4. Akteursverhalten in der Innenpolitik: Leitlinien und europäischer Bezug

↓89

Nach dem Vollzug der Regimewechsel zu demokratischen Systemen traten die ehemals oppositionellen Kräfte in den für sie neuen, gegenseitigen politischen Wettstreit, der um verschiedene Themen geführt wurde: Umbau der Wirtschaft, Selbstverständnis der Nation, außenpolitische Sicherheit, gesellschaftliche Konfliktlinien und nicht zuletzt der Umgang mit den Nachfolgern der ehemaligen kommunistischen Staatsparteien. Parallel zum Voranschreiten des Beitrittsprozesses und dem Eintritt in die aktive Verhandlungsphase mit der Europäischen Kommission gewann das EU-Thema für die Politikgestaltung an Bedeutung: Bei der argumentativen Untermauerung der eigenen Politikansätze, bei den Auseinandersetzungen im Wahlkampf und schließlich bei den Koalitionsverhandlungen. So sahen sich die Akteure gezwungen, in Hinblick auf europäische Themen Position zu beziehen (wenn sie es nicht schon aufgrund von strategischen oder weltanschaulichen Gründen selbst auf die politische Tagesordnung brachten). Nach und nach inkorporierten alle Parteien die Frage nach der EU-Mitgliedschaft stärker in ihre Programmatik und machten es dadurch zu einem Baustein ihrer Agenda.

In diesem Zusammenhang bildete sich ein Dreieck aus dem Bekenntnis für oder gegen eine EU-Mitgliedschaft, den allgemeinen Zwängen der Realpolitik und den politischen Möglichkeiten der einzelnen Akteure, Entscheidungen in ihrem Interesse herbeizuführen. Es darf nicht vergessen werden, daß – unabhängig von den programmatischen und persönlichen Ambitionen – das übergeordnete Ziel jedes Akteurs nicht der Beitritt seines Landes in die EU war, sondern der Machterhalt bzw. Machtgewinn in der innenpolitischen Arena. Inwieweit sich dies mit dem institutionellen Wandel und den Beitrittsbemühungen deckte oder sogar erst begründete wird in den sich anschließenden Abschnitten ergründet. Es folgt – geordnet nach Legislaturperioden – ein chronologischer Ablauf der innenpolitischen Ereignisse in Polen, Tschechien und Ungarn, mit besonderem Augenmerk auf den institutionellen Wandel und unter Einbindung der explizit erkennbaren EU-bezogenen Komponenten der Politikgestaltung.

4.1 Polen

4.1.1 Der Versuch der SLD, die ideologische Kluft durch die Westanbindung zu überwinden (1993-1997)

Die Legislaturperiode 1993-1997 war durch drei Merkmale gekennzeichnet: a) ehemalige kommunistische Politiker übernahmen zum ersten Mal seit der Wende Regierungsverantwortung und beabsichtigten, die ideologischen Gräben zu überwinden, b) die strukturellen Defekte der kleinen Verfassung wurden gegen den Widerstand von Wałęsa, der eine Präsidialdemokratie anstrebte, überwunden, und c) die politische Rechte organisierte sich von außerhalb des Parlaments zu einem geschlossenen Block, in dem der Euroskeptizismus ein Element der gemeinsamen Weltanschauung darstellte.

↓90

Tabelle 1 : Wahlen zum polnischen Sejm 1993

Wahlbeteiligung 52%

Partei

Stimmen

Sitze

SLD

20,4%

171

UP

7,3%

41

PSL

15,4%

132

UD

10,6%

74

KPN

5,8%

22

BBWR

5,4%

16

deutsche Minderheit

0,7%

4

andere

40,2%

0

Sitze gesamt

460

Am 19.09.1993. Quelle: Lewis 2000; Siaroff 2000.

Die Wahlen im September 1993 ergaben einen massiven Linksruck in Polen. Auf die drei linken Parteien Demokratische Linksallianz (SLD), Arbeitsunion (UP) und Polnische Bauernpartei (PSL) entfielen 344 der 460 Parlamentssitze. Die Rechte war nur noch mit zwei Parteien, der nationalistischen Konföderation für ein Unabhängiges Polen (KPN) und dem von Wałęsa als „Präsidentenpartei“ gegründeten Parteilosen Block für die Unterstützung von Reformen (BBWR) vertreten und mit 38 Sitzen politisch bedeutungslos. Wahlsieger mit den meisten Sitzen wurde die SLD, obwohl sie nur 20,4% der Stimmen erhielt. Dieses unproportionale Ergebnis kam trotz Verhältniswahl zustande, weil 40% aller abgegebenen Stimmen auf Parteien entfallen waren, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hatten. Die hohen sozialen Kosten der ersten Transformationsjahre sowie die falsche Einschätzung der politischen Situation durch die Rechte hatten zu diesem Ergebnis geführt. Sie war überzeugt gewesen, daß die post-kommunistischen Parteien allein durch ihr historisches Stigma nicht in der Lage seien, die Wahl zu gewinnen und hatten deswegen allen Wahlprognosen keinen großen Glauben geschenkt und daher es auch nicht für notwendig erachtet, sich zu größeren Wahlbündnissen zusammenzuschließen (siehe Tabelle 1).287

Die SLD, die bisher als politischer Aussätziger behandelt worden war, hatte einen demokratischen Vertrauensvorschuß erhalten, und Parteichef Aleksander Kwaśniewski war sich der Chance bewußt, die post-kommunistische Sozialdemokratie in Polen aus ihrer politischen Isolation zu führen. Der Schlüssel sollte ein öffentliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, Marktwirtschaft und zur Westanbindung Polens sein, die sich in dem Bestreben einer NATO und EU-Mitgliedschaft manifestieren sollte – im Idealfall herbeigeführt durch aktive Vorarbeit einer SLD-Regierung. Im November 1993 brach Kwaśniewski formal mit der Vergangenheit, indem er sich im Sejm bei den Opfern des kommunistischen Regimes entschuldigte, wohl wissend, daß das Post-Solidarność-Lager nur auf eine Gelegenheit wartete, die Regierungspartei, die im Grunde nur 20% der Wahlberechtigten repräsentierte, mit ihrem historischen Erbe zu konfrontieren.288

↓91

Trotzdem lehnten die Demokratische Union (UD), die einzige im Sejm vertretene liberale Partei, wie auch die UP eine Koalition ab, so daß der SLD, die sich eigentlich durch die Heranführung Polens and die EU profilieren wollte, nur die euroskeptische und eher reformfeindliche PSL als Koalitionspartner zur Verfügung stand. Der Versuch Kwaśniewskis, durch eine Mitte-Links-Koalition den Konflikt zwischen den alten und neuen politischen Eliten zu entschärfen, war fürs erste mißlungen, blieb aber weiterhin ein Leitmotiv der SLD. Um den Befürchtungen über eine mögliche Wiederherstellung des Sozialismus entgegenzuwirken, trat die SLD den Posten des Ministerpräsidenten an den Vorsitzenden des kleineren Koalitionspartner PSL, Waldemar Pawlak, ab, sicherte sich jedoch das wichtige Finanzministerium und ein Vetorecht in der Wirtschaftspolitik. Kwaśniewski trat nicht der Regierung bei, sondern blieb im Hintergrund. Die Konflikte mit Wałęsa ahnend, wollte er sich für die nächsten Präsidentschaftswahlen im November 1995 in Stellung bringen, ohne sich in der täglichen Regierungsarbeit politisch zu verbrauchen.289

Diese Entscheidung Kwaśniewskis entwickelte später sich zu einem Merkmal aller politischen Richtungen in Polen: Ministerpräsidenten wurden nicht die Parteiführer, sondern deren Vertraute aus dem Parteiapparat. So blieb die Parteispitze unberührt von Regierungskrisen, da der Ministerpräsident auswechselbar wurde. Die Macht verlagerte sich von der Regierung bzw. der Parlamentsfraktion in die Parteigremien, in dem die Parteiführung die Kontrolle behielt. Diese Eigenart blieb auch nach der Verfassung von 1997 bestehen, welche die Regierung gegenüber dem Präsidenten und dem Parlament stärkte. Die Konsequenz waren schwache Ministerpräsidenten, die sich erst gegenüber der Partei emanzipieren mußten, um eine eigenständige Politik betreiben zu können. Eine fehlende Hausmacht bedeutete häufig eine Regierungspolitik unter Einfluß von Partikularinteressen von Parteiangehörigen. Das steigende Desinteresse der Öffentlichkeit an der Politik, erkennbar an der schwachen Wahlbeteiligung, ist zum Teil auf die Wahrnehmung von Politik als „Hinterzimmerklüngel“ zurückzuführen.

Die neue Regierung befand sich von Anfang an in einem Spannungsfeld von parteipolitischen Differenzen und einem Präsidenten, der seine Macht ausnutze, um destruktiv in die Regierungstätigkeit einzugreifen. Wałęsa verstand sich als letzte Bastion des Post-Solidarność-Lagers und der Demokratie gegenüber den sogenannten Wendekommunisten. Darüber hinaus schöpfte er alle juristischen Möglichkeiten seines Amtes aus und war an einer Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie interessiert. Er setzte geringes Vertrauen in die Effektivität politischer Institutionen und orientierte sich an individuellen politischen Akteuren.290 Obwohl die Regierung, in der Hoffnung auf eine konfliktfreie Zusammenarbeit, Wałęsa erlaubte, die drei „Präsidialminister“ mit seinen eigenen Vertrauten zu besetzen, griff Wałęsa häufig in die Personalpolitik der Regierung ein, um seine Machtposition zu demonstrieren.291 So kam die Regierungsarbeit für die SLD-PSL-Koalition zu einem Stillstand, obwohl keine geschlossene parlamentarische Opposition existierte.

↓92

Im Januar 1995 trat der ehemalige Berater Wałęsas, Andrzej Olechowski, als Außenminister zurück. Als Gründe nannte er grundlegende Differenzen in der Außenpolitik, insbesondere die fehlende Bereitschaft der Regierung, die Integration in EU und NATO voranzutreiben. Mit Olechowskis Austritt aus der Regierung, den Wałęsa nicht verhinderte, wuchs der öffentliche Druck, dem Präsidenten mehr Kompetenzen in der Außenpolitik zuzubilligen.292 Daß währenddessen die für einen EU-Beitritt notwendigen Wirtschaftsreformen und Privatisierungen nicht vorankamen, störte die PSL nicht, ihre Priorität war der Erhalt des Status Quo in der Landwirtschaft.293

Das autoritäre Verhalten Wałęsas steigerte sich mit dem Heranrücken der Präsidentschaftswahlen und dem Voranschreiten des Prozesses der neuen Verfassungsgebung.294 Der Verfassungsentwurf, den Wałęsa einbrachte, wurde vom Parlament nur kurz abgehandelt, da er für den Präsidenten das exklusive Recht vorsah, Ministerpräsidenten nach eigenem Willen zu berufen oder abzusetzen und somit offensichtlich einen Versuch Wałęsas darstellte, die Regierung im institutionellen Gefüge vollends dem Präsidenten zu unterstellen.295 Wałęsa arbeitete danach offen am Rücktritt der Regierung: Er legte ein Veto gegen den von Sejm und Senat beschlossenen Haushalt ein und verzögerte die Zurückweisung, indem er den Haushaltsbeschluß an das Verfassungsgericht weiterleitete, um gemäß dem Wortlaut der Verfassung das Parlament aufzulösen, wenn der Haushalt drei Monate lang unverabschiedet bleibt. Als die Regierung eine Staatsanklage gegen Wałęsa vorbereiten wollte, änderte dieser seine Strategie und schlug den Regierungsparteien vor, dem Haushalt zuzustimmen, falls Pawlak durch einen neuen Ministerpräsidenten ersetzt werden würde. Wałęsa hatte schon zuvor erfolglos Kwaśniewski für dieses Amt vorgeschlagen, um ihn als Konkurrenten für die Präsidentschaftswahlen auszuschalten. Die SLD-Fraktion brachte im März 1995 ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Pawlak ein, und die Regierungskoalition wählte geschlossen Jόzef Oleksy (SLD) zum neuen Ministerpräsidenten.296

Auch mit der neuen Regierung änderte Wałęsa seine Pläne nicht und verkündete „...alles rechtmäßig mögliche zu unternehmen, um das Parlament aufzulösen“297, denn im Falle von Neuwahlen wäre er – paradoxerweise – als Garant für Stabilität wahrgenommen worden. Mit der vorzeitigen Beendigung der post-kommunistischen Regierungszeit hätte er vermutlich zudem seine Stimmen in der anstehenden Präsidentschaftswahl mit Stimmen aus dem rechten Lager erhöhen können.

↓93

In den Präsidentschaftswahlen im November spielten europapolitische Ansichten keine größere Rolle: Kwaśniewskis Bekenntnis zur Westintegration Polens wurde nicht angezweifelt, ihm wurde sogar zugetraut, als Korrektiv auf die SLD-Regierung zu wirken, in der immer noch Politiker aktiv waren, die ein gespaltenes Verhältnis zu EU und NATO hatten. Kwaśniewski, wie auch Wałęsa, waren nach irritierenden Aussagen in den frühen 90er Jahren, auf EU-Kurs gegangen.298 Es war mehr die Frage des Politikstils, die beide Kandidaten unterschied: Kwaśniewski war elegant und um einen gesellschaftlichen Ausgleich bemüht, wohingegen Wałęsa altbacken wirkte und für seine konfrontative Politik bekannt war. Ausschlaggebend für die erste Wahlrunde war die Zersplitterung der politischen Lager. Nur die Linke in Form der SLD stand geschlossen hinter ihrem Kandidaten Kwaśniewski, weder die Rechte noch die liberale Mitte konnte sich jeweils auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Obwohl rechnerisch die beiden Kandidaten der Mitte zusammen die zweithöchsten Stimmen erhielten, gingen Kwaśniewski und Wałęsa, mit jeweils einem Drittel der Gesamtstimmen, in die Stichwahl. Jetzt überlagerte die moralisch-ideologische Polarisierung alle anderen Faktoren und die Wahl wurde zu einer Abstimmung jenseits von parteipolitischen Zuordnungen oder materiellen Interessen. Das Hauptmotiv der Wałęsawähler war die Verhinderung von Kwaśniewski, dessen Wähler anti-klerikal und sozial-liberal eingestellt waren. Am Ende hatten sich die meisten Wähler, die in der ersten Runde noch für die Kandidaten der Mitte gestimmt hatten, für Kwaśniewski entschieden und ihm zu seinem knappen Sieg über Wałęsa verholfen (siehe Tabelle 2).299

Tabelle 2 : Wahl des polnischen Staatspräsidenten 1995

1. Wahlgang

2. Wahlgang

35,11% - Aleksander Kwaśniewski (SLD)

51,72% - Aleksander Kwaśniewski (SLD)

33,11% - Lech Wałęsa (unabhängig)

48,28% - Lech Wałęsa (unabhängig)

9,22% - Jacek Kuroń (UW)

 

6,86% - Jan Olszewski (ROP)

 

Am 5.11./19.11.1995. Quelle: Matthes 1999.

Die Niederlage von Wałęsa brachte indirekt auch den zweiten Regierungschef der SLD-PSL-Koalition zu Fall. Als mit der Wahl Kwaśniewskis die drei Minister, die von Wałęsa ernannt worden waren, zurücktraten, war eine der letzten Amtshandlungen von Innenminister Andrzej Milczanowski, bei der obersten Militärstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Oleksy wegen angeblicher Spionagetätigkeit für ausländische Geheimdienste zu beantragen. Er berief sich auf Geheimdienstdokumente, und obwohl Oleksy seine Unschuld beteuerte und das Verfahren später aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde, trat er als Ministerpräsident im Januar 1996 zurück. Der Makel des Landesverrats und das schwebende Verfahren waren für Kwaśniewski und die Parteispitze Grund genug, die „Affäre Oleksy“ schnellstmöglich zu beenden, damit der Wahlsieg und die gesellschaftliche Akzeptanz der SLD, die jetzt beide Exekutiven kontrollierte, nicht sank.300

↓94

Oleksys Nachfolger wurde Włodzimierz Cimoszewics. Als Mitglied in der SLD, aber nicht der SdRP angehörig, hatte er den Ruf eines gradlinigen Politikers und gehörte wie auch Kwaśniewski zu den Reformern innerhalb der SLD. Während seiner Ministerpräsidentschaft reformierte er die polnische Administration und schuf neue europapolitische Strukturen, um den Beitrittsprozeß zur EU zu beschleunigen, der in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden war (siehe Abschnitt 5.1). Mit seiner guten Beziehung zu Präsident Kwaśniewski und der Einbindung der liberalen Opposition wurde auch das Verfahren der neuen Verfassung erfolgreich zu Ende geführt.301 Obwohl Kwaśniewski während der Konsultationen von seiner ursprünglichen Meinung bezüglich des präsidialen Vetos abwich und nun doch seine Macht bewahren wollte, konnte eine Einigung gefunden werden. Vor seiner Präsidentschaft war er der Meinung gewesen, daß der Sejm für die Zurückweisung des besagten Vetos nur eine einfache Mehrheit benötigen sollte. Inzwischen favorisierte er aber die geltende Zweidrittelmehrheit. Der Verfassungskonvent legte schließlich eine Dreifünftelmehrheit als Kompromiß fest.

Die endgültige Verfassung wurde mit Stimmen der SLD, PSL, UP und der neuformierten UW angenommen und in einem Referendum im Mai 1997 bestätigt. Zuvor hatte die Kirche den Entwurf abgelehnt, da sie kein Abtreibungsverbot und keine Anrufung Gottes in der Präambel vorsah. Die außerparlamentarische Solidarność-Opposition übernahm diese Position und lehnte ihrerseits die Verfassung ab. Der Standpunkt der Opposition war jedoch mehr ideologischer als sachpolitischer Natur, denn die Kritik der Rechten verstummte, als sie im Oktober 1997 die Regierungsverantwortung übernahmen. In der gesamten Verfassungsdiskussion spielte die Neuregelung der Exekutivmacht keine Rolle.302 Die neue Verfassung behob die strukturellen Defekte innerhalb der polnischen Exekutive, die in Verbindung mit ideologisch geprägten Entscheidungen die Regierungstätigkeit seither gelähmt hatte. Die stabilitätsfördernde Auswirkung der Verfassung von 1997 auf die politischen Institutionen wurde später in den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission gelobt.303

Die Niederlage Wałęsas gegenüber Kwaśniewski war der entscheidende Impuls, der dem rechten Lager deutlich machte, daß es seine Zersplitterung überwinden muß, um die Regierungsmacht zurückzugewinnen. Im Juni 1996 wurde, basierend auf der katholischen Gewerkschaft Solidarność, die Wahlaktion Solidarność (AWS) gegründet. Der Vorsitzende der AWS, Marian Krzaklewski, der auch gleichzeitig der Vorsitzende der Gewerkschaft war, hatte es geschafft, zwei Dutzend rechte Parteien in einer Wahlallianz zu vereinen, deren politisches Spektrum von Liberal-Konservativen über Christdemokraten bis zu National-Katholiken reichte. Die andere rechte Partei, die hoffen konnte, bei den nächsten Parlamentswahlen erfolgreich zu sein, war die Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP). Programmatisch nahe an der AWS, teilte sie die Ablehnung gegenüber der politischen Linken und der liberalen Mitte, hatte jedoch im Gegensatz zur AWS ein feindseliges Verhältnis zu Wałęsa.304

↓95

Mit der Formierung der Rechten breitete sich in der PSL-Führung die Selbstüberschätzung aus, für zukünftige Koalitionsbildungen, unabhängig vom politischen Lager, unverzichtbar zu sein und erhöhte den Druck auf die SLD. Die Reform der Landwirtschaft war während der letzten Jahre nicht vorangekommen, da die PSL weder eine Strategie besaß, die Erfordernisse, die ein EU-Beitritt verlangte, zu erfüllen, noch wußte, wie sie die unterschiedlichen Interessen von bäuerlichen Kleinbetrieben und marktorientierten Großgrundbesitzern in Einklang bringen sollte. Um als vertrauenswürdig zu gelten, entschied die PSL, alle weiteren Veränderungen in der Agrarpolitik zu blockieren und bewies ihre Unberechenbarkeit, als die Parlamentswahlen näher rückten. Wegen der Frage, ob der polnische Staat den bis dahin üblichen Ankauf von Getreide zu garantierten Preisen beenden sollte, brachte die Bauernpartei einen Mißtrauensantrag im Parlament ein, vermied es aber, ihre eigenen Minister zurücktreten zu lassen und stimmte letztendlich gegen den Antrag, nachdem sich die Koalition auf einen Kompromiß geeinigt hatte.305

4.1.2 Sammelbecken AWS: Bindeglied Euroskeptizismus (1997-2001)

Die Parlamentswahlen vom September 1997 bewiesen, daß die politische Rechte bei der vorherigen Wahl nur aufgrund ihrer Zersplitterung keine Parlamentsrepräsentation erlangt hatte. Obwohl die SLD ihr Ergebnis um 7% auf 27,1% verbessern konnte, gewann die AWS die meisten Sitze mit einem Stimmenanteil von 33,8%, der vergleichbar war mit dem, den alle Post-Solidarność-Parteien zusammen 1993 erhalten hatten. Es gab also keinen politischen Umschwung bei den Wählern, sondern nur eine der abgegebenen Stimmen entsprechende Verteilung der Parlamentssitze, die diesmal nicht verzerrt war durch einen hohen Anteil verschenkter Stimmen an Parteien, die unterhalb der Fünf-Prozent-Marke geblieben waren.306 Der Rest der Stimmen entfiel mit 13,4% auf die Freiheitsunion (UW), die Bauernpartei (PSL) und die Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP), die mit 7,3% bzw. 5,6% nur knapp in den Sejm gelangt waren (siehe Tabelle 3).

Das vereinende Element aller Post-Solidarność-Gruppierungen innerhalb der AWS war kein gemeinsamer Policy-Ansatz, sondern eine diffuse, ideologisch-moralische Abgrenzung gegenüber der post-kommunistischen Linken. In diesem Selbstverständnis waren Pro-Klerikalismus und, in verschiedenen Schattierungen, Euroskeptizismus charakterisierend für das politische Verhalten. Der rechte Euroskeptizismus wurde genährt von der Angst, die EU würde durch liberal-sekuläres Gedankengut, Konsumorientierung oder freizügige Gesellschaftsmodelle die polnischen Traditionen gefährden. Es war auch kein Widerspruch, daß viele rechte Parteien die Wiederkehr Polens in die westliche Staatenfamilie wünschten, sei es um eine Re-Christianisierung einzuleiten, und trotzdem die EU als gesellschaftliche Bedrohung empfanden.307 Die Einigkeit, die die AWS zum Wahlsieg geführt hatte, basierte auf keinem gemeinsamen Gestaltungswillen, sondern der Absicht, die SLD von der Macht zu verdrängen. Dementsprechend führte die AWS einen Wahlkampf um moralische Werte, um die Gemeinsamkeiten der AWS-Gruppen hervorzuheben und um über ihr vages und häufig widersprüchliches Wahlprogramm in Bereichen Wirtschaft und Europa hinwegzutäuschen.308

↓96

Tabelle 3 : Wahlen zum polnischen Sejm 1997

Wahlbeteiligung 48%

Partei

Stimmen

Sitze

SLD

27,1%

164

UP

X

X

PSL

7,3%

27

UD

(→UW)

UW

13,4%

60

AWS

33,8%

201

KPN

(→AWS)

BBWR

(→AWS)

ROP

5,6%

6

deutsche Minderheit

0,4%

2

andere

12,4%

0

Sitze gesamt

460

Am 21.09.1997. X = Sperrklausel nicht überwunden;
→ = Parteifusion oder Wahlallianz. Quelle: Lewis 2000; Siaroff 2000.

