7  FRIEDLICHER KLEINSTAAT ODER EUROPA?

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Die Vermeidung von Krieg in Europa ist die wichtigste Quelle der Legitimation der Europäischen Integration. Wenn Integration Frieden schafft und zur Verhinderung der ‚Europäischen Bruderkriege’ beiträgt, dann sind Euroskeptiker potentielle Kriegsreiber. AUNS/SVP und NTEU weisen diesen Vorwurf zurück und drehen den Spieß um, indem sie ihren Nationalstaat als friedlich und die EU als aggressiv beschreiben. Dabei stellen sie folgende Thesen auf:

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  1. Norwegen war immer friedlich.
  2. Die Schweiz hat sich nur verteidigt.
  3. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass ein großes Gebilde nach außen friedlicher ist als viele kleine.
  4. Großmächte bzw. Supermächte sind ihrem Wesen nach aggressiv.
  5. Die EU ist der verlängerte Arm aggressiver Großmächte.
  6. Die EU ist ein heterogenes Gebilde und kann nur mit ‚Blut und Eisen’ zusammengeschweißt werden.

Diese gegenseitigen Schuldzuschreibungen machen den nationalen Freiheitskampf als Erklärung für die Motive der Euroskeptiker prominent. Für die Euroskeptiker ist der nationale Verteidigungskampf eine rhetorische Zuspitzung ihres friedlichen Anliegens, die nationale Gemeinschaft und den Nationalstaat zu bewahren. Mit dem Thema des Freiheitskampfes können sie versuchen die nationale Gemeinschaft zu rekonstruieren und zu mobilisieren. Damit begeben sie sich jedoch argumentativ auf ausgesprochen dünnes Eis. Schließlich bestätigen sie das Vorurteil der Integrationsbefürworter, dass Euroskeptizismus ein - letzter - unvernünftiger, atavistischer Verteidigungsreflex aggressiver Nationalisten gegen das ‚friedliche Europa’ sei. Wie gehen die Euroskeptiker mit dem sensiblen Thema des nationalen Freiheitskampfes um, und wie konstruieren sie die internationale Staatenwelt?

7.1 Die Staatenwelt bei NTEU und AUNS/SVP

Für die Euroskeptiker in beiden Ländern spielt der Gegensatz zwischen den undemokratischen, kriegerischen Großmächten Europas bzw. der ‚Supermacht Europa’ und dem friedlichen, demokratischen Kleinstaat eine zentrale Rolle. Friedlichkeit wird aus der demokratischen Verfasstheit, der geschichtlichen Erfahrung, insbesondere in Norwegen aus der normativen Überlegenheit des Volkes und dem geringen Angriffspotential des Kleinstaates abgeleitet. Dies setzt ein Verständnis über die Funktionsweise der Staatenwelt voraus. Die Beschreibung der Staatenwelt durch AUNS/SVP und NTEU ist grundverschieden. Die norwegischen Euroskeptiker vertreten idealistische, pazifistische Werte und Konzepte internationaler Politik, während die AUNS/SVP ein starres realistisches Bild von einer Anarchie der Staaten zeichnet. 487

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Bereits die Gegenüberstellung der Grundsatzprogramme zeigt, dass Außen- und Sicherheitspolitik für die AUNS von zentraler und für NTEU von untergeordneter Bedeutung ist. Klipp und klar formuliert die AUNS, dass es hauptsächlich um Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit geht. Die AUNS definiert ihre Aufgabe in der Überwachung des eigenen Staates in Bezug auf außenpolitische Entscheidungen. Grund für diese Betonung der Außenpolitik ist die Entstehung der AUNS als Bewegung gegen den UNO-Beitritt der Schweiz in den 80er Jahren.

So hebt die AUNS folgende Ziele hervor:

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„Wir überwachen die Aussenpolitik des Bundes; orientieren Mitglieder und Schweizervolk über Problemfelder der schweizerischen Aussenpolitik. Wir setzen uns für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein. Wir kämpfen für eine Aussenpolitik des Bundes, welche die integrale und traditionelle Neutralität respektiert und damit die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewährleistet. Wir verhindern Aktivismus bei der Aussenpoltik und unnötige internationale Engagements.“488

NTEU merkt dagegen in einem Programmpunkt an:

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„Wir haben erfahren, dass wir am besten klarkommen, wenn wir uns selber regieren und als selbstständige Nation eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten können.“ 489

Wie in allen anderen Programmpunkten von NTEU wird vor allem auf die Selbstständigkeit und die freie Entscheidung abgehoben. Zudem wird die „freie Nation“ als Grundkonstante internationaler Kooperation betont und damit der Auflösung von Nationalstaaten eine Absage erteilt. Im Weiteren tritt NTEU dem Vorwurf entgegen, Norwegen isolieren zu wollen. Die Integrationsfrage wird auf einen globalen, idealisierten Vergleichsmaßstab bezogen. Im Vergleich zu dieser idealen weltweiten Integration schneidet die EU nicht nur schlecht ab, sondern sie verhindert die Entstehung dieser guten Welt als Macht-, Militär- und Handelsblock. NTEU schafft mit der Projektion einer idealisierten weltweiten Integration einen utopischen Vergleichsmaßstab. Auch wenn Integration damit de facto auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, so wird dieses Fernziel einer weltweiten, gerechten Integration normativ positiv geladen und damit eine Alternative zur EU-Integration angeboten.

Damit unterscheidet sich NTEU grundlegend von der Bewertung der AUNS/SVP, die weltweite Integration rundheraus als irreal ablehnt. Denn für die AUNS/SVP ist der Nationalstaat das Subjekt, welches sich in einer harten realistischen Staatenwelt behaupten muss:

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„Auch nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums ist die Weltpolitik gekennzeichnet und dominiert durch die Macht- und Interessenpolitik verschiedener Staaten.“490

In dieser harten Welt der Staaten hat die Schweiz den optimalen Weg gefunden:

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„Die Schweiz hat sich vom Armenhaus Europas zum wirtschaftlich erfolgreichsten Land entwickelt, weil sie ihren eigenen Weg gegangen ist. Sie ist zum Vorbild für Freiheit und Wohlstand geworden.“491

Die schweizerischen EU-Gegner argumentieren zwar ebenfalls, dass die Schweiz international kooperativ ist und betonen insbesondere die wirtschaftliche Liberalität der Schweiz. Der ‚unabhängigen’ Schweiz wird ebenfalls eine positive Rolle bei der Schlichtung internationaler Konflikte zugeschrieben. Hier drängt sich die Schweiz aber nicht auf. Aus der Position einer militärisch und wirtschaftlich starken und im Jargon der AUNS/SVP ‚selbstbewussten Schweiz’, werden Verhandlungen unterstützt. Das Motto ist: Wir drängen uns nicht auf. Wir helfen aber eventuell, falls wir gefragt werden. Auf keinen Fall findet jedoch eine Aufopferung für andere oder eine Missionierung statt. Dabei muss jede Nation selber sehen, wo sie bleibt. Isolation und das ‚bei sich bleiben’ ist Basis für ein gutes, friedliches Leben und eventuelle, begrenzte Hilfe für andere wie etwa durch das Rote Kreuz – schließlich gehört nach Blocher „Heroismus dazu, sich auf einer so unruhigen Weltkugel so wenig wie mög lich zu bewegen“ 492 Jegliche übermäßige Vermischung oder Missionierung wird als illegitime Einmischung in die Angelegenheiten der anderen gewertet. Und erneut findet die AUNS eine einfache Analogie aus dem zwischenmenschlichen Bereich:

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„Was wir unseren Kindern in einfachen Worten sagen, mag auch richtig sein für den Umgang mit anderen Völkern: - misch dich nicht in Händel, die dich nichts angehen, und fang keinen Streit an, den du nicht gewinnen kannst.“493

Im Umkehrschluss sollen auch die anderen sich nicht in die Angelegenheiten der Schweiz einmischen. Deshalb wird jeglicher Schritt in Richtung Integration abgelehnt. Die AUNS/SVP wendet ein individualistisches Konzept von Eigenverantwortung auf die Staaten an. Demgegenüber formuliert NTEU die Idee einer netzwerkhaften, weltweiten Partnerschaft der Völker, denen das unabhängige, freie Norwegen als Vorbild und Helfer dient.

