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4  Die Taiwan-Frage in den strategischen Beziehungen zwischen China und den USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

4.1 Die strategische Beziehung zwischen China und den USA

4.1.1 Die chinesische Beurteilung der US-Strategie

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde in der offiziellen Ideologie Chinas der Marxismus-Leninismus vom einem immer dominanteren Patriotismus verdrängt. Entsprechend diesen nationalistischen Gesinnungen und Gefühlen wird die chinesische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten immer wieder angepasst. Was die prinzipiellen Annahmen zur Rolle der USA in globalen Angelegenheiten angeht, so gibt es hierzu innerhalb der politischen Elite Chinas einen breiten Konsens: Von den meisten politischen Analytikern wird der Rückgang der amerikanischen Macht vorhergesagt. In diesem Sinne vollzieht sich eine „Multipolarisierung“ der Welt, bei der Mächte wie einschließlich Europa, Japan, China und Russland- zu unabhängigen „Polen“ und damit zu einer Herausforderung für amerikanische Macht werden.1

Anfang der neunziger Jahre rechneten die chinesischen Analysten mit dem allmählichen Entstehen von Gegenkräften wie der Europäischen Union, Russland, Japan und China. Das Potential einer Nation messen die chinesischen Strategen anhand sowohl quantitativer als auch qualitativer Einschätzungen der Politik, der Wirtschaft, des Militärs, der Wissenschaft und der Technologie und der außenpolitischen Beziehungen eines Landes, um so die relative „Comprehensive National Power (CNP)“2 dieses Staates bestimmen zu können. Sie denken, der Niedergang der USA würde auf buchstäblich allen Gebieten erwartet.3 Vor allem ging man davon aus, das Ende des Kal[Seite 141↓] ten Krieges werde die Weltordnung hin zu einem Mehr an Multipolarität, Gleichgewicht zwischen den Großmächten, Widerstand gegen „westliche Werte“ und einer Renaissance der „orientalischen“ oder konfuzianischen Kultur in Asien verschieben. Überdies rechnete man mit einem weltweiten Wechsel zu wirtschaftlichem und diplomatischem Vorgehen anstelle des Einsatzes militärischer Machtmittel.4

Nach der Mitte der neunziger Jahre gingen die chinesischen Analysten und Offiziellen nicht länger von einem unmittelbar bevorstehenden Rückgang der US-amerikanischen Vorherrschaft aus. Stattdessen richtete man sich auf das mittelfristige Fortbestehen einer von den USA dominierten unipolaren Weltordnung ein. Die zunehmende Akzeptanz der amerikanischen Vormachtstellung führte zwangsweise dazu, den globalen strategischen Zielen der USA noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Man musste anerkennen, dass die Vereinigten Staaten ihre CNP durch signifikantes wirtschaftliches, wissenschaftliches, technologisches und militärisches Wachstum steigern konnten. Auf der anderen Seite bestimmte während der neunziger Jahre wirtschaftliche Stagnation die Lage Japans, Russlands und der EU, weshalb diese keinerlei Absichten zeigten, die globale Führungsrolle der USA herauszufordern. Dies bot den USA in den Worten der chinesischen Beobachter die „strategische Gelegenheit“, ihr internationales Primat weiter auszubauen. Die chinesischen Kommentatoren verwiesen auf die steigenden Militärausgaben der Vereinigten Staaten. In ihren Augen war die amerikanische Aufrechterhaltung außerordentlich hoher Militärausgaben ein Zeichen für die Absicht, die Überlegenheit über ihre potentiellen Konkurrenten weiter auszubauen.5 Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die USA auch in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren ihren Status als einzige Supermacht nicht verlieren, charakterisieren einige chinesische Analysten die weltpolitische Struktur mit der Beschreibung „eine Supermacht, viele Großmächte“(Yichao Duoqiqan )6


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Demzufolge sah China als Hintergrund für die Ausweitung der NATO und ihren Luftkrieg im Kosovo die Schwächung und Einkreisung Russlands. Der Krieg im Kosovo sollte das widerständige Milosevic-Regime und damit ein Hindernis der NATO-Erweiterung beseitigen. Weiterhin sollte so Russlands traditionelle Einflusssphäre eingeengt werden. Viele chinesische Kommentatoren folgerten im Zuge dieses Krieges, dass die USA eine offensive, neoimperialistische, neointerventionistische Strategie eingeschlagen hatten, um ihre weltweite Hegemonie auszuweiten.7 In den Augen dieser Beobachter ließ dies auf eine hohe Bereitschaft der USA schließen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, wenn nötig ihre Militärmacht einzusetzen und unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Weltordnung ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Nach Meinung der Chinesen haben die USA in ihrem Streben nach absoluter Vorherrschaft den ABM-Vertrag und das Raketenkontrollprogramm einseitig verletzt. Dies sei durch die Entwicklungsversuche zu einer eigenen, nationalen Raketenabwehr geschehen. Nach außen hin richte sich das amerikanische Raketenabwehrsystem gegen „Schurkenstaaten“. Hauptsächlich stehe dahinter aber die Absicht, gegenüber potentiellen Gegnern wie Russland oder China absolute Sicherheit zu erlangen. Damit soll in internationalen Fragen völlige Handlungsfreiheit erreicht werden.8

Indem China den Vereinigten Staaten eine in sich geschlossene globale Strategie unterstellt, wird Beijings Sicht der amerikanischen Chinapolitik erkennbar. In Chinas auswärtigen Beziehungen spielen die USA besonders in strategischen, den Modernisierungsprozess und die Integration in die internationale Gemeinschaft betreffenden Fragen eine wesentliche Rolle. China und die USA wurden durch grundverschiedene historische und kulturelle Kräfte geprägt. Dies spiegeln die Beziehungen der beiden Staaten wider, die sich dadurch besonders schwierig gestalten. Mit dem Ende der Bipolarität sind diese Differenzen deutlicher geworden. Die chinesische Führung ist im Wesentlichen darüber besorgt, dass die USA im eurasischen Kräftegleichgewicht eine dominierende Rolle einzunehmen versuchen, indem sie den chinesischen Machtzuwachs begrenzen und ein Wiederauferstehen der russischen Supermacht verhindern.9


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Unter diesem Aspekt gesehen zielt der amerikanisch-japanische Sicherheitsvertrag in aller erster Linie gegen China.10 Während des kurzen Zeitraumes vor der Taiwankrise 1995/96 tolerierte China die US-amerikanische Militärpräsenz im Westpazifik. Die USA schienen eine stabilisierende Rolle in der Region zu spielen, indem sie Japan in Schach hielten und ein Wettrüsten in Ostasien verhinderten.11 Nach der Taiwan-Krise begannen die chinesischen Strategen, ihre Bewertung der amerikanischen Rolle in der Region neu zu überdenken. Sie sahen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt und sahen China das Ziel der Eindämmung durch ein USA-geführtes Sicherheitssystems im Pazifik werden. In Beijing wuchs der Verdacht, die USA unterstützen die Remilitarisierung Japans, statt sie zu verhindern.12 Die Befürchtungen Chinas, dass die USA und Japan versuchen, gemeinsam ein Gegengewicht zum Machteinfluss Chinas zu bilden, haben sich aufgrund der neuerlich verbesserten militärische Koordinierung der beiden Mächte noch vergrößert.13

Größte Aufmerksamkeit schenkt Beijing dem amerikanischen Raketenabwehrschirm TMD(Theater Missile Defence). Solch ein regionales Abwehrsystem würde das chinesische Abschreckungspotential untergraben und somit die militärische Aufrüstung Japans fördern. Momentan ist Taiwan noch nicht in den Abwehrschild mit einbezogen. Sollte das System jedoch eingerichtet sein, kann es leicht auf die Insel ausgeweitet werden. Damit würde das politische und militärische Bündnis zwischen Taiwan, Japan und den USA wieder hergestellt.14 Offenbar rechnet Beijing ernsthaft mit der Ausweitung des amerikanischen Abwehrsystems auf Taiwan. Damit würde die auf dem Festland aufgebaute konventionelle Raketenmacht ihren Wert als Druckmittel verlieren. Man geht in China davon aus, dass die entscheidende Überlegung hinter der wachsenden Unterstützung der USA für Taiwan die Bedeutung der Insel für die strate[Seite 144↓] gische Eindämmung gegen China ist. Die USA haben die „taiwanische Karte“ zur Schwächung und Spaltung Chinas gespielt und werden dies weiterhin tun.15

Nach dem Kosovo-Krieg äußerten sich chinesische Beobachter noch pessimistischer über die Zukunft der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Ein Großteil der chinesischen Elite sah die amerikanische Intervention im Kosovo als gefährlichen Präzedenzfall für Militäraktionen gegen China in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer. Ebenso ist die Sorge erkennbar, die USA könnten sich in Chinas innere Auseinandersetzungen mit seinen tibetischen und muslimischen Minderheiten im Westen des Landes einmischen. Dies kommt in dem „White Paper“ -„Chinas nationale Verteidigung 2000“ als Antwort auf die „neo-interventionistische“ „neue Kanonenboot-Politik“ der USA zum Ausdruck. Ebenso werden hier die Aussichten auf eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan als ernsthaft gefährdet angesehen. China müsse demnach seine militärischen Kapazitäten zur Verteidigung seiner Souveränität und nationalen Sicherheit ausbauen.16

Zusammenfassend kann gesagt werden, die chinesischen Beobachter kritisieren die außerordentlich hohen Verteidigungsausgaben der USA, ihre Neigung, Zwangsmaßnahmen als politisches Mittel einzusetzen, ihre je nach Gutdünken vorsätzliche Missachtung internationaler Institutionen und Vereinbarungen, ihren aggressiven Kurs bei der Weiterverbreitung westlicher Wertvorstellungen, ihre einseitige Entscheidung zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems, ihre zunehmende Kontrolle über das Hightech Know-how des Globalisierungszeitalters, ihre arrogante Verletzung der Souveränität anderer Staaten, die grundlose Erweiterung traditioneller Allianzen in Europa und Asien, ihren festen Willen zur Eindämmung neu aufstrebender Mächte etc. Im Urteil Chinas präsentieren sich die USA als Hegemon mit dem Drang zu immer neuem Machtzuwachs.


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4.1.2  Chinas Strategie und Antwort auf den Primat der USA

Offiziell hat China keine seiner Außenpolitik zu Grunde liegende „große Strategie“ verkündet, zumindest nicht, wenn man das westliche Verständnis dieses Begriffs anlegt. Gemäß einer staatlichen Quelle stellt sich die chinesische internationale Strategie wie folgt dar: Erstens sollen friedliche internationale Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich China auf seine wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren kann. Zweitens soll die Wiedervereinigung mit Taiwan erreicht werden. Drittens soll Chinas Wettbewerbskraft gestärkt werden, um die chinesische Position in einer zukünftigen multipolaren Welt auszubauen. Schließlich soll eine neue politische und wirtschaftliche Weltordnung geschaffen werden, die politische Macht und wirtschaftlichen Wohlstand gerechter zwischen Arm und Reich verteilen und das Souveränitätsprinzip stärken soll.17

Mitte der neunziger Jahre sah sich die chinesische Führung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die USA eine dominante geostrategische Position anstrebten, indem sie das Wachsen der chinesischen Macht eindämmten und ein Wiederauferstehen der russischen Großmacht zu verhindern suchten. Die gestärkte amerikanisch-japanische Sicherheitsallianz, die verstärkte Präsenz der USA im asiatisch-pazifischen Raum, die Bemühungen um eine Erweiterung der NATO wurden in Beijing als Manifestationen dieser Strategie Washingtons aufgefasst. Offensichtlich stellen die USA eine langfristige Herausforderung dar. Chinas Kritik an der strategischen Ausrichtung der USA spiegelt zum einen die tief empfundene Sorge Beijings über die - zumindest als solche empfundenen - Anstrengungen Washingtons wider, China „einzudämmen“ und „einzukreisen“. Ebenso wird in den Augen Chinas Japan dazu ermutigt, seine Verteidigungsaktivitäten in einer Weise auszuweiten, welche die regionale Stabilität erschüttern würde. Diese Kritik speist sich jedoch auch aus der Annahme, dass die USA internationale Gegebenheiten zu schaffen versuchen, die Beijing daran hindern sollen, sowohl materiell als auch ideell die verschiedenen Komponenten nationaler Macht umfassend auszubilden. Chinas Anstrengungen, die bedeutendste Kraft in Asien zu werden, sollen dadurch behindert werden.


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Bei Waltz heißt es: „in international politics, overwhelming power repels and leads others to balance against it.“18 Staaten werden immer die Machtbalance suchen, da nicht kontrollierte Macht dazu neigt, missbraucht zu werden und zu expandieren. Weiterhin werden sich Staaten in einer anarchischen Welt sui generis durch jede Machtkonzentration bedroht fühlen. Die häufigste Kritik an Waltz und dem Strukturellen Realismus richtet sich gegen die ausschließliche Konzentration auf die Verteilung der Macht als einzige unabhängige strukturelle Variable, die das Verhalten von Staaten erklärt. Ebenso steht sein apodiktisches Urteil, Staaten würden immer ein Übergewicht an Macht auszugleichen versuchen, im Mittelpunkt der Kritik. Dagegen wird eingewandt, dass Diplomatie, die Auffassungen und Einschätzungen der politischen Eliten sowie innenpolitische Faktoren die Antwort eines Staates auf ein Machtungleichgewicht beeinflussen würden. Dies sei sogar öfter ein Motiv als der strukturelle Zwang zum Machtausgleich.19 In der Beurteilung der chinesischen Antwort auf die Hegemonie der USA muss man die Stärke der strukturellen Einflüsse auf China in Betracht ziehen. Ebensowenig darf man allerdings aus den Augen verlieren, wie die chinesischen Strategen und Führer ihre politischen Optionen einschätzen und planen, also ihre innenpolitischen Sorgen und das US-amerikanische Bedrohungspotenzial.

Tatsächlich versuchte China nach dem Ende des Kalten Krieges, die Macht der Vereinigten Staaten auszugleichen. Beijing startete Initiativen in verschiedenste Richtungen, um neue Bindungen in Asien aufzubauen und darüber hinaus sein Sicherheitssystem zu verbessern, Bedrohungen abzuwehren und kritische Interessen zu wahren. Man hoffte, Mächte wie Japan, Europa, Russland, ja selbst Länder der Dritten Welt würden sich dazu bereit finden, die Macht der Vereinigten Staaten zu beschneiden und eine multipolare Weltordnung zu schaffen.

Als wichtigster Schritt Beijings in Richtung einer Machtbalance mit den USA ist das strategische Bündnis mit Russland anzusehen. Im Jahre 1996 erzielten die Führungen [Seite 147↓] Chinas und Russlands Einigkeit darüber, der amerikanischen Hegemonie durch eine strategische Partnerschaft zu begegnen. Sowohl China als auch Russland lehnen die NATO-Osterweiterung, den US-amerikanischen Raketenabwehrschild und den Kriegseinsatz im Kosovo ab. Beide streben stattdessen eine multipolare Weltordnung an und unterstützen sich gegenseitig bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität (Beispiele sind Tschetschenien für Russland und Taiwan für China). Beide Länder sind fest entschlossen, in Zentralasien gegen ethnischen Separatismus, internationalen Terrorismus, religiösen Radikalismus und das internationale Verbrechen vorzugehen.20

Bis Mitte der neunziger Jahre hatten sich Beijings multipolare diplomatische Bemühungen auf Großmächte wie die EU, Russland oder Japan konzentriert, um eine stärkere Machtverteilung zu erreichen. Jedoch hat Beijing inzwischen die Grenzen dieser Großmachtdiplomatie erkannt. Eine schnelle Multipolarisation hatte sich nicht zuletzt in der Frage der Verteilung materieller Machtmittel als nicht umsetzbar erwiesen. Beijing betrieb deshalb leise aber bestimmt einen größeren diplomatischen Aufwand für die Entwicklung von Bindungen mit der Dritten Welt. Damit sollten größerer Pluralismus und größerer Relativismus erreicht werden. In den Kalkulationen Beijings sollte die Solidarität mit kleineren Ländern helfen, dem Unilateralismus der USA und ihren Versuchen, ihr Wertesystem anderen Staaten aufzuerlegen, entgegenzuwirken. Deshalb verfolgte Beijing die Entwicklung eigener „Partnerschaften“ in Asien und weltweit (Eine Auflistung der verschiedenen bilateralen Partnerschaften, die Beijing über das letzte Jahrzehnt hinweg zu etablieren versucht hat, findet sich in Tabelle 1).

