2. Die Europäische Union als externer Akteur

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Ihre Rolle in den Beziehungen zu den Transformationsstaaten mußte die europäische Union erst finden. Von Anfang an war es klar, daß die bis dahin westeuropäische Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft der zentrale Fokus für die post-kommunistischen Staaten Mittelosteuropas sein würde. Sie stand für die Hoffnung nach Wohlstand, und war aufgrund ihrer Integrationsentwicklung theoretisch offen für die osteuropäischen Demokratien. Die USA und die NATO stellten weitere Fixpunkte dar. Jedoch war dies in den ersten Jahren Ausdruck der allgemeinen Fluchtbewegung der ehemaligen Satellitenstaaten weg von der kollabierenden Sowjetunion unter das schützende Dach der transatlantischen Sicherheitsstruktur mit der letzten verbleibenden Supermacht USA als Führungsnation.

Eine EU- und NATO-Mitgliedschaft schlossen sich als außenpolitisches Ziel nicht aus, sie unterschieden sich nur hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Kosten: Entpuppte sich der EU-Beitrittsprozeß als langwierige administrativ-juristische Übernahme von Regelungen und als ein schmerzhafter wirtschaftlicher Umbau, deren Vorteile sich erst in mittelferner Zukunft manifestieren würden, waren die Anforderungen für das Letztere, also die Beseitigung des Widerstandes von Rußland und eine zügige Modernisierung der Streitkräfte, relativ kurzfristig zu erreichen. Natürlich erlauben die fundamentalen Unterschiede zwischen einem System der kollektiven Verteidigung und einer supranationalen Organisation keinen direkten Vergleich ihrer Beitrittsmechanismen.

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Allerdings war einer der entscheidenden Gründe, weshalb sich der NATO-Beitritt mit weniger Komplikationen als der EU-Beitrittsprozeß vollzogen hat, das eigene Sicherheitsinteresse der westlichen Staaten an einer schnellen Mitgliedschaft der ehemaligen Ostblockstaaten. Darüber hinaus waren sie finanziell in der Lage wie auch ausgesprochen kaufmännisch motiviert, mit der Bereitstellung benötigter Kredite und Waffensysteme die gesamte Grundlage für die Angleichung der Streitkräfte der Warschauer Paktstaaten bereitzustellen. Im Gegensatz dazu wollten und mußten dieselben Staaten aufgrund ihrer Interessen als EU-Mitglieder sicher gehen, daß durch eine Erweiterung nach Osteuropa das vielschichtige politische und wirtschaftliche Netz, aus dem die EU besteht, nicht bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit strapaziert wird. Somit war der NATO-Beitritt eine kurzfristige Strategie, um dem ungewissen Sicherheitszustand in Osteuropa zu begegnen. Der EU-Beitritt war hingegen eine langfristige Option, einschließlich sehr hoher exit costs, die einen absoluten Gewinn auf allen Ebenen versprach. Daher war es nur natürlich, daß die EU in den 90er Jahren zum primären externen Akteur der osteuropäischen Staaten aufgestiegen ist, unabhängig ihrer Bereitschaft oder Fähigkeit zu einer Erweiterung der Union.

Obwohl es während der Regimewechsel in Mittelosteuropa klar gewesen sein muß, daß das primäre außenpolitische Ziel aller späteren post-kommunistischen Staaten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein würde, traf diese Entwicklung die EU doch unvorbereitet. Schon Anfang der 90er Jahre, als über die ungeklärte Zukunft der NATO und alternative Sicherheitsstrukturen diskutiert wurde, stand der Wunsch der mittelosteuropäischen Staaten fest, sich so rasch wie möglich um eine EU-Mitgliedschaft zu bemühen. Deren Reaktion beschränkte sich zunächst auf ad hoc Entscheidungen, um nicht den Anschluß an die Entwicklung in der Region zu verlieren. Der EU fehlte eine durchdachte Strategie für die politische Unterstützung der jungen Demokratien, ebenso wie für die Weiterführung der europäischen Integration unter der Beteiligung Osteuropas. Die Meinungen unter den Altmitgliedern waren geteilt. Sie waren nicht imstande, sich auf etwas anderes als technische Hilfestellung und finanzielle Entwicklungshilfe zu einigen.

