3. Politische Rahmenbedingungen in Polen, Tschechien und Ungarn

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Die institutionelle Ausgestaltung von politischen Systemen ist maßgeblich für die Funktionsweise der einzelnen Gewalten und ihre Beziehung untereinander. Darüber hinaus bilden die institutionellen Strukturen den Rahmen, in dem die Interaktion der nationalen Akteure stattfindet, welche wiederum zum institutionellen Wandel führen kann. Dieser wechselseitige Einfluß zwischen institutionellen Strukturen und Akteuren ist anhand der Theoriesynthese in Abschnitt 1.2 aufgezeigt. Die Interessen der Akteure sind neben dem allgemeinen Streben nach politischer Gestaltungsmacht vielfältiger Natur: Sie resultieren aus gesellschaftlichen Konfliktlinien, bestimmen ihr Weltbild und manifestieren sich in ihrer politischen Programmatik. Beide – die institutionellen Strukturen und die Akteursinteressen – sind für das Verständnis der Handlungsabläufe unentbehrlich, die in der innenpolitischen Arena stattgefunden haben (siehe Kapitel 4). Im folgenden werden die Regierungssysteme und die relevanten Parteien erörtert.

3.1 Polen

3.1.1 Das Regierungssystem Polens: Das konfliktreiche Erbe eines ausgehandelten Regimewechsels

Die Republik Polen ist eine semi-präsidentielle Demokratie, deren politische Institutionen erst 1997 ihre endgültige Form erreicht haben. Die strukturellen Defekte in den ersten Jahren der Republik waren die Konsequenz des ausgehandelten Regimewechsels, in dem sich die kommunistische Führung und die Opposition auf eine Transformation des politischen Systems geeinigt hatten. Die Strukturen, die in erster Linie als machtpolitischer Kompromiß zwischen diesen zwei Parteien konzipiert waren, mußten erst durch langwierige innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Akteuren in der Nachwendezeit reformiert werden.97 Die durch das Parlament angenommene und durch ein Referendum bestätigte Verfassung von 1997 schränkt die Verdoppelung der Exekutive ein und hat insgesamt stabilere Regierungen geschaffen.

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Die Exekutive setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und der Regierung bzw. dem Ministerrat. Der Präsident wird für eine Dauer von fünf Jahren direkt vom Volk gewählt und besitzt somit keine geringere Legitimität als die anderen Regierungsinstitutionen. Die Wahl erfolgt mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen und muß gegebenenfalls in einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplazierten entschieden werden, falls kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Präsident, dessen Amtszeit auf zwei Perioden beschränkt ist, repräsentiert den Staat als dessen Oberhaupt. Laut Verfassung ist er der Hüter staatlicher Gewalt und der höchste Vertreter der Republik.98 Der Präsident beauftragtden zukünftigen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung und ernennt auf dessen Vorschlag das neue Kabinett. Falls die Regierung innerhalb von vierzehn Tagen kein Vertrauensvotum des Parlaments (Sejm) erhält, wird ein neuer Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, diesmal vom Parlament selbst. Wird dieser wiederum vom Präsidenten nicht akzeptiert, gibt es einen letzten Vorschlag seitens des Präsidenten, bei dessen wiederholter Ablehnung der Präsident das Recht hat das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.99 Im Rahmen der Gesetzgebung besitzt der Präsident die Möglichkeit, sein Veto gegen Gesetze einzulegen, die ihm zur Unterschrift vorgelegt werden und sie damit zum Sejm zurückweisen. Sein Veto kann mit einer Dreifünftelmehrheit des Parlaments aufgehoben werden. Anstelle eines Vetos kann er auch das Verfassungsgericht anrufen, um ein Gesetzesvorhaben prüfen zu lassen. Der Präsident soll nach innen identitätsstiftend wirken und nach außen den polnischen Staat vertreten.100

Die Regierung geht aus der Parlamentsmehrheit hervor und besteht aus dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern, die den Ministerrat konstituieren, welcher die Leitung der Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik innehat. Der Entwurf des Staatshaushaltes unterliegt alleine der Regierung und bedarf einer parlamentarischen Mehrheit. Liegt diese nicht vor, kann der Präsident die Regierung auflösen. Die Regierung hingegen besitzt keine Möglichkeit das Parlament aufzulösen. Auf der anderen Seite kann das Parlament die Regierung nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum ablösen, einzelnen Ministern jedoch das Vertrauen durch absolute Mehrheit entziehen.101

Der Sejm setzt sich aus 460 Abgeordneten zusammen und wird alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht neu bestimmt. Seit 1993 besteht eine Fünf-Prozent-Hürde (bzw. acht Prozent für Wahlbündnisse) für den Einzug ins Parlament. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, besteht aus hundert Senatoren, die, zeitgleich mit dem Sejm, nach dem einfachen, relativen Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Der Senat ist hauptsächlich ein Produkt der Verhandlungen des ausgehandelten Übergangs in die Demokratie und übt nur einen geringen Einfluß auf die politischen Prozesse aus. So kann zwar die zweite Kammer mit einfacher Mehrheit Gesetze ablehnen oder ihnen zustimmen, eine Ablehnung hat aber keine größere Auswirkung, da der Sejm dies mit absoluter Mehrheit überstimmen kann.

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Der Senat hat, wie auch der Präsident, die Regierung und der Sejm das Recht auf Gesetzesinitiativen. Diese können auch durch eine Petition von einer Gruppe von mindestens 100.000 wahlberechtigten Bürgern eingebracht werden. Darüber hinaus dürfen Senat und Präsident jeweils Referenden initiieren. Falls der Präsident beabsichtigt, ein Referendum anzusetzen, muß der Senat vorher mit absoluter Mehrheit zustimmen. Referenden sind nur gültig, wenn mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten daran teilgenommen haben.102

Vor 1997 war ein Gesetz mit Verfassungsrang („Kleine Verfassung“) in Kraft, daß 1992 provisorisch erlassen wurde, nachdem die Versuche einer neuen Verfassungsgebung gescheitert waren, und in der die Grundzüge des ausgehandelten Regierungssystems festgelegt worden sind.103 Unter der Kleinen Verfassung war die Exekutivmacht viel stärker zugunsten des Präsidenten verschoben und auch der Sejm besaß mehr Rechte gegenüber der Regierung.104 Der Präsident durfte in Absprache mit dem Ministerpräsidenten die Außen-, Innen- und Verteidigungsminister bestimmen. Somit hatte der Präsident direkten Einfluß in die Regierungsgeschäfte durch seine „Präsidialminister“. In Verbindung mit der undeutlichen Abgrenzung der Rollen beider Exekutiven in außenpolitischen Angelegenheiten war ein Konflikt zwischen Präsident und Regierung unvermeidbar. Ein präsidiales Veto konnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Sejm zurückgewiesen werden. In Anbetracht der Zersplitterung des Parlaments vor der Einführung der Sperrklausel hatte der Präsident praktisch die Gesetzgebung in der Hand, ohne aber eine Möglichkeit für eine positive Gestaltung zu besitzen. Das Recht des Parlaments, die Regierung mit absoluter Mehrheit zu stürzen ohne dabei das Vertrauen für eine neue Regierung aussprechen zu müssen, förderte die vielen Regierungswechsel. Somit war der Ministerpräsident abhängig von Parteikonflikten und dem Willen des Präsidenten.105

3.1.2 Parteien, Programmatik und Konfliktlinien

SLD – Die Post-Kommunisten haben sich erfolgreich als Technokraten etabliert, ohne die Vergangenheit bewältigen zu müssen

Die Allianz der Demokratischen Linken (Sojus Lewicy Demokratycznej, SLD) wurde ursprünglich als linkes Gegenstück zu den Post-Solidarność-Parteien, die post-kommunistischen Politikern keine politische Rolle im neuen Polen zubilligen wollten, gegründet, und hat sich von einem lose organisierten Parteienbündnis in eine einheitliche Partei gewandelt. Somit hat die SLD im Gegensatz zur Rechten erfolgreich einen gefestigten Mitte-Links-Parteiblock geschaffen. Bei der Entwicklung der SLD spielte das psychologische Element, in einer ihnen feindlichen Umgebung politisch überleben zu müssen, eine entscheidende Rolle. Die historische Konfliktlinie, die den Post-Kommunisten nach der Wende von den Post-Solidarność-Parteien aufgezwungen worden war, disziplinierte die politische Linke und brachte sie dazu, eine weitgehend ideologiefreie Sachpolitik zu betreiben.

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Im Vorfeld der Parlamentswahlen 1991 schlossen sich ca. 30 politischen Parteien und Gruppierungen im Wahlbündnis SLD zusammen. Von Anfang an wurde die SLD durch die Sozialdemokratie der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczpospolitej Polskiej, SdRP), der direkten Nachfolgeorganisation der polnischen Staatspartei, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR), dominiert. Die zweitgrößte Gruppe innerhalb des Bündnisses war der ehemalige kommunistische Gewerkschaftsverband, die Gesamtpolnische Allianz der Gewerkschaften (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych, OZZP).106

Formal gegründet wurde die SdRP nachdem die PZPR sich im Januar 1990 selbst aufgelöst hatte. Die SdRP versteht sich historisch und juristisch als Nachfolgerin der PZPR, und in der Wahrnehmung der Post-Solidarność-Parteien gab es lange Zeit keinen Unterschied zwischen den beiden Parteien. Trotzdem war die SdRP, im Gegensatz zu einigen Rechtsnachfolgern in anderen mittelosteuropäischen Staaten, keine kommunistische, sondern eine linke, inhaltlich heterogene Partei, die die politische Anerkennung im In- und Ausland suchte. Die kommunistischen Elemente waren erst gar nicht der SdRP beigetreten, sondern gründeten eine eigene Partei und verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Innerhalb der SdRP spielte der Kommunismus keine Rolle für die spätere Entwicklung. Von den 2,1 Millionen Mitgliedern der PZPR im Jahre 1989 sind nur 20.000 (ca. 1%) zu der SdRP gewechselt und stellen einen Drittel der heutigen Mitglieder dar, jedoch hat die SdRP sehr viele junge Aktivisten gewinnen können. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, bot die SdRP dem politischen Nachwuchs gute Aufstiegschancen innerhalb des Parteiapparates, wohl auch um eine Vermischung der Generationen herbeizuführen und somit zwangsläufig eine Verbindung alter und neuer Eliten zu erreichen.107

Auf den höheren Ebenen der SdRP fanden sich dennoch viele ehemalige Genossen wieder, die sich politisch in zwei unterschiedliche Strömungen aufteilen lassen: das konservative und das sozialdemokratisch-manageristische Lager. Das Letztere gruppiert sich um Aleksander Kwaśniewski, den ersten Vorsitzenden der SdRP und späteren Präsidenten. Kwaśniewski gehörte dem Reformflügel der ehemaligen PZPR an, hielt ein Ministeramt in der letzten kommunistischen Regierung und war auf der Seite der Regierung an den Verhandlungen des „Runden Tisches“ beteiligt. Er repräsentiert den pragmatisch-effizienzorientierten Aspekt der SdRP. Kwaśniewskis Absicht war es, die Partei von dem Stigma des Postkommunismus zu befreien und sie mittelfristig für die politische Mitte wählbar und koalitionsfähig zu machen. Diese Absicht manifestiert sich in dem Bekenntnis zu Polens Mitgliedschaft in EU und NATO, und den damit einhergehenden marktwirtschaftlichen Reformen. Abgesehen von dem Kalkül, daß ein EU-Beitritt unter einer SdRP/SLD-Regierung jegliche Zweifel an der Integrität und die Angst vor einer Rückkehr in den Kommunismus ausräumen würde, war Kwaśniewski bemüht, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Das bewies er durch einen ausgleichenden und zurückhaltenden Politikstil als Präsident und seiner im Sejm im November 1993 vorgebrachte Entschuldigung an die Opfer des kommunistischen Regimes. Gleichwohl verfolgten Kwaśniewski und der Managerflügel der SdRP mit der Regierungsbeteiligung unbestreitbar auch eigene wirtschaftliche Partikularinteressen.108

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Leszek Miller, Kwaśniewskis ehemaliger Stellvertreter als Parteivorsitzender und ab 2001 Ministerpräsident, gilt hingegen als Kopf des alten Apparats und steht für die konservative Strömung innerhalb der SdRP. Vor 1990 gehörte Miller dem Zentralkomitee und dem Politbüro der PZPR an und baute sich danach in der SdRP eine Machtbasis auf, die zu Teilen aus alten PZPR-Apparatschiks besteht. Der konservative Flügel wird innerhalb der SLD von der OPZZ gestützt, vertritt vornehmlich Arbeitnehmerinteressen und ist ideologisch klassisch links angesiedelt. Nichtsdestotrotz unterstützen die Konservativen den Pro-EU-Kurs ohne Vorbehalte, die Unterschiede zu den Pragmatikern liegen vielmehr in der historischen Selbstwahrnehmung und dem Politikverständnis im Allgemeinen. Vetternwirtschaft, Korruption und anhaltende Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der Staatssicherheit werden immer häufiger mit dem Teil der SdRP/SLD in Verbindung gebracht, dem Miller vorsteht. Er selbst war 1990-1991 in nicht aufgeklärte, illegale Finanztransfers von sowjetischen Parteifonds verwickelt gewesen. So haben auch viele SdRP-Funktionäre finanzielle Vorteile bei den Privatisierungen unter der ersten SLD-Regierung 1993-1997 erhalten. Aufgrund dieser Vorgeschichte haftet der Regierung Miller seit deren Machtantritt 2001 das Image eines Selbstbedienungsladens an. Im Gegensatz zu Kwaśniewski versucht Miller, die Taten des kommunistischen Regimes zu relativieren, und zunehmend verbreitet sich innerhalb der SLD eine nach außen demonstrierte Selbstwahrnehmung als „Gewinner der Geschichte“ über die Solidarność-Bewegung. Diese Tendenzen haben sich mit der Präsidentschaft Kwaśniewskis und der damit verbundenen innerparteilichen Machtverschiebung zugunsten Millers nach dessen Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1997 noch weiter verschärft und drohen die Dominanz der Zentristen innerhalb der Partei auszuhöhlen. Die Stärkung des Konservativen Flügels ist jedoch teilweise auch auf die anti-kommunistischen Kampagnen des national-konservativen Flügels der AWS in den Wahlen 1997 und 2000 zurückzuführen.109

Die Transformation der Wahlallianz SLD in die einheitliche Partei SLD im Dezember 1999 hatte nicht nur politische, sondern auch juristische und pragmatische Gründe: Die Verfassung von 1997 verbot gesellschaftlichen Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften, die aktive Teilnahme an der Politik und beschränkte die Möglichkeit, Kandidaten bei Parlamentswahlen aufzustellen, auf politische Parteien. Auch die organisatorischen Strukturen der SLD, die de facto die der SdRP gewesen waren und ihre dominante Stellung innerhalb der Wahlallianz noch weiter verstärkte, benötigten eine Erweiterung, und die übergeordnete Parteistruktur sollte effizientere Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber Abweichlern ermöglichen. Die formale Auflösung der SdRP beendete auch die Frage nach ausstehenden Verbindlichkeiten der Partei gegenüber dem polnischen Staat, da die neue SLD nicht als die Rechtsnachfolgerin der SdRP konstituiert wurde. Auf der politischen Ebene sollte die Wählerschaft der Mitte angesprochen werden, denn durch die strukturelle Erneuerung erhoffte sich die SLD-Führung das Image als Post-Kommunisten weiter abstreifen zu können. Die SLD-Mitglieder der OPZZ legten ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft nieder und traten der neuen Partei bei, wie auch die meisten Mitglieder der anderen Gruppen. Nur zwei dogmatische linke Gruppierungen lehnten einen Beitritt ab, wodurch die SLD den letzten Rest von politischem Radikalismus aus ihren Reihen getilgt hatte.110

Die zwei Grundströmungen (konservative Linke und pragmatische Sozialdemokraten) der SdRP übertrugen sich weitgehend auf die SLD, wurden jedoch durch die Erhöhung der Mitgliederzahl (auf ca. 80.000) auf Kosten der exponierteren Positionen beider Strömungen „amorphisiert“. Vom Mainstream abweichende Politikansätze, egal ob sie sozial-liberal oder traditionell links waren, fanden auf dem Gründungsparteitag keine große Zustimmung. Vielmehr wurde eine kontroverslose, verschwommene Sozialdemokratie propagiert, die sich für eine Marktwirtschaft mit staatlicher Intervention und sozialer Gerechtigkeit einsetzte, und die die europäische Idee als Modernisierungsbegriff, als Gegenmittel für national-klerikalen Tendenzen, wie auch als moralische Absolution für die kommunistische Vergangenheit benutzte.

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Trotz der Proteste von Mitgliedern mit Solidarność- und UW-Hintergrund und einer Ermahnung von Präsident Kwaśniewski wurde das Thema der historischen Aufarbeitung ausgeklammert, was in Anbetracht der Zusammensetzung des neugewählten Führungspersonals der SLD keine Überraschung darstellt: Der Generalsekretär sowie vier der fünf Stellvertreter des Parteivorsitzenden Miller kommen von der SdRP und waren zuvor Mitglieder der PZPR gewesen. Auch die mittlere Funktionärsebene, in der fünfzehn von sechszehn SLD-Wojewojdschaftsräten eine PZPR-Biographie besitzen, verdeutlicht die einseitige Prägung des Parteiapparates. Zwar sind die meisten von ihnen Pragmatiker und Technokraten ohne die Absicht, die Zeit zurückzudrehen, aber eine Konfrontation mit der Vergangenheit lehnen sie als nicht wünschenswert ab.111

Hatten sich die Post-Kommunisten am Ende der Regierungszeit von Cimoszewicz und durch die Präsidentschaft von Kwaśniewski einen Ruf als effiziente Politikverwalter erarbeitet, begann unter Ministerpräsident Miller das Parteiimage zu leiden. Ausschlaggebend waren die Verwicklungen von Parteimitgliedern in Korruptionsaffären, der Versuch der Regierung, der steigenden Arbeitslosigkeit mit kurzfristiger Staatsintervention zu begegnen und die Konflikte zwischen Miller und Kwaśniewski, der sich erfolglos um eine Absetzung Millers bemüht hatte, um weiteren Schaden von der Partei abzuwehren. Miller konnte sich dem aufgrund seiner starken Position innerhalb der Partei erwehren und versucht seitdem statt dessen, den anstehenden EU-Beitritt in einen politischen Gewinn umzuwandeln. Die Umfrageergebnisse für die SLD lagen im Juni 2003 jedoch unverändert bei 17%, was einem Absturz in der Wählergunst gleichkommt.112

UP – Marginalisiert nach der Übereinkunft mit den Post-Kommunisten

Die Arbeitsunion (Unia Pracy, UP) ist eine Besonderheit im polnischen Parteiensystem. Sie entstand 1992 aus dem Zusammenschluß mehrerer politischer Gruppierungen, die meisten mit einem Solidarność Werdegang, wie z. B. die Solidarność Arbeit und die Demokratische Sozialbewegung, aber auch anderer linke Gruppen, einschließlich Personen vom Reform-Flügel der ehemaligen kommunistischen Staatspartei, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR).113 Damit stellt die UP eine Partei dar, die post-Solidarność, wie auch post-kommunistische Politiker in einer politischen Gruppierung vereint. Laut Ryszard Bugaj, ein ehemaliger Solidarność-Führer und der erste Vorsitzende der UP, verstand sich die Arbeitsunion keinem der historisch getrennten Lager zugehörig, sondern als eine normale Partei der moderaten Linken.114 Obwohl die UP-Führung den feindlichen Umgang der Post-Solidarność-Parteien gegenüber den Post-Kommunisten kritisierte, suchte die UP lange Zeit Distanz zur SdRP/SLD, welche die größte Konkurrenz um die Positionierung als polnische Sozialdemokratie im Parteiensystem darstellte.

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Die politische Orientierung der UP ähnelt jener von „Old Labour“, also der Befürwortung einer vorsichtigen und beständigen Transformation der Wirtschaft, ohne größere Einschnitte in das Sozialsystem und unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte.115 Bugaj war in den frühen 90er Jahren als ein artikulierter und respektierter Kritiker der liberalen Wirtschaftspolitik des Finanzministers Balcerowicz bekannt geworden.116 Außerdem war die kritische Distanz der UP zur katholischen Kirche eine weitere Besonderheit, die sie von den anderen Parteien mit Solidarność Wurzeln, ausgenommen der UW, unterschied. Die Wählerschaft der Arbeitsunion besteht vorwiegend aus der Stadtbevölkerung mit überdurchschnittlicher Ausbildung.117 Das Hauptproblem des Versuches der UP, sich als von der Solidarność inspirierte Alternative zur SdRP/SLD zu positionieren, war die zu große Ähnlichkeit in den politischen Programmen. Abgesehen von einer etwas größeren Zuneigung gegenüber staatlichen Wirtschaftsinterventionen waren die Ziele beider Partein identisch, einschließlich einer zügigen Mitgliedschaft in EU und NATO.118

1993 gewann die UP 41 der 460 Parlamentssitze und war eine der wenigen Post-Solidarność-Parteien, die im Sejm vertreten waren. Die UP-Führung konnte sich nicht entscheiden, ob sie eine linke Opposition zur SLD-PSL Regierung betreiben oder als Korrektiv für die rückwärtige Klientelpolitik der PSL in die Regierung eintreten sollte. Das Erstere hätte wegen der polarisierten Stimmung im Land eine Bürde für die Zukunft der Partei bedeutet, das Letztere aber den Einfluß der Agrarlobby begrenzt und Polens Weg in die EU erleichtert. Die Koalitionsverhandlungen waren schwierig, da die Privatisierungsabsichten der SLD Bugaj zu weit gingen und er darüber hinaus eine Regierungsbeteiligung der Demokratischen Union (Unia Democratyczna, UD) verlangte, um nicht als Verräter an den Idealen der ehemaligen anti-kommunistischen Bewegung zu gelten. Natürlich lehnte die UD ab und die Verhandlungen scheiterten. 119

Ein eher ungewöhnlicher Kompromiß folgte, der zwar die UP in der Opposition beließ, ihr jedoch einen Ministerposten zubilligte. Marek Pol, ein Unterstützer der Annäherung gegenüber der SLD, wurde Minister für Industrie und Handel. Nach nur einem Jahr entzog die UP-Führung der Regierung ihre Unterstützung und innerhalb der Parteifraktion entbrannte eine Diskussion über die Wirtschaftspolitik der SLD, in der der reform- und SLD-freundliche Flügel den Pro-Interventionisten unter Bugaj unterlagen. Industrieminister Pol trat als Konsequenz aus der UP aus und behielt weiterhin sein Amt. 120 Die Präsidentschaftswahl 1995 verschärfte die Konflikte innerhalb der Partei. Zerrissen zwischen Solidarność-Erbe und linker Ideologie konnte sich die UP auf keinen Kandidaten der beiden großen Lager einigen. Um sich der Marginalisierung durch die SLD besser entziehen zu können, ging sie eine strategische Allianz mit der linken Gesamtpolnischen Allianz der Gewerkschaften (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych, OPZZ) ein, die ebenfalls Bedenken mit der Regierungspolitik hatte. Die Gewerkschaft rang ihrerseits selbst um Einfluß innerhalb der SLD. Das halbherzige Wandern zwischen Opposition und Regierung wurde von den Wählern bestraft. Die UP bekam in den Wahlen im September 1997 nicht ausreichend Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie hatte Stimmenanteile an die SLD, UW und AWS verloren, die einfacher einer bestimmten politischen Position und einem Lager zuzuordnen waren.121

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Nach dem offensichtlichen Scheitern des Versuchs, sich als linke Alternative zur SLD zu etablieren, befürchteten die Parteimitglieder eine Auflösung oder die Absorption durch die SLD. Parteivorsitzender Bugaj trat vor seiner Absetzung selbst zurück und Marek Pol wurde von der Parteibasis zu seinem Nachfolger gewählt. Sein Entschluß, die Partei näher an die SLD heranzuführen, trieb einige Mitglieder zur UW und schwächte die Arbeitsunion noch mehr, bereitete jedoch den Weg zu der Listenverbindung mit der SLD in den Wahlen von 2001, die letztendlich der Arbeitsunion den Einzug ins Parlament ermöglichte. Marek Pol wurde daraufhin stellvertretender Ministerpräsident und Infrastrukturminister der SLD-UP-PSL-Koalition. Seit ihrer Regierungsbeteiligung ist die UP ein stiller und verläßlicher Koalitionspartner, da das zukünftige Überleben der Partei von der Allianz mit der SLD abhängig ist.122

Die beiden ursprünglichen Ziele der UP, nämlich die politische Konfliktlinie zwischen dem post-Solidarność und dem post-kommunistischen Lager zu überwinden, wie auch die Etablierung einer Sozialdemokratie mit Solidarność-Wurzeln, muß als gescheitert angesehen werden.123 Das Lagerdenken war in der Wahrnehmung der Wähler bei weitem nicht so präsent wie in dem der Akteure. Diese bewerteten die Regierungsarbeit und die Wahlversprechen, nicht die Vergangenheit der beteiligten Politiker. Somit war der Versuch, Konfliktlinien zu überwinden, kein ausschlaggebender Grund, eine bestimmte Partei zu wählen. Auch als mit der Wahl Kwaśniewskis zum Präsidenten die Polarisierung nachzulassen schien, konnte die UP wegen ihrer Unentschlossenheit daraus keinen Vorteil ziehen. Die Integration beider historischer Lager in die Partei hat es letztendlich für die UP um so schwerer gemacht, überhaupt mit einem der beiden politischen Blöcke zusammenzuarbeiten. Durch ihre außergewöhnliche programmatische Kombination, bestehend aus dem Widerstand gegen einschneidende Wirtschaftsreformen, der Ablehnung von Zusammenarbeit mit ehemaligen Apparatschiks, wie dem Beibehalten einer linken Ideologie und der Befürwortung von EU und NATO, hat die UP sich gegen die SLD-PSL- und AWS-UW-Bündnisse in Stellung gebracht und wurde schließlich politisch zerrieben.

UW – Die Partei der Reformer hat es versäumt, sich zu modernisieren

Die Freiheitsunion (Unia Wolności, UW) war aufgrund ihrer Spitzenpolitiker und der erbrachten Leistungen für ein Jahrzehnt eine der angesehensten Parteien in Polen. Sie wird eng in Verbindung gebracht mit der Schock-Therapie des Leszek Balcerowicz, der für die wirtschaftliche Transformation Polens in den frühen 90er Jahren verantwortlich war. Entstanden ist die UW 1994 aus dem Zusammenschluß der Demokratischen Union (Unia Democratyczna, UD) mit dem Liberal-Demokratischen Kongreß (Kongres Liberalno-Demokratyczny, KLD). Zwischen 1991 und 1993 war die UD Mitglied in nahezu allen Regierungen und stellte mit Hanna Suchocka zwischen Juli 1992 und Oktober 1993 die Ministerpräsidentin.124 Die UD hatte sich ursprünglich 1990 aus verschiedenen Gruppen geformt, die den Präsidentschaftswahlkampf von Tadeusz Mazowiecki, dem ersten nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten Polens, unterstützten. Gleichzeitig bot sie allen Links-Liberalen, Ökologen und christ-sozialen Aktivisten der Solidarność-Bewegung eine politische Plattform, besaß aber daneben auch einen starken sozialdemokratischen Flügel.

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Das politische Programm konzentrierte sich auf die Dezentralisierung des staatlichen Apparats und auf die Förderung von gesellschaftlichem Pluralismus und Rechtstaatlichkeit, was für eine Parteiführung, die vornehmlich aus ehemaligen Dissidenten bestand, nicht überraschend war. Die KLD hingegen war der Verfechter eines „demokratischen Kapitalismus“, in der Idee dem Thatcherismus ähnlich, jedoch mit mehr freiheitlichen Elementen, wie z. B. die Betonung von individuellen Rechten und die Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene. Ihre Wählerschaft rekrutierte sich hauptsächlich aus der wohlhabenden Mittelschicht und entsprach somit der pro-kapitalistischen, pro-europäischen und mittelstandsfördernden Programmatik der Partei.125

Es hatte schon früher Gespräche über eine mögliche Vereinigung beider Parteien gegeben, aber erst die bittere Niederlage in den Wahlen 1993 hat den Zusammenschluß Realität werden lassen: Die UD hatte unter ihrem Image als Intellektuellenpartei126 gelitten und im Vergleich zu ihrer hohen Popularität unproportional wenig Stimmen erhalten. Das Schicksal der KLD war sogar schlimmer, sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, weil die Politik, für die sie stand, als sozial ungerecht empfunden worden war.127 Die UD hatte Schwierigkeiten, sich an die neuen Oppositionsrolle anzupassen, und beide Parteien beschlossen, sich zur UW zusammenzuschließen. Mazowiecki wurde Vorsitzender der neuen Partei, Donald Tusk von der KDL sein Stellvertreter. Dem linken Flügel der UD wurde ein Stellvertreterposten verwehrt und die KDL erhielt 27 der 100 Sitze im nationalen Parteirat, mehr als sie aufgrund ihrer Mitgliederzahlen und ihres Wahlergebnisses verdient hätte.128

Der ideologische Unterschied in den beiden Teilen der Partei schuf eine Konfliktlinie, die noch lange die politische Einheit der UW bedrohen sollte. Es bestand die Befürchtung, daß der jeweilige Parteiflügel die UW in eine zu sozialdemokratische bzw. christdemokratische Richtung führen könnte. Mazowiecki beendete den Konflikt zunächst, indem er den Ruf des linken Lagers nach einer Kooperation mit der SLD unterdrückte.129 Dieser Schritt war notwendig geworden, um die UW als die politische Mitte in dem polarisierten polnischen Parteiensystem zu konsolidieren. Zu seiner eigenen Bestürzung wurde Mazowiecki seitens der Delegierten im April 1995 mit großer Mehrheit durch Balcerowicz ersetzt, der der Partei erst seit einem Monat angehörte.130 Balcerowicz schien besser geeignet zu sein, die Partei zu modernisieren und ihr ein schärferes Profil zu geben. Die UW präsentierte sich fortan als die moderne Partei der Mitte und als Zufluchtsort für die neue polnische Mittelklasse, die den Einfluß von National-Katholiken, Apparatschicks und Klientelpolitik ablehnte. Außerdem war sie die einzige Post-Solidarność-Partei im Parlament, die den EU-Beitritt Polens kompromißlos befürwortete.

