3 GELD ODER EUROPA?

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Ein Nimbus von Natürlichkeit, Handfestigkeit und Evidenz umgibt ökonomische Erklärungen für Integrationswiderstand. Deshalb gelten Banken, Bauern und Bodenschätze bei Journalisten, Angehörigen staatlicher Bürokratien, Politikern und der breiten wissenschaftlichen Öffentlichkeit als die üblichen Verdächtigen für den Euroskeptizismus. Normative Gründe, wie die Verteidigung der Neutralität, der Demokratie und nationaler Werte, werden dagegen als ideologischer Überbau gewertet. Hieraus leitet sich die normative Forderung ab, diesen zu dekonstruieren. Üblicherweise wurde ich deshalb gefragt, warum ich nicht auf die ‚wahren ökonomischen Gründe’ eingehe?209 Und selbst schlagkräftige Argumente wie, dass es beim ersten norwegischen Nein von 1972 noch keine relevante Ölförderung in Norwegen gab, brachten diese Vorannahme zugunsten wirtschaftlicher Begründungen kaum ins Wanken. Da ökonomische Erklärungen offensichtlich die Fantasie anregen, halte ich es für dringend notwendig auf Tragweite und Begrenztheit dieser Ansätze einzugehen.

3.1 Ökonomische Erklärungen für euroskeptische Motivation und ihre Grenzen

3.1.1 Wirtschaftssektoren und Branchen als bestimmende Faktoren

Sehr häufig wird die spezifische Wirtschaftsstruktur Norwegens und der Schweiz als Auslöser für die nicht erfolgte Integration gesehen. Eine ausgesprochen gründliche Arbeit hat Ingebritsen geleistet und es liegen sogar ausführliche direkte Vergleiche mit der Schweiz vor.210 Ingebritsen analysiert die EU-Integration unter dem Gesichtspunkt unterschiedlicher Wirtschaftssektoren und ihres politischen Einflusses. Dabei nimmt sie Bezug auf Katzensteins These einer flexiblen Anpassung von „small states“. Staatliches Handeln und Integration werden als Ausdruck der über Interessengruppen auf den Staat übertragenen sozioökonomischen Interessen gesehen.212 Dabei handelt es sich nicht um einen Klassengegensatz, wie es gerne von den norwegischen EU-Gegnern interpretiert wird. Die maßgeblichen Konfliktlinien verlaufen zwischen den jeweiligen Sektoren und Branchen und ihren spezifischen Interessen. Integration wird mit dem Interesse der im Staat dominierenden Wirtschaftssektoren erklärt. Dies erklärt, warum die kleinen, exportabhängigen, korporatistischen nordischen Staaten unterschiedliche Integrationspolitiken verfolgen. So kann der frühe Beitritt Dänemarks mit den starken landwirtschaftlichen Interessen begründet werden und Schwedens und Finnlands Beitritt mit dem Vorherrschen großer exportabhängiger Wirtschaftsunternehmen.

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Umgekehrt erklärt der dominante Wirtschaftszweig ‚Fisch’ und der damit verbundene Konflikt um Fanggründe die Nicht-Integration Islands. In Norwegen hat der fischerei- und landwirtschaftliche Widerstand und die Rohstoffwirtschaft die Nicht-Integration zur Folge gehabt.213 Hier liegt aber auch gleichzeitig ein Schwachpunkt der Analyse von Ingebritsen. Sie vergleicht Länder, die aus kulturellen und politischen Gründen euroskeptisch sind214 und in denen die Euroskeptiker sich durch die Anberaumung von Referenden die politische Opportunitätsstruktur schaffen konnten. Auch die Schweiz muss in diese Gruppe von Staaten eingeordnet werden, bei der die Ja-Seite kein derartig starkes ökonomisches Übergewicht hat, um zu siegen. Wer deshalb die Frage stellt, warum Norwegen, Island und die Schweiz heute im Gegensatz zu Schweden und Dänemark keine EU-Vollmitglieder sind, wird die Antwort in sektoralen Strukturen finden. Dies sagt jedoch wenig über die Motive für den Euroskeptizismus aus.

Die Stärke der ökonomischen Ansätze liegt darin, zu erklären, warum die EU-Gegner in Norwegen und der Schweiz in der Lage waren sich erfolgreich zu organisieren, ausreichend Ressourcen für ihren Widerstand aufzubringen und sich damit gegen die insgesamt überlegenen Ressourcen der Ja-Seite durchzusetzen. Schymik legt dar, unter welchen misslichen Umständen etwa die schwedischen EU-Gegner im Vergleich zu den norwegischen ihren Widerstand organisieren mussten. Die Euroskeptiker in Norwegen verfügten über das Mehrfache der ökonomischen Ressourcen, teilweise Elitenunterstützung, Medienpräsenz, relativ breiten Rückhalt in Parteien und Verbänden sowie mit NTEU über eine traditionsreiche und schlagkräftige Nein-Bewegung.Demgegenüber waren die schwedischen EU-Gegner zersplittert, ressourcenschwach und kämpften gegen eine erdrückende Übermacht der Ja-Seite.215 Die knappe Niederlage in Schweden (46,8 % Nein-Stimmen) und der knappe Sieg in Norwegen (52,3 % Nein-Stimmen)216 zeigen, wie gering die Wirkung einer ungleich besseren Ausgangslage und Ressourcenausstattung der Nein-Seite ist.

In Norwegen stellen der Spitzenverband der Wirtschaft (NHO)217 und die bürgerliche, konservative Partei (Høyre) die Speerspitze der Integrationsbefürworter dar. Neben den wirtschaftlichen Eliten kam diese Rolle in der Schweiz auch dem künstlerischen und intellektuellen Milieu zu. Dabei spielt die Idee, dass ‚wir zu Europa’ gehören, und andere idealistische Argumente eine wichtige Rolle. Norwegische Integrationsbefürworter können dagegen nur auf einen wirtschaftlichen und politischen Sachzwang der Integration verweisen.

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Für die Erklärung des Ausganges von Referenden hat der sektorale Ansatz eine strukturelle Schwäche. Insbesondere in den korporatistischen nordischen Staaten und der Schweiz haben Verbände einen zentralen Einfluss auf Entscheidungen, die durch Regierungen, Parlamente und Administrationen gefällt werden, und es gilt - wie bereits ausgeführt wurde - die alte Kritik Rokkans an der Verbändedemokratie: „Votes count, but resources decide“. 218 So sind wirtschaftliche, parlamentarische und administrative Integrationsschritte üblicherweise ein Projekt von Eliten. Sie werden vorangetrieben durch internationalen Druck und stehen unter dem starken Einfluss von nationalen Interessengruppen (z.B. Wirtschaftsverbänden). Für den Ausgang von Wahlen und Referenden als Mittel des numerisch-demokratischen Machtkanals (votes) ist der Einfluss von Verbänden jedoch deutlich eingeschränkt.

Die Protagonisten sektoraler Ansätze sind sich selber der Grenzen ihrer Erklärungsmöglichkeiten bewusst. Christine Ingebritsen weist an zahlreichen Stellen darauf hin, dass in Norwegen nur die Verbindung von ländlicher Ideologie mit sektoralen Interessen einen harten Nein-Standpunkt produziert hat.219 Auch Listhaug/Sciarini kommen in ihrer vergleichenden Studie zu den Referenden in der Schweiz und Norwegen zu dem Ergebnis:

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„... both the Swiss and the Norwegian cases show that if joining the EU ... is not perceived as an economic necessity, cultural and political factors may have a decisive impact. In such a case, voters tend to prefer the country to defend its specificity and traditions, and opt out of the European integration process.”220

Dabei heben auch sie hervor, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit einer EU-Integration der Bevölkerung in Norwegen nicht vermittelt werden konnte, da das bestehende Abkommen über den EWR wirtschaftliche Nachteile für Norwegen abfederte.