Die inhaltlichen Widersprüche machten die Regierungsbildung problematisch, denn als Koalitionspartner kam nur die Freiheitsunion in Frage. Sie stammte auch vom Solidarność-Lager ab und rechnerisch war nur mit ihr eine Parlamentsmehrheit möglich. Die Ansichten des liberal-konservativen Flügels der AWS, die ca. 20 der 201 AWS-Abgeordneten stellten und die weitgehende wirtschaftliche Reformen und eine liberale Marktwirtschaft befürworteten, deckten sich mit den der UW. Der national-katholische Flügel, einschließlich ihrer exponiertesten Partei Christlich Nationale Vereinigung (ZChN), die 40-50 Abgeordnete stellte, trat zwar nicht als geschlossener Block auf, war sich aber einig in seiner Ablehnung der UW und ihrer Wirtschaftspolitik. Der Rest der AWS wurde von pragmatischen Zentristen um den Vorsitzenden Marian Krzaklewski dominiert, der ständig daran arbeiten mußte, die verschiedenen Flügel und auch die Koalitionspartner zusammenzuhalten.309

Krzaklewski nahm sich an Kwaśniewski ein Vorbild und wählte Jerzy Buzek zum Ministerpräsidenten, einen bis dahin unbekannten Solidarność-Aktivisten und Chemieprofessor mit Organisationstalent, der die technische Regierungsarbeit erledigen sollte. Krzaklewski, der weiterhin Gewerkschafts- und Parteivorsitzender blieb, übernahm die Führung der Parlamentsfraktion, und wollte sich auf die Präsidentschaftswahl im Oktober 2000 vorbereiten.310 Die Koalitionsvereinbarung zwischen der AWS und der UW wurde erst nach langwierigen Verhandlungen unterzeichnet, nachdem die AWS dem Vorsitzendem der UW Leszek Balcerowicz den Posten des Vize-Premiers, des Finanzministers und den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses überlassen hatte, durch die er beträchtlichen Einfluß auf die Wirtschaftspolitik der Regierung haben würde. Der UW-Fraktionsvorsitzende Bronisław Geremek, ein Intellektueller, Historiker und ehemaliger Dissident, wurde Außenminister. Die Besetzung der Schlüsselressorts durch UW-Mitglieder mit internationaler Reputation half der AWS, im Ausland vorhandenen Vorbehalten über einen möglichen euroskeptischen Kurs der neuen Regierung entgegenzutreten. Wegen des Parteienproporzes und auch um den national-katholischen Flügel, welcher überzeugt war, der UW bei den Koalitionsverhandlungen zu weit entgegengekommen zu sein, zu beruhigen, erhielt die ZChN die Führung über die zentralen Regierungsbehörden für die Koordination des EU-Beitritts, das Komitee für Europäische Integration (KIE) und das dazugehörige Büro (UKIE) (siehe Abschnitt 5.1, Seite 209). Ungeachtet dieser programmatisch schwer zu vereinbarenden Regierungskoalition war das Kabinett von Buzek ideologisch ausgewogen, denn es fand sich darin kein einziger Repräsentant der radikalen Rechten, und mit Balcerowicz und Geremek waren sogar zwei überzeugte Pro-Europäer vertreten.311

↓97

Trotz einer Parlamentsmehrheit von 30 Sitzen war die Regierungspolitik der Koalition ein Balanceakt. Schon zu Beginn der Legislaturperiode ermahnte eine Gruppe von 31 national-christlichen Abgeordneten Ministerpräsident Buzek, er dürfe nicht automatisch auf ihre Unterstützung zählen, sondern müsse sich deren Unterstützung abhängig von der jeweiligen Sachlage verdienen. Daß der rechte Flügel der AWS nicht besonders berechenbar war und sich verhielt als wäre er nicht Teil der Regierung, zeigte sich nicht nur durch die von ihm ausgehenden verbalen Attacken. Im März 1998 formten 28 AWS Abgeordnete eine eigene parlamentarische „Gruppe zur Verteidigung des AWS Programms“ und drohten mit dem Sturz der Regierung, falls diese ihre Europapolitik und die Dezentralisierungsreform nicht überdenke.312 Buzek bewies zwar enormes politisches Talent, indem er es trotz innerparteilicher Fliehkräfte schaffte, die Koalition für zweieinhalb Jahre zusammenzuhalten und ein Fundament für Polens EU-Beitritt zu legen, aber er war nicht der starke Mann in der Regierung. Die Machtzentren lagen beim Koalitionspartner Balcerowicz und dem AWS-Parteivorsitzenden Krzaklewski.313

Der dritte Faktor, der Buzek die Regierungsarbeit erschwerte, war die Kohabitation mit Präsident Kwaśniewski. Die Koalition besaß keine Dreifünftelmehrheit im Sejm und Kwaśniewski wußte dies zu nutzen. Zwar war es nicht die Absicht Kwaśniewskis, die Regierung zu destabilisieren, aber er nutzte subtil seine Machtmittel, um Gesetzesvorhaben seinen eigenen Stempel aufzudrücken.314 Kwaśniewski besaß, im Gegensatz zu Wałęsa, einen Sinn für symbolische Politik und die informelle Anwendung von Macht. Er nutzte sein Veto nur, wenn er sich sicher war, daß die Regierung mit eigener Kraft keine Zweidrittelmehrheit zustande bringen konnte und wenn es im Einklang mit der öffentlichen Meinung war, ein Gesetz abzuschwächen oder zu stoppen.315

Bis ins Jahr 2000 hatte die AWS-UW-Regierung die bis dahin anstehenden Reformen umgesetzt. Neben der Verwaltungsreform, die die Verwaltungseinheiten in Polen vergrößerte und die auch notwendig gewesen war, um deren Absorptionsfähigkeit von EU-Beihilfen zu erhöhen, wurden zusätzlich eine Renten-, Bildungs- und Gesundheitsreform durchgeführt. Diese Einschnitte halfen, den aufgeblähten und ineffizienten Staatsapparat zurückzudrängen.316 Die Auflösung des Reformstaus war aber kein Befreiungsschlag der Koalition, sondern der Beginn ihres Niederganges. Wegen der Steuerreform war die Regierung, wie schon bei der Haushaltsdebatte im November 1998, kurz vor ihrem Scheitern gewesen. Seit der Regierungsübernahme war die AWS-Fraktion erheblich geschrumpft und nun kurz davor, ihre Parlamentsmehrheit zu verlieren. Abgeordnete waren entweder aus der Fraktion ausgeschlossen worden oder waren selbst gegangen, da Krzaklewski häufig die Position der pro-europäischen Reformer innerhalb der Koalition annahm. Aufgrund der technisch schlechten Umsetzung der Reformen litt die Regierung unter sinkender Popularität. Verschiedene AWS-Abgeordnete versuchten dies zu kompensieren, indem sie populistische Gesetzesinitiativen einbrachten oder härter gegenüber dem Koalitionspartner UW vorgingen.317 Insbesondere die Feindschaft der National-Katholiken und des Gewerkschaftsflügels der AWS gegenüber der Wirtschaftspolitik der UW wuchs. Im Frühjahr stimmten wiederholt bis zu 25 AWS-Abgeordnete gegen Gesetzesvorhaben der UW und machten es für Balcerowicz unmöglich, eine eigene Politik zu verfolgen. Als es offensichtlich wurde, daß weder Buzek noch Krzaklewski die Fraktionsdisziplin wiederherstellen konnten, verließ die UW die Koalition im Juni 2000. Obwohl offiziell in der Opposition, kündigte Balcerowicz an, die Minderheitsregierung in Angelegenheiten des EU-Beitritts weiterhin zu unterstützen. Außerdem waren sich Balcerowicz und Krzaklewski einig, daß vorgezogene Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt einzig dem bürgerlichen Lager schaden würden.318

↓98

Tabelle 4 : Wahl des polnischen Staatspräsidenten 2000

1. Wahlgang

2. Wahlgang

53,9% - Aleksander Kwaśniewski (SLD)

-

17,3% - Andrzej Olechowski (unabh.)

-

15,57% - Marian Krzaklewski (AWS)

-

5,95% - Jarosław Kalinowski (PSL)

-

Am 08.10.2000. Quelle: Lang 2000b.

Die nächste Stufe im Niedergang der AWS war die Präsidentschaftswahl im Oktober 2000: Krzaklewski hatte schon vorher Probleme gehabt, sich von der AWS als Kandidat nominieren zu lassen. Erst mit Hilfe seiner parteiinternen Macht gelang es Krzaklewski, den Wunsch der kleineren AWS-Parteien nach Vorwahlen zu verhindern und seine Nominierung zu erzwingen. In seinem Wahlkampf versuchte sich Krzaklewski als „Eurorealist“ darzustellen, der einen EU-Beitritt befürwortet aber pragmatisch und hart für die Vorteile Polens in einem christlichen Europa Verhandeln will, ganz im Gegensatz zu den Post-Kommunisten, für die, laut Krzaklewski, die europäische Integration ein ideologisches Ziel sei.319 Die Prognosen, die Kwaśniewskis Wiederwahl aufgrund seiner ungebrochen hohen Popularität schon in der ersten Wahlrunde vorhersagten, behielten Recht. Krzaklewski war mit 15,57% auf den dritten Platz hinter den unabhängigen Kandidaten Andrzej Olechowski abgerutscht (siehe Tabelle 4). Kwaśniewskis zurückhaltender Politikstil, der die Sehnsucht der polnischen Bevölkerung nach Harmonie und Gemeinsinn erfüllte, hatte ihm geholfen, die Wähler der Mitte anzusprechen. In dieser Wahl hatte sich die Konfliktlinie Post-Kommunismus/Post-Solidarność weitaus geringer bemerkbar gemacht, als es Krzaklewski gehofft hatte.320

Die verheerende Niederlage gab der ZChN, der Konservativen Volkspartei (SKL) und der Allianz der Polnischen Christlichen Demokraten (PPChD) den Anlaß, Krzaklewskis Rücktritt zu fordern. Sie hatten seine Kandidatur von Anfang an nur widerwillig unterstützt und wollten verhindern, daß er weiter seinen Plan verfolgen konnte, die AWS in eine einheitliche Partei zu verwandeln. Der Gewerkschaftsflügel hatte sich inzwischen zur Partei Soziale Bewegung der AWS (RS-AWS) gewandelt und forderte von den kleineren Parteien, ihr zu folgen. Daß Krzaklewski es ablehnte, die Macht abzugeben, beschleunigte die Desintegration des Regierungslagers nur noch mehr. Um sich für die kommende Parlamentswahl besser positionieren zu können, kam es innerhalb der AWS zu massiven Abwanderungen und Abspaltungen. Die SKL kündigte eine politisches Bündnis mit der Bürgerplattform (PO) an, der Olechowski angehörte und aus Abspaltungen der UW und AWS bestand. Neben der PO, war auch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine neue Gruppierung im Sejm, die sich aus Abgeordneten der AWS rekrutierte. Die AWS war inzwischen auf ein Drittel ihrer ursprünglichen Größe im Parlament geschrumpft und hatte aufgehört, im Wahljahr 2001 Handlungsfähig zu sein.321

4.1.3 Der EU-Beitritt als Überlebensstrategie der Regierung Miller (ab 2001)

↓99

Der erwartete Sieg der Demokratischen Linksallianz (SLD) bei den Parlamentswahlen im September 2001 fiel knapper aus als prognostiziert. Mit einem Ergebnis von 41% verfehlte sie die absolute Mehrheit von 231 nur um 15 Sitze (siehe Tabelle 5). Die Regierungsbildung der SLD, die mit der Arbeitsunion (UP) im Vorfeld eine Wahlallianz eingegangen war, stellte den neuen Ministerpräsidenten Leszek Miller vor einige Probleme. Die SLD-Führung hatte gehofft, auf den bisher natürlichen Koalitionspartner im linken Parteispektrum, die Polnische Bauernpartei (PSL), verzichten zu können, da die Erfahrungen aus der ersten gemeinsamen Legislaturperiode 1993-1997 gezeigt hatten, daß die PSL ein unzuverlässiger Partner ist. Besonders in den anstehenden Agrarverhandlungen im Rahmen des EU Beitritts wäre eine Beteiligung der Klientelpartei eine schwere Bürde und könnte das seit langem durch Präsident Kwaśniewski und die letzte SLD-Regierung verfolgte Projekt gefährden: den Beitritt Polens zur EU unter einer post-kommunistischen Regierung. Obwohl die alte Konfliktlinie Post-Kommunismus/Post-Solidarność durch die Abwanderung von Wählern der Mitte zur SLD abgeschwächt schien, verweigerte die liberale Bürgerplattform (PO) eine Regierungszusammenarbeit, schloß jedoch eine parlamentarische Unterstützung in bestimmten Europa-Themen nicht aus.322 Die Freiheitsunion (UW), die aufgrund der jüngsten parteipolitischen Entwicklung und den europapolitischen Ansichten am ehesten einem Kompromiß mit der SLD zugeneigt hätte sein können, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. So blieb Miller nichts anderes übrig, als eine Neuauflage der Koalition mit der PSL anzustreben, jedoch mit der Absicht, diese in Europa-Fragen mehr einzuschränken. Durfte noch 1993 der kleinere Koalitionspartner PSL den Regierungschef stellen, um die Angst vor den Post-Kommunisten zu lindern, mußte diesmal Miller öffentlich Befürchtungen über die Folgen einer Koalition mit der euroskeptischen Partei des Jarosław Kalinowski entgegentreten.323

In Anbetracht der Partnersuche der SLD hatte sich – allerdings erfolglos – auch die populistische Protestpartei Selbstverteidigung (SO) selbst als Koalitionspartner ins Gespräch gebracht. Um den medial auffälligen Bauernführer Andrzej Lepper und seine Partei in irgendeiner Weise in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen, auch um dadurch den Druck auf die PSL zu erhöhen, wurde er zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt. Im Gegenzug verpflichtete sich die SO, die Regierung im Parlament zu unterstützen. Daß die Politik der Einbindung ein Fehlschlag war, zeigte sich schon nach zwei Monaten, als Lepper wie gewöhnlich mit Hilfe von Polemisierungen und Beleidigungen die Regierungsmitglieder und deren Europapolitik in Mißkredit bringen wollte. 324 Die andere offen anti-europäisch auftretende Partei im Sejm war die Liga der polnischen Familien (LPR). Als Sammelbecken aller National-Katholiken fiel sie hauptsächlich durch ihre populistische Fundamentalopposition auf und versuchte sich über die Ablehnung der polnischen EU-Integration zu definieren.

Tabelle 5: Wahlen zum polnischen Sejm 2001

Wahlbeteiligung 46%

Partei

Stimmen

Sitze

SLD-UP

41,0%

216

PSL

9,0%

42

SO

10,2%

53

UW

X

X

PO

12,7%

65

PiS

9,5%

44

AWSP

X

X

ROP

(→LPR)

LPR

7,9%

38

deutsche Minderheit

0,4%

2

andere

9,3%

0

Sitze gesamt

460

Am 23.09.2001. X = Sperrklausel nicht überwunden;
→ = Parteifusion oder Wahlallianz. Quelle: Freudenstein 2001a.

↓100

Im Laufe des nächsten Jahres büßte die Regierung Miller rapide an Popularität ein. Ihr wurde angelastet, die sich verstärkende Wirtschaftskrise nicht lindern zu können und häufige Ministerwechsel trugen dazu bei, daß die Koalition immer stärkerem innenpolitischen Druck ausgesetzt war. Die Koalitionäre von der PSL stemmten sich gegen Kompromisse bei den EU Verhandlungen, die Miller bereit war einzugehen, da sie befürchteten, von der erstarkten SO politisch weiter marginalisiert zu werden. Bei den Regionalwahlen im September 2002 hatten SO und LRP auf Kosten von PSL, PO und PiS dazugewinnen können.325

Darüber hinaus setzte sich die Fragmentierung innerhalb des Sejms, die kurz nach den Wahlen eingesetzt hatte, ungehindert fort. Bis zum Ende 2002 hatten sich ungefähr ein Zehntel der ursprünglichen Abgeordneten zu neuen Parteien zusammengeschlossen, was die Zahl der Parteien von sieben auf dreizehn steigen ließ. Die Regierungskoalition hatte zwar nur 10 ihrer 258 Sitze einbüßen müssen, jedoch wurde das Regieren immer mühsamer.326 Besonders problematisch wurde das Erlangen der innenpolitischen Akzeptanz für die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen und die Überzeugungsarbeit für ein positives Votum beim EU-Referendum, welches im Juni 2004 stattfinden sollte. Miller mußte gleichzeitig die PSL hinhalten, sich nicht von der SO populistisch in die Enge treiben lassen und die polnische Kirche überzeugen, die trotz des päpstlichen Aufrufs in der EU eine Gefahr für christliche Werte sah. Dazu kam eine wachsende Entfremdung zwischen Ministerpräsident Miller und Staatspräsident Kwaśniewski. Grund dafür war, daß Miller und die SLD-Führung Einfluß auf die polnische Nationalbank nehmen wollten um kurzfristig die Wirtschaft anzukurbeln. Notenbankchef Balcerowicz und Finanzminister Marek Belka, ein Vertrauter Kwaśniewskis, bestanden dagegen auf solide Staatsfinanzen. Als Belka zurücktrat, weil er anscheinend eine Konfrontation vermeiden wollte, war das Image der SLD als kompetente Technokraten beschädigt.327 Auch ein ungeklärter Korruptionsskandal und die Tatsache, daß Miller seit Regierungsantritt viele ehemalige PZPR-Kader und Geheimdienstler im Regierungsapparat untergebracht hatte, wodurch sich das Bild einer korrupten und vertrauensunwürdigen Partei in der Öffentlichkeit verstärkte, lief der Vorstellung Kwaśniewskis von einer integeren SLD zuwider.328

Miller versuchte gegenzusteuern, indem er einen parteiübergreifenden Konsens anstrebte, der die Frage des EU-Beitritts aus dem Parteienstreit heraushalten sollte, um sich eine Schonzeit im Parlament bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen zu verschaffen. Die von ihm eingebrachte „Pro-Integrations-Übereinkunft” unterzeichnete jedoch ausgerechnet der Koalitionspartner nicht. Die PSL stellte sich auf die Seite von PiS, SO und LRP, um nicht weiter von Lepper als Verräter an der polnischen Bauernschaft bezeichnet werden zu können.329 Die PSL hatte schon seit einiger Zeit Absatzbewegungen weg von der Regierung unternommen: Landwirtschafts- und Vizepremierminister Kalinowski hatte immer feindseliger gegen die von der SLD geplante Landwirtschaftsreform argumentiert und sich verbal häufig auf die Seite der Opposition geschlagen. Ungeachtet dessen, mußte Kalinowski weiterhin alle Verhandlungsergebnisse Polens mit der EU in der Öffentlichkeit als Erfolg werten, egal wie stark diese von den Forderungen der PSL abwichen, um die eigene Regierungsbeteiligung nicht völlig überflüssig erscheinen zu lassen. Der PSL blieb auch nichts anderes übrig, als ihr klar wurde, daß Miller sie in den Beitrittsverhandlungen mit der EU umging.

↓101

Auf dem Kopenhagener EU-Gipfel im Dezember 2002 wurde Polens Beitritt zum April 2004 beschlossen. Dort hatte Miller, in Anwesenheit von Kalinowski, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs eine für Polen anscheinend akzeptable Finanzierung der zukünftigen Agrarpolitik ausgehandelt. Der innenpolitische Erfolg währte nur kurz, da im Februar 2003 bekannt wurde, daß die Agrarvereinbarung, in der Form wie sie Miller und Kalinowski nach ihrer Rückkehr als gutes Ergebnis gefeiert hatten, nicht der Realität entsprach.330 Dies entfachte unter den Bauern starke Proteste, die, mit Unterstützung der SO, für mehr staatliche Subventionen protestierten. Kalinowski befand sich in der äußerst ungünstigen Lage, sich gegen die Bauernschaft stellen zu müssen und eine Politik zu verteidigen, von der er und seine Partei gar nicht überzeugt waren.331 Die PSL sah sich innenpolitisch von der SO in die Enge gedrängt und entschied, mit einer noch härteren Politik gegenüber der SLD wieder den Zuspruch seiner Wähler zurückzugewinnen. Der Höhepunkt war schon nach zwei Wochen erreicht, als Ende Februar 2003 die PSL gegen ein Autobahngebührengesetz stimmte und Miller dies zum Anlaß nahm, die Koalition zu beenden und einer Minderheitsregierung vorzustehen.332

Für kurze Zeit schien die Regierung Miller am Ende, insbesondere da Kwaśniewski jetzt offen eine Ablösung von Miller suchte. Miller hatte jedoch nicht die Absicht, sein Amt niederzulegen, zumal ein konstruktives Mißtrauensvotum an der Uneinigkeit der Opposition gescheitert wäre. Der Antrag der LPR für vorgezogene Neuwahlen verfehlte weit die benötigte Zweidrittelmehrheit, da die meisten Parteien ihre derzeitigen Chancen realistisch einschätzen konnten und ein Urnengang nur den populistischen Parteien helfen würde.333 Miller und Kwaśniewski einigten sich auf vorgezogene Neuwahlen im Juni 2004, parallel zu den Europawahlen. Beide beriefen sich auf die Notwendigkeit, in der Zeit zwischen der Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April 2003, dem darauffolgenden Referendum im Juni und dem Betritt im April 2004, die beständige Politik der laufenden Legislaturperiode weiterzuführen. Die Gefahr, ein kurzfristiger Wahlkampf könnte auf dem Rücken des EU-Referendums ausgetragen werden, war ernstzunehmen. Dennoch hoffte Miller, der in der SLD genug Rückhalt besaß, um nicht von Kwaśniewski ausgewechselt zu werden, weiterhin an der Macht bleiben zu können und den EU-Beitritt mit seiner eigenen Person zu verknüpfen.334 Parallel dazu sicherte sich Miller die Unterstützung einiger Splitterparteien, um einer Parlamentsmehrheit näher zu kommen und versprach der polnischen Kirche, das in Polen geltende Abtreibungsverbot nicht aufzuheben, falls sie ihren Widerstand gegen den EU-Beitritt aufgebe.335

Nach der Beendigung der Koalition hoffte die PSL, sich mittelfristig in der Oppositionsrolle gegenüber der SO zu stabilisieren. Die SO und die LPR traten offen gegen einen Beitritt ein und starteten Anti-EU Kampagnen. Da Kalinowski wußte, daß er mit dem harten Euroskeptizismus der beiden populistischen Parteien nicht konkurrieren konnte, aber dennoch eine andere Position vertreten mußte als die Regierung, entschied sich die PSL, sich nicht festzulegen, sondern war mit einem pragmatisch-skeptischen Tonfall bemüht, Vor- und Nachteile eines Beitritts darzulegen, um nach dem Referendum nicht auf der Verliererseite zu stehen. Erst kündigte Kalinowski eine Ablehnung des Referendums an, änderte dann aber seine Position drei Tage später, als seiner Ansicht nach den polnischen Bauern keine Gefahr mehr durch einen Beitritt drohe, da Präsident Kwaśniewski ein Gesetz unterschrieben hatte, das Landkäufe von Ausländern einschränkte.336 Das Referendum am 7.-8. Juni 2003 übertraf alle Erwartungen, indem nicht nur eine klare Mehrheit von 77,5% für den Beitritt stimmten, sondern auch eine Wahlbeteiligung von 59% erzielt worden war. Im Vergleich zu den vergangenen Parlamentswahlen bedeutete dies für polnische Verhältnisse einen hohen Grad an Mobilisierung. Die Beteiligung von mehr als 50% sorgte für die Gültigkeit des Referendums und bewahrte die Regierung Miller vor der Verlegenheit, den Beitritt im Parlament zu entscheiden statt dem Volkswillen zu folgen.337

↓102

Sofort nach dem Referendum begann Miller den Sieg der EU-Befürworter in politisches Kapital umzuwandeln. Er kündigte an, die geplanten vorgezogenen Wahlen vom Juni 2004 in den Frühling 2005 zu verschieben und im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Euphorie des Beitritts sollte ihm helfen, das politische Überleben zu sichern. Mit Hilfe der Splitterparteien sowie der Abgeordneten der deutschen Minderheit, einigen Unabhängigen und Überläufern gewann Miller die Vertrauensabstimmung im Parlament.338 Gestärkt durch diesen Erfolg, ließ er sich eine Woche später auf dem SLD Kongreß zum Vorsitzenden wiederwählen. Die politische Situation Millers ist jedoch nicht so gefestigt wie es scheint. Er gewann die Parlamentsabstimmung nur aus Furcht der fraktionslosen Abgeordneten vor Neuwahlen, die innerparteilichen Gegner waren nicht stark genug, um einen Gegenkandidaten für den Vorsitz aufzustellen. Insbesondere die wachsenden Konflikte innerhalb der eigenen Partei könnten Miller gefährlich werden, da Teile der SLD, denen er vorsteht, sich offensichtlich unbeeindruckt von parteiinterner Kritik in Seilschaften organisiert haben, die noch aus der sozialistischen Vergangenheit stammen.339

4.2 Tschechien

4.2.1 Konflikt um akkumulierte institutionelle Macht aufgrund einer eiligen Verfassungsgebung (1993-1996)

Der Verfassungsgebungsprozeß in der ehemaligen Tschechoslowakischen Föderalen Republik (ČSFR) wurde durch die unvorhergesehene Teilung des Landes unter Druck gesetzt. Ursprünglich waren in beiden Teilen der ČSFR aufeinander abgestimmte Landesverfassungen sowie eine gemeinsame Bundesverfassung vorgesehen, die jeweils von den gewählten Landesparlamenten, also den Nationalräten, hätten verfaßt und verabschiedet werden sollen. Als sich die Ministerpräsidenten des tschechischen und des slowakischen Nationalrats, Václav Klaus, Vorsitzender der ODS, und Vladimír Mečiar, kurz nach den Wahlen vom Juni 1992 auf die Trennung der Landesteile einigten, wurden auch die Beratungen über eine somit überflüssig gewordene Bundesverfassung eingestellt.340

Daher mußte innerhalb von nur sechs Monaten eine Verfassung für die souveräne Tschechische Republik ausgearbeitet werden, die sich an den tschechoslowakischen föderalen Institutionen, aber auch an der Verfassung von 1920 orientierte, um die Kontinuität der Parlamente zu wahren, welche in beiden Landesteilen die Legitimität und die gewählten Mandate beibehalten sollte. Die Übernahme des Zweikammersystems der ČSFR war also nichts außergewöhnliches, da nicht nur das Bundesparlament der ČSFR, also die Föderalversammlung, sondern auch die Nationalversammlung der ersten Tschechoslowakischen Republik während der Zwischenkriegsjahre zwei Kammern besaß. Außerdem war für eine zügige Auflösung der Tschechoslowakischen Föderation das Einverständnis der tschechischen Volkskammerabgeordneten (die zweite Kammer der tschechoslowakischen Föderalversammlung) erforderlich, denen Klaus versprach, Mitglied eines provisorischen Senats zu werden, der später zur zweiten Parlamentskammer in der zukünftigen Tschechischen Republik werden sollte.341 Daraufhin wurde zum 1. Januar 1993 der tschechische Nationalrat der ČSFR unter Beibehaltung der Sitzverteilung und der Mandate aus der letzten Wahl formal in das tschechische Abgeordnetenhaus umgewandelt (siehe Tabelle 6). Der Senat jedoch, obschon in der Verfassung verankert, blieb aus Zeitmangel ohne genaue Festlegung seiner Zusammensetzung und Art und Weise der Konstituierung. Die Beantwortung dieser Fragen wurde in die Zeit der neuen Republik vertagt, in der das zukünftige Abgeordnetenhaus ein Implementierungsgesetz zum Senat verabschieden sollte.342

↓103

Das Fehlen der zweiten Parlamentskammer beeinträchtigte das institutionelle Gleichgewicht der Tschechischen Republik und führte unmittelbar zu Konsequenzen für das politische Tagesgeschäft: Durch Übergangsbestimmungen waren bis zu der Einsetzung des Senats dessen Rechte auf das Abgeordnetenhaus übertragen worden. Außerdem durfte das Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst werden, solange es die Rechte des Senats wahrnahm.343 Ausgestattet mit der Möglichkeit, nun alleine über eine Verfassungsänderung und die Wahl bzw. die Absetzung des Präsidenten zu entscheiden, erhielt das Abgeordnetenhaus ein Machtfülle, wie sie nicht von der Verfassung vorgesehen war. Es ist verständlich, daß die Parlamentsabgeordneten bzw. die Regierungsparteien es nicht als ihre Priorität ansahen, den Widerspruch zwischen Verfassungstext und Realität aufzuheben. Alleine Staatspräsident Václav Havel drängte auf eine baldige Lösung des Problems.344

Tabelle 6: Wahlen zum tschechischen Nationalrat der ČSFR 1992

Wahlbeteiligung 85,1%

Partei

Stimmen

Sitze

ČSSD

6,5%

16

KSČM

14,1%

35

LSU

6,5%

16

KDU-ČSL

6,3%

15

ODS

29,7%

76

ODA

5,9%

14

SPR-RSČ

6,0%

14

HSD-SMS

5,9%

14

andere

19,1%

0

Sitze gesamt

200

Am 05./06.06.1992. Quelle: Bugge 1994.