Als Antwort auf das europäische Post-Wende-Szenario war dies aber nicht ausreichend.79 Die Prioritäten der EU lagen zu jener Zeit woanders: die Aufnahme der EFTA-Staaten, die Lösung westeuropäischer Wirtschaftsprobleme und die Vertiefung der Beziehungen zwischen den bisherigen Mitgliedern, einschließlich der Neudefinition der Rolle des wiedervereinigten Deutschlands. Trotz der Tatsache, daß eine Osterweiterung der EU in den Bereichen der Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie ein gewinnbringender Prozeß für beide Seiten darstellen würde, fehlte es an einer gemeinsamen Zukunftsvision innerhalb der EU.80 Die Erweiterung wurde vornehmlich als eine ökonomische, und damit letztendlich als eine finanzielle Aufgabe wahrgenommen, deren Bewältigung nicht die Integration Westeuropas gefährden durfte oder auf Kosten der Altmitglieder geschehen sollte. Die Betrachtung der Osterweiterung auf Basis nüchterner Zahlen ergab, daß sie einen Bevölkerungszuwachs von 28% mit sich bringen würde, hingegen aber einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts von nur 4%. Dabei wurde jedoch vernachlässigt, daß die osteuropäischen Beitrittsländer in Relation zu ihren nationalen Wirtschaften eine viel höhere Finanzleistung im Voraus erbringen mußten als die EU-Staaten, um erst später, nach dem Beitritt die Vorteile einer Mitgliedschaft nutzen zu können.81

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Paradoxerweise war es der Beitrittsdruck der ostmitteleuropäischen Staaten, der die Europäische Union veranlaßte, die bis dahin verschleppten Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der regionalen Strukturpolitik und der Mehrheitsentscheide in Angriff zu nehmen. Die Lösung dieser Probleme hatte die EU immer wieder verschoben und sogar als Vorwand genommen, die Union in naher Zukunft nicht erweitern zu können.82 Interne Angelegenheiten wurden generell den externen gegenüber bevorzugt behandelt. Da die Osterweiterung als eine externe Aufgabe angesehen wurde, ließ man die beitrittswilligen Staaten solange ohne eine verbindliche Aussage über den endgültigen Beitrittsprozeß warten, bis die verspätete Reform der EU-Strukturen begonnen wurde. Die EU entschied sich, die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten und deren ökonomischen Bedenken zu schützen, anstelle der Formulierung einer langfristigen, politischen Strategie für die Integration Gesamteuropas. Dieses kurzsichtige Vorgehen, mit dem eigene Vorteile gegenüber Staaten verteidigt wurden, die doch mittelfristig in die selbe Interessengemeinschaft aufgenommen werden sollten, kam – angesichts der Mehrebenen- und multilateralen Entscheidungsprozeduren innerhalb der EU – nicht besonders überraschend.83 Viele verschiedene Interessengruppen der damals fünfzehn Mitgliedsstaaten versuchten Einfluß auf Gemeinschaftsentscheidungen zu bekommen, die zwischen den Regierungschefs ausgehandelt wurden, meistens auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Sogar die individuellen Mitgliedsstaaten hatten bei der Formulierung ihrer eigenen Positionen Probleme, aufgrund der Interessenkonflikte zwischen den nationalen Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts- und Außenministerien. Diese Anzahl an two-level games innerhalb der EU machte jegliche klar formulierte und vorwärtsgewandte Entscheidung nahezu unmöglich und erlaubte lange Zeit nur eine symbolische Unterstützung und geringe Finanztransfers für die ostmitteleuropäischen Staaten.84

2.1 Von den Europaabkommen bis zur Heranführungsstrategie: Der Imperativ der Ökonomie

Die EU reagierte auf die Bedürfnisse der mittelosteuropäischen Anwärterstaaten nur langsam. Eine Beitrittsstrategie „aus einem Guß“ existierte nicht. Im Laufe der 90er Jahre wurden bestimmte Ansätze und Instrumente, die sich als hilfreich für das Erreichen der Ziele herausgestellt hatten, weiter ausgebaut, andere wurden entweder eingestellt oder stillschweigend zur Seite gelegt.

