8 RESÜMEE: BEDINGUNGEN „ERFOLGREICHEN“ EU-WIDERSTANDES

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Ausgangspunkt dieser Arbeit war, dass Nationen machtvolle, stabile soziale Realitäten sind. Integrationsdebatten werden in der Bevölkerung als Frage über den Fortbestand der nationalen Gemeinschaft und des Nationalstaates verstanden. Der normative Kern der Anti-EU-Bewegungen ist die Verteidigung der nationalen Gemeinschaft, an die das Gemeinwohl gebunden ist. Die nationale Gemeinschaft basiert auf einem Set von Ideen, Mythen, Abgrenzungen sowie Selbst- und Fremdzuschreibungen. Diese Zuschreibungen variieren, abhängig vom jeweiligen Diskurs und den angrenzenden Diskursen. Euroskeptizismus genießt Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung, weil er sich inhaltlich an den bestehenden Vorstellungen des Nationalen orientiert. Die Integrationsbefürworter stellen sich dagegen als Vertreter der Zukunft, der Sachlogik und des Fortschritts dar.

Vor diesem Hintergrund muss Euroskeptizismus als legitimer politischer Widerstand anerkannt werden. Leider geschieht dies nur selten. Euroskeptiker werden vielmehr als unrealistisch, atavistisch, zurückhaltend, widerspenstig und hinterwäldlerisch-nationalistisch dargestellt. Dies wäre kein Problem, wenn dies als politischer Standpunkt kenntlich gemacht würde. Leider fließt die Grundhaltung, dass EU-Europa die Zukunft ist, in die sozialwissenschaftlichen Analysen euroskeptischer Motive ein. So herrscht die Vorstellung vor, dass Euroskeptizismus der Ausdruck ökonomischer Gruppeninteressen und mangelnder Informiertheit sei. Folglich wird Euroskeptizismus als ein temporäres ‚Problem’ betrachtet, das sich im Zuge des Fortschrittes des Integrationsprozesses auflöst.

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Norwegen und die Schweiz gehören nicht nur unterschiedlichen Diskursräumen an. Diskurse in der Schweiz orientieren sich an den jeweiligen Sprachräumen (Deutschland, Frankreich, Italien). Für Norwegen sind der nationale Diskurs und die Diskurse in den angrenzenden skandinavischen Staaten wichtig. Was in Schweden, Dänemark, Island und bedingt in Finnland passiert, wird verstärkt beobachtet und zum Maßstab genommen. Der norwegische EU-Diskurs wird differenzierter, EU-bezogener, aber auch moralisierender geführt als der schweizerische.

Die im politischen System bedingten Opportunitätsstrukturen begünstigen die Euroskeptiker in der Schweiz. Entgegen meiner früheren Einschätzung halte ich europaweite Referenden zwar weiterhin für demokratisch,536 aber aus pro-integratorischer Sicht für äußerst unklug. Ein bedeutender Vorteil für die schweizerischen Euroskeptiker ist zudem, dass sowohl die Mehrheit der Gesamtbevölkerung als auch die der Kantone einem Integrationsschritt zustimmen müssen. Diese Trumpfkarte besitzen die norwegischen Euroskeptiker nicht. Einzig die Ablehnung in einem Beitrittsreferendum verschafft ihnen maßgebliche Legitimität um schleichenden Integrationsschritten entgegenzustehen. In beiden Ländern erhält die Ja-Seite Rückenwind von den Eliten. Qualitativ finden sich jedoch Unterschiede zwischen der Schweiz und Norwegen. Während in Norwegen zumindest formal Waffengleichheit zwischen NTEU und Europabewegung besteht, wird die Integration in der Schweiz von dem Integrationsbüro unterstützt. Tatsächlich verfügen die Euroskeptiker in beiden Ländern über weniger Ressourcen als die Integrationsbefürworter. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass Euroskeptiker sich auch gerne selbst als David im Kampf gegen die staatlichen und europäischen Eliten beschreiben.

Bemerkenswert ist vor allem die wesentlich pro-integratorischere Grundstimmung der schweizerischen Debatte. Gravierende Unterschiede zeigen sich in der Art und Weise der Argumentation von AUNS/SVP und NTEU. Während NTEU eine für alle Bedürfnisse in seinem Niveau abgestufte Kampagne führt, die auch wissenschaftliche Studien und sozialwissenschaftliche Abhandlungen umfasst, sind die Schriften der AUNS/SVP populistisch. Dabei wird auf Lehrgeschichten aus der schweizerischen Geschichte zurückgegriffen. Das Geschichts- und Gesellschaftsbild wird durch große Männer der Geschichte geprägt. Dieses konservative und publikumswirksame Weltbild wird durch die Hervorhebung moralischer Werte der alten Eidgenossen verstärkt. Dieser Gegensatz zeigt sich auch in Bildern und Karikaturen. NTEU zeigt ein Volk in Bewegung. Demgegenüber zeigen die Bilder von AUNS/SVP untersetzte Herren und massive Bauwerke und vermitteln damit den Eindruck von Standfestigkeit und Stabilität. Das sind die Werte, für die AUNS und SVP stehen.