7.2  Euroskeptizismus als Lehre der nationalen Geschichte

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Integrationsbefürworter betonen, dass Euroskeptizismus ein Relikt der spezifischen nationalen Geschichte sei. Innerhalb der nationalen Diskurse wird dies mit den Vokabeln wie ‚norwegischer Sonderweg’, ‚norwegische Eigenartigkeit’ (saernorskhet), norwegische ‚Andersartigkeit’, dem ‚Sonderfall Schweiz’, dem ‚Einigelungsreflex der Schweizer’ und der Metapher der ‚Schweiz als Insel’ gekennzeichnet. Als wichtiger Grund für den schweizerischen Euroskeptizismus wird die jahrhundertelange Selbstbehauptung gegenüber ‚fremden Herrschern’ und der darauf zurückgeführte ‚Einigelungsreflex’ gesehen. Umgekehrt wird in Norwegen aber auch die nationale Geschichte der ‚jahrhundertelangen Unterdrückung’ als Grund für den Integrationswiderstand angeführt. Demzufolge sei die späte, durch das Referendum von 1905 beschlossene Loslösung aus der Personalunion mit Schweden Grund für einen‚ nationalen Unterlegenheitskomplex’, der ‚Ängste vor Europa’ auslöse. Zudem seien die Norweger dank dieser Geschichte mit einem besonderen Geist von Freiheitskämpfern beseelt und fühlten sich mit den Schwachen der Welt solidarisch.

Logisch scheinen sich diese Begründungen für Euroskeptizismus zu widersprechen: Entweder führt die Erfahrung der Selbstbehauptung oder die Erfahrung der Unterdrückung zu Integrationswiderstand. Diese Sichtweise greift aber zu kurz, weil historische Erfahrungen das Produkt von Interpretationen innerhalb eines aktuellen Diskurses sind. Deshalb können entgegengesetzte historische Ereignisse, wie Selbstbehauptung und Unterdrückung in den Argumentationen der Euroskeptiker zu denselben Schlussfolgerungen führen. Zudem können entgegengesetzte Erfahrungen gleichermaßen eine starke gemeinschaftsstiftende Funktion haben. Wie bereits betont wurde, sind glorreiche Schlachten ebenso wie schmachvolle Niederlagen und heldenhafter nationaler Freiheitskampf Kernbestandteile nationaler Selbstbeschreibungen. Die Geschichte vom gemeinsamen Kampf hat mehrere wichtige Funktionen für die Gemeinschaftsbildung. Die klare Unterscheidung zwischen Freund und Feind ermöglicht eine Abgrenzung gegen den Feind und die gleichzeitige Integration der politischen Gemeinschaft nach innen. Bildlich und wörtlich sammelt man sich um die eigene Fahne als Symbol der Gemeinschaft. Legitimiert wird der gemeinsame Kampf mit der Verteidigung der Gemeinschaft sowie der Wiederherstellung und Sicherung von universellen Werten wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit. Dabei wird den Entscheidern eine besondere Verantwortung für die Fortschreibung und Weitergabe des Erbes der Vorfahren an zukünftige Generationen zugeschrieben, wie es etwa der schweizerische Euroskeptiker Bachofner formuliert:

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„Die Schweiz blickt zurück auf viele Jahrzehnte beispiellos erfolgreicher Aussen- und Sicherheitspolitik. Die kommenden Generationen dürfen erwarten, dass wir ihnen das Erbe unbeschädigt weitergeben“. 494

Dass Euroskeptiker, zumal in wirtschaftlich erfolgreichen und demokratisch gefestigten Staaten, nach dem Motto argumentieren ‚never change a winning nation’, ist naheliegend. Es entspricht dem Bedürfnis die eigene Wir-Gruppe positiv zu verklären. Diese Tendenz zur positiven Selbstbeschreibung des eigenen Kollektivs gibt Euroskeptikern gegenüber den tendenziell an der Nation nörgelnden EU-Befürwortern einen strategischen Vorteil. Euroskeptiker müssen deutlich machen, dass die bestehende nationalstaatliche Gemeinschaft und Herrschaftsstruktur gegenüber der Integration von Vorteil ist. Inwieweit die Souveränität real durch Integrationsprozesse unterhöhlt wird, spielt für den Diskurs eine sekundäre Rolle. Entscheidend ist die von der Bevölkerung gespürte Souveränität. Insofern liegt es in der Dramaturgie eines EU-Streites, dass Euroskeptiker die nationale Gemeinschaft verklären. Diese Grundtendenz gilt auch für die norwegischen EU-Gegner. Dennoch sind aggressiv-nationalistische Töne mit Bezug auf die nationale Geschichte bei NTEU weniger deutlich als bei der AUNS/SVP. Zwar findet man außerhalb von NTEU auch in Norwegen vereinzelt Aufrufe gegen die Integration wie „Steh auf und kämpf für das Vaterland“ 495 sowie Vergleiche der EU mit dem Antichristen. Unvorstellbar ist dagegen, dass ein führender Vertreter von NTEU Sätze über den Zweiten Weltkrieg schreibt, wie folgende des charismatischen Vorsitzenden der AUNS, Christoph Blocher:

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„Aber auch ein Teil der führenden Kreise der Wirtschaft forderte damals die Anpassung an die uns umgebende Grossmacht, eine sofortige und stramme Ausrichtung an das ‚neue Europa’ (wie oft wurde doch in der Geschichte und – auch heute wieder – mit einem‚ neuen Europa ’ hantiert). Viele Wirtschaftsführer glaubten Propagandaminister Goebbels, der am 25. März 1941 verkündet hatte, die von Deutschland angestrebte Neuordnung Europas biete jedem Staat nur Vorteile (auch diese Schalmeien kommen uns nicht unbekannt vor). Wünsche die Schweiz nicht mitzumachen – sei das ihre Sache, werde aber zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil ausschlagen (wer kennt denn diese Töne nicht aus heutigen Tagen!)“ 496