Die politische Entscheidung über den Senat zog sich über drei Jahre hin und war bestimmt durch macht- und parteipolitische Interessen der jeweiligen Akteure. Gleich im Februar 1993 entschied sich das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der bürgerlichen Regierungskoalition aus ODS, KDU-ČSL und ODA gegen die Schaffung eines provisorischen Senats, da die Mitglieder der ehemaligen Volkskammer als potentielle Konkurrenten empfunden wurden, aber auch um den Oppositionsparteien die Möglichkeit zu nehmen, automatisch Sitze in einem Verfassungsorgan zu besetzen. Der Zugang zum neuen Senat sollte durch neue Wahlen im Herbst 1994 bestimmt werden.

↓104

Zu diesen Wahlen kam es jedoch nicht, da die politische Diskussion um den Senat jetzt erst einsetzte und eine schnelle Implementierung der zweiten Kammer verzögert wurde. Die Konfliktlinien verliefen einerseits zwischen den Regierungsparteien um das anzuwendende Wahlsystem bei den Senatswahlen, und andererseits zwischen Senatsgegnern und Befürwortern in allen Parteien. Sogar Ministerpräsident Klaus, der ursprünglich gegen die Schaffung einer zweiten Kammer gewesen war und sich diesbezüglich abfällig geäußert hatte345, entdeckte den Senat als Instrument zur weiteren Marginalisierung der schwachen Opposition und ließ zwei Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Senats, eingebracht von der linken Opposition bestehend aus Sozialdemokraten und der Liberal-Sozialen Union (ČSSD, LSU) sowie den rechtsradikalen Republikanern (SPR-RSČ), durch seine Parlamentsmehrheit ablehnen.

In der Verfassung war das Mehrheitswahlrecht für die Senatswahl festgeschrieben, die Regierungsparteien stritten sich aber jetzt um die Größe der Wahlkreise, um für ihre eigene Partei günstige Wahlbedingungen zu erhalten. Im September 1995 konnte sich Klaus, der eine absolute Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen bevorzugte innerhalb der Koalition durchsetzten. Wohl auch um gegenüber den zersplitterten Oppositionsparteien den politischen Vorsprung auszubauen. Der koalitionsinterne Streit ging jedoch weiter, da jetzt Uneinigkeit um den Wahltermin herrschte. Die ODS wollte die Parlaments- und Senatswahlen zusammenlegen. Nach einer Schlichtung durch Präsident Havel im Frühjahr 1996 wurden die beiden Wahlen zeitlich voneinander getrennt. Die Senatswahlen wurden in den November 1996 verlegt, also fünf Monate nach den Parlamentswahlen.346 Die Senatsgegner hatten zuvor argumentiert, daß diese Institution nur aufgrund des Zeitdruckes und ohne vorherige Diskussion um ihre Berechtigung geschaffen worden sei. Die Befürworter erhofften sich dagegen eine mäßigende Wirkung bei unausgewogenen Gesetzes- und Verfassungsveränderungen, insbesondere falls eine Partei jemals eine überwältigende Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringen sollte. Havel, der sich kontinuierlich für die Schaffung des Senats eingesetzt hatte, neigte noch weiter in Richtung eines idealistischen Modells eines am Gemeinwohl orientierten „Rat der Weisen“. Letztendlich blieb von seinen Vorstellungen nur die längere Mandatsdauer für Senatoren bestehen, aber in der Sache hatte er sich erfolgreich als politisches Korrektiv gegenüber der Regierung bewiesen.347

Rückblickend sprechen manche Literaturquellen der anfänglichen Machtfülle des Abgeordnetenhauses eine gewisse stabilitätsfördernde Eigenschaft zu. Bei genauerer Betrachtung wird dieses Argument entkräftet, da die Regierungsstabilität der ersten Legislaturperiode nicht aufgrund der Unauflösbarkeit des Parlaments bestand, sondern in der offensichtlichen Dominanz der ODS innerhalb die Regierungskoalition sowie der Zusammenarbeit der drei Parteiführer Václav Klaus (ODS), Josef Lux (KDU-ČSL) und Jan Kalvoda (ODA). So wurden zwar Konflikte über einen längeren Zeitraum ausgetragen, doch befand sich die Koalition niemals in einer existentiellen Krise. Alle drei hatten es verstanden, innerhalb ihrer eigenen Parteien eine Integrationsleistung zu vollbringen, die den Zusammenhalt der Fraktionen garantierte.348 Untermauert wurde dies durch die relativ homogene programmatische Grundorientierung und stabile Umfrageergebnisse, wodurch sich keine Regierungspartei im Zugzwang sah, sich auf Kosten des Koalitionsfriedens profilieren zu müssen. Soweit ist die domestizierende Wirkung des vorübergehenden Einkammer-Parlaments nicht nachgewiesen. Im Falle einer unvorhergesehenen Regierungskrise mit anschließenden Neuwahlen, sowie sie 1997 eintreten sollte, hätte die institutionelle Schieflage zu einer Krise des gesamten politischen Systems geführt.

↓105

Ende 1995 hatte die ODS-Regierung eine neue parlamentarische Geschäftsordnung erlassen, um der voranschreitenden Fragmentierung im Abgeordnetenhaus entgegenzuwirken. Dem war ein Verdrängungswettbewerb am linken Rand vorausgegangen, mit dem Ergebnis einer überdurchschnittlichen Zahl an unabhängigen Abgeordneten.349 Die neue Regelung, deren zentrales Element in der Anhebung der benötigten Parlamentssitze für einen Fraktionsstatus von fünf auf zehn bestand, begünstigte die Regierungsparteien. Während der laufenden Legislaturperiode neugegründete Fraktionen, z. B. durch Parteiaustritte, hatten mit dem Verlust der staatlichen finanziellen Unterstützung zu rechnen und wurden von den Parlamentsorganen ausgeschlossen. Parteiübertritte zu Parteien, die durch Wahlen in das Abgeordnetenhaus gewählt worden waren, wurden dagegen nicht sanktioniert. Dies betraf besonders die ODS und die KDU-ČSL, die mehrere Abgeordnete aus ehemaligen Parteien des rechten Lagers an sich binden konnte. Zum Ende der Legislaturperiode 1993-1996 hatte die Regierungskoalition dadurch ihre Parlamentssitze von 105 auf 111 erhöhen können.350

So konnte die ODS-Führung gelassen in die nächsten Parlamentswahlen im Juni 1996 gehen. Die Sozialdemokraten profitierten zwar auch von der neuen parlamentarischen Geschäftsordnung und hatten sich durch Miloš Zemans strategisches Geschick – strikte Abgrenzung gegenüber der Kommunistischen Partei (KSČM) und eine harte Oppositionspolitik gegenüber der Regierung um Stimmen von kooperationswilligeren Parteien zu gewinnen – ihre politische Basis stabilisieren und erweitern können. Die Dominanz der ODS im politischen System der Tschechischen Republik aber blieb weiterhin bestehen. Ministerpräsident Václav Klaus bestimmte unangefochten die öffentliche Meinung und formte diese passend zu seiner speziellen Europarethorik: die Privatisierung sei größtenteils vollzogen, das Land bereit zum EU-Beitritt und als Vorreiter der mittel-osteuropäischen Staaten (in bezug auf ökonomische und politische Stabilität), hätte Tschechien genug Gewicht, nicht alle EU-Forderungen für eine Mitgliedschaft akzeptieren zu müssen. Das Fatale an diesen Aussagen war, daß es unmöglich schien, eine Gegenposition zu beziehen. Die ČSSD als Aspirant für die links-oppositionelle Meinungsführung unterstützte eine EU-Mitgliedschaft und konzentrierte sich auf innenpolitische Themen. Die EU hingegen sah von einer Einmischung in tschechische Politrethorik ab und war auch nicht daran interessiert, subjektive Aussagen von Regierungschefs zu widerlegen, bevor überhaupt Beitrittsverhandlungen und die Überprüfung der einzelnen Verhandlungskapitel begonnen hatten.351

4.2.2 Die politische Stabilität wird taktischen Erwägungen geopfert (1996-1998)

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom Juni 1996 endeten mit einer Überraschung für die ODS. Obwohl die Regierungsparteien ihren gemeinsamen Stimmenanteil von 41,9% auf 44,1% verbessern konnten, verloren sie ihre Parlamentsmehrheit. Trotz hoher Popularität und stabiler Wählerschaft verloren ODS, KDU-ČSL und ODA zusammen sechs Sitze und verfehlten die absolute Mehrheit von 101 um nur zwei Sitze (siehe Tabelle 7). Ausschlaggebend für dieses Resultat war der enorme Rückgang der verlorenen Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Waren es 1992 noch 19,1% verlorene Stimmen gewesen, betrug der Anteil bei dieser Wahl nur noch 11,2%. Darüber hinaus hatte die sich ČSSD erfolgreich um die Wählerstimmen der Kommunisten bemüht und konnte das Wählerpotential der zerfallenen Sozial-Liberalen Union (LSU) an sich binden.352 Im Jahr 1992 hatte noch die ODS als größte Partei am stärksten von den vielen verschenkten Stimmen profitiert. Diesmal aber schafften es die Sozialdemokraten, aufzuholen, so daß die ODS letztendlich wegen der voranschreitenden Konsolidierung des Parteiensystems ihre Regierungsmehrheit eingebüßt hatte.

↓106

Tabelle 7: Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer 1996

Wahlbeteiligung 76,4%

Partei

Stimmen

Sitze

ČSSD

26,4%

61

KSČM

10,3%

22

LSU

X

X

KDU-ČSL

8,1%

18

ODS

29,6%

68

ODA

6,4%

13

SPR-RSČ

8,0%

18

HSD-SMS

X

X

andere

11,2%

0

Sitze gesamt

200

Am 31.05./01.06.1996. X = Sperrklausel nicht überwunden.
Quelle: Vodička 2002.

Die Konfliktlinien zwischen den großen Parteien waren noch diffus und ähnelten eher der westeuropäischen, politischen Lagerbildung in sozialdemokratisch-links und konservativ-rechts, da sowohl die ODS als auch die ČSSD gleichermaßen von reichen und armen Bevölkerungsschichten gewählt worden waren und der in anderen mittelosteuropäischen Staaten sonst übliche Konflikt zwischen Post-Kommunisten und Post-Reformern dem unbelasteten Hintergrund der Sozialdemokraten zufolge nicht existierte. Einzig die Konfliktlinie Wendeverlierer/Wendegewinner blieb von Bedeutung. Der Gesamtanteil der Sitze von radikal-extremistischen und somit koalitionsunfähigen Parteien im Parlament sank zwar von einem Viertel auf Fünftel (von 49 auf 40 von insgesamt 200), jedoch schränkte diese Größenordnung weiterhin den politischen Raum ein, in dem sich die übrigen demokratischen Parteien bewegen mußten.353

Der Beginn der politischen Instabilität und der späteren Stagnation, die das Land ab 1997 ergreifen sollte, wurde schon bei dem Versuch der Regierungsbildung kurz nach den Wahlen deutlich. Die alte Regierung hatte ihre absolute Mehrheit verloren, so daß rechnerisch nur eine große Koalition zwischen ODS und ČSSD eine Parlamentsmehrheit hervorgebracht hätte. Dies ließ sich aber aufgrund der Polarisierung während des Wahlkampfes und der vorangegangenen Jahre ausschließen. Die politischen Probleme, die bei der Schaffung einer Minderheitsregierung unvermeidlich sind, steigerten sich noch, als im Vorfeld der Verhandlungen die Person von Klaus in Frage gestellt wurde. Nicht nur Zeman äußerte sich ablehnend gegenüber Klaus als neuen Regierungschef, sondern auch die kleineren Koalitionspartner KDU-ČSL und ODA beanspruchten den Posten des Ministerpräsidenten.

↓107

In dieser Situation handelte Staatspräsident Havel und beauftragte Klaus als Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung und gab somit eine Lösung vor, die die Akteure weg von der Frage nach der Person des Ministerpräsidenten, hin zu der Problematik der anstehenden Regierungsbildung bzw. Duldung einer Minderheitsregierung führte. Am Ende der Verhandlungen stand die Neuauflage der Koalition im Rahmen einer Minderheitsregierung, jedoch war die politische Dominanz der ODS nach innen wie außen gebrochen. KDU-ČSL und ODA hatten auf Kosten der ODS einen überproportionalen Anteil von Ministerposten erhalten. Der ČSSD wurde als Gegenleistung für ihre Duldung der Posten des Parlamentspräsidenten und der Vorsitz diverser Ausschüsse eingeräumt.354

Trotz des Rückschlags durch die verlorene Parlamentsmehrheit, konnte die ODS einen politischen Sieg in den Senatswahlen im November 1996 erringen. Ihr gelang es die meisten Senatoren zu stellen, und die Regierungskoalition erreichte zudem nahezu eine Zweidrittelmehrheit (siehe Tabelle 8). Das Kalkül von Klaus bezüglich der Senatseinsetzung war aufgegangen: Eine positive Rhetorik und der zugunsten der eigenen Partei festgelegten Einerwahlkreise hatten der ODS einen Vorsprung in der zweiten Parlamentskammer verschafft (siehe Seite 155).

Tabelle 8: Wahlen zum tschechischen Senat 1996

Partei

Sitze

ČSSD

25

KSČM

0

ODS

32

ODA

7

KDU-ČSL

14

Unabhängige

3

Sitze gesamt

81

Am 15./16.11. und 22./23.11.1996. Quelle: http://www.senat.cz.

↓108

Der politische Ton zwischen Regierung und Opposition verschärfte sich trotz der für die Tschechische Republik neuen Erfahrung einer konsensdemokratischen Kräftekonstellation. Dies lag jedoch nicht an einer Intensivierung der programmatischen Auseinandersetzung, sondern war eine vom ČSSD-Vorsitzenden einkalkulierte Strategie, um den Rückhalt der ODS innerhalb der Regierung nachhaltig zu brechen. Im Laufe des Jahres 1997 wurde nämlich immer deutlicher, daß, im Gegensatz zu früheren Aussagen von Klaus, weder die Privatisierung, noch die Transformation der tschechischen Wirtschaft abgeschlossen worden war. Die Hoffnung einer gesunden, nachhaltig wachsenden Volkswirtschaft wurde im Sommer 1997 durch eine anhaltende Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit zerstört. Klaus, der immer die Stabilität der tschechischen Krone hervorgehoben hatte, wurde bloßgestellt, als die Nationalbank nicht mehr in der Lage war, die Währung durch Stützkäufe zu halten und sie schließlich freigeben mußte. Darüber hinaus war das Außenhandels- und Haushaltsdefizit um einiges höher als erwartet und sogar höher als vergleichsweise in Polen oder Ungarn, den Ländern, die nach der öffentlichen Meinung in ihren Beitrittsbemühungen zur EU viel schlechter dastanden als die Tschechische Republik.355

Es war offensichtlich, daß die ČSSD während dieser Phase nicht die Ablösung der Regierung anstrebte, sondern Neuwahlen bevorzugte, aber zunächst den richtigen Zeitpunkt abwartete, an dem der Kredit der Regierung aufgebraucht wäre und die ČSSD als Hoffnungsträger und nicht als destruktive oder machthungrige Partei wahrgenommen werden würde. Die ČSSD beabsichtigte, die ODS während der Wirtschaftskrise vor sich herzutreiben und mittelfristig das Vertrauen der Wählerschaft in deren Regierungskompetenz zu zerstören, mit dessen Image sich Klaus seit 1993 geschmückt hatte. So nahm die ČSSD das Instrument des Mißtrauensantrages nur halbherzig in Anspruch und lehnte die Möglichkeit, die Regierungsverantwortung ohne Neuwahlen zu übernehmen ab, als die Regierung am Ende des Jahres von selbst zurücktrat.356

Der Zerfall der Regierung war letztendlich in dem absoluten Führungsverständnis von Václav Klaus begründet, welches verstärkt Widerstand nicht nur in der Führungsebene der ODS, sondern auch bei den Koalitionspartnern KDU-ČSL und ODA hervorrief. Der erste Schritt war der überraschende Rückritt von Außenminister und Vize-Ministerpräsident Josef Zielniec nur zwei Monate vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Dezember 1997. Die innerparteilichen (wie auch koalitionsinternen) Gegner von Klaus, die nicht resignieren wollten, sondern auf den richtigen Moment zur Ablösung des Vorsitzenden warteten, sahen in dem Finanzskandal der ODS im November 1997 ihre Zeit gekommen. Obwohl der Finanzskandal (siehe Fußnote 185) um Geheimkonten in der Schweiz nie aufgeklärt worden ist und auch keine direkte Verbindung zu Klaus bewiesen werden konnte, forderten sehr bald Finanzminister Ivan Pilip und der ehemalige Innenminister Jan Ruml (beide ODS) ohne vorherige Absprache und in Abwesenheit von Klaus öffentlich seinen Rücktritt. Beide wollten die aufkommende öffentliche Stimmung gegen Klaus ausnutzen, um ihn aus dem Amt zu drängen und anschließend einen Neubeginn zu starten. Schon im Juni hatte Staatspräsident Havel Klaus aufgefordert, die politischen Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen und es war anzunehmen, daß die ČSSD früher oder später die Regierung mit einem Mißtrauensantrag zu Fall bringen würde.

↓109

Als Klaus dieser Forderung nicht nachkam, zogen die KDU-ČSL und die ODA ihre Minister aus der Regierung ab und beendeten die Koalition. Josef Lux, Vorsitzender der KDU-ČSL, wollte nicht in den politischen Strudel hineingeraten, der Klaus zu verschlingen drohte. Klaus mußte als Ministerpräsident zurücktreten, nicht weil er wollte, sondern weil er, seiner Meinung nach, von den Medien genötigt und von Teilen seiner Partei und den Koalitionspartnern verraten worden sei. Dementsprechend mobilisierte er alle seine Anhänger und wurde zwei Wochen später auf einem Sonderparteitag der ODS zum Vorsitzenden wiedergewählt.357

Nachdem der wiedererstarkte Klaus jegliche Beteiligung der ODS an der zukünftigen Regierung ausgeschlossen hatte und die ČSSD kein Interesse daran zeigte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, war rechnerisch keine mehrheitsfähige Parteienkoalition möglich. Die klare Präferenz der Sozialdemokraten waren Neuwahlen, um danach mit einer tragfähigen Parlamentsmehrheit zu regieren. Zeman vermied es, in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise ein Regierungsabenteuer, womöglich noch als Minderheitsregierung, einzugehen. Dies hätte ihn in die gleiche politisch unzulängliche Lage gebracht, in der sich Klaus bis zu seinem Rücktritt befand.358 Es war wieder Havel, der versuchte zu vermitteln. Sein ursprünglicher Wunsch, eine Weiterführung der bürgerlich-liberalen Koalition, war mit der Wiederwahl von Klaus zum ODS-Vorsitzenden unmöglich geworden. Klaus, der sich schon rhetorisch auf Wahlkampf eingestellt hatte, untersagte allen ehemaligen ODS-Ministern, der neuen Übergangsregierung beizutreten, die Havel mühselig versuchte, mit Unterstützung der Sozialdemokraten auf die Beine zu stellen. Havel hatte den Nationalbankchef Josef Tošovský mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die KDU-ČSL und die ODA willigten ein, der Regierung beizutreten, die Sozialdemokraten waren bereit, sie zu tolerieren. Im Gegenzug wurden vorgezogene Neuwahlen für Juni 1998 vereinbart. Als vier Klaus-Kritiker, unter ihnen der ehemalige Minister Pilip, das Angebot von Tošovský annahmen, in die Übergangsregierung beizutreten, kam es zur offenen Spaltung der ODS. Ruml und Pilip, die schon in der Vorgängerregierung erfolglos die Ablösung von Klaus betrieben hatten und ihm später in der Wahl zum Vorsitzenden unterlegen waren, traten mit ihren Anhängern aus der Partei aus und gründeten die Freiheitsunion (US).359

Die Übergangsregierung konnte aber nicht mehr unternehmen, als die Zeit bis zu den Wahlen zu verwalten. Der Phase der Instabilität folgte politischer Stillstand, denn weder die ČSSD noch die ODS waren an irgendeiner ernsthaften Regierungstätigkeit der Tošovský-Administration interessiert. Auf diesen Punkt konnten sich die sonst unnachgiebigen Gegner sogar informell und ohne viel Streit einigen. Trotz Kritik seitens der EU erzwangen ČSSD und ODS mit ihren gemeinsamen Parlamentsstimmen, die Privatisierung von staatlichen Großberieben bis zur Klärung der politischen Situation, also bis zum Wahlsieg einer der beiden großen Parteien im Juni 1998, auszusetzen.360 Dieses Verhalten war symptomatisch für die Akteure im politischen System der Tschechischen Republik. Mit dem Antritt der ersten Minderheitsregierung von Klaus im Juni 1996 und der damit verbundenen Instabilität schafften es die politischen Parteien nicht, die, wenn auch aufgezwungene, konkordanzdemokratische Situation zu einem positiven Beispiel für die politische Kultur werden zu lassen. Trotz der, im Vergleich zu anderen mittelosteuropäischen Staaten, frühen Konsolidierung des Parteiensystems, haben Parteistrategen das politische Taktieren über die jeweilige Konsequenz ihrer Taten für das politische System gestellt. Eine Minderheitsregierung trotz eines nicht fragmentierten Parteiensystems, das Fehlen von politischen Konsequenzen bei Fehltritten, die Inkaufnahme einer Parteienspaltung sowohl aus Gründen der autoritären Parteiführung wie auch aus persönlicher Machtprofilierung oder taktische Verweigerung der politischen Zusammenarbeit aus Wahlkampfgründen zeichneten die Legislaturperiode 1996-1998 in der Tschechischen Republik aus.

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Aber auch das Verhalten von Staatspräsident Havel hat sich in diesen zwei Jahren verändert: Zuvor hatte er sich im innenpolitischen Tagesgeschäft passiv aber dennoch zielgerichtet verhalten (im Falle des Senats intervenierte er als Vermittler zugunsten der Wiederherstellung der institutionellen Balance). Mit Beginn der Minderheitsregierung von 1996 jedoch wurde der Staatspräsident selbst zu einem aktiven gestaltenden Akteur. Den moralischen Motiven, die Havel zum Handeln drängten, ist keine inhaltliche Kritik entgegenzuhalten, höchstens seiner Auffassung von Politik als Mechanismus für das gesellschaftliche Zusammenleben, die letztendlich in der Realität der alltäglichen Parteipolitik zum Scheitern verurteilt war. Havel störte sich am Machthunger, den informellen Absprachen und der fehlenden Integrität einiger führender Politiker und deren mangelnder Weitsicht. Als er die politische Lage sich aus den stabilen Bahnen entfernen sah, war es für ihn keine Frage einzuschreiten, denn es waren seiner Ansicht nach genau die Gründe gewesen, die er generell an der Tagespolitik kritisiert hatte, die diese politische Situation jetzt hatten entstehen lassen. Indem er sich auf die Stufe der aktiven Politiker stellte, verlor er seinen bis dahin unangetasteten Ruf als überparteilicher Repräsentant des Staates und wurde von den meisten Parteien als illegitime Konkurrenz empfunden. Er war indirekt am Sturz der Klaus-Regierung beteiligt, indem er den gewählten Ministerpräsidenten Klaus zum Rücktritt aufforderte und dadurch der politischen Entwicklung zu einer eigenen Dynamik verhalf. Später war er aktiv an der Schaffung der Tošovský-Regierung beteiligt und fing darüber hinaus an, Tagespolitik zu kommentieren. Ab einem gewissen Punkt wurde undeutlich, ob Havel nur auf die Politik als Vermittler und Wegweiser reagierte oder ob er schon Teil der ursprünglichen Politik geworden war, die er vorgab, vor fehlgeleiteten Entwicklungen behüten zu wollen.361

Die Ablehnung der Parteien gegenüber seiner Art der präsidialen Amtsführung wurde bei seiner Wiederwahl im Januar 1998 deutlich, in der große Teile der ODS, aber offensichtlich auch mancher ČSSD-Abgeordneter, ihn demütigen wollten. Auch danach beteiligte sich der Präsident an der öffentlichen Meinungsbildung bezüglich des politischen Geschehens und wurde von den Politikern dementsprechend als politischer Konkurrent behandelt und verbal attackiert.362

4.2.3 Informelle Übereinkunft der beiden Volksparteien entgegen des Verständnisses einer parlamentarischen Demokratie (1998-2002)

Die Parlamentswahlen im Juni 1998 führten zu einer weiteren Konsolidierung des Parteiensystems (die rechtsradikalen Republikaner und die ODA scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und die beiden großen Parteien ČSSD und ODS vereinten 59,9% der Stimmen bzw. 137 der Parlamentssitze auf sich; siehe Tabelle 9), jedoch nicht zur Überwindung der politischen Stagnation. Während des Wahlkampfes hatte sich die Situation verschärft, da die Parteien eine Vielzahl von möglichen Koalitionen schon ausgeschlossen hatten, mit der Hoffnung, dadurch ein eindeutiges Wählervotum zu erhalten.363 So ein Ergebnis blieb jedoch aus, obwohl alle Parteien, mit Ausnahme der ODS, dazugewinnen konnten. Die Koalitionsbildung wurde nicht aus programmatischen Gründen erschwert, sondern aufgrund von persönlichen Antipathien, der Konkurrenz im jeweils eigenen politischen Lager und der maßlosen Selbstüberschätzung der kleinen Parteien in ihrer Funktion als Mehrheitsbeschaffer. Die ursprünglichen Verhandlungen zwischen dem Wahlsieger ČSSD und der KDU-ČSL und US scheiterten an der Unnachgiebigkeit des US-Vorsitzenden Jan Ruml, der mittelfristig die Entwicklung seiner Partei zur stärksten bürgerlichen Kraft, sozusagen einer reformierten ODS, anstrebte und Klaus als Oppositionsführer nicht die Meinungshoheit über das rechte Lager überlassen wollte.

