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2  Die Entstehung und Entwicklung der Taiwan-Frage

2.1 Historischer Überblick bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges

2.1.1 Taiwan von der Frühzeit bis 1895

Taiwan, mit einer Fläche von 36.000 km2 , liegt circa 160 km östlich vom chinesischen Festland, 1100 km südlich der japanischen Hauptinseln und 320 km nördlich der Philippinen. Manche Geologen und Geographen vermuten, dass Taiwan ursprünglich mit dem Festland verbunden war. Man nimmt weiterhin an, dass sich die Insel während des letzten Eiszeitalters aufgrund geologischer Veränderungen im Gebiet der jetzigen Straße von Taiwan von China ablöste.1

Während die Geschichte der geologischen Formierung Taiwans unumstritten ist, herrscht Unklarheit über die Erstbesiedlung und Eroberung durch die Chinesen, was zu verschiedenen, einander widersprechenden Interpretationen führt. Einige Historiker haben das Shang-Shu , eine chinesische Chronik, die wahrscheinlich im frühen 3. Jahrhundert v. u. Z. beendet wurde, angeführt, um zu beweisen, dass Taiwan in dieser Zeit China tributpflichtig gewesen sei. Doch handelt es sich dabei wohl eher um Legenden als um historische Tatsachen. Andere Historiker wiederum haben den ersten chinesischen Einfluss in Taiwan auf einen wesentlich späteren Zeitpunkt datiert. Diese behaupten, dass im 3. Jahrhundert u. Z. eine chinesische Militärexpedition des Wu-Herrschers Sun Chüan (Regierungszeit 222-252) gegen “I-Chou“ und im 7. Jahrhundert ein Feldzug des Kaisers Yang aus der Sui-Dynastie (589-618) gegen „Liu Chiu“ geführt wurden.2

Sollten die genannten zwei Feldzüge auch tatsächlich den Beginn der Eroberung Taiwans durch die Chinesen darstellen, so waren sie doch lediglich vorübergehende militärische Erfolge und hatten keine Besiedelung der Insel durch Chinesen zur Folge. Es dauerte noch einige Jahrhunderte, bis sich chinesische Einwanderer auf Taiwan und den dazugehörigen Peng-Hu-Inseln niedergelassen und eine eigene Verwaltung aufge[Seite 42↓] baut hatten. Erstmals 1171 erwähnen Quellen die Peng-Hu (die Pescadoren) als chinesischen militärischen Außenposten. Spätestens 1225 sind die Inseln in das Chinesische Kaiserreich eingegliedert und der Präfektur Chüan Chou in der Provinz Fukien unterstellt worden.3

Im Jahre 1338 verbot der chinesische Hof die Auswanderung von Chinesen auf die Ostmeer-Inseln und schaffte die Verwaltung auf den Pescadoren-Inseln ab. Während der folgenden drei Jahrhunderten wurde die Insel Taiwan von chinesischen und japanischen Piraten als Stützpunkt benutzt und auch in den Wettstreit der europäischen Kolonialmächte in Ostasien hineingezogen.4

Ende des 16. Jahrhunderts drangen die Holländer erstmals in den Fernen Osten vor. Im Jahre 1602 wurde die Vereinigte Ostindische Kompanie gegründet mit dem Ziel, die holländischen Kolonialbestrebungen in Ost- und Südostasien, und damit auch auf Taiwan, zu koordinieren. Die erstmalige Besetzung der Insel erfolgte jedoch erst 1622. In jener Zeit betrachtete man am Ming-Hof die Peng-Hu-Inseln als wesentlich wichtiger für die Wirtschaft und die Sicherheit der Südostküste Chinas als vorher. Somit wurde entschieden, die Holländer von den Peng-Hu zu vertreiben, was 1624 auch gelang. Um andererseits das niederländische Verlangen nach Handel mit China zufrieden zu stellen, erlaubte man den Holländern, sich auf Taiwan niederzulassen und Handelsposten einzurichten. Damit wurde Taiwan für 37 Jahre niederländische Kolonie.5Die chinesische Haltung zu der Frage Taiwans bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts kann etwa wie folgt zusammengefaßt werden: Taiwan war ein natürlicher Bestandteil des unbegrenzten Einflußbereichs Chinas, aber nicht ein unmittelbarer Teil seines Herrschaftsgebietes und seiner Verwaltungsorganisation.6


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Als die Holländer 1642 Taiwan besetzten, betrug die chinesische Population zwischen 25.000 und 50.000 Menschen, die größtenteils aus den Provinzen Fukien und Kwangtung stammten. Die Okkupation Taiwans durch die Niederländer wurde von der Ming-Regierung mit Unbehagen verfolgt. Ein hoher Ming-Beamter namens Ho-Kai forderte 1635 in einem Schreiben an den Hof die Vertreibung der Holländer von der Insel. Sein Vorschlag kam jedoch zu einem Zeitpunkt, da die Ming-Dynastie von der Niederschlagung innerer Aufstände und der Invasion durch die Mandschu im Norden völlig in Anspruch genommen war. Somit geriet sein Ansinnen in Vergessenheit.7

Im Jahre 1644 hatten die Mandschu die Macht in Beijing erobert und begründeten die Ching-Dynastie (1644-1912). Das Ching-Heer zog weiter nach Süden, um die Kontrolle über ganz China zu erlangen. Für die Wiedereinsetzung der gestürzten Ming-Dynastie kämpfte der General Cheng Cheng-Kung, genannt Koxinga (Herr des kaiserlichen Namens) , der bald einer der Führer der Ming-Loyalisten werden sollte. Zwischen 1646 und 1660 führte Cheng Cheng-Kung zahlreiche Feldzüge mit dem Ziel, die Ching-Regierung zu stürzen. 1659 wurde er jedoch zum Rückzug nach Amoy gezwungen. Dadurch nicht mehr in der Lage, ein größeres Unternehmen gegen die Ching zu starten, suchte er nach einem sicheren Ort, an dem er seine Kräfte neu formieren konnte. So entschied sich Cheng Cheng-Kung Taiwan zu erobern.8

Mit 25.000 Mann und 400 Schiffen landete Cheng im April 1661 auf Taiwan, vertrieb die Holländer und begründete die chinesische Herrschaft über die Insel.9 Er führte auf Taiwan Regierungsformen nach Vorbildern der Ming-Dynastie ein. Für 21 Jahre, von 1662-1683, herrschten Cheng Cheng-Kung und seine Nachfolger über Taiwan.

Im September 1683, einer unmittelbar drohenden Invasion von Taiwan durch Ching-kräfte gegenübergestellt, trat die Regierung Cheng ab. Mit der Niederlage der Ming-Loyalisten wurde die Überlegenheit des nunmehr Ching-chinesischen Herrschaftssystems anerkannt. Der Ching-Hof in Beijing war zunächst bereit, Taiwan wieder in die Kategorie des Einflußbereichs zurückzustufen, denn nach der Vorstellung des Hofes [Seite 44↓] sollten alle chinesischen Siedler von Taiwan auf das Festland zurückkehren und die Insel wieder den Eingeborenen überlassen werden. General Shih Liang, der die Eroberung Taiwans geleitet hatte, empfahl dem Thron jedoch, Taiwan mit Chinesen zu besiedeln und es in den unmittelbaren chinesischen Herrschaftsbereich einzubeziehen: somit wurde Taiwan zum ersten Mal als Teil des Staates ins chinesische Reich aufgenommen und unterlag der chinesischen Gerichtsbarkeit und Administration.10


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2.1.2  Von einer japanischen Kolonie zur Provinz der Republik China

Es war die günstige geographische Lage Taiwans am wirtschaftlich und strategisch wichtigen Seeweg von und nach Japan, weshalb Taiwan für das japanische Kaiserreich ein attraktives Ziel darstellte, das mit seinem Expansionsdrang versuchte, der imperialistischen Politik der westlichen Mächte im 19. Jahrhundert in nichts nachzustehen.11

Im Oktober 1872 annektierte Japan die Ryukyu-Inseln. Daraufhin wurde im Mai 1874 eine militärische Expedition nach Taiwan unternommen, angeblich, um taiwanesische Eingeborene zu bestrafen, die Seeleute aus Ryukyu ermordet haben sollten. Diese faktische Besetzung der Ostküste Taiwans durch Japan drohte einen Krieg auszulösen. Gesandte der Westmächte vermittelten zwischen China und Japan, um den Frieden zu erhalten und ihre eigene Interessen im ostasiatisch-pazifischen Raum und vor allem in China zu wahren. Nach fünfmonatigen Verhandlungen wurden die „humanitären“ Beweggründe des japanischen Einfalls in Taiwan von China anerkannt und den Familien der ermordeten Seeleute, Entschädigungen zugesprochen. Im Gegenzug erkannte Japan die chinesische Souveranität über Taiwan an.12

Dieses Ereignis brachte eine nicht unbedeutende Veränderung für Taiwan: Nachdem es bis zu dahin weitestgehend vom chinesischen Festland vernachlässigt wurde, stieg nun das Interesse an dem Ausbau der Fähigkeiten zur Verteidigung als auch der Wirtschaftskraft der Insel.13 Eine Politik der aktiven Integration wurde eingeleitet, und schon 1885 wurde Taiwan offiziell als chinesische Provinz anerkannt. Seitdem wurde Taiwan zum integralen Teil des chinesischen Hoheitsgebietes und der effektiven Jurisdiktion der Zentralregierung in Beijing untergeordnet.14


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Durch den Vertrag von Shimonoseki am 17. April 1895, nach der Niederlage im Krieg mit Japan um die Suzeränität über Korea 1894/95, wurde China aber gezwungen, unter anderem Taiwan und die Penghu-Inselgruppe an Japan abzutreten.15 Nach der Bekanntgabe der Unterzeichnung dieses Vertrags rief der damalige Gouverneur von Taiwan, Tang Jing-song, am 25. Mai 1895 die Unabhängigkeit der Republik Taiwan (Taiwan Minzhuguo ) aus.16 Seine Hoffnung auf Unterstützung durch die Westmächte wurde jedoch enttäuscht, und der Widerstand der Taiwanesen und Chinesen gegen die weit überlegenen japanischen Truppen wurde nach nur kurzer Zeit gebrochen mit dem Ergebnis, dass Taiwan Ende August 1895 unter japanischer Herrschaft stand. Taiwan wurde eine japanische Kolonie.17 Die Kolonialisierung Taiwans war nur der erste Schritt einer japanischen Expansionspolitik gegen seinen großen Nachbarn, da Taiwan aufgrund seiner günstigen geographischen Lage zum „Trittstein“ für Gebietseroberungen auf dem chinesischen Festland genutzt werden konnte.18

Zur Zeit der japanischen Machtübernahme in Taiwan stand die Herrschaft der Ching am Rande des Zusammenbruchs. Eine Rebellion des Militärs im Oktober 1911 brachte das Regime endgültig zu Fall. An seine Stelle trat die am 1. Januar 1912 gegründete Republik China, an deren Spitze der Nationalist Sun Yat-Sen als Präsident stand. Suns Regierung wurde bald durch die Diktatur von Yuan Shi-Kai ersetzt, der eine konstitutionelle Monarchie einführte, sich selbst zum Kaiser erhob und Suns Nationalistische Partei (KMT) verbot. Yuans Tod im Jahre 1916 hinterließ ein Machtvakuum, in dem rivalisierende Militärführer die Kontrolle zu erlangen suchten. Vor diesem Hintergrund innerer Uneinigkeit und äußerer Schwäche wurde im Juli 1921 die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegründet. Drei Jahre später schloss Sun einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion und reorganisierte die KMT gemäß leninistischen Vorgaben. Durch Moskau ermutigt, kooperierte die Kommunistische Partei Chinas mit der National-Partei in einer Einheitsfront. Dieser war nur ein kurzes Leben beschieden. [Seite 47↓] Nach Suns Tod im März 1925 ging die Führung der KMT an Chiang Kai-Schek über, welcher die Partei politisch rechts ausrichtete und die Zusammenarbeit mit den Kommunisten beendete. Im Jahre 1928 beherrschten Chiang und die KMT fast ganz China. Jedoch verhinderten die kommunistische Opposition und das stete Vordringen ausländischer Mächte eine vollständige Beherrschung des Festlandes. 1931 besetzte Japan die Mandschurei. Um der japanischen Aggression entgegnen zu können, bildeten die KMT und die KPCh, die zu diesem Zeitpunkt die Macht in Nord-West-China besaß, eine zweite Einheitsfront. Nichtsdestoweniger dauerten die Auseinandersetzungen zwischen KMT und KPCh an.19

Im Juli 1937 schuf Japan mit dem Vorfall an der Marco-Polo-Brücke bei Beijing einen Kriegsvorwand, um weitere Gebietsteile Chinas zu erobern. Der Angriff Japans auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 bedeutete den Beginn des Kriegs im Pazifik und des Zweiten Weltkriegs in Asien. Kurz nach dem Angriff auf Pearl Harbor am 9. Dezember 1941 erklärte die Republik China Japan offiziell den Krieg, der praktisch schon ab Juli 1937 in vollem Gange gewesen war, und hob alle Verträge zwischen China und Japan auf. In einer Pressekonferenz sagte Chinas damaliger Außenminister, sein Land sei voll entschlossen, die Pescadoren, Taiwan und die Mandschurei wieder in chinesischen Besitz zu bringen.20

Erst nach der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg fiel Taiwan an China zurück. Japan mußte seine ehemaligen Kolonialterritorien der Regierung der Republik China überantworten, wie in der Kairo-Konferenz vom 26. November 1943 – von Präsident Roosevelt, Generalissimo Chiang Kai-Schek und Premierminister Churchill zusammen beschlossen – festgelegt worden war und in der Potsdam-Deklaration von 1945 bekräftigt werden sollte. Darin heißt es, daß alle Gebiete, die Japan von den Chinesen ‘gestohlen’ habe, wie z. B. die Manchurei, Formosa und die Pescadoren-Inseln, an China zurückgegeben werden sollen. 21


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Am 25 Oktober 1945 übernahm die ROC-Regierung Taiwan und Peng-hu von Japan und am nächsten Tag wurde verkündet, daß Taiwan zu einer Provinz Chinas geworden war.


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2.2  Die Taiwan-Frage im Zeitalter des Kalten Krieges

2.2.1 Die Wende in der amerikanischen Politik: Von der Aufgabe der Republik China zur Verteidigung Taiwans

Trotz Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Asien 1945 wurden die Kampfhandlungen auf chinesischem Boden nicht eingestellt, im Gegenteil: Die schon längere Zeit anhaltenden Spannungen zwischen der Nationalchinesischen Partei (KMT) und der Kommunistischen Partei (KPCh) konnten kaum von der kurzen Allianz im Krieg gegen Japan kompensiert werden und mündeten in einen Bürgerkrieg.