3.1.2 Ökonomische Erklärungen als gut untersuchte Binsenweisheiten mit Plausibilitätslücken

Binsenweisheiten sind, dass Norwegen durch seine Rohstoffe und die Schweiz aufgrund einer konkurrenzfähigen Industrie sowie der Banken und Versicherungen gut funktionierende Volkswirtschaften sind. Deshalb kann der unterstellte Sachzwang zur Integration in der Bevölkerung nicht vermittelt werden. Entgegen dem weitverbreiteten Vorurteil stellen Norwegens Bodenschätze aber keinen unmittelbaren Grund für Euroskeptizismus dar. Zwar argumentiert NTEU, dass man den wertvollen Rohstoff nicht abgeben sollte, aber die Verbände der Ölindustrie sprachen sich für eine Integration aus. Der Reichtum an Öl (und anderen Bodenschätze) hat allerdings indirekte Wirkungen. So hat die Verteidigung der ölfinanzierten Subventionen dem bereits fest verankerten Euroskeptizismus in der norwegischen Peripherie einen neuen Grund gegeben. Zudem hat die damit verbundene Siedlungspolitik, die ganz Norwegen bevölkert halten soll, dazu beigetragen, dass die Abwanderung der Peripherie ins Zentrum zwar nicht aufgehalten, aber doch verlangsamt wurde.222 Ähnliches gilt für die Schweizer Banken. Einerseits werden zwar Vorteile der Schweiz aus dem Status als Steuer- und Fluchtgeldparadies gesehen. Andererseits wollen die Banken die Integration, um politische Entscheidungen der EU beeinflussen zu können und den reibungslosen Zugang zum Binnenmarkt zu gewährleisten. Und zumindest offiziell stellten sich die großen Banken auf die Seite der EU-Befürworter. Banken und Bodenschätze fallen also als direkter Grund für das Nein aus.

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Die ökonomischen Auswirkungen der Integration in verschiedenen Szenarien (Vollmitgliedschaft, EWR-Mitgliedschaft, bilaterale Vertragslösungen) sind von großem Interesse für die beiden Staaten und dortige partikulare Gruppeninteressen. Soweit die Auswirkungen für spezifische Interessengruppen abschätzbar sind, ist dies bereits bekannt. Und soweit neue Ereignisse eintreten, werden diese sofort unter einem hohen Einsatz wissenschaftlicher Ressourcen untersucht und neu eingeschätzt.223 Wie nicht anders zu erwarten, weisen diese Einschätzungen, abhängig von Methodik, Prämissen, gewähltem Untersuchungsausschnitt, Auftraggeber, ideologischem und interessenbezogenem Standpunkt, ein beträchtliches Spektrum an Ergebnissen auf.224

Das wesentliche Ergebnis dieser Untersuchungen besteht darin, dass es keine zwingenden ökonomischen Gründe für die Integration beider Staaten gibt. Dies hängt mit der speziellen Wirtschaftsstruktur zusammen und damit, dass negative Folgen der Nicht-Integration weitgehend über verschiedene Verträge, die de facto zu einer Teil-Mitgliedschaft in der EU führen, abgefedert werden. Insgesamt tauschen die beiden Semi-Mitglieder den Verzicht auf Mitentscheidungen innerhalb der EU und eine höhere Planungssicherheit gegen etwas mehr nationalen Handlungsspielraum und einen innenpolitischen Konsens. Für einzelne Akteure mag dies von dramatischer Bedeutung sein, volkswirtschaftlich ist es jedoch zu vernachlässigen, zumal stets die Möglichkeit der Anpassung an die EU und die der Nachverhandlung besteht.225 Wer wirtschaftliche Faktoren betont, der konzentriert sich auf einen Teilbereich, in dem die Integration weitgehend realisiert wurde und in dem mit der Ausnahme weniger Sektoren (siehe weiter unten) kaum Anlass zum Streit besteht. Dieses undramatische Bild wird deshalb so selten gezeichnet, weil der EU-Streit zu einer starken Polarisierung führt, bei dem jede Seite mit dem Ziel der politischen Mobilisierung dramatische Auswirkungen prophezeit. Langejürgen kam bereits 1993 zu dem Ergebnis, dass die häufig zugeschriebenen ökonomischen Begründungen in der Schweiz am Kern der Sache vorbeigehen und dass es vor allem um Demokratie und Neutralität geht.226

Die wohl tragfähigste ökonomische Begründung für die geringe Integrationsbereitschaft ist, dass ökonomische Themen in beiden Ländern von relativ geringer Bedeutung sind. Da es keine ökonomische Krisenstimmung gibt, besteht kaum politischer Veränderungsdruck. So sind Souveränität, Demokratie sowie Neutralität in der Schweiz von ihrer Bedeutung her mit ökonomischen Themen vergleichbar. Dabei waren ökonomische Argumente primär Argumente der Integrationsbefürworter. Die Wahlforschung kommt zu Norwegen zu einem klaren Ergebnis:

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„... the proponents and opponents of membership seem to have been in aggreement that the economic aspects of EU membership spoke in favor of joining, while democratic aspects related to national souvereignty spoke against it.”227

Entsprechend setzte NTEU primär auf eine nationalistisch-idealistische Argumentation, welche die Verteidigung der nationalen Demokratie ins Zentrum rückte.228 Ohnehin unzureichend sind ökonomische Erklärungen – es sei denn man unterstellt eine auf ökonomischen Existenzängsten beruhende Massenhysterie –, um den überragenden Stellenwert der Integrationsdebatten in beiden Ländern zu verstehen. Hohe Mobilisierung, Emotionalisierung und Polarisierung der Debatten lassen sich nicht mit ökonomischen Kalkülen erklären. Die Vorstellung von dominanten ökonomischen Faktoren für den Integrationswiderstand wird endgültig unglaubwürdig, wenn wir einige empirische Beobachtungen Revue passieren lassen.

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Norwegen entwickelte sich zwischen dem ersten Referendum 1972 und dem zweiten Referendum von 1994 von einem, relativ zur EG, armen Land durch den Erdölboom zu einem der reichsten Länder Europas. Dies änderte nichts an den Haltungen der Bevölkerung zur Integration. Die Abstimmungsergebnisse beider Referenden sind nahezu identisch. Dies gilt im Besonderen für die regionale Stimmenverteilung. Noch erstaunlicher ist, dass die Argumente der EU-Gegner nach Kvalvåg über die 22 Jahre ebenso stabil blieben, obwohl sich die sozioökonomischen Verhältnisse grundlegend wandelten229, und dass auch die anderen vier nationalen Referenden zur nationalen Unabhängigkeit (1905), zur Königswahl (1905), zur Prohibition (1919) und zu ihrer Aufhebung (1926) ähnliche Muster aufzeigen.230 Ein solcher Vergleich ist für die Schweiz schwieriger. Jedoch lässt sich auch dort nach Moos, mit größeren Varianzen in Bezug auf das UNO-Referendum und die Abstimmung über den Beitritt zum Völkerbund, die hohe Kontinuität der Argumentation von Integrationsgegnern feststellen.231 Insgesamt ist die schweizerische Debatte, obwohl die starke Polemik von AUNS, SVP und Blocher ein anderes Bild vermittelt, ruhiger und pragmatischer.

In dem Zeitraum von 1972 bis 1994 hat insbesondere die norwegische Peripherie insgesamt, sowie die soziale Trägergruppe der Nein-Seite, also Bauern und Fischer, massiv an numerischer Stärke verloren. Und für die ca. 80.000 norwegischen Bauern die 1994 fast geschlossen gegen die EU stimmten, sowie für Teile der Fischereiwirtschaft gilt, dass die Auswirkungen der Integration wahrscheinlich negativ wären. Aber selbst bei diesen Kerngruppen des EU-Widerstandes dürften ökonomische Projektionen teilweise das Produkt von festen Feindkonstruktionen sein. Für die schweizerischen und norwegischen Bauern gilt, dass die Forderung nach Deregulierung und Marktöffnung der WTO eine größere Bedrohung darstellt als die EU-Integration.232 Für die norwegischen Fischer spricht die Sorge vor dem Verlust der Kontrolle über die Fischgründe gegen die Integration. Insbesondere die konkurrenzfähigen Teile der vor allem im Süden angesiedelten norwegischen Fischereiwirtschaft (z.B. Lachsfarmen) sieht jedoch den gesicherten EU-Zugang als bedeutender an.233

Dass ökonomische Motive dennoch als Haupttriebfeder für Euroskeptizismus angesehen werden, ist primär der Ausdruck der Wünsche und Vorentscheidungen zugunsten ökonomischer Ansätze von Seiten der Betrachter. Für die Schweiz sind ökonomische Begründungen immerhin schwieriger zu widerlegen, weil sich die Wirtschaftsstruktur der Schweiz seit dem Beginn der Integrationsdebatte nicht grundlegend gewandelt hat und AUNS/SVP selbst den Topos der wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz zum zentralen Thema erheben. Und für beide Länder müssen ökonomische Argumentationen und kollektive Selbstbilder über ökonomische Eigenschaften ihrer Bewohner als wesentliche Themen der Integrationsdiskurse angesehen werden.

