1 EINLEITUNG: SIE VERLASSEN DEN PRO-INTEGRATORISCHEN SEKTOR

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Jede politische, soziale und religiöse Bewegung muss ihrem Handeln Sinn verleihen. Hier wird vergleichend beschrieben, wie die größten euroskeptischen Akteure der Schweiz und Norwegens dies durch den Rückgriff auf das Nationale leisten. Gefragt wird, wie die Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) und die eng mit ihr verbundene Schweizerische Volkspartei (SVP) einerseits und die norwegische Bewegung Nein zur EU (NTEU) andererseits diesen Sinn mittels nationaler Symbolik, Metaphorik und Narrationen kreieren. Mit anderen Worten wird die Bauweise von zwei euroskeptischen Luftschlössern verglichen, welche auf dem „diskur siven Schlachtfeld Europa“ 1 die wichtigsten euroskeptischen Verteidigungsanlagen gegen Integration bilden.

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Dies lohnt sich, weil die norwegische und die schweizerische Integrationsdebatte, aufgrund ihrer enormen Mobilisierung und Emotionalisierung in den Bevölkerungen, bemerkenswerte Phänomene der Zeitgeschichte und zentrale aktuelle nationale Streitfragen sind. Mit diesem Vergleich werden umfangreiche euroskeptische Primärquellen in Form von Plakaten, Fotos und Texten in den deutschen Kontext übersetzt und einem europäischen Forschungspublikum erschlossen. Die in ihrer Erklärungskraft unzureichenden ökonomischen und akteursorientierten Erklärungsansätze für Euroskeptizismus in beiden Ländern werden in einen breiteren kulturalistischen Ansatz eingebettet. Durch Spiegelung mit den euroskeptischen Diskursen im Vergleichsland werden zahlreiche populäre Thesen, wie über die geographische Entfernung der Norweger zu Europa, über Geschichtsdiskurse, die Rolle der Neutralität und direkten Demokratie der Schweiz, neu beleuchtet.

Integrationsdebatten finden mehr oder minder ausgeprägt in ganz Europa statt.2 Hier geleistete Interpretationen und Erklärungen für euroskeptische Motive in beiden Ländern bieten empirisches Material für Vergleiche mit euroskeptischen Ideologien anderer Bewegungen, Parteien und Länder. Das für diese Untersuchung aufgebaute Analyseraster zur Beschreibung nationaler Selbstbeschreibungen kann auf andere nationale Debatten übertragen und weiterentwickelt werden. Ein weiteres Ziel ist es, feste und bisweilen falsche Deutungsmuster über Euroskeptizismus aufzubrechen. Gegenbewegungen zur Integration sind ein unmittelbarer Bestandteil der Integration selbst, welche diese entweder blockieren oder in einem dialektischen Prozess weiterbringen. Gleichzeitig wird ein empirischer Beitrag zum Verständnis der Reproduktion nationaler Gemeinschaften durch politische Akteure geleistet, indem die Staatsnation Schweiz und der primordiale Verband der Norweger untersucht werden.

Um diese Ziele zu erreichen, wird ein radikal konstruktivistischer Standpunkt3 bezogen, bei dem unterschiedliche (Rahmen-) Geschichten prinzipiell gleichwertig nebeneinander stehen und wissenschaftliche Erzählungen sich lediglich durch ein etwas höheres Maß an Plausibilität auszeichnen. Der Forscher steht nicht über den Geschichten. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, durch die geschickte Wahl der Erzählperspektive eine plausible Neu- und Nacherzählung zu schaffen. Im Gegensatz zu dem größten Teil der Forschungsliteratur zu Integrationsthemen, die explizit oder implizit ‚Europa’ weiterbringen wollen, wird ein agnostischer Standpunkt eingenommen. Demnach ist Integration gut oder schlecht. Integrationsgegner und Befürworter stellen zwei einander gegenüberstehende Glaubensgemeinschaften dar. Dieser agnostische Standpunkt spiegelt auch meine entgegen den eigenen Vorurteilen gegenüber Euroskeptikern bei einer einige Monate dauernden Mitarbeit bei NTEU gemachten Erfahrungen wider, dass Euroskeptiker keinesfalls zwangsläufig engstirnige, dümmliche, rassistische Nationalisten sein müssen. Das Eindringen in das Glaubenssystem der Euroskeptiker bedarf eines empathischen Zuganges und die intensive Beschäftigung mit euroskeptischen Quellen führt zu Identifikationsprozessen. Zudem enthält die Wiedergabe von euroskeptischen Standpunkten Kritik an der EU. Diese Kritik und der Vergleich ihrer Inhalte ist Thema dieser Untersuchung.

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Nationen sind „imaginierte Gemeinschaften“ 4 und „geistige Wesen“ 5 Folglich können sie dekonstruiert werden. Dies ist jedoch bereits fester Bestandteil integrationsbefürwortender Diskurse und hat keinerlei innovativen Charakter, weshalb es kein lohnendes Forschungsziel ist. Es geht vielmehr darum, die Konturen dieser machtvollen festen sozialen Konstrukte nachzuzeichnen. Der Begriff Nationalismus wird neutral verwandt, um ein quasi religiöses Glaubenssystem zu bezeichnen, welches das unterliegende Bezugssystem von Euroskeptizismus bildet. In Anlehnung an die bestehenden Diskurse über europäische-, schweizerische- und norwegische Identität wird der Begriff der ‚nationalen Identität’ synonym für Selbstbeschreibung oder Selbstverständnis benutzt.

Dabei ist es auch das Ziel, durch den partiellen Ausbruch aus pro-integratorischen Paradigmen, bestehende Denkschablonen über Euroskeptizismus aufzubrechen, was unweigerlich mit der Kritik an pro-europäischen Geschichten gekoppelt ist. Ich vermute, dass die meisten Leser pro-integratorische Erzählungen kennen und eventuell als richtig und gut in ihre Vorstellungswelt integriert haben. Insofern scheint es mir nicht notwendig zu sein, ausführlich auf pro-integratorische Geschichten einzugehen, sondern sie in stark gerasterter Form mit euroskeptischen Gegenerzählungen zu konfrontieren. Damit wird das vorherrschende pro-integratorische Deutungssystem verlassen. Das wichtigste Referenzsystem für diese Untersuchung ist der andere fundamentaleuroskeptische Diskurs im Vergleichsland.

Diese spezifische Sichtweise wird durch einige Hintergrundinformationen zu den nationalen Integrationsdebatten, den euroskeptischen Akteuren, den Ergebnissen der empirischen Wahlforschung, Abwägungen der Plausibilität und Bedeutung euroskeptischer Argumente ergänzt. Diese Informationen sollen dem mit den Ländern und ihren Integrationsdebatten nicht vertrauten Leser eine Orientierungshilfe geben. Wer an ausführlicheren Darstellungen der Interessenkonstellationen, den Akteuren und ihren Ressourcen oder den Ergebnissen der Wahlforschung interessiert ist, der muss auf die umfangreiche Literatur zu den nationalen Integrationsdebatten verwiesen werden.6

1.1 Europäische Integration ohne gemeinsame Identität

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Trotz weitreichender Integrationsschritte und Erweiterungen bleibt die Idee einer Art ‚Vereinigte Staaten von Europa’ in den Bevölkerungen der europäischen Staaten ein unpopuläres Projekt. Dies lässt sich nicht nur empirisch nachweisen7, es ist inzwischen auch Thema einer weitgefächerten Debatte über die notwendige Konstruktion einer europäischen Identität, um eine weitere Integration voranzutreiben und zu legitimieren.8 Die geringe emotionale Bindung der Bürger an das EU-System ist also offensichtlich die Achillesferse der Europäischen Integration.

Umstritten ist jedoch, ob, und wenn ja, wie schnell eine solche europäische Identität9 entstehen kann. Dabei neigen viele pro-integratorisch eingestellte Forscher dazu, nationale Identitäten10 als relativ instabil anzusehen. Identitäten folgen danach im Wesentlichen den materiellen Notwendigkeiten der Integration (vor allem Skaleneffekte durch größere politische und ökonomische Einheiten), und langfristig werden sie durch eine europäische Identität ersetzt oder zumindest komplementiert.11 Hier tritt bei vielen Forschern ein Fortschrittsglauben hinzu, der die EU-Integration als einzig vernünftigen Weg für die Zukunft Europas beurteilt. So blickt nach Münch bereits jetzt ganz Europa voller Bewunderung auf die EU als den Kern der Vorstellung von einem guten Leben.12 Dieses Bild von einem sich dynamisch integrierenden Europa hat aber erhebliche Schönheitsfehler. Besonders deutlich wird dies in Norwegen und der Schweiz, die wegen ihrer starken Volkswirtschaften von der EU gerne gesehene Mitglieder wären, dies aber bisher aufgrund des vehementen Widerstandes in der Bevölkerung abgelehnt haben. In Norwegen ist die Frage der EU-Integration seit 40 Jahren ein innenpolitischer Zankapfel und die Mehrheit der Bevölkerung stimmte in den Volksabstimmungen von 1972 und 1994 gegen eine EU/EG-Mitgliedschaft.13 In der Schweiz wurde 1992 selbst die lockerere Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum - oder in euroskeptischer Terminologie der „Vorhölle“ 14zur Vollmitgliedschaft - per Referendum verhindert.

Münch vermischt also Wunsch und Wirklichkeit miteinander und seine Aussage trifft allenfalls für die ökonomisch relativ schwachen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas zu. Dies wird auch an dem langanhaltenden und vehementen Integrationswiderstand in vielen anderen hochentwickelten westeuropäischen Staaten, z.B. Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Island, deutlich. Für große Teile der Bevölkerung erscheint die EU-Integration dort mehr als Schreckgespenst, denn als Leitbild für eine positive Zukunft.

1.2 Beschreibungen der Euroskeptiker durch die Befürworter15

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Dass die EU-Befürworter in beiden Staaten die Folgen der Integration in den rosigsten Farben schildern und Euroskeptiker Integration als düster beschreiben gehört zur Dramaturgie eines Abstimmungskampfes. Einen strategischen Vorteil haben Euroskeptiker insofern, als sie an das positive Selbstbild der Nation appellieren können, dem ein negatives EU-Bild gegenübergestellt wird. Integrationsbefürworter werten dies als dumpfen Nationalismus. Diese Sichtweise ist jedoch problematisch, weil die Frage, ob ‚Europa’ oder der Nationalstaat besser sind, nicht zu beantworten ist. Zudem werden demokratische Entscheidungen gegen Integration als illegitim darstellt und mit Rückständigkeit, geographischer Isolation und Reichtum konnotiert. Euroskeptizismus wird als Randphänomen kleiner, skurriler Bergvölker, denen es wirtschaftlich ‚zu gut‛ geht und die einen historischen Sonderweg einschlugen, bagatellisiert. Umgekehrt wird die Europäische Integration als Zukunftsprojekt für Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden beschrieben. Da die Zukunft jedoch prinzipiell offen und an keinen geographischen Ort (z.B. Europa) gebunden ist, handelt es sich nicht um eine Zukunftsbeschreibung, sondern um eine Selbstbeschreibung der ‚Europäer‛. Solche Zuschreibungen sind nützlich, um ein positives Bild - eine Utopie - der Integration zu erzeugen. Sie schaffen eine ‚Gemeinschaft der Europäer‛ als Wertegemeinschaft, eine Schicksalsgemeinschaft, die sich selber die Aufgabe setzt, die Zukunft positiv im Sinne der oben genannten Ziele zu gestalten. Die große Wirkungskraft solcher kollektiver Selbstbeschreibungen lässt sich an der populärsten Art kollektiver Selbstbeschreibung, dem Nationalismus, ablesen. Ungeachtet dieser Selbstbeschreibung der Europäer und der darin enthaltenen Bagatellisierung des Euroskeptizismus ist Integrationswiderstand jedoch weit verbreitet. Weder Norwegen noch die Schweiz sind Sonderfälle, sondern Beispiele für besonders ausgeprägten Integrationswiderstand, dessen Gründe ein ausgeprägter Staatsnationalismus, die Möglichkeit der Referenden, die einen politischen Kanal für Integrationswiderstand öffnen, sowie sektorale und regionale Interessen der Peripherie sind. Entgegen dem weit verbreiteten Vorurteil sind wirtschaftliche Argumente funktionalistischer Prägung in beiden Ländern im öffentlichen Diskurs starke Pro-Integrationsargumente.16 Der Reichtum beider Länder, die spezifische Wirtschaftsstruktur17, verschiedene Verträge beider Länder mit der EU sowie der stillschweigende Nachvollzug von EU-Regelwerk haben negative wirtschaftliche Folgen abgefedert.18 Dadurch wurde die Bedeutung wirtschaftlicher Aspekte in den Debatten stark vermindert. Vor diesem Hintergrund haben kulturelle und politische Gründe zur Ablehnung geführt.19 Die Frage der vollen politischen Integration ist in beiden Ländern diskursleitend. Die Bedeutung dieser Frage wird aber bei weitem überschätzt, da beide Länder sich bereits in einem semi-integrierten Status befinden.20

Das wahrscheinlichste Szenario für die absehbare Zukunft ist die fortgesetzte Semi-Integration. Entgegen populären medialen Darstellungen und den Siegesmeldungen der Integrationsbefürworter steht ein EU-Beitritt beider Länder keinesfalls unmittelbar bevor. Die Beitritte sind zudem mit den Unwägbarkeiten des Referendums behaftet. Auf mittlere Sicht ist die Beibehaltung des Status quo der wahrscheinlichste Fall. Beide Länder werden sich weiter auf einer nahen Umlaufbahn im Verhältnis zur EU bewegen. In der Schweiz wird dies auch vermutlich in Form einer Reihe von kleinen Referenden über verschiedene bilaterale Vertragswerke und integrationsnahe Themen erfolgen und in Norwegen eventuell später in einem erneuten Referendum über die EU-Mitgliedschaft kumulieren. Aufgrund des hundertjährigen Jubiläums der per Volksabstimmung 1905 beschlossenen norwegischen Unabhängigkeit ist eine EU-Abstimmung für das Jahr 2005 und auch für 2006 nahezu ausgeschlossen.