Ende 1948 beschleunigte sich der Niedergang des nationalistischen Regimes in China. Dies warf für die Vereinigten Staaten einige grundlegende Fragen auf. Die Regierung unter Harry S. Truman hatte sich vorher der Hoffnung hingegeben, die Nationalisten wären in der Lage, mit Unterstützung der USA einen militärischen Sieg der Kommunisten zu verhindern. Infolge der verheerenden Niederlagen der Nationalisten gegen Ende des Jahres 1948 jedoch, kam die US-Führung zu dem Schluss, dass das Schicksal der Nationalisten besiegelt sei. Eine vorausschauende US-Politik sollte sich deshalb darauf richten, in direkten Verhandlungen mit Chinas neuen kommunistischen Herrschern die amerikanischen Interessen weiter zu verfolgen. Nach dem Motto „let the dust settle“ hatte die Truman-Administration Anfang 1948 beschlossen, sich aus dem chinesischen Bürgerkrieg zurückzuziehen und die nationalistische Regierung fallen zu lassen. In einem nächsten Schritt wollte man sich irgendwie mit dem neuen kommunistischen China arrangieren.22

So wurden als Antwort auf diese Entwicklung gegen Ende des Jahres 1948 zwei Hauptstrategien formuliert. Erstens sollte der chinesische Titoismus ermutigt werden, um das neue, kommunistisch regierte China von der UdSSR zu entfremden. Die Differenzen zwischen den chinesischen Kommunisten und Moskau sollten dazu genutzt werden, den sowjetischen Einfluss in China möglichst gering zu halten. Beraten durch sein Außenministerium, hegte Truman Zweifel an einer Kontrolle der Kommunisti[Seite 50↓] schen Partei Chinas durch Moskau. Er war sich vielmehr der früheren Spannungen bewusst und erwartete neue über solche Fragen wie sowjetische Rechte in der Mandschurei und in Xinjiang. Zweitens wollte man, unter Ausnutzung der natürlichen Gegebenheiten, einen Verteidigungsring errichten. Dieser sollte sich über die der ostasiatischen Küste vorgelagerten Inseln erstrecken von den Alëuten über Japan und die Ryukyu bis zu den Philippinen. In der amerikanischen Regierung herrschte darüber Einigkeit, dass diese Inselkette für die USA eine lebenswichtige Verteidigungslinie darstelle. Aufgrund der Überlegenheit der amerikanischen Seestreitkräfte könnte diese Linie im Kriegsfall relativ leicht verteidigt werden. Die Truppen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten sollten hier so lange aufgehalten werden, bis die Vereinigten Staaten Verstärkung herangeschafft, die Mobilmachung ausgerufen und Gegenschläge geplant hätten. Wenn, wie es wahrscheinlich schien, die USA in Europa die strategische Offensive gegen die UdSSR ergreifen würden, wäre die pazifische Verteidigungslinie mit minimalen Kräften zu halten gewesen. Dies würde andernorts die Konzentration größerer Verbände für offensive Operationen ermöglichen.23

Zwischen beiden Strategien bestand ein tiefer Widerspruch. Dieser bezog sich auf Taiwan, ein wichtiges Glied in der neuen Verteidigungskette. Die Abwehr einer kommunistischen Machtübernahme auf der Insel durch die USA musste sich gegenteilig auswirken auf alle Versuche, die Differenzen zwischen Beijing und Moskau auszunutzen. Wollte man sich dem chinesischen „Titoismus“ annähern, brachte dies unweigerlich die Distanzierung von den Nationalisten auf Formosa mit sich. Im Falle positiver Reaktionen aus der Volksrepublik hätte dies sogar die Aufgabe der Insel bedeuten können. Als Teil der Verteidigungskette im Pazifik nahm Taiwan eine wichtige Rolle ein.

Während die nationalistische Regierung auf dem Festland immer mehr Niederlagen erlitt, vollzog sich die Absetzbewegung der Regierung und der Streitkräfte nach Taiwan. Dieser Schritt wurde als eine vorübergehende Maßnahme betrachtet, um interne Kräfte für die Rückeroberung des Festlandes zu sammeln und die weitere Kooperation [Seite 51↓] und finanzielle Unterstützung von außen zu sichern. Die Wahl Taiwans als Rückzugsbasis war dabei beeinflußt durch die strategisch günstige Lage der Insel.24 Außenminister George Yeh verwies darauf, dass, solange die Vereinigten Staaten Taiwan als zentralen Punkt ihrer Verteidigungskette im westlichen Pazifik betrachteten, die Insel kaum an die Roten fallen werde.25 Dadurch hoffte die nationalistische Regierung, die US-Regierung zur weiteren Kooperation und finanziellen wie militärischen Unterstützung überreden zu können.

Die geographischen Gegebenheiten verdeutlichen das Dilemma. Als eine ziemlich große Insel und nur 100 Seemeilen vor dem asiatischen Festland gelegen, liess sich Taiwan durch die Vereinigten Staaten mit relativ geringem Aufwand verteidigen und war so für die Seeherrschaft der USA im westlichen Pazifik von großem Wert. Dennoch entschied sich die US-Regierung schließlich, die Insel aufzugeben, um weiter gesteckte politische Ziele zu erreichen. Es war keine einfache Entscheidung. Anfangs versuchte die US-Führung, indem sie auf indirekte wirtschaftliche und diplomatische Mittel vertraute, beide Ziele, der Ausnutzung des chinesischen Titoismus und der Einbindung der Insel in die pazifische Verteidigungskette, miteinander ins Gleichgewicht zu bringen. Am 08. November 1948 beauftragte der amerikanische Verteidigungsminister die Joint Chiefs of Staff (JCS) mit einer Einschätzung der strategischen Auswirkungen auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sollten Formosa und seine unmittelbar angrenzenden Inseln unter eine Regierung fallen, die für die Ausnutzung durch vom Kreml gelenkte Kommunisten zugänglich wäre.26 Am 24. November 1948 antworteten die JCS, dass eine kommunistische Machtübernahme in Taiwan sehr unvorteilhaft für die Sicherheit der Vereinigten Staaten wäre. Sie befanden, dass Formosa große Bedeutung als Kriegsbasis beigemessen werden könne „...of use for the staging of troops, strategic air operations and control of adjacent shipping routes...“ Die Kontrolle Taiwans durch eine vom Kreml gesteuerte Macht hingegen hätte noch größere [Seite 52↓] strategische Auswirkungen. Für den Kriegsfall, so betonte das Papier der JCS, würde die Kontrolle der Insel den Feind begünstigen mit der „capability of dominating to his advantage and our disadvantage the sea routes between Japan and the Malay area, together with a greatly improved enemy capability of extending his control to the Ruyukyus and the Philippines, either of which could produce strategic consequences very seriously detrimental to our national security.27 Die JCS betonten, es sei für die Sicherheitsinteressen der USA sehr nützlich, wenn, trotz der derzeitigen chinesischen Situation und ihrer offensichtlichen Tendenzen, die kommunistische Beherrschung Formosas verhindert werden könne, indem diplomatische und wirtschaftliche Schritte unternommen werden, die dazu dienlich seien, eine den Vereinigten Staaten freundlich gesinnte Regierung auf Formosa zu gewährleisten.28

Dem Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, NSC) 37/2 wurden diese Empfehlungen am 4. Februar 1949 vorgelegt. In einem ersten Entwurf dieses Memorandums hieß es: “The basic aim of the United States should be to deny Formosa and the Pescadores to the Communists without ourselves taking any open unilateral responsibility for them or power over them.29 Das bedeutet, dies sollte auf diplomatischem und wirtschaftlichem, nicht aber auf militärischem Wege erreicht werden. In dem Dokument wurden die politischen Folgen eines Abweichens von diplomatischen und ökonomischen Mitteln herausgestellt. An erster Stelle drohte eine zunehmend feindselige Haltung Chinas.

Der NSC 37/2 war sich indessen wohl bewusst, dass diplomatische und wirtschaftliche Hebel allein zu schwach sein dürften, Taiwan den Kommunisten vorzuenthalten. Einen Tag nachdem Truman den NSC 37/2 bestätigt hatte, bat der Sicherheitsrat die JCS abzuschätzen, wie groß die Bedrohung für die amerikanische Sicherheit wäre „in the event that diplomatic and eco­nomic steps to deny Communist domination of Formosa prove insuffi­cient ”. Diese gaben in ihrer Antwort vom 10. Februar 1949 zu bedenken, dass die immer wahrscheinlicher werdende Machtübernahme der Kommunisten auf [Seite 53↓]Taiwan ohne Zweifel die Position der USA in Asien gefährden werde: "the United States faces the prospect of strategic impotence on the continent of Asia, and that our military capabilities in the Western Pacific must rest primarily on control of sea lanes and maintenance of strategic air potential from a strategically tenable island position." Sie fuhren fort: “Enemy control of Formosa would seriously jeopardize our capabilities in these respects while constituting a major contribution to enemy capabilities.30 Der Verlust Taiwans an eine feindlich gesonnene VR China würde folglich eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Trotz der großen strategischen Bedeutung der Insel schlugen die JCS nur einige kleinere Maßnahmen zur Unterstützung Taiwans vor. Sie schlossen jeglichen „öffentlich militärischen Einsatz“ zur Verteidigung Formosas aus.31

Nach der totalen Niederlage der nationalchinesischen Truppen auf dem Festland zog sich die nationalchinesische Regierung 1949 mit einem kompletten Beamtenapparat und 600.000 Soldaten über die Straße nach Taiwan zurück. Am 1. Oktober 1949 gründeten die chinesischen Kommunisten die Volksrepublik China in Beijing. Der Rückzug nach Taiwan bedeutete auch die Verlagerung des nationalistischen Regierungssitzes nach Taipeh als neue „zeitweilige“ Hauptstadt der Republik China am 7. Dezember 1949.32

Am 30. Dezember bewilligte Truman das NSC 48/2. In ihm wurde verfügt, dass die Vereinigten Staaten durch angemessene politische, psychologische und wirtschaftliche Mittel jede Differenz sowohl zwischen den chinesischen Kommunisten und der UdSSR, als auch zwischen den Stalinisten und anderen Elementen in China ausnutzen und gleichzeitig jeglichen Anschein von Intervention unbedingt vermeiden sollten. Hinsichtlich der Insel Formosa sollten die Vereinigten Staaten weiterhin versuchen, der KPCh mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln die Insel zu verweigern. [Seite 54↓] Das Dokument bekräftigt explizit, dass die strategische Bedeutung Formosas keine offenen US-Militärmaßnahmen rechtfertige.33

Am 05. Januar 1950 gab Präsident Truman eine unmißverständliche Erklärung zum chinesischen Bürgerkrieg ab: Die Vereinigten Staaten hätten keinerlei Eroberungspläne für Formosa oder irgendwelche andere chinesische Territorien. Die Vereinigten Staaten hätten zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Interesse daran, Sonderrechte auf Formosa zu erhalten oder Militärbasen zu errichten. Noch hätten sie die Absicht, mit ihren Streitkräften in der jetzigen Situation zu intervenieren. Die Vereinigten Staaten würden keinen Kurs verfolgen, der zu ihrer Verwicklung in den Bürgerkrieg in China führen könnte. Ebensowenig würden die Vereinigten Staaten den nationalistischen Streitkräften auf Formosa militärische oder logistische Hilfe zuteil werden lassen.34

Wenige Tage später, am 12. Januar 1950, stellte US-Außenminister Acheson in einer Rede vor dem National Press Club klar, dass die amerikanische Verteidigungslinie im Westpazifik sich entlang der Aleuten über Japan und die Ryukyus bis zu den Philippinen ziehe. Taiwan und Südkorea wurden demonstrativ ausgeschlossen. Acheson ging sogar so weit zu sagen, niemand könne für die Gebiete außerhalb amerikanischer Verteidigungsgrenzen im Falle eines militärischen Angriffs garantieren. Sollte solch ein Angriff erfolgen, müßte er von den angegriffenen Völkern selbst und von der gesamten zivilisierten Welt unter der Charta der Vereinten Nationen abgewehrt werden.35 Die Aussage war eindeutig: Es gab kein amerikanisches Engagement für Taiwan oder Südkorea. Anfang 1950 hatte die Truman-Regierung Taiwan also abgeschrieben. Die US-Führung spürte, dass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis die Insel der Volksbefreiungsarmee zum Opfer fiele, die die Überreste der Nationalisten vernichten und schließlich den chinesischen Bürgerkrieg beenden würde.36


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Anfang 1950 veränderten zwei Ereignisse radikal die internationale Situation in Ostasien. Eines war die Bildung der Allianz zwischen der UdSSR und der VR China im Februar, das andere war der Einmarsch Nordkoreas in Südkorea im Juni. Obwohl Josef Stalin und Mao Tse Tung voll starkem gegenseitigen Mißtrauen zusammentrafen, gelang es ihnen, dieses Mißtrauen zu überwinden und einen dreißig Jahre währenden Vertrag der „Freundschaft, Allianz und gegenseitigen Hilfe“ abzuschließen. Dies geschah hauptsächlich aufgrund der Vorteile, die sich jeder der beiden von dem Vertrag gegenüber den USA versprach.37

Stalin sah revolutionäre Offensiven in Asien offensichtlich als Möglichkeit an, die amerikanische Stärke und die Aufmerksamkeit Europas abzulenken und einen Keil zwischen die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten zu treiben. Mao, der der revolutionären Ideologie eng verbunden war, betrachtete weitere revolutionäre Erweiterungen in Asien als Möglichkeit, den US-Imperialismus zurückzudrängen und dadurch die Sicherheit von Chinas neuem revolutionären Staat zu verbessern. Der chinesisch-sowjetische Vertrag war eine militärische Allianz. Die chinesische Entscheidung für das Bündnis mit der UdSSR war mit der Planung einer Invasion Taiwans verbunden. Die Volksbefreiungsarmee hatte minimales Luft- und Seepotential, als sie Mitte 1949 begann, die Invasion Taiwans zu planen. Ein Erfolg erforderte den Aufbau dieses Potentials.38

Der chinesisch-sowjetische Vertrag erhöhte weiterhin die Wahrscheinlichkeit, dass Taiwan, sollte es unter Beijings Kontrolle geraten, für sowjetische Luft- und Seekräfte verfügbar würde. Taiwans Unterwerfung durch China wäre mit starker sowjetischer Unterstützung und Zustimmung erreicht worden.39 Durch das Bündnis mit Moskau vergrößerte Beijing den Ernst der Bedrohung gegen die USA im aufkommenden Kalten Krieg erheblich. Die Vereinigten Staaten wurden nun mit einem riesigen eurasischen Zusammenschluß konfrontiert, der sich von Zentraleuropa bis Südostasien erstreckte. Es wurde außerdem wahrscheinlicher, ja es war sogar sicher, dass jeder Kon[Seite 56↓] flikt mit der UdSSR global wäre und den Vereinigten Staaten große Kriege in Europa und im Fernen Osten aufzwingen würde.

