Trotz weitreichender Integrationsschritte und Erweiterungen bleibt die Idee einer Art ‚Vereinigte Staaten von Europa’ in den Bevölkerungen der europäischen Staaten ein unpopuläres Projekt. Dies lässt sich nicht nur empirisch nachweisen

Siehe Huseby/Listhaug 1995.

Umstritten ist jedoch, ob, und wenn ja, wie schnell eine solche europäische Identität

Zum Überblick über verschiedene Konzepte zur Europäischen Identität siehe Lorenz 1999.

Münch vermischt also Wunsch und Wirklichkeit miteinander und seine Aussage trifft allenfalls für die ökonomisch relativ schwachen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas zu. Dies wird auch an dem langanhaltenden und vehementen Integrationswiderstand in vielen anderen hochentwickelten westeuropäischen Staaten, z.B. Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Island, deutlich. Für große Teile der Bevölkerung erscheint die EU-Integration dort mehr als Schreckgespenst, denn als Leitbild für eine positive Zukunft.

Dass die EU-Befürworter in beiden Staaten die Folgen der Integration in den rosigsten Farben schildern und Euroskeptiker Integration als düster beschreiben gehört zur Dramaturgie eines Abstimmungskampfes. Einen strategischen Vorteil haben Euroskeptiker insofern, als sie an das positive Selbstbild der Nation appellieren können, dem ein negatives EU-Bild gegenübergestellt wird. Integrationsbefürworter werten dies als dumpfen Nationalismus. Diese Sichtweise ist jedoch problematisch, weil die Frage, ob ‚Europa’ oder der Nationalstaat besser sind, nicht zu beantworten ist. Zudem werden demokratische Entscheidungen gegen Integration als illegitim darstellt und mit Rückständigkeit, geographischer Isolation und Reichtum konnotiert. Euroskeptizismus wird als Randphänomen kleiner, skurriler Bergvölker, denen es wirtschaftlich ‚zu gut‛ geht und die einen historischen Sonderweg einschlugen, bagatellisiert. Umgekehrt wird die Europäische Integration als Zukunftsprojekt für Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden beschrieben. Da die Zukunft jedoch prinzipiell offen und an keinen geographischen Ort (z.B. Europa) gebunden ist, handelt es sich nicht um eine Zukunftsbeschreibung, sondern um eine Selbstbeschreibung der ‚Europäer‛. Solche Zuschreibungen sind nützlich, um ein positives Bild - eine Utopie - der Integration zu erzeugen. Sie schaffen eine ‚Gemeinschaft der Europäer‛ als Wertegemeinschaft, eine Schicksalsgemeinschaft, die sich selber die Aufgabe setzt, die Zukunft positiv im Sinne der oben genannten Ziele zu gestalten. Die große Wirkungskraft solcher kollektiver Selbstbeschreibungen lässt sich an der populärsten Art kollektiver Selbstbeschreibung, dem Nationalismus, ablesen. Ungeachtet dieser Selbstbeschreibung der Europäer und der darin enthaltenen Bagatellisierung des Euroskeptizismus ist Integrationswiderstand jedoch weit verbreitet. Weder Norwegen noch die Schweiz sind Sonderfälle, sondern Beispiele für besonders ausgeprägten Integrationswiderstand, dessen Gründe ein ausgeprägter Staatsnationalismus, die Möglichkeit der Referenden, die einen politischen Kanal für Integrationswiderstand öffnen, sowie sektorale und regionale Interessen der Peripherie sind. Entgegen dem weit verbreiteten Vorurteil sind wirtschaftliche Argumente funktionalistischer Prägung in beiden Ländern im öffentlichen Diskurs starke Pro-Integrationsargumente.

Siehe Kapitel: Geld oder Europa?

Das wahrscheinlichste Szenario für die absehbare Zukunft ist die fortgesetzte Semi-Integration. Entgegen populären medialen Darstellungen und den Siegesmeldungen der Integrationsbefürworter steht ein EU-Beitritt beider Länder keinesfalls unmittelbar bevor. Die Beitritte sind zudem mit den Unwägbarkeiten des Referendums behaftet. Auf mittlere Sicht ist die Beibehaltung des Status quo der wahrscheinlichste Fall. Beide Länder werden sich weiter auf einer nahen Umlaufbahn im Verhältnis zur EU bewegen. In der Schweiz wird dies auch vermutlich in Form einer Reihe von kleinen Referenden über verschiedene bilaterale Vertragswerke und integrationsnahe Themen erfolgen und in Norwegen eventuell später in einem erneuten Referendum über die EU-Mitgliedschaft kumulieren. Aufgrund des hundertjährigen Jubiläums der per Volksabstimmung 1905 beschlossenen norwegischen Unabhängigkeit ist eine EU-Abstimmung für das Jahr 2005 und auch für 2006 nahezu ausgeschlossen.

Das zweite Zukunftsszenario ist der EU-Beitritt Norwegens und der Schweiz. Die Integration geht zügig weiter und Norwegen und die Schweiz werden nach harten innenpolitischen Auseinandersetzungen schließlich EU-Mitglieder. Es ist naiv, anzunehmen, dass euroskeptische Ansichten damit verschwinden. Vielmehr würden weitere innenpolitische Debatten über verschiedene Integrationsschritte anstehen. Die euroskeptischen Bewegungen AUNS und NTEU ständen, wie die dänische nach 1972, vor der Wahl einer In- oder Out-Strategie. Entweder könnten sie für den Wiederaustritt aus der EU agitieren oder versuchen, Integration in Brüssel zu blockieren bzw. die EU zu reformieren. Aus Sicht von Integrationsbefürwortern kann dies sowohl positiv als auch negativ gewertet werden. Positiv gesehen könnten Euroskeptiker in einem dialektischen Prozess durch ihre kritischen Positionen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der EU beitragen.

Siehe Schymik 2004.

Das dritte Szenario von einem Zerfall der EU mag in Anbetracht der rasanten Vertiefung und Erweiterung der Integration der letzten Jahre abwegig erscheinen. Zahlreiche historische Fälle zeigen jedoch, dass politische Systeme anfällig für Zusammenbrüche sind. Bereits jetzt macht der Integrationswiderstand in zwei friedlichen, reichen, modernen, demokratischen Staaten deutlich, dass die blumige Selbstbeschreibung der Zukunft Europas bestritten wird. Das ‚Abseitsstehen‛ beider Staaten delegitimiert das EU-System und hat Modellcharakter für europaweiten Integrationswiderstand. Besonders deutlich wird dies an Diskursen über den Euro. So werden etwa temporäre Währungsschwankungen, bei denen der Euro gegenüber dem US-Dollar, dem Britischen Pfund oder dem Schweizer Franken abgewertet wird, als angeblicher Beweis für einen ‚weichen Euro’ herangezogen. Gesetzt den Fall, dass sich eines Tages der Integrationsprozess in einem Krisenfall umkehrt oder es gar zu einem Bürgerkrieg innerhalb der EU kommt und die einzigen Länder, die demokratisch, friedlich, gerecht und wohlhabend sind, diejenigen sind, die, wenn auch nur formal, unabhängig sind, dann könnten solche Erfahrungen den Zerfallsprozess der EU beschleunigen. Dies sollte Grund genug sein, sich mit zwei euroskeptischen Schreckensvisionen über Europa zu befassen.

Wie kein anderes Thema der Nachkriegsgeschichte spaltet die Auseinandersetzung über Norwegens Verhältnis zur Europäischen Integration das Land an der Nordwestkante Europas. Insgesamt viermal bemühte Norwegen sich um die Mitgliedschaft in der EU (bzw. in ihren Vorgängerorganisationen). Und viermal scheiterte dieser Versuch der politischen und wirtschaftlichen Eliten, das Land nach ‚Europa‛ zu führen. Bereits die erste Beitrittsdiskussion 1961 führte zu heftigen Debatten in der Bevölkerung. Nicht zuletzt durch den Überfall Nazi-Deutschlands am 9.April 1940 ausgelöste antideutsche Ressentiments spielten damals noch eine gewisse Rolle, wie ein Spruchband verdeutlichte: „1940 und Heute – es ist unsere Freiheit, um die es geht“.

Nach Bjørklund 1982: 23.

Vor diesem Hintergrund wagte lange niemand, das politisch heiße Eisen EG-Mitgliedschaft anzurühren. Die entscheidende Triebkraft für die erneute EU-Debatte war die sich abzeichnende Entwicklung des EU-Binnenmarktes, die bereits Mitte der 80er Jahre den Beginn einer erneuten Debatte über eine engere Verbindung zur EG auslöste. Doch erst 1992 im Schatten des finnischen und schwedischen Vorstoßes wagte es die sozialdemokratische Regierung unter Gro Harlem Brundtland, die Mitgliedschaft in der EU zu beantragen. Mit ihrem Motto „Selbstbestimmung oder (europäische) Union“

Dieses für alle Argumentationen von NTEU grundlegende Gegensatzpaar, das nationale Selbstbestimmung und nationale Demokratie gegenüber einer fremdbestimmten und undemokratischen EU stellt, kommt in zahlreichen alternierenden Formen vor. Gebräuchlich sind die Begriffe ‚selvbestemmelse, selvråderett selvstyre, folkestyre, demokrati’ für die Fähigkeit des norwegischen Volkes über sich selber demokratisch zu bestimmen. Bisweilen wird Selbstbestimmung noch mit dem Zusatz ‚national’ oder ‚volkshaft/volksnah’ (folkelig) versetzt. Diese positive nationale Selbstzuschreibung wird dem Begriff EU oder Union, der mit Fremdbestimmung assoziiert wird, gegenübergestellt.

Seit dem Referendum ist es stiller geworden. Im Großen und Ganzen dreht sich der Streit um die von den pro-integratorischen Mehrheiten im Parlament durch verschiedene Verträge vorangetriebene engere Anbindung Norwegens an die EU. Diese Politik, in der Polemik der Nein-Bewegung als ‚schleichende EU-Anmeldung‛

‚Snikinnmelding’ ist ein von der norwegischen Nein-Seite benutzter Begriff und meint in etwa dasselbe wie ‚Beitritt durch die Hintertür’ bei AUNS/SVP.

Die schweizerische Debatte über eine EU-Integration ist ungleich jünger als die norwegische. Hauptgrund dafür ist die schweizerische Neutralität. Erst mit dem Ende des Kalten Krieges wurde eine engere Anbindung der Schweiz an die EU (bzw. die EG) möglich

Dies ist eine etwas vereinfachte Sichtweise. Einerseits sind die EU-Debatten in den kleinen neutralen Staaten Schweden, Finnland, Österreich und Schweiz durch das Ende des Kalten Krieges angestoßen worden. Auch der norwegische Anlauf zur EU-Mitgliedschaft fand im Schlepptau des schwedischen Vorstoßes zum EU-Beitritt statt. Andererseits führte bereits die verstärkte Europäische Integration, insbesondere der sich abzeichnende Binnenmarkt, seit Mitte der achtziger Jahre zu Überlegungen über eine engere Anbindung an ‚Europa’ (vgl. zur Schweiz Langejürgen 1993: 70). Insofern ist es angemessen, die verringerte Bedeutung der Neutralität als Katalysator oder Türöffner für bereits in politischen und wirtschaftlichen Eliten angedachte Integrationsdebatten aufzufassen.

Sowohl in Norwegen als auch in der Schweiz fanden Anfang der 90er Jahre ausgeprägte Identitätsdiskurse statt. Insbesondere in der Schweiz kam es zu einer grundlegenden Dekonstruktion des tradierten positiven Schweizbildes. Dies findet Ausdruck im Streit über die Schuld und die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg

Stichworte sind dabei das Nazigold und die Kriegsverlängerungsthese.

Integrationsbefürworter stehen vor dem Dilemma, die Notwendigkeit und den Nutzen der Integration herauszustellen, ohne die Nation und den Nationalstaat stark zu kritisieren oder die Integration gar als reinen, von außen oktroyierten Sachzwang darzustellen. Bauen sie aber ein sehr positives Bild der Nation und der Funktionsfähigkeit des Nationalstaates auf, dann entfallen sachliche Gründe für die Integration, und sie wird primär zur normativen Forderung für ein besseres Europa. In der Schweiz wie auch in Norwegen wenden Integrationsbefürworter diese normativen Argumentationsstrategien an. Häufig wird auf eine natürliche, historisch bedingte Zugehörigkeit der Schweiz und Norwegens zu Europa als gemeinsame Werte- und Kulturgemeinschaft rekurriert. Während diese vergangenheitsbezogene Argumentation in beiden Ländern nahezu identisch ist, weichen die antizipierten Beiträge beider Länder für die Zukunft Europas voneinander ab.

In Norwegen wird dieser Beitrag darin gesehen, dass die EU von den transparenten, egalitär-wohlfahrtsstaatlichen Traditionen Norwegens (und Nordeuropas) ‚lernen‛ solle. In der Schweiz wird vor allem das friedliche Zusammenleben und die föderale Struktur der demokratischen Schweiz als ‚Modell für Europa‛ gepriesen.

Siehe beispielsweise Ernst 1998.

Die sozioökonomischen Profile der Wähler bei Gegnern und Befürwortern ähneln sich in beiden Ländern. Städtische Zentren, hoher Bildungs- und Sozialstatus korrelieren mit der Befürwortung der Integration. Dies gilt auch für die Mehrheit der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten. Umgekehrt haben Euroskeptiker ihre Hochburgen in ländlich-peripheren Gebieten. Der idealtypische Euroskeptiker hat einen niedrigen Ausbildungsgrad und einen niedrigen Sozialstatus. Zwar sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten in der Schweiz und Norwegen keinesfalls durchweg Integrationsbefürworter und relativ zu anderen Ländern verfügen EU-Gegner über eine starke Elitenverankerung. Insgesamt befürwortet jedoch die Mehrheit der Parlamentarier, der großen Parteien, der Parteieliten, der Administrationen und der führenden Wirtschaftsverbände Integration, während die Massen der Bevölkerung Integration ablehnt.

Vgl. Gstöhl 1998: 658, auch Bjørklund 1999. Dieser Konflikt zwischen Eliten und Volk ist das Thema einer weitgefächerten Debatte. Dies ist nicht zuletzt deshalb von großer Bedeutung, weil die Eliten sich hierbei als Vertreter der Vernunft und Sachlogik beschreiben und die Nein-Seite als legitime Volksvertreter.

Referenden sind in der Schweiz an der Tagesordnung

Siehe zu den Abstimmungen Vox-Analysen und zum politischen System der Schweiz Linder 1999.

In der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Norwegens sind Volksabstimmungen die Ausnahme und es besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Abhaltung eines EU-Referendums. Formal gesehen sind Referenden in Norwegen beratend. Nachdem jedoch zweimal über die EU/EG-Mitgliedschaft abgestimmt wurde, wird ein zukünftiges Referendum aber allgemein als zwingend angesehen um einen späteren EU-Beitritt zu rechtfertigen. Der sparsame Gebrauch des Referendums in Norwegen hat zudem zu der sehr hohen Mobilisierung und Wahlbeteiligung (89% 1994, 79,2 % 1972)

Zahlen nach To join or not to join 1998: 16f.

Euroskeptiker in der Schweiz sind aufgrund des politischen Systems in der Lage, selbst relativ kleine Integrationsschritte mit einer Vielzahl von kleinen Referenden abzuwehren. Norwegische EU-Gegner müssen sich dagegen auf die Abschreckungswirkung und die Legitimation durch wenige große Referenden verlassen. Nur der Verweis auf die Entscheidung des Volkes und die Drohung mit dem schweren, unhandlichen Damoklesschwert des Referendums stehen der schleichenden Integration entgegen.

Dass die Ja-Seite Rückenwind durch die zentralstaatliche Bürokratie und die Regierung erhielt, ist ein berechtigter Vorwurf, der immer wieder von NTEU erhoben wurde. Dies zeigt sich am Timing der Referenden von 1994, bei dem die widerspenstigen Norweger als letzte nach Österreichern, Finnen und Schweden an die Urnen gerufen wurden. Zudem sandte die Regierung eine Broschüre mit pro-integratorischen Inhalten an alle Haushalte. Was daraufhin geschah, ist in einem deutschen oder schweizerischen Kontext

Man siehe etwa Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, die eindeutig Stellung zugunsten der Integration nehmen. An dieser Stelle muss der eklatante Unterschied zu norwegischen Diskursen herausgestrichen werden. Dort gelten Ja- und Nein-Seite als legitime politische Kräfte.

Insgesamt wird die Nein-Seite in Norwegen geringfügig benachteiligt. Dass NTEU dies gerne herausstellt, muss jedoch auch als Selbstbeschreibung von NTEU als David gegen Goliath verstanden werden, bei der sich die ‚Volksbewegung’ NTEU gegen die staatlichen Eliten auflehnt. Dieses Thema findet sich fast identisch bei der AUNS/SVP, wobei der kleine Mann, mit Hilfe von Blocher, den arroganten Politikern und Bürokraten auf die Finger schaut. Während in Norwegen zumindest formal Waffengleichheit zwischen NTEU und Europabewegung besteht, fällt die Unterstützung in der Schweiz durch das Integrationsbüro deutlicher aus.

Siehe aus pro-integratorischer Sicht zu der Rolle der Schweizer Behörden in Hinblick auf die EWR-Abstimmung von 1992: Goetschel 1994.

Bei einer als wichtig angesehenen Entscheidung wie der Integrationsfrage, die per Referendum entschieden wird, meldet sich nahezu jeder, der die Möglichkeit zur Publikation hat, zu Wort. Nimmt man die Leserbriefspalten hinzu, so kann man sogar davon sprechen, dass quasi jeder, der lesen und schreiben kann, potentiell zum Kreis der Publizisten gehört. Dies gilt erst recht für nahezu alle gesellschaftlichen Akteure,

Die norwegische Staatskirche ist der einzige gesellschaftlich wichtige Akteur, der zwar leicht zur Ja-Seite neigt, aber insgesamt neutral bleibt.

In beiden Ländern nehmen die meisten größeren Parteien ein pro-integratorischen Grundstandpunkt ein oder sind gespalten. Tendenziell sind dabei die Parteieliten eher Befürworter, während die Basis euroskeptischer ist. Neben den Anti-Integrationsbewegungen geben die wenigen relevanten klar konturierten Nein-Parteien den breitesten Anti-EU-Standpunkt wieder.

In der Schweiz sind dies die SVP, CVP (Christliche Volkspartei) und in Norwegen die Sozialistische Linke (SV) und die ländlichen Parteien, die Zentrumspartei und die Christliche Volkspartei (KrF). Zu den Standpunkten der Parteien in Norwegen siehe den Parteienforscher Saglie 1999.

Der wichtigste Grund für die Auswahl von NTEU und AUNS/SVP waren ihre Größe und Dominanz innerhalb des euroskeptischen Lagers ihrer Länder. Der untersuchte Akteur sollte mitgliederstark und landesweit vertreten sein, die bedeutendste euroskeptische Bewegung darstellen, zeitlich und organisatorisch stabil sein sowie die typischen euroskeptischen Wählerschichten und Akteure umfassen. Vor allem sollte die Organisation einen nationalen Standpunkt im Sinne einer Vertretung für das ganze Volk einnehmen. NTEU ist mit Abstand die größte euroskeptische Bewegung in Norwegen und vertritt nahezu alle Integrationsgegner.

AUNS hat etwa 42.000 Mitglieder und ist eng mit der Schweizerischen Volkspartei verknüpft. Die Strategie von AUNS und SVP ist die Polarisierung von rechts. Deshalb ist ihre Repräsentativität für den Euroskeptizismus in der Bevölkerung geringer als die von NTEU in Norwegen. Dennoch haben AUNS und SVP die Wortführerschaft in der EU-Debatte inne und stellen ein Sammelbecken der Euroskeptiker dar. Zwar finden sich auch in der Schweiz links-alternative Kritiker der EU, diese haben aber geringen Einfluss, weshalb ich nicht weiter auf sie eingehe.

Zum Überblick der euroskeptischen Akteure und Standpunkte in der Schweiz siehe Archer 2004. Ein Panorama der Pro- und Contraargumente innerhalb des linkes Spektrums befindet sich in der Dokumentation der Wochenzeitung: (Welches Europa? 1991).

Die Links-rechts-Kategorisierung der Euroskeptiker ist jedoch problematisch, da Zentrum-Peripherie-Konflikte (Stadt-Land-Konflikte) im EU-Streit wichtiger sind. Sowohl die SVP als auch die norwegische Zentrumspartei, die eindeutige Nein-Partei in Norwegen, vertreten traditionell das peripher-ländliche, bäuerliche Milieu. Darüber hinaus ist die ideologische Zuordnung problematisch. Die SVP (insbesondere die Sektion Zürich unter Christoph Blocher) ist rechtspopulistisch und vertritt neoliberale Standpunkte. In diesen ideologischen Positionen kann sie aber nicht mit der norwegischen Zentrumspartei verglichen werden. Das norwegische rechtspopulistische Pendant ist die Fortschrittspartei, die nach ihrem Parteiprogramm für die Integration steht

Siehe die Webseite der norwegischen Fortschrittspartei: www.fremskrittspartiet.no.

Die Wurzeln von NTEU liegen im Widerstand gegen erste Integrationsversuche Anfang der 60er Jahre. Sie drückte bereits damals das Unbehagen gegenüber der Europäischen Integration in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Seitdem ging es gegen Brüssel, aber nicht gegen andere Formen von Integration wie UNO oder NATO.

Teile der norwegischen EU-Gegner verstehen sich jedoch als Globalisierungsgegner und stellen ihre neoliberalen Gegner, die Weltbank, den Europäischen Binnenmarkt, die WTO, den Internationalen Währungsfonds in Karikaturen oder auf Fotomontagen allegorisch als Kumpanen dar (siehe Bildnachweis: Ungdom mot EU avisa Nr. 3 2002: Cover; Rückseite).

