attacken des internationalen Kapitals auf die Festung der Sowjetmacht – das Außenhandelsmonopol – abwehren, die besonders in der letzten Zeit stärker werden. 441 |
Mikojan spielte dabei auf den ergebnislosen Verlauf der sowjetisch-deutschen Wirtschaftsverhandlungen an, die am 6. Februar 1928 aufgenommen worden waren. Die Gespräche hatten den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Gewährung von weiteren Kredithilfen zum Gegenstand. Der Reichsverband der Deutschen Industrie erhoffte sich von den Verhandlungen eine grundsätzliche Revision des Vertragswerkes von 1925. Auch die Reichsregierung machte, im Einklang mit den Forderungen der deutschen Industrie, die stärkere Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen in der UdSSR zur Bedingung für zukünftige Finanzhilfen. Im Vordergrund stand der Wunsch nach Auflösung bzw. Lockerung des staatlichen Außenhandelsmonopols, dem die sowjetische Seite nicht nachzugeben bereit war.442
Der Handelskommissar protestierte auch gegen die Art und Weise, wie der Entschluß zustande gekommen war. Die Entscheidung vom März 1927 war gründlich vorbereitet worden, und eine Politbüro-Kommission hatte das Problem zwei Monate lang eingehend diskutiert. Demgegenüber war der Beschluß vom Februar 1928 vergleichsweise „beiläufig“ gefaßt worden.443 So lagen etwa keine Informationen darüber vor, welche Ergebnisse die bisherigen Maßnahmen zur Reform des Kreditwesens erbracht hatten. Aus diesem Grunde forderte der Handelskommissar, die Ausführung der Februar-Direktive mit sofortiger Wirkung auszusetzen und eine spezielle Kommission zur Erörterung dieser Frage zu bilden. Mikojan konstatierte des weiteren:
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In den letzten Jahren hat kein einziges Regierungsorgan, weder das ZK, noch die CKK, diese oder jene Gefahren bezüglich der direkten oder indirekten Schwächung des Außenhandelsmonopols signalisiert, und niemand hat irgendwelche Maßnahmen gegen diese Gefahren vorgeschlagen. Ich hingegen habe das Politbüro ständig von diesen Gefahren unterrichtet, zumal diese nicht so klar und nicht so sichtbar sind, aber nicht immer hat Politbüro dem Beachtung geschenkt. Es versteht sich von selbst, daß das NKTORG nicht das Monopol bei der Verteidigung des Außenhandelsmonopols haben darf. Dies ist Sache der gesamten Partei. Wachsam müssen nicht nur die Mitarbeiter des NKTORG sein , sondern vor allem auch die Partei. 444 |
Wenige Tage später nahm der stellvertretende Außenhandelskommissar Maksimov Stellung zu diesem Brief, den Stalin an das Politbüro weitergeleitet hatte. Zwar hielt auch Maksimov die praktizierten Methoden bei der Entscheidungsfindung für bedenklich. Grundsätzlich jedoch befürwortete er die Februar-Entscheidung des Politbüros, die seiner Auffassung nach vollkommen im Einklang zu den programmatischen Absichtserklärungen der Partei stand. Wie bereits die Molotov-Kommission hervorgehoben habe, seien [Seite 111↓]die Beschlüsse vom März 1927 als Übergangsregelung zu verstehen. Maksimov wies die Vorwürfe, die Mikojan gegenüber GOSBANK erhoben hatte, entschieden zurück:
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Es ist richtig, daß man die Handelsvertretungen nicht ohne Schaden für die Sache von den Außenhandelsbanken lösen kann, die Sichtweise betreffend die GOSBANK und das Außenhandelsmonopol hingegen ist nicht richtig. Hier unterwirft der Gen. Mikojan bedauerlicherweise die Führungspersönlichkeiten der GOSBANK der Politik der Partei und beseitigt die Kontrolle durch letztere und definiert die Linie der GOSBANK voreilig als Linie, die gegen das Außenhandelsmonopl gerichtet ist. Mir scheint, daß sich eine solche Einstellung weder aus dem System unseres Staatsaufbaus ergibt noch aus dem System der Führung der Partei. Wir dürfen den Herrschaftsapparat und seine Führer nicht als behördliche Statthalter betrachten, sondern als Regierungskollektiv, das unter der kollektiven Parteikontrolle arbeitet und die Politik der Arbeiterklasse verwirklicht. 445 |
In den Auseinandersetzungen um das sowjetische Bankwesen folgten die Vertreter der Staatsbank der Devise „Das Außenhandelsmonopol ohne das Monopol des NKTORG.“ Wie schon 1921/22 ging es also darum, welche Staatsorgane an der Umsetzung des Monopols im Ausland beteiligt sein sollten. Insofern waren die Bestrebungen der GOSBANK durchaus ein indirekter Angriff auf das Außenhandelsmonopol. Bereits 1925/26 hatten die Handelsvertretungen einen Teil ihrer Funktionen an die vom VSNCH geleiteten Export-Import-Gesellschaften abtreten müssen. Eine weitere Aufsplitterung der Außenhandelsfunktionen hätte für die Handelsvertretungen einen weiteren Autoritätsverlust bedeutet und ihre Existenzberechtigung ernsthaft in Frage gestellt. Die von der GOSBANK geforderte Reorganisation des Kreditwesens war auch insofern fragwürdig, da die bisherige Praxis der Außenhandelsfinanzierung durchaus erfolgreich gewesen war. Das Monopol des NKTORG bei der Finanzierung ermöglichte eine erfolgreiche Preisdumping-Politik, die die UdSSR in die Lage versetzte, ihre Erzeugnisse im Ausland zu niedrigeren Preisen zu verkaufen als im Inland. Mit Hilfe dieser Preispolitik war es der Sowjetunion teilweise gelungen, konkurrierende Anbieter aus den Absatzmärkten im Ausland zu verdrängen. Indessen war Maksimovs Kritik an der Art und Weise, wie die Auseinandersetzung zwischen der GOSBANK und dem NKTORG geführt wurden, durchaus gerechtfertigt. Sachargumente drohten in der Debatte um das sowjetische Bankwesen in den Hintergrund zu treten. Die persönliche Gegnerschaft zwischen Mikojan und Šejnman trug wesentlich zur Verhärtung der Fronten bei. Der Konflikt hatte sich derart zugespitzt, daß an eine Kompromißlösung nicht mehr zu denken war. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wandte sich Mikojan an Stalin und forderte das Eingreifen der Partei. Angesichts der verfahrenen Situation war dieser Schritt zwar folgerichtig, gleichzeitig wurde auf diese Weise die Position Stalins weiter gestärkt, der sich in den behördlichen Grabenkämpfen geschickt zu profilieren wußte.
Am 10. Mai 1928 befürwortet das Politbüro den Antrag Mikojans und machte den Beschluß vom Februar rückgängig. Man beauftragte Tomskij, Kržižanovskij und Kosior damit, das strittige Thema erneut zu erörtern.446Die Vorschläge, die die Kommission am 23. Juni 1928 vorlegte, orientierten sich an der Politbüro-Direktive vom März 1927 und entsprachen damit den Vorstellungen Mikojans. Der Entwurf wies der Vneštorgbank eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung von Auslandskrediten zu. Die Leitung über die Außenhandelsbank und ihre Zweigstellen im Ausland oblag weiterhin dem NKTORG. Diverse Zusatzbestimmungen sollten die Kontrolle der GOSBANK und damit eine einheitliche Valuta-Politik gewährleisten.447 Am 26. Juli 1928 lag die Frage dem Politbüro zur endgültigen Entscheidung vor. Der Entwurf der Tomskij-Kommission konnte sich nicht durch[Seite 112↓]setzen. Statt dessen votierte das Gremium für einen „Kompromißvorschlag“ Molotovs, der die Verschmelzung der Vneštorgbank mit der Staatsbank vorsah. Die Auslandsbanken waren von dieser Regelung ausgenommen und verblieben unter der Leitung des Handelskommissariates. Der Beschluß schrieb die allgemeine Kontrolle der GOSBANK über das Bankwesen fest. Um ein einheitliches Auftreten der sowjetischen Organe im Ausland sicherzustellen, wurden die Vertreter der Staatsbank dazu verpflichtet, ihr Vorgehen mit dem Handelsvertreter des entsprechenden Landes abzustimmen. Strittige Fragen sollten von Moskau entschieden werden.448
In der Debatte um das sowjetische Bankwesen im Ausland wurde erneut die Frage nach dem staatlichen Außenhandelsmonopol aufgeworfen. Die Versuche, das Monopol des NKTORG im staatlichen Außenhandel aufzubrechen, erfolgten dabei auf indirektem Wege, denn nach dem Tode Lenins war eine offene Anfechtung schon allein aus taktischen Gründen nicht möglich. Seit 1926 traten vor allem die Vertreter der Staatsbank als Gegner der bestehenden Außenhandelsorganisation auf, indem sie versuchten, die Leitung über die Außenhandelsbank in ihren Kompetenzbereich zu ziehen. Das NKFIN unterstützte diese Forderung. Schon zu Beginn der zwanziger Jahre hatte sich das Finanzkommissariat für eine Lockerung des Monopols eingesetzt und diese Forderungen damit begründet, daß Umsatzsteigerungen im Außenhandel nur bei „mehr Markt“ möglich seien. Da es in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre nicht gelungen war, die Selbstkosten im Ausfuhrhandel zu senken, waren die von der Parteiführung angestrebten Exportsteigerungen nur dann möglich, wenn Verluste bei der Ausfuhr sowjetischer Produkte in Kauf genommen wurden. Die Finanzierung des Außenhandels durch die Vneštorgbank ermöglichte dabei eine erfolgreiche Preisdumping–Politik und damit eine Forcierung des Exportes. Indessen hatte die GOSBANK als Emissionsbank ein Interesse an Rentabilität des Exportes. Die Direktiven der Parteiführung zielten darauf ab, die Leitungsfunktionen der GOSBANK im Bereich der Außenhandelsfinanzierung auszuweiten, um so eine einheitliche Valuta-Politik zu gewährleisten. Allerdings enthielten die Weisungen des Politbüros keine eindeutigen Bestimmungen hinsichtlich der Auslandsbanken des NKTORG. Die Staatsbank nutzte diesen Umstand zu dem Versuch, die Leitung über die Auslandsbanken zu übernehmen – ein Vorgehen, gegen das Mikojan scharf protestierte. Die Regelungen vom Juli 1928 entsprachen zwar nicht vollständig den Vorstellungen des Handelskommissars, denn die Vneštorgbank wurde der GOSBANK angeschlossen. Dennoch bedeutete die Reform einen Erfolg für das NKTORG, denn die Auslandsfilialen der Außenhandelsbank verblieben beim Handelskommissariat. Die Finanzierung des Außenhandels oblag somit weiterhin dem NKTORG, eine Aufspaltung des Außenhandelsmonopols war erfolgreich abgewehrt worden.
Die Zeit des „Kriegskommunismus“ war durch die euphorische Überzeugung innerhalb der KPR(b) geprägt, man könne nach dem siegreichen Ausgang der bolschewistischen Revolution sofort sozialistische Verhältnisse „einführen“. Diese Überzeugung spiegelte sich auch in der Hoffnung auf das Übergreifen der Revolution auf andere Länder. Mehr noch, man ging davon aus, daß die Errungenschaften der russischen Revolution ohne die Weltrevolution als Folge des Weltkrieges verloren gehen würden. Demzufolge betrieb die Sowjetregierung „Außenpolitik als Klassenpolitik“: an die Stelle der Diplomatie trat die klassenkämpferische Agitation. Somit stand die sowjetische Außenpolitik in den Jahren 1918 bis 1921 vor allem im Zeichen der internationalen Revolutionierung.449
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Zu Beginn des Jahres 1920 wurde deutlich, daß die sozialistische Revolution in Westeuropa, mit der die Bolschewiki unmittelbar nach der Oktober-Revolution gerechnet hatten, in nächster Zeit ausbleiben würde. Ausgangspunkt für die Weltrevolution schienen nun die Länder des Orients zu sein, in denen sich, nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Ereignisse in Rußland, eine nationale Befreiungsbewegung zu formieren begann.450 Insbesondere in Persien wuchs der Widerstand gegen die britische Vorherrschaft, die durch den Abschluß des englisch-persischen Vertrages am 1. August 1919 erneut gefestigt worden war. Öl war ins Feuer gegossen, als Sowjetrußland die geheimen Verträge zwischen dem zarischen Rußland und Großbritannien veröffentlichte, die die vollkommene Teilung Persiens ohne neutrale Zone vorsahen. Der bolschewistischen Führung war klar, daß der Nahe Osten, ungeachtet der antiimperialistischen Prägung der Widerstandsbewegung, nicht selbständig den sozialistischen Weg einschlagen würde. Daher entspann sich bereits 1919 eine Diskussion über die taktische Vorgehensweise in dieser Region. Lenin sprach sich für den „Revolutionsexport“ aus und befürwortete in diesem Zusammenhang auch den Einsatz von militärischen Mitteln.451 Trotzki schloß sich im August 1919 diesem Standpunkt an, revidierte seine Meinung jedoch in den darauffolgenden Monaten. Anfang 1920 riet er vor einem Eingreifen in die innenpolitischen Angelegenheiten der asiatischen Länder ab. Erst nach einer Normalisierung der Lage in Westeuropa und der binnenwirtschaftlichen Konsolidierung Rußlands sei an eine Intervention zu denken. Die potentielle Revolution in Persien könne allenfalls als Druckmittel in den laufenden sowjetisch-britischen Wirtschaftsverhandlungen genutzt werden, eine militärische Auseinandersetzung sei jedoch zu vermeiden.452 Auch Preobraženskij warnte nachdrücklich davor, die revolutionäre Bedeutung der nationalen Befreiungsbewegung zu überschätzen.453 Nichtsdestotrotz hielt Lenin an den Interventionsplänen fest: Im Sommer 1920 griff Sowjetrußland militärisch in die Auseinandersetzungen in Persien ein und unternahm den erfolglosen Versuch, das Emirat Buchara in eine sowjetische Republik zu verwandeln. Das NKINDEL unterstützte diese Aktion über die ihm unterstellte Abteilung für die äußeren Beziehungen Turkestans mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei engagierten sich vor allem Čičerin und Karachan für die Operation in Persien.454
Nach 1921 setzte sich in der Führungsspitze der RKP(b) mehr und mehr die Erkenntnis durch, daß der Sowjetstaat nach Beendigung des Bürgerkrieges dringend eine Atempause zur innenpolitischen und ökonomischen Konsolidierung benötige. Daher rückte die Anknüpfung von politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Staaten wieder in den Vordergrund der außenpolitischen Überlegungen. Angesichts der außenpolitischen Isolierung Rußlands versuchte die sowjetische Regierung nun, mit Hilfe der traditionellen Diplomatie die Gegensätze zwischen den westeuropäischen Staaten zum eigenen Vorteil auszunutzen und durch den Abschluß bilateraler Verträge die internationale Stellung der Sowjetunion zu stärken. Trotz der Abkehr von den weltrevolutionären Ambitionen war die Strategie der Sowjetunion auch weiterhin darauf ausgerichtet, die revolutionäre Bewegung im Ausland zu unterstützen.455 Der Widerstreit zwischen den [Seite 114↓]beiden politischen Systemen wurde daher auf die ökonomische Ebene verlagert.456Lenin sprach in diesem Zusammenhang von einem „wirtschaftlichen Krieg“ mit dem kapitalistischen Ausland, in dem langfristig die Überlegenheit des sozialistischen Wirtschaftssystems unter Beweis gestellt werden würde.457
Im Februar 1921 führte der wachsende Widerstand gegen die englische Vorherrschaft im Norden Persiens schließlich zur Machtübernahme durch Reza Khan in Teheran. Wenig später wurde das persisch-englische Abkommen amtlich zurückgezogen und ein Vertrag mit der RSFSR abgeschlossen.458 Neben dem Erlaß der Vorkriegsschulden gab die sowjetische Regierung alle Konzessionen auf, die der Zar in den nördlichen Teilen des Landes erhalten hatte. Aufgrund des Artikels 13 wurden die Erwerbungen unter der Bedingung zurückgegeben, daß diese keinen Einzelpersonen oder Gesellschaften einer dritten Macht oder aber einer dritten Macht selbst ausgeliefert werden dürften. Ferner enthielt das Übereinkommen einen weiteren Sicherheitspassus in Gestalt des Artikels 6, der der Sowjetunion das Recht gab, im Interesse der eigenen Verteidigung in Nordpersien einzumarschieren.459 Reza Khans anfängliche Politik der Aussöhnung mit der Sowjetunion und der beharrlichen Verteidigung der persischen Souveränität bedeutete für die britische Nahost-Politik einen Rückschlag. Das sowjetisch-persische Abkommen vom Februar 1921 war eine optimale Voraussetzung für eine Stärkung der sowjetrussischen Position in dieser Region. Nachdem die Versuche gescheitert waren, die innenpolitische Entwicklung Persiens durch eine direkte Intervention nachhaltig zu beeinflussen, setzten Teile der bolschewistischen Führung nun auf eine gezielte wirtschaftspolitische Einflußnahme. Čičerin äußerte sich diesbezüglich in einer letzten Dienstnotiz vom Juli 1930 folgendermaßen: „Persien deckt Baku, die Türkei den Kaukasus insgesamt; durch Vergünstigungen im Handel könnte man [diese Länder] politisch gänzlich kaufen.“ 460Gleichzeitig übte der Außenkommissar heftige Kritik an der in Persien praktizierten Handelspolitik und ging soweit, das NKTORG als „inneren Feind“461 des NKINDEL in Asien zu bezeichnen. In den zwanziger Jahren bestanden zwischen den beiden Regierungsbehörden fortwährend Konflikte hinsichtlich der Politik des Außenhandelskommissariates in Persien. Čičerin hob dabei immer wieder die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Nahen Ostens hervor und drängte auf weitreichende Privilegien für Persien im sowjetischen Außenhandel. Die Entwicklung des sowjetisch–persischen Handelsumsatzes in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre zeigte allerdings, daß man die Zielsetzungen des Außenkommissars nicht hatte verwirklichen können. Der Gesamtumsatz im sowjetisch-persischen Handel war von 101,3 Mio. Rubel im Jahr 1913 auf 78,8 Mio. Rubel 1924/25 gesunken. Bei einer gleichzeitigen Stärkung der konkurrierenden Länder hatte das Gewicht der UdSSR im persischen Außenhandel rapide abgenommen: Der sowjetische Anteil am persischen Außenhandel hatte sich von 60 Prozent in den Jahren 1913/14 auf 25 Prozent 1924/25 verringert. Die Handelsbilanz war für die Sowjetunion im gesamten Zeitraum passiv ausgefallen.462 Im folgenden soll die sowjetische Wirtschafts- und Han[Seite 115↓]delspolitik in Persien analysiert und die Frage untersucht werden, welche Gründe die negative Entwicklung der Handelsbeziehungen hatte.
