4 EUROSKEPTIZISMUS ALS WIEDERBELEBUNG ALTER CLEAVAGES

↓70

Der Schlüssel zum Verständnis des norwegischen Integrationsstreites ist der Konflikt zwischen der mächtigen euroskeptischen Peripherie und dem schwachen pro-integratorischen Zentrum. Nahezu alle sozial- und kulturwissenschaftlichen Analysen der norwegischen Integrationsdebatte kommen zu dem Ergebnis einer wesentlichen Bedeutung eines Zentrums-Peripherie-Gegensatzes und beruhen selbst bereits auf mehr oder weniger explizit gemachten Kategorien einer Gegensätzlichkeit von Zentrum und Peripherie. Auf die überragende Bedeutung des norwegischen Zentrum-Peripherie-Konfliktes bin ich bereits an anderer Stelle eingegangen.269 In der Schweiz finden sich ebenfalls deutliche Anzeichen für einen ländlich geprägten Euroskeptizismus. Anders als in Norwegen finden sich jedoch zahlreiche andere wichtige Cleavages und die Forschung dreht sich nicht um die Achse Zentrum - Peripherie.270 Sowohl den norwegischen wie auch den schweizerischen Euroskeptikern ist gemein, dass sie Zentralisierungsgegner sind.271 Im Folgenden soll die Frage beantwortet werden, wie NTEU und AUNS/SVP mit dem in beiden Ländern gebräuchlichen Vorwurf der Integrationsbefürworter umgehen, verträumte und rückständige Nationalromantiker zu sein, die sich von einer auf Subventionserhalt gerichteten bäuerlich-ländlichen Ideologie einfangen ließen.

4.1 Stadt gegen Land272

„Ein klares Nein von Tal und Küste“ – so übertitelte die norwegische Tageszeitung Aftenposten am Tag nach dem Referendum von 1994 das Ergebnis273. Gemeint ist, dass die norwegische Peripherie aus Sorge vor den durch die EU-Integration zu erwartenden Zentralisierungstendenzen wie bereits 1972 fast geschlossen gegen den EU-Beitritt stand. Umgekehrt waren es Oslo und einige dicht besiedelte, städtische Gebiete, in denen eine Mehrheit für einen EU-Beitritt votierte. Dabei spielte in den weit abgelegenen Bezirken die Bewahrung lieb gewonnener Pfründe eine große Rolle, denn die norwegische Peripherie hängt am Tropf der Zentralregierung. Vor allem aus den Erdöleinnahmen des Staates werden großzügige Subventionen für Fischerei und Landwirtschaft sowie umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen bezahlt. Diese halten die norwegische Peripherie am Leben. Mit einem EU-Beitritt verschieben sich langfristig die politischen und wirtschaftlichen Gewichte zugunsten des städtischen Südens des Landes.

Den Widerstand der norwegischen Peripherie aber allein als ökonomisch und machtpolitisch motiviert zu interpretieren, ist falsch. Auch kulturelle Gegensätze spielen eine Rolle. Kulturell beschwor die EU-Frage die Angst der Peripherie vor dem Verlust der ‚eigenen Lebensart‛ herauf. Dem dörflichen Norwegen kam stets eine große ideologische Bedeutung zu. Dies hängt mit der Bildung der norwegischen Nation im vorletzten Jahrhundert zusammen. Basierend auf Vorstellungen der aus dem deutschsprachigen Raum importierten Nationalromantik wurden Bauern und Fischer zum Prototyp des Norwegers stilisiert. Was blieb den Erfindern der norwegischen Nation auch anderes übrig? Nennenswerten Adel hatte es bei dem jämmerlichen, kalten, kargen Boden in Norwegen nie gegeben, das zahlenmäßig kleine Bürgertum und die dünne Verwaltungselite stammten entweder aus Deutschland oder Dänemark und ein Industrieproletariat musste sich erst noch herausbilden. Tatsächlich war Norwegen eine ländlich geprägte Gesellschaft und bis heute sprechen Norweger selbstironisch von sich als ‚Bauern in der Stadt‛.

↓71

Deutliche Parallelen zur sozioökonomischen Konfliktstellung und zur Idealisierung der ‚Bauern‛ als Sinnbild der Nation finden sich in der Schweiz. Nicht zufällig ist die ‚Alpenrepublik‛ für Kühe und ‚Heidi‛ bekannt und der Schweizer Gründungsmythos, der Rütli-Schwur, handelt von wehrhaften Bauern, die eine Verteidigungsgemeinschaft gründen. Ein Grund für diese Gemeinsamkeit der nationalen Selbstbeschreibung ist der Import nationalromantischer Ideen aus Deutschland und der Schweiz nach Norwegen.

„Und es ist sicher kein Zufall, dass um die Jahrhundertmitte die norwegischen Maler, die ihre Motive zuvor aus dem Alpenraum geholt hatten, die norwegische Landschaft und das dortige Bauernmilieu zu entdecken begannen. Wie die Schweizer wurden die Norweger als besonderes freiheitsliebende, stolze, kühne und ehrliche Menschen idealisiert.“274

↓72

Diese nationale Selbstbeschreibung als Bauern ist bis heute wirkungsstark geblieben, aber sie darf selbstverständlich nicht als Spiegel gesellschaftlicher Realität betrachtet werden. Das Wählerpotential der im Agrarsektor Beschäftigten ist wie in anderen entwickelten Industrieländern zu vernachlässigen. Und während die Beschreibung als ‚Bauernnation‛ für das Norwegen des 19. Jahrhunderts im Großen und Ganzen zutreffend war, war sie in der Schweiz bereits damals ein idealisiertes Gegenbild zu der durch Verstädterung, Handel und Industrialisierung geprägten sozialen Realität.275 In beiden Ländern hat die Verbindung von ländlich-peripheren Interessen und nationalromantischer Selbstbeschreibung des Bauern (und norwegischen Fischers) den Euroskeptikern einen Vorteil verschafft, denn landwirtschaftliche Interessen konnten leicht zu nationalen Interessen stilisiert werden.276

Die Bedeutung der Primärwirtschaft ist für die EU-Gegner in beiden Ländern zentral. Und die Interessen an Subventionserhalt seitens der Landwirtschaft führt dazu, dass in Bezug auf die Landwirtschaft die ideologischen Grundziele (Solidarität in Norwegen, neoliberale Wirtschaftsordnung in der Schweiz) ausgelassen oder umdefiniert werden. So stehen die Agrarsubventionen und die Marktabschottung für landwirtschaftliche Produkte, die NTEU in Bezug auf die EU ständig kritisiert, in eklatantem Widerspruch zu der viel gepriesenen Solidarität mit der Dritten Welt. Dabei dürfte wohl der einzige Unterschied darin liegen, dass die ‚Festung Norwegen’ mit höheren Mauern als die ‚Festung Europa’ ausgestattet ist.