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Tabelle 9: Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer 1998

Wahlbeteiligung 74,0%

Partei

Stimmen

Sitze

ČSSD

32,2%

74

KSČM

11,0%

24

US-DEU

8,6%

19

KDU-ČSL

9,0%

20

ODS

27,7%

63

ODA

X

X

SPR-RSČ

X

X

andere

11,5%

0

Sitze gesamt

200

Am 19.06./20.06.1998. X = Sperrklausel nicht überwunden.
Quelle: Vodička 2002.

Die darauffolgenden Verhandlungen zwischen den natürlichen Koalitionspartnern ODS, KDU-ČSL und US gelangten zu keinem Ergebnis wegen der Bedingungen der zwei kleinen Parteien. Eine Zusammenarbeit wäre aufgrund der Vorgeschichte der letzten bürgerlichen Regierung und den daraus resultierenden persönlichen Animositäten wahrscheinlich auch nicht von Dauer gewesen.364 Durch den emotionalen Wahlkampf, in dem die ODS im Falle eines Wahlsieges der Sozialdemokraten die Restitution des Kommunismus vorhergesagt hatte, aber auch durch die frühe Festlegung beider Parteien, keine Zusammenarbeit einzugehen, wurde eine große Koalition gar nicht erst in Erwägung gezogen. Diese Tatsache kam offensichtlich auch Staatspräsident Havel entgegen, der seine Präferenz für eine Mitte-Links-Regierung bzw. eine Regierung ohne Klaus nicht verheimlichte. Die kombinierten Anstrengungen von Havel und dem ČSSD-Vorsitzenden Zeman, doch noch eine Mitte-Links-Regierung zu ermöglichen, führten sogar zu vorher undenkbaren Möglichkeiten. Beide waren bereit, die unreformierten Kommunisten aus ihrer politischen Isolation zu holen, falls dadurch die Duldung einer ČSSD-KDU-ČSL Minderheitsregierung möglich würde. Offenbar war Havel die politische Beteiligung der Kommunisten lieber als eine Übereinkunft zwischen Zeman und Klaus, die letztendlich doch noch stattfand und den Stillstand in den Koalitionsverhandlungen aufhob.365 Natürlich lehnte die KDU-ČSL eine Duldung durch die Kommunisten ab, wodurch die Beteiligten zwangsläufig einsehen mußten, daß alle Möglichkeiten außer einer Verständigung zwischen ČSSD und ODS oder von Neuwahlen, gescheitert waren.

In dieser Situation überraschte Klaus den ČSSD-Vorsitzenden Zeman mit einem Vorschlag: Zwar stand eine große Koalition weiterhin nicht zur Disposition, aber Klaus knüpfte an die gemeinsame Enttäuschung über das politische Gebaren der kleinen Parteien an und spekulierte auf den Machtwillen von Zeman. Er schlug ihm eine „Oppositionsvereinbarung“ (auch „Oppositionsabkommen“) vor, die ein formelles Duldungsabkommen darstellte, die den parlamentarischen Umgang der beiden Parteien miteinander regelte. Obwohl die Vereinbarung offiziell den Titel „Vertrag über die Schaffung eines stabilen politischen Umfelds“ trug, beabsichtigte Klaus mit diesem Pakt viel mehr als nur eine Lösung aus der damaligen politischen Sackgasse. Das Kernstück blieb die Duldung einer ČSSD-Minderheitsregierung durch die ODS, die im Gegenzug den Parlamentspräsidenten stellen durfte und weitere wichtige Posten in der Legislative erhielt. 366 Die strategische Dimension dieses Paktes bestand jedoch in der Übereinkunft, institutionelle Reformen auszuarbeiten, die „...eine Stärkung des parteipolitischen Wettbewerbs...“367 erreichen sollten, was letztendlich die Absicht ausdrückte, das Wahlrecht zu ändern. Die Affinität der ODS gegenüber einer parlamentarischen Demokratie des Westminster-Typs war kein Geheimnis und Klaus sah die Situation gekommen, die kleinen Parteien, die seiner Meinung nach die Schuld am Sturz seiner Regierung getragen hatten und später dann die Schaffung einer Regierung verhinderten, mit institutionellen Mitteln zu bekämpfen. Dies war natürlich eine subjektive Sichtweise der Dinge, denn nicht ein fragmentiertes Parteiensystem war Ursache an der politischen Instabilität gewesen, sondern persönliche Animositäten und das Fehlen von Kompromißbereitschaft hatten eine rationale Koalitionsbildung der Parteien verhindert.368

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Diese verdeckte große Koalition basierte einerseits auf dem Regierungswillen von Zeman (bzw. der Machtübernahme der ČSSD) und andererseits auf der Absicht von Klaus, mittelfristig die institutionellen Rahmenbedingungen zu verändern. Klaus als einen Anti-Demokraten zu bezeichnen wäre falsch, er besaß jedoch eine andere Idealvorstellung von institutionellen Spielregeln einer Demokratie als die der in der Tschechischen Republik praktizierten. Für ihn waren politische Abkommen lediglich ein legitimes Mittel, diese zu ändern. Unbestritten war er die treibende Kraft, aber Zeman ließ sich ohne großen Widerstand auf diese Art der Politikgestaltung ein. Im Falle der ODS bedeutete dies die informelle Aufteilung von politischer Macht und das einvernehmliche Aussetzen von demokratischer Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, ohne dabei die politische Konsequenz einer Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Im Zusammenhang mit der Oppositionsvereinbarung sollte daher auch nicht von politischer Stabilität gesprochen werden, sondern von Stagnation. Die politische Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition wurde faktisch aufgehoben und nur auf einer verbalen, medienwirksamen Ebene praktiziert. Die restlichen Oppositionsparteien wurden zu Statisten degradiert und die Regierungspartei ČSSD zur Handlungsunfähigkeit gezwungen, da die ODS weiterhin alle Gesetzesentwürfe ablehnen konnte. Die Aufhebung von institutionellen Mechanismen, wie z. B. der Vertrauensfrage oder dem Mißtrauensantrag, und die unverhältnismäßige Vergabe von Ausschußvorsitzen sind Zeichen von Defekten in einem politischen System und führten im Falle der Tschechischen Republik verstärkt in einen gewollten und daher bis auf weiteres unlösbaren, institutionellen deadlock im Parlament.

Im darauffolgenden Jahr vermehrte sich die Kritik an der Vereinbarung zwischen der ČSSD und der ODS seitens der anderen Oppositionsparteien, der Öffentlichkeit und Staatspräsident Havel, der die Situation als „unheilige Allianz“369 bezeichnete. Indirekte Kritik gab es von der Europäischen Kommission, die zwar die Vereinbarung nicht erwähnte, jedoch den fehlenden Fortschritt der tschechischen Beitrittsbemühungen bemängelte, die letztendlich eine Konsequenz aus der innenpolitischen Lage darstellte. Um der anhaltenden Kritik zu entgehen, versuchten Zeman wie auch Klaus, politische Ablenkungsmanöver, die ihre Tatkraft unter Beweis stellen sollten, ohne jedoch etwas an der Situation zu verändern. So wurde im Mai ein Vorschlag der ČSSD vom Parlament abgewiesen, die Verfassung dahingehend zu verändern, daß beitrittsbezogene Gesetze per Regierungsverordnung erlassen werden können. Im Oktober – die Kritik des aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission an Tschechien war von der Opposition der ODS der ČSSD gemeinsam angelastet worden – schlug Klaus die Bildung einer Regenbogenkoalition aus allen Parteien außer den Kommunisten vor. Ein außergewöhnlich durchsichtiges Manöver, um aus der politischen Verantwortung zu fliehen und den Popularitätsanstieg der kleinen Parteien aufgrund der unzufriedenen Öffentlichkeit über die politische Situation zu stoppen.370

Tabelle 10: Wahlen zum tschechischen Senat 2000

Partei

Sitze

Gewinn/Verlust

ČSSD

15

-8

KSČM

3

-1

ODS

22

-2

Koalition

39

+11

Unabhängige

2

+0

Sitze gesamt

81

 

Am 12.11. und 19.11.2000. Quelle: http://www.senat.cz.

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Daß es Klaus nicht ernst war mit seiner Idee, den politischen Stillstand aufzulösen, zeigte sich im Januar 2000, als er die Oppositionsvereinbarung mit Zusatzverträgen („Toleranzpakt“) erweiterte, die die Handlungsfähigkeit der ČSSD-Regierung noch weiter einschränkten und Pläne zur Umgestaltung des Wahlrechts vorsahen. Die sozialdemokratische Regierung wurde dadurch bis zur Selbstverleumdung zur Übernahme konservativer und wirtschaftsliberaler Inhalte gezwungen. 371 Zeman mußte auf die Forderungen von Klaus eingehen, da die ČSSD bei den letzten Kreis- und Senatswahlen (siehe Tabelle 10) erhebliche Verluste erlitten hatte und Neuwahlen ihrer Regierungstätigkeit voraussichtlich ein Ende bereitet hätte. Aber auch Klaus schreckte vor Neuwahlen zurück, denn die kleinen Parteien der bürgerlich-liberalen Mitte hatten sich zur Parteiallianz „Koalition“ (Koalice, K4 oder Viererkoalition, bestehend aus KDU-ČSL, US, ODA und DEU) zusammengeschlossen und erfuhren einen rasanten Popularitätsanstieg, der seinen ersten Niederschlag in den Senatswahlen 2000 fand. In den Jahren 2000-2001 übertraf die „Koalition“ sogar die Umfragewerte der ODS und wurde für Klaus eine ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager.

Die mit der ČSSD zusammen angestrebte Wahlrechtsreform gewann somit für die ODS strategisch noch stärker an Bedeutung, da sie, in der von der ODS beabsichtigten Form, hauptsächlich die populäre Parteienallianz „Koalition“ benachteiligen würde. Für die Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechtes fehlten der ODS und der ČSSD die für Verfassungsänderungen benötigte Zweidrittelmehrheit im Senat und so beschränkte sich der Entwurf auf eine Wahlgesetzänderung, in der Wahlkreise und die parlamentarische Sperrklausel modifiziert werden sollten. Vorgesehen war eine Verringerung der Wahlkreisgrößen und die Ausweitung der Zahl der Wahlkreise, die Einführung eines Stimmenverrechnungsverfahrens, das nicht mehr wie bis dahin die Mandate proportional verteilt, sondern große Parteien bevorzugt und schließlich, auf besonderes Drängen der ODS, die additive Sperrklausel. Dadurch hätten Wahlkoalitionen eine Hürde von jeweils fünf Prozent pro beteiligter Partei überwinden müssen, um in das Abgeordnetenhaus einziehen zu können (im Falle der „Koalition“ bedeutete das eine Hürde von zwanzig Prozent). Zwar konnte das neue Wahlgesetz durch die Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, doch das von Präsident Havel und der Viererkoalition angerufene Verfassungsgericht lehnte es ab, da es sich nicht mit der in der Verfassung festgelegten Garantie zur proportionalen Vertretung im Abgeordnetenhaus vereinbaren ließe. Das daraufhin nachgebesserte Gesetz enthielt größtenteils nur noch die additive Sperrklausel, gegen die das Verfassungsgericht keinen Einwand erhoben hatte.372

Auch eine weitere Initiative der beiden Vertrags-Parteien wurde vom Verfassungsgericht verhindert: Um mehr Einfluß auf die Nationalbank ausüben zu können, erließ die Regierung mit Stimmen der ODS ein Gesetz, daß die Einwilligung des Ministerpräsidenten für den vom Staatspräsidenten ernannten Notenbankchef vorsah sowie die Mitsprache der Regierung in der Zins- und Geldpolitik erlaubte. Später wurde dieser Vorstoß der Regierung als nicht verfassungskonform abgelehnt.373 An diesem Beispiel wird einmal mehr die Diskrepanz zwischen der Klaus’schen Rhetorik und der von ihm praktizierten Politik deutlich, da ein steigender Einfluß der Regierung auf die Geldpolitik der Nationalbank nicht nur den gerade regierenden Sozialdemokraten (vor deren angeblichen neokommunistischen Plänen Klaus vor der Wahl gewarnt hatte) Möglichkeiten der Geldschöpfung gegeben hätte, sondern auch mit dem neoliberalen Verständnis einer Laisser-faire Wirtschaftspolitik, wie sie die ODS propagierte, nicht im geringsten in Einklang zu bringen war.

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In Fragen der Beitrittsbemühungen hatte die Verständigung zwischen Klaus und Zeman mehr Erfolg. So wurde die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses verändert und die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens eingeführt. Eine Notwendigkeit in Hinblick auf die von der Europäischen Kommission häufig kritisierten, fehlenden Fortschritte der tschechischen Beitrittsbemühungen im Bereich der Gesetzesanpassung.374

Zusammenfassend läßt sich jedoch sagen, daß die Legislaturperiode 1998-2002 größtenteils durch ein selbstzentriertes Verhalten der Akteure des tschechischen Parteiensystems bestimmt war. Wie am Ende des Abschnittes 4.2.2 beschrieben, vermochten weder Staatsräson noch die Erfordernisse des EU-Beitrittsprozesses die einzelnen Akteure von dem durch Machtwillen, Parteistrategie und persönlicher Geltungssucht gekennzeichnetem politischen Verdrängungswettbewerb abzubringen. In diesem Zusammenhang verstrickte sich sogar Staatspräsident Havel in den Untiefen der täglichen Politik und setzte sein Amt Beschädigungen aus. Der Unterschied zu den Jahren 1996-1998 besteht jedoch in der Vehemenz, in der die ehemalige Regierungspartei ODS den Umbau der institutionellen Rahmenbedingungen vorantrieb, der nur aufgrund der Person von Präsident Havel und der fehlenden Mehrheitsverhältnisse in dem zweijährlich rotierenden Senat scheiterte. Um sein Ziel der institutionellen Neugestaltung zu erreichen, ging Klaus politische Konzessionen ein, die er für den krisenfreien Ablauf der parlamentarischen Demokratie (z. B. der Regierungsbildung) nicht eingegangen wäre. Im Gegensatz dazu war Klaus niemals bereit, Zugeständnisse bezüglich seiner eigenen Person zu akzeptieren. Bezeichnenderweise hatte sein zweimaliges Festhalten am Posten des Ministerpräsidenten (1996 und 1998) eine parlamentarische Krise zur Folge, aber die paradoxe Situation einer stagnierenden, konsensdemokratischen Übereinkunft mit dem politischen Gegner, um daraus mittelfristig ein politisches System der strikten Konkurrenzdemokratie zu erreichen, wurde von ihm vorbehaltlos akzeptiert.

4.2.4 Die Beitrittsperspektive zur EU ermöglicht das Zustandekommen einer knappen Regierungsmehrheit (ab 2002)

Der Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom Juni 2002 war zwar dahingehend nicht überraschend, daß wieder keine klaren Parlamentsmehrheiten geschaffen wurden, dennoch führte er den etablierten Parteien schmerzhaft die Konsequenz ihres Verhaltens der vorhergegangenen Jahre vor Augen. Alle Parteien bis auf die kommunistische KSČM mußten Verluste hinnehmen, die „Koalition“ hatte mit 14,3% sogar nur die Hälfte der Vorjahresprognosen erreichen können und erhielt zusammen 31 Sitze. Die regierenden Sozialdemokraten verloren 2% und erreichten 30,2% der Stimmen bzw. 70 Sitze, stellten aber weiterhin die größte Fraktion im Parlament. Der ODS erging es ähnlich (24,5% und 58 Sitze). Der klare Gewinner war die KSČM mit 18,5% und 41 Parlamentssitzen. Die unreformierten Kommunisten errangen somit ihr bestes Ergebnis seit der Wende (siehe Tabelle 11).

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Tabelle 11: Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer 2002

Wahlbeteiligung 58,0%

Partei

Stimmen

Sitze

ČSSD

30,2%

70

KSČM

18,5%

41

US-DEU

14,3%

10

KDU-ČSL

21

ODS

24,5%

58

ODA

X

X

SPR-RSČ

X

X

andere

12,5%

0

Sitze gesamt

200

Am 14./15.06.2002. X = Sperrklausel nicht überwunden.
Quelle: Spengler 2002b.

Das Außergewöhnliche an dieser Wahl war die äußerst geringe Wahlbeteiligung von nur 58%, die letztendlich der KSČM einen überproportionalen Stimmengewinn bescherte. Schon vor den Wahlen hatte die Kommunistische Partei eine schleichende Legitimierung durch die Medien, aber auch durch die anderen, demokratischen Parteien erfahren. Steigende Medienpräsenz sowie die Beteiligung an der Debatte um die Beneš-Dekrete als gleichberechtigter Partner seitens der anderen Parteien, ebneten der KSČM den Weg. Insbesondere die ODS band die KSČM verstärkt in ihre nationale Rhetorik ein und ließ sie mit einseitig scharfer Kritik an der „sozialistischen“ Regierungspolitik der Sozialdemokraten, letztendlich als harmlosere Alternative erscheinen. Darüber hinaus hatten sich die Kommunisten, da sie bisher nie in der Regierungsverantwortung gewesen waren, vielen jüngeren Wählern als saubere Partei präsentieren können und es so geschafft, die allgemeine Politikmüdigkeit innerhalb der tschechischen Wählerschaft für sich zu nutzen.375 Während der letzten Legislaturperiode war der Anteil der Wähler, die mit der von den Mainstream-Parteien praktizierte Art der Politik nicht zufrieden waren, auf 70% gestiegen. Zu dieser Politikverdrossenheit haben alle etablierten Parteien beigetragen: die ČSSD wegen ihrer Beteiligung an der Oppositionsvereinbarung; die ODS, weil sie im Wahljahr 1998 einen harten Lagerwahlkampf betrieben hatte, um später eine informelle große Koalition zu initiieren; und die Koalition, die im Februar 2002 wegen interner Streitigkeiten auseinander gebrochen war (siehe Abschnitt 3.2.2, Seite 94) und somit ihr Versprechen eines neuen Politikstils, also mit vereinten Kräften gemeinsam die Zukunft des Landes zu gestalten, schon vor der Wahl brach. Außerdem hatte der Rest der „Koalition“, die KDU-ČSL und die US-DEU, sich nicht auf eine Wahlaussage für eine der beiden großen Parteien festlegen wollen und somit potentielle Wähler im unklaren gelassen.376 Aber auch die Tatsache, daß Klaus vor der Wahl weiterhin mit Zeman kommunizierte statt mit dessen Nachfolger, dem neuen ČSSD-Vorsitzenden Vladimír Špidla, führte der Öffentlichkeit die Hinterzimmerpolitik der letzten Jahre vor Augen.377

Die Koalitionsverhandlungen waren kompliziert, obwohl es zur Mitte-Links-Regierung keine Alternative gab. Die ODS und die Koalition hatten zusammen keine Parlamentsmehrheit, eine offizielle große Koalition kam schon aufgrund des sogar für ODS-Verhältnisse ungewöhnlich nationalistisch-populistischen Wahlkampfes nicht in Betracht, und eine Neuauflage der Oppositionsvereinbarung war mit Špidla von vorneherein höchst unwahrscheinlich gewesen. Er ließ sich von seinem Ziel, eine Mitte-Links-Regierung mit eigener Parlamentsmehrheit zu schaffen, weder von Zeman abbringen, der ihm angesichts der knappen Mehrheiten die Weiterführung der Zusammenarbeit mit der ODS empfahl, noch ging er auf das Lockangebot der Kommunisten ein, die aus dem selben Grund eine parlamentarische Duldung vorschlugen.378

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Alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien standen unter großem Erfolgsdruck. Špidla wollte mit einem Abschluß die Richtigkeit seiner Strategiewahl beweisen und sich vom Politikstil Zemans absetzen. Der Vorsitzende der KDU-ČSU, Cyril Svoboda, dessen Partei ja schon 1998 für eine Koalition mit der ČSSD bereit gewesen war, hatte die Absicht, endlich die Regierungsbeteiligung zu erreichen. Die US-DEU war aufgrund ihres schlechten Abschneidens bei den Wahlen und der ungebrochenen Dominanz der ODS im rechten Lager eingeschüchtert. Wie auch schon 1998 hing alles von der US-DEU ab, denn anders als die Christdemokraten, die in Bereichen wie z. B. der Sozialpolitik ähnliche Auffassungen vertraten, gab es für die Freiheitsunion nur wenige programmatische Überschneidungen mit den Sozialdemokraten. Besonders in Wirtschaftsfragen sind bis heute die Unterschiede beträchtlich. Daß dennoch eine Regierung zustande kam, lag an Špidlas Person sowie dem anstehenden Abschluß des EU-Beitrittsprozesses. Špidla, ganz im Gegensatz zu Zeman, vertrat einerseits die klassisch-linke Vorstellung von einem Wohlfahrtsstaat und schuf dadurch Gemeinsamkeiten mit der KDU-ČSU, andererseits galt er aber auch als Modernisierer und pragmatischer Reformer und wurde somit für die neoliberale US-DEU akzeptabel. Schon in den letzten Tagen vor der Wahl hatte es Stimmen innerhalb der US-DEU gegeben, die eine Zusammenarbeit mit der ČSSD befürworteten, da dies trotz ideologischer Differenzen die einzig reale Möglichkeit darstelle, eine klar pro-europäisch ausgerichtete Regierung zu bilden. Es kann davon ausgegangen werden, daß neben dem Willen zu regieren die Perspektive, den Beitrittsprozeß der Tschechischen Republik erfolgreich abzuschließen, ausschlaggebend für die Einwilligung der US-DEU war, der Mitte-Links-Koalition beizutreten. Unabhängig von der wohlwollenden Haltung der Partei gegenüber der EU, wurde dies seitens der US-DEU auch als Möglichkeit gesehen, der ODS den Teil ihrer Wählerschaft streitig zu machen, der weiterhin pro-europäisch eingestellt war.379

Trotz erfolgreicher Übereinkunft gaben die Koalitionsverhandlungen jedoch einen Einblick in die Konflikte, die die neue Regierung während der nächsten Jahre begleiten sollte: Ohne ihre eigene Partei vorher zu konsultieren, legte die US-DEU Parteivorsitzende, Hana Maranová, nach einigen Verhandlungsrunden ihr Amt nieder und erklärte, sie werde die Regierung weiterhin unterstützen, um den EU-Beitritt nicht zu gefährden. Grund dafür war ihre strikte Ablehnung der wirtschaftspolitischen Ziele der Sozialdemokraten. Sie hatte vorher vergeblich versucht, den Parteivorsitz zu überzeugen, in der Opposition zu bleiben und eine ČSSD-Minderheitsregierung nur punktuell in Sachfragen zu unterstützen.380 Damit hatte die zukünftige Mitte-Links-Regierung faktisch schon vor Beginn der Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit eingebüßt, da sie nur über 101 von 200 Sitzen auf sich vereinte und Frau Maranová aufgrund ihrer Überzeugungen nicht bereit war, sich einem Fraktionszwang zu beugen. Dies machte sie schon zwei Monate später im September 2002 deutlich, als sie gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 32% auf 35% („Millionärssteuer“) stimmte, mit dem die Schäden des Hochwassers aus dem vergangenen Sommer finanziert werden sollten. Der Regierung wurde damit ihre eigene Schwäche demonstriert. In der anschließenden Koalitionskrise stand die Absicht von Špidla, die US-DEU aus der Koalition zu drängen und eine Minderheitsregierung zu schaffen, gegen den Versuch der Vorsitzenden der beiden kleinen Parteien, die Koalition doch noch zu retten. Letztendlich wurde Špidla umgestimmt und die US-DEU durfte in der Regierung bleiben, mußte sich aber um einen verstärkten Fraktionszwang bemühen und einwilligen, daß sie bei der nächsten von ihren Abgeordneten verursachten Abstimmungsniederlage bei wichtigen Gesetzesvorlagen freiwillig aus der Regierung tritt und kein Mißtrauensvotum unterstützt. Während der Koalitionskrise hatte die ODS ihre Bereitschaft zu einer Neuauflage der Oppositionsvereinbarung signalisiert, die besonders im Zeman-Flügel der ČSSD Anklang fand und daraufhin Druck auf Špidla ausübte. Auch die KSČM wiederholte ihr Angebot einer parlamentarischen Duldung.381

Die Spannungen zwischen dem Zeman-Lager und Ministerpräsident Špidla sollten sich aber noch weiter verstärken und ihren Höhepunkt bei der Wahl zum Staatspräsidenten finden, bei der sich drei konkurrierende ČSSD-Flügel gegenseitig blockierten und damit den Weg für die überraschende Wahl von Vacláv Klaus ebneten (für den Machtkampf innerhalb der Partei und bei der Wahl des Präsidenten siehe Abschnitt 3.2.2, Seite 99). Dieser hatte zwar nach Bildung der neuen ČSSD-Regierung ein Interesse für das Amt des Präsidenten geleugnet, zumal er rechnerisch gar keine ausreichende Mehrheit hinter sich hätte zusammenbringen können. In Anbetracht der Zerstrittenheit innerhalb der Regierungskoalition (die ČSSD zwang dem Vorsitzenden Špidla Zeman als Kandidaten auf, den wiederum die Koalitionspartner verhindern wollten) kehrte Klaus jedoch zurück in die Arena der Präsidentschaftswahl. Politische Kommentatoren attestierten dieser neuen Wendung einen Beigeschmack von Hinterzimmergesprächen und partei- und fraktionsübergreifende Geheimverhandlungen. So buhlten nun Zeman wie auch Klaus um die Gunst der Kommunisten, die den Ausschlag geben würden. Zeman benutzte seine Kontakte zu Abgeordneten von KSČM und ODS, während Klaus rhetorisch die nationale Karte spielte und insgeheim auf Unterstützung aus dem kommunistischen Lager spekulierte.