Der chinesisch-sowjetische Vertrag vernichtete außerdem jegliche Aussicht auf einen chinesischen Titoismus in absehbarer Zukunft. Es schien sicher, dass die US-Bemühungen, chinesische irredentistische Haltungen hinsichtlich der sowjetischen Maßnahmen in der Mandschurei, der Mongolei und Xinjiang auszunutzen, fehlschlagen würden. Hinzu kam, dass die geopolitische Bedeutung Taiwans für den Widerstand gegen den neuen chinesisch-sowjetischen Block zunahm. Wenn Taiwan unter amerikanischer Kontrolle wäre, wären die sowjetischen U-Boote im Ostchinesischen Meer eingeschlossen. Wenn Taiwan in den Händen der Volksrepublik China wäre, wäre der Weg frei. Selbst amerikanische Führungskräfte, die noch vor kurzem Taiwan opfern wollten, um den chinesischen Titoismus stärker zu fördern, kamen nun zu dem Schluß, dass die Integrität der Barriere vor den küstennahen Inseln äußerst wichtig für die amerikanischen Sicherheitsinteressen war.40

Einige der interessantesten Entwürfe formulierte der damalige Stellvertretende Außenminister für Fernöstliche Angelegenheiten, Dean Rusk. Am 30. Mai 1950 übersandte Rusk ein Memorandum an Außenminister Dean Acheson. Was er darin zur weiteren Vorgehensweise in der Taiwanproblematik empfahl, ließe sich am besten grob als Domino-Theorie bezeichnen. Wenn die Regierung nicht bald der Ausbreitung des Kommunismus eine Grenze setze, argumentierte Rusk, sei der Einfluß Amerikas hin: „we can expect an accelerated deterioration of our influence in the Mediterranean, Near East, Asia and Pacific“. Er fügte hinzu, dass Taiwan die ideale Stelle wäre, eine solche Linie zu ziehen: Wenn die Vereinigten Staaten öffentlich die Neutralität Formosas verkündeten und somit ihre Bereitschaft zum Ausdruck brächten, weder eine Eroberung durch die Kommunisten noch die Nutzung der Insel als Basis für Militäroperationen gegen das Festland zuzulassen, dann wäre dies eine Entscheidung, die mit Sicherheit nicht zurückgezogen werden müsse und einen offenen Krieg mit der Sowjetunion vermeide.41


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Das zweite Ereignis, dass die amerikanische Taiwan-Politik entscheidend veränderte, war Nordkoreas Angriff auf Südkorea im Juni 1950. Die US-Führung glaubte, dass dieser Angriff mit der Zustimmung und Unterstützung von Stalin und Mao Tse Tung erfolgte. Der nordkoreanische Angriff überzeugte die US-Führung davon, dass der neu gebildete chinesisch-sowjetische Block zu aggressiven Maßnahmen bereit war, um die Grenzen des kommunistischen Lagers in Asien zu erweitern. Ein freiwilliger Rückzug vor diesem Angriff wäre für die Einheit der westlichen Allianz verheerend gewesen.42

In dem neuen internationalen Kontext von Juni 1950 wurde die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger in Washington wieder auf die geopolitische Bedeutung Taiwans gelenkt, und zwar durch das lange „Memorandum on Formosa“ des Oberbefehlshabers für den Fernen Osten (Commander in Chief Far East, CINCFE) Douglas MacArthur, das am 14. Juni 1950 verfasst worden war - elf Tage vor dem Angriff Nordkoreas auf den Süden.43 Laut MacArthurs Denkschrift wäre die Beherrschung Taiwans durch eine Macht, die den Vereinigten Staaten nicht freundlich gesinnt war, eine Katastrophe von größter Bedeutung. Er wies darauf hin, dass Formosa geographisch und strategisch ein integraler Teil der westlichen strategischen Grenze der Vereinigten Staaten sei, die sich von den Alëuten durch den Philippinischen Archipel zog. Andererseits würde der Besitz Taiwans durch eine nicht freundschaftliche Macht einen Hauptgegner im Zentrum der westlichen strategischen Grenzen der Vereinigten Staaten schaffen. Von Stützpunkten auf Taiwan aus befänden sich feindliche Kräfte 100 Meilen näher an Okinawa und 150 Meilen näher an Clark Field und der Subic Bay auf den Philippinen als von jedem Punkt des chinesischen Festlands aus. Hätten die sowjetischen Luft- und Seestreitkräfte Zugang zu Taiwan, würde es zu einer Basis für sowjetische U-Boote und Flugzeuge werden, die die US-Stützpunkte auf den Philippinen und in Okinawa bedrohten.44 Von dort aus würden sowjetische Kräfte die US-Positionen im Pazifik spalten, die Nordflanke von der Südflanke abschneiden und die US-Basen und ihre Versorgungslinien von Pearl Harbor und Guam bedrohen. Wegen Taiwans zentraler Position und seines Stützpunktpotentials warnte MacArthur: "For [Seite 58↓] mosa’s value to the Communists is the equivalent of an unsinkable aircraft carrier and submarine tender, ideally located to accom­plish Soviet strategy as well as to checkmate the offensive capabilities of the central and southern positions of the FEC (Far Eastern Command) front line." 45

MacArthur schlug eine Seestrategie vor, um mit dem chinesisch-sowjetischen Block in Asien fertigzuwerden. Dieser Block beherrschte den eurasischen Kontinent und konnte auf interne Kommunikationsverbindungen zurückgreifen. Andererseits waren diese Kommunikationsverbindungen primitiv. Die Vereinigten Staaten hingegen hatten sowohl externe Kommunikationsverbindungen als auch überlegene Luft- und Seestreitkräfte zur Verfügung. Laut MacArthur sollten die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Gewässer und den Luftraum über dem Westpazifik aufrechterhalten und die Seeherrschaft dazu nutzen, die riesigen Landstreitkräfte Chinas zu besiegen. In diesem Kontext war Taiwan als Zentrum der küstennahen Inselgruppe wichtig.46

MacArthurs Seestrategie wurde dementsprechend angenommen. Am 27. Juni 1950 informierte Truman die Welt über die Veränderung der US-Politik in bezug auf Taiwan:

„ The attack upon Korea makes it plain beyond all doubts that Communism has passed beyond the use of subversion to conquer independent nations and will now use armed invasion and war. It has defied the orders of the Security Council of the United Nations issued to preserve international peace and security. In these circumstances the occupation of Formosa by Communist force would be a direct threat to the security of the Pacific area and to United States forces performing their lawful and necessary functions in that area” 47

Er gab anschließend bekannt, dass die Siebte Flotte abgeordnet worden sei, über die Neutralität der Straße von Taiwan zu wachen.48


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Seit Präsident Truman am 27. Juni 1950 der amerikanischen Taiwanpolitik eine neue Richtung gab, ist die Taiwan-Frage eines der Hauptthemen in den Beziehungen zwischen den USA, der Republik China auf Taiwan und der Volksrepublik China auf dem Festland geworden. Die USA wurden damit zum entscheidenden Mitspieler in dem noch nicht beigelegten innerchinesischen Konflikt, eine Frage, die seither die Kontroverse zwischen den USA, der VR China und der Regierung auf Taiwan bestimmt.


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2.2.2  Taiwan als antikommunistisches Verteidigungsbollwerk der Eindämmung in Ostasien

Mit dem Einfall der nordkoreanischen Streitkräfte am 25. Juni 1950 kam es zu einer Eskalation des Kalten Krieges in Ostasien, der in einen „heißen Krieg“ umschwang. Damit wurde deutlich, dass es sich beim Kalten Krieg nicht ausschließlich um eine typisch europäische Erscheinung49 und für diese Region relevante Bedrohung handelte, die sich bis in den ostasiatischen Raum erstreckt und auch dort als solche wahrgenommen werden muß.

Dabei war es der US-Regierung, die mit dem UN-Mandat vom 27. Juni 1950 handelte, nicht gelungen, die Ausbreitung des Konfliktes zu unterbinden. Nachdem den UN-Streitkräften unter General McArthur die Verdrängung der Nordkoreanischen Aggressoren über den 38. Breitengrad hinaus geglückt war und sie sich bereits auf die nordkoreanisch-chinesische Grenze zu bewegten, kam es im Oktober 1950 zum Eingriff der volksrepublikanischen Truppen in den Koreakrieg. Was die chinesische Sichtweise betrifft, so war die Einmischung in den Koreakrieg für die Sicherung der eigenen Grenzen zu gewährleisten. Die Regierung der USA wiederum wertete dieses Eingreifen als aggressiv.50Weiterhin ging es der US-Regierung - wie auch der Regierung auf Taiwan - darum, als Reaktion auf den Koreakrieg innerhalb kurzer Zeit eine starke Verteidigungsbasis zu schaffen, um der unmittelbaren Bedrohung einer Invasion Taiwans vom chinesischen Festland entgegenzutreten. Nach ihrer Entscheidung versorgte die US-Regierung die Republik China nicht nur mit materieller Hilfe in Form von militärischer Ausrüstung und personeller Unterstützung, sondern auch mit finanzieller Verteidigungshilfe.51


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Nachdem der Korea-Krieg mit dem Eintritt Chinas Ende 1950 praktisch zu einem chinesisch-amerikanischen Krieg geworden war, waren die Chancen, dass die Vereinigten Staaten nach Ende des Korea-Krieges zu ihrer Politik von vor 1950 zurückkehren und Taiwan freiwillig opfern würden, gleich Null. Hinzu kam, dass die sowjetische Herausforderung durch die zunehmende chinesische Stärke viel bedrohlicher geworden war. Die Frage, die sich die US-Führung jetzt stellte, war, wie man mit dem neuen, unvermeidbaren chinesisch-sowjetischen Block fertigwerden sollte. Angesichts dieser Frage waren die Vorteile einer Seestrategie für die Vereinigten Staaten bei einer Konfrontation mit dem chinesisch-sowjetischen Block und die Bedeutung Taiwans im Rahmen einer solchen Strategie einfach zu groß.

Im Mai 1953 wies Präsident Eisenhower seine Stabschefs an, die globale Militärstrategie der USA zu überprüfen. Eine Reihe von Überlegungen bestimmte diese Arbeit. Eine ging davon aus, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu ungünstig platziert seien. Zu viele Truppen seien an weit entlegenen Außenposten stationiert und ließen so nur eine zu kleine strategische Reserve in den USA zurück. Eine Umgruppierung der Streitkräfte hätte für die USA auch finanzielle Vorteile. Eisenhower und der Generalstab befürchteten jedoch, ein zu weitreichender oder zu schneller Rückzug der US-Streitkräfte von ihren ausländischen Positionen würde die Kommunisten stärken und das Vertrauen befreundeter Staaten in Amerikas Fähigkeit, sie zu schützen, und das Interesse daran untergraben. Demzufolge musste der strategische Rückzug der US-amerikanischen Streitkräfte in ihr Heimatland durch einen Ausbau der „indigenen Kräfte“ ausgeglichen werden. Taiwan bot in Asien die vielversprechendsten „indigenen Kräfte“ an.52

Der Glaube, die USA müssten durch eine aggressivere Auseinandersetzung mit dem chinesisch-sowjetischen Lager die Initiative im Kalten Krieg ergreifen, bestimmte als zweite Idee Eisenhowers Überlegungen. Er meinte, die Vereinigten Staaten sollten auf das Vordringen der Kommunisten nicht länger bloß reagieren. Solange man nicht die Initiative ergreife, würde die Sowjetunion keinen Anlass für ernsthafte Verhandlungen [Seite 62↓] sehen. Demgemäß sollten die USA durch offene und versteckte Aktivitäten die Macht der Sowjetunion unterminieren. Natürlich standen die Absicht eines aggressiveren Vorgehens gegen den sino-sowjetischen Block und der Wunsch nach einem Rückzug der Streitkräfte in das amerikanische Mutterland im Widerspruch zueinander. Eine Lösung dieses Widerspruchs sah man in der Aufrüstung der Verbündeten in den am weitesten vorgerückten Gebieten. Dies brachte ebenso das nationalistische Regime in Taiwan wieder ins Spiel.53

Die Ergebnisse der neuen strategischen Planungen unter Eisenhower wurden im Beschluss 146/2 des nationalen Sicherheitsrates niedergelegt, den der Präsident am 6. November 1953 bestätigte. Darin wurde Formosa formal in den westpazifischen Verteidigungsring eingegliedert. Die Truman-Administration hatte in Beschluss 48/5 vom Mai 1951 Japan, die Ryukyus, die Philippinen, Australien und Neuseeland als „the off-shore defence line“ festgelegt. Darüber hinaus wollten die USA Formosa gegen jedes chinesische Regime verteidigen, das mit der UdSSR verbündet oder von dieser kontrolliert sei. Mit anderen Worten, unter Truman wäre die Insel an eine chinesische Regierung, die nicht mit der UdSSR verbündet oder von dieser kontrolliert gewesen wäre, ausgeliefert worden. Nicht so nach dem unter Eisenhower formulierten Beschluss. Hier sollten Formosa und die Pescadoren tatsächlich in die fernöstliche Verteidigungslinie der USA integriert werden. Feindliche Kräfte sollten selbst bei Risiko eines großen Krieges an der Kontrolle der Insel gehindert werden. Die Vereinigten Staaten ließen keinen Zweifel daran, im Falle eines Angriffs entsprechend zu reagieren. Doch diese gewichtigen Worte bedeuteten hier immer noch ein geringeres Engagement der USA als an anderen Stellen der westpazifischen Verteidigungskette. Eine Aggression des Chinesisch-Sowjetischen Blocks gegen Japan, Südkorea, die Philippinen, Australien oder Neuseeland hätte automatisch den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten zur Folge gehabt. Für Taiwan und Indochina war keine automatische Reaktion der USA vorgesehen. Aber das amerikanische Interesse war auch hier so stark, dass ein Angriff die Vereinigten Staaten wahrscheinlich zum militärischen Eingreifen gezwungen hätte. Für diese flexiblere Einstellung gab es ein Hauptgrund: zwischen Washington und Taipeh bestanden grundlegende Meinungsverschiedenheiten über „das Ziel der Rück[Seite 63↓] eroberung des Festlands“. Für die gesamte Dauer ihres Bündnisses mit den chinesischen Nationalisten sahen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, mit aus den unterschiedlichen Zielvorstellungen erwachsenden Problemen kämpfen zu müssen. Während die USA die Verteidigung Taiwans im Rahmen ihres westpazifischen Verteidigungsringes als absolut notwendig für ihre Sicherheit ansahen und bereit waren, dafür einen großen Konflikt zu riskieren, waren sie nicht bereit, einen Krieg für die Befreiung Chinas von der kommunistischen Herrschaft zu führen.54

Unter dieser Berücksichtigung war die Eisenhower-Administration in der Frage des Abschlusses eines Verteidigungsabkommens mit Taiwan sehr zurückhaltend. Wenige Tage bevor die South East Asian Treaty Organization (SEATO)55 in Manila gegründet wurde, am 3. September 1954, kam von volksrepublikanischen Führung der Befehl, die von nationalchinesischen Truppen gehaltene Insel Jinmen (die in geringer Entfernung vor der chinesischen Festlandküste liegt) zu bombardieren. Das war gleichzeitig der Auslöser der ersten Taiwan-Straßen-Krise, die sich über den Zeitraum von 1954 bis 55 erstreckte. Neben den Plänen, die stärkere Einbindung Taiwans in das multilaterale Verteidigungsbündnis der SEATO oder ähnlicher Sicherheitsallianzen zu verhindern, sollte vor allem die US-Regierung von einer weiteren Einmischung in den innerchinesischen Konflikt abgehalten werden.56 Im Ergebnis brachte dies alles jedoch eine Beschleunigung der Verhandlungen über den bilateralen Verteidigungsvertrag zwischen Washington und Taipeh, der Anfang Dezember 1954 geschlossen wurde.57

