7. Zusammenfassende Interpretation: Konditionalität, Konsolidierung und institutioneller Wandel

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Die auf der administrativen Ebene durchaus als erfolgreich zu bewertende Integration von Polen, Tschechien und Ungarn in die EU darf den Blick nicht verschleiern für die Auffälligkeiten, die bei der Untersuchung des Wechselspiels zwischen dem EU-Beitrittsprozeß, einschließlich der damit in Verbindung gebrachten Konditionalität, und dem institutionellen Wandel in den Beitrittsländern zutage getreten sind. Ebenso bedarf der Stand der demokratischen Konsolidierung in diesen Ländern einer Überprüfung, da die im allgemeinen angenommene Schlußfolgerung, eine EU-Mitgliedschaft sei letztendlich auch der Beweis für eine vollzogene Konsolidierung auf allen Ebenen, anzuzweifeln ist.

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Daß ein institutioneller Wandel in diesen drei Ländern zwischen ihrer Demokratisierung und ihrem Beitritt zur EU stattgefunden hat, liegt auf der Hand. Aber wie weit hatte die Heranführungsstrategie der EU ihren Anteil daran? Und gab es Fortschritte in der Konsolidierung, die diese Entwicklung unterstützt haben?

Konditionalität ist definiert als „Zwang durch das Versprechen von bestimmten Vorteilen“513 und läßt sich im Falle der EU vereinfacht als Verknüpfung der Aufforderung zu Demokratie, Marktwirtschaft und einer „Unionsbefähigung“ in Hinsicht auf Rechte und Pflichten mit der Aussicht auf Mitgliedschaft wiedergeben. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Aussicht“ wichtig, denn der Umkehrschluß von Konditionalität – wenn dem Zwang nachgegeben wird, also die Bedingungen erfüllt sind, können die Vorteile in Anspruch genommen werden – war bei der sogenannten EU-Konditionalität nicht zutreffend. Denn ein Versprechen auf eine Mitgliedschaft wurde gerade nicht gegeben; die sogenannte EU-Konditionalität bot den möglichen Beitrittsländern also keine Garantien, selbst wenn sie alle Bedingungen erfüllten.

Das Problem des moving target (siehe Abschnitt 6.1, Seite 247) während der Verhandlungen von 1998 bis 2003 sowie die ungleich verteilte Verhandlungsmacht zwischen der Union und den Kandidaten, zeigen, daß diese Konditionalität im Grunde genommen kein echte Konditionalität in ihrem ursprünglichen Sinne darstellte. Es existierte keine von vorneherein definierte Zielmarke für die Anwärterstaaten und dem Beitritt lag auch kein Automatismus zugrunde, sondern war letztendlich reine Verhandlungssache. Daher hatte die EU gar keine Absicht oder Motivation, offensiv auf die Einhaltung von demokratischen Institutionen in Polen, Tschechien und Ungarn hinzuarbeiten – jegliche direkte Einmischung oder Einflußnahme hätte im Gegenzug den Druck auf die EU erhöht, den Weg zu einer Mitgliedschaft terminlich und inhaltlich klarer zu konzipieren.

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Die Kandidaten stellten sich 1997 somit der Beurteilung durch die Europäische Kommission, und erst nachdem der demokratische Standard im Rahmen der Agenda 2000 bescheinigt war, begannen die fünf Jahre andauernden Verhandlungen, die sich vornehmlich mit technischen Details und Übergangsfristen befaßten.514 Es wurde also eine bestimmte politische Hürde (demokratische Standards) erstellt, welche die Kandidaten eigenständig überwinden mußten, um zu Beitrittsverhandlungen zugelassen zu werden. Die einzige vorgesehene Sanktionsmöglichkeit der EU, nämlich die Verhandlungen bei einem Rückfall unter diese nicht klar definierte Hürde wieder auszusetzen, wurde von ihr niemals angewandt. Als Instrument für die Ausübung von Einfluß auf institutionelle Arrangements in den Kandidatenländern wäre dies auch nicht präzise genug gewesen. Die Androhung eines Verhandlungsstops hätte vielleicht einen allgemeinen Richtungswechsel beim jeweiligen Beitrittskandidaten erzwungen. Für die Veränderung von Details in institutionellen Strukturen bedarf es aber einer unmittelbaren und regelmäßigen Zusammenarbeit auf nationaler Ebene, und das war in der Heranführungsstrategie der EU für den Bereich der sogenannten „politischen Beitrittskriterien“ nicht vorgesehen.515 Schon daher ist ein gezielter Einfluß der EU-Konditionalität auf den institutionellen Wandel fraglich.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Im Falle von Polen, Tschechien und Ungarn konnte eine direkte Beurteilung dieses spezifischen Zusammenhanges nicht stattfinden, da alle vorhandenen institutionellen Defekte in diesen Ländern schon vor der Erstellung der Agenda 2000 selbstständig beseitigt worden sind. Daher ist ein mögliches Einwirken der EU-Verhandlungen auf diesen Bereich spekulativ. Aus den Länderstudien ergibt sich, daß die Beurteilung der vorhandenen demokratischen Standards in den Kandidatenländern, die die Kommission im Juli 1997 veröffentlichte, zeitlich nach dem Abschluß der strukturellen Konsolidierung in Polen (Mai 1997), Tschechien (1995) und Ungarn (1990) stattfand. Dies geschah nicht etwa, weil diese positive Entwicklung von der EU abgewartet wurde, um dann die Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, sondern weil sie vorher einfach noch nicht bereit war, aufgrund der Verzögerung der eigenen institutionellen Reformen überhaupt Verhandlungen aufzunehmen.516