Der Außenkommissar machte wiederholt das System des staatlichen Außenhandelsmonopols für die negative Entwicklung der Handelsbeziehungen verantwortlich und sprach sich für eine Lockerung des Monopols in Persien aus. Während der parteiinternen Debatte um die Außenhandelsorganisation in den Jahren 1921/22 forderte Čičerin die Herauslösung Nordpersiens aus der Sphäre des staatlichen Außenhandelsmonopols. Krasin lehnte zu diesem Zeitpunkt eine solche Maßnahme strikt ab. Eine Abkehr von den außenhandelspolitischen Prinzipien im Osten sei mit Rücksicht auf die westeuropäischen Staaten nicht möglich, da diese bereits angefangen hätten, das staatliche Außenhandelsmonopol der Sowjetunion zu akzeptieren.463 Während die sowjetische Führung jedoch das Monopol gegenüber den westeuropäischen Mächten festigte, ließ sie durch Deklarationen und Maßnahmen vom November 1922, Februar und März 1923 den freien Grenz- und Güterverkehr mit den asiatischen Staaten zu.464 Auch Krasin revidierte in den darauffolgenden Jahren seinen kategorischen Standpunkt in dieser Frage. Angesichts der Schwierigkeit, sowjetische Industrieprodukte nach Westen zu importieren, sah er die Möglichkeit, Produkte wie Porzellan, Zement und Textilien in Persien, Afghanistan, China, Japan und der Mongolei abzusetzen. Krasin war optimistisch, daß die besten sowjetischen Industrieprodukte auf den östlichen Märkten gegenüber den Westwaren konkurrenzfähig sein würden. Aufgrund dieser Überlegungen verabschiedete das Kollegium des NKVT im April 1925 eine Resolution zum Persienhandel, in der die Schaffung einer Freihandelszone entlang der sowjetisch-persischen Grenze und die Freigabe bestimmter Warensorten zum Export und Import befürwortet wurde.465 Während der Debatte um das staatliche Außenhandelsmonopol hatte Krasin gegen eine solche Regelung heftig protestiert und dabei sogar mit seinem Rücktritt als Außenhandelskommissar gedroht. Vor allem ökonomische Erwägungen veranlaßten ihn, sich von seinen Forderungen der Jahre 1921/22 zu distanzieren.
Grund für die Schwierigkeiten im sowjetisch-persischen Handel war vor allem der Widerspruch zwischen der Außenpolitik und der im Ausland praktizierten Politik. So wurde etwa die Preispolitik der sowjetischen Ölindustrie immer wieder zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen dem NKVT und dem NKINDEL. Da die Ölvorkommen im Norden noch nicht erschlossen waren und der Transport der Ölerzeugnisse der Anglo Persian Oil Company aus den südlichen Provinzen aufwendig und teuer war, mußte Nordpersien bis 1933 Öl aus der Sowjetunion importieren. Im Dezember 1923 wandte sich der Außenkommissar mit einem Brief an Krasin, in dem er vor der „heraufziehenden Katastrophe“ in den Beziehungen zu Persien warnte und gleichzeitig das Vorgehen des Ölsyndikates in Nordpersien scharf kritisierte.466 Er konstatierte, daß das sowjetische Öl infolge der überhöhten Preise für die Mehrheit des persischen Volkes unerschwinglich geworden sei und nur noch von einer unbedeutenden gesellschaftlichen Oberschicht erworben werden könne.467 Allerdings hatte das NKVT keinen unmittelbaren Einfluß auf die [Seite 116↓]Preisgestaltung des Syndikates, sondern mußte selbst oftmals um Preissenkungen kämpfen, denn die hohen Erzeugerpreise erschwerten den Absatz im Ausland. Laut Krasin waren die Ölpreise in erster Linie auf die hohen Selbstkosten der Gewinnungsindustrie zurückzuführen. Seiner Einschätzung zufolge war der Grund für die negative Entwicklung der Handelsbeziehungen nicht der Ölhandel, sondern die „völlig unentschuldbare Nachlässigkeit und Schlampigkeit“468, mit der die Partei den wirtschaftspolitischen Aufgaben in Persien begegnete. Der Außenhandelskommissar kritisierte in seinem Antwortschreiben an Čičerin vor allem die ständigen Verzögerungen bei der Lösung personalpolitischer Probleme in den Auslandsorganen des NKVT. 1923 war es in Persien zwischen der Handelsvertretung und der Aktiengesellschaft RUPETO zu Auseinandersetzungen gekommen, die darin gipfelten, daß die Vertretung die Tätigkeit der Gesellschaft offen boykottierte. Darüber hinaus bestanden auch unter den Mitarbeitern der Auslandsvertretung selbst heftige Differenzen. Krasin betonte, daß man die ROSAZIA-Abteilung des NKVT nicht für die Mißstände verantwortlich machen könne, da die erforderlichen Ernennungen und Entlassungen von einer entsprechenden Parteidirektive abhängig seien. Der Außenhandelskommissar schrieb weiter:
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Unter den Bedingungen einer normalen kapitalistischen Aktiengesellschaft wäre die ganze Angelegenheit innerhalb von einem Tag geregelt, die unbrauchbaren oder schädlichen Elemente wären aus der Arbeit entfernt worden und die Maschine wäre in normalem Tempo gelaufen. Wir mit unserer berüchtigten Kontrolle der Partei über die kommerziellen und technischen Angelegenheiten stehen vier Monate auf der Stelle und verlieren tatsächlich jeden wirtschaftlichen und mit ihm jeden politischen Einfluß in Persien. 469 |
Auch der Außenkommissar stellte personalpolitische Probleme in den Mittelpunkt seiner Kritik. Seiner Auffassung nach war das Verhältnis des NKVT zu Persien überwiegend durch imperiale Vorstellungen geprägt. Čičerin machte vor allem die Beamten der mittleren und unteren Nomenklatur für das Scheitern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verantwortlich und warf den Außenhandelsorganen vor, das persische Volk systematisch auszubeuten und dabei mit einheimischen Spekulanten gemeinsame Sache zu machen.470Der Außenkommissar kritisierte in diesem Zusammenhang wiederholt die Tätigkeit der gemischten Aktiengesellschaften, die den Großteil der Außenhandelsgeschäfte abwickelten. Tatsächlich bestand die Beteiligung der persischen Wirtschaft an den gemischten Gesellschaften oftmals nur auf dem Papier. Trotz der Weisungen des Außenhandelskommissariates in Moskau, die Gewinne aus dem Persienhandel auf möglichst niedrigem Niveau zu halten, zielte die Wirtschaftstätigkeit der Handelsgesellschaften darauf ab, größtmögliche Profite abzuschöpfen. Die lokalen Organe des NKVT schreckten dabei auch vor kriminellen Methoden nicht zurück. Im November 1924 hatte das Politbüro eine Kommission zur Untersuchung des Handels mit dem Nahen Osten gebildet.471 Das Gremium hatte die Aufgabe, die Möglichkeiten zur Ausweitung des Handels mit der Türkei und Persien zu erforschen und bereiste die Länder zu diesem Zwecke mehrere Wochen. Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Kaktyn deckte im Verlauf der Inspektion in Persien einen Skandal erster Güte auf: Die Beamten des Außenhandelskommissariates hatten persischen Händlern nassen Zucker abgewogen. Nachdem der Betrug aufgedeckt worden war, brachen die Perser ihre Geschäftsbeziehungen zu den sowjetischen Bevollmächtigten ab. Der damals amtierende Handelsvertreter Gol´dberg begründete das Verhalten der persischen Kaufleute lakonisch mit einer Intrige Englands.472
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Seit 1922 hatte sich das sowjetisch-britische Verhältnis aufgrund der diametral entgegengesetzten Interessenlage im Vorderen Orient zunehmend verschlechtert. Die gespannte Atmosphäre entlud sich im März und April 1923, als England, wie andere Staaten auch, gegen die Verhaftung katholischer Geistlicher in der RSFSR protestierte. Wenig später verletzten englische Fischerboote die Zwölfmeilenzone vor Murmansk und wurden daraufhin von der sowjetischen Marine aufgebracht. Die Streitigkeiten mündeten am 8. Mai 1923 in eine diplomatische Krise. Ausgehend von dem Vorwurf, der Sowjetstaat habe den sowjetisch-britischen Handelsvertrag von 1921 mehrfach verletzt, faßte der Leiter des Foreign Office Curzon die antibritischen Aktivitäten der KOMINTERN und der russischen Gesandtschaften in Persien und Afghanistan zusammen und verlangte ihre sofortige Einstellung. In einem Ultimatum verlangte er, den britischen Forderungen binnen zehn Tagen nachzukommen und drohte anderenfalls mit der Aufkündigung des provisorischen Handelsabkommens von 1921. In dem folgenden Notenwechsel, der sich bis Mitte Juni hinzog, vereinbarte man die Abberufung des sowjetischen Botschafters in Kabul sowie eine schärfere Fassung der sogenannten Propaganda-Enthaltungsklausel. Nur durch diese Zugeständnisse gelang es der sowjetischen Außenpolitik, die kritische Situation unter Kontrolle zu bringen und einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu verhindern. Erst der Wahlsieg der Labour-Party im Dezember 1923 brachte einen entscheidenden Umschwung in den sowjetisch-britischen Beziehungen und relativierte die bisherige britische Außenpolitik, die bis zu diesem Zeitpunkt in erster Linie auf den Erhalt und Schutz des Empires gerichtet war. Im Februar 1924 erfolgte die diplomatische Anerkennung der UdSSR durch Großbritannien, und am 2. August unterzeichneten beide Staaten einen Handelsvertrag.
Im Juni 1925 verabschiedete das Politbüro eine Resolution zur „Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklung der Handelsbeziehungen mit dem Nahen Osten“.473 Die Forderungen des Außenkommissariates hinsichtlich der Handelspolitik gegenüber Persien bekamen dadurch ein größeres Gewicht. Die Konflikte zwischen dem NKINDEL und dem NKVT wurden jedoch bestenfalls entschärft. Obwohl die Aktiengesellschaft PERSAZNEFT die Preise für Benzin auf Anweisung der RKI bereits gesenkt hatte, drängte Čičerin im August 1925 auf weitere Preissenkungen und diagnostizierte für die persischen Kaufleute schwere Verluste. Der Außenkommissar äußerte gleichzeitig den Vorschlag, Persien den freien Einkauf von Zucker und Ölprodukten auf dem Territorium der Sowjetunion zu gestatten. Nach Auffassung von Frumkin stand diese Forderung eindeutig im Widerspruch zur genannten Resolution des Politbüros, die sich zwar ausdrücklich für eine stärkere Beteiligung der persischen Wirtschaft an den Aktiengesellschaften aussprach, deren Monopolstellung bei der Abwicklung von Außenhandelsgeschäften allerdings weitestgehend unangetastet ließ.474
Indessen wurde Čičerin nicht müde, die fehlgeleiteten Vorstellungen der NKVT-Beamten anzuprangern. Als die persische Regierung in der ersten Hälfte des Jahres 1925 bei der Einfuhr von Zucker und Seidenkokons ein Staatsmonopol errichtete, forderten Teile des Außenhandelskommissariates die Verhängung von Sanktionen, um Persien zur Abkehr von seiner neuen Handelspolitik zu zwingen. Čičerin verurteilte diese „rein imperialistischen“ Bestrebungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Persiens und drängte statt dessen auf wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Eingliederung der UdSSR in das neue System.475Auch die Frage des Transits persischer Exportwaren durch die UdSSR war immer wieder Anlaß für Auseinandersetzungen. Die Vertreter des NKINDEL hatten die Bedeutung der UdSSR als Absatzmarkt für persische Exportprodukte immer wieder herausgestellt. Die strenge Kontingentierung der sowjetischen Einfuhr konnte diesen Absatzinteressen nur unzureichend entgegenkommen. Als Kompensation für die Importbegrenzungen hatte man Persien die Möglichkeit zum Warentransit durch das Ge[Seite 118↓]biet der UdSSR eingeräumt. Čičerin kritisierte in diesem Zusammenhang, daß das Außenhandelskommissariat den Warentransit nicht wirkungsvoll als „handelspolitische Waffe“ einsetze: Die Tarife bei der Warendurchfuhr durch die Sowjetunion seien so hoch, daß persische Kaufleute aus Rentabilitätsgründen beim Export ihrer Produkte mehr und mehr auf die Südroute zurückgreifen würden.476
Am 12. August 1926 verabschiedete das Politbüro eine Verordnung zur Handelspolitik mit den Ländern des Ostens, die vor allem eine Reaktion auf die passive Handelsbilanz in den vorangegangenen Jahren war. Bereits in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre hatte das NKVT die Auslandsimporte insgesamt auf ein Minimum zu begrenzen. Ziel war eine ausgeglichene bzw. aktive Handelsbilanz, die eine wichtige Voraussetzung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt darstellte. Angesichts der schweren Finanzkrise im Jahr 1926 mußten solche Überlegungen weiter an Gewicht gewinnen. Daher war laut Entschließung vom August 1926 zukünftig eine ausgeglichene Handelsbilanz im Warenaustausch mit dem Nahen Osten zu erzielen. Maximale Exportsteigerungen sollten dem Interesse der sowjetischen Industrie am Absatz von Fertigprodukten in Persien entgegenkommen und gleichzeitig den Import persischer Rohstoffe wie Seide und Baumwolle ermöglichen. Dabei mußte jedes Importgeschäft in die UdSSR durch eine gleichwertige Exportoperation nach Persien gedeckt sein. Gleiches galt auch für den Handel mit Industrieprodukten, den in erster Linie persische Kaufleuten abgewickelten: Beim Import sowjetischer Industriewaren wurde eine Bescheinigung ausgestellt, die es dem Händler ermöglichte, Waren im Wert des Einfuhrgeschäftes in die UdSSR zu exportieren.477 Trotz aller Reglementierungen kam die Verordnung auch den Forderungen des Außenkommissariates entgegen. So durften die in Persien tätigen Wirtschaftsorgane keine überdurchschnittlich hohe Gewinne erzielen und mußten vor allem mit mittleren und kleinen Kaufleuten zusammenzuarbeiten. Zudem wurde den Aktiengesellschaften ausdrücklich untersagt, einzelnen einheimischen Händlern Monopolrechte beim Absatz sowjetischer Waren einzuräumen. Da die Verteilung der Exportkontingente auf die einzelnen persischen Provinzen in Anbetracht der innenpolitischen Lage eine besondere politische Bedeutung hatte, mußte die Handelsvertretung bei der Entscheidung dieser Frage den diplomatischen Vertreter hinzuziehen.478
Nachdem die akute Finanzkrise des Jahres 1926 überwunden worden war, zeichnete sich 1927 erneut eine Wende in der sowjetischen Handelspolitik gegenüber Persien ab. Im Juni erarbeiteten das NKINDEL und das NKVT gemeinsam ein Thesenpapier, in dem man sich auf grundlegende Prinzipien in der Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber dem Nahen Osten einigte. Der erste Teil des Dokumentes befaßte sich mit den ökonomischen und handelspolitischen Aufgaben in Persien und skizzierte die Entwicklung der sowjetisch-persischen Handelsbeziehungen in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre. Die Verfasser verwiesen anhand statistischer Daten zum Warenaustausch auf das Scheitern der sowjetischen Handelspolitik in den vergangenen Jahren und stellten die gleichzeitige Stärkung der englischen Position in den Vordergrund der Betrachtungen. Es folgte eine Analyse der britischen Wirtschaftspolitik in Persien: Da dieser Politik ein „wohldurchdachter, systematisch durchgeführter imperialistischer Plan“ zugrunde liege, sei es Großbritannien gelungen, auch im politischen Bereich Fuß zu fassen. Der englische Einfluß auf die persische Regierung werde vor allem durch eine gezielte Konzessions- und Finanzpolitik ermöglicht. Ausgehend von diesen Feststellungen formulierten die Autoren Richtlinien für die zukünftige Handelspolitik der UdSSR in Persien. Das vom Politbüro im August 1926 verordnete Prinzip einer ausgeglichenen Handelsbilanz war dem Thesenpapier zufolge in „einseitiger und unelastischer Form“479verwirklicht worden. Man forderte [Seite 119↓]daher, daß hinsichtlich der östlichen Länder insgesamt eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben sei. Im Hinblick auf den Handel mit bestimmten Ländern müsse jedoch ein Mindestmaß an Passivität zugelassen werden, wenn dafür ausreichende politische Gründe vorlägen. Dabei wurden Methoden der kapitalistischen Expansion und Ausbeutung ausdrücklich ausgeschlossen.480 Diese Beteuerung kann jedoch das machtpolitische Kalkül kaum verbergen, das den außenwirtschaftspolitischen Grundsätzen zugrunde lag. Deutlich wird dies vor allem in der Forderung, daß sich die Außenwirtschaftspolitik der UdSSR zukünftig vor allem an der Vorgehensweise Großbritanniens zu orientieren habe. So legte das Thesenpapier den Aufbau eines Kreditsystems nach englischem Muster zur Finanzierung des persischen Exportes nahe. Zudem sprachen sich die Verfasser des Dokumentes dafür aus, die Konzessionspolitik voranzutreiben und propagierten eine verstärkte Kooperation mit dem Deutschen Reich in diesem Bereich.