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Zeman scheiterte überraschend in der ersten Runde und im folgenden Wahlgang unterlag Jan Sokol, der Kandidat der ČSSD und diesmal der Wunschkandidat von Špidla, gegen Klaus. Offensichtlich hatten einige ČSSD-Abgeordneten des Zeman-Flügels für Klaus gestimmt, um Špidla zu schaden. Dies taten auch einige Abgeordnete der KSČM, da sich die Positionen von Klaus und der kommunistischen Partei in Fragen des Irak-Krieges sowie in der Sache der Sudetendeutschen in der Vergangenheit überschnitten hatten. Anscheinend genügten diese Faktoren einigen ihrer Abgeordneten, um dem überzeugten Anti-Kommunisten ihre Stimme zu geben und nicht dem ehemaligen Bürgerrechtler Sokol, dem sie unterstellten, sich nicht hinreichend für die nationalen Interessen des Landes einzusetzen.382

Bei diesem politischen Ränkespiel machte keiner der maßgeblich beteiligten Politiker eine gute Figur, aber insbesondere der Wahlsieger Klaus agierte in der Frage der Präsidentschaftswahl unsouverän. Als im Frühling 2002 der ehemalige Staatspräsident Vacláv Havel eine Diskussion über eine mögliche Änderung des Wahlmodus anstoßen wollte, wurde er auch von Klaus ignoriert, der sich zu der Zeit noch Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten machte. Während der Parlamentswahl hatte die ODS die Vorschläge der anderen Parteien, den Staatspräsidenten durch eine Direktwahl zu bestimmen, strikt abgelehnt, da sie siegessicher in die Wahlen gingen und sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen wollte, den nächsten Präsidenten selbst zu bestimmen. Das war nicht weiter überraschend, da die Ablehnung aller direktdemokratischen Elemente fest in die Programmatik der ODS gehörte. Nach der verlorenen Wahl bekundete Klaus zunächst sein Desinteresse an dem Amt, brachte aber dann doch eine Direktwahl ins Gespräch, um sich eine Möglichkeit zu eröffnen, trotz der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zum Staatspräsidenten gewählt zu werden. Natürlich wollte Klaus nach seiner Wahl den Vorwurf nicht akzeptieren, er sei letztendlich nur durch die Stimmen der KSČM Staatspräsident Tschechiens geworden.383

Auch als Staatspräsident bewahrte sich Klaus seine ambivalente Haltung gegenüber einem EU-Beitritt des Landes. Schon seit geraumer Zeit hatte er die ODS in eine politische Richtung manövriert, in der die Meinung der EU bezüglich der Beitrittsbemühungen Tschechiens pauschal als ungerechtfertigte politische Rhetorik abgetan wurde. So bezeichnete Klaus die regelmäßige Kritik der Europäischen Kommission in den Jahren 1997 bis 1999 an Tempo und Umfang der Übernahme des acquis communautaire als politisches Instrument, um die Tschechische Republik bei den Beitrittsverhandlungen unter Druck zu setzen. Es ist nachvollziehbar, daß die ODS diese Rhetorik beibehalten mußte, besonders in Anbetracht der erfolgreichen Versuche der sozialdemokratischen Nachfolgeregierung, den Anpassungsprozeß zu beschleunigen. So behauptete der außenpolitische Sprecher der ODS, Jan Zahradil, betreffend des Fortschrittsberichts von 2002, daß „...diese Berichte [...] schließlich nie objektiv gewesen...“384 seien. Darin bescheinigte die Europäische Kommission nämlich Tschechien die Fähigkeit, bis zum Beitritt alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen, falls das Tempo beibehalten werde. Es ging einerseits darum, dem (wahren) Bild entgegenzutreten, daß die Regierung Špidla eine bessere Arbeit geleistet hätte als die ODS, als sie sich noch in der Regierungsverantwortung befand und andererseits den Versuch von Špidla zu behindern, mit einem positiven Fortschrittsbericht seine eigene Position innerhalb der ČSSD zu stärken und die öffentliche Meinung über die Regierung zu verbessern.385

↓118

Gemäß dieser Strategie und seiner langjährigen Meinung über einen EU-Beitritt hat sich Staatspräsident Klaus dann auch aus der Regierungskampagne herausgehalten, die in der Öffentlichkeit für ein positives Votum bei dem anstehendem EU-Referendum Mitte Juni 2003 sorgen sollte. Die Kampagne, organisiert vom Außenministerium, lief erst spät an. Die Meinungsunterschiede verliefen entlang der alten Grenzen. ČSSD, KDU-ČSL, US-DEU und der ehemalige Staatspräsident Vacláv Havel argumentierten klar für einen EU-Beitritt, die KSČM hingegen klar dagegen und die ODS versuchte weiterhin warnend ihre euroskeptische Position aufrechtzuhalten. Zwar sprach sich die Partei für einen Beitritt aus, stellte aber klar, daß der angeblich „sozialistische Trend“ innerhalb der EU nicht den Vorstellungen der ODS entspricht.386 Vacláv Klaus schlug einen ähnlichen Ton an, positionierte sich nur am Rande einer offenen Ablehnung und vermied, eine Wahlempfehlung abzugeben. In seinem Aufruf zur Teilnahme am Referendum mahnte er, daß jeder Bürger selbst entscheiden müsse, ob die Tschechische Republik freiwillig einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität und Selbständigkeit abgeben solle.387

Unter diesen Umständen war der Ausgang des Referendums trotz positiver Prognosen offen, zumal Špidlas kommunikative Schwächen zu der Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung beitrug. Er begründete einschneidende Reformen und die dadurch anstehende Teuerungswelle durch Anpassung an EU-Vorgaben und nicht etwa durch die notwendige Sanierung der öffentlichen Finanzen. Trotzdem stimmten 77,3% (bei einer Wahlbeteiligung von 55,2%) für einen Beitritt. Eine Auswertung des Wahlverhaltens macht keine besonderen Konfliktlinien erkennbar: Die Zustimmung aller Bevölkerungsschichten, wie auch die der Anhänger aller demokratischen Parteien, einschließlich der ODS, lag bei durchschnittlich 75-84%. Sogar Wähler der KČSM hatten zu 37% mit ja votiert.388

4.3 Ungarn

4.3.1 Schnelle Beseitigung der Defekte des verhandelten Überganges (1990-1994)

Aus der ersten freien Wahl nach dem Regimewechsel ging das Ungarische Demokratische Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) im März 1990 mit 164 von 386 Parlamentssitzen deutlich als Sieger hervor. Zweitgrößte Fraktion wurde der Bund der Freien Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ) mit 92 Sitzen. Wegen den vielen Parteien, die nur knapp an der damaligen Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in die Nationalversammlung gescheitert waren, wurde das Ergebnis stark verzerrt. Das MDF erhielt mit nur 3,3% Wählerstimmen Vorsprung vor dem SZDSZ dadurch überproportional viele Sitze. Das Demokratische Forum konnte stark von den Kompensationssitzen profitieren, die generell den großen Parteien zugute kamen und sich bei dieser Wahl aufgrund des hohen Anteils von 15,8% verschenkten Stimmen besonders bemerkbar machten (siehe Tabelle 12). Darüber hinaus hatten die meisten Wähler der post-kommunistischen Linken im zweiten Wahlgang für das MDF gestimmt, da ihnen die sozial-konservative Partei als zweitbeste Option gegenüber dem liberalen Lager und dessen radikalen Transformationsplänen erschien. Mit der Selbstdarstellung als Traditionalisten mit sozialem Gewissen galt das Demokratische Forum in der öffentlichen Wahrnehmung als gemäßigte und seriöse Alternative gegenüber den anderen Parteien und vereinte erfolgreich die Themen soziale Sicherheit, wirtschaftlicher Aufschwung und nationale Identität im Parteiprogramm. Mit der Betonung der ungarischen Nation und Kultur, die eine aktive Verantwortung gegenüber den Auslandsungarn explizit einschloß, legte der MDF-Vorsitzende József Antall den Grundstein für die gesellschaftliche Konfliktlinie, bei dem der links-liberal geprägten Vorstellung von Zivilgesellschaft das konservativ-traditionelle Ungarentum gegenübergestellt wird und die das politische Leben in Ungarn bis heute prägt.389

↓119

Tabelle 12: Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung 1990

Wahlbeteiligung 65,1/45,5%

Partei

Stimmen

Sitze

MSZP

10,9%

33

SZDSZ

21,4%

92

MDF

24,7%

164

FIDESZ

9,0%

21

KDNP

6,5%

21

FKgP

11,7%

44

andere

15,8%

11

Sitze gesamt

386

Am 25.03. und 08.04.1990. Quelle: Weigelt 2002; Bauer 2002.

Antall ging die ersten Monate seiner Amtszeit kraftvoll an, und die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP) und der Unabhängigen Kleinlandwirtepartei (Független Kisgazdapárt, FKgP) wurde schnell vollzogen. Mit der KDNP gab es starke weltanschauliche Überschneidungen und ihr passiver Politikstil versprach eine Zusammenarbeit ohne Komplikationen. Die FKgP wurde durch Zusagen für weitreichende Reprivatisierungsmaßnahmen von ehemals enteigneten Grund- und Boden, dem zentralen Anliegen der Kleinlandwirtepartei, für den Eintritt in die Koalition bewegt. Damit verfügte die Regierung Antall über eine stabile Parlamentsmehrheit. Die Tatsache, daß es keinen schriftlich fixierten Koalitionsvertrag gab, deutet auf die dominante Machtposition hin, die Antall schon früh innerhalb der Regierung angestrebt hat. Neben der Plazierung seiner eigenen Leute in Schlüsselpositionen hatte der Ministerpräsident auch ein klares Bild von parlamentarischer Zusammenarbeit: Er war strikt gegen eine lagerübergreifende Regierungskoalition mit den liberalen Parteien gewesen und wollte die Opposition während der kommenden Legislaturperiode auch nicht als legislative Kontrollinstanz verstehen. Dementsprechend verfolgte Antall einen autoritären Führungsstil, der die Opposition zur Seite drängte.

Auf der anderen Seite war er pragmatisch genug und sich seiner politischen Möglichkeiten bewußt. So traf er schon im April 1990 mit dem SZDSZ, also vor seinem offiziellen Amtsantritt, eine Vereinbarung über die Veränderung der Verfassung, indem er politische Konzessionen einging; denn erst mit den Stimmen des SZDSZ besaßen die Regierungsparteien die benötigte Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen. Dies wurde von Antall jedoch als der Preis wahrgenommen, den er der Opposition für eine funktionale Verfassung zu zahlen hatte und nicht als Einverständnis für eine konsensorientierte Politik.390

↓120

Die bisherige Verfassung war ein Produkt des zwischen der sozialistischen Staatspartei und oppositionellen Gruppen am „Runden Tisch“ ausgehandelten Übergangs zur Demokratie (siehe Fußnote 221). Dementsprechend förderten Teile der festgelegten Gewaltenteilung eine parlamentarische Blockade. Aufgrund der Absicht der Reformkommunisten, sich im Nachwende-Ungarn politische Macht zu erhalten, waren die Hürden für die Gesetzgebung hoch. Insbesondere die vielen Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigten und einige ungelöste Fragen bezüglich des Amtes des Staatspräsidenten waren Folgen der Verhandlungen am „Runden Tisch“. Die Erhöhung der Regierungsfähigkeit und die Beschränkung des Staatspräsidenten auf eine indirekte Legitimation und repräsentative Aufgaben waren gleichermaßen Ziel des MDF und SZDSZ, um der Ungarischen Sozialistischen Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP) keine Möglichkeit für zukünftige institutionelle Machtausübung zu lassen.

Die Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition sah eine Reduzierung der sogenannten „Zweidrittelgesetze“ auf zwanzig Kernbereiche vor (siehe Fußnote 224). Das konstruktive Mißtrauensvotum wurde eingeführt und die Minister nicht mehr dem Parlament, sondern direkt dem Ministerpräsidenten verantwortlich gemacht. Die Amtsperiode des Präsidenten wurde auf fünf Jahre erhöht und seine Wahl durch das Parlament festgeschrieben. Darüber hinaus sollte nicht mehr ein Parlamentsausschuß ein mögliches Amtsenthebungsverfahren durchführen, sondern das Verfassungsgericht.391 Neben der Konzentration der exekutiven Gestaltungsmacht auf die Regierung waren die Veränderungen, welche das Amt des Präsidenten betrafen, Ausdruck der Absicht von MDF und SZDSZ, einen post-kommunistischen Kandidaten zu verhindern. Schon bei den Verhandlungen am „Runden Tisch“ war die Direktwahl des Staatsoberhauptes eines der Hauptanliegen der Reformkommunisten gewesen, und auch die Sozialisten als ihre politischen Nachfolger vertraten diese Position. Der letzte Versuch der MSZP, sich als außenstehende Oppositionspartei in dieser Frage doch noch durchzusetzen, war ein von ihr initiiertes Referendum, das aber an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Die Übereinkunft zwischen MDF und SZDSZ sah als Gegenleistung die Wahl des SZDSZ-Kandidaten Árpád Göncz zum Präsidenten und die Besetzung der Leitung der öffentlichen Medienanstalten mit unabhängigen Personen vor.392

Göncz wurde im August 1990 mit nur 15 Gegenstimmen und ohne Gegenkandidaten zum Staatspräsidenten gewählt. In der folgenden Legislaturperiode gerieten er und Ministerpräsident Antall in verschiedene Konflikte, die sich über die ganze Legislaturperiode hinzogen. Antall, ausgestattet mit einer stabilen Parlamentsmehrheit, verstand das Präsidentenamt nicht als ein Korrektiv der Exekutive und war daher entschlossen, alle seine politischen Entscheidungen gegen Göncz und die Opposition durchzusetzen. Göncz legte mehrmals ein konstitutionelles Veto ein und verwies Gesetze an das Verfassungsgericht. Das unwirksame – aber symbolische – politische Veto gebrauchte er niemals, wohl auch deshalb, weil Antall zu keiner freiwilligen Revision seiner Politik bereit war. Trotz der äußerst aktiven Auslegung seiner Aufgaben und der damit verbundenen politischen Angriffsfläche gab das Verfassungsgericht Göncz schließlich bei allen Vetos recht.

↓121

Der größte Konflikt zwischen Präsident und Ministerpräsident war der sogenannte „Medienkrieg“, bei dem Göncz im Juli 1991 die Unterschrift zur Ernennung der Vize-Intendanten der öffentlichen Medien verweigerte. Im Frühjahr 1992 wiederholte sich die Situation, als Antall die bis dahin unabhängigen Intendanten wegen deren regierungskritischer Berichterstattung auswechseln wollte. Die Konflikte zwischen Regierung und Präsident ließen nicht nur Antall in einem autokratischem Licht erscheinen. Sie wirkten auch als Katalysator für die Annährung des linken und liberalen Lagers innerhalb der Opposition, die sich schon im August 1991 mit der Demokratischen Charta (siehe Fußnote 243) gemeinsam öffentlich gegen die ihrer Meinung nach nationale Prägung der Politik sowie die Überbetonung von kulturellen Fragen in der Tagespolitik gestellt hatten. Letztendlich war es nicht die erklärte Absicht von Göncz, Antall und das MDF politisch zu bekämpfen, sondern ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Parteien zu wahren, die er für nicht mehr gewährleistet sah. Somit paßt es auch in das Verhaltensmuster von Göncz, daß er sich für einen reibungslosen Übergang zu Übergangsministerpräsident Péter Boross einsetzte, nachdem Antall im Dezember 1993 verstorben war.393

Unabhängig von diesen Auseinandersetzungen ließ die Stabilität der Regierungskoalition seit Ende 1991 spürbar nach. Neben seiner häufig kritisierten Personalpolitik war es Antalls eigenmächtiges Festlegen der politischen Linien, welche Spannungen innerhalb des Regierungslagers verursachte. So entschied er, entgegen seiner ursprünglichen Vereinbarung mit der FKgP, in der Restitutionsfrage nach real umsetzbaren, ökonomischen Aspekten. Die Bodenreform, die eine finanzielle Entschädigung anstelle von Rückgabe vorsah, erhielt eine breite parlamentarische Mehrheit, zerbrach aber die Koalition. FKgP-Vorsitzender József Torgyán hielt weiter an einer Reprivatisierung fest und verließ im Februar 1992 die Regierung. Dies führte zu einer Spaltung der Partei, denn Torgyán konnte es nicht verhindern, daß Teile der FKgP-Abgeordneten weiterhin zu Antall standen und somit die Regierungsmehrheit im Parlament weiterhin Bestand hatte.394

Im Mai 1993 trat ein bisher unterschwellig existierender Konflikt innerhalb des MDF offen auf. Der immer stärker neofaschistische Töne anschlagende Anführer des nationalistischen Flügels der Partei, István Csurka, verließ mit seinen Gefolgsleuten das Demokratische Forum und gründete die Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (Magyar Igazság és Élet Pártja, MIÉP). Grund war der ungarisch-ukrainische Vertrag gewesen, in dem die ungarische Regierung die Staatsgrenze gemäß des Versailler-Vertrages anerkannte. Für einen Revisionisten wie Csurka war diese Übereinkunft nicht akzeptabel, unabhängig von den Minderheitenrechten, die den ukrainischen Ungarn im Gegenzug zugesprochen wurden oder dem realpolitischen Hintergrund, wie z. B. der Aufforderungen der EU, daß alle Kandidaten vor einem möglichen Beitritt ihre Grenzstreitigkeiten zu lösen haben. Der Vertrag wurde schließlich durch die Unterstützung der Opposition ratifiziert. Auch jetzt behielt die Regierung faktisch ihre Parlamentsmehrheit, denn obwohl die MIÉP Opposition von rechts betrieb, stimmte sie häufig mit der Regierung ab und wäre auch zu keinem Mißtrauensvotum gemeinsam mit den linken und liberalen Parteien bereit gewesen.395

↓122

Die Zersetzungserscheinungen innerhalb der Parlamentsfraktionen nahmen weiter zu, so daß am Ende der Legislaturperiode formal sechzehn Parteien in der Nationalversammlung vertreten waren. Zehn Parteien mehr als noch vier Jahre zuvor im Mai 1990. Bis auf die MSZP und FIDESZ waren alle Parteien vom Abgeordnetenschwund befallen. In den vier Jahren hatten 56 von 386 Abgeordneten ihre Fraktion gewechselt (28 von ihnen wurden unabhängige Abgeordnete). Um diese Fragmentierung einzudämmen, beschlossen die großen Parteien im Dezember 1993 die Erhöhung der Sperrklausel von vier auf fünf Prozent (kumulativ für Wahlbündnisse). Zu dieser Zeit befand sich die ungarische Innenpolitik in einem Schwebezustand. Nach längerer Krankheit war Ministerpräsident Antall verstorben und für das auf seiner Person basierende System der Machtausübung innerhalb der Regierung fand sich kein geeigneter Nachfolger aus dem MDF. Im Parlament waren die Machtverhältnisse wegen der vielen unabhängigen Abgeordneten und Splitterparteien unübersichtlich, die Mehrheit der Regierungskoalition war auf nur noch zwei Stimmen abgeschmolzen. Die Hoffnungen aller Parteien, diese Situation grundlegend zu verändern, lagen auf den anstehenden Wahlen im Mai 1994. Das Augenmerk der oppositionellen Parteispitzen richtete sich auf die planmäßige Ablösung der Regierung und so wurden die letzten Monate ohne Mißtrauensvoten oder vorgezogene Neuwahlen überbrückt.396

4.3.2 Freiwillige Selbstbeschränkung der Post-Kommunisten aufgrund von Legitimationsbedenken (1994-1998)

Zur Überraschung des konservativen Lagers gewannen die Sozialisten mit einem klaren Vorsprung die Wahlen vom Mai 1994. Während alle anderen Parteien Einbußen hinnehmen mußten, konnte die MSZP ihre Wählerstimmen verdreifachen und erhielt darüber hinaus unproportional viele Parlamentssitze, die für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ausreichte. Mit einem Stimmanteil von nur 33,1% stellte die MSZP 209 von 386 Abgeordneten. Dieses Ergebnis war nur indirekt den Elementen des Mehrheitswahlrechtes anzulasten. Der Schlüssel zum Erfolg der MSZP war ihre flächendeckende Dominanz in den meisten Wahlkreisen gewesen, wodurch ihre Stimmengewinne effektiv gestreut wurden. Die anderen Parteien schwankten in ihrer Wählerunterstützung regional unterschiedlich stark. Lediglich die Sozialisten hatten es geschafft, aus allen gesellschaftlichen Schichten genügend neue Wähler dazuzugewinnen und sich dadurch auch im zweiten Wahlgang gegen alle anderen politischen Lager durchzusetzen. Letztendlich war es kein Pendelschlag vom MDF hin zur MSZP, sondern eine Wählerbewegung des gesamten politischen Spektrums gewesen (siehe Tabelle 13).397

Tabelle 13: Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung 1994

Wahlbeteiligung 68,9/55,1%

Partei

Stimmen

Sitze

MSZP

33,1%

209

SZDSZ

19,7%

69

MDF

11,7%

38

FIDESZ

7,0%

20

KDNP

7,0%

22

FKgP

8,8%

26

MIÉP

X

X

andere

12,7%

2

Sitze gesamt

386

Am 08.05. und 29.05.1994. X = Sperrklausel nicht überwunden.
Quelle: Weigelt 2002; Bauer 2002.

↓123

Der vorangegangene Wahlkampf der Sozialisten war bewußt moderat gehalten worden und konzentrierte sich auf verschiedene Aspekte, die die Bevölkerung an der letzten Regierung vermißt hatte: Professionalität, ideologiefreie Entscheidungsfindung und ein konsensuelles Vorgehen in der Tagespolitik. Die scharfe anti-kommunistische Kampagne der Rechten mit Betonung auf religiös-konservative Werte ließ die Wählerschaft nur noch stärker ins linke Lager driften und machte deutlich, daß die Öffentlichkeit sich mehr rationalen Pragmatismus anstelle von kultureller Bevormundung wünschte. Die MSZP präsentierte sich als kraftvolle und selbstsichere Partei mit einem Anspruch zur Modernisierung des Landes und die starke Unterstützung durch die ehemals staatliche Föderation der ungarischen Gewerkschaften (Magyar Szakszervezetek Országos Szövetsége, MSZOSZ) unterstrich zudem ihren sozialen Anspruch. Die gesellschaftliche Sehnsucht nach sozialer Sicherheit und ökonomischer Wohlfahrt manifestierte sich in einer Nostalgie nach der reformkommunistischen Zeit und trug maßgeblich zu dem überragenden Wahlerfolg der MSZP bei.398

Trotz des Sieges sah sich die MSZP mit einem doppelten Legitimationsproblem konfrontiert. Es galt einerseits, der diffusen Angst vor einer Rückkehr in den Kommunismus entgegenzutreten, der alle post-kommunistischen Regierungen in Mittelosteuropa bis dahin generell ausgesetzt waren, und andererseits besaß sie die absolute Regierungsmehrheit im Parlament, ohne jedoch eine dementsprechende zahlenmäßige Wählerunterstützung für sich in Anspruch nehmen zu können. Der MSZP-Vorsitzende und zukünftige Ministerpräsident Gyula Horn war sich dieser Problematik bewußt und favorisierte eine ideologiefreie und konsensorientierte Politik im Parlament. Dem psychologisch-moralischen Vorteil einer Koalition mit der früheren Regimeopposition konnte Horn sich nicht entgehen lassen und so wurde von der MSZP ein Angebot an den SZDSZ unterbreitet.

Die Liberalen zeigten überraschend Bereitschaft, doch die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich schwierig. Früh zeigte sich der unkooperative Führungsstil von Horn, der die Gespräche belastete und im Gegensatz zu seiner zuvor formulierten Politik bezüglich des Umgangs mit der Opposition stand. Der SZDSZ hatte Mühe, eigene Forderungen durchzubringen und mußte sich am Ende mit nur drei Ministerposten zufriedengeben. Ausschlaggebend war die Überschneidungen zwischen den beiden Parteien, wie z. B. in ihrer ungeteilten Zustimmung zum EU-Beitritt und die Absicht, dem bisherigen konfrontativen Politikstil in Ungarn eine konstruktive Alternative entgegenzustellen. Im Gegensatz zu der Vorgängerregierung wurde ein schriftlicher Koalitionsvertrag aufgesetzt, der aber keine klaren Richtlinien für eine gemeinsame Politik enthielt. Dem SZDSZ wurde aber ein Veto-Recht bei Regierungsbeschlüssen zugebilligt. Ohne dieses Zugeständnis wäre wohl keine Einigung erzielt worden. Dennoch war der SZDSZ ein Gefangener der Koalition, denn letztendlich war die liberale Partei für den Bestand der Regierung nicht unbedingt notwendig. Je mehr Stammwähler sich im Laufe der Legislaturperiode wegen der Kollaboration mit den Sozialisten von ihr abwandten, desto schwächer wurde ihre Position innerhalb der Koalition. Dadurch verlor das Veto als politische Waffe faktisch seine Schärfe, da ein vorzeitiger Wechsel in die Opposition einem Eingeständnis gleichgekommen wäre, entgegen der ursprünglichen Absicht, als liberales Korrektiv in der Regierungspolitik versagt zu haben.399

↓124

Der Wandel im Politikansatz war ohne Verzögerung spürbar: Ministerpräsident Horn gab öffentlich bekannt, daß trotz uneingeschränkter Unterstützung für die Auslandsungarn, der Beitritt zur EU und NATO keiner anderen Priorität untergeordnet werden darf. So wurde die Forderung nach Autonomie für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten zumindest nicht weiter betrieben, nachdem sich die EU in diesem Thema sehr bedeckt gehalten hatte. In der Innenpolitik wurde die ungarische Nationalidentität von den Sozialisten mit einer europäischen Identifikation verknüpft und stellte damit ein Gegenkonzept zum konservativen Verständnis von der Nation dar. Die ideologiefreie Politik wurde nahezu zu einer unerschütterlichen Maxime aller Handlungen der MSZP. Die Parteiführung konzentrierte sich auf Wirtschaftsfragen und ließ andere Themen, die der Opposition Angriffsfläche geboten hätten, weitgehend unberührt. Die Konzentration auf wirtschaftspolitische Sachfragen und die Erprobung des Zusammenhalts der Koalition ließ die regierungsinterne Entscheidungsfindung im ersten Jahr nach Machtantritt erstarren.400

Trotz der statischen Anfangsphase wurde die interne Abstimmung im Kabinett – zumindest innerhalb der MSZP-Minister – informell gehandhabt. Ministerpräsident Horn, der Regierungsarbeit wie eine funktionierende Firma betrieb, umgab sich mit Spezialisten und Technokraten, die auf seine Entscheidung hin ausgetauscht oder für die Sache geopfert werden konnten. Dies zeigen die vielen Ministerwechsel zwischen 1994 und 1998, die von Horn auch häufig aus Gründen der Machtbalance zwischen dem Gewerkschaftsflügel und den Wirtschaftsreformern innerhalb der Partei vollzogen wurden. Prominentestes Beispiel war Finanzminister Lajos Bokros, dessen Stabilitätsprogramm (nach ihm selbst „Bokros-Paket“ genannt) im März 1995 den Grundstein für die langfristige Sanierung des Staatshaushaltes legte, aber durch die Schocktherapie der drastischen Kürzungen und Preiserhöhungen die öffentliche Akzeptanz gegenüber der Regierung stark sinken ließ. Obwohl sich Horn der Notwendigkeit von ökonomischen Reformen bewußt war, ließ er innerparteiliche Kritik an Bokros zu. Er akzeptierte schließlich den Rücktritt des Finanzministers, der sich dem politischen Druck nicht mehr gewachsen sah. Ministerpräsident Horn, der Bokros selbst als Nachfolger des am Reformwiderstand gescheiterten László Békesi in die Regierung geholt hatte, konnte sich dadurch als Vertreter der Interessen des kleinen Mannes präsentieren und gleichzeitig den wirtschaftlichen Umbau fortsetzen.