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Der politischer Konflikt innerhalb der Partei verschärfte sich weiter im Laufe des Jahres 2000: Die Parteispitze beschloß, keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen, und auch das Angebot von Andrzej Olechowski, der zwar ein liberales politisches Programm besaß, jedoch einen ungewöhnlichen Lebenslauf aufweist, seinen Wahlkampf im Namen der UW zu führen, wurde abgelehnt. 131 Es war eine große Überraschung, als Olechowski als Unabhängiger den Kandidaten des rechten Lagers, Marian Krzaklewski, überholte und hinter Kwaśniewski den zweiten Platz belegte. Jetzt war Balcerowicz empfänglicher gegenüber Olechowski, der ein loses Bündnis der politischen Mitte anvisierte. Offensichtlich bestand innerhalb der UW die Befürchtung, eine Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem populären Olechowski könnte Wählerstimmen kosten. 132

Bevor die Idee einer neuen Allianz der Mitte jedoch verwirklicht werden konnte, kam es zu einer Kette von Ereignissen: Präsident Kwaśniewski nominierte Balcerowicz als den neuen Vorsitzenden der Zentralbank. Balcerowicz war imstande, die Unterstützung der AWS für seine Wahl zu gewinnen. Das neue Amt verlieh ihm die Kontrolle über die Geldpolitik des Landes und bedeutete eine Möglichkeit für Balcerowicz, sich aus dem politischen Alltagsgeschäft, das er nie wirklich genossen hatte, zu verabschieden. 133 Sein Abschied aus der Partei wurde begrüßt, da die sinkende Popularität der UW mit seiner Person in Verbindung gebracht wurde. Für seine Nachfolge kandidierten der damals 68-jährige Bronisław Geremek und der jugendliche Donald Tusk. Geremek beabsichtigte, das politische Programm der UW auf soziale Themen auszuweiten. Er zog auch einen historische Kompromiß mit der SLD in Erwägung, falls die Staatsräson und die parlamentarischen Mehrheiten eine Kooperation beider Parteien erfordern sollten. Tusk, ein Verfechter der Wirtschaftspolitik Balcerowicz’, beschuldigte seinerseits Geremek, er wolle die UW „sozialdemokratisieren“. Geremek setzte sich auf dem Parteitag nicht nur mit 338 zu 261 Stimmen gegen Tusk durch, sondern schaffte es auch, die Mehrheit des Parteirates mit seinen Anhängern zu besetzen und begrenzte somit den Einfluß von Tusk in Parteiangelegenheiten. Nach seiner Wahl erklärte Geremek, er sei zu einer Kooperation mit Olechowski bereit, ohne zu realisieren, daß dieser Parteitag die UW auseinander gerissen hatte. Ohne zu zögern, erklärten Tusk und seine Anhänger den Austritt aus der UW und traten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) von Olechowski bei. 134

Der Weggang von Tusk verdeutlichte, daß die alten programmatische Differenzen von UD und KDL über die Jahre erhalten geblieben waren und sich sogar noch verstärkt hatten. Zahlreiche UW-Mitglieder verließen die Partei, darunter der Wirtschaftsrat der Partei und die Jugendorganisation („Junge Demokraten“), um sich der PO anzuschließen. Auch Geremeks öffentliche Bitte nach Rückkehr blieb ohne Resultat. Zu lange hatte die UW-Parteiführung ihr Vertrauen einzig in Solidarność-Veteranen gelegt, anstatt sich um die Förderung von jungen, dynamischen Aktivisten zu kümmern. 135 Nun besaß die UW wieder ihr Professoren-Image, ohne jedoch das jugendlich-erfolgsorientierte Element, dem sie ihr Wahlerfolg von 1997 verdankte. Aus Angst, einen großen Teil der Anhängerschaft an die PO zu verlieren, versuchte Geremek die Partei mit der Ausweitung der Wählerbasis zu stabilisieren. Er kündigte für den Wahlkampf sowohl eine Änderung der Parteisprache als auch das Einbeziehen von Themen des „einfachen Mannes“ an, wie z. B. Arbeitslosigkeit und Ausbildung. 136

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Die Wahlen vom September 2001 waren niederschmetternd für die UW. Mit nur 3,1% der Stimmen verfehlte sie den Einzug ins Parlament. Der Verlust der Stammwähler war größer als angenommen. Viele Wähler hatten nicht verstanden, warum die UW die Regierungskoalition mit der AWS im Sommer 2000 verlasen hatte. Politisch war die Partei zwischen der linken und rechten Mitte, repräsentiert durch SLD und PO, aufgerieben worden. 137 Geremek wurde kurz nach der Wahl durch den 46-jährigen Władysław Frasyniuk ersetzt, einem Angehörigen des linken Flügels der ehemaligen UD. Mit dem Verlust des Parlaments als Repräsentationsplattform versucht die UW verzweifelt und mit mäßigem Erfolg auf lokaler und regionaler Ebene zu überleben. Die Wahlbündnisse mit der SLD und der Selbstverteidigung (Samoobrona, SO) verdeutlichen den Linksruck, der mit Frasyniuk vorhersehbar war. 138 Für die Freiheitsunion, eine Partei, die entscheidend die Europapolitik Polens geprägt hat und ein Bollwerk der Pro-Europäer war, wird es schwer werden, eine größere politische Rolle zurückzuerlangen. Während die UW-Führung sich durch Unterstützung des Europakurses von Ministerpräsident Miller profilieren will, arbeitet die PO daran, die ehemalige UW-Wählerschaft langfristig an sich zu binden.

PSL – Eine Klientelpartei zwischen Regierungsverantwortung und populistischer Konkurrenz

Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) ist eine typische Klientel-Partei, die ihre Unterstützung von der Mehrheit der ländlichen Bevölkerung bezieht. In Gesellschaftsgruppen außerhalb der Bauernschaft kann sie keine größere Wählerschaft aufweisen. Für eine beträchtliche Dauer war die PSL die einzige politische Kraft, die erfolgreich behaupten konnte, die Interessen der polnischen Bauern zu repräsentieren und, was für eine Klientel-Partei außergewöhnlich ist, zwischen 1993-1995 mit Waldemar Pawlak den Ministerpräsidenten stellen durfte. 139

Die PSL wurde offiziell 1990 gegründet, kann jedoch als die direkte Nachfolgerin der ehemaligen Blockpartei Vereinigten Bauernpartei (Zjednoczone Stronictwo Ludowe, ZSL) angesehen werden, da sie auf deren gut ausgebaute Organisationsstruktur auf lokaler Ebene zurückgreift. Ursprünglich war die Neugründung der Versuch der ZSL, sich nach der Wende neu zu gestalten: Der Parteiname wurde in Polskie Stronnictwo Ludowe-Odrodzenie (Polnische Bauernpartei-Erneuerung, PSL-O) geändert und ein Zusammenschluß mit einer viel kleineren Gruppe von Exil-Bauernführern zur PSL beschlossen, um sich mit der Tradition der vorkommunistischen Bauernpartei in Verbindung zu bringen, die auch PSL hieß. Die ursprüngliche PSL war die führende Oppositionskraft während der kommunistischen Machtübernahme nach dem zweiten Weltkrieg und bildete später die polnische Exil-Regierung. 140 Roman Bartoszcze, ein früherer Bauern-Führer innerhalb der Solidarność, wurde Parteivorsitzender und begann damit, die Nomenklatura aus den Reihen der Partei zu entfernen. Dennoch hatte er keinen Erfolg mit dem Versuch, eine Wahl-Allianz mit verschiedenen anderen Bauernparteien einzugehen, die direkt aus der Solidarność-Bewegung hervorgegangen waren. Bartoszcze wurde schließlich 1991 durch den jüngeren Waldemar Pawlak ersetzt, einen ehemaligen ZSL-Aktivisten. Pawlak schaffte es, den Anspruch der Partei, die Agrar-Bewegung zu repräsentieren, gegenüber der politischen Konkurrenz der Post-Solidarność-Bauernparteien durchzusetzen. 141

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Die Wahlen vom September 1993, in der die PSL die zweitmeisten Stimmen erhielt und 132 der 460 Parlamentssitze errang, sicherte der PSL eine Monopolstellung in der Wählerschaft der Bauern, da keine andere Bauernpartei den Sprung in das Parlament geschafft hatte. Die Solidarność-Bauernparteien hatten in den vergangenen zwei Jahren das Landwirtschaftsministerium kontrolliert und waren gescheitert, weil sie die Hoffnungen der frustrierten Bauernschaft nicht zu erfüllen vermocht hatten.

Das politische Programm der PSL ist darauf abgestimmt, den Interessen der Bauernschaft zu entsprechen: staatliche Subventionen für den Agrarsektor, Schutz vor Landverkäufen an Ausländer und Begrenzung der Privatisierung auf die nötigsten Fälle und auch nur in einem langsameren Tempo als bisher. In Anbetracht der Direktzahlungen wird die EU-Integration nicht von vorneherein abgelehnt, aber die unberechenbare euroskeptische Einstellung der PSL spiegelt die Erkenntnis der Parteispitze wieder, daß eine Restrukturierung der polnischen Landwirtschaft zwar ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU erhöhen, aber mit schmerzhaften Verlusten für die Bauernschaft verbunden sein wird. Die PSL hatte die wirtschaftliche Schocktherapie der frühen neunziger vehement abgelehnt, betrachtet liberale Wirtschaftspolitik als exzessiv ideologisch und sucht eine Wiederannäherung an die katholische Kirche, um den gottesfürchtigen Aspekt ihrer Wählerschaft anzusprechen. 142 Dieser eher seltene Mischung aus linker Sozialwirtschaft und rechten Kultur- und Moralvorstellung führte über die Jahre zu verschiedenen politischen Strategien, die die Wählerbasis erweitern sollten.

Um die Unterstützung der armen Stadtbevölkerung, die größtenteils zu den Wendeverlierern gehörten, zu erlangen, versuchte die PSL, sich mit Hilfe einiger Politiker aus linken, aber auch nationalistischen Kreisen, als anti-bürgerliche Plattform zu positionieren. 143 Ein radikalerer Versuch, die homogene Zusammensetzung ihrer Wählerschicht zu ändern, stellte der Wunsch dar, sich in eine Volkspartei christdemokratischer Prägung zu verwandeln. Abgesehen von zwei Splitterparteien war in der Legislaturperiode 1993-1997 keine Partei im Sejm vertreten, die offiziell christliche Werte in ihrer Politik vertrat. Dank ihrer links-konservativen Mischprogrammatik, dem nicht einwandfrei zuordnungsfähigen historischem Erbe und in Kombination mit dem Fehlen einer klaren anti-klerikalen Ausrichtung, wie sie bei der Freiheitsunion (UW) oder der Demokratische Linksallianz (SLD) herrschte, befand sich die PSL in der Lage, Wähler des post-kommunistischen, wie auch Post-Solidarność-Lagers anzusprechen. Während der nächsten Jahre wurde es jedoch offensichtlich, daß die Annäherung zur polnischen rechten Mitte nicht erfolgreich war. Das Wirtschaftsprogramm der PSL war weitaus linker als das einer jeden vorstellbaren christdemokratischen Partei, und die Parteiführung hatte mehrmals ihre Widerwilligkeit gezeigt, sich uneingeschränkt mit der katholischen Kirche zu identifizieren. 144

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Die PSL hatte keine Bedenken, mit der siegreichen SLD 1993 eine Koalition einzugehen. Es gab auch keine Alternative. Waldemar Pawlak wurde seitens der SLD der Posten des Ministerpräsidenten angeboten. Die SLD-Führung wollte aus ihrer politischen Isolation heraus und wußte, daß das liberale und konservative polnische Establishment einen ehemaligen Kommunisten als Regierungschef nicht akzeptieren würde. Pawlak, der als kalter, autoritärer Politiker galt und dem fehlendes Kommunikationstalent nachgesagt wurde, wurde im März 1995 durch Józef Oleksy (SLD) ersetzt, nachdem seine eigene Partei einen Mißtrauensantrag unterstützt hatte (siehe Abschnitt 4.1.1, Seite 137)145 Da dies auf einem politischen Kuhhandel mit Präsident Lech Wałęsa beruhte, blieb Pawlak weiterhin Parteivorsitzender. Obwohl er in den Präsidentschaftswahlen im selben Jahr mit nur 4,3% der Stimmen versagte, wurde er in dieser Position 1996 bestätigt. Er hatte erfolgreich parteiinterne Konkurrenten abgewehrt, da ihm das gute Wahlergebnis von 1993 zugeschrieben wurde, und daß er die PSL in die Regierungsverantwortung geführt hatte, ohne die Entfernung ehemaliger Apparatschiks aus dem Parteiapparat weiter voranzutreiben. 146

Der Sturz Pawlaks vom Amt des Ministerpräsidenten und ein ähnlicher Fall, in dem Landwirtschaftsminister Roman Jagieliński wegen seiner pro-europäischen Einstellung und Ideen für eine Agrar-Reform seitens der Partei im Februar 1997 abgesetzt wurde, zeigt, daß die PSL nicht die zentralisierte, durch die Parteiführung dominierte Partei ist, für die sie gehalten wurde. Dieses Image beruhte vorwiegend auf dem autoritären Stil von Pawlak; die wahre Macht innerhalb der Partei lag jedoch in den außerparlamentarischen Gremien und nicht beim Parteivorsitzenden oder der Fraktionsführung. Das zentrale Parteibüro und der auf mittlerer Ebene angesiedelte „oberste Parteirat“ spielen eine signifikante Rolle bei der Festlegung der generellen politischen Richtung der Partei, wohingegen die Parlamentsfraktion zum parlamentarischen Implementierungswerkzeug von Parteientscheidungen degradiert wurde. 147 Dieses Gefälle wurde besonders deutlich durch das Verhalten einiger PSL-Provinzfürsten, die gleichzeitig die Regierungsarbeit kritisierten und sich Vorzüge aus der Regierungsbeteiligung der Partei erpreßten. 148

Bei den Wahlen im September 1997 offenbarte sich die Unfähigkeit der PSL, die Regierungsbeteiligung der letzten vier Jahre zu kapitalisieren. Die Anzahl ihrer Parlamentssitze wurde auf 27 halbiert. Während das Wahlergebnis der SLD stabil blieb, war der kleine Koalitionspartner der Verlierer der Parlamentswahl. 149 Kurz nach dem Wahldebakel wurde Pawlak durch Jarosław Kalinowski ersetzt, der zuvor Jagieliński als Landwirtschaftsminister ersetzt hatte. 150 Kalinowski repräsentierte keinen wirklichen inhaltlichen Wechsel in der Parteiführung, denn er verfolgte weiterhin die Doppelstrategie, einerseits eine harte Position zum EU-Beitritt einzunehmen, aber erstaunlich flexibel zu reagieren, wenn ein kurzfristiger politischer Gewinn erzielt werden konnte. Kalinowski, der sich selbst als „kein EU-Enthusiast“ bezeichnet, war aber pragmatisch genug, Polens Verhandlungsposition gegenüber der EU richtig einzuschätzen. 151

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Der erwähnte Agenda-Mix erlaubte es der PSL während der Oppositionszeit von 1997 bis 2001, je nach Sachlage für oder gegen Gesetzesinitiativen der AWS-UW Regierung zu stimmen. Stärker als der Verlust der Regierungsmacht stellte das Erstarken des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper einen Grund zur Sorge dar. Leppers Partei Selbstverteidigung (Samoobrona, SO) reicht zurück bis in die frühen neunziger Jahre, hatte aber bis dahin keine größere Wählerschaft ansprechen können. Mit einer kruden Mischung aus Populismus, Polit-Folklore und lautstarken Angriffen auf die etablierten Parteien, wuchs die SO zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten um die Gunst der Bauernschaft heran.

Obwohl die PSL ihre Parlamentssitze in den Wahlen 2001 auf 42 erhöhen konnte, wurde sie von der SO überholt, die ihrerseits auf 53 der gesamten 460 Sitze kam. Die PSL-Führung war gespalten in der Frage, ob sie wieder in eine SLD-PSL-Koalition eintreten solle. Die SLD war auf die PSL angewiesen, da alle anderen in Frage kommenden Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten. Eine Regierungsbeteiligung an der Seite der SLD-UP hätte jedoch nicht nur einen geringeren Einfluß innerhalb der Regierung als 1993 bedeutet, sondern der SO auch ein Ziel für ihre politische Attacken gegeben. In Anbetracht der Konzessionen, die die polnische Regierung in den kommenden EU-Beitrittsverhandlungen im Bereich der Landwirtschaft wahrscheinlich machen werden müßte, war dies eine schwere Hypothek. Letztendlich konnte Kalinowski den obersten Parteirat überzeugen, in die Koalition einzutreten, allerdings nicht ohne öffentlich anzukündigen, daß seine Partei jeglicher indirekten Besteuerung des Agrarsektors, ausländischer Kontrolle polnischer Banken und Privatisierungen, die nicht der Wettbewerbsverbesserung dienen, entgegentreten werde. 152

Daß sich Premierminister Miller (SLD) den EU-Beitritt nicht von der PSL gefährden lassen würde, hätte Kalinowski klar sein sollen. Der strikte EU-Kurs der Regierung und die populistischen Maximalforderungen der SO hatten die PSL in eine politische Krise geführt. Sie hat es versäumt, ihrer Wählerschaft die Vorzüge und Kosten einer Agrar-Reform zu kommunizieren. Im Gegenteil, die PSL hat selbst die Hoffnung auf den Erhalt des Status Quo in der polnischen Landwirtschaft erzeugt. Das hysterische Verhalten, das den Koalitionsbruch im Januar 2003 provozierte, der Versuch, vor dem EU-Referendum keine explizite Position zu beziehen, um danach einen möglichen Wiedereintritt in die Regierung anzudeuten, verstärkt nur das Image des postenjagenden PSL-Funktionärs und ist keine erfolgversprechende Strategie, um zur SO aufzuschließen, die nach Umfragen im Juni 2003 die PSL schon weit hinter sich gelassen hat.

AWS – Der rechte Parteienblock hat sich selbst in die Niederlage geführt

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Die Wahlaktion der Solidarność (Akcja Wyborcza Solidarnośći, AWS) darf nicht als eine konservative Volkspartei westeuropäischen Typs betrachtet werden. Sie ist vielmehr, wie der Name schon andeutet, als ein Wahlbündnis von konservativen und kirchennahen Parteien aus der ehemaligen Solidarność-Bewegung entstanden und befand sich bis 1998 unter der Führung des politischen Arms der Gewerkschaft Solidarność. Im Juni 1996 gelang es dem Solidarność-Vorsitzenden Marian Krzaklewski, das Wahlbündnis AWS mit über 20 kleineren Rechts- und Mitte-Rechts-Gruppierungen abzuschließen und schaffte damit eine politische Klammer für die fragmentierte und heterogene polnische Rechte. In kürzester Zeit entwickelte sich die AWS, unterstützt durch positive Wahlprognosen, zu einem Magneten für weitere Parteien, die aus der Erbmasse der Solidarność hervorgegangen waren. Im Oktober 1996 wuchs die Anzahl auf 37 Gruppierungen an, unter ihnen Parteien wie z. B. die ZChN, PC, SKL und (P)PChD, also Parteien, die 1993 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Mit der BBWR und KPN hatte die AWS auch die restlichen im Sejm vertretenen konservativen Parteien in sich aufgenommen. 153 Eine klare Dominanz übte die Gewerkschaft Solidarność innerhalb der AWS aus: Krzaklewski, der Initiator des Wahlbündnisses, war Gewerkschaftsvorsitzender, Vorsitzender der AWS und später auch ihr Fraktionsvorsitzender. Das zwölfköpfige Koordinationsorgan der AWS war zur Hälfte mit Gewerkschaftsvertretern besetzt, ebenso wie die Listenplätze für die anstehende Parlamentswahl. 154

Die AWS verknüpfte zwei Elemente, durch die die politische Zersplitterung der Rechten überwunden werden konnte. Erstens, sichere Listenplätze für Politiker, die aus eigener Kraft niemals in den Sejm gewählt worden wären, und zweitens die Möglichkeit, die verhaßten Post-Kommunisten aus der Regierung zu vertreiben. Der Schock, bei den Wahlen 1993 nahezu komplett aus dem Parlament vertrieben worden zu sein und die Tatsache, daß beide Exekutiven in der Hand der SLD waren, schienen das Weltbild der Solidarność-Leute weiter zu festigen. Nämlich, vom postkommunistischen Lager eingekreist zu sein, das Solidarność-Erbe und die Wende von 1989 verteidigen zu müssen, und einen politischen Konflikt auszufechten, der in erster Linie der Mobilisierung der eigenen Kräfte dient und weniger der Lösung von Sachfragen und der Gestaltung von Politik. 155 Die AWS bot einen klaren Anti-SLD-Fokus, inhaltliche Fragen traten in den Hintergrund. Wie sich in der folgenden Regierungstätigkeit der AWS zeigen würde, war der rechte Parteienblock gar nicht in der Lage, ein gemeinsames positives Parteienprogramm zu entwickeln, und die programmatische Unschärfe, die vor der Wahl alle politischen Gegensätze überdecken sollte, wurde bis zum Zerfall der AWS beibehalten. 156 Daß die AWS aus parteipolitischen und persönlichen Gründen der beteiligten Politiker nicht den Zustand eines Wahlbündnisses überwinden konnte, also nur einen organisatorischen, aber keinen strukturellen (die AWS besaß kein Netz von lokalen Büros) oder programmatischen Zusammenschluß darstellte, führte mittelfristig zu ihrer politischen Niederlage.

Kurz nach dem Wahlsieg der AWS im September 1997, als sie mit 201 Sitzen die stärkste Fraktion und zugleich den Ministerpräsidenten stellte, versuchte Krzaklewski erneut, das Wahlbündnis in eine gemeinsame Partei zu verwandeln. Dies war schon vor der Wahl seine Absicht gewesen, jedoch wollte er einen Bruch mit den Gruppierungen vermeiden, die dies ablehnten. Nun hoffte er auf die domestizierende Wirkung der Regierungsbeteiligung. Der Gewerkschaftsflügel der AWS wurde im Dezember 1997 zur Partei Soziale Bewegung – Wahlaktion der Solidarność (Ruch Spoleczny – Akcja Wyborcza Solidarnośći, RS-AWS) und sollte den Grundstein für eine christlich- demokratische Volksparteipartei legen. Gleichzeitig aber auch von Krazklewskis Interessenkonflikt (nämlich seiner sich normalerweise ausschließenden Ämterhäufung als gleichzeitiger Gewerkschaftsvorsitzender und Vorsitzender der Regierungspartei) ablenken. 157

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Statt der Konsolidierung des Bündnisses traten jetzt die Differenzen hervor. Nicht nur, daß die meisten kleineren Parteien ein Aufgehen in der RS-AWS weiterhin ablehnten, sie fingen auch an, aus einer Position der Stärke heraus der AWS-Führung ihre eigenen Vorstellungen aufdrängen zu wollen: Es gab starke Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit der Freiheitsunion (UW), und der rechte Flügel der AWS wünschte sich, die Koalition um die Polnische Bauernpartei (PSL) und die national-populistische Bewegung für den Wiederaufbau Polens (Ruch Odbudowy Polski, ROP) zu erweitern. Krzaklewski lehnte dies in weiser Voraussicht ab, denn die zukünftige Europapolitik sollte sich auch ohne diese beiden euroskeptischen Parteien als schwierig genug erweisen. Auch der Vorschlag des national-konservativen Flügels, mittels eines überparteilichen Expertenkabinetts auf die zukünftige reformorientierte Wirtschaftspolitik des Finanzministers Leszek Balcerowicz (UW) Einfluß zu nehmen, lehnte er ab. 158

Die Europapolitik der AWS zeichnete sich durch eine gewisse Ambivalenz aus, die aus der Bemühung resultierte, alle verschiedenen Flügel des Bündnisses und deren Interessen zu beachten. Zwar dominierten pragmatische Zentristen um Krzaklewski die AWS-Führung, doch blieb die Parteipolitik lange sehr vorsichtig und widersprüchlich. Um den national-katholischen Flügel ruhigzustellen und die Unterstützung der Kirche zu erhalten, wurde die Agenda überproportional katholisch ausgerichtet. So hatte die AWS gegen die in ihren Augen zu unchristliche Verfassung von 1997 gestimmt und auch die Möglichkeit abgelehnt, staatliche Souveränität an internationale Organisationen abzugeben, was einen EU-Beitritt theoretisch unmöglich gemacht hätte. Dies war machtpolitisch begründet und sollte verhindern, daß der rechts-nationale Flügel die AWS vor der damals anstehenden Sejmwahl verläßt. Die Interessen des einflußreichen Gewerkschaftsflügels kollidierten mit der EU-orientierten Wirtschaftspolitik der UW, auf die Krzaklewski als Koalitionspartner und europäisches Aushängeschild der Regierung angewiesen war. 159

Der nächste Schritt in Krzaklewskis Plan zur Rückeroberung der politischen Macht war die Präsidentschaft, auf die er seit der Machtübernahme der AWS hingearbeitet hatte. Sein Verzicht auf den Vorsitz der RS-AWS sollte ihn für dafür frei machen, gleichzeitig folgte er der Vorgabe der neuen Verfassung, die eine Trennung von Gewerkschaften und Politik vorschrieb. Seine Nachfolge übernahm Ministerpräsident Jerzy Buzek. 160 Trotz moderater Europa-Töne im Wahlkampf verlor Krzaklewski gegen Aleksander Kwaśniewski von der SLD. Besonders bitter war für ihn, daß ihn der ehemalige Außenminister Andrzej Olechowski, der schon im Herbst 1997 aus der AWS wegen ihrer „...enttäuschend zögerlichen...“ 161 Europapolitik ausgetreten war, auf den dritten Platz verdrängen konnte. Für die Wähler war er ein kalter Technokrat und Hinterzimmerpolitiker, der in Verbindung mit der zerstrittenen Regierung stand. Für die kleineren Parteien innerhalb der AWS hingegen, die im Vorfeld gegen seine Kandidatur gewesen waren, stellte er eine Bedrohung für ihre politische Identität dar und besaß eine zu große Machtfülle. Sein Widerstand, sich aus der Politik zurückzuziehen und die niederschmetternden Umfrageergebnisse für die AWS, lösten innerhalb des Bündnisses eine Fluchtreaktion aus. Der liberal-konservative Flügel der AWS gründete mit Olechowski und Teilen der UW, angeführt von Donald Tusk, im Januar 2001 die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), und nachdem im Juni der rechts-konservative Flügel aus Teilen der PC, ZChN und SKL mit der Gründung der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) folgte, blieb von der AWS nur noch ein Rumpfgebilde bestehend aus der christlich-sozialen RS-AWS, der christdemokratischen PPChD und den Resten der national-katholischen ZChN übrig. 162 Die Umbenennung der AWS in Wahlaktion Solidarność der Rechten (Akcja Wyborcza Solidarnośći Prawicy, AWSP) war kosmetischer Natur und sollte einen Neubeginn symbolisieren, obwohl das Wahlprogramm nicht viel mehr aufwies, als die Erfolge der bisherigen Regierung Buzek zu betonen. 163

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Die Wahlen vom September 2001 bewiesen, daß die PO, PiS und die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin, LRP) das politische Erbe der ehemaligen AWS längst angetreten hatten, da sie, im Gegensatz zur AWSP, im neuen Sejm vertreten sind. Das Scheitern an der Acht-Prozent-Hürde für Wahlallianzen hatte eine Neuordnung der Verhältnisse innerhalb der AWSP zur Folge. Die restlichen Teile der AWSP zerfielen oder schlossen sich zu neuen Splitterparteien zusammen. Die übriggebliebene RS-AWS strich das Kürzel AWS aus ihren Namen und wählte den Senator Mieczysław Janowski zum Nachfolger des Parteivorsitzenden Buzek, um sich von der Regierungszeit 1997-2001 zu distanzieren. Die RS spielt als außerparlamentarische Opposition keine Rolle mehr, da ihre ursprüngliche Wählerschaft von der PO und PiS aufgesogen worden ist. 164

Die PO und PiS haben bei den Wahlen erfolgreich die enttäuschte, nicht-radikale Wählerschaft von AWS und UW ansprechen können und stellen somit zusammen mit ihren 109 Parlamentssitzen die bürgerliche Opposition zur SLD-UP-PSL-Regierung dar. Aufgrund der programmatischen Überschneidungen beider Mitte-Rechts-Parteien besteht eine gewisse politische Kooperation, zumal beide über wenig ausgebildete Strukturen auf regionaler und lokaler Ebene verfügen. So traten sie bei den Regionalwahlen auf der gemeinsamen Liste POPiS an, aber einem engeren Zusammengehen stehen die persönlichen Ambitionen der Spitzenpolitiker im Wege.