Die AUNS wurde nicht gegen die Europäische Integration, sondern Mitte der 80er Jahre gegen den UNO-Beitritt gegründet. Sie ist eine in vielen innenpolitischen Debatten aktive politische Gruppe, die eng mit der SVP zusammenhängt und stark auf die Person Blochers und seine politische Überzeugung ausgerichtet ist. Darüber hinaus lehnt sie jegliche Formen von internationaler Integration ab und sieht sich primär als Verteidiger der isolationistischen Außenpolitik und des traditionellen Selbstbildes der Schweiz.

Positive Begriffe wie Integrationsbefürworter, Europäer, Europafreunde bezeichnen die Ja-Seite, während Skeptizismus, EU-Gegner, Neinsager, Europagegner, Europafeinde, EU-Widerstand die Nein-Seite beschreiben. Diese ungleiche Bewertung ist nicht nur auf die im EU-Streit bestehende Rollenverteilung zwischen denjenigen, die eine Veränderung wollen und denjenigen, die sich dagegen wehren, zurückzuführen, sondern vor allem auf die überlegene Definitionsmacht der Ja-Seite. So sind Vorverurteilungen von Euroskeptizismus auch in der sozialwissenschaftlichen Literatur üblich. Wenn etwa eine Kategorisierung zur Einteilung von Euroskeptikern zwischen ‚Europhoben’ und ‚Europhilen’ unterscheidet, ist jeder ernsthafte Versuch sich mit euroskeptischen Standpunkten zu befassen ausgeschlossen.

Siehe die unter dem suggestiven Titel „Support for EU“ abgebildete Typologie von Parteien zu „Europe“ bei Mudde/Kopecký 2002: 303. Bisweilen gibt es auch Ausnahmen, die ein differenzierteres Bild zeichnen wie z.B. Geser 1992.

Inhaltlich beschreiben die Euroskeptiker sich als Befürworter der guten, selbstständigen und gerechten Nationalstaaten gegenüber dem korrupten, ineffizienten, kriegerischen, undemokratischen, zentralistischen EU-System der Freiheitsunterminierung. Eine Begrifflichkeit, die dies in positiver Weise ausdrückt, ist jedoch in medialen Diskursen unüblich und Begriffe wie „Schweiz-Ja-Sager“ oder Gegenüberstellungen wie „EU-Jasager = CH-Neinsager“

Futterknecht k.A.: 32.

Vor diesem Hintergrund war es schwierig einen einigermaßen neutralen Begriff zu finden, ohne dafür einen neuen Kunstbegriff zu schaffen. Synonym für EU-Gegnerschaft, Integrationsgegnerschaft wird deshalb der aus dem englischen abgeleitete Begriff Euroskeptizismus benutzt. Problematisch ist dieser Begriff, da er Euroskeptiker in doppelter Weise diskreditiert. Nicht nur wird die EU mit Europa gleichgesetzt, sondern zudem wird den Euroskeptikern eine zögerliche, zaudernde Geisteshaltung unterstellt. Wie bereits betont wurde, verstehen sich Euroskeptiker keinesfalls als Zauderer, sondern als tatkräftige Befürworter ihres Gemeinwesens. Trotz dieser begrifflichen Unzulänglichkeiten wird in Ermangelung eines besseren Terminus ‚Euroskeptizismus’ in einem neutralen Sinne benutzt. Mit der Endung wird damit auf das Verständnis dieses Phänomens als eines auf die Verteidigung der Nation gerichteten Glaubenssystems verwiesen und durch die Wahl eines populären Begriffes die Verbindung zu bestehenden wissenschaftlichen und medialen Diskursen gewährleistet.

Entgegen der weitverbreiteten Vorstellung von Integrationsbefürwortern, dass man den Euroskeptikern ‚Europa’ nur erklären muss, gehe ich davon aus, dass Integrationsbefürworter und -gegner prinzipiell über dieselben Wissensressourcen verfügen. Dieses Wissen wird jedoch aufgrund divergierender Annahmen über Staat, Nation und EU unterschiedlich interpretiert und bewertet. Wegen der geringen Prognostizierbarkeit der Zukunft und Kapazität der Wissensverarbeitung können Wähler Integrationsfragen nur durch den Rückgriff auf eines der beiden Glaubenssysteme entscheiden. Deshalb müssen Befürworter und Gegner der Integration im Wesentlichen als zwei Glaubensgemeinschaften verstanden werden. Von den Gläubigen selbst wird diese Sichtweise abgelehnt werden, weil es ihrem Selbstverständnis als vernünftige Verfechter einer wichtigen Sache entgegenläuft. Schließlich setzen beide Kongregationen erhebliche Ressourcen ein, um ihren Standpunkt vernünftig zu untermauern.

Haltungen zur Integration werden unter zwei Gesichtspunkten schematisiert. Erstens wird gefragt, ob Integration befürwortet oder abgelehnt wird und zweitens, ob für den jeweiligen Standpunkt ein pragmatischer oder ideologischer Standpunkt bezogen wird. Hierfür wird die Unterscheidung von Fundis und Realos benutzt, wie wir sie aus der deutschen Debatte über die Flügel der Grünen kennen.

Auch Schymik (2004: 189ff) benutzt diese Unterteilung zwischen Fundis und Realos.

1. Ideologische Befürworter (Proeuropäische Fundis)

2. Pragmatische Befürworter (Proeuropäische Realos)

3. Pragmatische Gegner (Euroskeptische Realos)

4. Ideologische Gegner (Euroskeptische Fundis)

Dieser Idealtypus glaubt an den föderalistischen Integrationsgedanken. Dies entspricht der europäischen Selbstbeschreibung als friedensschaffend, wohlstandsfördernd, sozial gerecht, demokratisch, bürgernah und umweltschützend. Am besten lässt sich dies mit der fortschrittverheißenden Metapher des europäischen Zuges

Diese Metapher ist besonders in der schwedischen EU-Debatte von 1994 beliebt gewesen. Sie findet sich jedoch auch bisweilen in der norwegischen wieder. Erstaunlicherweise, weil an und für sich im Deutschen als metaphorische Beschreibung von Entwicklungen und Fortschritt bekannt, wird sie in der schweizerischen EU-Debatte nur sehr selten benutzt.

Der größte Teil der Befürworter der Integration in beiden Ländern führt pragmatische Argumente an. Typische Vertreter sind die großen Wirtschaftsverbände, die einen sicheren und reibungslosen Marktzugang und die Vertretung ihrer Interessen bei politischen Entscheidungen am besten über die Vollmitgliedschaft gewährleistet sehen. Generell gehen befürwortende Pragmatiker davon aus, dass aufgrund der asymmetrischen Größenverhältnisse und der engen Verflechtung mit der EU beide Staaten den Entscheidungen innerhalb der EU ohne eigene Einflussmöglichkeiten folgen müssen. Während idealistische Befürwortung der Integration das glückliche Ziel der Integration betont, steht für die befürwortenden Pragmatiker das Argument im Vordergrund, Nachteile entstünden, wenn man den europäischen Zug verpasse und keinen Einfluss auf die Fahrtrichtung nehmen könne. Nicht das glückliche Ziel, sondern die Vermeidung von Nachteilen durch Verspätung oder Isolation wird als Begründung für die Integration benutzt. Diese Sichtweise basiert zum einen aus dem Kalkül der ökonomischen und politischen Vorteile der Integration und zum anderen auf der Vorstellung einer determinierten, prozesshaften weiteren Integration. Folglich wird jeder nicht erfolgte Integrationsschritt als mit negativen Folgen verbundene Verspätung begriffen.

Potentielle Integrationsverlierer sind aus pragmatischen Gründen gegen Integration. Dies trifft vor allem für die Landwirtschaft, Teile des Gewerbes und Teile der norwegischen Fischereiwirtschaft zu, die sich vehement gegen die Integration stemmen. Häufig vermischen sich nationalromantische Argumentationen mit ökonomischen und regionalen Interessen.

Vgl. Kapitel: Geld oder Europa? und siehe Ingebritsen/Larson 1997, 1995.

Auch solche pragmatischen Standpunkte spiegeln jedoch zum großen Teil fundamentale Prämissen über Nation und EU wider. So gehen pragmatische Integrationsbefürworter davon aus, dass die EU reformierbar ist. Demgegenüber wird ein pragmatischer Gegner die Beeinflussungsmöglichkeiten als geringer einstufen und die Handlungsfähigkeit und Beweglichkeit des Nationalstaates als größer. Ein pragmatischer Befürworter geht von der unausweichlichen Integration und der erdrückenden Überlegenheit der EU gegenüber den kleinen Staaten aus. Demgegenüber betonen pragmatische Gegner, dass die EU ein unbewegliches Gebilde sei. Die Schweiz und Norwegen können demnach durch größere Anpassungsfähigkeit und Beweglichkeit in einem semiintegrierten Status verharren. Warum die Integrationsdebatten zu harten innenpolitischen Auseinandersetzungen führen und die pragmatischen Integrationsgegner nicht auf die Reformierbarkeit der EU vertrauen, ist nur aufgrund der fundamental euroskeptischen Ansichten verständlich.

Um diese Schicksalhaftigkeit der Integrationsfrage zu verstehen, muss man sich vorstellen, dass ‚kleine Nationen’ hilflos und ohne Einfluss an der europäischen Lokomotive Deutschland und Frankreich hängen, vom europäischen Zug überfahren werden, dieser Zug nach nirgendwohin unterwegs und prinzipiell nicht steuerbar ist, mit Wucht gegen die Wand rast oder sich auf Kollisionskurs mit dem Zug USA befindet. Ziel ist es, herauszuarbeiten, wie AUNS/SVP und NTEU diesen europäischen Zug charakterisieren. So würde er bei der AUNS/SVP wohl eher als richtungsloser Bummelzug erscheinen, während NTEU ihn als Hochgeschwindigkeitszug, der gegen eine Wand fährt, beschreibt. Nur solche drastischen Schreckensvisionen machen verstehbar, warum den Integrationsdebatten, deren angemessene Beschreibung eine Entscheidung zwischen einem semi- und einem vollintegrierten Status beider Staaten ist, derartig viel Beachtung geschenkt wird. Sie erklären auch, warum Euroskeptiker den europäischen Zug nicht besteigen wollen oder sich zumindest als Bremsklotz der Europäischen Integration verstehen und betätigen, um die Aufprallgeschwindigkeit des Zuges zu vermindern und damit Schadensbegrenzung zu leisten.

An dieser Stelle muss die Zugmetapher verlassen werden, weil sie lediglich die Schreckensvisionen von Europa erfasst. Damit entspricht sie der pro-integratorischen Interpretation von Euroskeptizismus als einer pathologischen Form von Zukunftsangst - der ‚Angst vor Europa’. In Anlehnung an gängige therapeutische Verfahren soll auch die ‚Europaphobie’ durch Abgleichung mit der Realität, durch Aufklärung und Information und durch eine schrittweise kontrollierte Konfrontation mit dem Angstobjekt in Form von kleinschrittiger Integration wie durch das ‚EU-Trainingscamp’

Ein populärer Ausdruck der Debatte in der Schweiz, der von der Nein-Seite dankend aufgenommen wurde, weil er ihre Anschuldigung, dass das Volk schrittweise an die EU-Vollmitgliedschaft herangeführt werden soll, bestätigte.

Euroskeptiker beschreiben sich selber dagegen als rational, da der Vergleich zum besseren Nationalstaat und der Nation in ihren Augen schlecht für die EU ausfällt. Dabei sind folgende Grundannahmen die Basis für ein euroskeptisches Verständnis.

1. Nation und Integration schließen einander aus.

2. Die Nation und der Nationalstaat waren gut.

3. Der Nationalstaat ist eine handlungsfähige politische Einheit.

4. Der Nationalstaat ist der EU funktional überlegen.

5. Die nationale Gemeinschaft ist der EU normativ überlegen.

6. Die EU ist keine oder eine schlechte Gemeinschaft.

7. Diese Aussagen werden auch in Zukunft zutreffen.

Ziel euroskeptischer Argumentation muss es nun sein diese Aussagen zu begründen und zu festigen. Zugleich wird die Schicksalhaftigkeit der Integration dadurch hergestellt, dass eine Dichotomie zwischen guter Nation und ihrem Staat und EU-Integration hergestellt wird. Rhetorisch zugespitzt mündet dies in der Frage „Nation oder Union?“

Entsprechend den beiden Buchtiteln der norwegischen Debatte: Lunden 1993 und Åleskjær 1994.

Neben der Plausibilität einer Argumentation sind solche Themen wie Wirtschaft, die allgemein als wichtig angesehen werden und bei denen bereits feste Vorstellungen über die besonders hohen Werte, Vorzüge und Eigenschaften der Nation oder negative EU-Bilder (z.B. Eurokratie) bestehen, für Euroskeptiker besonders reizvoll. Zudem müssen die in der defensiven Position des Verteidigers der Nation stehenden Euroskeptiker Stellung zu den zentralen Zielen der Integration, Frieden, Wohlstand und Demokratie, nehmen.

Die meisten Analysen und Kommentare zum Euroskeptizismus lassen sich nun auf dieses Spiel ein und prüfen die Validität dieser Argumente. Die Suche nach vernünftigen Gründen für und gegen die Integration bedeutet, die unendliche Schleife der Argumente und Gegenargumente ständig zu wiederholen und sie lediglich dem aktuellen Kontext anzupassen, wie es die am Integrationsstreit beteiligten Akteure beständig leisten. Diese Schleife erklärt, warum die Argumente innerhalb der nationalen Debatten eine derartig erstaunliche Kontinuität aufweisen.

Diese Schleife lässt sich in der Schweiz bis auf die Völkerbunddebatte der 20er Jahre im Vergleich mit UNO- und EU-Debatte zurückverfolgen. Siehe Moos 2001, zu Norwegen siehe Kvalvåg 1999 auch Jenssen et.al. 1996.

Nicht anders als physische Karten beruhen die Karten euroskeptischer Vorstellungswelten auf der Anwendung von zuvor erstellten Parametern (z.B. Längen- und Breitengrade), die entsprechend der Fragestellung (z.B. nach der Größe eines Landes, der physischen Beschaffenheit etc.) auf den vorher ausgewählten Gegenstand angelegt und schließlich in Form einer zweidimensionalen Darstellung präsentiert werden. Die Metapher der Karte bietet sich zudem an, weil Selbstbeschreibungen maßgeblich durch räumliche Kategorien wie links-rechts, zentral-peripher, unten-oben und durch die Zuordnung der Nation an ein Territorium erfolgen.

Parameter für diese Karten über euroskeptische Vorstellungswelten und ihre vergleichende Darstellung lassen sich aus der Literatur über Nationalismus, den Integrationsdebatten und den Primärquellen der Euroskeptiker ableiten. Im Gegensatz zu modernen physischen Karten bestehen für diese ideologischen Karten jedoch keine normierten Parameter. Wir müssen uns diese Karten vielmehr wie die alten, ungenauen, voreingenommenen, dramatischen Darstellungen von fernen Ländern vorstellen. So berichteten etwa die portugiesischen Entdecker von Seeungeheuern oder setzten ihre Hoffnungen zur Eroberung Indiens auf ein Bündnis mit dem erträumten Reich des christlichen Priesterkönigs Johannes.

Siehe Vasco Da Gama 1986.

Dagegen kann eingewandt werden, dass die EU, Norwegen und die Schweiz wahrlich keine Terra incognita sind, sondern Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Reflexionen. Gerade diese Vielzahl an unübersichtlichem Kartenmaterial über die Schweiz, Norwegen und Europa

Siehe zu Europa als diskursives Schlachtfeld Diez 2001.

Hinzuzufügen ist, dass der gewählte Kartenmaßstab grob ist. Der Umfang der Debatten und die Zielsetzung, zwei euroskeptische Karten aus einer deutschen Perspektive übereinander zu legen, erzwingt diese Grobkörnigkeit. Wie bereits mit der Wahl fundamentaler euroskeptischer Ansichten, so wird auch in Hinblick auf die Darstellung und Kontrastierung darauf geachtet die groben Linien herauszuarbeiten. Es versteht sich bei über Jahrzehnte andauernden, umfangreichen nationalen Debatten von selbst, dass eine weitere Differenzierung in vielerlei Grautöne möglich wäre. Grautöne und Feinschattierungen müssen jedoch ausgeblendet werden, um eine brauchbare Karte der wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede euroskeptischer Vorstellungen herauszustellen. Das Wesentliche wird in Grundsatzprogrammen, Überschriften, Slogans und der Ikonographie der Euroskeptiker gesucht. Dabei lässt es sich jedoch nicht vermeiden, dass diese vergleichende Beschreibung teilweise eklektisch ist. Denn dies spiegelt die Eigenschaften des Untersuchungsgegenstandes, der euroskeptischen Erzählungen wider. Diese Erzählungen sind zwei euroskeptische Rekonstruktionen nationaler Basteleien und Sammelsurien an Behauptungen über die Nation, den Staat und die Europäer. Um dieses Sammelsurium an euroskeptischen Behauptungen vorzustrukturieren, habe ich folgende nationalismustheoretische Annahmen mit dem Vorwissen über die nationalen Cleavages und die empirisch relevanten Themen der Integrationsdebatten verbunden.

Die hitzig geführten Integrationsdebatten fordern von Autoren eine klare politische Positionierung für oder gegen ‚Europa’. In Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen wird auf die Auswirkungen dieser Codierung für das Quellenmaterial eingegangen. Besonderes Augenmerk wird auf die Stellung euroskeptischer Literatur innerhalb der nationalen Diskurse gelegt und auf vorliegende ländervergleichende Literatur. Es folgt die Diskussion der Primärquellen von AUNS/SVP und NTEU. Die grundlegenden Unterschiede in Stilmitteln, Argumentation, Narration, Mediennutzung, Selbstdarstellung, Sprachverwendung, Bildern und Symbolik werden herausgestellt. Dies lässt bereits erste Aussagen über die Vorstellungswelten der Euroskeptiker zu.

In Geld oder Europa wird die Plausibilität ökonomischer Begründungen für Euroskeptizismus diskutiert und verglichen wie Integrationsgegner und -befürworter sich ökonomische Vernunft und Tugend zu- bzw. absprechen.

Daraufhin wird untersucht, inwieweit Euroskeptizismus als Wiederbelebung alter Cleavages verstanden werden muss. Verglichen wird, wie Stadt-Land- (Zentrum-Peripherie-) und Links-rechts-Gegensätze für Selbst- und Feindbeschreibungen genutzt werden. Zudem wird auf den weitverbreiteten Rassismusvorwurf gegen Euroskeptiker eingegangen.

In Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa wird auf die nationalen Selbstverständigungsdiskurse eingegangen. Es wird gefragt, wie NTEU und AUNS/SVP sich und ihre Nation beschreiben, wer in ihren Augen die ‚EU-Europäer’ sind und wie sie geographische Räume und Grenzen bauen.

Demokratie oder Europa befasst sich mit der für die Euroskeptiker überragend wichtigen Beschreibung des idealdemokratischen Nationalstaates und seiner Gemeinschaft. Hierbei wird auf die vielfältigen Überschneidungen der ‚Volksherrschaft’ mit Begriffen wie Nation, Land, Boden, Kleinräumigkeit, nationalen Gründungsmythen sowie Freiheit und nationaler Selbstbestimmung eingegangen.

Danach wird in Friedlicher Kleinstaat oder Europa verglichen, wie Euroskeptiker mit dem Vorwurf umgehen einen atavistischen nationalen Befreiungskampf gegen das ‚Friedensprojekt Europa’ zu führen.

Die vergleichende Beschreibung basiert auf einem zirkelhaft verstehenden Zugang. Ausgehend von der Prämisse, dass euroskeptisches Wirklichkeitsverständnis auf dem Glaubenssystem Nationalismus beruht, wurde ein weites Spektrum an Quellen zum Nationalismus und den Integrationsdebatten, mit dem Fokus auf den Primärquellen der Euroskeptiker, gesichtet und interpretiert. Dabei wurde die Forschungsfrage und das Analyseraster anhand der Quellen weiterentwickelt. Dieses Verfahren wurde solange fortgesetzt, bis aufgrund von Sättigung eine plausible vergleichende Beschreibung möglich war.

Entscheidend ist die Auswahl, Gewichtung und Bedeutung, die unterschiedlichen Quellen zugeschrieben wird. Die Anti-EU-Bewegungen erklären in ihren Grundsatzprogrammen, Zeitungen, Broschüren, Stellungnahmen und Plakaten deutlich, warum ihre Einstellungen sinnvoll sind. Diese Selbstbeschreibungen werden wiedergegeben und interpretiert. Dabei wird folgende Hierarchie der Quellen zugrundegelegt. Grundsatzprogramme werden als bedeutender eingestuft als anderes Material. Alles, was dem Adressaten (Wähler) ins Auge sticht, wird als relevant angesehen, also Überschriften, dick Gedrucktes, Deckblätter, Rückseiten, eingängige Metaphern, Slogans, Bilder, Embleme und Plakate. Je häufiger und auffälliger eine Argumentation oder bildliche Darstellung ist, umso höher wird ihre Bedeutung eingestuft. Dies basiert auf der Prämisse, dass differenzierte Argumentationen sich keinesfalls in vereinfachter Form im Werbematerial wiederfinden. Vielmehr reproduzieren Vorstellungen, wie in diesem Kontext das nationale Glaubenssystem, sich beständig durch Bilder, Symbole und feste Glaubenssätze. Folglich ist das - vor allem von NTEU publizierte - umfangreiche ‚Kleingedruckte’ von geringer Bedeutung. Wie wir aus der Werbung wissen, sind einfache Bilder und kurze Slogans wirkungsvoll. Demgegenüber ist ausführliche Argumentation nachrangig, da diese nur von wenigen besonders interessierten und gebildeten Lesern, Aktivisten und Sozialwissenschaftlern gelesen wird. Aufgrund der Einfachheit und hohen Redundanz der AUNS/SVP-Schriften setzte für die Schweiz sehr schnell Sättigung ein. Demgegenüber wurden bei den Primärquellen von NTEU vor allem Material benutzt, das zu den oben benannten besonders wichtigen Themen Stellung nimmt und ein typisches NTEU-Layout trägt. Dagegen wurde das zahlreiche von Regional- oder anderen Untergruppen wie Studenten, Sozialdemokraten oder Gewerkschaftlern entworfene Material weniger stark berücksichtigt.