Das zweite Zukunftsszenario ist der EU-Beitritt Norwegens und der Schweiz. Die Integration geht zügig weiter und Norwegen und die Schweiz werden nach harten innenpolitischen Auseinandersetzungen schließlich EU-Mitglieder. Es ist naiv, anzunehmen, dass euroskeptische Ansichten damit verschwinden. Vielmehr würden weitere innenpolitische Debatten über verschiedene Integrationsschritte anstehen. Die euroskeptischen Bewegungen AUNS und NTEU ständen, wie die dänische nach 1972, vor der Wahl einer In- oder Out-Strategie. Entweder könnten sie für den Wiederaustritt aus der EU agitieren oder versuchen, Integration in Brüssel zu blockieren bzw. die EU zu reformieren. Aus Sicht von Integrationsbefürwortern kann dies sowohl positiv als auch negativ gewertet werden. Positiv gesehen könnten Euroskeptiker in einem dialektischen Prozess durch ihre kritischen Positionen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der EU beitragen.21 Negativ betrachtet kann der Beitritt von zwei euroskeptischen Gesellschaften die Integration auch dauerhaft blockieren. Aufgrund der geringen Bevölkerungszahl spielen Schweizer und Norweger in einem gesamteuropäischen Kontext zwar kaum eine Rolle. Dennoch würden norwegische und schweizerische Wähler und euroskeptische Organisationen ihre Regierungen zu einem langsamen Integrationstempo oder der Verhinderung weiterer Integration zwingen. Die im politischen System der Schweiz angelegten Möglichkeiten zur Blockade und Abwehr von Regierungs- und Parlamentsentscheiden würde die nationale Regierung bei Verhandlungen zusätzlich unter Druck setzen, nicht allzu integrationsfreundlich zu agieren. Aufgrund ihrer üppigen ökonomischen Ressourcen dürften beide Länder innerhalb der EU über eine, relativ zu ihrer Größe, ausgesprochen starke Verhandlungsposition verfügen. Zudem würden die schweizerischen und norwegischen euroskeptischen Bewegungen und Parteien das euroskeptische Lager innerhalb der EU stärken. NTEU kann aufgrund seiner Mitgliederstärke, ökonomischen Ressourcen, Elitenverankerung, organisatorischen Stärke sowie engen Verbindung zu zahlreichen Verbänden und Parteien als Supermacht unter den euroskeptischen Bewegungen bezeichnet werden. Diese würde sich zudem nahtlos in die Phalanx der nordischen Euroskeptiker einreihen mit denen bereits heute Verbindungen bestehen. Unter diesen Prämissen müsste jeder ‚überzeugte Europäer’ sich vehement gegen den EU-Beitritt der kleinen, wohlhabenden und euroskeptischen Länder einsetzen.

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Das dritte Szenario von einem Zerfall der EU mag in Anbetracht der rasanten Vertiefung und Erweiterung der Integration der letzten Jahre abwegig erscheinen. Zahlreiche historische Fälle zeigen jedoch, dass politische Systeme anfällig für Zusammenbrüche sind. Bereits jetzt macht der Integrationswiderstand in zwei friedlichen, reichen, modernen, demokratischen Staaten deutlich, dass die blumige Selbstbeschreibung der Zukunft Europas bestritten wird. Das ‚Abseitsstehen‛ beider Staaten delegitimiert das EU-System und hat Modellcharakter für europaweiten Integrationswiderstand. Besonders deutlich wird dies an Diskursen über den Euro. So werden etwa temporäre Währungsschwankungen, bei denen der Euro gegenüber dem US-Dollar, dem Britischen Pfund oder dem Schweizer Franken abgewertet wird, als angeblicher Beweis für einen ‚weichen Euro’ herangezogen. Gesetzt den Fall, dass sich eines Tages der Integrationsprozess in einem Krisenfall umkehrt oder es gar zu einem Bürgerkrieg innerhalb der EU kommt und die einzigen Länder, die demokratisch, friedlich, gerecht und wohlhabend sind, diejenigen sind, die, wenn auch nur formal, unabhängig sind, dann könnten solche Erfahrungen den Zerfallsprozess der EU beschleunigen. Dies sollte Grund genug sein, sich mit zwei euroskeptischen Schreckensvisionen über Europa zu befassen.

1.3 Die nationalen Debatten in Norwegen und der Schweiz22

Wie kein anderes Thema der Nachkriegsgeschichte spaltet die Auseinandersetzung über Norwegens Verhältnis zur Europäischen Integration das Land an der Nordwestkante Europas. Insgesamt viermal bemühte Norwegen sich um die Mitgliedschaft in der EU (bzw. in ihren Vorgängerorganisationen). Und viermal scheiterte dieser Versuch der politischen und wirtschaftlichen Eliten, das Land nach ‚Europa‛ zu führen. Bereits die erste Beitrittsdiskussion 1961 führte zu heftigen Debatten in der Bevölkerung. Nicht zuletzt durch den Überfall Nazi-Deutschlands am 9.April 1940 ausgelöste antideutsche Ressentiments spielten damals noch eine gewisse Rolle, wie ein Spruchband verdeutlichte: „1940 und Heute – es ist unsere Freiheit, um die es geht“. 23 Eine kontroverse Entscheidung über eine Mitgliedschaft blieb Norwegen jedoch zunächst erspart. Denn Frankreich legte aus machtpolitischen Gründen in den sechziger Jahren gleich zweimal sein Veto gegen den Beitritt Großbritanniens ein, woraufhin auch Norwegen seine Anträge zurückzog. Zum Missvergnügen der norwegischen Integrationsgegner gab Frankreich seine Vetoposition jedoch 1969 auf. Ein norwegisches Beitrittsgesuch und das erste norwegische Nein zur Europäischen Integration (53,5% Nein-Stimmen) in der Volksabstimmung von 1972 folgten. Die Kampagne von 1972 wurde mit großer Verbissenheit geführt. Viele Norweger erschreckte die in der sonst konsensorientierten politischen Kultur Norwegens ungewohnte Aggressivität der politischen Auseinandersetzung.

Vor diesem Hintergrund wagte lange niemand, das politisch heiße Eisen EG-Mitgliedschaft anzurühren. Die entscheidende Triebkraft für die erneute EU-Debatte war die sich abzeichnende Entwicklung des EU-Binnenmarktes, die bereits Mitte der 80er Jahre den Beginn einer erneuten Debatte über eine engere Verbindung zur EG auslöste. Doch erst 1992 im Schatten des finnischen und schwedischen Vorstoßes wagte es die sozialdemokratische Regierung unter Gro Harlem Brundtland, die Mitgliedschaft in der EU zu beantragen. Mit ihrem Motto „Selbstbestimmung oder (europäische) Union“ 24 fand die ‚Volksbewegung NTEU’25 breite Unterstützung in der Bevölkerung und wuchs zur größten politischen Organisation Norwegens. Die beeindruckende Zahl von etwa 145.000 Mitgliedern im Herbst 1994 (bei nur ca. 4,4 Millionen Einwohnern) macht deutlich, wie stark die Gefühle gegen die EU sind. Zum Vergleich: Die Europabewegung brachte es gerade einmal auf 35.000 Mitglieder. Am mangelnden Geld lag die mäßige Mobilisierungsfähigkeit der Integrationsbefürworter mit Sicherheit nicht. Norwegens Arbeitgeberverband, der sich von der EU-Mitgliedschaft einen verbesserten EU-Marktzugang versprach, unterstützte die Pro-EU-Kampagne mit ca. 7,5 Millionen Euro (65 Millionen Kronen).26 Trotz alledem stimmte die Mehrzahl der Norweger (52,3%) im Referendum gegen einen EU-Beitritt.27

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Seit dem Referendum ist es stiller geworden. Im Großen und Ganzen dreht sich der Streit um die von den pro-integratorischen Mehrheiten im Parlament durch verschiedene Verträge vorangetriebene engere Anbindung Norwegens an die EU. Diese Politik, in der Polemik der Nein-Bewegung als ‚schleichende EU-Anmeldung‛28 gebrandmarkt, hat zu einer Zwitterstellung Norwegens geführt – einerseits ist das ‚unabhängige Königreich‛29 kein EU-Mitglied und damit innerhalb der EU nicht stimmberechtigt, andererseits ist es jedoch in wichtigen Bereichen wie dem Binnenmarkt an EU-Regelwerk gebunden.

Die schweizerische Debatte über eine EU-Integration ist ungleich jünger als die norwegische. Hauptgrund dafür ist die schweizerische Neutralität. Erst mit dem Ende des Kalten Krieges wurde eine engere Anbindung der Schweiz an die EU (bzw. die EG) möglich30 und bis heute ist die Schweizer Neutralität einer der zentralen Gründe für den Integrationswiderstand. Im Gegensatz zu Norwegen wurde in der Schweiz nie über die Vollmitgliedschaft in der EU abgestimmt. Aber zahlreiche Abstimmungen wie die Ablehnung der EWR-Mitgliedschaft von 1992 oder die angenommenen Bilateralen Verträge31 mit der EU drehen sich um die Frage nach einer engeren Anbindung der Schweiz an die EU.32 Die schweizerischen EU-Gegner sind nicht allein gegen den Beitritt zur EU, sondern auch entschiedene Gegner der inzwischen beschlossenen UNO-Mitgliedschaft. SVP und AUNS sind die Wortführer gegen die Europäische Integration, die NATO- und die UNO-Mitgliedschaft. Jeden Integrationsschritt sehen sie als Teil einer Salamitaktik zur Aufweichung von ‚Selbstbestimmung, Demokratie und Neutralität‛.33 Dies ist ein deutlicher Unterschied zu den norwegischen EU-Gegnern. Diese treten für eine starke UNO ein und argumentieren, dass gerade die Einbindung Norwegens in NATO und UNO eine EU-Mitgliedschaft überflüssig mache.

Sowohl in Norwegen als auch in der Schweiz fanden Anfang der 90er Jahre ausgeprägte Identitätsdiskurse statt. Insbesondere in der Schweiz kam es zu einer grundlegenden Dekonstruktion des tradierten positiven Schweizbildes. Dies findet Ausdruck im Streit über die Schuld und die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg34 sowie in den Debatten über die Abschaffung der schweizerischen Armee und im älteren Diskurs über die ‚Enge der Schweiz’. AUNS und SVP treten in diesen Zusammenhängen als Verteidiger der Schweiz auf. Dabei war die 700-Jahr-Feier der Schweiz, bei welcher der auf das Jahr 1291 datierte Rütli Schwur begangen wurde, Anlass für eine weitreichende Identitätsdebatte über eine Neubestimmung der Schweiz gegenüber ‚Europa‛.

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Integrationsbefürworter stehen vor dem Dilemma, die Notwendigkeit und den Nutzen der Integration herauszustellen, ohne die Nation und den Nationalstaat stark zu kritisieren oder die Integration gar als reinen, von außen oktroyierten Sachzwang darzustellen. Bauen sie aber ein sehr positives Bild der Nation und der Funktionsfähigkeit des Nationalstaates auf, dann entfallen sachliche Gründe für die Integration, und sie wird primär zur normativen Forderung für ein besseres Europa. In der Schweiz wie auch in Norwegen wenden Integrationsbefürworter diese normativen Argumentationsstrategien an. Häufig wird auf eine natürliche, historisch bedingte Zugehörigkeit der Schweiz und Norwegens zu Europa als gemeinsame Werte- und Kulturgemeinschaft rekurriert. Während diese vergangenheitsbezogene Argumentation in beiden Ländern nahezu identisch ist, weichen die antizipierten Beiträge beider Länder für die Zukunft Europas voneinander ab.

In Norwegen wird dieser Beitrag darin gesehen, dass die EU von den transparenten, egalitär-wohlfahrtsstaatlichen Traditionen Norwegens (und Nordeuropas) ‚lernen‛ solle. In der Schweiz wird vor allem das friedliche Zusammenleben und die föderale Struktur der demokratischen Schweiz als ‚Modell für Europa‛ gepriesen.35 Das jeweilige Ideal des Staates und der Gesellschaft werden auf das entstehende, zukünftige Europa projiziert. Die Botschaft lautet, dass durch die Integration ‚Europa‛ wie die Schweiz bzw. wie Norwegen wird. Deshalb sei die Integration nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern ein ideeller Beitrag für die Zukunft.36

1.4 Bedingungen des Integrationswiderstandes im politischen System

Die sozioökonomischen Profile der Wähler bei Gegnern und Befürwortern ähneln sich in beiden Ländern. Städtische Zentren, hoher Bildungs- und Sozialstatus korrelieren mit der Befürwortung der Integration. Dies gilt auch für die Mehrheit der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten. Umgekehrt haben Euroskeptiker ihre Hochburgen in ländlich-peripheren Gebieten. Der idealtypische Euroskeptiker hat einen niedrigen Ausbildungsgrad und einen niedrigen Sozialstatus. Zwar sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten in der Schweiz und Norwegen keinesfalls durchweg Integrationsbefürworter und relativ zu anderen Ländern verfügen EU-Gegner über eine starke Elitenverankerung. Insgesamt befürwortet jedoch die Mehrheit der Parlamentarier, der großen Parteien, der Parteieliten, der Administrationen und der führenden Wirtschaftsverbände Integration, während die Massen der Bevölkerung Integration ablehnt.37 So siegen Integrationsbefürworter entsprechend Rokkans Faustformel „Votes count, but resources decide“ 38 in der Regel, wenn Integrationsentscheidungen durch Regierung, Verwaltung, Parlament oder als stiller Nachvollzug gesellschaftlicher Akteure fallen. Ohne die Anrufung des ganzen Volkes und den dramatischen Show-down des Referendums, der Mobilisierung und Emotionalisierung in der Bevölkerung schafft, sind Euroskeptiker den Integrationsbefürwortern hoffnungslos unterlegen. Referenden sind damit das einzige wirkungsvolle Mittel, über das Euroskeptiker verfügen um sich politisch durchzusetzen, da in Volksabstimmungen die Ratio umgedreht wird und Ressourcen zwar zählen, aber Stimmen entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist es das wichtigste Ziel von Euroskeptikern dafür zu sorgen, dass Referenden stattfinden, in denen sie sich in populären Kampagnen an das Volk wenden können.