Die PO war als lose Bewegung gegründet worden, die sich als unideologische Alternative gegenüber den bisherigen Parteien versteht. Das liberal-konservative Parteiprogramm ist wirtschaftsliberal (mehr Deregulierung, Förderung des Mittelstandes) und Pro-Europäisch. Der konservative Einschlag, den der neue Vorsitzende Tusk repräsentiert, wird durch die kategorische Absage zu einer Kooperation mit der SLD Politik deutlich. Der eigentliche politische Star der Partei, Olechowski, gibt sich bedeckt, seit er bei der Warschauer Bürgermeisterwahl gegen Lech Kaczynski (PiS) verloren hat. Auch die Abspaltung der SKL-Gruppe bei der Umwandlung der PO in eine reguläre Partei hat politischen Schaden angerichtet. 165

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Die PiS, gegründet von den Brüdern Lech und Jarosław Kaczynski, die auch 1990 schon die PC gegründet hatten, besetzt hingegen die rechts-konservative Nische. Lech Kaczynski, dem nach seinem Sieg gegen Olechowski Interesse an der Präsidentschaft nachgesagt werden, war in seiner Zeit als Innenminister unter Buzek mit harter Law-and-order-Politik populär geworden. Es überrascht daher nicht, daß die PiS auch populistische Töne für ihre Zwecke nutzt. Ideologisch verschwommen, gehört die Verschärfung des Wahlrechts, die innere Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und staatlicher Interventionismus zum Zentrum ihres Wahlprogramms. Die PiS ist kein ausgewiesener EU-Gegner. Nichtsdestotrotz richtet sie verbales Störfeuer gegen die Europapolitik der Regierung und duldet nationalistische und euroskeptische Politiker in ihren Reihen. Obwohl beide Parteien in den Regionalwahlen Verluste erlitten haben, ist die PiS auf nationaler Ebene in Umfragen mit bis zu 20% klar der Favorit des rechten Lagers in den nächsten Parlamentswahlen. Die PO hingegen kommt lediglich auf 10%. 166

SO und LPR – Politischer Aufstieg durch populistische Fundamentalopposition

Die Gruppierung Selbstverteidigung (Samoobrona, SO) des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper ist ein obskures Element in der polnischen Politik, das lange Zeit unterschwellig präsent war, aber erst mit den Wahlen vom September 2001 überraschend eine größere Signifikanz für das politische System erhielt. Die SO entstand als Organisation im Sommer 1991, als sich verschuldete Bauern unter der Führung von Lepper gewaltsam gegen die Pfändung ihrer Höfe wehrten. Anschließend weitete die SO ihre Aktionen auf ganz Polen aus und Lepper inszenierte sich als Fürsprecher der verarmten Bauernschaft. Damals verstand sich die SO selbst als Gewerkschaft und versuchte paramilitärische Formationen aufzustellen, damit die sogenannten „Selbstschutzmaßnahmen“ besser organisiert werden konnten und der Druck der Straße auf die Regierung anstieg. Unter der Führung von Lepper wurde im Mai 1992 die Partei „Bündnis Selbstverteidigung“ gegründet, um ihm eine politische Plattform für seine Ambitionen zu geben, wohl aber auch in der Hoffnung, sich durch den Einzug ins Parlament und die damit verbundene Immunität gegen die zahlreichen anhänglichen Gerichtsverfahren zu schützen. 167

Obwohl der radikale Aktionismus von Lepper und der SO (dazu gehören gewaltsame Straßenblockaden, Hungerstreiks, Besetzung und Zerstörung von Anlagen und die Verbreitung von Haßtiraden voller aggressiver Rhetorik) mehr mediale Aufmerksamkeit bekam als irgend eine andere Splitterpartei, blieb der politische Erfolg aus. Bei den Parlamentswahlen 1993 und 1995, wie auch bei den Präsidentschaftswahlen 1995 und 2000 war der Stimmenanteil der SO mit durchschnittlich ein bis zwei Prozent verschwindend gering. Die Sympathien für die Protestaktionen Leppers stiegen zwar über die Jahre, jedoch wurden die Mittel, die die SO einsetzt, abgelehnt. 168

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Lepper änderte seine Strategie 1999 als er begann, seine radikalen Attacken gegenüber dem politischen Establishment mit einer eigenen, wenn auch sehr verschwommenen, Programmatik zu untermauern, die sich gezielt an die Transformationsverlierer wendete: Die anti-liberal, anti-westlich, anti-kosmopolitisch und anti-marktwirtschaftlichen Grundströmungen werden zu einem Konzept des „Dritten Weges“ zusammengefaßt. Dieser „dritte Weg“ wird mit Elementen der katholischen Soziallehre bereichert und gegen Kommunismus und Kapitalismus in Stellung gebracht. Neben dieser Quasiideologie, die am ehesten als „nationaler Sozialismus“ bezeichnet werden kann, gehören zum Kanon der SO auch absurde populistische Forderungen wie z. B. die Verstaatlichung von national wichtigen Industriezweigen, die Verwendung der Nationalbankreserven um mehr Geld zu drucken, die Besteuerung von ausländischen Supermarktketten, eine Abschottung des polnischen Agrarsektors gegenüber dem Ausland und die parlamentarische Kontrolle über die Fiskalpolitik der Zentralbank. Es überrascht nicht, daß Lepper auch eine NATO- und EU-Mitgliedschaft Polens ablehnt. 169

Der Versuch 1999, einen „Bürgerlich-Nationalen Block“ zu schmieden, mißlang, jedoch konnte Lepper zwei Jahre später bei der Parlamentswahl 2001 einen sensationellen Erfolg verbuchen. Die SO sprang mit einem Schlag auf 10,2% der Stimmen, gewann 53 Parlamentssitze und wurde damit drittstärkste Fraktion. Die vorhergegangene Desintegration des rechten Lagers, die enttäuschende Regierungstätigkeit der PSL und die Unterstützung eines Imageberaters, der Lepper den Anstrich eines seriösen Politikers gab, halfen der SO, eine politische Nische zu besetzen.

Die Person von Lepper steht stellvertretend für die Partei, oder genauer gesagt, Lepper ist die Partei. Die SO ist eindeutig eine Führerorganisation und ihr Vorsitzender Lepper, der es verstanden hatte innerparteiliche Gegner früh auszuschalten, wird regelmäßig nahezu ohne Gegenstimme wiedergewählt. Aufgrund Leppers autoritären Stils und seiner Machtfülle, ohne Parteigremien alle politischen Entscheidungen alleine treffen zu können, sind etliche SO-Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten, so daß die Anzahl der Parlamentssitze im Juni 2003 nur noch 37 betrug. Dennoch, und das ist bemerkenswert für eine Partei mit nur wenig Funktionären und ohne ein flächendeckendes Netzwerk von regionalen und lokalen Strukturen, hat die SO bei Umfragen noch weiter zugelegt und in den Regionalwahlen 2002 ihre Präsenz in den Lokalparlamenten weiter ausbauen können. Als Ministerpräsident Miller im Frühling 2003 Neuwahlen ankündigte, lag die SO mit prognostizierten 15 bis 20% weit über ihrem Ergebnis von 2001. 170

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Als Populist hat Lepper keine Berührungsängste gegenüber anderen Parteien, und die Parteiprogrammatik läßt viel Raum für Interpretationen. So gesehen ist die SO die einzige Partei im politischen System Polens, die bereit wäre, mit jeder anderen Partei zu koalieren, egal wie aggressiv sie von Lepper vorher beleidigt und attackiert worden ist, wenn es nur dem politischen Vorankommen des selbsternannten Volkstribuns hilft. 171 Diese Flexibilität wollte Ministerpräsident Miller ausnutzen und die SO politisch entschärfen, in dem sie politisch eingebunden werden sollte. Den Posten als stellvertretenden Parlamentspräsidenten verlor Lepper nur kurze Zeit später wegen seiner unveränderten Rhetorik (siehe Fußnote 324 ). Einen zweiten Versuch unternahm die SLD nach den Regionalwahlen, da sie in 5 der 16 Regionalparlamente nur in einer Koalition mit der SO an der Macht bleiben konnte. N ach nur sechs Monaten kündigte Lepper die regionale Zusammenarbeit wieder auf. Es ist eine Strategie der SO, nicht erfüllbare Forderungen zu artikulieren und sich gleichzeitig allen Situationen zu entziehen, in der dies nicht mehr ohne politische Konsequenzen in Form von Vertrauensverlust seitens der Wähler aufrecht erhalten werden kann. 172 Letztendlich führt der Politikstil Leppers zu einer Radikalisierung des politischen Systems, da die PSL und die Gewerkschaften sich genötigt sehen, ihrerseits ihr Profil mit unrealistischen Forderungen zu wahren. Die Fundamentalopposition gegenüber der wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Dekade in Verbindung mit einem primitiven Weltbild wird sich mittelfristig negativ auf die politische Kultur auswirken.

Die voranschreitende „Lepperisierung“ der politischen Szene Polens förderte indirekt den Erfolg einer weiteren Partei: der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR). Die LPR wurde erst im Juni 2001 als ein Zusammenschluß von Radikal-Nationalisten und Ultra-Katholiken gegründet und erhielt vor den Wahlen keine große Beachtung. Sie schaffte aber – genau wie die SO – überraschend den Einzug in den Sejm und ist dort mit 38 Sitzen vertreten. Die LPR stellt ein Sammelbecken für Wähler dar, die von den ehemals in der AWS organisierten national-katholischen Parteien wie z. B. der ZChN enttäuscht sind, weil diese während der Regierungsbeteiligung 1997-2001 die von ihnen gewünschte Politik nicht durchsetzen konnten. Das Abschöpfen ehemaliger AWS Wähler und der Zusammenschluß mit der rechts-konservativen ROP hätte nicht für einen Wahlerfolg von 7,9% ausgereicht, wenn die LPR nicht massiv durch den katholischen Radiosender „Radio Maryja“ unterstützt worden wäre. Radio Maryja wird von dem Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk geführt, der es versteht, mit einem interaktiven Konzept bis zu 6 Millionen Hörer zu erreichen. Mit Hilfe der Zeitung „Nasz Dziennik“ (Unser Tagblatt) und einem nationalen Netz von „Radio-Maryja-Büros“ entwickelte sich Rydzyk zum Sprachrohr einer anachronistischen und fundamentalistischen Auslegung der katholischen Kirchenlehre. Rydzyks Aktivitäten sind sogar der konservativen polnischen Kirche suspekt, sie traut sich aber nicht gegen ihn vorzugehen, da er von seinen Anhängern verehrt wird. Obwohl die LPR bisher als der politische Arm des Radiosenders bezeichnet wurde, bestehen nur indirekte Kontakte. Das Verhältnis ist eher eine Symbiose, in der beide Seiten sich gegenseitig in ihrer gemeinsamen politischen Überzeugung unterstützen. Zumindest ist der LRP die Werbung durch den Radiosender höchst willkommen. 173

Das politische Programm der LPR basiert auf der Ablehnung der bisherigen Politik Polens und ist in hohem Maße anti-deutsch, anti-EU, anti-kommunistisch und anti-semitisch, was auch durch die populistischen Äußerungen ihres berüchtigten Führungspersonals bestätigt wird. Konstruktive Politik ist von der LPR genauso wenig zu erwarten wie von der SO. Weitere Gemeinsamkeiten stellen das langsame Schrumpfen der Parlamentsfraktion (von 38 auf 28 Sitze im Juni 2003) und die gleichzeitige Steigerung in den Wahlprognosen dar. 174

3.2 Tschechien

3.2.1 Das Regierungssystem Tschechiens: Die wiederholte Beugung der institutionellen Spielregeln durch die Akteure

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Die Tschechische Republik ist am 1. Januar 1993 aus der ausgehandelten Auflösung der Tschechoslowakischen Republik hervorgegangen. Die Trennung der ehemals föderal organisierten Landesteile der Tschechoslowakei in die Tschechische und Slowakische Republik verlief ohne größere Komplikationen und entsprach dem Wunsch der Parteivorsitzenden der jeweils größten Parteien in den verschiedenen Landesparlamenten, Václav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei (Občanská Demokratická Strana, ODS) und Vladimír Mečiar von der Bewegung für eine demokratische Slowakei (Hnutie za demokratické Slovensko, HZDS). Eine Mehrheit der Bevölkerung sowie der damalige Tschechoslowakische Staatspräsident Václav Havel, der später Präsident der Tschechischen Republik wurde, waren gegen eine Trennung, jedoch wurde die Auflösung der Tschechoslowakei mit Hilfe der parlamentarischen Mehrheit von ODS und HZDS herbeigeführt.175

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einer starken Stellung von Regierung und Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden alle vier Jahre statt und werden nach einen Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von fünf Prozent (jeweils additiv für Wahlbündnisse) durchgeführt. Die Regierung geht aus dem Abgeordnetenhaus hervor und muß bei ihrer Einsetzung durch eine absolute Mehrheit der 200 Abgeordneten bestätigt werden. Der Senat, der erst seit 1996 besteht, verfügt über 81 Sitze, von denen alle zwei Jahre ein Drittel gemäß Mehrheitswahlrecht in Ein-Mann-Wahlkreisen neu besetzt werden. Der Senat kann beschlossene Gesetze des Abgeordnetenhausen zurückweisen, die jedoch letztendlich mit einer absoluten Mehrheit in der ersten Kammer endgültig angenommen werden können. Für eine Verfassungsänderung muß eine dreifünftel Mehrheit in jeweils beiden Kammern vorliegen. Der Staatspräsident wird für die Dauer von fünf Jahren, und höchstens einer Wiederwahl, gemeinsam von beiden Kammern des Parlaments gewählt.176

Die Stellung des Präsidenten als offizielles Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte ist gegenüber der Regierung und der Legislative stark eingeschränkt und nimmt in der Gewaltenteilung eine nur untergeordnete Rolle ein. Der Präsident besitzt im Gegensatz zur Regierung und beiden Kammern des Parlaments kein Initiativrecht und kann somit keine Gesetze einbringen, er darf sein legislatives Veto nur bei Nicht-Verfassungsgesetzten einlegen und kann durch eine absolute Mehrheit der Stimmen im Abgeordnetenhaus zurückgewiesen werden. Darüber hinaus darf der Staatspräsident das Abgeordnetenhaus unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen auflösen: entweder wenn eine Regierung bei ihrer Einsetzung keine Parlamentsmehrheit erhält, das Abgeordnetenhaus für länger als zulässig inaktiv bleibt, oder wenn eine Entscheidung über ein Gesetz bzw. eine angesetzte Parlamentsabstimmung länger als drei Monate ausbleibt. Neben der offiziellen Funktion, die Tschechische Republik international zu vertreten, ist ihm das Recht eingeräumt, internationale Verträge auszuhandeln und zu ratifizieren sowie über die Regierungsarbeit informiert zu werden. Die einzig eigenständigen innenpolitischen Exekutivbefugnisse, die der Präsident besitzt, sind die Ernennung der Verfassungsrichter, der Botschafter und des Vorsitzenden der Zentralbank und die Erteilung von Amnestien.177

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Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive sieht vor, daß das Abgeordnetenhaus jeder neuen Regierung das Vertrauen aussprechen muß. Die Regierung darf Gesetze mit der Vertrauensfrage verbinden. Des weiteren sind im Abgeordnetenhaus auch die Vertrauensfrage bzw. der Mißtrauensantrag, die zwingend den Regierungssturz zur Folge haben und nicht „konstruktiv“ gestaltet sind, sachunabhängig gestattet. Der Präsident darf in diesem Fall das Abgeordnetenhaus auflösen und Neuwahlen ausschreiben oder eine Partei seiner Wahl mit der neuen Regierungsbildung beauftragen. In diesem Fall erhält das Mißtrauensvotum „konstruktive“ Qualitäten, bleibt aber dennoch ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Der Senat kann nicht aufgelöst werden und übernimmt kommissarisch die Funktionen des Abgeordnetenhauses im Falle dessen Auflösung.178

Innerhalb dieser institutionellen Rahmenbedingungen wurde das politische Leben in der Tschechischen Republik durch Staatspräsident Havel und Ministerpräsident Klaus, und später auch von Ministerpräsident Miloš Zeman, geprägt und dominiert. Ein immer wiederkehrendes Element in den Handlungen von Havel und Klaus, die sich in ihren Politikstilen diametral unterscheiden, war die Auslegung der institutionellen Spielregeln gemäß den persönlichen politischen Zielen bzw. ihrem Verständnis von Politik im allgemeinen. Diese Art der Politikführung hatte in den letzten zehn Jahren mehr als nur einmal die Sinnbeugung der politischen Institutionen zur Folge. In diesem Zusammenhang sind die Einsetzung des Senats, der ČSSD-ODS Oppositionsvertrag, die Wahlrechtsänderungen 2001 und der Streit um die Ernennung des Vorsitzenden der Nationalbank als Beispiele zu nennen (siehe Abschnitte 4.2.1-4.2.4 für Einzelheiten).

Havel hatte eine eigene klare Vision von Politik und Gesellschaft und nutzte seine präsidialen Rechte bis zur Grenze des Möglichen. Nach Meinung seiner politischen Gegner übertrat er dann oft die Grenze des verfassungsrechtlich Gewollten. So hätte Klaus die Rolle des Präsidenten gerne auf eine rein repräsentative Funktion beschränkt, mußte sich aber mit Havel auseinandersetzen, der sich verpflichtet fühlte, in die Tagespolitik direkt wie indirekt einzugreifen. Anfangs hatte sich Havel gemäß seinem Versprechen passiv verhalten und verstand sich als überparteiliches Korrektiv für den bis dahin fehlenden Senat.

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Ab 1996 sah sich Havel mit einer politischen Entwicklung konfrontiert, der er gemäß seinen ethischen Moralvorstellungen entgegentreten mußte. Obwohl er sein Veto nur mit Bedacht und im Einklang von universellen wie auch verfassungsrechtlich garantierten Werten einsetzte, verlor er im Laufe der Zeit seine Überparteilichkeit. Seine Abneigung gegenüber Klaus und Zeman in Verbindung mit Sympathien für die Parteien der Mitte und aktiver Politikgestaltung in Form von Hinterzimmerpolitik machen dies deutlich.179 Seine Vermittlerrolle in Zeiten parlamentarischer Instabilität war zwar in guter demokratischer Absicht, jedoch letztendlich politisch motiviert, auch wenn sich diese uneigennützig definierte. Der ODS-Vorsitzende Klaus, der ebenfalls auf eine eigene Vorstellung vom politischen System Tschechiens hinarbeitete, nämlich dem angelsächsischen the winner takes all, verstand es, die strukturellen Veränderungen, die er anstrebte und welche die politischen Konkurrenten marginalisiert hätten, als Maßnahmen politischer Stabilität und die zahlreichen eigenen pragmatischen Wendemanöver als nationale Interessen darzustellen.

3.2.2 Parteien, Programmatik und Konfliktlinien

ODS – Die Partei des politischen Übervaters Václav Klaus hat sich trotz chamäleonartiger Rhetorik die Aura der Kompetenz erhalten

Die Demokratische Bürgerpartei (Občanská Demokratická Strana, ODS) hat die Politik in der Tschechischen Republik maßgeblich mitbestimmt, zunächst durch ihre Regierungstätigkeit von 1993 bis 1997, danach über das Konstrukt eines Oppositionsvertrages, mit dem sie sich zwischen 1998 und 2002 Einfluß auf die Regierungspolitik sicherte. Die ODS ist nach wie vor die Partei von Václav Klaus. Seine gefestigte Position innerhalb der Partei konnte nicht einmal durch einen Finanzskandal mit anschließendem Regierungsrücktritt und Parteispaltung oder einer Wahlniederlage erschüttert werden. Als Parteigründer war er ihr öffentliches Gesicht, politische Leitfigur und programmatischer Richtungsgeber. Erst seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz im Dezember 2002 ist die Unverwechselbarkeit der Person Klaus mit der Partei im Schwinden begriffen.

Die Demokratische Bürgerpartei ging im April 1991 unter Führung von Klaus aus dem wirtschaftsliberal-konservativen Teil der Massenbewegung Bürgerforum (Občanské Hnutí, OF) hervor. Ursprünglich handelte es sich dabei um jene Dissidentenbewegung, die den Regimewechsel in der Tschechoslowakei erzwungen hatte. Mit einer klaren Vorstellung zur Wirtschaftstransformation und einer nach innen wie außen prägenden Führungspersönlichkeit in der Gestalt von Klaus, vermittelte sie den Wählern Kompetenz und Führungsstärke und etablierte sich als dominierende Mitte-Rechts-Kraft im politischen Spektrum.180

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Obwohl die ODS formal eine neoliberal-konservative Partei ist, hat sie es durch geschickte Rhetorik verstanden, ihre eher sozialdemokratisch anmutende Wirtschaftspolitik hinter Parolen von radikaler Marktwirtschaft zu verschleiern. Klaus, der das Parteiprogramm größtenteils selbst verfaßt hat, propagierte einen kompromißlosen marktwirtschaftlichen Kurs und allumfassende Privatisierung als Lösung für alle sozialen und kulturellen Probleme des Landes. Diese Ansicht verkündete Klaus auf eine selbstbewußte und auf viele arrogant wirkende Weise unablässig in einer Art Dauerkampagne im In- und Ausland.181 Erst mit der Wirtschaftskrise in den Jahren 1996-1997 und der genaueren Überprüfung der tschechischen Wirtschaftslage durch die Europäische Kommission im Rahmen der Agenda 2000 wurde offenbar, daß weder die Kupon-Privatisierung von Klaus ein Erfolg gewesen war, noch die ODS-Regierung ihre scharfe Rhetorik in die Wirklichkeit umgesetzt hatte. Die meisten radikalen Elemente ihrer Wirtschaftspolitik hatte die ODS zugunsten einer milden Reformpolitik fallen gelassen, aber weiterhin den Anschein erweckt, die Transformation sei nahezu abgeschlossen. Die Gründe waren rein pragmatischer Natur: Die Wiederwahl 1996 sollte nicht gefährdet werden. Mit einer weichen Transformation ohne sofort erkennbare soziale Kosten erhofften sich die Parteistrategen die Etablierung der ODS als Volkspartei. In weiteren finanziellen Sachfragen wurde schlicht die Unbezahlbarkeit erkannt. Letztendlich betrieb die ODS, auch wegen der langen Hinauszögerung der Privatisierung von Staatsbetrieben und den großen Banken, während ihrer Regierungszeit de facto eine sozialdemokratische Politik.182

Abgesehen von ihrer Selbstdarstellung als Wirtschaftspartei, vertritt die ODS die Werte des angelsächsischen, liberalen Konservatismus und bezeichnet sich, im Gegensatz zu den konservativen Volksparteien Kontinentaleuropas, explizit nicht als christdemokratische Partei der Mitte. Mit seinem Vorbild Margaret Thatcher teilt Klaus die Vorstellung von einem „minimalen Staat“ als übergeordnetes Ziel sowie die Abneigung gegenüber der europäischen Integration in Form einer sich vertiefenden Europäischen Union. Seine Skepsis gegenüber einem sogenannten „Brüsseler Euro-Staats“, in dem die Nationalstaaten Gefahr laufen, sich aufzulösen, hat der „Eurorealist“ Klaus niemals der Staatsräson geopfert, auch nicht als das EU-Referendum in Tschechien 2003 unter seiner Staatspräsidentschaft abgehalten wurde. Den Balanceakt zwischen einem pragmatischen Bekenntnis zu den Fördertöpfen und dem gemeinsamen Markt der EU und der überzeugten Ablehnung von supranationalen Strukturen propagierte die ODS als Vernunftehe mangels Alternativen. Als Bewahrer von nationalen Interessen, versuchte sich die ODS seit 1998 verstärkt gegen die regierenden Sozialdemokraten (Česká Sociální Democraticie, ČSSD) in Stellung zu bringen und dabei die Wählerschaft der aus dem Parlament vertriebenen rechtsextremem Republikaner (Sdružení Pro Republiku – Republikánská Strana Českolovenská, SPR-RSČ) an sich zu binden. Trotzdem weist die ODS-Anhängerschaft einen großen Anteil von Personen mit Hochschulabschluß und mittlerer Bildung auf, hauptsächlich Fachleute und Unternehmer, bei ausgeglichenem Geschlechterverhältnis. Ihre Hochburgen sind Prag sowie andere große und mittelgroße Städte.183

Die innerparteiliche Zusammensetzung, wie auch die ideologische Ausrichtung der ODS hat sich über die Jahre gewandelt und erreichte mit dem Wahlkampf 2002 und der Wahl von Klaus’ Nachfolger für das Amt des Parteivorsitzenden im Dezember 2002 einen Punkt, an dem das Bekenntnis zum bürgerlichen Liberal-Konservatismus in Gefahr geriet, von einer national-populistischen Strömung verdrängt zu werden. Der erste große Riß ereignete sich im Oktober 1997, als der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Josef Zielniec, ein alter Weggefährte von Klaus und sein natürlicher Nachfolger als Parteivorsitzender, sein Amt niederlegte und aus der Partei austrat. Zu den Gründen seines Wegganges zählten seine Kritik an der „monolithischen“ Struktur der Partei, fehlender innerparteilicher Diskussion und einer Entscheidungsfindung, die am Parteipräsidium vorbei, von Klaus dominiert wurde, aber auch das Finanzgebaren, welches einen Monat später den Finanzskandal der ODS auslöste.184 Zielniec gehörte, wie auch Klaus, dem technokratischen, liberal-konservativen Flügel der ODS an, der dadurch gegenüber den programmatischen „Pragmatikern“ und dem nationalistisch-europafeindlichen Flügel geschwächt wurde.

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Im Zuge des Finanzskandals 185 der ODS und dem anschließenden Rücktritt von Klaus als Ministerpräsident meldeten sich Parteirivalen zu Wort, die eine Erneuerung der Partei und des bürgerlichen Lagers forderten. Klaus schaffte es jedoch, sich gegen seinen innerparteilichen Konkurrenten, dem ehemaligen Innenminister Jan Ruml, bei der Wahl des Parteivorsitzenden durchzusetzen und verbot den anderen Abweichlern in der neuen Übergangsregierung, ihre Ministerämter weiterzuführen. Konsequenterweise verließen Ruml, Finanzminister Ivan Pilip und ihre Anhänger die Partei und gründeten im Januar 1998 die Freiheitsunion (Unie Svobody, US), die sich vorwiegend aus der antikommunistisch-bürgerlichen Strömung der ODS rekrutierte.186

Erst nach der verlorenen Wahl von 2002, in der die ODS einen auf Klaus personalisierten Lagerwahlkampf mit national-populistischen Tönen geführt hatte, war Klaus bereit, als Vorsitzender zurückzutreten – mit dem durchschaubaren Ziel, sich für die Präsidentschaftswahl als überparteilicher Kandidat zu empfehlen. Der Parteibasis kam dies entgegen, da sie hoffte, dadurch könne Klaus aus der Parteiführung wegbefördert werden. Der Klaus-Kult war aufgebraucht und die regionalen Parteifürsten waren nicht mehr willens, sich weiter den Entscheidungen aus dem zentralisierten Parteiapparat in Prag zu beugen. Der Bruch mit der Ära Klaus wurde auf dem Parteitag im Dezember 2002 vollzogen: Der Kandidat der „Pragmatiker“, Mirek Topolánek, konnte sich durch Unterstützung des nationalistischen Flügels, der im Gegenzug den Posten des Stellvertreters besetzte, gegenüber Klaus’ Favorit Petr Nečas knapp durchsetzten.