Die Initiative für diesen Vertrag kam von Taipeh. Taipeh wollte einen beiderseitigen Sicherheitsvertrag, weil er die US-Politik gegenüber Taiwan stabilisieren und es Washington schwieriger machen würde, seine Politik gegenüber Taiwan radikal zu verändern, so zum Beispiel durch die Schaffung eines UN-Mandats über Taiwan oder die Aufgabe Taiwans als Preis für einen „modus vivendi“ mit Beijing. Sobald die Vereinigten Staaten einen formalen beiderseitigen Sicherheitsvertrag mit der Regierung in [Seite 64↓] Taipeh unterzeichnet hatten, wurde es für sie politisch und juristisch schwieriger, den Kurs zu ändern und eine Neuorientierung vorzunehmen, die den Vertragspartner in Taipeh ignorieren würde. Ein Vertrag mit den Vereinigten Staaten würde außerdem das innenpolitische und internationale Ansehen des nationalistischen Regimes erhöhen.58

Aus Washingtons Sicht diente der beiderseitige Sicherheitsvertrag verschiedenen Absichten. Er half, die Volksrepublik China von militärischen Aktionen gegen Taiwan abzuhalten, indem man jegliche Mehrdeutigkeit in bezug auf das amerikanische Engagement für Taiwans Verteidigung beseitigte. Außerdem könnte eine formale Ausweitung des amerikanischen Militärschutzes für Taiwan Beijing ermutigen, der De-facto-Abspaltung der Insel vom Festland entgegenzukommen. Ein beiderseitiger Sicherheitsvertrag würde auch die politische und juristische Basis für die Nutzung von Stützpunkten in Taiwan durch US-Streitkräfte hergeben, wenn dies notwendig werden sollte. Washington war sich außerdem der positiven Auswirkungen bewußt, die ein Vertrag auf die innenpolitische und internationale Position der Nationalisten hätte, und befürwortete diese Auswirkungen. Ein legitimer Partner in Taipeh war ein wirkungsvollerer Partner.59

Ein weiteres Mal tauchte die Frage der Verteidigungsbereitschaft der dem Festland vorgelagerten Inseln, die von nationalchinesischen Truppen gehalten wurden, im August 1958 auf, als von der kommunistischen Regierung befohlen wurde, Jinmen und Mazu zu bombardieren. Damit sollte die Aufmerksamkeit der Welt auf die Taiwan-Frage gelenkt und getestet werden, wie weit die Unterstützung der sowjetischen Seite gegenüber der VR China geht. Wiederum konnte mit Unterstützung der US-Regierung verhindert werden, dass kommunistische Truppen in Jinmen und Mazu einfallen. Dafür wurde von amerikanischer Seite erneut gedroht, Nuklearwaffen einzusetzen, für den Fall, dass die Kommunisten versuchen, die Inseln zu übernehmen. Das war auch der Moment, in dem die Sowjetunion zögerte, der VR China bei dieser provokanten militärischen Handlung ihre Unterstützung zuzusichern.60


[Seite 65↓]

Dass bei zwei aufeinanderfolgenden US-Regierungen durchaus die Bereitschaft bestand, umfangreiche Ressourcen für die Verteidigung Taiwans zu mobilisieren und damit ihre eigenen Verpflichtungen entsprechend dem bilateralen Verteidigungsvertrag wahrzunehmen, haben die Entwicklung nach dem Koreakrieg und den beiden Krisen in der Taiwan-Straße hinlänglich gezeigt. Hier wird deutlich, dass es zwischen dem Interesse der US-Regierung und dem der nationalchinesischen Regierung eine signifikante Übereinstimmung gab: Während die USA versuchten, mit dem Argument der strategischen Position Taiwans die kommunistischen Expansionspläne einzudämmen und die eigene nationale Sicherheit zu erhöhen, war für die nationalchinesische Regierung lebenswichtig, den Einfall der chinesischen Kommunisten auf Taiwan zu verhindern.


[Seite 66↓]

2.3  Die neue globalstrategische Konstellation des Kalten Krieges und ihre Implikationen für die Entwicklung der Taiwan-Frage

Die Chinapolitik der Vereinigten Staaten entsprach bis zum Ende der 60er Jahre im wesentlichen noch der von der Truman-Administration nach dem Eingreifen Chinas in den Korea-Konflikt formulierten. Ihr lag die Theorie einer engen politischen Abstimmung zwischen der Sowjetunion und China (der Sino-Sowjetische Block) zu Grunde. Ziel dieses politischen Schulterschlusses sollte die Hegemonie der Kommunisten über die schwachen Staaten in Asien und im Pazifischen Raum der Nachkriegszeit sein. Diese Grundannahme war durch den Koreakrieg ganz offensichtlich bestätigt worden. Ziel der amerikanischen Politik war es, das „kommunistische China“ zu isolieren und einzudämmen. Die USA erkannten die chinesischen Kommunisten nicht als die rechtmäßigen Herrscher des Landes an. Ebenso widersetzten sie sich einer Aufnahme Chinas in die Vereinten Nationen oder in andere internationale Foren. Sie unterstützten weiterhin nachdrücklich die internationale Anerkennung des geschlagenen nationalistischen Regimes auf Taiwan und den Anspruch der „Republik China“ auf die Insel.

Im Jahre 1968 wurden die Grundlagen dieser Politik ernsthaft in Frage gestellt. Das chinesisch-sowjetische Bündnis war eindeutig eine Sache der Vergangenheit. Die Divergenzen zwischen Moskau und Beijing waren ohne Zweifel die wichtigste Ursache für die veränderte Situation. Die Spannungen zwischen den beiden nahmen ihren Anfang in den 50er Jahren, wuchsen stetig in den Sechzigern und erreichten 1968-69 ihren Höhepunkt. Am Ende sah sich Beijing in seiner Sicherheit so bedroht, dass man einen flexibleren politischen Kurs gegenüber der übrigen Welt einschlug. Schließlich gelang es China, die anderen Großmächte, einschließlich der USA zu überzeugen, dass es sowohl möglich als auch wünschenswert sei, mit Beijing und Moskau separat und nicht als Teil eines Blockes zu verhandeln.61

Der politische Kurs sowohl Chinas als auch Moskaus trug dazu bei, die wachsenden Widersprüche und Spannungen zu mehren. Aber in erster Linie waren es wohl die rings um China zusammengezogenen sowjetischen Truppen, welche die Chinesen zu [Seite 67↓] der Überzeugung gelangen ließen, dass ihre Politik gegenüber den anderen Großmächten der Änderung bedürfe. Die sowjetische Truppenmassierung vollzog sich größtenteils in der zweiten Hälfte der 60er Jahre. China erlebte in dieser Zeit durch die Kulturrevolution große innenpolitische Unruhen. Mit zunehmender Sorge verfolgte auch Moskau die Fortschritte der Chinesen beim Aufbau eigener nuklearer Kapazitäten. Ebenso war man über Beijings rücksichtslose ideologische und politische Attacken verärgert und über die Versuche, in der Welt ebenso großen Einfluss wie die Sowjetunion zu erlangen bzw. den sowjetischen Einfluß zu untergraben. Darüber hinaus waren die Russen zunehmend von dem scheinbar „irrationalen“ Verhalten der chinesischen Führung irritiert – vor allem während der Kulturrevolution. Zusätzlich trugen antichinesische Vorurteile zu der übertriebenen Wahrnehmung einer „chinesischen Bedrohung“ bei. Aus diesen Motiven speiste sich die Entscheidung Moskaus, entlang der chinesischen Grenze gewaltige Truppenstärken zu konzentrieren.62

Von China wurde der sowjetische Aufmarsch mit zunehmender Sorge betrachtet. Ende der 60er Jahre war die „sowjetische Bedrohung“ zweifelsohne das beherrschende Thema der chinesischen Außenpolitik. Sicher nahm Beijing die Hinweise auf mögliche sowjetische Angriffe auf Chinas nukleare und industrielle Zentren ernst. Ganz eindeutig jedoch fürchtete die chinesische Führung nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch und vor allem wachsenden sowjetischen Druck und sowjetische Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten. Die sowjetische Intervention in der Tschechoslowakei 1968 trieb die chinesischen Ängste auf die Spitze. Die kleinen aber erbitterten Grenzstreitigkeiten am Fluss Ussuri steigerten die Leidenschaften auf beiden Seiten und brachten die zwei Staaten an den Rand eines Krieges. Seit dieser Zeit scheinen noch vor ideologischen oder anderen Gesichtspunkten nationale Sicherheitspläne der wichtigste Punkt in der chinesischen Außenpolitik zu sein. Dies zwang China zu einer flexibleren Herangehensweise, die es ihm ermöglichte, seinen Bewegungsspielraum zu erweitern und seine Politik sowohl gegenüber den USA als auch Japan anzupassen. Eines der chinesischen Hauptziele ist seit Ende der 60er Jahre die Entwicklung neuer Beziehungen zu den anderen Großmächten Asiens gewesen, um so [Seite 68↓] ein Gegengewicht zur Sowjetunion zu schaffen und die Handlungsfreiheit Moskaus einzuschränken.63

Ebenso wie China begannen auch die USA ihre Politik zu überdenken. Unter starkem innenpolitischen Druck bereitete sich Washington ‑ wenn auch vorsichtig ‑ seit 1968 auf den Rückzug aus Vietnam vor. 1969 verkündete der neu gewählte Präsident die nach ihm benannte „Nixon-Doktrin“. Darin kam der neue Trend zur Verringerung statt Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Asien zum Ausdruck. Dies deutete auf das Interesse der USA an flexibleren politischen und diplomatischen Mitteln, die die Umstellung in der amerikanischen Militärmacht in Asien kompensieren könnten. Nixon und Kissinger, sein wichtigster Ratgeber in außenpolitischen Fragen, unterwarfen die US-amerikanische Außenpolitik einer völligen Neubewertung. Dabei gingen sie von der Annahme aus, dass eine neue multipolare Konstellation von Großmächten im Entstehen begriffen sei. Dieses weltweite, pentagonale Kräfteverhältnis umfasste die USA, die Sowjetunion, China, Japan und Westeuropa. In diesem Kontext stand auch die Neuausrichtung der Beziehungen zu China.64

Schon 1969 unternahm die Nixon-Administration erste Schritte, die ein höheres Maß an Flexibilität und das Interesse, die Kontakte zu China auf eine breitere Basis zu stellen, aufwiesen. Im November des Jahres wurde die schon neunzehn Jahre währende Überwachung der Straße von Taiwan durch die Siebte Flotte eingestellt. Diese hatte in der Zeit des Koreakrieges begonnen, um eine Invasion der Insel zu verhindern. Um Beijing gegenüber den Eindruck zu vermeiden, die USA hätte kein Interesse mehr am Schutz Taiwans, ließ Kissinger durch den pakistanischen Präsidenten Yahya Khan in Beijing mitteilen, dass die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan unverändert weiter bestünden. Am 16 April 1976 gab Nixon seiner Hoffnung ausdruck, eines Tages China besuchen zu können. Diesen Wunsch wiederholte er auf einer Pressekonferenz am 29. April. Dann veröffentlichte die Zeitschrift „Life“ in ihrer Ausgabe vom 30. April Maos Einladung an Nixon. Am 11. Juni nahm der chinesische Premier Zhou Enlai offiziell den amerikanischen Vorschlag zu einem Besuch Kissingers in Beijing für den 9. bis 11. Juli an. Dieser fand wie geplant statt, woraufhin Präsident Nixon in [Seite 69↓] der Lage war, einer überraschten Weltöffentlichkeit am 15. Juli mitzuteilen, er habe eine Einladung nach Beijing angenommen.65

Die US-Regierung begann Anfang der 70er Jahre, auch ihre Position in der Frage einer UN-Repräsentation der VR China zu überdenken. Der US-Kongreß verabschiedete 1971 zum ersten Mal in zwanzig Jahren keine Resolution, die gegen die Zulassung der VR China sprach. Zwar setzte die US-Regierung auf die Möglichkeit einer Aufnahme der VR China ohne Ausschluß der nationalchinesischen Vertreter, jedoch erwiesen sich diese Bemühungen als vergeblich. In der UN-Abstimmung vom 25. Oktober 1971 sprach sich die UN-Mehrheit für die Aufnahme volksrepublikanischer an Stelle nationalchinesischer Vertreter aus.66

Unmittelbares Ziel der Initiative Nixons war es, für diplomatische Manöver in den Beziehungen zur Sowjetunion Spielraum zu gewinnen und in Hinsicht auf Vietnam eine gemäßigtere Haltung seitens der Soviet Union zu erreichen.67 Aber die Vereinigten Staaten verfolgten auch weitreichendere Ziele. Diese lassen sich wie folgt zusammen fassen:68

  1. China in einer Art und Weise den Eintritt in die internationale Gemeinschaft zu ebnen, die Stabilität und Weltfrieden sichern würde,
  2. dem Land die Entwicklung zu einem starken, sicheren, ökonomisch erfolgreichen Staat zu ermöglichen, der eine angemessene und konstruktive Rolle im asiatisch-pazifischen Raum und schließlich auch weltweit einnehmen kann;
  3. die bestehenden Kontroversen, wie z. B. die Taiwan-Frage, zu entschärfen und die mit der Herausbildung einer regionalen und nuklearen Großmacht verbundene Gefahr von Fehleinschätzungen auszuräumen;[Seite 70↓]
  4. mit China konstruktive Konsultationsmechanismen für internationale Fragen sowie freundliche und einvernehmliche wirtschaftliche, kulturelle und sonstige Beziehungen aufzubauen, um die genannten Ziele zu erreichen.

Die USA ließen keinen Zweifel daran bestehen, dass die Öffnung China gegenüber als langfristige strategische Maßnahme anzusehen sei. Unter Bezugnahme auf die von Premierminister Zhou Enlai auf dem 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas am 24. August 1973 gehaltene Rede, lassen sich die Ziele Beijings folgendermaßen zusammenfassen:69

  1. durch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein Gegengewicht zur Sowjetunion zu schaffen und somit die Gefahr eines sowjetischen Angriffs zu reduzieren;
  2. entweder unilateral oder durch Geheimabkommen mit der Sowjetunion, Japan oder anderen die Gefahr eines amerikanischen Angriffs zu minimieren;
  3. die Herausbildung einer globalen sowjetisch-amerikanischen „Supermacht-Dominanz“ zu verhindern, aus der China ausgeschlossen und der es unterworfen wäre;
  4. durch die USA und die Weltgemeinschaft die diplomatische Anerkennung der VR China, ihrer nationalen Interessen und ihrer Rolle als regionale und globale Großmacht zu erreichen und somit ihr Mitspracherecht in internationalen Angelegenheiten zu sichern;
  5. Zugang zu den ökonomischen und technologischen Ressourcen der USA zu erlangen und diese für den Aufbau von Industrie und der Landesverteidigung Chinas zu nutzen;
  6. schließlich das Einverständnis der Vereinigten Staaten für die Wiedereingliederung Taiwans in die VR China zu erhalten.