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Referenden sind in der Schweiz an der Tagesordnung39 und stellen keine besondere Hürde für die Euroskeptiker dar. Unter dem Gesichtspunkt der praktischen Verhinderung von Integration in kleinen Schritten bietet die permanente Möglichkeit zum Referendum den schweizerischen Euroskeptikern ein relativ effizientes Mittel um schleichende Integration zu verhindern. Hierin ist der Hauptgrund dafür zu sehen, dass der Grad der De-facto-Integration in Norwegen höher ist als in der Schweiz. Die Euroskeptiker in der Schweiz sind durch das politische System zusätzlich begünstigt, weil nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Kantone einen Integrationsschritt absegnen müssen. Da die bevölkerungsarmen euroskeptischen ländlichen Kantone relativ zur Bevölkerungszahl überrepräsentiert sind, ergeben sich hieraus strategische Vorteile der Euroskeptiker. Eine solche Trumpfkarte besitzen die norwegischen Euroskeptiker nicht.40

In der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Norwegens sind Volksabstimmungen die Ausnahme und es besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Abhaltung eines EU-Referendums. Formal gesehen sind Referenden in Norwegen beratend. Nachdem jedoch zweimal über die EU/EG-Mitgliedschaft abgestimmt wurde, wird ein zukünftiges Referendum aber allgemein als zwingend angesehen um einen späteren EU-Beitritt zu rechtfertigen. Der sparsame Gebrauch des Referendums in Norwegen hat zudem zu der sehr hohen Mobilisierung und Wahlbeteiligung (89% 1994, 79,2 % 1972)41 beigetragen. Empirisch spiegeln die fünf Referenden der norwegischen Geschichte das Grundmuster eines Konfliktes zwischen Zentrum und Peripherie wider und kreisen um nationale Fragen.42 Vielfältige gesellschaftliche Konflikte konnten so unter dem Deckmantel des EU-Referendums ausgefochten werden.

Euroskeptiker in der Schweiz sind aufgrund des politischen Systems in der Lage, selbst relativ kleine Integrationsschritte mit einer Vielzahl von kleinen Referenden abzuwehren. Norwegische EU-Gegner müssen sich dagegen auf die Abschreckungswirkung und die Legitimation durch wenige große Referenden verlassen. Nur der Verweis auf die Entscheidung des Volkes und die Drohung mit dem schweren, unhandlichen Damoklesschwert des Referendums stehen der schleichenden Integration entgegen.

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Dass die Ja-Seite Rückenwind durch die zentralstaatliche Bürokratie und die Regierung erhielt, ist ein berechtigter Vorwurf, der immer wieder von NTEU erhoben wurde. Dies zeigt sich am Timing der Referenden von 1994, bei dem die widerspenstigen Norweger als letzte nach Österreichern, Finnen und Schweden an die Urnen gerufen wurden. Zudem sandte die Regierung eine Broschüre mit pro-integratorischen Inhalten an alle Haushalte. Was daraufhin geschah, ist in einem deutschen oder schweizerischen Kontext43 kaum vorstellbar. Die einseitige Stellungnahmen der Regierung zugunsten der Integration wurde als unfair angesehen und NTEU erhielt per Parlamentsbeschluss öffentliche Gelder für eine eigene Darstellung, die mit der bei 4,4 Millionen Einwohnern enormen Auflage von 1,8 Millionen Exemplaren erschien.44 Dagegen erhält die AUNS nach eigenen Angaben „... weder direkt noch indirekt keinen Rappen bzw. keinen ‚Cent’ vom Staat.“ 45

Insgesamt wird die Nein-Seite in Norwegen geringfügig benachteiligt. Dass NTEU dies gerne herausstellt, muss jedoch auch als Selbstbeschreibung von NTEU als David gegen Goliath verstanden werden, bei der sich die ‚Volksbewegung’ NTEU gegen die staatlichen Eliten auflehnt. Dieses Thema findet sich fast identisch bei der AUNS/SVP, wobei der kleine Mann, mit Hilfe von Blocher, den arroganten Politikern und Bürokraten auf die Finger schaut. Während in Norwegen zumindest formal Waffengleichheit zwischen NTEU und Europabewegung besteht, fällt die Unterstützung in der Schweiz durch das Integrationsbüro deutlicher aus.46

1.5 Die Länderauswahl – zwei kleine, hochentwickelte, demokratische Länder mit einigen Besonderheiten

1.5.1 Die Schweiz und Norwegen als ‚most similar cases’

Die Schweiz und Norwegen sind beide kleine, demokratische, westeuropäische, reiche, konsensuale, hochentwickelte, moderne, stabile Staaten, die weitgehend unschuldig an den ‚europäischen Bürgerkriegen’ 47 sind und keine bedeutende imperialistische Tradition oder offene Gebietsansprüche haben. Beides sind offene und stark mit der Weltwirtschaft und insbesondere der EU verknüpfte Ökonomien mit sehr hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Ihre Bevölkerungen verfügen über einen sehr hohen Bildungsstand,48 sind zufrieden mit dem politischen System und mehrheitlich euroskeptisch. In beiden Ländern findet man einen hochsubventionierten Agrarsektor und nationalromantische Beschreibungen der Landbewohner. Sie beide haben sich historisch stark an Deutschland orientiert. Sowohl von deutscher Seite wie von norwegischer bzw. deutschschweizerischer Seite gibt es kollektive Selbstbeschreibungen von ‚Nähe’ zu den Deutschen sowie daraus resultierende starke Abgrenzungsversuche gegenüber dieser ‚Verwandtschaft’. In der Terminologie der vergleichenden Politikwissenschaft ist dies deshalb eine ‚two case study’ mit ‚most similar cases’.

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Politikwissenschaftlichen Ländervergleichen liegt tendenziell die Vorstellung zugrunde, nach der Faktoren für gesellschaftliche Wirkungszusammenhänge erkannt, abgegrenzt (definiert) und hieraus Schlussfolgerungen über gesellschaftliche Wirkungszusammenhänge gefolgert und verifiziert bzw. falsifiziert werden können. Entsprechend kann eine ‚gesellschaftliche Formel’ nach der ‚gesuchten Unbekannten’ aufgelöst werden. Auch die vergleichende Politikwissenschaft ist sich bewusst, dass bis auf eine Variable identische Fälle nur in der Fiktion49 vorkommen und inhaltliche Varianzen auftreten. Um diese empirischen Probleme einzuhegen, empfiehlt die vergleichende Politikwissenschaft die Suche nach Ländern, die durch ihre spezifische Konstellation eine Antwort auf eine Fragestellung geben (single case study), dem Ideal von identischen Fällen zumindest annäherungsweise entsprechen (most similar cases), die Gegenprobe durch ‚most different cases’ oder die Erhöhung der Fehlertoleranz durch eine möglichst große Fallzahl zulassen.

Eine große Fallzahl setzt die Reduktion euroskeptischer Motive in ein einfaches Schema sowie erhebliche Ressourcen zur Erfassung und Verarbeitung der Daten voraus (z.B. Eurobarometer). Demgegenüber wird bei einer kleinen Fallzahl und der Untersuchung von komplexen Sinnstrukturen die „dicke Beschreibung“ 50 des Forschungsgegenstandes durch eine niedrigere Validität erkauft.51 Entsprechend ist es das Ziel eine plausible Beschreibung aus dem Lesen euroskeptischer Primärquellen, aus Gesprächen mit Euroskeptikern und Experten sowie der überblicksartigen Sichtung angrenzender Diskurse herzustellen. Dennoch erschien es nützlich einige Gedanken der vergleichenden Politikwissenschaft für die Länderauswahl und die Thesenbildung aufzugreifen. Dabei bestehen deutliche Parallelen zu einer vergleichenden historischen Analyse.52 Im Gegensatz zu dieser wird jedoch nicht eine kleine Anzahl von Ländern über lange historische Zeiträume verglichen,53 sondern die von Euroskeptikern erzeugten Geschichten über diese langen nationalen Geschichten, welche euroskeptisches Wirklichkeitsverständnis konstituieren.

Ausgangspunkt für diese Untersuchung waren Beobachtungen aus einer zuvor angefertigten ‚single case study’, die zu dem Ergebnis kam, dass Nationalismus ein wesentlicher Auslöser für Euroskeptizismus in Norwegen ist.54 Vor diesem Hintergrund wurde die Frage abgeleitet, inwieweit euroskeptische Diskurse in anderen nationalen Zusammenhängen alternieren.55 Da Euroskeptizismus in verschieden starker Ausprägung in allen EU-Staaten und potentiellen Beitrittsländern zu finden ist, waren alle diese Länder potentielle Vergleichsobjekte. Besonderes erforschenswert erschienen die Niederlande als kleines, wie Norwegen von Deutschland im Zweiten Weltkrieg erobertes Land, in dem jedoch pro-integratorische Haltungen stark vertreten sind. Die Türkei wäre unter dem Gesichtspunkt der Konstruktion von geographischen und kulturellen Grenzen Europas interessant gewesen. Eine weitere lohnenswerte Frage wäre, wie der euroskeptische Norden in den Integrationsdiskursen des als rückständig, katholisch und undemokratisch beschriebenen Südens56 erscheint? Die Geschichten der Euroskeptiker im ehemaligen Weltreich Großbritannien57 hätten einen bemerkenswerten Kontrast zu den von Integrationsbefürwortern in Norwegen vielbeschworenen norwegischen Komplexen gegenüber den europäischen Großmächten gebildet und auch die jüngsten Integrationsdebatten in den mittel- und osteuropäischen Staaten hätten Anlass zum Vergleich geboten.

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Letztlich fiel die Wahl jedoch auf die Schweiz als dem anderen EU-Outsider von vergleichbarer Größe.58 Trotz der EU-Mitgliedschaft, die auf dem knappen Sieg der EU-Befürworter von 1994 beruht, wäre jedoch Schweden, gefolgt von den anderen Nordischen Ländern, der ‚most similar case’ zu Norwegen. Gegen die Wahl Schwedens oder anderer Nordischer Staaten spricht jedoch die allzu große Nähe der nordischen EU-Diskurse untereinander. Norwegen und die Schweiz sind als kleine, friedliche, demokratische, wohlhabende, euroskeptische, stabile, westeuropäische Staaten im Wesentlichen ‚most similar cases’, zugleich weisen sie jedoch einige untersuchenswerte Unterschiede auf.

1.5.2 Schweiz und Norwegen als ‚different cases’

Gerade diese Mischung aus weitgehender Übereinstimmung und partiellen Unterschieden macht den Vergleich lohnenswert. Dabei sind folgende bemerkenswerte Unterschiede, die teilweise die Titulierung ‚most different cases’ verdienen, hervorzuheben.

Norwegen war historisch subordiniert. In der nationalistischen Interpretation befreite sich Norwegen erst 1814 aus der „vierhundertjährigen Nacht” (400-års-natten) 59 in der Norwegen ein ausgebeuteter, peripherer Teil des dänischen Reiches gewesen sein will.60 Nach kurzer Unabhängigkeit folgte die so genannte ‚Zwangs union’ mit Schweden, aus der sich das Land 1905 per Referendum ‚befreite’. Zudem wurde Norwegen 1940 von Deutschland besetzt. Demgegenüber war die Schweiz seit ihrer mythischen Gründung als Abwehrbündnis Ort zahlreicher interner Konflikte sowie teilweise kriegerischer Ausweitungen, jedoch nicht Objekt der Eroberung durch ‚fremde Herrscher’. Innerhalb der EU-Debatten wurden aus den historischen Erfahrungen der Unterdrückung bzw. nationalen Selbstbehauptung Sonderwegsthesen für den Euroskeptizismus aufgebaut.

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Norwegen ist ein zentralistischer, unitärer Einheitsstaat mit einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie. Demgegenüber stellt die Schweiz einen Sonderfall mit stark direktdemokratischen Einflüssen und einem ausgeprägtem Föderalismus mit stark subsidiären Elementen dar.

Im norwegischen Fall wird die abgeschiedene geographische Lage am Rande Europas und die niedrige Transaktionsdichte seiner Bürger, in Form von Pendleraufkommen, Tourismus und Transitverkehr, häufig als Begründung für den Skeptizismus gegenüber der EU genannt. Offensichtlich stellt die Schweiz als ein zentrales Land auf dem Kontinent und mit einer weit überdurchschnittlichen Transaktionsdichte seiner Bürger mit EU-Europa einen Gegenfall dar. Diskurse in der Schweiz beziehen sich auf die jeweiligen Sprachräume und die benachbarten EU-Länder Deutschland/Österreich, Frankreich und Italien. Dagegen sind norwegische Diskurse abgegrenzte nationale Diskurse, die allenfalls die skandinavischen Nachbarländer beobachten.61

Während die norwegische Gesellschaft eine der homogensten mit einem unterdurchschnittlichen Ausländeranteil ist, zeichnet sich die Schweiz nicht nur durch vier Sprachräume, sondern auch durch einen sehr hohen Ausländeranteil aus. In der fremdenfeindlichen SVP-Rhetorik hat er „wegen der EU-Freizügigkeit“ bereits die „Schmerzgrenze von 20% erreicht.“ 62 Auch konfessionell ist die Schweiz gemischt, während Norwegen nahezu homogen protestantisch ist.

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Weitere grundlegende Unterschiede sind die Wirtschaftsstruktur und sozialstaatliche Organisation. Während die Schweiz durch multinationale Konzerne sowie Großbanken und Versicherungen geprägt ist, ist Norwegen vorwiegend Rohstoffproduzent und verfügt vorwiegend über kleine und mittlere Unternehmen.63 Entgegen der bisweilen mit dem Bild der wirtschaftsliberalen Schweiz verbundenen Assoziation verfügt auch diese über ein ausgeprägtes System der sozialen Sicherung. Sie stellt jedoch in der häufig zugrundegelegten Kategorisierung von Esping-Andersen mit seiner starken positiven normativen Wertung des skandinavisch-universalistischen Wohlfahrtsregimes den entgegengesetzten Organisationstypus dar.64 Schließlich ist herauszuheben, dass die oft als spießig und eng beschriebene Republik Schweiz mit Tabubereichen wie Drogen, Pornographie, Prostitution ungleich liberaler und offener umgeht, als die konstitutionelle Monarchie Norwegen, die sich zudem durch eine äußerst restriktive Alkoholpolitik auszeichnet.