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Es ist eine Binsenweisheit, dass wirtschaftliche Saturiertheit die Durchsetzungsfähigkeit unpopulärer politischer Veränderungen – wie der Integrationsentscheidung – nicht begünstigt. Die Bedeutung ökonomischer Motive für Euroskeptizismus wird jedoch regelmäßig überschätzt. Integrationswiderstand ist primär der Ausdruck normativer Haltungen und ökonomische Gründe sind sekundär. Umgekehrt stellen ökonomische Begründungen die Hauptargumente der Integrationsbefürworter dar. Dies lässt sich an der Haltung der großen Spitzenverbände der Wirtschaft in Norwegen und der Schweiz ablesen, denen der Marktzugang zur EU insgesamt wichtiger war als die Protektion des Marktes.

Gemeinsam ist beiden Ländern allerdings ein hochsubventionierter primärwirtschaftliche Sektor, dessen Interessenverbände eine wichtige Rolle für den Integrationswiderstand spielen. Schwache, subventionierte Sektoren und Regionen befürchten, im Verteilungskampf um Ressourcen in einer unübersichtlichen EU weniger herauszuholen. Regional konzentrierter EU-Widerstand stabilisiert und mobilisiert den Integrationswiderstand. Sind euroskeptische Regionen mythische Orte der Nationenbildung, so erleichtert dies die Verknüpfung von Integrationswiderstand und nationalem Standpunkt. Euroskeptische Bewegungen sind Anti-Zentralisierungsbewegungen. Vorhandene gesellschaftliche Konfliktstellungen (z.B. Stadt - Land) werden dabei in Konfliktstellungen gegenüber der Integration umgedeutet. Euroskeptiker profitieren davon, wenn es Regionen gibt, die fast geschlossen euroskeptisch sind (z.B. Nordnorwegen). Dort stabilisieren, verstärken und konservieren sich euroskeptische Haltungen. Da fast alle Bewohner dieser Region euroskeptisch sind, sind euroskeptische Haltungen in diesen Regionen unumstritten. Euroskeptiker haben dort nicht nur die Meinungshoheit, sondern sie können auch auf ein hohes Mobilisierungspotential zurückgreifen. Euroskeptizismus basiert auf der Vorstellung bereits in einem guten Staate und einer guten Gesellschaft zu leben. Ein hoher wirtschaftlicher Standard erhöht dieses nationale Selbstbewusstsein und den Glauben daran es als Nation alleine schaffen zu können. Euroskeptische ökonomische Argumentationen beruhen auch auf der Selbstzuschreibung ökonomischer nationaler Tugenden. Folglich stellt NTEU die Gerechtigkeit der Norweger und den Einsatz des norwegischen Reichtums für die Dritte Welt in den Vordergrund, während AUNS/SVP die überlegene Effizienz und die haushälterischen Fähigkeiten der Schweizer betonen.

Grundlegende Unterschiede ergeben sich aus der Konstruktion der nationalen Gemeinschaft. Die sehr heterogenen gesellschaftlichen Gruppen der Schweiz werden durch föderale Strukturen auf Abstand voneinander gehalten. Die Nation ist ein dünnes Band von Mythen (Tell/Rütli/Reduit) und staatlichen Institutionen (z.B. Armee). Die EU-Integration wird als Bedrohung empfunden, weil die Schweiz ein fragiles Gebilde ist (z.B. Slogan: La suisse n’existe pas). Die norwegische Nation ist ungleich fester konstruiert. Sie basiert auf essentialistischen und staatsnationalistischen Vorstellungen. Diese feste Gemeinschaft von Gleichen findet ihren Ausdruck im einheitlichen Nationalstaat, der als einzig legitime Form der Herrschaft angesehen wird. Der starke Einheitscode der norwegischen Nation erklärt auch, warum die Integrationsfrage einen tiefen Riss durch die Gesellschaft verursacht, norwegische Integrationsbefürworter und -gegner jedoch weitgehend in ihrer positiven Einschätzung der Nation übereinstimmen. Die schweizerische Debatte wird dagegen durch eine Reihe von Schulddiskursen (Nazigold, Geldwäsche, Kriegsverlängerungsthese etc.) geleitet. Zudem gibt es die Diskurse über die Abschaffung der Armee und über die ‚Enge der Schweiz’. Das nationale Selbstbild ist rissig geworden. Dagegen ist es nach dem vielzitierten und bespöttelten Wort der bekanntesten Vertreterin der norwegischen Ja-Seite Gro Harlem Brundtland immer noch „typisch norwegisch, gut zu sein“. 537