Tabelle 1 : Die Bilaterale Partnerschaft Chinas

Jahr

Partner

Name der Partnerschaft

1993

Brasilien

Langfristige und stabile strategische Partnerschaft

1996

Russland

Strategische kooperative Partnerschaft

1996

Pakistan

Umfassende und kooperative Partnerschaft mit Orientierung auf das 21. Jahrhundert

1996

Indien

Konstruktive Partnerschaft der Kooperation mit Orientierung auf das 21. Jahrhundert

1996

Nepal

Gute Nachbarschaftliche und freundliche Partnerschaft mit Orientierung auf das 21. Jahrhundert

1997

Frankreich

Langfristige umfassende Partnerschaft

1997

USA

Aufbau einer konstruktive strategische Partnerschaft

1997

ASEAN

Gute nachbarschaftliche, gegenseitige Vertrauenspartnerschaft

1997

Kanada

Umfassende Partnerschaft

1997

Mexiko

Partnerschaft mit Orientierung auf das 21. Jahrhundert

1998

EU

Langfristige und stabile Konstruktive Partnerschaft

1998

Großbritannien

Umfassende Partnerschaft

1998

Republik Korea

Kooperative Partnerschaft

1998

Japan

Freundliche Kooperative Partnerschaft

2000

Südafrika

Erklärung von Pretoria zu Partnerschaft zwischen VR China und Republik Südafrika

China erwies sich auch zunehmend offen für die Mitarbeit in multilateralen Organisationen. Dies gilt als Versuch, dem amerikanischen Einfluss sowohl global als auch regional entgegenzuwirken. So sind Chinas fortgesetzte Bemühungen um Stärkung der Bedeutung der „Shanghai Forum“ ( „Shanghai Five“21 ) ein klarer Versuch Beijings, ein besseres regionales Sicherheitssystem zu entwickeln. Ebenso öffnete sich China gegenüber dem ASEAN Forum als einem weiteren Instrument, den US-amerikanischen Einfluss in Ostasien zurückzudrängen und gleichzeitig die Interessen Chinas unter seinen Nachbarn zu fördern. Auf wirtschaftlicher Seite wirkt China ebenfalls in ähnlichen Foren wie den ASEAN + 3-Diskussionen mit, ist Gastgeber des Asia Boao Economic Forum und spricht sich für die Einrichtung einer Freihandelszone mit [Seite 149↓] den ASEAN-Staaten aus.22 All dies unterstreicht Beijings Entschlossenheit, stärkere Bindungen zu seinen Nachbarn einzugehen und eine Teilhabe der USA daran möglichst zu verhindern.

Jedoch hat sich China gegen eine Strategie der Machtbalance entschieden, welche die USA vollständig ausschließen würde. Vielmehr taktiert China zurückhaltend und inkonsistent. Nach dem Tiananmen-Massaker entwickelte der inzwischen verstorbene chinesische Führer Deng Xiaoping die Strategie des Taoguang Yanghui . Diese besagt in etwa, dass China seine Fähigkeiten zurückhalten müsse und auf seine Chance zu warten habe.23 Anfang der neunziger Jahre wurde dies durch eine Richtlinie ersetzt, die auf Konfrontationsabbau aus war. Dementsprechend spiegelten die Außenpolitik, Militärausgaben und die politischen Beziehungen Chinas zu den Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges auch kein Interesse wider, ein umfassendes Gegengewicht zur Vormachtstellung der USA aufzubauen.24

Für Beijing beruhen Chinas äußere Sicherheit und internationaler Status letztlich auf einer sicheren innenpolitischen Basis und einer entwickelten Wirtschaft. Deshalb besteht die chinesische Regierung darauf, dass der wirtschaftlichen Entwicklung eine zentrale Rolle beizumessen sei, der sich die Landesverteidigung unterzuordnen und sich in ihren Dienst zu stellen habe.25 Beijing betrachtet das wirtschaftliche Wachstum als wesentliches Element auf seinem Kurs zur Erhaltung stabiler sozialer innenpolitischer Verhältnisse. Überdies spielen Außenhandel und Investitionsanreize eine zentrale Rolle beim Ausbau der Wirtschaft als materieller Komponente nationaler Stärke.

Seit Deng hat die chinesische Führung die Modernisierung des Militärs anderen Prioritäten gegenüber, wie der Entwicklung der Landwirtschaft und Industrie als auch der Wissenschaft und Forschung zurückgestellt. Dies basierte auf der Annahme, dass eine breit angelegte Modernisierung das allgemeine Niveau von Industrie, Wissenschaft, [Seite 150↓] und Bruttosozialprodukt anheben und so auf lange Sicht eine Modernisierung des Militärs ermöglichen würde. Im Zuge der Operation ALLIED FORCE im Kosovo – einschließlich der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad – haben einige chinesische Offizielle eine Neubewertung der nationalen Zielsetzungen ernsthaft in Erwägung gezogen und den Stellenwert der nationalen Verteidigung hervorzuheben versucht. Die höchste Führungsebene bekräftigte jedoch ihre Priorität des Wirtschaftswachstums, der Entwicklung von Wissenschaft und Technik und der Erschließung und Förderung von Bodenschätzen. Man geht ebenfalls davon aus, dass erhöhte Verteidigungsausgaben Washingtons Anstrengungen, China einzudämmen bestärken und Japans Absichten rechtfertigen würden, die Schlagkraft seiner Streitkräfte auszubauen.26

Aus Beijings Sicht wäre ein konfrontativer Kurs gegenüber Washington kontraproduktiv und würde zur Isolation Chinas führen. Um eine offene Eindämmungspolitik durch die USA und ihre Verbündeten zu vermeiden, sollte China eine Politik der Konfrontationsvermeidung betreiben. Dies stehe auch im Einklang mit Chinas strategischen Langzeitinteressen.27 Selbst in der hoch sensiblen Taiwan-Frage hat Beijing in der Krise von 1995-1996 die militärische Konfrontation vermieden. Ein auf Dauer vom chinesischen Festland getrenntes Taiwan wird als möglicher US-amerikanischer Stützpunkt betrachtet. Gleichzeitig würde die Kontrolle über die Insel es der Volksrepublik China ermöglichen, ihren Verteidigungsgürtel weiter seewärts zu verschieben. Vordringlichstes strategisches Ziel der VR China ist es, weitere separatistische Schritte Taiwans zu verhindern. Die militärischen Manöver waren als ernsthafte Warnung gegen die taiwanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gerichtet. Damit sollten die USA daran gehindert werden, vom Prinzip des „einen Chinas“ abzugehen. Taiwan sollte davor gewarnt werden, auch de jure seine Unabhängigkeit zu vollziehen.28

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass China trotz einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der globalen Strategie der Vereinigten Staaten kein dauerhaftes Gegengewicht zu diesen darzustellen vermag. Dies ist auf einen Mangel an starken Verbünde[Seite 151↓] ten, fehlende Kapazitäten, die Konzentration auf die innerstaatliche Entwicklung und die unkalkulierbaren Kosten einer etwaigen direkten Konfrontation mit den USA zurückzuführen. Chinas internes und externes Agieren zielt auf die Verfolgung seiner Kerninteressen ab und nicht auf eine unnötige Brüskierung Amerikas. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn China die notwendige materielle Stärke erlangt haben sollte, um mit den USA direkt konkurrieren zu können oder wenn sich für China potente Verbündete fänden. Weder das eine noch das andere scheint aber für die nähere Zukunft wahrscheinlich. China hat deswegen den Weg einer „berechnenden Strategie“29 eingeschlagen, einer Strategie, die das Land vor äußeren Bedrohungen schützen soll, während es seine nationalen Ressourcen entwickelt. Auf diese Weise soll China seine Macht so unauffällig wie möglich steigern. Im Falle eines Erfolges würde diese Strategie China die Gelegenheit bieten, seine inneren sozialen Belange zu ordnen, damit die Legitimation des herrschenden Regimes zu festigen, die wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten des Landes zu erweitern, sein Militär zu stärken und seine Position und seinen Einfluss in der internationalen politischen Ordnung zu erweitern. Alle diese Punkte sind von großer Wichtigkeit für die Erreichung der langfristigen strategischen Ziele der Nation.


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4.1.3  Die USA und China: zwei strategische Konkurrenten

Seit 1949 haben die chinesisch-amerikanischen strategischen Beziehungen folgende Stadien durchlaufen: in den fünfziger und sechziger Jahren betrachtete man sich als strategische Gegner, in den siebziger und achtziger Jahren als Partner und seit den Neunzigern als Konkurrenten.30

In den siebziger und achtziger Jahren hatte die gemeinsam empfundene Bedrohung durch die Sowjetunion als bindendes Glied zwischen beiden Nationen gewirkt. In den späten Achtzigern machte die Entspannung zwischen China und der Sowjetunion eine neue strategische Ausrichtung der bilateralen Beziehungen Chinas und der USA notwendig. Seitdem waren die strategischen Beziehungen immer wieder Spannungen unterworfen.

Früher einte der gemeinsame Widerstand gegen die Sowjetunion. An die Stelle dieser Idee ist jedoch keine neue Vision getreten. Dies hat die chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit den späten achtziger Jahren schwer belastet. Erst 1996 wurde zwischen höheren Stellen der Zivilverwaltung und des Militärs der bilaterale strategische Dialog wieder aufgenommen. Für die Clinton-Administration war dies eine Schlüsselkomponente auf dem Weg zu einer neuen politischen Initiative des „comprehensive engagement“ mit China. Dies schloss durch regelmäßige Treffen der Präsidenten die Wiederaufnahme des Diskurses auf höchster Ebene ein. Obwohl sich Clinton und Jiang Zemin oft am Rande des Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) und anderer internationaler Foren trafen, hatte es seit 1989 keinen Besuch eines US-Präsidenten in China und seit 1987 keinen eines chinesischen Staatsoberhauptes in den USA gegeben. Nach lang andauernden Planungen und harten Verhandlungen wurden wechselseitige Besuche vereinbart. Im November 1997 besuchte Präsident Jiang die USA. Clinton stattete China seinen Gegenbesuch im Juli 1998 ab. Während dieser Besuche verkündeten beide Regierungen öffentlich ihr Interesse, „eine konstruktive, strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert“ aufbauen zu wollen.31


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Seit diesen Äußerungen hat jedoch weder die eine noch die andere Regierung klar und deutlich die strategische Basis und Koordination der gemeinsamen Beziehungen artikuliert. Eine echte strategische Partnerschaft sollte hinsichtlich der Weltanschauung, der strategischen Interessen, des politischen Systems und in militärischen Fragen grundsätzliche Gemeinsamkeiten aufweisen. Bei Anlegen dieses Maßstabes sind Frankreich und die USA trotz ihrer Differenzen sowohl strategische Partner als auch formal Alliierte. Wie jedoch die vorangehende Untersuchung zeigte, trennen China und die USA widerstreitende Weltanschauungen, divergierende strategische Interessen, unvereinbare politische Systeme und schwach entwickelte militärische Beziehungen. Konflikte bestehen in der Frage nach dem Schicksal Taiwans, in den Visionen für eine globale Ordnung und in der Frage nach Sinn und Zweck der bestehenden internationalen Strukturen.

Der Konflikt zwischen China und den USA ist von struktureller Natur. China ist eine aufstrebende Nation, die USA hingegen wollen ihre unipolare Dominanz aufrechterhalten. Die beiden Kontrahenten prallen buchstäblich auf jedem Gebiet aufeinander: strategisch, politisch, wirtschaftlich als auch weltpolitisch. Aus der Perspektive Beijings wird die strategische Rivalität wahrscheinlich den Aufstieg der chinesischen Macht fördern.32 Diese Betrachtungsweise unterstreicht den den chinesisch-amerikanischen strategischen Beziehungen unterliegenden strukturellen Konflikt, der durch konkurrierende Machtpolitik charakterisiert ist, in der die Logik des Sicherheitsdilemmas und relativer Erfolge immer noch vorherrscht. Für die Vereinigten Staaten stellt China ein potenzielles nationales Sicherheitsrisiko dar. Dies geschieht aus drei Gründen: wegen seiner generellen geostrategischen Bedeutung und seiner wachsenden nationalen Potenziale, wegen seiner zunehmenden Einbindung in und seinen wachsenden Einfluss auf die Weltpolitik, wegen der besonderen historischen und kulturellen Faktoren, welche die bilateralen Spannungen auf längere Sicht verstärken könnten.33


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Chinas gewaltige Größe und seine geografische Lage, durch die es zur einzigen eurasischen Kontinentalmacht mit direkten Außengrenzen zu Nordostasien, Südostasien, Südasien, Zentralasien und Russland wird, machen es zu einem der wichtigsten geostrategischen Akteure, der in der Lage ist, die globalen und regionalen Interessen der USA ernsthaft zu gefährden. Beijings Fähigkeit, über ganz Eurasien hinweg Einfluss auszuüben, ist als Ergebnis seines enormen Wirtschaftswachstums und seiner zunehmenden Einbindung in die weltwirtschaftliche und die weltpolitische Ordnung in den letzten zwei Jahrzehnten enorm angewachsen. Chinas hohe Wachstumsrate wird durch eine sich rapide ausbreitende Anbindung an das Ausland, vor allem an die USA und mit der auf Außenhandel ausgerichteten Wirtschaft Südkoreas, Japans, Taiwans und Südostasiens vorangetrieben. Vor allem aufgrund dieser Entwicklungen sucht China größeren Einfluss jenseits seiner Grenzen. Das Land entwickelt sich zu einem aktiven Teilnehmer an einer Vielzahl internationaler Wirtschaftsinstitutionen und -foren. Es liegt auf der Hand, dass solche Entwicklungen für die globalen und regionalen wirtschaftlichen als auch politischen Zugangs- und Einflussmöglichkeiten nicht ohne Folgen bleiben.34

Überdies wandte sich China in den achtziger Jahren von der gescheiterten autarken Planwirtschaft der Maoisten ab und führte in der Folge eine erfolgreiche, marktorientierte und auf den Export ausgerichtete Reformstrategie ein. Dies erlaubte eine signifikante, wenngleich auch nur schrittweise militärische Aufrüstung. Von besonderer Bedeutung für die USA sind Chinas Nuklearwaffen und sein Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen. Weiterhin sind auch seine wachsenden Fähigkeiten auf den Gebieten der Raumfahrt und der Informationstechnologie bedeutend sowie die Entwicklung von Luftverteidigungssystemen für den Luft- und Seekrieg an seinen östlichen und südlichen Außengrenzen. Ein fortwährendes Wachstum des chinesischen Bruttosozialprodukts wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Modernisierung des Militärs und einer noch weiteren maritimen strategischen Ausrichtung führen. Dies wird direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage und den Einfluss der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Ostasien haben.35


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Die potenziell negativen Auswirkungen einer möglichen fundamentalen strukturellen Verschiebung auf die strategischen Interessen der USA in der Verteilung der wirtschaftlichen und militärischen Macht in Eurasien werden durch verschiedene spezifische historische und kulturelle Besonderheiten Chinas strategischer Einstellung, seiner Erfahrung und seines Verhaltens verschärft. Erstens war China die meiste Zeit seiner imperialen Geschichte die vorherrschende politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Macht in Ostasien. Diese Vorherrschaft schuf einen tief verwurzelten Glauben in die geopolitisch zentrale Bedeutung Chinas für die Region. Mit der Zunahme der relativen Macht Chinas könnte dieser Glaube das Land dafür anfällig machen, die Rolle der USA als Vormacht und zentraler Sicherheitsgarant für große Teile des asiatisch-pazifischen Raumes einnehmen zu wollen. Zweitens, Chinas jüngere Geschichte ist reich an Niederlagen, Unterdrückungen und Demütigungen durch den Westen und Japan. Dies hat ein akutes chinesisches Bedürfnis nach internationaler Anerkennung als Großmacht geweckt. Ebenso groß ist der lang gehegte Anspruch auf eine selbstbestimmte Außenpolitik, die sich nicht in die formalen Strukturen der Zusammenarbeit oder die Bündnisstrukturen der Großmächte, und hier vor allem der USA, fügt. Drittens, China erhebt unbeirrbar Ansprüche auf eine Reihe von Territorien entlang seiner Land- und Seegrenzen. An erster Stelle sind hier Taiwan und die Spratly Inseln im südchinesischen Meer zu nennen. Diese Ansprüche genießen landesweit große Unterstützung, denn sowohl die Eliten als auch ein offensichtlich wachsender Teil der Bevölkerung befürworten eine zentralistisch-nationalistische Ideologie, die sich die Wiedervereinigung und Schaffung einer starken und reichen Nation auf die Fahnen geschrieben hat. Der Erfolg dieser Ideologie als ein Mittel um der ideologisch diskreditierten Landesführung Legitimität zu verschaffen, legt nahe, dass Beijing in Zukunft seine revanchistischen Ansprüche parallel zum Anwachsen seiner allgemeinen Fähigkeiten mit noch größerem Nachdruck vertreten wird.36