Zur Abschätzung des allgemeinen nationalen Selbstverständnisdiskurses wurden neben wissenschaftlichen Quellen populäre Darstellungen der Nation und ihrer Symbolik in Museen, Schulbüchern, Sonderausstellungen, der bildenden Kunst, Reiseführern und Souvenirgeschäften beachtet, da vermutet wird, dass das Nationale dort in stark komprimierter und populärer Form zu finden ist.

Zahlreiche Gespräche mit wissenschaftlichen Experten und Euroskeptikern dienten vor allem in der Schweiz als Vorrecherche, um die vorher aufgestellten Thesen und die Forschungsfrage zu schärfen und zu überarbeiten sowie zur Eingrenzung und Gewichtung der Akteure und Quellen. In Norwegen war diese Sondierung nicht mehr notwendig, da ich die entsprechenden Personen noch aus der Mitarbeit bei NTEU von 1998 und vorangegangenen wissenschaftlichen Arbeiten kannte. Persönliche Gespräche und die darin stattfindende Dynamik zwischen den Gesprächsteilnehmern liefern zahlreiche Informationen über das Selbstverständnis einer Person und den diskursiven Rahmen, auf den sie sich bezieht. Dabei spielt die Sachinformation nur eine untergeordnete Rolle, während nonverbale Informationen über Mimik, Gestik, Kleidung und Sprachwahl von ungleich größerer Bedeutung sind. Betonungen, Abwehr, Spott und Ausweichen des Gesprächspartners geben zudem wichtige Informationen über die zugrundeliegenden Bewertungen und den diskursiven Rahmen, auf den sich der Gesprächspartner bezieht. Bemerkenswert ist etwa die scharfe Distanzierung, welche schweizerische Sozialwissenschaftler durch die Wahl und Betonung von Themen und durch ironisierende, zynische Charakterisierung der Schweiz vornehmen. Demgegenüber ist in Norwegen eher eine milde Form des Spottes üblich. Die Verwertung dieser Informationen ist jedoch problematisch, weil die wichtigen nonverbalen Informationen nur als Notiz festgehalten werden können und bereits eine später nicht mehr überprüfbare Interpretation des Interviewers beinhalten. Diese Informationen werden als anekdotisches Material und als Hintergrundwissen genutzt.

Die Vergleichbarkeit des Quellenmaterials wird dadurch erschwert, dass NTEU sich unmittelbar und ausschließlich auf die EU bezieht und dem EU-Diskurs damit von anderen politischen Diskursen abgrenzt. In Norwegen tritt eine Anti-Integrationsbewegung gegen eine Europabewegung an. Drei Nein-Parteien stehen gegen eine Ja-Partei. Die anderen Parteien werden durch den EU-Streit gespalten. Und insbesondere der Konflikt zwischen dem integrationsfreundlichen Zentrum und der euroskeptischen Peripherie strukturiert den Streit.

Siehe Schymik 2004, Saglie 1999, 1998, Bjørklund 1999.

Zwar findet sich ein ähnliches, wenn auch weniger deutlich ausgeprägtes Konfliktmuster zwischen euroskeptischen ländlichen, deutschsprachigen, innerschweizerischen Landesteilen und den städtischen, grenznahen sowie französischsprachigen Landesteilen. Die AUNS ist jedoch, vor allem aufgrund der Möglichkeit zu häufigen Referenden, nicht nur mit der EU befasst, sondern zugleich mit zahllosen anderen Themen, so etwa dem UNO-Beitritt der Schweiz, dem nationalen Geschichts- und Selbstverständnis, der Neutralität, der Armee, den Ausländern oder mit anderen innenpolitischen Fragen. AUNS und SVP(-Zürich) bilden ein Gespann, das in all diesen Diskursen aktiv ist und eine Gegenposition zu den vorherrschenden Meinungen der anderen Parteien und der meisten Verbände einnimmt. Während also in Norwegen eine vergleichsweise starke Konzentration auf die EU-Frage zu beobachten ist, verbinden sich bei der AUNS eine Reihe von Themen zu einem verknoteten Knäuel.

Auffallend ist, dass im kleineren Norwegen zur EU-Integration insgesamt mehr publiziert wurde als in der fast doppelt so großen Schweiz. Dies gilt im Besonderen für Kampfschriften und Publikationen, die direkt auf die Meinungsbildung der Bevölkerung gerichtet sind. Solche Schriften, die sich zwischen wissenschaftlicher Abhandlung und Essay bewegen, nehmen in der Schweiz fast ausschließlich einen Pro-Integrationsstandpunkt ein. Obwohl vergleichbare pro-integratorische Texte auch in Norwegen zu finden sind, überwiegen euroskeptische Schriften.

Insgesamt bleibt die publizistische Tätigkeit der schweizerischen Euroskeptiker sowohl in Quantität wie auch in Qualität hinter derjenigen der norwegischen Euroskeptiker zurück. Dies spiegelt die längere Dauer des norwegischen EU-Streites wider, aber vor allem den Anspruch von NTEU auf allen Niveaus zu argumentieren. Die niedrigere publizistische Tätigkeit von AUNS/SVP ist nicht nur auf Ermüdungserscheinungen der Referendumsdemokratie zurückzuführen. Vielmehr verzichten die schweizerischen Euroskeptiker zugunsten der häufigen Wiederholung ihrer Kernaussagen auf eine ausgefeilte Argumentation.

Der Unterschied zwischen den plumpen, provokanten Behauptungen und Erzählungen von AUNS/SVP und der ausgeklügelten Argumentation von NTEU bereitet erhebliche Schwierigkeiten in Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Aussagen der Euroskeptiker und der damit implizierten normativen Bewertung

Zwar ist eine normative Bewertung von Euroskeptizismus nicht das Ziel dieser Untersuchung (siehe Einleitung), sondern eine Neuordnung der bestehenden – meist negativen – Stereotype über Euroskeptizismus. Wie bei jeder Interpretation sind Wertungen jedoch unvermeidbar.

Politik wird meistens als ein Spiel um Geld und Macht kolportiert. Deshalb werden ökonomische Interessen von Einzelpersonen oder Gruppen als bestimmende Faktoren für die Wahlentscheidung bei EU-Abstimmungen angesehen. Aufgrund der begrenzten Prognostizierbarkeit der wirtschaftlichen Folgen von Integration und dem dürftigen Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung steht diese Erklärung auf tönernen Füßen. Zudem bilden solche zweck- und nutzenmaximierenden Wähler zwar die Bevölkerung in (durchaus nützlichen) spieltheoretischen Modellwelten

Das gilt nicht nur für die ausgefeilten Darstellungen in der Wissenschaft, sondern auch insbesondere für populäre Darstellungen politischer Vorgänge, wie etwa in verschiedenen Brettspielen wie Schach oder Monopoly, die wirtschaftliche und politische Zusammenhänge simulieren.

Dass materielle Interessen handfestere Erklärungen bieten als identitätsbasierte, ist ein Vorurteil. Denn bei beiden handelt es sich gleichermaßen um machtvolle soziale Konstrukte. Ob Geld (und materielle Werte) automatisch größere Bedeutung haben, ist situationsabhängig. Augenfällig wird dies z.B. an der materialisierten Form dieser Konzepte in Form von Personaldokumenten und Geld. So ist bei der Einreise in einen anderen Staat im allgemeinen der Identitätsnachweis bedeutender als Geld. Mit der Ausnahme von Münz- und Banknoten in kleineren Mengen sind materielle Werte und deren Verfügung an Besitzrechte und damit unmittelbar an den Nachweis der Identität gebunden. Nur so ist es zu verstehen, dass Erpresser im einschlägigen Filmgenre kleine Scheine fordern, um die Zuordnung von Besitz und Identität zu vermeiden.

Paradebeispiel für die untrennbare Kopplung von materiellen Werten und Identität ist der Schweizer Franken. Dieser wird von der AUNS/SVP aufgrund seiner angeblichen ‚Härte’, ebenso wie die Goldreserven der Nationalbank

Wie auch in anderen Ländern wird in der Schweiz über den Verkauf von Goldreserven der Zentralbank diskutiert. In der ‚Goldinitiative’ agitierten AUNS/SVP gegen die Idee, einen Teil der Erlöse aus diesem Verkauf einer aufgrund der Vorwürfe über ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg vom Ausland ‚erpressten Stiftung’ für humanitäre Zwecke, u.a. der Opfer des Holocaust, zu verwenden. Vgl. Fehr (2002).

Materielles Interesse bedarf der Zuordnung durch eine zuvor definierte Gruppe oder Person. Grundthema der Euroskeptiker in beiden Ländern ist der Kampf des guten Volkes gegen die verbündeten Kräfte der korrupten, geld- und machtgierigen fremden und heimischen Eliten.

Entkleidet man dies der enthaltenen Polemik, so führt dies zu einem Bild des EU-Streites zwischen Integrationsverlieren und -gewinnern, wie es auch bei Ingebritsen 1998 oder Gshöhl 1996 in Hinblick auf unterschiedliche Sektoren ausformuliert wurde.

Dass die langfristigen ökonomischen Folgeabschätzungen eines EU-Beitrittes, wie alle Prognosen komplexer sozialer Systeme, mit erheblichen Unzuverlässigkeiten, Schwierigkeiten und der Offenheit für unterschiedliche Interpretationen behaftet sind, liegt auf der Hand. Der Charme materialistischer Ansätze liegt jedoch darin, die Vorstellung zu vermitteln, dass die Folgen der Integration auf Heller und Pfennig

Selbst diese Formulierung enthält noch ein nichtbenanntes Wechselkursrisiko.

Die Schweiz ist zudem assoziativ untrennbar mit Geld, Banken, Fluchtgeld, Geldwäsche, Bankgeheimnis, Sparsamkeit etc. verbunden. Deshalb erscheint es als natürlich, dass die Schweizer als ordentliche Geldverwalter, pekuniäre Anreize für ihren Euroskeptizismus haben. Aufgrund der nationalen Beschreibung entsteht eine Vorentscheidung für ökonomische Erklärungen, die leicht zu dem Zirkelschluss führt, dass es den schweizerischen Euroskeptizismus nicht geben könnte, wäre er nicht ökonomisch motiviert. Demgegenüber besteht in Norwegen das umgekehrte Problem, dass die nationale Selbstbeschreibung - als besonders gut - materielle Erklärungen und Argumentationen von Seiten der Akteure (Europabewegung und NTEU) in den Hintergrund drängt und den Integrationsdiskurs zu einem stark normativen Diskurs darüber macht, wie die Welt durch Norwegens Ja oder Nein zur EU besser gemacht wird.

Dies ist keinesfalls ironisch gemeint, sondern gibt einen zentralen Inhalt des norwegischen EU-Diskurses wieder.

Mit einigen Ausnahmen, wie sie auch für EU-Mitgliedsstaaten für sensible wirtschaftliche Bereiche bestehen, sind beide Länder wirtschaftlich integriert. Der Status quo wird deshalb am besten als Kompromiss beschrieben, bei dem die volle EU-Mitgliedschaft aus politisch-ideologischen Gründen nicht vollzogen wird, aber zugleich negative wirtschaftliche Folgen durch Adaption und vertragliche wirtschaftliche Integration vermieden werden. Wieso wirtschaftliche Motive für die Bevölkerung vor diesem Hintergrund für die politische Nein-Entscheidung ausschlaggebend sein sollen, ist nicht einleuchtend. Schlüssig ist dies nur dann, wenn angenommen wird, dass die Bevölkerung an die nationale Souveränität in wirtschaftlichen Fragen glaubt. Dies läuft jedoch unweigerlich auf eine Erklärung durch nationale Selbstbeschreibungen hinaus.

Von den drei üblichen Verdächtigen Banken, Bauern und Bodenschätzen fallen zwei bereits im Vorfeld aus, da der schweizerische Finanzsektor und die norwegische Ölwirtschaft insgesamt Befürworter der Integration sind. Nur indirekt führt der Wohlstand beider Länder und das Fehlen einer ökonomischen Krisenstimmung dazu, dass die Integrationsbefürworter ihr stärkstes Argument eines ökonomischen Sachzwanges nur bedingt einsetzen können. Den Euroskeptikern in Norwegen und der Schweiz gelang es mit eigener ökonomischer Argumentation das Monopol über ökonomische Argumentationen der Integrationsbefürworter aufzubrechen.

Interessenbasiertes Rückgrat des Integrationswiderstandes bildet in beiden Ländern der primärwirtschaftliche Sektor. Dessen numerisches Wählerpotential ist jedoch gering. Großen Stellenwert für Referendumsentscheidungen kann der primärwirtschaftliche Sektor nur dann haben, wenn er über eine nationalromantische ländliche Ideologie auf breite Wählerschichten ausstrahlt. Ökonomische Aspekte erklären, warum die EU-Gegner in beiden Ländern über publizistische, organisatorische, personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um den insgesamt überlegenen Ressourcen der Integrationsbefürworter in Medien, Wirtschaftsverbänden, politischen und kulturellen Eliten graduell Paroli zu bieten.

Verfolgt man die nationalen Debatten und glaubt man den euroskeptischen Wählern und Organisationen, so spielen ökonomische Themen eine wichtige Rolle, aber nicht die Hauptrolle. Demnach sind Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie die Kernthemen von AUNS/SVP. Für NTEU sind es Demokratie (nationale), Selbstbestimmung, Solidarität und Umweltschutz.

Dagegen sind ökonomische Argumente typische Pro-Argumente. Zudem sind materialistische Erklärungen unbrauchbar um die Motivation der ehrenamtlichen euroskeptischen Aktivisten, die Rekordwahlbeteiligung von 89% im Referendum von 1994, die Emotionalisierung, Aggressivität und hohe Mobilisierung sowie die zeitliche und regionale Stabilität der Abstimmungsergebnisse zu begründen. Dies gilt in ungleich höherem Maße für Norwegen. Die Ökonomie ist nicht nur das stärkste Argument der Befürworter und das schwächste der Gegner, sondern zugleich die instabilste erklärende Variable für den stabilen Euroskeptizismus.

Dabei sind die empirischen Belege gegen einen primär ökonomisch motivierten EU-Widerstand in Norwegen ungleich deutlicher als in der Schweiz. Dies hängt zum einen mit dem lange zurückzuverfolgenden Integrationswiderstand in Norwegen zusammen, jedoch auch zum anderen mit den nationalen Selbstbeschreibungen der jeweiligen Länder. Für die AUNS/SVP ist es keinesfalls ehrenrührig sich als ökonomisch egoistisch zu beschreiben, sondern sie betont die besondere Kompetenz der Schweizer in ökonomischen Fragen. Demgegenüber setzt NTEU ökonomische Kompetenz nicht als Wesenszug der Norweger voraus und verknüpft wirtschaftliche Argumentationen mit nationalen Selbstbeschreibungen der Norweger als gerecht. Auch wenn AUNS/SVP und NTEU gleichermaßen nationalen Stereotypen folgen, so erscheint dies bei der AUNS/SVP wie eine ökonomische und bei NTEU wie eine normative Argumentation.

Ich bestreite nicht, dass ökonomische Bedingungen in beiden Ländern die Euroskeptiker begünstigen. Ich halte dies jedoch für eine banale Feststellung und kritisiere, dass die einseitige Betonung ökonomischer Erklärungen bestehende Vorurteile über Euroskeptizismus verfestigt. Diese Vorurteile speisen sich aus der allgemeinen Vorstellung, dass politische Entscheidungen ökonomische Interessen widerspiegeln, aus der Selbstbeschreibung der Akteure als rational, aus den engen Assoziationen der Schweiz mit dem Geld und aus den Neiddiskursen über die reichen Norweger und Schweizer. Außerdem entspricht dies dem Wunsch der Integrationsbefürworter, die Euroskeptiker als geldgierig zu denunzieren. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen von führenden Vertretern ökonomischer Ansätze

Vgl. obiges Zitat von Listhaug/Sciarini 1997.

„Ein klares Nein von Tal und Küste“ – so übertitelte die norwegische Tageszeitung Aftenposten am Tag nach dem Referendum von 1994 das Ergebnis

Aftenposten 1994: 3.

Den Widerstand der norwegischen Peripherie aber allein als ökonomisch und machtpolitisch motiviert zu interpretieren, ist falsch. Auch kulturelle Gegensätze spielen eine Rolle. Kulturell beschwor die EU-Frage die Angst der Peripherie vor dem Verlust der ‚eigenen Lebensart‛ herauf. Dem dörflichen Norwegen kam stets eine große ideologische Bedeutung zu. Dies hängt mit der Bildung der norwegischen Nation im vorletzten Jahrhundert zusammen. Basierend auf Vorstellungen der aus dem deutschsprachigen Raum importierten Nationalromantik wurden Bauern und Fischer zum Prototyp des Norwegers stilisiert. Was blieb den Erfindern der norwegischen Nation auch anderes übrig? Nennenswerten Adel hatte es bei dem jämmerlichen, kalten, kargen Boden in Norwegen nie gegeben, das zahlenmäßig kleine Bürgertum und die dünne Verwaltungselite stammten entweder aus Deutschland oder Dänemark und ein Industrieproletariat musste sich erst noch herausbilden. Tatsächlich war Norwegen eine ländlich geprägte Gesellschaft und bis heute sprechen Norweger selbstironisch von sich als ‚Bauern in der Stadt‛.

Deutliche Parallelen zur sozioökonomischen Konfliktstellung und zur Idealisierung der ‚Bauern‛ als Sinnbild der Nation finden sich in der Schweiz. Nicht zufällig ist die ‚Alpenrepublik‛ für Kühe und ‚Heidi‛ bekannt und der Schweizer Gründungsmythos, der Rütli-Schwur, handelt von wehrhaften Bauern, die eine Verteidigungsgemeinschaft gründen. Ein Grund für diese Gemeinsamkeit der nationalen Selbstbeschreibung ist der Import nationalromantischer Ideen aus Deutschland und der Schweiz nach Norwegen.

„Und es ist sicher kein Zufall, dass um die Jahrhundertmitte die norwegischen Maler, die ihre Motive zuvor aus dem Alpenraum geholt hatten, die norwegische Landschaft und das dortige Bauernmilieu zu entdecken begannen. Wie die Schweizer wurden die Norweger als besonderes freiheitsliebende, stolze, kühne und ehrliche Menschen idealisiert.“

Mythen der Nationen 1998: 266.

Diese nationale Selbstbeschreibung als Bauern ist bis heute wirkungsstark geblieben, aber sie darf selbstverständlich nicht als Spiegel gesellschaftlicher Realität betrachtet werden. Das Wählerpotential der im Agrarsektor Beschäftigten ist wie in anderen entwickelten Industrieländern zu vernachlässigen. Und während die Beschreibung als ‚Bauernnation‛ für das Norwegen des 19. Jahrhunderts im Großen und Ganzen zutreffend war, war sie in der Schweiz bereits damals ein idealisiertes Gegenbild zu der durch Verstädterung, Handel und Industrialisierung geprägten sozialen Realität.

Zur Erfindung der Schweiz siehe Marchal/Mattioli 1992.

Die Bedeutung der Primärwirtschaft ist für die EU-Gegner in beiden Ländern zentral. Und die Interessen an Subventionserhalt seitens der Landwirtschaft führt dazu, dass in Bezug auf die Landwirtschaft die ideologischen Grundziele (Solidarität in Norwegen, neoliberale Wirtschaftsordnung in der Schweiz) ausgelassen oder umdefiniert werden. So stehen die Agrarsubventionen und die Marktabschottung für landwirtschaftliche Produkte, die NTEU in Bezug auf die EU ständig kritisiert, in eklatantem Widerspruch zu der viel gepriesenen Solidarität mit der Dritten Welt. Dabei dürfte wohl der einzige Unterschied darin liegen, dass die ‚Festung Norwegen’ mit höheren Mauern als die ‚Festung Europa’ ausgestattet ist.

Im eklatanten Widerspruch zu der neoliberalen auf Leistung und Effizienz ausgerichteten Ideologie der SVP steht die Landwirtschaftspolitik. So steht die SVP nach ihrem Parteiprogramm „für eine leistungsfähige, umweltgerechte Landwirtschaft“. Während die SVP üblicherweise Effizienz nach dem eindimensional funktionalen Verständnis von mehr Geld oder weniger Geld einteilt, erfindet sie in Bezug auf die Landwirtschaft den Begriff der „Multifunktionalität“. Hieraus leitet sie den Ausnahmefall für die Landwirtschaft ab

Vgl. SVP Parteiprogramm 1999: 20.

„... aufgezwungene Importe von Landwirtschaftsprodukten aus dem EU-Raum, billige Konkurrenz für einheimische Gewerbe und Landwirtschaft“ genannt.

SVP Wahlplattform 1999: 13.

Offensichtlich biegen die massiven ökonomischen Interessen und die enge Verbindung der Landwirtschaft mit den Nein-Bewegungen die ansonsten neoliberalen Ansichten von AUNS/SVP. Dies ist bereits fester Bestandteil der Dekonstruktionsversuche der Integrationsbefürworter und muss deshalb nicht weiter ausgeführt werden. Bemerkenswert ist daran vor allem, dass diese Dekonstruktionen in der Schweiz wesentlich durchgängiger die Argumentation und das Story-Telling der Ja-Seite durchziehen und ungleich aggressiver sind als in Norwegen:

„Er stapft breitbeinig in den Saal wie ein Bauer, er spricht wie ein Bauer, grinst wie ein Bauer, gestikuliert wie ein Bauer. Doch vorläufig spielt noch das Schwyzerörgerli-Trio Bergfreunde. ... Christoph Blocher war einmal Bauer.“

Gsteiger 2002.

Solche Gleichsetzungen von Blocher und allgemein von Euroskeptikern mit Bauern sind typisch für den schweizerischen Diskurs über die Euroskeptiker.

In Norwegen finden solche Dekonstruktionen und Gleichsetzungen der EU-Gegner mit den Bauern auch statt, zumal die enge Verbandelung der norwegischen Nein-Bewegung offensichtlich ist (Finanzierung, Zentrumspartei, Lokalitäten, Personal).

