6 DEMOKRATIE ODER EUROPA?

6.1 Demokratie als zentrales Thema der Debatten

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Das Königsargument der Euroskeptiker in beiden Ländern ist die Gegenüberstellung einer idealisierten nationalen Demokratie und eines undemokratischen EU-Gebildes. Dabei lässt sich anhand von Umfragen belegen, dass die Verteidigung der Demokratie und der Souveränität des Landes für die Wähler die wichtigsten euroskeptischen Argumente sind.451

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NTEU selbst lässt keinen Zweifel daran, dass der Kern des norwegischen Euroskeptizismus in der Verteidigung der Demokratie zu suchen ist. So beginnen die Forderungen und Zielsetzungen im Grundsatzprogramm von NTEU jeweils mit der Anapher „Wir wollen selbst bestimmen …“ 452. Auch im Strategiepapier, das die Form, Strategie und Taktik der Kampagne von 1994 festlegte, wird die zentrale Bedeutung des Demokratieargumentes herausgestrichen:

„Die wichtigste Entscheidung hinsichtlich der EU-Angelegenheit ist die Entscheidung zwischen ‚Volksherrschaft oder Union‛ ... alle einzelnen Argumente gegen eine norwegische EU-Mitgliedschaft gelten der Frage, wer bestimmen soll.“453

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Die typische, spontane Antwort, wie ich sie oft von Aktivisten von NTEU gehört habe, lautet:

„Ich glaube, dass das Volk das Land selber regieren möchte. Es sieht, dass wir in Norwegen eine Tradition der demokratischen Volkssteuerung haben. Das Volk ist nicht so dumm, dass es nicht merkt, dass, wenn wir in die Union kommen, die Volkssteuerung fast weg ist.“454

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Für die schweizerischen Euroskeptiker ist die Verteidigung der Demokratie ebenfalls ein zentrales Motiv. Nicht zufällig sind die ersten beiden Argumente, die auf der Rückseite der pastellfarbenen DIN-A-5-AUNS-Broschüren als Zusammenfassung der wichtigsten Positionen zu finden sind, Demokratieargumente.

„Für die Schweizerinnen und Schweizer würde eine EU-Integration bedeuten: ... das Ende der tatsächlichen direkten Demokratie in wesentlichen Belangen ... [und] die Abtretung politischer Macht des Volkes an die Regierungen in Bern und EU-Brüssel.“455

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Erst danach folgen Argumente der Bewahrung der Neutralität und schließlich wirtschaftliche Argumente. Dagegen ist diese Reihenfolge im Parteiprogramm der SVP umgekehrt. Dort wird ‚Demokratie’ als erster Gliederungspunkt unter der Überschrift des Kapitels, das die Integrationsfrage abhandelt, „Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Neutralität“ genannt.456 Dabei sind die Slogans der Euroskeptiker in beiden Ländern nahezu identisch. So lautet die gängige Formel bei NTEU „Ja zur Demo kratie, nein zur Union“ und bei der SVP „Ja zum demokratischen Sonderfall, nein zur EU“ 457 Das Demokratiethema wird bei der AUNS/SVP jedoch nicht allen anderen Argumenten übergeordnet. Und insgesamt sind die demokratiebezogenen Argumente bei AUNS/SVP schwächer gewichtet und nicht eindeutig als Top-Priorität definiert. Für diesen grundlegenden Unterschied zwischen NTEU und AUNS/SVP gibt es verschiedene Gründe: Die Frage nach dem vollen EU-Beitritt wurde in der Schweiz bislang nicht gestellt. Erst diese hätte Fragen der Legitimität von Entscheidungen in der EU ins Zentrum der Debatte gerückt. Zudem ist die Neutralität ein mit demokratiebezogenen Argumenten etwa gleichrangiges Thema.

6.2 Warum das Demokratieargument?

Euroskeptiker spitzen die Integrationsfrage als Frage zwischen „Demokratie oder Union“ 458 zu und beschreiben sich als Verteidiger der Demokratie. Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen. Demokratie hat einen hohen normativen Wert. Deshalb beschreiben Euroskeptiker sich ebenso wie Integrationsbefürworter als deren Verteidiger. Es gehört zum Kern der Legitimation und Selbstbeschreibung beider Volksbewegungen, den Willen des Volkes entweder als volksnahe Organisation zu vertreten (AUNS) oder mit dem breiten Volk identisch zu sein (NTEU)459. Zudem bieten die Demokratiedefizite der EU eine breite Angriffsfläche für euroskeptische Kritik. Darüber hinaus ist die nationale Demokratie die Basis für ein nationales Verhandlungs- und Verteilungssystem, insbesondere der regionalen Verteilung von Macht und Ressourcen.

Wichtiger für diesen Kontext nationaler Selbstbeschreibungen ist, dass Demokratie untrennbar mit spezifisch nationalen Kategorien und Definitionen verknüpft ist. Die EU kann den spezifisch nationalen Standards und Definitionen nicht entsprechen, weil sie erstens kein Nationalstaat und zweitens keine exakte Kopie Norwegens oder der Schweiz ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund von zwei nationalen Selbstbeschreibungen, die ‚ihr’ Land als ideale Demokratien verklären. Da die Schweiz und Norwegen bereits als die besten Demokratien der Welt angesehen werden, muss jede Abweichung von diesem Ideal ein Demokratieverlust sein. Zudem ist Demokratie untrennbar mit Volk, Freiheit, Land und Boden sowie nationaler Selbstbestimmung verbunden. Ohne die grundlegende Verbindung von Volk, Land und Demokratie ist das obige Zitat einer NTEU-Aktivistin sinnlos, wonach „das Volk das Land selbst regieren will“ 460. Die Gegenüberstellung von Demokratie und EU ist für Euroskeptiker deshalb so ergiebig, weil verschiedene diffuse Begriffe darunter vermischt werden können. Im Folgenden wird ausgeführt, welche Zutaten AUNS/SVP und NTEU benutzen, um diese Suppe zu kochen.