Der bisher geschilderte strukturelle Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten straft alle Erwartungen einer strategischen Partnerschaft der beiden Länder Lügen. „Strategische Konkurrenten“, dies dürfte eine treffendere Beschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse sein. Gleichzeitig ist es wichtig zu erkennen, dass „strate[Seite 156↓] gische Konkurrenten“ keine „strategischen Feinde“ sind und auch nicht notwendigerweise werden müssen. Rivalen können durchaus auf bestimmten Gebieten, die vielfach von strategischer Bedeutung sind, kooperieren und dennoch hauptsächlich konkurrierende bis hin zu feindlichen Beziehungen unterhalten. Die amerikanische Hegemonie, die Versuche der USA, eine unipolare Welt zu schaffen, werden von Beijing scharf kritisiert. China strebt eine multipolare Weltordnung an, in welcher die amerikanischen Machtbestrebungen in die Schranken gewiesen werden. Die Vereinigten Staaten hingegen zielen auf globale Führerschaft ab. Sie versuchen, die Zahl der demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Staaten zu vergrößern und eine weltweite Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, welche Stabilität garantiert und den Interessen der USA und des Westens entgegenkommt.37

Der Kampf der Weltanschauungen wird durch den zunehmenden Wettbewerb bezüglich des Machtgleichgewichts und der Sicherheitsstrukturen des ostasiatisch-pazifischen Raumes verschärft. Die Sicherheitsinteressen der beiden Nationen kollidieren hier immer mehr. Dies betrifft in besonderem Maße die Taiwan-Frage, die Allianzen der USA, ihre Streitkräfte, die erneute Bekräftigung des gegenseitigen Beistandspaktes der USA und Japans, die vorgeschobenen Verteidigungslinien und die drohende Installation der zentralen strategischen und der regionalen Raketenabwehrsysteme (NMD/TMD). Amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan bilden eines der grundlegenden Probleme zwischen den beiden Regierungen. Die Taiwan-Frage schwebt als Damoklesschwert über den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Sollte es hier zu Fehlentwicklungen kommen, ist ein direkter militärischer Schlagabtausch zwischen den beiden Nationen nicht auszuschließen.38

Das Verhältnis zwischen China und den USA ist jedoch nicht mit dem früheren Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten vergleichbar. China mangelt es an Ambitionen, politischem Einfluss und militärischer Macht, um die USA weltweit herauszufordern. Dennoch konkurrieren beide Staaten um die strategische Vorherrschaft in Ostasien. Zwar betont Beijing immer wieder, keine Hegemonie im asiatischen Pazifik anzustreben, doch ist man ebenso wenig mit der gegenwärtigen, [Seite 157↓] von Amerika dominierten Sicherheitsarchitektur der Region zufrieden. Die chinesische Regierung, besonders die Militärführung, hat nicht die Absicht, eine andauernde US-amerikanische Militärpräsenz oder einen strategischen Vorrang der USA in der Region hinzunehmen.39

Gegenwärtig sind 100 000 Mann Offensivstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Ostasien stationiert. Zudem bestehen insgesamt fünf bilaterale Bündnisse (mit Japan, Südkorea, den Philippinen, Thailand und Australien). Alle fünf Allianzen sind in den letzten Jahren ausgebaut worden. Bedeutende militärische Ausgangsbasen stellen zudem Singapur und andere Länder bereit. Stützpunkte auf Guam und den Mariannen, sowie in Hawaii und Kalifornien beherbergen die notwendige militärische Logistik und können als Ausgangsbasen für den Kampfeinsatz dienen. Die Streitkräfte im Pazifik stellen geographisch gesehen die größte Einheit in der US-amerikanischen Verteidigungsstruktur dar. Der Oberkommandierende im Pazifik (The Commander-in-Chief of the Pacific, CINCPAC) verfügt über ca. 300 000 Mann, etwa ein Fünftel des gesamten Militärs der USA.40

Diese Kräftekonzentration lässt keinen Zweifel an den Absichten der amerikanischen Militärs aufkommen, die vitalen nationalen Interessen der USA im westlichen Pazifik verteidigen zu wollen. Zudem sind die USA davon überzeugt, dass ihre Militärpräsenz als Abschreckung gegenüber potenziell feindlichen Staaten dient. Amerikas Überzeugung, die Sicherheit in Ostasien ließe sich allein unter der unangefochtenen Führerschaft der Vereinigten Staaten garantieren, findet ihren Ausdruck in der fortgesetzten amerikanischen Militärpräsenz im Westpazifik und in traditionellen bilateralen Sicherheitsabkommen. Für Beijing bedeutet das einen Konflikt mit Chinas vitalen Interessen. Hier werden weder die Prämissen noch das dahinter stehende Machtkalkül der amerikanischen Militärpräsenz anerkannt. Die chinesische Führung hat deutlich und in aller Öffentlichkeit die Aufhebung der Allianzen gefordert, da diese keinen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges leisten würden. Besonders vehement hat sich Beijing gegen die Erweiterung [Seite 158↓] der NATO, die Ausweitung der „Partnerschaft für den Frieden“ auf Zentralasien, den Ausbau des amerikanisch-japanischen Beistandspaktes sowie der gemeinsamen Verteidigungsrichtlinien ausgesprochen. Alle diese Punkte werden als Teile einer großen Strategie zur Eindämmung Chinas interpretiert. Im Jahre 1997 haben chinesische Offizielle und Sicherheitsexperten öffentlich zu einem Rückzug der US-amerikanischen Streitkräfte aus der Region aufgerufen. Dies wurde von anderen asiatischen Staaten, welche die amerikanische Präsenz aufrechterhalten wollen, schroff abgelehnt. Für einen Teil dieser Länder dient die Gegenwart des amerikanischen Militärs als Schutz gegen ein immer stärker und immer nationalistischer werdendes China. Besonders in der Volksbefreiungsarmee interpretiert man die Gegenwart der amerikanischen Streitkräfte als gegen China gerichtet. Stark beunruhigt zeigt man sich über das mögliche Eingreifen des US-Militärs im Falle einer Auseinandersetzung mit Taiwan.41

In dieser Frage sind für die kommenden Jahre zunehmende Spannungen zwischen Washington und Beijing absehbar. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass dadurch aus strategischen Konkurrenten Feinde werden müssen. Tatsächlich arbeitet man in bestimmten Bereichen zusammen und konkurriert in anderen. Trotz starker Differenzen in der Taiwan-Frage bezüglich der amerikanisch-japanischen Allianz, des Aufbaus von TMS und NMD, der NATO-Erweiterung und der Sicherheitsbündnisse in Ostasien kooperieren die beiden Regierungen auf einem Gebiet, das man als das der „low security“ bezeichnen könnte. Hier geht es um die Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens, des Schmuggels und um den Umweltschutzes. Die Aufrechterhaltung dieser Formen der Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung. Selbst in einigen Fragen der „high security“ kooperiert man. Dies betrifft den Kampf gegen den Terrorismus, die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, die Nichtweiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, Nord Korea, die Exportkontrollen für Raketen und andere Materialien von strategischer Bedeutung.42


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Gegenwärtig stellen sich die strategischen Beziehungen zwischen China und den USA als eine Mischung von Kooperation und Konkurrenz dar.43 Jedoch führt die Konkurrenz in strategischen Fragen zu signifikanten Einschränkungen auf der Ebene der funktionalen Kooperation. Ohne jedoch ein gegenseitiges Verständnis in strategischen Fragen aufzubringen, die Differenzen in diesen Angelegenheiten, die an sich ein hohes Maß an Zusammenarbeit erfordern, können leicht zur Eskalation führen. Aber letztendlich beruhen die Beziehungen der beiden Länder immer noch auf einem „nicht umfassenden strategischen Wettbewerb“ (non-comprehensive strategic competition). Interesse an der Vermeidung eines Krieges untereinander besteht ebenfalls. Diese gemeinsame Überzeugung, einen für beide Seiten vernichtenden militärischen Showdown vermeiden zu müssen, macht es erst möglich, friedliche Lösungen zu suchen und sich gegenseitig weit genug entgegen zu kommen, um den bestehenden strukturellen Konflikt handhaben zu können.


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4.2  Die Taiwanpolitik der USA

4.2.1 Die Haltung der USA in der Taiwan-Frage: Die „strategische Ambiguität“ in den siebziger und achtziger Jahren

Die Haltung der USA in der Taiwan-Frage nach dem Ende der Phase der „Eindämmungs“-Chinapolitik lässt sich in dem Begriff der „strategischen Ambiguität“44 fassen. Das heißt, dass die Vereinigten Staaten sich zu keiner bestimmten Lösung für dieses Problem durchringen konnten und keine politischen Ziele hinsichtlich der Sicherheit und Zukunft Taiwans formulierten. Dies muss vor dem Hintergrund des in den Shanghai Kommuniqués von 1972 und dem Taiwan Relations Act (TRA) von 1979 formulierten nicht eindeutig festgelegten und flexiblen politischen Kurses der USA gesehen werden.

Schon in den frühen siebziger Jahren, als der Aufbau fester chinesisch-amerikanischer Beziehungen für Nixon und Kissinger strategische Bedeutung gewann, stellte die Taiwan-Frage einen heiklen Punkt in den Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China dar. Um auf anderen diplomatischen Gebieten voranzukommen, mussten die Verhandlungspartner Möglichkeiten und Wege finden, das Problem Taiwan auszuklammern. Das Ergebnis waren die höchst widersprüchlichen Formulierungen des Kommuniqués von Shanghai. Wie Joseph Nye Jr. bestätigte, wurde das Kommuniqué hinsichtlich der Taiwan-Frage bewusst vage gehalten.45 Darin heißt es:

The United States acknowledges that all Chinese on either side of the Taiwan Strait maintain there is but one China and that Taiwan is part of China. The United States Government does not challenge that position. It reaffirms its interest in a peaceful settlement of the Taiwan question by the Chinese themselves. With this prospect in mind, it affirms the ultimate objective of the withdrawal of all U.S. forces and military installations from Taiwan. In the meantime, it will progressively reduce its forces and military installations on Taiwan as the tension in the area diminishes. 46


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Das unbestimmt formulierte Kommuniqué von Shanghai bezieht sich von Seiten der USA her ausführlicher auf zwei Punkte der Taiwan-Frage: die Zukunft und die Sicherheit der Insel. Hinsichtlich der Zukunft Taiwans wird die Position Beijings anerkannt, was aber nicht zwangsläufig Übereinstimmung bedeutet. Zudem trafen die USA keine Aussagen über die politische Form, die das vereinigte China annehmen sollte, noch konzedierten sie die Zugehörigkeit Taiwans zu China. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten muss das Taiwan-Problem zwischen Taipeh und Beijing gelöst werden. Die USA werden hier weder intervenieren noch moderieren. Sie bestehen lediglich auf einer friedlichen Lösung, da jede Form der Instabilität oder militärischen Konfrontation in der Straße von Taiwan den Frieden und die Sicherheit in Ostasien und damit auch die regionalen Interessen der USA gefährden würde.

Zweitens und in noch größerem Umfange ist von der „strategischen Ambiguität“ die Sicherheit Taiwans betroffen. Der TRA bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Stabilität und die Sicherheit Taiwans von den USA mit großer Sorge beobachtet werden und man der Insel Defensivwaffen zur Verfügung stellen werde, um sich gegen jede militärische Bedrohung oder Invasion verteidigen zu können. Eine klare Aussage, Taiwan aktiv zu verteidigen, wird nicht getroffen. Man hält sich lediglich die Option offen. Die für den Fall, dass Taiwan von der VR China angegriffen werden würde, von den USA nicht näher bestimmte Handlungsweise dient als strategisches Abschreckungsmittel, um eine militärische Auseinandersetzung in der Straße von Taiwan zu vermeiden.

Das Kommuniqué von Shanghai von 1972 dient als Grundlage für die Taiwan betreffende amerikanische Sicherheitspolitik. Seit 1979 wird diese Politik auch durch den Taiwan Relations Act bestimmt. Darin versprechen die USA ihre zwar inoffizielle jedoch feste Beziehung zum taiwanischen Volk aufrechtzuerhalten. Dazu kommen noch drei Kernaussagen des Aktes. Erstens werden Frieden und Sicherheit Taiwans zu einem ernsthaften Anliegen der Vereinigten Staaten erklärt. Zweitens bekräftigen die USA ihre Bereitschaft, alle auch immer notwendigen Verteidigungsmittel zu liefern, um die Sicherheit des Volkes von Taiwan zu garantieren. Drittens soll die Zukunft der Insel mit friedlichen Mittel entschieden werden.


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Hinsichtlich der Sicherheitsproblematik, bezeichnet es Section 2(b)(4) des TRA als die Politik der Vereinigten Staaten „to consider any attempt to resolve the Taiwan issue by other than peaceful means, including boycotts or embargos, a threat to the peace and security of the Western Pacific area and of grave concern to the United States.“ 47 Im Falle “of any threat to the security or the social or economic system of the people on Taiwan” oder “any danger to the interest of the United States” werden die USA gemäß Section 3(c) des TRA in angemessener Weise reagieren. Hinsichtlich des Verkaufs und der Weitergabe von Waffen heißt es in Section 3(a), dass die USA “[will] make available to Taiwan such defence articles and defence services in such quantity as be necessary to enable Taiwan to maintain a sufficient self-defense capability.” Weiterhin wird für den Fall einer Bedrohung in Section 3(c) ausgeführt: The President is directed to inform the Congress promptly of any threat to the security or the social or economic system of the people of Taiwan and any danger to the interests of the U.S. arising therefrom. The President and the Congress shall determine in accordance with constitutional processes, appropriate action by the U.S. in response to any such danger. 48

Hinsichtlich der Zukunft Taiwans wurde als Antwort auf die ständige Weigerung der Volksrepublik China, militärische Gewalt auszuschließen, das Modell einer friedlichen Lösung aufgegriffen. Section 2(b)(3) formuliert als Politik der USA: „to make clear that the United States decision to establish diplomatic relations with the People’s Republic of China rests upon the expectation that the future of Taiwan will be determined by peaceful means.49 Tatsächlich kommt diese Erwartungshaltung in allen drei gemeinsamen Kommuniqués der VR China und der Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Zum Beispiel bekräftigten die USA im Kommunique von Shanghai 1972 ihr Interesse an einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage. Im Kommuniqué zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China aus dem Jahre 1979 äußerten die Vereinigten Staaten ihr weiterhin bestehendes Interesse an einem friedlichen Ausgleich. Schließlich, im gemeinsamen Kommuniqué vom 17. August 1982 erklärten [Seite 163↓] die USA ihr Verständnis und ihre Wertschätzung für die Anstrengungen der chinesischen Regierung, eine friedliche Lösung in der Taiwan-Frage zu finden.

Obwohl eine friedliche Lösung das politische Ziel der USA ist, betonen sie, dass diese zwischen Taipeh und Beijing gefunden werden muß. Dies kommt auch in jedem der drei gemeinsamen Kommuniqués zum Ausdruck.50 Die Vereinigten Staaten werden also nicht als Vermittler bei den Verhandlungen zu welchem Punkt auch immer auftreten. Diese Politik der Nichteinmischung ist von jeder US-Regierung betont und verfolgt worden.

Wie bereits erwähnt, dient das Kommuniqué von Shanghai als Grundlage für die amerikanische „Ein-China-Politik“. Der TRA hingegen formuliert die Richtlinien für das Verhalten der USA in jenen Fragen, die die Sicherheit Taiwans betreffen. Es ist schwierig, eine ausgeglichene Politik zu erreichen, die mit der „Ein-China-Doktrin“ im Einklang steht und gleichzeitig Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan garantiert. Überdies erfordert es größeres politisches Geschick als je zuvor, die demokratische Entwicklung Taiwans und das dort anwachsende Bedürfnis, eine größere internationale Rolle zu spielen, so mit der „Ein-China-Doktrin“ in Einklang zu bringen, dass weder die Sicherheit noch die Würde des Inselstaates gefährdet werden. Der Taiwan Relations Act liefert den USA und Taiwan eine Abschreckungsstrategie. Indem der TRA eine Selbstverpflichtung in Sicherheitsfragen in geltendes nationales Recht umwandelt, wird den USA die Option gegeben, Taiwan zu verteidigen. Dies schreckt von jeder denkbaren Bedrohung oder Invasion der Insel ab. Der TRA stärkt ebenfalls die Selbstverteidigungskräfte der Insel, was zu einer weiteren Abschreckung möglicher Aggressionen von Seiten der VR China führt.