Mit der neuen Parteiführung, bestehend aus „Pragmatikern“, die auch als Karrieristen bezeichnet werden können und kein besonderes politisches Programm verfolgen, und der nationalistischen Parteirechten unter Jan Zahradil, ist eine Radikalisierung der ODS in Zukunft nicht ausgeschlossen. Politisch ist die Partei isoliert, da ihr ein Koalitionspartner fehlt, und obwohl offiziell der „Klausismus“ weiterhin die Parteiideologie bleibt, ist eine Entwicklung zu erwarten, in der das schwindende Parteiprofil durch einen nationalistischen Populismus ersetzt wird. Die Beziehung zwischen dem Präsidenten Klaus und der „Post-Klaus-ODS“ muß sich erst noch definieren.187

Die Koalition – Nach politischen Fehlkalkulatione n schließen sich die liberalen Parteien aus strukturellen Zwängen zusammen

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Die „Koalition“ (erst eine Viererkoalition, später eine Zweierkoalition, „Koalice“), ist ein Produkt des Konzentrationsprozesses der bürgerlich-liberalen Mitte. Beteiligt sind die Christlich Demokratische Union – Tschechische Volkspartei (Křest’anská Demokratická Unie – Česká Strana Lidová, KDU-ČSL), die Freiheitsunion (Unie Svobody, US), die Demokratische Union (Demokratická Unie, DEU) und bis Februar 2002 auch die Demokratische Bürgerallianz (Občanská Demokratická Aliance, ODA).

Ursprünglich aus taktischen Gründen 1998 als politisches Bündnis entstanden, um die faktische große Koalition zwischen ODS und ČSSD (in Form des „Oppositionsabkommens“) aufzubrechen, hat sich aus ihr später eine engere Zusammenarbeit bis hin zur Parteifusion von US und DEU entwickelt. Damit trat die politische Mitte dem Versuch von ODS Chef Václav Klaus entgegen, die kleineren Parteien durch Veränderungen im Wahlgesetz aus dem politischen Wettbewerb zu drängen. Erst nach den Wahlen 2002 waren die liberalen Parteien bereit, eine Koalition mit der ČSSD einzugehen. Obwohl die „Koalition“ zu sich selbst, wie auch gegenüber den Sozialdemokraten, programmatische Differenzen aufweist, wirken der gemeinsame Wille zum EU-Beitritt Tschechiens und die Angst vor einem erneuten Zusammengehen von ODS und ČSSD disziplinierend auf die kleinen Regierungsparteien.

Die KDU-ČSL ist mit ca. 88.000 Mitgliedern nach der neokommunistischen KSČM die mitgliederstärkste Partei in der Tschechischen Republik. Aufgrund eines hohen Anteils von Stammwählern und einer gut organisierten Lokalstruktur errang die KDU-ČSL bisher einen gleichbleibenden Wähleranteil von 6-9% und sicherte sich einen festen Platz im Parteiensystem. Die Partei entstand 1992 aus dem Zusammenschluß der christdemokratischen KDU mit der ehemaligen Blockpartei ČSL zu einer christlichen Weltanschauungspartei. Die Vergangenheit der ČSL stand der Wählbarkeit der neuen Partei nicht im Wege, da der durch die Mitarbeit mit der Staatssicherheit kompromittierte Flügel der ČSL 1990 ausgeschlossen und die Konfliktlinie Post-Kommunismus/Post-Bürgerbewegung in Tschechien keine große Bedeutung erlangt hat. Die politische Isolation innerhalb des tschechischen Parteiensystems ist nach wie vor auf die nicht reformierten Neokommunisten beschränkt.188

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Programmatisch entspricht sie ihrer Wählerbasis, die vorwiegend aus gläubigen Katholiken und ländlicher Bevölkerung mittleren bis höheren Alters besteht. Mit der Zeit entwickelte sie sich zu einer konservativen Partei der Mitte und besitzt Merkmale einer traditionellen, bürgerlichen Massenpartei. Aufgrund ihrer ausgeprägten sozial-christlichen Komponente, ist die KDU-ČSL sowohl mit der politischen Rechten, wie auch Linken koalitionsfähig und besitzt dadurch einen Vorteil gegenüber allen anderen tschechischen Parteien, den sie aber bis zur gegenwärtigen Regierungskoalition versäumt hat zu nutzen. Sie befürwortet sozial abgefederte marktwirtschaftliche Reformen mit protektionistischen Elementen und eine EU- und NATO-Integration des Landes.189

Die US ist die jüngste Neugründung im tschechischen Parteiensystem. Im Januar 1998 als Abspaltung der ODS-Fraktion entstanden, ist sie ein Sammelbecken für ehemalige innerparteiliche Gegner von Klaus’ Führungsstil und Mitgliedern, die aus der ODS herausgedrängt worden sind, weil sie eine Erneuerung der Partei ohne Klaus wünschten. Unter der Führung des ehemaligen Innenminister Jan Ruml verließen 28 der 61 ODS-Abgeordneten die Parlamentsfraktion. Die ursprüngliche Absicht der US bestand darin, als reformierte und moralisch integere Version der ODS die geschwächte Partei von Václav Klaus in der Wählergunst zu überholen und ihren Platz im politischen System einzunehmen.

Programmatisch ähnelt die US der ODS insofern, als sie eine Dezentralisierung des Staates befürwortet und für eine liberale Marktwirtschaft eintritt. Darüber hinaus fordert sie eine aktive Umweltpolitik und bekennt sich, im Gegensatz zum Euroskeptizismus der ODS, klar zur europäischen Integration. Der Zusammenschluß mit der DEU hat die anti-kommunistische Strömung innerhalb der Partei gestärkt, die in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Neoliberalismus, vereinzelt zu Irritationen innerhalb der Regierungskoalition mit der ČSSD führt, zu der die US auch erst 2002 bereit war.190

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Die DEU, die erst durch das Viererbündnis und der Fusion mit der US eine Bedeutung auf nationaler Ebene erlangen konnte, ist eine sehr kleine liberal-konservative Partei mit starkem sozial-populistischen und anti-kommunistischen Einschlag. Bestehend seit 1994, versucht sie, kleine Unternehmer und Selbstständige mit Law-and-order-Parolen anzusprechen. Ihr Programm besteht hauptsächlich aus Forderungen nach einer grundlegenden Restitution von enteignetem Eigentum und die Entkommunisierung der Gesellschaft.191

Auch die ODA ist eine Splitterpartei, die nur im Windschatten einer größeren Partei, in diesem Falle der ODS, politisch überleben konnte. Die ODA teilte mit der ODS nicht nur die gemeinsame politische Herkunft des Bürgerforums (OF), sondern auch zum größten Teil deren Wählerstruktur und Programmatik. Ein Aufgehen innerhalb der ODS lehnte die ODA-Führung aus Angst vor Klaus’ Dominanz ab. Im Gegensatz zur ODS wollte sie sich nicht als Volkspartei etablieren, sondern verstand sich eher als elitäre, rechtsliberal-konservative Nischenpartei.192 Der Bruch mit der ODS, für die sie ein natürlicher Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer war, war Folge des Finanzskandals im Jahre 1997. Von den ODS-Anhängern als Verräter betrachtet, mußte sich die ODA mehr zur politischen Mitte hin orientieren, zehrte sich jedoch aufgrund von Wahlkampfschulden und der Ablehnung, mit der US zu fusionieren, auf.193

Die politische Entwicklung der „Koalition“ ist geprägt von Selbstüberschätzung: Nach der Wahl 1998 befanden sich die KDU-ČSL und die US mit zusammen 39 von 200 Parlamentssitzen in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für eine der beiden großen Parteien. Sie konnten der ČSSD wie auch der ODS zur Regierungsmehrheit verhelfen. Die Verhandlungen mit der ČSSD scheiterten, weil die US eine Koalition mit den Sozialdemokraten kategorisch ausschloß, wohl in der Hoffnung, mittelfristig die ODS als führende konservative Partei ablösen zu können. Obwohl die KDU-ČSL sich für eine Übereinkunft einsetzte, lehnte Ruml auch die Tolerierung einer ČSSD-KDU-ČSL Regierung ab. Sogar der letzte verzweifelte Versuch von Zeman, indem er dem KDU-ČSL Vorsitzenden Josef Lux den Posten des Ministerpräsidenten und der US vier Ministerposten anbot, konnte Ruml nicht umstimmen. Gestärkt durch so viel Entgegenkommen der Sozialdemokraten, versuchten nun Lux und Ruml der ODS Zusagen in ähnlicher Höhe abzuverlangen. KDU-ČSL und US waren bereit, mit der ODS zu koalieren, wenn sie die Mehrheit der Kabinettsposten erhalten würden, was Klaus natürlich ablehnte. Für eine Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung verlangten sie hingegen einen Führungswechsel innerhalb der Demokratischen Bürgerpartei (also den Verzicht von Klaus auf das Amt des Ministerpräsidenten) und das Eingeständnis von wirtschaftspolitischen Fehlern während der vorhergegangenen Regierungsjahre.194 Klaus, der seit dem Regierungsrücktritt 1997 auch persönlich mit der KDU-ČSL- und US-Führung verfeindet war, ließ sich nicht von den zwei kleinsten Parlamentsfraktionen erpressen und handelte mit Zeman das Oppositionsabkommen aus. Lux und Ruml hatten sich selbst politisch ausmanövriert, da sie ein Übereinkommen zwischen Klaus und Zeman niemals für möglich gehalten hatten.

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In den folgenden zwei Jahren verständigten sich die KDU-ČSL und die US unter Einbeziehung der nicht im Parlament vertretenen ODA und DEU, auf eine enge Kooperation als Viererkoalition, um das Machtkartell der beiden großen Parteien aufzubrechen und um sich als Alternative in Programmatik sowie Politikstil gegenüber Klaus und Zeman dem verdrossenen Wähler anzubieten. Die Idee der „Koalition“ wurde ausdrücklich von Präsident Havel unterstützt, der schon 1998 eine Mitte-Links-Regierung favorisiert hatte und seitdem aus seiner Abneigung gegenüber dem Oppositionsvertrag kein Geheimnis machte. Die Bildung eines dritten Blocks der politischen Mitte wurde vom Wähler begrüßt und die sehr guten Ergebnisse in den Senatswahlen 2000, bei denen die Viererkoalition mit jeweils gemeinsamen Kandidaten 39 von 81 sitzen gewann, bewiesen das öffentliche Verlangen nach einer neuen Entwicklung in der tschechischen Politik. Trotz Spaltungsversuche seitens Klaus, in Form von Koalitionsangeboten an die KDU-ČSL und US, rückte das Parteinbündnis weiter zusammen und lag 2001 in den Prognosen mit 29% vorne.195

Die Zusammenarbeit innerhalb der Viererkoalition verlief nicht ohne Spannung: Abgesehen von den wirtschaftspolitischen Gegensätzlichkeiten – die KDU-ČSL als christlich-soziale Partei mit ländlicher Wählerbasis bevorzugt eine soziale Marktwirtschaft, die US hingegen stützt sich auf Wähler der Mittelschicht mit Hochschulausbildung und orientiert sich an einer reinen Wettbewerbswirtschaft – befinden sich im Führungspersonal der „Koalition“ viele Politiker mit persönlichen Ambitionen.196

Aufgrund von Machtkämpfen konnte sich das Bündnis im Januar 2001 erst nach langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen, der schon kurze Zeit später von der eigenen Partei demontiert wurde. Die Kandidaten von US und KDU-ČSL blockierten sich gegenseitig, so daß als Kompromiß der Vize-Vorsitzende der KDU-ČSL, Cyril Svoboda, bestimmt wurde. Schon im Mai trat Svoboda, der dem linken Flügel der Partei angehört, jedoch zurück, da er sein Schattenkabinett der Viererkoalition gegenüber seiner eigenen Partei nicht durchsetzen konnte. Seine Position übernahm der ursprüngliche Kandidat der US, Karel Kühnl. Svobada erlangte später Genugtuung, als er sich bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gegen seinen konservativen Konkurrenten Jan Kasal, der die Koalition weg von einer Annäherung an die ČSSD, hin zu einer Umwandlung zu einer christdemokratischen Volkspartei führen wollte, durchsetzen konnte.197

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Den vorläufigen Tiefpunkt in der Zusammenarbeit erreichte die Koalition Anfang 2002. Vorausgegangen war eine von Klaus initiierte und mit Stimmen der ODS und ČSSD beschlossene Wahlgesetzänderung, bei der die Sperrklausel für Wahlallianzen bei Parlamentswahlen von fünf Prozent plus zwei Prozent für jede zusätzliche Partei auf kumulative fünf Prozent pro Partei angehoben wurden. Daraufhin vereinigte sich die US mit der DEU, nur die ODA sträubte sich weiterhin, weil ihr ambitionierter Vorsitzender und Havel-Vertrauter Michael Zantovský um die Identität der Partei fürchtete. Die Gefahr, an der Sperrklausel zu scheitern, war für die KDU-ČSL eine willkommene Gelegenheit, auf die ODA Druck auszuüben, denn in einer Zwei-Parteien-Koalition wären die Christdemokraten der stärkere Partner auf Kosten der bisherigen Machtbalance mit drei Parteien. Außerdem hatte die ODA Wahlkampfschulden, die sie offensichtlich nicht aus eigener Kraft begleichen konnte. Sie wurde von der KDU-ČSL vor drei Alternativen gestellt: ein solider Finanzplan zum Abbau der Schulden, Fusion mir der US-DEU oder das Verlassen der Koalition. Als offenkundig wurde, daß die ODA noch weitere Schulden verheimlicht hatte und ihrerseits anfing, Politiker von KDU-ČSL und US der unlauteren Finanzpraktiken zu beschuldigen, wurde trotz Schlichtungsversuch Havels die Demokratische Bürgerallianz aus der Koalition ausgeschlossen.198

Letztendlich büßte das inzwischen zur Zweierkoalition geschrumpfte Parteienbündnis stark an Glaubwürdigkeit ein. Das Image des versprochenen neuen Politikstils hatte an den Streitigkeiten um Spitzenkandidat und Parteienfusion gelitten, so daß die Koalition bei den Wahlen 2002 nur auf enttäuschende 14,3% kam und mit 31 Sitzen die kleinste Parlamentsfraktion bildete. Zwar wurden mit dem Ausscheiden der ODA die Koalitionsverhandlungen mit der ČSSD einfacher, jedoch trat nach den ersten Verhandlungsrunden die US-Vorsitzende Hana Maranová aufgrund der wirtschaftspolitischen Ziele der Sozialdemokraten zurück. Obwohl sie die Duldung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung einer Regierungsbeteiligung vorgezogen hätte, sagte Maranová der neuen Mitte-Links-Regierung ihre Unterstützung zu. Die vielen Wechsel der Parteivorsitzenden und das Unbehagen über eine Kooperation mit den Sozialdemokraten machen deutlich, daß die US-DEU programmatisch immer noch nicht gefestigt ist. Die Erkenntnis, die Chance zu einer Regierungsbeteiligung nach 1998 kein zweites Mal verstreichen lassen zu dürfen, kann auf Dauer die internen Differenzen nicht auflösen. Zumal die Regierungskoalition über eine Parlamentsmehrheit von nur einer Stimme verfügt.199

ČSSD – Nach der pragmatischen Machtübernahme of fenbart sich die fehlende Konsolidierung der Partei

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (Česká Sociální Democraticie, ČSSD) ist eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien in Mittelosteuropa, die nicht aus der ehemaligen kommunistischen Staatspartei entstanden ist, sondern an eine Vorkriegstradition anknüpfen konnte. Trotz der anfänglichen Mißerfolge in den Jahren nach der Wende, in denen linke politische Ideen generell einen Niedergang erlebten, schaffte sie es durch einen stetigen Anstieg an Wählerzuspruch, sich von einer Protest- in eine Volkspartei zu wandeln. Der Aufstieg der ČSSD zur Regierungspartei ist eng mit der Person von Miloš Zeman, dem langjährigen Vorsitzenden verbunden. Mit seinem autoritären Führungsstil verstand er es, die Partei geschlossen als „harte Oppositionspartei“ gegenüber der bürgerlichen Regierung zu positionieren. Sein politisches Vorgehen war klar vom Willen zur Macht geprägt. Seit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten wird in der Partei ein Richtungsstreit ausgetragen, in dem die Beteiligten, einschließlich Zeman, nicht zurückschrecken, die politischen Erfolge der letzten Jahre zu beschädigen.

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Die sozialdemokratische Partei begann im März 1990 ihre offizielle Wiederherstellung, nachdem sie 1948 mit der kommunistischen Partei zwangsvereint worden war und bis zur Wende 1989 nur als Exilorganisation im Ausland existierte. Bei den ersten freien Wahlen 1990 war die Partei erfolglos, sie schaffte den Einzug ins Parlament erst 1992 mit 6,5% der Stimmen. Die Wahl von Zeman zum Parteivorsitzenden im Februar 1993 markiert den Wendepunkt in der politischen Entwicklung der Partei. Kurz nachdem er den ehemaligen Exilanten und Zentristen Jiří Horák als Parteivorsitzenden abgelöst hatte, begann Zeman die Partei nach seinen politischen Vorstellungen und persönlichen Ambitionen umzugestalten.200

Die Unterschiede zwischen den Fraktionen innerhalb der Sozialdemokraten waren nicht grundsätzlich ideologischer Natur, sondern betrafen mehr die Langzeitstrategien, mit denen die Sozialdemokratie als politische Kraft in Tschechien etabliert werden könnte. Der sogenannte „pragmatische Flügel“, der eine konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der ODS-Regierung vorschlug, wurde noch im selben Jahr von Zeman zugunsten der „Radikalen“ entmachtet, die die Rolle der ČSSD als kompromißlose Opposition sahen. Die Befürworter einer möglichen Zusammenarbeit mit den Reformkommunisten aus der KČSM hatten die Partei schon vorher mit Horák verlassen. Danach hatte Zeman freie Hand, die Marschrichtung festzulegen: Eine scharfe Abgrenzung gegenüber der bürgerlichen Regierung, wie auch gegenüber den Kommunisten mit gleichzeitiger Abschöpfung ihrer enttäuschten Wähler. In diese Doppelstrategie paßte etwa, daß Zeman bereit war, einzelne ehemalige Kommunisten in die Partei aufzunehmen, jedoch per Parteitagsbeschluß 1995 festlegen ließ, eine Zusammenarbeit mit der KČSM auszuschließen.201 So war es nicht verwunderlich, daß die ČSSD erst Arbeiter und Protestwähler anzog, die von der wirtschaftlichen Entwicklung enttäuscht waren und erst später ihre Wählerbasis auch auf kleine und mittlere Angestellte und Teile der Mittelschicht ausdehnen konnte. Der historisch gewachsene Klassencharakter wird durch dieses Streben, eine Volkspartei zu werden, vermindert.202

In ihrem Parteiprogramm war die ČSSD darauf bedacht, die Transformationspolitik der ODS als sozial ungerecht darzustellen. Darüber hinaus artikulierte sie in den Anfangsjahren klassische sozialdemokratische Forderungen nach einer sozialen Marktwirtschaft, mehr Arbeiterrechten, Wirtschaftssubventionen und staatlichem Engagement im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssektor. Um die Wähler der extremen Linken anzusprechen, bediente sich die ČSSD teilweise einer nationalistischen (bezüglich der Sudetendeutschen) wie auch NATO-kritischen Rhetorik, die später im Hinblick auf die Wähler der Mitte fallengelassen wurde. Sie befürwortet die europäische Integration, wohl auch, um gegenüber der ODS Akzente zu setzen.203

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Der pragmatisch-opportunistische Politikstil von Zeman und sein hartes Vorgehen gegenüber innerparteilichen Gegnern und Abweichlern waren die Methoden, die der ČSSD den Anschein der Geschlossenheit gaben und sie in der Wählergunst stiegen ließen. So wurden zwei ČSSD-Abgeordnete, die für den Haushalt der ODS-Regierung gestimmt hatten, ohne Zögern aus der Partei ausgeschlossen, ebenso wurde der Vizevorsitzende Karel Machovec 1997 aus der Führungsebene und später von der Wahlliste entfernt, nachdem er zuerst vergeblich Zeman sein Amt streitig gemacht hatte und ihn später in der Spendenaffäre204 belastete. Andere Parteimitglieder wurden mit kompromittierenden Schlagzeilen unter Druck gesetzt. In diesem Zusammenhang nimmt Miroslav Slouf eine kontroverse Rolle ein. Als engster Berater Zemans werden ihm dunkle Praktiken und Kontakte zur Russenmafia und zu Seilschaften aus kommunistischer Zeit vorgeworfen, mit denen er seine und Zemans Stellung innerhalb der Partei gefestigt und sich während der Regierungszeit illegal bereichert haben soll. Durch ihn sind noch andere ehemalige hochrangige Kader in einflußreiche Positionen innerhalb von Partei und Regierung aufgestiegen.205

Dank seiner politischen Wendigkeit hatte Zeman nie Probleme, die Widersprüchlichkeiten zwischen Rhetorik und Taten, die seine Zeit als Vorsitzender begleiteten, zu erklären. Obwohl er eine kompromißlose Oppositionspolitik betreiben wollte, hatte er niemals wirklich versucht, die Minderheitsregierung der ODS, die ab 1996 auf die ČSSD angewiesen war, zu stürzen und hat es dabei verstanden, seine Partei als verantwortliche Opposition gegenüber den Kommunisten abzugrenzen. Sein politischer Instinkt ließ Zeman auf den richtigen Zeitpunkt der Machtübernahme warten. Es war für ihn kein Problem, einerseits den Zusammenschluß der liberalen Parteien zur „Koalition“ als zukünftiger Koalitionspartner zu loben und sie gleichzeitig als unzuverlässig darzustellen. Zeman hatte darüber hinaus keine Berührungsprobleme mit dem politischen Gegner und setzte den Oppositionsvertrag gegen den Widerstand von Teilen der Partei durch. An der politischen Machtteilung mit Václav Klaus ohne die Bürden eines Koalitionspartners fand er anscheinend so viel Gefallen, daß er seinem Nachfolger Vladimír Špidla 2002 empfahl, den Oppositionsvertrag weiterzuführen, statt sich auf eine Parlamentsmehrheit von nur einer Stimme zu verlassen. Auch nahm er sich die Freiheit, Parteitagsbeschlüsse nach seinem Interesse auszulegen, wie im Falle der Kooperation mit der KČSM auf lokaler Ebene ab 2000, als er argumentierte, der Beschluß von 1995 bezöge sich nur auf die nationale Ebene.206

Die Konflikte innerhalb der ČSSD begannen erst nach dem freiwilligen Rückzug Zemans aus allen Parteiämtern im April 2001. Es ging nicht um seine Nachfolge, sondern in der erster Linie darum, seine Rückkehr in die Politik zu verhindern. Denn im Falle Zemans war es nur allzu wahrscheinlich, daß er 2003 das Amt des Staatspräsidenten anstreben würde. Sein Nachfolger im Parteivorsitz, der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Vladimír Špidla, ist regelrecht ein Gegenentwurf zu Zeman: ein eher steifer Asket und ruhiger Workaholic, der sich politisch noch gewisse klassische sozialdemokratische Ideale erhalten hat und lieber geradlinig Politik betreibt. Er befürwortete eine stabile Mitte-Links-Regierung und obwohl er das Oppositionsabkommen wiederwillig von Zeman übernommen hatte, machte er deutlich, daß er diese Konstruktion nach den Wahlen 2002 beenden wolle.207 Insbesondere wollte Špidla mit dem Politikstil Zemans brechen und dessen anrüchigen Seilschaften innerhalb der Partei ein Ende bereiten. Schon vor der Entlassung von Zemans ehemaligen Berater Slouf im April 2003 hatte sich die Zeman-Fraktion gegen Špidla formiert. Die Anhänger von Zeman wollten ihm die Partei als Machtbasis bei der Präsidentschaftswahl 2003 erhalten und ihm die Kandidatur ermöglichen, um so mehr, als Špidla einen ganz anderen sozialdemokratischen Kandidaten, nämlich Jaroslav Bureš, aufstellen ließ. Es war klar, daß Zemans öffentliche Zusage, sich nicht mehr in Parteiangelegenheiten einzumischen, bloße Rhetorik gewesen war. Zeman hatte jahrelang die Partei als Machtinstrument angesehen und wollte jetzt damit nicht aufhören. Die Angelegenheit wurde noch weiter kompliziert, weil eine dritte Gruppe um den Vizevorsitzenden Stanislav Gross beide Kandidaten, also Zeman und Bureš, bei der Präsidentenwahl durchfallen ließen. Gross machte sich Hoffnungen, Špidla als Parteichef und Ministerpräsidenten zu beerben. Aus Rache an Špidla verhalfen dann Abgeordnete aus dem Zeman-Lager Václav Klaus zum Sieg über den anschließenden ČSSD-Kandidaten Jan Sokol.208

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Nach diesem öffentlichen Schlagabtausch konnte sich der totgesagte Špidla noch knapp an der Parteispitze behaupten. Er entließ mehrere Zeman-nahe Minister, stellte erfolgreich die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus und konnte sich seine Wiederwahl auf dem Parteitag sichern. Zuvor hatte Zeman aufgerufen, ihn abzuwählen. Dementsprechend schlecht fiel das Ergebnis mit nur 54% aus. Špidla hatte zwei Jahre zuvor noch 84% Zustimmung erhalten. Die Krise innerhalb der Partei scheint fürs erste überwunden, jedoch blockieren sich die drei Lager gegenseitig und der nächste innerparteiliche Konflikt wartet darauf, auszubrechen.209

KSČM – Trotz ausbleibender ideologischer Wende werden die Neokommunisten durch das Machtkartell der großen Parteien gestärkt

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Komunistická Strana Čech a Moravy KSČM) ist in Mittelosteuropa dahingehend einzigartig, als daß sie die einzige post-kommunistische Partei ist, die sich jeglicher ideologischer und programmatischer Reform widersetzt hat und weitgehend bruchlos das Selbstverständnis und die Rhetorik altkommunistischer Zeiten beibehalten hat.210 Als reine Protestpartei, die sich politisch vornehmlich als Träger sozialistischer Nostalgie und der allgemeinen Politikverdrossenheit gegenüber den Mainstream-Parteien behaupten konnte, hat sie sich inzwischen auf erstaunlich hohem Niveau im Parteienspektrum etabliert. Obwohl sie seit ihrem Bestehen als nicht koalitionsfähig gilt, ist die politische Isolation in den letzten Jahren aufgeweicht worden, hauptsächlich aufgrund machttaktischer Strategien der ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (Občanská Demokratická Strana, ODS) und der Sozialdemokraten (Česká Sociální Democraticie, ČSSD) Václav Klaus und Miloš Zeman. Durch gute Umfrageergebnisse ermutigt sendet die KSČM seit 1999 Signale der Kooperationsbereitschaft an die ČSSD, um den Anschein einer konstruktiven Opposition zu geben. Jedoch ist dies ein Versuch, aus der politischen Isolation auszubrechen, ohne eine inhaltliche Erneuerung vollziehen zu müssen.