Gegen diese Deutlichkeit wirken Schriften der norwegischen Euroskeptiker zurückhaltend. Vielmehr ominös und ungenau formuliert NTEU solche historisch bedingten Vorbehalte, wie an dem bereits zitierten Programmpunkt der Grundpfeiler deutlich wird („Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir uns dann am besten zurechtfinden, wenn wir uns selbst regieren und als eigenständige Nation eng mit anderen Nationen zusammenarbeiten können.“ 497 ). Was uns diese Geschichte aber genau erzählt, wird vorausgesetzt und nicht wie bei den schweizerischen Euroskeptikern ausführlich erklärt. Dieses Phänomen ist typisch für die Schriften und Materialien von NTEU – Andeutungen auf die Geschichte finden häufig statt. Auch die offiziellen Hauptslogans der Kampagne von 1994 „Demokratie oder Union, Solidarität oder Union, Umweltschutz oder Union“ 498 zielen deutlich auf den historischen Vergleich der Europäischen Union mit den historischen Unionen mit Schweden und Dänemark ab. So agitierte NTEU in den letzten Wochen der Kampagne von 1994, nachdem die Abstimmung in Schweden mit einem knappen Ja geendet hatte, gegen den ‚Schwedensog’mit dem Slogan: „Einige meinen, wir sollten die Schweden entscheiden lassen. Das bist Du, der bestimmt.“ 499

Aber die norwegischen Euroskeptiker hüten sich, im Gegensatz zu AUNS/SVP, eine explizite Argumentation zu diesen Schlagwörtern zu liefern. Dies ist der Ausdruck einer Doppelstrategie. Mit Zeichen und Symbolen wird auf historisch als bekannt vorausgesetzte Vorstellungen über die norwegische Geschichte angespielt und damit an das nationale Gefühl appelliert. Zugleich wird aber auf explizite historische Vergleiche verzichtet. Damit wird der Anspruch bewahrt, dass die Ablehnung der EU der Ausdruck der rationalen Entscheidung im Heute und für die Zukunft ist. Dieser Anspruch, den Integrationswiderstand mit der Vernunft zu begründen, spiegelt sich in der Argumentation von NTEU wider, die über einen nahezu wissenschaftlichen Apparat zur Abstützung ihrer Thesen verfügen. 500 So belegen etwa zahlreiche von NTEU in Auftrag gegebene Studien die antizipierten wirtschaftlichen Nachteile für die norwegische Peripherie. 501 Dass die EU-Mitgliedschaft die Demokratie, den Wohlfahrtstaat sowie emanzipatorische und umweltbezogene Errungenschaften gefährdet, wird ausführlich bis in Details hinein begründet.502

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Wie bereits ausgeführt wurde, setzt die AUNS/SVP auf Schlagworte und das Erzählen von historischen Lehrgeschichten. In den Schriften der AUNS/SVP geht es häufig um große Männer der Schweizer Geschichte, die in oft mythischen Zusammenhängen, wie einst Tell und die Eidgenossen auf der Rütli-Wiese, das Richtige für die Schweiz getan haben. So findet sich dieses Geschichtsverständnis etwa explizit in dem AUNS-nahen Buch des konservativen Historikers v. Wartburg „Die großen Helvetiker“. 503 Entsprechend dreht sich die Argumentation der AUNS/SVP darum, herauszustellen, dass die Schweizer es immer richtig gemacht haben und es auch so bleiben soll.

Die norwegischen EU-Gegner benutzen ebenfalls die Geschichte von der guten Nation. Diese ist aber aufgrund der vernünftigen Organisation der Gesellschaft gut. Als Hintergrund für diese vernünftige Gesellschaft wird das Historische und die nationale Symbolik beschworen. Auf sie wird angespielt, sie ersetzt aber nicht das Argument. Für diese Zurückhaltung der norwegischen Euroskeptiker bei dem Erzählen der nationalen Geschichte gibt es mehrere Gründe. Der norwegische Nationalismus ist dem Fortschritt und der vernünftigen Organisation der Gesellschaft verpflichtet, wie dem universalistischen Wohlfahrtsstaat. Eine reine Erzählung widerspricht dieser nationalen Selbstbeschreibung. Deshalb muss ein politischer Standpunkt rational begründet werden. Diese Auffassung dürfte insbesondere für das Führungspersonal von NTEU gelten, bei dem die Linksaußenpartei ‚Sozialistische Linke’ personell überproportional vertreten ist.

NTEU vertritt als single-issue Bewegung breite Teile der Bevölkerung. Deshalb gefährdet eine zu starke, eindeutig nationalistische Rhetorik den Zusammenhalt der Nein-Bewegung. In beiden Ländern würden sich die Euroskeptiker bei einer Niederlage beugen und ein bewaffneter Verteidigungskampf gegen die Integration ist ausgeschlossen. Allerdings wären Tumulte in Norwegen denkbar. Schließlich muss die Vorgeschichte der politisch korrekten Rhetorik von NTEU bedacht werden. Der erbittert geführte Abstimmungskampf von 1972 hatte viele Norweger wegen seiner Aggressivität schockiert. NTEU muss sich davor hüten, sich selber mit scharfer Rhetorik ins Abseits zu stellen. Demgegenüber besteht diese Gefahr in der Schweiz nicht. Vor dem Hintergrund der geringeren Mobilisierung und Emotionalisierung sowie der routinemäßigen Abstimmungen kann die AUNS eine wesentlich drastischere Rhetorik wählen als NTEU.

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Eine weitere Erklärung ist, dass das Geschichtsbild in Norwegen auf einem breiten positiven Konsens basiert. Da es keine größeren, harten Diskurse über Schuld und Schlechtigkeit der Norweger gibt, kann die Geschichte vorausgesetzt werden. Deshalb reichen Anspielungen in der Rhetorik von NTEU vollkommen aus um diesen Konsens innerhalb der Gesellschaft anzusprechen und um an das Gemeinschaftsgefühl der Norweger zu appellieren. Diese Argumentation passt gut zu dem Bild der Norweger als fester und homogener Gemeinschaft. Im Gegensatz dazu muss die AUNS/SVP sich stets bemühen mittels der nationalen Geschichte und Mythenwelt festzulegen, wer die Schweizer sind. Aus diesem Grund sind die schweizerischen Verteidiger der Nation genötigt feste Konturen der Nation herauszustellen. Dies ist für die norwegischen Euroskeptiker unnötig, da innerhalb des norwegischen Integrationsdiskurses vorausgesetzt wird, dass die Norweger gerecht, gleich, bodenständig, demokratisch, solidarisch, umweltbewusst und naturverbunden sind.504

Die historisch bedingten Sonderwegsthesen sind innerhalb der nationalen Diskurse wichtig. Denn sollten Euroskeptiker historisch bedingten und überholten nationalen Erfahrungen anhängen, so bestätigt dies die Vorannahme der Integrationsbefürworter, dass Euroskeptizismus ein atavistischer Reflex vergangener Zeit ist und ausstirbt. Während die Alten sich dem Fortschritt und Europa ‚noch’ verweigern, müssen die Jungen demnach Europa bejahen. Da diese Sonderwegsthesen deshalb unmittelbar das Bild davon beeinflussen, ob Euroskeptizismus Zukunft haben kann, möchte ich einen kurzen Exkurs einfügen. Bei diesem wird die diskursive Betrachtungsweise verlassen und nach der Plausibilität und empirischen Belegbarkeit der historischen Sonderwegsthesen gefragt.