3.2 Ökonomische Interessen als Beschreibung der nationalen Tugenden des Wirtschaftens

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Politik wird meistens als ein Spiel um Geld und Macht kolportiert. Deshalb werden ökonomische Interessen von Einzelpersonen oder Gruppen als bestimmende Faktoren für die Wahlentscheidung bei EU-Abstimmungen angesehen. Aufgrund der begrenzten Prognostizierbarkeit der wirtschaftlichen Folgen von Integration und dem dürftigen Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung steht diese Erklärung auf tönernen Füßen. Zudem bilden solche zweck- und nutzenmaximierenden Wähler zwar die Bevölkerung in (durchaus nützlichen) spieltheoretischen Modellwelten234, reale Menschen sind jedoch in ihrer Handlungs- und Entscheidungsmotivation wesentlich durch Werte- und Glaubenssysteme geprägt, die sich auf individuelle oder Gruppenidentitäten beziehen. Dabei ist die Betonung der ökonomischen Motivation selbst als ein Verweis auf einen als höherwertig eingestuften normativen Zusammenhang zu verstehen. Wenn Euroskeptiker als ‘nur’ ökonomisch motiviert dargestellt werden, impliziert dies in der Regel eine normative Abwertung. Dieser Mechanismus der Abwertung des Gegners durch Unterstellung von Reichtum ist bereits aus dem Altertum bekannt235 und kann von Plausibilität und Verhältnismäßigkeit vollkommen abgelöst sein.236 Die norwegischen Euroskeptiker bedienen sich ebenfalls dieses Mechanismus, indem sie die warme, gerechte Nation dem kalten, profitorientierten EU-Europa gegenüberstellen. Dies hat zur Folge, dass ihnen die Integrationsbefürworter Verlogenheit vorwerfen. Demgegenüber betont die AUNS/SVP ostentativ ihre Ehrlichkeit, indem sie die Verteidigung des Geldes und ökonomischer Vorteile der Schweiz als ihr Ziel reklamiert und dies von dem ‚idealistischen Unsinn’ der Befürworter abgrenzt. Damit entsprechen sie zwar zum einen dem Vorwurf der moralischen Unterlegenheit, markieren aber zugleich ihre ökonomische Kompetenz und entsprechen dem nationalen Stereotyp der in Gelddingen erfahrenen Schweizer.

Dass materielle Interessen handfestere Erklärungen bieten als identitätsbasierte, ist ein Vorurteil. Denn bei beiden handelt es sich gleichermaßen um machtvolle soziale Konstrukte. Ob Geld (und materielle Werte) automatisch größere Bedeutung haben, ist situationsabhängig. Augenfällig wird dies z.B. an der materialisierten Form dieser Konzepte in Form von Personaldokumenten und Geld. So ist bei der Einreise in einen anderen Staat im allgemeinen der Identitätsnachweis bedeutender als Geld. Mit der Ausnahme von Münz- und Banknoten in kleineren Mengen sind materielle Werte und deren Verfügung an Besitzrechte und damit unmittelbar an den Nachweis der Identität gebunden. Nur so ist es zu verstehen, dass Erpresser im einschlägigen Filmgenre kleine Scheine fordern, um die Zuordnung von Besitz und Identität zu vermeiden.

Paradebeispiel für die untrennbare Kopplung von materiellen Werten und Identität ist der Schweizer Franken. Dieser wird von der AUNS/SVP aufgrund seiner angeblichen ‚Härte’, ebenso wie die Goldreserven der Nationalbank237, vehement verteidigt. Hier gleicht der schweizerische Diskurs weitgehend dem deutschen Diskurs über die Aufgabe der ‚harten DM’ zugunsten des ‘weichen Euro’. Der Franken hat die Funktion einer Weltreservewährung. Dieses Gewicht ist nicht mit der Bedeutung der schweizerischen Volkswirtschaft zu erklären, sondern spiegelt teilweise die Annahme der Marktteilnehmer wieder, dass die Schweiz ein sicherer Hafen für Kapital sei. Diese Hoffnung auf ein niedriges Kreditausfallrisiko spiegelt sich auch im niedrigen Zinsniveau wider.238 Die Wurzel dieser bis heute bestehenden Wertzuschreibungen sind die mythisch verklärten Erfahrungen der Weltkriege, in denen die Schweiz als relativ sicherer Hafen bzw. Umschlagplatz fungierte. Es liegt im Interesse der Schweiz und ihrer Banken diesen Mythos durch rechtliche Normen, Rechtspraxis, Infrastruktur und Werbung zu bestätigen. Insofern sind die von der AUNS/SVP angestrebte Verteidigung des Bankgeheimnisses, des Frankens und des niedrigen Zinsniveaus einerseits ökonomische Argumente, zugleich basieren sie jedoch auf festen Selbst- und Fremdbeschreibungen der Schweiz. Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass nach Umfragen der Euro in der Schweiz insgesamt für die Bevölkerung ein Argument für die Integration ist. Die Einführung des Euros rangiert sogar als Hauptargument der Befürworter.239 Hier dürften naheliegende praktische Erwägungen die zentrale Rolle spielen, da die Schweiz vom Euroraum umgeben ist und durch Transit, Tourismus und hohes Pendleraufkommen als internationaler Finanzplatz unmittelbar mit dem Euroraum interagiert. Demgegenüber ist der Euro für Norweger kaum präsent, zumal auch die Nachbarländer Schweden und Dänemark den Euro in Referenden ablehnten und Großbritannien ein Euroreferendum aufgrund der antizipierten Ablehnung bislang nicht durchgeführt hat.

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Materielles Interesse bedarf der Zuordnung durch eine zuvor definierte Gruppe oder Person. Grundthema der Euroskeptiker in beiden Ländern ist der Kampf des guten Volkes gegen die verbündeten Kräfte der korrupten, geld- und machtgierigen fremden und heimischen Eliten.240 Damit begreifen AUNS/SVP und NTEU die nationale Gemeinschaft als die wichtigste Gruppe, die mit materiellen und ideellen Zielen gekoppelt wird. Daneben konzentriert sich AUNS/SVP auf die Ebene des individuellen Bürgers, während NTEU das Wohl der Weltgemeinschaft241 in ihrer Rhetorik in den Vordergrund hebt. Die Aufschlüsselung des Volkes in Untergruppen ist bei NTEU wesentlich stärker ausgeprägt als bei AUNS/SVP. Bei AUNS/SVP finden sich zwar zahlreiche Anspielungen und Argumentationsbruchstücke zu Partikularinteressen, aber meistens begnügt die AUNS/SVP sich mit Allgemeinplätzen über die Überlegenheit des Wirtschaftsstandortes Schweiz. NTEU trifft wesentlich mehr Unterscheidungen und führt explizit aus, warum es für Arbeiter, Bauern, Frauen, Fischer, Industrie, Handwerker, Samen, Peripheriebewohner etc. besser ist außerhalb der EU zu bleiben.242 Die stärkere Ausdifferenzierung von Gruppeninteressen bei NTEU spiegelt die generell differenziertere Argumentation von NTEU gegenüber dem holzschnittartigen Verständnis von AUNS/SVP wider. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Norwegen dem nationalen Interesse für die Wähler die übergeordnete Bedeutung zukommt.243

Dass die langfristigen ökonomischen Folgeabschätzungen eines EU-Beitrittes, wie alle Prognosen komplexer sozialer Systeme, mit erheblichen Unzuverlässigkeiten, Schwierigkeiten und der Offenheit für unterschiedliche Interpretationen behaftet sind, liegt auf der Hand. Der Charme materialistischer Ansätze liegt jedoch darin, die Vorstellung zu vermitteln, dass die Folgen der Integration auf Heller und Pfennig244 abzusehen seien. Gerade dies sollte Anlass zur Skepsis sein, weil es dem Wunsch nach einer geordneten, verstehbaren, sinnhaften, stabilen und damit kontrollierbaren Lebenswelt entspricht. Insofern besteht das Risiko, dass rationale interessenbasierte Erklärungen245 primär die Psyche des Forschers, politischen Berichterstatters, politischen Aktivisten stabilisieren und weniger die Sache selbst erklären.