1.5.3 Deutschland als implizites drittes Vergleichsland

Üblicherweise wird diese Untersuchung als ‘two case study’ eingeordnet werden. Dies ist jedoch eine Vereinfachung, die auch in der folgenden Untersuchung beibehalten wird. Spätestens seit Saids „Orientalismus“ dürfte auf der Hand liegen, dass jede Aussage über ein Land dieses aus einem spezifischen Hintergrund konstruiert.65 Da bereits meine Gesprächspartner mich als Deutschen identifizierten, dem es galt, ihr Land und seine Bevölkerung zu erklären, spielt Deutschland als implizites Referenzsystem eine große Rolle. Sofern der unerfüllbare Anspruch eines kontextlosen Ländervergleiches aufgegeben wird, ist dies wünschenswert. Denn zum einen bietet es eine neue Perspektive auf die beiden nationalen Diskurse und zum anderen eine Übersetzungsleistung in den deutschen Kontext. Dieser Dreiervergleich hat große Auswirkungen auf die Präsentation und Aufarbeitung des Materials. Positionen der deutschschweizerischen AUNS/SVP können mit sehr viel weniger Erklärungsbedarf und mit einfachen Analogien zu deutschen Diskursen, etwa Positionen von CSU und Republikanern, einigermaßen treffend beschrieben werden. Zwar gibt es Bedeutungsverschiebungen und entsprechende Verluste bei der Übersetzung, jedoch dürften viele AUNS/SVP-Zitate für den deutschen Leser ohne Übersetzung und umfangreiche Erklärungen verständlich sein. So braucht etwa der polemische Charakter des von AUNS/SVP verwendeten Begriffes ‚Anschluss’ für Integration keiner Erklärung. Sowohl in schriftlichen Quellen wie auch in Gesprächen mit Aktivisten der AUNS/SVP oder schweizerischen Wissenschaftlern wird die Übersetzung und Bezugnahme zu Deutschland üblicherweise ungefragt mitgeliefert. Je nach Standpunkt wird fast durchgängig eine Kritik und Dekonstruktion der Schweiz geleistet, entschuldigend für Verständnis für die Schweizer geworben oder von Seiten der AUNS ein klarer Standpunkt für die Schweiz und gegen Deutschland eingenommen. Zudem sind zahlreiche schweizerische Politikwissenschaftler Deutsche oder haben in Deutschland studiert. Damit ist auch das Verständnis- und Reflexionssystem zum Erfassen von Integrationsdebatten und politischen Vorgängen und Ideologien mit einer deutschen Sichtweise gekoppelt.

In Gesprächen wird solch eine Übersetzungsleistung zwar auch in Norwegen oft angestrebt. Dabei ist das Wissen über Deutschland wesentlich ausgeprägter als die wenigen Stereotype wie groß, blond, sozial, gleich, kalt, Holzmöbel, Elche, Fjorde, die über Norwegen und seine Bewohner in Deutschland kursieren. Verglichen mit der deutschsprachigen Schweiz sind diese Übersetzungen weitaus fragmentarischer und nehmen üblicherweise einen indifferenten Außenstandpunkt nach dem Motto ein: bei uns ist es halt so und bei euch anders. Dies hat einen wesentlich höheren Übersetzungs- und Erklärungsaufwand in Bezug auf Norwegen zur Folge. So wird etwa der norwegische Begriff für Anschluss - tilslutning - einerseits in Anspielung an den deutschen Begriff in gleicher Weise polemisch benutzt wie bei AUNS/SVP, andererseits kann er jedoch auch eine relativ neutrale Beschreibung meinen. In öffentlichen und den sich auf den anglo-amerikanischen Raum beziehenden wissenschaftlichen Diskursen sind solche Bezüge zu Deutschland eher die Ausnahme.

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Der Mittelpunkt und Fokus dieser Untersuchung liegt zwischen den drei Vergleichsländern Deutschland, Norwegen und der deutschsprachigen Schweiz. Die größere Nähe zum Bezugssystem Deutschland führt zu einer geringeren Betonung der Differenz zwischen der deutschsprachigen Schweiz und Deutschland, weil der Abstand zu Norwegen größer ist und deshalb stärker ins Blickfeld gerät. Zu hoffen ist, dass einige quer liegende, neue Ansichten und Wertungen der nationalen EU-Diskurse entstehen.

1.5.4 Einschränkung auf die deutschsprachige Schweiz

Die Einschränkung auf die deutschsprachige Schweiz spiegelt die dominante Rolle der Deutschsprachigen für den Integrationswiderstand wider und folgt aus der Forschungsfrage und Beobachtungsperspektive. Bereits Vorrecherchen und Expertengespräche ergaben, dass Euroskeptizismus in der Schweiz primär ein deutschschweizerisches Phänomen ist und im rechtskonservativen Umfeld von AUNS/SVP anzusiedeln ist.66 Die Dominanz der Deutschschweizer für den Integrationswiderstand ergibt sich bereits aus der Bevölkerungsstatistik. Von der Wohnbevölkerung sprechen als Muttersprache 63,9% Deutsch, 19,5% Französisch, 9,5% sonstige Sprachen, 6.6% Italienisch und 0,5% Rätoromanisch. An den Wahlurnen wird das relative Übergewicht der Deutschschweizer zusätzlich aufgrund des hohen Anteils nichtwahlberechtigter Ausländer bei den sonstigen Sprachen und den Italienischsprachigen erhöht.67 Auch wenn euroskeptische Ansichten im Tessin verbreitet sind, so können diese allenfalls bei spezifischen Fragestellungen das Zünglein an der Waage bilden. Insgesamt besteht das Wahlvolk also fast ausschließlich aus deutschsprachigen und französischsprachigen Schweizern. Aus Vereinfachungsgründen ist es deshalb sinnvoll, die übrigen Sprachgruppen, ebenso wie auch die samische Bevölkerung in Norwegen, auszublenden.

Die Deutschschweizer haben nicht nur quantitativ ein mehrfaches Gewicht an den Wahlurnen gegenüber den Französischsprachigen, vielmehr neigt die französischsprachige Schweiz zur Befürwortung der Integration, während die deutschsprachige Schweiz euroskeptisch ist. Auch AUNS/SVP sind tendenziell eher der deutschsprachigen Schweiz zuzuordnen. Die zentralen Mythen der Schweiz wie Tell/Rütli sind zudem primär deutschschweizerische Mythen. Wer wissen möchte, warum die Schweiz kein EU-Mitglied ist, der muss sich auf die deutschsprachige Schweiz konzentrieren, ebenso wie im norwegischen Fall auf die Peripherie. Unter dem Aspekt strategischer Abschätzungen von zukünftiger Integrationswahrscheinlichkeit ist es deshalb gerechtfertigt, die deutschsprachige Schweiz als den wesentlichen euroskeptischen Teil der gesamten Schweiz aufzufassen.68

1.6 Warum AUNS/SVP und NTEU?

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Bei einer als wichtig angesehenen Entscheidung wie der Integrationsfrage, die per Referendum entschieden wird, meldet sich nahezu jeder, der die Möglichkeit zur Publikation hat, zu Wort. Nimmt man die Leserbriefspalten hinzu, so kann man sogar davon sprechen, dass quasi jeder, der lesen und schreiben kann, potentiell zum Kreis der Publizisten gehört. Dies gilt erst recht für nahezu alle gesellschaftlichen Akteure,69 die einen mehr oder weniger pointierten EU-Standpunkt einnehmen. Die schiere Masse und die zahlreichen spezifischen Argumente der einzelnen Personen und Akteure nachzuvollziehen, hätte diese Untersuchung zu einer Synopse euroskeptischer Haltungen gemacht. Resultat wäre eine, insbesondere aufgrund der zersplitterten politischen Landschaft der Schweiz, langwierige Aufzählung und Beschreibung europapolitischer Standpunkte verschiedener Parteien und Verbände, wie sie bereits in stets aktualisierter Form vorliegen.70 Bei der Bewertung und Gegenüberstellung würden zudem zahlreiche Probleme entstehen, da die zentralistische Struktur der norwegischen Parteien und Verbände nur bedingt mit dem Mehrebenensystem der Schweiz zu vergleichen ist. Vor diesem Hintergrund war es notwendig, vergleichbare Akteure zu finden, die unterschiedliche euroskeptische Haltungen und Argumente bündeln und diese zu einer kohärenten euroskeptischen Interpretation verdichten, um die Wähler von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Naheliegend ist, dass diese intellektuelle Leistung am ehesten von anti-integratorischen Bewegungen geleistet wird und anhand ihrer Darstellungen ablesbar ist.

In beiden Ländern nehmen die meisten größeren Parteien ein pro-integratorischen Grundstandpunkt ein oder sind gespalten. Tendenziell sind dabei die Parteieliten eher Befürworter, während die Basis euroskeptischer ist. Neben den Anti-Integrationsbewegungen geben die wenigen relevanten klar konturierten Nein-Parteien den breitesten Anti-EU-Standpunkt wieder.71 Die großen organisierten Interessenverbände scheiden aus, weil ihre Haltungen zu partikular (Bauernverbände), gespalten (Gewerkschaften) oder zum Ja-Lager (große Arbeitgeberverbände) gehören. Parteien und Verbände sind zudem nur bedingt geeignet, um eine nationale Sinngebung des Integrationswiderstandes zu formulieren. Zwar sind Parteien und Verbände bemüht sich als Advokaten des nationalen Interesses und des ganzen Volkes zu beschreiben, wie an international gängigen Bestandteilen von Parteinamen wie National oder Volk abzulesen ist. Dennoch neigt eine nationale Sichtweise zur Projektion einer nationalen Gemeinschaft und eines nationalen Interesses, die über Parteien und Verbänden stehen. Aus diesem Grund betonen NTEU und AUNS ihre Überparteilichkeit, um sich als Vertreter des ganzen Volkes zu beschreiben.

Der wichtigste Grund für die Auswahl von NTEU und AUNS/SVP waren ihre Größe und Dominanz innerhalb des euroskeptischen Lagers ihrer Länder. Der untersuchte Akteur sollte mitgliederstark und landesweit vertreten sein, die bedeutendste euroskeptische Bewegung darstellen, zeitlich und organisatorisch stabil sein sowie die typischen euroskeptischen Wählerschichten und Akteure umfassen. Vor allem sollte die Organisation einen nationalen Standpunkt im Sinne einer Vertretung für das ganze Volk einnehmen. NTEU ist mit Abstand die größte euroskeptische Bewegung in Norwegen und vertritt nahezu alle Integrationsgegner.

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AUNS hat etwa 42.000 Mitglieder und ist eng mit der Schweizerischen Volkspartei verknüpft. Die Strategie von AUNS und SVP ist die Polarisierung von rechts. Deshalb ist ihre Repräsentativität für den Euroskeptizismus in der Bevölkerung geringer als die von NTEU in Norwegen. Dennoch haben AUNS und SVP die Wortführerschaft in der EU-Debatte inne und stellen ein Sammelbecken der Euroskeptiker dar. Zwar finden sich auch in der Schweiz links-alternative Kritiker der EU, diese haben aber geringen Einfluss, weshalb ich nicht weiter auf sie eingehe.72

Die Links-rechts-Kategorisierung der Euroskeptiker ist jedoch problematisch, da Zentrum-Peripherie-Konflikte (Stadt-Land-Konflikte) im EU-Streit wichtiger sind. Sowohl die SVP als auch die norwegische Zentrumspartei, die eindeutige Nein-Partei in Norwegen, vertreten traditionell das peripher-ländliche, bäuerliche Milieu. Darüber hinaus ist die ideologische Zuordnung problematisch. Die SVP (insbesondere die Sektion Zürich unter Christoph Blocher) ist rechtspopulistisch und vertritt neoliberale Standpunkte. In diesen ideologischen Positionen kann sie aber nicht mit der norwegischen Zentrumspartei verglichen werden. Das norwegische rechtspopulistische Pendant ist die Fortschrittspartei, die nach ihrem Parteiprogramm für die Integration steht73 und deren Wählerschaft gespalten ist.

Die Wurzeln von NTEU liegen im Widerstand gegen erste Integrationsversuche Anfang der 60er Jahre. Sie drückte bereits damals das Unbehagen gegenüber der Europäischen Integration in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Seitdem ging es gegen Brüssel, aber nicht gegen andere Formen von Integration wie UNO oder NATO.74 NTEU ist eine single issue Bewegung. Auch aufgrund ihrer breiten gesellschaftlichen Verankerung und um diese Basis nicht zu gefährden, nimmt NTEU zu Themen außerhalb des EU-Diskurses kaum Stellung und spielt bei anderen politischen Themen eine untergeordnete Rolle.

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Die AUNS wurde nicht gegen die Europäische Integration, sondern Mitte der 80er Jahre gegen den UNO-Beitritt gegründet. Sie ist eine in vielen innenpolitischen Debatten aktive politische Gruppe, die eng mit der SVP zusammenhängt und stark auf die Person Blochers und seine politische Überzeugung ausgerichtet ist. Darüber hinaus lehnt sie jegliche Formen von internationaler Integration ab und sieht sich primär als Verteidiger der isolationistischen Außenpolitik und des traditionellen Selbstbildes der Schweiz.

1.7 Euroskeptizismus als Begriff

Positive Begriffe wie Integrationsbefürworter, Europäer, Europafreunde bezeichnen die Ja-Seite, während Skeptizismus, EU-Gegner, Neinsager, Europagegner, Europafeinde, EU-Widerstand die Nein-Seite beschreiben. Diese ungleiche Bewertung ist nicht nur auf die im EU-Streit bestehende Rollenverteilung zwischen denjenigen, die eine Veränderung wollen und denjenigen, die sich dagegen wehren, zurückzuführen, sondern vor allem auf die überlegene Definitionsmacht der Ja-Seite. So sind Vorverurteilungen von Euroskeptizismus auch in der sozialwissenschaftlichen Literatur üblich. Wenn etwa eine Kategorisierung zur Einteilung von Euroskeptikern zwischen ‚Europhoben’ und ‚Europhilen’ unterscheidet, ist jeder ernsthafte Versuch sich mit euroskeptischen Standpunkten zu befassen ausgeschlossen.75 Zudem verweisen die Begriffe Ja- und Nein-Seite auf die Abstimmungsfragen, die mit Nein bzw. Ja beantwortet werden. Die passive abwehrende Haltung wird stets den EU-Gegnern zugeschrieben, während ein Bejahen der Zukunft bei den ‚Europhilen’76 liegt.