Im eklatanten Widerspruch zu der neoliberalen auf Leistung und Effizienz ausgerichteten Ideologie der SVP steht die Landwirtschaftspolitik. So steht die SVP nach ihrem Parteiprogramm „für eine leistungsfähige, umweltgerechte Landwirtschaft“. Während die SVP üblicherweise Effizienz nach dem eindimensional funktionalen Verständnis von mehr Geld oder weniger Geld einteilt, erfindet sie in Bezug auf die Landwirtschaft den Begriff der „Multifunktionalität“. Hieraus leitet sie den Ausnahmefall für die Landwirtschaft ab277 und als Begründung gegen den EU-Beitritt werden

↓73

„... aufgezwungene Importe von Landwirtschaftsprodukten aus dem EU-Raum, billige Konkurrenz für einheimische Gewerbe und Landwirtschaft“ genannt.278

Offensichtlich biegen die massiven ökonomischen Interessen und die enge Verbindung der Landwirtschaft mit den Nein-Bewegungen die ansonsten neoliberalen Ansichten von AUNS/SVP. Dies ist bereits fester Bestandteil der Dekonstruktionsversuche der Integrationsbefürworter und muss deshalb nicht weiter ausgeführt werden. Bemerkenswert ist daran vor allem, dass diese Dekonstruktionen in der Schweiz wesentlich durchgängiger die Argumentation und das Story-Telling der Ja-Seite durchziehen und ungleich aggressiver sind als in Norwegen:

↓74

„Er stapft breitbeinig in den Saal wie ein Bauer, er spricht wie ein Bauer, grinst wie ein Bauer, gestikuliert wie ein Bauer. Doch vorläufig spielt noch das Schwyzerörgerli-Trio Bergfreunde. ... Christoph Blocher war einmal Bauer.“279

Solche Gleichsetzungen von Blocher und allgemein von Euroskeptikern mit Bauern sind typisch für den schweizerischen Diskurs über die Euroskeptiker.

↓75

In Norwegen finden solche Dekonstruktionen und Gleichsetzungen der EU-Gegner mit den Bauern auch statt, zumal die enge Verbandelung der norwegischen Nein-Bewegung offensichtlich ist (Finanzierung, Zentrumspartei, Lokalitäten, Personal).280 Was in der Schweiz geht, geht in Norwegen aber nicht. Erstens volkstümeln die norwegischen EU-Gegner nicht derartig stark wie Blocher, der Bäuerlichkeit tatsächlich als Stilmittel einsetzt. NTEU nimmt bäuerliche Interessenvertretung vielmehr in der Argumentation zurück, weil es sich der Unterstützung der Bauern sicher sein kann. Zweitens ist es in Norwegen auch nicht unbedingt opportun, den Bauern direkt anzugreifen, da Integrationsbefürworter, die dies täten, sich mit der ganzen sich als bäuerlich beschreibenden Nation und der übermächtigen Peripherie anlegen müssten. Denn auch wenn das Bild der Norweger und der Schweizer als Bauern und Bergbewohner sich ähnelt, so sind die Grundlagen dieser Bilder doch diametral entgegengesetzt. Nicht nur die norwegische Peripherie wird idealisiert - vielmehr wird ganz Norwegen als geographische Peripherie Europas definiert.281 Dagegen ist die Schweiz alles andere als eine bäuerliche Gesellschaft. Während historisch in Norwegen die Städte und städtische Kultur einen kleinen, fremden Brückenkopf dänischer Herrschaft darstellten und bis heute keine Dominanz erlangt haben, waren städtisches Bürgertum und Kultur das bestimmende Merkmal der Schweiz. Insofern ist der Bauer in der Schweiz eine Figur, die angegriffen werden kann.

Die Integrationsbefürworter kolportieren die EU-Gegner als zurückgebliebene, interessengeleitete Bauern. Euroskeptizismus wird so als Mischung aus Subventionserhalt, der für die gesamte Gesellschaft schlecht ist, und Nationalromantik des 19. Jahrhunderts dargestellt. Die AUNS/SVP - allen voran Blocher - konstruiert selbst dieses Bild vom bodenständigen, bäuerlichen Euroskeptiker. Bereits in der Person Blochers, dem Millionär aus der Stadt, wird deutlich, dass es sich um eine Maskerade handelt, um ein bürgerliches Bild, das komplementär zum bürgerlichen Ideal konstruiert ist. Die norwegischen EU-Gegner haben ihr ökonomisches, politisches (Zentrumspartei) und organisatorisches Rückgrat in den Bauernparteien und Verbänden. In ihren Auftritten und Selbstbeschreibungen wird der nationalromantisch belastete Bauer aber nur selten zum Thema gemacht. Bauern spielen im Informationsmaterial von NTEU keine Rolle. Vielmehr wird der in der nationalen Geschichte weniger prestigeträchtige und ärmere Küstenbewohner - der Fischer - zum Leitbild des norwegischen Widerstandes. Dies greift das Thema der armen und gleichen Küstenbewohner gegen die Eliten im Zentrum auf. So ist zu erklären, dass die typischen kleinen norwegischen Fischkutter zum festen Bestandteil der Ikonographie von NTEU gehören und die nationale Selbststeuerung auf einem der weitverbreitetsten Bilder mit der heroisierenden Darstellung eines Fischers allegorisch dargestellt wird.282

Erscheinen der Bauer und die Landwirtschaft überhaupt in der Argumentation von AUNS/SVP? Ist es vielleicht dieselbe Auslassung wie in Norwegen? Der Bauernstand stellt in beiden Ländern den Prototyp des idealen Staatsbürgers dar. Der einfache Mann auf dem Lande - und bei NTEU auch die Frau - sind Träger der nationalen Demokratie. Während der schweizerische Bauer jedoch ein kriegerischer Geselle ist, der ‚fremde Herrscher’ vertreibt,283 hat der in nationalromantischen Darstellungen noch mit ähnlichen Attributen ausgestattete norwegische Bauer an Kampfeslust verloren. Diese Wandlung ist direkt auf die schmähliche Niederlage gegen die deutschen Okkupanten zurückzuführen. Diese belegte, dass der norwegische Bauer doch nicht so kriegerisch ist, wie noch in der nationalen Geschichtsschreibung angenommen wurde. Zudem verlor die Figur des kriegerischen norwegischen Bauern an Attraktivität, weil sie von der Nazipropaganda während der Besatzung benutzt wurde. Die hohen Agrarsubventionen werden in beiden Ländern damit begründet, dass sich das Land im Kriegs- oder Krisenfall selbst versorgen können soll. Dieser Autarkiegedanke ist in der Schweiz weitaus stärker ausgeprägt als in Norwegen. Dies ist im Kontext der bedeutenden Neutralitätsargumentation nicht weiter verwunderlich.