7.3  Exkurs: Validität der Sonderwegsthesen

Für Norwegen halte ich die These, dass der EU-Streit als Neuauflage des Kampfes um nationale Unabhängigkeit des letzten Jahrhunderts empfunden wird, für wenig überzeugend. 505 Das wichtigste Argument dagegen ist, dass die ausführlichen vergleichenden Studien zu den nordischen Referenden von 1994 zu dem Ergebnis kommen, dass es allenfalls schwache empirische Belege für einen norwegischen Sonderfall gibt. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die ‚einstigen Unterdrücker Norwegens’, die Schweden, weitgehend ähnlich abgestimmt haben. 506Zudem haben gerade die Jüngeren in Norwegen, bei denen vermutet werden kann, dass sie die kollektive Selbstbeschreibung der Norweger als unterdrückte Nation nicht mehr teilen, verstärkt gegen die EU-Integration gestimmt.507 Die These eines durch die historische Erfahrung der Unterdrückung ausgelösten Euroskeptizismus kann mit zahlreichen rhetorischen Anspielungen von NTEU begründet werden. Diese sollten aber nicht allzu ernst genommen werden. Die Argumentation von NTEU basiert keinesfalls auf einem nationalen Unterlegenheitsgefühl, sondern vielmehr auf der durchgängigen - auch von der Europabewegung geteilten - Überzeugung nationaler Überlegenheit.

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Auch die Altersverteilung der EU-Gegner ist ein Indiz dafür, dass NTEU nicht durch eine Widerstandsrhetorik des Zweiten Weltkrieges Erfolg hat. So ist es in Norwegen keinesfalls ausschließlich die Kriegsgeneration, die euroskeptisch wählt. Zwar waren ältere Wähler sowohl im Referendum von 1972 als auch von 1994 tendenziell euroskeptischer. Ein Vergleich der Kohorten in den Abstimmungen von 1972 und 1994 zeigt aber, dass dieselbe Altersgruppe, die 1994 Rentner und euroskeptisch waren, 1972 eher proeuropäisch waren. Hierfür gibt es zwei Argumente: Zum einen scheint sich so etwas wie ein mit zunehmenden Alter verstärkender Euroskeptizismus herauszubilden. In der Interpretation der Integrationsbefürworter wird dieses gerne als eine Form von Altersstarrsinn, der sich gegen die Vernunft und die Zukunft wendet, gewertet. Für Norwegen ist dies jedoch wenig überzeugend. Wer im Berufsleben steht, tendiert zur Ja-Seite. Demgegenüber sind Wählerschichten, die entweder zu jung (Schüler, Studenten) oder zu alt (Rentner) sind um am Erwerbsleben teilzunehmen euroskeptischer. Der entscheidende Faktor scheint also nicht das Alter, sondern die Zugehörigkeit zum Erwerbsleben zu sein.508

Insgesamt müssen die norwegischen EU-Gegner wohl aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf historische Ängste zu schüren und einen atavistischen nationalen Befreiungskampf zu führen freigesprochen werden. Die wenigen in diesem Text angeführten Beispiele sind Ausnahmen und keinesfalls wie die penetrante Kriegsrhetorik bei AUNS/SVP die Regel. NTEU benutzt die nationale Geschichte als Rahmung. Bildlich und rhetorisch wird häufig auf die Verteidigungsgeschichte verwiesen. Gerade die Europabewegung hat intensiv nach Beweisen für einen rückständigen, aggressiven Nationalismus bei NTEU gesucht. Doch selbst der damalige stellvertretende Vorsitzende der norwegischen Europabewegung Lars Kjetil Köber, der mir gegenüber 1998 in einem Interview betonte, dass die norwegischen Euroskeptiker einen nationalen Abwehrkampf betrieben, musste am Ende seiner wissenschaftlichen Beschäftigung mit diesem Thema eingestehen, dass dieser letztlich nicht belegbar sei.509

In der Schweiz ist die nationale Geschichte der Neutralität nach Umfragen ein wichtiges Argument gegen die Integration. Dieser Befund wird durch die Alterstruktur der Euroskeptiker erhärtet.510 In der Schweiz ist zudem die Kriegsgeneration besonders euroskeptisch. Anhand des Diskurses kann zudem abgelesen werden, dass die historische Erfahrung der erfolgreichen Abwehr äußerer Feinde und die Neutralität für den Euroskeptizismus zentrale Argumente sind. Zudem führt eine EU-Integration der Schweiz tatsächlich zu einer Aufgabe der Neutralität. Im NATO-Mitgliedsland Norwegen wäre die mit einem EU-Beitritt verbundene Veränderung gering. Deshalb spielen diese Aspekte im EU-Diskurs kaum eine Rolle. Während die Sonderwegsthese tatsächlich ein Erklärungsmodell für den schweizerischen Euroskeptizismus liefert, ist dies in Norwegen nicht der Fall. Die gleichermaßen große Beliebtheit der Sonderwegsthese in beiden Ländern dürfte vor allem mit deren Rolle innerhalb der nationalen Diskurse liegen. So nutzen die Integrationsbefürworter in beiden Ländern die Sonderwegsthesen, um Euroskeptizismus als Ausdruck eines rückständigen Nationalismus und als nationale Verschrobenheit zu denunzieren. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Sonderwegsthesen attraktive, schöne Geschichten für Essayisten und Journalisten abgeben und deshalb gerne aufgegriffen werden.

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Im Gegensatz zu AUNS/SVP ist der nationale Befreiungskampf für NTEU ein diffuser Bezugspunkt. So interpretieren die norwegischen EU-Gegner ihre historischen Rückbezüge stets als Verteidigung der Tradition von Friedlichkeit, Egalität und Demokratie. Nur die in Deutschland stärker rezipierten, norwegischen Integrationsbefürworter werten dies als rückständigen nationalen Freiheitskampf. Auch die AUNS/SVP will - ähnlich wie NTEU - Frieden (in Form der bewaffneten Neutralität) und Demokratie verteidigen. Im Gegensatz zu NTEU ist sie in ihrer Wortwahl aber derartig martialisch, dass ihre Friedfertigkeit unglaubwürdig erscheint.

7.4 Bewaffnete Neutralität und Wehrhaftigkeit

„The Swiss have always been a people in arms“511

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In heute gebräuchlichen Stereotypen gelten Schweizer als vorsichtige, pünktliche, ordentliche, sparsame Banker und Uhrmacher - eben als Krämerseelen. Oder sie sind liebe Bergopas, die einen niedlichen Dialekt sprechen und Schokolade essen. Aber dies scheint eine neuere Entwicklung zu sein. Als Beleg wird innerhalb des schweizerischen Nationalismusdiskurses gerne das folgende Zitat von Friedrich Engels angeführt, der als Vordenker des Sozialismus als unverdächtiger Kronzeuge für das weit verbreitete Schweizklischee der Wehrhaftigkeit benutzt wird: „Die militärisch ausgebildeten Schweizer sind wie alle Bergvölker ausgezeichnete Soldaten.“ 512 Hervorzuheben ist die Bemerkung ‚wie alle Bergvölker’. Zwar ist diese Einstufung empirisch falsch, weil der überwiegende Teil der schweizerischen Bevölkerung im Flachland lebt und sie trifft ebenso wenig auf die Mehrzahl der Norweger zu. Das ändert aber nichts daran, dass Norweger und Schweizer in ähnlicher Weise als freiheitsliebende, wehrhafte Bergvölker konstruiert wurden. Die Verknüpfung von Bergen, Wehrhaftigkeit und Freiheit fußt ursprünglich wohl auf einigen empirischen Beobachtungen. So reduziert starkes Gelände den Nutzen überlegener Waffentechnologie und numerische Überlegenheit. Berglandschaften sind schwierig zu kontrollieren und aufgrund der Kargheit des Bodens und der niedrigen Bevölkerungsdichte für Eroberer wenig attraktiv, und umgekehrt trieb die Armut Bergbewohner zu Überfällen und machte Auswanderung oder die Tätigkeit als Söldner in fremden Diensten notwendig wie etwa bei den Schweizer Garden.