Inhaltlich beschreiben die Euroskeptiker sich als Befürworter der guten, selbstständigen und gerechten Nationalstaaten gegenüber dem korrupten, ineffizienten, kriegerischen, undemokratischen, zentralistischen EU-System der Freiheitsunterminierung. Eine Begrifflichkeit, die dies in positiver Weise ausdrückt, ist jedoch in medialen Diskursen unüblich und Begriffe wie „Schweiz-Ja-Sager“ oder Gegenüberstellungen wie „EU-Jasager = CH-Neinsager“ 77 finden sich nur in den Primärquellen der Euroskeptiker. NTEU betitelt sich selbst als EU-Gegner, EU-Widerstand, Nein-Lager, Nein-Seite und wählt damit relativ neutrale bis moderat negative Begriffe. Dies entspricht den in den relativ wertfreieren medialen Darstellungen benutzen Begriffen, denen ich mich anschließe. Analog finden sich in der Schweiz Begriffe wie EU-Gegner oder Integrationsgegner. Jedoch sind polarisierende Begriffe wie ‚Europafeinde’ oder umgekehrt ‚Landesverräter’ in der Schweiz weitaus üblicher als in Norwegen.

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Vor diesem Hintergrund war es schwierig einen einigermaßen neutralen Begriff zu finden, ohne dafür einen neuen Kunstbegriff zu schaffen. Synonym für EU-Gegnerschaft, Integrationsgegnerschaft wird deshalb der aus dem englischen abgeleitete Begriff Euroskeptizismus benutzt. Problematisch ist dieser Begriff, da er Euroskeptiker in doppelter Weise diskreditiert. Nicht nur wird die EU mit Europa gleichgesetzt, sondern zudem wird den Euroskeptikern eine zögerliche, zaudernde Geisteshaltung unterstellt. Wie bereits betont wurde, verstehen sich Euroskeptiker keinesfalls als Zauderer, sondern als tatkräftige Befürworter ihres Gemeinwesens. Trotz dieser begrifflichen Unzulänglichkeiten wird in Ermangelung eines besseren Terminus ‚Euroskeptizismus’ in einem neutralen Sinne benutzt. Mit der Endung wird damit auf das Verständnis dieses Phänomens als eines auf die Verteidigung der Nation gerichteten Glaubenssystems verwiesen und durch die Wahl eines populären Begriffes die Verbindung zu bestehenden wissenschaftlichen und medialen Diskursen gewährleistet.

Entgegen der weitverbreiteten Vorstellung von Integrationsbefürwortern, dass man den Euroskeptikern ‚Europa’ nur erklären muss, gehe ich davon aus, dass Integrationsbefürworter und -gegner prinzipiell über dieselben Wissensressourcen verfügen. Dieses Wissen wird jedoch aufgrund divergierender Annahmen über Staat, Nation und EU unterschiedlich interpretiert und bewertet. Wegen der geringen Prognostizierbarkeit der Zukunft und Kapazität der Wissensverarbeitung können Wähler Integrationsfragen nur durch den Rückgriff auf eines der beiden Glaubenssysteme entscheiden. Deshalb müssen Befürworter und Gegner der Integration im Wesentlichen als zwei Glaubensgemeinschaften verstanden werden. Von den Gläubigen selbst wird diese Sichtweise abgelehnt werden, weil es ihrem Selbstverständnis als vernünftige Verfechter einer wichtigen Sache entgegenläuft. Schließlich setzen beide Kongregationen erhebliche Ressourcen ein, um ihren Standpunkt vernünftig zu untermauern.

1.8 Idealtypische Standpunkte in Integrationsdebatten

Haltungen zur Integration werden unter zwei Gesichtspunkten schematisiert. Erstens wird gefragt, ob Integration befürwortet oder abgelehnt wird und zweitens, ob für den jeweiligen Standpunkt ein pragmatischer oder ideologischer Standpunkt bezogen wird. Hierfür wird die Unterscheidung von Fundis und Realos benutzt, wie wir sie aus der deutschen Debatte über die Flügel der Grünen kennen.78 Diese Unterscheidung trifft am besten den Charakter von NTEU und AUNS/SVP als friedliche und demokratische Fundamentalopposition gegen Integration. Aus der Anwendung der beiden Kriterien ergibt sich folgende Unterscheidung von vier Idealtypen.

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  1. Ideologische Befürworter (Proeuropäische Fundis)
  2. Pragmatische Befürworter (Proeuropäische Realos)
  3. Pragmatische Gegner (Euroskeptische Realos)
  4. Ideologische Gegner (Euroskeptische Fundis)

Proeuropäische Fundis

Dieser Idealtypus glaubt an den föderalistischen Integrationsgedanken. Dies entspricht der europäischen Selbstbeschreibung als friedensschaffend, wohlstandsfördernd, sozial gerecht, demokratisch, bürgernah und umweltschützend. Am besten lässt sich dies mit der fortschrittverheißenden Metapher des europäischen Zuges79, der in eine glückliche Zukunft rollt, beschreiben. Solche positiven EU-Bilder finden sich in der Schweiz in verschiedenen Essays über Europa.80 Prägend sind sie dort auch für die kulturellen und akademischen Eliten, die eine Überwindung des Sonderfalldenkens und die Einbeziehung der europäischen Dimension in die schweizerische Identität fordern.81 Zwar findet sich dieser idealistische Integrationsbefürworter auch in den Schriften der norwegischen Europabewegung und bei einigen ihrer Aktivisten, ansonsten sind föderalistische Integrationsgedanken und die idealistische Begründung nach Umfragen und Erhebungen in Norwegen sehr schwach ausgeprägt. Im Gegensatz zum ideologischen Integrationsgegner ist der ideologische Integrationsbefürworter in Norwegen ein weitgehend fiktives Geschöpft, dessen Existenz nur mit stark verfeinerten demoskopischen Mitteln nachweisbar ist.82

Proeuropäische Realos

Der größte Teil der Befürworter der Integration in beiden Ländern führt pragmatische Argumente an. Typische Vertreter sind die großen Wirtschaftsverbände, die einen sicheren und reibungslosen Marktzugang und die Vertretung ihrer Interessen bei politischen Entscheidungen am besten über die Vollmitgliedschaft gewährleistet sehen. Generell gehen befürwortende Pragmatiker davon aus, dass aufgrund der asymmetrischen Größenverhältnisse und der engen Verflechtung mit der EU beide Staaten den Entscheidungen innerhalb der EU ohne eigene Einflussmöglichkeiten folgen müssen. Während idealistische Befürwortung der Integration das glückliche Ziel der Integration betont, steht für die befürwortenden Pragmatiker das Argument im Vordergrund, Nachteile entstünden, wenn man den europäischen Zug verpasse und keinen Einfluss auf die Fahrtrichtung nehmen könne. Nicht das glückliche Ziel, sondern die Vermeidung von Nachteilen durch Verspätung oder Isolation wird als Begründung für die Integration benutzt. Diese Sichtweise basiert zum einen aus dem Kalkül der ökonomischen und politischen Vorteile der Integration und zum anderen auf der Vorstellung einer determinierten, prozesshaften weiteren Integration. Folglich wird jeder nicht erfolgte Integrationsschritt als mit negativen Folgen verbundene Verspätung begriffen.

Euroskeptische Realos

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Potentielle Integrationsverlierer sind aus pragmatischen Gründen gegen Integration. Dies trifft vor allem für die Landwirtschaft, Teile des Gewerbes und Teile der norwegischen Fischereiwirtschaft zu, die sich vehement gegen die Integration stemmen. Häufig vermischen sich nationalromantische Argumentationen mit ökonomischen und regionalen Interessen.83 Für diesen pragmatischen Flügel der Euroskeptiker ist partielle Integration eine Lösung, um schwache Sektoren der nationale Wirtschaft vor negativen Effekten zu schützen und einen nationalen Kompromiss aufrechtzuerhalten. Partielle Integration wirkt damit wie eine Feuermauer oder eine semipermeable Membran, die erwünschte Integrationseffekte erlaubt und zugleich negative vermeidet. Empirisch gesehen scheint dies für beide Länder bislang eine erfolgreiche Strategie zu sein. Die pragmatischen Gegner gehen davon aus, dass Norwegen und die Schweiz als kleine Länder die Fahrtrichtung des europäischen Zuges nicht wesentlich bestimmen können. In ihren Augen ist es sinnvoller bestehende nationale Handlungsspielräume zu nutzen. Um den nationalen Konsens nicht zu gefährden, weil sie handfeste Vorteile haben und zunächst sehen wollen, wohin die Reise geht, wollen sie abwarten. Im Gegensatz zu den pragmatischen Integrationsbefürwortern erwarten die pragmatischen Gegner keine Strafen für das Verpassen des europäischen Zuges, sondern vielmehr Vorteile aus der Aufrechterhaltung nationaler Handlungsspielräume. Ohnehin muss dieser Zug eher als S-Bahn vorgestellt werden, die im 20-Minutentakt fährt und bedarfgerecht durch Bus, Fahrrad oder ein etwas teureres Taxi ersetzt wird. Die Metapher der verpassten S-Bahn ist wohl die treffendste Beschreibung, da negative Folgen der Nichtintegration durch zahlreiche Alternativen wie bilaterale Verträge und Nachvollzug von EU-Regelwerk ausgeglichen werden können und ein EU-Beitritt im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt mit eventuellen Nachteilen nachgeholt werden kann. Hierbei käme es lediglich zu einigen verfahrensbedingten Verzögerungen für Beitrittsverhandlungen, eventuelle Übergangsfristen und die notwendigen Referenden. Eine angemessene Sichtweise der Optionen beider kleinen Länder dürfte zwischen derjenigen der pragmatischen Befürworter und derjenigen der pragmatischen Gegner liegen. Die ganze Dramatik der, insbesondere in Norwegen, bitter geführten und emotional aufgewühlten EU-Debatte lässt sich wohl auf diese kleinen Unterschiede reduzieren: ein bisschen mehr oder weniger Integration, ein bisschen mehr oder weniger Kosten oder Vorteile durch die Verspätung.

Auch solche pragmatischen Standpunkte spiegeln jedoch zum großen Teil fundamentale Prämissen über Nation und EU wider. So gehen pragmatische Integrationsbefürworter davon aus, dass die EU reformierbar ist. Demgegenüber wird ein pragmatischer Gegner die Beeinflussungsmöglichkeiten als geringer einstufen und die Handlungsfähigkeit und Beweglichkeit des Nationalstaates als größer. Ein pragmatischer Befürworter geht von der unausweichlichen Integration und der erdrückenden Überlegenheit der EU gegenüber den kleinen Staaten aus. Demgegenüber betonen pragmatische Gegner, dass die EU ein unbewegliches Gebilde sei. Die Schweiz und Norwegen können demnach durch größere Anpassungsfähigkeit und Beweglichkeit in einem semiintegrierten Status verharren. Warum die Integrationsdebatten zu harten innenpolitischen Auseinandersetzungen führen und die pragmatischen Integrationsgegner nicht auf die Reformierbarkeit der EU vertrauen, ist nur aufgrund der fundamental euroskeptischen Ansichten verständlich.

Euroskeptische Fundis

Um diese Schicksalhaftigkeit der Integrationsfrage zu verstehen, muss man sich vorstellen, dass ‚kleine Nationen’ hilflos und ohne Einfluss an der europäischen Lokomotive Deutschland und Frankreich hängen, vom europäischen Zug überfahren werden, dieser Zug nach nirgendwohin unterwegs und prinzipiell nicht steuerbar ist, mit Wucht gegen die Wand rast oder sich auf Kollisionskurs mit dem Zug USA befindet. Ziel ist es, herauszuarbeiten, wie AUNS/SVP und NTEU diesen europäischen Zug charakterisieren. So würde er bei der AUNS/SVP wohl eher als richtungsloser Bummelzug erscheinen, während NTEU ihn als Hochgeschwindigkeitszug, der gegen eine Wand fährt, beschreibt. Nur solche drastischen Schreckensvisionen machen verstehbar, warum den Integrationsdebatten, deren angemessene Beschreibung eine Entscheidung zwischen einem semi- und einem vollintegrierten Status beider Staaten ist, derartig viel Beachtung geschenkt wird. Sie erklären auch, warum Euroskeptiker den europäischen Zug nicht besteigen wollen oder sich zumindest als Bremsklotz der Europäischen Integration verstehen und betätigen, um die Aufprallgeschwindigkeit des Zuges zu vermindern und damit Schadensbegrenzung zu leisten.

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An dieser Stelle muss die Zugmetapher verlassen werden, weil sie lediglich die Schreckensvisionen von Europa erfasst. Damit entspricht sie der pro-integratorischen Interpretation von Euroskeptizismus als einer pathologischen Form von Zukunftsangst - der ‚Angst vor Europa’. In Anlehnung an gängige therapeutische Verfahren soll auch die ‚Europaphobie’ durch Abgleichung mit der Realität, durch Aufklärung und Information und durch eine schrittweise kontrollierte Konfrontation mit dem Angstobjekt in Form von kleinschrittiger Integration wie durch das ‚EU-Trainingscamp’84 geheilt oder zumindest gemildert werden. Aus euroskeptischer Sicht sind es dagegen die ‚Europhilen’, die einer irrationalen positiven EU-Vorstellung anhaften. Dieser Vorwurf des naiven Überschwanges der positiven Europavorstellungen klingt auch bei den norwegischen EU-Gegnern mit, wenn etwa der altlinke Vordenker von NTEU Dag Seierstad über den Realitätsverslust der Befürworter spottet „Denk an etwas Schönes! Nenn es Europa!“. 85 Beliebt sind auch Vergleiche mit dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, in denen die EU als nackt dargestellt wird.86 Pathologisierungen des Gegners verlaufen nach einem festen Muster, wobei Euroskeptiker zu Depressionen neigen, während Integrationsbefürworter unter Manien leiden.

Euroskeptiker beschreiben sich selber dagegen als rational, da der Vergleich zum besseren Nationalstaat und der Nation in ihren Augen schlecht für die EU ausfällt. Dabei sind folgende Grundannahmen die Basis für ein euroskeptisches Verständnis.