↓76

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Argumentation der norwegischen EU-Gegner, dass die EU eine ‚Festung Europa’ mit hohen Handelsmauern gegen die Dritte Welt284 sei, in Anbetracht der noch höheren Handelsmauern Norwegens absurd ist. Dass solche Argumentationen dennoch ernsthaft und in einem Atemzug mit Forderungen nach dem Schutz der norwegischen Landwirtschaft vorgebracht werden, kann man nur verstehen, wenn man die rosigen Selbst- und Fremdbeschreibungen Norwegens kennt. Das geht teilweise so weit, dass die norwegischen Bauern und Fischer als Vorkämpfer und natürliche Verbündete der Armen und Entrechteten in der Dritten Welt dargestellt werden. Dieser Eindruck der Verbundenheit wird bei NTEU sehr oft über die Zusammenstellung von Bildern suggeriert. So zeigt etwa das Cover einer der wichtigsten Publikationen von NTEU – Norge og EU – u.a. norwegische Bauern und Szenen von armen Kindern aus der dritten Welt.285

Dass der Schweizer Bauer der Freund und natürliche Verbündete des armen Bauern in der Dritten Welt ist, liegt - ähnlich wie in Deutschland - außerhalb der Vorstellungswelt der schweizerischen EU-Gegner. Solche Aussagen der Euroskeptiker würden wohl auch allgemeines Gelächter auslösen. Schließlich steht die Schweiz und der Schweizer unter dem Generalverdacht schlecht zu sein, wie beispielsweise an dem Spruch „Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt“ 286 deutlich wird. Die Beschreibung des Schweizers durch AUNS/SVP beruht denn auch auf der wesentlich defensiveren Position, dass der Schweizer auch nicht schlechter ist als andere.

Die norwegische Gemeinschaftsbeschreibung basiert auf der Abgrenzung des ländlichen, guten Lebens gegenüber dem degenerierten städtisch-dänischen Leben. Nicht zufällig ist das Neunorwegische eine Bastelei aus ländlichen Dialekten. Die Abgrenzung findet also primär als Freiheitskampf gegen die dominierenden städtischen Zentren statt. Das ideelle Zentrum der Schweiz ist ebenfalls ländlich (Urkantone). Aber die religiöse Handlung des Schwures findet als gerechter Abwehrkampf gegen äußere Bedrohung statt. Sie speist sich aus dem universellen Freiheits- und Gerechtigkeitsbild und nicht aus der Abgrenzung von Bauern gegenüber Städtern. Vielmehr geht es gegen den Adel und die - so der AUNS/SVP-Jargon - ‘fremden Richter’.

↓77

Neben der Idealisierung der Landbewohner spielt die ländliche, kleine Gemeinschaft außerdem als idealdemokratische Organisationsform eine große Rolle bei NTEU und AUNS/SVP. Die Landsgemeinde und die lokale Gemeinschaft (lokalsamfunn) werden zudem als Ideal eines demokratischen Gemeinwesens beschrieben. Hier gleichen sich die Darstellungen von AUNS/SVP und NTEU in hohem Maße.

„In der Widerstandsrhetorik ist Norwegen ein Zusammenschluss von lokalen, souveränen, politischen Einheiten, in der die Peripherie als nationales Schlüsselsymbol hochgehalten wird ... Die Peripherie ist in diesem Kontext das Modell für die Gesellschaft/Gemeinschaft als Ganzes.“287

↓78

Die Verteidigung kleiner, überschaubarer politischer Einheiten wird ebenso von den schweizerischen EU-Gegnern als Grund für den Widerstand benannt. Hier fehlt lediglich die geographische Komponente der räumlichen Entfernung zu Brüssel und die Verteidigung der kleinen politischen Einheit wird als subsidiär bezeichnet. Diese Übereinstimmung in der Rhetorik der EU-Gegner ist insofern verblüffend, als sie grundverschiedene politische Systeme verteidigen. Denn während die Schweizer ein wirklich föderales, subsidiäres System verteidigen, ist Norwegen ein recht zentralistisches System. NTEU verteidigt ein quasi schweizerisches politisches System – eben eine Ansammlung kleiner, souveräner Einheiten –, das es in Norwegen nur in Ansätzen gibt.

Euroskeptiker verstehen sich als Zentralisierungsgegner. Überproportional häufig sind sie Bewohner ländlicher Regionen, der geographischen, sozialen und politischen Peripherie. Schutz und Subventionserhalt vor allem der Primärwirtschaft, nationalromantische Mystifizierung des ländlichen Raumes und seiner Bewohner, Anti-Zentralisierungsideologie und die Verteidigung des nationalen Macht- und Verteilungsschlüssels für nationale Ressourcen verbinden sich zum ideologischen und empirischen (Wähler-) Kern euroskeptischer Bewegungen. Ideologisch wird dies mit basisdemokratischen Vorstellungen über die Handlungsfähigkeit kleiner subsidiärer Einheiten und Diskurse über Freiheit aufgefüllt. Dabei wehren sich die edlen, demokratischen, gesunden Landbewohner gegen die Vereinnahmung durch die byzantinisch-korrupt beschriebene EU-Bürokratie und deren nationale Verbündete (Eliten). Gleichzeitig gehört die Unterstellung, dass Euroskeptizismus hauptsächlich der Ausdruck primärwirtschaftlicher und peripherer Interessen und ein Ausdruck nationalromantischer Verklärung rückwärtsgewandter nationaler Ideologie sei, zum festen Bild und Begründungsmodus der Integrationsbefürworter. Dennoch bestehen grundlegende Unterschiede der Selbstdarstellung von NTEU und AUNS/SVP als gute Landbewohner. NTEU klammert seine wichtigste soziale Trägergruppe, den nationalromantisch belasteten Bauern, in seinem Bildmaterial weitgehend aus und weicht auf den in der nationalen Mythenwelt als ärmer und in der guten geographischen Peripherie angesiedelten Fischer aus. Damit leistet NTEU zudem die Verbindung zum egalitär-demokratischen Ideal des armen Fischers. AUNS/SVP bedienen dagegen eine bäuerliche Volkstümelei und Alpenromantik, die zwar Schweizer Klischees bedient, aber zugleich Anlass für Spott und Häme über die ewig Gestrigen ist. AUNS/SVP reproduzieren als Abwehrreaktion gegen die allgegenwärtige Dekonstruktion der Nation starre bäuerlich-nationalromantische Selbstbilder. NTEU ist dagegen in der Lage ländliche Ideale mit universellen Werten wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu koppeln. Damit entgeht NTEU dem Vorwurf eine rückständige, nationalromantische Bewegung zu sein und idealisiert das ländliche Norwegen als Ort, an dem die Menschheit sich bereits besonders weit entwickelt habe.