Die Untersuchung aus der Perspektive der Kandidatenländer (siehe Kapitel 4 und 6.3) zeigt, daß die Entwicklung des institutionellen Wandels in diesen drei Ländern während der Korrekturphase von Defekten unter keinem Anpassungsdruck durch die EU stand.517 Des weiteren läßt sich auch kein Bruch im Verlauf und Absicht von institutionellem Wandel zwischen der passiven (pre-1997) und aktiven (post-1997) Heranführungsstrategie der EU feststellen. Das unterstreicht den Charakter des Beitrittsprozesses als „technokratischer Wettbewerb“ um die Umsetzung des EU-Regelwerks. Demokratische Strukturen sollten letztendlich durch den Beitritt finalisiert werden – der Weg dahin war allerdings eine Sache der Kandidaten, die Festigung demokratischer Strukturen wurde ihnen alleine überlassen. Dabei hätten eine gezielte Aufforderung (seitens der EU) zur Beseitigung demokratischer Defekte oder von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen organisierte Maßnahmen zur Verstetigung der Demokratisierung zumindest in der Frühphase der Konsolidierung, als die idealisierte Vorstellung einer „Rückkehr nach Europa“ in den mittelosteuropäischen Gesellschaften noch existierte, sogar zu positiven Impulsen führen können. Später wären derartige Maßnahmen wahrscheinlich als eine Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen und dementsprechend abgelehnt worden – auch weil die dortigen Politiker durch die zögerliche und hauptsächlich die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten schützenden Vorgehensweise der EU ernüchtert wurden.

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Eine Verwicklung in den institutionellen Wandel der Kandidatenländer lag allerdings auch nicht im Interesse der Europäischen Union: Dies hätte eine noch höhere Erwartungshaltung zur Folge gehabt und womöglich Forderungen nach faßbaren Zugeständnissen im Beitrittsprozeß und einer Verpflichtung zur unverzüglichen Aufnahme jener Länder nach sich gezogen, an deren demokratischer Konsolidierung die EU beteiligt war. Gerade derartige, bindende Zugeständnisse wollte die EU in Hinblick auf die Osterweiterung aber unbedingt vermeiden.

Der Stand der Konsolidierung in Polen, Tschechien und Ungarn muß in ihrer Gesamtheit als weiterhin unvollkommen bezeichnet werden. Die strukturelle Konsolidierung ist in allen drei Ländern erreicht worden. Mit der Beseitigung der institutionellen Defekte bis Mitte der 90er Jahre wurden demokratische Rahmenbedingungen geschaffen, welche die Fähigkeit einzelner politischer Akteure, dem jeweiligen politischen System ihre Vorstellung von politischer Ordnung aufzuzwingen, stark einschränken. Die Gefahr von institutionellen Blockaden und der daraus resultierender Erosion des demokratischen Allgemeinverständnisses scheint seitdem gebannt. Die verhaltensbezogene Konsolidierung hat sich dagegen bedenklich entwickelt. Die wenigen integeren Politiker, die in der Dissidentenbewegung verwurzelt waren, sind durch Machtpolitiker des unversöhnlichen Typs ersetzt worden, die zunehmend den Populismus als politisches Instrument entdeckt haben. Die Idee einer Bürgergesellschaft (die in Tschechien am stärksten und in Polen am schwächsten ausgeprägt war) wich langsam einem politischen Denken, welches die Politikgestaltung zunehmend als Kampf um die gesellschaftliche Ausrichtung versteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies durch linke Altkader geschieht, die ihre historische Niederlage von 1989 relativieren wollen oder eine konservative Rechte, die entweder Religion, Ethnie oder Patriotismus als übersteigertes ideologisches Mittel zur Identifikation in Stellung bringt. Die Konsequenz daraus ist, daß sich die gesellschaftlichen Konfliktlinien seit den Regimewechseln weiter verstärkt haben – eine Entwicklung, die von bestimmten Akteuren gewollt und herbeigeführt worden ist.