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Einen vergleichbaren Diskurs über die Enge des an seiner schmalsten Stelle nur wenige Kilometer breiten Norwegens gibt es nicht. Zwar übertitelt der linke norwegische Euroskeptiker Jon Godal einen Aufsatz mit der einem unbekannten Jugoslawen auf Deutsch in den Mund gelegten Frage: „Warum ist Norwegen so Schmal?“ 538Die auf den folgenden Seiten auf breitem Neunorwegisch gegebene Antwort hat aber mit der vielbeschworenen klaustrophobischen ‚Enge der Schweiz’ nichts zu tun. Vielmehr ist Norwegen nach Godal deshalb so schmal, weil es besonders gerecht ist – schließlich setzen dort gleiche, freie Fischer und Bauern den Kräften des internationalen Großkapital Grenzen.539

Vor dem Hintergrund dieser gänzlich konträren Länderbeschreibungen wird verständlich, warum viele Idealisten und Intellektuelle in Norwegen zur Nation stehen, während sie aus der Schweiz ‚ausbrechen’ wollen. In der Schweiz tragen andere Mechanismen zwischen ethnischer Mehrheit und Minderheit zum EU-Widerstand bei. Hierfür spielt die deutschschweizerische Mehrheit eine entscheidende Rolle. Das Bewusstsein, innerhalb der Schweiz die dominante Sprachgruppe zu sein, sowie das durch Abgrenzung gekennzeichnete Verhältnis zu Deutschland tragen zur Ablehnung bei. Ein ähnlicher Mechanismus spielt auch in Norwegen eine Rolle. Dort fürchtet die innerhalb Norwegens starke Peripherie um Einfluss.

Entscheidend ist der Unterschied in der Charakterisierung des Nationalstaates. Norwegen wird als warmes Nest beschrieben, das von dem kalten Europa der großen Konzerne bedroht wird. Die Schweiz wird dagegen als eine Überlebensgemeinschaft in einer harten, kalten Welt der Großmächte beschrieben, die sich bewährt habe. In Bezug auf die Identitätsdebatte ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die Schweiz eine friedliche Puppenstube sei. Zumindest im Gegensatz zur norwegischen Debatte, in der das nationale ‚Wir’ als unangreifbar positive Kategorie erscheint, steht die schweizerische Debatte vor dem Hintergrund harter dekonstruierender Diskurse. Überspitzt formuliert: Die AUNS und die SVP sind das letzte Aufgebot, welches das Bild der guten alten Schweiz verteidigt. Zwar mögen sie damit Erfolge an der Wahlurne erringen, zugleich entsprechen sie aber der pro-integratorischen Beschreibung der Euroskeptiker als rückständige Rechtspopulisten. Demgegenüber ist das Selbstbild einer moralisch überlegenen norwegischen Gemeinschaft, die sich deutlich gegenüber den unmoralischen und zurückgebliebenen ‚Europäern’ abgrenzt, der grundlegende Konsens der Integrationsdebatte. Dies erklärt die im Vergleich zur Schweiz ungleich höhere Mobilisierung und Emotionalisierung in Norwegen.

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Euroskeptiker ziehen enormen Vorteil daraus, dass sie die Vergleichsebenen beliebig wechseln. Entweder vergleichen sie die Nation und den Nationalstaat mit der EU oder mit einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei können sie negative EU-Bilder mit Stereotypen über andere Völker nahezu beliebig mischen. Die ‚Europäer’ zeichnen sich sowohl bei NTEU wie auch bei AUNS/SVP dadurch aus, dass sie als Nicht-Gemeinschaft beschrieben werden, denen jegliche Natürlichkeit fehlt und die ein Teil der fremden und/oder heimischen Eliten sind. Frankreich und Deutschland sind als größte und bedeutendste Länder die wichtigsten Gegenbilder für die EU-Gegner in beiden Ländern. Wenn auch in schwacher Ausprägung und in unsicheren Konturen kommt ein Diskurs über den Süden, der sich teilweise mit dem über die südliche Lebensart der Franzosen vermischt, teilweise aber auch unabhängig davon besteht, hinzu. Gravierende Unterschiede finden sich jedoch in der Beschreibung anderer Staaten und Nationen. NTEU beschreibt sich und Norwegen als Vorreiter eines internationalen Netzwerkes des Widerstandes gegen die ungerechte, ausbeuterische und kapitalistische EU. Demgegenüber betrachtet AUNS/SVP den Rest der Welt – insbesondere Osteuropa – als Quelle von Gefahren durch Zuwanderungsströme.