Phare (Poland, Hungary Assistance for the Restructuring of Economies) stellt das beste Beispiel für eine ursprüngliche Finanzhilfe dar, die später zu einer wichtigen Unterstützung für die Beitrittsbemühungen der Kandidatenländer wurde, wohingegen der „strukturierte Dialog“ für einen fehlgeschlagenen Versuch steht, ein politisches Forum zur Unterstützung des Beitrittsprozesses zu errichten. Phare wurde erstmals 1990 eingerichtet und diente damals als unmittelbare finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklung in Mittelosteuropa. In den folgenden zwei Jahren wurde das Programm auf die Tschechoslowakei und alle weiteren Beitrittskandidaten ausgedehnt.85 Außerdem wurden in den nachfolgenden Jahren die Europaabkommen (EA) mit der Mehrheit der ostmitteleuropäischen Staaten unterzeichnet.86 Die EA behandelten bilaterale Wirtschaftsfragen und besaßen mehr den Charakter von Handels- und Zollabkommen als den einer Kooperationsvereinbarung. Die mittelosteuropäischen Staaten akzeptierten die Abkommen, welche zwar fair, aber nicht großzügig waren. Auch hier gab es unterschiedliche Ansichten über den Zweck der Abkommen: Die Kandidaten sahen sie als Vorstufe für eine Vollmitgliedschaft, für die Union war es hingegen ein Mittel, den Mitgliedswunsch der Kandidaten erst einmal befriedigen zu können und sich gleichzeitig die Optionen einer tieferen Integration wie auch einer weiteren Verzögerung offen zu halten.87 Zu diesem Zeitpunkt bestand die Taktik der Union darin, durch die Aufhebung von Subventionen und Zollgrenzen der Situation in Ostmitteleuropa zu begegnen.

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Auf dem Gipfel in Essen im Dezember 1994 startete die EU offiziell ihre Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten, die aber lediglich aus dem Phare-Programm bestand, welches um den strukturierten Dialog und der Anforderung an die Kandidaten, den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) und das Weißbuch (single market white paper) komplett zu übernehmen erweitert wurde. Auf den EA und den Kopenhagener Beitrittskriterien basierend, stellten diese vier Elemente die Heranführungsstrategie der EU dar.88 Das Europäische Parlament drängte auf eine stärkere Beachtung der demokratischen Strukturen und der Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern während des Beitrittsprozesses, aber die Kommission hielt sich bedeckt, wenn ein Land die Kopenhagener Demokratiekriterien erst einmal passiert hatte.