Es ist von großer Bedeutung, festzuhalten, dass der TRA kein gegenseitiger Beistandspakt ist. Deshalb stellt er auch keine wahre Garantie für Taiwans Sicherheit dar. Er bietet den USA lediglich die Möglichkeit Taiwan zu verteidigen, zwingt sie aber nicht dazu.51 Der Spielraum der USA für den Fall einer Bedrohung oder des Einsatzes [Seite 164↓] militärischer Gewalt durch die VR China gegen Taiwan erstreckt sich über ein militärisches Eingreifen, Waffenlieferungen bis hin zu einer reinen militärischen Geste, mit anderen Worten, auf jede Variante, die der Wahrung ihrer Interessen in der Region dient. Das versteht man unter der Politik der „strategischen Ambiguität“. Es handelt sich um eine beabsichtigte Nicht-Festlegung auf irgendeine Reaktionsweise im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan.

Auch während der durch die chinesischen Raketentests 1995 heraufbeschworenen Krise verfolgte die Clinton-Administration hinsichtlich der Verteidigung Taiwans ihren Kurs, sich strategisch nicht festlegen zu lassen. Alle US-Regierungsmitglieder beriefen sich auf den TRA als Grundlage der amerikanischen Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherheit Taiwans. Jedoch wurde jeder Kommentar zu möglichen Reaktionen der Vereinigten Staaten abgelehnt. Als die Spannungen in der Straße von Taiwan im März 1996 ihren Höhepunkt erreichten, entsandten die USA zwei Flugzeugträger, die USS Independence und die USS Nimitz, um in den internationalen Gewässern vor Taiwan die chinesischen Raketentests zu beobachten. Die Entscheidung dazu fiel in erster Linie deswegen, weil der TRA den USA ein militärisches Eingreifen bis hin zur Intervention gestattet, wenn die Sicherheit Taiwans ernsthaft bedroht ist. Zuerst äußerte sich der Sprecher des US-Außenministeriums Nicholas Burns. Er sagte, dass die USA gemäß dem Taiwan Relations Act bestimmte, die Sicherheit der Insel betreffende Verpflichtungen eingegangen wären. Deshalb werde jeder Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu gestalten, mit ernsthafter Sorge als Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Westpazifik betrachtet.52 Die Antwort der Vereinigten Staaten auf die Taiwan-Krise des Jahres 1996 zeigte wohl am deutlichsten, wie stark sich die USA an den TRA gebunden fühlen. Dies bedeutete aber kein bedingungsloses Engagement. Es bleibt festzuhalten, dass der TRA eine amerikanische Militärintervention im Falle eines Angriffs der VR China nicht garantiert. Er eröffnet den USA lediglich die Option dazu.

Der frühere US-Außenminister James Baker unterstützte die Politik der Clinton-Regierung, sich Taiwan betreffend strategisch nicht festlegen zu lassen:


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“If we said we would come to the defense of Taiwan under any and all circumstances, she would declare independence and China would move – no doubt about that in my mind. If we would say we wouldn’t, China would move. And so we shouldn’t say under what circumstances and to what extend we will aid Taiwan, but we should make it clear, that we would view with the gravest concern any resort to the use of force.” 53

Die lange Zeit von den USA in der Taiwan-Frage verfolgte duale Abschreckungspolitik einer „strategischen Ambiguität“ spielt eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung der beiden chinesischen Kontrahenten. Sollte die VR China den Eindruck gewinnen, die Bereitschaft Amerikas, Taiwan zu verteidigen, sei schwach, würde eine zur Vereinigung mit Taiwan entschlossene Führung aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit erheblichen Druck in den Verhandlungen mit der Insel ausüben. Würden die USA andererseits die Verteidigung Taiwans unter allen Umständen garantieren, könnte die Insel durch Schritte in Richtung Unabhängigkeit oder gar eine direkte Unabhängigkeitserklärung die Volksrepublik provozieren.54 Dies würde die USA in eine unerwünschte militärische Konfrontation mit der VR China bringen.

Frieden und Sicherheit sind unter offenen strategischen Rahmenbedingungen in der Straße von Taiwan seit 25 Jahren gewahrt worden. Kritiker dieser Politik warnen jedoch vor den einem solchen Vorgehen innewohnenden Gefahren der Fehleinschätzungen und des Misstrauens. So warnte der Premierminister Singapurs, Lee Kuan Yew, dass diese „strategische Ambiguität“ in eine Katastrophe führen könne, sollten China oder Taiwan die Position der USA fehlinterpretieren.55


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4.2.2  Von der „strategischen Ambiguität” zu „strategischer Klarheit“

Bevor Bill Clinton Präsident wurde, hatten die USA zwar eine friedliche Lösung der Taiwan-Problematik verlangt, jedoch keinen Weg dazu gewiesen. Überdies behielten sie ihre Politik strategischer Ambivalenz hinsichtlich der Sicherheit Taiwans und der Anerkennung der „Ein-China-Politik“ bei. In der ersten Hälfte seiner ersten Amtszeit änderte auch Clinton daran nichts. Während des Wahlkampfes hatte er die Entscheidung von Präsident Bush, F-16 Kampfflugzeuge an Taiwan zu verkaufen, begrüßt und für den Fall seiner Wahl versprochen, diesen politischen Kurs fortzusetzen. Ebenso verkündete er, die für die USA aus dem TRA erwachsenden Verpflichtungen hinsichtlich der Verteidigung Taiwans anzuerkennen.

Nach 1994 führte eine Reihe von Vorfällen zwischen den USA, China und Taiwan zur Änderung der bisherigen Taiwan-Politik. An erster Stelle sind die Bitte Taiwans um Aufnahme in die Vereinten Nationen und die Anstrengungen des Landes um größeren internationalen Stellenwert zu nennen. Die Reaktionen auf und die Sympathien der USA für diese Initiativen ließen China argwöhnen, dass Taiwan ein „ein China, ein Taiwan“ oder vielmehr ein „Zwei-China“-Szenario anstrebe. Zweitens hatte Präsident Lees Absicht, den Vereinigten Staaten einen Privatbesuch abzustatten, im Kongress so starke Unterstützung gefunden, dass sich die Clinton-Administration gezwungen sah, ihm ein Visum zu erteilen. Lee besuchte dann im Juni 1995 die Cornell University. Drittens fanden die ersten Präsidentschaftswahlen Taiwans, die Lee gewann, am 23. März 1996 zu einem Zeitpunkt statt, als die Spannungen zu China besonders stark waren.

Es hat seit der Raketenkrise von 1996 eine Vielzahl von Diskussionen darüber gegeben, ob die von den USA verfolgte Politik der „strategischen Ambiguität“ wirklich geeignet sei, die Spannungen zwischen China und Taiwan zu entschärfen. Ihre Kritiker wandten ein, dass neue Faktoren in den taiwanisch-chinesischen Beziehungen auch eine Anpassung der US-Strategie durch transparentere Richtlinien notwendig machten. Andererseits hatte Taiwans Übergang zu demokratischen Regierungsformen die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte gestärkt. Die wachsende militärische Stärke des Mutterlandes und dort anwachsende nationalistische Gefühle haben ihrerseits in Bei[Seite 167↓] jing die Aufmerksamkeit für Schritte in Richtung Unabhängigkeit geschärft. Die sich wandelnde Dynamik in der Taiwan-Frage brachte China und den Inselstaat auf einen Kollisionskurs, der klare Direktiven der US-Politik erforderte. So sollte eine Konfrontation aufgrund fehlerhafter Interpretation der amerikanischen Absichten durch China oder Taiwan verhindert werden.

Die amerikanische Regierung wollte aus den genannten Gründen Taiwan signalisieren, dass sich die Anstrengungen der USA zur Verteidigung der Insel immer im Rahmen der „Ein-China-Politik“ bewegen würden. Vor Clintons Chinabesuch von 1998 bestätigte die Stellvertretende Staatssekretärin des Außenministeriums, Susan Shirk, die feste Absicht der Regierung, die Bestimmungen des Taiwan Relations Act hinsichtlich der Sicherheit und der Unterstützung der Insel mit Waffenlieferungen einzuhalten. Vor allem Waffenlieferungen sollten dem vorherrschenden Ziel der Vereinigten Staaten dienen, Frieden und Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten und zu festigen. Laut Shirk hatte sich für die USA am verpflichtenden Charakter der Bestimmungen des TRA nichts geändert, da Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan im Interesse der Vereinigten Staaten im Westpazifik lägen. Sie stellte klar, dass die Zukunft Taiwans als Entscheidung betrachtet werde, die allein von der chinesischen Nation auf beiden Seiten der Meerenge getroffen werden müsse. Als neue politische Position der Clinton-Administration hielt Shirk fest: „ We will continue to pursue a ‘one China’ policy. Consistent with this policy, we do not support ‘two Chinas’ or ‘one China, one Taiwan’, Taiwan independence, or Taiwan’s membership in the UN.56 Damit wurde die Politik der „drei Verneinungen“ ( three nos ) zum ersten Mal formuliert. Bei seinem ersten Besuch in der VR China im Jahre 1998 gab Clinton erstmalig detailliert Auskunft über die amerikanische Taiwan-Politik. Vor einer Gesprächsrunde in Shanghai sagte er: „we don’t support independence for Taiwan; or two Chinas; or one Taiwan, one China. And we don’t believe that Taiwan should be a member in any organization for which statehood is a requirement.57


[Seite 168↓]

Die Veröffentlichung dieser Politik der „drei Verneinungen“ gab den taiwanisch-amerikanischen Beziehungen ein neues Gepräge. Hauptursache hierfür ist ein Interessenwechsel der USA in der Taiwan-Frage. Diese hatten sich in den letzten Jahrzehnten sowohl in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher als auch allgemeinpolitischer Hinsicht verändert. Das wirkte sich auch drastisch auf das Beziehungsdreieck Washington-Beijing-Taipeh aus. In den fünfziger und sechziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts sahen die USA Taiwan hauptsächlich im Lichte ihrer strategischen Sicherheitsinteressen als vorgeschobenen Stützpunkt bei der Eindämmung des Kommunismus sowjetisch-chinesischer Prägung an. In den siebziger Jahren, als das Bündnis zwischen der Sowjetunion und der VR China auseinanderbrach, wirkten sich die dynamischen Beziehungen zwischen Washington, Beijing und Taipeh erheblich auf die amerikanische Interessenlage in der Region aus. Tatsächlich betrachtete Washington die VR China in dieser Zeit mehr als strategischen Vorteil gegen die Sowjetunion, denn als Gegner in der Straße von Taiwan.58 Dies führte zur Anerkennung der VR China 1979 und zum Abbruch der offiziellen Kontakte mit Taiwan in Verteidigungsfragen und anderen Dingen. Seitdem lag der Schwerpunkt der amerikanischen Interessen in Taiwan hauptsächlich auf dem gegenseitigen Warenaustausch, weiteren Wirtschaftsfragen und inoffiziellen Kontakten. Zwar bekräftigte Washington mit dem Taiwan Relations Act seine Sicherheitsinteressen in Taiwan, war jedoch in Wirklichkeit an Frieden und Stabilität im Westpazifik interessiert.

Mitte der neunziger Jahre begann die Weltöffentlichkeit, China als potenzielle Großmacht im asiatisch-pazifischen Raum wahrzunehmen. Schließlich verfügte das Land über das weltweit größte stehende Heer und betrieb ein fortlaufendes militärisches Modernisierungsprogramm. In nahezu allen außenpolitischen Domänen der USA stellte China eine Herausforderung dar. Deshalb lag es im Interesse der USA, eine neue Politik in der Taiwan-Frage zu formulieren. Damit sollte die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Taipeh und Beijing, die aus einer Fehlinterpretation des amerikanischen Standpunktes erwachsen konnte, ausgeschlossen werden.


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Zudem betrachtete die Clinton-Regierung nach den Erfahrungen der Raketenkrise vom März 1996 die Taiwan-Frage als besonders sensible Angelegenheit, welche die angestrebte Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die Stabilität in Ostasien gefährden könnte. Um dies zu vermeiden, veränderten die USA ihren politischen Kurs von der „strategischen Ambiguität“ hin zu einer klareren Position betreffs der Sicherheit und Zukunft Taiwans. Als ein Hauptbeteiligter an der Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen der VR China und Taiwan strebten die USA einen substanziellen und konstruktiven Dialog zwischen den beiden chinesischen Regierungen an. Die Aussagen Bill Clintons in Shanghai sind jedoch in keiner Weise mit der ausweichenden Sprache Richard Nixons oder Henry Kissingers im Shanghai Kommuniqué von 1972 vergleichbar. Verständlicherweise konnten die USA weder die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans unterstützen noch China die Wiedervereinigung um jeden Preis gestatten, denn jede dieser Alternativen hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine sofortige regionale Instabilität nach sich gezogen. Deshalb kann die amerikanische Politik zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität mit Fug und Recht als Bewahrung des „status quo“ bezeichnet werden.

Die Taiwan-Politik der Clinton-Regierung unterschied sich klar und deutlich von dem früheren Ansatz der „strategischen Ambiguität“. Die neue Herangehensweise wird als „accommodationist“ Ansatz bezeichnet.59 Einer der herausragendsten Vertreter dieser Politik ist Joseph Nye, der frühere stellvertretende Verteidigungsminister der Clinton-Regierung. Diese Politik baut darauf auf, dass die Demokratisierung Taiwans der taiwanischen Unabhängigkeitsbewegung mehr Macht und Einfluss verliehen habe. Da jedoch jeder Schritt in Richtung Unabhängigkeit Taiwans einen Angriff der VR China heraufbeschwören könne, würden somit alle involvierten Parteien gefährdet. Ein Angriff der VR China würde sowohl Taiwans wirtschaftliche als auch demokratische Entwicklung gefährden und die USA vor die Wahl stellen, entweder die Insel zu verteidigen oder fallen zu lassen. Weder das eine noch das andere wäre in ihrem Interesse. Sollten sich die USA völlig von Taiwan abwenden, würde dies ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigen. Die Verteidigung der Insel gegen einen Angriff der VR China würde zu einer direkten militärischen Konfrontation führen, welche die amerikani[Seite 170↓] schen Sicherheitsinteressen sowohl regional als auch international gefährdete. Deshalb sollten sich die USA von ihrer ‚berechnend zweideutigen‘(calculatingly ambiguous) Sprache des Kommuniqués von Shanghai und des TRA verabschieden.60 Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten in Nyes Augen folgendes tun: 1.) öffentlich erklären, im Falle einer taiwanischen Unabhängigkeitserklärung nicht für die Verteidigung der Insel bereitzustehen, ebensowenig aber auch die Anwendung von Gewalt durch die VR China zu akzeptieren, wenn diese damit versuchen sollte, die Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern; 2.) vorausgesetzt, Taiwan werde seine Unabhängigkeit als politische Variante ausschließen, für die Insel größere Spielräume auf internationalem Parkett eröffnen; 3.) ausdrücklich darauf bestehen, dass sich Taiwan bereit erklärt, auf jegliche Unabhängigkeitsbemühungen zu verzichten.61 Im Grunde genommen besagte Nyes Vorschlag nichts anderes, als dass die USA die Partei zur Rechenschaft ziehen würden, welche den ersten Schritt hin zur Veränderung des Status quo unternähme. Die Vereinigten Staaten sollten die Verteidigung der Insel ablehnen, wenn sich Taiwan in Richtung Unabhängigkeit bewegt und ebenso die Anwendung von Gewalt durch die VR China zurückweisen. Dies bedeutete ein weites Abrücken von der Politik der „strategischen Ambiguität“, da konkrete Voraussetzungen für eine Verteidigung der Insel durch die USA genannt wurden.