Daher ist es nicht verwunderlich, daß die gesellschaftliche Konsolidierung stagniert. Zwar ist das Bewußtsein, mit der Etablierung der Demokratie die historische Fehlentwicklung des Kommunismus korrigiert zu haben weiterhin in der Mehrheit der Bevölkerungen verankert. Das Interesse an der aktiven Partizipation und der allgemeinen politischen Entwicklung ist jedoch rückläufig und wird von den sozialen Kosten der Transformation und dem selbstbezogenen Verhalten der politischen Eliten noch weiter gefördert. Die Gefahr, daß der Populismus, der zunehmend von demokratischen Akteuren instrumentalisiert wird – und sich daher als eine Form normaler Politikgestaltung etabliert hat – anschließend von semi- und illoyalen Akteuren gegen das politische System gerichtet werden kann, darf nicht unterschätzt werden.

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Die Selbstwahrnehmung der polnischen, tschechischen und ungarischen Bevölkerung, ein Teil Europas zu sein wurde mit dem EU-Beitritt endgültig zur Realität. In Zukunft muß sich aber erst beweisen, ob diese europäischen Gesellschaften demokratisiert genug sind, um bewußt Einflüssen entgegentreten zu können, welche die Demokratie unterhöhlen. Hier ist die gefährliche Entwicklung bestimmter demokratischer Akteure zu nennen, die emotional aufgeladene oder „Brot-und-Butter“ Themen mit den vermeintlich negativen Konsequenzen der EU-Mitgliedschaft oder – wie im Falle von illoyalen Akteuren – sogar der demokratischen Grundordnung verknüpfen. Bislang hat jedoch das in der politischen Kultur aller drei Länder vorhandene Verlangen nach politischer Harmonie eine Dominanz von polarisierender und spaltender Politikgestaltung verhindert.

Obwohl die verhaltensbezogene Konsolidierung in diesen drei Ländern nach Maßstäben für eine gefestigte Demokratie noch nicht vollzogen ist, hatte der Beitrittsprozeß eine signifikante Wirkung auf die nationalen Akteure: Die maßgeblichen Akteure – und die, die es werden wollten – waren gezwungen, sich mit dem Thema des EU-Beitritts auseinanderzusetzen und ihre Meinung darüber in einen Baustein ihrer Argumentation im politischen Wettbewerb zu verwandeln. Dies präsentierte sich in verschiedenen Ausprägungen: die Einbindung der Beitrittsbemühungen in die eigene progressive Reformprogrammatik, Trittbrettfahrerei auf der pro- oder anti-europäischen Position, um eigene Klientelinteressen zu wahren oder Abgrenzung in verschiedenen Abstufungen aus Gründen der Wählerbindung von gesellschaftlichen Kreisen, die den Beitritt als soziale, politische oder religiöse Bedrohung wahrnahmen.

In vielerlei Hinsicht waren die Grenzen der Positionen verschwommen und je nach innenpolitischer Wetterlage auch austauschbar, was die Verwendung des EU-Themas als politisches Instrument unterstreicht. So hatten auch pro-europäische Regierungen kein Problem damit, selbstverschuldete, unpopuläre Maßnahmen dem Beitrittsprozeß anzuhängen. Die überaus EU-gewandte Regierungspolitik der post-kommunistischen Linken, wie auch die patriotisch gefärbte Gegenargumentation der Konservativen, war zu großen Teilen von dem Streben nach politischem Einfluß getrieben. Alle nicht-illoyalen Akteure waren sich der außenpolitischen Alternativlosigkeit einer EU-Mitgliedschaft bewußt. Daher wurde diese „unausweichliche“ Entwicklung für die eigenen Interessen genutzt so gut es möglich war.518