Euroskeptizismus und Kriegstreiberei sind zwei paar Schuhe. Sofern wir nicht die europäische Selbstbeschreibung, dass Europäer aufgrund ihrer historischen Erfahrung der Weltkriege besonders friedlich sind, als Prämisse setzen, gibt es keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass die ‚Gemeinschaft der Europäer’ friedlicher ist als die der Norweger oder Schweizer. Vielmehr glauben die Euroskeptiker, dass die Nation der Hort der Friedfertigkeit ist, während Kriege von Großmächten wie der EU ausgehen. Der Nationalstaat wird nicht als Verursacher von Krieg und Unterdrückung gewertet. Dies gilt nur für ‚fremde’ Großmächte. Zudem stärkt es Euroskeptiker, wenn das Gefühl einer Bedrohung von außen fehlt und Europa deshalb nicht als Sicherheitsgemeinschaft notwendig ist. So weisen die Schweizer Euroskeptiker auf die Stärke der Schweiz hin und die norwegische Debatte findet vor dem Hintergrund der NATO-Mitgliedschaft statt.

Den populären Sonderwegsthesen der Integrationsbefürworter zufolge hat sowohl die historische ‚Unterdrückung Norwegens’ wie auch die ‚Selbstbehauptung der Schweiz’ zum Euroskeptizismus geführt. Da dies einen Gegensatz darstellt, sind diese Thesen zumindest zu deterministisch. Es wird eine fast zwangsläufige Notwendigkeit des Integrationswiderstandes unterstellt, der sich aus der Geschichte ableitet. Diese Sonderwegsthese ist für Norwegen wenig plausibel und das Bild eines historisch vorbestimmten Euroskeptizismus greift zu kurz. Richtig daran ist, dass politische Gemeinschaften, wie die Nation, einer gemeinsamen Narration (die nationale Geschichte) bedürfen. Diese muss das Gefühl einer schicksalhaften Verbundenheit produzieren. Dabei ist es nachrangig, ob dieses Gefühl durch die Erzählung über die ‚gemeinsame Unterdrückung’ oder den ‚gemeinsamen, erfolgreichen Widerstand’ geschaffen wird. Aus der positiven Bewertung dieser Schicksalsgemeinschaft und der Mobilisierung von (teilweise historisch entstandenen) Feindbildern kann dann Integrationswiderstand als nationaler Freiheitskampf konstruiert werden.

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Die bewaffnete Neutralität ist Synonym für Frieden und Wohlstand in der Schweiz. In Norwegen ist dieses Thema von untergeordneter Bedeutung. Grund sind die Erfahrungen der erfolgreichen Neutralität in der Schweiz und der missglückten Neutralität in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs. Zudem sind die Eidgenossen per Definition eine Abwehrgemeinschaft, die ‘keine fremden Richter duldet’. Vor allem haben die Armee und der Topos der Verteidigung eine zentrale Funktion für die Gemeinschaftsbildung. Gerade in der Schweiz, die aufgrund ihrer Heterogenität ein geringes Maß an anderen gemeinschaftsbildenden Elementen hat, ist die Armee von zentraler Bedeutung für die innere Integration des Landes. Nur so ist zu erklären, warum die AUNS/SVP eine penetrante, kriegerische Rhetorik pflegen, obwohl evident ist, dass kein militärischer Konflikt mit der EU bevorsteht.

In euroskeptischen Gesellschaften überzeugt das Argument nicht, dass Europa ein Friedensprojekt sei und dass die Nationalstaaten die Kriegstreiber sind. Denn die Erfahrungen mit dem Nationalstaat sind positiv. Die in der pro-integratorischen Rhetorik angelegte Gegensätzlichkeit von ‚Nationalismus’ und ‚Frieden’ wird nicht verstanden. Dieser böse Nationalismus wird lediglich als Phänomen aggressiver Großmächte, mit denen man sich nicht vereinigen will, interpretiert. Ob man sich als Opfer (Norwegen) oder als republikanische Insel des Friedens (Schweiz) versteht, die These eines Europas als Friedensprojekt wird nicht geglaubt. Das spiegelt zum einen die mangelnden Ressourcen der untersuchten Kleinstaaten und zum anderen das Bewusstsein der Unschuld der eigenen Nation wider.

AUNS/SVP und NTEU haben entgegengesetzte Vorstellungen über das Wesen der Staatenwelt, die auch auf die Wahrnehmung der EU ausstrahlen. Die schweizerischen Euroskeptiker haben ein (neo-) realistisches Bild der Staatenwelt. Hinzu treten, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Aspekte, sozialdarwinistische Vorstellungen, bei denen die Schweiz als im Konkurrenz- und Überlebenskampf der Staaten besonders ‚fit’ dargestellt wird. Die norwegischen Euroskeptiker haben idealistische Vorstellungen von internationaler Politik. Anstatt der EU beizutreten soll Norwegen - weiterhin - als Vorbild für internationale Solidarität, Umweltschutz, Frieden, UNO-Engagement, internationale Kooperation und Entwicklungshilfe dienen.