Die Schweiz ist zudem assoziativ untrennbar mit Geld, Banken, Fluchtgeld, Geldwäsche, Bankgeheimnis, Sparsamkeit etc. verbunden. Deshalb erscheint es als natürlich, dass die Schweizer als ordentliche Geldverwalter, pekuniäre Anreize für ihren Euroskeptizismus haben. Aufgrund der nationalen Beschreibung entsteht eine Vorentscheidung für ökonomische Erklärungen, die leicht zu dem Zirkelschluss führt, dass es den schweizerischen Euroskeptizismus nicht geben könnte, wäre er nicht ökonomisch motiviert. Demgegenüber besteht in Norwegen das umgekehrte Problem, dass die nationale Selbstbeschreibung - als besonders gut - materielle Erklärungen und Argumentationen von Seiten der Akteure (Europabewegung und NTEU) in den Hintergrund drängt und den Integrationsdiskurs zu einem stark normativen Diskurs darüber macht, wie die Welt durch Norwegens Ja oder Nein zur EU besser gemacht wird.246

3.3 Integration als Gewinn- oder Verlustgeschäft

3.3.1 Norwegen und die Schweiz im Wohlstand konserviert

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Dem Wohlstand beider Länder wird von den EU-Befürwortern eine konservierende Wirkung zugeschrieben. Prämisse dieser These ist, dass die EU, entsprechend ihrer Selbstbeschreibung, eine Zugewinngemeinschaft ist oder dass die Nicht-Mitgliedschaft zu Sanktionen führt. Solche Interpretationen der EU als Zugewinngemeinschaft finden sich häufig in bildlichen Darstellungen der Integrationsbefürworter. So etwa die im Bulletin des staatlichen Integrationsbüros abgedruckte Karikatur der um den runden Tisch versammelten Europäer, welche die mit dem Sternenbanner verzierte ‚europäische Torte’ essen wollen und dem abseits stehenden Schweizer, der sagt, dass man mit dem Essen schon ohne ihn anfangen soll.247 Gerade an diesem Bild wird deutlich, wie schmal der Grat zwischen den Interpretationen von Befürwortern und einer euroskeptischen Sicht ist. So würde die ‚europäische Torte’ in euroskeptischer Sicht nicht das Produkt eines ‚Zugewinnes’ durch Integration sein. Vielmehr wäre sie das, was sich die ‚europäischen Eliten’ - die ‚Vögte aus Bern und Brüssel’248 - auf Kosten des Volkes ergattert haben.

Die Integrationsbefürworter führen vor allem zwei Argumentationsketten an, bei denen eine deterministische, prozesshafte Vorstellung von Integration zugrundegelegt wird. Demnach bringt der große EU-Markt Vorteile und die Nicht-Teilnahme an diesem Markt führt zu Nachteilen, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften herabsetzen. Wie bereits herausgestellt wurde, ist dies kein besonders stichhaltiges Argument, da beide Staaten wirtschaftlich weitgehend integriert sind.249 Außerdem sind volle wirtschaftliche Integration und politische Mitgliedschaft keinesfalls identisch. So nehmen neben Norwegen und der Schweiz auch Großbritannien, Dänemark und Schweden nicht am Euro teil. Die zweite Argumentationskette der Befürworter richtet sich auf den sicheren Zugang zum Binnenmarkt und die Möglichkeit als EU-Mitglied diesen mitzugestalten. Hier wird die Gefahr einer Diskriminierung durch die Gestaltung von EU-Standards oder im schlimmsten Fall einer Zollmauer für Produkte beider Länder geltend gemacht. Beide Argumentationen beinhalten die Drohung und Prophezeiung, dass Norweger und Schweizer die negativen Folgen ihrer Sturköpfigkeit früher oder später spüren bzw. bezahlen werden. Diese Drohung bietet nicht nur die Vorlage für eine nationale Verteidigungsrhetorik der EU-Gegner gegen die ‚Fremdbestimmung’, sondern konstruiert auch ein Timelack der Integration, bei dem eine deterministisch vorgestellte ökonomische Vernunft beide Länder in die EU drängt. Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Seite in der Schweiz tendiert dagegen zu einer deterministischeren Sicht der Zukunft als in Norwegen.

Aus dieser Vorstellung erwächst bei Journalisten die beliebte Frage, wie lange sich die beiden Außenseiter noch halten können, und die These, dass es bald soweit sei. Als Begründung werden dann aktuelle politische Ereignisse angeführt. Dass die Integration Norwegens demzufolge schon seit über 40 Jahren unmittelbar bevorsteht, beinhaltet eine unfreiwillige Komik. Norwegische Journalisten formulieren die Frage nach dem EU-Beitritt deshalb oft vorsichtig als Blick in die Kristallkugel.250 Vor diesem Hintergrund müssen Meldungen in deutschen Medien, dass die Stimmung zugunsten der Integration kippe und dies an aktuellen Umfrageergebnissen abzulesen sei, als Siegesmeldungen der Integrationsbefürworter gewertet werden. Auch die Euroskeptiker versuchen derartige Siegesmeldungen zu verbreiten. Ihnen stehen jedoch im Wesentlichen nur ihre eigenen Publikationsorgane zur Verfügung. Aus diesem Grund entsteht in Deutschland der Eindruck, dass die Schweiz und Norwegen sich der EU beständig ‚annähern’.

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In beiden Ländern wird die Langsamkeit ihrer Bewohner für die ‚verspätete’ Integration verantwortlich gemacht, wobei Bauern und Bergbewohner als Prototyp des Nationalen und der nationalen Langsamkeit eine wichtige Rolle spielen. In der Schweiz wird zudem ein nationales Klischee benutzt, um zu erklären, warum das andere des zweckrationalen, geldorientierten Schweizers nicht greift. Denn wenn der Schweizer ausschließlich nach dem Gelde strebte, dann müsste er in der Logik der Integrationsbefürworter ein glühender Integrationsanhänger sein. Hier greift jedoch das andere nationale Stereotyp, in dem der Schweizer als langsam, vorsichtig und berechnend dargestellt wird. Als bildliche Repräsentation für die Langsamkeit werden Schweizer oder die Schweiz oft als Schnecken, Schildkröten, Buchhalter oder als kleine, dicke Jungen dargestellt. Beispielsweise kriecht auf einer Karikatur die Schildkröte Schweiz gemächlich, obwohl der Regen schon eingesetzt hat, auf die „Arche Europe“ zu.251 Die Kombination beider Stereotypen führt zu einer plausiblen Erklärung dafür, dass der Schweizer die ökonomische Vernunft der Integration erst mit einiger Zeitverzögerung begreifen kann und ihr dann gehorcht, wie folgender Slogan ausführt: „Und wenn die Schweizer lange genug gerechnet haben, kommen sie auch.“ 252

Noch bedeutender ist aber, dass die Schweiz und Norwegen als in ihrem Geld eingelagerte Fossile einer vergangenen Zeit beschrieben werden. Hierbei wird meistens die Grenze zwischen rein ökonomischer Verkrustung und allgemeinen kulturkritischen Anmerkungen verwischt. So prangerte etwa Ulf Lindström an, dass Norwegen im Nordseeöl konserviert253 sei. Ungleich häufiger findet man den Vorwurf der gesellschaftlichen Enge, Erstarrung und Verkrustung in der Schweiz.