Taiwan besitzt eindrucksvolle militärische Fähigkeiten, eine starke technisch-industrielle Basis und befindet sich in einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage. Es steht am Schnittpunkt der strategischen und ökonomischen Interessen Japans, Chinas und der USA. Zusätzlich ist Taiwan eine kapitalistische, demokratischen Prinzipien folgende Gesellschaft. Auf die soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas nimmt es somit als Gegenmodell zur Volksrepublik Einfluss. Ein mehr oder weniger unabhängiges Taiwan erscheint so als logische Komponente einer US-Strategie, die auf die Verdrängung des Kommunismus vom chinesischen Festland und den Ausgleich eines chinesischen Aufstiegs zur Großmacht zielt. Auf jeden Fall wäre eine amerikanische Einwilligung in den Versuch der gewaltsamen Wiedereingliederung Taiwans für die Führungsposition und das Ansehen der USA in Fernost so verheerend, dass diese es sich nicht leisten könnten, militärisch passiv zu bleiben, sollte [Seite 171↓] sich Taiwan nicht selbst schützen können. Mit anderen Worten, Amerika würde nicht einem eigenständigen Taiwan zuliebe eingreifen müssen, sondern wegen seiner eigenen strategischen Interessen im ostasiatisch-pazifischen Raum.62

Die Wiedervereinigung mit Taiwan würde die Reichweite der chinesischen Marine und Luftwaffe weit über die Küstengewässer hinaus vorschieben lassen. China musste weiterhin eine Seegrenze sichern, die umstrittene Gebiete im Südchinesischen Meer einschließt. Es könnte sich versucht fühlen, die US-amerikanische Militärpräsenz in der Region herauszufordern und die Einsatzgebiete seiner eigenen Truppen weiter hinauszuverlagern. Die Handelsstraßen im Südchinesischen Meer führen meistenteils nicht durch die Straße von Taiwan. Aber sie erstrecken sich entlang der Ostküste der Insel und nähern sich ihr bis auf 75 Seemeilen, wenn Schiffe nach Japan, Korea oder Russland fahren. Diese Transportwege würden viel anfälliger für eine Unterbrechung durch China, wenn es Taiwan unter seine Kontrolle brächte.63

Zusätzlich würde ein Ausbau der Seestreitkräfte mit Sicherheit die japanischen Militärstrategen alarmieren. Eine chinesische Präsenz entlang der japanischen Schiffsrouten und in unmittelbarer Nachbarschaft zu seinen Ryukyu-Inseln gäbe China die Gelegenheit, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu strangulieren.64 Auf die chinesisch-japanischen Beziehungen und die Rolle der USA in Japan wäre der geostrategische Einfluss einer Wiedervereinigung mit Taiwan immens. Japan könnte sich demzufolge weniger tolerant gegenüber den US-Militärbasen auf seinem Gebiet zeigen. Gleichwohl könnte eine Wiedervereinigung die Bedenken Japans aber auch vermehren und es darin bestärken, seine Verfassung zu revidieren, seine Streitkräfte aufzurüsten und seine Bindung an die USA zu festigen.65


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Sollte China die Absicht hegen, die USA aus dem Westpazifik zu verdrängen und nicht mit ihnen zu koexistieren, dann läge nichts was dem Machtzuwachs Chinas diente, die Vereinigung mit Taiwan eingeschlossen, im Interesse der Vereinigten Staaten. Taiwan würde wirtschaftlich, technologisch und militärisch dazu beitragen, China zu einem „strategischen Konkurrenten“ aufzubauen. Als Bestandteil Chinas könnte Taiwan darauf hoffen, mäßigenden Einfluss auf die Wertvorstellungen und Institutionen des Landes zu gewinnen. Ebenso jedoch könnte es zur Stärkung eines Landes beitragen, dessen Werte unverändert geblieben sind.


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4.3  Die politischen Beziehungen zwischen Taipeh und Beijing in den neunziger Jahren

4.3.1 Taipehs China-Politik

Taiwans Beziehungen zum chinesischen Festland durchliefen seit dem Ende des Kalten Krieges verschiedene Stadien. Am 30. April 1991 verkündete Präsident Lee das Ende des Kriegsrechts. Dies markierte in zweierlei Hinsicht den Beginn einer neuen Ära. Einerseits sollte das Ende des Kriegsrechts den Beginn einer wahrhaftigen Demokratisierung darstellen. Andererseits wurde das chinesische Festland nicht länger von Taiwan als eine Gruppe von „Rebellen“ aufgefasst, sondern als der Republik China (auf Taiwan) mehr oder weniger ebenbürtige politisches Gebilde. Sowohl in der einen wie auch in der anderen Hinsicht repräsentierte die Deklaration einen Paradigmenwechsel. Von nun an konnten die Taiwaner das Mutterland frei besuchen, damit Handel treiben, dort heiraten oder in welcher Art und Weise auch immer Kontakte pflegen. Dies alles konnte nun geschehen, ohne dass man Gefahr lief, wegen der Hilfeleistung für die Rebellen angeklagt zu werden. Zudem war die Regierung der Republik China nicht länger an das totale Kontaktverbot zu ihrem Gegenüber in der Volksrepublik China gebunden. Damit konnten Verhandlungen über beiderseitige Angelegenheiten aufgenommen werden.

So führte der, wenn auch nicht auf Regierungsebene durchgeführte, so doch wichtige Dialog zwischen Taiwan und China zu einer Reihe von den Interaktionen zwischen der taiwanischen Straits Exchange Foundation (SEF) und der chinesischen Association for Relations Across the Taiwan Strait (ARATS). Der bedeutsamste dieser Kontakte war 1992 das historische öffentliche Treffen der Vorsitzenden der beiden Organisationen, Wang Daohan (ARATS) und Koo Chen-fu (SEF). Bei diesem Treffen von 1992 erreichten beide Seiten ein Verständnis, dass jede Seite der Taiwanstraße ihre eigene Interpretation für „Ein China“ haben könne.66 Diese Abmachung bereitete den Weg für das Treffen 1993 in Singapur, indem es beiden Seiten ermöglichte, von den Differenzen hinsichtlich Bedeutung des „Ein-China-Prinzips“ für die Politik und die Souve[Seite 174↓] ränität beider Staaten abzusehen und sich stattdessen auf die Stärkung des bilateralen Austausches in Kultur, Handel und Wirtschaft zu konzentrieren. So unterzeichneten Wang und Koo bei ihren Gesprächen in Singapur vier Abkommen über den gegenseitigen Austausch und schufen einen institutionalisierten Kommunikationsrahmen für die Lösung von möglichen Streitigkeiten. Das Treffen ebnete den Weg für zwei Jahre wechselseitig stattfindender Gespräche zwischen Taipeh und Beijing.67 In der Rückschau handelt es sich dabei um die einzige „Tauwetterperiode“ in den fünf Jahrzehnte andauernden Spannungen in der Straße von Taiwan.

Mit Präsident Lees Besuch der Cornell University 1995 und den heftigen Reaktionen der VR China darauf begann das zweite Stadium. In schneller Folge unterbrach die Volksrepublik die Gespräche zwischen SEF und ARATS, bedrohte Taiwan mit Raketenbeschüssen und Militärmanövern und dämonisierte Lee und seine Regierung in ihrer Propaganda nach innen wie nach außen. Beijings Säbelrasseln brachte Taiwan die Sympathien der Weltöffentlichkeit und die Stationierung zweier US-Flugzeugträger in seiner Nähe ein. Zudem ebnete es Lee den Weg zu einer klaren Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen. Das Siegesgefühl sollte jedoch nur kurz andauern. Der im Inneren unbesiegbare Präsident fand seine Hände bald von außen gebunden. Als „Störenfried“ genossen er und seine Regierung nicht mehr länger das Wohlwollen der Weltöffentlichkeit und der USA. Obwohl Lee unter großem amerikanischen Druck stand, seine Positionen zu mäßigen, testete er weiterhin die Grenzen seiner Politik in größerer Entfernung vom Festland aus und weigerte sich, mit Beijing Gespräche zu führen, solange dies nicht auf einer gleichen, souveränen Basis möglich wäre.

Beijing zeigte Taipeh die kalte Schulter, ging sogar so weit, die Existenz des politischen Kompromisses von 1992 in Frage zu stellen. Schnell versuchte die Volksrepublik China ihre Beziehungen zu den USA zu verbessern. Präsident Clintons Bemerkungen über die sogenannten „drei Verneinungen“ („three nos“) alarmierten besonders die Verfechter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans. Diese sahen damit eine Vorentschei[Seite 175↓] dung gefällt. Die großen Spannungen dieser Phase wirkten sich sogar auf den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch aus. Unter diesen Umständen diente 1998 Koos Besuch in Shanghai und Beijing eher der Schadensbegrenzung als irgendetwas anderem.

Das dritte Stadium spannt sich vom 09. Juli 1999, an dem Lee gegenüber einem deutschen Radioreporter seine Bemerkung über die „besonderen Staat-zu-Staat-Beziehungen“ machte, bis heute. Die Rede von „besonderen Staat-zu-Staat-Beziehungen“ bedeutete nichts anderes als ein neues Paradigma. Lees Bemerkung sollte als Gegenreaktion auf die von Beijing immer lauter geäußerte politische Forderung nach „einem Land, zwei Systemen“ dienen. Ebenso richtete sie sich gegen den wachsenden Druck aus Washington, sogenannte Zwischenvereinbarungen (interim agreements) mit China zu treffen, um den Status quo zu stabilisieren.68 Lee hatte das Ziel, diesen Druck abzulenken und die Kernfrage nach der Souveränität Taiwans und der Natur der zwischenchinesischen Beziehungen neu aufzuwerfen. Jedoch konnte er von seinem ursprünglichen Plan bis zum Ende seiner Präsidentschaft nichts umsetzen.

Chen Shui-Bian, der ehemalige Oberbürgermeister von Taipeh und Kandidat der für die Unabhängigkeit eintretenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), gewann im März 2000 die Präsidentschaftswahlen. Am 20. Mai 2000 wurde er als der zehnte Präsident der Republik China in sein Amt eingeführt. Den Kern seiner Politik gegenüber der VR China bildete der sogenannte „neue Mittelweg“. Damit bewegte er sich von der traditionellen, die Unabhängigkeit Taiwans anstrebenden Position der DPP zu einem neutraleren Standpunkt. Unter bestimmten Umständen erklärte er sich zur Einhaltung einer Politik der „fünf Verneinungen“ („five nos“) bereit. Diese beinhaltete 1.) den Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung; 2.) die Aufnahme des Ausdrucks „Staat-zu-Staat-Beziehung“ in die Verfassung nicht weiter voranzutreiben; 3.) ein Referendum über die Unabhängigkeitsfrage nicht zu unterstützen; 4.) den formalen Namen des Staates „Republic of China“ nicht zu ändern und 5.) die Nationalen Wiedervereinigungsrichtlinien nicht außer Kraft zu setzen, die den Rahmen für eine endgültige Wiedervereinigung mit dem Festland vorgeben. Damit hoffte Chen, im Falle eines [Seite 176↓] Einfrierens der innerchinesischen Beziehungen nicht verantwortlich gemacht werden zu können und Beijing am Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung der Probleme hindern zu können.69

Jedoch hat es seit Beginn der Präsidentschaft Chens heftige verbale Auseinandersetzungen über die „Ein-China“-Problematik gegeben. Dies erfolgte nicht nur zwischen Taipeh und Beijing, sondern auch zwischen der Regierung Chen und der taiwanischen Opposition. Schon im ersten Monat seiner Amtszeit gab Chen auf einer Pressekonferenz seiner Bereitschaft Ausdruck, die Frage nach „der Zukunft des einen Chinas“ diskutieren zu wollen.70 Seitdem hat die Chen-Regierung öffentlich die Existenz des „Ein-China-Prinzips“ in Abrede gestellt. Dieses sei vielmehr ein anzustrebendes Ziel. Dennoch zeigt sich Taipeh bereit, die Problematik des „einen Chinas“ in den Verhandlungen mit der Volksrepublik zu behandeln. Die Integration der Wirtschaft, des Handels und der Kultur der beiden Seiten soll für die Regierung Chen als vertrauensbildender Ausgangspunkt dienen. Konkrete politische Konnotationen des „Ein-China-Prinzips“ werden jedoch vermieden.

Bei der Rede der Chen-Regierung von der „Zukunft des einen Chinas“ handelt es sich um ein reines Lippenbekenntnis. Die Möglichkeit der Wiedervereinigung ist unter dieser Regierung faktisch ausgeschlossen. Wegen ihrer Ablehnung des „Ein-China-Prinzips“ ist die Regierung Chen kritisiert worden, da ihre innerchinesische Politik zur Fortführung des „Neuen Paradigmas“ von Lee neige.71 Chen vertrat fest die Ansicht, das sogenannte „Arrangement von 1992“, das Prinzip des „einen, unterschiedlich aufgefassten China“ bedeutete das Ende der Republik China. Dies hieße seiner Meinung nach ebenso, dass Taiwan unter der Herrschaft der VR China ein zweites Honkong werden würde. Das „Arrangement von 1992“ entsprach nach Chens Auffassung Beijings Formel für die Wiedervereinigung vom „einen Land und zwei Systemen“. Nach Chens öffentlicher Ablehnung des „Arrangements von 1992“ schlug die DPP einen neuen politischen Kurs ein und erließ Restriktionen für taiwanische Investitionen auf dem chinesischen Festland. Diese duale Strategie zog gleichermaßen die Fundamenta[Seite 177↓] listen der taiwanischen Unabhängigkeitsbewegung und gemäßigtere Wählerkreise an, die im Verhältnis zur VR China einen Mittelweg einschlagen wollten. Mit der Ablehnung des Konsenses von 1992 ist die gemeinsame Basis für neue Gespräche zwischen Taipeh und Beijing klein geworden.72

Den Kernpunkt der Taiwan-Frage bildet das „Ein-China-Prinzip“. Dieser Begriff ist mit vielen politischen und strategischen Inhalten gefüllt. Aufgrund der komplexen Entwicklungen und Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten lassen sich jedoch drei Hauptaspekte herausschälen, deren Zusammenwirken den gegenwärtigen friedlichen Status quo in der Straße von Taiwan herstellt.

Erstens haben in den neunziger Jahren sowohl die KMT als auch Beijing am „Ein-China-Prinzip“ festgehalten, obwohl beide Seiten damit unterschiedliche Interpretationen verbanden. Aus diesem Grund bestand die KMT-Regierung auch auf der Existenz einer sogenannten „Übereinkunft von 1992“. Beijing zögert deshalb, Gespräche mit der Chen Shui-Bian Regierung aufzunehmen und fordert die Anerkennung des „Ein-China-Prinzips“ als Voraussetzung für jegliche Kontakte ein.

Zweitens haben auch die USA seit dem Kommuniqué von Shanghai das "Ein-China-Prinzip" als Grundbestandteil der chinesisch-amerikanischen Beziehungen betrachtet. Drei Hauptelemente des Kommuniqués von Shanghai konstituieren die Grundprinzipien der US-amerikanischen Politik gegenüber der VR China und Taiwan: 1.) die "Ein-China-Politik", 2.) die friedliche Lösung der Taiwan-Frage, 3.) die Lösung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst. Hinsichtlich der "Ein-China-Politik" erklärten die USA im Shanghaier Kommuniqué, dass „[the USA] acknowledges that all Chinese on either part of the Taiwan Strait maintain there is but one China and that Taiwan is part of China.” Das Wort “acknowledge” wurde mit besonderer Sorgfalt gewählt. Damit sollten alle Wege offen gehalten werden, um die Möglichkeit auszuschließen, dass was die USA zur Zeit anerkannten, eines Tages nicht mehr der Fall sein könne. Indem „ein China“ zwar anerkannt, eine genaue inhaltliche Bestimmung des Begriffes aber offen gelassen wurde, ähnelte die Politik der USA sehr stark der [Seite 178↓] „92-er Übereinkunft“ (ein China, aber verschiedene Interpretationen des Begriffs). Deshalb hoffte Chen Shui-Bian auch, durch Verleugnung der „92-er Übereinkunft“ und des "Ein-China-Prinzips" den zwischen Beijing, Taipeh und Washington bestehenden trilateralen, mehrdeutigen Konsens bezüglich „eines Chinas“ aufzubrechen. Washington zeigte sich allerdings zurückhaltend und wies darauf hin, dass 1992 ein „Minimum an notwendigem Konsens“ zwischen Taipeh und Beijing bestanden habe. Man sieht also in Washington „ein China“ immer noch als wichtigen Aspekt der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und der Bewahrung des Status quo in der Straße von Taiwan.73

Das "Ein-China-Prinzip" wird schließlich von Beijing als grundlegende Voraussetzung für das Zustandekommen von Kontakten mit Taiwan betrachtet. Dies gilt für Verhandlungen in politischen oder ökonomischen Fragen, wie auch für Chinas Zurückhaltung hinsichtlich militärischer Aktionen in der Region. Bei einer Vielzahl von Gelegenheiten lies Beijing keinen Zweifel daran, dass es in Bezug auf das "Ein-China-Prinzip" keinen Kompromiss geben kann. Mit seiner Ablehnung des „92-er Konsenses“ und des "Ein-China-Prinzips" könnte Chen einen Propagandakrieg entfesselt haben, der in Zukunft an Intensität zunehmen könnte.