Die Phare-Gelder waren als Kompensation für die Kosten bei der Übernahme des acquis und des Weißbuches vorgesehen. Dadurch sollte die Transformation der Wirtschaft in Richtung EU-Strukturen erleichtert werden. Geschwindigkeit und Fortschritt waren aber abhängig von der Bereitschaft der jeweiligen Kandidatenländer, die Vorgaben zu übernehmen.89 Die Kopenhagener Kriterien, die ziemlich vage gehalten waren, blieben der Maßstab, nach dem die EU die zukünftigen Fortschritte der Kandidaten beurteilen wollte, unabhängig von deren Strategien, die Anforderungen des Beitritts zu erfüllen. Gerade deshalb fehlte es den mittelosteuropäischen Staaten an westlicher Führung im Beitrittsprozeß oder an gezielten Anreizen, ihre Beitrittsbemühungen verstärkt voranzutreiben: Die EU hatte es mehrmals ausgeschlossen, die Kandidaten nach ihren spezifischen Problemen zu bewerten und festgestellt, daß die Erfüllung der Kriterien nicht zu einer automatischen, sondern nur einer möglichen Mitgliedschaft führen würde.90 Als im Juli 1997 die Europäische Kommission gemäß der Agenda 2000 die Länder bestimmte, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten (avis), blieben die Kandidaten bis zur Entscheidung weitgehend im unklaren: Sie wußten weder, wie unterschiedlich stark die Fortschritte in den einzelnen Bereichen gewertet würden, noch wo die Grenze war, ab der sie sich für die Verhandlungen qualifizierten. Wahrscheinlich war sich die Europäische Kommission bis kurz vor der endgültigen Auswahl selbst nicht darüber im klaren. Am Ende gehörten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Estland zu den Ausgewählten.91

Wie oben erwähnt wurde Phare ursprünglich als schnelle Finanzhilfe genutzt. Zwischen 1991-1995 unterstützte das Programm die Reformen der öffentlichen Institutionen in den Empfängerländern, nach 1995 wurde es zum Hauptfinanzinstrument und zentralen Baustein der EU-Heranführungsstrategie. Als solches war Phare für die Finanzierung bestimmter Projekte vorgesehen: die Modernisierung der administrativen Strukturen der Beitrittsländer, die Ausbildung des Beamtenstandes, die Erneuerung der Infrastruktur in den Bereichen Transport, Handel und Kommunikation und – als eines der Schwerpunkte – die Unterstützung der Umsetzung der vom acquis übernommenen Vorgaben und das Training der damit beschäftigten nationalen Verwaltungen (twinning). 92

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Nichtsdestotrotz wurde der fehlende allgemeine Zusammenhalt des Phare-Programms kritisiert, da es sich auf bilaterale Aktionen zwischen EU-Mitgliedern und Kandidaten beschränkte.93 Obwohl Phare auf den Prinzipien von Zuschüssen und Subventionen basiert, deren Effekte zu geringer Effektivität und überflüssiger unternehmerischer Aktivität führen können, wie sie in einigen hochsubventionierten Regionen der EU vorzufinden sind, bot das Programm auch neue Möglichkeiten für die mittelosteuropäischen Staaten: Sie bekamen die Chance zur weitgehend unabhängigen Verwaltung von EU-Geldern und zur grenzübergreifenden Kooperation mit westeuropäischen Ländern, die auf einem qualitativ höheren Niveau lag, als ihre bisherige zwischenstaatliche Zusammenarbeit untereinander. Solange sich die Phare-Empfänger sich an die formalen Prozeduren hielten, konnten sie über die zu fördernden Projekte entscheiden. Des weiteren wurde die Organisation und Koordination in den Unterbereichen der grenzüberschreitenden Kooperation und den Multi-Länder-Programmen komplett den mittelosteuropäischen Ländern übertragen (dezentralisiert und mit jährlich rotierender Präsidentschaft).94

Im Jahr 1999 wurden die für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehenen Phare-Gelder verdoppelt und zwei weitere flankierende, in ihren Finanzvolumen beträchtlich kleinere Programme gestartet: ISPA (Instrument for Structural Policies for Pre-Accession) und SAPARD (Special Accession Programme for Agriculture & Rural Development). Der Grund für die Erhöhung der Phare-Mittel ist nicht in erster Linie auf deren Nachfrage zurückzuführen. Aufgrund der vorgeschriebenen Eigenbeteiligung der Empfängerländer sowie deren begrenzte Absorptionsfähigkeit wurden sie bis dahin nur in Ausnahmefällen voll ausgeschöpft. Es war jedoch vorgesehen, daß die Finanztransfers an die zukünftigen Mitglieder nicht aus der GAP und dem Strukturfonds getätigt werden, sondern bis 2006 aus den Mitteln, die für die Erweiterung zur Verfügung gestellt worden sind, also Phare. Dadurch wird den neuen Mitgliedsstaaten zwar doppelt so viel Geld wie bisher in Aussicht gestellt, sie bekommen aber nach ihrem Beitritt letztendlich weniger als die Hälfte im relativen Vergleich zu den Altmitgliedern. Somit können sich die neuen mittelosteuropäischen Mitglieder erst ab 2006 an den Verteilungskämpfen für den EU-Haushalt beteiligen.95