Die KSČM wurde im März 1990 als tschechische Regionalorganisation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (Komunistická Strana Československa, KSČ) gegründet. Die ehemalige Staatspartei war von der politischen Situation kurz nach der Wende überfordert gewesen. Ein erster Schritt zur Konsolidierung war die Aufspaltung der KSČ in zwei eigenständige Parteien, die jeweils in beiden Teilen der föderalen Tschechoslowakei politisch aktiv werden sollten. In den ersten Jahren ihrer Existenz war die innerparteiliche Entwicklung der KSČM noch nicht abzusehen, da sich die Partei noch in der Phase der Orientierung und Selbstfindung befand. Auf dem Parteitag wurde die gesamte Parteiführung ausgewechselt, wonach sich im 200-köpfigen Zentralkomitee nur vier der Mitglieder wiederfanden, die ihm schon vor dem November 1989 angehört hatten. Obwohl die KSČ keinen besonderen Reformerflügel besaß, sprach sich der Parteitag für Menschenrechte und Demokratie aus und verabschiedete eine Resolution, in der für die während der kommunistischen Herrschaft begannen Fehler um Verzeihung gebeten wurde.211

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Trotzdem war die Präsenz von konservativen Neokommunisten innerhalb der Partei unübersehbar. Diese Tatsache mußte auch der neue Parteivorsitzende Jiří Svoboda, ein linksintellektueller Nonkonformist, erkennen. Er hatte sich mit einer knappen Mehrheit gegenüber dem konservativen Kandidaten durchsetzen können und strebte eine Umwandlung der KSČM in eine Partei des demokratischen Sozialismus an, die die progressiven Aspekte der kommunistischen Tradition einer breiteren Wählerschicht öffnen sollte. Neben Svobodas „demokratischen Sozialisten“ besaß die KSČM einen „reformierten anti-stalinistischen“ und einen „neostalinistischen“ Flügel.212 In den nächsten zwei Jahren positionierten sich die jeweiligen Gruppierungen, um eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige Richtung der Partei herbeizuführen, die sich auf dem Parteitag im Juni 1993 zu einer offenen Konfrontation zuspitzte. Schon im Jahr 1991 hatte sich die Plattform der Demokratischen Linken abgespalten. Das Gleichgewicht innerhalb der Partei verschob sich damit in Richtung der Neokommunisten und Opportunisten. Der Versuch Svobodas, den Namen der Partei zu ändern, wurde von der Parteibasis abgelehnt, genauso wie seine Forderung nach einer post-kommunistischen Orientierung. Letztendlich trat Svoboda zurück und verließ mit seinen Anhängern die Partei, aber auch der orthodoxe stalinistische Flügel wurde aus der Partei ausgeschlossen. Die Mehrheit der KSČM-Mitglieder wollte einen neokommunistischen Charakter behalten und duldete weder demokratische Reformer noch radikale Anti-Demokraten.213 Zurück blieben konservative Funktionäre, die der mittleren Ebene des ehemaligen KSČ-Apparats oder der Staatssicherheit entstammen sowie ein Rest von Marxisten-Leninisten. Der neue (und gegenwärtige) Vorsitzende wurde Miroslav Grebeníček, ein konservativ-opportunistischer Dogmatiker, der sich gerne als liberaler Kommunist präsentiert.214

Offiziell ist das programmatische Ziel der KSČM der Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft, die auf einer sozialistischen Marktwirtschaft beruht, deren zentrale Elemente eine stark regulierte mixed economy, ein reglementierter wirtschaftspolitischer Interventionismus, die Verstaatlichung („Nationalisierung“) von wichtigen Betrieben und die Protektion des Binnenmarktes darstellen. Die Mitgliedschaft in der NATO wird abgelehnt, ein EU-Beitritt jedoch unter dem Vorbehalt akzeptiert, daß sich die Idee eines „Europas der Arbeit“, im Gegensatz zum gegenwärtigen „Europa des Kapitals“, daß angeblich den Interessen der Arbeiterschaft wie auch der Tschechischen Republik zuwider läuft, verwirklichen läßt. Unterfüttert werden diese Forderungen mit einer Bagatellisierung der kommunistischen Verbrechen und einer aggressiven anti-deutschen Einstellung, die sich in Warnungen vor der tschechischen Abhängigkeit von der „deutschen Interessensphäre“ bzw. der „Versklavung durch deutsches Kapital“ manifestiert.215

Die KSČM versteht sich selbst als antikapitalistische, Anti-System-Partei und dementsprechend richtet sich das politische Programm hauptsächlich an die Transformationsverlierer, also Arbeitslose, Rentner und einfache Arbeiter. Die Wählerschaft der KSČM fühlt sich im allgemeinen finanziell benachteiligt und ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht zufrieden, viele Stammwähler und Parteimitglieder sind Rentner (Schätzung 70%). Ein weiteres Indiz für die Überalterung der Partei sind die rückläufigen Mitgliederzahlen aufgrund von Alterssterblichkeit, jedoch besitzt die KSČM mit 136.000 Mitgliedern (Stand 1999) immer noch mehr als alle anderen Parteien zusammen und ist die einzige Massenpartei in der Tschechischen Republik.216

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Mit diesem Reservoir an disziplinierten Stammwählern lag die KSČM bei den Parlamentswahlen 1992217, 1996 und 1998 konstant zwischen 10 bis 14% und hielt mit den extremistisch-nationalistischen Republikanern (Sdružení Pro Republiku – Republikánská Strana Českolovenská, SPR-RSČ, seit 1998 nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten), zusammen ca. ein Fünftel bis ein Viertel der gesamten Parlamentssitze, die hiermit für eine Regierungsbildung nicht verfügbar waren und ab 1996 indirekt für die nachfolgenden Minderheitsregierungen mit verantwortlich sind. Schon früh war es die Absicht der KSČM, im offenen Gegensatz zu ihrer selbst gewählten Rolle als Anti-System-Partei, aus der politischen Isolation auszubrechen. 1995 brachte der KSČM-Kongreß die Idee einer breiten, linken, patriotischen, Anti-Rechts-Koalition ins Spiel und später sogar die Bildung einer „Regierung der nationalen Übereinkunft“ mit allen Parlamentsparteien. Die Sozialdemokraten hatten es aber gar nicht nötig, sich mit den Neokommunisten zu verbünden, zumal sie selbst in der Wählergunst immer weiter stiegen und Protestwähler sowie Transformationsverlierer an sich banden. Die ČSSD schloß 1995 generell die Kooperation mit extremistischen Parteien aus, auch um der Öffentlichkeit einen Beweis ihrer Regierungsfähigkeit zu bieten.218

In den späten 90er Jahren hatte sich die politische Situation der KSČM jedoch gewandelt: Ohne größere eigene Verdienste gelang es ihr, in der Wählergunst zu steigen. Die maßgeblichen Gründe waren vielfältig: sie stellte die einzige linke Opposition während der ČSSD-Regierung dar; aufgrund ihrer anti-deutschen Agitation konnte sie Teile der Wählerschaft der ehemaligen SPR-RSČ an sich binden; die allgemeine politische Gleichgültigkeit und die Ablehnung der Mainstream-Politik, die aufgrund des Oppositionsabkommens zwischen der ČSSD und der ODS entstanden war; der Lagerwahlkampf den die ODS hauptsächlich gegen die ČSSD, nicht aber gegen die KSČM geführt hat; sowie die informelle Zusammenarbeit von ODS und ČSSD mit der KSČM. Die ČSSD arbeitete, entgegen ihren vorherigen Zusagen eines Kooperationsverzichts, mit der KSČM bei den Senatswahlen und in den Kreisregierungen zusammen, um gegenüber der bürgerlichen Konkurrenz bestehen zu können. Die ODS hingegen hat die KSČM als gleichberechtigten Partner in die Debatte um die Beneš-Dekrete einbezogen, eine gemeinsame Deklaration verabschiedet und sie somit in der Öffentlichkeit salonfähig gemacht.219

Nachdem die KSČM sich nach eigener Selbsteinschätzung konsolidiert sah, aber aufgrund der weiterhin bestehenden Kooperationsablehnung der anderen Parteien auf nationaler Ebene einen Punkt der politischen Perspektivlosigkeit erreicht hatte, versucht sich Grebeníček seit 1999 in oberflächlich artikulierter Opposition und machttaktischer Anbiederung. Die hohe Anzahl der gewonnen Parlamentssitze in der Wahl von 2002 läßt sich zwar in erster Linie auf die niedrige Wahlbeteiligung von 58% zurückführen, aber die oben aufgezählten Gründe bestehen weiterhin. Grebeníčeks Ziel ist es, die entfremdeten Protestwähler weiter an die Partei zu binden und mit einfachen Gesten der Normalisierung eine Veränderung der öffentlichen Wahrnehmung zu bewirken. So bediente sich Grebeníček einer klareren Rhetorik und präsentierte ein Wahlprogramm, daß die KSČM als schärfere Ausgabe der ČSSD darstellte. Nach der Wahl schlug er die Duldung einer ČSSD-Minderheitsregierung vor. Die Wahl von Václav Klaus zum Staatspräsidenten, die nur mit den Stimmen der KSČM erfolgen konnte und bei der sie argumentierte, Klaus würde die nationalen Interessen besser verteidigen, ist ein deutliches Zeichen dafür, daß einerseits die Neokommunisten einen Punkt anstreben, an dem sie politisch nicht mehr ignoriert werden können und andererseits, daß die großen Parteien die fatalen Folgen einer kurzfristigen Instrumentalisierung der KSČM für ihre eigenen Zwecke nicht begriffen haben. Daß die KSČM weiterhin unreformiert geblieben ist, zeigt der mißlungene Versuch von Grebeníček im Frühling 2000, die restlichen Neostalinisten aus der Partei auszuschließen.220

3.3 Ungarn

3.3.1 Das Regierungssystem Ungarns: Ein starkes Verfassungsgericht schützt die institutionellen Spielregeln vor parteipolitischer Instrumentalisierung

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Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie mit einer strikten Trennung von Regierung und Parlament, die auf einer Seite dem Ministerpräsidenten viel Handlungsfreiraum innerhalb der Exekutive läßt, auf der anderen Seite die Legislative, also das Parlament, vor einer politisch motivierten Auflösung schützt. Das politische System erhält durch ein komplexes, kompensatorisches Wahlsystem und die politische Zuständigkeit des Verfassungsgerichts weitere Stabilität. Die wenigen institutionellen Defekte, die auf den ausgehandelten demokratischen Übergang zurückzuführen waren, wurden rasch in der ersten Legislaturperiode durch einen Kompromiß zwischen Regierung und Opposition behoben. 221

Die Legislative besteht aus einer Kammer, der Nationalversammlung. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre durch ein Wahlsystem gewählt, das Mehrheits- und Verhältniswahl kombiniert. 176 der 386 Mandate werden nach absolutem Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen ermittelt, 152 nach Verhältniswahl in 20 Mehrpersonenwahlkreisen und die restlichen 58 Mandate werden nach einem nationalen System verteilt, durch das die verlorenen Wahlstimmen bei der Mehrheitswahl kompensiert werden sollen. Die Wahl in den Einerwahlkreisen erfolgt in zwei Wahlgängen, da die Kandidaten selten die absolute Mehrheit erringen. In dem normalerweise vierzehn Tage später angesetzten zweiten Wahlgang, bei dem alle Kandidaten, die mehr als 15% der Stimmen erhielten, antreten, reicht die relative Mehrheit. Es gilt eine allgemeine Sperrklausel von fünf Prozent, die für Parteibündnisse kumulativ angelegt ist.222

Die Regierung geht aus dem Parlament hervor und muß durch die absolute Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden. Die Führungsrolle des Ministerpräsidenten ist uneingeschränkt, denn nur er kann Minister auswählen und entlassen, und obwohl die Verfassung dem Regierungschef keine ausdrückliche Richtlinienkompetenz gewährt, ist diese inzwischen faktisch vorhanden. Die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament ist zugunsten der Legislative geregelt: Das Parlament hat die Möglichkeit ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten und sein Kabinett anzustreben, im Gegenzug ist es für den Regierungschef aber unmöglich, das Parlament aufzulösen. Er hat das Recht, die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage mit der Vertrauensfrage zu verbinden, bei dessen Scheitern ein Rücktritt jedoch zwingend vorgesehen ist.223 Der verstärkte Einfluß des Parlaments macht sich in den zahlreichen „Zweidrittelgesetzen“ bemerkbar, die, wie bei Verfassungsänderungen, eine Parlamentsmehrheit von zwei Drittel benötigen, um beschlossen zu werden. 224

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Der Staatspräsident hat im Gegensatz zum Ministerpräsidenten eine rein repräsentative und notarielle Funktion. Seine Wahl erfordert zwei Drittel der Stimmen der Nationalversammlung. Falls diese Mehrheit verfehlt wird, reicht in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit aus. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre und kann einmal erneuert werden. Neben seinen protokollarischen Verpflichtungen auf internationaler Ebene, ist der Staatspräsident ermächtigt, die Ausfertigung der vom Parlament beschlossenen Gesetze zu verweigern, indem er sie an das Verfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit weiterleiten (verfassungsrechtliches Veto) oder sie zur erneuten Beratung an das Parlament zurückweisen kann (politisches Veto). Das Parlament kann in diesem Fall seinen Gesetzesentschluß jedoch ohne Änderungen erneut einbringen, ohne daß der Staatspräsident die Ausfertigung ein zweites Mal ablehnen kann. Darüber hinaus darf der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, falls vierzig Tage lang kein Ministerpräsident gewählt werden konnte. Außerdem darf er Volksabstimmungen initiieren und Gesetzesentwürfe einbringen.225

Eine besondere Rolle nimmt das Verfassungsgericht ein. Die Verfassungsrichter besitzen ein, im internationalen Vergleich ungewöhnliches, aktivistisches Rollenverständnis. So ist der starke Einfluß des Rechts auf die Politik spürbar. Häufig wurde das Verfassungsgericht mit der Lösung von politischen Konflikten beauftragt und hat durch die Reihe an Gerichtsentscheidungen die Zuständigkeit der jeweiligen Akteure klargestellt sowie die Grenzen der jeweiligen institutionellen Möglichkeiten aufgezeigt. Das hat auf die Entwicklung des politischen Systems in Ungarn korrigierend gewirkt. Ein Beispiel war der Versuch von Parteien, Volksabstimmungen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, um durch eine derartige „plebiszitäre Hintertür“ Veränderungen der institutionellen Rahmenbedingungen zu erzwingen, wie z. B. die Direktwahl des Präsidenten oder die Beschränkung von Machtbefugnissen einzelner Ämter. Diese Versuche scheiterten letztendlich am Verfassungsgericht. Die 15 Verfassungsrichter werden durch das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt.226

Die Ausprägung hin zu einer sogenannten „Kanzlerdemokratie“ wurde hingegen von den Ministerpräsidenten selbst forciert. Das Fundament wurde vom ersten Regierungschef József Antall gelegt, der als der starke Mann der Regierung selbstständig über Koalitionsmöglichkeiten, politische Übereinkommen mit der Opposition und die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen entschieden hat. Sein Nachfolger Horn demonstrierte einen ähnlichen Führungsstil, indem er solche Personen in Schlüsselpositionen hob, die sich durch persönliche Loyalität auszeichneten. Der strukturelle Abschluß dieser Entwicklung wurde jedoch unter Ministerpräsident Orbán verwirklicht, der wichtige Abteilungen dem Büro des Ministerpräsidenten (vergleichbar mit dem deutschen Kanzleramt) unterstellte und somit die Exekutivmacht weiter auf den Ministerpräsidenten konzentrierte.

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Das politische System Ungarns hat sich in der Vergangenheit als extrem stabil erwiesen, da es klare Mehrheiten produziert und die Akteure in der Gesetzgebung (zumindest theoretisch) zu mehr Konsenspolitik zwingt. Hinsichtlich der Balance zwischen den verschiedenen Gewalten kann dies jedoch auch als zu starr angesehen werden, insbesondere durch die Zweidrittelgesetze ohne Verfassungsrang und die Gefahr einer politischen Blockade im Falle einer konfrontativen Vorgehensweise einer oder mehrerer Parteien. Das Wahlsystem, das wegen seiner Komplexität auch in Ungarn selbst nicht unumstritten ist, führt teilweise zu verzerrten Wahlergebnissen und kann daher zu Legitimationsproblemen führen. Beispiele hierfür sind Wahlergebnisse, bei denen die Partei mit den meisten gewonnen Stimmen schließlich nur die zweitgrößte Parlamentsfraktion stellt, oder wenn – wie in 1994 geschehen – die Regierungskoalition auf der Basis von 52,8% der Wahlstimmen ganze 72% der Sitze erhielt. Solche Resultate sind in einem Mehrparteiensystem nur schwer vermittelbar. Daher sind die Versuche von ungarischen Politikern, mit Hilfe von Referenden oder politischer Polarisation und „Alles-oder-Nichts“ Parolen aus diesem starren Korsett auszubrechen, auch auf die institutionelle Gestaltung des politischen Systems zurückzuführen.

3.3.2 Parteien, Programmatik und Konfliktlinien

MSZP – Die Post-Kommunisten etablieren sich als linke Kraft und Meinungsführer der „Urbanen“ aufgrund einer ideologiefreien Poli tik

Die Sozialistische Partei Ungarns (Magyar Szocialista Párt, MSZP) ist unter den post-kommunistischen Sozialdemokraten eine Ausnahme, da sie ihren Reformkurs schon vor den ersten freien Wahlen im März 1990 begonnen hat. Trotz ihrer Wurzeln im Reform-Flügel der ehemaligen kommunistischen Staatspartei hatte sie im neuen demokratischen System mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die anderen post-kommunistischen Nachfolgeparteien Mittelosteuropas.

Unter dem autoritären Parteivorsitzenden Gyula Horn und einer Politik, die gezielt auf pragmatische Kompetenz setzte und jegliche Art von Ideologie ablehnte, stieg die MSZP 1994 zur überwältigenden Regierungspartei auf. Die durch Horn eingeleitete Strategie, den links-liberalen Bund der Freien Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ) durch eine Koalition zu marginalisieren und sie politisch an sich zu binden, wurde auch nach dem Regierungswechsel 1998 weitergeführt und sicherte der MSZP die Vorherrschaft im linken Lager und die Parlamentsmehrheit unter Ministerpräsident Péter Medgyessy im Jahre 2002. Trotz der inzwischen starken programmatischen Überschneidungen stellt die MSZP aufgrund ihrer vergleichsweise undogmatischen Rhetorik mit sozial-liberaler Färbung einen klaren Gegensatz zum rechts-konservativen Bund der Jungen Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, FIDESZ) dar.

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Im Anschluß an den Parteitag der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Magyar Szocialista Munkáspárt, MSZMP) im Oktober 1989, auf dem die Selbstauflösung beschlossen wurde, gründeten die Reform-Sozialisten der MSZMP die MSZP, die zwar juristisch die Parteinachfolge antrat, sich aber gleich von Beginn an in politischer Hinsicht von der ehemaligen Staatspartei distanzierte. Der Reformflügel der MSZMP stellte schon vor dem Parteitag die stärkste innerparteiliche Plattform („Reformbündnis“) und befürwortete einen radikalen Wandel, der schließlich in der Selbstauflösung endete.227 Da eine Gruppe orthodoxer Kommunisten unter dem Namen der MSZMP weiterexistierte und sich von der neugegründeten MSZP politisch distanzierte, war es für die Partei einfacher, sich als reformierte Post-Kommunisten zu präsentieren, obwohl es zu dieser Zeit noch unklar war, in welche Richtung sich die MSZP politisch entwickeln würde. Als Sammelbecken für das linke Lager besaß die MSZP verschiedene Strömungen, die jeweils für eine Zusammenarbeit mit den historischen Sozialdemokraten, dem links-liberalen SZDSZ oder sogar mit dem orthodoxen Rest der alten Partei plädierten.228

Erst mit dem Parteitag im Mai 1990 setzte die personelle und programmatische Erneuerung und der zielgerichtete Aufbau eines Parteiprofils ein. Die klare Abkehr vom Sozialismus hin zu einer sozialdemokratischen Orientierung wurde mit dem neuen Parteivorsitzenden Gyula Horn, dem ehemaligen Außenminister des sozialistischen Ungarns, vollzogen. Horn brachte eine klare Linie in die Partei, indem er es verstand, die verschiedenen Flügel der Partei einzubinden, so daß es trotz der Heterogenität nicht zu internen Konflikten kam, sondern eher zu einer Verbreiterung der Wählerbasis. Hatte sie sich 1990 noch auf die Arbeiterschaft konzentriert und wegen der schwach ausgeprägten gesellschaftlichen Konfliktlinie Arbeit/Kapital nur ca. 11% der Stimmen erhalten, schaffte die MSZP durch ein liberales Konzept der Modernisierung in moderater Geschwindigkeit und unter Betonung der Sozialpolitik, ihren Stimmenanteil bis 1994 zu verdreifachen. Außerdem stellte sie sich erfolgreich als kompetentere Alternative zur Regierung von József Antall und dem Ungarischen Demokratischen Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) dar. Mit ihrer klaren Befürwortung der Westanbindung durch eine NATO- und EU-Mitgliedschaft grenzte sie sich deutlich von der Regierungskoalition und derer Überbetonung kultureller und nationaler Fragen ab. Dies wurde auch in der ersten Legislaturperiode deutlich, als die defensive jedoch konstruktive Oppositionsarbeit der MSZP seitens der Regierungsparteien generell abgelehnt worden war und sich eine Akzeptanz innerhalb des Parteiensystems nur langsam entwickelte.229 Der Wahlerfolg der MSZP basierte auf der Tatsache, daß gleichermaßen Gewinner wie auch Verlierer der Transformation sich von ihrem Parteiprogramm angesprochen fühlten.

Nach dem Wahlsieg von 1994 setzte sich unter Horn die technokratisch-sozialdemokratische Ausrichtung mit sozial-liberalem Selbstverständnis als Parteilinie endgültig durch, aber die syndikalistischen, nationalen und populistischen Strömungen blieben innerhalb der MSZP weiterhin bestehen.230 Unabhängig von der Programmatik hatte die MSZP jedoch ein doppeltes Legitimitätsproblem, da sie aufgrund des Wahlrechts mit nur 33,1% der Stimmen die absolute Mehrheit errungen hatte. Außerdem war die Regierungsübernahme die große Bewährungsprobe hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses. Um sich nicht in der Regierungsposition politisch zu isolieren, strebten die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit dem SZDSZ an, zu der über die vergangenen Jahre hinweg eine Annäherung stattgefunden hatte. Die Freien Demokraten sagten nach überraschend kurzer Zeit zu, wohl auch weil die MSZP mit ihrer euro-atlantischen Überzeugung als Koalitionspartner politisch akzeptabel wurde.231

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Die Regierungszeit offenbarte dem SZDSZ jedoch die schwache Position, in die die Partei geraten war, als sie in eine Koalition eintrat, die rechnerisch auf ihre Beteiligung nicht angewiesen war: Zum Ende der Legislaturperiode hatte Ministerpräsident Horn es geschafft, die SZDSZ-Minister als inkompetent darzustellen und auf Kosten der Freien Demokraten in das links-liberale Wählerreservoir einzudringen. Darüber hinaus war der Politikstil der Regierung Horn durch zwei Aspekte gekennzeichnet – Ausgleich und Technokratie. Die politischen Konflikte zwischen Regierung und Opposition verliefen in diesen Jahren weitgehend ideologiefrei und die MSZP war bedacht, Polarisierungen zu vermeiden. Da die Koalition über eine eigene Zweidrittelmehrheit verfügte, wollte die MSZP unbedingt die Opposition in eine Verfassungsänderung mit einbinden. Ansonsten hätte sich das Legitimitätsproblem noch weiter verschärft.232 Die Verfassungsänderung kam letztendlich nicht zustande, weil die MSZP selbst sich von diesem Vorhaben überraschend zurückzog (siehe Abschnitt 4.3.2, Seite 187).

Neben der Westanbindung war die Reform der Wirtschaft der zweite Politikbereich, mit der sich die MSZP als eine normale und zukunftsgewandte Partei der Modernisierung etablieren wollte. Die Post-Kommunisten legten ein solch resolutes Modernisierungsprogramm vor, daß mehrere ihrer eigenen Minister aus Protest zurücktraten und Teile des Programms vom Verfassungsgericht als nicht kompatibel mit den sozialen Grundsätzen der Verfassung erklärt wurde.233 Die strikte Haushaltsdisziplin und die Umsetzung als Schocktherapie entsprach der anti-ideologischen Vorgehensweise der Partei, um sich von ihrer sozialistischen Vergangenheit zu befreien. So wurden soziale Probleme weitgehend ignoriert: Alle Sachthemen jenseits des fiskalischen Bereichs wurden als ideologiebelastet betrachtet und kamen daher in der Regierungspolitik nur am Rande vor. Die Ablehnung aller Art von politischer Ideologie bzw. ideologiegesteuerter Politik war die Basis der neuen Parteiidentität, die sich die MSZP nach 1990 selbst konstruiert hatte. Pragmatismus und technokratischer Umgang mit Problemen sowie ein Hang zur Missionierung in der Außenpolitik wurden zum Aushängeschild der Regierung Horn.234

Der Ausstieg und Fall der MSZP als Regierungspartei war an die Person von Horn geknüpft. Mit seiner autoritären Art, seinen Fähigkeiten in der Organisation der Parteipolitik und Konzentration von persönlicher Macht innerhalb des Parteiapparates, bei der Schlüsselpositionen vorwiegend mit ihm loyalen Personen besetzt wurden, schaffte er es, die heterogenen Flügel der Partei auszugleichen. Die tiefergehenden Konflikte wurden somit lediglich nur überdeckt, aber nicht überwunden. Horn war ein sehr guter Verwalter von Macht und Betreiber von nüchterner Sachpolitik; Visionen zu liefern, überstieg jedoch seinen Horizont. Die Beschränkung auf Wirtschaftsreformen war sein Versuch, die MSZP in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Schon gegen Ende der Legislaturperiode war vielen in der MSZP-Parteispitze klar, daß Horn eine Belastung für die nächste Wahl werden würde und darüber hinaus auch einer echten Modernisierung der Partei im Weg stand.235 Trotz seiner schlechten Umfragewerte236 traute sich niemand, seine Absetzung voranzutreiben. Die Wahl 1998 ging für die MSZP verloren. Während der Regierungszeit hatte sie es nicht geschafft, der Bevölkerung die kurzfristigen sozialen Kosten als Preis für kommenden Wohlstand überzeugend zu kommunizieren.

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Die Niederlage markierte einen Neubeginn, da Horn nun bereit war, vom Parteivorsitz zurückzutreten und der Schock der verlorenen Wahl der Parteispitze wie auch der Basis die erforderliche programmatische Erneuerung vor Augen führte. Der ehemalige Außenminister László Kovács konnte sich als Nachfolger von Horn durchsetzen und besitzt Attribute, die die Partei an seinem Vorgänger vermißt hatte, nämlich ein diplomatischeres Vorgehen als auch eine erhöhte Kompromißbereitschaft. Das neue Parteiprogramm, das im November 2000 verabschiedet wurde, setzt weiterhin auf den Ausgleich der drei Parteiflügel, obwohl die Dominanz der konservativen Linken und der Gewerkschaften gegenüber den post-modernen Modernisierern bemerkbar ist.237 Programmatisch war die Wahlniederlage dennoch ein Rückschritt auf dem Weg der MSZP in Richtung „dritter Weg“ nach dem Vorbild westeuropäischer Sozialdemokraten. Während der Oppositionszeit zwischen 1998 und 2002 fällt die MSZP in alte Umverteilungs- und Wohlfahrtsrhetorik zurück, die sie dann nach ihrem Wahlerfolg 2002 in Form eines 100 Tage Programms ungeachtet der Kosten in die Realität umsetzt.238

Die gegenwärtige MSZP befindet sich weiterhin in einem Übergangsstadium, zumal ein Generationswechsel immer noch nicht vollzogen wurde. Die Parteispitze wird weiterhin durch ehemalige Reform-Sozialisten dominiert, und die Wahl von Péter Medgyessy, der zwar jetzt parteilos ist aber vor der Wende Finanzminister gewesen war, zum Spitzenkandidaten, zeigt deutlich, daß Unvermögen der MSZP, auf ehemalige Spitzenkader in Führungspositionen zu verzichten. Die Tatsache, daß Miklós Németh, der letzte sozialistische Ministerpräsident, auch in der engeren Wahl war, aber aufgrund seines Eintretens für eine zukünftige große Koalition mit dem FIDESZ nicht in Frage kam, unterstreicht dies. Außerdem besitzt die MSZP durch ein gut organisiertes Netzwerk aus Zeiten der MSZMP einen strukturellen Vorteil gegenüber den anderen Parteien. Erst mittelfristig ist mit dem Aufstieg der jungen Intellektuellen der mittleren Parteiebene und damit verbundenen parteiinternen Veränderungen zu rechnen.239

In der Tagespolitik ist die MSZP längst als pragmatische, undogmatische, mit sozialdemokratischen Ideen angereicherte „Catch-all-Partei“ angekommen und unterscheidet sich in ihren Politikentwürfen im Bereich Sozial- und Wirtschaftspolitik nur noch in Details von FIDESZ. Das Bekenntnis zur Integration in der EU und NATO wurde noch weiter verstärkt durch den gesellschaftlichen Kulturkampf, den FIDESZ dem linken Lager seit seinem Aufstieg zur führenden Kraft der Konservativen aufgezwungen hat. Dadurch wurde die MSZP zwangsläufig zu der Heimat der „Urbanen“ (urbánok, im Gegensatz zu nemzetiek, den „Völkischen“, wie die beiden kulturellen Denkansätze in Ungarn bezeichnet werden) und trieb schon aus Mangel an Alternativen in der Parteilandschaft Wähler der linken Mitte zu den Sozialisten.240

SZDSZ – Die „sozialdemokratisierten“ Liberalen sind politisch in einer Sackgasse

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Der Bund der Freien Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ) stellte zwischen 1990 und 1998 die zweitgrößte Parlamentsfraktion und war Wortführer der politischen Mitte. Ursprünglich als eine intellektuelle Dissidentenpartei gegründet, veränderte der SZDSZ seine links-liberale Programmatik in Richtung aufgeklärter Sozialdemokratie. Durch die damit verbundenen innerparteilichen Spannungen verloren die Freidemokraten Teile ihrer Parteispitze und nach der Koalition mit der post-kommunistischen Sozialistischen Partei Ungarns (Magyar Szocialista Párt, MSZP) folgte eine Abstrafung durch die ehemalige Wählerschaft, die der ehemals radikal-demokratischen Einstellung der Partei vertraut hatte. In der Koalition mit der MSZP wurden die Freien Demokraten politisch zermahlen, weil sie während der Regierungszeit einerseits keine programmatische Eigenständigkeit beweisen konnten und andererseits durch Ministerpräsident Horn als inkompetent dargestellt wurden. Inzwischen ist die Rolle des SZDSZ auf die Existenz als Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer der MSZP beschränkt, da die Koalitionsmöglichkeiten fehlen und die Partei nur mit Mühe den Einzug in die Nationalversammlung geschafft hat.