Auf internationaler Ebene stimmten die amerikanischen und chinesischen strategischen Ziele größtenteils überein. Normalen bilateralen Beziehungen stand jedoch ein grundlegendes Problem im Wege: Taiwan. Die von Kissinger und Zhou Enlai geführ[Seite 71↓] ten Gespräche waren davon überschattet, obwohl Kissingers bahnbrechende Besuche in Beijing vom Juli und Oktober 1971 darum bemüht waren, die Positionen beider Seiten in internationalen Fragen in einen strategischen Kontext zu stellen. Die Schlüsselfrage war, ob Taiwan auf dem Altar der Großmachtpolitik geopfert werden sollte. Schließlich löste das strategische Dreieck die Eindämmung als dominierendes Paradigma der US-Außenpolitik gegenüber China ab. Stillschweigend vereinbarten beide Seiten, kontroverse Fragen nicht auf die Spitze zu treiben.70 Dies schuf die Grundlage für einen Normalisierungsprozess, in dem beide Seiten bemüht waren, immer größere Übereinstimmung zu erzielen und Differenzen bis zu einer späteren Lösung zurückzustellen.

Präsident Nixons Besuch in China fand vom 21. bis 28. Februar 1972 statt. Am Ende der Reise wurde am 28. Februar in Shanghai ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, das das Recht beider Länder zur Meinungsverschiedenheit festhielt, ein „agreement to disagree“. Hinsichtlich der Taiwan-Frage bestand die VR China mit ihrem Selbstverständnis als einzige rechtmäßige Regierung Chinas weiterhin auf ihrem Anspruch auf die Insel. Sie bekräftigte, dass die Befreiung Taiwans eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich einzumischen kein Land das Recht hätte. Weiterhin forderte sie den Rückzug aller amerikanischen Streitkräfte und den Abbau aller militärischen Einrichtungen auf der Insel. Das Kommuniqué schloss mit dem Satz: „the Chinese government firmly opposes any activities which aim at the creation of ‚one China, two governments’, ‚two Chinas’, an ‚independent Taiwan’ or advocate that ‚the status of Taiwan remains to be determined’.”71

Im Wortlaut des amerikanischen Komuniquéteils wurde eine Konfrontation einfach durch folgenden Wortlaut umgangen: „The United States acknowledge that all Chinese on either side of the Taiwan Strait maintain there is but one China and that Taiwan is a part of China. The United States government does not challenge that position. It affirms its interest in a peaceful settlement of the Taiwan question by the Chinese [Seite 72↓] themselves.” 72 Die Verwendung des Begiffes „acknowledge“ (zur Kenntnis nehmen) statt „recognize“ (anerkennen) in Verbindung mit dem Zusatz „there is but one China and Taiwan is a part of China“ für „all Chinese on either side of the Taiwan Strait“ schuf die legale Basis für fortgesetzte, vom Veto Beijings unabhängige diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. Im diplomatischen Gebrauch impliziert „recognition“ (Anerkennung) die Akzeptanz der souveränen Ansprüche eines Staates oder seiner Regierung. Eine solche Tragweite kommt dem Begriff „acknowledge“ (zur Kenntnis nehmen) nicht zu. Demzufolge äußerten sich die USA nicht zu der Frage, ob Taiwan ein Teil Chinas sei, sondern nahmen lediglich zur Kenntnis, dass dies die Position anderer Staaten sei. Die Vereinigten Staaten versprachen lediglich, diese Auffassung nicht in Frage zu stellen (to challenge). Dies stand auch im Einklang mit der festen Zusage Amerikas, die taiwanischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht zu unterstützen. Weiterhin bekräftigten die USA ihre Absicht, sämtliche Streitkräfte von der Insel abzuziehen, setzten dafür jedoch kein Abschlußdatum fest. Vorläufig stimmten sie einer kontinuierlichen Reduzierung ihrer Truppen und Einrichtungen auf Taiwan zu. Trotz ihrer Differenzen in der Taiwan-Frage vereinbarten die VR China und die Vereinigten Staaten den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen und ihrer kulturellen und sonstigen Kontakte. Zudem einigte man sich auf eine weitere Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen.73

Obwohl sich das Kommuniqué über die diplomatischen Beziehungen und den gegenseitigen Beistandspakt zwischen den USA und der Republik China ausschwieg, sah Beijing keinen Nachteil darin, sich zwecks Erlangung von Sicherheitsgarantien den USA gegenüber zu öffnen und gleichzeitig über die Frage nach dem weiteren Schicksal Taiwans Kompromisse zu schließen. Die Annäherung an Washington sollte beiden Zielen dienen. Man ging davon aus, dass Washington die Zusammenarbeit mit Beijing aus einer Vielzahl von regionalen und globalen Gründen suchte. Solange China die Taiwan-Frage mit Nachdruck weiterverfolgte und auf einem vollständigen Rückzug Washingtons in dieser Angelegenheit bestand, würden sich die USA, so glaubte man, schließlich den chinesischen Ansprüchen beugen. So wäre die Sowjetunion abgeschreckt und würde Taiwan schließlich wieder in die Arme des Mutterlandes zurück[Seite 73↓] kehren.74 Aus diesen Gründen veröffentlichte die VR China nachfolgend die sogenannten drei Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen. Diese beinhalteten neben dem bereits im Kommuniqué von Shanghai erwähnten Abzug der US-Truppen, die Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit der Republik China und die Aufgabe des gegenseitigen Beistandspaktes. Präsident Nixon hat sich öffentlich nie darüber geäußert, ob er die letzten beiden Forderungen akzeptierte oder ihre Annahme wenigstens für möglich hielt. Im Gegenteil: Nixon und andere hochrangige Repräsentanten der USA bestätigten der Republik China sowohl vor als auch nach dem Besuch in Beijing wiederholt, dass der Vertrag davon unberührt bliebe. Überdies befand sich Nixon auch gar nicht in der Lage, die Bedingungen der VR China annehmen zu können, da ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohte und er dringend auf die Unterstützung der konservativen Senatoren im Kongress angewiesen war.75 Doch trotz wiederholten Versicherungen der USA in Richtung Taiwans gingen viele Staaten davon aus, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die Vereinigten Staaten die Republik China fallen lassen würden. Deshalb verlagerten nacheinander viele Länder ihre diplomatische Anerkennung der Republik China hin zur VR China. Nach seinem dritten Besuch in Beijing kündigte Außenminister Henry Kissinger am 23. Februar 1973 die Eröffnung gegenseitiger ständiger Vertretungen (liaison offices) in den USA und der VR China an.76

1974 hob der US-Kongress die Formosa-Erklärung77 von 1955 auf. Entsprechend dem Shanghaier Kommuniqué kam es zur schrittweise Reduzierung der US-amerikanischen Streitkräfte auf Taiwan, im Februar 1975 wurde die letzte Kampfeinheit von Taiwan abzogen. Jedoch verlief der Normalisierungsprozess wegen der innenpolitischen Schwierigkeiten wie Watergate und aufgrund der wirtschaftlichen Re[Seite 74↓] zession, von der die USA betroffen war, nicht so schnell wie zu Beginn. Ein weiterer Grund hierfür kann in den außenpolitischen Schwierigkeiten gesehen werden, sei es wegen der fortschreitenden Verwicklung der Amerikaner in den Vietnamkrieg oder aufgrund der politischen Führungskämpfe, wie sie sich in der VR China Mitte der 1970er Jahre ereigneten. Die Möglichkeit, verstärkt eine Normalisierung der Lage zu verfolgen, ergab sich jedoch für beide Seiten erst nach 1975, als sich die USA vollständig aus dem Indochinakonflikt zurückzogen und die Sowjetunion ihre Präsenz im Südchinesischen Meer wie auch im Pazifik ausweiteten. Das bedeutete für die VR China eine erneute Bedrohung ihrer Südgrenze und für die USA und ihre Verbündeten eine Bedrohung ihrer Sicherheit im westpazifischen Raum.78 Mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und der VR China verlor Taiwan zunehmend an strategischer und die nationalchinesische Regierung an politischer Bedeutung. Obwohl sich die US-Regierung an die VR China annäherte, wollte sie ihre Unterstützung für Taiwan zunächst nicht aufgeben, da die Führung der VR China den Gebrauch von Gewalt in der Lösung der Taiwan-Frage nicht ausschliessen wollte.

Die Regierung auf Taiwan versuchte, jeglichen Prozessen, die einer Normalisierung zuträglich wären, entgegenzuwirken bzw. wenigstens sicherzustellen, dass keine Vereinbarungen getroffen werden, die Taiwans Existenz gefährden könnten. Es wurden Kampagnen durchgeführt, mit denen die Vereinigten Staaten über die Nachteile und Gefahren, die eine Normalisierung der Beziehungen zur VR China mit sich bringen würden, aufgeklärt werden sollten. Außerdem äußerten sich Funktionäre gezielt zu einer Annäherung zwischen Taiwan und der Sowjetunion, einer Taktik, derer sich sowohl Taiwan als auch die Sowjetunion bedienten, schließlich gab es auf beiden Seiten kein Interesse an einem Normalisierungsprozeß zwischen den USA und der VR China – im Gegenteil, eine solche Entwicklung sollte möglichst verhindert werden.79

Aber es wurde deutlich, daß nur Zeit gewonnen werden konnte, da die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der VR China letztlich nicht zu verhindern war. Am 15. Dezember 1978 verkündete US-Präsident Carter der Welt, dass die Vereinigten Staaten am 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik [Seite 75↓] China aufnehmen würden. Er erklärte außerdem, dass er die diplomatischen Beziehungen zur Republik China an diesem Tag abbrechen, den beiderseitigen Verteidigungsvertrag ein Jahr später beenden und alle US-Streitkräfte innerhalb von vier Monaten aus Taiwan abziehen würde. Es gab weder eine Verpflichtung der Volksrepublik China, Gewalt gegen Taiwan zu unterlassen, noch eine einseitige US-Verpflichtung, für Taiwans Sicherheit zu sorgen. Die Erklärung des Präsidenten, die die gemeinsame Verlautbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen begleitete, besagte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ein Interesse an einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage hätten, und dass sie erwarteten, dass die Taiwan-Frage von den Chinesen selbst friedlich gelöst werden würde.80

Anders als beim Wechsel der Republik China zur VR China, mit dessen Anerkennung gerechnet werden konnte und aus der Perspektive der USA auch eine Notwendigkeit war, gab es sowohl in Taiwan als auch in den USA viele Gegenstimmen, was die Art und Weise des Normalisierungsprozesses und die Behandlung des Verbündeten Taiwan betraf. Noch im September 1978 kam es im US-Kongreß zur Verabschiedung eines Zusatzes zum Sicherheitsbeistandsgesetz, in dem speziell der beiderseitige Verteidigungsvertrag zwischen den USA und der Republik China einen zentralen Stellenwert einnahm. So wurde in diesem Zusatz hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten an einer stabilen und sicheren Lage im ostasiatischen Raum ein großes strategisches Interesse haben. Sollten Änderungen des Vertrages von 1954 erforderlich sein, dann mußte dafür eine vorherige Beratung zwischen Kongreß und Exekutive stattfinden. Damit versuchte man, die Folgen für den Sicherheitsstatus Taiwans einzudämmen, unabhängig davon, daß mit der offiziellen Anerkennung der VR China die Aufhebung des bilateralen Verteidigungsvertrages notwendig gewesen wäre. Da jedoch der US-Kongresses umgangen wurde und von der Regierung Carter in der Politik gegenüber Taiwan die Sicherheitsproblematik nicht genügend Beachtung fand, wurde der Taiwan Relations Act (TRA) vom US-Kongress aus Angst vor noch mehr Vertrauenseinbußen bei den asiatischen Verbündeten ausgearbeitet und verabschiedet und [Seite 76↓] bildet seit dem 10. April 1979 die gesetzliche Grundlage für die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan.81

Trotz fehlender offizieller Beziehungen zwischen den USA und Taiwan wird im TRA die amerikanische Unterstützung Taiwans für seine Sicherheit unterstrichen. Der Sicherheitsaspekt wurde deshalb pragmatisch und flexibel definiert, damit der Verpflichtung zur Unterstützung Taiwans auch ohne Verteidigungsvertrag nachgekommen werden kann.82 Substantielle Beziehungen zwischen den USA und Taiwan wurden damit ermöglicht, in die sich die VR China nicht einmischen konnte, obwohl der Souveränitätsanspruch von amerikanischer formal anerkannt wurde.83

Beijing verurteilte den TRA als unvereinbar mit dem "Shanghaier Kommuniqué" (1972) und dem gemeinsamen Kommuniqué (Dezember 1978). Vor allem richtete die volksrepublikanische Regierung ihren Protest gegen fortgesetzte Waffenverkäufe an Taiwan. Die Kontroverse mit der VR China über die fortgesetzte Versorgung Taiwans mit US-Waffen führte am 17. August 1982 zum dritten gemeinsamen Kommuniqué.84 Darin verpflichteten sich die USA, Waffenverkäufe an Taiwan hinsichtlich Quantität und Qualität unter dem Niveau der vorangegangenen Jahre zu halten bzw. nach einem nicht näher benannten Zeitraum zu reduzieren und letztendlich ganz einzustellen. Jedoch zeigten sich die USA gegenüber der taiwanischen Regierung ebenfalls bereit, Taiwan auch zukünftig bei der Aufrechterhaltung seiner Verteidigungsfähigkeit weiterhin zu unterstützen.85


[Seite 77↓]

2.4  Die Taiwan-Frage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Seit 1989 hat der Kalte Krieg, der die Nachkriegsentwicklung entscheidend geprägt hat, seinen Einfluß verloren. Die geringer gewordene sowjetische Bedrohung zwang die US-Regierung zu einer Neubewertung ihrer strategischen Konzepte. Die strategische Bedrohung, die die VR China für die USA darstellte, hatte auch nachgelassen. Doch entwickelte sich die VR China daraufhin vielmehr zu einem steigenden Unsicherheitsfaktor für die Stabilität im Westpazifik, da sie weiterhin an einem sozialistisch-diktatorischen politischen System festhielt, auf den Ausbau ihrer militärischen Stärke setzte und mit Regionalmachtansprüchen für die ost-und südostasiatischen Nachbarn neue Bedrohungsperzeptionen schaffte.