6.3 Euroskeptizismus als sachliche Kritik der EU

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„Wir haben keine Lust, uns durch die EU unsere in Jahrhunderten errungenen demokratischen Volksrechte berauben zu lassen. ... Wir müssen nicht ‚europafähig’ werden, sondern Europa muss demokratisch werden.“461

Die EU ist ein komplexes politisches Mehrebenensystem, das durch Vertiefung und Erweiterung starken Veränderungen unterworfen ist. Folglich gibt es unterschiedliche Meinungen, Wertungen und Zukunftsvisionen darüber, wie die EU aussehen wird und soll. Die Mängel an der demokratischen Legitimation der EU - Stichwort EU-Demokratiedefizit - sind der Gegenstand weitgefächerter sozialwissenschaftlicher und politischer Diskurse. Diese Kritik richtet sich u.a. auf das Übergewicht der EU-Exekutive, dem Fehlen von europäischer Öffentlichkeit, Demos und Identität sowie mangelnder Transparenz und Effizienz. Als Kronzeuge dafür, dass selbst die Integrationsbefürworter ein EU-Demokratiedefizit sehen, zitiert NTEU den deutschen Außenminister Fischer: „Die EU ist bereits föderalistisch. Sie ist nur nicht demokratisch.“ 462

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Dabei nimmt die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an diesen Diskursen, wie etwa Fischer, eine reformistische Grundhaltung ein. Die Kritik richtet sich folglich auf die Frage, wie die EU besser gemacht werden kann. Dies ist ein grundlegender Unterschied zu euroskeptischen Diskursen in Norwegen und der Schweiz. Diese kreisen um die grundlegende Frage, ob Integration Sinn macht oder nicht. Dagegen wird in EU-Staaten üblicherweise davon ausgegangen, dass Integration etwas Normativ-Positives ist. Und es ist nicht verwunderlich, dass der Status quo der EU-Mitgliedschaft in EU-Staaten von den überwiegend pro-integratorischen Medien und Eliten nicht thematisiert wird.

NTEU und AUNS/SVP sind in ihrer Kritik gegenüber der demokratischen Legitimation der EU also keinesfalls Sonderfälle. Sie folgern hieraus lediglich eine fundamentale Ablehnung der EU - zum einen, weil sich diese Frage in Norwegen und der Schweiz noch stellt und zum anderen, weil sie bestreiten, dass die EU reformfähig ist. Die These der Euroskeptiker ist, dass die EU undemokratisch ist, niemals das demokratische Niveau des Nationalstaates erreichen wird und sich dieses Problem mit zunehmender Größe und Erweiterung der Kompetenzen sogar verstärken könnte. NTEU und AUNS/SVP verbinden lediglich die allgemeine Kritik an der EU mit dem Paradigma, dass die EU nicht reformierbar sei. Deshalb wird in dieser Untersuchung darauf verzichtet, die einzelnen, insbesondere bei NTEU recht ausgefeilten Argumentationen wiederzugeben.463 Entscheidend ist, dass aus euroskeptischer Sicht ein beständiger Abfluss - in der Begrifflichkeit von NTEU ein ‚freier (Ab)fluss von Souveränität’ - von Entscheidungskompetenzen von den demokratisch legitimierten nationalen Volksvertretungen hin zu dem intransparenten politischen System der EU stattfindet.464 In dem für diese Untersuchung zugrunde gelegten Verständnis kommt es nicht darauf an, ob eine Argumentation richtig oder falsch ist oder in sich widersprüchlich. Entscheidend ist nur, dass sie die EU als negativ darstellt und den Nationalstaat als positiv.

Besonders perfide sind die von Euroskeptikern gewählten häufig wechselnden Vergleichsebenen, insbesondere zwischen einem nationalen System und der EU-Ebene. Dies gilt im Besonderen für das Stimmenverhältnis von großen und kleinen EU-Staaten. Werden die kleinen Staaten überrepräsentiert, so wird das EU-System als undemokratisch kritisiert, weil das Europäische Parlament (und damit die Bürger) zu wenig Einfluss haben. Werden dagegen die großen Staaten mit mehr Einfluss ausgestattet, so wird dies als Bevormundung der Kleinen und Untergrabung der Volksdemokratie kritisiert. Das politische System ist mangelhaft demokratisch legitimiert, weil nicht das Volk der EU etwa über das Europäische Parlament bestimmt, sondern die Kommission. Dieses Argument wird aber von den Euroskeptikern insofern ad absurdum geführt, als sie selber besonders stark gegen die Vergemeinschaftung und die Stärkung gemeinschaftlicher, demokratischer Prozesse sind. Auch sich logisch widersprechende Aussagen machen aus Sicht der Volksbewegungen Sinn, wenn sie ein positives Selbstbild und ein negatives EU-Bild erzeugen. Schließlich sind solche inhärenten Widersprüche in politischen Debatten irrelevant, da sie ein sehr abstraktes Verständnis politischer Entscheidungsmechanismen voraussetzen.

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Während AUNS/SVP diese Diskurse und Argumentationen über das EU-Demokratiedefizit nur schemenhaft in Stichwörtern darstellen, führt NTEU dies aus. Von der fehlenden europäischen Öffentlichkeit und Identität, über Entscheidungsmechanismen im politischen System der EU, Bürokratiekritik bis zur mangelnden Macht des Parlamentes finden sich sämtliche demokratietheoretischen Bedenken bei NTEU explizit ausgeführt. In Schlagworten, Personalisierungen und Lehrgeschichten finden sich vergleichbare Argumente bei AUNS/SVP. Wie bereits ausgeführt wurde, ist diese flache Argumentation primär das Resultat eines unterschiedlichen Stils zwischen den Intellektuellen von NTEU und den Rechtspopulisten von AUNS/SVP.

6.4 Integration als Verschiebung der Machtbalance des
nationalen Systems

Bislang wurde Demokratie vor allem als normatives Konzept behandelt, bei dem das ganze Volk über sein Wohl entscheidet. In der Rhetorik der Euroskeptiker beider Länder ist diese normative Vorstellung von Demokratie vorherrschend. Daneben muss aber auch ein Verständnis von Demokratie als innergesellschaftlicher Machtbalance und Verteilung gesellschaftlichen Wohlstandes in Betracht gezogen werden. Insofern verteidigen Gruppen oder Individuen den demokratischen Nationalstaat gegenüber der Integration, weil sie innerhalb des nationalen Verhandlungsprozesses um Macht und Ressourcen für sich eine bessere Position vermuten. Dieser Aspekt ist wichtig. Im Wesentlichen stellt er aber eine erweiterte spieltheoretische Variante des ökonomischen Ansatzes dar, der - insbesondere in Form des Zentrum-Peripherie-Konfliktes - von großer Bedeutung ist.465

Die These der Euroskeptiker, dass die Integration zu einer Aushebelung der nationalen Demokratie führt und auf europäischer Ebene nicht durch ein mehr an Demokratie ersetzt wird, ist nachvollziehbar. AUNS/SVP und NTEU vertreten nichts anderes als die bekannte sozialwissenschaftliche Kritik an der EU. Demnach hebelt die Europäische Integration die demokratischen nationalen Entscheidungsprozesse aus, ohne dass hierfür ein Ausgleich auf europäischer Ebene geschaffen wird und geschaffen werden kann. Zudem fehlt ein europäisches Volk, das demokratische Kontrolle ausüben könnte. Macht und Ressourcen versickern in einem unübersehbaren europäischen Mehrebenensystem.466 Aus Sicht der norwegischen und schweizerischen Euroskeptiker gewinnt diese Kritik zudem relativ an Bedeutung, weil sie in demokratischen Staaten mit weitgehend funktionierenden Bürokratien leben. Folglich kann nach euroskeptischer Sichtweise die Integration nur zur Verschlechterung und nicht zur Verbesserung führen.