Die Integrationsgegner in beiden Ländern halten dagegen, dass die Integration nicht auf die spezifischen wirtschaftlichen Erfordernisse der einzelnen Länder zugeschnitten sei und dass komparative Vorteile gerade aufgrund der Einzigartigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften zu erreichen seien.254 Sowohl NTEU wie auch AUNS/SVP betonen, dass viele kleine Staaten mit auf spezifische nationale Verhältnisse angepassten Lösungen innovativer und effizienter seien als ein homogenes, zentralistisches und monolithisches EU-Europa. An dieser Stelle vermischen sich ökonomische und normative Argumentationen mit nationalen Selbstbildern. So stellen die schweizerischen EU-Gegner die geographische Lage der Schweiz als Herrscher über die Alpenpässe, die besonders hohe Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft, die effiziente Verwaltung im Vergleich zur ‚überbürokratisierten EU’, das Bankgeheimnis und den ‚harten Franken’ als nationale Stärken heraus.

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Demgegenüber wird der komparative Vorteil der norwegischen Wirtschaft in ihrem besonderen Hang zur Gerechtigkeit gesehen. Demzufolge seien kleine korporatistische Staaten aufgrund ihrer Fähigkeit zur schnellen, flexiblen Anpassung an die Erfordernisse des Weltmarktes bei gleichzeitiger Vermeidung innergesellschaftlicher Konflikte besonders konkurrenzfähig. Zudem wird die Funktion der nordischen Staaten als ‚Labor für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen’255 beschworen. Die norwegische Wirtschaft wird als Vorbild einer gerechten Wirtschaftsordnung dargestellt. Dies gilt für die gerechte Verteilung der üppigen Ressourcen zwischen Peripherie und Zentrum, Frauen und Männern, arm und reich sowie für die Hilfe, die Norwegen der dritten Welt zukommen lässt. NTEU führt eine wesentlich ausgeklügeltere ökonomische Argumentation als AUNS/SVP.256 Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ökonomische Argumentationen für die AUNS/SVP einen ungleich höheren Stellenwert als für NTEU haben. So finden sich ökonomische Begründungen an zentralen Stellen in den Schriften der AUNS/SVP. Neutralität, direkte Demokratie und ökonomische Argumentationen geben für die AUNS/SVP eine etwa gleichberechtigte Trias ab. In Norwegen ist das Themenfeld Ökonomie nach ‚Demokratie und nationaler Selbstbestimmung’ nach Wählerumfragen das zweitwichtigste Themenfeld.257 Deshalb darf NTEU die Definition ‚ökonomischer Wahrheiten’ nicht den Befürwortern überlassen und hält mit eigenen Argumenten dagegen. Zugleich betont NTEU jedoch, dass eine euroskeptische Position primär eine wertorientierte sei (verdivalg). So definiert NTEU selber seine zentralen Ziele als Demokratie, Solidarität und Umweltschutz. 258

In einer komparativen Perspektive zu ‚ärmeren’ Beitrittsländern, wie zu Schweden, ist der Reichtum Norwegens und der Schweiz wichtig, weil die Diskurse über die Ökonomie eine geringe Rolle spielten. Dies gilt im Besonderen für Norwegen, wo die 22-jährige Erfahrung mit dem ersten Nein von 1972 allen vor Augen führte, dass keine ökonomische Notwendigkeit bestand. Sofern es den Euroskeptikern gelingt die wirtschaftlichen Untergangsszenarien der Befürworter zu dekonstruieren, so können sie sich des Sieges bei Abstimmungen sicher sein. Und mit dem Hinweis, dass Norwegen in dem Zeitraum seit 1972 trotz des Nein zum blühenden Ölland wurde, macht NTEU sich bisweilen über negative antizipierte Wirkungen der Nicht-Integration lustig.

Sicher ist es in beiden Ländern schwierig den Wählern klar zu machen, warum die erfolgreiche Schweiz und das erfolgreiche Norwegen sich der ärmeren Union anschließen sollen. Ein ausgesprochen beliebtes und von NTEU und AUNS/SVP sehr häufig verwandtes Mittel um die ökonomische Überlegenheit der Schweiz bzw. Norwegens zu illustrieren sind vergleichende Statistiken. Dabei werden Arbeitslosigkeit, öffentliche Verschuldung und Wirtschaftsleistung mit dem EU-Durchschnitt oder den EU-Staaten verglichen. Während die AUNS/SVP entweder gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit vergleicht oder den Reichtum der einzelnen Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung zieht, hebt NTEU bei der Auswahl von Vergleichszahlen zudem oft auf das Thema Gerechtigkeit259 ab.

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Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Integrationsbefürworter insgesamt erfolgreich damit waren die Wähler von ihrer Interpretation, dass Nicht-Integration zu Kosten führt, zu überzeugen. Die Mehrzahl der Wähler in beiden Ländern ist der Ansicht, dass Integration von ökonomischem Vorteil ist. Demgegenüber sind die EU-Gegner mit Themen wie Demokratie und Selbstbestimmung sowie in der Schweiz der Neutralität bei den Wählern überzeugend.260 Folglich wären beide Länder längst EU-Mitglieder, wenn ökonomische Gründe tatsächlich ausschlaggebend wären. Typisch ist auch, dass Wählergruppen im erwerbsfähigen Alter, insbesondere Männer, einem Pro-EU-Standpunkt zuneigen. Demgegenüber tendiert die soziale Peripherie zu euroskeptischen Haltungen.

Wer wirtschaftliche Gründe für den Euroskeptizismus in Norwegen und in der Schweiz heranzieht, sollte sich bewusst machen, dass die Ökonomie der einzige wichtige Themenkomplex ist, bei dem Integrationsbefürworter bei den Wählern Vertrauen genießen. Angemessen ist deshalb folgende Beschreibung. Den Euroskeptikern in Norwegen und der Schweiz gelingt es, die Überlegenheit der Befürworter bei wirtschaftlichen Argumentationen teilweise mit eigenen Argumentationen auszugleichen. Außerdem werden, aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage sowie der wirtschaftlich weitgehend bestehenden Integration, Themen wie Demokratie, Neutralität und nationale Werte in den Vordergrund gerückt, bei denen die Euroskeptiker bei den Wählern als glaubwürdig erscheinen.

3.3.2 Norweger und Schweizer wollen nicht zahlen

Die eben dargestellte Konservierungsthese, bei der Reichtum, Langsamkeit, Vorsicht der Schweizer und Norweger die unabwendbare und vernünftige Integration verzögern, ist das von den Integrationsbefürwortern propagierte und vorherrschende Deutungsmuster. Gleichzeitig finden sich jedoch auch Umkehrungen dieser Konservierungsthese, bei der die EU-Mitgliedschaft als Verlustgeschäft gewertet wird. In beiden Ländern wird diese These sowohl von Befürwortern wie auch Gegnern vertreten. Dabei kehren sich die normativen Zuordnungen um. Folglich erscheinen die ökonomisch Erfolgreichen als rational handelnd, sie geraten jedoch in moralischen Rechtfertigungszwang.