Die (überraschend) brutale neoliberale Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung erzeugte eine stark sozialdemokratisch gefärbte Rhetorik bei der konservativen Opposition. Die einzige Antwort von MDF, FKgP und FIDESZ auf die Regierungspolitik war die lautstarke Forderung nach einem Schutz des Wohlfahrtstaates. Das Bokros-Paket bedeutete einen Wendepunkt in der Programmatik von FIDESZ, ehemals die Partei mit der stärksten monetaristischen Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik. Der Verdrängungswettbewerb im rechten Lager war zu hart, um sich dem momentanen Volkszorn entgegenzustellen. Insbesondere die Kleinlandwirtepartei konnte so 1996 in den Umfragen als stärkste Oppositionskraft aufwarten.401

↓125

Das Legitimitätsproblem aufgrund der überproportionalen Sitzverteilung wurde durch die Koalition mit dem SZDSZ nicht gelöst, im Gegenteil, nun besaß die Regierung eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung. Die MSZP ging anfänglich sehr behutsam mit dieser Tatsache um. Es galt, die Opposition in wichtige Entscheidungen mit einzubinden und eine konsensorientierte Politik zu betreiben, dabei aber die eigene Position mit Hilfe der überwältigenden Parlamentsmehrheit durchzusetzen. Obwohl die bestehende Verfassung ihre Funktionalität bewiesen hatte, wurde ihre Veränderung von der Regierung auf die politische Tagesordnung gesetzt. Keine der angestrebten Veränderungen jedoch war notwendig oder dringend. Das Angebot an die Opposition, daran maßgeblich mitentscheiden zu dürfen, kann als Versuch der Sozialisten gesehen werden, die politische Mitte für sich zu gewinnen. Der freiwillige Verzicht auf die Machtfülle einer möglichen „konstitutionellen Diktatur“ wurde durch die Einrichtung einer Verfassungskommission unterstrichen. Diese Kommission, in der die Opposition gleichberechtigt vertreten war, sollte die guten Absichten der Regierung beweisen. Dennoch schwankte die Regierungspolitik merklich zwischen Parteikonsens und eigener Interessenwahrung. Die Veränderung der parlamentarischen Geschäftsordnung im September 1994 fand in Übereinkunft mit der Opposition statt, die Verfassungsänderung bezüglich des Kommunalwahlrechts hingegen wurde gegen den Widerstand derselben kurze Zeit später durchgesetzt. Unabhängig von der Diskussion um eine mögliche Verfassungsänderung, waren die Konflikte zwischen Regierung und Opposition während der gesamten Dauer nicht ideologischer, sondern vielmehr pragmatischer Natur. Dahingehend unterscheidet sich der politische Wettbewerb zwischen 1994-1998 hinsichtlich der vorangegangenen Interaktionsmuster wie auch den der anschließenden Legislaturperioden.402

Die Regierungskoalition aus MSZP und SZDSZ machte allen Oppositionsparteien das Angebot, die neue Verfassung im gemeinsamen Konsens zu erarbeiten. Daß dies nicht nur eine leere Versprechung war, bewiesen die Modalitäten, welche die Regierung für die Überarbeitung der Verfassung vorlegte: Die benötigte Parlamentsmehrheit für die Annahme der neuen Verfassung wurde von zwei Dritteln auf vier Fünftel erhöht und der Opposition wurde im verfassungsgebenden Ausschuß maßgeblichen Einfluß eingeräumt.403 Der Ausschuß legte nach seiner Arbeit vom Juni 1995 bis April 1996 einen Verfassungsentwurf mit ungefähr hundert Veränderungsvorschlägen vor, die sich jedoch auf Details beschränkten. Erwähnenswert bleibt, daß die Stellung des Präsidenten dabei leicht geschwächt wurde: So sollte er das Gesetzesinitiativrecht verlieren.

Zur allgemeinen Überraschung bekam die neue Verfassung im Parlament keine ausreichende Mehrheit, da sich Teile der MSZP, einschließlich Ministerpräsident Horn und anderer Mitglieder seines Kabinetts, der Stimme enthielten. Die MSZP-Spitze begründete ihre plötzliche Ablehnung mit dem Fehlen des sozialen Wohlfahrtsstaats als verfassungsrechtlich verankertes Staatsziel. Die Verfassungsänderung war mit Beginn der Beratungen ein halbherziges Anliegen geworden. Keine der Parteien hatte ihre zentralen Vorstellungen im Ausschuß durchbringen können. So war ein weiterer Grund für die Abkehr einiger MSZP-Abgeordneter der weiterhin unveränderte Wahlmodus des Präsidenten durch das Parlament gewesen. Informell hatten Teile der sozialistischen Partei darauf hingearbeitet, die ihnen 1990 verwehrte Direktwahl des Staatsoberhaupt einführen zu können. Letztendlich war die Parteiführung von der neuen Verfassung, die sie als nicht optimal empfunden hat, auch deswegen abgerückt, weil die Positionen innerhalb der MSZP zu den Veränderungen uneinheitlich waren.

↓126

Ein weiterer Versuch mit leichten Abänderungen (so sollte die Anzahl der Abgeordneten reduziert werden) scheiterte im Dezember ebenfalls. Danach beschloß die Regierung mit Rücksprache der Oppositionsparteien im Mai 1997 einige kleinere Verfassungsänderungen und setzte diese mit ihrer eigenen Zweidrittelmehrheit um. Die Stellungnahme von Horn, der verfassungsändernde Prozeß sei wegen Parteiengezänk gescheitert und die Sozialisten sähen die Übereinkunft über einen Verfassungskonsens als nicht mehr gültig an, war nur noch der verbale Abschluß einer unglücklich verlaufenden Verfassungsreform.404

Ein weiterer Konflikt zwischen Regierung und Opposition wurde indirekt auf dem Rücken des NATO-Referendums geführt. Anfänglich hatte die bürgerliche Opposition der Regierungsidee zugestimmt, im November 1997 eine nicht bindende Volksbefragung bezüglich der NATO-Mitgliedschaft Ungarns abzuhalten. Kurze Zeit später änderte die Opposition ihre Meinung dahingehend, daß das Referendum bindend sein müsse, unabhängig von der anstehenden Vertragsunterzeichnung im Dezember und dem schon ausgehandelten NATO-Beitritt zum März 1999. Als dies zurückgewiesen wurde und Staatspräsident Göncz das Referendum formal ausschrieb, griff FIDESZ die Verunsicherung in der Bauernschaft auf und verknüpfte die Frage über den Erwerb von Ackerland formal mit der des NATO-Beitritts. Die Regierung hatte nämlich zuvor eine Veränderung in der Gesetzgebung bezüglich des Landerwerbs angekündigt, um den Beitritt zur EU vorzubereiten und gleichzeitig den Immobilienmarkt zu liberalisieren.

Die Interessenverbände sowie alle anderen Oppositionsparteien unterstützten die Initiative von FIDESZ für ein Landerwerbs-Referendum, welches mit dem NATO-Referendum zusammen durchgeführt werden sollte. Laut FIDESZ sollte dies aus Kostengründen geschehen, aber es war offensichtlich eine Machtprobe im Rahmen des aufkommenden Wahlkampfes. Umfragen hatten ergeben, daß sich dreiviertel der ungarischen Bevölkerung um den Ausverkauf ihres Landes sorgten und FIDESZ wollte mit dieser Angst der Regierung eine Abstimmungsniederlage zufügen. Die Oppositionsparteien sammelten die benötigten 200.000 Unterschriften für ihr Unterfangen und brachten eine scharf formulierte Referendumsfrage ein. Deren positive Beantwortung hätte der Regierung keinen Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU gelassen. Die Regierungskoalition versuchte dem entgegenzutreten, indem sie ihrerseits ein Referendum zum Landerwerb ankündigte, aber mit zwei Einzelfragen, die im Bezug zum EU-Beitritt standen und deren Beantwortung keine rechtstaatlichen Hindernisse für eine Mitgliedschaft Ungarns schaffen würde.405

↓127

Da jetzt nun zwei Referenden zum selben Thema beantragt waren, mußte das Verfassungsgericht entscheiden, welches diesbezüglich Vorrang besaß. Die Entscheidung fiel zugunsten der Opposition aus, da ein Referendum auf Basis einer Unterschriftensammlung einem durch das Parlament eingeleiteten Referendum vorzuziehen sei. Nun änderte die Regierung ihre Strategie, setzte das Landerwerbs-Referendum aus und rief ihrerseits das Verfassungsgericht zur Überprüfung an. Sie argumentierte, ein Referendum dürfe nicht Gegenstand einer Frage sein, die die Regierung zwingen würde, internationale Verträge zu brechen (z. B. im Rahmen von GATT und der OECD). Dadurch hatte die Regierung zumindest die zeitliche Entkoppelung der beiden Referenden erreicht. Nachdem das NATO-Referendum positiv ausgegangen war, wies das Gericht die Frage aufgrund fehlender Zuständigkeit zurück, verlangte aber vom Parlament einen verfassungsgemäßen Umgang mit Referenden. Die Regierung beendete das Thema schließlich im Februar 1998 durch ein Gesetz, nach dem Referenden im Einklang mit den vom Staat eingegangenen internationalen Verpflichtungen stehen müssen. Danach wurde das Landerwerbs-Referendum fürs erste nicht weiter vorangetrieben.406

Nicht nur in ihrem Verhalten gegenüber der Opposition war die MSZP ambivalent, auch der Umgang mit dem Koalitionspartner SZDSZ offenbarte sich als problematisch, je länger die Zusammenarbeit andauerte. Die erste Koalitionskrise trat im Frühjahr 1995 ein, als Horn den Gewerkschaftsführer Sándor Nagy zum Vizeministerpräsidenten ernennen wollte. Es sollte ein Zugeständnis an den traditionalistischen Flügel der Partei werden und sie in die Reformpläne einschließlich der damit verbundenen Kürzungen im Sozialwesen einbinden. Der SZDSZ jedoch wehrte sich erfolgreich dagegen, und die Krise wurde letztendlich gelöst, weil beide Parteien aus pragmatischen Gründen an der Koalition festhalten wollten. Es gab während der ganzen Legislaturperiode Spannungen zwischen dem linken Flügel der MSZP und dem liberalen Koalitionspartner, die von Horn gemäß seinen eigenen Interessen ausgenutzt wurden. Als Mitte 1995 die Wiederwahl von Staatspräsident Göncz bevorstand, wollten Teile der MSZP anstelle des SZDSZ-Kandidaten eine Person aus den eigenen Reihen für das Amt. Horn unterband jedoch eine Diskussion um die Präsidentschaft, da er keinen potentiellen Konkurrenten um die parteiinterne Führungsrolle aufbauen wollte. So wurde dann Amtsinhaber Göncz auch mit allen Regierungsstimmen im Juni 1995 wiedergewählt. Der SZDSZ-Kandidat verhielt sich während seiner zweiten Amtszeit weitgehend kooperativ und unterstützte den Reformkurs der Regierung. Zuvor hatte noch die Opposition auf ihren Kandidaten Ferenc Mádl mit dem Argument bestanden, es müsse eine Kontrollinstanz gegenüber der Regierung geschaffen werden. Diesmal war es die FKgP, die sich erfolglos für eine Direktwahl des Präsidenten einsetzte. Die FKgP-Parlamentsfraktion blieb der Wahl fern, nachdem das Verfassungsgericht ihr Gesuch über ein Referendum in dieser Frage abgelehnt hatte.407

Anfang 1998 war die Haushaltskrise überwunden, und das Bokros-Paket zeigte Wirkung, indem Produktionszahlen und Investitionen rasch anstiegen. Die sich dadurch verbessernden Umfragewerte für die MSZP nahm Horn als Startsignal, auf Kosten der SZDSZ seine Chancen für eine Wiederwahl im Mai zu verbessern. Er machte öffentlich die SZDSZ-Minister für die Defizite in der Regierungsarbeit verantwortlich und schrieb Erfolge in der Außen- und der Wirtschaftspolitik der eigenen Partei zu. Die so in Bedrängnis gekommene SZDSZ-Führung versuchte die Flucht nach vorne und erklärte, die Koalition im Falle einer erneuten absoluten Mehrheit für die MSZP nicht neu auflegen zu wollen. Politisches Vertrauen gewann die Partei dadurch nicht zurück. Sie hatte wegen der Kollaboration mit den Sozialisten nicht nur ihre liberalen Stammwähler verloren, sondern es umwehte sie auch der Ruf der Inkompetenz.408

4.3.3 FIDESZ betreibt den Umbau des Staates auf allen Ebenen (1998-2002)

↓128

Trotz der relativ guten Ausgangsbedingungen für die MSZP vor den Parlamentswahlen im Mai 1998 kam es zwischen den beiden Wahlgängen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit FIDESZ. Die Sozialisten hatten ihren liberalen Koalitionspartner in den vergangenen Monaten zunehmend marginalisiert und hofften auf einen Linksruck ehemaliger SZDSZ-Wähler. Wirtschaftsexperten prognostizierten einen wirtschaftlichen Aufschwung für das kommende Jahr. Die Sparpolitik, die der Koalition in den Anfangsjahren ihrer Regierung viele Sympathien gekostet hatte, zeigte erste Erfolge. Die meisten Wahlumfragen gingen dann auch von einer Wiederwahl Gyula Horns aus. Als auch noch die Wahlbeteiligung mit 56,2% sehr niedrig ausfiel, fühlten sich die Sozialisten schon als Sieger, gemäß ihrer Annahme, sie hätten ihre eigenen Wähler stärker mobilisieren können als die anderen Parteien. In Wirklichkeit lag FIDESZ nur knapp hinter den Sozialisten und die geringe Wahlbeteiligung hatte sogar der MIÉP ins Parlament verholfen, deren Stimmen sonst verschenkt worden wären. Dazu kam noch, daß alle Parteien des rechten Lagers (einschließlich MIÉP) ankündigten, ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang zugunsten von FIDESZ zurückzuziehen. Der Wahlkampf, der bis dahin von allen Parteien außer der FKgP relativ sachlich geführt worden war, gewann augenblicklich an Schärfe, als die MSZP zwischen den Wahlrunden FIDESZ frontal angriff. Sie warf ihr vor, eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik betreiben zu wollen und beschwor die Gefahr einer nationalistischen Regierung unter Beteiligung von FKgP und MIÉP.409

Der neue aggressive Ton der MSZP schadete ihr in der Wählergunst mehr als er ihr half und sie mußte das paradoxe Ergebnis akzeptieren, als Partei mit den meisten erhaltenen Stimmen die Wahl verloren zu haben. Die MSZP hatte ihr Wahlziel, die Stabilisierung ihres Stimmenanteils von 1994 zwar erreicht, aber durch die massive Unterstützung der kleineren Parteien im zweiten Wahlgang gewann FIDESZ schließlich die meisten Parlamentssitze. Die MSZP erhielt mit 32,8% der Stimmen 134 Sitze, FIDESZ hingegen 148 mit nur 29,5%. Da der SZDSZ mit einem Wahlergebnis von 7,6% massiv eingebrochen war und nur zögerlich die MSZP unterstützt hatte, gab es für eine Neuauflage der Mitte-Links-Regierung keine Chance mehr (siehe Tabelle 14). Die MSZP hätte die Wahl gewinnen können, wenn sie mit einer klaren politischen Vision, einem dynamischen Wahlkampf oder einfach einem populäreren Kandidaten als Horn angetreten wäre.410

Die Regierungsbildung unter dem designierten Ministerpräsidenten Victor Orbán verlief ohne größere Komplikationen. Mit dem MDF war FIDESZ schon vor den Wahlen eine Allianz eingegangen und József Torgyán, Vorsitzender der FKgP, gab sich entgegen seiner populistischen und unberechenbaren Art bei den Verhandlungsgesprächen äußerst kompromißbereit. Um seine Forderungen nach mehr Einfluß in der zukünftigen Europapolitik abzuwehren, erhielt Torgyán ein aufgewertetes Landwirtschaftsministerium und das Vorschlagsrecht für den nächsten Präsidenten. Es lag nahe, daß der Vorsitzende der Kleinlandwirtepartei sich selbst nominieren würde. Eine unangenehme Vorstellung, sogar für die anderen bürgerlichen Parteien. Die Wahl des Staatspräsidenten lag jedoch noch zwei Jahre in der Zukunft, und Orbán hatte sich in dieser Frage ein Veto gesichert. Insgeheim wird der neue Ministerpräsident Orbán erleichtert gewesen sein, ohne die Stimmen der nationalistischen MIÉP eine Parlamentsmehrheit zustande gebracht zu haben. Eine offene Zusammenarbeit hätte ihn in der Öffentlichkeit aber auch gegenüber der EU in Erklärungsnöte gebracht. Dennoch bedeutete für Orbán die Ankündigung vom MIÉP-Vorsitzenden István Csurka, seine Partei werde auch in der Opposition die Regierung unterstützen, eine weitere Absicherung der Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition. So stimmte die MIÉP bei entscheidenden Abstimmungen mit der Regierung und wurde durch Posten, wie z. B. bei den öffentlich-rechtlichen Medien belohnt.411

↓129

Tabelle 14: Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung 1998

Wahlbeteiligung 56,2/57,0%

Partei

Stimmen

Sitze

MSZP

32,8%

134

SZDSZ

7,6%

24

MDF

9,8%

17

FIDESZ

29,5%

148

KDNP

X

X

FKgP

13,2%

48

MIÉP

5,5%

14

andere

8,6%

1

Sitze gesamt

386

Am 10.05. und 24.05.1998. X = Sperrklausel nicht überwunden.
Quelle: Weigelt 2002; Bauer 2002.

Nach Machtantritt wurde deutlich, daß Ministerpräsident Orbán drei übergeordnete Ziele verfolgte: eine konservativ-patriotische Verbalisierung der Innen- und Außenpolitik, den Aufbau eines Netzwerkes bürgerlicher Eliten und den Umbau der Regierungsadministration. FIDESZ hatte schon im Wahlkampf nationale Töne anklingen lassen, und die Neubewertung der nationalen Interessen auf Basis einer konservativen Sichtweise begann mit der Regierungszeit Orbáns. Auch der politische Sprachgebrauch mit Referenzen an Nation und Ungarentum knüpfte an die Jahre der Antall-Regierung an. Was neu war, war der kulturell-patriotisch angehauchte Eurorealismus412 und der verbale Umgang mit der sozialistischen Opposition. Hatte Antall die MSZP noch als ein linkes Relikt weitgehend ignoriert, so behandelte die FIDESZ-Regierung sie nun verstärkt als einen politischen Feind, vor dem der Staat zu schützen sei. Dem entsprach auch die Absicht Orbáns, eine bürgerliche Gegengesellschaft zu errichten, wobei in diesem Falle die Bezeichnung Gegen-Netzwerk passender wäre. Die MSZP besaß noch aus Regimezeiten ein Geflecht aus politischen Beziehungen, welches in vielen Bereichen des Staates und der Öffentlichkeit gut funktionierte und mit ehemaligen Kadern besetzt war. Das konservative Lager, bestehend aus ehemaligen Reformparteien, konnte so etwas nicht vorweisen. Den Machenschaften der angeblich zurückgekehrten Nomenklatura müsse laut FIDESZ ein Ende bereitet werden, und die Parteiführung war bereit, allen Regierungseinfluß dafür einzusetzen. So wurde die Bildung von konservativen Medien von staatlicher Seite forciert und eigene Seilschaften mit Hilfe von Postenschiebereien geschaffen. Kontakte zu Wirtschaftskreisen wurden durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Ausschreibung hergestellt. Bald wurde die Arroganz der Macht deutlich, die die mittlere und hohe Parteiebene von FIDESZ ergriffen hatte. Vetternwirtschaft wurde als ein legitimes Mittel in der Politik angesehen, da sich die sozialistische Vorgängerregierung – laut Argumentation von FIDESZ-Funktionären – durch ebendiese Methoden einen Vorsprung erworben hatte. Auf der anderen Seite wurden die wirtschaftlichen Reformen nicht weitergeführt und führten mittelfristig zu einem steigenden Rezessionsdruck auf die positiven Wirtschaftsdaten, der sich die FIDESZ-Regierung zuvor aufgrund der Vorarbeit durch die Sozialisten erfreuen konnte.413

Seine persönliche Macht als Ministerpräsident festigte Orbán, indem er die Ministerien neu strukturierte. Nur das Innenministerium und das Verteidigungsministerium bewahrten den Umfang ihrer Zuständigkeitsbereiche. Der Rest mußte Kompetenzen an neu geschaffene Ministerien abgeben. Neben dem ideologisch anmutenden „Ministerium für die Pflege des Kulturellen Erbes“ ist hier insbesondere das Büro des Ministerpräsidenten (vergleichbar mit dem dt. Kanzleramt) zu nennen. Auf der ministeriellen Ebene angesiedelt, duplizierte das Büro die Regierungsstruktur mit seinen fachbezogenen Unterabteilungen für Wirtschaft, Sozialpolitik, Inneres und Justiz und Außenbeziehungen. Alle ministeriellen Vorschläge oder Gesetzesvorlagen hatten erst die relevante Stelle im Büro des Ministerpräsidenten zu passieren, bevor sie überhaupt am Kabinettstisch diskutiert werden konnten. Daher hatte Orbán gegenüber den FIDESZ-Ministern aber auch in Bezug auf die Kabinettskollegen der Koalitionspartner die generelle Kontrolle über die Regierungsagenda. Orbán hat die Entwicklung hin zu einer Kanzlerdemokratie, die schon mit seinen beiden autoritären Vorgängern Antall und Horn begonnen hatte, administrativ zu Ende geführt.

↓130

Neben der strukturellen Veränderung hat Orbán auch seine Minister von sich persönlich stärker abhängig gemacht. So gehörten nur drei FIDESZ-Minister auch wirklich der Partei an. Acht weitere waren weder Parteimitglieder, noch Abgeordnete, sondern alte Weggefährten des Ministerpräsidenten, die nach ihrer beruflichen Eignung ausgewählt wurden und zweifellos Orbán persönlich loyaler waren als dem FIDESZ. Die restlichen sechs Minister wurden von der FKgP und dem MDF gestellt. Landwirtschaftsminister Torgyán erhielt darüber hinaus die politische Kontrolle über alle weiteren FKgP-Ministerien (Umweltschutz, Verteidigung und Kontrolle über die Phare-Mittel). Dadurch hatte Orbán die Verantwortung über die weitgehend fachlich unqualifizierten FKgP-Minister an Torgyán übergeben, in weiser Voraussicht, daß jegliche Versäumnisse dieser Ministerien nicht ihm als Ministerpräsidenten angelastet werden würden, sondern seinem Koalitionspartner.414

Dementsprechend war Orbán auch ein dominanter Regierungschef. Er verband Antalls persönliche Autorität gegenüber seinen Ministern mit der hoch institutionalisierten Entscheidungsfindung im Kabinett, wie sie unter Horn existierte. Jegliche Regierungsvorgaben an die Ministerien wurden vom Stab des Ministerpräsidenten überprüft und deren Umsetzung hinterfragt. Der wahre Ort der Entscheidungsfindung war das „innere Kabinett“, dem nur er selbst, der Minister seines Büros, der Minister zuständig für die Geheimdienste und die beiden Vorsitzenden von FKgP und MDF angehörten. Dadurch wurden bilaterale Gespräche zwischen den drei Vorsitzenden der Regierungsparteien wichtiger für die Klärung der politischen Leitlinien als z. B. der Koalitionsvertrag. Insbesondere bei den persönlichen Treffen zwischen Orbán und Torgyán wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Letzterer vermied es, bei den regulären Kabinettssitzungen teilzunehmen, da er Lösungen unter vier Augen vorzog.415 So konnte Orbán ihn dann auch im Mai 2000 davon überzeugen, die Präsidentschaftsnominierung durch die FKgP abzulehnen, ohne daß die Koalition dadurch beschädigt worden wäre. Die Regierungsparteien einigten sich daraufhin auf Ferenc Mádl, der schon bei der letzten Präsidentschaftswahl der Kandidat des rechten Lagers gewesen war. Die Opposition hatte keine Vorbehalte gegen Mádl und stellte daher keinen Gegenkandidaten auf, wurde aber dennoch von der Regierung in der Präsidentenfrage explizit nicht konsultiert. Überraschenderweise stimmte die Opposition in den ersten beiden Wahlgängen doch gegen Mádl, so daß er erst im dritten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit gewählt wurde. Diese Art, dem politischen Gegner einen Denkzettel zu verpassen, war repräsentativ für die verhärteten Fronten zwischen Regierung und Opposition seit Machtantritt von FIDESZ.416

Auf den autokratischen Umgang von FIDESZ reagierte die MSZP ihrerseits mit einer janusköpfigen Politik. Ende 1998 veränderte FIDESZ die parlamentarische Geschäftsordnung dahingehend, daß die Plenarsitzungen nicht mehr wöchentlich, sondern alle drei Wochen stattfanden. Dadurch wurde die allgemeine Redezeit faktisch halbiert. Im Parlament sollten keine inhaltlichen Debatten geführt, sondern hauptsächlich über die notwendigen Gesetzesentscheidungen abgestimmt werden. Außerdem verzögerte die FIDESZ-Fraktion die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die die Opposition gegen sie in Stellung brachte. Als Antwort verhinderten MSZP und SZDSZ eine Verfassungsänderung, die für den Beitritt zur NATO benötigt wurde. Auch griffen die Sozialisten Ministerpräsident Orbán wegen seiner Außenpolitik an. Sie warfen ihm vor, das neue Statusgesetz417 würde eine Arbeiterschwemme aus Rumänien verursachen, obwohl sie vorher selbst dem Gesetz zugestimmt hatten. In den EU-Beitrittsverhandlungen drängten die Sozialisten Orbán zur stärkeren Wahrung der nationalen Interessen, nachdem der Eurorealismus des FIDESZ als Belastung für den ungarischen Beitritt bezeichnet wurde. Trotz verbaler Nationalismen war Orbáns Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft jedoch ohne Zweifel.418 So überstand die Regierung die Legislaturperiode und ging mit Zuversicht in die nächsten Parlamentswahlen. Die ausgesprochen scharfe Konfrontation mit der Opposition und der Zerfall der FKgP (siehe Abschnitt 3.3.2, Seite 131) hatten daran nichts geändert.