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Entsprechend der euroskeptischen Lesart kann Euroskeptizismus so im Kern als Unwille des Volkes verstanden werden, das bestehende und weitgehend funktionierende politische System aufzugeben. Dies ist zwar einleuchtend, aber reicht nicht aus um Motivation und Emotionalität der Euroskeptiker zu erklären. Denn schließlich begreifen sich auch die Integrationsbefürworter mit guten Gründen als Verteidiger der Demokratie. So führen die Integrationsbefürworter das gewichtige Argument ins Feld, dass die nationale Demokratie de facto politischen Entscheidungen der EU folgen muss. Deshalb führe gerade die Nicht-Integration zu Demokratieverlust und nur die volle Mitgliedschaft in der EU garantiere die Durchsetzungsfähigkeit nationaler Interessen auf europäischer Ebene. Das für und Wider dieser Strategien werden in beiden Ländern beständig breit und tief in den aktuellen Integrationsdiskursen abgetastet.467

Nach Abstimmungsergebnissen tendieren die meisten Wähler dazu, der euroskeptischen Interpretation beizustimmen. Euroskeptizismus ist allerdings nicht primär der Ausdruck der realen Verteidigung der Demokratie – so wie Euroskeptiker es gerne sehen. Es geht vielmehr um ein kollektives Bild von einer guten Demokratie. Nur so ist zu erklären, dass die schweizerischen Euroskeptiker der Verteidigung der Demokratie weniger Beachtung schenken als die norwegischen. Dies ist deshalb so bemerkenswert, weil das politische System und die direkte Demokratie in der Schweiz tatsächlich spezifische direktdemokratische Züge aufweist, welche durch die Integration gefährdet sind. So kommt der Jurist Körkemeyer zu dem Schluss, dass der Bürger der Schweiz „... die ihm ansonsten umfassend zustehenden Beteiligungs rechte in bestimmten Bereichen nicht (mehr) ausüben kann.“ 468

Demgegenüber handelt es sich, entgegen den nationalen Selbstbeschreibungen von NTEU, bei Norwegen um eine gewöhnliche repräsentativ-parlamentarische Demokratie. Während die AUNS/SVP zwar gute Gründe hat um ihr politisches System zu bangen, jedoch relativ zu NTEU wenig über Demokratie redet, verhält es sich bei NTEU umgekehrt. Im Gegensatz zur Schweiz wäre ein EU-Beitritt Norwegens zwar nicht mit einer tiefgreifenden Änderung des repräsentativ-parlamentarischen Systems verbunden, dennoch betont NTEU die Differenz zwischen ‚Demokratie und Union’ stärker als AUNS/SVP. Letztlich ist dieser von NTEU zum zentralen Thema ausgerufene Unterschied zwischen einer ‚volkshaften Nahdemokratie’ und der ‚Fernsteu erung aus Brüssel’ 469 primär das Resultat einer positiven kollektiven Selbstbeschreibung. Damit ist nicht gemeint, dass NTEU keine guten Gründe für diese Position hat, sondern dass die Bedeutung und Glaubwürdigkeit dieses Argumentes nur durch die Bezugnahme auf bestehende kollektive Vorstellungen möglich ist. Demokratie ist das übergeordnete Argument der norwegischen Euroskeptiker, weil es sich mit ‚nationaler Selbstbestimmung’ und der unterliegenden Kategorie ‚Volk’ koppeln lässt.

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Integrationsbefürworter stellen Euroskeptizismus gerne als atavistischen nationalen Freiheitskampf dar. Wie noch diskutiert wird, trifft dieser Vorwurf auf die AUNS/SVP zu. Demgegenüber gibt sich NTEU viel Mühe, diesem Bild nicht zu entsprechen. Dies leistet NTEU, indem es alles unter dem Oberbegriff Demokratie verhandelt. Bereits semantisch ist die Verbindung von Volksherrschaft und nationaler Selbstbestimmung bei NTEU in den Begriffen ‚Folkestyre’, ‚Selvbestemmelse’, ‚Selvråderett’ untrennbar verwoben. Indem NTEU die demokratische ‚Folkestyre’ der ‚undemokratischen Union’ gegenüberstellt, wird diese Verbindung zusätzlich unterstrichen. Dagegen findet bei der AUNS/SVP eine klare sprachliche Trennung zwischen direkter Demokratie und nationaler Unabhängigkeit statt. Der Grund ist, dass AUNS/SVP ihren Standpunkt deutlich in Form einer nationalen Verteidigungsrhetorik – wie „Schengener Kolonialvertrag“ 470 – formuliert. Damit entfällt die Notwendigkeit den nationalen Freiheitskampf mit dem Demokratieargument zu vermischen. Dagegen hat NTEU sämtliche Argumente unter dem Schlagwort ‚Verteidigung der Demokratie’ subsumiert.

6.5 Warum erscheinen Euroskeptiker als Demokratieverteidiger?

Die Frage nach der für die Demokratie besseren Strategie lässt sich nicht seriös beantworten. Dies setzt nicht nur eine normative Festsetzung der guten Demokratie voraus. Vielmehr basiert es auch auf einem Bild über die EU. Ist die EU ein undemokratisches und unreformierbares Gebilde – wie die untersuchten Fundis unter den Euroskeptiker meinen – so ist Integrationswiderstand geboten. Umgekehrt setzt selbst die taktische Maxime der Integrationsbefürworter, dass Integration unumgehbar sei und man die EU nur von innen beeinflussen könne, ein Mindestmaß an Vertrauen in die Reformierbarkeit der EU voraus.

Es liegt in der Logik der Argumentation beider Seiten diese Spielräume als besonders gering (Integrationsbefürworter) oder als besonders groß (Euroskeptiker) darzustellen. Aufgrund ihrer überlegenen Ressourcen in den Eliten und den Medien liegt die Definitionsmacht bei den Integrationsbefürwortern. Demgegenüber können Euroskeptiker den Verlust von Souveränität durch Einflussnahme von außen als Verrat der nationalen Eliten darstellen. Zudem können sie auf die primitive, tradierte Vorstellung eines souveränen, handlungsfähigen Nationalstaates verweisen. Die Integrationsbefürworter müssen dagegen auf einen abstrakten, erhofften Gewinn an Souveränität innerhalb eines Mehrebenensystems rekurrieren und die unpopuläre Botschaft, dass die Nation handlungsunfähig ist, überbringen.