[Seite 179↓]

4.3.2  Beijings Taiwan-Politik

Die Hauptelemente der Taiwan-Politik Beijings der neunziger Jahre schälten sich im Wesentlichen in den späten siebziger Jahren heraus, da in dieser Zeit die signifikantesten Einstellungswechsel stattfanden. Beijing verließ formal seinen auf der gewaltsamen Befreiung der Insel aufbauenden Konfrontationskurs. Stattdessen wurde nun einer Politik das Wort geredet, die eine friedliche Wiedervereinigung durch Verhandlungen zum Ziel hatte. Dieser liegen neun Elemente zu Grunde, von denen einige erst in den achtziger und neunziger Jahren formuliert wurden:74

  1. Es gibt nur ein China. Taiwan ist Teil Chinas und kann kein unabhängiger Staat werden.
  2. Die Wiedervereinigung von Taiwan und China ist notwendig und unausweichlich und sollte so schnell wie möglich erfolgen.
  3. Die Wiedervereinigung sollte gemäß der Formel „ein Land, zwei Systeme“ gestaltet werden. Dabei wird Taiwan ermöglicht, sein politisches, wirtschaftliches und militärisches System beizubehalten. Im Gegenzug muss Taipeh die Regierung in Beijing als die staatliche Regierung Chinas anerkennen, die auch für Taiwans Verteidigung und diplomatische Beziehungen die Verantwortung trägt.
  4. Gespräche über die Wiedervereinigung sollten so schnell wie möglich aufgenommen werden.
  5. Die Verhandlungen über die Wiedervereinigung können zwischen Vertretern der Nationalistischen und der Kommunistischen Parteien auf gleicher Ebene geführt werden. Dies gilt jedoch nicht für Vertreter der Regierungen in Taipeh und Beijing, da die taiwanischen Autoritäten lediglich eine Provinzregierung repräsentieren.
  6. Beide Seiten sollten den gegenseitigen Austausch ihrer Nationen fördern, um einer Wiedervereinigung den Weg zu bahnen.
  7. Die sogenannten „drei Verbindungen“ (direkter Postverkehr, Schiffs- und Luftverkehr, Handelsverkehr) sind dafür notwendige Voraussetzungen.[Seite 180↓]
  8. Obwohl die VR China eine friedliche Wiedervereinigung anstrebt, behält sie sich das Recht auf den Einsatz militärischer Mittel gegenüber Taiwan vor, um gegebenenfalls eine permanente Separation der Insel zu verhindern.
  9. Allein die VR China vertritt das Land nach außen. Taiwan sind lediglich kulturelle und wirtschaftliche Kontakte zu anderen Staaten erlaubt, keinesfalls jedoch diplomatische Beziehungen.

Diese Richtlinien hatten Ende der siebziger Jahre zwei größere politische Initiativen zur logischen Konsequenz: die Normalisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die Einführung von Wirtschaftsreformen und die Öffnung des Landes nach außen. Infolgedessen erkannte Washington Beijings "Ein-China-Prinzip" an und setzte den gegenseitigen Beistandspakt zwischen den USA und der Republik China vorläufig außer Kraft. Diese Art der politischen Beziehungen verlangte nach einer friedlichen und stabilen Umgebung, in der das Wirtschaftswachstum gefördert und freundschaftliche Verbindungen mit den Großmächten und Chinas Nachbarn, Taiwan eingeschlossen, hergestellt wurden. Somit wurde es für Beijing möglich, den Weg einer Politik der Nichtkonfrontation gegenüber Taiwan einzuschlagen. Dies vergrößerte die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher politischer Kurs von Taipeh akzeptiert werden würde. Die chinesische Führung und vor allem Deng Xiaoping gingen offenbar davon aus, dass der Verlust der militärischen und politischen Unterstützung durch die USA, die Entwicklung stärkerer Bindungen zwischen Beijing und den anderen asiatischen Staaten sowie das Angebot, Taiwan könne sein gegenwärtiges politisches und wirtschaftliches System gemäß der Formel „ein Land, zwei Systeme“ beibehalten, Taipeh schließlich zur Aufgabe seines Konfrontationskurses und in Wiedervereinigungsverhandlungen zwingen würden. Die chinesische Führung glaubte ebenso, dass die Öffnung des Landes nach außen und sein rapides Wirtschaftswachstum die Abhängigkeit Taiwans vom Mutterland vergrößern und so immer zwingendere Faktoren für eine Wiedervereinigung schaffen würde.75


[Seite 181↓]

Chinas Strategie einer friedlichen Wiedervereinigung erfuhr Anfang der neunziger Jahre erhebliche Veränderungen. Dies betraf zuerst das "Ein-China-Prinzip", das für die Volksrepublik lange Zeit als grundlegende Voraussetzung für Verhandlungen galt. Einen entscheidenden Durchbruch erreichte man 1992 mit den Gesprächen der Repräsentanten zweier quasi-offizieller Organisationen: der taiwanischen Straits Exchange Foundation (SEF) unter der Führung von Koo Chen-Fu und der chinesischen Association for Relations Across the Taiwan Strait (ARATS) unter Wang Daohan. Obwohl es beiden Seiten überlassen blieb, den Begriff „ein China“ auf eigene Weise zu interpretieren, betrachtete Beijing nach wie vor die Übereinkunft beider Seiten, das "Ein-China-Prinzip" anzuerkennen, als Ergebnis dieser Verhandlungen.76

Trotz dieser frühen Fortschritte waren beide Verhandlungsparteien nicht in der Lage, auf der Grundlage des Treffens von 1992 weitere Ergebnisse aufzubauen. Aus der Sicht Beijings schien Taiwan 1993/94 vom Vereinigungskurs abzugehen. Deswegen startete man im Januar 1995 gegen Taipeh eine neue großangelegte politische Initiative - das sogenannte „Acht-Punkte-Programm“ Jiang Zemins (Jiang Ba Dian). Dieses wurde die Grundlage für die Beziehungen zu Taiwan in der Zeit nach dem Tode Dengs.77

Obwohl es auf den in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren festgelegten Grundprinzipien beruht, konzentriert sich Jiangs „Acht-Punkte-Programm“ in erster Linie auf die Modalitäten von Wiedervereinigungsverhandlungen. Verschiedene Vorschläge werden darin gemacht. Diese reichen vom Dialog gleichrangiger Vertreter beider Seiten bis hin zu einem Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten und betonen die Notwendigkeit eines klar abgestuften Prozesses der Annäherung und der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel der Wiedervereinigung. Im Unterschied zu dem politischen Kurswechsel der Jahre 1978-1982, der Dengs Wunsch nach einer Lösung der Taiwan-Frage noch in den achtziger Jahren widerspiegelte, erwartete Jiangs Programm keine so schnelle Wiedervereinigung. Vielmehr suchte man den Konsens über vorläufige Rahmenbedingungen, die den Status quo stabilisieren, den [Seite 182↓] wirtschaftlichen Austausch ermöglichen und generell eine permanente Abtrennung Taiwans vom Mutterland unmöglich machen sollten.78

Jiangs „Acht-Punkte-Programm“ war die Antwort auf verschiedene neue innen- wie außenpolitische Entwicklungen, vor die sich die chinesische Führung zu Beginn der neunziger Jahre gestellt sah. Dies umfasste an erster Stelle Lee Teng-Huis offensichtliche Versuche, sowohl nach innen wie nach außen das „ein China, ein Taiwan“-Szenario zu legitimieren, welches in den Augen der chinesischen Führung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Separation Taiwans führen musste. Zweitens wurden Veränderungen in der politischen Haltung der USA gegenüber der Insel deutlich, wie u. a. 1992 durch den Verkauf von F-16 Kampfjets an Taiwan. Viele chinesische Regierungsmitglieder sahen dies als Verletzung des chinesisch-amerikanischen Kommuniqués von 1982, in dem Washington zugesichert hatte, seine Waffenverkäufe an Taipeh schrittweise zu reduzieren. Überdies ließen viele Handlungen der USA darauf schließen, dass sie von ihrem Bekenntnis zur "Ein-China-Politik" abrückten und die Kräfte der taiwanischen Unabhängigkeitsbewegung zu ermutigen begannen. So wertete Washington im September 1994 seine Beziehungen zu Taipeh leicht auf. Drittens entstanden infolge des Führungswechsels in China und besonders durch den Machtgewinn Jiang Zemins viele strukturelle und personelle Möglichkeiten für einen Politikwechsel. Jiang glaubte ohne Zweifel daran, dass ein friedlicher Durchbruch in der Taiwan-Frage die Konformität seiner Politik mit der Deng Xiaopings bestätigen würde. Ebenso verband er damit die Stärkung seiner Position in der Öffentlichkeit und gegenüber seinen Genossen und Rivalen um die Macht. Schließlich dachte er, damit die Bedenken des Militärs über die an Stärke gewinnende Unabhängigkeitsbewegung Taiwans zerstreuen zu können.79

Die Taiwan-Politik der VR China erfuhr Ende der neunziger Jahre im Zuge der Krise von 1995/96 weitere Modifikationen. Dieses Ereignis ließ die chinesischen Befürchtungen wachsen, Washington würde Lees Strategie einer „schleichenden Unabhängigkeit“ unterstützen und der „Ein-China-Politik“ den Rücken zuwenden. Nach dieser Krise belebte die Regierung in Beijing wieder schrittweise den diplomatischen Kurs [Seite 183↓] des „Acht-Punkte-Programms“ Jiang Zemins. Dieses wurde nun Teil einer größeren sowohl politischen als auch militärischen und diplomatischen Strategie, die Taiwans Handlungsfreiheit international eingrenzen sollte. Demzufolge wollte China seine Ziele gewaltsam durchsetzen, falls sich Taiwan eindeutig in Richtung Unabhängigkeit bewegen würde. Gleichfalls sollte Washington für den Fall einer Konfrontation zwischen dem Mutterland und der Insel von einem militärischen Eingreifen abgeschreckt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, startete China von 1997 bis 2000 in drei Bereichen Initiativen. Erstens verstärkte es seine Anstrengungen, den politischen Dialog mit Taipeh voranzutreiben und versuchte den Druck auf die taiwanische Regierung zu erhöhen, indem die ökonomischen Verflechtungen und damit die Abhängigkeit vom Mutterland vertieft wurden. Diese Initiative wurde von breit angelegten diplomatischen Bemühungen in Asien, Russland und Europa begleitet. Dadurch sollten vorhandene Bindungen gestärkt und dem diplomatischen Einfluss der USA hinsichtlich der Taiwan-Frage in diesen Ländern entgegengewirkt werden. Ebenso sollte damit deutlich gemacht werden, dass die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas sei und Beijings Muskelspiele kein Anzeichen für eine aggressivere Außenpolitik Chinas waren.

Zweitens erneuerte Beijing seine Bemühungen um verbesserte Beziehungen zu Washington. Damit sollte in erster Linie erreicht werden, dass sich die USA offiziell und eindeutig gegen die Unabhängigkeit Taiwans aussprechen und ihre Nicht-Unterstützung der „Ein Taiwan, ein China“- Lösung bekannt geben. Überdies sollten die Vereinigten Staaten in dieser Form klar machen, dass sie die Bemühungen Taiwans um Aufnahme in den internationalen Organisationen, die Eigenstaatlichkeit voraussetzen, nicht unterstützten80 und dass die Militärhilfen für Taiwan zurückgefahren würden. Besonders besorgt zeigen sich die chinesischen Führer und Beobachter über die Versuche der US-Führung, Taiwan zusammen mit den US-Streitkräften in Japan in ein TMD einzubeziehen. In den Augen der meisten Chinesen würde dies jedoch eine Stärkung des taiwanisch-amerikanischen Verteidigungsbündnisses bedeuten. Dies wiederum würde die Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans stärken.


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Drittens hat China die Modernisierung seiner Streitkräfte gegenüber Taiwan und den USA intensiviert. Dies diente dazu, Gewaltandrohungen gegen die Insel eine größere Glaubwürdigkeit zu verleihen und somit die USA von einem Eingreifen in eine mögliche militärische Auseinandersetzung abzuschrecken oder ihr Eingreifen zumindest zu verzögern. Seit 1996 hat China seine Produktion von Kurzstreckenraketen gesteigert. Mit Russland wurden Abkommen über die Lieferung hochentwickelter See- und Luftverteidigungsanlagen abgeschlossen, die gegen Taiwan eingesetzt werden könnten. Zudem versuchte China Kapazitäten aufzubauen, um die amerikanischen Schiffsgruppierungen aufklären und angreifen zu können. Starken Widerstand brachte es dem Kauf ballistischer Raketenabwehrsysteme durch Taiwan entgegen.81

Schließlich kamen Beijing und Taipeh 1998 darin überein, mit einem für den Oktober des Jahres in der VR China geplanten Treffen zwischen Wang Daohan und C.F. Koo, den Dialog wieder aufzunehmen. Die Beziehungen erlitten jedoch Anfang 1999 einen schweren Rückschlag. Im Juli des Jahres beschrieb Lee Teng-Hui die bilateralen Beziehungen als „spezielles Staat-zu-Staat-Verhältnis“. Dies wurde von Beijing als bewusster Versuch verstanden, sowohl die innenpolitische als auch internationale Akzeptanz Taiwans als souveräner, vom Mutterland völlig unabhängiger und diesem ebenbürtiger Staat zu erhöhen. Aus chinesischer Sicht sollte Lee damit daran gehindert werden, einen Ausgleich mit der Volksrepublik zu suchen. Im Februar 2000 veröffentlichte Beijing ein „White Paper“,82 in dem seine nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ ausgerichtete Taiwan-Politik ihre bis heute umfassendste offizielle Erläuterung erfuhr. Themen des Papiers sind auch Lee Teng-Huis angebliche separatistischen Bestrebungen und die Zukunft des bilateralen Dialogs. Das Dokument muss als Versuch verstanden werden, Lees Rede von den „speziellen Staat-zu-Staat-Beziehungen“ zurückzuweisen und seine Nachfolger durch Druck und Verheißungen zur Wiederaufnahme des Dialogs zu bewegen. Das „White Paper“ zeigt sich als Kombination dieser grundlegenden Strategie, indem es Teile großer Flexibilität mit einer sich steigernden Betonung von Elementen des Zwanges verbindet. Das Dokument bietet eine umfassende Zahl von Anreizen für die Wiederaufnahme der Gespräche. Nichtsdestoweniger [Seite 185↓] kommt darin erstmals offiziell zum Ausdruck, was chinesische Regierungsvertreter schon früher informell geäußert hatten: Beijing würde zu den Waffen greifen, wenn Taipeh den Beginn eines ernstgemeinten Dialoges immer weiter aufschieben sollte.83

Die bereits erwähnte grundlegende politische Ausrichtung und die dazugehörige, drei Kernelemente umfassende Strategie haben bis heute in Taiwan ihre volle Gültigkeit behalten. Die Wahl des DPP-Kandidaten Chen Shui-Bian zum Präsidenten der Republik China im März 2000 hat daran kaum etwas geändert. Sie führte jedoch zu einigen taktischen Modifikationen und Gewichtsverlagerungen. Die Führung in Beijing zeigt sich natürlich besorgt über Chens nationalistischen Kurs, obwohl er in seiner Antrittsrede Taiwans „fünf Verneinungen“ („five nos“) neu bekräftigte, allerdings unter der Voraussetzung, China verzichte auf den Einsatz militärischer Gewalt. Auf Chens Initiativen hat China nur passiv reagiert.84

Seine Amtsantrittsrede wurde als vage und ausweichend verurteilt, ihm selbst ein Mangel an Aufrichtigkeit unterstellt. Regierungsvertreter und Wissenschaftler in Beijing kritisierten an Chen, er wolle den falschen Eindruck erwecken, die bilateralen Beziehungen seien weiterhin relativ stabil. Beijing zog sich gegenüber Chens Initiativen und Vorschlägen auf die Position des sogenannten „Abwartens und Beobachtens“ zurück. Man wollte Chen an seinen Taten und nicht an seinen Worten messen. Seit seiner Wahl hat die chinesische Führung alle Kontakte zu Chen abgelehnt. Dafür müsse er sich erst zum "Ein-China-Prinzip" bekennen. Nur unter dieser Voraussetzung könnten Gespräche stattfinden. Für Beijing würde die Anerkennung des "Ein-China-Prinzips" durch Chen die Rückkehr zu der bereits während der historischen Gespräche von 1992 im sogenannten „92-er Konsens“ durch Taipeh akzeptierten Position bedeuten.

Seitdem hat China eine feiner ausgearbeitete Herangehensweise entwickelt. Die daraus hervorgegangenen Initiativen schließen die folgenden ein:


[Seite 186↓]

Erstens bemühte sich Beijing, seine Kontakte zu einer Vielzahl von taiwanischen Politikern, Geschäftsleuten und Kulturschaffenden zu verbessern, indem diese in die Volksrepublik eingeladen wurden. Dadurch sollten diese dazu bewogen werden, in Taiwan das "Ein-China-Prinzip" mit Worten zu unterstützen, die Wiederaufnahme des politischen Dialoges mit Beijing zu fordern und um den Konsens bemühte Strömungen außerhalb der DPP zu unterstützen. Ziel dieser „Einheitsfront“-Taktik ist es, in der taiwanischen Öffentlichkeit die Chen-Regierung zu schwächen und zu isolieren. Beträchtlichen Rückenwind erhielt diese Kampagne durch den anhaltenden Wirtschaftsabfall in Taiwan und die gleichzeitig zunehmende Zahl ökonomischer Verknüpfungen mit dem Festland. In dieselbe Richtung wirkt der schon angedeutete offensichtliche Popularitätsgewinn der Wiedervereinigungsidee in Taiwan.