Der letzte Baustein der Heranführungsstrategie war der „strukturierte Dialog“, ein Forum vorgesehen für multilaterale Diskussionen von Beitrittsthemen auf ministerieller Ebene. Es hatte jedoch nur wenig Wirkung auf die Entwicklung des Beitrittsprozesses, da keine Entscheidungsbefugnisse vorgesehen waren und westliche Politiker daher diese Arena weitgehend ignoriert haben. Trotz der Versuche Deutschlands und Italiens, den strukturierten Dialog zu reformieren und ihm einen klaren Fokus zu verschaffen, wurde die Initiative auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen der Agenda 2000 eingestellt.96

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Im Laufe der Beitrittsverhandlungen stellte sich eine gewisse Routine ein, in dem der regelmäßige Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission den jährlichen Höhepunkt darstellte. Er diente zur Verbalisierung von Kritik an den Defiziten der Beitrittsbemühungen der Kandidatenländer, enthielt aber gegebenenfalls auch Lob, falls lange geforderte Veränderungen erfüllt worden waren. Im Ton generell mahnend gehalten, funktionierten die Fortschrittsberichte auch als indirektes Druckmittel, da die Regierungen der Beitrittskandidaten sich im Falle allzu großer Kritik vor ihrer eigenen Bevölkerung rechtfertigen mußten und der Opposition eine Angriffsfläche für politische Attacken boten.

Der relativ reibungslose Fortgang der Verhandlungen ab 1998 sollte aber nicht über die wahren Probleme hinwegtäuschen: Bis Ende 2001 wurde zwar ein Großteil der Verhandlungskapitel abgeschlossen bzw. vorläufig abgeschlossen, die schwierigen Kapitel, wie z. B. Landwirtschaft und Freizügigkeit bei Arbeitnehmern, die großes Konfliktpotential für die Verhandlungen bargen, und bei denen Zugeständnisse nur schwer den nationalen Öffentlichkeiten der jeweiligen Kandidatenländer zu vermitteln waren, blieben aber ausgespart. Die allgemeine Strategie war, zunächst die unkontroversen Aspekte der einzelnen Kapitel zügig abzuschließen. Parallel dazu ging die Übernahme des acquis nur schleppend voran. Daher war das Jahr 2002 entscheidend für den Beitrittsprozeß: Die Anpassung an das EU-Recht wurde mit einer bürokratischer Kraftanstrengung doch noch vollzogen, auch wenn die Umsetzung weiterhin als sub-optimal bezeichnet werden kann. Im selben Zeitraum wurden alle verbliebenen Kapitel ausgehandelt und galten zum Dezember 2003 als endgültig abgeschlossen. Der allgemeine Druck, bis Jahresende die Verhandlungen beenden zu wollen und die Erkenntnis, daß die EU bei den Übergangsfristen nur minimale Zugeständnisse machen würde, hatten zusätzlich die Entwicklung beschleunigt.

Diese letzte Phase verlief relativ geräuschlos, da die vorhersehbaren Zugeständnisse, die die Regierungen der Kandidaten gemacht hatten, mit der Meldung einer erfolgreichen Beendigung der Beitrittsverhandlungen verdeckt werden sollten. Es war der Abschluß einer Entwicklung, die sich in den mittelosteuropäischen Gesellschaften mehr als ein Jahrzehnt hingezogen hatte und jetzt die Regierungen in ihrem Unterfangen stärkte, die noch ausstehenden Volksabstimmungen durchzuführen. Auch nach den erfolgreich vollzogenen Referenden im Juni/Juli 2003 stellte die europäische Kommission den sanften Druck nicht ein und ermahnte die Beitrittsländer die veränderten Gesetze auch anzuwenden. Am ersten Mai 2004 nahm die Europäische Union Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und sieben weitere Staaten als neue Mitglieder auf.