Der SZDSZ wurde im November 1988 gegründet und rekrutierte sich aus der radikalen Budapester Intelligenz. Aus bürgerlichen, kleinbürgerlichen und jüdischen Familien stammend, unterschied sich diese städtische Intelligenz von anderen Dissidentenbewegungen dahingehend, daß sich in ihr auch ehemalige Marxisten und Personen mit ultralinker ideologischer Ausrichtung befanden, die an die Reformierbarkeit des Sozialismus geglaubt hatten. Aufgrund ihrer frühen Forderung nach einem einschneidenden Systemwechsel hin zu mehr Bürgerrechten und einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft wurden die Freien Demokraten die Partei der radikalen politischen und wirtschaftlichen Transformation.241

Aus den Wahlen im März 1990 ging der SZDSZ mit 21,4% der Stimmen als stärkste Oppositionspartei hervor und bot mit seiner links-liberalen Weltanschauung eine Alternative zur Anknüpfung an die volksnahe Ideologie der Zwischenkriegsjahre, wie sie vom regierenden Ungarischen Demokratischen Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) betrieben wurde. Die Freien Demokraten propagierten schon früh den Aufbau eines sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates, der aber durch strikte und allumfassende Privatisierung zu erreichen sei.242 Während der Oppositionszeit bewegte sich der SZDSZ politisch zunehmend ins linke Lager. Eine erste Annäherung mit der MSZP ergab sich mit der Gründung der „Demokratischen Charta“ 243, einer Bürgerinitiative die gegen den als autoritär und undemokratisch empfundenen Politikstil von Ministerpräsident József Antall gerichtet war. Dennoch hatte es eine Verständigung mit dem MDF bezüglich einer Verfassungsänderung gegeben, die dem SZDSZ noch zusätzlich die Möglichkeit bot, den Staatspräsidenten zu bestimmen. Eine Führungskrise aufgrund der Ablehnung der anti-kommunistischen Gesetzesvorlagen der Regierung wurde durch die Übernahme des Parteivorsitzes durch Iván Pető beendet und markierte die Erstarkung des sozialdemokratischen Flügels gegenüber der wirtschaftsliberalen Strömung. Weiteren Zulauf erhielt die Partei aufgrund des zunehmenden Abdriftens des ehemals auch radikal-demokratischen Bundes der Jungen Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, FIDESZ) ins rechte Lager.244

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Als die MSZP 1994 eine Koalitionsregierung vorschlug, zögerte die Parteispitze des SZDSZ nicht lange mit ihrer Einwilligung. Hatte doch das MDF schon 1990 kategorisch eine Koalition über politische Lager hinweg (mit der die Abgrenzung zwischen Konservativen und Liberalen gemeint war) ausgeschlossen, so daß eine Beendigung der Oppositionsrolle nur mit der MSZP möglich erschien. Insbesondere war für die liberale Partei die bisherige Gestaltung der Außenpolitik durch die konservative Regierung immer ein Bereich für weitreichende Kritik gewesen. Sie hatte dem MDF Unfähigkeit vorgeworfen, das Gleichgewicht zwischen Westanbindung und Verantwortung für die Auslandsungarn in den Nachbarstaaten zu wahren und wegen den dadurch entstandenen politischen Spannungen Ungarns Integration in die EU zu gefährden. Die außenpolitische Weltanschauung der MSZP schien dagegen viel konformer mit der Linie der Liberalen. Ausschlaggebend war wohl auch, daß die SZDSZ-Führung ein Vetorecht bei Regierungsbeschlüssen erhielt und die Einsicht, liberale Politik mit den Sozialisten besser durchsetzen zu können.245

Rückwirkend wird der Fehler einer Zusammenarbeit mit den Post-Kommunisten deutlich: Der SZDSZ hatte nicht nur das Vertrauen seiner Stammwähler enttäuscht, indem noch vor den Wahlen einer Koalition mit der MSZP eine Absage erteilt worden war, sondern sah sich auch noch nach der Regierungsbeteiligung mit andauernden internen Spannungen konfrontiert. Insbesondere die Gefahr, in einer Koalition, in der die eigenen Parlamentsstimmen gar nicht für eine Mehrheit gebraucht wurden, politisch an den Rand gedrückt zu werden, schien der Parteiführung damals nicht bewußt gewesen zu sein. Dieser riskante Pragmatismus kam mit der Hoffnung des SZDSZ einher, mit einer konsensorientierten Parteipolitik ein Gegenmodell zum bisherigen Politikstil einzuführen.246

Während der gesamten Regierungszeit gab es innerhalb des SZDSZ Dispute bezüglich des Verbleibens in der Koalition. Der Vorgänger vom Parteivorsitzenden Pető, Péter Tölgyessy, trat 1996 aus der Partei aus und wurde zwei Jahre später Mitglied von FIDESZ. Auch vielen Wählern war die Koalition des ehemals anti-kommunistischen SZDSZ mit der MSZP befremdlich. Für die Parteiführung wurde es immer deutlicher, daß sie von Horn politisch ausmanövriert wurden. Zwar besaßen die Freidemokraten ein Vetorecht, doch gegen die gemeinsame Regierungslinie in der Politik war nichts auszusetzen, zumal die MSZP eine außergewöhnlich neoliberale Wirtschaftspolitik betrieb. Das Problem war vielmehr die Isolation der SZDSZ-Politiker von den internen Entscheidungsstrukturen der Regierung, fehlende Konsultationen bei Personalfragen und die Rhetorik der MSZP, durch die Versäumnisse, wie z. B der Vorwurf einer mangelhaften Politik im Bereich der inneren Sicherheit, den SZDSZ-Ministern angelastet wurden.247 Als 1997 die MSZP in einen Privatisierungsskandal verwickelt wurde, versuchte sich die SZDSZ-Führung als moralisch integer zu profilieren, mußte dies aber bald einstellen, da auch eigene Parteimitglieder in die Korruptionsaffäre verwickelt waren. Im April 1997 trat Pető freiwillig vom Parteivorsitz zurück, damit eine Erneuerung der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden konnte. Sein Nachfolger wurde Gábor Kuncze.248

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Ab einem gewissen Punkt gab es keine Alternative mehr zum eingeschlagenen Kurs – die Umfragewerte waren schlecht und ein Verlassen der Regierungskoalition hätte wegen der Parlamentsmehrheit der MSZP auch keine politischen Folgen gehabt. Vor der Parlamentswahl 1998 versuchte noch der SZDSZ mit der Absage an eine mögliche Weiterführung der Koalition Wählerstimmen zu gewinnen, aber die Wahl bewies, daß sich das liberale Lager weitgehend aufgelöst hatte. Die Wähler der Mitte hatten sich von den Freidemokraten abgewandt und FIDESZ gewählt, der zwar 1998 auch nicht mehr als liberale Partei gelten konnte, jedoch mit einer strikten anti-kommunistischen Einstellung für Wähler attraktiv war, die eine Zusammenarbeit mit der MSZP ablehnten. Mit nur 7,9% der Stimmen in den Wahlen 1998 ist der SZDSZ auf den Status einer Splitterpartei abgerutscht, von dem sich die Partei bis heute nicht mehr befreien konnte.249

Auch während der Oppositionszeit kam die Partei nicht zur Ruhe. Sie war in der strategischen Gefangenschaft zur MSZP, da sich die Gräben zwischen dem linken und rechten Lager aufgrund des polarisierenden Politikstils von FIDESZ weiter vergrößerten. Ein Richtungsstreit fand statt, als im Dezember 2000 der Budapester Bürgermeister Gábor Demszky zum Nachfolger des Parteivorsitzenden Kuncze gewählt wurde. Demszky war ein scharfer Kritiker der vorherigen Parteispitze und ihrer Politik der vergangenen Jahre gewesen. Daraufhin trat Kuncze aus Protest von seinem neuen Amt des Fraktionsvorsitzes zurück. Nur nach sechs Monaten gestand Demszky sein Unvermögen ein, die Partei in den Umfragen über die Schwelle von zehn Prozent zu bringen, aber insbesondere sah er seinen Versuch gescheitert, politisch gleich große Distanz gegenüber den beiden großen Parteien MSZP und FIDESZ zu wahren. Dies führte er auf die starke Tendenz innerhalb seiner eigenen Partei zur Schaffung eines Linksblocks zurück. Seine Nachfolge trat wieder Kuncze an, der ein Wahlbündnis mit der MSZP schloß. Durch das gegenseitige Unterstützen von Kandidaten in den Direktwahlkreisen, sollte der Einzug ins Parlament, wie auch die Ablösung der FIDESZ-Regierung erreicht werden.250 Beides war erfolgreich, aber mit nur 5,6% der Stimmen bei den Wahlen 2002 hat der SZDSZ weiter an Wählerschaft eingebüßt.

Inzwischen können die Freien Demokraten aufgrund ihrer Programmatik als moderne sozialdemokratische Partei angesehen werden, und die von Demszky angeprangerte Blockbildung hat durch die Polarisierung des FIDESZ längst stattgefunden. Vorsitzender Kuncze ist sich bewußt, daß die MSZP die Hauptverantwortung an der Marginalisierung seiner Partei trägt, zugleich aber die einzige Möglichkeit für das politische Überleben des SZDSZ bietet. In der gegenwärtigen Regierungskoalition sieht sich die Parteiführung weiterhin der Gefahr ausgesetzt, von der MSZP übergangen zu werden, besitzt aber mit der Androhung des Koalitionsbruches, mehr Macht als in der Regierungszeit zwischen 1994-1998.251

MDF – Der Abstieg zu einer politisch abhängigen Splitterpartei nach programmatischer Aushöhlung

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Das Ungarische Demokratische Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) hat einen ähnlichen Niedergang durchgemacht wie der Bund der Freien Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ). Einst stärkste Partei des eigenen politischen Lagers, hatte das Forum noch von 1990-1994 durch die Regierungstätigkeit die ideologische Grundlage für die zukünftige konservative Politik in Ungarn gelegt, jedoch später den politischen Führungsanspruch verloren. Konflikte innerhalb der Partei und die Abspaltung der rechts-nationalen sowie liberalen Flügel führten das MDF in eine programmatische Orientierungslosigkeit und waren der Beginn der Entwicklung in eine marginale konservative Partei ohne besonderes Profil. Mit dem Image einer veralteten Partei konnte das Forum nicht mit dem Bund der Jungen Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, FIDESZ) konkurrieren, der mit jugendlich kraftvoller, national-populistischer Rhetorik erfolgreich das Vakuum des ehemaligen MDF ausgefüllt hat. Inzwischen ist das Forum nur noch aufgrund einer Wahlallianz mit der FIDESZ in der Nationalversammlung vertreten und versucht sich gegen die politische Vereinnahmung durch die Volkspartei zu wehren.

Ursprünglich als christdemokratisch-liberale Bewegung gegründet, die die Einzigartigkeit der ungarischen Geschichte betonte und ein Ideal des „dritten Weges“ jenseits von Kommunismus und Kapitalismus verfolgte, wurde das Forum durch József Antall in eine führende politische Kraft verwandelt. Nachdem Antall 1990 den Vorsitz einnahm, formte er eine Parteiideologie, gerichtet auf die Schaffung einer wertkonservativen aber zukunftsorientierten Partei. Er erteilte dem „dritten Weg“ eine Absage, übernahm jedoch die vorhandenen populistischen Strömungen und positionierte die Partei als Garant für eine gemäßigte Transformation mit Bezug auf christlich-nationale Werte.252

Mit der Abgrenzung gegenüber der post-kommunistischen Ungarischen Sozialistischen Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP) auf der Linken einerseits und dem radikal wirtschaftsliberalen SZDSZ in der Mitte andererseits gewann das MDF die Wahlen 1990. In den Anfangsjahren besaß die Partei einen national-populistischen, rechts-liberalen und einen konservativ-christdemokratischen Flügel, der durch die Person von Antall mit einem programmatischen Überbau zusammengeführt wurde. Das Konzept der ungarischen Kulturnation und die Sorge um die in den Nachbarstaaten lebenden ethnischen Ungarn wurde das Markenzeichen des MDF. Symbolisch war hierbei die Aussage Antalls in seiner Antrittsrede, daß er der Ministerpräsident von 15 Millionen Ungarn sei, also die im Ausland lebenden Ungarn in seinen Vertretungsanspruch mit einbezog.253 Die Priorität dieses Aspekts wurde mit der Integration Ungarns in (west-) europäische Strukturen auf die gleiche Stufe gesetzt, obwohl sich hieraus außenpolitische Irritationen zwangsläufig ergeben mußten. Innenpolitisch sollte ein weicher Übergang zur sozialen Marktwirtschaft Akzente setzen.254

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Antall hatte genaue Vorstellungen von Politik und versuchte, sie gradlinig, bzw. gegen jeglichen Wiederstand, durchzusetzen. Für ihn kam nur eine Koalition mit Parteien aus dem eigenen konservativen Lager in Frage; aber er hatte keine Berührungsängste mit dem oppositionellen, liberalen SZDSZ eine Verfassungsänderung auszuhandeln. Der Preis eines SZDSZ-Kandidaten als Staatspräsident war ihm die erleichterte Amtsausübung aufgrund einer in Teilen reformierten Verfassung wert. Auf der anderen Seite grenzte er die relativ kompromißbereite MSZP politisch aus. Das Konzept der Verständigung mit der Opposition oder den ehemaligen Reformsozialisten war nicht vorgesehen. Sein autoritärer Führungsstil, innerparteilich wie auch gegenüber dem Koalitionspartner, war bezeichnend für die Legislaturperiode 1990-1994 und löste bei SZDSZ und MSZP Kritik aus.255 Innerhalb der Regierungskoalition verhielt er sich ähnlich zielstrebig. Ministerpräsident Antall plazierte in allen Ministerien ihm loyale Personen und führte die eigene Partei auf eine präsidiale Weise. Es gab auch keinen schriftlich fixierten Koalitionsvertrag mit der Unabhängigen Kleinlandwirtepartei (Független Kisgazdapárt, FKgP) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP), sondern nur eine mündliche Vereinbarung. So konnte sich Antall je nach politischer Situation über die Koalitionspartner hinwegsetzen. Auch der Bruch der Koalition seitens der FKgP im Februar 1992 beruhte indirekt auf dieser Vorgehensweise, hatte aber nicht das Ende der Regierung zur Konsequenz, da Antall es geschafft hatte, daß ihn ausreichend viele Abgeordnete der Kleinlandwirtepartei weiterhin im Parlament unterstützten.256

Langfristig konnten die innerparteilichen Spannungen jedoch nicht durch den autoritären Führungsstils Antalls überbrückt werden. István Csurka, MDF-Vizevorsitzender und Anführer des national-populistischen Flügels, versuchte seit Regierungsantritt verstärkt der Partei, einen volkstümlich-nationalen Charakter zu geben. Er veröffentlichte einen Artikel mit deutlich antisemitischem Akzent, warnte vor einer jüdisch-bolschewistisch-liberalen Verschwörung gegenüber Ungarn, griff die Regierungsarbeit an, verlangte radikalere Maßnahmen gegen ehemalige Kommunisten und propagierte die Idee eines eigenen „ungarischen Weges“, der auf der Ablehnung alles Fremden beruht. Dies gefährdete das von Antall gewünschte Gleichgewicht innerhalb der Partei, zumal sich der national-liberale Teil der Partei gegen Csurka wandte und seinen Parteiausschluß forderte. Obwohl Csurka seine Absetzung betrieb, zögerte Antall mit einer klaren Richtungsentscheidung und versuchte das Problem zu lösen, indem er beide Strömungen stärker im Parteipräsidium beteiligte. Als die Abgeordneten um Csurka gegen den Staatsvertrag mit der Ukraine stimmten, die jegliche Grenzveränderungen in der Zukunft ausschloß und damit Csurkas Idee eines Groß-Ungarns widersprach, wurden er und drei weitere Gesinnungsgenossen im Juni 1993 aus der Fraktion ausgeschlossen. Im Zeichen des negativen Ausgleichs wurden auch die Führer des liberalen Flügels ausgeschlossen.257 Diese Parteiausschlüsse zogen weitere Austritte nach sich und sorgten dazu, daß die MDF-Parlamentsfraktion im Dezember 1993 aus nur noch 136 der ursprünglichen 165 Mitglieder bestand.258

Die verlorene Parlamentsmehrheit führte jedoch nicht sofort zu Neuwahlen, denn Premierminister Antall war im Dezember 1993 verstorben, und für die Oppositionsparteien waren die regulären Wahlen im Mai 1999 früh genug. Neuer Ministerpräsident und Spitzenkandidat wurde Péter Boross, der schon während der Erkrankung von Antall die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Der Wechsel in der Führungsspitze der Partei sowie die Verabschiedung eines auf Kontinuität setzenden Wahlprogramms verliefen ohne größere Probleme, denn das MDF war durch die Abspaltungen letztendlich programmatisch homogener geworden. Trotzdem ging die Wahl an die MSZP verloren. Aufgrund der Vernachlässigung von Problemen des täglichen Überlebens und der Überbetonung von kulturellen Fragen wurde die einstige Regierungspartei von der Bevölkerung, der die Problematik der Auslandsungarn weitgehend gleichgültig war, mit nur 38 Parlamentssitzen in die Opposition verbannt.259

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Da der SZDSZ überraschend eine Koalition mit der MSZP einging, wurde das Demokratische Forum trotz ihrer wenigen Sitze faktisch zum Oppositionsführer, konnte sich aber politisch nicht profilieren. Während der FIDESZ-Vorsitzende Orbán und der FKgP-Vorsitzende Torgyán um die Meinungsführerschaft innerhalb der konservativen Opposition konkurrierten, zerfiel das MDF weiter. Der Nachfolger von Antall im Parteivorsitz, Lajos Fur, stand aus eigener Entscheidung nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung und so brach ein neuer Richtungsstreit um die neue Parteiführung aus. Der Kandidat des national-konservativen Flügels, Sándor Lezsák, konnte sich gegenüber dem Vertreter der Rechts-Liberalen, Iván Szabó, durchsetzen und leitete dadurch die erneute Spaltung der Partei ein.260 Nachdem ungefähr ein Drittel aller anwesenden Parteitagsdelegierten den neuen Vorsitzenden nicht akzeptiert hatten, verließ Szabó die Partei und gründete die Ungarische Demokratische Volkspartei (Magyar Demokrata Néppárt,MDNP), der sich 15 der MDF-Abgeordneten anschlossen.

Daß zwischen den beiden Flügeln kein Kompromiß möglich gewesen wäre, zeigte sich an der anschließenden strategischen Ausrichtung: Auf inzwischen 19 Parlamentssitze geschrumpft, suchte die neue Parteiführung eine Annäherung an die rechts-nationale Partei von Csurka, der Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (Magyar Igazság és Élet Pártja, MIÉP), die 1994 den Einzug in die Nationalvertretung nicht geschafft hatte. Im Parlament selbst wurde die neue Außenpolitik der Mitte-Links-Regierung als Verrat an der nationalen Einheit und als Unterwerfung gegenüber den Wünschen des Westens scharf angegriffen, obwohl die europäische Integration immer ein Bestandteil des MDF-Wahlprogramms gewesen war.261 Letztendlich veränderte sich der christlich-konservative Charakter der Partei ins national-konservative. Das Abdriften an den äußeren rechten Rand des politischen Spektrums wurde hingegen von FIDESZ verhindert. Nicht ganz uneigennützig hatte Orbán die MDNP abgewiesen und eine engere, langfristige Kooperation mit dem MDF geschmiedet, wohl auch, um einer möglichen Wiedervereinigung mit der MIÉP zuvorzukommen.262 Die Vereinbarung mit FIDESZ vom Dezember 1997 über ein Wahlbündnis sicherte der Partei zwar das politische Überleben, war aber der Beginn einer politischen Abhängigkeit, die bis heute andauert.

Während des Wahlkampfes versuchte Lezsák den kulturell-ideologischen Unterbau der Partei mit einer verhaltenen Europafreundlichkeit zu verbinden, ohne aber die rechts-nationale Ausrichtung der Partei zu verändern. So wurde im Parteiprogramm eine Integration aller Ungarn über Landesgrenzen hinweg im Rahmen eines vereinten Europas gepriesen und eine generelle Verpflichtung zur EU-Mitgliedschaft artikuliert. Eine formale Distanzierung zur MIÉP wurde jedoch von der Parteiführung weiterhin abgelehnt. Trotzdem war das Wahlergebnis enttäuschend, denn nur durch die 17 Direktmandate, die aufgrund der Zusammenarbeit mit FIDESZ gewonnen wurden, gelang der Einzug ins Parlament. Mit der Landesliste lag das Demokratische Forum sogar unter 5%.263

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Obwohl eine Regierungsbeteiligung erreicht werden konnte, war die Parteibasis unzufrieden mit der Arbeit von Lezsák, der Parteispitze und der Fraktion, und wählte im Januar 1999 die populäre Innenministerin Ibolya Dávid zur neuen Parteivorsitzenden. Dávid war sich nicht nur um die Gefahr einer Umklammerung durch FIDESZ bewußt, sondern auch der Tatsache, daß ein Wiedererstarken nur durch die Wähler der moderaten Rechten möglich war. Ihrer Meinung nach trug nicht die Ideologie der Partei Schuld an der sinkenden Wählergunst, sondern deren Präsentation in der Öffentlichkeit. Sie umwarb ehemalige Mitglieder, zurückzukehren und blieb auf Abstand zu Ideen einer Parteifusion mit FIDESZ.264 Letzteres wurde immer schwieriger, da die Fähigkeit zu unabhängigen Policy-Formulierungen innerhalb der Regierungskoalition sehr beschränkt war und FIDESZ immer stärker auf eine Verschmelzung des rechten Lagers drängte.

Die relative Unabhängigkeit gegenüber der FIDESZ war und ist eine zentrale Strategie von Dávid, und sie hat seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende den Einfluß von FIDESZ-nahen Personen in der Führungsebene des MDF eingedämmt. Vor der Wahl 2002 erwehrte sie sich überraschend lange einem Wahlbündnis mit FIDESZ, doch dies darf eher als Strategie gewertet werden, um eine bessere Verhandlungsposition zu besitzen. So wurden dem Demokratischen Forum 24 sichere Parlamentssitze auf der gemeinsamen Wahlliste zugestanden. Nach der knapp verlorenen Wahl bemühte sich Dávid weiterhin um eine Parteiprofilierung jenseits von FIDESZ. Das MDF bestand auf einen eigenen Fraktionsstatus und die Ankündigung, im Gegensatz zu Orbán eine konsensorientierte, moderat-konservative Oppositionspolitik zu betreiben, war rückblickend zwar keine reine Rhetorik, blieb in der Sache aber weiterhin inhaltsarm. Letztendlich wird das Schicksal der Partei von Entscheidungen der FIDESZ-Führung bestimmt werden.265

FIDESZ – Zielbewußter Aufstieg zur Volkspartei mit Alleinvertretungsanspruch für die ungarische Nation

Der Werdegang des Bundes der Jungen Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, FIDESZ) ist dahingehend einzigartig, als daß die Partei innerhalb von nur wenigen Jahren unbeschadet das politische Lager wechseln konnte und darüber hinaus als Sammelbecken alle anderen konservativen Parteien entweder in sich aufgenommen oder aus dem Parlament verdrängt hat. Diese Leistung ist ein Verdienst von Victor Orbán, der seit den frühen 90er Jahren als Parteivorsitzender die strategischen und programmatischen Entscheidungen bei FIDESZ trifft. Neben der Wandlung der politischen Überzeugungen trat auch ein Wechsel in Rhetorik und Mentalität ein, der eine Klientelwirtschaft und ausgeprägten National-Populismus zum Bestandteil von FIDESZ werden ließen. Der letzte Schritt in der Entwicklung der Partei ist der Versuch Orbáns, sie in eine bürgerlich-konservative Bewegung zu transformieren, die gleichzeitig Ursprung und Ausdruck des ungarischen Volkswillens sein soll und indirekt die durch FIDESZ eingeleitete gesellschaftliche Polarisierung weiter vorantreibt.

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Ursprünglich waren die Jungen Demokraten eine radikal anti-kommunistische Jugendorganisation, die am „Runden Tisch“ für einen kompromißlosen Übergang zur Demokratie eingetreten waren. Gegründet im März 1988, ähnelte FIDESZ zu Beginn eher einer studentischen Sponti-Gruppe mit direkt-demokratischen Idealen. Dazu gehörte ein kollektives Führungsgremium, Ablehnung von Parteihierarchien und eine Altersbegrenzung von 35 Jahren für die Mitglieder. Nach dem Einzug ins Parlament 1990 (9,0% und 21 Sitze) bildete FIDESZ mit dem Bund der Freien Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ) das liberale Lager und deckte dort das alternativ-freiheitliche Spektrum ab.266

Mit der Parlamentsarbeit begannen die Veränderungen im Charakter von FIDESZ. Es bildeten sich zwei Strömungen, die sozial-liberale unter dem populären Gábor Fodor und die rechts-liberale, für die Fraktionsvorsitzender Viktor Orbán stand. Orbán hatte nicht viel übrig für die strukturellen Eigenarten von FIDESZ und wollte zügig eine Umgestaltung vollziehen, um mit einer funktionierenden Parteiorganisation auf der Basis der guten Umfragewerte einen Sieg bei den nächsten Wahlen zu erringen. Bis Ende 1992 lag die öffentliche Unterstützung für FIDESZ bei über 30% aufgrund der allgemeinen Wahrnehmung, die Partei der unschuldigen und ehrlichen jungen Leute zu sein. Der Parteitag im Mai 1993 sollte einen Wendepunkt darstellen, nachdem die Distanzierung gegenüber der „Demokratischen Charta“ Ende 1991 (siehe Fußnote 243) den programmatischen Wandel eingeleitet hatte. Auf dem Parteitag konnte sich die inzwischen karrierebewußt auftretende Parteirechte durchsetzen: Die Struktur von Partei und Fraktion wurde stärker zentralisiert, die Altersbegrenzung gestrichen und das Amt eines Parteivorsitzenden geschaffen, in das Orbán gewählt wurde. In den Monaten zuvor hatten seine Gefolgsleute auf einen organisatorischen wie auch inhaltlichen Umbau der Partei hingearbeitet. Orbán bekräftigte die neue bürgerlich-liberale Richtung mit der Notwendigkeit einer nationalen Verpflichtung der liberalen Politik von FIDESZ und der damit einhergehenden härteren Gangart gegenüber der post-kommunistischen Ungarischen Sozialistischen Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP).267

Der Erfolg der Neuausrichtung blieb jedoch aus und führte in erster Konsequenz zur Spaltung der FIDESZ-Führung. Der unterlegene linke Flügel verließ mit Fodor die Partei und schloß sich dem SZDSZ an. Der damit verbundene Rückgang in den Umfragen verstärkte sich noch durch einen Finanzskandal und die unpopuläre Entscheidung, sich gegen eine Erhöhung der Renten auszusprechen. Das neoliberale, marktorientierte Wirtschaftprogramm mit gewerkschaftsfeindlicher Ausprägung und minimaler sozialer Sicherung, die Übernahme der konservativen Rhetorik gegenüber den Sozialisten und die Selbstdarstellung als eine Volkspartei und eine Anti-Partei zugleich, wurde von den Wählern nicht angenommen. FIDESZ verlor 2% gegenüber dem letzten Wahlergebnis und mußte sich mit 20 Parlamentssitzen begnügen.268

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Die FIDESZ-Führung schien aus ihren Fehlern gelernt zu haben und schritt mit der Transformation der Partei weiter fort, indem sie ihr einen ideologischen Überbau ohne inhaltliche Widersprüche gab. Der Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft sowie das explizite Hervorheben von nationalen Interessen wurden in den Vordergrund gerückt. Dem Profil einer bürgerlich-konservativen Volkspartei entsprechend wurden die neoliberalen Elemente der Wirtschaftspolitik zugunsten von populistischeren Maßnahmen und eher klassisch sozial-demokratischen Forderungen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales fallengelassen. Ganz im Gegensatz zu den Forderungen während der Oppositionszeit von 1990-1994, in der FIDESZ strikten Monetarismus vertreten hatte, wurde nun das „Bokros-Paket“ des Finanzministers Lajos Bokros abgelehnt, das durch eine Schocktherapie und tiefen sozialen Einschnitten den ungarischen Staat nachträglich saniert hat.