Aus Beijings Sicht werfen die amerikanischen Reaktionen auf die Tiananmen-Krise von 1989 und Washingtons anschließende Politik gegenüber China zunehmend neue Probleme auf. Als Präsident Bush während der Kampagne zu seiner Wiederwahl 1992 die politisch motivierte Entscheidung fällte, 150 F-16 Flugzeuge an Taiwan zu verkaufen, sah Beijing das als schweren Schlag, und extrem schädigend für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Nachdem Clinton Bush als Präsident ersetzt hatte, veranlasste seine Regierung neue Maßnahmen, die große Herausforderungen an China stellten. Am schwierigsten war Clintons Entscheidung, die normalen chinesisch-amerikanischen Handelsbeziehungen auf der Grundlage von Chinas „Most Favored Nation Status“ (MFN) fortzusetzen, unter der Bedingung, dass Beijing bereit sei, bestimmte Schritte zu unternehmen, um Chinas Menschenrechtspolitik zu verbessern. Die chinesische Führung betrachtete das als feindselige Maßnahme und als inakzeptable Einmischung in Chinas Innenpolitik.86 Die Clinton-Regierung kritisierte Beijing trotzdem weiterhin in vielen Fragen der Wirtschaft, der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Menschenrechte und forderte Veränderungen in vielen Bereichen der chinesischen Politik. In einer Atmosphäre zunehmender Schärfe und Spannung verschlechterten sich die amerikanisch-chinesischen Beziehungen zusehends. Der [Seite 78↓] Verfall der amerikanisch-chinesischen Beziehungen stellte einen wichtigen Teil des Hintergrunds zur Taiwan-Krise von 1995-96 dar, dennoch wichtiger war Beijings wachsende Besorgnis über Tendenzen in Taiwan, die in Richtung Unabhängigkeit führten.

2.4.1 Taiwans wirtschaftliches Wachstum, die Demokratisierung und die potentielle Herausforderung des „Einen Chinas“

Taiwan ist zu einer beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte geworden. Beijings Besorgnis galt allerdings nicht dem wirtschaftlichen Erfolg der Insel; selbst die Tatsache, dass das wirtschaftliche Wachstum Taiwan zur Demokratisierung führte, war nicht der Hauptgrund für Beijings wachsende Sorge in den neunziger Jahren. Die zunehmenden Anzeichen für Tendenzen, die das Streben Taiwans nach Unabhängigkeit unterstützten, ließen die Alarmglocken in Beijing läuten.

In der schwierigen Zeit direkt nach 1949 war Taiwans Überleben stark von der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung der USA abhängig. Während der ersten Phase seiner wirtschaftlichen Entwicklung nach 1949 blieb Taiwans politisches System im wesentlichen unverändert; es war weiterhin ein stark autoritäres System, das von einer Partei, der Kuomintang (KMT), dominiert wurde.

Wirtschaftliches Wachstum in den 50er und 60er Jahren war für die nationalchinesische Regierung notwendig, sowohl um das schiere Überleben auf Taiwan zu sichern, als auch um die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf Taiwan über die repressive Herrschaftsausübung der KMT mindestens teilweise zu kompensieren und um die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen. Sicherlich dazu beigetragen hat die Tatsache, dass auf Provinz- und Lokalebene innerhalb bestimmter Grenzen politische Aktivitäten erlaubt waren, solange diese die KMT-Herrschaft auf Taiwan und die interne und externe Stabilität Taiwans nicht berührten.87


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In den späten sechziger Jahren hob Taiwans wirtschaftliche Entwicklung geradezu ab; seine Wachstumsrate stieg; der durchschnittliche Lebensstandard stieg sprunghaft an. Eine der Folgen des schnellen wirtschaftlichen Wachstums war der weitreichende soziale Wandel, der entscheidende Konsequenzen hatte, da er sich auf Haltungen und Muster sozialen und persönlichen Verhaltens auswirkte. Die politisch bedeutendste Entwicklung war die stete „Taiwanisierung“ der politischen und wirtschaftlichen Führung der Insel. Die einheimischen Taiwanesen (die Mehrheit der Bevölkerung, deren Vorfahren vor vielen Generationen vom Festland abwanderten, und die sich daher zunächst eher mit Taiwan identifizieren als mit dem Festland) erwarben zunehmend Einfluß und das Sagen der „Festländer“88 nahm relativ ab.

In den siebziger Jahren hatten der soziale Wandel und die wirtschaftliche Entwicklung begonnen, Forderungen nach politischer Liberalisierung hervorzurufen. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die so große politische Bedeutung hatte, war das Auftreten eines neuen und zunehmend wohlhabenden Mittelstandes, deren Vertreter kontinuierlich Druck nach politischer Beteiligung und für demokratischen Wandel ausübten. Daraus resultierend tauchten neue politische Gruppen auf, die die KMT herausforderten. Diese neue Klasse der Herausforderer bestand tendenziell aus in Taiwan geborenen Mitgliedern der Intelligenz: Anwälte, Studenten und Universitätsprofessoren.89 Angesichts ihrer diplomatischen Isolation im Ausland und der zunehmenden politischen Herausforderungen im Inland kam die KMT den Forderungen nach politischer Liberalisierung bereitwilliger nach. Der “Taiwanisierungsprozess“ schritt immer schneller voran, als Partei-, Justiz- und Polizeiorganisationen sich gemeinsam bemühten, gebürtige Taiwanesen zu integrieren.

In den 1980er Jahren wurde Taiwan zu einer großen Handelsnation, es häufte nach und nach große Reserven an ausländischen Devisen an, es begann, beträchtliche ausländische Investitionen zu tätigen und einer Reihe von Ländern, besonders in Afrika und Lateinamerika, Wirtschaftshilfte zu geben. Taiwan war einer von Ostasiens sogenannten „wirtschaftlichen Tigern“ (eine Gruppe, zu der auch Südkorea, Hongkong und [Seite 80↓] Singapur gehörten). Wirklicher Fortschritt in Richtung Demokratisierung in Taiwan begann, als Chiang Ching-Kuo (Sohn und Nachfolger Chiang Kai-Sheks, des langjährigen Führers der Kuomintang) die Notwendigkeit für einen politischen Wandel erkannte und begann, die Repression zu lockern, wodurch er einen freieren politischen Diskurs ermöglichte. Der Prozess der Demokratisierung in Taiwan brachte zahlreiche innenpolitische Probleme zum Vorschein, aber er löste auch eine öffentliche Debatte darüber aus, welche Beziehung Taiwan in Zukunft mit dem Festland haben sollte, was einige wichtige taiwanische Gruppen dazu anregte, sich öffentlich für die Unabhängigkeit auszusprechen. Am 28. September 1986 verkündete die Fortschrittspartei (DPP) ihre Gründung. Den Kern der unterstützenden Kräfte der DPP bilden die gebürtigen Taiwanesen, die eine vollständige Unabhängigkeit favorisieren. Die DPP präsentierte sich daher als Partei des taiwanischen Volkes, in Abgrenzung zur KMT, die, wie die DPP behauptet, bisher hauptsächlich um festländische Interessen besorgt war. Im Dezember 1991 wurde auf dem Parteitag eine Resolution durchgesetzt, das Ziel der Unabhängigkeit in der DPP-Charta festzuschreiben.90 Durch das Anzweifeln des „Ein-China-Prinzips“ und das Hervorheben einer entstehenden separaten taiwanischen Identität forderte die DPP die Vision der KTM von einer Republik China heraus.

Lee Teng-Hui (ein gebürtiger Taiwaner, der von Chiang Ching-Kuo als Vizepräsident ausgewählt worden war) wurde Chiangs Nachfolger und damit der erste in Taiwan geborene Präsident, der nach Chiangs Tod am 13. Januar 1988 das Amt des Parteivorsitzenden der KMT übernahm. Viele aus der alten Garde der Festländer in der KMT betrachteten Lees Nachfolge mit Mißtrauen, obwohl die Auffassung, dass seine Führung nur vorübergehend sei, den Widerstand schwächte. Um seine eigene Autorität zu etablieren und zu festigen, verringerte er den Einfluß der vom Festland stammenden Mitglieder in der KMT und richtete die Partei nach ihren in Taiwan geborenen Mitgliedern aus.91


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Lee hat in seinen öffentlichen Erklärungen durchweg das „Ein-China-Prinzip“ und die letztendliche Wiedervereinigung unterstützt. Jedoch hat er für eine Wiedervereinigung weitreichende politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen auf dem Festland zur Vorbedingung gemacht, was nach Meinung vieler bedeutet, dass eine Wiedervereinigung erst in ferner Zukunft ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann. Lee und seine Regierung haben eine duale Politik verfolgt: Einerseits regte er die wirtschaftliche Expansion und andere nichtoffizielle Bindungen mit dem Festland an und stimmte sogar quasi-offiziellen Gesprächen mit China über eine begrenzte Zahl praktischer Probleme zu. Gleichzeitig führte er energische und aufsehenerregende Kampagnen durch, um Taiwans internationale Bindungen zu stärken, um die Beteiligung an internationalen Institutionen auszuweiten und im allgemeinen Taiwans Lebensraum international zu erweitern und zu verfestigen. Als Teil dieser Kampagne hat sich die taiwanische Regierung aktiv für eine erneute Schaffung eines separaten Sitzes für Taiwan in den Vereinten Nationen ausgesprochen, etwas, das unter den gegebenen Umständen offensichtlich nicht zu erreichen ist (Beijing würde im Sicherheitsrat einfach sein Veto einlegen), was aber Chinas Führung verärgert, da sie dies als Provokation betrachtet.92 Diese Taktik brachte Beijing zu der Vermutung und dem Vorwurf, dass Lee in Wirklichkeit eine Täuschungspolitik verfolge, die darauf abziele, zunächst die Vollständigkeit der de facto vorhandenen Unabhängigkeit zu erreichen, und letztlich die internationale Anerkennung von Taiwans unabhängigem Status zu erzielen.


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2.4.2  Die Taiwankrise 1995-96

Die wachsende Sorge der chinesischen Führung über mögliche Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan verstärkte sich, als bekannt wurde, dass Lee Teng-Hui eingeladen worden war, 1995 die USA zu besuchen und einen Vortrag an der Cornell University zu halten. Beijing beschloss, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Sowohl die USA als auch Taiwan wurden gewarnt, dass im Falle einer Reise Lees China äußerst heftig reagieren würde, wobei offengelassen wurde, was Beijing exakt zu tun gedachte. Obwohl die Reise als inoffizieller Besuch eingestuft wurde, war sie in den Augen Beijings von großer politischer Bedeutung. Man betrachtete sie aufgrund Lees politischen Ranges als eine ernsthafte Verletzung der „Doktrin vom einen China“. Zudem sah die Führung in Beijing darin einen Bruch des ihrer Meinung nach mit den Vereinigten Staaten bestehenden Übereinkunft, Besuche taiwanischer Spitzenpolitiker nicht zu gestatten.93

China beschloss deshalb eine Grenzlinie zu ziehen, deren Überschreiten die ernsthaftesten Folgen nach sich ziehen würde. Aus Beijings Sicht hatte die Entwicklung seit dem Tiananmen-Massaker die Grundlagen des „Ein-China-Prinzips“ stetig untergraben. Dadurch seien Taiwans Führer dazu ermutigt worden, eine Politik der schleichenden Unabhängigkeit zu betreiben. Die chinesische Regierung zog daraus den Schluss, dass, sollte sie im Falle einer Reise Lees nicht mit Nachdruck reagieren, die Regierungen in Washington, Taipeh und anderen Hauptstädten den Widerstand Chinas gegen eine Aufwertung des Status von Taiwan nicht länger den nötigen Stellenwert beimessen würden. Man befürchtete, dass, wenn Lees Reise nicht verhindert werden könne und Beijing nicht in aller gebotenen Schärfe darauf reagierte, der Damm bräche, welcher bislang alle Versuche, Taiwans Status international aufzuwerten, zurückgehalten hatte, und dass daraufhin eine Flut von Veränderungen folgen müsste, an deren Ende Taiwans Unabhängigkeit stünde.94

Die meisten Mitglieder des Kongresses in Washington schenkten dem Standpunkt Beijings nur wenig Aufmerksamkeit und befürworteten fast einhellig die Erteilung [Seite 83↓] eines Visums für Lee. Die China-Spezialisten in der Exekutive nahmen jedoch die Warnungen aus Beijing ernst und befürchteten, ein Besuch Lees könnte einen weiteren schwerwiegenden Rückschlag in den diplomatischen Beziehungen zu China bedeuten. Sie empfahlen deswegen Präsident Clinton, Lee kein Visum zu erteilen. Clinton folgte diesem Rat, worauf das amerikanische das chinesische Außenministerium informierte, welches die Nachricht an die Führung in Beijing weitergab. Unmittelbar darauf verabschiedete der empörte Kongress eine Resolution (einstimmig im Senat und mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus), welche die Erteilung eines Visums an Lee einforderte. Da es ihm offenbar ratsam schien, sich einer solch starken Opposition im Kongress nicht entgegenzustellen, gab Clinton hierauf seine Position auf und die U.S. Regierung stellte Lee ein Visum aus. Clintons Rückzug verärgerte Chinas Führungsspitze, die am 23. Mai ihren Protest veröffentlichte, in dem sie die USA anklagte, die den drei gemeinsamen Kommuniqués zugrundeliegende „Doktrin vom einen China“ zu verletzen, die Schaffung „zweier Chinas“ voranzutreiben und somit die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu gefährden.95

Lee Teng-Hui setzte inzwischen seine Reise fort. Diese war zwar als „inoffiziell“ und „apolitisch“ bezeichnet worden, doch wurde Lee von einer großen Zahl an Journalisten begleitet und an der Cornell University herzlich begrüßt. In seiner Rede, die er hier anlässlich der Absolventenfeier hielt, verwendete Lee den Ausdruck „die Republik China auf Taiwan“ – eine Formulierung, die sowohl von Beijing als auch von Washington als Provokation verstanden werden musste – siebzehn mal. Dass er von „Volkssouveränität“ sprach, wurde von Beijing ebenfalls als Beweis für sein offensichtliches Streben nach der Unabhängigkeit Taiwans gewertet. China zeigte sich über die hohe öffentliche Aufmerksamkeit, welche dem Besuch zuteil wurde, irritiert. Die sechs Tage dauernde Reise Lees schlug sich weltweit in 949 Artikeln nieder, wovon 239 in der nordamerikanischen Presse erschienen.96 Die Medien Taiwans feierten die Reise als einen Triumph. Lee selbst schätzte sie als wichtigen Meilenstein auf Taiwans Weg ein, seinen internationalen Status zu verbessern.


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Beijing beschloss daraufhin, erstmals seit den späten fünfziger Jahren großangelegte Militärmanöver in der Nähe Taiwans durchzuführen. Damit wurden die Voraussetzungen einer neuen Taiwankrise geschaffen, die in den Monaten zwischen Lees Besuch in den Vereinigten Staaten und den Präsidentschaftswahlen in Taiwan im März 1996 schwelte. Die Führung in Beijing verfolgte verschiedene Ziele. An erster Stelle galt es, Taiwans vermeintlichen Unabhängigkeitsbestrebungen Einhalt zu gebieten. Weiterhin sollten die Regierungen in Taipeh und Washington einmal mehr davon überzeugt werden, dass Beijing zwar eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe, ebenso aber bereit sei, falls nötig militärische Mittel zu ergreifen, um die Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern, auch wenn dies mit den größten Opfern für China und alle anderen Beteiligten verbunden sein sollte.97

Am 18. Juli meldete die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass die Volksarmee fünf Tage lang Raketentests durchführen werde. Diese sollten 150 km vor der Nordostküste Taiwans stattfinden und Beijings Politik des „militärischen Schutzes für Taiwan“ bekräftigen.98 Weitere Manöver mit scharfer Munition fanden zwischen dem 15. und 21. August statt, wobei sechs Raketen abgeschossen wurden. Um die Hardliner in Beijing nicht zu stärken, verzichteten die USA darauf, öffentlichen Protest zu erheben.