4.3.4 Der EU-Beitritt als innenpolitisches Kräftemessen (ab 2002)

↓131

Der Wahlkampf 2002 verlief in seiner Art ähnlich dem politischen Wettbewerb der letzten vier Jahre: kompromißlos, ideologisiert und kompromittierend. Es war ein Wettstreit zwischen der MSZP und FIDESZ um rhetorische Schärfe und unfinanzierbare Wahlversprechen. Hatte die MSZP die Regierungspartei vor der Wahl noch relativ diffus in allen Bereichen angegriffen, so konterte FIDESZ nach der ersten Wahlrunde in bisher ungeahnter polarisierender Form. Letztendlich wurden die Normen eines demokratischen Wahlkampfes von beiden Seiten mißachtet, jedoch hatte FIDESZ den größten Anteil an der verbalen Eskalation der Situation.

Die MSZP hatte im Juni 2001 den parteilosen Péter Medgyessy zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt und danach erst eine passende Wahlkampfstrategie suchen müssen. Die ursprüngliche Negativkampagne wurde später zugunsten einer Attacke auf das Statusgesetz und der damit verbundenen Angst vor rumänischen Gastarbeitern fallengelassen. Die Regierung begnügte sich zunächst mit der Präsentation der bisherigen Leistungen und der Positionierung als national denkende und sozial fühlende Partei. Später begann sie mit der Wahlkampfrhetorik, die letztlich in eine Spirale der gegenseitigen Anschuldigungen mündete. Beide Parteien bedienten sich – ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung – derselben Argumente und endeten verbal auf einem solch niedrigen Niveau, welches das öffentliche Leben in Ungarn nachträglich vergiftete.

Die programmatischen Differenzen zwischen MSZP und FIDESZ waren minimal, besonders, da die inhaltliche Auseinandersetzung immer mehr in den Hintergrund trat. Die Art und Weise, wie die allgemeinen Ziele in Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik gemäß einer übergeordneten Wertung (christlich-konservativ gegenüber liberal-kosmopolitisch) verbalisiert wurden, hatte längst jegliche Diskussionen über sachpolitische Strategien bzw. wie diese zu erreichen wären, verdrängt. So überboten sich MSZP und FIDESZ mit Wahlversprechen, von denen niemand wußte, wie sie finanziert werden sollen. Beide Parteien warfen ihrem Gegenüber eine Vernachlässigung der nationalen Interessen vor und stellten für den Fall ihrer eigenen Wahl die Rettung der Nation in Aussicht. Was bei FIDESZ die notwendige Weiterführung des Aufbaus einer bürgerlichen Elite und der Entfernung ehemaliger Kader aus staatlichen Ämter war, wurde bei den Sozialisten zu der Entscheidung stilisiert, der demokratiefeindlichen und autokratischen Entwicklung unter Orbán ein Ende zu setzen. Einzig Medgyessy bildete eine Ausnahme von der aggressiven und übertriebenen Rhetorik aller beteiligten Spitzenpolitiker.419

↓132

Das Thema Europäische Union blieb im Wahlkampf weitgehend ausgeklammert. Der EU-Beitritt wurde von großen Teilen der Bevölkerung, allen ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien unterstützt. Der Wahlkampf orientierte sich überwiegend an der gesellschaftlichen Konfliktlinie, die FIDESZ in den vorigen Jahren aufgebaut hatte. Befremdlich war nur, daß FIDESZ sich nicht zu schade war, eine diffuse Angst vor ausländischem Einfluß zu schüren: Die Kritik am Globalismus wurde mit der Bedrohung durch ausländisches Kapital gleichgesetzt. Sogar das Verkaufsverbot von Ackerboden an Ausländer gelang erneut auf die politische Agenda. Noch kurz nach der Wahl zog der designierte MSZP-Außenminister László Kovács nach. Er stellte Überlegungen an, die neue Regierung könne die durch Orbán „hastig“ abgeschlossenen Kapitel bezüglich der Übergangsfristen für Landverkäufe mit der EU nachverhandeln. Politikern beider Parteien sollte indes klar gewesen sein, daß weder ein Verbot noch eine Nachverhandlung im Bereich des realistisch Machbaren sein würde.420

Mit den Ergebnissen der ersten Wahlrunde lag die MSZP 0,9 Prozentpunkte vor FIDESZ. Außer dem SZDSZ und dem MDF, der auf einer gemeinsamen Liste mit FIDESZ angetreten war, hatte keine Partei den Einzug ins Parlament geschafft. Die hohe Wahlbeteiligung von 71% und Orbáns Bestreben, seine Partei in ein konservatives Sammelbecken zu verwandeln, hatten die kleineren Parteien des rechten Lagers verschwinden lassen. Dennoch hatte die Regierungspartei das Ziel der absoluten Mehrheit nicht erreichen können und mußte sich jetzt in der zweiten Wahlrunde der MSZP und dem SZDSZ alleine stellen, die sich strategisch absprechen konnten. Eine Möglichkeit, die FIDESZ aus Mangel an Koalitionspartnern verschlossen blieb. In dieser Situation trat Orbán die Flucht nach Vorne an. Mit beinahe hysterischen Parolen und krudem Patriotismus versuchte FIDESZ alle potentiellen Wähler zu mobilisieren und so die ganze Gesellschaft in Bewegung zu versetzen. Die Regierungspartei wollte sich als gleichbedeutend mit der ungarischen Nation verstanden fühlen. Am Ende nutzte ihr das aber nicht. Viele Menschen fühlten sich persönlich bedrängt und wollten diesem politischen Druck nicht nachgeben. Ausschlaggebend für den Wahlausgang war jedoch das disziplinierte Verhalten der SZDSZ-Wähler, die, gemäß der Empfehlung ihrer Partei, in der zweiten Wahlrunde für die Sozialisten gestimmt hatten. FIDESZ-MDF war mit 188 Parlamentssitzen zwar die stärkste Fraktion, MSZP und SZDSZ kamen zusammen aber auf 198 und konnten mit einer Mehrheit von nur fünf Sitzen die nächste Regierung bilden (siehe Tabelle 15).421

Das Ende der Parlamentswahl war jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Wahlkampfes. Jetzt fanden sich FIDESZ und MIÉP dahingehend als Brüder im Geiste wieder, als daß beide Parteien das Resultat anfochten. Die Wahrheits- und Lebenspartei wollte ihr knappes Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht akzeptieren, FIDESZ hingegen strengte eine Veränderung der Sitzverteilung an. Nachdem alle Einwände seitens des Obersten Gerichtshofes zurecht abgelehnt wurden, setzte die FIDESZ-Führung wieder auf den Druck der Straße. Sie sammelte genügend Unterschriften und legte dem Parlament einen Antrag für eine komplette Neuauszählung sowie für eine Änderung des Wahlrechts vor. Natürlich wurde dieses Begehren von der neuen Parlamentsmehrheit abgelehnt. MSZP und SZDSZ hofften auf eine Normalisierung der politischen Verhältnisse und wollten sich nicht weiter mit den Versuchen von FIDESZ befassen, der anstrebte, das Wahlergebnis nachträglich zu verändern.422

↓133

Tabelle 15: Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung 2002

Wahlbeteiligung 71,0/73,3%

Partei

Stimmen

Sitze

MSZP

42,1%

178

SZDSZ

5,6%

20

MDF

41,1%

24

FIDESZ

164

FKgP

X

X

MIÉP

X

X

andere

11,2%

0

Sitze gesamt

386

Am 07. und 21.04.2002. X = Sperrklausel nicht überwunden.
Quelle: Weigelt 2002; Bauer 2002.

Der Belagerungszustand hielt jedoch weiter an: FIDESZ verhielt sich weiterhin wie im Wahlkampf und strebte eine vorzeitige Ablösung der Regierung an. Passend zu seinem Politikstil, führte Orbán in der kurzen Zeit zwischen der verlorenen Wahl und der Amtsübergabe an Medgyessy noch weitreichende Privatisierungen in der Landwirtschaft durch. Daß die Kommunalwahlen im Herbst bevorstanden, machte es für FIDESZ einfacher, das erhöhte Niveau der Mobilisierung beizubehalten. Parallel zum Widerstand in der Nationalversammlung wurde eine Art außerparlamentarische Opposition gegründet. Der neugegründete „Bund der Nation“ ist zugleich als Sammelbewegung für das konservativ-bürgerliche Establishment und als Gegenöffentlichkeit zur Regierung gedacht. Faktisch dient er der Unterstreichung des politischen Führungsanspruches von FIDESZ sowie der Rekrutierung von neuen Aktivisten.423

Die Sozialisten hingegen strebten eine Deeskalation der Situation an, indem sie eine besonnene Rhetorik einsetzten und Wohltaten verteilten. Ihr „Hundert-Tage-Programm“ bestand dementsprechend aus nicht mehr als aus finanziellen Zuwendungen an Rentner, kinderreiche Familien und einer Verdopplung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Diese schwere Belastung des Staatshaushaltes stand im krassen Gegensatz zum Sparprogramm der letzten sozialistischen Regierung unter Horn. Die MSZP-Führung wollte anscheinend der Opposition die Unterstützung der möglicherweise unzufriedenen Bevölkerung entziehen. Die mangelnde Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen wurde entgegen vorheriger Aussagen weitergeführt, so daß die MSZP letztendlich eine ähnliche Klientelpolitik wie FIDESZ verfolgt und ihre politische Basis nun ihrerseits bedient. Der außergewöhnlich beliebte Ministerpräsident Medgyessy, dem auch ein Skandal um seine frühere Beschäftigung beim Auslandsgeheimdienst nicht geschadet hat, muß offensichtlich auf die informellen Verstrickungen der MSZP Rücksicht nehmen. Medgyessy verfügte über keinen größeren Rückhalt innerhalb der Partei. Er war zum Kandidaten gekürt worden, weil sich die Sozialisten mit ihm die besten Chancen für einen Sieg über Orbán versprochen hatten, und nicht weil er über großen Einfluß in der Führung oder der Basis der MSZP verfügte. Erst im Laufe des Jahres 2003 emanzipierte sich Medgyessy von der MSZP, als er sein Kabinett umbildete und wichtige politische Entscheidungen ohne größere Konsultationen mit der Parteispitze vollzog. Dabei kam ihm zugute, daß seine Umfragewerte im Gegensatz zu denen der Partei weiterhin ungebrochen positiv waren.424

↓134

Auf der institutionellen Ebene hingegen wurde die Rücknahme der kritisierten Entscheidungen der Vorgängerregierung schnell vollzogen. So gab eine Rückkehr zu wöchentlichen Plenarsitzungen, und das Amt zur Verbesserung des Images von Ungarn wurde in seiner bisherigen Form aufgelöst. Auf der anderen Seite setzte sich die Entwicklung hinsichtlich der Machtkonzentration des Ministerpräsidenten weiter fort: Die Aufgaben der bisher für die Kontrolle der Geheimdienste und der Phare-Gelder zuständigen Minister wurden dem Büro des Ministerpräsidenten zugeschlagen. Die Verhandlungen mit der EU wurden an der Stelle weitergeführt, zu der sie unter FIDESZ gelangt waren. Auch wenn jetzt der Ton der ungarischen Regierung ein gemäßigterer war – in der Verhandlungsposition änderte sich nicht viel. Die MSZP war bedacht, der nationalistisch aufgeladenen Rhetorik von FIDESZ keine Angriffsfläche zu bieten. Auch das Statusgesetz wurde in seiner Substanz nicht mehr angetastet, sondern auf Betreiben der Europäischen Kommission gemäß den EU-Normen modifiziert. Der Vorwurf der Opposition, das Statusgesetz sei dadurch verwässert worden, ließ nicht lange auf sich warten.425

Auch sonst konnte die MSZP nicht verhindern, daß Orbán den EU-Beitritt für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren versuchte. FIDESZ setzte erst an der für den Beitritt benötigten Verfassungsänderung, später am EU-Referendum selbst an. Da die Regierung nicht über eine verfassungsändernde Zweitdrittelmehrheit verfügte, war sie auf die Stimmen der Opposition, insbesondere auf jene von FIDESZ, angewiesen. Die Verfassungsänderung war nur eine Formalie. Die Änderung sollte die Abgabe von Souveränität an supranationale Institutionen ermöglichen und stellte somit die rechtliche Bedingung für den EU-Beitritt Ungarns dar. Ungeachtet dessen verknüpfte Orbán seine Zustimmung zur Verfassungsänderung mit der Novellierung des Landgesetzes, um der Regierung politische Zugeständnisse abzupressen. Seine Forderungen waren ausgesprochen übertrieben: die Weiterführung der Förderung von Immobilienprojekten der ehemaligen FIDESZ-Regierung, eine Lohnerhöhung in der Privatwirtschaft um drei Prozent, die Rücknahme der durch die MSZP geänderten Kriterien für Agrarkredite und schließlich eine Garantie, daß Ausländern der Erwerb von Ackerland in Zukunft verwehrt bleiben würde. Außerdem solle darüber, in alter FIDESZ-Manier, ein Landerwerbsreferendum entscheiden. Auch durch Kritik seitens Staatspräsident Mádl und MDF ließ sich Orbán nicht von seinen Maximalforderungen abbringen. Die Tatsache, daß seine Wünsche nicht mit EU-Gesetzen kompatibel waren und die MSZP zudem exakt die gleiche Verfassungsänderung vorlegte, die FIDESZ ein Jahr zuvor beabsichtigt hatte, schien keine Rolle zu spielen. Es galt für die FIDESZ-Spitze, den größten politischen Profit aus der Situation zu ziehen. Orbán lenkte erst ein, als die Regierung sich mit der EU auf Übergangsfristen einigte, dadurch vollendete Tatsachen im Agrarbereich schaffte und gleichzeitig mit Neuwahlen drohte, wenn FIDESZ weiter den Beitritt blockieren sollte. Der Kompromiß zwischen den Parteien veränderte den Wortlaut des Verfassungstextes nur im Detail: Ungarn hatte jetzt nicht die Möglichkeit Souveränität „abzutreten“, sondern sie mit anderen EU-Staaten „gemeinsam auszuüben“. Orbán hatte sich symbolisch als Verteidiger der Nation sowie der Bauernschaft in Szene gesetzt.426

Die vorerst letzte Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über Europafragen fand vor dem EU-Referendum im April 2003 statt. Zwar war es diesmal mehr ein strategisches Taktieren als direkter Druck seitens FIDESZ, doch es war offensichtlich, daß Orbán letztendlich nicht bereit war, dem politischen Gegner bei der Bewältigung des Referendums aus Gründen der Staatsräson zur Seite zur stehen. Die Regierung warb um eine lagerübergreifende Unterstützung für einen positiven Abstimmungsausgang. Für FIDESZ war aber die Befürchtung stärker, die Sozialisten könnten sich durch den Beitritt einen innenpolitischen Vorteil erwerben. Daher die zögerliche Zustimmung von FIDESZ während der Referendumskampagne der Regierung. Orbán sprach sich prinzipiell für den Beitritt aus, bemängelte jedoch die nicht zufriedenstellenden Verhandlungsergebnisse zwischen der MSZP und der EU. Dagegen war die MDF von vornherein vorbehaltlos für den ungarischen Beitritt. Die unterschwellige Entfremdung des MDF vom populistischen FIDESZ hatte bereits nach dem Wechsel in die Opposition eingesetzt. Erst spät beendete Orbán seine skeptische Rhetorik, zumal er auch aufgrund der Versöhnungsgeste Medgyessys sonst als schlechter Verlierer dagestanden hätte. Der Ministerpräsident hatte nämlich alle vorherigen Amtsinhaber zur Unterzeichnung des EU-Beitritts eingeladen und insbesondere die Verdienste der Regierung Orbán um den Vertragsabschluß hervorgehoben.427

↓135

Im Referendum stimmten 83,8% für den Beitritt, die Beteiligung von nur 45,6% war jedoch eine Enttäuschung. Im Anschluß sahen MSZP und FIDESZ sich gegenseitig als Hauptschuldige an der geringen Beteiligung. Laut Außenminister Kovács waren es die Zweifel, die Orbán gesät hatte. Der hingegen attestierte der Regierungskampagne einen „kommunistischen Propagandastil“, welche zudem die wichtigen Themen ausgeklammert hätte. Tatsache ist jedoch, daß 40% aller FIDESZ-Wähler (im Gegensatz zu 20% der MSZP-Wähler) das Referendum gemieden hatten, höchstwahrscheinlich, weil sie den Sozialisten den Prestigeerfolg nicht gönnten. Politisch gesehen hatte Orbán gewonnen – der EU-Beitritt war besiegelt und die Regierung, die sich sehr um das Referendum bemüht hatte, war bloßgestellt.428


Fußnoten und Endnoten

287 Vgl. Wojtaszczyk 1994: 59; Millard 1999b: 23; Markowski 2001: 62.

288 Vgl. Widmaier 1999: 132; Millard 1994: 339.

289 Vgl. Grotz 2000: 157; Millard 1994: 324.

290 Vgl. Widmaier 1999: 122.

291 Vgl. Millard 1999b: 24; Grotz 2000: 158.

292 Vgl. o. V. FAZ 1995b; Ludwig 1995c.

293 Vgl. Millard 1999a: 204.

294 Bereits mit der „Kleinen Verfassung“ im Jahre 1992 wurde das Verfahren festgelegt, mit dem die endgültige Verfassung verabschiedet werden sollte. Ein Verfassungskonvent sollte die neue Verfassung vorbereiten. Dem Konvent, in dem die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, gehören jeweils 10% beider Parlamentskammern an. Die einzelnen zur Diskussion anstehenden Verfassungsentwürfe konnten von den Konventsmitgliedern (46 Abgeordnete), allen Senatsmitgliedern und dem Präsidenten eingereicht werden. Über die einzelnen Vorschläge sollte dann in der Nationalversammlung, also der gemeinsamen Sitzung von Sejm und Senat, beraten werden und später, wenn der Konvent sich auf einen universellen Entwurf geeinigt haben würde, der Nationalversammlung wieder vorgelegt werden. Weitere Veränderungen müssen hier eine Zweidrittelmehrheit erhalten, genauso wie die Annahme der gesamten Verfassung durch die Nationalversammlung. Anschließend hat der Präsident die Möglichkeit, Veränderungen vorzunehmen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit durch die Nationalversammlung zurückgewiesen werden können. Für die endgültige Annahme muß wieder eine Zweidrittelmehrheit erreicht und anschließend ein erfolgreiches Referendum durchgeführt werden. Aufgrund von Protesten Wałęsas und der nicht mehr im Sejm vertretenen Post-Solidarność-Parteien beschloß die Regierung, dem Konvent auch Verfassungsentwürfe der vergangenen Legislaturperiode zur Prüfung vorzulegen, Repräsentanten der außerparlamentarischen Parteien in den Konvent aufzunehmen und Verfassungsentwürfe zu akzeptieren, die von mindestens 500.000 Wahlberechtigten unterschrieben worden waren. Nichtsdestotrotz besaßen SLD und PSL gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung. Vgl. Brzezinski 1998: 112-118; Rüb 2001: 190.

295 Vgl. Brzezinski 1998: 114; Millard 1999b: 44.

296 Vgl. Millard 1999b: 24; Rüb 2001: 325-326; Grotz 2000: 159.

297 Siehe Millard 1999b: 24.

298 Vgl. Millard 1999b: 93. Kwaśniewski hatte früher eine eher skeptische Haltung gegenüber der
NATO eingenommen und Wałęsa hatte 1991-1992, mit Unterstützung Olechowskis, für eine EG-2 und NATO-2 als Alternative für eine polnische Einbindung in transatlantische Strukturen geworben.

299 Vgl. Grotz 2000: 164; Rüb 2001: 375ff.; Millard 1999b: 93; o. V. FAZ 1995c.

300 Im Rückblick ist die Affäre Oleksy kein strafrechtliches Problem, sondern eine Frage der politischen Kultur. Obwohl Oleksy schon länger Kontakt zu KGB-Offizieren unterhielt und diese auch nach der Wende nicht beendete, gab es keine Beweise für eine aktive Spionagetätigkeit. Trotzdem ist dieser Umgang für einen demokratisch gewählten Regierungschef höchst fragwürdig. Auf der anderen Seite wirft das zeitliche Zusammentreffen von Wałęsas Niederlage und die Veröffentlichung der Akten einen Schatten auf die Motivation des Innenministers. Um so mehr, als daß Wałęsa sofort Neuwahlen forderte und Oleksy aussagte, er sei kurz vor Beginn der Affäre aufgefordert worden zurückzutreten, falls er die Niederschlagung der Angelegenheit wünsche. Vgl. Bingen 2000: 86; o. V. FAZ 1996a; o. V. FAZ 1996b; o. V. FAZ 1996a.

301 Vgl. Millard 1999b: 25.

302 Im Referendum stimmten 56,8% für die neue Verfassung. Die Beteiligung lag bei nur 39,9%. Weil die Regierung die geringe Wahlbeteiligung schon vorhergesehen hatte, hob der Sejm die Klausel auf, die eine Mindestbeteiligung von 50% für ein gültiges Referendum vorsieht. Vgl. o. V. FAZ 1997e; o. V. FAZ 1997f; Rüb 2001: 191; Brzezinski 1998: 125; Bingen 2000: 99.

303 Vgl. Kommission 2002: 22; und Europäische Kommission 2000a: 15.

304 Vgl. Millard 1999a: 209-211.

305 Vgl. Widmaier 1999: 133; Millard 1999b: 96; Ludwig 1997b.

306 Vgl. Szczerbiak 1998: 60, 62.

307 Vgl. Millard 1999a: 209-211.

308 Vgl. Szczerbiak 1998: 65-66; Szczerbiak 2001c: 107.

309 Vgl. Szczerbiak 1998: 78.

310 Vgl. Blondel 2001: 60-61; Grotz 2000: 178.

311 Vgl. Grotz 2000: 179.

312 Vgl. Millard 1999b: 55, 99; Millard 1999a: 214.

313 Vgl. Tewes 2000: 1352; Blondel 2001: 61; Millard 1999b: 27.

314 Vgl. Szczerbiak 1999: 89; Millard 1999b: 31.

315 Vgl. Szczerbiak 2001b: 83-84; Ludwig 1998b.

316 Vgl. Tewes 2000: 1353ff.

317 Vgl. Millard 1999b: 28.

318 Vgl. o. V. FAZ 2000f; o. V. RFE/RL 2000h; Tewes 2000: 1362.

319 Vgl. Szczerbiak 2001b: 90; Lang 2000d: 3; Szczerbiak 2001a: 10-11.

320 Vgl. Lang 2000a: 4-5.

321 Vgl. Ludwig 2000; o. V. FAZ 2001h; o. V. FAZ 2001a; Juchler 2001: 1408-1409.

322 Vgl. Lang 2001a: 2, 5; o. V. RFE/RL 2001j; o. V. RFE/RL 2001s.

323 Premierminister Miller sagte im polnischen Fernsehen, Befürchtungen bezüglich der euroskeptischen PSL seien unbegründet und, daß „...perhaps Brussels is a prisoner of various stereotypes, some of which were still partly justified several years ago, but at present the PSL, at least its major part represented by Jarosław Kalinowski, is a modern, European party.” Siehe o. V. RFE/RL 2001p.

324 Nachdem er erst Balcerowicz’ frühere Europapolitik und dann Außenminister Cimoszewiczs Verhandlungsposition gegenüber der EU scharf angriff und das Parlament als Plattform für seine verbalen Attacken nutzte, wurde er mit Stimmen von SLD-UP, PO und PiS seines Amtes enthoben und verlor anschließend seine parlamentarische Immunität. Nur die PSL und die LPR enthielten sich der Stimme. Vgl. o. V. RFE/RL 2001q; o. V. FAZ 2001e; o. V. FAZ 2002j.

325 Die beiden populistischen Parteien gewannen ca. 33% der Sitze in den Wojewodschaftsparlamenten. Vgl. Tewes 2002b.

326 Die Abspaltungen betrafen vorwiegend die SO und die LRP, aber es waren alle Parteien betroffen und die neuen Splitterparteien deckten das gesamte politische Spektrum ab. Vgl. o. V. RFE/RL 2002c; o. V. RFE/RL 2001m; o. V. RFE/RL 2001d.

327 Vgl. o. V. FAZ 2002c.

328 Vgl. o. V. RFE/RL 2003x. Im sogenannten Fall „Rywingate“ kam Ministerpräsident Miller in Verdacht, den Filmproduzenten Lew Rywin zu Adam Michnik, dem Herausgeber der größten Tageszeitung Polens, Gazeta Wyborcza, geschickt zu haben. Rywin soll Michnik ein Angebot von Miller überbracht haben, für die Zahlung von 17,5 Millionen US$ eine Änderung im Mediengesetz zu erwirken, welche es der Zeitung erlaubt hätte, Fernsehkanäle zu erwerben. Die Untersuchungen konnten keine Beteiligung Millers beweisen, jedoch blieb die Vermutung, Millers politisches Umfeld habe diesen Korruptionsversuch unternommen. Vgl. Tewes 2003a; o. V. RFE/RL 2003i.