Die neue Ausrichtung machte sich auch in außenpolitischen Themen bemerkbar: Die bisherige Ansicht, eine schnellstmöglichste Integration Ungarns in west-europäische Strukturen und konfrontationsfreie Beziehungen zu den Ländern mit ungarischen Ethnien sei der beste Weg zu einem modernen Ungarn, wich der Überzeugung, eine EU-Mitgliedschaft wäre der natürliche Ausdruck des Anspruchs Ungarns, seinen kulturellen und ökonomischen Platz in Europa einzunehmen. Eine selbstbewußte, auf genuin ungarischen Interessen basierende Position gegenüber der EU und den Nachbarstaaten würde dem „Ungarentum“ am besten gerecht werden. Es gab weiterhin keinen Zweifel an der europäischen Gesinnung Orbáns, die EU wurde jetzt aber ganz pragmatisch als Interessenbündnis auf der Basis von gegenseitigen Vorteilen wahrgenommen.269

Die zweite Ebene der Veränderung betraf die Selbstdarstellung der Partei. Offensichtlich war es ab 1995 Strategie von FIDESZ, sich nicht mit Sacharbeit in den Parlamentsausschüssen, sondern mit pointierten Reden im Plenum als Kritiker der Regierung zu profilieren und somit eine stärkere mediale Präsenz zu erreichen. Dahingehend paßte die Namensänderung in FIDESZ-Ungarische Volkspartei (Magyar Polgári Párt, FIDESZ-MPP) im April 1995 in das Bild eines erneuerten Selbstverständnisses der Partei. Auch ein weiterer Finanzskandal im Jahre 1996 konnte FIDESZ in der Wählergunst nicht wirklich zurückwerfen, sollte aber exemplarisch für die zukünftige Finanzpraktiken der Parteielite stehen. Das geschlossene Auftreten der Partei stand im Gegensatz zu den anderen Kräften des rechten Lagers, die mit innerparteilichen Konflikten und der Abwanderung von Aktivisten zum FIDESZ zu kämpfen hatten.270

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Nach der Parlamentswahl von 1998 hatte es Orbán endgültig geschafft, den politischen Raum auszufüllen, den in den frühen 90er Jahren das Ungarische Demokratische Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) eingenommen hatte. Mit einer Mischung aus Sozial-Populismus, dem Eintreten für eine konservative Bürgergesellschaft und einer Weltanschauung, die geprägt war durch die „völkische“ Denkschule (nemzetiek) nach dem Vorbild des MDF-Ministerpräsidenten József Antall, verdrängte FIDESZ die MSZP aus dem Regierungsamt. Mit 32,8% lag zwar die MSZP vorne, aber durch die Elemente des Mehrheitswahlrechts und die Tatsache, daß bei dieser Wahl alle konservativen Parteien, einschließlich der rechtsextremen Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (Magyar Igazság és Élet Pártja, MIÉP), im zweiten Wahlgang eine Empfehlung zugunsten FIDESZ abgegeben hatten, konnte dieser schließlich mit 148 Sitzen die größte Parlamentsfraktion stellen.271

Mit einer Koalition aus MDF und der Unabhängigen Kleinlandwirtepartei (Független Kisgazdapárt, FKgP) startete Ministerpräsident Orbán kraftvoll in sein wahres Regierungsprojekt: dem Aufbau einer bürgerlichen Gegengesellschaft. Die Gegnerschaft bezog sich auf das politische Netzwerk der Post-Kommunisten, das noch auf Kontakten des sozialistischen Regimes der Vorwendezeit basierte und während der vierjährigen Regierungszeit der MSZP noch weiter ausgebaut worden war. Dieses galt es laut Parteirhetorik „trockenzulegen“. Die Bekämpfung der korrupten Strukturen der Vorgängerregierung ließ sich gut mit dem Image einer unverbrauchten Kraft mit unbelasteter Vergangenheit vereinen, durch das FDESZ populär geworden war. Die Art und Weise wie diese Absicht umgesetzt wurde, wies jedoch Merkmale der Klientelpolitik auf, die FIDESZ eigentlich bekämpfen wollte.

Orbán verfügte in seiner Regierung über eine bis dahin nicht gekannte Kontrolle: Die Hälfte der Minister waren ehemalige Studienkollegen ohne Parlamentsmandat und somit von der Person des Ministerpräsidenten direkt abhängig. Schnell wurden Strukturen und Kanäle geschaffen, die eine langfristige Machtstellung für FIDESZ garantieren sollten. Eine fragwürdige Vergabepraxis für öffentliche Aufträge oder das neu geschaffene Amt für die Förderung des Landesimages, welches in erster Linie das Image der Partei förderte, waren Anzeichen einer Elitenbildung durch materielle und politische Versorgung. Ganz offen gab die FIDESZ-Führung zu, sie wolle ein Gegen-Netzwerk installieren, da man mit der zurückgekehrten sozialistischen Nomenklatura nicht friedlich zusammenleben könne und es einer Abgrenzung bedürfe, um ihren Einfluß in der Gesellschaft einzudämmen.272

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Der Opposition und den Gewerkschaften wurde mit einer ausnehmend konfrontativen Politik begegnet. In der Europapolitik schlug Orbán „eurorealistische“ Töne an, aber im Gegensatz zum tschechischen Politiker Václav Klaus waren diese mit einem kulturellen Unterton versehen. Schließlich war es das Tempo der Beitrittsverhandlungen, die den pragmatischen Ministerpräsident am meisten störte. Seiner Meinung nach war Ungarn schon beitrittsfähig. Darüber hinaus hatte er natürlich auch ein eigenes vitales politisches Interesse daran, die Verhandlungen noch vor der Wahl 2002 abzuschließen.273

Der Wahlkampf 2002 leitete den bisher letzten Schritt in der Entwicklung von FIDESZ ein, nämlich den der gesellschaftlichen Mobilisierung und des nationalen Alleinvertretungsanspruches. Inzwischen unbestritten die führende Kraft im konservativen Lager, machte sich die Parteispitze Hoffnungen auf die absolute Mehrheit. Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde beendeten die Spekulationen, denn die MSZP hatte überraschend mehr Stimmen erhalten. Die wechselhafte Strategie von FIDESZ um die politischen Mitte war nicht in dem geplanten Umfang erfolgreich gewesen. Schon im Februar 2000 hatte Orbán den Parteivorsitz an Mitbegründer László Kövér abgegeben, der für seine scharfe, konfrontative Art bekannt ist und dadurch den nahezu genauso polarisierenden Ministerpräsident gemäßigter erscheinen lassen sollte. Nur 15 Monate später folgte ihm Bildungsminister Zoltán Pokorni auf das Amt. Pokorni gehörte zwar nicht dem engeren Führungskreis um Orbán an, galt aber als Mann des Ausgleichs. Durch ihn, in Verbindung mit dem energischen Ministerpräsidenten und dem neuen Vizeparteivorsitzenden Kövér als Wahlkampfleiter, sollte FIDESZ für alle Wählerschichten attraktiv werden.274 Vor der zweiten Wahlrunde wollte FIDESZ mit schriller Demagogie und emotionaler Mobilisierung gegenüber der MSZP aufholen. Die Vereinnahmung von nationalen Symbolen, die Organisation von Massenkundgebungen und die Selbstdarstellung als alleiniger rechtmäßiger Repräsentant der Nation wurde ab diesem Punkt endgültig zu einem festen Bestandteil von FIDESZ, auch für die Zeit nach der Wahl. Der Versuch, die ganze Gesellschaft gegen die Sozialisten in Stellung zu bringen spaltete nachträglich die ungarische Bevölkerung, Wahlsieger wurde aber doch der zurückhaltend auftretende MSZP-Kandidat Medgyessy.

Nach dem Ende des Wahlkampfes verfolgte FIDESZ weiterhin die selbe Rhetorik, offensichtlich wurde ein andauernder Zustand des politischen Kampfes angestrebt. Auch die Partei selbst wurde weiter umgebaut: Die von der Parteiführung als Hindernis empfundene und teilweise verfilzte Regionalebene wurde zugunsten einer zentralisierteren Struktur entmachtet. Dadurch dehnte die Parteizentrale ihre Kontrolle bis auf die Wahl von lokalen Vorsitzenden aus. Eine Rebellion war nicht zu erwarten, denn viele Anhänger waren seit der Regierungszeit mit gut abgesicherten Positionen versorgt, so daß FIDESZ weiterhin als Sammelbecken für alle Rechtsparteien funktioniert. Die Einführung der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft bei FIDESZ und MDF soll offensichtlich das Abwerben von Anhängern des Juniorpartners unterstützen.

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Eine erneute Namensänderung folgte im Mai 2003, aus FIDESZ-Ungarische Volkspartei wurde FIDESZ-Ungarisches Bürgerbündnis (FIDESZ-Magyar Polgári Szövetségs, FIDESZ-MPSZ), passend zu der Ankündigung von Orbáns, den Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung voranzutreiben.275 Neue „Bürgerkreise“ und der „Bund für die Nation“ wurden gegründet. In den Bürgerkreisen sollen sich Funktionäre, Anhänger und Sympathisanten engagieren und die Parteipolitik in die Öffentlichkeit bringen. Insgeheim hofft die FIDESZ-Führung aber auch, durch sie neue Aktivisten zu rekrutieren. Das war wichtig geworden, weil inzwischen die auf ihren eigenen Vorteil bedachte mittlere Ebene der Partei die Aufstiegschancen innerhalb von FIDESZ gegenüber den Neuzugängen blockierten. Der Bund der Nation besteht aus 16 Personen des öffentlichen Lebens mit der Aufgabe zur Bewahrung der nationalen Werte. Beide Foren arbeiten mit der Parole „Vorwärts Ungarn!“ (Hajrá Magyarország) und haben die italienische Forza Italia zum Vorbild für eine rechte Volksbewegung. Orbán, der seit der Wahl ohne offizielles Amt war, trat im Juli 2002 die Nachfolge von Parteivorsitzenden Pokorni an.276

Die FIDESZ hat sich auf eine konfrontative Oppositionszeit eingerichtet und möchte die Polarisierung innerhalb des politischen Systems aufrechterhalten. Die hartnäckige Beständigkeit mit der Orbán das Ziel eines Regierungswechsels verfolgt sowie seine unbestrittene Führung innerhalb der Partei und im rechten Lager wird die Blockbildung noch weiter verstärken. Der Politikstil von FIDESZ stellt für die ungarische Politik eine schwere Hypothek dar. Der ausgesprochen starke Gegensatz zu der konsensorientierten Phase während der frühen Wendejahre und der Regierungszeit der MSZP bereitet einer politische Kultur mit negativen Merkmalen den Weg.

KDNP, FKgP und MIÉP – Die Opfer der Konsolidierung des rechten Lagers

Mit der strategischen Entwicklung des Bundes der Jungen Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, FIDESZ) in eine bürgerliche national-konservative Partei unter Victor Orbán ging parallel der politische Abstieg aller anderen Parteien des rechten Lagers einher. Neben dem Ungarischen Demokratischen Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF), das de facto nur aufgrund einer Wahllistenallianz existiert, waren es insbesondere die Unabhängige Kleinlandwirtepartei (Független Kisgazdapárt, FKgP), die Christlich-Demokratische Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP) und die Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (Magyar Igazság és Élet Pártja, MIÉP), auf deren Kosten sich FIDESZ als „Catch-all-Partei“ rechts von der Mitte etablieren konnte. Nach und nach verloren alle drei Gruppierungen nicht nur ihre grundsätzlichen Agenden an FIDESZ, sie mußten auch ein kontinuierliches Abwerben ihrer Führungskräfte und Aktivisten hinnehmen. Daneben trugen auch Korruptionsvorwürfe und Parteispaltungen maßgeblich dazu bei, daß inzwischen keine mehr von ihnen in der Nationalversammlung vertreten ist.

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Die KDNP war ursprünglich eine Partei, die traditionelle christliche Wertvorstellungen vertrat und der Repräsentation ihrer Weltanschauung Priorität gegenüber konkreten politischen Zielen einräumte. Trotz des Anspruches, nicht für eine bestimmte gesellschaftliche Klasse Politik betreiben zu wollen, war eine Unterstützung des Katholizismus unverkennbar. Die Wählerschaft stammte aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen, wie z. B. der Mittelschicht und dem Kleinbürgertum, wurde aber besonders von der älteren, ländlichen Bevölkerung bevorzugt. Neben der christdemokratischen Grundeinstellung, besaß die KDNP auch konservativ-nationale bis christlich-soziale Strömungen. Das Parteiprogramm sprach sich dementsprechend für eine soziale Marktwirtschaft, starke soziale Sicherungssysteme und den Schutz von Familien und der Mutterschaft aus sowie für die Unterstützung von Konfessionsschulen.277

Sie war ein natürlicher Verbündeter des MDF und trat der Regierung Antall als loyaler, moderater und unauffälliger Koalitionspartner bei. Erst gegen Ende der Regierungszeit hat sich die KDNP vom MDF emanzipiert, wohl auch um sich enttäuschten konservativen Wählern als Alternative anzubieten. Davor waren erste innerparteiliche Konflikte aufgetreten, insbesondere hinsichtlich des Umfangs anti-kommunistischer Maßnahmen in der Regierungspolitik.

Bei der Wahl 1994 konnte die KDNP die Anzahl ihrer Wählerstimmen halten und gewann sogar zu ihren 21 Parlamentsitzen einen dazu. Nachdem im Juni 1994 der national-konservative György Giczy den Parteivorsitz vom gemäßigteren László Surján übernahm, begannen die Spannungen weiter zuzunehmen. Giczy wollte die Partei durch populistische Maßnahmen und eine verstärkt nationale Rhetorik einer größeren Zahl von Wählern öffnen. Er gab der Annäherung an die FKgP den Vorzug gegenüber dem „Bürgerbund“, einer Wahlkoalition mit FIDESZ und MDF, die schon auf kommunaler Ebene erfolgreich angetreten war, und wäre sogar zu einer Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen MIÉP bereit gewesen, wenn er nicht durch die Moderaten innerhalb der Partei daran gehindert worden wäre. Die gemäßigteren Konservativen und christlich-sozialen Mitglieder der Partei, die in der Parlamentsfraktion die Mehrheit besaßen, waren für ein Zusammengehen mit dem rechts-liberalen Ableger des MDF, der Ungarischen Demokratischen Volkspartei (Magyar Demokrata Néppárt, MDNP), konnten sich aber in der Parteiführung nicht durchsetzen.278

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Als im Juni 1997 die umstrittene Wiederwahl von Giczy erfolgte, kam es zum offenen Bruch und der gemäßigte Teil der Fraktion formierte sich unter der Führung von Surján als Christdemokratische Allianz neu. Die ungarische Kirche entzog daraufhin der KDNP und Giczy ihre Unterstützung. Während ihre restlichen Abgeordneten den Fraktionsstatus verloren und seit den Wahlen von 1998 nicht mehr im Parlament vertreten sind, erlangte die Christdemokratische Allianz durch ein Wahlbündnis sichere Listenplätze auf der Landesliste von FIDESZ und ging später faktisch in dessen Parlamentsfraktion auf.279

Die FKgP war eine Partei, die mit populistisch-nationalistischem Parolen für die Partikularinteressen der ländlichen Bevölkerung eintrat. Sie konnte als einzige wichtige Partei in Ungarn auf eine vorkommunistische Vergangenheit zurückgreifen. Dominiert durch den autoritären und diktatorischen Parteivorsitzenden József Torgyán, hat die Kleinlandwirtepartei mehrmals ihre politische Unberechenbarkeit bewiesen. Die kompromißlose Politik der frühen 90er Jahre wich später einem Opportunismus, der schließlich in einer Regierungsbeteiligung mit ausgeprägter Selbstbedienungsmentalität mündete. Der Koalition mit FIDESZ, in der Torgyán durch Ministerpräsident Orbán zumindest oberflächlich domestiziert wurde, folgte der Verlust der Popularität, die (erneute) Parteispaltung, und letztendlich das Verschwinden von der politischen Bühne nach den Wahlen in 2002.

Der innerparteiliche Konflikt der FKgP wurde schon früh deutlich in der Machtübernahme des ehemaligen Fraktionsführers Torgyán, der 1991 seine Wahl zum Parteivorsitzenden durchsetzen konnte. Der Wechsel an der Führungsspitze stand für die Dominanz der neuen Mitglieder über die alten Nachkriegsaktivisten und wurde durch ein neues Statut, das Torgyán diktatorische Befugnisse verlieh, noch weiter zementiert. Die große Leitlinie der FKgP war immer die Rückgabe des durch die Kommunisten enteigneten Landbesitzes gewesen, später kamen europabezogene Themen wie das Verbot von Landverkäufen an Ausländer und die Koppelung einer EU-Mitgliedschaft an erhöhte landwirtschaftliche Subventionen aus Brüssel hinzu. Obwohl ausgesprochen euroskeptisch, nahm die Parteiführung die EU-Mitgliedschaft als eine strategische Option wahr und positionierte sich als Verfechter ungarischer Interessen. Laut Parteiprogramm sollte eine härtere Gangart gegenüber Brüssel und substantielle Direkttransfers Ungarns internationalen Einfluß erhöhen. Die restliche Programmatik beruhte auf einer national-christlichen, anti-kommunistischen und anti-liberalen Einstellung.280

↓87

Als drittgrößte Fraktion trat die FKgP mit ihren 44 Sitzen der konservativen Regierungskoalition bei, verließ diese aber wieder im Februar 1992, als deutlich wurde, daß Ministerpräsident Antall die Maximalforderung in Bezug auf die Reprivatisierung enteigneten Bodens nicht mittragen würde. Da viele der FKgP-Abgeordneten weiterhin die Regierung unterstützten, wurden 33 von ihnen auf Willen von Torgyán und der Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen. Trotz der Konkurrenz durch die hierdurch neu entstandenen Parteien, konnte sich Torgyáns FKgP durchsetzten und schaffte 1994 mit 26 Sitzen als einzige Bauernpartei den Einzug ins Parlament. Während ihrer Oppositionszeit fällt die FKgP durch ihre destruktive, radikal-oppositionelle Art auf und war sogar zwischenzeitlich stärkste Partei in den Umfragen und galt als zukünftiger Anführer des konservativen Lagers, wurde dann aber in den zwei Jahren bis zur Wahl 1998 von FIDESZ überflügelt.281

Schon im Vorfeld zur anstehenden Wahl hatte sich die FKgP-Führung um ein zivilisierteres Image bemüht. So wurden jüngere und gebildetere Personen aus dem ehemaligen MDF-Umfeld rekrutiert und die wegen antisemitischer Äußerungen aufgefallene Vizevorsitzende Agnes Nagy Maczó ihres Amtes enthoben. Auch nach der Wahl gab sich Torgyán relativ gemäßigt, trotz der Tatsache, daß es ohne die FKgP keine konservative Regierungsmehrheit geben konnte. Die Koalition zwischen FIDESZ, MDF und FKgP kam schnell zustande: Torgyán konnte sich zwar mit seiner Forderung nach stärkerem Einfluß in der Außen- und Europapolitik nicht durchsetzen, erhielt aber das Bestimmungsrecht für den nächsten Staatspräsidenten. Das Letzteres nur eine Strategie von Orbán war, den Zusammenhalt der Koalition mit dem unberechenbaren Torgyán zumindest bis zur Präsidentenwahl 2000 zu sichern, zeigte sich als dieser nach einer persönlicher Unterredung mit dem Ministerpräsidenten wieder Abstand vom Amt des Präsidenten nahm, kurz bevor der neue Präsidentschaftskandidat nominiert werden sollte.282

Das letzte Kapitel der FKgP wurde aufgeschlagen, als sich die Bändigung durch Orbán, aber auch Torgyáns Umgang mit Regierungsverantwortung, in den Umfragewerten niederschlug. In der Regierungsarbeit behielt stets FIDESZ die Oberhand und beraubte die FKgP ihrer Wahlthemen, indem Orbán sie auf die eigene Agenda setzte. Darüber hinaus zerstörten die vielen Korruptionsfälle, in die Torgyán auch persönlich verwickelt war und als Konsequenz sein Ministeramt aufgeben mußte, die Popularität der Kleinlandwirtepartei. Als die Partei in den Umfragen unter 5% fiel, formierte sich Widerstand innerhalb der FKgP gegenüber ihrem Vorsitzenden, der inzwischen zum unpopulärsten Politiker Ungarns geworden war. Torgyáns Versuch, das Problem durch weitreichende Parteiausschlüsse, einschließlich der Absetzung der gesamten Fraktionsführung, zu lösen, gelang nicht. Während er auf dem Parteitag bestätigt wurde, wählten die Mitglieder des selbsternannten Reformflügels mit knapp einem Drittel der ursprünglichen Delegierten Zsolt Lányi zum Vorsitzenden. Die FKgP hatte sich gespalten und beide Gruppierungen stritten sich während des Wahlkampfes um die juristische Nachfolge, während sich Orbán heraushielt und mit beiden Seiten kooperierte. Bei der Wahl 2002 schafften weder Torgyáns FKgP, noch ihre Abspaltung den Einzug in die Nationalversammlung.283

↓88

Die MIÉP wurde im Juli 1993 von extrem nationalistischen Politikern um István Csurka gegründet, nachdem dieser aus dem MDF ausgeschlossen wurde. Erst repräsentierte die MIÉP den ehemaligen nationalistisch-populistischen Flügel des MDF, entwickelte sich aber zunehmend zur wichtigsten rechtsextremen Partei Ungarns, obwohl ihr der Einzug ins Parlament nur während der Legislaturperiode von 1998-2002 gelang. Csurka ist Vorsitzender, autokratische Führungspersönlichkeit und ideologischer Kopf der Partei in einer Person. Sein 1992 erschienenes neofaschistisches Manifest legt seine politische Ideen dar und ist Grundlage für das Parteiprogramm der MIÉP, daß ein unabhängiges, kulturell unverfälschtes und über Staatsgrenzen hinweg vereintes ungarische Volk propagiert. Die Programmatik besteht aus nationalistisch, antiwestlich, antisemitisch und ethnozentrischen Versatzstücken. So fordert die MIÉP das Ende der Amerikanisierung und Globalisierung, wie auch den dadurch entstehenden Werteverfall. Das Hervorheben eines kulturellen Wettkampfes der Nationen, ausgeprägter Wohlfahrtschauvinismus und die Verwendung von Sinti und Roma als gesellschaftliche Sündenböcke sind weitere Elemente in der Politik der Wahrheitspartei. Ein EU-Beitritt Ungarns wird auf absehbare Zeit nicht akzeptiert, da dies nicht nur einer Kolonisierung gleichkomme, sondern auch in Form der Schengengrenze ungarisches Siedlungsgebiet durchschneiden würde. Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft und Grenzrevisionen mit den benachbarten Staaten runden die Programmatik außenpolitisch ab.284

In der Tagespolitik positionierte sich Csurka im Windschatten von FIDESZ und betrieb eine Anbiederung gegenüber der konservativen Regierung, wohl auch in der Hoffnung, von Orbán für eine zukünftige Koalition in Betracht gezogen zu werden. Die MIÉP hatte zuvor schon selbstständig in der zweiten Wahlrunde von 1998 ihre Kandidaten zugunsten von FIDESZ zurückgezogen und erklärt, sie würde eine rechte Regierung im Parlament unterstützen. Während ihrer anschließenden Zeit als Parlamentsfraktion betrieb die Wahrheitspartei keine nennenswerte Oppositionspolitik, sondern versuchte eher die politische Isolierung zu überwinden, dabei aber die Unterstützung durch ihre Wähler aufrecht zu erhalten. So bewegte sich Csurka beim Thema EU in Richtung Mainstream-Parteien, indem er einen Beitritt in 10 oder 20 Jahren nicht mehr generell ausschloß. Später unterzeichnete die MIÉP sogar die Parlamentsdeklaration für eine zügige Mitgliedschaft und warb im Wahlkampf 2002 für eine Koalition mit FIDESZ. Orbán hingegen ging einer direkten Annäherung aus dem Wege, schloß aber eine Zusammenarbeit auch nicht explizit aus.285

Die MIÉP hatte schon 1998 ihr Wählerpotential voll ausgeschöpft, konnte 2002 nicht mehr daran anknüpfen und scheiterte schließlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war aufgrund des von FIDESZ initiierten Kulturkampfes außergewöhnlich hoch gewesen und überlagerte darüber hinaus die Rhetorik von Politikern wie Csurka. Mit der außerparlamentarischen Existenz vertraut, versucht die MIÉP seitdem die Rückkehr ins politische Leben. Ein solcher Anknüpfungspunkt scheinen die von FIDESZ neu gegründeten „Bürgerkreise“ zu sein, die vermehrt von Csurka-Anhängern besucht werden, um sie für ihre eigenen Zwecke zu Instrumentalisieren und durch die Hintertür Zugang zur konservativen Elite zu finden.286


Fußnoten und Endnoten

97 Vgl. Widmaier 1999: 119.

98 Vgl. Widmaier 1999: 121; van Ooyen 2000: 129.

99 Vgl. Widmaier 1999: 124; van Ooyen 2000: 28.

100 Vgl. Widmaier 1999: 122-123; van Ooyen 2000: 30.

101 Vgl. Widmaier 1999: 124-125, 127; van Ooyen 2000: 28, 36.

102 Vgl. Widmaier 1999: 125-127. Obwohl bei der Vorbereitung der aktuellen Verfassung, wie auch vor jeder Parlamentswahl bis dahin, die Diskussion geführt wurde, ob der Senat nicht abgeschafft werden sollte, wurde die zweite Kammer beibehalten. Letztendlich müßten die Senatoren selbst einer permanenten Auflösung zustimmen. Vgl. Millard 1999b: 43.

103 Vgl. Widmaier 1999: 120; van Ooyen 2000: 27.

104 Diese Gewichtung der politischen Macht ist verständlich, da den alten Regimeträgern das Amt des Präsidenten sowie 65% der Parlamentssitze bei den ersten feien Wahlen zugesprochen worden waren. Der Senat wurde nur auf den Wunsch der Opposition geschaffen, die eine frei wählbare Parlamentskammer verlangte. Vgl. Widmaier 1999: 127.

105 Vgl. Millard 1999b: 42, 45.

106 So waren während der Legislaturperiode 1993-1997 120 der 200 SLD-Abgeordneten SdRP-Mitglieder. Vgl. Szczerbiak 2001c: 128.

107 Ausschlaggebend für viele junge Aktivisten der SdRP war die Karrieremöglichkeit, die mit einer Parteimitgliedschaft verbunden war. Die Vergangenheit der Partei spielte für sie keine große Rolle mehr. Vgl. o. V. RFE/RL 2001j.

108 Vgl. Ziemer 1997: 62; Widmaier 1999: 132; Millard 1994: 339.

109 Vgl. Ziemer 1997: 62, 84; Widmaier 1999: 132; Bingen 2000: 75-76; o. V. RFE/RL 1997c; Grotz 2000 182; Urban 2003b.

110 Die zwei Gruppen waren die Polnische Sozialistische Partei (PPS) und die Bewegung der Werktätigen (RLP). Vgl. Lang 2000c: 1-2.

111 Vgl. Lang 2001b; Freudenstein 2001a; Lang 2000c: 3-4.

112 Vgl. o. V. RFE/RL 2003x; CBOS.

113 Bei dem Gründungsparteitag der UP waren ca. ein Viertel der Delegierten ehemalige Mitglieder der PZPR. Vgl. Ziemer 1997: 66; Millard 1994: 340-341.

114 Vgl. Ziemer 1997: 66.

115 Vgl. Widmaier 1999: 131.

116 Vgl. Millard 1994: 341.

117 Vgl. Widmaier 1999: 131.

118 Vgl. Millard 1994: 341.

119 Vgl. o. V. FAZ 1993.

120 Vgl. Ziemer 1997: 67; Widmaier 1999: 131.

121 Vgl. Widmaier 1999: 131; Ziemer 1997: 67, 84.

122 Vgl. Szczerbiak 2001c: 104; Grotz 2000: 183; Ludwig 1997c.

123 Vgl. Steinwede 1997: 61.

124 Vgl. Millard 1994: 332; Ziemer 1997: 67.

125 Vgl. Steinwede 1997: 63; Widmaier 1999: 131; Millard 1994: 333-334.

126 So besaßen ungefähr 30% der damaligen UW-Wähler einen Hochschulabschluß. Vgl. Ziemer 1997: 68.

127 Vgl. Ziemer 1997: 68-69; Widmaier 1999: 131. KLD Vorsitzender Jan Krzysztof Bielecki war Ministerpräsident vom Januar bis Dezember 1991 und wurde für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, obwohl er hauptsächlich die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung unter Mazowiecki/Balcerowicz fortgeführt hatte. Vgl. Millard 1994: 333-334.

128 Vgl. Millard 1999b: 90; Ziemer 1997: 69.

129 Nach Mazowieckis Meinung war das schlechte Abschneiden der UD bei den Wahlen 1993 auf das Fehlen einer klaren Distanzierung gegenüber den Post-Kommunisten zurückzuführen. Vgl. Grotz 2000: 170.

130 Vgl. Ludwig 1995b; Ludwig 1995a.

131  Andrzej Olechowski hatte 1989 am „Runden Tisch“ auf der Seite des kommunistischen Regimes teilgenommen. Später wurde bekannt, daß er Kontakte zu Geheimdienstkreisen besaß. Trotzdem war er Finanzminister in der Solidarność-Regierung von 1992 und, als ehemaliger Präsidentenberater, Wałęsas Wahl für das Amt des Außenministers, das er in der SLD-PSL-Regierung zwischen 1993 und 1995 ausübte. Parallel dazu hat er sich in der Wirtschaft einen Namen als erfolgreicher Geschäftsmann gemacht. Vgl. o. V. RFE/RL 2000c.