  1. Nation und Integration schließen einander aus.
  2. Die Nation und der Nationalstaat waren gut.
  3. Der Nationalstaat ist eine handlungsfähige politische Einheit.
  4. Der Nationalstaat ist der EU funktional überlegen.
  5. Die nationale Gemeinschaft ist der EU normativ überlegen.
  6. Die EU ist keine oder eine schlechte Gemeinschaft.
  7. Diese Aussagen werden auch in Zukunft zutreffen.

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Ziel euroskeptischer Argumentation muss es nun sein diese Aussagen zu begründen und zu festigen. Zugleich wird die Schicksalhaftigkeit der Integration dadurch hergestellt, dass eine Dichotomie zwischen guter Nation und ihrem Staat und EU-Integration hergestellt wird. Rhetorisch zugespitzt mündet dies in der Frage „Nation oder Union?“ 87 Dies darf jedoch nicht, wie häufig von den Integrationsbefürwortern unterstellt, als ein blinder Nationalismus, der sich jenseits von rationalen Argumentationen bewegt, verstanden werden. Vielmehr untermauern die Euroskeptiker ihre Standpunkte mit rationalen Argumenten und prinzipiell kann jedes Thema zur Untermauerung der oben genannten Unterschiede benutzt werden und dies geschieht in quasi jedem Kontext.

Neben der Plausibilität einer Argumentation sind solche Themen wie Wirtschaft, die allgemein als wichtig angesehen werden und bei denen bereits feste Vorstellungen über die besonders hohen Werte, Vorzüge und Eigenschaften der Nation oder negative EU-Bilder (z.B. Eurokratie) bestehen, für Euroskeptiker besonders reizvoll. Zudem müssen die in der defensiven Position des Verteidigers der Nation stehenden Euroskeptiker Stellung zu den zentralen Zielen der Integration, Frieden, Wohlstand und Demokratie, nehmen.

Die meisten Analysen und Kommentare zum Euroskeptizismus lassen sich nun auf dieses Spiel ein und prüfen die Validität dieser Argumente. Die Suche nach vernünftigen Gründen für und gegen die Integration bedeutet, die unendliche Schleife der Argumente und Gegenargumente ständig zu wiederholen und sie lediglich dem aktuellen Kontext anzupassen, wie es die am Integrationsstreit beteiligten Akteure beständig leisten. Diese Schleife erklärt, warum die Argumente innerhalb der nationalen Debatten eine derartig erstaunliche Kontinuität aufweisen.88 Da Grundhaltungen stabil sind und Argumente lediglich leicht dem aktuellen Kontext angepasst werden, ist der Zeitpunkt, an dem eine euroskeptische Quelle verfasst worden ist, von untergeordneter Bedeutung. Da die norwegische Debatte zwischen 1972 und 1989 weitgehend ruhte und keine Vergleichbarkeit zur Schweiz gegeben ist, dient der Zeitraum von 1989 bis 2004 als grober zeitlicher Rahmen. Zudem hat das Ende des Kalten Krieges und die verstärkte Integration der EU den Kontext für die nationalen Debatten mitbestimmt. Den Schwerpunkt meiner Untersuchung lege ich auf den Vergleich der schweizerischen EWR-Abstimmungsdebatte von 1992 mit der norwegischen EU-Debatte von 1994, weil diese jeweils Höhepunkte der Debatten darstellen. Zudem wurde 1991 aus Anlass der 700-Jahr-Feier der Schweiz eine umfangreiche Identitätsdebatte geführt. Während der Zeitpunkt, an dem eine Quelle entstand, nachrangig ist, wird die Konstruktion von Zeit als gemeinschafts- und zielstiftendes Element als wichtig angesehen. Gefragt wird, wie Euroskeptiker die nationale Geschichte konstruieren und daraus Lehren für die Zukunft ableiten.89

1.9 Die Nachzeichnung der Karten über die Selbst- und EU-Bilder der Euroskeptiker

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Nicht anders als physische Karten beruhen die Karten euroskeptischer Vorstellungswelten auf der Anwendung von zuvor erstellten Parametern (z.B. Längen- und Breitengrade), die entsprechend der Fragestellung (z.B. nach der Größe eines Landes, der physischen Beschaffenheit etc.) auf den vorher ausgewählten Gegenstand angelegt und schließlich in Form einer zweidimensionalen Darstellung präsentiert werden. Die Metapher der Karte bietet sich zudem an, weil Selbstbeschreibungen maßgeblich durch räumliche Kategorien wie links-rechts, zentral-peripher, unten-oben und durch die Zuordnung der Nation an ein Territorium erfolgen.

Parameter für diese Karten über euroskeptische Vorstellungswelten und ihre vergleichende Darstellung lassen sich aus der Literatur über Nationalismus, den Integrationsdebatten und den Primärquellen der Euroskeptiker ableiten. Im Gegensatz zu modernen physischen Karten bestehen für diese ideologischen Karten jedoch keine normierten Parameter. Wir müssen uns diese Karten vielmehr wie die alten, ungenauen, voreingenommenen, dramatischen Darstellungen von fernen Ländern vorstellen. So berichteten etwa die portugiesischen Entdecker von Seeungeheuern oder setzten ihre Hoffnungen zur Eroberung Indiens auf ein Bündnis mit dem erträumten Reich des christlichen Priesterkönigs Johannes.90

Dagegen kann eingewandt werden, dass die EU, Norwegen und die Schweiz wahrlich keine Terra incognita sind, sondern Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Reflexionen. Gerade diese Vielzahl an unübersichtlichem Kartenmaterial über die Schweiz, Norwegen und Europa91 erzwingt die Festlegung auf wenige grundlegende Narrationen, um auf diesem „Meer der Geschichten“ 92 navigieren zu können. Deshalb stellen sich auch die Euroskeptiker die EU als ein vielarmiges Ungeheuer vor und träumen von Entsatz für ihren belagerten „standhaften Nationalstaat“ 93Da die Frage, ob die EU tatsächlich ein solches Ungeheuer ist oder nicht, bereits der Gegenstand beständiger nationaler und europaweiter Integrationsdebatten ist, muss sie hier nicht beantwortet werden. Analog zu der Frage, ob britische und portugiesische Seefahrer ihre Ungeheuer mit gleich vielen Fangarmen darstellten, so wird nach der Morphologie des ‚Ungeheuers EU’ in den Erzählungen von NTEU und AUNS/SVP gefragt. Diese euroskeptischen Erzählungen mögen falsch, lückenhaft und unlogisch sein. Sie sind jedoch die Voraussetzung für die Sinngebung von Euroskeptikern und damit die Grundlage ihrer Mobilisierung.

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Hinzuzufügen ist, dass der gewählte Kartenmaßstab grob ist. Der Umfang der Debatten und die Zielsetzung, zwei euroskeptische Karten aus einer deutschen Perspektive übereinander zu legen, erzwingt diese Grobkörnigkeit. Wie bereits mit der Wahl fundamentaler euroskeptischer Ansichten, so wird auch in Hinblick auf die Darstellung und Kontrastierung darauf geachtet die groben Linien herauszuarbeiten. Es versteht sich bei über Jahrzehnte andauernden, umfangreichen nationalen Debatten von selbst, dass eine weitere Differenzierung in vielerlei Grautöne möglich wäre. Grautöne und Feinschattierungen müssen jedoch ausgeblendet werden, um eine brauchbare Karte der wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede euroskeptischer Vorstellungen herauszustellen. Das Wesentliche wird in Grundsatzprogrammen, Überschriften, Slogans und der Ikonographie der Euroskeptiker gesucht. Dabei lässt es sich jedoch nicht vermeiden, dass diese vergleichende Beschreibung teilweise eklektisch ist. Denn dies spiegelt die Eigenschaften des Untersuchungsgegenstandes, der euroskeptischen Erzählungen wider. Diese Erzählungen sind zwei euroskeptische Rekonstruktionen nationaler Basteleien und Sammelsurien an Behauptungen über die Nation, den Staat und die Europäer. Um dieses Sammelsurium an euroskeptischen Behauptungen vorzustrukturieren, habe ich folgende nationalismustheoretische Annahmen mit dem Vorwissen über die nationalen Cleavages und die empirisch relevanten Themen der Integrationsdebatten verbunden.

1.9.1 Grundmuster nationaler Narration

Nationalismus ist Narration, die auf wenigen strukturierenden Elementen beruht. Diese Einfachheit ist auch notwendig, weil sie von dem ganzen Volk verstanden und als treffende Selbstbeschreibung anerkannt werden muss.94 Sie erzählt von der Geschichte und den positiven Eigenschaften des Nationalstaates und warum dieser die übergeordneten Ziele Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Neben dieser staatszentrierten Sicht spielt die nationale Gemeinschaft eine zentrale Rolle. Dieser werden gute Eigenschaften entlang nationaler Stereotype zugeschrieben. Typisch für nationale Gemeinschaften ist, dass sie sich als natürliche Gemeinschaften beschreiben. Hierfür werden angebliche ethnische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten und/oder gemeinsame historische Leistungen und Missionen der Willensgemeinschaft Nation zusammengebastelt. Dabei reicht das Spektrum der Inhalte und Themenfelder, auf denen Siege, Niederlagen und Missionen stattfinden, von Kriegen über sportliche Wettkämpfe bis hin zur Hilfe für die Hungernden in der Welt. Insofern ist die in Deutschland weit verbreitete Annahme, dass Nationalismus wegen des Dritten Reichs zwangsläufig negativ ist, nicht weniger pauschal wie die Thesen, dass der Katholizismus wegen der Hexenverbrennungen schlecht sei, die Amerikaner wegen der ermordeten Indianer, die Norweger wegen des Walfangs und die Schweizer wegen des Nazigoldes.

Wie auch anderen Glaubensgemeinschaften enthält der Nationalismus jedoch ein starkes Element der Aufwertung der eigenen Gemeinschaft und des eigenen Staates gegenüber anderen Staaten und Gemeinschaften. Deshalb beweisen Euroskeptiker in ihren Argumentationen und Ausführungen stets, was sie schon wissen, nämlich dass die Nation und der Nationalstaat besser ist als die EU. Besonders betont werden muss außerdem, dass nationale Selbstbeschreibungen starke bildliche, symbolische und metaphorische Elemente enthalten. Prominent sind Darstellungen, die gemeinschaftliches Handeln, Gründung des Staates und/oder der Gemeinschaft, wie Rütli-Eid, Verfassungsgebung, die Beilegung von Zwistigkeiten wie die Kappeler Milchsuppe oder grundlegende Staats- und Gemeinschaftsvorstellungen illustrieren.

1.9.2 Unter den Integrationsdebatten liegende gesellschaftliche Konfliktlinien

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Gesellschaftliche Konfliktlinien sind wichtig für die Standpunkte von Individuen und Akteuren in Integrationsdebatten. In Norwegen ist dies der Zentrums-Peripherie-Konflikt, der mit sprachlichen, religiösen, ökonomischen und politischen Konfliktlinien zusammenfällt. Der vergleichbare Cleavage in der Schweiz verläuft zwischen Stadt und Land, ist jedoch schwächer ausgeprägt als in Norwegen.95 Die Eingrenzung des Forschungsgegenstandes auf die Deutschschweiz trägt dem Sprachencleavage Rechnung, weshalb dieser nicht als eigenständige Kategorie auftaucht, sondern innerhalb einzelner Kapitel eingeflossen ist.96 Empirisch sind Zentrum-Peripherie-Konflikt und Land-Stadt-Gegensatz in der Schweiz sowie der schweizerische Sprachencleavage besonders wichtig für die Integrationsstandpunkte. Ausgeklammert wurden dagegen zahlreiche weitere gesellschaftliche Konfliktlinien und Unterteilungsmöglichkeiten wie Parteizugehörigkeit, Berufsgruppen, Alter etc.97 Zum einen fallen diese häufig mit den oben genannten Cleavages zusammen und zum anderen besteht ein geringerer Bezug zum Nationalismus. Ausnahmen sind Bauern und Fischer, deren Verbände das organisatorische Rückgrat der Nein-Seite bilden, welche die typischen Nein-Wähler und zugleich der Prototyp der nationalromantischen Selbstbeschreibungen sind.

1.9.3 Zentrale Themen der Integrationsdebatten

In Integrationsdebatten wird über alles diskutiert. Von der Entsorgung der Abwässer in norwegischen Berghütten, Lebensmittelsicherheit, spezifische Fragen des Patentschutzes, Schengen, Osterweiterung, Drogen- und Alkoholpolitik bei NTEU98 sowie Zuwanderung, Bankgeheimnis, Schwerlastverkehr und Drogenimporte bei AUNS/SVP. Tatsächlich lassen sich die Integrationsdiskurse jedoch auf wenige zentrale und relevante Themenfelder reduzieren und zuordnen. Dies ergibt sowohl die Wahlforschung wie auch ein diskursanalytischer Blick auf zentrale Themenfelder und spiegelt gängige sozialwissenschaftliche Erklärungen für euroskeptische Motivlagen in beiden Ländern in grober Rasterung wider. Diese sind Wirtschaft, Demokratie und Nationalismus und zudem Neutralität in der Schweiz.

Die Wahlforschung hat nur die Themenfelder Wirtschaft und Demokratie anhand von Wählerumfragen belegt, räumt jedoch ein, dass Nationalismus als unterliegende Bezugsgröße eine zentrale Rolle spielt.99 Die von AUNS/SVP selbst beschriebenen zentralen Ziele und häufig angeführten Argumente entsprechen diesen vier Themenfeldern. So lassen sich Themen, die länderspezifisch sind, wie Alpentransit oder Bankgeheimnis, unter den Begriffen ‚Freiheitsverlust’ oder ‚wirtschaftlicher Verlust’ subsumieren. Am ehesten können fremdenfeindliche Diskurse in der Schweiz als eigenständiges Thema begriffen werden. AUNS/SVP selbst begründen ihre restriktive Haltung in der Ausländer- und Einwanderungspolitik jedoch oft ökonomisch als Schutz gegen die schmarotzenden Ausländer oder im Kontext von Geschichtsdiskursen als Angriff auf die Identität der Schweiz.