Zweitens zeigt sich Beijing in den bilateralen Beziehungen noch moderater und flexibler als 1997-2000. Der stellvertretende Premierminister der VR China, Qian Qichen, bemerkte, dass „es nur ein China gibt und sowohl Taiwan als auch das Festland zu China gehören“.85 Diese Worte schienen Taiwan als dem Mutterland gleichberechtigt darzustellen. Dies bedeutete einen großen Schritt weg von der bisherigen Position, nach der Taiwan nur eine Provinz Gesamtchinas bilde. Zwar beharren die chinesischen Regierungsmitglieder darauf, dass sich die Regierung Chen als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen explizit zum "Ein-China-Prinzip" bekennen muss, sie haben jedoch auch zu Erkennen gegeben, dass sie ein zukünftiges vereintes China nicht mit der Regierung der Volksrepublik China gleichsetzen. Insbesondere deuteten sie ihre Bereitschaft an, den zwischen Taipeh und Beijing erzielten „92-er Konsens“ zu akzeptieren. Darin hatten sich beide Seiten zum "Ein-China-Prinzip" bekannt, sich jedoch eine jeweils eigenständige Interpretation des Begriffes vorbehalten.


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4.4  Die strategische Interaktion im „Taiwan-Straße Dreieck“

4.4.1 Das Konzept des „strategischen Dreiecks“

Das Konzept des „strategischen Dreiecks“ wurde traditionell verwendet, um die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und der Volksrepublik China während des langen Kalten Krieges zu beschreiben.86 Das Konzept kann jedoch auf alle Dreiecksbeziehungen angewandt werden, solange die folgenden drei Kriterien erfüllt sind: (1) Es werden die Beziehungen zwischen drei rationalen, souveränen Akteuren beschrieben, wobei; (2) die bilateralen Beziehungen zwischen jeweils zwei von ihnen von ihren Beziehungen zum jeweils dritten abhängig sind und (3) die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht.87 Es ist offensichtlich, dass die Beziehungen zwischen Taipeh, Washington und Beijing seit 1949 diese Kriterien erfüllen. Im Vergleich zum „großen strategischen Dreieck“, das die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Beijing beschreibt, kann dieses Dreieck als „Mini-Dreieck“ bezeichnet werden.

Es ist notwendig, die Rollen (oder Positionen) der Akteure in einem strategischen Dreieck zu analysieren, um zu verstehen, wie dieses Konzept auf die internationalen Dreiecksbeziehungen angewandt werden kann. Die Rollen in einem strategischen Dreieck können durch die Beobachtung des Charakters der drei bilateralen Beziehungen ermittelt werden. Wir können diese Beziehungen als entweder freundschaftlich (positiv) oder feindlich (negativ) charakterisieren.88 Es sind drei Freundschaften, zwei Freundschaften und eine Feindschaft, eine Freundschaft und zwei Feindschaften oder drei Feindschaften vorstellbar. Welche ist nun die vorteilhafteste Position in einem strategischen Dreieck? Zweifelsohne die „Achsenposition“, in der der betreffende Spieler freundschaftliche Beziehungen zu den beiden anderen (auf den „Flügeln“) unterhält, während er sie als Gegner einander gegenüberstellt (s. Abb. 1). Die Achse kann auf geschickte Weise ein Gleichgewicht zwischen ihren Beziehungen zu den beiden [Seite 188↓] Flügeln aufrechterhalten und dabei maximalen Nutzen aus ihnen ziehen, während sie versuchen, sich gegenseitig zu überbieten. Die zwei Freundschaften, die die Achse mit den Flügeln unterhält, sind notwendig für den Austausch positiver Werte, die für die Achse von Nutzen sind. Auch die negativen Beziehungen zwischen den Flügeln sind unverzichtbar, denn sie schließen die Möglichkeit aus, dass die Flügel gegen die Achse gerichtete Absprachen treffen, und stellen gleichzeitig einen Anreiz für die Flügel dar, der Achse so den Hof zu machen, dass diese asymmetrische Profite von ihren Verehrern gewinnen kann. Um von einem Flügel maximale Zugeständnisse zu erreichen, muss die Achse bei ihm ein bestimmtes Maß an Eifersucht oder Panik erzeugen, indem sie sich dem anderen Flügel zuneigt. Flexibilität beim Manövrieren zwischen den beiden Flügeln ist mithin eine Voraussetzung für den Erfolg der Achse. Von gleicher Bedeutung ist die Fähigkeit der Achse, ihre eigene Attraktivität für die Flügel aufrechtzuerhalten und ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen, um die Flügel von allen eventuellen Versuchen abzuhalten, ihr auf „unzivilisierte“ Art den Hof zu machen.89

Abbildung 1

+: freundschaftlich
–: feindlich

Die attraktivste Position in einem strategischen Dreieck ist die der Achse, aber diese Position ist nicht immer erreichbar. Wenn die endogenen Elemente (d.h. die Faktoren, [Seite 189↓] die sich ausschließlich auf die betreffenden zwei Akteure und auf keine dritte Partei beziehen) zwangsläufig zur Feindschaft zwischen zwei Spielern führen, besteht die bestmögliche Rolle für jeden der beiden Spieler darin, eine positive Beziehung (Freundschaft) mit dem dritten Spieler aufzubauen, während es ihm gleichzeitig gelingt, diese dritte Partei gegen den eigenen Gegner aufzustacheln. In einem derartigen Dreieck findet man zwei „Partner“, die gemeinsam gegen einen gemeinsamen Feind – einen „Außenseiter“ – vorgehen (s. Abb. 2). Die Achse verliert zwar die freundschaftliche Beziehung zu einem der beiden Partner, es existieren aber zumindest keine Absprachen zwischen den beiden anderen Spielern, obwohl man gegen eine solche Möglichkeit immer Vorkehrungen treffen sollte.

Abbildung 2

Die größte Sorge eines Partners ist es, verraten zu werden; dies trifft insbesondere auf die kleineren Partner zu. Wenn der Verbündete beginnt, mit dem Gegner zu kollaborieren, während die Beziehungen zwischen den beiden bisherigen Alliierten noch in gewissem Maße ihren positiven Charakter behalten, wandert der verratene Partner in eine Flügelposition, während der Verräter die Achsenposition erlangt. In einem noch schlimmeren Szenario kollaboriert der Verbündete nicht nur mit dem Gegner, sondern die beiden wenden sich sogar gemeinsam gegen den bisherigen Partner des Verräters. In diesem Falle wird letzterer zu einem Außenseiter degradiert, dessen Beziehungen zu den anderen beiden Spielern negativer Art sind, während er zusehen muss, wie die beiden koordiniert gegen ihn vorgehen. Wenn ein Spieler in eine Außenseiterrolle ab[Seite 190↓] gedrängt wird, muss dies selbstverständlich nicht unbedingt daran liegen, dass ihn ein Partner verraten hat, sondern kann vielmehr auch ein Ergebnis seiner eigenen Politik sein – unabhängig davon ist jedoch die Außenseiterrolle die denkbar schlechteste Position in einem strategischen Dreieck.90

Achse und Flügel können nur existieren, wenn in einem Dreieck zwei Freundschaften und eine Feindschaft bestehen, während die Voraussetzung für das Vorhandensein von Außenseiter und Partnern die Existenz von einer Freundschaft und zwei Feindschaften ist. Wie verhält es sich aber mit drei Freundschaften oder drei Feindschaften? In diesen beiden Fällen sind alle Spieler in exakt derselben Position: Sie sind „Feinde“ in der ausschließlich feindlichen (s. Abb. 3) und „Freunde“ in der ausschließlich freundschaftlichen (s. Abb. 4) Variante. Es ist ganz offensichtlich besser, ein Freund als ein Feind zu sein. Die rein freundschaftliche Variante bringt jedoch keine derivativen exogenen Beziehungen mit sich, d.h. die Dreiecksbeziehungen hängen nicht voneinander ab, weshalb das Dreieck praktisch als aufgelöst betrachtet werden kann (daher die gepunktete Linie in Abb. 4).91

Abbildung 3


[Seite 191↓]

Abbildung 4


[Seite 192↓]

4.4.2  Die strategische Interaktion im „Taiwan-Straße Dreieck“ und der strategische Stellenwert Taiwans

Im folgenden Abschnitt werden wir das Modell der dualen Dreiecke92 benutzen, das großes Dreieck und Mini-Dreieck vereinigt, um auf diesem Wege mit Hilfe einer Darstellung der historischen Ereignisse zu analysieren, wie die Veränderung des großen Dreiecks die strategischen Interaktionen im Mini-Dreieck und die Entwicklung der Taiwan-Frage beeinflusst hat.

Im Rahmen einer Politik, die durch die inneren und äußeren Umstände diktiert wurde, entschloss sich die Volksrepublik China in den 50-er Jahren, sich an die Sowjetunion anzulehnen. Mao Tse Tung und seine Mitstreiter hatten bei der Wahl der Orientierung der Außenpolitik des jungen kommunistischen Staates keinen großen Spielraum. Das Ergebnis war verständlicherweise die Allianz zwischen Moskau und Beijing. Im großen strategischen Dreieck wurde die Sowjetunion der stärkere und die Volksrepublik China der schwächere Partner, während sich die Vereinigten Staaten in der Rolle des Außenseiters wiederfanden. Dieses Dreieck war relativ stabil. Wir wollen zuerst die Sowjetunion betrachten: Die Feindschaft zwischen ihr und den Vereinigten Staaten war im Kalten Krieg eine gegebene Tatsache (Politik der Eindämmung, Koreakrieg, Wettrüsten, der Aufstand in Ungarn, Suezkrise, Berlinkrise etc.) Da Moskau und Beijing einen gemeinsamen Feind hatten, strebten die Sowjets danach, die Freundschaft zu ihren chinesischen Genossen zu vertiefen. Dieselbe Denkweise fand sich auch auf der chinesischen Seite: Mao war dem “US-amerikanischen Imperialismus” gegenüber feindlich eingestellt und näherte sich daher der Sowjetunion an.

Hier wenden wir uns dem Mini-Dreieck zu. Im Jahre 1954 verbündeten sich die Vereinigten Staaten mit Taiwan gegen ihren gemeinsamen Feind Beijing. Die dualen Dreiecke ähneln sich in ihrer Struktur (ein Außenseiter und 2 Partner), aber das Machtungleichgewicht ist im Mini-Dreieck deutlicher ausgeprägt. In Abb. 5 werden das [Seite 193↓] große und das Mini-Dreieck miteinander kombiniert, um die Verbindungen zwischen beiden zu demonstrieren.

Abbildung 5

Es ist deutlich erkennbar, dass die Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China der Bereich sind, in dem sich die Dreiecke überlappen. Da diese Beziehung zwangsläufig in beiden Dreiecken identisch sein muss und das große Dreieck für die Vereinigten Staaten von äußerst großer Bedeutung war, entsprach im Endeffekt die US-Politik im Mini-Dreieck der Haltung Washingtons gegenüber Beijing, wie sie durch die Konstellation im großen Dreieck bestimmt wurde. In den fünfziger Jahren gab es zwischen den amerikanischen Positionen in den dualen Dreiecken keine Widersprüche. Da Washington mit Beijing keine Kompromisse in globalen Fragen erzielen konnte, spielte es die Rolle eines treuen Partners im Mini-Dreieck. Taiwans Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten wurde selbstverständlich durch die Abhängigkeit von dem stärkeren Partner determiniert.

Gegen Ende der fünfziger Jahre wurde die große Spaltung zwischen den beiden kommunistischen Titanen offenbar. Neben Differenzen über Beijings Nuklearprojekte, Chruschtschows Entstalinisierungskampagne, Chinas Strategie zur Wirtschaftsent[Seite 194↓] wicklung und Beijings Rolle in der kommunistischen Weltbewegung gaben Mao vor allem die Gespräche zwischen Chruschtschow und Eisenhower im September 1959 in Camp David das Gefühl, von seinem stärkeren Partner betrogen worden zu sein, wodurch sich die Kluft zwischen Beijing und Moskau noch vertiefte. Im Ergebnis dessen wurde aus der Freundschaft zwischen Moskau und Beijing eine Feindschaft, und die Struktur des großen Dreiecks veränderte sich dementsprechend. In den sechziger Jahren wurde die Gegnerschaft zwischen China und den Vereinigten Staaten durch die Eskalation des Vietnamkonflikts weiter verschärft. Da sich Beijing im weiteren Verlauf der Kulturrevolution gegen beide Supermächte wandte, waren die Beziehungen im Dreieck nunmehr ausschließlich feindlicher Natur. Innerhalb des Mini-Dreiecks nahmen zwar die Spannungen in der Straße von Taiwan ab, die Feindschaft blieb jedoch bestehen. Aus der Erkenntnis heraus, dass die grundlegende Haltung Beijings im großen Dreieck unverrückbar war, spielten Vereinigten Staaten auch weiterhin die Rolle des stärkeren Partners Taiwans(s. Abb. 6).

Abbildung 6

Die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968 als Konsequenz der “Breschnew-Doktrin” von der begrenzten Souveränität und die blutigen bewaffneten [Seite 195↓] Kämpfe zwischen der Sowjetarmee und der chinesischen Volksbefreiungsarmee um Zhenbaodao Insel vom Ussuri im Jahre 1969 halfen Beijing, zwischen primären und sekundären Feinden zu unterscheiden und seine “Strategie der vereinigten Front” zu entwickeln. Die Chinesen waren nun offen für amerikanische Avancen, die, nachdem Richard Nixon 1968 zum Präsidenten gewählt worden war und Henry Kissinger die Leitung der amerikanischen Außenpolitik übernommen hatte, auch nicht lange auf sich warten ließen. Die neue amerikanische Führungsmannschaft war damit beschäftigt, das amerikanische Engagement im Ausland einzuschränken und die Wunden zu lecken, die sich Amerika im Vietnamkrieg zugezogen hatte. So kam es langsam zu einer Annäherung zwischen Washington und Beijing. Gleichzeitig bemühten sich die Vereinigten Staaten um einen Kompromiss mit den Sowjets, was zur “Entspannung” zwischen den beiden Supermächten führte. In den frühen siebziger Jahren begannen die Vereinigten Staaten, Schritt für Schritt die Achsenposition einzunehmen, was die Besuche Nixons in Beijing und Moskau im Jahre 1972 bezeugten, während Moskau und Beijing in Flügelpositionen gerieten. Die Vereinigten Staaten waren sich damals im klaren über die Vorteile, die sich aus der Achsenposition ziehen liessen, und bemühten sich zielgerichtet darum, diese Position zu übernehmen.

Abbildung 7


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Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Mini-Dreieck waren für Taiwan eine Katastrophe. Erstmals seit 1949 flirtete der stärkere Partner Taiwans mit seinem Erzfeind. Da die Beziehungen über die Straße von Taiwan hinweg festgefahren waren, konnten die Avancen der USA gegenüber Beijing nur bedeuten, dass Washingtons Interesse an Taiwan schwächer geworden war – eine typische Typ-2-Situation, wie Abbildung 7 zeigt. Unter diesen Bedingungen wurde das erste Kommuniqué von Shanghai unterzeichnet. Taipeh fühlte sich von seinem stärkeren Partner verraten.

In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre kam es zu einer rapiden Expansion der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten, die sich dadurch bedroht fühlten, verbündeten sich mit der Volksrepublik China und arbeiteten so der neuen Beijings Führung in die Hände. Das Ergebnis war eine weitere Wandlung des großen Dreiecks (s. Abb. 8).

Abbildung 8

Während sich die Kontakte zwischen Washington und Beijing intensivierten und die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China an einem Tiefpunkt angelangt waren, stürzte Taipehs Position im Mini-Dreieck ins Bodenlose. 1979 wurde der Verteidigungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan außer Kraft [Seite 197↓] gesetzt und die formalen diplomatischen Beziehungen abgebrochen, wodurch Taiwan zum Außenseiter wurde. Das Minidreieck hatte sich, nachdem es einer Reihe von Erschütterungen aus dem großen Dreieck ausgesetzt war, entscheidend verändert. Da die Vereinigten Staaten daran interessiert waren, der Volksrepublik China den Hof zu machen, ließ man Taiwan fallen.

Die frühen achtziger Jahre wurden Zeuge einer weiteren Verbesserung der Position der Volksrepublik China innerhalb der Dreiecke. Auf dem XII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wurde die Strategie des “ausgeglichenen Distanzhaltens” verkündet. Die Volksrepublik China plante, aus der Rolle des schwächeren Partners im großen Dreieck in eine Achsenrolle zu wechseln, indem sie zu Washington und zu Moskau gleichermaßen auf Distanz blieb (s. Abb. 9).