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Die Europäische Integration ist Katalysator und Auslöser für Integrationsdebatten. Sie ist aber vor allem die Projektionsfläche für innergesellschaftliche Konflikte, Ideologien und bestehende kollektive Selbst- und Fremdbilder. Neue Fragen, wie die Europäische Integration, werden mit alten nationalen Stereotypen und Konfliktmustern behandelt. Nur dies erklärt die enorme zeitliche Stabilität von Euroskeptizismus.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Abstimmungsverhalten in der Schweiz und in Norwegen ist die Haltung der Linken und der Rechten. In Norwegen stand die Linke gegen eine EU-Integration, die Rechte dafür und die extreme Rechte (Fortschrittspartei) war gespalten. In der Schweiz neigte die Rechte zur Nein-Seite und die Linke zu den Befürworten. Links und rechts sind pauschale Schlagworte, die nur sehr bedingt geeignet sind um die Ursache von Integrationswiderstand zu erklären. Innerhalb nationaler, politischer Debatten sind sie jedoch ein sehr wichtiges Deutungsmuster für Freund-Feind-Erkennung. Und auch für die Stereotypen, die über Euroskeptiker gebildet werden, sind sie bedeutsam. Sie führen zur Stabilisierung einer Anti-EU-Ideologie und einer Anti-Integrationsbewegung. Insbesondere in Deutschland besteht das Vorurteil, dass Euroskeptiker ‚Rechte’ seien. Dies ist eine falsche Sichtweise. Euroskeptizismus hängt vom jeweiligen Selbstverständnis der Linken und der Rechten im nationalen Kontext ab.

Empirisch sind Zentrum-Peripherie-Cleavages (Stadt-Land-Cleavages) sowie Konflikte über ‚Nation oder Union’ ungleich wichtiger als Links-rechts-Kategorien. Für NTEU ist dies die Verteidigung einer egalitären, gerechten Gesellschaft und ihres Wohlfahrtsstaates. Deshalb ist für die norwegischen Euroskeptiker die EU ein neoliberal-unsoziales Projekt und die Zerstörung der Gesellschaft durch die Infiltration kontinentaler Werte von großer Bedeutung. Diese kontinentalen Werte sind Ungleichheit, Großkapital, Drogen, Prostitution, Ungleichheit der Geschlechter, städtische Lebensformen. Die AUNS/SVP baut das Gegensatzpaar eines hochregulierten, sozialistischen Europa einerseits und einer effizienten, subsidiären, freien Schweiz auf.

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Euroskeptizismus einfach mit Xenophobie gleichzusetzen ist falsch. So ist NTEU insgesamt nicht fremdenfeindlich, jedoch AUNS und SVP. Allerdings müssen euroskeptische Bewegungen Abgrenzungen gegenüber ‚anderen Völkern’ erzeugen. Hierzu reproduzieren sie gängige nationale Selbst- und Fremdbilder.

Euroskeptiker tendieren dazu, dem Nationalstaat ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit zuzuschreiben und staatliche Kontrolle der Gesellschaft zu befürworten (law and order gegenüber Drogen, Prostitution, Pornographie etc.).540

Wesentliche gemeinsame Motivation der Euroskeptiker ist ihr ausgeprägter Antizentralismus und ihre Idealisierung des ländlichen Raumes. Aus ökonomischen Gründen sind die Kerngebiete der Nation wie die Innerschweiz mit Rütli-Schwur und ländliches Norwegen besonders euroskeptisch. Dies verstärkt das Bild eines Gegensatzes von Nation und Integration. Die in der Landwirtschaft Beschäftigten haben sowohl in Norwegen als auch in der Schweiz gegen eine EU-Mitgliedschaft agitiert. Da in beiden Ländern der Bauernstand als Sinnbild von nationaler Eigenschaft und Tugend verstanden wird, konnten die EU-Gegner den Standpunkt der Bauern als typisch nationalen Standpunkt vermitteln. Der EU-Widerstand der Norweger und der Schweizer wird als Ausdruck der besonderen Wehrhaftigkeit, Freiheitsliebe und Sturheit von Bergbewohnern interpretiert. In beiden Ländern zieht sich dieses Motiv durch die Argumentation der EU-Gegner und -befürworter.