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Die Aberkennung eines legitimen euroskeptischen Standpunktes, wie sie besonders ausgeprägt in deutschen Medien vorherrscht, bietet norwegischen und schweizerischen Euroskeptikern zudem einen guten Grund ihr Vorurteil über die in Sachen Demokratie rückständigen EU-Länder zu bestätigen. Typisch ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem der Autor zunächst lang und breit ausführt, dass es zwar keine vernünftigen ökonomischen Gründe für den Beitritt zum Euro in Großbritannien gebe, Tony Blair aber dennoch „Manns genug sein soll“ das Volk „mit einem schnellen Referendum ...[zu] überrumpeln.“ 471 Offenkundig hat der Autor nicht nur ein paternalistisches Verständnis von Demokratie, da die Aufgabe des gewählten Führers darin besteht, das Volk gegen seinen eigenen Willen zum Besten zu führen. Vielmehr wird Integration auch als ein über der Demokratie stehender Selbstzweck, der sich vernünftiger Überprüfung entzieht, begriffen. Dies macht verständlich, warum AUNS/SVP und NTEU sich glaubhaft als demokratische Volksbewegungen beschreiben können, die das Volk gegen solche Überrumpelungen schützen. Außerdem bestätigt dies bestehende Vorurteile über die undemokratischen, obrigkeitshörigen, schulmeisterhaften Deutschen, mit denen man sich besser nicht auf eine Union einlässt.

Letztendlich ist ohnehin ausschlaggebend, welche Seite die Wähler überzeugt. Vor diesem Hintergrund sind die Assoziationen, die Staat, Nation und Demokratie im nationalen Kontext beim Wähler hervorrufen, ausschlaggebend. Zudem sind Demokratievorstellungen an die spezifischen Definitionen und historischen Entwicklungen in den jeweiligen Nationalstaaten gekoppelt. Sie sind untrennbar mit der Selbstbeschreibung des Volkes und zentralen Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit verbunden. Diese Vermischung von begründeter Kritik an der EU und ihre Verknüpfung mit nationalistischen Vorstellungen gibt euroskeptischen Haltungen ihre politische Wirksamkeit. Ohne diese würden die Wähler einen angemessenen und damit agnostischen Standpunkt gegenüber Integration einnehmen. Sie würden folglich nichts tun, es ginge kein Aufschrei durch die beiden Länder, es fände keine Mobilisierung und Emotionalisierung statt und die pro-integratorischen Eliten hätten beide Länder längst - gegen den Willen von einigen Bauern, norwegischen Fischern und politischen Splittergruppen - in die EU geführt.

Zudem schafft erst dieses Amalgam von Werten und kollektiven Selbstbeschreibungen eine große Bandbreite unterschiedlicher euroskeptischer Argumentationen innerhalb von EU-Debatten, während pro-integratorische Selbstbeschreibungen ‚Europas‛ als friedensschaffend, wohlstandsfördernd (funktional), als ‚Sachzwang‛ und Zukunftsprojekt weitgehend uniform sind. Worin unterscheiden und ähneln sich nun diese Amalgame von Selbstbeschreibungen und EU-Kritiken der Euroskeptiker?

6.6 Die zwei besten Demokratien der Welt472

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Gemeinsam sind Norwegern und Schweizern die starken demokratischen Traditionen beider Länder. Demokratie, Nation und Nationalstaat sind untrennbar miteinander verschränkt. Deshalb wird die Aufweichung der nationalen Gemeinschaft und ihrer staatlichen Institutionen als Gefährdung der Demokratie eingestuft. Die nationale Selbstbeschreibung beinhaltet das Postulat, demokratischer als andere Nationen zu sein. Dieses Bild wird durch die Mängel der demokratischen Legitimation der EU verfestigt. Deshalb erscheinen Demokratie und Europäische Union in beiden Ländern fast zwangsläufig als Gegensatzpaar.

Die Grundformeln, auf denen diese Herrschaft des Volkes basiert, sind jedoch diametral entgegengesetzt. Homogenität und Vertrauen in Norwegen versus Heterogenität sowie gegenseitige Kontrolle der zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Subeinheiten in der Schweiz. Diese unterschiedlichen politischen Kulturen zeigen sich besonders beim Datenschutz. Dieser ist in Norwegen aufgrund der geforderten Transparenz schwach und in der Schweiz als Schutzrecht des Bürgers gegenüber dem Staat stark ausgeprägt. Entsprechend kritisiert NTEU die ‚Heimlichkeit‛ der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU und die Nicht-Öffentlichkeit von Dokumenten, während die AUNS/SVP Einschränkungen des Bankgeheimnisses fürchtet (was selbstverständlich auch handfeste materielle Gründe für die Schweiz als Finanzdrehscheibe hat).

Da ein föderales System außerhalb der norwegischen Konzeption von Staat und Gesellschaft473 steht, ruft dies das Bild eines übermächtigen Zentrums in Brüssel hervor. Dieser europäische Superstaat reaktiviert die Muster der Mobilisierung der Peripherie des 19. Jahrhunderts gegen das nationale Zentrum Oslo (und die damalige dänische und schwedische ‚Fremdherrschaft‛). Die norwegischen Euroskeptiker wehren sich gegen ein föderales Europa, weshalb sie von Schymik als Anti-Föderalisten bezeichnet werden.474 Diese Bezeichnung ist treffend. Gründe für den Anti-Föderalismus liegen zum einen im skandinavischen Staatsverständnis und der Nicht-Erfahrung von föderalen politischen Strukturen. Ein Staat – wie auch der von den Euroskeptikern befürchtete Superstaat – wird nach dem Vorbild nordeuropäischen Nationalstaaten als omnipotentes Machtzentrum angesehen. Im Gegensatz zum guten Nationalstaat wird dieses Machtzentrum jedoch nicht durch das gute Volk gebildet, legitimiert und kontrolliert. Aus dieser Sichtweise wird verständlich, warum die föderalistischen ‚Vereinigten Staaten von Europa’ bei NTEU eine viel beschriebene Schreckensvision sind. Aus einer deutschen Perspektive ist dies etwas verwirrend, da Föderalismus als Gegengewicht zu einem zentralisierenden Europa verstanden wird. Wenn in Deutschland gesagt wird, dass Europa föderal ist, so ist gemeint, dass es nicht zentralistisch ist. Für norwegische Euroskeptiker ist ein föderales Europa dagegen eher ein zentralisierendes Europa. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie perfide die Auswahl des obigen Fischer-Zitates („Die EU ist bereits föderalistisch. Sie ist nur nicht demokratisch.“ 475) von NTEU ist. Fischer ist schließlich der ideale Kronzeuge. Unheimlich ist er als Vertreter der Großmacht Deutschland, als führender EU-Politiker und Machtmensch. Zugleich erweckt er als Grüner auch Vertrauen, weil dies dem politischen Spektrum der norwegischen EU-Gegner entspricht. Wenn ein solcher Kronzeuge einräumt, dass Europa undemokratisch und föderalistisch - also zentralistisch - ist, so ist Integrationswiderstand eine Notwendigkeit. In einem Land, in dem alle wesentlichen Konflikte zwischen der machtvollen Peripherie und dem Zentrum (Oslo) verlaufen, ist Zentralismus das Stichwort um Widerstand zu mobilisieren.