Die außenpolitischen Zielsetzungen im Nahen Osten, die das NKINDEL unter der Leitung Čičerins propagierte, waren stark beeinflußt von geopolitischen Interpretationsmustern der internationalen Lage, die in den zwanziger Jahren in Deutschland an Popularität gewannen. Bereits 1922 war Čičerin anläßlich der japanisch–russischen Verhandlungen in Berlin mit Karl Haushofer, einem führenden Vertreter der deutschen Geopolitik, in Kontakt gekommen.481 Haushofers Theorien fußten auf der Annahme, daß sich ein „Kontinentalblock“, bestehend aus Deutschland, Rußland und Japan, in den Auseinandersetzungen mit den Siegermächten behaupten und die Machtkonstellation im Nachkriegseuropa grundlegend verändern könne. Die Blockstaaten seien dabei die zukünftigen Träger der kolonialen Befreiungsbewegung und damit der Schlüssel zur Zerschlagung des britischen Empires. Die Idee vom eurasischen Großraum stieß bei Čičerin und Karachan auf großes Interesse. Die Einbettung der Kontinentalblock-Theorie in die bolschewistische Ideologie und ihre Verknüpfung mit weltrevolutionären Vorstellungen schien durchaus plausibel. Geopolitische Erwägungen deckten sich somit nicht nur mit gleichen machtpolitischen Interessen, sondern gerieten auch zum Verständigungsmittel zwischen den unterschiedlichen politischen Systemen.482
Mitte 1927 wurden konkrete Schritte zur Verwirklichung der im Thesenpapier aufgestellten Richtlinien eingeleitet. Am 9. Juli 1927 beschloß das Politbüro auf Antrag des Außenhandelskommissars verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung des Handels mit den Ländern des Ostens. Da Persien, Afghanistan, die Mongolei und Westchina mit immer größeren Absatzschwierigkeiten zu kämpfen hatten, sollten die sowjetischen Importkontingente erhöht werden. Dies galt insbesondere für industrielle Rohstoffe, die in der UdSSR nicht ausreichend verfügbar waren. Um den Export aus der UdSSR in diese Länder zu erleichtern, sollten einheimische Privathändler bei der Einfuhr sowjetischer Produkte Kredite erhalten. Gleichzeitig wird die Bestrebung deutlich, die Beteiligung der Aktiengesellschaften an der Außenhandelsabwicklung zurückzuschrauben. In Persien mußten dabei laut Verordnung zukünftig immerhin 50 Prozent aller Importlizenzen an die Vertreter der persischen Wirtschaft direkt gehen.483 Einen Monat später bestätigte das Politbüro eine Entschließung hinsichtlich des Transits in die östlichen Staaten. Die deutsche Regierung hatte dem Warentransit vermittels einer gemischten Aktiengesellschaft zugestimmt, der alle Vergünstigungen beim Warentransport durch die Sowjetunion eingeräumt wurden. Um die mit dem Transit befaßten sowjetischen Organisationen in Persien zu stärken, wurde die Beteiligung von deutschem und persischem Kapital für wün[Seite 120↓]schenswert erachtet. Zur Ausweitung des Transithandels sollten außerdem die Gebühren bei der Warendurchfuhr durch die UdSSR erheblich gesenkt werden.484
Auch die sowjetische Konzessionspolitik in Persien bekam im Jahr 1927 neue Impulse. In erster Linie ging es um Konzessionen zur Erschließung von Ölvorkommen und zur Holzgewinnung in Nordpersien. Die Konzessionsdebatte zeigt deutlich, daß das Handelskommissariat hinsichtlich der Außenwirtschaftspolitik gegenüber Persien gespalten war. Ein Teil des Apparates befürwortete das ökonomische Engagement der UdSSR im Nahen Osten und sah hierin die Möglichkeit, die englische Position zu schwächen und auf diese Weise das Kräfteverhältnis im internationalen Rahmen zugunsten der Sowjetunion und Deutschlands zu verschieben. Demgegenüber forderte die andere Seite eine Abkehr von großmachtpolitischen Bestrebungen im Nahen Osten, die das sowjetisch-britische Verhältnis belasten mußten. Diese außenpolitische Grundsatzdiskussion bestimmte auch die Auseinandersetzungen um eine sowjetische Holzkonzession in Nordpersien. Die Konzessionsgegner konnten dabei vor allem ökonomische Argumente ins Feld führen, denn angesichts des in der Sowjetunion bestehenden Kapitalmangels mußten Auslandsinvestitionen fragwürdig erscheinen. Unterschiedliche Standpunkte wurden nicht nur im Kollegium des NKTORG, sondern auch in der Führungsspitze der Handelsvertretung in Teheran vertreten.485 Während der Handelsvertreter Mdivani eine Konzession befürwortete, sprach sich sein Stellvertreter Suchovij dagegen aus. Letzterer hatte die strittige Frage mit einer persönlichen Stellungnahme der CKK vorgelegt, die sich daraufhin mit einer Anfrage an den Außenhandelskommissar wandte. Mikojan sprach sich dafür aus, eine endgültige Entscheidung aufzuschieben und zunächst einen mit der Holzwirtschaft vertrauten Fachmann nach Persien zu schicken, der vor Ort die Bedingungen für eine Konzession prüfen sollte.486 Im Sommer 1927 befaßte sich eine Kommission unter der Leitung des Außenhandelskommissars mit der persischen Holzkonzession. Im August beschloß das Politbüro, eine Aktiengesellschaft zur Nutzung der Holzvorkommen zu bilden. Angesichts des hohen Kostenaufwandes befürwortete man die Beteiligung von französischem Kapital an dieser Gesellschaft. Das Projekt war zunächst auf ein Jahr befristet. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Rentabilität der Konzession erneut geprüft und über eine Fortführung der Unternehmung entschieden werden.487 Allerdings stießen die Versuche zur Verbesserung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen im Jahr 1927 immer wieder an Grenzen, die sich aus ökonomischen Sachzwängen ergaben. Zudem standen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Belebung des sowjetisch-persichen Warenaustausches, die das Handelskommissariat aufgrund der Entscheidungen des Politbüros in die Wege leitete, oft im Widerspruch zu den Interessen der anderen Wirtschaftsbehörden. So sprach sich die Führung des VSNCH im August 1927 gegen geplante Preiserhöhungen für persische Baumwolle aus. Die Auslandsabteilung des Obersten Volkswirtschaftsrates verwies in diesem Zusammenhang auf die drohenden Verluste für die sowjetische Industrie und den zunehmenden Wertverfall des Červonec in Persien.488
Die stringente Durchführung von handelspolitischen Maßnahmen wurde auch dadurch erschwert, daß im behandelten Zeitraum keine verbindlichen Regelungen zur Koordination der außen- und handelspolitischen Interessen bestanden. Die Außenpolitik war von der planmäßigen Leitung und Konzeptionalisierung durch das Politbüro ausgeschlossen. [Seite 121↓]Die vom NKINDEL und dem NKVT in das Politbüro eingebrachten Vorschläge orientierten sich somit nicht an einem einheitlichen Konzept, so daß der Bezug zu den allgemeinen Aufgaben der sowjetischen Politik oftmals verschwommen blieb.489 Das Außenkommissariat hatte keinen Einfluß auf die Außenhandelsplanung, obwohl die Verteilung der Export- und Importkontingente auf einzelne Länder zweifellos außenpolitisch relevant war. Zwar hatte das NKINDEL bis Anfang 1922 im Rat für Außenhandel die Möglichkeit, diplomatische Erwägungen bei der Außenhandelsplanung geltend zu machen. Jedoch blieb das politische Gewicht des Außenhandelsrates in der Praxis relativ gering. Nach Auflösung des Rates bestanden keinerlei Bestimmungen, die dem Außenkommissariat ein Mitspracherecht bei der Plazierung der Auslandsaufträge eingeräumt hätte. Erst im Jahr 1926 unternahm Mikojan den Versuch, eine Grundlage für eine geregelte Zusammenarbeit der beiden Regierungsbehörden zu schaffen. Erstmals sollten dabei die Export- und Importkontingente planmäßig auf einzelne Länder verteilt werden. Zu diesem Zwecke fanden im Jahr 1926 drei Sitzungen statt, auf der hochrangige Vertreter der beiden Volkskommissariate die außenpolitische Dimension der Außenhandelspläne erörterten und detaillierte Außenhandelspläne für einzelne Staaten erarbeiteten. Obwohl sich die im Jahr 1926 erarbeiteten Pläne weitestgehend als unrealistisch erwiesen, setzte sich Mikojan für eine Fortführung des Vorhabens ein.490 Der Außenhandelskommissar war von der politischen Bedeutung der Außenhandelspläne überzeugt und hielt eine Koordination der diplomatischen und außenhandelspolitischen Interessen für unabdingbar– eine Einstellung, die von Čičerin ausdrücklich begrüßt wurde.491
Nach einer kurzen Phase der engeren Zusammenarbeit im Jahr 1927 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen dem NKINDEL und dem Außenhandelskommissariat wieder. 1928 verlor das Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten das Mitspracherecht bei der Ernennung der Handelsvertreter. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Führungspositionen in den Handelsvertretungen in Absprache mit dem NKINDEL besetzt worden. Da die politische Bedeutung der Handelsvertreter außer Frage stand, hatte hinsichtlich dieser Regelung zwischen Krasin und Čičerin Einmütigkeit geherrscht.492 Dennoch standen die Auslandsorgane der beiden Regierungsbehörden während der zwanziger Jahre in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Die Konflikte mündeten nicht selten in einen langwierigen Kleinkrieg, der die alltäglichen Amtsgeschäfte empfindlich störte. Die Vertretungen in Persien bildeten dabei durchaus keine Ausnahme. Die Auseinandersetzungen waren oftmals nicht geschäftlicher Art wie beispielsweise in Estland, wo der diplomatische Vertreter dem Leiter der Handelsvertretung Osipov Leichtfertigkeit in seinen Frauenbeziehungen vorwarf. Obwohl sich das Büro für Auslandszellen und die CKK im Herbst 1927 für den Verbleib des Handelsvertreters auf seinem Posten ausgesprochen hatten, führten die andauernden Schikanen der diplomatischen Vertretung zur Abberufung Osipovs durch das Handelskommissariat.493 Möglicherweise hatten die Vorfälle in Estland auch dazu geführt, daß das Mitbestimmungsrecht des NKINDEL bei der Ernennung der Handelsvertreter aufgehoben wurde.
Die Untersuchung der sowjetischen Handelspolitik gegenüber Persien zeigt, daß außenpolitische Fragen, die den Nahen Osten betrafen, in Partei- und Regierungskreisen äußerst kontrovers diskutiert wurden. Auch im Apparat des NKTORG wurden gegensätzliche Auffassungen vertreten. Der Grundsatzstreit wirkte sich negativ auf die Handelspolitik in Persien aus, die im behandelten Zeitraum widersprüchlich blieb und wirtschaftlich gesehen kaum erfolgreich war. Zwar bestritt Krasin die wirtschaftspolitische Bedeutung des Nahen Ostens nicht, jedoch lag für ihn die Priorität der sowjetischen Außenhandelspolitik in Westeuropa. Krasin war insofern ein Nationalist, als daß sich seine Politik aus[Seite 122↓]schließlich an den innerrussischen Interessen orientierte und weltrevolutionäre Überlegungen dabei keine Rolle spielten.494 Er widmete sich daher den Problemen in Persien nur dann eingehender, wenn sich der Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, zu dem er gute persönlicher Kontakte hatte, mit Protesten direkt an ihn wandte. Čičerin versuchte, seine revolutionären Ziele mit Hilfe der imperialen Traditionen der zarischen Außenpolitik durchzusetzen. Die neue Imperialpolitik, die im Zeichen der Weltrevolution stand, bekam gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ein immer größeres Gewicht.495 Der stellvertretende Außenhandelskommissar hingegen war ein entschiedener Gegner der außenpolitischen Bestrebungen Čičerins. Frumkin führte 1925/26 immer wieder heftige Auseinandersetzung mit dem Außenkommissar, in denen es um die praktische Ausgestaltung der sowjetisch-persischen Wirtschaftsbeziehungen ging. Währenddessen kamen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Mikojan zu Beginn seiner Amtszeit in die Wege leitete, den Vorstellungen Čičerins entgegen. Es wäre jedoch voreilig, den Außenhandelskommissar deshalb der „Ost-Fraktion“ innerhalb der Regierungsbürokratie zuzuordnen. Die vorliegenden Quellen lassen einen solchen Schluß nicht zu. In der teilweise sehr emotional geführten außenpolitischen Diskussion plädierte Mikojan für eine sachliche Betrachtungsweise und stellte die Frage des ökonomischen Nutzens in den Vordergrund. Zudem ging es dem Volkskommissar darum, die bestehenden Gegensätze zwischen dem NKINDEL und dem Außenhandelskommissariat abzubauen, die sich im politischen Alltag immer wieder äußerst negativ bemerkbar machten. Mikojan setzte sich daher für klare Regelungen in der Zusammenarbeit der beiden Volkskommissariate ein und versuchte, eine organisatorische Grundlage für einen Interessenausgleich zu schaffen.
Die von Teilen des NKINDEL propagierte Handelspolitik scheiterte aber nicht nur an den unklaren Entsheidungsstrukturen, sondern auch an ökonomischen Sachzwängen. Das Außenhandelskommissariat hatte aufgrund finanzpolitischer Erwägungen für eine aktive Handelsbilanz zu sorgen und war aus diesem Grunde bestrebt, die Verluste im sowjetisch-persischen Handel auf ein Minimum zu begrenzen. Dieser Grundsatz wurde vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Krise im Jahr 1926 auch zum Leitmotiv der Parteipolitik. Außerdem schränkte die chronische Kapitalarmut der Sowjetunion den außenwirtschaftspolitischen Handlungsspielraum ein. Dabei verhinderten die begrenzten Möglichkeiten zu Auslandsinvestitionen die Durchführung einer systematischen Konzessionspolitik in Persien.