4.2 Linker Euroskeptizismus in Norwegen und rechter
in der Schweiz

↓79

Blocher: „Freiheit statt Sozialismus?“288

NTEU: „Konzern oder Gesellschaft“289

↓80

Euroskeptizismus muss hauptsächlich mit Kategorien wie Zentrum - Peripherie und national - integriert analysiert und begriffen werden. Das Gegensatzpaar links - rechts290 bildet jedoch das populäre, grundlegende Deutungsschema für politisch-ideologische Standpunkte und trägt entscheidend zur Freund-Feind-Erkennung innerhalb politischer Diskurse bei. Entsprechend wird die Integrationsfrage sowohl von den Medien wie auch den politischen Akteuren - fälschlicherweise - primär als Konflikt zwischen rechten und linken Ideologien konzeptionalisiert. Gleichzeitig färbt die linke bzw. rechte Ideologie von NTEU und AUNS/SVP jedoch die politische Rhetorik, Teile ihrer Ideologie sowie die Freund-Feind-Bestimmung und damit die Lagerbildung im nationalen Kontext. Der in Europa durch die Integrationsbefürworter beherrschte Diskurs skizziert den Euroskeptiker zudem als rechtslastigen, rassistischen, eingeschränkten Nationalisten und trägt damit entscheidend zur Legitimation von Integration bei.

Insbesondere in Deutschland wird Euroskeptikern unterstellt, zur rechten Ecke zu tendieren. So führt etwa Münch zu den EU-Gegnern unter dem Stichwort ‚Neuer Nationalismus’ aus:

↓81

„Die Modernisierer wenden sich Europa und der Welt zu und arbeiten an der sozialen Integration der neuen europäischen und darüber hinaus globalen Einheit. Gleichzeitig entfernen sie sich zwangsläufig von den Zurückgebliebenen, die als Gegenreaktion zu derjenigen Einheit zurückdrängen, die ihnen bisher Wohlstand und Sicherheit gegeben hat: zur nationalen Einheit. Das gesellschaftliche Band droht zu zerreißen.“291

Weiter meint Münch, dass die Zurückgebliebenen eine leichte Zielgruppe für rechtsextremes Gedankengut seien.292 Auch wenn die Mehrzahl euroskeptischer Gruppen und Parteien dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, so ist diese Aussage dennoch empirisch falsch, da es sowohl linke als auch rechte euroskeptische Organisationen gibt. Die automatische Zuordnung von Euroskeptikern als rechts oder gar rechtsextrem ist folglich eine unzulässige Verallgemeinerung. Bisweilen wird die Annahme, dass Euroskeptiker Rechtspopulisten sind, in absurder Weise reproduziert. So werden in dem im Internet basierten ‚Lexikon der Politik’ unter dem Stichwort Rechtpopulismus neben den schweizerischen Euroskeptikern auch die norwegischen Euroskeptiker in einem Atemzug genannt.293 Wie unsinnig dies ist, wird deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass NTEU in etwa das politische Spektrum zwischen der deutschen PDS, Teilen der Sozialdemokratie und den Grünen abdeckt und zudem mit Parteien und Organisationen der norwegischen Peripherie verbindet.294 Nach der kuriosen Definition des ‚Lexikons der Politik’ sind folglich Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht führende deutsche Rechtspopulisten. Entweder sind solche Schnitzer Ausdruck mangelnder Kenntnisse über Euroskeptizismus oder Teil der Integrationsideologie, welche ein Gegensatzpaar zwischen den nationalistisch-chauvinistischen Euroskeptikern und dem Friedens- und Freiheitsprojekt Europa aufbaut.

Sofern überhaupt wahrgenommen wird, dass es sowohl linke wie auch rechte Euroskeptiker gibt, wird dies als Widerspruch begriffen. Denn während Gegensatzpaare wie Norden und Süden oder Stadt und Land überbrückt werden können (‚Stadt und Land, Hand in Hand’295 oder ‚Der Süden und der Norden’), erscheinen links und rechts als unvereinbarer Gegensatz. Um dies zu erklären, wird in Deutschland gerne auf die Denkschablone des Totalitarismus zurückgegriffen. Demnach werde das friedvolle und demokratische Projekt Europa vom linken und rechten Rand in die Zange genommen.296

↓82

Die EU-Gegner in Norwegen und der Schweiz stellen idealtypische Beispiele für linken und rechten Euroskeptizismus dar. Die EU-Gegner in der Schweiz sind mehrheitlich dem rechten Spektrum zuzuordnen und dies gilt auch für die Anti-EU-Bewegungen. Die SVP-Zürich und die AUNS sind Sammelbecken der Rechten bzw. extremen Rechten. Sowohl Hans Fehr (AUNS Geschäftsführer) wie auch Claudio Zanetti (SVP) verorten ihre politischen Haltungen rechts und ziehen Vergleiche mit der bayerischen CSU.297 Die Linke in der Schweiz befürwortet größtenteils den EU-Beitritt, auch wenn einige Splittergruppen gegen die EU sind. Die norwegischen EU-Gegner sind dagegen etwas links von der Mitte anzusetzen. Die Eliten von NTEU stehen noch etwas weiter links.298

Gleiches gilt für die Art der Argumentation. Besonders ins Auge sticht die rechtspopulistische und relativ schlichte Argumentation der EU-Gegner in der Schweiz und die auf internationale Solidarität, Egalität und Verteidigung des nordischen Wohlfahrtstaates abzielende Argumentation von NTEU. Diese Beobachtung stimmt mit den Selbstbeschreibungen der Kontrahenten im EU-Streit überein. Im Kampf zwischen links und rechts hat sich in Norwegen demnach historisch die Linke durchgesetzt und in der Schweiz die Rechte. So beschreibt sich NTEU als Verteidiger einer linken, gerechten, fortschrittlichen Gesellschaft, während die AUNS die liberale, konservative, wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz gegen die ‚Linke und andere Heimatmüde’299 verteidigt. Dies wird mit drei spieltheoretischen Argumentationsketten begründet:

  1. Im Nationalstaat dominieren ‚wir die Linken’ bzw. ‚wir die Rechten’.
  2. Die Folgen der Europäischen Integration sind nicht abschätzbar und die Macht wird neu verteilt.
  3. In der EU findet der im nationalen Kontext Unterlegene mächtige Koalitionspartner oder wird durch die dortigen Strukturen begünstigt.