132 Vgl. o. V. RFE/RL 2000d; o. V. RFE/RL 2000a.

133 Die AWS-Parlamentsfraktion stimmte für Balcerowicz. Im Gegenzug unterstützte die oppositionelle UW den Haushalt 2001 und verhinderte damit Neuwahlen. Balcerowicz leugnete später jeglichen Zusammenhang dieser beiden Abstimmungen. Vgl. o. V. RFE/RL 2000g; o. V. RFE/RL 2000f.

134 Vgl. o. V. FAZ 2000a; o. V. RFE/RL 2000e; o. V. RFE/RL 2001c.

135 Vgl. o. V. RFE/RL 2001k; o. V. RFE/RL 2001c.

136 Vgl. Freudenstein 2001a: 27; o. V. RFE/RL 2001a.

137 Vgl. Lang 2001b.

138 Vgl. o. V. RFE/RL 2001n. Wegen der Annäherung zur SLD und der regionalen Kooperation mit der SO verließ im November 2002 der ehemalige Parteipatriarch Mazowiecki die UW. Vgl. o. V. RFE/RL 2002e.

139 Vgl. Wiatr 1999 163; Millard 1994: 337; Widmaier 1999: 133.

140 Später wurde auf die Ergänzung „Erneuerung“ (O) im Namen verzichtet. Vgl. Szczerbiak 2002: 559.

141 Vgl. Millard 1994: 337; Szczerbiak 2002: 559-560.

142 Vgl. Freudenstein 2001a: 25; Millard 1994: 338.

143 Vgl. Szczerbiak 2002: 571; Lang 2001b. Der bekannteste von ihnen war der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsunion (UP) Ryszard Bugaj.

144 Vgl. Ziemer 1997: 64; Szczerbiak 2002: 571-572; Wojtaszczyk 1994: 67.

145 Vgl. Millard 1999b: 95.

146 Vgl. Millard 1994: 337; Ludwig 1996.

147 Vgl. Szczerbiak 2002: 563-567, 585; Szczerbiak 2001c: 103-104.

148 Vgl. Millard 1999b: 95.

149 Vgl. Szczerbiak 2002: 561.

150 Vgl. Grotz 2000: 182. Roman Jagieliński verließ die Partei, nachdem er als Landwirtschaftsminister seines Amtes enthoben worden war. Seine parteipolitischen Ambitionen waren jedoch schon 1996 gescheitert, als er bei der Wahl zum Parteivorsitzenden Pawlak erfolglos herausforderte. Jagieliński wechselte zur SLD und wurde 2001 erneut Abgeordneter. Ein Jahr später verließ er die SLD und gründete mit anderen Abgeordneten von SLD und SO die Demokratische Volkspartei (Partii Ludowo-Demokratycznej, PLD). Im Juni 2003 besitzt die PLD neun Sitze und ist formal Mitglied in der Regierungskoalition.

151 Vgl. Lang 2000b: 2.

152 Vgl. o. V. RFE/RL 2001s.

153  Die Christlich-Nationale Vereinigung (Zrzeszenie Chrześcijańsko-Narodowe, ZChN) entstand 1989 aus einem Zusammenschluß von ca. 20 regionalen, der Solidarność nahestehenden kirchlichen Gruppen und wurde lange Zeit vom katholischen Klerus unterstützt. Sie tritt für Rechtstaatlichkeit auf der Basis von katholischen Traditionen ein und unterstützt eine freie Marktwirtschaft mit interventionistischen Elementen. Die Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum, PC) wurde 1990 als eine der ersten Post-Solidarność-Parteien gegründet. Ehemals Wałęsa nahestehend, trat die PC immer offener gegen den Präsidenten auf. Nach mehreren Abspaltungen von Christdemokraten und Liberalen scheiterte sie 1993 an der Fünf-Prozent-Hürde. Programmatisch konzentrierte sie sich auf die Entkommunisierung polnischer Eliten und staatliche Subventionen im Energie- und Sozialbereich. Die Konservative Volkspartei (Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe, SKL) ist eine Gründung aus ehemaligen UW-Politikern und verschiedenen konservativen Parteien. Sie trat für eine liberal-konservative Politik ein, einschließlich der Westintegration Polens und der Fortsetzung marktwirtschaftlicher Reformen. Im Anschluß an ihre Gründung im Januar 1997 schloß sie sich der AWS an, spaltete sich aber drei Monate später und verlor einen Teil an die PO. Die Allianz der Polnischen Christdemokraten (Porozumienie Polskich Chrześcijańskich Demokratów, PPChD) ist ein Zusammenschluß, der sich im September 1999 innerhalb der AWS gebildet hat, bestehend aus dem christdemokratischen Flügel der PC und der Partei der Christlichen Demokraten (Partia Chrzescijańskich Demokratow, PChD). Die Konföderation Unabhängiges Polen (Konfederacja Polski Niepodległej, KPN), 1979 illegal gegründet, mußte sich 1989/90 ein neues Parteiprogramm zulegen, da ihre Forderung nach polnischer Souveränität mit dem Zusammenbruch des Ostblocks erfüllt war. Ihre wirren nationalistischen und populistischen Aussagen machten die Partei lange koalitionsunfähig, doch schaffte sie 1993 den Sprung ins Parlament wegen ihrer Popularität bei den Jugendlichen. Die KPN zerfiel während der Legislaturperiode und große Teile traten der AWS bei. Im Juni 1998 wurden die ehemaligen KPN-Abgeordneten aus der AWS wegen mangelnder Fraktionsdisziplin ausgeschlossen. Der Parteilose Block zur Unterstützung von Reformen (Bezpartyjny Bloc dla Wspieranie Reformy, BBWR) war ein Versuch Präsident Wałęsas, eine politische Hausmacht im Sejm zu etablieren. Gedacht als „Präsidialpartei“, wurde sie im Mai 1993 gegründet, hatte aber kein programmatisches Profil. Zur Enttäuschung Wałęsas lehnten es die anderen Solidarność-Parteien ab, auf der Liste der BBWR zu kandidieren. Nachdem sie knapp ins Parlament gewählt worden war, schwenkte die BBWR auf einen Emanzipationskurs gegenüber Wałęsa ein und löste sich später in der AWS auf. Vgl. Ziemer 1997: 70-71, 74-77; Millard 1994: 326-331, 335; Szczerbiak 1999: 84-87.

154 Vgl. Juchler 2002: 149-150; Szczerbiak 1998: 64.

155 Vgl. Grotz 2000: 173; Szczerbiak 1998: 66; Bingen 2000: 99.

156 Vgl. Juchler 2002: 149; Wojtaszczyk 1994: 63.

157 Vgl. Szczerbiak 1998: 67; Ludwig 1997a.

158 Vgl. Millard 1999b: 99; Grotz 2000: 178. Später zerfällt die ROP in zwei Lager, die beide unabhängig voneinander (eine über die ZChN) der AWS beitreten. 2001 treten die ehemaligen Abgeordneten der ROP zur LPR über, spalten sich dann aber in der nächsten Legislaturperiode wieder ab, um eine eigene ROP-Parlamentsgruppe von drei Abgeordneten zu bilden.

159 Vgl. Millard 199a: 211; Grotz 2000: 168.

160 Vgl. o. V. FAZ 1998k.

161 Siehe Millard 1999a: 211.

162 Vgl. Szczerbiak 2001b: 105; o. V. RFE/RL 2001c; Freudenstein 2001a: 34; Ludwig 2001d.

163 Vgl. Freudenstein 2001a: 30.

164 Vgl. Tewes 2002a; o. V. RFE/RL 2001o.

165 Vgl. Tewes 2002c; Freudenstein 2001a: 27-29; Tewes 2003b; o. V. RFE/RL 2003l; o. V. RFE/RL 2001m.

166 Vgl. Tewes 2002c; Tewes 2003b; Freudenstein 2001a: 31-32.

167 Vgl. Ziemer 1997: 77; Lang 2000a: 3.

168 So fanden im Herbst 1999, drei Fünftel der befragten Polen, daß Lepper die Sache der Bauern gut vertrete. Vgl. Lang 2000a: 3, 5.

169 Vgl. Lang 2000a: 2; Ludwig 2002a; o. V. RFE/RL 2003e.

170 Vgl. Lang 2000a: 4; Ludwig 2001b; o. V. RFE/RL 2003e.

171 Lepper hatte keine Probleme, der PSL, die sie jahrelang als Verräter an der Sache der Bauern bezeichnet hatte, eine Zusammenarbeit anzubieten. Auch die SLD wurde noch kurz nach der Wahl 2001 von der SO umschmeichelt. Wahrscheinlich würde Lepper politische Distanz nur zur UW wahren, falls diese im Parlament vertreten wäre. Die Wirtschaftspolitik von Balcerowicz in den frühen 90er Jahren wird von Lepper als der Ruin Polens bezeichnet, und sein Rücktritt vom Amt des Nationalbankchefs ist eine der zentralen Forderungen Leppers.

172 Vgl. Ludwig 2002c; o. V. RFE/RL 2003k.

173 Vgl. Freudenstein 2001a: 34; Ludwig 2002b.

174 Vgl. Freudenstein 2001a: 34.

175 Vgl. Walter 1999: 28-29. Der Dissident und Dramatiker Havel war im Dezember 1989 von der noch mehrheitlich kommunistischen Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt worden. Seine Wiederwahl im Juni 1992 wurde von der HZDS verhindert, um die Auflösung der Tschechoslowakei voranzutreiben. Havel wurde im Januar 1993 zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt. Vgl. Müller-Rommel 2001b: 64.

176 Vgl. Vodička 2002: 243-246, 253-254. Der Präsident muß von beiden Kammern jeweils mit einer absoluten Mehrheit gewählt werden. Bei Verfehlen dieser Mehrheit, folgt eine zweite und eventuell eine dritte Wahlrunde. In der dritten Wahlrunde werden die Stimmen beider Kammern zusammengezählt, jedoch weiterhin eine absolute Mehrheit für die Wahl benötigt.

177 Vgl. Vodička 2002: 243-244; Kopecký 2001: 155.

178 Vgl. Mansfeldová 2002: 112, 122; van Ooyen 2000: 25-26; Kopecký 2001: 155.

179 Vgl. Kopecký 2001: 146ff., 156ff.; Mansfeldová 2002: 112. Beispiele hierfür sind Havels Aktivitäten im Zusammenhang des Regierungssturzes von 1997 oder seine Ankündigung 1998, er müsse nicht zwingend der größten Parlamentsfraktion die Regierungsbildung übertragen.

180 Vgl. Bugge 1994: 166; Widmaier 1999: 63.

181 Vgl. Bugge 1994: 165; Oschlies 2000: 39; Vodička 1997: 113; Baylis 1994: 110.

182 So wurde die Idee einer allgemeinen, einheitlichen Steuer von 20% fallengelassen, als eine Schätzung der zu erwartenden Verluste vorlag. Die Reform des Mietrechts wurde gestoppt, da die Liberalisierung einen starken Anstieg der Mieten zur Folge gehabt hätte. Auch das Konkursrecht fiel relativ mild aus. Vgl. Bugge 1994: 165; Beichelt 2001: 43; Vodička 1997: 111, 114; Oschlies 2000: 39; Vachudova 2001: 335-340; Ágh 1998: 124.

183 Vgl. Spengeler 1999; Vodička 1997: 111, 113; Pehe: 2002.

184 Vgl. o. V. FAZ 1997g.

185 Die ODS hatte während der vergangenen Jahren den wahren Ursprung von Spendengeldern verschleiert und in der Schweiz über ein geheimes Konto mit ca. 4,8 Mio. Euro verfügt. Der Verdacht auf geflossene Bestechungsgelder während der Privatisierungsphase seitens in- und ausländischer Firmen, die am Kauf bestimmter tschechischer Staatsbetriebe interessiert waren, erhärtete sich zunehmend und setzte die ODS dem Vorwurf der Korruption aus. Es wurde nie geklärt, in wie weit die Parteispitze über das Schwarzgeldkonto informiert war, jedoch haben ehemalige enge Mitarbeiter von Klaus, so auch z. B. Zielniec, ihn belastet. Vgl. o. V. FAZ 1997c.

186 Vgl. Schwarz 2002; Vodička 1997: 111; Grotz 2000: 372.

187 Vgl. Schwarz 2002; Miller 2002; Trojansky 2002.

188 Vgl. Vodička 1997: 125; Widmaier 1999: 64; Bugge 1994: 163.

189 Vgl. Vodička 1997: 124-126; Bugge 1994: 162; Novák 2000: 32.

190 Vgl. Saxonberg 1999: 101; Grotz 2000: 372; Spengeler 2002b: 38.

191 Vgl. Bugge 1994: 168; Grotz 2000: 361.

192 Vgl. Widmaier 1999: 63; Bugge 1994: 164; Saxonberg 1999: 100.

193 Vgl. o. V. FAZ 2002o.

194 Vgl. Saxonberg 1999: 102-104; Novák 2000: 39.

195 Ludwig 1999a; o. V. FAZ 1999a.

196 Vgl. Spengeler 2000: 60; Spengeler 2001b.

197 Josef Lux zwangen gesundheitliche Gründe zum Rückzug aus der aktiven Politik. Bei der US hatte Karel Kühnl den Parteivorsitz von Jan Ruml übernommen, nachdem dieser wegen seines Unvermögens, die Partei 1998 in eine Regierungsbeteiligung zu bringen, sein Amt niedergelegt hatte. Kühnls Nachfolger im Parteivorsitz wurde Hana Maranová. Sie rückte nach, weil Kühnl Spitzenkandidat der Viererkoalition geworden war. Vgl. Spengeler 2002b: 34-35; Spengeler 2001b; Schwarz 2001c; o. V. FAZ 2001i; o. V. FAZ 2000b.

198 Vgl. o. V. FAZ 2001c; o. V. FAZ 2002f; Spengeler 2002e.

199 Vgl. Spengeler 2002d.

200 Vgl. Bugge 1994: 167; Oschlies 2000: 36.

201 Vgl. Vodička 1997: 120.

202 Bei den Wahlen 1996 konnte die ČSSD massiv vom Zerfall der beiden links-liberalen Parteien Liberal-Soziale Union (Liberálnĕ Sociální Unie, LSU) und Bürgerbewegung (Obèanské Hnutí, OH) profitieren weil deren Wähler zu den Sozialdemokraten wechselten. Vgl. Widmaier 1999: 69; Vodička 1997: 118, 122-123; Saxonberg 1999: 100.

203 Vgl. Bugge 1994: 167.

204 1995 wurde publik, daß Zeman in Begleitung von Machovec nach Bamberg gereist war, um mit tschechischstämmigen Schweizern über Parteispenden zu verhandeln. Die Unternehmer boten 20 Mio. Franken an, um, im Falle eines sozialdemokratischen Wahlsieges, wichtige Posten im Bankensektor zu erhalten. Obwohl ein Schriftstück mit Zemans Unterschrift auftauchte, bestritt dieser die Echtheit des Dokuments. Erst aufgrund der Aussage Machovecs, es wäre bei dem Treffen doch ein Dokument unterschrieben worden, änderte Zeman seine Argumentation und erklärte, er hätte nur ein Tagungsprotokoll unterschrieben. Vgl. Schmidt 1998.

205 Vgl. Oschlies 2000: 36; Jordan 2002.

206 Vgl. Grotz 2000: 368; Schwarz 2001a; Schwarz 2000b.

207 Vgl. Spengeler 2002b: 40; Schwarz 2001a.

208 Vgl. o. V. RFE/RL 2003b; Schwarz 2003; o. V. FAZ 2003d; Spengeler 2003b.

209 Vgl. o. V. FAZ 2003c; o. V. FAZ 2003e; Spengeler 2003d.

210 Vgl. Oschlies 2000: 36; Hanley 2001: 96.

211 Vgl. Hanley 2001: 99. Das Bekenntnis zur Demokratie war als Schutz gegenüber einem zukünftigem Parteiverbot zu verstehen, aber auch um sich den veränderten politischen Umständen anzupassen. Die unklare politische Richtung der frühen Jahre ließ noch keinen Schluß zu, wie weit die KSČM sich als demokratische Partei definierte. Jedoch wurde mit voranschreitender Artikulation von Interessen deutlich, daß die KSČM eine andere Vorstellung von einer funktionierenden Demokratie besaß als die anderen Parteien.

212 Vgl. Hanley 2001: 100.

213 Vgl. Hanley 2001: 101-102; Vodička: 1997: 115-116; Lang 1999: 1-2.

214 Vgl. Oschlies 2000: 36; Lang 1999: 2.

215 Vgl. Vodička 1997: 116; Lang 1999: 5-6; Shafir 2000; Oschlies 2000: 37; Bugge 1994: 166.

216 Vgl. Widmaier 1999: 70; Vodička 1997: 116; Hanley 2001: 107.

217 In den Wahlen 1992 trat die KSČM mit der ehemaligen KSČM-Plattform Demokratische Linke als Wahlbündnis Linker Block (Levý Blok, LB) an, die jedoch 1994 in zwei verschiedene Fraktionen zerfiel. Vgl. Bugge 1994: 167-168.

218 Vgl. Hanley 2001: 110; Lang 1999: 4.

219 Vgl. Hanley 2001: 110; Shafir 2000; Schwarz 2000b; Spengeler 2002b: 31.

220 Vgl. Hanley 2001: 110-112; o. V. FAZ 2002k; o. V. FAZ 2003a.

221 Während der Verhandlungen am „Runden Tisch” zwischen dem Regime und oppositionellen Gruppen und Gewerkschaften ging es in erster Linie um die Gestaltung des friedlichen Überganges bzw. der Modalitäten für freie Wahlen. Da sich keine Seite als von der Bevölkerung legitimiert ansah, grundlegende verfassungsrechtliche Änderungen zu entscheiden, sollte dies erst seitens des neugewählten Parlaments geschehen. Der Versuch der ehemaligen Staatspartei, die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (Magyar Szocialista Munkáspárt, MSZMP), den ersten Präsident direkt und zeitlich vor den Parlamentswahlen zu bestimmen, wurde durch die liberalen Oppositionsparteien verhindert. Dies hätte der kommunistischen Partei einen politischen Vorsprung gegeben und möglicherweise den direkt vom Volke legitimierten Staatspräsidenten verleitet, seinen Einfluß geltend zu machen, um das noch nicht etablierte politische System in Richtung Semi-Präsidialismus zu bewegen. Über die Art der Präsidentschaftswahl wurde ein Referendum abgehalten, in dem die aktuelle Regelung mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Vgl. Matthes 1999: 84-89.

222 Vgl. Körösényi 2002: 328-329.

223 Vgl. Körösényi 2002: 321-322; van Ooyen 2000: 32-33.

224 Die „Zweidrittelgesetze” umfassen alle Gesetzgebungsbereiche bezüglich der Maßnahmen im Falle des Ausnahmezustandes, Referenden, Änderung von Gesetzesgebungsverfahren, dem rechtlichen Status von Abgeordneten, Verfassungsgericht und Ombudsmännern, der Geschäftsordnung des Parlaments, des Wahl-, Streik-, Presse-, Staatsbürgerschafts- und Asylrechts, des Wehrdienstes, der Aktivitäten von Polizei, Armee und Geheimdienste, der lokalen Selbstverwaltung, des Gerichtswesens, der Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions-, Glaubens-, Reise- und Niederlassungsfreiheit, des Parteiengesetzes, der Datenschutzregelungen und der Rechte von nationalen Minderheiten. Vgl. Matthes 1999: 304.

225 Vgl. van Ooyen 2000: 31-32; Körösényi 2002: 315-316.

226 Vgl. Körösényi 2002: 313, 316-317; Widmaier 1999: 97.

227 Vgl. Matthes 1999: 219. Es ist offensichtlich, daß die juristische Nachfolge nicht nur die MSZP als die zukünftige führende linke Kraft qualifizieren sollte, die selbstständig zur Überwindung des sozialistischen Systems beigetragen hatte, sondern auch finanzielle Vorteile in Form des ehemaligen Parteivermögens der Staatspartei mit sich brachte. Später antwortete (der parteilose) Ministerpräsident Medgyessy auf die Frage, wieso er damals nicht der MSZP beigetreten war, mit der Begründung, daß er die Parteientscheidung, aufgrund finanzieller Vorzüge die Nachfolgerschaft der MSZMP anzutreten, als nicht richtig empfunden hatte.

228 Vgl. Widmaier 1999: 102; Matthes 1999: 135.

229 Vgl. Bauer 2002: 795-796; Grotz 2000: 245, 250; Batory 2002a: 543.

230 Vgl. Matthes 1999: 135; Grotz 2000: 250; Batory 2002a: 543.

231 Vgl. Batory 2002: 534.

232 Vgl. Grotz 2000: 282.

233 Vgl. Beichelt 2001: 45.

234 Vgl. Ágh 2002: 277; Batory 2001: 19.

235 Vgl. Ágh 2000: 303, 308; Ágh 2002: 276-278.

236 So war Horn vor den Wahlen nur auf Platz 14 der beliebtesten Politiker Ungarns. Vgl. Ágh 2000: 308.

237 Vgl. Ágh 2000: 308; Ágh 2002: 278; o. V. FAZ 1998g.

238 Vgl. Ágh 2002: 276.

239 Medgyessy war nach der Wende als selbstständiger Geschäftsmann tätig und Németh arbeitete ein Jahrzehnt bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Vgl. Rüb 2001b; Vetter 2002: 818.

240 Vgl. Bauer 2002: 797, 800.

241 Vgl. Pittaway 1994: 199-200; Körösényi 1997: 163-164.

242 Vgl. Beichelt 2001: 45; Grotz 2000: 231.

243 SZDSZ-nahe Intellektuelle gründeten Ende 1991 die Demokratische Charta, um damit die Wahrung von liberal-demokratischen Standards einzufordern, die sie aufgrund des autoritären Politikstils von Ministerpräsident Antall gefährdet sahen. Darüber hinaus war sie gegen offensichtliche Tendenzen innerhalb der Regierungspartei MDF gerichtet, die einen „Kulturkampf“ schürten. Die MSZP solidarisierte sich mit der Initiative nachdem Antall den Nationalbankpräsidenten entließ, weil dieser die Charta unterschrieben hatte. Auf Elitenebene trug die Charta zur Annäherung beider Parteien bei. Auf der anderen Seite zog FIDESZ nach anfänglichen Sympathien die Unterstützung zurück und richtete sich in den nächsten Jahren immer weiter nach dem konservativen Lager aus, um dann selbst ab den späten 90er Jahren einen gesellschaftlichen Kulturkampf als Vehikel für die eigenen politischen Überzeugungen zu gebrauchen. Vgl. Grotz 2000: 245; Márkus 1999: 149.

244 Vgl. Pittaway 1994: 199; Körösényi 1997: 165.

245 Vgl. Batory 2001: 20; Grotz 2000: 259.

246 Vgl. Grotz 2000: 259.

247 Vgl. Matthes 1999: 134; Bauer 2002: 799; Rüb 1996b; Müller-Rommel 2001a: 90.

248 Vgl. Rüb 1996b; o. V. RFE/RL 1997a; o. V. FAZ 1997h.

249 Vgl. Grotz 2000: 264.

250 Vgl. o. V. RFE/RL 2001i; o. V. RFE/RL 2001g; o. V. RFE/RL 2000b; Duhac 2001a.

251 Vgl. Beichelt 2001: 45.

252 Vgl. Pittaway 1994: 212-213; Rüb 1996a; Grotz 2000: 231.

253 Mit der indirekten Anspielung auf die 5 Millionen Auslandsungarn hat Antall eine politische Formel geschaffen, auf die sich die nachfolgenden Ministerpräsidenten immer wieder bewußt bezogen haben, unabhängig davon, ob sie seinen ideologischen Ansatz abgelehnt oder unterstützt haben. So hat Ministerpräsident Horn bei seiner Antrittsrede verlauten lassen, er sei der Ministerpräsident von 10 Millionen Ungarn, wo hingegen sein Nachfolger Orbán wieder von 15 Millionen sprach.

254 Vgl. Körösényi 2002: 334; Batory 2001: 17.

255 Vgl. Matthes 1999: 127.

256 Vgl. Pittaway 1999: 213, 231.

257 Vgl. Matthes 1999: 128; Grotz 2000: 248; Pittaway 1994: 213; Podraza 2000: 30; Szarvas 1995: 124.

258 Csurka gründete die Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (MIÉP) und die Ungarische Marktpartei (MPP) entstand durch ehemalige national-liberale MDF-Abgeordneten. Vgl. Grotz 2000: 246, 248.

259 Vgl. Grotz 2000: 249; Bauer 2002: 798.

260 Vgl. Matthes 1999: 128; Lomax 1999: 117; Rüb 1996a.

261 Vgl. o. V. RFE/RL 1996; Batory 2001: 17.

262 Vgl. Lomax: 1999: 117.

263 Vgl. Batory 2001: 17; o. V. FAZ 1998l; o. V. FAZ 1998h.

264 Vgl. o. V. RFE/RL 1998a; o. V. RFE/RL 1999c.

265 Vgl. o. V. RFE/RL 2002a; o. V. RFE/RL 2003c; Batory 2002a: 533; Duchac 2001e.

266 Vgl. Matthes 1999: 131-132; Pittaway 1994: 207; Lomax 1999: 113.

267 Vgl. Pittaway 1999: 207; Lomax 1999: 113-114; Körösényi 1997: 165; Grotz 2000: 249.

268 Vgl. Körösényi 1997: 165; Lomax 1999: 114; Grotz 2000: 250; Beichelt 2001: 44; Pittaway 1994: 208.

269 Vgl. Lomax 1999: 115-116; Batory 2001: 18.

270 Vgl. Matthes 1999: 132; Grotz 2000: 264; Lomax 1999: 115-116.

271 So bezeichnete sich Orbán in Antall-Manier als Ministerpräsident von 15 Millionen Ungarn, bekräftigte also damit seinen Vertretungsanspruch über die im Ausland lebenden ethnischen Ungarn. Vgl. Márkus 1999: 155.

272 Vgl. Bauer 2002: 798-800; Vetter 2002: 809, 812.

273 Vgl. o. V. FAZ 2001j; o. V. FAZ 2001d.

274 Auf dem Parteitag im Februar 2000 wurde auch der Beitritt von FIDESZ-MPP als assoziiertes Mitglied zur Europäischen Volkspartei (EVP) beschlossen. Bis dahin war die Partei noch Mitglied der Liberalen Internationale gewesen. Vgl. Rüb 2001b; Duchac 2000b; Duchac 2001d.

275 Vgl. Bauer 2002: 801; o. V. FAZ 2002e; Weigelt 2003c; Weigelt 2002.

276 Pokorni trat freiwillig zurück, als bekannt wurde, daß sein Vater während der kommunistischen Herrschaft für den Geheimdienst gearbeitet hat. Dieser Rückritt war eher als Manöver zu verstehen, Ministerpräsident Medgyessy moralisch unter Druck zu setzen, da kurz nach der Parlamentswahl seine Vergangenheit als Mitarbeiter im Auslandsgeheimdienst an die Öffentlichkeit gelang. Medgyessy gab seine Tätigkeit zu, lehnte aber einen Rücktritt seinerseits ab, da er nur im Interesse des ungarischen Staates gehandelt habe. Vgl. o. V. FAZ 2002e; Olt 2002c; o. V. FAZ 2002i.

277 Vgl. Matthes 1999: 129; Pittaway 1994: 202; Körösényi 1997: 162.

278 Vgl. Körösényi 1997: 136; Grotz 2000: 263; Matthes 1999: 129-130.

279 Die ursprüngliche Wahl um den Parteivorsitz gewann im Dezember 1996 der gemäßigtere Kandidat Zsolt Semjén. Daraufhin ließ Giczy gerichtlich die Wahl annullieren und konnte sich bei der Wiederholung im Juni 1997 mit 133 zu 102 Stimmen knapp durchsetzen. Vgl. Lomax 1999: 117; Grotz 2000: 265; Matthes 1999: 130; o. V. RFE/RL 1997b.

280 Vgl. Matthes 1999: 130; Widmaier 1999: 102; Batory 2002a: 532; Batory 2001: 15-16.

281 Vgl. Grotz 2000: 244, 248, 260, 264; Körösényi 1997: 173; Pitaway 1994: 231.

282 Vgl. Matthes 1999: 131; Lomax 1999: 123; o. V. FAZ 1998e; o. V. FAZ 1998f; Duchac 2000c.

283 Vgl. Rüb 2001a; Rüb 2001c; Duchac 2001b; Duchac 2001c.

284 Der Name der Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei ist ein Bezug auf populistische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit, die das traditionelle Bauerntum und die völkische Lebensweise als Quelle der ungarischen Seele hervorhoben. Vgl. Bock 2002: 284-286; Beichelt 2001: 45; Batory 2001: 14-15.

285 Vgl. Lomax 1999: 121; o. V. FAZ 1998h; Batory 2002a: 532; Rüb 2001b; Bock 2002: 292.

286 Vgl.: Olt 2002c.



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19.10.2005