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Eine objektive Bewertung der Heranführungsstrategie der EU muß auf Basis der ihr ursprünglich zugrunde gelegten Absicht erfolgen. Die oberste Priorität der EU-Staaten war nicht die Demokratisierung der Post-Kommunistischen Staaten. Eine demokratische Entwicklung war zwar die Basis jeglichen Engagements der zukünftigen Kandidaten in Richtung EU und wurde naturgemäß eine der Grundvoraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Das übergeordnete Ziel der Heranführungsstrategie war jedoch die Herstellung der Fähigkeit der Kandidaten, wirtschaftlich im gemeinsamen Binnenmarkt bestehen und die administrativ-juristischen Anforderungen einer Mitgliedschaft bewältigen zu können. Die demokratischen Standards waren nur die erste Hürde, deren selbstständige Überwindung durch die Kandidaten als eine natürliche Entwicklung betrachtet wurde, um überhaupt erst in die Verhandlungsphase einzutreten. Deren erfolgreicher Abschluß Ende 2002 war kein Nullsummenspiel: Außenpolitische Stabilität durch die Einbindung der Transformationsstaaten sowie neue Märkte in Mittelosteuropa für die Altmitglieder im Austausch für außenpolitische Sicherheit, größeren politischen Einfluß in Europa, Anstieg der Investitionen und Subventionen für die neuen Mitglieder. Trotz dieser für alle Seiten vorteilhaften Kooperation war es aus strategischen Gesichtspunkten eine realpolitische Tatsache, daß sich bei dieser Ausgangslage die Heranführungsstrategie sich an den innerhalb der EU zusammengeführten (bzw. durch Kompromisse miteinander verknüpften) nationalen Interessen zu orientieren hatte und nicht am Leitmotiv der Demokratisierung.


Fußnoten und Endnoten

79 Vgl. Mannin 1999a: 12.

80 Vgl. Mayhew 1998: 385; Mannin 1999a: 14, 56.

81 Vgl. Grabbe 1998: 90; Inotai 1999: 87. Die Berechnung bezüglich des Zuwachses an Bevölkerung und BIP wurde auf Basis der zehn Staaten ermittelt, die mit der EU Europaabkommen Anfang der 90er Jahre geschlossen hatten.

82 Vgl. Sedelmeier 1996: 378.

83 Vgl. Sedelmeier 1996: 365, 372.

84 Vgl. Rupp 1999: 371-372.

85 Vgl. Grabbe 1998: 29, 37-38.

86 Die Europaabkommen wurden mit Polen, Ungarn und Tschechien 1991 unterzeichnet, mit Rumänien und Bulgarien in 1993, mit den drei Baltischen Staaten in 1995, und mit Slowenien in 1996.

87 Vgl. Hedri 1993: 155-156. Tatsache ist, daß das EU-Recht keine assoziierte Mitgliedschaft kennt. Es unterscheidet nur zwischen einer (Voll-) Mitgliedschaft und assoziierten Beziehungen. Das für die Europaabkommen häufig benutzte Synonym „Assoziationsabkommen“ unterstreicht nur die Fehlinterpretation dieser Verträge als eine Art Vorstufe zur Mitgliedschaft. Für eine Analyse der Europaabkommen mit Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei und deren Einfluß auf die Handelsbeziehungen vgl. Kohlmann 1997.