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Wenn die norwegischen Euroskeptiker Anti-Föderalisten sind, wie müssen dann die schweizerischen Euroskeptiker eingeordnet werden? Schließlich stellen sie sich als Bewahrer des Föderalismus dar. Müsste nicht gerade in der Schweiz die Idee einer ‚europäischen Föderation‛ Unterstützung finden, da sie nach dem Vorbild der Schweiz konstruiert werden könnte, wie die EU-Befürworter nicht müde werden zu unterstreichen? Die Antwort liegt im Bezugspunkt. Die Euroskeptiker in der Schweiz kämpfen gegen die Vorherrschaft der städtischen Zentren und gegen eine Vereinnahmung durch Bern (das abgesehen von seiner politischen Funktion kein dominantes Zentrum ist). So heißt es in der Zusammenfassung der Gründe für die Ablehnung der EU:

„Für die Schweizerinnen und Schweizer würde eine EU-Integration bedeuten: die Abtretung politischer Macht des Volkes an die Regierungen in Bern und EU-Brüssel“476.

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Sie lehnen - ebenso wie die norwegische Peripherie - die Dominanz eines Zentrums ab. Anders als die norwegischen EU-Gegner sehen sie aber im Föderalismus ein Mittel um die Macht des Zentrums einzuschränken. Sie befürworten deshalb Föderalismus im Nationalstaat, stellen sich aber gegen die Idee einer europäischen Föderation. Insofern könnte man die schweizerischen Euroskeptiker als anti-föderalistische Föderalisten bezeichnen. Wenn sie Zentren akzeptieren, dann noch am ehesten das schwache nationale. Wie bei NTEU ist Euroskeptizismus bei AUNS/SVP nicht nur gegen Brüssel, sondern zugleich gegen das nationale politische Zentrum und die ‚Politische Klasse’477 gerichtet - die Vögte aus Brüssel und Bern. Dies muss als Ausdruck des sozio-kulturell-ökonomischen ländlichen Hintergrundes großer Teile der Euroskeptiker gewertet werden. Das von EU-Gegnern betonte Erklärungsmuster für die Stärkung der nationalen Hauptstädte durch den Integrationsprozess ist dabei intergouvernementalistisch. Die Schwächung der schweizerischen Kantone und der norwegischen Peripherie wird mit der zunehmenden Möglichkeit der nationalen Regierungen begründet, innenpolitische Entscheidungen und Kompetenzen via Brüssel und gegen das Volk durchzusetzen. Zudem wirkt Integration bedrohlich, weil sie als prozesshaft und unumkehrbar beschrieben wird. Funktionalistische Integrationstheorien und das Konzept eines ‚Kerneuropas’ sind zudem ideal zur Mobilisierung von Euroskeptizismus geeignet. Denn bei einer ‚ever closer Union’ gibt es kein zurück mehr – oder in euroskeptischer Terminologie „Keine Garantie und kein Umtauschrecht“ 478. Integration bedeutet folglich auf Gedeih und Verderb an die undemokratische, zentralistische EU und an die bevölkerungsreicheren anderen Nationen gekettet zu sein. Vor diesem Hintergrund entsteht ein Gefühl von Ausgeliefertsein gegenüber den vielen hundert Millionen Europäern.

Norwegische und schweizerische EU-Gegner haben ein entgegengesetztes Gemeinschafts- und Staatsverständnis. Dennoch folgen sie ähnlichen euroskeptischen Haltungen. Neben den Interessen der Peripherien kommen die kollektiven Selbstbeschreibungen als Musterdemokratien zum Ausdruck. Die Inhalte der demokratischen Legitimation des Nationalstaates sind jedoch grundverschieden. Deshalb scheint Euroskeptizismus weniger von der tatsächlichen Staatsorganisation abzuhängen, als vielmehr von dem festen Glauben daran, dass im eigenen Staat die jeweils bestmöglichste Form des menschlichen Zusammenlebens gefunden wurde. Deshalb wird dieses gute Gemeinwesen verteidigt.479 Konsequent weiter gedacht bedeutet dies, dass sämtliche politikwissenschaftlichen und juristischen Analysen, welche die Folgen eines EU-Beitritts für die politischen Systeme und die Machtverteilung innerhalb der Nationalstaaten abschätzten, so gut wie keine Bedeutung für die öffentlichen Integrationsdiskurse haben.480

6.6.1 Demokratie und Wirtschaft

Selbst ökonomische Gründe für die Nicht-Integration werden in den Schriften von NTEU häufig als Verlust der demokratischen Kontrolle durch das Volk interpretiert. „Das Öl hat großen Wert ... Lasst uns nicht die Kontrolle über diesen natürlichen Reichtum abgeben.“ 481Die Koppelung der demokratischen Kontrolle mit den wirtschaftlichen Argumenten hat in Norwegen aber auch einen ganz profanen Grund: die norwegische Wirtschaft und Norwegens Reichtum basiert auf seinen natürlichen Ressourcen. Die Kontrolle über Öl/Gas und über die Fischereigründe Norwegens ist von zentraler ökonomischer Bedeutung. Über die hohen staatlichen Beteiligungen und die Kontrolle des Staates über den Energiesektor sind große Teile der Wirtschaft tatsächlich unter der Kontrolle des Staates und damit unter der demokratischen Kontrolle des Volkes. Auch wenn NTEU die Kontrolle des Volkes über die Wirtschaft im kapitalistischen Norwegen überbetont, die Gefahr eines Verlustes der Ressourcen durch einen EU-Beitritt übertreibt und die Allmacht des norwegischen Staates weit überschätzt, so ist es tatsächlich eine Frage der Kontrolle über Ressourcen. Demgegenüber beziehen sich wirtschaftliche Fragen in der Schweiz eher auf ihre Stellung auf dem Weltmarkt und ihre Konkurrenzfähigkeit. Bisweilen fordert jedoch auch AUNS/SVP, dass Volksbesitz, wie die Goldreserven der Zentralbank, dem Schweizer Volk gehörten und folglich nicht verscherbelt werden dürften.482