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In dem Maße wie interessengesteuerter institutioneller Wandel letztendlich ein Ringen um zukünftige politische Macht darstellt, bedeutete der EU-Beitrittsprozeß eine Veränderung in den innenpolitischen Gewinnstrukturen, an die sich die Akteure anpassen mußten, sei es um einen politischen Gewinn zu erzielen oder um dem politischen Gegner diesen streitig zu machen. Im Rückblick scheinen jedoch einige Akteure die Gewinnaussichten falsch eingeschätzt zu haben. Alle drei linken Regierungsparteien (ČSSD, MSZP und SLD), die den von ihnen herbeigeführten EU-Beitritt zu einem langfristigen Vorteil in der Innenpolitik verwandeln wollten, sind kurze Zeit später bei den Europawahlen aufgrund von sozialen und wirtschaftlichen Sachfragen abgestraft worden. Dies führte anschließend zu den – durch die eigene Partei erzwungenen – Rücktritten der Ministerpräsidenten Špidla und Medgyessy (siehe Fußnoten 508 und 509). Die EU-Euphorie der Wähler war in den vielen Jahren der langsamen Annäherung zur EU schon längst den Alltagssorgen gewichen.

In seiner Form als lagerübergreifende Agenda wirkte der Beitrittsprozeß jedoch stabilisierend auf die Regierungen, zumindest wenn es sich ausschließlich um pro-europäische Parteien handelte. Die Beitrittsbemühungen waren nicht nur ein Anknüpfungspunkt für Regierungskoalitionen, die sonst noch weniger programmatische Überschneidungen besessen hätten (z. B. MSZP/SZDSP oder ČSSD/KDU-ČSL/US-DEU), sondern wirkten auch mäßigend und disziplinierend auf den Koalitionszusammenhalt. Politische Krisen, die durch Koalitionsstreitigkeiten zu einem Zerfall der Regierung führen konnten, galt es zu vermeiden, um nicht aus EU-Sicht als regierungsunfähig wahrgenommen zu werden. Bei Koalitionen mit Beteiligung euroskeptischer Klientel- oder Splitterparteien war dies nicht der Fall. Das EU-Thema konnte sogar destabilisierende Kräfte entfalten, da sich mit fortlaufender Regierungspolitik die Diskrepanz zwischen Klientel- oder Partikularinteressen und den Beitrittsrealitäten offenbarten. Innerhalb solcher Regierungskoalitionen wurde deshalb ein strategisches Vorgehen benötigt, um dieses Konfliktpotential zu entschärfen. So war FIDESZ erfolgreich bei der Bändigung der FKgP, die SLD in Polen hingegen scheiterte Anfang 2003 an der PSL als Koalitionspartner. Jedoch ist spätestens mit dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur EU diese „domestizierende“ Wirkung erloschen.

Auch wenn sich innenpolitischer institutioneller Wandel als weitgehend unabhängig von der EU-Mitgliedschaftsperspektive erwiesen hat, nahm das EU-Thema in den strategischen, parteipolitischen Überlegungen der nationalen Akteure eine spürbare Rolle ein, die dann wiederum in ihre mittelfristigen Interessenstrukturen einfloß. So hat zwar der Beitrittsprozeß keine fundamentale Veränderung im Politikstil der Parteien hervorgerufen, mit der eine direkte verhaltensbezogene demokratische Konsolidierung hätte erreicht werden können, aber die Heranführung zur EU hat zumindest die Politikgestaltung durch die (unscharf formulierte) Unterscheidung zwischen akzeptabeln und nicht akzeptablen politischen Entwicklungsszenarien im Rahmen eines bereits existierenden, hinreichenden Demokratiestandards gehalten. Somit hätte die Heranführungsstrategie der EU aber weder in den sogenannten Vorreiterstaaten (front runners) Mittelosteuropas, deren Demokratisierung schon früh selbstständig verlief, noch in autokratischen Staaten, die sich gegenüber subtilen Einwirkungen abschirmen, eine Demokratieförderung bewirken können. Was jedoch erreicht wurde, ist die Professionalisierung und die Modernisierung bestimmter Teile der Verwaltung in Polen, Tschechien und Ungarn. Ob das jedoch bei Kandidatenländern ausreichend ist, die sich auf der Skala demokratischer Verhältnisse irgendwo zwischen diesen beiden Polen befinden, darf angezweifelt werden.