Zwar bot das staatliche Außenhandelsmonopol die Möglichkeit, beim Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen außenpolitische Prioritäten geltend zu machen. In der Praxis gelang dies jedoch nicht, woran auch die geringe Effektivität der Außenhandelsorganisation Schuld war.496 Die fehlende Kontrolle des Zentralapparates über die Handelsvertretungen sowie die chronische Zerstrittenheit des sowjetischen Auslandsapparates trugen maßgeblich dazu bei, daß die von Čičerin verfolgte außenpolitische Strategie scheiterte. Konflikte bestanden vor allem zwischen den verschiedenen lokalen Organen des Außenhandelskommissariates. Die Aktiengesellschaften, die laut Gesetz dem NKVT unterstellt waren, entzogen sich immer wieder der Kontrolle der Handelsvertretungen und ignorierten Weisungen des Zentralapparates, die zur Senkung der Profite im Persienhandel verpflichteten. Die oftmals polemischen Angriffe Čičerins richteten sich daher besonders gegen diese Gesellschaften, und die Kritik, die der Außenkommissar äußerte, war nicht ungerechtfertigt. Jedoch wurden illegale Geschäfte durchaus nicht nur in Persien getätigt. Die fehlende Kontrolle über die Auslandsorgane war, ebenso wie die oftmals mangelnde Integrität der Beamten, ein grundsätzliches Problem in der Arbeit des Außenhandelskommissariates. Die Defizite bei der Personalauswahl machten sich im gesamten Regierungsapparat bemerkbar, und auch die Führung des Volkskommissariates sah sich in den Auslandsorganen immer wieder mit kaderpolitischen Fehlentscheidungen der Parteizentrale konfrontiert.
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Um die Jahreswende 1927/28 mußten sich die Vertreter der sowjetischen Diplomatie und der KOMINTERN eingestehen, daß die Politik der Sowjetunion in Europa und Asien erhebliche Rückschläge erlitten hatte. Am 27. Mai 1927 hatte Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion abgebrochen und den Handelsvertrag aufgekündigt. Ausgangspunkt für den Konflikt war der 1926 beginnende Arbeitskampf im englischen Bergbau. Im Rahmen einer Hilfsaktion hatten die sowjetischen Gewerkschaften mehr als 16 Mio. Rubel für die streikenden Bergleute gesammelt. Der Generalrat der Trade Unions wies diese Unterstützung jedoch mit dem Hinweis zurück, er verfolge keine revolutionären Ziele und wünsche daher kein Einmischung von außen. Während der sich anschließenden diplomatischen Kontroverse ließ die britische Regierung die Räume der sowjetischen Handelsvertretung durchsuchen, um Beweise für gegen das britische Empire gerichtete Untergrundtätigkeit und militärische Spionage sicherzustellen. Die Krise in den sowjetisch-britischen Beziehungen wurde außerdem nachhaltig durch die Lage in China beeinflußt, denn auch hier versuchten beide Staaten, gezielten Einfluß auf die innenpolitische Entwicklung zu nehmen. Seit Mitte der zwanziger Jahre polarisierten sich die innenpolitischen Kräfte in der Auseinandersetzung zwischen der Kommunistischen Partei und der von Chiang kai-shek geführten Kuomintang. Dabei bedeutete der Bruch der Nationalpartei mit den Kommunisten im Jahr 1927 eine folgenschwere Niederlage für die sowjetische Politik in China.
Diese Ereignisse zwangen zu einer neuen Beurteilung der Lage und zu weitreichenden Entscheidungen über Strategie und Taktik des Kommunismus. Die Parteiführung kam zu dem Ergebnis, daß die Hoffnungen auf den Ausbruch der Weltrevolution vorerst verfrüht waren. Zwar wurde das strategische Endziel nicht vollständig aufgegeben, sondern bis zu einem Zeitpunkt verschoben, der bessere Aussichten auf Erfolg versprach. Mehr denn je stand die Periode nach 1927 im Zeichen des „Prinzips der friedlichen Koexistenz“. Auf dem XV. Parteitag im Dezember 1927 betonte Stalin, daß die Sowjetunion den „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ und „ein Nebeneinanderbestehen der beiden entgegengesetzten Systeme“ für möglich halte.497 Die Mißerfolge der Kommunisten in China und Großbritannien beendeten auch die „rechte“ Einheitsfrontpolitik der KOMINTERN. Angesichts der wachsenden Krise innerhalb des kapitalistischen Systems befürwortete der Generalsekretär eine revolutionäre Taktik des bewaffneten Aufstandes in dafür günstigen Ländern. Die bis dahin verfolgte Politik der KOMINTERN schien ihm für diesen Zweck ungeeignet. Die Strategie der Einheitsfront wurde 1928 modifiziert und nun forciert gegen die Sozialdemokratie zur Wirkung gebracht, in deren „Sozialfaschismus“ Stalin auch die Hauptgefahr für die UdSSR erblickte.498
Seit 1928 stand die sowjetische Außenpolitik unter dem Primat der inneren Sicherheit und hatte vor allem die Aufgabe, das innenpolitische Aufbauprogramm außenpolitisch abzuschirmen. Man bemühte sich, die Beziehungen zu den kapitalistischen Staaten zu erweitern und den Außenhandel zur Unterstützung des industriellen Aufbaus weiter zu entwickeln. Handelsverträge sollten die freundschaftlichen Beziehungen zu den betreffenden Staaten unterstreichen und darüber hinaus die Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft fördern. Die Bereitschaft, bestimmten Ländern aus politischen Gründen Privilegien im Außenwirtschaftsverkehr zu gewähren, wurde immer geringer. Diese Entwicklung kam den Bestrebungen der NKTORG-Mitarbeiter entgegen, die schon in den vergangenen Jahren eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, etwa in den Handelsbeziehungen zum Nahen Osten, gefordert hatten. Schon zu Beginn des Jahres 1928 deutete ein Personalwechsel in der sowjetischen Handelsvertretung in Teheran auf eine Neuorientierung in der sowjetischen Persienpolitik hin. Der dort amtierende Handelsvertreter Mdivani hatte sich 1927 energisch dafür eingesetzt, Persien Vergünstigungen im Außenhandel mit der UdSSR einzuräumen. Im Januar 1928 sah sich Mdivani nun mit [Seite 124↓]dem Vorwurf konfrontiert, Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben.499 Dem vorliegenden Quellenmaterial ist nicht zu entnehmen, inwieweit diese Anschuldigungen gerechtfertigt waren. Dennoch ist davon auszugehen, daß die vom Politbüro eingeleitete Untersuchung vor allem darauf abzielte, einen Vertreter der sowjetischen Außenpolitik zu entmachten, dessen Anschauungen angesichts des erfolgten Politikwechsels nicht mehr gefragt waren.
Seit 1928 konnte die Führung des Handelskommissariats immer häufiger ihre Forderungen bei der Ausgestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Ostens durchsetzten. Der im Jahr 1927 unterzeichnete sowjetisch-persische Handelsvertrag hatte Persien weitreichende Privilegien eingeräumt. Da dieser Vertrag am 1. Oktober 1929 auslief, wandte sich Mikojan im Juli in Anbetracht der bevorstehenden Verhandlungen an das Politbüro und verwies auf die Mängel des Vertragswerkes von 1927. Er kritisierte vor allem die Regelung, die den persischen Kaufleuten den freien Verkauf ihrer Produkte in der Sowjetunion gestattete. Auf diese Weise war ein großer Teil der persischen Importwaren auf dem freien Markt veräußert worden, denn die Privathändler waren bereit, wesentlich höhere Preise zu zahlen als die staatlichen Handelsorganisationen. Mikojan forderte daher, in den Vertragsverhandlungen mit Persien darauf zu bestehen, daß Importprodukte zukünftig nur noch an staatliche Organe abgegeben werden dürften.500 Das Politbüro befürwortete die Vorschläge des Außenhandelskommissars ohne weitere Einwände.501 Bereits im Dezember 1928 hatten Mikojan, Ksandrov und Karachan im Politbüro erneut die Frage der sowjetischen Holzkonzession in Persien aufgeworfen. Auch in diesem Punkt unterstützte das Gremium die Vorschläge des Handelskommissars und beschloß, die laufenden Verhandlungen abzubrechen und die zu diesem Zweck gegründete Aktiengesellschaft unverzüglich aufzulösen.502 Eine ähnliche Tendenz läßt sich auch in der Entwicklung der sowjetisch-türkischen Beziehungen erkennen. Im Dezember 1925 hatten beide Staaten einen Freundschafts- und Neutralitätsvertrag sowie ein Handelsabkommen unterzeichnet. Im Juli 1929 standen Gespräche mit der Türkei bevor, in denen die Einfuhrkontingente für das kommende Operationsjahr ausgehandelt werden sollten. Mikojan empfahl, die Verhandlungen über die Kontingente dazu zu nutzten, „eine Reihe von Verbesserungen und Veränderungen im Handel mit der Türkei zu erreichen“. Da auf dem sowjetischen Binnenmarkt ein großer Mangel an Rohstoffen wie Baumwolle und Wolle bestand, waren die Privathändler auch hier dazu bereit, überhöhte Preise für türkische Importwaren zu zahlen. So war beispielsweise der Preis für türkische Wolle achtmal so hoch wie der Selbstkostenpreis. Dadurch gerieten die staatlichen Handelsorgane ins Hintertreffen, die mit den rasanten Preissteigerungen nicht mithalten konnten. Der Handelskommissar machte daher den Vorschlag, den sowjetisch-türkischen Handel zukünftig auf das Territorium der Türkei zu verlagern. Als Kompensation für dieses Zugeständnis sollten die türkischen Importkontingente erhöht werden. Die Vertreter des NKINDEL hatten sich zunächst gegen diese Forderung ausgesprochen, jedoch waren diese Unstimmigkeiten offenbar in einer Reihe von Gesprächen ausgeräumt worden.503 Am 18.Juli befürwortete das Politbüro den Antrag Mikojans.504
In Anbetracht der Krise in den Beziehungen zwischen der UdSSR und Großbritannien bemühte sich die sowjetische Regierung seit 1928 darum, die Wirtschaftskontakte zu den USA auszubauen, um so ein Gegengewicht zur britischen Politik in Europa und Asien zu schaffen. Bisher hatten sich von den Großmächten nur die Vereinigten Staaten geweigert, die Sowjetunion diplomatisch anzuerkennen. Die Position der USA war im wesentli[Seite 125↓]chen auf zwei Gründe zurückzuführen. Obwohl die 1922 in der Kommunistischen Partei zusammengeschlossenen Gruppen sich durch ständige Richtungskämpfe selbst paralysierten, spielte die Kommunistenfurcht in den öffentlichen Diskussionen immer wieder eine bedeutende Rolle. Zudem verurteilte die amerikanische Regierung die Aktivität der Kommmunisten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Hinzu kam, daß sich die sowjetische Regierung hartnäckig weigerte, die staatlichen und privaten Schulden der Zarenzeit anzuerkennen. Trotz der ideologischen Gegensätze und der Tatsache, daß die USA eine Politik der Nichtanerkennung verfolgten, hatten sich vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre verbessert. Bereits 1924 war die Handelsgesellschaft AMTORG gegründet worden, über die alle wichtigen Geschäfte der beiden Staaten abgewickelt wurden. Im Verlauf der folgenden Jahre war es gelungen, mit zahlreichen amerikanischen Firmen Verträge zu schließen, die für die sowjetische Seite akzeptable Kreditbedingungen enthielten. Kleine und mittlere Betriebe forderten bei Lieferung etwa 25 Prozent des Verkaufspreises und gewährten für den Rest der Summe einen Kredit mit ein bis zwei Jahren Laufzeit. Da es sich bei den sowjetischen Importen überwiegend um Maschinen und Ausrüstungen handelte, waren diese Firmen ohne die Unterstützung der Banken nicht in der Lage, langfristige Darlehen zu gewähren. Allerdings hatten die amerikanischen Kreditinstitute bislang nicht die Bereitschaft gezeigt, größere Investitionen im Handel mit der Sowjetunion zu unterstützen.505 Die bisher erzielten Erfolge bewegten sich somit in einem eher bescheidenen Rahmen, schienen jedoch ausbaufähig zu sein.
Die sowjetische Führung setzte auch Hoffnungen auf Kapitalinvestitionen der amerikanischen Wirtschaft im Fernen Osten, denn beide Staaten hatten zweifellos ein Interesse daran, die japanische Expansion einzudämmen. In der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre hatte Japan durch Konzessionen in der Fischereiindustrie auf Kamčatka sowie im Bereich der Erdöl- und Kohleförderung auf Sachalin wichtige Wirtschaftszweige für sich erschließen können. Demgegenüber war der Ferne Osten von den industriellen Zentren der UdSSR völlig abgeschnitten. Fehlendes Kapital zur Erschließung der Rohstoffvorkommen und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften hatten dazu geführt, daß die sowjetische Regierung diesen Landesteil bisher stark vernachlässigt hatte. Dadurch wurde der wirtschaftlichen Expansion Japans weiter Vorschub geleistet.506 Schon im Juni 1928 hatte der Vorsitzende von AMTORG Bron auf die Notwendigkeit zur Schaffung von Handelsorganisationen im Osten Sibiriens hingewiesen, die den Warenaustausch des Fernen Ostens mit Nordamerika abwickeln sollten.507 In den folgenden Monaten bekamen solche Überlegungen zur Erschließung des sibirischen Wirtschaftsraumes immer stärkere Bedeutung. Nicht zuletzt aus diesem Grund machte das Politbüro Anfang 1930 auch die Liquidation der Dal´bank in Charbin rückgängig, die im Juli 1929 verfügt worden war.508
Allerdings wies Bron in einer persönlichen Einschätzung nachdrücklich auf die Labilität der sowjetisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen hin. Die Vertreter der amerikanischen Wirtschaft reagierten äußerst negativ auf innenpolitische Ereignisse in der UdSSR wie etwa die Probleme bei den Getreidebeschaffungen oder die Auseinandersetzungen [Seite 126↓]mit der Opposition. Im August 1928 weigerte sich ein amerikanisches Kreditinstitut, der GOSBANK und AMTORG weitere Darlehen zu gewähren. In der ersten Jahreshälfte hatte sich die sowjetische Regierung gezwungen gesehen, Getreide einzuführen und Goldreserven im Ausland zu veräußern. Vor allem deutsche Wirtschaftskreise zeichneten ein düsteres Bild der ökonomischen Lage in der Sowjetunion. Die Entscheidung der Amerikaner war somit vor allem auf die Gerüchte über die drohende Zahlungsunfähigkeit der UdSSR zurückzuführen. Die Führung von AMTORG appellierte in dieser Situation an die Parteispitze, nicht mit dem Abbruch der Verhandlungen zu reagieren, sondern vielmehr alles daran zu setzen, die Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten.509Demgegenüber war ein Teil der Parteiführung davon überzeugt, daß der Vorfall in den Vereinigten Staaten der Ausgangspunkt für eine Kreditblockade durch die kapitalistischen Staaten und somit ein direkter Angriff auf die Sowjetunion sei. Man sah diese These dadurch bestätigt, daß zur gleichen Zeit ein österreichisches Kreditinstitut ebenfalls die Kreditvergabe an die Sowjetunion ausgesetzt hatte. Mikojan äußerte sich am 21. August 1928 in einer Stellungnahme an das Politbüro eher vorsichtig zu diesen Befürchtungen und konstatierte, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verweigerung von Krediten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen der kapitalistischen Staaten zurückgeführt werden könne.