Siehe Schymik 2004, Ingebritsen/Larson 1997.

Die Integrationsbefürworter kolportieren die EU-Gegner als zurückgebliebene, interessengeleitete Bauern. Euroskeptizismus wird so als Mischung aus Subventionserhalt, der für die gesamte Gesellschaft schlecht ist, und Nationalromantik des 19. Jahrhunderts dargestellt. Die AUNS/SVP - allen voran Blocher - konstruiert selbst dieses Bild vom bodenständigen, bäuerlichen Euroskeptiker. Bereits in der Person Blochers, dem Millionär aus der Stadt, wird deutlich, dass es sich um eine Maskerade handelt, um ein bürgerliches Bild, das komplementär zum bürgerlichen Ideal konstruiert ist. Die norwegischen EU-Gegner haben ihr ökonomisches, politisches (Zentrumspartei) und organisatorisches Rückgrat in den Bauernparteien und Verbänden. In ihren Auftritten und Selbstbeschreibungen wird der nationalromantisch belastete Bauer aber nur selten zum Thema gemacht. Bauern spielen im Informationsmaterial von NTEU keine Rolle. Vielmehr wird der in der nationalen Geschichte weniger prestigeträchtige und ärmere Küstenbewohner - der Fischer - zum Leitbild des norwegischen Widerstandes. Dies greift das Thema der armen und gleichen Küstenbewohner gegen die Eliten im Zentrum auf. So ist zu erklären, dass die typischen kleinen norwegischen Fischkutter zum festen Bestandteil der Ikonographie von NTEU gehören und die nationale Selbststeuerung auf einem der weitverbreitetsten Bilder mit der heroisierenden Darstellung eines Fischers allegorisch dargestellt wird.

Ein auf Plakaten, Flyern und Broschüren abgedrucktes Foto, das u.a. als Broschüre mit einer Auflage von 820.000 Stück erschien. Siehe zum Bildnachweis (NTEU-Broschüre Ja til folkestyre 1994) und zur Bildanalyse, die zu dem Ergebnis der Verbindung von norwegischer Vergangenheit und Zukunft in der Ikonographie von NTEU hinweist, Esborg 2002.

Erscheinen der Bauer und die Landwirtschaft überhaupt in der Argumentation von AUNS/SVP? Ist es vielleicht dieselbe Auslassung wie in Norwegen? Der Bauernstand stellt in beiden Ländern den Prototyp des idealen Staatsbürgers dar. Der einfache Mann auf dem Lande - und bei NTEU auch die Frau - sind Träger der nationalen Demokratie. Während der schweizerische Bauer jedoch ein kriegerischer Geselle ist, der ‚fremde Herrscher’ vertreibt,

Siehe zur Idealisierung von Bauern und Hirten: Siegenthaler 1992, auch Weißhaupt 1992.

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Argumentation der norwegischen EU-Gegner, dass die EU eine ‚Festung Europa’ mit hohen Handelsmauern gegen die Dritte Welt

Der Begriff Dritte Welt impliziert die Vorstellung der Überlegenheit der Ersten Welt und die Forderung, dass die Dritte Welt so werden soll wie die Erste. Da die untersuchten Euroskeptiker sich selber in diesem Ranking als besonders weit entwickelten Teil der Ersten Welt verstehen, scheint mir dieser leicht abwertende Begriff in diesem Kontext besonders treffend.

Dass der Schweizer Bauer der Freund und natürliche Verbündete des armen Bauern in der Dritten Welt ist, liegt - ähnlich wie in Deutschland - außerhalb der Vorstellungswelt der schweizerischen EU-Gegner. Solche Aussagen der Euroskeptiker würden wohl auch allgemeines Gelächter auslösen. Schließlich steht die Schweiz und der Schweizer unter dem Generalverdacht schlecht zu sein, wie beispielsweise an dem Spruch „Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt“

An diesem wohl von der bekannten auf Deutschland gemünzten Vorlage abgekupferten Spruch, den ich auf einer Demonstration gegen den Irakkrieg in Zürich im Sommer 2001 hörte, wird erneut deutlich, wie stark dekonstruierende Diskurse über die Nation aus Deutschland übernommen werden.

Die norwegische Gemeinschaftsbeschreibung basiert auf der Abgrenzung des ländlichen, guten Lebens gegenüber dem degenerierten städtisch-dänischen Leben. Nicht zufällig ist das Neunorwegische eine Bastelei aus ländlichen Dialekten. Die Abgrenzung findet also primär als Freiheitskampf gegen die dominierenden städtischen Zentren statt. Das ideelle Zentrum der Schweiz ist ebenfalls ländlich (Urkantone). Aber die religiöse Handlung des Schwures findet als gerechter Abwehrkampf gegen äußere Bedrohung statt. Sie speist sich aus dem universellen Freiheits- und Gerechtigkeitsbild und nicht aus der Abgrenzung von Bauern gegenüber Städtern. Vielmehr geht es gegen den Adel und die - so der AUNS/SVP-Jargon - ‘fremden Richter’.

Neben der Idealisierung der Landbewohner spielt die ländliche, kleine Gemeinschaft außerdem als idealdemokratische Organisationsform eine große Rolle bei NTEU und AUNS/SVP. Die Landsgemeinde und die lokale Gemeinschaft (lokalsamfunn) werden zudem als Ideal eines demokratischen Gemeinwesens beschrieben. Hier gleichen sich die Darstellungen von AUNS/SVP und NTEU in hohem Maße.

„In der Widerstandsrhetorik ist Norwegen ein Zusammenschluss von lokalen, souveränen, politischen Einheiten, in der die Peripherie als nationales Schlüsselsymbol hochgehalten wird ... Die Peripherie ist in diesem Kontext das Modell für die Gesellschaft/Gemeinschaft als Ganzes.“

Esborg 2002: 253. Der norwegische Begriff für Gesellschaft (samfunn) hat eine große Nähe zum Begriff der Gemeinschaft.

Die Verteidigung kleiner, überschaubarer politischer Einheiten wird ebenso von den schweizerischen EU-Gegnern als Grund für den Widerstand benannt. Hier fehlt lediglich die geographische Komponente der räumlichen Entfernung zu Brüssel und die Verteidigung der kleinen politischen Einheit wird als subsidiär bezeichnet. Diese Übereinstimmung in der Rhetorik der EU-Gegner ist insofern verblüffend, als sie grundverschiedene politische Systeme verteidigen. Denn während die Schweizer ein wirklich föderales, subsidiäres System verteidigen, ist Norwegen ein recht zentralistisches System. NTEU verteidigt ein quasi schweizerisches politisches System – eben eine Ansammlung kleiner, souveräner Einheiten –, das es in Norwegen nur in Ansätzen gibt.

Euroskeptiker verstehen sich als Zentralisierungsgegner. Überproportional häufig sind sie Bewohner ländlicher Regionen, der geographischen, sozialen und politischen Peripherie. Schutz und Subventionserhalt vor allem der Primärwirtschaft, nationalromantische Mystifizierung des ländlichen Raumes und seiner Bewohner, Anti-Zentralisierungsideologie und die Verteidigung des nationalen Macht- und Verteilungsschlüssels für nationale Ressourcen verbinden sich zum ideologischen und empirischen (Wähler-) Kern euroskeptischer Bewegungen. Ideologisch wird dies mit basisdemokratischen Vorstellungen über die Handlungsfähigkeit kleiner subsidiärer Einheiten und Diskurse über Freiheit aufgefüllt. Dabei wehren sich die edlen, demokratischen, gesunden Landbewohner gegen die Vereinnahmung durch die byzantinisch-korrupt beschriebene EU-Bürokratie und deren nationale Verbündete (Eliten). Gleichzeitig gehört die Unterstellung, dass Euroskeptizismus hauptsächlich der Ausdruck primärwirtschaftlicher und peripherer Interessen und ein Ausdruck nationalromantischer Verklärung rückwärtsgewandter nationaler Ideologie sei, zum festen Bild und Begründungsmodus der Integrationsbefürworter. Dennoch bestehen grundlegende Unterschiede der Selbstdarstellung von NTEU und AUNS/SVP als gute Landbewohner. NTEU klammert seine wichtigste soziale Trägergruppe, den nationalromantisch belasteten Bauern, in seinem Bildmaterial weitgehend aus und weicht auf den in der nationalen Mythenwelt als ärmer und in der guten geographischen Peripherie angesiedelten Fischer aus. Damit leistet NTEU zudem die Verbindung zum egalitär-demokratischen Ideal des armen Fischers. AUNS/SVP bedienen dagegen eine bäuerliche Volkstümelei und Alpenromantik, die zwar Schweizer Klischees bedient, aber zugleich Anlass für Spott und Häme über die ewig Gestrigen ist. AUNS/SVP reproduzieren als Abwehrreaktion gegen die allgegenwärtige Dekonstruktion der Nation starre bäuerlich-nationalromantische Selbstbilder. NTEU ist dagegen in der Lage ländliche Ideale mit universellen Werten wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu koppeln. Damit entgeht NTEU dem Vorwurf eine rückständige, nationalromantische Bewegung zu sein und idealisiert das ländliche Norwegen als Ort, an dem die Menschheit sich bereits besonders weit entwickelt habe.

Blocher: „Freiheit statt Sozialismus?“

Blocher (k.A., Freiheit statt Sozialismus).

NTEU: „Konzern oder Gesellschaft“

Seierstad 1993:103.

Euroskeptizismus muss hauptsächlich mit Kategorien wie Zentrum - Peripherie und national - integriert analysiert und begriffen werden. Das Gegensatzpaar links - rechts

Links und rechts werden hier nicht als analytische Begriffe benutzt, sondern als diffuse Selbst- und Feindbeschreibung der Akteure. Dabei liegt die große Bedeutung dieser Begriffe gerade darin, dass sie mehrschichtige Konfliktstrukturen für den Aktivisten und Analysten auf ein einfaches Gegensatzpaar herunterbrechen. So leistet Blocher eine Feindbeschreibung, wenn er gegen die ‚Linken’ und das ‚süsse Gift des Sozialismus’ agitiert (siehe beispielsweise Blocher k.A., Freiheit statt Sozialismus). Das Gleiche gilt für NTEU, wenn es gegen die ‚Kapitalisten in der EU’ geht.

Insbesondere in Deutschland wird Euroskeptikern unterstellt, zur rechten Ecke zu tendieren. So führt etwa Münch zu den EU-Gegnern unter dem Stichwort ‚Neuer Nationalismus’ aus:

„Die Modernisierer wenden sich Europa und der Welt zu und arbeiten an der sozialen Integration der neuen europäischen und darüber hinaus globalen Einheit. Gleichzeitig entfernen sie sich zwangsläufig von den Zurückgebliebenen, die als Gegenreaktion zu derjenigen Einheit zurückdrängen, die ihnen bisher Wohlstand und Sicherheit gegeben hat: zur nationalen Einheit. Das gesellschaftliche Band droht zu zerreißen.“

Münch 1998: 302.

Weiter meint Münch, dass die Zurückgebliebenen eine leichte Zielgruppe für rechtsextremes Gedankengut seien.

Vgl. Münch 1998: 303.

Sofern überhaupt wahrgenommen wird, dass es sowohl linke wie auch rechte Euroskeptiker gibt, wird dies als Widerspruch begriffen. Denn während Gegensatzpaare wie Norden und Süden oder Stadt und Land überbrückt werden können (‚Stadt und Land, Hand in Hand’

Um die tiefe Zerstrittenheit des Landes in der Integrationsdebatte hervorzuheben wurde in Norwegen dieses Motto bisweilen ironisierend zu „Stadt gegen Land, jeder gegen jeden“ (‚By mot land, man mot man’) umgedichtet.

Die EU-Gegner in Norwegen und der Schweiz stellen idealtypische Beispiele für linken und rechten Euroskeptizismus dar. Die EU-Gegner in der Schweiz sind mehrheitlich dem rechten Spektrum zuzuordnen und dies gilt auch für die Anti-EU-Bewegungen. Die SVP-Zürich und die AUNS sind Sammelbecken der Rechten bzw. extremen Rechten. Sowohl Hans Fehr (AUNS Geschäftsführer) wie auch Claudio Zanetti (SVP) verorten ihre politischen Haltungen rechts und ziehen Vergleiche mit der bayerischen CSU.

Gespräch mit Claudio Zanetti im Büro der Zürcher SVP am 30.9.01 und mit Hans Fehr am 9.10.01. im Büro der AUNS in Bern.

Gleiches gilt für die Art der Argumentation. Besonders ins Auge sticht die rechtspopulistische und relativ schlichte Argumentation der EU-Gegner in der Schweiz und die auf internationale Solidarität, Egalität und Verteidigung des nordischen Wohlfahrtstaates abzielende Argumentation von NTEU. Diese Beobachtung stimmt mit den Selbstbeschreibungen der Kontrahenten im EU-Streit überein. Im Kampf zwischen links und rechts hat sich in Norwegen demnach historisch die Linke durchgesetzt und in der Schweiz die Rechte. So beschreibt sich NTEU als Verteidiger einer linken, gerechten, fortschrittlichen Gesellschaft, während die AUNS die liberale, konservative, wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz gegen die ‚Linke und andere Heimatmüde’

Genauer Wortlaut: „Linke und andere heimatmüde Parteien wollen unser Land in die EU führen ...“ So der Slogan eines SVP-Wahlplakates zu den Nationalratswahlen 1995 auf dem ein großer Blauer mit EU-Sternenbanner Stiefel, dem kleinen überraschten ‚Schweizer’, auf den Stimmausweis tritt (siehe Goal AG 2001: 7).

1. Im Nationalstaat dominieren ‚wir die Linken’ bzw. ‚wir die Rechten’.

2. Die Folgen der Europäischen Integration sind nicht abschätzbar und die Macht wird neu verteilt.

3. In der EU findet der im nationalen Kontext Unterlegene mächtige Koalitionspartner oder wird durch die dortigen Strukturen begünstigt.

Euroskeptizismus ist so das Ergebnis strategischer, rationaler Überlegungen. Die jeweilig siegreiche Fraktion verteidigt den Nationalstaat, während die linken bzw. rechten Verlierer ihre Hoffnungen auf Vorherrschaft in ein ‚neues Europa’ setzten. So schreibt Blocher über seine linken Gegner:

„Dass die Sozialdemokraten in die EU drängen, braucht uns nicht zu wundern. Sie wissen, dass die EU uns ihre sozialistischen, vom Schweizer Volk immer wieder abgelehnten Anliegen endlich aufzwingen würde, nämlich die staatliche Umverteilung, die Erhöhung der Staats- und Steuerquote, das Verbot des Steuerwettbewerbs, die Aufhebung des Bankgeheimnisses sowie die hemmungslose Schulden- und Staatswirtschaft.“

Blocher 2001: 5. Hervorhebung entsprechend Original.

Euroskeptiker bauen eine Differenz zu Europa auf, indem sie ihren Nationalstaat als von den Guten beherrschte Burg, die vom Volk gegen feindlichen Truppen belagert wird, darstellen. Dabei wird diese kriegerische Metaphorik tatsächlich von AUNS/SVP, jedoch nicht von NTEU verwandt. Unweigerlich werden in diesem Bild die Integrationsbefürworter zu Verrätern.

Der Vorwurf des ‚Landesverrates’ gehört zur AUNS/SVP-Rhetorik. Bemerkenswert ist, dass die von Blocher als ‚landesverräterische Volksfeinde’ Bezichtigten sich diesen Vorwurf als Ehrentitel und Beweis ihrer ‚Aufgeklärtheit’ anheften wie z.B. in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung über den Schriftsteller Adolf Muschg (vgl. Bisky 2003: 12).

Diese Kalküle über die Neuverteilung bzw. Besitzstandswahrung haben eine gewisse Bedeutung für die Lagerbildung innerhalb der Nationalstaaten. Deutlich wird dies etwa am Kleidercode von Integrationsbefürwortern und -gegnern. So sind Aktenkoffer und Anzüge, die manchmal Elemente von Trachtenjacken aufweisen und dadurch eine Abgrenzung zu den Integrationsbefürwortern formulieren, bei der AUNS verbreitet. Bei NTEU findet man diese Kombination zwar bei Vertretern der Zentrumspartei, ansonsten herrscht jedoch ein Kleidercode vor, der dem grün-alternativen Milieu in Deutschland ähnelt und einen klaren Gegensatz zum Businesslook der Europabewegung aufweist. Während bei der AUNS/SVP der Unterschied zum europäischen Mainstream über die volkstümliche Verwendung von Trachtenelementen und der Herausstellung des Bäuerlichen geschieht, übernimmt diese Funktion das betont legere Auftreten der norwegischen EU-Gegner.

Hinzuzufügen ist, dass die Diversität der Kleidungsstücke bei NTEU hoch ist und dies konform geht mit der Selbstbeschreibung von NTEU als buntes Völkchen.

Innerhalb der nationalen EU-Diskurse werden Euroskeptiker und Integrationsbefürworter häufig mit einem Links-rechts-Gegensatz verbunden. Dabei wird der Nationalstaat als linke bzw. rechte Bastion dargestellt. Eine wesentlich glaubwürdigere Erklärung für das Vorkommen von linken und rechten Euroskeptikern und euroskeptischen Bewegungen ist jedoch, dass es nicht primär um Links-rechts-Gegensätze geht. Vielmehr sind Gegensatzpaare wie Stadt/Zentrum und Land/Peripherie, deutschsprachige und französische Schweiz sowie national und europäisch ungleich wichtigere Unterscheidungskriterien. Für die linke Ausrichtung von NTEU und die rechte der AUNS/SVP sind weniger die linken und rechten Ideologien selbst verantwortlich als vielmehr die vorherrschenden Inhalte des jeweiligen Nationalismus und spezifisch nationale Bündniskonstellationen. Hierbei hat sich historisch der ländliche – heute euroskeptische Raum – in der Schweiz mit nationalkonservativen-bürgerlichen Kreisen

Siehe zur Schweiz: Marchal/Mattioli 1992.

Die Verteidigung des linken bzw. rechten Nationalstaates gibt also die vordergründige Erklärung für die dahinter liegenden Zentrum-Peripherie-Konflikte. Während in Norwegen der Zentrum-Peripherie-Konflikt in öffentlichen Diskursen noch als eigene Cleavagestruktur anerkannt wird, ist dies in der Schweiz nur begrenzt der Fall. Hier werden Bauern mit Nationalkonservativen gleichgesetzt. Dies ist zwar empirisch einigermaßen richtig, es unterschlägt aber, dass der eigentliche Konflikt im EU-Streit nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen städtisch und ländlich verläuft. Entsprechend wird in der Schweiz die Konfliktstruktur zwischen Euroskeptikern und Integrationsbefürwortern ungleich stärker als Konflikt zwischen Linken und Rechten interpretiert. Ob Euroskeptiker links oder rechts sind, ist folglich hauptsächlich eine von nationalen Diskursen, Macht- und Bündniskonstellationen abhängige Variable. So gesehen ist es kein Widerspruch, dass es sowohl in Norwegen rechte euroskeptische Gruppen und umgekehrt linke euroskeptische Gruppen in der Schweiz gibt, weil sich Euroskeptizismus um eine starke positive nationale Selbstbeschreibung und um Zentrum-Peripherie-Konflikte dreht. Links-rechts-Gegensätze prägen zwar das ideologische Erscheinungsbild von Euroskeptikern, bilden jedoch nicht die zentralen Motive.

Wenngleich nachrangig, so sind Links-rechts-Gegensätze dennoch nicht bedeutungslos. In Selbstbeschreibungen von Euroskeptikern und Beschreibungen der Medien ist diese Standortbestimmung nach Links-rechts-Kriterien wichtig. Auch färben linke und rechte Haltungen Teile der Ideologien der Euroskeptiker. Dies gilt insbesondere für die theoretischen Vorstellungen über internationale Beziehungen, bei denen NTEU idealistische und die AUNS (neo-)realistische Positionen einnimmt, sowie für die Ausländer- und Flüchtlingspolitik und für die Wahrnehmung der Dritten Welt und Osteuropas.

Siehe Kapitel: Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa?

Das moderate Auftreten der norwegischen EU-Gegner ist zudem mit der überparteilichen, gesellschaftlich breiten Koalition sowie der diese Koalition tragenden dichten nationalen Gemeinschaft zu erklären. Demgegenüber ist die AUNS gesellschaftlich marginalisiert und stigmatisiert. Über populistische Kampagnen, die mit dem Mittel der Provokation gegen das politisch Korrekte kurzfristig Wählerstimmen gewinnen, und begünstigt durch die Mechanismen des politischen Systems (Referenden, doppeltes Ja der Kantone und auf nationaler Ebene) kann die AUNS Integration blockieren. Den Kampf um die Eliten hat sie jedoch relativ zu Norwegen weitgehend verloren. Zudem fällt es der AUNS schwer, eine normativ überlegene Position einzunehmen, wie es typisch für NTEU ist. Dies wird besonders am Beispiel von Rassismusdiskursen deutlich.

Integration überwindet Rassismus – so lautet die vorherrschende Meinung, die zugleich eine zentrale normative Begründung für die Einigung Europas darstellt. Folglich beschreiben sich Integrationsbefürworter als die natürlichen Gegner der Rassisten, während Euroskeptizismus automatisch in die Nähe von Rassismus gerückt wird.

Ob diese These empirisch richtig ist oder nicht, kann hier nicht beantwortet werden. Zwar weist die Ablehnung des Fremden und die Ablehnung der Integration eine konzeptionelle Nähe auf, dennoch ist die Gleichsetzung von Rassismus und Euroskeptizismus problematisch und muss als Versuch gewertet werden, Euroskeptizismus zu diskreditieren. Auch muss Integration nicht automatisch zu weniger Rassismus führen. Erstens könnte das engere Zusammenwachsen innerhalb Europas den Rassismus sogar verstärken. Diese These wird nicht nur von Rassisten vertreten. Vielmehr ist sie auch dann valide, wenn Ethnizität als unvermeidbare soziale Realität anerkannt wird, deren negative Auswirkungen nur möglichst weitgehend durch Mechanismen der Konfliktentschärfung und Konfliktlösung verringert werden können. Zweitens könnte sich der Rassismus als Folge der Integration auf ‚nichteuropäische Völker’ verlagern.