329 Die Übereinkunft wurde unterschrieben von der SLD-UP und der PO. Darüber hinaus beteiligten sich die Splitterparteien Konservative Volkspartei (SKL), Demokratische Volkspartei (PLD), die Polnische Allianz (PP) und die, nicht mehr im Parlament vertretenen, UW und RS-AWS. Vgl. o. V. FAZ 2002a; o. V. RFE/RL 2002g.

330 Vgl. o. V. SZ 2002; o. V. RFE/RL 2002d; o. V. RFE/RL 2002f. Ursprünglich hatte Miller nach dem Kopenhagen Gipfel verkündet, polnische Bauern würden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 jeweils Direktsubventionen in Höhe von 25%, 30% und 35% des Niveaus der alten EU-Mitglieder erhalten. Außerdem würden diese Summen zusätzlich noch um bis zu 20% aus dem Strukturfonds aufgestockt und es würde der polnischen Regierung erlaubt werden, die Quote auf 55% bzw. 60% und 65% aus eigenen Mitteln anzuheben. Nachdem sich die polnische Öffentlichkeit an den letztgenannten Maximalzahlen orientiert hatte, offenbarte sich, daß alle Subventionen über 25% auf der Basis der Produktivität berechnet werden sollen und nicht anhand der Größe der Betriebe, wie bis dahin angenommen. Somit war klar, daß die Höhe der Zahlungen weitaus geringer ausfallen würden. Vgl. o. V. RFE/RL 2003y; o. V. RFE/RL 2003j.

331 Vgl. o. V. RFE/RL 2003n; o. V. RFE/RL 2003o.

332 Vgl. o. V. RFE/RL 2003u; o. V. RFE/RL 2003v; Tewes 2002b.

333 Vgl. o. V. RFE/RL 2003p.

334 Vgl. o. V. RFE/RL 2003w; Tewes 2003b.

335 Formal wurde die Demokratische Volkspartei (PLD) in die Regierungskoalition von SLD und UP aufgenommen. Die Konservative Volkspartei (SKL) und der Polnische Volksblock (PBL) gaben sich kooperationsbereit. Inzwischen hätten diese Parteien rechnerisch eine Mehrheit von einer Stimme. Vgl. o. V. RFE/RL 2003h; o. V. RFE/RL 2003g.

336 Vgl. o. V. RFE/RL 2003t; o. V. RFE/RL 2003q; o. V. RFE/RL 2003m.

337 Die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen zum Sejm waren von 52% in 1993, über 50% in 1997 auf 48% in 2001 gesunken. Vgl. o. V. SZ 2003; o. V. RFE/RL 2003j.

338 Vgl. o. V. RFE/RL 2003j; o. V. RFE/RL 2003s; o. V. RFE/RL 2003f.

339 Miller wurde auf dem Parteitag ohne Gegenkandidat mit 80% der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Außenminister Cimoszewicz äußerte die Befürchtung, die SLD sei auf dem Wege, die Fehler des kommunistischen Vorgängers zu wiederholen und den Staat als Eigentum zu betrachten. Er bezog sich auf die wachsenden Seilschaften und Kader, die sich durch die Regierungstätigkeit der SLD persönlich bereicherten. Auf dem Parteitag wurde der ehemalige Staatschef General Jaruzelski mit Ovationen als Ehrengast begrüßt. Vgl. o. V. RFE/RL 2003d; o. V. RFE/RL 2003r; Urban 2003d.

340 Vgl. Widmaier 1999: 55.

341 Dieses Versprechen mußte Klaus eingehen, da er eine Zweidrittelmehrheit in der Föderalversammlung benötigte und insbesondere auf die Stimmen der Abgeordneten der tschechischen Oppositionsparteien angewiesen war. Vgl. Vodička 1997: 113; Widmaier 1999: 55; Kopecký 2001: 44, 56.

342 Vgl. Widmaier 1999: 55; Walter 1999: 31.

343 Diese Klausel war eine logische Auslegung der Verfassung, nach der der Senat niemals aufgelöst werden kann und im Falle der Auflösung des Abgeordnetenhauses, z. B. bei vorgezogenen Neuwahlen, kommissarisch dessen Funktionen übernehmen sollte.

344 Vgl. Walter 1999: 31-32; Widmaier 1999: 59.

345 Václav Klaus hatte 1993 noch erklärt, daß der Senat in die Verfassung eigentlich versehentlich, als Folge der damaligen „Beanspruchung durch die slowakische Angelegenheit hineingerutscht“ sei. Siehe Walter 1999: 31.

346 Vgl. Grotz 2000: 355-356; Walter 1999: 32.

347 Vgl. Mansfeldová 2002: 112; Walter 1999: 32; Kopecký 2001: 156.

348 Im Falle der ODS basierte die Integrationsleistung aber auch auf einem formalisierten Vorgehen gegen Abweichler in der Parlamentsfraktion. Um mangelnde Fraktionsdisziplin im Abgeordnetenhaus zu verhindern, wurden Stimmabweichler sofort an die entsprechenden regionalen Parteiorganisationen weitergeleitet und bei der nächsten Aufstellung der Wahllisten nicht mehr berücksichtigt bzw. mit einem schlechteren Listenplatz ausgestattet. Vgl. Grotz 2000: 359.

349 Im Dezember 1994 gehörten 13 der 200 Abgeordneten keiner Parlamentsfraktion an. Vgl. Grotz 2000: 358. Dort wird auch die Entwicklung der Fraktionszugehörigkeit zwischen Juni 1992 und Mai 1996 in verschiedenen Stufen erläutert.

350 Vgl. Kopecký 2001: 175.

351 Vgl. Grotz 2000: 356-358.

352 Die LSU entstand 1991 aus einem Zweckbündnis der Sozialistischen Partei, der Landwirtschaftspartei und den Grünen. Programmatisch in der linken Mitte, positionierte sich die LSU sogar rechts von den Sozialdemokraten, die damals eine klassisch linke Politik verfolgten. Später traten der Partei die Christsozialen bei, wurden aber geschwächt durch die Abspaltung der Sozialisten im Juni 1993, die sich eigenständig als Liberal-Soziale Nationalpartei (LSNS) im linken Spektrum etablieren wollten. Mit dem Zerfall der LSU war der einzige nicht-radikale politische Konkurrent der Sozialdemokraten im linken Lager verschwunden und verhalf ihnen somit zur Bündelung der Wählerschaft der linken Mitte. Schon im Laufe der ersten Legislaturperiode gewann die ČSSD als seriöse Alternative an Attraktivität für ehemalige Wähler der Bürgerbewegung (OH). Die OH war mit der ODS und der ODA aus dem Bürgerforum hervorgegangen und stellte ein linkes Pendant zu den späteren beiden Regierungsparteien dar. Sie verfehlte jedoch 1992 knapp den Einzug ins Parlament. Vgl. Saxonberg 1999: 100; Vodička 1997: 98, 122-124; Bugge 1994: 170-171; Mansfeldová 1998: 196.

353 Die Anhängerschaft von ČSSD und ODS unterscheiden sich jedoch nach Berufsfeldern: Die Sozialdemokraten werden stärker von Arbeitern und Angestellten gewählt, wohingegen die ODS auf die Unterstützung von Selbstständigen, Akademikern und Personen aus technischen Berufen zählen konnte. Dies spiegelt ungefähr die Programmatik und politische Position beider Parteien in der sozialen Frage wieder. Vgl. Saxonberg 1999: 100; Mansfeldová 1998: 202.

354 Vgl. Grotz 2000: 368.

355 Bei der tschechischen Kupon-Privatisierung (ein Privatisierungskonzept von Klaus) wurden Besitzanteile von allen zu privatisierenden Staatsbetrieben auf die Bevölkerung verteilt. Obwohl diese Art der Privatisierung gesellschaftlich als gerecht empfunden wurde und ausländische Dominanz zu verhindern schien, zeigten sich bald die schwerwiegenden ökonomischen Nachteile. Dem Mittelstand fehlte es so an frischem Investitionskapital und blieb daher nicht konkurrenzfähig. Viele Kleinaktionäre hingegen verkauften ihre Anteile an Banken, um kurzfristig an Geld zu kommen oder legten es in Investmentfonds an, die wiederum von den Banken verwaltet wurden. Da sich die großen Banken weiterhin im staatlichen Besitz befanden, hatte die Privatisierung nur kurzfristig den Geldkreislauf angeheizt, aber die Betriebe waren wieder indirekt unter staatlicher Kontrolle oder Verwaltung. Im März 1997 kam es zum Bankrott des größten dieser Investmentfonds und tausende von Kleinanlegern verloren ihr Kapital. Vgl. Saxonberg 1999: 100; Grotz 2000: 371.

356 Vgl. o. V. FAZ 1997d

357 Vgl. Saxonberg 1999: 101; Kohler 1997; o. V. FAZ 1997c.

358 Vgl. Grotz 2000: 372.

359  Vgl. Novák 2000: 35; Grotz 2000: 372; Mansfeldová 1998: 204; o. V. FAZ 1998i

360 Vgl. o. V. FAZ 1998b.

361 Vor den Wahlen im Juni 1998 bemerkte Havel, daß er an keine Verfassungsregel gebunden sei, die besagen würde, daß er nach der Wahl notwendigerweise den Vorsitzenden der Partei mit den meisten Stimmen mit der Schaffung der Regierung beauftragen müsse. Dies war ein klare politische Aussage und reicht an die Beeinflussung der Wählerschaft heran. 1998 war keine radikale Partei so stark, daß befürchtet werden mußte, eine undemokratische Regierung könnte an die Macht kommen und somit war Havels Aussage völlig unangemessen in Anbetracht der politischen Situation. Vgl. Kopecký 2001: 146-148, 168.

362 Die Wiederwahl von Havel wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, waren doch die einzigen zur Wahl stehenden Alternativen die Kandidaten der Kommunisten und der rechtsradikalen Republikaner. Die restlichen demokratischen Parteien hatten auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, da sie niemanden mit dem Prestige von Havel aufstellen konnten. Im ersten Wahldurchgang fiel Havel jedoch durch, da er keine Mehrheit auf sich vereinen konnte. Es hatten nur 91 der 160 nicht-radikalen Abgeordneten für ihn gestimmt. Im zweiten Durchgang, in dem er der einzige Kandidat war, erhielt er nur knapp die benötigte Mehrheit. Als er dann vor der Parlamentswahl den Entschluß der Sozialdemokraten, kein Nato-Referendum anzustreben, mit „alles andere wäre völlig unbegründet und gefährlich“ kommentierte, entgegnete der Parteivorsitzende Zeman, Havel sei erst im zweiten Durchgang und mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt worden und solle sich daher viel bescheidener verhalten. Vgl. o. V. FAZ 1998c; o. V. FAZ 1998j.

363 So schloß z. B. die ODS die Duldung einer sozialdemokratischen Regierung kategorisch aus und die Sozialdemokraten ebenso die Bildung einer großen Koalition oder ein Zusammengehen mit der US. Vgl. Grotz 2000: 376.

364 Siehe Seite 93 für die genauen Bedingungen der Verhandlungen zwischen der ČSSD bzw. der ODS und der KDU-ČSL und US. Vgl. Novák 2000: 39.

365 Vgl. Saxonberg 1999: 102; Kohler 1998.

366 Die Oppositionsvereinbarung schrieb fest, daß die ODS eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten dulden und keinen Mißtrauensantrag einbringen oder unterstützen wird. Die ČSSD darf keine Gesetzesvorlage mit der Vertrauensfrage verbinden. Die ODS erhielt den Posten des Parlamentspräsidenten, den Vorsitz im Senat, den Vorsitz im Rechnungshof und die Ausschußvorsitze von Haushalt, Inlandsgeheimdienst und Abwehrdienst. Die ODS willigte ein, dem Haushalt zuzustimmen, wenn er ausgeglichen sein sollte. Darüber hinaus untersagte die Vereinbarung jegliche weitere Abkommen mit anderen Parteien. Das Verfassungsgericht befand im September 1998 die Oppositionsvereinbarung als nicht verfassungswidrig Vgl. Schwarz 2001b; Saxonberg 1999: 104; Grotz 2000: 379.

367 Siehe Grotz 2000: 379.

368 Vgl. Novák 2000: 27, 38; Saxonberg 1999: 104.

369 Siehe Saxonberg 1999: 104.

370 Vgl. Europäische Kommission 2000b: 14; o. V. FAZ 1999a.

371 Die Zusatzverträge („Die gemeinsame Erklärung der Delegationen der ODS und der ČSSD vom 14. Januar 2000“) setzten nicht nur der Budgetpolitik Grenzen, sondern enthielten darüber hinaus wirtschafts- und sozialpolitische Vorgaben: eine beschleunigte Privatisierung, ein neues Rentensystem, gleiche Bedingungen für staatliche und private Anbieter im Gesundheits- und Sozialwesen, wirtschaftliche Deregulierung und Mindestausgaben für das Verteidigungsbudget. Daneben verständigten sich die Parteien über die Beitrittsbemühungen zur EU und auf die „grundlegenden Parameter“ der zukünftigen Wahlrechtsreform. Vgl. Novák 2000: 43; Schwarz 2001b.

372 Vgl. Spengeler 2000: 57-59, und Kommission 2001: 19.

373 Im Gesetz war vorgesehen, daß der Ministerpräsident die Ernennungsurkunde gegenzeichnen muß. Das Veto von Staatspräsident Havel wurde natürlich von der Parlamentsmehrheit von ODS und ČSSD zurückgewiesen. Aus Protest tat Notenbankchef Tošovský von seinem Amt zurück, der schon vorher Kritik an der Fiskalpolitik der Regierung sowie ihrem Verhalten in der Bankensanierung geäußert hatte. Das Gesetz wurde schließlich zurückgewiesen, da die Ernennung des Notenbankchefs zu den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten gehört. Vgl. o. V. FAZ 2000e.

374 Vgl. Europäische Kommission 2000b: 17.

375 Vgl. Spengeler 2002b; Pehe 2002.

376 Vgl. Spengeler 2002b; Pehe2002; Spengeler 2002e.

377 Je mehr Špidla Anzeichen erkennen ließ, die von ihm ungewollte Oppositionsvereinbarung noch vor den Wahlen zu kündigen, um den Abwärtstrend in den Umfragen zu stoppen, desto mehr versuchte Klaus, über ihn hinweg direkt mit Zeman zu kommunizieren. Nicht nur sollte damit Špidla öffentlich bloßgestellt werden, Klaus war sich auch um die relativ schwache Stellung des neuen Vorsitzenden innerhalb der Sozialdemokratischen Partei aufgrund des weiterhin einflußreichen Zeman-Flügels bewußt. Siehe Abschnitt 3.2.2 für weitergehende Details bezüglich der Übernahme des Parteivorsitzes durch Špidla und dessen Abgrenzung gegenüber Zemans Politikstil. Vgl. Spengeler 2002a.

378 Vgl. Pehe 2002; o. V. FAZ 2002k.

379 Vgl. Lang 2002b: 2; 7; Pehe 2002; Spengeler 2002b.

380 Hana Maranová, eine ehemalige Bürgerrechtlerin und bis 1998 ODS-Abgeordnete, hatte den Vorsitz im Mai 1998 übernommen. Bis zum außerordentlichen Parteitag übernahm ihr Stellvertreter Ivan Pilip das Amt des Parteivorsitzenden, der zuvor aber schon seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Er hatte es nicht geschafft, ein Abgeordnetenmandat zu erringen und war darüber hinaus von der ČSSD als nicht ministrabel aus dem Regierungskabinett herausgehalten worden. Das selbe Schicksal war dem ehemaligen Spitzenkandidat der Viererkoalition und Vorgänger von Maranová Karel Kühnl wiederfahren. Die Tatsache, daß die US-DEU diese Konditionen akzeptiert hat, zeugt von dem engen Spielraum, den die US-DEU in den Koalitionsverhandlungen hatte. Nachfolger von Karel Kühnl wurde im Januar 2003 Peter Mareš, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister ohne eigenen Geschäftsbereich. Vgl. Spengeler 2002d; Lang 2002b: 38.

381 Vgl. Spengeler 2002c; o. V. FAZ 2002g; o. V. FAZ 2002h.

382 Vgl. Spengeler2003a; Spengeler 2003b; o. V. FAZ 2003d.

383 Vgl. Urban 2003a; Spengeler 2002f.

384 Siehe Spengler 2002f.

385 Špidla hatte nach dem Desaster um die Präsidentschaftswahl versucht, mit einer Vertrauensfrage im Parlament sowie seiner Bestätigung als Parteivorsitzender, die innerparteiliche Initiative zurückzuerlangen. Die Abstimmung im Parlament gewann er mit der Regierungsmehrheit von 101 Stimmen, er wurde jedoch auf dem Parteitag der ČSSD mit nur 54% der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Vgl. Spengeler 2003d; o. V. FAZ 2003c; Spengeler 2002f.

386 So meinte der neue ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek, er wolle ein Europa der Freiheit und nicht der Solidarität. Vgl. Spengeler 2003e.

387 Vgl. Spengeler 2003c; Krebs 2003.

388 Die sozialen Gruppen, die am deutlichsten für einen Beitritt gestimmt hatten waren: Studenten (84%), Unternehmer (79%), die über 60-jährigen (79%), städtische Bevölkerung (78%), ländliche Bevölkerung (75%), Anhänger der US-DEU (92%), der ODS (86%), der KDU-ČSL (84%) und der ČSSD (82%). Vgl. Spengeler 2003c.

389 Vgl. Grotz 2000: 234, 236, 278; Márkus 1999: 143.

390 Vgl. Grotz 2000: 239-240, 251; Matthes 1999: 99, 216; Ágh 1998: 99.

391 Vgl. Grotz 2000: 240; Matthes 1999: 99.

392 Das Referendum fand am 29.07.1990 statt und wies eine Beteiligung von nur 13,9% der Stimmberechtigten auf. Von diesen stimmten aber 85% für eine Direktwahl des Präsidenten. Vgl. Grotz 2000: 241.

393 Vgl. Körösényi 1997: 316-317; Grotz 2000: 242-243; Matthes 1999: 134.

394 Vgl. Grotz 2000: 243.

395 Vgl. Márkus 1999: 146; Szarvas 1995: 132.

396 Vgl. Grotz 2000: 244, 247, 252; Szarvas 1995: 132.

397 Vgl. Grotz 2000: 255-258.

398 So wurde der MSZOSZ-Vorsitzende Sándor Nagy auf den zweiten Listenplatz der MSZP gesetzt. Vgl. Grotz 2000: 253; Márkus 1999: 148-149.

399 Vgl. Matthes 1999: 222-223; Grotz 2000: 259; Müller-Rommel 2001a: 87, 90.

400 Vgl. Balogh 2000: 5, 8; Márkus 1999: 153.

401 Vgl. Müller-Rommel 2001a: 93; Matthes 1999: 123; Lomax 1999: 115; Márkus 1999: 151, 155.

402 Die neue Geschäftsordnung sprach der Opposition gewisse erweiterte Kontrollrechte zu, die Veränderung im Wahlrecht schaffte die vorgeschriebene Mindestbeteiligung ab und erhöhte die Kandidaturvoraussetzung, was als Vorteil für die Regierungsparteien angesehen wurde. Vgl. Grotz 2000: 261, 282; Matthes 1999: 100, 225, 249; Rüb 2001d: 200-203, o. V. EECR 1997a; Szikinger 2001: 429.

403 Der verfassungsgebende Parlamentsausschuß wurde zu gleichen Teilen besetzt (jeweils vier Vertreter pro Partei) und alle Beschlüsse benötigten die Zustimmung von fünf der sechs vertretenen Parteien. Zusätzlich mußten diese fünf Parteien auch zwei Drittel der Parlamentssitze auf sich vereinen. Damit sicherte sich die MSZP eine Blockademehrheit. Vorschläge von externen Experten durften in die Verfassung nur bei der Zustimmung sämtlicher im Ausschuß vertretener Parteien aufgenommen werden. Falls in bestimmten Bereichen keine Einigung erzielt werden konnte, sollte die Formulierung der alten Verfassung beibehalten werden. Vgl. Rüb 2001d: 201.

404 Vgl. Rüb 2001d: 202-303; Grotz 2000: 261; Matthes 1999: 100, 249; Szikinger 2001: 429; o. V. EECR 1997a.

405 Die Frage der Opposition lautete „Stimmen Sie damit überein, daß Ausländer in Ungarn weder als Einzelperson noch als Beteiligte an einer Gesellschaft – sei es als Inhaber oder Teilhaber – Ackerland erwerben dürfen?“ Die der Regierung „Stimmen Sie damit überein, daß einheimische Genossenschaften und andere inländische Wirtschaftskörperschaften Ackerland erwerben können, wenn sie darauf dauerhaft eine landwirtschaftliche Tätigkeit betreiben?“ und „Stimmen Sie damit überein, daß ausländische natürliche und juristische Personen auch künftig kein Ackerland erwerben dürfen, bis in einer Volksabstimmung über einen Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union entschieden wird?“ Vgl. Rüb 1997.

406 Vgl. o. V. EECR 1997b; o. V. EECR 1998a; o. V. FAZ 1997a; o. V. FAZ 1997b.

407 Vgl. Grotz 2000: 260-261.

408 Vgl. Rüb 1998; Lomax 1999: 118; Grotz 2000: 261.

409 Vgl. Lomax 1999: 119-121; Grotz 2000: 268-269, 273.

410 Vgl. Ágh 2000: 297-299; Lomax 1999: 119; Grotz 2000: 267, 270.

411 Vgl. o. V. FAZ 1998h; o. V. FAZ 1998e; Rüb 2002a; Lomax 1999: 123; Grotz 2000: 274.

412 So sagte der FIDESZ-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Parlamentsauschusses für EU-Angelegenheiten József Szajer, das einst von Bewunderung geprägte Verhältnis zur EU sei heute einer realistischen Sichtweise gewichen. Orbán hingegen meinte, das geeinte Europa dürfe nicht nur ein Europa der Bürger sein, sondern auch eines der Völker. Vgl. Stabenow 1998; Weigelt 2002: 26; o. V. FAZ 2001d.

413 Vgl. Weigelt 2002: 26; Vetter 2001: 809; Bauer 2002: 798.

414 Vgl. o. V. EECR 1998b; Lomax 1999: 123-124; Müller-Rommel 2001a: 91-94; Horváth 2004: 12; Király 2004: 25.

415 Vgl. Horváth 2004: 5, 12; Müller-Rommel 2001a: 91-93.

416 Schon ein Jahr vorher hatte sich eine absurde und kurzfristige Meinungskoalition aus MSZP, FKgP und MIÉP zusammengefunden, die eine Referendumskampagne für die Direktwahl des Präsidenten startete. Wie immer, wenn diese Agenda vor einer anstehenden Präsidentenwahl aufkam, wurde sie auch diesmal vom Verfassungsgericht gestoppt. Vgl. Grotz 2000: 285; o. V. FAZ 2000c; o. V. EECR 2000; Duchac 2000a.

417 Das Statusgesetz sieht für die ungarische Minderheit in den Nachbarländern finanzielle und politische Begünstigungen vor, wenn diese vorübergehend in Ungarn arbeiten, studieren oder reisen wollen. In der Übereinkunft mit Rumänien wurde beschlossen, daß auch rumänische Staatsbürger, die keine ethnischen Ungarn sind, einige der Privilegien in Anspruch nehmen können (wie z. B. eine dreimonatige Arbeitserlaubnis pro Kalenderjahr). Vgl. Rüb 2002c.

418 Vgl. Vetter 2002: 810; o. V. EECR 1999a; o. V. EECR 1999b; Grotz 2000: 275.

419 Vgl. Weigelt 2002: 27; Batory 2002b: 1-2; Bauer 2002: 797; Vetter 2002: 814-816.

420 Vgl. Vetter 2002: 812; Batory 2002b: 4; o. V. RFE/RL 2002b.

421 Vgl. Batory 2002b: 2, 5; Weigelt 2002: 28-29; Vetter 2002: 809-810, 815-816.

422 Insbesondere zweifelte FIDESZ die Regelung an, bei der die Stimmen der Kandidaten, die in der zweiten Wahlrunde freiwillig zurückgetreten waren, zu den Kompensationsstimmen zugeschlagen wurden. Auch wenn das ungarische Wahlrecht sehr kompliziert ist und stellenweise gewiß Korrekturen bedarf, war dies ein durchschaubares Manöver, da die MSZP viel stärker von den Kompensationsstimmen profitiert hatte als FIDESZ. Vgl. Weigelt 2002: 42; Vetter 2002: 808; Rüb 2002b.

423 Vgl. Kaps 2002; o. V. FAZ 2002d; o. V. FAZ 2002e; Vetter 2002: 817, 819.

424 Medgyessy hatte eine Tätigkeit für die Spionageabwehr des ungarischen Innenministeriums zwischen 1977 und 1982 zugeben müssen. Versuche der Opposition, ihn zum Rücktritt zu bewegen, z. B. durch den freiwilligen Rücktritt des FIDESZ-Fraktionsvorsitzenden Zoltán Pokorni, als sich herausstellte, daß dessen Vater auch für den ehemaligen Geheimdienst gearbeitet hatte, waren erfolglos. Durch den eingesetzten Untersuchungsausschuß kam sogar ans Licht, daß die Mehrheit der Minister, die den verschiedenen Regierungskabinetten seit 1990 angehörten und bewiesenermaßen vor der Wende für den Geheimdienst tätig waren, den bürgerlichen Parteien zuzurechnen waren und nicht der MSZP. Vgl. Olt 2002c; o. V. FAZ 2002m; Kaps 2002; Vetter 2002: 817; Horváth 2004: 13-14.

425 Vgl. Vetter 2002: 818; Lovas 2002; o. V. FAZ 2002d; Olt 2003; o. V. FAZ 2002b.

426 Vgl. Olt 2002a; o. V. FAZ 2002l; Olt 2002b; o. V. FAZ 2002n, o. V. EECR 2002: 24-25.

427 Vgl. Olt 2003; Weigelt 2003b.

428 Vgl. Lewis 2003: 25; Weigelt 2003b, o. V. FAZ 2003b; o. V. RFE/RL 2003a.



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19.10.2005