↓83

Euroskeptizismus ist so das Ergebnis strategischer, rationaler Überlegungen. Die jeweilig siegreiche Fraktion verteidigt den Nationalstaat, während die linken bzw. rechten Verlierer ihre Hoffnungen auf Vorherrschaft in ein ‚neues Europa’ setzten. So schreibt Blocher über seine linken Gegner:

„Dass die Sozialdemokraten in die EU drängen, braucht uns nicht zu wundern. Sie wissen, dass die EU uns ihre sozialistischen, vom Schweizer Volk immer wieder abgelehnten Anliegen endlich aufzwingen würde, nämlich die staatliche Umverteilung, die Erhöhung der Staats- und Steuerquote, das Verbot des Steuerwettbewerbs, die Aufhebung des Bankgeheimnisses sowie die hemmungslose Schulden- und Staatswirtschaft.“ 300

↓84

Euroskeptiker bauen eine Differenz zu Europa auf, indem sie ihren Nationalstaat als von den Guten beherrschte Burg, die vom Volk gegen feindlichen Truppen belagert wird, darstellen. Dabei wird diese kriegerische Metaphorik tatsächlich von AUNS/SVP, jedoch nicht von NTEU verwandt. Unweigerlich werden in diesem Bild die Integrationsbefürworter zu Verrätern.301 Die Integrationsbefürworter folgen diesem Deutungsschema eines Kampfes linker und rechter Ideologien in unterschiedlicher Weise. Spiegelbildlich zum Vorwurf des Landesverrates beschreiben sich die Integrationsbefürworter als Befreier, die aus der ‚Enge der Schweiz’ ‚ausbrechen’ wollen. So provozierte etwa eine Gruppe von Kulturschaffenden zum Jahrestag des Rütli-Schwures damit, dass 700 Jahre Schweiz genug sind.302 Zwar wirft NTEU den Integrationsbefürwortern vor, aus dem nationalen Konsens ausbrechen zu wollen, jedoch betont die Europabewegung, dass gerade die Integration norwegische Werte in Europa einbringt und den Nationalstaat stärkt.

Diese Kalküle über die Neuverteilung bzw. Besitzstandswahrung haben eine gewisse Bedeutung für die Lagerbildung innerhalb der Nationalstaaten. Deutlich wird dies etwa am Kleidercode von Integrationsbefürwortern und -gegnern. So sind Aktenkoffer und Anzüge, die manchmal Elemente von Trachtenjacken aufweisen und dadurch eine Abgrenzung zu den Integrationsbefürwortern formulieren, bei der AUNS verbreitet. Bei NTEU findet man diese Kombination zwar bei Vertretern der Zentrumspartei, ansonsten herrscht jedoch ein Kleidercode vor, der dem grün-alternativen Milieu in Deutschland ähnelt und einen klaren Gegensatz zum Businesslook der Europabewegung aufweist. Während bei der AUNS/SVP der Unterschied zum europäischen Mainstream über die volkstümliche Verwendung von Trachtenelementen und der Herausstellung des Bäuerlichen geschieht, übernimmt diese Funktion das betont legere Auftreten der norwegischen EU-Gegner.303

Innerhalb der nationalen EU-Diskurse werden Euroskeptiker und Integrationsbefürworter häufig mit einem Links-rechts-Gegensatz verbunden. Dabei wird der Nationalstaat als linke bzw. rechte Bastion dargestellt. Eine wesentlich glaubwürdigere Erklärung für das Vorkommen von linken und rechten Euroskeptikern und euroskeptischen Bewegungen ist jedoch, dass es nicht primär um Links-rechts-Gegensätze geht. Vielmehr sind Gegensatzpaare wie Stadt/Zentrum und Land/Peripherie, deutschsprachige und französische Schweiz sowie national und europäisch ungleich wichtigere Unterscheidungskriterien. Für die linke Ausrichtung von NTEU und die rechte der AUNS/SVP sind weniger die linken und rechten Ideologien selbst verantwortlich als vielmehr die vorherrschenden Inhalte des jeweiligen Nationalismus und spezifisch nationale Bündniskonstellationen. Hierbei hat sich historisch der ländliche – heute euroskeptische Raum – in der Schweiz mit nationalkonservativen-bürgerlichen Kreisen304 und in Norwegen mit linken Gruppen verbündet. Tendenziell neigen bäuerliche Gruppen in Europa zur rechten Seite. Dies geht auf die Bündniskonstellationen zurück, bei denen bürgerliche Kreise sich mit den häufig durch den Katholizismus beeinflussten Bauern als ‚Bollwerk gegen den Sozialismus’305 vereinten. Demgegenüber verbündeten sich in Norwegen (und Skandinavien) linke Gruppen und/oder Sozialdemokraten mit den Bauern. Die Erklärungen für diese spezifisch skandinavische Bündniskonstellation reichen von der Pfadabhängigkeit des Bündnisses von Bauern und Sozialdemokraten der 30er Jahre, welche zu einer skandinavischen Version des New Deals führte, bis hin zu der These einer Kompatibilität religiöser Ansichten der Erweckungsbewegung mit sozialistischen Vorstellungen.306 Die Integrationsdebatte hat diese alten Bündniskonstellationen wiederbelebt.307 Überdeutlich wird dies an NTEU selbst. Die wichtigsten Parteien und Verbände, welche NTEU tragen, sind zum einen die ländliche Zentrumspartei und die Bauernverbände und zum anderen Teile der Sozialdemokratie und die Linkspartei ‚Sozialistische Linke’.

↓85

Die Verteidigung des linken bzw. rechten Nationalstaates gibt also die vordergründige Erklärung für die dahinter liegenden Zentrum-Peripherie-Konflikte. Während in Norwegen der Zentrum-Peripherie-Konflikt in öffentlichen Diskursen noch als eigene Cleavagestruktur anerkannt wird, ist dies in der Schweiz nur begrenzt der Fall. Hier werden Bauern mit Nationalkonservativen gleichgesetzt. Dies ist zwar empirisch einigermaßen richtig, es unterschlägt aber, dass der eigentliche Konflikt im EU-Streit nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen städtisch und ländlich verläuft. Entsprechend wird in der Schweiz die Konfliktstruktur zwischen Euroskeptikern und Integrationsbefürwortern ungleich stärker als Konflikt zwischen Linken und Rechten interpretiert. Ob Euroskeptiker links oder rechts sind, ist folglich hauptsächlich eine von nationalen Diskursen, Macht- und Bündniskonstellationen abhängige Variable. So gesehen ist es kein Widerspruch, dass es sowohl in Norwegen rechte euroskeptische Gruppen und umgekehrt linke euroskeptische Gruppen in der Schweiz gibt, weil sich Euroskeptizismus um eine starke positive nationale Selbstbeschreibung und um Zentrum-Peripherie-Konflikte dreht. Links-rechts-Gegensätze prägen zwar das ideologische Erscheinungsbild von Euroskeptikern, bilden jedoch nicht die zentralen Motive.