Sowohl AUNS wie auch NTEU distanzieren sich vom Rassismus. NTEU schließt im § 3 des Statuts die Mitgliedschaft von Rassisten als einzige Gruppe aus:

„Mitglied kann jeder werden, der Zielsetzung und Arbeitsweise von Nein zur EU unterstützt. Mit der Mitgliedschaft unvereinbar ist jedwede Art von rassistischer Aktivität oder Agitation.“

Statut von NTEU, Beschluss der landesweiten Delegiertenkonferenz vom 24./25.11.1990 Dies ist das Datum der Annahme des Gründungsstatuts, wo diese Formulierung erstmals verwendet wurde.

Mit sehr wenigen Ausnahmen finden sich in Texten von NTEU keine rassistischen Äußerungen. Wenn sich doch die eine oder andere rassistische Äußerung findet, so wurde diese eher in Regionalgruppen oder von assoziierten Gruppen im Fahrwasser von NTEU publiziert. Dies deutet gerade in Anbetracht der großen Mengen an Kampagnematerial darauf hin, dass NTEU sich sehr viel Mühe gibt ihre Argumentation von rassistischen Elementen sauber zu halten. Wie dennoch nationale Stereotypen vielfältig verwendet werden, wird im anschließenden Kapitel weiter thematisiert.

Formal distanziert sich auch die AUNS von Rassismus:

„Ein Wort zum Extremismus: In unserer Organisation hat es keinen Platz für Extremisten sowohl von links wie von rechts, Rassisten, Antisemiten, sowie für neonazistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Die AUNS vertritt in ihrer Grundauffassung das Gegenteil der Nationalsozialisten. Diese wollten nämlich ein Großreich als Diktatur, während die AUNS die Unabhängigkeit, Neutralität und die direkte Demokratie in der Schweiz erhalten will.“

Vgl. AUNS-Homepage (Download vom 31.5.02). Hervorhebung entsprechend dem Original.

Bereits an diesen Formulierungen wird deutlich, dass die AUNS es mit der Abgrenzung zum Rassismus nicht allzu ernst meint. Bereits mit dem verallgemeinernden Begriff des „Extremismus“ wird die Ablehnung von Rassisten relativiert, zumal die Gefahr einer Unterwanderung der AUNS durch linke Extremisten absurd ist. Entsprechend geht es darum, Rassismus und Rechtsextremismus durch Totalitarismusthesen

Sehr pointiert formuliert Blocher dies: „Wir wollen im Gegensatz zum braunen und roten Totalitarismus Freiheit statt Diktatur, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft ...“ (Blocher, k.A., Freiheit statt Sozialismus: 7).

„Es sind jetzt bald vierzig Jahr, seit ein Sozialismus, der sich das schmückende Wörtchen ‚national’ vorgehängt hatte, die freie Beweglichkeit in Europa unterbrochen ... hatte.“

Zitiert wird der Nobelpreisträger von 1974 Friedrich August von Hayek, Zitat auf Vorderseite von Blocher (k.A., Freiheit statt Sozialismus).

Abgesehen davon, dass AUNS und SVP sich offenbar teilweise aus rassistischen Gruppen und Personen rekrutieren, ist auch die Provokation mit rassistischen Aussagen ein fester Bestandteil der von ‚Negern’ und ‚Juden’

Um das Wort ‚Jude’ als Blickfang zu benutzen wird häufig ohne jeglichen Kontext betont, dass ‚man ja nichts gegen die Juden habe’. Besonders deutlich wird der Antisemitismus bei Blocher 1999: 23ff.

NTEU ist auf dem Papier für eine Aufnahme vieler Flüchtlinge und offene Grenzen und kritisiert die EU als ‚Festung Europa’. Konkrete Fragen der Flüchtlingspolitik in Norwegen spart NTEU allerdings wohlweislich aus.

Angemerkt sei, dass es sich bei dem für Einwanderer offenen Norwegen um eine positive Selbstbeschreibung und eine positive Norwegen-Utopie von NTEU handelt, jedoch nicht um eine angemessene Beschreibung. So führte Heiberg vom Antirassistischen Zentrum bereits 1994 aus, dass Norwegens Einwanderungspolitik nicht weniger restriktiv ist als die von anderen europäischen Ländern (vgl. Heiberg 1994: 47).

AUNS und SVP sind rechtspopulistisch mit stark fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen. Der Einsatz solcher unsportlichen Mittel führte zu zahlreichen Siegen bei Wahlen und Abstimmungen, weil AUNS/SVP sich als nahezu einziges Sprachrohr der in weiten Teilen euroskeptischen Bevölkerung profilierte. Von kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und Medieneliten wird dieser Populismus jedoch nicht akzeptiert. Demgegenüber stellt NTEU ein tief in den Eliten verankertes breites, gesellschaftliches Bündnis dar und hält ein positives Norwegenbild aufrecht. Deshalb stimmen in Norwegen tendenziell Pragmatiker für den Beitritt, während Idealisten sich für Norwegen entscheiden. In Bezug auf die Legitimation der Integration und die Abgrenzung zu den Euroskeptikern hat dies weitreichende Folgen. In den europäischen Selbstbeschreibungen stehen nationalistische, chauvinistische und rassistische Euroskeptiker den aufgeklärten, toleranten und zukunftsorientierten ‚Europäern’ gegenüber. NTEU hat sich viel Mühe gegeben, diesem Klischee nicht zu entsprechen. Sicher benutzt NTEU nationale Selbst- und Fremdbilder und vermeidet es rassistische Wähler abzuschrecken. Die norwegischen Euroskeptiker aber insgesamt als rassistisch oder gar rechtspopulistisch einzustufen, ist absurd. AUNS und SVP passen dagegen in dieses Bild und stellen einen Wunschgegner dar, der den ‚Europäern’ ein klares Feindbild und Anlass zur Selbstvergewisserung bietet.

Die Definition des ‘Wir’ bedarf des bzw. der anderen. Soeben wurde herausgearbeitet, dass NTEU sich durch den ‚Wir’-Begriff mit dem norwegischen Volk gleichsetzt. Demgegenüber versteht sich die AUNS eher als objektiver Beobachter und Advokat der Interessen des Volkes. Nun soll geklärt werden, wer die anderen für die Euroskeptiker sind. Als Gegner können sie zwischen den Europäern oder anderen Nationen innerhalb der EU wählen. Wen suchen sich AUNS/SVP und NTEU aus und wie beschreiben sie ihre Gegner, eventuelle Freunde, Leidensgenossen oder Bündnispartner?

Räumliche Zuordnungen sind grundlegend für politische Diskurse. Nahezu alle Kategorien zur Beschreibung politischer Standpunkte und Gemeinschaften beruhen auf Begriffen wie vorwärts/rückwärts, Mitte, Zentrum/Peripherie, oben/unten, links/rechts, die Räume oder Bewegung im Raum bezeichnen. Integrationsdiskurse befassen sich mit der Frage, ob ein Stück Land – wie Norwegen oder die Schweiz – sich mit anderen Landstücken zu einem Europa zusammenfügen soll. Integrationsbefürworter müssen ein Bild entwerfen, bei dem dies als gut und notwendig erscheint und Euroskeptiker müssen dies kontern. Innerhalb der Integrationsdiskurse müssen Integrationsbefürworter und -gegner sich positionieren und ein räumliches Bild von ‚Europa’ und ‚ihrem Land’ erzeugen.

Auch als Ziel nationaler Bewegungen ist die Beherrschung und Abgrenzung von Territorium von großer Bedeutung. Das Territorium - ‚unser Land’ - wird als der Ort der Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung eines Volkes angesehen. Dem Boden kommt dabei eine mystisch verklärte Bedeutung zu - dies erklärt, warum der Kauf von Grund und Boden durch reiche Ausländer

Man denke an die Debatten in Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland über die Deutschen, die auf den Kauf von Ferienhäusern versessen sein sollen.

Geographische Konzepte von Zentrum und Peripherie gehören zum festen Bestandteil europäischer Selbstbeschreibungen. Integration wird als Gravitationsvorgang beschrieben, wobei Euroskeptiker als randständig und peripher klassifiziert werden. Dieses Modell beinhaltet eine stark räumliche Vorstellungswelt von Zentrum und Peripherie. Während Norwegen als geographische Peripherie in dieses Bild eines sich verdichtenden Zentrums und einer umkreisenden Peripherie passt, ist die Schweiz ein störender Fleck im Zentrum oder positiv ausgedrückt das Auge im Sturm. Geographische Entfernung zu Europa ist eine unbedeutende Kategorie im schweizerischen Diskurs, sie wird aber durch eine Inselmetapher, den Sonderfall der Igelmentalität und die Alpenfestung substituiert.

Entfernung ist dagegen eine grundlegende Kategorie im norwegischen Integrationsdiskurs. Dabei wird räumliche Entfernung mit Zugehörigkeitsgefühlen und Vertrauen sowie mit Einflussmöglichkeiten und demokratischer Kontrolle verknüpft. Räumliche Entfernung unterfüttert die Dichotomie von Norwegern und Kontinentaleuropäern. Gemeinschaft, Macht und Raum werden verbunden und zu einem Gegensatz zur Europäischen Integration verdichtet. Hervorzuheben ist, dass Argumentationen der norwegischen Euroskeptiker geographische Kategorien in Slogans und Begriffen (Fernsteuerung, Nahdemokratie, Abstand) verwenden. Hierüber legen sie eine damit nicht verbundene Sachargumentation, die auf das europäische Demokratiedefizit und norwegische Interessenvertretung abzielt. Dabei suggeriert die Sprache von NTEU Entfernung zu Europa, während gleichzeitig explizit die Zugehörigkeit zu einer diffusen Wertegemeinschaft der Europäer betont wird. Der Vertretung der ‚europäischen’ Werte wie Freiheit, Gleichheit, Emanzipation, Demokratie, Wohlfahrt, Menschenrechte wird ein geographisch abgesetzten Ort zugeschrieben, an dem diese am besten verwirklicht sind. Dieser Ort ist der Norden, Norwegen und insbesondere dessen Peripherie.

Siehe Esborg 2002.

Mit diesen Vorstellungen knüpfen die norwegischen Euroskeptiker an eine Reihe von bestehenden Diskursen an, welche die periphere Lage Norwegens, eine Gegensätzlichkeit zu Kontinentaleuropa sowie die Romantisierung und Idealisierung des Nordens beinhalten. Das geringe Zugehörigkeitsgefühl in der norwegischen Bevölkerung kann auch empirisch belegt werden. Außerdem hat der innernorwegische Zentrums-Peripherie-Konflikt, der empirisch im EU-Streit die alles überlagernde Konfliktdimension ist, nicht nur zur Schärfung geographischer Kategorien innerhalb politischer Diskurse in Norwegen beigetragen, sondern stets auch eine Abgrenzung gegenüber dem Kontinent begründet.

Norwegen liegt an der nordwestlichen Außenkante Europas und die Schweiz ist das ‚selbstbewusste, neutrale Herz Europas’, weshalb dort ein geographischer Zugehörigkeitsdiskurs weitgehend entfällt. Diese Schlussfolgerung wird kaum jemanden überraschen, weil sie geographisch ‚korrekt’ und intuitiv vor dem Hintergrund der unzähligen oben beschriebenen Diskurse als richtig und natürlich erscheint. Dennoch basiert sie auf einem falschen Mindmapping von Integrationsprozessen, denn Norwegen ist zumindest institutionell weit mehr integriert als die zentrale Schweiz.

Siehe Kux/Svasand 2000.

Auf einer Metaebene wehren sich Euroskeptiker in beiden Ländern gleichermaßen gegen diese im Gravitationsmodell angelegte automatische Zentralisierungstendenz einer ‚ever closer union’. Hier vermischen sich Gravitation und Zentralisierung auf wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Ebenen. Das Bild eines Widerstandes gegen die Gravitation wird in Norwegen und der Schweiz von unterschiedlichen rhetorischen Orten organisiert. Gegen die Gravitation des schwarzen Loches EU wehrt sich NTEU aus der reinen, freien, demokratischen, nördlichen Weite der norwegischen Peripherie. Demgegenüber verschanzt sich AUNS/SVP in der ebenfalls ländlichen Bergfestung Schweiz. Diese rhetorischen Orte, von denen aus die EU-Gegner ihren Widerstand organisieren, verstärken das Bild einer harten, kriegerischen Verteidigungsrhetorik bei AUNS/SVP und einer freien, unbekümmerten, internationalistischen Idealisierung Norwegens.

Das Königsargument der Euroskeptiker in beiden Ländern ist die Gegenüberstellung einer idealisierten nationalen Demokratie und eines undemokratischen EU-Gebildes. Dabei lässt sich anhand von Umfragen belegen, dass die Verteidigung der Demokratie und der Souveränität des Landes für die Wähler die wichtigsten euroskeptischen Argumente sind.

Vgl. Listhaug/Sciarini 1997: 16, 26.

NTEU selbst lässt keinen Zweifel daran, dass der Kern des norwegischen Euroskeptizismus in der Verteidigung der Demokratie zu suchen ist. So beginnen die Forderungen und Zielsetzungen im Grundsatzprogramm von NTEU jeweils mit der Anapher „Wir wollen selbst bestimmen …“

Vgl. Grundpfeiler 1992.

„Die wichtigste Entscheidung hinsichtlich der EU-Angelegenheit ist die Entscheidung zwischen ‚Volksherrschaft oder Union‛ ... alle einzelnen Argumente gegen eine norwegische EU-Mitgliedschaft gelten der Frage, wer bestimmen soll.“

Kampanjeplan 1994: 7.

Die typische, spontane Antwort, wie ich sie oft von Aktivisten von NTEU gehört habe, lautet:

„Ich glaube, dass das Volk das Land selber regieren möchte. Es sieht, dass wir in Norwegen eine Tradition der demokratischen Volkssteuerung haben. Das Volk ist nicht so dumm, dass es nicht merkt, dass, wenn wir in die Union kommen, die Volkssteuerung fast weg ist.“

Hier zitiert aus Interviewmaterial von Esborg 2002: 248.

Für die schweizerischen Euroskeptiker ist die Verteidigung der Demokratie ebenfalls ein zentrales Motiv. Nicht zufällig sind die ersten beiden Argumente, die auf der Rückseite der pastellfarbenen DIN-A-5-AUNS-Broschüren als Zusammenfassung der wichtigsten Positionen zu finden sind, Demokratieargumente.

„Für die Schweizerinnen und Schweizer würde eine EU-Integration bedeuten: ... das Ende der tatsächlichen direkten Demokratie in wesentlichen Belangen ... [und] die Abtretung politischer Macht des Volkes an die Regierungen in Bern und EU-Brüssel.“

Siehe u.a. die AUNS-Brochüren: Bachofner 2000: Rückseite, v. Heuer (k.A.): 46, Blocher 1999: Rückseite.

Erst danach folgen Argumente der Bewahrung der Neutralität und schließlich wirtschaftliche Argumente. Dagegen ist diese Reihenfolge im Parteiprogramm der SVP umgekehrt. Dort wird ‚Demokratie’ als erster Gliederungspunkt unter der Überschrift des Kapitels, das die Integrationsfrage abhandelt, „Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Neutralität“ genannt.

Parteiprogramm 1999: 5.

Euroskeptiker spitzen die Integrationsfrage als Frage zwischen „Demokratie oder Union“

„Demokrati eller Union“ ist der zentrale Slogan von NTEU, der in zahlreichen Varianten auftaucht, wie etwa ‚Ja zur Demokratie – nein zur EU“ („Ja til demokrati – nei til EU“) oder „Volkssteuerung oder Union“ („Folkestyre eller Union“).

Wichtiger für diesen Kontext nationaler Selbstbeschreibungen ist, dass Demokratie untrennbar mit spezifisch nationalen Kategorien und Definitionen verknüpft ist. Die EU kann den spezifisch nationalen Standards und Definitionen nicht entsprechen, weil sie erstens kein Nationalstaat und zweitens keine exakte Kopie Norwegens oder der Schweiz ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund von zwei nationalen Selbstbeschreibungen, die ‚ihr’ Land als ideale Demokratien verklären. Da die Schweiz und Norwegen bereits als die besten Demokratien der Welt angesehen werden, muss jede Abweichung von diesem Ideal ein Demokratieverlust sein. Zudem ist Demokratie untrennbar mit Volk, Freiheit, Land und Boden sowie nationaler Selbstbestimmung verbunden. Ohne die grundlegende Verbindung von Volk, Land und Demokratie ist das obige Zitat einer NTEU-Aktivistin sinnlos, wonach „das Volk das Land selbst regieren will“

Vgl. obiges Zitat nach Esborg 2002: 248.

„Wir haben keine Lust, uns durch die EU unsere in Jahrhunderten errungenen demokratischen Volksrechte berauben zu lassen. ... Wir müssen nicht ‚europafähig’ werden, sondern Europa muss demokratisch werden.“

Stäuble 1996: 9-10.

Die EU ist ein komplexes politisches Mehrebenensystem, das durch Vertiefung und Erweiterung starken Veränderungen unterworfen ist. Folglich gibt es unterschiedliche Meinungen, Wertungen und Zukunftsvisionen darüber, wie die EU aussehen wird und soll. Die Mängel an der demokratischen Legitimation der EU - Stichwort EU-Demokratiedefizit - sind der Gegenstand weitgefächerter sozialwissenschaftlicher und politischer Diskurse. Diese Kritik richtet sich u.a. auf das Übergewicht der EU-Exekutive, dem Fehlen von europäischer Öffentlichkeit, Demos und Identität sowie mangelnder Transparenz und Effizienz. Als Kronzeuge dafür, dass selbst die Integrationsbefürworter ein EU-Demokratiedefizit sehen, zitiert NTEU den deutschen Außenminister Fischer: „Die EU ist bereits föderalistisch. Sie ist nur nicht demokratisch.“

„EU er allerede føderalt. Det er bare ikke demokratisk.“ (Nei til EUs skriftserie Nr. 3 2000 Ja til folkestyre: 3). So zitiert NTEU Fischer nach der integrationsbefürwortenden norwegischen Tageszeitung Dagens Næringsliv vom 24.Juli 2000.

Dabei nimmt die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an diesen Diskursen, wie etwa Fischer, eine reformistische Grundhaltung ein. Die Kritik richtet sich folglich auf die Frage, wie die EU besser gemacht werden kann. Dies ist ein grundlegender Unterschied zu euroskeptischen Diskursen in Norwegen und der Schweiz. Diese kreisen um die grundlegende Frage, ob Integration Sinn macht oder nicht. Dagegen wird in EU-Staaten üblicherweise davon ausgegangen, dass Integration etwas Normativ-Positives ist. Und es ist nicht verwunderlich, dass der Status quo der EU-Mitgliedschaft in EU-Staaten von den überwiegend pro-integratorischen Medien und Eliten nicht thematisiert wird.

NTEU und AUNS/SVP sind in ihrer Kritik gegenüber der demokratischen Legitimation der EU also keinesfalls Sonderfälle. Sie folgern hieraus lediglich eine fundamentale Ablehnung der EU - zum einen, weil sich diese Frage in Norwegen und der Schweiz noch stellt und zum anderen, weil sie bestreiten, dass die EU reformfähig ist. Die These der Euroskeptiker ist, dass die EU undemokratisch ist, niemals das demokratische Niveau des Nationalstaates erreichen wird und sich dieses Problem mit zunehmender Größe und Erweiterung der Kompetenzen sogar verstärken könnte. NTEU und AUNS/SVP verbinden lediglich die allgemeine Kritik an der EU mit dem Paradigma, dass die EU nicht reformierbar sei. Deshalb wird in dieser Untersuchung darauf verzichtet, die einzelnen, insbesondere bei NTEU recht ausgefeilten Argumentationen wiederzugeben.

Vgl. Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen und siehe Norge og EU 1994.

Besonders perfide sind die von Euroskeptikern gewählten häufig wechselnden Vergleichsebenen, insbesondere zwischen einem nationalen System und der EU-Ebene. Dies gilt im Besonderen für das Stimmenverhältnis von großen und kleinen EU-Staaten. Werden die kleinen Staaten überrepräsentiert, so wird das EU-System als undemokratisch kritisiert, weil das Europäische Parlament (und damit die Bürger) zu wenig Einfluss haben. Werden dagegen die großen Staaten mit mehr Einfluss ausgestattet, so wird dies als Bevormundung der Kleinen und Untergrabung der Volksdemokratie kritisiert. Das politische System ist mangelhaft demokratisch legitimiert, weil nicht das Volk der EU etwa über das Europäische Parlament bestimmt, sondern die Kommission. Dieses Argument wird aber von den Euroskeptikern insofern ad absurdum geführt, als sie selber besonders stark gegen die Vergemeinschaftung und die Stärkung gemeinschaftlicher, demokratischer Prozesse sind. Auch sich logisch widersprechende Aussagen machen aus Sicht der Volksbewegungen Sinn, wenn sie ein positives Selbstbild und ein negatives EU-Bild erzeugen. Schließlich sind solche inhärenten Widersprüche in politischen Debatten irrelevant, da sie ein sehr abstraktes Verständnis politischer Entscheidungsmechanismen voraussetzen.

Während AUNS/SVP diese Diskurse und Argumentationen über das EU-Demokratiedefizit nur schemenhaft in Stichwörtern darstellen, führt NTEU dies aus. Von der fehlenden europäischen Öffentlichkeit und Identität, über Entscheidungsmechanismen im politischen System der EU, Bürokratiekritik bis zur mangelnden Macht des Parlamentes finden sich sämtliche demokratietheoretischen Bedenken bei NTEU explizit ausgeführt. In Schlagworten, Personalisierungen und Lehrgeschichten finden sich vergleichbare Argumente bei AUNS/SVP. Wie bereits ausgeführt wurde, ist diese flache Argumentation primär das Resultat eines unterschiedlichen Stils zwischen den Intellektuellen von NTEU und den Rechtspopulisten von AUNS/SVP.