Im Kontext der heutigen Integrationsdebatten ist der Topos vom wehrhaften Bergbewohner endgültig von diesen empirischen Beobachtungen losgelöst, jedoch im Zusammenhang von klimatheoretischen Vorstellungen durchaus relevant. Schließlich werden Norwegern und Schweizern vergleichbare Eigenschaften zugeschrieben, da die Freiheitsliebe von Bergbewohnern und Bewohnern des Nordens besonders ausgeprägt sei.513 Wie bereits ausgeführt wurde, haben spätere nationalromantische Beschreibungen vom tapferen, freiheitsliebenden, naturverbundenen, ehrlichen Berg- und Nordbewohner diese Bilder reproduziert und verfestigt. Angefüllt mit rassistischen Vorstellungen eines Pangermanentum lebte dieser Topos etwa in den Einschätzungen der Wehrmacht über Norwegen und die Schweiz. Dies wird an dem Büchlein eines schweizerischen Offiziers aus den 70er Jahren deutlich. Dieser schreibt über die Einschätzung der Wehrhaftigkeit der Schweiz und Norwegens durch die deutsche Wehrmacht. Der Autor wendete sich bereits damals gegen Dekonstruktionen des positiven Bildes der schweizerischen Armee als maßgebliches Instrument der Abschreckung gegen Hitler-Deutschland. Hierfür suchte und fand er Beweise in den Archiven der Wehrmacht in Berlin. Demnach hatte die deutsche Wehrmacht gehörigen Respekt vor den beiden germanischen, wehrhaften Bergvölkern – und nur die Größe und gute Ausrüstung der Armee schützte die Schweiz vor dem Angriff.514 Dieses Büchlein ist ein Paradebeispiel für die Funktion von Ländervergleichen, die i.d.R. weniger erklären als vielmehr spezifische politische Standpunkte ‚zu Hause’ stützen. Es ist zudem der einzige direkte Vergleich zwischen Norwegen und der Schweiz, der eine explizit rassistische Quellenbasis hat. Hier werden also rassistische und klimatheoretische Annahmen über die Völker explizit gemacht, die in meinen Augen auch heute noch eine wesentliche Grundlage für nationale Selbstbeschreibungen sind.

Klimatheoretische, rassistische und nationalromantische Beschreibungen beider Nationen als freiheitsliebende Bergvölker weisen erhebliche Parallelen auf. Umso erstaunlicher ist der gänzlich unterschiedliche Umgang mit diesen Inhalten bei NTEU und AUNS/SVP. Während die AUNS/SVP in ihren historischen Lehrgeschichten unentwegt und weitgehend unverschlüsselt auf diese nationalen Beschreibungen zurückgreift, hat NTEU diese Begründungen in der Argumentation gänzlich ausgeklammert. Lediglich indirekt verweist NTEU durch Anspielungen, Bilder und Symbole auf sie. Gegenüber dem politisch korrekten EU-Widerstand von NTEU fällt die harte, militaristisch altmodisch klingende Rhetorik der AUNS/SVP auf, bei der Kampf und Verteidigung das zentrale Motiv sind. Immer wieder werden Vergleiche zum Zweiten Weltkrieg gezogen. So schickt die AUNS die schweizerische Kavallerie mit wehender Schweizer Fahne, in Form einer abgedruckten Zeichnung der ‚Kavalleriestandarte des Aktivdienstes von 1939-1945’, zum Schutze des Vaterlandes aus und untertitelt dies mit:

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„Unsere Vorfahren haben immer wieder dafür gesorgt, dass unser Land weltoffen blieb, sich aber nicht in internationale Machtstrukturen und Grossgebilde einbinden liess!“515

Und ernsthaft setzt Blocher Integration mit einem militärischen Angriff auf die Schweiz gleich.

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So „... hat vom 23. Mai bis 7.Juni 2000 auf der Wichelalp eine französische Panzereinheit erstmals Schießübungen durchgeführt. Die Schweiz wird zum Kugelfang Europas!“516

Diese „kriegsbezogene Eindimensionalität“ 517 findet kein Pendant bei NTEU. Sicherheitspolitische Aspekte spielen keine große Rolle in Norwegen. Zwar argumentierte die Ja-Seite 1994 in Norwegen bisweilen, dass Norwegen zwischen NATO und EU isoliert werden könnte. Dies konterte NTEU jedoch etwa mit dem Zitat eines hohen NATO-Vertreters: „Sicherheit ist in der norwegischen EU-Debatte ein unnötiges Thema.“518

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Für die wesentlich stärkere Ausprägung des Neutralitätsgedankens in der Schweiz als in Norwegen und die tatsächliche NATO-Mitgliedschaft sind dabei die kollektiven Erfahrungen der Kriegszeit verantwortlich. Sowohl die Schweiz wie auch Norwegen versuchten mit dem Mittel der Neutralität die Unabhängigkeit des Staates zu gewährleisten. Dies geschah jedoch mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Als deutsche Truppen 1940 Norwegen annektierten und die völlig unzureichend ausgestattete und unkoordiniert handelnde norwegische Armee besiegten, verlor nicht nur die Idee einer norwegischen Neutralität ihre Überzeugungskraft, sondern auch nationale Selbstbeschreibungen als wehrhaft und kriegerisch. Denn die der deutschen Besetzung folgende Vereinnahmung des nordischen Menschen und des Wikingerkults desavouierte martialische Selbstdarstellungen der Norweger.

Während AUNS/SVP zur erneuten Landesverteidigung rufen, findet dies bei NTEU nicht statt. Jedoch finden sich auch bei NTEU bildliche Verweise. So wird die mystische Figur - das Mädchen Pillar-Guri - welche den Norwegern in einer historischen Schlacht zum Sieg verhalf, abgebildet. Die - vor einem dunkeldrohenden Himmel – zum Schutz der norwegischen Demokratie über dem Parlamentsgebäude stehende und warnend das Horn blasende übergroße Pillar-Guri, findet sich auf zahlreichen Plakaten und Einbänden von NTEU.519

In der Schweiz wurde die nationale Selbstbeschreibung der Wehrhaftigkeit dagegen nicht durch die militärische Niederlage zerstört. Deshalb kann in den Integrationsdebatten an diese Selbstbeschreibung angeschlossen werden. Der alte Mythos der wehrhaften Eidgenossen hatte einen neuen Topos gefunden: Die kleine, vom Feind eingekreiste Schweiz, die erfolgreich die nationale Unabhängigkeit verteidigt und die Schweizer als Volk, das so wehrhaft ist, dass selbst Hitler nicht wagte sie anzugreifen. Dies führt nicht nur zur Mobilisierung gegen die Europäische Integration, sondern hat auch eine zentrale Funktion für den Zusammenhalt der losen Gemeinschaft der Schweizer.