Wenngleich nachrangig, so sind Links-rechts-Gegensätze dennoch nicht bedeutungslos. In Selbstbeschreibungen von Euroskeptikern und Beschreibungen der Medien ist diese Standortbestimmung nach Links-rechts-Kriterien wichtig. Auch färben linke und rechte Haltungen Teile der Ideologien der Euroskeptiker. Dies gilt insbesondere für die theoretischen Vorstellungen über internationale Beziehungen, bei denen NTEU idealistische und die AUNS (neo-)realistische Positionen einnimmt, sowie für die Ausländer- und Flüchtlingspolitik und für die Wahrnehmung der Dritten Welt und Osteuropas.308 Zudem hat es Auswirkungen auf die jeweilige Rhetorik. Dies erklärt etwa den auktorialen Stil der AUNS, ihre Vorliebe für Personalisierungen und den starken Mann Blocher, die Themenwahl ‚Ausländerflut’ und ihren Chauvinismus. Demgegenüber stellen internationale Solidarität, Frauengleichberechtigung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Kapitalismuskritik Merkmale von NTEU dar. Nicht zuletzt hat die gegensätzliche politische Färbung von AUNS/SVP und NTEU zur Folge, dass eine Zusammenarbeit beider Organisation unmöglich ist.

Das moderate Auftreten der norwegischen EU-Gegner ist zudem mit der überparteilichen, gesellschaftlich breiten Koalition sowie der diese Koalition tragenden dichten nationalen Gemeinschaft zu erklären. Demgegenüber ist die AUNS gesellschaftlich marginalisiert und stigmatisiert. Über populistische Kampagnen, die mit dem Mittel der Provokation gegen das politisch Korrekte kurzfristig Wählerstimmen gewinnen, und begünstigt durch die Mechanismen des politischen Systems (Referenden, doppeltes Ja der Kantone und auf nationaler Ebene) kann die AUNS Integration blockieren. Den Kampf um die Eliten hat sie jedoch relativ zu Norwegen weitgehend verloren. Zudem fällt es der AUNS schwer, eine normativ überlegene Position einzunehmen, wie es typisch für NTEU ist. Dies wird besonders am Beispiel von Rassismusdiskursen deutlich.

4.3 Rassismus und Euroskeptizismus

↓86

Integration überwindet Rassismus – so lautet die vorherrschende Meinung, die zugleich eine zentrale normative Begründung für die Einigung Europas darstellt. Folglich beschreiben sich Integrationsbefürworter als die natürlichen Gegner der Rassisten, während Euroskeptizismus automatisch in die Nähe von Rassismus gerückt wird.309 Euroskeptiker stehen deshalb vor einem Dilemma. Rassistische Vorstellungen sind in allen Ländern Europas weit verbreitet. Angesichts der engen Margen bei EU-Abstimmungen müssen euroskeptische Bewegungen dieses Wählerpotential nutzen. Gleichzeitig bietet der Rassismusvorwurf den Integrationsbefürwortern eine starke normative Begründung. Dieser Vorwurf gewinnt dadurch an Glaubwürdigkeit, dass er auf der festen Vorannahme einer Gegensätzlichkeit von Rassismus und Integration beruht. Wie gehen die beiden Bewegungen mit diesem Dilemma um und inwieweit ist der Rassismusvorwurf begründet?

Sowohl AUNS wie auch NTEU distanzieren sich vom Rassismus. NTEU schließt im § 3 des Statuts die Mitgliedschaft von Rassisten als einzige Gruppe aus:

↓87

„Mitglied kann jeder werden, der Zielsetzung und Arbeitsweise von Nein zur EU unterstützt. Mit der Mitgliedschaft unvereinbar ist jedwede Art von rassistischer Aktivität oder Agitation.“310

Mit sehr wenigen Ausnahmen finden sich in Texten von NTEU keine rassistischen Äußerungen. Wenn sich doch die eine oder andere rassistische Äußerung findet, so wurde diese eher in Regionalgruppen oder von assoziierten Gruppen im Fahrwasser von NTEU publiziert. Dies deutet gerade in Anbetracht der großen Mengen an Kampagnematerial darauf hin, dass NTEU sich sehr viel Mühe gibt ihre Argumentation von rassistischen Elementen sauber zu halten. Wie dennoch nationale Stereotypen vielfältig verwendet werden, wird im anschließenden Kapitel weiter thematisiert.

Formal distanziert sich auch die AUNS von Rassismus:

↓88

Ein Wort zum Extremismus: In unserer Organisation hat es keinen Platz für Extremisten sowohl von links wie von rechts, Rassisten, Antisemiten, sowie für neonazistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Die AUNS vertritt in ihrer Grundauffassung das Gegenteil der Nationalsozialisten. Diese wollten nämlich ein Großreich als Diktatur, während die AUNS die Unabhängigkeit, Neutralität und die direkte Demokratie in der Schweiz erhalten will.“311

Bereits an diesen Formulierungen wird deutlich, dass die AUNS es mit der Abgrenzung zum Rassismus nicht allzu ernst meint. Bereits mit dem verallgemeinernden Begriff des „Extremismus“ wird die Ablehnung von Rassisten relativiert, zumal die Gefahr einer Unterwanderung der AUNS durch linke Extremisten absurd ist. Entsprechend geht es darum, Rassismus und Rechtsextremismus durch Totalitarismusthesen312 zu relativieren. Im Übrigen werden die im öffentlichen Diskurs üblichen Vorwürfe313 an die AUNS, rassistisch, antisemitisch, neonazistisch oder nationalsozialistisch zu sein, einfach verneint, und die von der AUNS aufgebaute Differenz zu den Nationalsozialisten wird nicht im Rassismus gesehen, sondern in den spezifischen Inhalten des Nationalismus der Schweiz definiert. Dies geschieht auch an anderer Stelle, wenn wie so häufig eine Autorität zitiert wird:

↓89

„Es sind jetzt bald vierzig Jahr, seit ein Sozialismus, der sich das schmückende Wörtchen ‚national’ vorgehängt hatte, die freie Beweglichkeit in Europa unterbrochen ... hatte.“314

Abgesehen davon, dass AUNS und SVP sich offenbar teilweise aus rassistischen Gruppen und Personen rekrutieren, ist auch die Provokation mit rassistischen Aussagen ein fester Bestandteil der von ‚Negern’ und ‚Juden’315 bevölkerten Rhetorik. Dies wird insbesondere in den zahlreichen Kampagnen für eine restriktive Flüchtlings- und Ausländerpolitik deutlich, bei der AUNS und SVP sich als treibende Kraft profilieren und mehr oder minder offen mit rassistischen Slogans für die Ausweisung von so genannten kriminellen Ausländern arbeiten. So ist die AUNS gegen den EU-Beitritt, weil dies „offene Grenzen für Ausländer“ 316 bedeutet.