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Die Forderung, dass das Volk das Land und seine Ressourcen besitzen und/oder kontrollieren soll, stellt die Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher, nationaler und demokratischer Argumentation dar. Für NTEU ist diese Argumentationslinie innerhalb des EU-Diskurses wichtiger als für AUNS/SVP. Aber auch bei den schweizerischen Euroskeptikern findet sich die Vorstellung, dass das Volk über die nationalen Ressourcen verfügen soll. Dies soll jedoch nicht in Form einer Kontrolle des ganzen Volkes in demokratischer Mehrheitsentscheidung über die nationalen Ressourcen geschehen. Vielmehr strebt AUNS/SVP eine Kapitalbeteiligung des Volkes an der ‚Swiss-AG’ an. Insgesamt ist die Forderung nach demokratischer Kontrolle über umfangreiches staatliches Eigentum bei NTEU wesentlich ausgeprägter als bei der neoliberalen AUNS/SVP.

6.6.2 Der idealisierte Kleinstaat

Als Begründung dafür, dass die Schweiz und Norwegen gute Gemeinwesen sind, spielt die Idealisierung des wohlgeordneten Kleinstaates als friedlich, demokratisch und wirtschaftlich leistungsfähig eine große Rolle, wobei dieser letzte Aspekt in der Schweiz ungleich wichtiger ist. Umgekehrt wird die EU als potentiell kriegerisches, undemokratisches und chaotisches Gebilde dargestellt. Dass Euroskeptiker sich gegen die „Ideologie des Großräumigen“ 483 richten, ist teilweise die logische Konsequenz einer Gegen-Integrations-Bewegung, denn Integration ist ein Vorgang der Vereinigung kleinerer Einheiten zu einer größeren. Selbst im unwahrscheinlichen Fall einer EU-Beitrittsdiskussion in der VR China könnten chinesische Euroskeptiker deshalb mit Fug und Recht gegen die Vereinigung zu einer noch größeren Einheit agitieren.

In den EU-Debatten wird häufig ein David und Goliath-Motiv verwendet. So widersteht etwa die Dorfschönheit ‚Helga’ in einem Lied von NTEU den Werbungen des protzigen Goliaths, der sie mit Attributen städtischer, kontinentaler Großmannsucht - wie Sportauto, Café, Kino, Urlaub im Süden und Wein - umwirbt und entscheidet sich für David. Da Goliath, der Muskelprotz, aggressiv wird, muss David ihn schließlich mit einem geschickten ‚Judo-Griff’ besiegen. Die im Lied selbstironisch gezogene Moral ist einfach: Es geht um Klein gegen Groß, um David gegen die Union; der norwegische EU-Widerstand kann gegen die Verlockungen und Drohungen der machtvollen Union bestehen, denn so der Refrain: „Nein, nein zum tau sendsten mal Mutter Norwegen ist nicht zu verkaufen.“ 484

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Das Thema ‚klein und gut’ gegen ‚groß und schlecht’ bietet sich für Euroskeptiker aus vielen Gründen an. Zunächst beruht die Idealisierung des Kleinstaates in beiden Ländern auf einer lange Tradition. Zudem handelt es sich bei der Europäischen Integration um die Bildung eines großen Gemeinwesens und Staatsgebildes. Schließlich ist ein wesentliches Argument für die Integration, dass ein größeres politisches und wirtschaftliches Gebilde effizienter und politisch, militärisch, kulturell und wirtschaftlich, vor allem gegenüber den USA, konkurrenzfähiger sei. Die Euroskeptiker übernehmen nur die Gegenposition, indem sie betonen, dass gerade die kleinräumige Struktur und die Vielfalt Europas im wirtschaftlichen Bereich ein entscheidender Konkurrenzvorteil seien, politisch zu mehr Bürgernähe führe und kulturell Vielfalt und Einzigartigkeit ermögliche. Der Vorstellung einer möglichst großen Einheit und ihrer homogenisierenden Wirkung wird die Vorstellung einer Vielfalt von kleinen, agilen Gemeinwesen gegenüber gestellt, die unabhängig voneinander agieren. Sowohl die norwegischen EU-Gegner wie auch die schweizerischen teilen diese Prämisse. Bei der AUNS/SVP ist die wirtschaftliche und militärische Stärke der Schweiz das Mittel um die fremde Vereinnahmung durch die EU abzuwehren. Dagegen ist es das gewitzte Wesen des Norwegers, das herrliche Nicht-im-Gleichschritt-Marschieren, das den Norweger dazu bringt der Konformität der Union zu widerstehen.

Ausgeprägt ist auch die Gegenüberstellung von gesundem Menschenverstand und Bürgersinn auf der einen Seite und dem abgehobenen Expertentum der Eurokraten auf der anderen Seite. Diese Vorstellung ist sicher europaweit zu finden und nicht spezifisch für beide Länder. Bemerkenswert ist aber, dass in der Schweiz eine rechtspopulistische Vorstellung eines dem gesunden Verstand entgegenlaufenden, korrupten, sich selbst bedienenden Politikers vorherrscht. Das Bild der norwegischen, linken EU-Kritiker ist ähnlich gebaut, hat aber die Tendenz, die Herrschenden in der EU zum verlängerten Arm des Kapitals zu stilisieren. In Bezug auf den Vorwurf eines bürokratischen Wasserkopfes sind die neoliberalen Schweizer EU-Gegner in ihrer Argumentation kohärent, weil sie insgesamt für weniger Staat plädieren. Die norwegischen EU-Gegner treten für einen starken Nationalstaat ein, beschreiben die EU aber zugleich als überbürokratisiert. Dies gründet auf der Annahme, dass die nationale Bürokratie besonders leistungsfähig und gut sei. Die nationalen Eingriffe in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte des Bürgers durch den norwegischen Staat - wie die restriktive Alkoholpolitik - werden als Ausdruck des demokratisch legitimierten Willens des Volkes und als gute, richtige Entscheidungen eingestuft. Demgegenüber werden Entscheidungen aus Brüssel nicht nur als falsch, sondern vor allem als fremdbestimmt gewertet: „Wir sollten entscheiden – und nicht die!“ 485

6.7 Schlussfolgerungen

Insgesamt sind demokratiebezogene Argumentationen für die Euroskeptiker von übergeordneter Bedeutung. Für die Wähler sind dies die ausschlaggebenden Nein-Argumente. Der Hauptunterschied zwischen der Argumentation von AUNS/SVP und NTEU besteht jedoch in ihrer Gewichtung. Für die AUNS/SVP ist die Verteidigung der direkten Demokratie ein wesentliches Argument, das gleichberechtigt neben der Neutralität steht. Zudem wird offen nationalistische, historische und ökonomische Argumentation und Rhetorik benutzt. Die Verteidigung der Demokratie nimmt keinen absolut übergeordneten Stellenwert ein wie bei NTEU, die sämtliche Argumentationen als Ableitung der Gegenüberstellung ‚Demokratie oder Union’ verstehen.