Joseph Nye, Staatssekretär für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, stattete vom 14. bis zum 18. November einen Gesprächsbesuch in Beijing ab. Die Führung der Volksarmee deutete ganz unmißverständlich eine Revision ihrer Taiwan betreffenden Pläne an. Trotz Drängens chinesischerseits lehnten Nye und seine Delegation die Erörterung „möglicher Vorgehensweisen“ ab und verlautbarten lediglich, dass jede Militäraktion gegen Taiwan einen schwerwiegenden Fehler darstellen würde.99 Überdies bekräftigte Nye erneut die Verbindlichkeit des „Taiwan Relations Act“ für die USA. In einer am 12. Dezember 1995 vor der Asia Society in Seattle gehaltenen Rede war Nye in seinen Aussagen jedoch weniger deutlich. Er betonte, dass „niemand wisse“, wie sich die USA im Falle eines Konflikts [Seite 85↓] in der Straße von Taiwan verhalten würden. Dennoch sollten sich beide Seiten der „schwerwiegenden Gefahr“ und des ernsthaften Eskalationsrisikos bewußt sein. Nyes Äußerungen konnten als Erwägung der Möglichkeit, nicht aber als Bekenntnis zu einer US-Intervention im Konfliktfalle verstanden werden.100 Auf China machten diese unbestimmten Warnungen keinen Eindruck.

Anfang März 1996 wurden 150.000 Mann und 300 Flugzeuge für die anstehenden Manöver vor Taiwan zusammengezogen.101 Beijing kündigte die ersten Raketentests für den 8. bis 15. März an ‑ unmittelbar nach Beginn des dreiwöchigen Wahlkampfes zu den taiwanischen Präsidentschaftswahlen am 23. März. Das Testgebiet lag über 80km näher an Taiwan als in den Manövern von 1995. Sowohl Clinton als auch der US-Kongress verurteilten die Nähe des Zielgebietes. Am 7. März registrierten amerikanische Aufklärungsflugzeuge und der Kreuzer Bunker Hill die Übertragung der Flugdaten dreier chinesischer M9-Raketen an ihre Bodenstationen. Die M9 der zu den nuklearen Raketenstreitkräften gehörenden Zweiten Artillerie schlugen in den Schifffahrtsrinnen der wirtschaftlich bedeutendsten Häfen Taiwans ein: Kaohsiung im Süden, Chilung im Norden. Indem China Zielgebiete auswählte, die Taiwans nördlichen und südlichen Häfen vorgelagert waren, bewies es sein Vermögen, die wichtigsten See- und Luftwege der Insel abzuschneiden.102

Am folgenden Tag gab der amerikanische Verteidigungsminister Perry die Entsendung eines Flottenverbandes unter Führung des Flugzeugträgers Independence in benachbarte Gewässer Taiwans bekannt. Unbeeindruckt kündigte Beijing am 9. März eine zweite Welle von Manövern der Volksarmee an. Dabei sollte es sich um fünf Übungen der Luft-, Land- und Seestreitkräfte zwischen dem 12. und 22. März mit scharfer Munition handeln. Sie sollten in einem riesigen trapezförmigen Gebiet südlich der Küste von Fujian, nahe der psychologisch bedeutsamen Mittellinie der Straße von Taiwan stattfinden.103 Am 11. März gab das Pentagon bekannt, dass der [Seite 86↓] Flugzeugträger Nimitz mit einem zweiten Schiffsverband zu dem um die Independence hinzugestoßen sei. Das war die stärkste Konzentration amerikanischer Militärmacht in der Region seit dem Vietnamkrieg.

Drei Tage später verkündete Beijing eine dritte Manöverwelle für den 18. bis 25. März. Premier Li Peng warnte die USA am 17. März vor Machtdemonstrationen in der Meerenge von Taiwan, da diese fruchtlos seien und die Situation nur komplizierten.104 Die Taiwankrise von 1995/96 erreichte ihren Höhepunkt mit den Präsidentschaftswahlen auf der Insel. Unmittelbar danach ließen die Spannungen nach. Am Wahlabend beendete Beijing seine militärischen Einschüchterungsversuche und nahm eine versöhnlichere Position ein. Ähnliches traf auch auf die taiwanische Führung zu. Premierminister Lien Chang gab Taipehs Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Dialogs und seiner Bereitschaft, die Möglichkeiten eines „Friedensabkommens“ und einer umfassenden Entspannung auszuloten, Ausdruck. Präsident Lee ließ verlauten, keine Absichten zu einem weiteren Besuch der USA zu hegen. US-Präsident Clinton begrüßte die Entspannung und Vertreter des US-Militärs gaben den Rückzug der amerikanischen Flugzeugträger aus dem Krisengebiet bekannt.105

Obwohl in der Straße von Taiwan wieder Frieden herrscht und sich die Beziehungen sowohl zwischen Washington und Beijing als auch zwischen Beijing und Taipeh zu verbessern scheinen, bestehen alle die Krise von 1996 auslösenden Probleme weiter fort. Chinas Ziel ist klar ‑ die Unabhängigkeit Taiwans bzw. alle politischen Versuche, diese voranzutreiben, zu verhindern. Für Taiwan ist die Lage komplizierter. Hier verbinden sich Bemühungen, seine internationale Stellung zu verbessern, die wirtschaftliche Prosperität abzusichern und die junge Demokratie weiter zu entwickeln. Für die USA stellen die chinesisch-taiwanischen Beziehungen ein Dilemma dar, welches in das Herz ihrer asiatischen Interessen zielt.


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2.4.3  Die internationale Wirkung der Taiwankrise 1995-96 und Reaktionen darauf

In Bezug auf Chinas auswärtige Beziehungen hatte die Krise in der Straße von Taiwan unterschiedliche Auswirkungen. Beijings Vorgehen brachte allen Nationen des asiatisch-pazifischen Raumes in Erinnerung, dass China auf seinem Widerstand gegen die Unabhängigkeit Taiwans unbeirrt verharren werde und das „Taiwan-Problem“ weiterhin eine potentielle Bedrohung für Stabilität und Entwicklung der gesamten Region darstellen werde. Zweifellos sollte Beijings Politik dazu dienen, andere Länder zu einem vorsichtigeren Agieren in Fragen Taiwans zu bewegen. Heute scheint es die Position der meisten Regierungen im ostasiatisch-pazifischen Raum zu sein, Chinas wachsender Macht durch die internationale Gemeinschaft ein effizientes politisches Gewicht entgegenzustellen, gleichzeitig jedoch die chinesischen Interessen zu befriedigen und nach Möglichkeit Kooperationsbeziehungen zu entwickeln. Chinas Bereitschaft, in der Straße von Taiwan militärischen Druck auszuüben, beunruhigte zweifellos alle diejenigen seiner Nachbarstaaten, welche noch ungelöste territoriale Fragen mit China hatten. Das könnte diesen Staaten einerseits zu verstärkten Verteidigungsbemühungen, andererseits zu größerer Rücksichtnahme auf chinesische Positionen Anlaß geben.106

Die amerikanische Antwort auf die Taiwankrise war vorsichtig aber bestimmt. Washington kritisierte Chinas militärisches Muskelspiel, drängte aber gleichzeitig Taiwan wie Beijing zur Zurückhaltung. Die US-Regierung bekräftigte erneut ihre Ablehnung militärischer Lösungen der Taiwan-Frage und rief allen Seiten die Washington aus dem „Taiwan Relations Act“ erwachsende Verpflichtung, den Inselstaat mit Defensivwaffen auszurüsten, in Erinnerung. Die Entsendung von Seestreitkräften in die Taiwan umgebenden Gewässer, die dazu diente, das Interesse der USA an der Region zu unterstreichen und ihren Widerstand gegen gewaltsame Konfliktlösungen zu betonen, war gerechtfertigt und für Beijing vorhersehbar gewesen. Dennoch ist die Entscheidung, zwei Flugzeugträger statt nur einem zu entsenden, vielerorts als Überreaktion angesehen worden. Man riskierte damit die Übermittlung unerwünscht missverständlicher Signale an China und Taiwan. Diese konnten sowohl Chinas Verdacht, [Seite 88↓] Ziel der US-Politik sei die Teilung Chinas als auch Taipehs Glauben (oder zumindest Hoffnung) auf uneingeschränkte Unterstützung durch die USA bestärken.107

Die Entscheidung Beijings, auf die US-Reise Lees mit einer militärischen Machtdemonstration zu reagieren, somit Chinas fortwährenden Widerstand gegen die Unabhängigkeit Taiwans zu dramatisieren und seine militärischen Kapazitäten zu zeigen, ist nachvollziehbar, obwohl sie weitreichende Kritik anderer Länder hervorrief. Jedoch hätte schon allein Chinas erster Raketentest nördlich von Taiwan diesen Zweck erfüllt. Die den chinesischen Raketenabschüssen in der Straße von Taiwan folgende Eskalation der Spannungen barg jedoch die Gefahr von Zufällen oder Fehlentscheidungen in sich, die zu wirklichen militärischen Zusammenstößen hätten führen können.108

Obwohl der Wunsch Lee Teng –Huis, Taiwans internationale Stellung zu verbessern, verständlich ist und teilweise aus innenpolitischen Erfordernissen gewachsen war, lag der Anlass der Krise doch in seinem Besuch der Cornell-Universität. Sein Bestehen auf der Reise erwies sich als schwerwiegende Fehleinschätzung. Den Warnungen Beijings, sein Besuch würde als ernsthafte Provokation angesehen werden, maß er keine Bedeutung bei und unterschätzte so die Stärke einer chinesischen Reaktion. Hinsichtlich der Vereinigten Staaten stützte er sich auf die Unterstützung aus dem amerikanischen Kongress und übersah den Widerstand, der seinem Aufenthalt aus der Exekutive entgegengebracht wurde. Dabei unterschätzte er stark die Langzeitfolgen seines Handelns.

Die Krise des Jahres 1996 in der Straße von Taiwan kann als Wendepunkt in den internationalen Beziehungen der dem Kalten Krieg folgenden Ära angesehen werden. Erstmals seit den fünfziger Jahren begegneten sich die Streitkräfte der USA und Chinas in offener Konfrontation. Sowohl in geographischer wie in politischer Hinsicht war Taiwan zwischen diese beiden Großmächte geraten. Taiwan war derjenige der drei in die Krise verwickelten Protagonisten, der das meiste zu gewinnen, aber auch das meiste zu verlieren hatte. China und die Vereinigten Staaten verfügen über ausreichende Ressourcen, um weitreichende bilaterale Spannungen und regionale Konflikte [Seite 89↓] zu überstehen. Taiwans wirtschaftliche und strategische Verwundbarkeit ist auf die Abhängigkeit von den bilateralen Beziehungen der Großmächte zurückzuführen. Ein Scheitern der Beziehungen mit China und den USA würde Taiwans Sicherheit, seine wirtschaftliche Entwicklung und seine junge Demokratie untergraben.


Fußnoten und Endnoten

1  Vgl. Chiao-Min: Taiwan-ilha Formosa: A Geography in Perspective, Washington, D.C. 1964, S. 2-4.

2  Vgl. Lien, Heng: Tai-Wan-Tung-Shih (Taiwan History), Taipeh 1954, S. 1-7.

3  Vgl. Fang, Hao: „Looking at the Chinese Sovereignty over Taiwan and Penghu from Some Historical Documents,” in: Chung-yüan wen-hua yü Taiwan (Chinesische Kultur und Taiwan), Taipei 1971, S. 355-379.

4  Vgl. Kuo, Ting-Yi: “History of Taiwan”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and the Question of Taiwan, Documents and Analysis, New York 1973, S.3-27.

5  Vgl. Shaw, Yu-Ming: „Modern History of Taiwan: An Interpretative Account,“ in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York, 1979, S. 8.

6  Vgl. Wiethoff, Bodo: Chinas Dritte Grenze: Der traditionelle chinesische Staat und der küstennahe Seeraum, Wiesbaden 1969, S.24-29.

7  Ebd., S. 9-10.

8  Ebd., S. 10.

9  Vgl. “Koxinga-Dutch Treaty, February 1, 1662”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York, 1979, S. 212.

10  Vgl. Wiethoff, Bodo: Chinas Dritte Grenze: Der traditionelle chinesische Staat und der küstennahe Seeraum, Wiesbaden 1969, S. 27.

11  Durch den Vertrag von Beijing 1860 mußten vier Häfen auf Taiwan für den ausländischen Handel geöffnet werden. 1884 wurden die Peng-hu (Pescadoren) und die Nordspitze Taiwans durch Frankreich besetzt, das während des Französisch-Chinesisch Krieges von 1884 ein Jahr lang eine Blockade über die Insel verhängte. Vgl. Maurer, Jürgen: Taiwan in den Internationalen Beziehungen, Hamburg 1996, S. 23.

12  Vgl. Yen-Scharpf, Sophia: „ Chinas Taiwan-Probleme bis 1949. Die regionale Dimension“, in: Kindermann, von Gottfried-Karl (Hrsg.), Chinas unbeendeter Bürgerkrieg. Im Spannungsfeld Peking-Taiwan-USA 1949-1980, Wien/München 1980, S. 97; s.a. Yen, Sophia: Taiwan in China´s Foreign Relations, 1836-1874, Hamden 1965, S. 154-174, 212-295.

13  Vgl. Hsu, Chieh-lin: “The Republic of China and Japan”, in: Wang, Yu-san (Hrsg.), Foreign Policy of the Republic of China on Taiwan. An Unorthodox Approach , New York 1990, S. 45f.

14  Vgl. Yen-Scharf, Sophia, a.a.O, S. 98.

15 Vgl. Chiu, Hungdah: China and the Question of Taiwan: Document and Analysis, New York 1973, S. 197f.

16  Tang machte es der Regierung in Beijing ausdrücklich klar, daß die Unabhängigkeit nur zur Rechtfertigung des Widerstandes gegen Japan dienen sollte. Vgl. Lamley, Harry J.: “The 1895 Taiwan Republic, A Significant Episode in Modern Chinese History”, in: Journal of Asian Studies, 27 (1968), S. 739-762.

17  Chang, Han-yu und Myers, Roman H., “Japanese Colonial Development Policy in Taiwan, 1895-1906: A Case of Bureaucratic Entrepreneurship”, in: Journal of Asian Studies, 22(1963), S. 433-449.

18  Jeon, Jei Guk: “The Origins of Northeast Asian NICs in Retrospect: The Colonial Political Economy, Japan in Korea and Taiwan”, in: Asian Perspective, 16, 1(1992), 77ff.