↓90

NTEU ist auf dem Papier für eine Aufnahme vieler Flüchtlinge und offene Grenzen und kritisiert die EU als ‚Festung Europa’. Konkrete Fragen der Flüchtlingspolitik in Norwegen spart NTEU allerdings wohlweislich aus.317 Im Material wird Norwegen als eine multikulturelle Gesellschaft beschrieben, die gegen die Homogenisierung durch die EU verteidigt werden soll. So finden sich auf bildlichen Darstellungen des norwegischen Volkes häufig Darstellungen von dunkelhäutigen Menschen als Teil einer Gruppe von ‚weißen Norwegern’318. Damit übersteigt der Ausländeranteil auf Bildern von NTEU den tatsächlich niedrigen Anteil an der Bevölkerung bei weitem. NTEU betont damit Offenheit und hat sich deutlich von rassistischen Tendenzen ihrer Wählerschaft und der Basis distanziert und damit breite gesellschaftliche Akzeptanz gesichert. Gleichzeitig werden rassistisch motivierte Wähler unter der norwegischen Fahne und mit Hinweis auf die Verteidigung der norwegischen Demokratie gesammelt und bestehende Stereotypen über die anderen Europäer reproduziert. Symptomatisch für das Verhältnis von NTEU und AUNS/SVP zum Rassismus ist das Ergebnis einer Recherche bei Google.319 Die Trefferliste für die Schweiz ist nicht nur wesentlich länger. Auch ihre Inhalte sind grundverschieden. In der Schweiz wird den EU-Gegnern Rechtsradikalismus und Rassismus vorgeworfen. In Norwegen handelt es sich dagegen zumeist um Aufforderungen oder Ankündigungen von NTEU für Aktionen (Demonstrationen, Kampagnen etc.) gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

AUNS und SVP sind rechtspopulistisch mit stark fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen. Der Einsatz solcher unsportlichen Mittel führte zu zahlreichen Siegen bei Wahlen und Abstimmungen, weil AUNS/SVP sich als nahezu einziges Sprachrohr der in weiten Teilen euroskeptischen Bevölkerung profilierte. Von kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und Medieneliten wird dieser Populismus jedoch nicht akzeptiert. Demgegenüber stellt NTEU ein tief in den Eliten verankertes breites, gesellschaftliches Bündnis dar und hält ein positives Norwegenbild aufrecht. Deshalb stimmen in Norwegen tendenziell Pragmatiker für den Beitritt, während Idealisten sich für Norwegen entscheiden. In Bezug auf die Legitimation der Integration und die Abgrenzung zu den Euroskeptikern hat dies weitreichende Folgen. In den europäischen Selbstbeschreibungen stehen nationalistische, chauvinistische und rassistische Euroskeptiker den aufgeklärten, toleranten und zukunftsorientierten ‚Europäern’ gegenüber. NTEU hat sich viel Mühe gegeben, diesem Klischee nicht zu entsprechen. Sicher benutzt NTEU nationale Selbst- und Fremdbilder und vermeidet es rassistische Wähler abzuschrecken. Die norwegischen Euroskeptiker aber insgesamt als rassistisch oder gar rechtspopulistisch einzustufen, ist absurd. AUNS und SVP passen dagegen in dieses Bild und stellen einen Wunschgegner dar, der den ‚Europäern’ ein klares Feindbild und Anlass zur Selbstvergewisserung bietet.


Fußnoten und Endnoten

269  Zu den vielschichtigen Bedeutungen des Gegensatzpaares Zentrum - Peripherie im norwegischen Kontext siehe Bjørklund 1999. Siehe auch Hille 2003, 2002, 2000, 1999ab. Selbst das, was in Deutschland als ein Schichten- oder Klassenmodell zwischen ‚Oben gegen Unten’ beschrieben würde, wird in Norwegen häufiger als Unterscheidung zwischen einem ‚sozialen Zentrum und der Peripherie’ konzeptionalisiert (siehe Galtungs Modell nach Bjørklund 1999: 332 f). Im weitesten Sinne ist die Definition von anti-integratorischem Widerstand als politisch motiviertem Antizentralismus bei Schymik (2004, 2001) ebenfalls auf das Gegensatzpaar Zentrum - Peripherie bezogen.

270  Siehe zum vergleichenden Überblick Gstöhl 2002a,b, Listhaug/Sciarini 1997. Ausführlicher zur Schweiz und ihrem politischen System siehe Linder 1999. Wie in der Einleitung ausgeführt, mussten diese Cleavages, insbesondere zwischen den Sprachgruppen, ausgeblendet werden.

271  Dies ergibt sich fast zwangsläufig aus der Verteidigung kleiner gegen große politische Einheiten und der Notwendigkeit, die EU als zentralisierende Großmacht darzustellen.

272  Die folgenden zwei Seiten stellen die grundlegend überarbeitete Version von Hille 2002: 39f. dar.

273  Aftenposten 1994: 3.

274  Mythen der Nationen 1998: 266.

275  Zur Erfindung der Schweiz siehe Marchal/Mattioli 1992.

276  Vgl. Hille 2002: 39f.

277  Vgl. SVP Parteiprogramm 1999: 20.

278  SVP Wahlplattform 1999: 13.

279  Gsteiger 2002.

280  Siehe Schymik 2004, Ingebritsen/Larson 1997.

281  Siehe Esborg 2002, 1999 auch Hille 2003.

282  Ein auf Plakaten, Flyern und Broschüren abgedrucktes Foto, das u.a. als Broschüre mit einer Auflage von 820.000 Stück erschien. Siehe zum Bildnachweis (NTEU-Broschüre Ja til folkestyre 1994) und zur Bildanalyse, die zu dem Ergebnis der Verbindung von norwegischer Vergangenheit und Zukunft in der Ikonographie von NTEU hinweist, Esborg 2002.

283  Siehe zur Idealisierung von Bauern und Hirten: Siegenthaler 1992, auch Weißhaupt 1992.

284  Der Begriff Dritte Welt impliziert die Vorstellung der Überlegenheit der Ersten Welt und die Forderung, dass die Dritte Welt so werden soll wie die Erste. Da die untersuchten Euroskeptiker sich selber in diesem Ranking als besonders weit entwickelten Teil der Ersten Welt verstehen, scheint mir dieser leicht abwertende Begriff in diesem Kontext besonders treffend.

285  Siehe Norge og EU 1994: Cover.

286  An diesem wohl von der bekannten auf Deutschland gemünzten Vorlage abgekupferten Spruch, den ich auf einer Demonstration gegen den Irakkrieg in Zürich im Sommer 2001 hörte, wird erneut deutlich, wie stark dekonstruierende Diskurse über die Nation aus Deutschland übernommen werden.

287  Esborg 2002: 253. Der norwegische Begriff für Gesellschaft (samfunn) hat eine große Nähe zum Begriff der Gemeinschaft.