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Naheliegend ist, dass Euroskeptiker sich selber gerne die Rolle der Vernünftigen zuschreiben. Die Betonung ökonomischer Nachteile ist bei der AUNS/SVP ausgeprägter, wird aber auch häufig von den Euroskeptikern in Norwegen verwandt, um die Rationalität ihrer Haltung zu unterstreichen. Besonders beliebt ist der Hinweis auf offizielle Schätzungen über die Beitrittskosten in Form der geschätzten jährlichen Nettozahlungen, da diese nicht von den Integrationsbefürwortern dementiert werden können. Da beide Länder Nettozahler wären, können die Befürworter dagegen nur mit angenommenen Vorteilen bzw. der Vermeidung von Nachteilen argumentieren. Die Integrationsfrage wird deshalb von der AUNS zu dem griffigen Slogan heruntergebrochen „Ärmer werden. Freiheit verlieren. Nein zum EU-Beitritt“ 261und der rhetorischen Frage:

„Warum soll ein vernünftiges Volk für die Aufgabe von Freiheit und Rechten noch jährlich 5-7 Milliarden bezahlen?“262

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Wird in den EU-Staaten (und manchmal auch von den EU-Befürwortern in beiden Ländern) über die Schweiz und Norwegens ‚Außenseiterrolle’ gesprochen, erscheint diese Argumentation als Neiddiskurs. Norwegern und vor allem den Schweizern wird vorgeworfen, dass sie ihren Reichtum nicht teilen wollen und auf dem Geld sitzen. Dies findet sich häufig in bildlichen Darstellungen. Bei der Schweiz spielen direkt Vorwürfe aus dem Kontext von dekonstruierenden Diskursen über die Geldgierigkeit der Schweizer eine wichtige Rolle. Häufig wird dies mit dem Vorwurf des „Trittbrettfahrens“ 263 verbunden. Dieser Vorwurf wird oft in Bezug auf die Bilateralen Verträge zwischen EU und Schweiz sowie die Teilnahme Norwegens am Binnenmarkt erhoben. In Anbetracht der Verhandlungsmacht zwischen den kleinen Ländern Norwegen und Schweiz gegenüber der EU halte ich diese Sichtweise für wenig glaubwürdig.

Die Euroskeptiker beider Länder betonen, dass ihr Nationalstaat in der Lage ist, sich gegenüber der EU die Rosinen rauszupicken. NTEU rechtfertigt dies, indem es Norwegen als Land beschreibt, das die erworbenen Vorteile für die weltweite Gerechtigkeit einsetzt. Solche normativen Argumentationen finden sich bisweilen auch bei der AUNS/SVP. Meistens wird jedoch darauf abgestellt, dass jeder Staat für seine eigenen Bürger Sorge tragen soll. Zudem wird betont, dass die Schweiz sich ihren Reichtum selber hart und ehrlich erarbeitet habe und nicht aufgrund von Marshallhilfe oder von Bodenschätzen reich sei. Die Argumentation der AUNS/SVP läuft auf die Feststellung hinaus, dass die anderen Länder und Völker gefälligst arbeiten gehen sollen, wenn sie so reich werden wollen wie die Schweiz. Solche Analogien und Alltagsweisheiten sind typisch für die Argumentationsweise der AUNS/SVP, bei denen eine Argumentation, wie sie etwa einem Bettler auf der Straße entgegengebracht wird, auf das zwischenstaatliche Verhältnis übertragen wird. Während die AUNS/SVP sich dadurch rechtfertigt, dass die Schweizer ihren Reichtum verdient haben, unterstellt NTEU, dass die Norweger ihren Reichtum für das Gute einsetzen.

In der Rhetorik der EU-Gegner beider Länder wird betont, dass man doch nicht der Zahlmeister Europas werden wolle. Auch die bildlichen Darstellungen sind in beiden Ländern nahezu identisch. Ein kleiner, ärmlicher Mann mit einer Art Schlafmütze (bzw. der norwegischen Nisselua) wird gezeigt, der, dem deutschen Michel ähnlich, einer übergroßen Hand oder einem übergroßen Kopf eines prominenten ausländischen Politikers oder EU-Bürokraten einen Sack mit Geld (oder Gold) überreicht und eine buckelnde oder unterwürfige Körperhaltung einnimmt.264 Deutlich wird, wie stark finanzielle Argumentationen mit nationalem Stolz und Selbstbestimmung und der Forderung, sich nicht vor dem reichen, mächtigen Ausländer zu beugen, verknüpft sind. Bei der AUNS/SVP liegt die Betonung eher auf der Macht der Ausländer. NTEU streicht dagegen verstärkt den Reichtum der EU-Europäer heraus. Während die AUNS/SVP die Schweizer entlang des Schweizer Stereotyps als sparsam, wohlhabend und in Gelddingen kompetent darstellt, ist die norwegische Selbstbeschreibung durch Genügsamkeit, Armut und ökonomische Unterlegenheit geprägt und negiert den heutigen Reichtum Norwegens.

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Da die EU-Mitgliedschaft unter dem Strich entweder eine Zugewinngemeinschaft oder ein Verlustgeschäft ist, stehen diese beiden Thesen in einem logischen Widerspruch zueinander. Innerhalb der Diskurse greifen sie jedoch ineinander und werden von Gegnern und Befürwortern gleichermaßen benutzt. So glaubte zwar die Mehrheit, dass die EU unter dem Strich eine Zugewinngemeinschaft sei, dass man es sich aber leisten könnte außerhalb der EU zu bleiben um die nationalen Werte und Institutionen zu schützen. Zugleich boten die hohen EU-Mitgliedsgebühren den Gegnern ein handfestes Argument. Zentral für die Selbstbeschreibungen der AUNS/SVP ist das Postulat, ökonomisch vernünftig zu sein, und die normative Grundhaltung, dass ökonomische Nutzenmaximierung gut und gerechtfertigt ist. Demgegenüber ist NTEU bemüht den EU-Streit als Gerechtigkeitsdiskurs und Wertewahl (verdivalg) der Gemeinschaft zu führen. Auch ökonomische Argumentationen der Euroskeptiker spiegeln damit nationale Selbstbeschreibungen der gerechten Norweger und der ökonomisch kompetenten Schweizer wider.

3.3.3 Euroskeptizismus ist der Ausdruck innergesellschaftlicher
Verteilungskämpfe

Die Beschreibung der Integration als Gewinn- oder Verlustgeschäft für die Schweiz bzw. Norwegen, erzeugt ein sehr grobkörniges Bild von Interessenlagen. Deshalb wird im Folgenden dargestellt, wie innergesellschaftliche Interessenkonflikte von Integrationsbefürwortern und -gegnern interpretiert werden.

Das Nein zur Integration erscheint als Sieg von kleinen Interessengruppen, die Verluste durch Integration befürchten. Diese Interpretation passt ideal in das Verständnis der Integrationsbefürworter, weil es die Beschreibung der EU als Zugewinngemeinschaft mit der normativen Abwertung der Euroskeptiker als reiche Besitzstandswahrer verbindet. Demnach führt Integration insgesamt zu Gewinnen durch einen größeren Markt, zugleich aber auch zu Verlusten von bislang privilegierten Teilen der Gesellschaft. Euroskeptizismus ist deshalb das Resultat kleiner, hochaktiver Interessengruppen, die aus eigennützigen Interessen Integration behindern. Diese These ist unumgehbar mit einer Erklärung durch Nationalismus und historische Rückwärtsgewandtheit der EU-Gegner verbunden. Denn es muss erklärt werden, warum es kleinen Interessengruppen des Gewerbes, der Bauern und Fischer gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung, die objektiv von der Integration profitieren würde, von dem Nein-Standpunkt zu überzeugen.265 Auch die norwegischen EU-Gegner sehen im EU-Streit einen innergesellschaftlichen Verteilungskampf. Dabei werden der Wille und das Interesse des Volkes geopfert, und zwar den kleinen norwegischen Eliten, die sich einen ‚Stammplatz in der warmen Stube der europäischen Eliten sichern wollen’266, und den in Brüssel beheimateten Kräften des internationalen Kapitals.