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Im Falle der Existenz eines einheitlichen Planes für eine Blockade wären die Organisatoren Berlin und London, was nicht ausschließt, daß eine faktische Kreditblockade auch von anderen Ländern ausgehen kann. Jedoch gibt es bis jetzt keinen Anlaß, von einer solchen Annahme auszugehen. [...] In jedem Fall ist unsere derzeitige außenpolitische Lage im Bereich der ökonomischen Beziehungen folgenschwer und mit großen Schwierigkeiten und unangenehmen Überraschungen verbunden, auf die man sich vorbereiten muß. 510 |
Die Annahme, daß der UdSSR ein Finanzboykott durch die kapitalistische Welt drohe, stand in engen Zusammenhang mit der in der Sowjetunion gegen Ende der zwanziger Jahre weit verbreiteten Kriegsangst. Bereits auf dem XV. Parteitag hatte Stalin in seinem politischen Rechenschaftsbericht die Gefahr eines Krieges gegen die Sowjetunion „als einen der Hauptfaktoren der jetzigen Lage“ bezeichnet. Da sich die Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Umwelt weiter verschärfen würden, bestehe für die kapitalistischen Länder die Notwendigkeit, die Welt durch die Entfesselung neuer Kriege weiter aufzuteilen. Die verstärkte Interventionstendenz der Imperialisten stehe im Zeichen des Kampfes gegen die Sowjetunion. Daher müsse die UdSSR die friedlichen Beziehungen zu den kapitalistischen Staaten bewahren und ausbauen, die Vorbereitungen imperialistischer Kriege bekämpfen und gleichzeitig ihr Verteidigungspotential erhöhen.511 Boetticher kommt in seiner Untersuchung zur Verteidigungskonzeption der UdSSR zu dem Schluß, daß die Vertreter des NKINDEL gerade gegen Ende der zwanziger Jahre die internationale Lage weitaus günstiger einschätzten und hält es aus diesem Grund für unwahrscheinlich, daß sich die sowjetische Führung bei ihren innenpolitischen Entscheidungen von der Annahme einer unmittelbaren „äußeren Bedrohung“ leiten ließ.512 In der gängigen Forschungsliteratur wird ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der außenpolitischen Lage und dem wirtschaftspolitischen Kurswechsel der UdSSR nicht bestritten. Dabei wird immer wieder hervorgehoben, daß die Beschwörung der äußeren Gefahr vor allem innenpolitisch wirksam war und am Vorabend des 1. [Seite 127↓]Fünfjahrplanes eine wesentlichen Beitrag zur Mobilisierung der Partei leistete.513 Diese Interpretation kann bis dato nicht widerlegt werden, jedoch müssen gewisse Einschränkungen vorgenommen werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß Mikojan Großbritannien und Deutschland als mögliche Initiatoren einer Blockade präsentiert. Die neueste Forschung hat gezeigt, daß die bolschewistische Führung und auch die Leitung des NKINDEL bereits 1927 zu der Überzeugung gelangt war, daß die Regierung in London auf eine internationale Isolierung der UdSSR hinarbeitete. Diese These wurde in direkten Zusammenhang zur fortschreitenden Westorientierung Deutschlands und dem Machtwechsel in Polen gestellt.514 Zwar erscheinen solche Interpretationen angesichts der Komplexität der europäischen Interessengegensätze kaum einsichtig, jedoch bleibt festzuhalten, daß die Annahme einer außenpolitischen Bedrohung auch auf realen Ängsten beruhte und nicht nur zu Propagandazwecken genutzt wurde. Allerdings macht die Äußerung Mikojans deutlich, daß es durchaus Stimmen innerhalb der Parteiführung gab, die vom Ernst der internationalen Lage überzeugt waren, aber gleichzeitig versuchten, keine Panik aufkommen zu lassen. Weitaus bestimmter äußerte sich Čičerin in der zweiten Hälfte des Jahres 1928 in verschiedenen Briefen an das Politbüro und den Generalsekretär zur These von der unmittelbaren Kriegsgefahr, die er als töricht und sachlich unhaltbar bezeichnete.515 Derartige Stellungnahmen verhallten jedoch ungehört, statt dessen schritt die Instrumentalisierung der „äußeren Bedrohung“ weiter voran.516
Am 1. November 1928 verlor Bron seinen Posten als Vorsitzender von AMTORG und wurde durch Šejnman, den bisherigen Vorstandsvorsitzenden der GOSBANK, ersetzt.517 Bereits im Oktober hatten AMTORG und General Electric ein Abkommen unterzeichnet, das der UdSSR langfristige Kredite in Höhe von über 29 Millionen Dollar zum Ankauf von Maschinen und Ausrüstungen einräumte. Im Zuge der Gespräche, die kurz darauf mit General Motors und Ford aufgenommen wurden, kam es erneut zu Konflikten zwischen der Parteiführung und AMTORG. In den Verhandlungen, die um die Jahreswende 1928/29 geführt wurden, ging es um die Lieferung von Investitionsgütern für ein geplantes Autowerk in Nižnij Novgorod sowie die Leistung von technischer Hilfe bei der Montage und Inbetriebnahme. Da man noch im Frühjahr 1929 mit dem Bau beginnen wollte, hatte die Parteiführung die sowjetischen Vertreter angewiesen, die Verhandlungen möglichst rasch zu einem Ende zu bringen. In der darauffolgenden Gesprächsrunde hatten die Vertreter von Ford und General Motors neue, für die sowjetische Seite unakzeptable Bedingungen gestellt. Die Parteiführung hegte dabei den Verdacht, daß entsprechende Telegramme aus Moskau dechiffriert worden und die Verhandlungspartner auf diese Weise über die Direktive des Politbüros informiert gewesen seien. AMTORG wurde daraufhin angewiesen, die Verhandlungen sofort abzubrechen. Gleichzeitig beauftragte man die Handelsvertretung in Paris, Gespräche mit Peugeot und Citroen aufzunehmen. Korobkov, ein leitender Angestellter von AMTORG, ignorierte die Weisung der Parteiführung und setzte die Verhandlungen mit den Amerikanern fort. Daraufhin forderte das [Seite 128↓]Politbüro Šejnman in einem Telegramm dazu auf, den Mitarbeiter „unter Androhung von Konsequenzen“ zum sofortigen Abbruch der Gespräche zu veranlassen.518
Trotz aller Schwierigkeiten kam der Vertrag mit Ford letztendlich doch noch zustande. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten erreichten die sowjetisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen im Jahr 1930 ihren Höhepunkt. Mitte 1929 trieben rund 2000 amerikanische Firmen Handel mit der UdSSR. Die Beziehungen zwischen AMTORG und der Parteispitze blieben jedoch äußerst gespannt. Teile der Parteiführung begegneten nicht nur den Vertretern der amerikanischen Wirtschaft, sondern auch den sowjetischen Wirtschaftsorganen in den Vereinigten Staaten mit großem Argwohn. Nach einer Nomenklatur des Orgbüros vom Dezember 1928 waren AMTORG und ARCOS die einzigen sowjetischen Handelsgesellschaften, bei der die Ernennung des Vorsitzenden direkt durch das Politbüro erfolgte.519Jedes außergewöhnliche Vorkommnis wurde sofort als Beweis für die beginnende Verschwörung im kapitalistischen Ausland gewertet. So war die „Notiz“ eines amerikanischen KP-Mitgliedes über angeblichen „Mißbrauch“ in der Handelsgesellschaft für die Stalin-Fraktion innerhalb der Parteiführung ein willkommener Anlaß, das Mißtrauen gegenüber AMTORG weiter zu schüren.520
Die angespannte politische Atmosphäre kann als Erklärung dafür dienen, daß die sowjetisch-amerikanischen Handelsbeziehungen nach 1930 stagnierten. Darüber hinaus wirkten sich auch ökonomische Faktoren nachteilig auf das bilaterale Verhältnis aus. Ende 1920 begann die UdSSR damit, große Mengen Weizen und Holz auf den Weltmarkt zu bringen. Noch 1929 war der sowjetische Weizenexport zu gering, um in die internationale Statistik aufgenommen zu werden. 1930/31 erreichte die Ausfuhr sprunghaft einen Umfang, der das Russische Reich vor dem 1. Weltkrieg als größten Weizenexporteur Europas ausgewiesen hatte. Der sowjetische Weizen drängte auf einen Markt, der von Überproduktion, hoher Lagerhaltung und sinkenden Preisen gekennzeichnet war. Die Rückkehr der UdSSR auf den Weltmarkt verschärfte den Preisverfall. Die sowjetische Exportpolitik verdrängte die USA aus ihren Absatzmärkten und führte durch den zusätzlichen Preisdruck zu beträchtlichen Einbußen bei den Exporterlösen. Die angespannte Lage auf dem Weizenmarkt führte im September 1930 zu einem Eklat, als die Sowjetunion trotz hoher amerikanischer Einfuhrzölle große Mengen Weizen zu Dumpingpreisen importierte. Schon bald war in der amerikanischen Öffentlichkeit von Komplott, manipulierten Preisen und einer Kampagne zur Schädigung der nordamerikanischen Farmer die Rede; die Folge war eine Untersuchung durch ein Komitee für kommunistische Aktivitäten im Kongress.521
Nach dem Abbruch der sowjetisch-britischen Beziehungen bekam das Verhältnis zu Deutschland eine besondere Bedeutung. Besonders vorteilhaft hatte sich hier zunächst die Tatsache ausgewirkt, daß es Deutschland bei seiner Aufnahme in den Völkerbund gelungen war, seine ostpolitische Handlungsfreiheit nicht einengen zulassen. Außenminister Stresemann hatte durchgesetzt, daß das Deutsche Reich nicht zu eventuellen Sanktionsmaßnahmen des Bundes gegenüber der UdSSR herangezogen werden konnte. Dennoch hatte der Beitritt Deutschlands in den Völkerbund bei der sowjetischen Führung den Verdacht aufkommen lassen, Berlin suche zukünftig eine engere Bindung an den Westen. Im britisch-sowjetischen Konflikt bezog das Deutsche Reich eine neutrale, vermittelnde Position, die nicht dazu geeignet war, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Dabei blieb die sowjetische Außenpolitik gegenüber Deutschland, wie in den Jahren zuvor, widersprüchlich. Während die Diplomaten des NKINDEL bestrebt waren, eine französisch-deutsche Annäherung zu verhindern, richtete sich der Kampf der KOMINTERN gegen die deutsche Sozialdemokratie. Diese Aktivität wurde von der Reichsregierung wiederholt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten scharf verurteilt. Indessen erfolgte die Bekämpfung des innenpolitischen Gegners auch deshalb, [Seite 129↓]weil sich gerade die SPD für eine verstärkte Westorientierung aussprach. Demgegenüber trat der Kampf gegen die deutsche Rechte in den Hintergrund, da sich diese gegen die französische Hegemonialpolitik wandte.
Auch die beiderseitigen Handelsbeziehungen hatten sich nach der Abwicklung des 300-Millionen-Kredites nicht eben günstig entwickelt, denn für die weitere Entfaltung des Warenaustausches waren neue Kredithilfen des Deutschen Reiches erforderlich. Bereits um die Jahreswende 1927/28 hatte die Frage, welche Taktik man gegenüber Deutschland einschlagen sollte, eine heftige Kontroverse innerhalb der Parteiführung ausgelöst. Am 22. Dezember 1927 beschloß das Politbüro, die Initiative zur Aufnahme von Kreditverhandlungen zu ergreifen. Mikojan und Čičerin sprachen sich kategorisch gegen diese Entscheidung aus und gerieten dadurch in Konflikt mit Stalin, der die Wirtschaftsgespräche mit dem Deutschen Reich forciert vorantreiben wollte. Der Handelskommissar weigerte sich aus diesem Grunde auch, an der sowjetischen Delegation teilzunehmen und wurde auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin von dieser Aufgabe befreit. Das Politbüro ersetzte Mikojan durch Rudzutak, der gemeinsam mit Šejnman die für den 6. Februar 1928 angesetzten Wirtschaftsgespräche führte. Am 2. Februar beschloß das Politbüro, im Zuge der Verhandlungen eine Belebung der Handelsbeziehungen auf der Basis eines neuen Großkredits in Höhe von 600 Millionen Reichsmark vorzuschlagen.522 Auch Krestinskij, der diplomatische Vertreter der UdSSR in Berlin, plädierte dafür, die Kreditfrage möglichst rasch zur Sprache zu bringen und bereits in der ersten Verhandlungsrunde Bereitschaft zu Zugeständnissen zu zeigen, um einen „freundschaftlichen Ausgang“ der Gespräche nicht zu gefährden.523
Schon nach wenigen Wochen mündeten die Verhandlungen in eine Sackgasse. Seit Ende 1927 hatte sich die deutsche Regierung die Revision des Dawes-Planes zum Ziel gesetzt und fürchtete, die Lösung der Reparationsfrage durch die Vergabe von Krediten an die Sowjetunion zu stören. Das Scheitern der Gespräche war vor allem auf die Forderungen der deutschen Seite nach einer Lockerung des Außenhandelsmonopols zurückzuführen. Darüber hinaus zeichnete sich zusehends ein Gegensatz zwischen den Wünschen der deutschen Exportindustrie, die an der Zahlungsfähigkeit Moskaus interessiert war, und den protektionistischen Bestrebungen der ostelbischen Großgrundbesitzer ab. Die deutsche Landwirtschaft, die sich überwiegend am Binnenmarkt orientierte, fürchtete die Konkurrenz durch den sowjetischen Agrarexport und sprach sich daher gegen eine Ausweitung der sowjetisch-deutschen Handelsbeziehungen aus. Außerdem war die sowjetische Konzessionspolitik für den Wirtschaftsverkehr mit dem Deutschen Reich von besonderer Relevanz. Die im Frühjahr 1928 im Rahmen des Šachty-Prozesses einsetzende Verhaftungswelle, von der auch drei im Kohlenrevier des Donec-Beckens tätige deutsche Ingenieure betroffen waren, zeigte jedoch, daß die Zukunft für langfristige Konzessionsprojekte in der Sowjetunion recht unsicher war. Die Reichsregierung nahm daher den Šachty-Prozeß zum Anlaß, die Verhandlungen abzubrechen.
Die Krise in den sowjetisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen führte Anfang September 1928 zum Zusammenschluß aller am Rußland-Geschäft interessierten deutschen Firmen. Der Rußlandausschuß der deutschen Wirtschaft verstand sich als einheitliche Interessenvertretung gegenüber dem staatlichen Organ des sowjetischen Außenhandelsmonopols. Zielsetzung war der Ausgleich systembedingter Nachteile, die Durchsetzung verbesserter Betätigungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmer in der UdSSR und der Austausch von Informationen über den Wirtschaftsverkehr. Darüber hinaus fungierte das Gremium als Interessenvertretung deutscher Wirtschaftskreise gegenüber der Reichsregierung und war gleichzeitig auch als Sachverständigen-Ausschuß der Regierung tätig.524 Das Politbüro sah im Rußlandausschuß ein Organ zum „organisierten Kampf gegen das Außenhandelsmonopol“. Wie man jedoch im einzelnen auf den Rußland-Ausschuß [Seite 130↓]reagieren sollte, war in der Parteiführung offenbar nicht unumstritten. Während sich Mikojan für einen uneingeschränkten Boykott des Gremiums aussprach, trat Litvinov für eine gemäßigtere Vorgehensweise ein. Die Parteiführung lehnte den Vorschlag des Handelskommissars ab und beschloß statt dessen, den Rußland-Ausschuß weitestgehend zu ignorieren und gleichzeitig seiner Etablierung entgegenzuwirken. Dabei müßten die Beziehungen zwischen der Berliner Handelsvertretung und dem Ausschuß auf ein Minimum beschränkt und der Informationsfluß sowjetischerseits stark begrenzt werden.525
Die Wirtschaftsgespräche zwischen Deutschland und der Sowjetunion wurden erst am 28. November 1928 wieder aufgenommen. Auf Betreiben des NKTORG verfolgte die sowjetische Seite diesmal in den Verhandlungen eine andere Strategie und berührte die Kreditfrage nicht. Diese Taktik, so Mikojan, habe sich als völlig richtig erwiesen, da auf diese Weise die deutsche Seite gezwungen gewesen sei, die Initiative zu ergreifen. Zu Beginn des Jahres 1929 unterbreitete Stomonjakov der deutschen Seite im Rahmen von inoffiziellen Zusammenkünften die Kreditwünsche der sowjetischen Regierung. Im Gespräch waren Darlehen von 400 Millionen Reichsmark mit einer Laufzeit von zehn Jahren für den Import von Investitionsgütern, von weiteren 100 Millionen Reichsmark mit einer dreijährigen Tilgungsfrist für die Einfuhr von Fertigprodukten sowie von 50 Millionen Reichsmark für den Import von Rohstoffen aus Übersee.526 Jedoch verschlechterten sich die sowjetisch-deutschen Beziehungen bereits im Frühjahr im Zuge der Verhandlungen zum Youngplan zunehmend. Das Abkommen über die Zahlung der deutschen Reparationen sah eine internationale Anleihe des Deutschen Reiches von über 300 Mio. US-Dollar vor. Mit besonderer Besorgnis verfolgte die sowjetische Regierung dabei die Pläne zur Gründung einer „Bank für internationalen Zahlungsausgleich“, die zukünftig die Reparationszahlungen bankmäßig verwalten sollte. Am 27. Juni beauftragte das Politbüro das NKINDEL, bei der deutschen Regierung um Informationen über das Betätigungsfeld dieser Bank und den Stand der Verhandlungen nachzusuchen.527 Dieser Aufforderung war Krestinskij offenbar nicht nachgekommen.528 Im Verlauf der nächsten Wochen kristallisierte sich heraus, daß sämtliche Finanzgeschäfte des Deutschen Reiches, also auch die Vergabe von Krediten an die Sowjetunion, über die „Bank für internationalen Zahlungsausgleich“ abgewickelt werden sollten. Die Parteiführung wertete diese Zentralisierungstendenzen als Versuch zur Formierung einer Einheitsfront gegen die UdSSR und forderte die deutsche Regierung dazu auf, einer solchen Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
Angesichts dieser Ereignisse sprach sich Litvinov dafür aus, die sowjetisch-deutschen Kreditverhandlungen mit allen Mitteln voranzutreiben – eine Forderung, die das NKTORG entschieden ablehnte.529 Insbesondere Mikojan warnte vor einer überstürzten Übereinkunft mit dem Deutschen Reich und argumentierte in diesem Zusammenhang vor allem mit den ungünstigen Kreditbedingungen, die man im Jahr 1926 akzeptiert hatte. Schon Ende 1926 hatte der Handelskommissar darauf hingewiesen, daß Kreditverhandlungen zukünftig mit größerer Umsicht geführt werden müßten.