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Geographische Lage und Euroskeptizismus hängen nicht unmittelbar zusammen. Dieses trotzdem in einen Zusammenhang zu stellen, erleichtert den ‚Kerneuropäern’ aber die Bagatellisierung von Euroskeptizismus als peripheren Standpunkt. Die geographische Entfernung zu Europa ist – wie nicht anders zu erwarten – ein vieldiskutiertes Thema in Norwegen, aber unbedeutend in der Schweiz. So kämpfen die schweizerischen Euroskeptiker gegen die arroganten Eurokraten ‘da oben’, während die norwegischen EU-Gegner vor allem Position gegen die ‚entfernten’ Eurokraten beziehen. In der norwegischen EU-Debatte wurde häufig argumentiert, dass die abgelegene geographische Lage Norwegens dazu geführt habe, dass das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa in Norwegen schwach ausgeprägt ist. Dabei wurde geographische Entfernung zugleich mit politischer, wirtschaftlicher und kultureller Marginalisierung gegenüber einer übermächtigen EU-Bürokratie gleichgesetzt. Offensichtlich taugt das Bild von der geographischen Entfernung zur EU im schweizerischen Fall nicht, um den EU-Widerstand zu erklären. Wenn aber die Angst vor Marginalisierung in der Schweiz ähnlich wie in Norwegen ein zentraler Inhalt der EU-Integrationsdebatte ist und vielleicht sogar in vergleichbaren Metaphern von den ‘fernen Brüsseler Bürokraten’ vermittelt wird, dann ist anzunehmen, dass auch im norwegischen Fall die Rede vom ‘entfernten Brüssel’ kaum etwas mit der realen Entfernung nach Brüssel zu tun hat. Die bisher häufig als spezifisch norwegisch bzw. nordeuropäisch interpretierte Abneigung gegenüber dem entfernten Kontinent muss dann eher als Angst vor Einflussverlust gewertet werden und nicht als nationale Eigensinnigkeit.

Die geographische Zentralität der Schweiz dient den Integrationsbefürwortern als Beleg für die natürliche Zugehörigkeit der Schweiz zur EU. Dagegen leiten die norwegischen Integrationsbefürworter aus der peripheren Lage Norwegens die Notwendigkeit ab, die Zugehörigkeit zu Europa über die Integrationsentscheidung zu untermauern. Die schweizerischen Euroskeptiker besetzen dagegen als rhetorischen Ort eine Bergfestung, während die norwegischen Euroskeptiker eine ganze Himmelsrichtung - den Norden - für sich in Anspruch nehmen. Sowohl der Norden als auch die Berge sind oft mit Freiheit und Widerstandswillen gleichgesetzt worden. Ein großer Teil der oft kriegerischen Rhetorik der AUNS/SVP ist mit dem rhetorischen Ort der Bergfestung verbunden. Damit wird nicht nur an den Verteidigungsmythos in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs erinnert, sondern ein Bild zur Erklärung der Insellage der Schweiz gefunden. Gemeinsam ist den Euroskeptikern in beiden Ländern, dass sie den rhetorischen Ort der Nationenbildung besetzen. Aber nicht nur rhetorisch besetzen die Euroskeptiker die Bergfestung oder den Norden als Konstrukt. Vielmehr gewinnt dies dadurch an Glaubwürdigkeit, dass sozioökonomische Interessen der Primärwirtschaft und Orte des Nationalen zusammenfallen.

Die Hauptressource von Euroskeptikern ist die Bevölkerung - oder um es genauer zu sagen, die Anrufung des Volkes, also eines Begriffes, der auf der diffusen Vermischung ethnischer, kultureller und staatsnationalistischer Vorstellungen beruht. Referenden sind deshalb die notwendige Bedingung für politisch wirkungsvollen Euroskeptizismus. Dagegen scheint es zweitrangig zu sein, ob das politische System föderal wie die Schweiz oder unitär wie Norwegen ist. Dies ist eher die leere Hülle, die von Euroskeptikern als Grund für die Überlegenheit des eigenen Staates und der Gemeinschaft gewählt wird.

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Der Kleinstaat ist demokratischer, gerechter und effizienter (erfolgreicher) und kleine Staaten können die Entscheidungen der großen innerhalb der EU ohnehin nicht beeinflussen, so lautet die einheitliche Vorstellung der Euroskeptiker in beiden Ländern. Die positiven Erfahrungen mit dem Kleinstaat lassen eine Überleitung von Souveränität auf die EU als Verlust von Demokratie erscheinen. Der harte Widerstand gegen eine EU-Integration basiert auf dem Kleinstaatenstatus Norwegens und der Schweiz. Während in großen Staaten die Hoffnung besteht, den nationalen Souveränitätsverlust durch vermehrten Einfluss auf der europäischen Ebene zu kompensieren, ist diese Möglichkeit aus Sicht der Bevölkerung für Kleinstaaten gering.

Würden zu erwartende Veränderungen des politischen Systems eine entscheidende Rolle für Integrationsdiskurse spielen, dann müsste das Thema Demokratie in der Schweiz ungleich größere Bedeutung haben als in Norwegen. Denn die Kompatibilität des direktdemokratischen politischen Systems der Schweiz ist wesentlich geringer als das der parlamentarischen Demokratie Norwegen. Aus dem Material von NTEU und AUNS/SVP ergibt sich jedoch das umgekehrte Bild. Demokratie ist zwar ein wichtiges Thema der schweizerischen Euroskeptiker, es hat aber bei weitem nicht die omnipotente Bedeutung wie in Norwegen. Verständlich ist dies nur durch die unmittelbare Verknüpfung von Volk, Volksherrschaft und nationaler Selbstbestimmung bei NTEU, die auf eine unbestrittene normative Überlegenheit der essentialistischen Gemeinschaft der Norweger gründet. Die moralische Überlegenheit Norwegens ist anders als in der Schweiz breiter gesellschaftlicher Konsens. Dass Norwegen in einigen Bereichen (Walfang) als moralisch international unterlegen eingestuft wird, wird ausgeblendet.