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Keinesfalls lässt sich dieser Unterschied in der Gewichtung des Demokratieargumentes in beiden Ländern mit antizipierbaren Veränderungen des EU-Beitrittes oder mit den Strukturen der politischen Systeme begründen. In Norwegen wird die Demokratie nicht deshalb erbitterter verteidigt, weil diese besser oder inkompatibler mit dem EU-System ist als in der Schweiz. Im Gegenteil: Das schweizerische direktdemokratische System ist nur schwerlich mit den repräsentativ-parlamentarischen Demokratieformen vereinbar. Ein EU-Beitritt könnte erhebliche Änderungen hin zu einer stärker repräsentativ geprägten Demokratie verursachen.

Dies ist in Norwegen nicht der Fall. Norwegen ist eine normale repräsentative parlamentarische Demokratie, bei der die Regierung mittels einer zentralistischen Verwaltung das Land regiert. In Bezug auf die Besonderheiten des politischen Systems gibt es gute Gründe für die Schweizer eine Integration abzulehnen, um das bestehende politische System zu konservieren. Pointiert formuliert würden es die meisten Norweger vermutlich nicht einmal merken, dass sie nicht mehr von Oslo, sondern von Brüssel ‚ferngesteuert’ werden - ein Szenario, von dem die Integrationsbefürworter schon seit geraumer Zeit behaupten, dass es längst eingetroffen sei.486 Die Selbstbeschreibung, dass Norwegen demokratischer sei, lässt sich nur aus der politischen Kultur und der Gemeinschaft eines sich selbst als egalitär und demokratisch beschreibenden Volkes, das in nahem, unhierarchischem Verhältnis zu seinen Regierenden steht, erklären.

Die Verteidigung der nationalen Gemeinschaft wird dadurch zum Ausdruck des Demokratiebewusstseins der Bürger. Und die Koppelung von Nation, Nationalstaat und Demokratie verschafft der Sache der EU-Gegner eine universelle normative Legitimation, die weit über wirtschaftliches Interesse hinausgeht. Demokratie und Nation sind damit die zentralen normativen Quellen für die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Integration. Die norwegischen EU-Kritiker sind dabei ungleich stärker auf rationalisierte und explizite demokratiebezogene Argumentationen fixiert als die schweizerischen. NTEU kann seine demokratiebezogene Argumentation dabei auf eine feste, sichere nationale Gemeinschaft bauen. Dieses nationale Wir wird durch staatsnationalistische und primordiale Elemente zusammengehalten. Es kann ein klares nationales Interesse und einen gemeinsamen Volkswillen, der durch die nationale Demokratie zum Ausdruck kommt, formulieren.

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Die schweizerischen EU-Gegner müssen die primordiale Gemeinschaft dagegen ständig konstruieren und gegen Kritik verteidigen. Zudem ersetzt ihre Vorliebe für nationale Narration, die von Demokratie und Freiheit handelt (Rütli/Tell/Reduit), eine stringente demokratiebezogene Argumentation. Schließlich gehört es zum Selbstverständnis und zur Taktik der AUNS/SVP durch gezielte Verletzungen des politisch Korrekten chauvinistisch- nationalistisch zu argumentieren. Kein Blatt vor den Mund zu nehmen und nicht lieb zu sein, entspricht den Selbstzuschreibungen einer rechtspopulistischen Bewegung. Zugleich ist dies aber Indiz für die Marginalisierung dieser Gruppe in der schweizerischen Gesellschaft und innerhalb der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Elite.

Zunächst wird durch den normativen Gehalt der Demokratieverteidigung das einseitige Bild der Euroskeptiker als Interessengruppe von benachteiligten Sektoren, Regionen und anderen gesellschaftlichen Gruppen gekontert. Euroskeptiker sind damit nicht mehr nur ein kleiner Klüngel von gesellschaftlichen Verlierern, sondern sie erheben einen positiven Gestaltungsanspruch für die gesamte Gesellschaft. Für die norwegischen EU-Gegner, die wohl auch aus diesem Grunde verstärkt auf die Demokratiekarte setzen, ermöglicht das Demokratieargument die komplette Einbeziehung nationalistischer Vorstellungen ohne diese explizit nennen zu müssen. Gestützt wird die Verbindung von Demokratie und Nation und nationalem demokratischen Wertekodex durch die Geschichten, welche die Euroskeptiker über ihre nationale Geschichte erzählen. In beiden Ländern ist es der Topos des freien Bauern, der um sein Recht kämpft und ein demokratisches Gemeinwesen bildet.

Die Gegenüberstellung der ‚undemokratischen Union‛ und des demokratischen Nationalstaates ist die wichtigste ideologische Ressource der Euroskeptiker, denn dies stellt einen starken normativen Begründungszusammenhang her, der zudem auf der berechtigten Kritik am EU-Demokratiedefizit basiert. Die Durchschlagskraft dieses Argumentes wird noch dadurch erhöht, dass die kollektiven Selbstbeschreibungen der Norweger und Schweizer auf dem Postulat beruhen besonders demokratisch zu sein. Anders als etwa in der deutschen Tradition wird das eigene Land als Musterdemokratie eingestuft. Dies führt zum einen zu einem robusten Selbstbewusstsein gegenüber der ‚undemokratischen Union‛ und zugleich zu der Vorstellung, dass die jeweilige demokratische Verfasstheit der Nation und des Nationalstaates eine ‚Zauberformel‛ für das menschliche Zusammenleben enthält.

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Grundlegende Unterschiede bestehen jedoch in der Rezeptur der nationalen ‚Zauberformeln‛. Die Schweiz ist ein subsidiär und föderalistisch aufgebautes Staatswesen, während Norwegen ein lutheranischer Einheitsstaat mit starken sozialstaatlichen Traditionen ist. Die Schweizer beschreiben sich als eine lose, heterogene und dünne staatsnationalistische Gemeinschaft, die auf der Abwehr äußerer Feinde und einer vorsichtigen Austarierung von Macht und Interessen beruht. Demgegenüber beruht der norwegische Code auf der Konstruktion einer engen, vertrauensvollen Gemeinschaft von Gleichen.