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Man muß sagen, daß wir mit Hilfe einzelner Firmen und Banken schon eine große Bresche in die kapitalistischen Welt geschlagen haben, allerdings zu einem sehr hohen Preis, bei großer Überbezahlung und hohen Zinsen. Diese Periode war [Seite 131↓] dadurch charakterisiert, daß alle losgelaufen sind und um Kredite nachgesucht haben, wo sich die Möglichkeit dazu bot und dabei teilweise drückende Bedingungen, überhöhte Zinsen und ähnliches in Kauf genommen haben. Nachdem wir bemerkenswerte quantitative Erfolge bei der Heranziehung von Auslandsmitteln erzielt haben, ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir die Frage nach der Qualität in diesem Bereich in den Vordergrund rücken müssen. 530 |
Das Importvolumen der UdSSR hatte sich in den Jahren 1921 bis 1925/26 mehr als verdreifacht. Dieser Anstieg war auch auf die Erfolge bei der Beschaffung von Auslandskrediten zurückzuführen. Da die Entfaltung des Außenhandels auf Kreditbasis in der wirtschaftspolitischen Konzeption der Partei einen großen Stellenwert einnahm, war man oftmals dazu übergegangen, nachteilige Kreditbedingungen zu akzeptieren, um die Gewährung von Anleihen nicht zu gefährden.
In den Kreditverhandlungen mit dem Deutschen Reich drängten Litvinov und Krestinskij auf einen möglichst raschen Vertragsabschluß und waren dazu bereit, den Verhandlungspartnern in der Frage des Außenhandelsmonopols entgegenzukommen. Angesichts der angespannten außenpolitischen Situation ging es den Vertretern des NKINDEL darum, die guten Beziehungen zum Deutschen Reich mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Diese Position wurde von der Stalin-Fraktion im Politbüro unterstützt, die in kürzester Frist möglichst umfangreiche Finanzmittel für den industriellen Aufbau heranziehen wollte. Das NKTORG sprach sich entschieden gegen diese Bestrebungen aus und wandte sich kategorisch gegen jedes Zugeständnis, das auf eine Lockerung des Außenhandelsmonopols hinauslaufen mußte. In der Frage nach den Kreditbedingungen legte Mikojan großen Wert auf lange Tilgungsfristen (bis zu fünf Jahren) und rückte damit den langfristigen ökonomischen Nutzen für die sowjetische Wirtschaft in den Vordergrund. Ein großer Nachteil des 300-Millionen–Kredits hatte darin gelegen, daß infolge der kurzen Laufzeiten die ersten Raten bereits fällig wurden, lange bevor die von der deutschen Industrie importierten Anlagen in Betrieb genommen wurden und Gewinne abwarfen. Derartige Überlegungen verloren in den Augen der Parteiführer an Bedeutung, die sich einer forcierten Industrialisierung verschrieben hatten. Daher spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen der Parteiführung um Stalin und dem NKTORG seit 1929 weiter zu. Die Meinungsverschiedenheiten in der Kreditfrage führten zu einer verstärkten Konfrontation mit dem Generalsekretär, der sich immer häufiger in die Arbeit des Handelskommissariates einmischte. Angesichts der zunehmenden Konflikte mit Stalin reichte Mikojan im April 1930 sein Rücktrittsgesuch ein und bat um Versetzung. Jedoch lehnte das Politbüro diese Bitte ab.531
Erst als sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland im Verlauf des Jahres 1930 rapide verschlechterte, erörterte die deutsche Regierung wieder Kreditpläne für die UdSSR, um Exportauswege für die deutsche Industrie zu schaffen. Das Deutsche Reich und die USA waren mit Abstand am stärksten von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Am härtesten traf die Rezession die Investitionsgüterindustrie, die Nachfrage nach Werkzeugmaschinen kam fast zum Erliegen.532 Im November 1930 konnte eine Einigung über einen neuen Kredit des Deutschen Reiches in Höhe von 300 Millionen Reichsmark erzielt werden. Der deutsche Import in die UdSSR, der für die deutsche Eisen-, Maschinen- und Elektroindustrie von herausragender Bedeutung war, erreichte daraufhin in den Jahren 1931/32 seine Spitze.
Nach dem Kurswechsel in der sowjetischen Außenpolitik um die Jahreswende 1927/28 konnte das NKTORG gegenüber dem NKINDEL seine außenhandelspolitischen Forderungen bezüglich des Nahen Ostens problemlos durchsetzen. Die wirtschaftlichen Vereinbarungen des Jahres 1928 verzichteten auf Privilegien im Außenhandel mit diesen Ländern und berücksichtigten statt dessen vor allem die Bedürfnisse der sowjetischen [Seite 132↓]Binnenwirtschaft. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Großbritannien konzentrierten sich die Bemühungen um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit u.a. auf die USA und Deutschland. Allerdings gab es auch gegenüber den Vereinigten Staaten keine einheitliche Politik der Parteispitze. Zwar setzte man große Hoffnungen auf Kredite zur Einfuhr von Investitionsgütern und verstärkte auf Betreiben Stalins die Anstrengungen in dieser Richtung. Gleichzeitig interpretierten Teile der Parteiführung unvorhergesehene Rückschläge in den Handelsbeziehungen sofort als Ausscheren der USA in eine kapitalistische Einheitsfront und neigten dazu, mit unangemessenen Konsequenzen zu reagieren. Dies führte immer wieder zu Konflikten mit der Führung des NKTORG und den sowjetischen Wirtschaftsvertretern vor Ort, die ihrerseits auf eine diplomatische Vorgehensweise setzten und für eine ausgewogenere Betrachtungsweise plädierten. Nicht weniger problematisch gestalteten sich die Wirtschaftsbeziehungen zum Deutschen Reich, das seit 1927 eine aktive Westpolitik betrieb und sich aus diesem Grund gegenüber der Sowjetunion eher distanziert zeigte. Die deutsche Regierung drängte seit 1928 in den Wirtschaftsgesprächen mit der Sowjetunion stärker als zuvor auf Zugeständnisse in der Frage des Außenhandelsmonopols. Die Vertreter des NKINDEL, die angesichts der angespannten internationalen Lage eine außenpolitische Isolierung der UdSSR fürchteten, waren durchaus bereit, diesen Forderungen nachzukommen. Auch die Befürworter einer beschleunigten Industrialisierung wollten die Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland forciert vorantreiben, um eine Basis für Investitionsgüterimporte zu schaffen. Dies führte zu heftigen Konflikten mit dem NKTORG, das sich entschieden gegen eine Lockerung des Außenhandelsmonopols aussprach und darüber hinaus dazu bereit war, zeitliche Verzögerungen beim Abschluß eines Vertrages hinzunehmen, um möglichst günstige Kreditbedingungen aushandeln zu können.
Zu Beginn der zwanziger Jahre sprach sich das NKVT für einen forcierten Getreideexport aus und wollte gleichzeitig durch eine gezielte Förderung des Agrarsektors die Produktivität der Landwirtschaft heben. Angesichts der chronischen Kapitalarmut entwickelte sich in den ersten Jahren der NEP die Finanzierungsfrage zu einem Hauptproblem bei der Getreideausfuhr, was zu Kontroversen zwischen dem Außenhandelskommissariat und dem NKFIN führte. Das Finanzkommissariat nutzte die Schwierigkeiten bei der Exportfinanzierung, um seinen Forderungen nach einer Lockerung des Außenhandelsmonopols Nachdruck zu verleihen. In den Diskussionen um die Höhe der Ausfuhrkontingente setzte sich das NKVT gegenüber dem VSNCH und GOSPLAN immer wieder für gemäßigte Pläne ein. Die Führung des Volkskommissariates argumentierte in diesem Zusammenhang damit, daß eine realistische Außenhandelsplanung auch äußere Faktoren, wie etwa die Nachfrage auf dem Weltmarkt oder die außenpolitische Situation berücksichtigen müsse. Insbesondere der stellvertretende Außenhandelskommissar Frumkin protestierte 1924/25 gegen überhöhte Exportkontingente für Getreide und stellte sich damit in Opposition zu Stalin, der für maximale Getreideexportpläne eintrat. Die seit 1924 negative Entwicklung der Außenhandelsbilanz mündete Anfang 1926 in eine schwere haushaltspolitische Krise. Darüber hinaus bestanden gravierende Defizite in der Rechnungsführung der Wirtschaftsorgane, so daß es große Schwierigkeiten bereitete, Klarheit in die verworrenen Staatsfinanzen zu bringen. Angesichts dieser Entwicklung spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen den Wirtschaftskommissariaten weiter zu und lösten 1926 eine heftige Debatte um das sowjetische Kreditwesen im Ausland aus. Die Forderungen der GOSBANK, die das NKFIN unterstützte, liefen darauf hinaus, die Finanzierungsfunktionen im Außenhandel aus dem Kompetenzbereich des Außenhandelskommissariates auszugliedern. Dies war mit einem, wenn auch indirekten, Angriff auf das staatliche Außenhandelsmonopol gleichzusetzen. Erst nach einer langwierigen Auseinandersetzung, in der sich die Fronten zunehmend verhärteten, konnte das Handelskommissariat seinen Standpunkt weitestgehend behaupten und eine Aufspaltung des Monopols erfolgreich abwehren.
Die Frage des Außenhandelsmonopols wirkte auch auf die Wechselbeziehungen zwischen dem NKINDEL und dem NKVT zurück. Vor allem im Nahen Osten gestaltete sich das Verhältnis zwischen Außenhandel und Diplomatie äußerst spannungsreich. Während der zwanziger Jahre versuchte das NKINDEL unter der Leitung von Außenkommissar [Seite 133↓]Čičerin, durch eine gezielte Außenwirtschaftspolitik den sowjetischen Einflußbereich im Nahen Osten auszuweiten und drängte in diesem Zusammenhang auch auf Vergünstigungen im sowjetisch-persischen Handel. Allerdings wurden außenpolitische Fragen, die Persien betrafen, in Partei- und Regierungskreisen äußerst kontrovers diskutiert. Ein Teil der politischen Führung befürwortete das ökonomische Engagement der UdSSR und sah hierin eine Möglichkeit, die britische Position zu schwächen und auf diese Weise das Kräfteverhältnis im internationalen Rahmen zugunsten der Sowjetunion zu verschieben. Demgegenüber forderte die andere Seite eine Abkehr von großmachtpolitischen Bestrebungen im Nahen Osten, die das Verhältnis zu Großbritannien stören mußten. Auch die Führung des NKVT stand den Ambitionen des Außenkommissars überwiegend ablehnend gegenüber. Diese Haltung war auch die Folge ökonomischer Überlegungen, denn der sowjetisch-persische Handel war für die Sowjetunion im behandelten Zeitraum ein Verlustgeschäft geblieben. Da das Außenhandelskommissariat aufgrund finanzpolitischer Erwägungen für eine aktive Handelsbilanz zu sorgen hatte, war ihm daran gelegen, das Defizit im Handel mit Persien auf ein Minimum zu begrenzen. Nach Überwindung der akuten haushaltspolitischen Krise im Jahr 1926 konnte Čičerin noch einmal kurzzeitig seine Interessen durchsetzen. Jedoch verloren großmachtpolitische Erwägungen nach 1927 zunehmend an Bedeutung, so daß das Außenhandelskommissariat im Jahr 1928 seine Forderungen hinsichtlich des sowjetisch-persischen Wirtschaftsverkehrs mehr und mehr durchsetzen konnte.
Seit 1928 stand die sowjetische Außenpolitik unter dem Primat der inneren Sicherheit und hatte in erster Linie die Funktion, das industrielle Aufbauprogramm außenpolitisch abzusichern. Mit dem Übergang zur forcierten Industrialisierung sah sich die sowjetische Regierung vor die Aufgabe gestellt, möglichst umfangreiche Auslandskredite zur Finanzierung von Technologieimporten heranzuziehen. Je größer der Stellenwert der Industrialisierung in den wirtschaftspolitischen Überlegungen wurde, desto mehr verschärften sich die Gegensätze zwischen dem Außenhandelskommissariat und den Partei- und Regierungsorganen. Ausgangspunkt für diese Kontroverse war wiederum die Frage des Außenhandelsmonopols. Zwar waren die Auseinandersetzungen mit dem NKINDEL im Hinblick auf die Außenhandelspolitik im Nahen Osten nach dem Kurswechsel in der sowjetischen Außenpolitik beendet. Allerdings kam es schon bald anläßlich der Kreditverhandlungen mit dem Deutschen Reich zu neuen Konflikten zwischen den beiden Regierungsbehörden. Da sich Deutschland gegen Ende der zwanziger Jahre außenpolitisch immer mehr nach Westen orientierte, waren die Voraussetzungen für einen positiven Ausgang der Kreditverhandlungen eher ungünstig. Vor dem Hintergrund der Krise in den sowjetisch-britischen Beziehungen sprachen sich die Vertreter des NKINDEL dafür aus, das Bündnis mit dem Deutschen Reich durch Zugeständnisse im Bereich der Außenwirtschaft zu aktivieren. Diese Position wurde von der Stalin-Fraktion im Politbüro unterstützt, die sich davon schnelle Kredithilfen für den industriellen Aufbau versprach. Das Außenhandelskommissariat wandte sich in entschieden gegen jede Maßnahme, die mit einer Lockerung des Monopols verbunden war. Außerdem warnte man davor, die Kreditverhandlungen zu forcieren und dabei Bedingungen zu akzeptieren, die langfristig nachteilig für die sowjetische Wirtschaft sein mußten. Diese Position führte in den Jahren 1929/30 zunehmend zu Konfrontationen mit dem Generalsekretär.
321 Hough, J.: The Soviet System: Petrification or Pluralism? In: Problems of Communism 1972/XXI, 2, S. 25-45. Vgl. hierzu auch:Chlevnjuk, O.V.: Politbjuro: mechanizmy političeskoj vlasti v 1930-e gody.Moskau 1996.
322 Wehner, M.: Bauernpolitik im proletarischen Staat. Die Bauernfrage als zentrales Problem der sowjetischen Innenpolitik 1921-1928. Köln 1998 (Beiträge zur Geschichte Osteuropas, Bd. 23), S. 59.
323 1920 wurden die Normen für die staatliche Getreideaufbringung weiter erhöht, obwohl die Versorgungslage in den von der Mißernte betroffenen Gebieten bereits zu diesem Zeitpunkt kritisch war. Dies hatte zur Folge, daß in vielen Gebieten im Frühjahr 1921 nur ein geringfügiger Teil des benötigten Saatgutes zur Verfügung stand. Ebd., S. 60.
324 Ebd., S. 62 ff..
325 Stol´ uspešnoe vtiranie očkov vsemu svetu. Neizvestnye dokumenty o vserossijskom komitete pomošči golodajuščim. In: Istočnik 1995/3, S. 57. Krasin an Lenin am 19.08.1921.
326 Wehner (1998), S. 67.
327 An der ersten Sitzung nahmen folgende Parteifunktionäre teil: Smidovič, Teodorovič, Emšanov, Krasin, Popov, Šljapnikov, Karklin, Lunačarskij, Semaško, Frumkin, Lobačev, Rykov, Sereda und Kamenev. Ebd., S. 67.
328 Ebd., S. 69.
329 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 244. Politbüroprotokoll Nr. 85 vom 14.12.1921, Pkt. 6.
330 Zum Verhältnis der sowjetischen Führung zur Kirche vgl. auch den Quellenband von Pokrovskij, N.N.: Archivy kremlja. Politbjuro i cerkov 1922-1925 gg.. Moskau 1997.
331 Wehner (1998), S. 72-74.
332 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 280. Politbüroprotokoll Nr. 111 vom 13.03.1922 , Pkt. 10.
333 Ebd., f. 17, op. 3, d. 273. Politbüroprotokol Nr. 104 vom 27.02.1922, Pkt. 17.
334 GARF, f. 130, op. 6, d. 571, l. 15-17. Chalatov (Kollegiumsmitglied des NKPROD) an den STO und der stellvertretende Vorsitzende des STO an das NKPS, Dzeržinskij. Das Ernährungskommissariat konnte dabei auf eine entsprechende Verordnung des SNK verweisen.
335 Wehner (1998), S. 75.
336 Merl, S.: Der Agrarmarkt und die NEP. Die Anfänge staatlicher Lenkung der Landwirtschaft in der Sowjetunion 1925-1928. München/Wien 1981 (Studien zur modernen Geschichte 25), S. 50.
337 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 302. Politbüroprotokoll Nr. 16 vom 06.07.1922, Pkt. 1.