AUNS/SVP und NTEU stemmen sich gegen Zentralisierung aus Brüssel. Die norwegischen Euroskeptiker verteidigen einen starken Wohlfahrtsstaat und AUNS/SVP einen subsidiär aufgebauten Staat mit harter Einwanderungspolitik und starkem Militär. Die schweizerischen Euroskeptiker kämpfen gegen ein sozialdemokratisches Europa. Bei NTEU ist die EU dagegen ein neoliberales Projekt kalter, ferner Eliten und Bürokratien. Dem stellen sie die warme, sichere Einheit des Nationalstaates entgegen. Während die Brüsseler Bürokratie als Hort der Ineffektivität und des Gutsherrendenkens gegeißelt wird, wird ein starker und tief eingreifender Staat zu Hause als gut und richtig charakterisiert.

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Insgesamt glauben Euroskeptiker nicht an die europäische Selbstbeschreibung als friedensschaffend, demokratisch und wohlstandsfördernd und halten ihren Staat und ihre Nation für kompetenter, um diese Zukunftsaufgaben zu lösen. In Norwegen wird dies durch eine starke positive kollektive Selbstbeschreibung und in der Schweiz durch historische Erfahrungen begründet. Wirkungsvoll ist dieser Widerstand dann, wenn er über die politische Opportunitätsstruktur in Form von Referenden verfügt oder sie durch starke Mobilisierung in der Bevölkerung schafft wie in Norwegen. Begünstigt wird dies in beiden Ländern durch eine nur bedingt pro-integratorische Elite und relativ starken interessenbasierten Widerstand der durch Integration gefährdeten Sektoren.

Die Bedeutung der von AUNS/SVP und NTEU angegebenen Motive für ihren Euroskeptizismus kann folgendermaßen beschrieben werden. NTEU begründet den euroskeptischen Standpunkt mit Demokratieargumenten, die jedoch auf der Vorstellung eines guten, demokratischen norwegischen Volkes und einer festen politischen Gemeinschaft der Norweger basiert. Demgegenüber sind die Themen Demokratie, Wirtschaft, Neutralität und der Topos der nationalen Selbstverteidigung und Selbstbestimmung bei AUNS/SVP in etwa von gleichrangiger Bedeutung. Tabellarisch kann dies wie folgt dargestellt werden.

 

NTEU

AUNS/SVP

Demokratie

Alles dominierend

Wichtig

Wirtschaft

Nicht so wichtig

Wichtig

Frieden

Nicht so wichtig

Wichtig

Neutralität

Nicht existent

Wichtig

Nationales Wir

Sehr stark

Schwach

Nationale Selbstbestimmung und Verteidigung

Unter Demokratie subsumiert

Wichtig und offenkundig

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Euroskeptiker brauchen ein Minimum an politischen und ökonomischen Möglichkeiten durch Referenden und Interessengruppen, um mit dem Verweis auf die spezifischen nationalen Tugenden und Stärken glaubhaft machen zu können, dass die EU undemokratischer, ungerechter, kriegerischer und erfolgloser ist als der Nationalstaat. Dabei ist die literarische Vorlage der Asterix-Geschichte eine punktgenaue Zusammenfassung der Selbst- und EU-Bilder der Integrationsgegner in Norwegen und der Schweiz. Wie die vom korrupten, aggressiven römischen Imperium eingekreisten Gallier, so beschreiben auch die Euroskeptiker sich als ehrlich, frei, ländlich, natürlich, gewitzt, naturverbunden, basisdemokratisch, autark und egalitär.541 Eine kleine heile Welt wird gegen das EU-Imperium verteidigt. NTEU behauptet dieses Bild mühelos-spielerisch, demgegenüber muss AUNS/SVP es starr verteidigen. So machen sich die schweizerischen Integrationsbefürworter bisweilen mit dem Vergleich zur Asterix-Geschichte über die Euroskeptiker lustig. Dagegen publizierten die norwegischen EU-Gegner selbst die AstEUrix-Geschichte vom guten Leben im kleinen nördlichen Dorf542 und der Bedrohung durch das europäische Imperium.

Eine idealtypische euroskeptische Gesellschaft ist keinesfalls durch einen Mangel an Information oder Modernität geprägt. Vielmehr eröffnen wirtschaftliche und politische Interessen sowie das politische System (vor allem das Referendum) die Möglichkeit eines erfolgreichen Integrationswiderstandes gegen die überlegenen Ressourcen der Ja-Seite. Abgelehnt wird Integration, weil der Nationalstaat bereits als Inkarnation der ‚europäischen Tugenden’ wie Demokratie, Friedfertigkeit, wirtschaftliche Tüchtigkeit - sowie des Wohlfahrtsstaates in Norwegen - gilt.