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Dagegen weichen die drei von NTEU gesetzten Programmpunkte „Demokratie oder Union, Solidarität oder Union, Umweltschutz oder Union“ 100 insofern von den oben beschriebenen zentralen Themen ab, da sie sich nicht explizit auf die wichtigen ökonomischen Argumentationen beziehen. Nicht nur die Wahlforschung betont, dass Umweltschutz und Solidarität untergeordnete Themen für die Wähler waren.101 De facto sind wirtschaftliche Argumentationen auch bei NTEU jedoch nach demokratiebezogenen Argumentationen das zweitwichtigste Themenfeld. Im Gegensatz zur AUNS/SVP werden wirtschaftliche Argumentationen jedoch oft mit dem normativen Ziel von sozialer Gerechtigkeit verknüpft und rücken damit in die Nähe des Begriffes ‚Solidarität’. Unter dem Gerechtigkeitsbegriff wird auch der recht umfangreiche Diskurs über die Verteidigung des nordischen und norwegischen Wohlfahrstaates bei NTEU subsumiert. In den Argumentationen von NTEU spielt zudem Solidarität mit der dritten Welt eine große Rolle. Ebenso wie der Umweltschutz sind diese idealistischen Argumente jedoch für die Wähler von untergeordneter Bedeutung.102 Sie werden deshalb in dieser Untersuchung als Teil einer positiven nationalen Selbstbeschreibung begriffen und nicht als eigenständige Kategorie verhandelt.

1.10 Fragestellungen der einzelnen Kapitel

Die hitzig geführten Integrationsdebatten fordern von Autoren eine klare politische Positionierung für oder gegen ‚Europa’. In Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen wird auf die Auswirkungen dieser Codierung für das Quellenmaterial eingegangen. Besonderes Augenmerk wird auf die Stellung euroskeptischer Literatur innerhalb der nationalen Diskurse gelegt und auf vorliegende ländervergleichende Literatur. Es folgt die Diskussion der Primärquellen von AUNS/SVP und NTEU. Die grundlegenden Unterschiede in Stilmitteln, Argumentation, Narration, Mediennutzung, Selbstdarstellung, Sprachverwendung, Bildern und Symbolik werden herausgestellt. Dies lässt bereits erste Aussagen über die Vorstellungswelten der Euroskeptiker zu.

In Geld oder Europa wird die Plausibilität ökonomischer Begründungen für Euroskeptizismus diskutiert und verglichen wie Integrationsgegner und -befürworter sich ökonomische Vernunft und Tugend zu- bzw. absprechen.

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Daraufhin wird untersucht, inwieweit Euroskeptizismus als Wiederbelebung alter Cleavages verstanden werden muss. Verglichen wird, wie Stadt-Land- (Zentrum-Peripherie-) und Links-rechts-Gegensätze für Selbst- und Feindbeschreibungen genutzt werden. Zudem wird auf den weitverbreiteten Rassismusvorwurf gegen Euroskeptiker eingegangen.

In Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa wird auf die nationalen Selbstverständigungsdiskurse eingegangen. Es wird gefragt, wie NTEU und AUNS/SVP sich und ihre Nation beschreiben, wer in ihren Augen die ‚EU-Europäer’ sind und wie sie geographische Räume und Grenzen bauen.

Demokratie oder Europa befasst sich mit der für die Euroskeptiker überragend wichtigen Beschreibung des idealdemokratischen Nationalstaates und seiner Gemeinschaft. Hierbei wird auf die vielfältigen Überschneidungen der ‚Volksherrschaft’ mit Begriffen wie Nation, Land, Boden, Kleinräumigkeit, nationalen Gründungsmythen sowie Freiheit und nationaler Selbstbestimmung eingegangen.

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Danach wird in Friedlicher Kleinstaat oder Europa verglichen, wie Euroskeptiker mit dem Vorwurf umgehen einen atavistischen nationalen Befreiungskampf gegen das ‚Friedensprojekt Europa’ zu führen.

1.11 Auswahl, Gewichtung und Interpretation der Quellen

Die vergleichende Beschreibung basiert auf einem zirkelhaft verstehenden Zugang. Ausgehend von der Prämisse, dass euroskeptisches Wirklichkeitsverständnis auf dem Glaubenssystem Nationalismus beruht, wurde ein weites Spektrum an Quellen zum Nationalismus und den Integrationsdebatten, mit dem Fokus auf den Primärquellen der Euroskeptiker, gesichtet und interpretiert. Dabei wurde die Forschungsfrage und das Analyseraster anhand der Quellen weiterentwickelt. Dieses Verfahren wurde solange fortgesetzt, bis aufgrund von Sättigung eine plausible vergleichende Beschreibung möglich war.

Entscheidend ist die Auswahl, Gewichtung und Bedeutung, die unterschiedlichen Quellen zugeschrieben wird. Die Anti-EU-Bewegungen erklären in ihren Grundsatzprogrammen, Zeitungen, Broschüren, Stellungnahmen und Plakaten deutlich, warum ihre Einstellungen sinnvoll sind. Diese Selbstbeschreibungen werden wiedergegeben und interpretiert. Dabei wird folgende Hierarchie der Quellen zugrundegelegt. Grundsatzprogramme werden als bedeutender eingestuft als anderes Material. Alles, was dem Adressaten (Wähler) ins Auge sticht, wird als relevant angesehen, also Überschriften, dick Gedrucktes, Deckblätter, Rückseiten, eingängige Metaphern, Slogans, Bilder, Embleme und Plakate. Je häufiger und auffälliger eine Argumentation oder bildliche Darstellung ist, umso höher wird ihre Bedeutung eingestuft. Dies basiert auf der Prämisse, dass differenzierte Argumentationen sich keinesfalls in vereinfachter Form im Werbematerial wiederfinden. Vielmehr reproduzieren Vorstellungen, wie in diesem Kontext das nationale Glaubenssystem, sich beständig durch Bilder, Symbole und feste Glaubenssätze. Folglich ist das - vor allem von NTEU publizierte - umfangreiche ‚Kleingedruckte’ von geringer Bedeutung. Wie wir aus der Werbung wissen, sind einfache Bilder und kurze Slogans wirkungsvoll. Demgegenüber ist ausführliche Argumentation nachrangig, da diese nur von wenigen besonders interessierten und gebildeten Lesern, Aktivisten und Sozialwissenschaftlern gelesen wird. Aufgrund der Einfachheit und hohen Redundanz der AUNS/SVP-Schriften setzte für die Schweiz sehr schnell Sättigung ein. Demgegenüber wurden bei den Primärquellen von NTEU vor allem Material benutzt, das zu den oben benannten besonders wichtigen Themen Stellung nimmt und ein typisches NTEU-Layout trägt. Dagegen wurde das zahlreiche von Regional- oder anderen Untergruppen wie Studenten, Sozialdemokraten oder Gewerkschaftlern entworfene Material weniger stark berücksichtigt.

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Zur Abschätzung des allgemeinen nationalen Selbstverständnisdiskurses wurden neben wissenschaftlichen Quellen populäre Darstellungen der Nation und ihrer Symbolik in Museen, Schulbüchern, Sonderausstellungen, der bildenden Kunst, Reiseführern und Souvenirgeschäften beachtet, da vermutet wird, dass das Nationale dort in stark komprimierter und populärer Form zu finden ist.

Zahlreiche Gespräche mit wissenschaftlichen Experten und Euroskeptikern dienten vor allem in der Schweiz als Vorrecherche, um die vorher aufgestellten Thesen und die Forschungsfrage zu schärfen und zu überarbeiten sowie zur Eingrenzung und Gewichtung der Akteure und Quellen. In Norwegen war diese Sondierung nicht mehr notwendig, da ich die entsprechenden Personen noch aus der Mitarbeit bei NTEU von 1998 und vorangegangenen wissenschaftlichen Arbeiten kannte. Persönliche Gespräche und die darin stattfindende Dynamik zwischen den Gesprächsteilnehmern liefern zahlreiche Informationen über das Selbstverständnis einer Person und den diskursiven Rahmen, auf den sie sich bezieht. Dabei spielt die Sachinformation nur eine untergeordnete Rolle, während nonverbale Informationen über Mimik, Gestik, Kleidung und Sprachwahl von ungleich größerer Bedeutung sind. Betonungen, Abwehr, Spott und Ausweichen des Gesprächspartners geben zudem wichtige Informationen über die zugrundeliegenden Bewertungen und den diskursiven Rahmen, auf den sich der Gesprächspartner bezieht. Bemerkenswert ist etwa die scharfe Distanzierung, welche schweizerische Sozialwissenschaftler durch die Wahl und Betonung von Themen und durch ironisierende, zynische Charakterisierung der Schweiz vornehmen. Demgegenüber ist in Norwegen eher eine milde Form des Spottes üblich. Die Verwertung dieser Informationen ist jedoch problematisch, weil die wichtigen nonverbalen Informationen nur als Notiz festgehalten werden können und bereits eine später nicht mehr überprüfbare Interpretation des Interviewers beinhalten. Diese Informationen werden als anekdotisches Material und als Hintergrundwissen genutzt.


Fußnoten und Endnoten

1  Diez 2001. Europa ist ein „diskursives Schlachtfeld“, bei dem es darum geht, ein positives bzw. negatives Europabild zu konstruieren und zu verbreiten. Siehe Diez 2001.

2  Siehe Harmsen/Spiering 2004.

3  Siehe Schmidt 1999. Zu den Vor- und Nachteilen einer radikal konstruktivistischen Sichtweise siehe auch Diez 1999: 35ff. Zur Konstruktion der Schweiz siehe Sieber 1994, zu Europa Müller 1994, zu Norwegen Neumann 2001.

4  Anderson 1988.

5  Nach Schulze 1994: 108ff.

6  Vergleichend zu Norwegen und der Schweiz siehe Gstöhl 2002a,b, Kux/Sverdrup 2000, Listhaug/Sciarini 1997; zur Schweiz: Archer 2004, Oberer 2001, Church 2000; vergleichend zu Nordeuropa: zu Anti-EU-Bewegungen siehe Schymik 2004 zur Ökonomie: Ingebritsen 1998, zur Wahlforschung: To Join or not Join 1998, zu Parteien in Norwegen: Saglie 1999.

7  Siehe Huseby/Listhaug 1995.

8  Siehe Offe 1998, Cederman 2000, Speth 1998, Münch 1998.

9  Zum Überblick über verschiedene Konzepte zur Europäischen Identität siehe Lorenz 1999.

10  Hier wird davon ausgegangen, dass nationale Identitäten konstruiert sind. Im Gegensatz zu essentialistischen Nationenvorstellungen (graduell bei Smith 1986 und in pan-nationalistischer Variante bei Huntington 1993) resultiert hieraus, dass nationale Identitäten grundsätzlich veränderbar sind und dass neue Identitäten, wie eine europäische Identität, konstruiert werden können. Umstritten ist jedoch, ob es tatsächlich zur Konstruktion einer europäischen Identität kommt und wie schnell und tiefgreifend dies geschehen könnte. Denn die reine Feststellung, dass eine Nation konstruiert ist, sagt noch nichts darüber aus, wie fest und beständig dieses Konstrukt ist - einmal in der Welt, kann eine Konstruktion als soziale Realität sehr stark und dauerhaft, z.B. gegen eine EU-Integration wirken. Ich berufe mich primär auf Cederman 2000, der Integrationswiderstand mit stabilen nationalen Identitäten begründet. Ähnliche Sichtweisen über stabile kollektive Identitäten finden sich auch bei Eder 2000, Eisenstadt 1999, Schulze 1999, Gellner 1994, Hobsbawm 1992, Anderson 1988, Wendt 1994.

11  Zu Norwegen: Sæter 1996, Knudsen 1989, zur Schweiz: Schwendimann 1993: 377ff.

12  Vgl. Münch 1998: 274. Angemerkt sei, dass der aristotelische Begriff des ‚Guten Lebens’ in diesem Zusammenhang besonders passt, weil er die Europäische Integration als sinnstiftenden Vorgang darstellt.

13  Zum Überblick vgl. Hille 2000: 3-6.

14  Nach Hirter 1993: 11.

15  Diese und die folgende Seite basieren auf dem grundlegend überarbeiteten Text Hille 2002: 36f.

16  Siehe Kapitel: Geld oder Europa?

17  Zu denken ist dabei an das Öl in Norwegen und die Rolle der Schweiz als Drehscheibe für Finanzgeschäfte.

18  Vgl. Kux/Sverdrup 2000.

19  Siehe Listhaug/Sciarini 1997.

20  Siehe Kux/Sverdrup 2000.

21  Siehe Schymik 2004.

22  Die folgenden zwei Seiten sind die grundlegend überarbeitete Version von Hille 2002: 37f.

23  Nach Bjørklund 1982: 23.

24  Dieses für alle Argumentationen von NTEU grundlegende Gegensatzpaar, das nationale Selbstbestimmung und nationale Demokratie gegenüber einer fremdbestimmten und undemokratischen EU stellt, kommt in zahlreichen alternierenden Formen vor. Gebräuchlich sind die Begriffe ‚selvbestemmelse, selvråderett selvstyre, folkestyre, demokrati’ für die Fähigkeit des norwegischen Volkes über sich selber demokratisch zu bestimmen. Bisweilen wird Selbstbestimmung noch mit dem Zusatz ‚national’ oder ‚volkshaft/volksnah’ (folkelig) versetzt. Diese positive nationale Selbstzuschreibung wird dem Begriff EU oder Union, der mit Fremdbestimmung assoziiert wird, gegenübergestellt.

25  NTEU bezeichnet sich selber als Volkbewegung. Damit unterstreicht NTEU nicht nur Volksnähe, sondern auch das Selbstverständnis als neue soziale Bewegung.

26  Zahlen nach den Angaben des norwegischen Arbeitgeberverbandes über seine Tätigkeit im Referendum von 1994. Vgl. Rapport om NHOs EU-Arbeid 1995. Zu den aktuellen Positionen des norwegischen Arbeitgeberverbandes siehe (www.nho.no). und das Positionspapier der Abstimmungskampagne von 1994: Hvorfor Næringslivet sier Ja til EU (k.A.).

27  Zu den norwegischen Referenden siehe ausführlich: Bjørklund 1999, To join or not to join 1998.

28  ‚Snikinnmelding’ ist ein von der norwegischen Nein-Seite benutzter Begriff und meint in etwa dasselbe wie ‚Beitritt durch die Hintertür’ bei AUNS/SVP.