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Zusammenfassend lassen sich also folgende Aussagen treffen:

  1. Der als EU-Konditionalität bezeichnete Beitrittsprozeß war in seiner Umsetzung letztendlich nur die Errichtung einer politischen Hürde in Form einer nachgewiesenen Demokratisierung der politischen Institutionen (einschließlich Pressefreiheit und Minderheitenrechte) dem keine weiteren Auflagen oder Korrekturzwänge in diesem Bereich durch die EU folgten.
  2. Der institutionelle Wandel wurde in Polen, Tschechien und Ungarn aufgrund der spürbaren negativen Effekte, den die institutionellen Defekte auf die Politikgestaltung ausübten sowie aufgrund des (adäquaten) Demokratieverständnisses der maßgeblichen Akteure selbstständig durchgesetzt, bevor die EU ihre Heranführungsstrategie formuliert hatte.
  3. Während der Beseitigung der institutionellen Defekte in diesen Ländern existierte weder ein Anpassungsdruck durch die EU, noch gab es eine klare Aufforderung, die demokratische Konsolidierung voranzutreiben.
  4. Die verhaltensbezogene Konsolidierung wurde von der EU ausgeklammert, solange sich die Regierungen der Kandidatenländer zur Demokratie bekannten und nicht offen antidemokratisch verhielten.
  5. Der Beitrittsprozeß hat eine überparteiliche Klammer geschaffen, welche Übereinkünfte zwischen Akteuren erleichterte, und eine (weitgefaßte) „rote Linie“ für die Entwicklung des politischen Systems gezogen, deren Übertreten mit hohen Kosten verbunden ist (Aussetzen der Beitrittsverhandlungen) und die keiner der systemkonformen (also nicht-illoyalen) Akteure zu bezahlen bereit gewesen wäre.

So hat die Europäische Union die Chance vertan, die nachhaltige Konsolidierung der Demokratie in den Kandidatenländern gezielt zu fördern. Die negativen Konsequenzen dieses Versäumnisses werden zwar durch die Tatsache abgeschwächt, daß im Falle von Polen, Tschechien und Ungarn die Demokratisierung niemals ernsthaft in Gefahr war, und die institutionellen Defekte aus eigener Kraft überwunden wurden (was auch als ein hoffnungsvolles Zeichen für die Entwicklung junger Demokratien darstellt, die ähnliche Ausgangsbedingungen vorweisen wie die drei untersuchten Länder). Jedoch wird eine der Folgen für die EU sein, daß jetzt auch Regierungen an den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt sein werden, deren verhaltensbezogene Konsolidierung noch aussteht und die zum Teil auch nicht die benötigte politische Einstellung besitzen, die identitätsstiftend und integrationsfördernd für das zukünftige Europa ist. Dies wird natürlich die Durchführung von weiterhin dringend benötigten Reformen erschweren und auch die Kompromiß- und Entscheidungsfähigkeit der Union merkbar senken (zusätzlich zu der erhöhten Anzahl der Mitgliedsstaaten). Eine Besserung ist erst mittelfristig zu erwarten, falls die Entwicklung der nationalen Akteure in den neu beigetretenen Staaten ohne größere Rückschläge positiv voranschreiten sollte. Zumindest wird die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verankerung in der EU, die Wahrscheinlichkeit größerer Krisen vermindern, die das politische System und damit auch die darin involvierten Akteure auf demokratiegefährdende Entwicklungspfade bringen könnten. Auf ihr stärkstes Druckmittel (nämlich der Anreiz der immensen Vorteile einer zukünftigen Mitgliedschaft), mit dem die EU während des Beitrittsprozesses einen Anpassungsdruck auf die Kandidatenländer hätte ausüben können, muß sie nun jedoch verzichten.

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Insbesondere mit Hinsicht auf noch kommende Erweiterungen der EU ist eine Überarbeitung der bisherigen Heranführungsstrategie empfohlen, falls die zukünftigen Mitglieder die Funktionsfähigkeit und Identität eines politisch integrierten Europas nicht noch weiter schwächen sollen. Diese Überlegung gewinnt um so mehr an Bedeutung, da der verbleibende Kreis von offiziellen wie auch möglichen Kandidatenländern (Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Türkei, Mazedonien, Albanien, Ukraine) in ihrer politisch-demokratischen Ordnung in bestimmten Bereichen beträchtlich stärkere Unzulänglichkeiten aufweisen als die Staaten der Erweiterung von 2004.

In diesem Zusammenhang wäre ein Ansatz basierend auf den Erfahrungen des twinnings (siehe Fußnote 92) eine mögliche Strategie, welche die EU anwenden könnte, indem sie – in Absprache mit den jeweiligen Staaten – Experten zu der Beobachtung von Wahlkämpfen, in die Parlamente und Regierungsinstitutionen aber auch in Parteigremien entsendet, die beratend und wegweisend tätig sind. Übertragen auf die Demokratisierung und Konsolidierung bedeutet dies jedoch eine sensible Gratwanderung zwischen Bevormundung, Überzeugungsarbeit und uneigennütziger Beitrittspolitik.