338 Ebd., f. 17, op. 3, d. 303. Politbüroprotokoll Nr. 17 vom 13.07.1922, Pkt. 8.
339 Ein Pud entspricht 16,38 Kilogramm.
340 Wehner (1998), S. 132.
341 Mit dem Beginn der NEP waren die Getreiderequisitionen abgeschafft und seit März 1921 durch eine Naturalsteuer ersetzt worden. Neueren Berechnungen zufolge war diese Abgabe zwar nicht geringer, aber im voraus fixiert und somit berechenbar. Zudem sicherte man den Bauern die Möglichkeit zu, die nach Begleichung der Naturalsteuer verbleibenden Überschüsse frei auf den lokalen Märkten veräußern zu können.
342 Wehner (1998), S. 133.
343 Lorenz, R.: Sozialgeschichte der Sowjetunion Teil I, 1917-1945. Frankfurt am Main 1976, S. 159.
344 Preobraženskij legte seine Theorie von der „ursprünglichen sozialistischen Akkumulation“ in dem 1926 erschienen Buch „Die neue Ökonomik“ dar, nachdem schon zuvor einzelne Artikel im Vestnik Kommunističeskoj Akademii erschienen waren.
345 Hennicke, P.: Preobraženskijs Theorie der „ursprünglichen sozialistischen Akkumulation“ und die Agrarfrage am Ende der zwanziger Jahre. In: Schulze, P.W. (Hrsg.): Übergangsgesellschaft: Herrschaftsform und Praxis am Beispiel der Sowjetunion. Frankfurt am Main 1974, S. 29-88, S. 82.
346 Krasin, L.B.: Die Aussichten für die russische Ausfuhr. Berlin 1923, S. 10.
347 Ebd., S. 11. Die Zeichensetzung wurde, wie auch bei den noch folgenden Zitaten, aus dem Original übernommen.
348 Zur Wirtschaftskonferenz in Genua und zum Rapallo-Vertrag vgl. die in der Einleitung auf Seite 8 genannten Titel. Kürzlich veröffentlichte Dokumente zeugen davon, daß Lenins und Čičerins Ansichten über die sowjetische Taktik im Vorfeld der Genua-Konferenz stark auseinandergingen. Dabei hatte Lenin offenbar erwogen, auf der Wirtschaftskonferenz in Genua die imperialistische Politik der europäischen Großmächte anzuprangern und so einen Abbruch der Verhandlungen herbeizuführen. Lenin an Čičerin am 10.02.1922. In: Lenin, V.I.: Neizvestnye dokumenty 1891-1922. Moskau 1999, S. 504. Zur ablehnenden Haltung Čičerins: Thomas, L.: Georgij Čičerins Weg in die sowjetische Diplomatie. In: Zwischen Traditionen und Revolution. Determinanten und Strukturen sowjetischer Außenpolitik 1917-1941. Stuttgart 2000, S. 59.
349 Niemann, H.-W.: Die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen von Rapallo (1922) bis zum Angriff auf die Sowjetunion (1941). In: Deutschland und das bolschewistische Rußland von Brest-Litovsk bis 1941. Berlin 1991 (Abhandlungen des Göttinger Arbeitskreises Bd. 8), S. 94. Zu diesem Schluß kommt auch Pogge von Strandmann, H.: Großindustrie und Rapallo-Politik. Deutsch-sowjetische Handelsbeziehungen in der Weimarer Republik. In: Historische Zeitschrift 1976/222, S. 265-341.
350 Das Konzessionsprogramm, das 1923 folgte, war weitaus umfassender. In seinem Rahmen waren auch Konzessionen im Bereich der Schwer- und Konsumgüterindustrie zugelassen. Außerdem enthielt dieses Dekret Vorschläge für Konzessionen auf bereits vor der Revolution existierende Betriebe, von denen viele von ausländischen Unternehmern gegründet worden waren. So sollten beispielsweise in der elektrotechnischen Industrie sieben größere Konzessionen vergeben werden, darunter auch die ehemaligen Siemens-Schuckert-Werke in St.Petersburg. Vgl. hierzu: Nötzold, W./Beitel, W.: Technologietransfer und wirtschaftliche Entwicklung. Zur Konzeption der Sowjetunion in der Zeit der Neuen Ökonomischen Politik. Berlin 1979 (Berichte des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin. Wirtschaftswissenschaftliche Folge, Heft 120).
351 Jakovlev, B.M.: O dejatel´nosti V.I. Lenina po osuščestvleniju koncessionoj politiki Sovetskogo gosudarstva (1920-1922). In: Voprosy istorii KPSS 1969/8, S. 35 und 37f..
352 Krasin (1923), S. 21.
353 Lorenz, R.: Ergebnisse und Perspektiven der Industrialisierung während der NEP. In: Jahrbücher für die Geschichte Osteuropas 1968/16. S. 212-231, S. 218.
354 Nötzold/Beitel (1979a), S. 70.
355 D´jačenko, V. P.: Istoria finansov SSSR 1917-1950. Moskau 1978, S. 94-102. Neben den erwähnten Banken entstanden zahlreiche weitere Kreditinstitute wie etwa die Allrussische Bank der Konsumgenossenschaften. Seit Januar 1923 konnten die Exekutivkomitees auf Gebietsebene sog. Kommunalbanken (kommunal´nye banky) zur Finanzierung der staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Unternehmen auf Gebietsebene gründen. Am 1. Oktober 1926 existierten 45 solcher Banken mit insgesamt 112 Filialen.
356 Schneider (1973), S. 142.
357 Krasin (1923), S. 16.
358 Schneider (1973), S. 138.
359 Wehner (1998), S. 133.
360 Laut Sitzungsprotokoll vom 24.11.1923 gehörten dieser Kommission an: Cjurupa (Vorsitzender), Krasin und Frumkin (NKVT), Brjuchanov (NKPROD), Šejnman und Reske (GOSBANK), Smirnov (NKZEM), Ležava (Volkskommissariat für Binnenhandel), Prigarin (ĖKSPORTCHLEB), Kapelinskij (CHLEBOPRODUKT), Bron (Bevollmächtigter des NKVT beim SNK der Ukraine), Kaganovič, M.M. (CENTROSOJUZ), Vodovosov (Bevollmächtigte Sonderkommission beim STO). RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1638, l. 21.
361 Wehner (1998), S. 134f..
362 Zum Konflikt zwischen dem NKVT und dem NKPS vgl. Schneider (1973), S. 145ff..
363 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1613, l. 40. Frumkin an den Vorsitzenden der CKK Kujbyšev am 29.11.1923. Der Volkskommissar für Transportwesen Dzeržinskij war seit November 1923 gleichzeitig Leiter der GPU.
364 Ebd., f. 413, op. 2, d. 1638, l. 66. Sokol´nikov an das ZK am 28.07.1923. Eine Kopie des Schreibens ging an Krasin.
365 Ebd., f. 413, op. 2, d. 1638, l. 65. Krasin an das ZK am 31.07.1923. Eine Kopie des Schreibens ging an Sokol´nikov.
366 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 371. Beilage zum Politbüroprotokoll Nr. 23 vom 10.08.1923.
367 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1638, l. 27. Krasin an das ZK am 22.08.1923.
368 RCCHIDNI, f. 17, d. 375. Politbüroprotokoll Nr. 27 vom 23.08.1923, Pkt. 6. Vladimirov amtierte zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Volkskommissar für Finanzen.
369 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1629, l. 36f.. Frumkin an Krasin im Oktober 1923.
370 Wehner (1998), S. 134f..
371 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 395. Politbüroprotokoll Nr. 47 vom 22.11.1923, Pkt. 25.
372 GARF, f. 5446, op. 55, d. 444, l. 2. Vortrag des Genossen Frumkin in der bevollmächtigten Sonderkommission für den Getreideexport.
373 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 385. Politbüroprotokoll Nr. 37 vom 03.10.1923, Pkt. 6.
374 Vgl. hierzu: Eichwede, W.: Revolution und internationale Politik. Zur kommunistischen Interpretation der kapitalistischen Welt 1921-1925. Köln/Wien 1971, S. 56-73.
375 Geyer, D.: Voraussetzungen sowjetischer Außenpolitik in der Zwischenkriegszeit. In: Osteuropa-Handbuch Sowjetunion, Teil I: Außenpolitik 1917-1925. Köln/Wien 1972, S. 168.
376 Rosenfeld, G.: Sowjetrußland und Deutschland. Köln 1984, S. 96f..
377 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 391. Beilage zum Politbüroprotokoll Nr. 43 vom 10.11.1923, Pkt. 9.
378 Ebd., f. 17, op. 3, d. 380. Politbüroprotokoll Nr. 32 vom 13.09.1923, Pkt. 1. An der Diskussion waren Krasin, Čičerin und Vladimirov beteiligt.
379 Ebd., f. 17, op. 3, d. 397. Politbüroprotokoll Nr. 49 vom 29.11.1923, Pkt. 2.
380 GARF, f. 5446, op. 55, d. 444, l. 10f..
381 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1742, l. 239. Frumkin an alle Mitglieder des Politbüros und die Gen. Cjurupa und Krasin, 09.02.1924.
382 Wehner (1998), S. 134.
383 Schneider (1973), S. 155.
384 S.U. 1924, Nr. 32, Art. 288.
385 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1714, l. 164-168, l. 165. Undatierter Vortrag Krasins im STO. Es läßt sich rekonstruieren, daß der Vortrag nach dem 20. März und vor dem 1. April gehalten wurde.
386 Ebd., f. 413, op. 2, d. 1714, l. 166. Die Preise für Weizen waren von 1,71 Rubel pro Pud im Februar auf 1,28 Rubel im März gefallen, die für Roggen von 0,83 Rubel pro Pud auf 0,70 Rubel.
387 Bereits 1923 hatte Krasin auf die Notwendigkeit zur Schaffung eines Kreditinstituts hingewiesen, das ausschließlich für die Belange des Außenhandels zuständig sein sollte. Vgl. hierzu Krasin (1923), S. 17.
388 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1714, l. 168.
389 Schneider (1973), S. 143.
390 O´Connor, T.E.: The Engineer of Revolution. L. B. Krasin and the Bolsheviks, 1870-1926. Boulder 1992, S. 194.
391 Wehner (1998), S. 162.
392 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1760, l. 78.
393 In der Kommission waren folgende Regierungsmitglieder vertreten: Rykov (Vorsitzender), Smirnov (Stellvertreter, Volkskommissar für Landwirtschaft), Krasin, Ležava (Vorsitzender des GOSPLAN der RSFSR), Frumkin (NKFIN), Sviderskij (stellvertretender Landwirtschaftskommissar), Chalatov (NKPS), Popov (Leiter der CSU), Vinokurov (schon 1921 im Pomgol tätig), Krylov (Sekretär), Petrovskij (Vertreter der Ukraine). Die Hilfsmaßnahmen der Rykov-Kommission waren im großen und ganzen erfolgreich. Dabei hatte die Mißernte des Jahres 1924, die etwa 10 Prozent der Bevölkerung der RSFSR betraf, bei weitem nicht das Ausmaß der Hungerkatastrophe von 1921 (46 Prozent der Bevölkerung). Zudem erwies sich die Hilfskommission angesichts der stabileren ökonomischen und politischen Situation als weitaus handlungsfähiger als die 1921 tätigen Organe. Vgl. hierzu Wehner (1998), S. 164–167.
394 Dies geht aus einem Brief hervor, den Krasin im Juli 1924 an Trotzki richtete. Dieser Brief ist abgedruckt in: Archiv Trockogo. Kommunističeskaja oppozicija v SSSR, Bd. 1 (1923-1927). Moskau 1990, S. 104.
395 Wehner (1998), S. 167.
396 GARF, f. 5446, op. 55, d. 660, l. 48. Ergebnisse des Außenhandels 1924/25.
397 An dieser Sitzung nahmen Rykov, Sokol´nikov, Kamenev, Ležava, Frumkin, Vejcer und Ter-Grabieljan als kaukasischer Vertreter teil. GARF, op. 55, d. 663, l. 10.
398 Wehner (1998), S. 187-191.
399 O´Connor (1992), S. 194.
400 GARF, f. 5446, op. 55, d. 660, l. 48. Ergebnisse des Außenhandels 1924/25.
401 Lorenz (1968), S. 217f..
402 Pis´ma I.A. Stalina V. M. Molotovu. 1925-1936gg. Moskau 1995; S. 30. Hervorhebung im Original.
403 RGAĖ, f. 5240, d. 58, l. 43f. Vorläufiger Rechenschaftsbericht über den Verlauf der Erfüllung des Exportplanes im Operationsjahr 1925/26 (nach Daten vom 1.10.1926). Der Bericht des Außenhandelskommissariates war an das Politbüro gerichtet.
404 Ebd., f. 5240, op. 19, d. 249, l. 78. Frumkin an das Präsidium des GOSPLAN am 14.09.1925. Auch in den folgenden Jahren zeigte sich das Außenhandelskommissariat zurückhaltend in seinen Prognosen. Im Zuge der Außenhandelsplanung für die Jahre 1928/29 bis 1932/33 wandte man sich vor allem gegen die überhöhten Voranschläge des VSNCH zum industriellen Export (Holz, Erdöl). Allerdings kam es auch im Außenhandelskommissariat zu Fehlkalkulationen: Im März 1927 erwartete man einen Preisrückgang für Agrarprodukte um 10 Prozent, tatsächlich jedoch sanken die Preise während der Weltwirtschaftskrise auf ein Drittel ihres früheren Niveaus. Vgl. hierzu Flor, P.: Die Sowjetunion im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Außenhandel, Wirtschaftsbeziehungen und Industrialisierung 1928-1933. Berlin 1995, S. 83-89.
405 Ebd., S. 226-229.
406 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 541. Politbüroprotokoll Nr. 5 vom 21.01.1926, Pkt. 16.
407 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 58, l. 44.
408 Wehner (1998), S. 257f..
409 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 106, l. 23f.. Ėjsmont (Kollegiumsmitglied des NKTORG) an das Büro des ZK-Sekretariates am 09.02. 1926.
410 GARF, f. 5446, op. 55, d. 981, l. 27. Vortrag des Gen. Dzeržinskij über den Export-Import-Plan vor der Versammlung der Wirtschaftsfunktionäre im Geschäftsklub, 24.01.1926. Zu den Subjekten des Binnenhandels gehörten etwa der GOSTORG, die Konsumgenossenschaften und auch die Banken.
411 Ebd., f. 5446, op. 55, d. 981, l. 29, 31.
412 Ebd., f. 5446, op. 55, d. 981, l. 28f..
413 Ebd., f. 5446, op. 55, d. 981, l. 13. Dzeržinskij an das Politbüro am 30.01.1926. Das Politbüro befürwortete auf seiner Sitzung vom 04.02.1926 den Vorschlag von Dzeržinskij. RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 545. Politbüroprotokoll Nr. 9 vom 04.02.1926, Pkt. 5.
414 Ebd., f. 5446, op. 55, d. 981, l. 30.
415 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 541. Politbüroprotokoll Nr. 5 vom 21.01.1926, Pkt. 16.
416 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 62, l. 52f.. Mikojan an das Politbüro am 23.05.1929. Die Ausführungen Mikojans zu den Kreditverhandlungen mit Deutschland enthalten einen Abschnitt, der sich rückblickend mit den „Lehren aus dem deutschen 300-Millionen Kredit“ befaßt.
417 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 545. Politbüroprotokoll Nr. 9 vom 04.02.1926, Pkt. 4b.
418 Ebd., f. 17, op. 3, d. 557. Politbüroprotokoll Nr. 21 vom 22.04.1926, Pkt. 11a.
419 Vgl. hierzu auch Knoll, V.: Das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten im Prozeß außenpolitscher Entscheidungsfindung in den zwanziger und dreißiger Jahren. In: Zwischen Traditionen und Revolution. Determinanten und Strukturen sowjetischer Außenpolitik. S.73-156, S. 88f..
420 Der Valuta-Kommission gehörten Kujbyšev (RKI), Rudzutak (NKPS), Frumkin (stellvertretender Volkskommissar für Handel), Šejnman (GOSBANK), Dzeržinskij (VSNCH), Chinčuk (NKTORG), Brjuchanov (NKFIN), und Šlejfer (NKTORG) an. RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 569. Politbüroprotokoll Nr. 35 vom 24.06.1926, Pkt. 2.
421 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 58, l. 179f.. Kamenev, Frumkin und Šlejfer an das Politbüro am 22.07.1926.
422 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 58, l. 59. Mikojan an das Politbüro im Dezember 1926.
423 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 59, 316f.. Mikojan an alle Mitglieder und Kandidaten des Politbüros im März 1927.
424 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 59, l. 317f..
425 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 59., l. 322f.. Mikojan führt in seinem Brief längere Zitate aus Schreiben von Begge und Krestinskij an, in denen die Leiter der Handelsvertretung das Vorgehen der Staatsbank schildern und auf die drohende Zahlungsunfähigkeit der Handelsvertretung hinweisen.
426 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 612. Politbüroprotokoll Nr. 79 vom 17.01.1927, Pkt. 1.