288  Blocher (k.A., Freiheit statt Sozialismus).

289  Seierstad 1993:103.

290  Links und rechts werden hier nicht als analytische Begriffe benutzt, sondern als diffuse Selbst- und Feindbeschreibung der Akteure. Dabei liegt die große Bedeutung dieser Begriffe gerade darin, dass sie mehrschichtige Konfliktstrukturen für den Aktivisten und Analysten auf ein einfaches Gegensatzpaar herunterbrechen. So leistet Blocher eine Feindbeschreibung, wenn er gegen die ‚Linken’ und das ‚süsse Gift des Sozialismus’ agitiert (siehe beispielsweise Blocher k.A., Freiheit statt Sozialismus). Das Gleiche gilt für NTEU, wenn es gegen die ‚Kapitalisten in der EU’ geht.

291  Münch 1998: 302.

292  Vgl. Münch 1998: 303.

293  Vgl. Lexikon der Politik 2004 (Download zum Stichwort Rechtspopulismus vom 6.8.04).

294  Siehe Schymik 2004, auch Saglie 1999, 1998.

295  Um die tiefe Zerstrittenheit des Landes in der Integrationsdebatte hervorzuheben wurde in Norwegen dieses Motto bisweilen ironisierend zu „Stadt gegen Land, jeder gegen jeden“ (‚By mot land, man mot man’) umgedichtet.

296  Diese These ist in Bezug auf Norwegen und die Schweiz falsch. Schließlich sind es linke bzw. rechte Demokraten, die Zweifel an der demokratischen Legitimation der EU haben.

297  Gespräch mit Claudio Zanetti im Büro der Zürcher SVP am 30.9.01 und mit Hans Fehr am 9.10.01. im Büro der AUNS in Bern.

298  Zu den linken Werten der norwegischen Linksparteien siehe Christensen 1998.

299  Genauer Wortlaut: „Linke und andere heimatmüde Parteien wollen unser Land in die EU führen ...“ So der Slogan eines SVP-Wahlplakates zu den Nationalratswahlen 1995 auf dem ein großer Blauer mit EU-Sternenbanner Stiefel, dem kleinen überraschten ‚Schweizer’, auf den Stimmausweis tritt (siehe Goal AG 2001: 7).

300  Blocher 2001: 5. Hervorhebung entsprechend Original.

301  Der Vorwurf des ‚Landesverrates’ gehört zur AUNS/SVP-Rhetorik. Bemerkenswert ist, dass die von Blocher als ‚landesverräterische Volksfeinde’ Bezichtigten sich diesen Vorwurf als Ehrentitel und Beweis ihrer ‚Aufgeklärtheit’ anheften wie z.B. in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung über den Schriftsteller Adolf Muschg (vgl. Bisky 2003: 12).

302  Ein gutes Beispiel für die zahlreichen dekonstruierenden Diskurse über die Schweiz ist die Dokumentation „Der leergeglaubte Staat. Kulturboykott: Gegen die 700-Jahr- Feier der Schweiz“ (Lerch/Simmen 1991).

303  Hinzuzufügen ist, dass die Diversität der Kleidungsstücke bei NTEU hoch ist und dies konform geht mit der Selbstbeschreibung von NTEU als buntes Völkchen.

304  Siehe zur Schweiz: Marchal/Mattioli 1992.

305  Diese Begrifflichkeit gehört auch zur Blocher-Rhetorik.

306  Siehe Rothholz 1997.

307  Siehe zu der These einer Wiederbelebung der alten Bündnisse: Jenssen 1995.

308  Siehe Kapitel: Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa?

309  Ob diese These empirisch richtig ist oder nicht, kann hier nicht beantwortet werden. Zwar weist die Ablehnung des Fremden und die Ablehnung der Integration eine konzeptionelle Nähe auf, dennoch ist die Gleichsetzung von Rassismus und Euroskeptizismus problematisch und muss als Versuch gewertet werden, Euroskeptizismus zu diskreditieren. Auch muss Integration nicht automatisch zu weniger Rassismus führen. Erstens könnte das engere Zusammenwachsen innerhalb Europas den Rassismus sogar verstärken. Diese These wird nicht nur von Rassisten vertreten. Vielmehr ist sie auch dann valide, wenn Ethnizität als unvermeidbare soziale Realität anerkannt wird, deren negative Auswirkungen nur möglichst weitgehend durch Mechanismen der Konfliktentschärfung und Konfliktlösung verringert werden können. Zweitens könnte sich der Rassismus als Folge der Integration auf ‚nichteuropäische Völker’ verlagern.

310  Statut von NTEU, Beschluss der landesweiten Delegiertenkonferenz vom 24./25.11.1990 Dies ist das Datum der Annahme des Gründungsstatuts, wo diese Formulierung erstmals verwendet wurde.

311  Vgl. AUNS-Homepage (Download vom 31.5.02). Hervorhebung entsprechend dem Original.

312  Sehr pointiert formuliert Blocher dies: „Wir wollen im Gegensatz zum braunen und roten Totalitarismus Freiheit statt Diktatur, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft ...“ (Blocher, k.A., Freiheit statt Sozialismus: 7).

313  So erheben Friscknecht/Niggli 1998 diese Vorwürfe auf mehreren hundert Seiten.

314  Zitiert wird der Nobelpreisträger von 1974 Friedrich August von Hayek, Zitat auf Vorderseite von Blocher (k.A., Freiheit statt Sozialismus).

315  Um das Wort ‚Jude’ als Blickfang zu benutzen wird häufig ohne jeglichen Kontext betont, dass ‚man ja nichts gegen die Juden habe’. Besonders deutlich wird der Antisemitismus bei Blocher 1999: 23ff.

316  Text auf Bildnachweis: AUNS-Plakat Ja zur Schweiz (k.A.).

317  Angemerkt sei, dass es sich bei dem für Einwanderer offenen Norwegen um eine positive Selbstbeschreibung und eine positive Norwegen-Utopie von NTEU handelt, jedoch nicht um eine angemessene Beschreibung. So führte Heiberg vom Antirassistischen Zentrum bereits 1994 aus, dass Norwegens Einwanderungspolitik nicht weniger restriktiv ist als die von anderen europäischen Ländern (vgl. Heiberg 1994: 47).

318  Siehe beispielsweise die Rückseite der Broschüre, welche die ethnische Vielfalt des norwegischen Volkes unterstreicht und zugleich eine klare Abgrenzung gegenüber der Fremdbestimmung durch die Schweden vornimmt: NTEU-Broschüre 1994: 1.

319  Suchbegriffe waren: ‚Schweiz’ oder ‚Norwegen’ und EU-Widerstand/Euroskeptizismus und Rassismus mit den jeweiligen Synonymen und Übersetzungen.



© Die inhaltliche Zusammenstellung und Aufmachung dieser Publikation sowie die elektronische Verarbeitung sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, die Bearbeitung und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.
DiML DTD Version 4.0Zertifizierter Dokumentenserver
der Humboldt-Universität zu Berlin
HTML-Version erstellt am:
12.04.2006