Da sich diese beiden Rezepturen inhaltlich grundlegend unterscheiden, scheinen ihre Inhalte weitgehend austauschbar zu sein. Was vielmehr zählt, ist das Bewusstsein der Überlegenheit des eigenen Staates und ihrer Gemeinschaft. Erst diese normative Sichtweise erklärt, warum Abstimmungen über ein bisschen mehr oder weniger Integration zu massiver Mobilisierung in der Bevölkerung und zu verbissener Verteidigung des Nationalstaates führen. Auch Euroskeptiker räumen ein, dass Norwegen und die Schweiz nicht der Himmel auf Erden sind, aber sie streichen zugleich heraus, dass diese Gesellschaften diesem Ideal am nächsten kommen und viele der Fehler auf vorhandene Diffusion mit der EU zurückzuführen sind.


Fußnoten und Endnoten

451  Vgl. Listhaug/Sciarini 1997: 16, 26.

452  Vgl. Grundpfeiler 1992.

453  Kampanjeplan 1994: 7.

454  Hier zitiert aus Interviewmaterial von Esborg 2002: 248.

455  Siehe u.a. die AUNS-Brochüren: Bachofner 2000: Rückseite, v. Heuer (k.A.): 46, Blocher 1999: Rückseite.

456  Parteiprogramm 1999: 5.

457  Vgl. SVP Parteiprogramm 1999: 5.

458  „Demokrati eller Union“ ist der zentrale Slogan von NTEU, der in zahlreichen Varianten auftaucht, wie etwa ‚Ja zur Demokratie – nein zur EU“ („Ja til demokrati – nei til EU“) oder „Volkssteuerung oder Union“ („Folkestyre eller Union“).

459  Zu dieser These siehe das Kapitel: Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa ?

460  Vgl. obiges Zitat nach Esborg 2002: 248.

461  Stäuble 1996: 9-10.

462  „EU er allerede føderalt. Det er bare ikke demokratisk.“ (Nei til EUs skriftserie Nr. 3 2000 Ja til folkestyre: 3). So zitiert NTEU Fischer nach der integrationsbefürwortenden norwegischen Tageszeitung Dagens Næringsliv vom 24.Juli 2000.

463  Vgl. Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen und siehe Norge og EU 1994.

464  Vgl. Brostigen 1994: 31-48.

465  Dies gilt ungleich stärker für Norwegen. Vgl. Kapitel Geld oder Europa? und Euroskeptizismus als Wiederbelebung alter Cleavages.

466  Siehe zu diesen sozialwissenschaftlichen Bedenken Offe 1998, zu den Problemen und Folgen der fehlenden europäischen Identität siehe Østerud 1993.

467  Wie bereits in den Kapiteln Einleitung und Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen dargelegt wurde, ist das Für und Wider der Integration eine unendliche Schleife der Wiederholung von Argumenten, die abhängig vom jeweiligen Standpunkt plausibel sind.

468  Körkemeyer 1995: 139. Trotz dieses vernichtenden Urteils kommt Körkemeyer – in Übereinstimmung mit den herrschenden pro-integratorischen Elitendiskursen – zu dem Schluss, dass dies nicht so dramatisch sei (vgl. Körkemeyer 1995: 136ff). Demgegenüber kommen Epiney/Siegwart zu einer wesentlich positiveren Bewertung der Kompatibilität von Integration und direkter Demokratie (Siehe Epiney/Siegwart 1998: 137f). Aus pro-integratorischer Sicht werden die durch einen Beitritt verursachten Änderungen bisweilen auch als positive Reformen des als schwerfällig beschriebenen politischen Systems der Schweiz gewertet. So konstatierte Germann bereits 1991: „Es ist heute kaum mehr bestritten, dass ein EG-Beitritt die Änderung der Regierungsstruktur (vornehmlich der Aufwertung des Bundespräsidenten), eine Überholung der direktdemokratischen Institutionen sowie die Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses erfordert.“ Germann 1991: 257.

469  ‚Folkelig, nærdemokrati, fjernstyre’ sind populäre Begriffe der Nein-Seite.

470  Grauer Brief 90 2003:3, auch Grauer Brief 91 2003:3.

471  Klein 2003.

472  Die folgende Textpassage ist die überarbeitete Fassung des Textes Hille 2002: 41f.

473  So hebt etwa Tiilikainen hervor, dass in den lutheranischen Nationalstaaten Nordeuropas föderalistische Vorstellungen unbekannt sind. Der Staat ist vielmehr eine ungeteilte und direkt mit dem Bürger in Interaktion tretende Einheit. Es gibt keine relevanten politischen oder religiösen Einheiten, die einen konkurrierenden Loyalitätsanspruch erheben. Siehe Tiilikainen 1998.

474  Siehe Schymik 2001, 2004.

475  „EU er allerede føderalt. Det er bare ikke demokratisk.“ So zitiert NTEU Fischer nach der norwegischen Tageszeitung Dagens Næringsliv vom 24.Juli 2000 (Nei til EUs skriftserie Nr. 3 2000 Ja til folkestyre: 3).

476  Rückseite der AUNS-Broschüren wie Blocher 1999.

477  In der Schweiz ist der Begriff der Politischen Klasse wesentlich verbreiteter als in Norwegen. So benutzt AUNS/SVP diesen Begriff häufig, während NTEU eher von ‚Eliten’ spricht.

478  So ein Slogan von NTEU: Vgl. Bildnachweis: NTEU-Plakate (K.A.) Foto der bunten Pinnwand von NTEU.

479  Vgl. Hille 2002: 41f.

480  Ausnahmen bilden Integrationsdiskurse innerhalb der Eliten. Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang anzunehmen, dass wissenschaftliche Expertise lediglich integrationsbefürwortende Standpunkte reproduziert.

481  Bildnachweis: NTEU-Plakat Oljen har stor verdi.

482  Vgl. Fehr (2002).

483  Siehe Mörgeli 2000.

484  Vgl. den Walzer „Nei, Nei for tusande gong“ Track 8 auf der Cd von NTEU: Nei’94 Cd. Der Spruch ‚Nein zum Ausverkauf von Norwegen’ stammt nach Bjørklund bereits aus dem Streit von 1906 über ein Gesetz, welches die Investitionen von Ausländern in Norwegen regelte (vgl. Bjørklund 1982: 71, 137).

485  „Vi skal styr’ – ikkje dem!“ (Vi si nei, Track 2, Nei’94 CD). Wie häufig benutzt NTEU die Vokabel ‚steuern’ für nationale ‚Selbstbestimmung’ und Demokratie:

486  Im Gegensatz zum Begriff ‚fjernstyre’ der Nein-Seite benutzten die Befürworter den Begriff der ‚faxdemokrati’, was bedeutet, dass das norwegische Parlament lediglich, die ‚per Fax’ aus Brüssel ankommenden Gesetze und Verordnungen in norwegisches Recht überträgt.



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