7.5 Die schweizerische Armee als Schule der Nation

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Die Armee spielt im norwegischen Diskurs keine Rolle und martialische Darstellungen oder die Abbildung von Waffen sind bei NTEU und der Europabewegung ausgesprochen selten. Selbst die wenigen Ausnahmen sind Karikaturen, auf denen die Waffen keine kriegerische Funktion haben. So tauchen beispielsweise auf einer Karikatur von NTEU Wikinger auf Skiern mit Axt und Schwert auf. Da im Hintergrund dieser Karikatur jedoch eine vergleichbare Gruppe von Wikingern mit exakt denselben Waffen abgebildet ist, die wohl die Integrationsbefürworter darstellen soll, handelt es sich eher um die Darstellung eines sportlichen Wettrennens als einer kriegerischen Auseinandersetzung.520 Dies hat eine Reihe von Gründen. Zunächst ist dieser Diskurs durch die NATO-Mitgliedschaft Norwegens ohnehin von geringer Bedeutung. Zudem befürworten die norwegischen Euroskeptiker den Einsatz von norwegischen Friedenstruppen im Rahmen von UNO-Einsätzen.

Demgegenüber lautet das isolationistische Mantra der AUNS/SVP, jegliche Einmischung in ‚fremde Händel’ zu verhindern und die Armee ausschließlich zur Landesverteidigung einzusetzen. Deutlich wird dies an der von der AUNS mitgetragenen Kampagne gegen eine Änderung der gesetzlichen Bedingungen für Auslandseinsätze der Armee. Auf Plakaten wird ein Gräberfeld abgebildet und mit der rhetorischen Frage unterlegt: „Schweizer Söhne für fremde Händel opfern?“ Der weitere Text, bei dem es um die Abstimmung über die Änderung des Militärgesetzes vom 1.6.2001 geht, betont die Notwendigkeit der Landesverteidigung und die negativen Folgen von Auslandseinsätzen. Text und Bild sind in verschiedenen Formaten und Formen wie Plakaten, Flyern, Handzetteln und in abgedruckter Form mit leicht alternierender Textwahl erschienen.521 Bisweilen wird auch gefragt: „Für Fremde Mächte sterben?“ und dazu werden ein leerer Soldatenstiefel und Helm in einer fremdländischen Wüstenlandschaft abgebildet.522 Die Betonung liegt bei ‚fremd’, da die AUNS/SVP nicht grundsätzlich gegen das ‚Opfern’ ist, solange dies für die Verteidigung der Schweiz geschieht.

Die AUNS/SVP stilisiert die Schweizer Armee vielmehr als Garant für den Frieden schlechthin. Die Armee ist das zentrale Instrument das ‚Erfolgsmodell Schweiz’ zu sichern. Sie ist so wichtig, weil sie die innere Integration der Schweiz leistet. Blocher selbst schreibt:

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„Sehen sie, wer bereit ist, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Neutralität aufzugeben, der ist auch nicht mehr bereit, diese zu verteidigen. Wer die Schweiz aufgibt, braucht keine Armee mehr!“523

Diese Aussage ist nach innen gerichtet. Die heftigen Auseinandersetzungen über die Abschaffung der Armee, welche die rechten Verteidiger der Armee auf den Plan rufen, sind unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der zentralen Institution der Nation interessant. Denn nichts hält die Schweiz mehr zusammen als ihre Armee. Armeen sind neben Schulen, Museen, Postämtern und Nationalfeiertagen wesentlich für die Nationenbildung. Gerade in der Schweiz, in der ein gemeinsamer Sprachraum zur Integration fehlt, hat die Armee eine zentrale Bedeutung für die Integration. So kam Kreis in der Zusammenfassung des umfangreichen Forschungsprojekt zur Identität der Schweiz zu dem Ergebnis: „Im nation building-Prozess spielte die Armee eine Vorreiterrolle.“ 524

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Wesentlich hierfür ist die starke Durchdringung der Gesellschaft durch das Miliz-System. Die beständige Wiederholung militärischer Übungen führt zur Vergemeinschaftung. Dies erhebt die Armee zur wesentlichen Schule der Nation. Kaum etwas macht diese traditionelle Rolle der Armee deutlicher als der oft vorgetragene Vorwurf, dass sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht werde und dass die Lingua franca zwischen den Sprachgruppen heute Englisch sei und deshalb die nationale Vergemeinschaftung nicht mehr geleistet werde. AUNS/SVP verteidigen ein traditionelles Schweizbild gegen heftige dekonstruierende Diskurse, indem sie die Armee als Hüter der Nation in Schutz gegen den „Defätismus in höheren Rängen“ 525 nehmen.

Im heterogenen Gebilde Schweiz kommt der Armee die zentrale Bedeutung der Bildung der nationalen Gemeinschaft zu. Münger zeichnet dies nach und kommt in seiner Abhandlung über Militär, Staat und Nation der Schweiz zu der Schlussfolgerung:

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„Nur in der Vorstellung des gemeinsamen Kampfes gegen einen äußeren Feind vereinigt sich die Schweiz bedingungslos zur Nation.“526

Dies wird nicht nur real durch die Übungen wiederholt, sondern auch ideologisch begründet. Demnach steht das republikanische Bild bei AUNS/SVP einer zahlenmäßig starken Milizarmee, welche im Notfall in der Lage sein muss unser Land zu verteidigen527, im Zentrum. Diese gute „Widerstandsarmee“ 528 wird deutlich von den ‚Interventionsarmeen fremder Großmächte’ unterschieden. Die Bürgerarmee ist das Markenzeichen für die demokratische Schweiz. Armee und Demokratie sind damit das typisch Schweizerische. Der Bürger kontrolliert nicht nur per Volksentscheid die politische Klasse, sondern hat zur Not auch das Widerstandsrecht gegen eine unrechtmäßige Herrschaft. Das Recht Waffen zu besitzen wird in Abgrenzung zu den monarchischen, undemokratischen Regimen der angrenzenden Großmächte stilisiert. Die Vorlagen für diese Interpretation werden im Recht auf Widerstand und Tyrannenmord gegen die ‚fremden Vögte’ wie in Schillers Dramatisierung der Tell-Geschichte und ihrem Recht auf das Tragen von Waffen zurückgeführt.529 Die Schweiz als Trutzbündnis gegen fremde, undemokratische Mächte wird auf die EU-Integration übertragen.

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„Ein freiheitliches Waffenrecht gibt es nur in einem freien Land. Es gründet auf dem gegenseitigem Vertrauen von Volk und Regierung wie auf dem verantwortungsbewussten Umgang aller mit der Waffe. Noch ist die Waffe hierzulande Symbol des mündigen Bürgers.“530

Wie bei AUNS/SVP üblich – und kaum vorstellbar bei NTEU – wird darauf folgend die EU mit dem Dritten Reich und der UdSSR verglichen:

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„In der EG soll das Waffenrecht analog jenem der ehemaligen UDSSR und dem Dritten Reich ausgestaltet werden, womit der EU-Beitritt auch auf diesem Gebiet eine beachtliche Souveränitätseinschränkung bringen würde.“531

7.6 Schlussfolgerungen

Integrationsbefürworter werfen Euroskeptikern vor einen atavistischen nationalen Freiheitskampf gegen das Friedensprojekt Europa zu führen. Damit werden Euroskeptiker automatisch zu Kriegstreibern erklärt. Die AUNS/SVP weist diesen Vorwurf mit dem Hinweis zurück, dass die Schweiz immer ein friedliches, neutrales, bewaffnetes Verteidigungsbündnis war und ist. Eindeutig wird die Integrationsfrage in Argumentation, Ikonographie und Rhetorik zum historischen nationalen Verteidigungskampf stilisiert. Damit verweist AUNS/SVP auf die nationale und vor allem deutschschweizerische Mythenwelt, deren zentraler Topos der Verteidigungskampf der wehrhaften Schweizer ist.