427 Diesem Gremium gehörten Rykov, Ordžonikidze, Mikojan, Šejnman, Rudzutak, Molotov, Kujbyšev, Kržižanovskij, Brjuchanov und Cjurupa an. Die Arbeitsgruppe hatte außerdem die Aufgabe, über eine mögliche Verschmelzung der ĖLEKTROBANK mit der Industriebank zu entscheiden.
428 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 59, l. 308. Mikojan an alle Mitglieder und Kandidaten des Politbüros am 08.03.1927.
429 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 59, l. 309.
430 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 59, l. 314f.. Entwurf zur Politbüroverordnung betreffend das Bankensystem für den Außenhandel.
431 Die Dal´bank hatte die Finanzierung des Eisenbahnbaus übernommen, die Mongolbank spielte eine Schlüsselrolle bei der Durchführung der Währungsreform in der Mongolei.
432 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 620. Politbüroprotokoll Nr. 87 vom 17.02.1927, Pkt. 32.
433 Ebd., f. 17, op. 3, d. 623. Politbüroprotokoll Nr. 90 vom 10.03.1927, Pkt. 2. An der Diskussion waren Ordžonikidze, Molotov, Brjuchanov, Šejnman, Kujbyšev und Cjurupa beteiligt. Der Standpunkt des NKTORG wurde, dem Wunsch Mikojans entsprechend, von Maksimov, Šlejfer und Dvolajckij vertreten. Kujbyšev hatte im Herbst 1926 eine Zentralbank für den Außenhandel unter der Leitung des Außenhandelskommissariates befürwortet. Obwohl die Position der anderen Kommissionsmitglieder aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig hervorgeht, ist anzunehmen, daß sich Ordžonikidze und Molotov für den Entwurf der Staatsbank aussprachen.
434 Ebd., f. 17, op. 3, d. 623. Politbüroprotokoll Nr. 90 vom 10.03.1927, Pkt. 2. Dieser Entschließung zufolge finanzierte die GOSBANK den Export von Erdöl, Getreide, Holz, Hanf, Flachs und Kohle, das NKTORG die Ausfuhr von Fleisch, Eiern sowie Häuten und Därmen. Im sowjetisch-persischen Handel stellte das Handelskommissariat die Finanzmittel für den Export von Zucker und Stoffen nach Persien bereit und finanzierte die Einfuhr von Textilrohstoffen und Färbemitteln.
435 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 59, l. 296ff.. Der stellvertretende Handelskommissar Maksimov an Molotov im April 1927.
436 So hatte die Vneštorgbank auch der Auflösung der Filialen in Tiflis und Rostov am Don widerspruchslos zugestimmt. Ebd., f. 5240, op. 18, d. 59, l. 298f.. Anfrage betreffend die Liquidierung der Zweigstellen der Vneštorgbank, 27.06.1927.
437 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 60, l. 160. Aufzeichnung Mikojans vom 13.02.1928.
438 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 671. Politbüroprotokoll Nr. 8 vom 02.02. 1928, Pkt. 3. An der Diskussion waren Brjuchanov, Rudzutak, Šejnman , Kujbyšev, Mikojan und Zangvil´ beteiligt.
439 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 60, l. 160f..
440 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 60, l. 169f..
441 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 60, l. 80. Mikojan an Stalin am 02.05.1928.
442 Rosenfeld (1984), S. 316.
443 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 60, l. 76, 79.
444 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 60, l. 77.
445 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 60, l. 83f.. Stellungnahme Maksimovs zum Brief von Mikojan an das Politbüro, 08.05.1928.
446 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 686. Politbüroprotokoll Nr. 24 vom 10.05.1928, Pkt. 19. An der Diskussion waren Mikojan, Brjuchanov, Rudzutak und Šejnman beteiligt.
447 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 61, l. 100f.. Vorschlag der Tomskij-Kommission zur Frage des Kreditsystems.
448 RCCHIDNI, f. 17, op. 18, d. 697. Politbüroprotokoll Nr. 35 vom 26.07.1928, Pkt. 10. An der Diskussion waren Tomskij, Mikojan, Šejnman, Brjuchanov und Šlejfer beteiligt.
449 Vgl. hierzu Schmiederer, U.: Aspekte sowjetischer Außenpolitik. Zum Verhältnis von außenpolitischer Taktik und weltrevolutionärer Strategie. In Schulze, P.W. (Hrsg.): Übergangsgesellschaft: Herrschaftsform und Praxis am Beispiel der Sowjetunion. Frankfurt am Main 1974, S. 151-200; Geyer (1972), S. 51f..
450 Persic, M.A.: Zastenčivaja intervencija. O Sovetskoj vtorženii v Iran i Bucharu 1920-21. Moskau 1999, S. 12.
451 Ebd., S. 16. Persic weist nach, daß sich Lenin in seinen öffentlichen Äußerungen zwar immer entschieden gegen einen „Revolutionsexport“ aussprach, diese Strategie jedoch in den parteiinternen Diskussionen eindeutig befürwortete.
452 Ebd., S. 36f..
453 Ebd., S. 40.
454 Ebd., S. 71f..
455 Diesen Aspekt betont auch Ludmila Thomas, indem sie darauf verweist, daß Čičerin zu diesem Zeitpunkt lediglich von einer „Losung“, nicht aber vom Prinzip der friedlichen Koexistenz gesprochen habe. Die vorrangige Aufgabe der sowjetischen Außenpolitik sei es gewesen, günstige äußere Bedingungen für die Stabilität des Staates zu schaffen. Allerdings habe diese Interessenpolitik mit der Zielvorstellung der Weltrevolution koexistieren müssen. Thomas (2000), S. 59.
456 Schmiederer (1974), S. 161; Eichwede (1971), S. 19.
457 So äußerte Lenin im Zusammenhang mit dem 1921 erlassenen Konzessionsdekret: „Es wäre ein schwerer Fehler, zu glauben, daß ein friedlicher Vertrag über Konzessionen ein Friedensvertrag mit den Kapitalisten sei. Das ist ein Vertrag, der Krieg bedeutet, aber ein Vertrag, der weniger gefährlich ist für uns,[...] weniger schwer als zu der Zeit, da man die besten Tanks und Kanonen gegen uns einsetzte.“ Lenin, V.I.: Werke, Bd. 31. Berlin 1966, S. 480.
458 Geyer (1972), S. 168-176.
459 Der Vertrag zwischen der RSFSR und Persien vom 26.02.1921 ist abgedruckt in: Dokumenty, Bd. 3, S. 536-544.
460 „Diktatura jazykočeščich nad rabotajuščimi“. Poslednaja služebnaja zapiska G.V. Čičerina. In: Istočnik 1995/6, S. 110.
461 Ebd., S. 110.
462 RGAĖ, f. 5240, d. 371, l. 9. Die grundlegenden Prinzipien unserer Wirtschafts- und Handelspolitik im Hinblick auf die Länder des Ostens, 25.06.1927.
463 Ebd., f. 413, op. 2, d. 1632, l. 12. Krasin an Čičerin im Dezember 1923.
464 Geyer (1972), S. 172.
465 O´Connor (1992), S. 200.
466 RGAĖ, f. 413, op. 2, d. 1632, l. 20. Krasin an den Leiter des Ölsyndikates Lomov im Dezember 1923. Krasin bittet Lomov in diesem Brief, die Preispolitik des Ölsyndikates in Persien zu prüfen und führt ein längeres Zitat aus dem Brief Čičerins an. Konflikte zwischen den beiden Volkskommissariaten bestanden Mitte 1924 auch hinsichtlich der Türkeipolitik der UdSSR. Čičerin sprach sich für eine Ausdehnung der Handelsbeziehungen zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen aus, die sich in den vergangenen Monaten spürbar abgekühlt hatten. Das Politbüro befürwortete dabei eine Zusatzfinanzierung des sowjetisch-türkischen Handels sowie Erleichterungen bei der Visavergabe für türkische Händler. Vgl. hierzu Knoll (2000), S.88ff..
467 Ebd., f. 413, op. 2, d. 1632, l. 20.
468 Ebd., f. 413, op. 2, d. 1632, l. 13.
469 Ebd., f. 413, op. 2, d. 1632, l. 13.
470 Diktatura (1995), S. 110.
471 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 478. Politbüroprotokoll Nr. 38 vom 27.11.1924, Pkt. 4g.
472 Diktatura (1995), S. 110.
473 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 505. Politbüroprotokoll Nr. 65 vom 04.06.1925, Pkt. 11. An der Diskussion waren Rykov, Kujbyšev, Frumkin, Čičerin und Dzeržinskij beteiligt.
474 GARF, f. 5446, op. 55, d. 660, l. 31f.. Frumkin an Čičerin im August 1925.
475 Ebd., f. 5446, op. 55, d. 660, l. 16. Čičerin an Frumkin im Juni 1925.
476 Ebd., f. 5446, op. 55, d. 981, l. 43-45. Čičerin an Frumkin im März 1926.
477 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 580, l. 10f.. Beilage zum Politbüroprotokoll Nr. 46 vom 12.08.1926, Pkt. 4. Der Entwurf zur Verordnung „Über die Handelspolitik mit den Ländern des Ostens“ wurde von Kamenev, Frumkin, Jurenev und Ganeckij eingebracht und auf der Sitzung des Politbüros ohne Veränderungen bestätigt.
478 Ebd., f. 17, op. 3, d. 580, l. 11f..
479 RGAĖ, f. 5240, op. 2, d. 371, l. 25.
480 Ebd, f. 5240, op. 2, d. 371, l. 15.
481 Die japanisch-russischen Verhandlungen fanden unter deutschem Patronat statt. Die Verhandlungen hatten die Rückgabe Nordsachalins an die UdSSR zum Gegenstand, die drei Jahre später auch erfolgte. Haushofer, der als Freund und Kenner Japans galt, war auf Wunsch der japanischen Delegation hinzugezogen worden. Vgl. hierzu Schlögel, K.: Berlin Ostbahnhof Europas. Russen und Deutsche in ihrem Jahrhundert. Berlin 1998, S. 255.
482 Ebd., S. 263-265.
483 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 638. Beilage zum Politbüroprotokoll Nr. 110, Pkt. 5. Maßnahmen zur Erleichterung des Handels mit den Ländern des Ostens.
484 Ebd., f. 17, op. 3, d. 643. Beilage zum Politbüroprotokoll Nr. 115 vom 07.07.1927, Pkt. 11.
485 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 117, l. 20. Mikojan an das CKK-Mitglied Janson am 27.09.1927.
486 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 117, l. 20.
487 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 648. Politbüroprotokoll Nr. 121 vom 25.08.1927, Pkt. 9. Der Kommission gehörten Serebrovskij, Frumkin, Čičerin, Mdivani und Karklin an.
488 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 122, l. 31. Der stellvertretende Vorsitzende des VSNCH an Mikojan im August 1927.
489 Kėnn, O.N./Rupasov, A.I.: Politbjuro ZK VKP(b) i otnošenija SSSR s zapadnimi sosednimi gosudarstvami, konec 1920-1930x gg.. St. Petersburg 2000, S. 76.
490 RGAE, f. 5240, op. 18, d. 123, l. 60ff. Mikojan an Šlejfer am 08.09.1927.
491 Diktatura (1995), S.110.
492 Ebd., S. 110.
493 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 117, l. 13. Mikojan am 22.11.1927 an die CKK.
494 Krasin (1929), S. 151.
495 Thomas (2000), S. 70.
496 Kėnn/Rupasov (2000), S. 108.
497 Stalin, J.W.: Werke, Bd. 7. Berlin 1953, S. 251. Politischer Rechenschaftsbericht des ZK auf dem XV. Parteitag.
498 Geyer (1972), S. 216.
499 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 668. Politbüroprotokoll Nr. 5 vom 12.01.1928, Pkt. 5.
500 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 63, l. 68f.. Mikojan an das Politbüro am 19.07.1929.
501 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 751. Politbüroprotokoll Nr. 91 vom 01.08.1929, Pkt. 6.
502 Ebd., f. 17, op. 3, d. 716. Politbüroprotokoll Nr. 54 vom 13.12.1928, Pkt. 6.
503 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 63, l. 70-78. Mikojan an das Politbüro am 10.07. 1929.
504 RCCHIDNI, f. 17, op. 163, d. 6. Politbüroprotokoll Nr. 89 vom 18.07.1929. An der Diskussion waren neben Mikojan Ganeckij und Karachan beteiligt.
505 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 241, l. 100-108. Der Vorsitzende von AMTORG Bron an Mikojan am 05.06.1928.
506 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 62, l. 82-95. Mikojan an das Politbüro am 03.04.1929. RCCHIDNI, f. 17, op. 162, d. 7. Politbüroprotokoll Nr. 55 vom 20.12.1928, Pkt. 3 (Sondermappenbeschluß). Bereits im Dezember 1928 hatte das Politbüro eine Kommission ins Leben gerufen, der Mikojan, Ksandrov, Pjatakov, Karachan, Kubjak, Unšlicht und Lobov angehörten. Diese Arbeitsgruppe erstellte einen zusammenfassenden Bericht über die Wechselbeziehungen zwischen der UdSSR und Japan und erarbeitete verschiedene Maßnahmen, durch die der japanische Einfluß im Fernen Osten zurückgedrängt werden sollte.
507 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 241, l. 108.
508 RCCHIDNI, f. 17, op. 162, d. 8. Politbüroprotokoll Nr. 116 vom 05.02.1930, Pkt. 74.
509 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 241, l. 33. Bron an Mikojan am 09.08.1928.
510 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 61, l. 40f.. Mikojan an das ZK und das Politbüro am 21.08.1928.
511 Vgl. den von Stalin auf dem XV. Parteitag vorgelegten politischen Rechenschaftsbericht des ZK in: Stalin, J.W.: Werke, Bd. 10. Berlin 1953, S. 233-323.
512 Boetticher, M. v.: Äußere Bedrohung als Grund für die Stalinsche Industrialisierung? In: Erler, G./ Süß, W. (Hrsg.): Stalinismus. Probleme der Sowjetgesellschaft zwischen Kollektivierung und Weltkrieg. Frankfurt am Main 1982, S. 123-140.
513 Merl, S.: Handlungsspielräume und Sachzwänge in der sowjetischen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Zwischenkriegszeit. In: Fischer, W. (Hrsg.): Sachzwänge und Handlungsspielräume in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Zwischenkriegszeit.St. Katharinen 1985, S. 204.
514 Knoll (2000), S.125f..
515 Ebd., S. 129.
516 So hatte der Prozeß gegen die Industriepartei im Herbst 1930 vor allem außenpolitische Hintergründe und zielte darauf ab, die konkrete Vorbereitung einer antisowjetischen Intervention nachzuweisen. Gincberg, L.I.: Po stranicam „osobych papok“. Politbjuro ZK VKP(b). In: Voprosy istorii 1996/8, S. 16-30, S. 17.
517 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 711. Politbüroprotokoll Nr. 49 vom 01.11.1928, Pkt. 19.
518 Ebd., f. 17, op. 162, d. 7. Politbüroprotokoll Nr. 67 vom 21.03.1929, Pkt. 11.
519 Ebd., f. 17, op. 3, d. 719. Politbüroprotokoll Nr. 57 vom 31.12. 1928, Pkt. 11.
520 Ebd., f. 17, op. 162, d. 8. Politbüroprotokoll Nr. 113 vom 25.01.1930, Pkt. 30.
521 Flor (1995), S. 142-147.
522 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 62, l. 50.
523 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 282, l. 86. Krestinskij an Čičerin am 10.03.1928.
524 Perrey, H.-J.: Der Rußlandausschuß der deutschen Wirtschaft. Die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen der Zwischenkriegszeit. München 1985, S. 93ff..
525 RCCHIDNI, f. 17, op. 3, d. 706. Politbüroprotokoll Nr. 44 vom 27.09.1928, Pkt. 2.
526 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 62, l. 50-52.
527 RCCHIDNI, f. 17, op. 162, d. 7. Politbüroprotokoll Nr. 86 vom 27.06. 1929, Pkt. 3. Die Frage wurde auf Antrag von Mikojan, Stomonjakov und Pjatakov diskutiert.
528 RGAĖ, f. 5240, op. 18, d. 12, l. 13. Sitzungsprotokoll der Politbürokommission zur Frage nach der Bank für internationalen Zahlungsausgleich vom 17.07.1929. Diese Kommission, der Rudzutak (Vorsitz), Mikojan, Stomonjakov und Pjatakov angehörten, hatte das Politbüro am 27.06.1929 ins Leben gerufen.
529 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 12, l. 13.
530 Ebd., f. 5240, op. 18, d. 58, l. 69. Mikojan an das Politbüro im Dezember 1926. Hervorhebung im Original.
531 Mikojan, A.: Tak bylo. Moskau 1999, S. 292.
532 Flor (1995), S. 134f..
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