Euroskeptizismus ist damit eine Interpretation der Wirklichkeit. Da Interpretationen von Wirklichkeit nicht kohärent (unterschiedliche Personen und Gruppen sowie Kontexte) sein müssen, können gleiche, widersprüchliche, ambivalente Ereignisse und Argumentationen euroskeptisch interpretiert werden. Euroskeptizismus ist entweder unabhängig vom Informationsfluss über die EU oder nimmt möglicherweise sogar mit zunehmender Informiertheit zu. Allenfalls könnten Euroskeptiker langfristig durch die Hegemonie der Eliten, die ein positives EU-Bild produzieren, zurückgedrängt werden.

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Integrationsbefürworter und die meisten Wissenschaftler würden Euroskeptizismus am liebsten als Teil der Paläontologie erforschen – als Fossil einer vergangenen Zeit. Politisch macht dies Sinn, da die pro-integratorische Hegemonie im Integrationsdiskurs hierdurch weiter ausgebaut wird. Empirisch gehören Euroskeptiker aber keinesfalls einer aussterbenden Art an. Vielmehr werden sie den Integrationsprozess weiter ausbremsen oder aktiv mitgestalten. Sie bleiben deshalb ein wichtiges Beobachtungsobjekt der Sozial- und Kulturwissenschaften. Für diese Forschung möchte ich einige Vorschläge machen. Die Forschung sollte sich nicht weiter auf Staatsorganisation, ökonomische Kosten-Nutzen-Abwägungen oder Links-rechts-Gegensätze konzentrieren. Diese Themen werden in nationalen Debatten bereits durchforstet um politische Standpunkte in Integrationsdiskursen zu untermauern, oder sie haben begrenzte Bedeutung für öffentliche Debatten.

Wichtiger ist, wie Euroskeptiker ökonomische Gruppeninteressen mit einem nationalen Standpunkt verbinden. Empirisch dürfte dies in den meisten europäischen Ländern vor allem für die im primärwirtschaftlichen Bereich Tätigen von großer Relevanz sein. Weiter sollte untersucht werden, wie Gründungsorte der Nation und heilige Orte von Euroskeptikern für sich in Anspruch genommen werden. Wie beschreiben Euroskeptiker ihre Zukunft und Vergangenheit? Wie gehen Euroskeptiker mit dem Topos des nationalen Freiheitskampfes um? Wie dicht und mit welcher Wertung wird die Nation innerhalb der nationalen Diskurse beschrieben? Welche Gegner oder Verbündeten wählen und imaginieren die Akteure? Wie werden geographische Räume und Grenzen konstruiert? Wie wird das Verhältnis von nationalen Eliten und europäischen Eliten konstruiert? Wie werden regionale und andere subnationale Identitäten als mit dem Nationalstaat kompatibler interpretiert als die EU? Die Schlüsselfrage zum Verständnis von Euroskeptizismus lautet also: Warum hält sich die Nation für glücklich, erfolgreich und tugendhaft?


Fußnoten und Endnoten

536  Vgl. Hille 2001.

537  Nein-Seite verspottet dies u.a. in der Karikaturensammlung: „Es ist typisch norwegisch Gro zu sein.“ (Andrésen 1994). Schließlich kann die Nein-Seite damit den Vorwurf des überheblichen Nationalismus gegen die Ja-Seite wenden.

538  Godal 1991: 117. Groß- und Kleinschreibung nach dem Originaltext.

539  Vgl. Godal 1991.

540  Allerdings gibt es hierzu auch Gegenbeispiele. Zum einen zeigt die in wirtschaftlichen Bereichen liberale AUNS/SVP, dass es durchaus gegenteilige Ideologieanteile geben kann und zum anderen sind diese Neigungen nicht zwangsläufig. Teilweise dürften sie sich jedoch aus dem Bedürfnis von Euroskeptikern ergeben, ihrem Nationalstaat eine wichtige Rolle bei der Abgrenzung gegen außen zuzuschreiben. Diese Rolle ist notwendig. Denn würde der Staat keine Funktion haben, so hätte es keinen Sinn ihn zu verteidigen.

541  Das gallische Dorf ist basisdemokratisch – so wie NTEU Norwegen nach Esborg als Vereinigung vieler kleiner basisdemokratischer Gemeinden darstellt (vgl. Esborg 2002). Autarkie spielt bei AUNS/SVP eine größere Rolle als bei NTEU. Egalität ist bei AUNS/SVP nur das gleiche Bürgerrecht für politische Entscheidungen. NTEU meint darüber hinaus soziale Gleichheit und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen.

542  Siehe die Publikation der Jugendbewegung von NTEU (AstEUrix 1994).



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12.04.2006