Zuvor müßten aber noch einige Hindernisse überwunden werden: Eine Gegenreaktion der Gesellschaft und Eliten gegenüber zu viel Einflußnahme in nationalen Angelegenheiten ist höchst wahrscheinlich. Die abwehrende Rhetorik der nationalen Parteien als Antwort auf negative Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission war schon ein bedenkliches Signal in dieser Hinsicht. Des weiteren ist es kaum möglich bei der Abverlangung solch politischer Konzessionen die Beitrittsverhandlungen noch „ergebnisoffen“ zu führen. Gerade dies rückt die EU aber in den Vordergrund, insbesondere, um der eigenen Bevölkerung die Angst vor neuen Mitgliedern mit Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten zu nehmen. Schließlich ist auch noch eine Entwicklung innerhalb der EU zu beobachten, in der bei bestimmten Altmitgliedern die demokratischen Elemente des politischen Systems einem Prozeß der schleichenden Erosion unterliegen, ohne daß die übrigen Staaten im Rahmen der europäischen Institutionen öffentlich dagegen vorgehen. Andererseits verstärken sich gleichzeitig die nationalen Egoismen im Zuge der Konflikte um Subventionen und politischen Einfluß in einer sich vergrößernden und vertiefenden Union. Diese Aspekte stellen für die EU ein Glaubwürdigkeitsproblem dar, falls sie wirklich beabsichtigen sollte, gezielt in die innenpolitische Ebene von Beitrittskandidaten einwirken zu wollen. Letztendlich muß sich die Europäische Union zunächst selbst darüber klar werden, welche Identität, Funktionsweise und politische Einheit sie besitzen soll, und auch dementsprechend handeln, bevor sie mit einem Programm die demokratische Konsolidierung von beitrittswilligen Staaten vorantreiben kann.


Fußnoten und Endnoten

513 Vgl. Schmitter 1995b: 503.

514 So spricht z. B. Frank Schimmelfennig in diesem Zusammenhang von einer anfänglichen Phase der politischen Konditionalität, die dann mit Aufnahme der Verhandlungen durch eine Acquis-Konditionalität ersetzt wird. Vgl. Schimmelfennig 2004: 254.

515 Heather Grabbe bezeichnet diese Strategie als gate keeping. Vgl. Grabbe 2001: 1019-1021.

516 Die Behauptung, die Europäische Union sei nicht Erweiterungsfähigkeit, da ihre institutionellen Strukturen erst reformiert werden müßten, wurde – und wird – immer wieder von Erweiterungsgegnern als eines der zentralen Argumente gegen die Aufnahme von Neumitgliedern angeführt. So auch im Vorfeld der Osterweiterung. Sogar die zwingenden Umstände der anstehenden Erweiterungsrunde um zehn neue Mitglieder hatten jedoch nicht verhindern können, daß die institutionellen Reformen nur im allerletzten Moment und mit einem unzulänglichen Ergebnis auf dem Nizza Gipfeltreffen im Dezember 2000 vollzogen wurden. Die Wahrheit ist vielmehr, daß die EU offensichtlich den äußeren Druck von Erweiterungen benötigt, um überhaupt Reformen auf den Weg zu bringen.

517 So geht Thomas Risse davon aus, daß struktureller bzw. institutioneller Wandel als Resonanz auf eine Europäisierung stattfindet, wenn diese einen ausreichenden Anpassungsdruck auf der nationalen Ebene produziert. Vgl. Risse 2000: 12.

518 In diesem Zusammenhang erwähnt Frank Schimmelfennig einen interessanten Aspekt: Durch die Beitrittsverhandlungen sei eine europäisierte Verwaltungselite (oder „Kernexekutive“) entstanden, die während des Beitrittsprozesses Privilegien genoß und sich nach dem Beitritt sich Hoffnungen auf attraktive Posten in der EU-Administration machen kann. Es ist davon auszugehen, daß sich Mitglieder bzw. Sympathisanten aller noch existierenden ehemaligen Regierungsparteien und jeglicher Generationen in dieser Verwaltungselite befinden. Diese Experten und Beamten waren unabhängig von Parteirhetorik beruflich an einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes interessiert. Vgl. Schimmelfennig 2004: 266-267.



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19.10.2005