Auch der Exkurs in sozialwissenschaftliche Erklärungen, die über einen rein diskursiven Zugang hinausreichen, zeigt, dass nationaler Freiheitskampf als Motiv für Integrationswiderstand in der Schweiz und insbesondere für das Umfeld der AUNS/SVP wesentlich plausibler ist als für NTEU. Auch Anhängerschaft, Alterstruktur, rechtslastiges Umfeld, das rechtskonservative bis rassistische Wählerpotential von SVP, die umgebenden Verbände und Gruppierungen sowie vorherrschende Beschreibungen der Euroskeptiker durch ihre Gegner in der Schweiz bestärken dieses Bild.

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NTEU bietet dagegen wenig Angriffsfläche für den Vorwurf, einen nationalen Verteidigungskampf zu organisieren. Zwar finden sich zahlreiche deutliche Anspielungen auf ‚historische Unionen’, NTEU hütet sich jedoch eine explizite Argumentation beizufügen. Nationaler Freiheitskampf wird stets als Kampf für die Erhaltung universalistischer Werte wie Demokratie, Gerechtigkeit und Umweltschutz gedeutet. NTEU muss deshalb insgesamt vom Vorwurf einen nationalen-chauvinistischen Freiheitskampf zu führen, freigesprochen werden. Allerdings erfolgt dieser Freispruch nur aus Mangel an Beweisen, weil NTEU seine Publikationen weitgehend sauber hält. Selbst die norwegischen Integrationsbefürworter teilen diese Ansicht weitgehend und begegnen NTEU mit Respekt. Auf den ersten Blick scheint es sich folglich beim Vergleich der norwegischen und schweizerischen Bewegungen um einen aufgeklärten norwegischen und einen atavistischen freiheitskämpfenden schweizerischen Euroskeptizismus zu handeln. In Bezug auf Argumentationen, Bildersprachen und Rhetorik von NTEU und AUNS/SVP ist diese Schwarz-Weiß-Malerei zutreffend.

Wie bereits herausgestellt wurde, muss ein derartig klares Ergebnis von guten Euroskeptikern in Norwegen und schlechten in der Schweiz Zweifel erregen, da es implizit eine essentialistische Deutung eines guten norwegischen und schlechten schweizerischen Volkscharakters nahe legt. Sicher haben die notwendigen Einschränkungen und die Auswahl der untersuchten Akteure dieses holzschnittartige Bild verstärkt. Da AUNS/SVP und NTEU jedoch die jeweils breitenwirksamen euroskeptischen Akteure sind, ändert diese Einschränkung nichts an der grundlegenden Unterscheidung eines rhetorisch aggressiven schweizerischen und eines friedlich-internationalistischen norwegischen Euroskeptizismus. Diese starken Übereinstimmungen der Bilder, welche die Euroskeptiker mit bestehenden nationalen Stereotypen zeichnen, ist darauf zurückzuführen, dass die Euroskeptiker nationale Selbstbilder repetieren. Dies ist auch unumgänglich, weil sie das spezifisch Nationale herausstellen müssen. Dies gilt erst recht, weil es mit zahlreichen bestehenden Beschreibungen und Stereotypen übereinstimmt: der schweizerischen Selbstbeschreibung als wehrhaft, dem insgesamt positiven Diskurs über Nordeuropa und der norwegischen Selbstbeschreibung als gut, egalitär und fortschrittlich.

Gemeinsam ist beiden Ländern die historische Erfahrung, dass der Nationalstaat nicht für den Krieg verantwortlich ist. Aus diesem Grund besitzt das zentrale Argument für die Integration, dass ‚Europa’ ein Friedensprojekt sei, wenig Überzeugungskraft. Neutralität, historischer und aktueller Freiheitskampf sind deshalb von entscheidender Bedeutung in der Schweiz, weil sie Frieden und Wohlstand garantiert haben, während der Rest Europas im Krieg versank. Die dazu gehörende begründende Narration schließt thematisch an den Topos der nationalen Verteidigung an. Dies ist in Norwegen nicht unmittelbar der Fall. In Norwegen hat der Opferstatus zwei Folgen gehabt. Erstens sind die ‚Norweger’ nicht für Kriege verantwortlich, sondern gut. Die Niederlage im Zweiten Weltkrieg hat zweitens jegliche auf militärischer Überlegenheit basierende nationale Selbstbeschreibung zerstört.

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Die außen- und sicherheitspolitischen Ansichten und Theorien der Euroskeptiker stehen einander diametral entgegen. Dies hängt zum großen Teil mit den ideologischen Grundausrichtungen als rechte bzw. moderat linke Bewegung zusammen.532 Hiermit verbunden sind die realistischen bzw. idealistischen Vorstellungen über das Wesen der internationalen Staatenwelt. Für die AUNS/SVP kämpft jeder Staat für sich und die Schweiz steht allein gegen den Rest der Welt. Demgegenüber setzt NTEU sich für eine gute, solidarische Welt ein. Zugleich spiegelt es aber die außenpolitische Identität und das Selbstbild der Nation und des Nationalstaates innerhalb der internationalen Arena wider. Die Schweiz ist ein wehrhaftes Reduit und Advokat für den Freihandel, während Norwegen der Vorkämpfer für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Für die norwegischen EU-Gegner ist die Außenpolitik eine idealistische Spielwiese zur Projektion von Gegen-Utopien zur EU. Ansonsten ist sie aber unwichtig. Im Großen und Ganzen herrscht Konsens darüber, dass die Außen- und Sicherheitspolitik Norwegens nicht grundlegend von einem EU-Beitritt geändert werden würde.

Für die AUNS/SVP bedeutet Friedfertigkeit, nicht an den Kriegen der Großmächte teilzunehmen und das weitere bewaffnete Ausharren in der Bergfestung Schweiz. Internationales Engagement wird als unnötiger, riskanter und teurer Firlefanz angesehen. Aus ihrem realistischen Verständnis schlussfolgert die AUNS/SVP, dass Integration aus dem Streben der Großmächte nach Dominanz resultiert. Aus diesem Grund ist es moralisch geboten sich den internationalen Aktionen der Großmächte zu verweigern, selbst wenn diese, wie der Wolf im Schafspelz, vorgeben, nur Gutes tun zu wollen. Analog zu den aggressiven Großmächten wendet sich NTEU gegen die EU als aggressive „Superpower in the making“. 533 Dabei wird die normative Überlegenheit Norwegens vorausgesetzt und abgeleitet, dass nur ein freies Norwegen der Welt dient. Der EU-Widerstand erhält so eine über den norwegischen Kontext hinausreichenden missionarischen Charakter wie an dem Slogan „Nein zur EU, für Norden, Europa, und die Welt.“ 534abzulesen ist.