88 Vgl. Meier 1997: 23-24; Grabbe 1998: 30-31; Sedelmeier 1996: 361. Die grundlegenden Bedingungen für eine Mitgliedschaft, die auf dem Kopenhagener Gipfel 1993 verabschiedet wurden, bestanden aus vier generellen Punkten: 1) die Stabilität der Demokratie und ihrer Institutionen (Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten und Pluralismus), 2) eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im EU-Binnenmarkt standhält, 3) die Fähigkeit zur Übernahme der Rechte und Pflichten, die sich aus der Übernahme des acquis ergeben, und 4) das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Weißbuch wurde von dem Rat der Europäischen Union im Juni 1995 gebilligt und verabschiedet. Vgl. Grabbe 1998: 30; Lippert 2000a: 126.

89 Vgl. Rupp 1999: 95.

90 Vgl. Mayhew 1998: 373; Mannin 1999b: 41.

91 Vgl. Mannin 1999b: 56-58; Grabbe 1999: 15. Die zehn Anwärterländer erhielten Bewertungen in verschiedenen Bereichen wie Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft, Wettbewerbsdruck, die Fähigkeit der europäischen Einheitswährung sowie dem gemeinsamen Binnenmarkt beizutreten, acquis, Administration und Justizwesen. Die abschließende Punkteverteilung war: Ungarn 33, Polen 32, Tschechische Republik 29, Slowenien 25, Estland 24, Slowakei 23, Litauen 19, Lettland 18, Rumänien 13, Bulgarien 10. Die größte mögliche Punktzahl war 33.

92 Das Twinning-Programm wurde im Mai 1998 gestartet und war in sogenannten „Beitrittspartnerschaften“ organisiert. Die Kandidatenländer formulierten Probleme, die sich ihnen bei der Umsetzung des acquis stellten und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entwickelten und boten Projekte und Programme an, um diese zu lösen (z. B. Unterstützung bei der Einführung der Mehrwertsteuer oder der Einhaltung von Standards bei Kontrollen an den Grenzübergängen). Anschließend konnte jedes Bewerberland sich die Programme aussuchen, die es als die beste Lösung ansah. Die ausgesuchten Programme wurden dann mit Hilfe der jeweiligen EU-Mitglieder umgesetzt, welche hierfür eigene EU-Experten in die Bewerberländer schickten. Die Beitrittspartnerschaften hatten den Vorteil, daß die fehlende EU-Kompetenz innerhalb der Kandidatenländer direkt durch die EU behoben wurde und diese somit nicht auf externe Berater angewiesen waren, um die Anforderungen des acquis zu erfüllen. Das twinning war sehr erfolgreich hinsichtlich der Errichtung von funktionalen Strukturen und der Ausbildung der darin eingesetzten Administration. Vgl. Lippert 2000a: 133; Europäische Kommission 2001: 5-6.

93 Vgl. Mannin 1999b: 38; Rupp 1999: 102; Sedelmeier 1996: 361; Cameron 1996: 430.

94 Vgl. Mannin 1999b: 381; Rupp 1999: 103.

95 Zwischen 1990-1999 betrug das Phare-Volumen jährlich 11 Mrd. Euro, von 2000-2006 stehen insgesamt 21,84 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind jährlich jeweils 1,56 Mrd. Euro für bisherige Phare-Aufgaben, sowie für die regionale Entwicklung und die Landwirtschaft. Für ISPA und SAPARD sind für den gleichen Zeitraum ca. 3,4 Mrd. Euro vorgesehen. Deren Projektfortführung wird jedoch beim Beitritt des Ziellandes vom Kohäsionsfonds übernommen. Dazu im Vergleich: Der EU-Haushalt für 2000-2006 sieht 41,66 Mrd. Euro für die GAP und 29,17 Mrd. Euro für die Strukturpolitik vor. Vgl. Lippert 2000b: 301.

96 Vgl. Grabbe 1998: 38-39; Rupp 1999: 93-94. Der „strukturierte Dialog“ ist auch als der „unstrukturierte Monolog“ bezeichnet worden.



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19.10.2005