Bislang wurde Demokratie vor allem als normatives Konzept behandelt, bei dem das ganze Volk über sein Wohl entscheidet. In der Rhetorik der Euroskeptiker beider Länder ist diese normative Vorstellung von Demokratie vorherrschend. Daneben muss aber auch ein Verständnis von Demokratie als innergesellschaftlicher Machtbalance und Verteilung gesellschaftlichen Wohlstandes in Betracht gezogen werden. Insofern verteidigen Gruppen oder Individuen den demokratischen Nationalstaat gegenüber der Integration, weil sie innerhalb des nationalen Verhandlungsprozesses um Macht und Ressourcen für sich eine bessere Position vermuten. Dieser Aspekt ist wichtig. Im Wesentlichen stellt er aber eine erweiterte spieltheoretische Variante des ökonomischen Ansatzes dar, der - insbesondere in Form des Zentrum-Peripherie-Konfliktes - von großer Bedeutung ist.

Dies gilt ungleich stärker für Norwegen. Vgl. Kapitel Geld oder Europa? und Euroskeptizismus als Wiederbelebung alter Cleavages.

Die These der Euroskeptiker, dass die Integration zu einer Aushebelung der nationalen Demokratie führt und auf europäischer Ebene nicht durch ein mehr an Demokratie ersetzt wird, ist nachvollziehbar. AUNS/SVP und NTEU vertreten nichts anderes als die bekannte sozialwissenschaftliche Kritik an der EU. Demnach hebelt die Europäische Integration die demokratischen nationalen Entscheidungsprozesse aus, ohne dass hierfür ein Ausgleich auf europäischer Ebene geschaffen wird und geschaffen werden kann. Zudem fehlt ein europäisches Volk, das demokratische Kontrolle ausüben könnte. Macht und Ressourcen versickern in einem unübersehbaren europäischen Mehrebenensystem.

Siehe zu diesen sozialwissenschaftlichen Bedenken Offe 1998, zu den Problemen und Folgen der fehlenden europäischen Identität siehe Østerud 1993.

Entsprechend der euroskeptischen Lesart kann Euroskeptizismus so im Kern als Unwille des Volkes verstanden werden, das bestehende und weitgehend funktionierende politische System aufzugeben. Dies ist zwar einleuchtend, aber reicht nicht aus um Motivation und Emotionalität der Euroskeptiker zu erklären. Denn schließlich begreifen sich auch die Integrationsbefürworter mit guten Gründen als Verteidiger der Demokratie. So führen die Integrationsbefürworter das gewichtige Argument ins Feld, dass die nationale Demokratie de facto politischen Entscheidungen der EU folgen muss. Deshalb führe gerade die Nicht-Integration zu Demokratieverlust und nur die volle Mitgliedschaft in der EU garantiere die Durchsetzungsfähigkeit nationaler Interessen auf europäischer Ebene. Das für und Wider dieser Strategien werden in beiden Ländern beständig breit und tief in den aktuellen Integrationsdiskursen abgetastet.

Wie bereits in den Kapiteln Einleitung und Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen dargelegt wurde, ist das Für und Wider der Integration eine unendliche Schleife der Wiederholung von Argumenten, die abhängig vom jeweiligen Standpunkt plausibel sind.

Nach Abstimmungsergebnissen tendieren die meisten Wähler dazu, der euroskeptischen Interpretation beizustimmen. Euroskeptizismus ist allerdings nicht primär der Ausdruck der realen Verteidigung der Demokratie – so wie Euroskeptiker es gerne sehen. Es geht vielmehr um ein kollektives Bild von einer guten Demokratie. Nur so ist zu erklären, dass die schweizerischen Euroskeptiker der Verteidigung der Demokratie weniger Beachtung schenken als die norwegischen. Dies ist deshalb so bemerkenswert, weil das politische System und die direkte Demokratie in der Schweiz tatsächlich spezifische direktdemokratische Züge aufweist, welche durch die Integration gefährdet sind. So kommt der Jurist Körkemeyer zu dem Schluss, dass der Bürger der Schweiz „... die ihm ansonsten umfassend zustehenden Beteiligungs rechte in bestimmten Bereichen nicht (mehr) ausüben kann.“

Körkemeyer 1995: 139. Trotz dieses vernichtenden Urteils kommt Körkemeyer – in Übereinstimmung mit den herrschenden pro-integratorischen Elitendiskursen – zu dem Schluss, dass dies nicht so dramatisch sei (vgl. Körkemeyer 1995: 136ff). Demgegenüber kommen Epiney/Siegwart zu einer wesentlich positiveren Bewertung der Kompatibilität von Integration und direkter Demokratie (Siehe Epiney/Siegwart 1998: 137f). Aus pro-integratorischer Sicht werden die durch einen Beitritt verursachten Änderungen bisweilen auch als positive Reformen des als schwerfällig beschriebenen politischen Systems der Schweiz gewertet. So konstatierte Germann bereits 1991: „Es ist heute kaum mehr bestritten, dass ein EG-Beitritt die Änderung der Regierungsstruktur (vornehmlich der Aufwertung des Bundespräsidenten), eine Überholung der direktdemokratischen Institutionen sowie die Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses erfordert.“ Germann 1991: 257.

Demgegenüber handelt es sich, entgegen den nationalen Selbstbeschreibungen von NTEU, bei Norwegen um eine gewöhnliche repräsentativ-parlamentarische Demokratie. Während die AUNS/SVP zwar gute Gründe hat um ihr politisches System zu bangen, jedoch relativ zu NTEU wenig über Demokratie redet, verhält es sich bei NTEU umgekehrt. Im Gegensatz zur Schweiz wäre ein EU-Beitritt Norwegens zwar nicht mit einer tiefgreifenden Änderung des repräsentativ-parlamentarischen Systems verbunden, dennoch betont NTEU die Differenz zwischen ‚Demokratie und Union’ stärker als AUNS/SVP. Letztlich ist dieser von NTEU zum zentralen Thema ausgerufene Unterschied zwischen einer ‚volkshaften Nahdemokratie’ und der ‚Fernsteu erung aus Brüssel’

‚Folkelig, nærdemokrati, fjernstyre’ sind populäre Begriffe der Nein-Seite.

Integrationsbefürworter stellen Euroskeptizismus gerne als atavistischen nationalen Freiheitskampf dar. Wie noch diskutiert wird, trifft dieser Vorwurf auf die AUNS/SVP zu. Demgegenüber gibt sich NTEU viel Mühe, diesem Bild nicht zu entsprechen. Dies leistet NTEU, indem es alles unter dem Oberbegriff Demokratie verhandelt. Bereits semantisch ist die Verbindung von Volksherrschaft und nationaler Selbstbestimmung bei NTEU in den Begriffen ‚Folkestyre’, ‚Selvbestemmelse’, ‚Selvråderett’ untrennbar verwoben. Indem NTEU die demokratische ‚Folkestyre’ der ‚undemokratischen Union’ gegenüberstellt, wird diese Verbindung zusätzlich unterstrichen. Dagegen findet bei der AUNS/SVP eine klare sprachliche Trennung zwischen direkter Demokratie und nationaler Unabhängigkeit statt. Der Grund ist, dass AUNS/SVP ihren Standpunkt deutlich in Form einer nationalen Verteidigungsrhetorik – wie „Schengener Kolonialvertrag“

Grauer Brief 90 2003:3, auch Grauer Brief 91 2003:3.

Die Frage nach der für die Demokratie besseren Strategie lässt sich nicht seriös beantworten. Dies setzt nicht nur eine normative Festsetzung der guten Demokratie voraus. Vielmehr basiert es auch auf einem Bild über die EU. Ist die EU ein undemokratisches und unreformierbares Gebilde – wie die untersuchten Fundis unter den Euroskeptiker meinen – so ist Integrationswiderstand geboten. Umgekehrt setzt selbst die taktische Maxime der Integrationsbefürworter, dass Integration unumgehbar sei und man die EU nur von innen beeinflussen könne, ein Mindestmaß an Vertrauen in die Reformierbarkeit der EU voraus.

Es liegt in der Logik der Argumentation beider Seiten diese Spielräume als besonders gering (Integrationsbefürworter) oder als besonders groß (Euroskeptiker) darzustellen. Aufgrund ihrer überlegenen Ressourcen in den Eliten und den Medien liegt die Definitionsmacht bei den Integrationsbefürwortern. Demgegenüber können Euroskeptiker den Verlust von Souveränität durch Einflussnahme von außen als Verrat der nationalen Eliten darstellen. Zudem können sie auf die primitive, tradierte Vorstellung eines souveränen, handlungsfähigen Nationalstaates verweisen. Die Integrationsbefürworter müssen dagegen auf einen abstrakten, erhofften Gewinn an Souveränität innerhalb eines Mehrebenensystems rekurrieren und die unpopuläre Botschaft, dass die Nation handlungsunfähig ist, überbringen.

Die Aberkennung eines legitimen euroskeptischen Standpunktes, wie sie besonders ausgeprägt in deutschen Medien vorherrscht, bietet norwegischen und schweizerischen Euroskeptikern zudem einen guten Grund ihr Vorurteil über die in Sachen Demokratie rückständigen EU-Länder zu bestätigen. Typisch ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem der Autor zunächst lang und breit ausführt, dass es zwar keine vernünftigen ökonomischen Gründe für den Beitritt zum Euro in Großbritannien gebe, Tony Blair aber dennoch „Manns genug sein soll“ das Volk „mit einem schnellen Referendum ...[zu] überrumpeln.“

Klein 2003.

Letztendlich ist ohnehin ausschlaggebend, welche Seite die Wähler überzeugt. Vor diesem Hintergrund sind die Assoziationen, die Staat, Nation und Demokratie im nationalen Kontext beim Wähler hervorrufen, ausschlaggebend. Zudem sind Demokratievorstellungen an die spezifischen Definitionen und historischen Entwicklungen in den jeweiligen Nationalstaaten gekoppelt. Sie sind untrennbar mit der Selbstbeschreibung des Volkes und zentralen Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit verbunden. Diese Vermischung von begründeter Kritik an der EU und ihre Verknüpfung mit nationalistischen Vorstellungen gibt euroskeptischen Haltungen ihre politische Wirksamkeit. Ohne diese würden die Wähler einen angemessenen und damit agnostischen Standpunkt gegenüber Integration einnehmen. Sie würden folglich nichts tun, es ginge kein Aufschrei durch die beiden Länder, es fände keine Mobilisierung und Emotionalisierung statt und die pro-integratorischen Eliten hätten beide Länder längst - gegen den Willen von einigen Bauern, norwegischen Fischern und politischen Splittergruppen - in die EU geführt.

Zudem schafft erst dieses Amalgam von Werten und kollektiven Selbstbeschreibungen eine große Bandbreite unterschiedlicher euroskeptischer Argumentationen innerhalb von EU-Debatten, während pro-integratorische Selbstbeschreibungen ‚Europas‛ als friedensschaffend, wohlstandsfördernd (funktional), als ‚Sachzwang‛ und Zukunftsprojekt weitgehend uniform sind. Worin unterscheiden und ähneln sich nun diese Amalgame von Selbstbeschreibungen und EU-Kritiken der Euroskeptiker?

Gemeinsam sind Norwegern und Schweizern die starken demokratischen Traditionen beider Länder. Demokratie, Nation und Nationalstaat sind untrennbar miteinander verschränkt. Deshalb wird die Aufweichung der nationalen Gemeinschaft und ihrer staatlichen Institutionen als Gefährdung der Demokratie eingestuft. Die nationale Selbstbeschreibung beinhaltet das Postulat, demokratischer als andere Nationen zu sein. Dieses Bild wird durch die Mängel der demokratischen Legitimation der EU verfestigt. Deshalb erscheinen Demokratie und Europäische Union in beiden Ländern fast zwangsläufig als Gegensatzpaar.

Die Grundformeln, auf denen diese Herrschaft des Volkes basiert, sind jedoch diametral entgegengesetzt. Homogenität und Vertrauen in Norwegen versus Heterogenität sowie gegenseitige Kontrolle der zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Subeinheiten in der Schweiz. Diese unterschiedlichen politischen Kulturen zeigen sich besonders beim Datenschutz. Dieser ist in Norwegen aufgrund der geforderten Transparenz schwach und in der Schweiz als Schutzrecht des Bürgers gegenüber dem Staat stark ausgeprägt. Entsprechend kritisiert NTEU die ‚Heimlichkeit‛ der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU und die Nicht-Öffentlichkeit von Dokumenten, während die AUNS/SVP Einschränkungen des Bankgeheimnisses fürchtet (was selbstverständlich auch handfeste materielle Gründe für die Schweiz als Finanzdrehscheibe hat).

Da ein föderales System außerhalb der norwegischen Konzeption von Staat und Gesellschaft

So hebt etwa Tiilikainen hervor, dass in den lutheranischen Nationalstaaten Nordeuropas föderalistische Vorstellungen unbekannt sind. Der Staat ist vielmehr eine ungeteilte und direkt mit dem Bürger in Interaktion tretende Einheit. Es gibt keine relevanten politischen oder religiösen Einheiten, die einen konkurrierenden Loyalitätsanspruch erheben. Siehe Tiilikainen 1998.

Wenn die norwegischen Euroskeptiker Anti-Föderalisten sind, wie müssen dann die schweizerischen Euroskeptiker eingeordnet werden? Schließlich stellen sie sich als Bewahrer des Föderalismus dar. Müsste nicht gerade in der Schweiz die Idee einer ‚europäischen Föderation‛ Unterstützung finden, da sie nach dem Vorbild der Schweiz konstruiert werden könnte, wie die EU-Befürworter nicht müde werden zu unterstreichen? Die Antwort liegt im Bezugspunkt. Die Euroskeptiker in der Schweiz kämpfen gegen die Vorherrschaft der städtischen Zentren und gegen eine Vereinnahmung durch Bern (das abgesehen von seiner politischen Funktion kein dominantes Zentrum ist). So heißt es in der Zusammenfassung der Gründe für die Ablehnung der EU:

„Für die Schweizerinnen und Schweizer würde eine EU-Integration bedeuten: die Abtretung politischer Macht des Volkes an die Regierungen in Bern und EU-Brüssel“

Rückseite der AUNS-Broschüren wie Blocher 1999.

.

Sie lehnen - ebenso wie die norwegische Peripherie - die Dominanz eines Zentrums ab. Anders als die norwegischen EU-Gegner sehen sie aber im Föderalismus ein Mittel um die Macht des Zentrums einzuschränken. Sie befürworten deshalb Föderalismus im Nationalstaat, stellen sich aber gegen die Idee einer europäischen Föderation. Insofern könnte man die schweizerischen Euroskeptiker als anti-föderalistische Föderalisten bezeichnen. Wenn sie Zentren akzeptieren, dann noch am ehesten das schwache nationale. Wie bei NTEU ist Euroskeptizismus bei AUNS/SVP nicht nur gegen Brüssel, sondern zugleich gegen das nationale politische Zentrum und die ‚Politische Klasse’

In der Schweiz ist der Begriff der Politischen Klasse wesentlich verbreiteter als in Norwegen. So benutzt AUNS/SVP diesen Begriff häufig, während NTEU eher von ‚Eliten’ spricht.

Norwegische und schweizerische EU-Gegner haben ein entgegengesetztes Gemeinschafts- und Staatsverständnis. Dennoch folgen sie ähnlichen euroskeptischen Haltungen. Neben den Interessen der Peripherien kommen die kollektiven Selbstbeschreibungen als Musterdemokratien zum Ausdruck. Die Inhalte der demokratischen Legitimation des Nationalstaates sind jedoch grundverschieden. Deshalb scheint Euroskeptizismus weniger von der tatsächlichen Staatsorganisation abzuhängen, als vielmehr von dem festen Glauben daran, dass im eigenen Staat die jeweils bestmöglichste Form des menschlichen Zusammenlebens gefunden wurde. Deshalb wird dieses gute Gemeinwesen verteidigt.

Vgl. Hille 2002: 41f.

Insgesamt sind demokratiebezogene Argumentationen für die Euroskeptiker von übergeordneter Bedeutung. Für die Wähler sind dies die ausschlaggebenden Nein-Argumente. Der Hauptunterschied zwischen der Argumentation von AUNS/SVP und NTEU besteht jedoch in ihrer Gewichtung. Für die AUNS/SVP ist die Verteidigung der direkten Demokratie ein wesentliches Argument, das gleichberechtigt neben der Neutralität steht. Zudem wird offen nationalistische, historische und ökonomische Argumentation und Rhetorik benutzt. Die Verteidigung der Demokratie nimmt keinen absolut übergeordneten Stellenwert ein wie bei NTEU, die sämtliche Argumentationen als Ableitung der Gegenüberstellung ‚Demokratie oder Union’ verstehen.

Keinesfalls lässt sich dieser Unterschied in der Gewichtung des Demokratieargumentes in beiden Ländern mit antizipierbaren Veränderungen des EU-Beitrittes oder mit den Strukturen der politischen Systeme begründen. In Norwegen wird die Demokratie nicht deshalb erbitterter verteidigt, weil diese besser oder inkompatibler mit dem EU-System ist als in der Schweiz. Im Gegenteil: Das schweizerische direktdemokratische System ist nur schwerlich mit den repräsentativ-parlamentarischen Demokratieformen vereinbar. Ein EU-Beitritt könnte erhebliche Änderungen hin zu einer stärker repräsentativ geprägten Demokratie verursachen.

Dies ist in Norwegen nicht der Fall. Norwegen ist eine normale repräsentative parlamentarische Demokratie, bei der die Regierung mittels einer zentralistischen Verwaltung das Land regiert. In Bezug auf die Besonderheiten des politischen Systems gibt es gute Gründe für die Schweizer eine Integration abzulehnen, um das bestehende politische System zu konservieren. Pointiert formuliert würden es die meisten Norweger vermutlich nicht einmal merken, dass sie nicht mehr von Oslo, sondern von Brüssel ‚ferngesteuert’ werden - ein Szenario, von dem die Integrationsbefürworter schon seit geraumer Zeit behaupten, dass es längst eingetroffen sei.

Im Gegensatz zum Begriff ‚fjernstyre’ der Nein-Seite benutzten die Befürworter den Begriff der ‚faxdemokrati’, was bedeutet, dass das norwegische Parlament lediglich, die ‚per Fax’ aus Brüssel ankommenden Gesetze und Verordnungen in norwegisches Recht überträgt.

Die Verteidigung der nationalen Gemeinschaft wird dadurch zum Ausdruck des Demokratiebewusstseins der Bürger. Und die Koppelung von Nation, Nationalstaat und Demokratie verschafft der Sache der EU-Gegner eine universelle normative Legitimation, die weit über wirtschaftliches Interesse hinausgeht. Demokratie und Nation sind damit die zentralen normativen Quellen für die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Integration. Die norwegischen EU-Kritiker sind dabei ungleich stärker auf rationalisierte und explizite demokratiebezogene Argumentationen fixiert als die schweizerischen. NTEU kann seine demokratiebezogene Argumentation dabei auf eine feste, sichere nationale Gemeinschaft bauen. Dieses nationale Wir wird durch staatsnationalistische und primordiale Elemente zusammengehalten. Es kann ein klares nationales Interesse und einen gemeinsamen Volkswillen, der durch die nationale Demokratie zum Ausdruck kommt, formulieren.

Die schweizerischen EU-Gegner müssen die primordiale Gemeinschaft dagegen ständig konstruieren und gegen Kritik verteidigen. Zudem ersetzt ihre Vorliebe für nationale Narration, die von Demokratie und Freiheit handelt (Rütli/Tell/Reduit), eine stringente demokratiebezogene Argumentation. Schließlich gehört es zum Selbstverständnis und zur Taktik der AUNS/SVP durch gezielte Verletzungen des politisch Korrekten chauvinistisch- nationalistisch zu argumentieren. Kein Blatt vor den Mund zu nehmen und nicht lieb zu sein, entspricht den Selbstzuschreibungen einer rechtspopulistischen Bewegung. Zugleich ist dies aber Indiz für die Marginalisierung dieser Gruppe in der schweizerischen Gesellschaft und innerhalb der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Elite.

Zunächst wird durch den normativen Gehalt der Demokratieverteidigung das einseitige Bild der Euroskeptiker als Interessengruppe von benachteiligten Sektoren, Regionen und anderen gesellschaftlichen Gruppen gekontert. Euroskeptiker sind damit nicht mehr nur ein kleiner Klüngel von gesellschaftlichen Verlierern, sondern sie erheben einen positiven Gestaltungsanspruch für die gesamte Gesellschaft. Für die norwegischen EU-Gegner, die wohl auch aus diesem Grunde verstärkt auf die Demokratiekarte setzen, ermöglicht das Demokratieargument die komplette Einbeziehung nationalistischer Vorstellungen ohne diese explizit nennen zu müssen. Gestützt wird die Verbindung von Demokratie und Nation und nationalem demokratischen Wertekodex durch die Geschichten, welche die Euroskeptiker über ihre nationale Geschichte erzählen. In beiden Ländern ist es der Topos des freien Bauern, der um sein Recht kämpft und ein demokratisches Gemeinwesen bildet.

Die Gegenüberstellung der ‚undemokratischen Union‛ und des demokratischen Nationalstaates ist die wichtigste ideologische Ressource der Euroskeptiker, denn dies stellt einen starken normativen Begründungszusammenhang her, der zudem auf der berechtigten Kritik am EU-Demokratiedefizit basiert. Die Durchschlagskraft dieses Argumentes wird noch dadurch erhöht, dass die kollektiven Selbstbeschreibungen der Norweger und Schweizer auf dem Postulat beruhen besonders demokratisch zu sein. Anders als etwa in der deutschen Tradition wird das eigene Land als Musterdemokratie eingestuft. Dies führt zum einen zu einem robusten Selbstbewusstsein gegenüber der ‚undemokratischen Union‛ und zugleich zu der Vorstellung, dass die jeweilige demokratische Verfasstheit der Nation und des Nationalstaates eine ‚Zauberformel‛ für das menschliche Zusammenleben enthält.