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Dass ein EU-Beitritt auch Integrationsverlierer zur Folge hat, wird von der AUNS/SVP weniger betont, da sie auf die überlegene Konkurrenzfähigkeit der Schweiz verweist. Grundlage hierfür ist ein Argument, das auf die Reinheit der bewährten Schweiz abzielt. Demnach soll man die schlechte EU nicht mit der guten Schweiz vermischen. Insgesamt bietet die AUNS/SVP in diesem Zusammenhang eine in sich widersprüchliche Argumentation an. Gleichzeitig werden Privilegien und Schutz subventionsbedürftiger Sektoren gefordert, mehr Liberalisierung verlangt, die EU als sozialdemokratisches Projekt denunziert und zugleich die Gefahr eines Ausverkaufes der Schweiz (und damit ein den Globalisierungsgegnern verwandtes Argument) befürchtet sowie ‚ungezügelte Einwanderung’. Obwohl es offensichtlich beim EU-Widerstand auch darum geht, gerade die schwachen Teile der Ökonomie mitzuschleppen, wird dies in der Rhetorik negiert, wobei häufig auf die besondere Funktion dieser schwachen Teile - wie der Landwirtschaft - für die Landesverteidigung und den Umweltschutz hingewiesen wird.267

Gemeinsam ist Integrationsbefürwortern und -gegnern in beiden Ländern, dass sie die Integrationsfrage als Interessenkonflikt konstruieren. Damit unterstreichen sie die Rationalität ihrer eigenen Position und ihrer politischen Mobilisierung. Beide Seiten legitimieren sich dabei dadurch, dass sie sich als Vertreter der Mehrheit des Volkes bzw. wie NTEU als das Volk selber beschreiben. Folglich sind auch ökonomische Argumentationen auf der Ebene des gesamten Volkes angesiedelt und folgen der Frage, was gut für das Land und die Nation ist. Damit wird die Integrationsfrage letztlich, auch wenn mit einigen Differenzierungen, auf die Frage zurückgeworfen, ob die EU-Mitgliedschaft zu Verlust oder Gewinn für das ganze Land und Volk führt. Gegner und Befürworter unterscheiden sich nur darin, dass sie das Interesse der Mehrheit in der Integration oder Integrationsgegnerschaft beschreiben.

3.4 Schlussfolgerungen

Mit einigen Ausnahmen, wie sie auch für EU-Mitgliedsstaaten für sensible wirtschaftliche Bereiche bestehen, sind beide Länder wirtschaftlich integriert. Der Status quo wird deshalb am besten als Kompromiss beschrieben, bei dem die volle EU-Mitgliedschaft aus politisch-ideologischen Gründen nicht vollzogen wird, aber zugleich negative wirtschaftliche Folgen durch Adaption und vertragliche wirtschaftliche Integration vermieden werden. Wieso wirtschaftliche Motive für die Bevölkerung vor diesem Hintergrund für die politische Nein-Entscheidung ausschlaggebend sein sollen, ist nicht einleuchtend. Schlüssig ist dies nur dann, wenn angenommen wird, dass die Bevölkerung an die nationale Souveränität in wirtschaftlichen Fragen glaubt. Dies läuft jedoch unweigerlich auf eine Erklärung durch nationale Selbstbeschreibungen hinaus.

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Von den drei üblichen Verdächtigen Banken, Bauern und Bodenschätzen fallen zwei bereits im Vorfeld aus, da der schweizerische Finanzsektor und die norwegische Ölwirtschaft insgesamt Befürworter der Integration sind. Nur indirekt führt der Wohlstand beider Länder und das Fehlen einer ökonomischen Krisenstimmung dazu, dass die Integrationsbefürworter ihr stärkstes Argument eines ökonomischen Sachzwanges nur bedingt einsetzen können. Den Euroskeptikern in Norwegen und der Schweiz gelang es mit eigener ökonomischer Argumentation das Monopol über ökonomische Argumentationen der Integrationsbefürworter aufzubrechen.

Interessenbasiertes Rückgrat des Integrationswiderstandes bildet in beiden Ländern der primärwirtschaftliche Sektor. Dessen numerisches Wählerpotential ist jedoch gering. Großen Stellenwert für Referendumsentscheidungen kann der primärwirtschaftliche Sektor nur dann haben, wenn er über eine nationalromantische ländliche Ideologie auf breite Wählerschichten ausstrahlt. Ökonomische Aspekte erklären, warum die EU-Gegner in beiden Ländern über publizistische, organisatorische, personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um den insgesamt überlegenen Ressourcen der Integrationsbefürworter in Medien, Wirtschaftsverbänden, politischen und kulturellen Eliten graduell Paroli zu bieten.

Verfolgt man die nationalen Debatten und glaubt man den euroskeptischen Wählern und Organisationen, so spielen ökonomische Themen eine wichtige Rolle, aber nicht die Hauptrolle. Demnach sind Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie die Kernthemen von AUNS/SVP. Für NTEU sind es Demokratie (nationale), Selbstbestimmung, Solidarität und Umweltschutz.

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Dagegen sind ökonomische Argumente typische Pro-Argumente. Zudem sind materialistische Erklärungen unbrauchbar um die Motivation der ehrenamtlichen euroskeptischen Aktivisten, die Rekordwahlbeteiligung von 89% im Referendum von 1994, die Emotionalisierung, Aggressivität und hohe Mobilisierung sowie die zeitliche und regionale Stabilität der Abstimmungsergebnisse zu begründen. Dies gilt in ungleich höherem Maße für Norwegen. Die Ökonomie ist nicht nur das stärkste Argument der Befürworter und das schwächste der Gegner, sondern zugleich die instabilste erklärende Variable für den stabilen Euroskeptizismus.

Dabei sind die empirischen Belege gegen einen primär ökonomisch motivierten EU-Widerstand in Norwegen ungleich deutlicher als in der Schweiz. Dies hängt zum einen mit dem lange zurückzuverfolgenden Integrationswiderstand in Norwegen zusammen, jedoch auch zum anderen mit den nationalen Selbstbeschreibungen der jeweiligen Länder. Für die AUNS/SVP ist es keinesfalls ehrenrührig sich als ökonomisch egoistisch zu beschreiben, sondern sie betont die besondere Kompetenz der Schweizer in ökonomischen Fragen. Demgegenüber setzt NTEU ökonomische Kompetenz nicht als Wesenszug der Norweger voraus und verknüpft wirtschaftliche Argumentationen mit nationalen Selbstbeschreibungen der Norweger als gerecht. Auch wenn AUNS/SVP und NTEU gleichermaßen nationalen Stereotypen folgen, so erscheint dies bei der AUNS/SVP wie eine ökonomische und bei NTEU wie eine normative Argumentation.

Ich bestreite nicht, dass ökonomische Bedingungen in beiden Ländern die Euroskeptiker begünstigen. Ich halte dies jedoch für eine banale Feststellung und kritisiere, dass die einseitige Betonung ökonomischer Erklärungen bestehende Vorurteile über Euroskeptizismus verfestigt. Diese Vorurteile speisen sich aus der allgemeinen Vorstellung, dass politische Entscheidungen ökonomische Interessen widerspiegeln, aus der Selbstbeschreibung der Akteure als rational, aus den engen Assoziationen der Schweiz mit dem Geld und aus den Neiddiskursen über die reichen Norweger und Schweizer. Außerdem entspricht dies dem Wunsch der Integrationsbefürworter, die Euroskeptiker als geldgierig zu denunzieren. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen von führenden Vertretern ökonomischer Ansätze268 muss Folgendes herausgestellt werden: Ökonomische Erklärungen machen plausibel, warum die Mehrzahl der Norweger und Schweizer ein Ja nicht für zwingend notwendig halten. Um jedoch zu erklären, warum sie mit Nein stimmten, müssen wir uns mit Themen wie Demokratie, Frieden und idealisierten Vorstellungen der nationalen Gemeinschaft auseinandersetzen.


Fußnoten und Endnoten

209  Dies sind die Erfahrungen von sämtlichen Vorträgen und ein ähnliches Bild ergab sich bei Veröffentlichungen von Aufsätzen, bei denen ich jedes Mal lang und breit erklären musste, warum ich denn nicht auf die ‚wahren ökonomischen Gründe’ eingehe.

210  Siehe Ingebritsen 1998, Listhaug/Sciarini 1997, Gstöhl 2002a,b, 1998.

212  Vgl. Ingebritsen 1998.

213  Vgl. Ingebritsen 1998.

214  Vielleicht mit der Ausnahmen Finnlands, das Anfang der 90er Jahre eine grundlegende Neudefinition seiner politischen Identität zugunsten der EU vornahm (siehe Tiilikainen 1998).