29  Wortlaut der norwegischen Verfassung, auf die NTEU gerne hinweist, um ihre Bindung an die demokratische Verfassung und die nationale Unabhängigkeit zu unterstreichen.

30  Dies ist eine etwas vereinfachte Sichtweise. Einerseits sind die EU-Debatten in den kleinen neutralen Staaten Schweden, Finnland, Österreich und Schweiz durch das Ende des Kalten Krieges angestoßen worden. Auch der norwegische Anlauf zur EU-Mitgliedschaft fand im Schlepptau des schwedischen Vorstoßes zum EU-Beitritt statt. Andererseits führte bereits die verstärkte Europäische Integration, insbesondere der sich abzeichnende Binnenmarkt, seit Mitte der achtziger Jahre zu Überlegungen über eine engere Anbindung an ‚Europa’ (vgl. zur Schweiz Langejürgen 1993: 70). Insofern ist es angemessen, die verringerte Bedeutung der Neutralität als Katalysator oder Türöffner für bereits in politischen und wirtschaftlichen Eliten angedachte Integrationsdebatten aufzufassen.

31  Siehe zum Abstimmungskampf über die Bilateralen Verträge Oberer 2001.

32  Siehe zu den Abstimmungsergebnissen Vox-Analysen.

33  Vgl. www.auns.ch.

34  Stichworte sind dabei das Nazigold und die Kriegsverlängerungsthese.

35  Siehe beispielsweise Ernst 1998.

36  Vgl. Hille 2002: 37f.

37  Vgl. Gstöhl 1998: 658, auch Bjørklund 1999. Dieser Konflikt zwischen Eliten und Volk ist das Thema einer weitgefächerten Debatte. Dies ist nicht zuletzt deshalb von großer Bedeutung, weil die Eliten sich hierbei als Vertreter der Vernunft und Sachlogik beschreiben und die Nein-Seite als legitime Volksvertreter.

38  Rokkan 1975. Bei Rokkan hat diese Kritik der Macht von organisierten Interessen keinen unmittelbaren Bezug zur Integrationsdebatte.

39  Siehe zu den Abstimmungen Vox-Analysen und zum politischen System der Schweiz Linder 1999.

40  Zwar wurde in den Reihen der norwegischen Euroskeptiker laut darüber nachgedacht, ob die Minderheit im Parlament nicht im Falle eines Ja-Mehrheit im EU-Referendum, ihre Sperrminorität einsetzen sollte, um den Beitritt zu verhindern. Eine solche Entscheidung gegen den Willen des Volkes wäre jedoch allgemein als illegitim angesehen worden. Deshalb ist anzunehmen, dass auch die euroskeptischen Parlamentarier nicht zu diesem Mittel gegriffen hätten.

41  Zahlen nach To join or not to join 1998: 16f.

42  Zur rokkanschen Definition des Zentrum-Peripherie-Konfliktes siehe Rokkan/Urwin 1983 und zu seiner Wirkung bei Referenden siehe Bjørklund 1999: Zwei Referenden wurden 1905 zur nationalen Unabhängigkeit und über den König abgehalten, 1919 zur Prohibition und 1926 zur Aufhebung der Prohibition sowie die beiden Referenden zur Integration von 1972 und 1994. Vgl. Bjørklund 1999: 127.

43  Man siehe etwa Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, die eindeutig Stellung zugunsten der Integration nehmen. An dieser Stelle muss der eklatante Unterschied zu norwegischen Diskursen herausgestrichen werden. Dort gelten Ja- und Nein-Seite als legitime politische Kräfte.

44  Angaben nach der aus diesen Geldern entstandenen Sammlung von Informationen, Essays und Gedichten über EU-Europa der Nein-Seite: Lesebok 1994: 7f.

45  So die Antwort von Werner Gartenmann, dem stellvertretenden AUNS-Geschäftsführer, auf eine Anfrage per E-Mail vom 23.2.04.

46  Siehe aus pro-integratorischer Sicht zu der Rolle der Schweizer Behörden in Hinblick auf die EWR-Abstimmung von 1992: Goetschel 1994.

47  Dieser geläufige Begriff ist bereits Teil einer pro-integratorischen Interpretation, weil er eine gemeinsame Bürgerschaft Europas – eine Gemeinschaft – voraussetzt.

48  Die grundlegenden Strukturdaten beider Länder sind ähnlich. Dies ist an der vergleichenden Darstellung statistischer Eckdaten von Norwegen und der Schweiz auf der Seite des schweizerischen ‚Bundesamts für Statistik’ abzulesen.

49  Sehr beliebt sind literarische oder filmische Darstellungen, in denen Hitler den Krieg gewonnen hat.

50  Geertz 1973.

51  Siehe Aarebrot/Bakka 1992: 60ff. Zu den Methoden der vergleichenden Politikwissenschaft auch Collier 1993.

52  Siehe Rokkan 1970.

53  Vgl. Collier 1993: 105.

54  Hille 2000.

55  Vgl. Hille 2000: 87.

56  Spanien, Portugal, Italien sowie das orthodoxe Griechenland. Der Nord-Süd-Gegensatz ist bis heute eine wirkungsvolle Denkschablone auch wenn er im 20. Jahrhundert von einer Ost-West-Dichotomie überlagert wurde. Zu einer prägnanten Zusammenfassung der Nord-Süd-Stereotype und ihrer Wandlungen siehe (Das) Projekt Norden 2002, Stadius 2001.

57  Siehe die aus einer konstruktivistischen Perspektive geschriebene Analyse über die britische Europadebatte von Diez 1999.

58  Liechtenstein, Grönland und Island erschienen aufgrund ihrer geringen Größe und ihrer einseitigen Wirtschaftsstruktur und den damit verbunden Interessen als unpassend um Fragen zu beantworten, die über spezifische sektorale Aspekte wie Fischgründe in Norwegen, Grönland und Island sowie finanzwirtschaftliche Fragen (Bankgeheimnis) in Lichtenstein und der Schweiz hinausreichen.

59  Hier zitiert nach dem Anti-EU-Buch des Predigers Åleskjær 1994: 23. Dieser gehört jedoch nicht zu NTEU, sondern zu den christlichen fundamental-erweckerischen Splittergruppen. Unmittelbar spielen diese christlichen Fundamentalisten aufgrund ihrer kleinen numerischen Zahl keine große Rolle. Umstritten ist, inwieweit ihr Gedankengut indirekt die Nein-Seite inspiriert. So versucht die Europabewegung NTEU in die Nähe dieser Gruppen zu rücken.

60  Hier interessiert in erster Linie der Mythos einer subordinierten Nation. Bereits Bagge/Mykland stellen heraus, dass die These von Norwegen als ausgebeuteter Kolonie Dänemarks kaum haltbar ist. Tatsächlich hat Dänemark wohl eher Norwegen wirtschaftlich unterstützt. Vgl. Bagge/Mykland 1993.

61  Siehe Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen.

62  SVP Pressecommuniqué vom 25.9.2003.

63  Selbst die norwegischen Riesen wie Statoil oder Norsk Hydro sind im internationalen Vergleich Zwerge und können nicht mit schweizerischen Multis wie Nestlé oder UBS verglichen werden.

64  Siehe Esping-Andersen 1990.

65  Siehe Said 1978.

66  Dies Bild ergab sich bereits aus den in der Schweiz geführten Gesprächen mit Experten und Euroskeptikern (siehe Danksagung), die vornehmlich den Zweck hatten, ein überblicksartiges Verständnis der schweizerischen Diskurse aufzubauen und den Forschungsgegenstand näher einzugrenzen. Deshalb wurden die Experten gezielt gefragt, welche Akteure ihrer Ansicht nach relevant seien. Vgl. zu den Akteuren und ihrer Bedeutung auch Archer 2004.

67  Zahlenangabe für 2000 nach Bundesamt für Statistik.

68  Die ‚größere Weltoffenheit’ und ‚größere Europafreundlichkeit’ der ‚Romands’, ist fester Bestandteil des nationalen Diskurses.

69  Die norwegische Staatskirche ist der einzige gesellschaftlich wichtige Akteur, der zwar leicht zur Ja-Seite neigt, aber insgesamt neutral bleibt.

70  Eine solche Synopse für die Schweiz findet sich auf den Seiten des Integrationsbüros (vg. Integrationsbüro, Download vom 14.4.04). Vergleichend zu Norwegen und der Schweiz siehe Gstöhl 2002ab.

71  In der Schweiz sind dies die SVP, CVP (Christliche Volkspartei) und in Norwegen die Sozialistische Linke (SV) und die ländlichen Parteien, die Zentrumspartei und die Christliche Volkspartei (KrF). Zu den Standpunkten der Parteien in Norwegen siehe den Parteienforscher Saglie 1999.

72  Zum Überblick der euroskeptischen Akteure und Standpunkte in der Schweiz siehe Archer 2004. Ein Panorama der Pro- und Contraargumente innerhalb des linkes Spektrums befindet sich in der Dokumentation der Wochenzeitung: (Welches Europa? 1991).

73  Siehe die Webseite der norwegischen Fortschrittspartei: www.fremskrittspartiet.no.

74  Teile der norwegischen EU-Gegner verstehen sich jedoch als Globalisierungsgegner und stellen ihre neoliberalen Gegner, die Weltbank, den Europäischen Binnenmarkt, die WTO, den Internationalen Währungsfonds in Karikaturen oder auf Fotomontagen allegorisch als Kumpanen dar (siehe Bildnachweis: Ungdom mot EU avisa Nr. 3 2002: Cover; Rückseite).

75  Siehe die unter dem suggestiven Titel „Support for EU“ abgebildete Typologie von Parteien zu „Europe“ bei Mudde/Kopecký 2002: 303. Bisweilen gibt es auch Ausnahmen, die ein differenzierteres Bild zeichnen wie z.B. Geser 1992.

76  Der Bergriff ‚Europhile’ wird bisweilen auch ironisierend von der AUNS/SVP verwandt.

77  Futterknecht k.A.: 32.

78  Auch Schymik (2004: 189ff) benutzt diese Unterteilung zwischen Fundis und Realos.

79  Diese Metapher ist besonders in der schwedischen EU-Debatte von 1994 beliebt gewesen. Sie findet sich jedoch auch bisweilen in der norwegischen wieder. Erstaunlicherweise, weil an und für sich im Deutschen als metaphorische Beschreibung von Entwicklungen und Fortschritt bekannt, wird sie in der schweizerischen EU-Debatte nur sehr selten benutzt.

80  Siehe Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen.

81  Vgl. das Abstract im Jahrbuch der politischen Wissenschaft (Schweizerische Politik 1992: 14). Bei diesen Formulierungen handelt es sich um gebräuchliche formelhafte pro-integratorische Beschreibungen der schweizerischen Diskurse.

82  So war die Anzahl der Nennungen zu dem Pro-Integrationsargument „We belong, we want to belong to Western Europe“ selbst unter den Befürwortern der EU-Mitgliedschaft so gering, dass sie gerundet 0 % ergab. Vgl. To join or not to join 1998: 152, siehe auch 150ff.

83  Vgl. Kapitel: Geld oder Europa? und siehe Ingebritsen/Larson 1997, 1995.

84  Ein populärer Ausdruck der Debatte in der Schweiz, der von der Nein-Seite dankend aufgenommen wurde, weil er ihre Anschuldigung, dass das Volk schrittweise an die EU-Vollmitgliedschaft herangeführt werden soll, bestätigte.

85  Seierstad 1994: 77.

86  Siehe beispielsweise die Karikatur in Kompendium 1994: 51.

87  Entsprechend den beiden Buchtiteln der norwegischen Debatte: Lunden 1993 und Åleskjær 1994.

88  Diese Schleife lässt sich in der Schweiz bis auf die Völkerbunddebatte der 20er Jahre im Vergleich mit UNO- und EU-Debatte zurückverfolgen. Siehe Moos 2001, zu Norwegen siehe Kvalvåg 1999 auch Jenssen et.al. 1996.

89  Siehe das Kapitel: Friedlicher Kleinstaat oder Europa?.

90  Siehe Vasco Da Gama 1986.

91  Siehe zu Europa als diskursives Schlachtfeld Diez 2001.

92  Rushdie 1991.

93  Vgl. Malmborg 1994.

94  Dabei weichen solche Erzählungen nach dem jeweiligen Erzähler, wie in diesem Fall NTEU und AUNS/SVP, sowie zeitlichen und kontextuellen Veränderungen ab.

95  Vgl. zum Stadt-Land-Cleavage Gstöhl 2002a: 35.

96  Vgl. Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen sowie Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa?

97  Zum Überblick Gstöhl 2002a,b.

98  Zu einzelnen Sachthemen finden sich zahlreiche aktuelle Publikationen von NTEU auf der Homepage www.neitileu.no. Zumindest die Grundpositionen sind auch auf Englisch zugänglich.

99  Siehe Listhaug/Sciarini 1997.

100  Erläutert und begründet wird die Wahl dieser Argumentation und die herausgehobene Position des Demokratiegesichtspunktes in: Kampanjeplan 1994: 5ff.

101  Nach Wählerumfragen sind Demokratie und Unabhängigkeit einerseits, sowie wirtschaftliche Argumente andererseits die zentralen Themen für Ja- und Nein-Wähler. So nannten beispielsweise bei einer Umfrage, bei der bis zu 3 Nennungen möglich waren, von 100 Nein-Wählern 57 Demokratie und Unabhängigkeit 37 Ökonomie, aber nur 14 Umweltschutz und 7 den Wohlfahrtsstaat als Begründungen für ihren Nein-Standpunkt. Siehe und vgl. Ringdal/Oskarson 1998, 152ff. Dass diese Themen dominant sind, mag nicht überraschen, es steht jedoch in deutlichem Widerspruch zu der Masse an Primärquellen von NTEU, die idealistische Themen wie Gleichberechtigung, Umweltschutz, Solidarität mit der Dritten Welt, Verteidigung des Wohlfahrtsstaates, Umwelt- und Verbraucherschutz in den Vordergrund rückt.

102  Dabei werden ökonomische Argumentationen jedoch unter dem Begriff der Demokratie und nationalen Selbstbestimmung oder dem Begriff der Solidarität – der oft die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates meint - von NTEU subsumiert.



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12.04.2006