Grundlegende Unterschiede bestehen jedoch in der Rezeptur der nationalen ‚Zauberformeln‛. Die Schweiz ist ein subsidiär und föderalistisch aufgebautes Staatswesen, während Norwegen ein lutheranischer Einheitsstaat mit starken sozialstaatlichen Traditionen ist. Die Schweizer beschreiben sich als eine lose, heterogene und dünne staatsnationalistische Gemeinschaft, die auf der Abwehr äußerer Feinde und einer vorsichtigen Austarierung von Macht und Interessen beruht. Demgegenüber beruht der norwegische Code auf der Konstruktion einer engen, vertrauensvollen Gemeinschaft von Gleichen.

Da sich diese beiden Rezepturen inhaltlich grundlegend unterscheiden, scheinen ihre Inhalte weitgehend austauschbar zu sein. Was vielmehr zählt, ist das Bewusstsein der Überlegenheit des eigenen Staates und ihrer Gemeinschaft. Erst diese normative Sichtweise erklärt, warum Abstimmungen über ein bisschen mehr oder weniger Integration zu massiver Mobilisierung in der Bevölkerung und zu verbissener Verteidigung des Nationalstaates führen. Auch Euroskeptiker räumen ein, dass Norwegen und die Schweiz nicht der Himmel auf Erden sind, aber sie streichen zugleich heraus, dass diese Gesellschaften diesem Ideal am nächsten kommen und viele der Fehler auf vorhandene Diffusion mit der EU zurückzuführen sind.

Für die Euroskeptiker in beiden Ländern spielt der Gegensatz zwischen den undemokratischen, kriegerischen Großmächten Europas bzw. der ‚Supermacht Europa’ und dem friedlichen, demokratischen Kleinstaat eine zentrale Rolle. Friedlichkeit wird aus der demokratischen Verfasstheit, der geschichtlichen Erfahrung, insbesondere in Norwegen aus der normativen Überlegenheit des Volkes und dem geringen Angriffspotential des Kleinstaates abgeleitet. Dies setzt ein Verständnis über die Funktionsweise der Staatenwelt voraus. Die Beschreibung der Staatenwelt durch AUNS/SVP und NTEU ist grundverschieden. Die norwegischen Euroskeptiker vertreten idealistische, pazifistische Werte und Konzepte internationaler Politik, während die AUNS/SVP ein starres realistisches Bild von einer Anarchie der Staaten zeichnet.

Siehe die AUNS-Broschüre von Bachofner 2000.

Bereits die Gegenüberstellung der Grundsatzprogramme zeigt, dass Außen- und Sicherheitspolitik für die AUNS von zentraler und für NTEU von untergeordneter Bedeutung ist. Klipp und klar formuliert die AUNS, dass es hauptsächlich um Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit geht. Die AUNS definiert ihre Aufgabe in der Überwachung des eigenen Staates in Bezug auf außenpolitische Entscheidungen. Grund für diese Betonung der Außenpolitik ist die Entstehung der AUNS als Bewegung gegen den UNO-Beitritt der Schweiz in den 80er Jahren.

So hebt die AUNS folgende Ziele hervor:

„Wir überwachen die Aussenpolitik des Bundes; orientieren Mitglieder und Schweizervolk über Problemfelder der schweizerischen Aussenpolitik. Wir setzen uns für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein. Wir kämpfen für eine Aussenpolitik des Bundes, welche die integrale und traditionelle Neutralität respektiert und damit die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewährleistet. Wir verhindern Aktivismus bei der Aussenpoltik und unnötige internationale Engagements.“

Siehe die AUNS-Seite unter „Unsere Ziele“ (Stand vom 21.11.02).

NTEU merkt dagegen in einem Programmpunkt an:

„Wir haben erfahren, dass wir am besten klarkommen, wenn wir uns selber regieren und als selbstständige Nation eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten können.“

Grundpfeiler 1992.

Wie in allen anderen Programmpunkten von NTEU wird vor allem auf die Selbstständigkeit und die freie Entscheidung abgehoben. Zudem wird die „freie Nation“ als Grundkonstante internationaler Kooperation betont und damit der Auflösung von Nationalstaaten eine Absage erteilt. Im Weiteren tritt NTEU dem Vorwurf entgegen, Norwegen isolieren zu wollen. Die Integrationsfrage wird auf einen globalen, idealisierten Vergleichsmaßstab bezogen. Im Vergleich zu dieser idealen weltweiten Integration schneidet die EU nicht nur schlecht ab, sondern sie verhindert die Entstehung dieser guten Welt als Macht-, Militär- und Handelsblock. NTEU schafft mit der Projektion einer idealisierten weltweiten Integration einen utopischen Vergleichsmaßstab. Auch wenn Integration damit de facto auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, so wird dieses Fernziel einer weltweiten, gerechten Integration normativ positiv geladen und damit eine Alternative zur EU-Integration angeboten.

Damit unterscheidet sich NTEU grundlegend von der Bewertung der AUNS/SVP, die weltweite Integration rundheraus als irreal ablehnt. Denn für die AUNS/SVP ist der Nationalstaat das Subjekt, welches sich in einer harten realistischen Staatenwelt behaupten muss:

„Auch nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums ist die Weltpolitik gekennzeichnet und dominiert durch die Macht- und Interessenpolitik verschiedener Staaten.“

SVP Parteiprogramm 1999: 7.

In dieser harten Welt der Staaten hat die Schweiz den optimalen Weg gefunden:

„Die Schweiz hat sich vom Armenhaus Europas zum wirtschaftlich erfolgreichsten Land entwickelt, weil sie ihren eigenen Weg gegangen ist. Sie ist zum Vorbild für Freiheit und Wohlstand geworden.“

Blocher 2001: 19.

Die schweizerischen EU-Gegner argumentieren zwar ebenfalls, dass die Schweiz international kooperativ ist und betonen insbesondere die wirtschaftliche Liberalität der Schweiz. Der ‚unabhängigen’ Schweiz wird ebenfalls eine positive Rolle bei der Schlichtung internationaler Konflikte zugeschrieben. Hier drängt sich die Schweiz aber nicht auf. Aus der Position einer militärisch und wirtschaftlich starken und im Jargon der AUNS/SVP ‚selbstbewussten Schweiz’, werden Verhandlungen unterstützt. Das Motto ist: Wir drängen uns nicht auf. Wir helfen aber eventuell, falls wir gefragt werden. Auf keinen Fall findet jedoch eine Aufopferung für andere oder eine Missionierung statt. Dabei muss jede Nation selber sehen, wo sie bleibt. Isolation und das ‚bei sich bleiben’ ist Basis für ein gutes, friedliches Leben und eventuelle, begrenzte Hilfe für andere wie etwa durch das Rote Kreuz – schließlich gehört nach Blocher „Heroismus dazu, sich auf einer so unruhigen Weltkugel so wenig wie mög lich zu bewegen“

So zitiert Blocher einen französischen Schriftsteller über die Schweiz (Blocher 1999: 6).

„Was wir unseren Kindern in einfachen Worten sagen, mag auch richtig sein für den Umgang mit anderen Völkern: - misch dich nicht in Händel, die dich nichts angehen, und fang keinen Streit an, den du nicht gewinnen kannst.“

Bachofner 2000: 13.

Im Umkehrschluss sollen auch die anderen sich nicht in die Angelegenheiten der Schweiz einmischen. Deshalb wird jeglicher Schritt in Richtung Integration abgelehnt. Die AUNS/SVP wendet ein individualistisches Konzept von Eigenverantwortung auf die Staaten an. Demgegenüber formuliert NTEU die Idee einer netzwerkhaften, weltweiten Partnerschaft der Völker, denen das unabhängige, freie Norwegen als Vorbild und Helfer dient.

Integrationsbefürworter betonen, dass Euroskeptizismus ein Relikt der spezifischen nationalen Geschichte sei. Innerhalb der nationalen Diskurse wird dies mit den Vokabeln wie ‚norwegischer Sonderweg’, ‚norwegische Eigenartigkeit’ (saernorskhet), norwegische ‚Andersartigkeit’, dem ‚Sonderfall Schweiz’, dem ‚Einigelungsreflex der Schweizer’ und der Metapher der ‚Schweiz als Insel’ gekennzeichnet. Als wichtiger Grund für den schweizerischen Euroskeptizismus wird die jahrhundertelange Selbstbehauptung gegenüber ‚fremden Herrschern’ und der darauf zurückgeführte ‚Einigelungsreflex’ gesehen. Umgekehrt wird in Norwegen aber auch die nationale Geschichte der ‚jahrhundertelangen Unterdrückung’ als Grund für den Integrationswiderstand angeführt. Demzufolge sei die späte, durch das Referendum von 1905 beschlossene Loslösung aus der Personalunion mit Schweden Grund für einen‚ nationalen Unterlegenheitskomplex’, der ‚Ängste vor Europa’ auslöse. Zudem seien die Norweger dank dieser Geschichte mit einem besonderen Geist von Freiheitskämpfern beseelt und fühlten sich mit den Schwachen der Welt solidarisch.

Logisch scheinen sich diese Begründungen für Euroskeptizismus zu widersprechen: Entweder führt die Erfahrung der Selbstbehauptung oder die Erfahrung der Unterdrückung zu Integrationswiderstand. Diese Sichtweise greift aber zu kurz, weil historische Erfahrungen das Produkt von Interpretationen innerhalb eines aktuellen Diskurses sind. Deshalb können entgegengesetzte historische Ereignisse, wie Selbstbehauptung und Unterdrückung in den Argumentationen der Euroskeptiker zu denselben Schlussfolgerungen führen. Zudem können entgegengesetzte Erfahrungen gleichermaßen eine starke gemeinschaftsstiftende Funktion haben. Wie bereits betont wurde, sind glorreiche Schlachten ebenso wie schmachvolle Niederlagen und heldenhafter nationaler Freiheitskampf Kernbestandteile nationaler Selbstbeschreibungen. Die Geschichte vom gemeinsamen Kampf hat mehrere wichtige Funktionen für die Gemeinschaftsbildung. Die klare Unterscheidung zwischen Freund und Feind ermöglicht eine Abgrenzung gegen den Feind und die gleichzeitige Integration der politischen Gemeinschaft nach innen. Bildlich und wörtlich sammelt man sich um die eigene Fahne als Symbol der Gemeinschaft. Legitimiert wird der gemeinsame Kampf mit der Verteidigung der Gemeinschaft sowie der Wiederherstellung und Sicherung von universellen Werten wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit. Dabei wird den Entscheidern eine besondere Verantwortung für die Fortschreibung und Weitergabe des Erbes der Vorfahren an zukünftige Generationen zugeschrieben, wie es etwa der schweizerische Euroskeptiker Bachofner formuliert:

„Die Schweiz blickt zurück auf viele Jahrzehnte beispiellos erfolgreicher Aussen- und Sicherheitspolitik. Die kommenden Generationen dürfen erwarten, dass wir ihnen das Erbe unbeschädigt weitergeben“.

Bachofner 2000: 14.

Dass Euroskeptiker, zumal in wirtschaftlich erfolgreichen und demokratisch gefestigten Staaten, nach dem Motto argumentieren ‚never change a winning nation’, ist naheliegend. Es entspricht dem Bedürfnis die eigene Wir-Gruppe positiv zu verklären. Diese Tendenz zur positiven Selbstbeschreibung des eigenen Kollektivs gibt Euroskeptikern gegenüber den tendenziell an der Nation nörgelnden EU-Befürwortern einen strategischen Vorteil. Euroskeptiker müssen deutlich machen, dass die bestehende nationalstaatliche Gemeinschaft und Herrschaftsstruktur gegenüber der Integration von Vorteil ist. Inwieweit die Souveränität real durch Integrationsprozesse unterhöhlt wird, spielt für den Diskurs eine sekundäre Rolle. Entscheidend ist die von der Bevölkerung gespürte Souveränität. Insofern liegt es in der Dramaturgie eines EU-Streites, dass Euroskeptiker die nationale Gemeinschaft verklären. Diese Grundtendenz gilt auch für die norwegischen EU-Gegner. Dennoch sind aggressiv-nationalistische Töne mit Bezug auf die nationale Geschichte bei NTEU weniger deutlich als bei der AUNS/SVP. Zwar findet man außerhalb von NTEU auch in Norwegen vereinzelt Aufrufe gegen die Integration wie „Steh auf und kämpf für das Vaterland“

Åleskjær 1994: 37.

„Aber auch ein Teil der führenden Kreise der Wirtschaft forderte damals die Anpassung an die uns umgebende Grossmacht, eine sofortige und stramme Ausrichtung an das ‚neue Europa’ (wie oft wurde doch in der Geschichte und – auch heute wieder – mit einem‚ neuen Europa ’ hantiert). Viele Wirtschaftsführer glaubten Propagandaminister Goebbels, der am 25. März 1941 verkündet hatte, die von Deutschland angestrebte Neuordnung Europas biete jedem Staat nur Vorteile (auch diese Schalmeien kommen uns nicht unbekannt vor). Wünsche die Schweiz nicht mitzumachen – sei das ihre Sache, werde aber zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil ausschlagen (wer kennt denn diese Töne nicht aus heutigen Tagen!)“

Blocher, 1998a: 9, dick gedrucktes entsprechend dem Orginal.

Gegen diese Deutlichkeit wirken Schriften der norwegischen Euroskeptiker zurückhaltend. Vielmehr ominös und ungenau formuliert NTEU solche historisch bedingten Vorbehalte, wie an dem bereits zitierten Programmpunkt der Grundpfeiler deutlich wird („Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir uns dann am besten zurechtfinden, wenn wir uns selbst regieren und als eigenständige Nation eng mit anderen Nationen zusammenarbeiten können.“

Grundpfeiler 1992.

Aber die norwegischen Euroskeptiker hüten sich, im Gegensatz zu AUNS/SVP, eine explizite Argumentation zu diesen Schlagwörtern zu liefern. Dies ist der Ausdruck einer Doppelstrategie. Mit Zeichen und Symbolen wird auf historisch als bekannt vorausgesetzte Vorstellungen über die norwegische Geschichte angespielt und damit an das nationale Gefühl appelliert. Zugleich wird aber auf explizite historische Vergleiche verzichtet. Damit wird der Anspruch bewahrt, dass die Ablehnung der EU der Ausdruck der rationalen Entscheidung im Heute und für die Zukunft ist. Dieser Anspruch, den Integrationswiderstand mit der Vernunft zu begründen, spiegelt sich in der Argumentation von NTEU wider, die über einen nahezu wissenschaftlichen Apparat zur Abstützung ihrer Thesen verfügen.

Siehe Kapitel: Sag mir, wo du stehst: Ja- und Nein-Diskurse und ihre Quellen.

Wie bereits ausgeführt wurde, setzt die AUNS/SVP auf Schlagworte und das Erzählen von historischen Lehrgeschichten. In den Schriften der AUNS/SVP geht es häufig um große Männer der Schweizer Geschichte, die in oft mythischen Zusammenhängen, wie einst Tell und die Eidgenossen auf der Rütli-Wiese, das Richtige für die Schweiz getan haben. So findet sich dieses Geschichtsverständnis etwa explizit in dem AUNS-nahen Buch des konservativen Historikers v. Wartburg „Die großen Helvetiker“.

Siehe v. Wartburg 1997.

Die norwegischen EU-Gegner benutzen ebenfalls die Geschichte von der guten Nation. Diese ist aber aufgrund der vernünftigen Organisation der Gesellschaft gut. Als Hintergrund für diese vernünftige Gesellschaft wird das Historische und die nationale Symbolik beschworen. Auf sie wird angespielt, sie ersetzt aber nicht das Argument. Für diese Zurückhaltung der norwegischen Euroskeptiker bei dem Erzählen der nationalen Geschichte gibt es mehrere Gründe. Der norwegische Nationalismus ist dem Fortschritt und der vernünftigen Organisation der Gesellschaft verpflichtet, wie dem universalistischen Wohlfahrtsstaat. Eine reine Erzählung widerspricht dieser nationalen Selbstbeschreibung. Deshalb muss ein politischer Standpunkt rational begründet werden. Diese Auffassung dürfte insbesondere für das Führungspersonal von NTEU gelten, bei dem die Linksaußenpartei ‚Sozialistische Linke’ personell überproportional vertreten ist.

NTEU vertritt als single-issue Bewegung breite Teile der Bevölkerung. Deshalb gefährdet eine zu starke, eindeutig nationalistische Rhetorik den Zusammenhalt der Nein-Bewegung. In beiden Ländern würden sich die Euroskeptiker bei einer Niederlage beugen und ein bewaffneter Verteidigungskampf gegen die Integration ist ausgeschlossen. Allerdings wären Tumulte in Norwegen denkbar. Schließlich muss die Vorgeschichte der politisch korrekten Rhetorik von NTEU bedacht werden. Der erbittert geführte Abstimmungskampf von 1972 hatte viele Norweger wegen seiner Aggressivität schockiert. NTEU muss sich davor hüten, sich selber mit scharfer Rhetorik ins Abseits zu stellen. Demgegenüber besteht diese Gefahr in der Schweiz nicht. Vor dem Hintergrund der geringeren Mobilisierung und Emotionalisierung sowie der routinemäßigen Abstimmungen kann die AUNS eine wesentlich drastischere Rhetorik wählen als NTEU.

Eine weitere Erklärung ist, dass das Geschichtsbild in Norwegen auf einem breiten positiven Konsens basiert. Da es keine größeren, harten Diskurse über Schuld und Schlechtigkeit der Norweger gibt, kann die Geschichte vorausgesetzt werden. Deshalb reichen Anspielungen in der Rhetorik von NTEU vollkommen aus um diesen Konsens innerhalb der Gesellschaft anzusprechen und um an das Gemeinschaftsgefühl der Norweger zu appellieren. Diese Argumentation passt gut zu dem Bild der Norweger als fester und homogener Gemeinschaft. Im Gegensatz dazu muss die AUNS/SVP sich stets bemühen mittels der nationalen Geschichte und Mythenwelt festzulegen, wer die Schweizer sind. Aus diesem Grund sind die schweizerischen Verteidiger der Nation genötigt feste Konturen der Nation herauszustellen. Dies ist für die norwegischen Euroskeptiker unnötig, da innerhalb des norwegischen Integrationsdiskurses vorausgesetzt wird, dass die Norweger gerecht, gleich, bodenständig, demokratisch, solidarisch, umweltbewusst und naturverbunden sind.

Siehe Kapitel: Warme Gemeinschaft oder kaltes Europa?

Die historisch bedingten Sonderwegsthesen sind innerhalb der nationalen Diskurse wichtig. Denn sollten Euroskeptiker historisch bedingten und überholten nationalen Erfahrungen anhängen, so bestätigt dies die Vorannahme der Integrationsbefürworter, dass Euroskeptizismus ein atavistischer Reflex vergangener Zeit ist und ausstirbt. Während die Alten sich dem Fortschritt und Europa ‚noch’ verweigern, müssen die Jungen demnach Europa bejahen. Da diese Sonderwegsthesen deshalb unmittelbar das Bild davon beeinflussen, ob Euroskeptizismus Zukunft haben kann, möchte ich einen kurzen Exkurs einfügen. Bei diesem wird die diskursive Betrachtungsweise verlassen und nach der Plausibilität und empirischen Belegbarkeit der historischen Sonderwegsthesen gefragt.

Für Norwegen halte ich die These, dass der EU-Streit als Neuauflage des Kampfes um nationale Unabhängigkeit des letzten Jahrhunderts empfunden wird, für wenig überzeugend.

Siehe Hille 2000: 62-65.

Auch die Altersverteilung der EU-Gegner ist ein Indiz dafür, dass NTEU nicht durch eine Widerstandsrhetorik des Zweiten Weltkrieges Erfolg hat. So ist es in Norwegen keinesfalls ausschließlich die Kriegsgeneration, die euroskeptisch wählt. Zwar waren ältere Wähler sowohl im Referendum von 1972 als auch von 1994 tendenziell euroskeptischer. Ein Vergleich der Kohorten in den Abstimmungen von 1972 und 1994 zeigt aber, dass dieselbe Altersgruppe, die 1994 Rentner und euroskeptisch waren, 1972 eher proeuropäisch waren. Hierfür gibt es zwei Argumente: Zum einen scheint sich so etwas wie ein mit zunehmenden Alter verstärkender Euroskeptizismus herauszubilden. In der Interpretation der Integrationsbefürworter wird dieses gerne als eine Form von Altersstarrsinn, der sich gegen die Vernunft und die Zukunft wendet, gewertet. Für Norwegen ist dies jedoch wenig überzeugend. Wer im Berufsleben steht, tendiert zur Ja-Seite. Demgegenüber sind Wählerschichten, die entweder zu jung (Schüler, Studenten) oder zu alt (Rentner) sind um am Erwerbsleben teilzunehmen euroskeptischer. Der entscheidende Faktor scheint also nicht das Alter, sondern die Zugehörigkeit zum Erwerbsleben zu sein.

Siehe zum Euroskeptizismus der Jugend in Skandinavien Schymik 2003.

Insgesamt müssen die norwegischen EU-Gegner wohl aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf historische Ängste zu schüren und einen atavistischen nationalen Befreiungskampf zu führen freigesprochen werden. Die wenigen in diesem Text angeführten Beispiele sind Ausnahmen und keinesfalls wie die penetrante Kriegsrhetorik bei AUNS/SVP die Regel. NTEU benutzt die nationale Geschichte als Rahmung. Bildlich und rhetorisch wird häufig auf die Verteidigungsgeschichte verwiesen. Gerade die Europabewegung hat intensiv nach Beweisen für einen rückständigen, aggressiven Nationalismus bei NTEU gesucht. Doch selbst der damalige stellvertretende Vorsitzende der norwegischen Europabewegung Lars Kjetil Köber, der mir gegenüber 1998 in einem Interview betonte, dass die norwegischen Euroskeptiker einen nationalen Abwehrkampf betrieben, musste am Ende seiner wissenschaftlichen Beschäftigung mit diesem Thema eingestehen, dass dieser letztlich nicht belegbar sei.

Siehe Köber 2001.