215  Siehe Schymik 2004.

216  Zahlen nach To join or not to Join 1998: 17.

217  Positionen des norwegischen Arbeitgeberverbandes siehe www.nho.no.

218  Rokkan 1975.

219  Siehe Ingebritsen/Larson 1997, Ingebritsen 1998, 1995.

220  Listhaug/Sciarini 1997: 432.

222  Die auf politischen Druck der Peripherie entstandene norwegische Distriktpolitik hat das Ziel, mit erheblichen Mitteln, vornehmlich aus den Öleinnahmen, ganz Norwegen besiedelt zu halten. Bildlich gesprochen basiert die norwegische Distriktpolitik auf der Vorstellung, dass auf jedem Berg ein Bauer und auf jeder Insel ein Fischer wohnen sollte (siehe Ingebritsen/Larson 1997, auch Ingebritsen 1995).

223  Dieser Gedankengang ist aus der Idee eines effizienten Marktes abgeleitet. Bei diesem werden alle verfügbaren Informationen sofort verarbeitet. In unserem Kontext bedeutet das, dass alle wissenschaftlich möglichen Abwägungen über das Verhältnis von Norwegen bzw. der Schweiz zur EU bereits ausgeschöpft sind und sofort eingesetzt werden, um den politischen Gegner vom eigenen Standpunkt zu überzeugen.

224  NTEU ist hierbei wesentlich aktiver als AUNS/SVP vgl. Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen.

225  Siehe Kux/Svedrup 2000.

226  Siehe Langejürgen, 1993: 202.

227  To join or not to join 1998: 166.

228  Vgl. Kapitel: Demokratie oder Europa?

229  Siehe Kvalvåg 1999.

230  Vgl. Bjørklund 1999: 127ff und siehe Bjørklund 1997a,b.

231  Moos 2001.

232  Vgl. Hille/Jervel 2003.

233  Siehe Gläßer/Myklebost 1996.

234  Das gilt nicht nur für die ausgefeilten Darstellungen in der Wissenschaft, sondern auch insbesondere für populäre Darstellungen politischer Vorgänge, wie etwa in verschiedenen Brettspielen wie Schach oder Monopoly, die wirtschaftliche und politische Zusammenhänge simulieren.

235  Besitz, Geld und besonders der Zins ziehen seit dem Altertum Kritik auf sich (siehe Born 1994: 1-20).

236  Man denke an den Vorwurf der vergoldeten Wasserhähne in den ‚Palästen’ des Saddam Hussein durch die Regierung der Weltwirtschaftsmacht USA im Golfkrieg von 2003.

237  Wie auch in anderen Ländern wird in der Schweiz über den Verkauf von Goldreserven der Zentralbank diskutiert. In der ‚Goldinitiative’ agitierten AUNS/SVP gegen die Idee, einen Teil der Erlöse aus diesem Verkauf einer aufgrund der Vorwürfe über ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg vom Ausland ‚erpressten Stiftung’ für humanitäre Zwecke, u.a. der Opfer des Holocaust, zu verwenden. Vgl. Fehr (2002).

238 

Ob dies nun ein Vor- oder Nachteil ist, ist interpretationsabhängig. So argumentierte etwa NTEU manchmal, dass der Euro eine Weichwährung sei, während an anderer Stelle gerade die Anpassungsfähigkeit der Krone (und damit auch die Möglichkeit der Abwertung) an die spezifischen Erfordernisse der ölpreisabhängigen norwegischen Konjunktur als Wert dargestellt wird. Mit dem Ziel die Wähler zu überzeugen, können solche Widersprüche neben einander stehen. Generell sollten Euroskeptiker jedoch die ‚Härte’ ihrer Währung betonen, da dies eher Anlass für nationalen Stolz bietet.

Dabei ist die Vorstellung der harten Währung, die mit nationalem Stolz verbunden ist, auf jeden Fall populistischer.

239  Siehe Vox-Analysen (Download vom 21.8.03).

240  Entkleidet man dies der enthaltenen Polemik, so führt dies zu einem Bild des EU-Streites zwischen Integrationsverlieren und -gewinnern, wie es auch bei Ingebritsen 1998 oder Gshöhl 1996 in Hinblick auf unterschiedliche Sektoren ausformuliert wurde.

241  Zahlreiche euroskeptische Publikationen widmen sich der Frage, warum die Welt ein unabhängiges Norwegen braucht, um Frieden und Gerechtigkeit zu sichern.

242  Siehe etwa Norge og EU 1994.

243  Diese These wird etwa in To join or not to join 1998 vertreten.

244  Selbst diese Formulierung enthält noch ein nichtbenanntes Wechselkursrisiko.

245  Solche deterministischen Vorstellungen sind in den Wirtschaftswissenschaften bis heute zwar relativ zu den Sozial- und insbesondere den Kulturwissenschaften stark verbreitet. Allerdings wird diese Unterstellung sicher nicht der wirtschaftwissenschaftlichen Forschung ganz gerecht. Sie trifft allerdings fast uneingeschränkt für die in politischen Diskursen gepflegte Darstellung von wirtschaftlichen Zusammenhängen zu, bei denen ein mechanisches, nach festen Gesetzen verlaufendes Bild ökonomischer Vorgänge gezeichnet wird.

246  Dies ist keinesfalls ironisch gemeint, sondern gibt einen zentralen Inhalt des norwegischen EU-Diskurses wieder.

247  Vgl. Swisseurope-Bulletin 1.2003: 15.

248  Beliebter Slogan der schweizerischen Euroskeptiker. Zur Rolle des fremden Vogtes Gessler in Schillers Tell-Geschichte als illegitimer Herrscher siehe Schneider 1987: 116ff.

249  Ob und inwieweit die Nationalstaaten noch Handlungsspielräume haben, ist zentraler Gegenstand der Integrationsdebatten (siehe Einleitung).

250  Häufig ist diese Formulierung im Aftenposten zu finden.

251  Sonderfall? Die Schweiz zwischen Réduit und Europa 1992: 96.

252  Diese einem nicht benannten Europolitiker der CDU zugeschriebene Ausspruch war Inhalt einer Werbekampagne für die Katjes Lakritz-Euro-Münzen im Frühling 2001, Werbeplakat Fürstenberger Strasse, Berlin 2001.

253  Vgl. Lindstrøm 1996.

254  Deutliche Anleihen werden bei Katzensteins (1985) Small-States-Theorie gemacht.

255  Dies ist eine in den Sozialwissenschaften weit verbreitete Metapher für die Nordischen Staaten und taucht häufig im Zusammenhang mit Diskursen über den so genannten ‚Skandinavischen oder Nordischen Wohlfahrtsstaat’ auf. Die Labormetapher dient auch zur Legitimation von Forschungsvorhaben über die Region.

256  Siehe etwa Norge og EU 1994.

257  Siehe Ringdal/Oskarson 1998: 149-167.

258  Vgl. Kampanjeplan, 1994: 5ff.

259  Für die politische Kultur Norwegens nimmt Gerechtigkeit eine zentrale Bedeutung ein. Siehe Rothholz 1986.

260  Siehe Listhaug/Sciarini 1997.

261  Siehe auch AUNS-Download vom 13.1.2004 mit Variante des Textes.

262  Gemeint sind Franken, wie aus der Rückseite des zitierten Flugblattes hervorgeht. Siehe AUNS-Flugblatt: Freiheiten in Gefahr (k.A.).

263  Dieser Vorwurf ist häufig zu finden. So betitelt etwa Schwendiman 1993 sein Buch über Österreich und die Schweiz mit der Frage: „Beitritt oder Trittbrettfahren?“.

264  Siehe Abbildung in Goal AG 2001: 8.

265  Vgl. Neumann 2001: 19ff.

266  Vgl. Vardøgner 1994: 1.

267  Vgl. SVP-Wahlplattform 1999: 13.

268  Vgl. obiges Zitat von Listhaug/Sciarini 1997.



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12.04.2006