Das Insistieren auf der Darstellung der Integration als nationaler Verteidigungsfall muss mit der gemeinschaftsstiftenden Wirkung erklärt werden. Die Abgrenzung gegen aggressive Großmächte ist raison d’être der Schweiz. Die schweizerische Armee ist tief in die Zivilgesellschaft und in die Entscheidungsmechanismen eingebettet. Die schweizerischen Schulddiskurse - wie die Nazigolddebatte - führen zu Abwehrhaltungen. Demgegenüber bestehen deutliche Unterschiede in den Gemeinschaftskonstruktionen der euroskeptischen Bewegungen und des Volkes. Die norwegische Gemeinschaft trägt stark essentialistische Züge, die auf ethnischen, sprachlichen und religiösen Wurzeln und geographischer Selbstzuordnung zu Nordeuropa sowie einer starken positiven normativen Selbstbewertung beruhen. Hieraus entsteht die Beschreibung eines egalitären Volkes, das sich als geschlossene Einheit gegen die EU stellt und das Bedürfnis hat, sich in eine positive aufgeklärte Zukunft zu bewegen. Aufgrund der festen Gemeinschaft, der militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der geringen Bedeutung sicherheitspolitischer Aspekte aufgrund der NATO-Mitgliedschaft beschreibt sich diese Gemeinschaft nicht als wehrhaft und freiheitskämpfend, sondern als gut und gerecht.

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Demgegenüber ist Neutralität, Armee und isolationistische Außenpolitik grundlegendes Motiv für die schweizerischen Euroskeptiker. Diese Themen sind untrennbar mit urdemokratischen Vorstellungen des freien, bewaffneten Bürgers, dem Thema des freien, wehrhaften Bauern und Hirten und der Begründung für den Wohlstand der Schweiz gekoppelt. Die Schweiz ist eine glückliche, wirtschaftlich erfolgreiche Demokratie, weil ihre Bewohner bereit sind diese zur Not auch mit der Waffe zu verteidigen. Die Verteidigung der Republik ist der Grundgedanke der Schweizer Armee. Dabei macht die beständige Dekonstruktion des ohnehin labilen, heterogenen Gebildes Schweiz die ständige Selbstvergewisserung durch den rhetorischen Ausruf des Verteidigungsfalles und die Sicherung des Zusammenhaltes notwendig. Jedoch bedient die kriegerische Rhetorik der AUNS/SVP das von Integrationsbefürwortern aufgebaute Gegensatzpaar ‚Integration oder Krieg’. Die AUNS und SVP verhalten sich so, wie es von einer nationalistischen, freiheitskämpfenden, kriegstreibenden euroskeptischen Organisation erwartet wird. Indem sie friedliche Integration als nationalen Verteidigungsfall darstellt, bietet sie Angriffsfläche für den Vorwurf unter einem eklatanten Verlust an Realitätssinn zu leiden - also einem ausgeprägten Fall von ‚Europaphobie’. Eine solch drastische Art der Mobilisierung und nationalen Selbstvergewisserung hat NTEU weder nötig noch entspricht es dem Inhalt des ‚netten’ (snill) norwegischen Nationalismus. Entsprechend kann NTEU sich mit ganzer Kraft auf die Gegenüberstellung eines guten, demokratischen Norwegens und einer undemokratischen, schlechten EU konzentrieren und darüber nachdenken, wie das ‚unabhängige Norwegen’ auch in Zukunft die Welt rettet – denn „Norwegen kann den Weg zeigen“ 535


Fußnoten und Endnoten

487  Siehe die AUNS-Broschüre von Bachofner 2000.

488  Siehe die AUNS-Seite unter „Unsere Ziele“ (Stand vom 21.11.02).

489  Grundpfeiler 1992.

490  SVP Parteiprogramm 1999: 7.

491  Blocher 2001: 19.

492  So zitiert Blocher einen französischen Schriftsteller über die Schweiz (Blocher 1999: 6).

493  Bachofner 2000: 13.

494  Bachofner 2000: 14.

495  Åleskjær 1994: 37.

496  Blocher, 1998a: 9, dick gedrucktes entsprechend dem Orginal.

497  Grundpfeiler 1992.

498  Vgl. Kampanjeplan, 1994: 5ff.

499  NTEU-Broschüre 1994: 1. Der ‚Schwedensog’ taucht auch auf einigen anderen Publikationen und Plakaten auf. Neben dem ‚Schwedensog’ findet sich in der norwegischen Debatte bisweilen der ‚Islandsog’. Dieser drückt den Wunsch der Ja-Seite aus, dass eine verstärkte EU-Integration oder gar EU-Mitgliedschaft Islands auch Norwegen ‚mitziehen’ würde.

500  Siehe Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen.

501  Dies reicht von wissenschaftlichen Untersuchungen über die negativen Wirkungen für die norwegische Peripherie, die etwa in der Kampagne von 1994 verwandt wurden bis zu der plakativen Veranschaulichung der antizipierten negativen Auswirkungen anhand der kleinen, peripheren Kommune Vega als typisches „Stück Norwegens“, siehe Vega og EU 1994.

502  Siehe Norge og EU 1994.

503  Siehe v. Wartburg 1997.

504  Siehe Kapitel: Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa?

505  Siehe Hille 2000: 62-65.

506  Vgl. Aardal et al. 1998: 235-265.

507  Siehe den Ländervergleich To join or not to join 1998.

508  Siehe zum Euroskeptizismus der Jugend in Skandinavien Schymik 2003.

509  Siehe Köber 2001.

510  Dieses Bild einer überalterten Organisation zeichnet auch Archer 2004: 284.

511  Steinberg 1996: 236.

512  Nach Schlaufenberger 1992: 208.

513  Siehe Stadius 2001.

514  Vgl. Ernst 1973. Angemerkt sei, dass strategische Überlegungen (Rohstoffzugang, Norwegens Häfen als Basis für den U-Boot Krieg) plausibler sind.

515  Grauer Brief 91, 2003: 2.

516  In diesem Kontext geht es um die NATO-Integration. Üblicherweise wird jedoch von AUNS/SVP hier nicht differenziert. Blocher 2001: 15.

517  Langejürgen 1993: 196.

518  „Sikkerhet unødvendig tema i norsk EU-kamp“ Dies hat William H. Taft, der ehemalige Stellvertretende Verteidigungsminister der USA und NATO-Botschafter nach NTEU gesagt. Siehe Bildnachweis: NTEU-Plakat Det viktigaste for Europa er å skape fred.

519  Siehe die bei NTEU typische Darstellungsform auf der CD von NTEU: Nei’94: Cover. Eine abstraktere Variation dieser Darstellung findet sich auf dem Lesebok 1994: Einband.

520  Kompendium 1994: Cover.

521  Siehe Grauer Brief 75, 2001: 2.

522  Siehe Grauer Brief 75, 2001: 11.

523  Blocher 2001: 13.

524  Kreis 1993: 39.

525  Grauer Brief 79, 2001: 14.

526  Münger 2002: 473.

527  Vgl. SVP Parteiprogramm 1999: 7.

528  Der Terminus taucht häufig auf, etwa bei Blocher 2001: 16.

529  Siehe zur Bedeutung der Legitimierung von Gewalt und Waffen als staatstragende Idee: Schneider 1987.

530  Futterknecht 1994: 99.

531  Futterknecht 1994: 145. Hervorhebung entsprechend dem Original.

532  Siehe Kapitel: Euroskeptizismus als Wiederbelebung alter Cleavages.

533  Formulierung nach der Kritik von Galtung 1973.

534 Bakke 1994: 39.

535  Nei til EUs skriftserie Nr. 3 2000 Ja til folkestyre: 25. Die Textstelle handelt von der großartigen Rolle, die ein unabhängiges Norwegen nach NTEU für die Entwicklungsländer und den Weltfrieden spielt.



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12.04.2006