19  Kindermann, von Gottfried-Karl: “Zur Entstehungsgeschichte und Frühphase des Bürgerkrieges in China 1927-1949“, in: Kindermann, von Gottfried-Karl (Hrsg.), Chinas unbeendeter Bürgerkrieg. Im Spannungsfeld Peking-Taiwan-USA 1949-1980, Wien/München 1980, S. 25-40.

20  Chiu, Hungdah: “The Question of Taiwan in Sino-American Relations”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York, 1979, S. 148.

21  Vgl. “The Cairo Declaration, November 26, 1943”: all the territories Japan has stolen from the Chinese, such as Manchuria, Formosa, and the Pescadores, shall be restored to the Republic of China“. Zit. nach Chiu, Hungdah (Hrsg.): China and The Taiwan Issue, New York, 1979, S. 215.

22  Vgl. Tucker, Nancy B.: Patterns in the Dust: Chinese-American Relations and the Recognition Controversy, 1949-1950, New York 1983. S.131ff.

23  Vgl. Gaddis, John Lewis: “The Strategic Perspective: The Rise and Fall of the Defense Perimeter Concept, 1947-1951,” in: Borg, Dorothy/Heinrichs, Waldo (Hrsg.), Uncertain Years: Chinese-American Relations, 1947-1950, New York 1980, S.77-93.

24  Die Insel Hainan, die ebenfalls als Rückzugsbasis in Frage kam, bildete nur eine unzureichende Alternative, da sie sehr viel näher am chinesischen Festland lag und von den Hauptseewegen von Japan und Korea relativ weit entfernt war.

25  Vgl. „The Minister-Counselor of Embassy in China (Clark) to the Secretary of The United States, April 8, 1949“, in: Foreign Relations of the United States, 1949, vol. 8, Washington, D. C.: US Government Printing Office (USGPO), 1978, S. 234.

26  Vgl. Garver, John W.: The Sino-American Alliance--Nationalist China and American Cold War Strategy in Asia, New York 1999, S. 15.

27  Zit. nach Garver, John W. (ebd.), S.16. Der Originaltext in: “Memoir of Secretary of Defense, 24 November 1948, Record Group 273, NSC 37, National Archives of the United States.

28  Garver, John W. (ebd.), S.16.

29  Zit. nach Garver, John W. (ebd.), S.16. Der Originaltext in: “NSC 37/2, 4 February 1949, Record Group 273”, National Archives of the United States.

30  Zit. nach Garver, John W.(ebd.), S.17. Der Originaltext in: “NSC 37/2, 10 February 1949, Record Group 273”, National Archives of the United States.

31  Garver, John W. (ebd.), s. 17-18.

32  Lai, Tse-han/Myers, R. H./Wei, W.: A tragic Beginning: The Taiwan Uprising of February 28, 1947, Stanford 1991, S. 15ff.

33  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S.20.

34  Vgl. “President Truman’s Statement on U.S. Policy Respecting the Status of Formosa (Taiwan), January 5, 1950”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and the Question of Taiwan. Document and Analysis, New York 1973, S.220-221. Der Originaltext in: American Foreign Policy, 1950-1955, Basic Documents 2, Washington, D. C.: US Government Printing Office (USGPO), 1957, S. 2448-2449.

35  Vgl.The Department of State Bulletin, Vol. XXII, No. 551, 23 January 1950, S. 111-118, hier S. 116.

36  Vgl. Gaddis, John Lewis, a.a.O., S. 83.

37  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S. 21.

38  Vgl. Chen Jian: China’s Road to the Korean War: The Making of the Sino-American Confrontation, New York 1994, S. 97-98.

39  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S.23.

40  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S.24.

41  Vgl. „Extract from a Draft Memorandum by the Assistant Secretary of State for Far Eastern Affairs (Rusk) to the Secretary of State, May 30, 1950“, in: Foreign Relations of the United States, 1950, vol. 6, Washington, D. C.: US Government Printing Office (USGPO), 1976, S. 349-351.

42  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S.26-27.

43  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S.27.

44  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S.28.

45  Zit. nach Gaddis, John Lewis, a.a.O., S. 89. Der Originaltext in: MacArthur to Department of the Army, C56410, May 29, 1950, MacArthur Papers, RG 6, box 2, “Formosa” folder.

46  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S. 29-30.

47  Zitiert in “President Truman’s Statement on the Mission of the U.S. Seventh Fleet in the Formosa Area, June 27, 1950”. Vgl. Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and the Question of Taiwan: Document and Analysis, New York 1973, S. 228. Der Originaltext in: American Foreign Policy, 1950-1955, Basic Documents 2, Washington, D. C.: US Government Printing Office (USGPO), 1957, S. 2468.

48  Präsident Truman sagte in seiner Verlautbarung zur Mission der Siebten U.S.-Flotte im Gebiet um Formosa am 27.06.1950: „I have ordered the Seventh Fleet to prevent any attack on Formosa. As a corollary of this action, I am calling upon the Chinese Government on Formosa to cease all air and sea operations against the mainland.” Zit. in “President Truman’s Statement on the Mission of the U.S. Seventh Fleet in the Formosa Area, June 27, 1950”. Vgl. Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and the Question of Taiwan: Document and Analysis, New York 1973, S. 228. Der Originaltext in: American Foreign Policy, 1950-1955, Basic Documents 2, Washington, D. C.: US Government Printing Office (USGPO), 1957, S. 2468.

49  1947, mit der Übernahme der britischen Rolle durch die USA in Grichenland und in der Türkei kristallisierte sich die Eindämmungspolitik in Europa heraus. Sie zeigte sich auch in dem Bemühen der USA, den sowjetischen Druck auf Iran zu verringern. Nachdem Osteuropa bereits unter sowjetische Kontrolle gefallen war, gewährte die US-Regierung diesen Regierungen militärische und wirtschaftliche Hilfe, um eine sowjetische Expansion in den Mittelmeerraum zu verhindern. Vgl. Maurer, Jürgen: Taiwan in den Internationalen Beziehungen, Hamburg 1996, S. 39.

50  Vgl. Friedman, Edward: “Real interests of China and America in the Taiwan Area”, in: Cohen, Jerome Alan et al., Taiwan and American Policy. The Dilemma in U.S.-China Relations, New York 1971, S. 38ff; s.a. Maurer, Jürgen, a.a.O., S. 40.

51  Militärische Organisations-, Ausbildungs- und Koordinationsdienstleistung wurde von US-Seite durch die Military Assistance Advisory Group (MAAG) wahrgenommen, die im April 1951 auf Taiwan eingerichtet wurde. Vgl. Maurer, Jürgen, a.a.O., S. 44f.

52  Vgl. Garver, John W.: The Sino-American Alliance--Nationalist China and American Cold War Strategy in Asia, New York 1999, S. 52.

53  Ebd.

54  Ebd., S. 53-54.

55  Der SEATO-Pakt wurde am 8. September 1954 unterzeichnet und umfaßte die USA, Großbritannien, Frankreich, Australien, Neuseeland, Pakistan, die Philippinen und Thailand.

56  Vgl. Stolper, Thomas E.: China, Taiwan, and the Offshore Islands, Armonk 1985, S.23ff.

57  Vgl. Clough, Ralph N.: Island China, Cambridge 1978, S. 10f.

58  Vgl. Shao, Yu-ming: Zhong Mei guanxi yanjiu wenji , Taipeh 1980, S. 111-116.

59  Vgl. Garver, John W., a.a.O., S. 54.

60  Vgl. He, Di: “The Evolution of the People’s Republic of China’s Policy toward the Offshore Islands”, in: Cohen, Warren I. / Iriye, Akira (Hrsg.), The Great Powers in East Asia 1953-1960, New York 1990, S. 235ff.

61  Vgl. Barnett, A. Doak: “The Changing Strategic Balance in Asia”, in: Hsiao, Gene T. (Hrsg.), Sino-American Détente and Its Policy Implications, New York 1974, S. 23.

62  Ebd., S. 23-24.

63  Vgl. Barnett, A. Doak, a.a.O., S. 24.

64  Vgl. Barnett, A. Doak, a.a.O., S. 25.

65  Vgl. Freeman, Charles W.: “The Process of Rapprochement: Achievements and Problems”, in: Hsiao, Gene T./Witunski, Michael (Hrsg.), Sino-American Normalization and Its Policy Implications , New York 1983, S. 3-7.

66  Vgl. Clough, Ralph N.: “The Republic of China and the World”, in: Chiu, Hungdah/leng, Shao-chuan (Hrsg.), China: Seventy Years After the 1911 Hsin-hai Revolution, Charlottesville 1984, S. 524-557.

67  Vgl. Kissinger, Henry A.: White House Years, Boston 1979, S. 763-765.

68  Vgl. Freeman, Charles W., a.a.O., S. 7-8.

69  Vgl. Peking Review, 16 (September 1973) 35-36, S. 17-25.

70  Vgl. Kissinger, Henry A., a.a.O., S. 749.

71  Siehe „ The Shanghai Communique, February 28, 1972“, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York 1979, S. 246-249. Der Originaltext in: Department of State Bulletin 66, no. 1708 (March 20, 1972): 435-438.

72  Ebd.

73  Ebd.

74  Vgl. Garver, John W.,a.a.O., S. 274-275.

75  Vgl. Chiu, Hungdah: “The Question of Taiwan in Sino-American Relations”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York 1979, S. 180.

76  Vgl. Chiu, Hungdah (ebd.), S. 181.

77  Die Formosa-Erklärung vom 29. Januar 1955 deklariert, „ that the President of the United States be and he hereby is authorized to employ the Armed Forces of the United States as he deems necessary for the specific purpose of securing and protecting Formosa and the Pescadores against armed attack, this authority to include the securing and protection of such related positions and territories of that area now in friendly hands and the taking of such other measures as he judges to be required or appropriate in assuring the defense of Formosa and the Pescadores”. Vgl. “U.S. Congressional Authorization for the President to Employ the Armed Forces of the United States to Protect Formosa, the Pescadores, and Related Positions and Territories of that Area”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and the Question of Taiwan: Document and Analysis, New York 1973, S. 257.

78  Vgl. Maurer, Jürgen, a. a. O., S. 107; s.a. Clough, Ralph N.: Island China, Cambridge 1978, S. 206ff.

79 Maurer, Jürgen, a. a. O., S. 108; s.a. Clough, Ralph N.(ebd.), S. 168f.

80  Siehe “United States Statement Accompanying the Joint Communique on the Establishment of Diplomatic Relations between the United States and the People’s Republic of China, December 15, 1978”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York 1979, S. 256. Der Originaltext in: Department of State Bulletin 79, no. 2022 (January 1979): 26.

81  Vgl. Chou, David S.: “The Role of the U.S. President and Congress in American Foreign Policy-Making, with Special Reference to the Making and Implementation of the Taiwan Relations Act”, in: Issues &Studies, 20 (1984) 3, S.41-66.

82  Im TRA, Abschnitt 2, sichert die USA zu, “to provide Taiwan with arms of a defensive character; and to maintain the capacity of the United States to resist any resort to force or other forms of coercion that would jeopardize the security, or the social or economic system, of the people on Taiwan”. Siehe “Taiwan Relations Act, 1979”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York 1979, Dokument 35, S. 266-275.

83  Im TRA, In Abschnitt 4 wird konstatiert, dass Taiwan, insofern als es US-amerikanisches Gesetz betrifft, in gleicher Weise behandelt wird wie andere Länder, Nationen, Staaten, Regierungen oder ähnliche politische Gebilde. Siehe “Taiwan Relations Act, 1979”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York 1979, Dokument 35, S. 266-275; s.a. Auw, David C.L.: Commitment, Policy Legacy, and Policy Options: The U.S.-R.O.C. Relations Under Reagan“, in: Issue & Studies, 18 (1982) 3, S. 8-26.

84  Vgl. Geldenhuys, Deon: Isolated States: A comparative Analysis, Cambridge 1990, S. 482f.

85  Die USA bekräftigten ihre Position gegenüber Taiwan in sechs Punkten: „1. Not to set a date for ending arms sales to the ROC; 2. Not to hold prior consultations with Peking on arms sales to the ROC; 3. Not to play any mediatory role between Taipei and Peking; 4. Not to revise the TRA; 5. Not to exert pressure on Taipei to enter into negotiations with Peking; 6. Not to alter the United States’ position regarding sovereignty over Taiwan “; zit. nach Lin, Bih-jaw: “Taipei-Washington Relations: Moving Toward Institutionalization”, in: Chang, King-yuh (Hrsg.), ROC-US Relations Under the Taiwan Relations Act: Practice and Prospects , Taipeh 1988, S. 40-52.

86  Sutter, Robert: “The Bush Administration and U.S. China Policy Debate-Reasons for Optimism”, in: Issues & Studies , 38 (June 2002) 2, S. 21.

87  Vgl. Maurer, Jürgen: Taiwan in den Internationalen Beziehungen, S. 184-185.

88  Der Minderheit, zu der die Familien gehören, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Taiwan kamen und stärkere Verbindungen mit dem Festland haben als der durchschnittliche Taiwanese.

89  Tien, Hung-mao: “Elections and Taiwan´s Development”, in: Tien, Hung-mao (Hrsg.), Taiwan´s Electoral Politics and Democratic Transition: Riding the Third Wave , New York 1996, S. 10.

90  Chu, Yun-han und Lin, Tse-min,: “The Process of Democratic Consolidation in Taiwan: Social Cleavage, Electoral Competition, and the Emerging Party System”, in: Tien, Hung-mao (Hrsg.), Taiwan´s Electoral Politics and Democratic Transition: Riding the Third Wave , New York 1996, S. 83.

91  Vgl. Lee, Bernice: The Security Implication of the New Taiwan, IISS Adelphi Paper 331, London 1999, S. 30-31.

92  Vgl. Barnett, A. Doak: Dangerous Dilemmas. The Unresolved Problem of Taiwan’s Future, in: American Foreign Policy Interests , 18 (1996) 4, S. 12-13.

93  Ebd., S. 13.

94  Ebd.

95  Ebd., S. 14.

96  Vgl. Chang, Joanne Jaw-ling: 1995-1996 Taihai Weiji. Huafu, Beijing, Taipei Zhi Juetse Xiwu Janto, Taipeh 1998, S. 99-143.

97  Vgl. Barnett, A. Doak, a.a.O., S. 14.

98  Vgl. “China Accuses US of Escalating”, New York Times, 11 March 1996.

99  Vgl. Garver, John W.: Face Off: China, the United States, and Taiwan's Democratization, Seattle 1997, S. 86.

100  Vgl. Lee, Bernice: The Security Implication of the New Taiwan, Adelphi Paper 331, London 1999, S. 48.

101  Vgl. Garver, John W.: Face Off: China, the United States, and Taiwan's Democratization, Seattle 1997, S. 99.

102  Vgl. Lee, Bernice, a.a.O., S. 49.

103  Ebd., S. 50.

104  Vgl. Garver, John W.: Face Off: China, the United States, and Taiwan's Democratization, Seattle 1997, S.107.

105  Vgl. Barnett, A. Doak , a.a.O., S. 16.

106  Vgl. Barnett, A. Doak , a.a.O., S. 15.

107  Vgl. Barnett, A. Doak, a.a.O., S. 16.

108  Ebd.



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19.01.2004