In der Schweiz ist die nationale Geschichte der Neutralität nach Umfragen ein wichtiges Argument gegen die Integration. Dieser Befund wird durch die Alterstruktur der Euroskeptiker erhärtet.

Dieses Bild einer überalterten Organisation zeichnet auch Archer 2004: 284.

Im Gegensatz zu AUNS/SVP ist der nationale Befreiungskampf für NTEU ein diffuser Bezugspunkt. So interpretieren die norwegischen EU-Gegner ihre historischen Rückbezüge stets als Verteidigung der Tradition von Friedlichkeit, Egalität und Demokratie. Nur die in Deutschland stärker rezipierten, norwegischen Integrationsbefürworter werten dies als rückständigen nationalen Freiheitskampf. Auch die AUNS/SVP will - ähnlich wie NTEU - Frieden (in Form der bewaffneten Neutralität) und Demokratie verteidigen. Im Gegensatz zu NTEU ist sie in ihrer Wortwahl aber derartig martialisch, dass ihre Friedfertigkeit unglaubwürdig erscheint.

„The Swiss have always been a people in arms“

Steinberg 1996: 236.

In heute gebräuchlichen Stereotypen gelten Schweizer als vorsichtige, pünktliche, ordentliche, sparsame Banker und Uhrmacher - eben als Krämerseelen. Oder sie sind liebe Bergopas, die einen niedlichen Dialekt sprechen und Schokolade essen. Aber dies scheint eine neuere Entwicklung zu sein. Als Beleg wird innerhalb des schweizerischen Nationalismusdiskurses gerne das folgende Zitat von Friedrich Engels angeführt, der als Vordenker des Sozialismus als unverdächtiger Kronzeuge für das weit verbreitete Schweizklischee der Wehrhaftigkeit benutzt wird: „Die militärisch ausgebildeten Schweizer sind wie alle Bergvölker ausgezeichnete Soldaten.“

Nach Schlaufenberger 1992: 208.

Im Kontext der heutigen Integrationsdebatten ist der Topos vom wehrhaften Bergbewohner endgültig von diesen empirischen Beobachtungen losgelöst, jedoch im Zusammenhang von klimatheoretischen Vorstellungen durchaus relevant. Schließlich werden Norwegern und Schweizern vergleichbare Eigenschaften zugeschrieben, da die Freiheitsliebe von Bergbewohnern und Bewohnern des Nordens besonders ausgeprägt sei.

Siehe Stadius 2001.

Klimatheoretische, rassistische und nationalromantische Beschreibungen beider Nationen als freiheitsliebende Bergvölker weisen erhebliche Parallelen auf. Umso erstaunlicher ist der gänzlich unterschiedliche Umgang mit diesen Inhalten bei NTEU und AUNS/SVP. Während die AUNS/SVP in ihren historischen Lehrgeschichten unentwegt und weitgehend unverschlüsselt auf diese nationalen Beschreibungen zurückgreift, hat NTEU diese Begründungen in der Argumentation gänzlich ausgeklammert. Lediglich indirekt verweist NTEU durch Anspielungen, Bilder und Symbole auf sie. Gegenüber dem politisch korrekten EU-Widerstand von NTEU fällt die harte, militaristisch altmodisch klingende Rhetorik der AUNS/SVP auf, bei der Kampf und Verteidigung das zentrale Motiv sind. Immer wieder werden Vergleiche zum Zweiten Weltkrieg gezogen. So schickt die AUNS die schweizerische Kavallerie mit wehender Schweizer Fahne, in Form einer abgedruckten Zeichnung der ‚Kavalleriestandarte des Aktivdienstes von 1939-1945’, zum Schutze des Vaterlandes aus und untertitelt dies mit:

„Unsere Vorfahren haben immer wieder dafür gesorgt, dass unser Land weltoffen blieb, sich aber nicht in internationale Machtstrukturen und Grossgebilde einbinden liess!“

Grauer Brief 91, 2003: 2.

Und ernsthaft setzt Blocher Integration mit einem militärischen Angriff auf die Schweiz gleich.

So „... hat vom 23. Mai bis 7.Juni 2000 auf der Wichelalp eine französische Panzereinheit erstmals Schießübungen durchgeführt. Die Schweiz wird zum Kugelfang Europas!“

In diesem Kontext geht es um die NATO-Integration. Üblicherweise wird jedoch von AUNS/SVP hier nicht differenziert. Blocher 2001: 15.

Diese „kriegsbezogene Eindimensionalität“

Langejürgen 1993: 196.

Für die wesentlich stärkere Ausprägung des Neutralitätsgedankens in der Schweiz als in Norwegen und die tatsächliche NATO-Mitgliedschaft sind dabei die kollektiven Erfahrungen der Kriegszeit verantwortlich. Sowohl die Schweiz wie auch Norwegen versuchten mit dem Mittel der Neutralität die Unabhängigkeit des Staates zu gewährleisten. Dies geschah jedoch mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Als deutsche Truppen 1940 Norwegen annektierten und die völlig unzureichend ausgestattete und unkoordiniert handelnde norwegische Armee besiegten, verlor nicht nur die Idee einer norwegischen Neutralität ihre Überzeugungskraft, sondern auch nationale Selbstbeschreibungen als wehrhaft und kriegerisch. Denn die der deutschen Besetzung folgende Vereinnahmung des nordischen Menschen und des Wikingerkults desavouierte martialische Selbstdarstellungen der Norweger.

Während AUNS/SVP zur erneuten Landesverteidigung rufen, findet dies bei NTEU nicht statt. Jedoch finden sich auch bei NTEU bildliche Verweise. So wird die mystische Figur - das Mädchen Pillar-Guri - welche den Norwegern in einer historischen Schlacht zum Sieg verhalf, abgebildet. Die - vor einem dunkeldrohenden Himmel – zum Schutz der norwegischen Demokratie über dem Parlamentsgebäude stehende und warnend das Horn blasende übergroße Pillar-Guri, findet sich auf zahlreichen Plakaten und Einbänden von NTEU.

Siehe die bei NTEU typische Darstellungsform auf der CD von NTEU: Nei’94: Cover. Eine abstraktere Variation dieser Darstellung findet sich auf dem Lesebok 1994: Einband.

In der Schweiz wurde die nationale Selbstbeschreibung der Wehrhaftigkeit dagegen nicht durch die militärische Niederlage zerstört. Deshalb kann in den Integrationsdebatten an diese Selbstbeschreibung angeschlossen werden. Der alte Mythos der wehrhaften Eidgenossen hatte einen neuen Topos gefunden: Die kleine, vom Feind eingekreiste Schweiz, die erfolgreich die nationale Unabhängigkeit verteidigt und die Schweizer als Volk, das so wehrhaft ist, dass selbst Hitler nicht wagte sie anzugreifen. Dies führt nicht nur zur Mobilisierung gegen die Europäische Integration, sondern hat auch eine zentrale Funktion für den Zusammenhalt der losen Gemeinschaft der Schweizer.

Die Armee spielt im norwegischen Diskurs keine Rolle und martialische Darstellungen oder die Abbildung von Waffen sind bei NTEU und der Europabewegung ausgesprochen selten. Selbst die wenigen Ausnahmen sind Karikaturen, auf denen die Waffen keine kriegerische Funktion haben. So tauchen beispielsweise auf einer Karikatur von NTEU Wikinger auf Skiern mit Axt und Schwert auf. Da im Hintergrund dieser Karikatur jedoch eine vergleichbare Gruppe von Wikingern mit exakt denselben Waffen abgebildet ist, die wohl die Integrationsbefürworter darstellen soll, handelt es sich eher um die Darstellung eines sportlichen Wettrennens als einer kriegerischen Auseinandersetzung.

Kompendium 1994: Cover.

Demgegenüber lautet das isolationistische Mantra der AUNS/SVP, jegliche Einmischung in ‚fremde Händel’ zu verhindern und die Armee ausschließlich zur Landesverteidigung einzusetzen. Deutlich wird dies an der von der AUNS mitgetragenen Kampagne gegen eine Änderung der gesetzlichen Bedingungen für Auslandseinsätze der Armee. Auf Plakaten wird ein Gräberfeld abgebildet und mit der rhetorischen Frage unterlegt: „Schweizer Söhne für fremde Händel opfern?“ Der weitere Text, bei dem es um die Abstimmung über die Änderung des Militärgesetzes vom 1.6.2001 geht, betont die Notwendigkeit der Landesverteidigung und die negativen Folgen von Auslandseinsätzen. Text und Bild sind in verschiedenen Formaten und Formen wie Plakaten, Flyern, Handzetteln und in abgedruckter Form mit leicht alternierender Textwahl erschienen.

Siehe Grauer Brief 75, 2001: 2.

Die AUNS/SVP stilisiert die Schweizer Armee vielmehr als Garant für den Frieden schlechthin. Die Armee ist das zentrale Instrument das ‚Erfolgsmodell Schweiz’ zu sichern. Sie ist so wichtig, weil sie die innere Integration der Schweiz leistet. Blocher selbst schreibt:

„Sehen sie, wer bereit ist, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Neutralität aufzugeben, der ist auch nicht mehr bereit, diese zu verteidigen. Wer die Schweiz aufgibt, braucht keine Armee mehr!“

Blocher 2001: 13.

Diese Aussage ist nach innen gerichtet. Die heftigen Auseinandersetzungen über die Abschaffung der Armee, welche die rechten Verteidiger der Armee auf den Plan rufen, sind unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der zentralen Institution der Nation interessant. Denn nichts hält die Schweiz mehr zusammen als ihre Armee. Armeen sind neben Schulen, Museen, Postämtern und Nationalfeiertagen wesentlich für die Nationenbildung. Gerade in der Schweiz, in der ein gemeinsamer Sprachraum zur Integration fehlt, hat die Armee eine zentrale Bedeutung für die Integration. So kam Kreis in der Zusammenfassung des umfangreichen Forschungsprojekt zur Identität der Schweiz zu dem Ergebnis: „Im nation building-Prozess spielte die Armee eine Vorreiterrolle.“

Kreis 1993: 39.

Wesentlich hierfür ist die starke Durchdringung der Gesellschaft durch das Miliz-System. Die beständige Wiederholung militärischer Übungen führt zur Vergemeinschaftung. Dies erhebt die Armee zur wesentlichen Schule der Nation. Kaum etwas macht diese traditionelle Rolle der Armee deutlicher als der oft vorgetragene Vorwurf, dass sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht werde und dass die Lingua franca zwischen den Sprachgruppen heute Englisch sei und deshalb die nationale Vergemeinschaftung nicht mehr geleistet werde. AUNS/SVP verteidigen ein traditionelles Schweizbild gegen heftige dekonstruierende Diskurse, indem sie die Armee als Hüter der Nation in Schutz gegen den „Defätismus in höheren Rängen“

Grauer Brief 79, 2001: 14.

Im heterogenen Gebilde Schweiz kommt der Armee die zentrale Bedeutung der Bildung der nationalen Gemeinschaft zu. Münger zeichnet dies nach und kommt in seiner Abhandlung über Militär, Staat und Nation der Schweiz zu der Schlussfolgerung:

„Nur in der Vorstellung des gemeinsamen Kampfes gegen einen äußeren Feind vereinigt sich die Schweiz bedingungslos zur Nation.“

Münger 2002: 473.

Dies wird nicht nur real durch die Übungen wiederholt, sondern auch ideologisch begründet. Demnach steht das republikanische Bild bei AUNS/SVP einer zahlenmäßig starken Milizarmee, welche im Notfall in der Lage sein muss unser Land zu verteidigen

Vgl. SVP Parteiprogramm 1999: 7.

„Ein freiheitliches Waffenrecht gibt es nur in einem freien Land. Es gründet auf dem gegenseitigem Vertrauen von Volk und Regierung wie auf dem verantwortungsbewussten Umgang aller mit der Waffe. Noch ist die Waffe hierzulande Symbol des mündigen Bürgers.“

Futterknecht 1994: 99.

Wie bei AUNS/SVP üblich – und kaum vorstellbar bei NTEU – wird darauf folgend die EU mit dem Dritten Reich und der UdSSR verglichen:

„In der EG soll das Waffenrecht analog jenem der ehemaligen UDSSR und dem Dritten Reich ausgestaltet werden, womit der EU-Beitritt auch auf diesem Gebiet eine beachtliche Souveränitätseinschränkung bringen würde.“

Futterknecht 1994: 145. Hervorhebung entsprechend dem Original.

Integrationsbefürworter werfen Euroskeptikern vor einen atavistischen nationalen Freiheitskampf gegen das Friedensprojekt Europa zu führen. Damit werden Euroskeptiker automatisch zu Kriegstreibern erklärt. Die AUNS/SVP weist diesen Vorwurf mit dem Hinweis zurück, dass die Schweiz immer ein friedliches, neutrales, bewaffnetes Verteidigungsbündnis war und ist. Eindeutig wird die Integrationsfrage in Argumentation, Ikonographie und Rhetorik zum historischen nationalen Verteidigungskampf stilisiert. Damit verweist AUNS/SVP auf die nationale und vor allem deutschschweizerische Mythenwelt, deren zentraler Topos der Verteidigungskampf der wehrhaften Schweizer ist.

Auch der Exkurs in sozialwissenschaftliche Erklärungen, die über einen rein diskursiven Zugang hinausreichen, zeigt, dass nationaler Freiheitskampf als Motiv für Integrationswiderstand in der Schweiz und insbesondere für das Umfeld der AUNS/SVP wesentlich plausibler ist als für NTEU. Auch Anhängerschaft, Alterstruktur, rechtslastiges Umfeld, das rechtskonservative bis rassistische Wählerpotential von SVP, die umgebenden Verbände und Gruppierungen sowie vorherrschende Beschreibungen der Euroskeptiker durch ihre Gegner in der Schweiz bestärken dieses Bild.

NTEU bietet dagegen wenig Angriffsfläche für den Vorwurf, einen nationalen Verteidigungskampf zu organisieren. Zwar finden sich zahlreiche deutliche Anspielungen auf ‚historische Unionen’, NTEU hütet sich jedoch eine explizite Argumentation beizufügen. Nationaler Freiheitskampf wird stets als Kampf für die Erhaltung universalistischer Werte wie Demokratie, Gerechtigkeit und Umweltschutz gedeutet. NTEU muss deshalb insgesamt vom Vorwurf einen nationalen-chauvinistischen Freiheitskampf zu führen, freigesprochen werden. Allerdings erfolgt dieser Freispruch nur aus Mangel an Beweisen, weil NTEU seine Publikationen weitgehend sauber hält. Selbst die norwegischen Integrationsbefürworter teilen diese Ansicht weitgehend und begegnen NTEU mit Respekt. Auf den ersten Blick scheint es sich folglich beim Vergleich der norwegischen und schweizerischen Bewegungen um einen aufgeklärten norwegischen und einen atavistischen freiheitskämpfenden schweizerischen Euroskeptizismus zu handeln. In Bezug auf Argumentationen, Bildersprachen und Rhetorik von NTEU und AUNS/SVP ist diese Schwarz-Weiß-Malerei zutreffend.

Wie bereits herausgestellt wurde, muss ein derartig klares Ergebnis von guten Euroskeptikern in Norwegen und schlechten in der Schweiz Zweifel erregen, da es implizit eine essentialistische Deutung eines guten norwegischen und schlechten schweizerischen Volkscharakters nahe legt. Sicher haben die notwendigen Einschränkungen und die Auswahl der untersuchten Akteure dieses holzschnittartige Bild verstärkt. Da AUNS/SVP und NTEU jedoch die jeweils breitenwirksamen euroskeptischen Akteure sind, ändert diese Einschränkung nichts an der grundlegenden Unterscheidung eines rhetorisch aggressiven schweizerischen und eines friedlich-internationalistischen norwegischen Euroskeptizismus. Diese starken Übereinstimmungen der Bilder, welche die Euroskeptiker mit bestehenden nationalen Stereotypen zeichnen, ist darauf zurückzuführen, dass die Euroskeptiker nationale Selbstbilder repetieren. Dies ist auch unumgänglich, weil sie das spezifisch Nationale herausstellen müssen. Dies gilt erst recht, weil es mit zahlreichen bestehenden Beschreibungen und Stereotypen übereinstimmt: der schweizerischen Selbstbeschreibung als wehrhaft, dem insgesamt positiven Diskurs über Nordeuropa und der norwegischen Selbstbeschreibung als gut, egalitär und fortschrittlich.

Gemeinsam ist beiden Ländern die historische Erfahrung, dass der Nationalstaat nicht für den Krieg verantwortlich ist. Aus diesem Grund besitzt das zentrale Argument für die Integration, dass ‚Europa’ ein Friedensprojekt sei, wenig Überzeugungskraft. Neutralität, historischer und aktueller Freiheitskampf sind deshalb von entscheidender Bedeutung in der Schweiz, weil sie Frieden und Wohlstand garantiert haben, während der Rest Europas im Krieg versank. Die dazu gehörende begründende Narration schließt thematisch an den Topos der nationalen Verteidigung an. Dies ist in Norwegen nicht unmittelbar der Fall. In Norwegen hat der Opferstatus zwei Folgen gehabt. Erstens sind die ‚Norweger’ nicht für Kriege verantwortlich, sondern gut. Die Niederlage im Zweiten Weltkrieg hat zweitens jegliche auf militärischer Überlegenheit basierende nationale Selbstbeschreibung zerstört.

Die außen- und sicherheitspolitischen Ansichten und Theorien der Euroskeptiker stehen einander diametral entgegen. Dies hängt zum großen Teil mit den ideologischen Grundausrichtungen als rechte bzw. moderat linke Bewegung zusammen.

Siehe Kapitel: Euroskeptizismus als Wiederbelebung alter Cleavages.

Für die AUNS/SVP bedeutet Friedfertigkeit, nicht an den Kriegen der Großmächte teilzunehmen und das weitere bewaffnete Ausharren in der Bergfestung Schweiz. Internationales Engagement wird als unnötiger, riskanter und teurer Firlefanz angesehen. Aus ihrem realistischen Verständnis schlussfolgert die AUNS/SVP, dass Integration aus dem Streben der Großmächte nach Dominanz resultiert. Aus diesem Grund ist es moralisch geboten sich den internationalen Aktionen der Großmächte zu verweigern, selbst wenn diese, wie der Wolf im Schafspelz, vorgeben, nur Gutes tun zu wollen. Analog zu den aggressiven Großmächten wendet sich NTEU gegen die EU als aggressive „Superpower in the making“.

Formulierung nach der Kritik von Galtung 1973.

Das Insistieren auf der Darstellung der Integration als nationaler Verteidigungsfall muss mit der gemeinschaftsstiftenden Wirkung erklärt werden. Die Abgrenzung gegen aggressive Großmächte ist raison d’être der Schweiz. Die schweizerische Armee ist tief in die Zivilgesellschaft und in die Entscheidungsmechanismen eingebettet. Die schweizerischen Schulddiskurse - wie die Nazigolddebatte - führen zu Abwehrhaltungen. Demgegenüber bestehen deutliche Unterschiede in den Gemeinschaftskonstruktionen der euroskeptischen Bewegungen und des Volkes. Die norwegische Gemeinschaft trägt stark essentialistische Züge, die auf ethnischen, sprachlichen und religiösen Wurzeln und geographischer Selbstzuordnung zu Nordeuropa sowie einer starken positiven normativen Selbstbewertung beruhen. Hieraus entsteht die Beschreibung eines egalitären Volkes, das sich als geschlossene Einheit gegen die EU stellt und das Bedürfnis hat, sich in eine positive aufgeklärte Zukunft zu bewegen. Aufgrund der festen Gemeinschaft, der militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der geringen Bedeutung sicherheitspolitischer Aspekte aufgrund der NATO-Mitgliedschaft beschreibt sich diese Gemeinschaft nicht als wehrhaft und freiheitskämpfend, sondern als gut und gerecht.

Demgegenüber ist Neutralität, Armee und isolationistische Außenpolitik grundlegendes Motiv für die schweizerischen Euroskeptiker. Diese Themen sind untrennbar mit urdemokratischen Vorstellungen des freien, bewaffneten Bürgers, dem Thema des freien, wehrhaften Bauern und Hirten und der Begründung für den Wohlstand der Schweiz gekoppelt. Die Schweiz ist eine glückliche, wirtschaftlich erfolgreiche Demokratie, weil ihre Bewohner bereit sind diese zur Not auch mit der Waffe zu verteidigen. Die Verteidigung der Republik ist der Grundgedanke der Schweizer Armee. Dabei macht die beständige Dekonstruktion des ohnehin labilen, heterogenen Gebildes Schweiz die ständige Selbstvergewisserung durch den rhetorischen Ausruf des Verteidigungsfalles und die Sicherung des Zusammenhaltes notwendig. Jedoch bedient die kriegerische Rhetorik der AUNS/SVP das von Integrationsbefürwortern aufgebaute Gegensatzpaar ‚Integration oder Krieg’. Die AUNS und SVP verhalten sich so, wie es von einer nationalistischen, freiheitskämpfenden, kriegstreibenden euroskeptischen Organisation erwartet wird. Indem sie friedliche Integration als nationalen Verteidigungsfall darstellt, bietet sie Angriffsfläche für den Vorwurf unter einem eklatanten Verlust an Realitätssinn zu leiden - also einem ausgeprägten Fall von ‚Europaphobie’. Eine solch drastische Art der Mobilisierung und nationalen Selbstvergewisserung hat NTEU weder nötig noch entspricht es dem Inhalt des ‚netten’ (snill) norwegischen Nationalismus. Entsprechend kann NTEU sich mit ganzer Kraft auf die Gegenüberstellung eines guten, demokratischen Norwegens und einer undemokratischen, schlechten EU konzentrieren und darüber nachdenken, wie das ‚unabhängige Norwegen’ auch in Zukunft die Welt rettet – denn „Norwegen kann den Weg zeigen“

Nei til EUs skriftserie Nr. 3 2000 Ja til folkestyre: 25. Die Textstelle handelt von der großartigen Rolle, die ein unabhängiges Norwegen nach NTEU für die Entwicklungsländer und den Weltfrieden spielt.