Abbildung 9

Dieser Schachzug fiel einerseits mit sowjetischen Versuchen zusammen, die Beziehungen zu Beijing zu verbessern, andererseits mit der Erkenntnis Deng Xiao Pings, dass die gleichgerichteten Interessen der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China Grenzen hatten. Der Handelsstreit und die ideologischen Differenzen zwischen


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den beiden Ländern hatten gravierende Ausmaße angenommen, als die Volksrepublik China eine Exportkampagne startete und außerdem Anstrengungen machte, die “geistige Verschmutzung”, d.h. das Einsickern bürgerlicher Ideen aus dem Westen einzudämmen. Aus der Sicht Beijings waren die Sowjets nunmehr freundlicher und die Amerikaner weniger freundlich gesinnt, während die Sowjets nach wie vor mit den Amerikanern im Clinch lagen. Die Motive der Chinesen ähnelten in dieser Situation denen der US-Außenpolitik unter Nixon und Kissinger in den frühen siebziger Jahren. Unter diesen Bedingungen gerieten die Vereinigten Staaten im großen Dreieck in eine Flügelposition, während im Mini-Dreieck Taiwan nach wie vor litt. Das dritte gemeinsame Kommuniqué der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Jahre 1982, das die Qualität und Quantität der zukünftigen amerikanischen Rüstungsexporte nach Taiwan begrenzte, zeugte von dieser grundlegenden strategischen Struktur.93

Mit der Machtübernahme durch Mikhail Gorbatschow im Jahre 1985 ergriffen die Sowjets die Initiative. Ronald Reagan und danach George Bush akzeptierten ihn als den sowjetischen Führer, der den Interessen des Westens am dienlichsten war. Gorbatschow machte auch Beijing gegenüber Konzessionen, indem er Dengs drei Bedingungen erfüllte: Er zog die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurück, übte Druck auf die Vietnamesen aus, die sich daraufhin aus Kambodscha zurückzogen, und er reduzierte die Militärpräsenz an der sowjetisch-chinesischen Grenze und in der Mongolei. So entwickelte sich das große Dreieck in den späten achtziger Jahren zu einer rein freundschaftlichen Konstellation, in der die drei Spieler im Grunde positive Beziehungen miteinander pflegten (s. Abb. 10). Die Auswirkungen dieses Strukturwandels auf Taiwan waren jedoch begrenzt: Ein Interesse der Vereinigten Staaten an guten Beziehungen zu Beijing musste einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Taipeh immer im Wege stehen.94


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Abbildung 10

In den frühen neunziger Jahren kam es zu grundlegenden Veränderungen der dualen Dreiecke. Die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens stellten eine endogene Herausforderung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China dar, die sich noch in Griff bekommen ließ. Eine wesentlich ernster zu nehmende Herausforderung war der Zusammenbruch der Sowjetunion und die damit einhergehende praktische Auflösung des großen strategischen Dreiecks (s. Abb. 11). Da Russland seitdem durch seine ökonomische Misere und den ethnischen Separatismus in Anspruch genommen ist, stellt es praktisch keine Bedrohung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Das bedeutet, dass es keine exogenen Faktoren mehr gibt, die bedingen, dass sich Washington dem Willen Beijings beugen muss. Da aber andererseits China eine Macht im Aufschwung ist und die Vereinigten Staaten ihre unipolare Dominanz aufrechterhalten wollen, geraten diese beiden Spieler auf nahezu allen Ebenen – in Strategie, Politik und Wirtschaft sowie in Bezug auf die Ausgestaltung globaler Institutionen - miteinander in Konflikt.


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Abbildung 11

Wie wir eben gezeigt haben, sind die beiden Länder seit der Mitte der neunziger Jahre strategische Konkurrenten, die ihre Beziehungen aber immer noch auf die Basis des „nicht allumfassenden strategischen Wettbewerbs“ stellen können. Unter diesen strategischen Bedingungen kam es zur Krise in der Straße von Taiwan in den Jahren 1995-96. In ihrem Verlauf sah sich Washington mit in die eskalierenden Spannungen hineingezogen, hin- und hergerissen zwischen Taipeh und Beijing und dazu gezwungen, das relative amerikanische Interesse an den beiden Kontrahenten gegeneinander abzuwägen. Aus Beijing’s Sicht wurde es als ein signifikant pro-taiwanischer Zug betrachtet, dass man Präsident Lee gestattete, seine Alma Mater(Cornell University) zu besuchen. Der an die Adresse der Vereinigten Staaten gerichtete Protest Beijings, der vehementer war als erwartet, die Raketentests und die mit scharfer Munition durchgeführten Manöver der Volksbefreiungsarmee sowie die boshaften Vorwürfe, mit denen Lee überschüttet wurde, sollten Washington und Taipeh einschüchtern, um sie dazu zu bringen, zu ihren ursprünglichen Interaktionsmustern zurückzukehren. In der zweiten Hälfte des Jahres 1995 schien diese Rechnung aufzugehen: Washington sah davon ab, auf Beijings Säbelrasseln in der Straße von Taiwan zu reagieren. Als jedoch die ersten direkten Präsidentschaftswahlen in der Republik China näherrückten, hielt es Beijing [Seite 201↓] für notwendig, die Spannungen weiter eskalieren zu lassen, um so Einfluss auf die taiwanische Politik auszuüben, weshalb Washington schließlich gezwungen war zu reagieren. Als die Volksbefreiungsarmee ihre Manöver nicht mehr nur vor der Küste einiger zu Taiwan gehöriger Inseln abhielt, sondern direkt vor der taiwanischen Küste, war man in Taipeh hocherfreut über die Nachricht, dass zwei Schiffsverbände der US-Marine unter Führung der Flugzeugträger Nimitz und Independence Kurs auf die Straße von Taiwan nahmen.

Es steht fest, dass die US-Militärbewegungen eine klare Geste gegen eine weitere Eskalation im Kriegspoker der Volksbefreiungsarmee waren. Sie spiegelten die Angst der USA wider, in einen Krieg verwickelt zu werden, der durch Fehleinschätzungen von Seiten Beijings verursacht würde. Die Schnelligkeit dieser Bewegungen bestätigte geradezu Amerikas Verpflichtung, Taiwan zu verteidigen, und Washingtons Beteuerung, dass die Vereinigten Staaten in den Gewässern der Region die Vorherrschaft hätten.95 In dieser Krise konnte Beijing Washington zwingen, seine Präferenzen offenzulegen, und war von dem Ergebnis erstaunt. Die Auflösung des großen Dreiecks spielte eine kritische Rolle; es wäre für die USA unvorstellbar gewesen, diese Art pro-taiwanischer Militärmaßnahmen in den späten 70-er oder frühen 80-er Jahren zu ergreifen, als Beijing der wichtigste Vorteil gegen eine weltweite sowjetische Expansion war.

Nachdem man seine Lektion aus der Raketenkrise von 1996 gelernt hatte, nahm die Clinton-Regierung die Taiwanfrage als extrem sensible Angelegenheit wahr, die die erreichten chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die Stabilität in Ostasien gefährden konnte. Unter diesen Bedingungen formulierten die Vereinigten Staaten eine neue Politik bezüglich der Frage der Taiwan-Straße: Sie wollten ihre Interessen in Taiwan und der ostasiatischen Region wahren und das Risiko eines militärischen Konflikts, der aufgrund der Mißinterpretation der US-Haltung in der Taiwan-Frage zwischen Beijing und Taipeh entstehen könnte, minimieren. Deshalb änderten die Vereinigten Staaten ihre Politik gegenüber Taiwan. Die bisherige „strategische Ambiguität“ gab den Weg frei für eine klarere Position zu Taiwans Zukunft und Sicherheit. Die [Seite 202↓] USA werden weder Taiwan bei der Erlangung seiner Unabhängigkeit unterstützen noch China erlauben, eine Wiedervereinigung mit allen Mitteln zu verfolgen.

Der Hauptgrund für die neue Politik war die drastische Veränderung in der Dreiecksbeziehung zwischen Washington, Beijing und Taipeh. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Beijing seit dem Ende achtziger Jahren verschlechtert haben, indem sie sich langsam von Freundschaft zu Halb-Freundschaft mit Halb-Feindschaft gewandelt haben. Mit anderen Worten: Washington und Beijing sind keine Partner mehr, sondern werden strukturell zu Konkurrenten. Somit wird auch eine Veränderung in den strategischen Interessen der USA in bezug auf Taiwan wahrgenommen, mit dem Ergebnis, dass Taiwan jetzt mehr strategischen Raum hat, um seine Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken und allmählich vom ‚Außenseiter‘ in die bessere Position eines ‚Quasi-Partners‘ innerhalb des Mini-Dreiecks zu rücken (s. Abb. 12).

Abbildung 12

Mit den Einsichten, die das Dreiecksmodell bietet, wird immer klarer, dass China und die Vereinigten Staaten Konkurrenten in der ostasiatischen Pazifikregion werden. Die [Seite 203↓] Vereinigten Staaten haben für ihren Teil sowohl schwerwiegende politische, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in der Region als auch ein bleibendes Anliegen in bezug auf die Menschenrechte und die Förderung der Demokratie. Solange die Vereinigten Staaten die Absicht haben, die vorherrschende Macht im Westpazifik zu bleiben, werden sie jeden Versuch, ihnen die Vorherrschaft streitig zu machen, als Bedrohung für amerikanische Interessen betrachten, welche für gewöhnlich mit regionalem Frieden und Stabilität benannt werden. Mit dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion ist die Volksrepublik China zum wahrscheinlichsten Rivalen geworden, der die Vormachtstellung Amerikas im asiatischen Pazifik herausfordern könnte. Wir haben den klassischen Fall einer aufsteigenden Macht (China), die versucht, sich eine, wie sie es sieht, legitime Einflußsphäre im Westpazifik zu schaffen, und einer vorherrschenden Macht (die Vereinigten Staaten), die danach strebt, einen vorteilhaften Status quo in derselben asiatischen Umgebung zu bewahren. Wenn die Chinesen erwägen, welche Nation sie beim Erreichen ihrer internationalen Ziele am stärksten behindert, dann heißt das Ergebnis USA. Wenn dagegen die Amerikaner darüber reflektieren, welche Nation die größte Bedrohung für die US-Position im Westpazifik darstellt, so ist das China.

In diesem strategischen Zusammenhang ist die Taiwan-Frage sowohl sensibler als auch wichtiger für Beijing und Washington geworden. Für Beijing ist Taiwan aus folgenden Gründen strategisch wichtig:96

  1. Taiwan ist das letzte große Territorium, das China genommen wurde und zurückgegeben werden muss, um eine nationale Wiedervereinigung zu erreichen.
  2. Taiwan ist ein hochsensibles Thema in Chinas Innenpolitik mit starken nationalistischen Untertönen.
  3. Taiwan ist gut positioniert als Kommunikationszentrum für ganz Ostasien.
  4. Taiwan kontrolliert äußerst wichtige Schiffahrtswege im Westpazifik.
  5. Taiwan ist Chinas Zugang zum Pazifik für seine zukünftige Hochseeflotte. [Seite 204↓]
  6. Taiwan ist erforderlich, wenn Beijing in Zukunft in der Lage sein will, militärische Kräfte in den Pazifik zu entsenden. Umgekehrt wäre Taiwan, wenn es in feindlichen Händen wäre, eine ideale Ausgangsposition, um China anzugreifen.

Für Washington ist Taiwan aus folgenden Gründen strategisch wichtig:97

  1. Taiwan ist ein kritischer Faktor in den strategisch wichtigen US-Beziehungen mit der Volksrepublik China.
  2. Die US-Unterstützung für Taiwans Sicherheit ist eine wichtige Komponente für Amerikas Glaubwürdigkeit und Führung in Asien.
  3. Taiwan kann einen positiven Einfluss auf Chinas Innen- und Außenpolitik ausüben.
  4. Taiwan ist ein Schlüsselfaktor für Chinas geopolitische Macht.
  5. Taiwan ist ein festetabliertes Mitglied der Gemeinschaft der marktwirtschaftlichen Demokratien, einer Gemeinschaft, die die USA zu erweitern und zu verteidigen versprochen haben.
  6. Taiwan ist ein ungefähres Modell für das, was China eines Tages sein wird, wenn sich die Hoffnungen der Vereinigten Staaten erfüllen - eine marktwirtschaftliche Demokratie mit freundschaftlichen Beziehungen zum Westen.

Zusammenfassend:

Die Vereinigten Staaten und China stehen im strategischen Wettbewerb um den Einfluss im ostasiatischen Pazifik: Die beiden Nationen wetteifern um die strategische Vorherrschaft und Führung in Ostasien. Der strategische Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China hat es beiden Seiten erschwert, sich in bezug auf Taiwan entgegenzukommen. Die Volksrepublik China braucht Taiwan, um ihr Ziel der regionalen Führerschaft zu erreichen. Die Vereinigten Staaten setzen ihre Unterstützung für Taiwan aufgrund der amerikanischen Interessen und Wertvorstellungen fort, wobei der Wunsch, im Westpazifik die vorherrschende Macht zu bleiben, keine geringe Rolle spielt. Taiwan könnte ein sensibles und bisweilen sogar lästiges Thema [Seite 205↓] in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und ein Auslöser für einen möglichen Konflikt mit China sein, aber die amerikanischen Interessen in Taiwan sind eng verbunden mit dem amerikanischen Selbstbild des Verteidigers der Demokratie und sind deshalb nicht leicht aufzugeben. Nachdem Washington seine Beziehung zur Volksrepublik China auf der Akzeptanz des “Ein-China-Prinzips” begründet hat, findet es sich nun in einer Position, in der es diese Zusicherung nahezu aufkündigt, da es sich der Notwendigkeit der demokratischen Ratifizierung einer vorgeschlagenen Vereinigung durch Taiwan verpflichtet fühlt. Diese implizite amerikanische Unterstützung für eine unbestimmte Verlängerung des Status quo ist nicht nur inakzeptabel für Beijing, sondern stellt aus Beijings Sicht auch einen casus belli dar.

Ein anderer relevanter Aspekt des Mini-Dreiecks ist die sich verändernde Natur der Festland China--Taiwan Beziehung. Diese Beziehung umfaßt mehrere Komponenten: Handel und Investition, chinesisch-taiwanische Gespräche, Tourismus, Transport und andere Aspekte der Kommunikation, das militärische Gleichgewicht, sich verändernde kulturelle Bindungen, den gegenläufigen Einfluß der politischen Entwicklungen auf beiden Seiten und die jeweilige Politik gegenüber anderen Staaten und Institutionen auf internationaler Ebene. Während Handel, Investitionen und die chinesisch-taiwanischen Gespräche als Polster wirken, tendieren die anderen Komponenten dazu, das Gleichgewicht zu zerstören und beide Seiten auseinander zu treiben. Die Präsidentschaft von Lee Teng-Hui brachte die Festigung einer „Taiwanisierungspolitik“ mit sich, und seine Erklärung “einer besonderen zwischenstaatlichen Beziehung” erschuf ein “neues Paradigma” für Taiwans chinesisch-taiwanische Politik. Dieser Ansatz wurde während der Präsidentschaft von Chen Shui-Bian, der zu einer Fortsetzung von Lees “neuem Paradigma” tendiert, im wesentlichen beibehalten. Die Auswirkung auf Beijings politisches Denken war keine große Überraschung: Man fühlte die dringende Notwendigkeit einer sofortigen und sichtbareren Militärpräsenz vor der Insel. Die anschließende Stationierung von Raketen entlang der Küste98 suggeriert, dass Beijing die Anwendung von Gewalt nicht nur als letzten Ausweg sah, um eine [Seite 206↓] schwerwiegende Veränderung in Taiwans Status zu verhindern, sondern auch als Mittel, um Verhandlungen zu den Bedingungen der Volksrepublik China herbeizuführen.

Da Beijings militärische Macht zunimmt und seine Geduld in der Taiwan-Frage geringer wird, wird die Volksrepublik China weniger bereit sein, das amerikanische Bestreben zu vergeben, die Taiwan-Frage friedvoll und mit der vollen Zustimmung des taiwanischen Volkes zu lösen. In Chinas strategischer Wahrnehmung der Situation würde ein amerikanischer Rückzug von Taiwans Verteidigung als Washingtons Akzeptanz der chinesischen Vormachtstellung in Ostasien interpretiert werden. Da Washington Beijings Bestreben, Taiwan in seine strategischen Grenzen im Westpazifik einzugliedern, erkennt, hat es wenig Ansporn, der Volksrepublik China in der Taiwan-Frage ihren Willen zu lassen. In einer Zeit des chinesisch-amerikanischen strategischen Wettstreits hat somit Taiwans symbolisches und geopolitisches Gewicht entscheidend zugenommen, und die Möglichkeit einer chinesisch-amerikanischen Konfrontation mit bezug auf Taiwan ist gestiegen.


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4.5  Die optimale strategische Option und Politik Taiwans

Die folgende Erörterung, die über die optimale strategische Option und Politik Taiwans zur Zeit und in Zukunft geführt wird, will hier grundsätzlich einen beschreibend-normativen Ansatz verfolgen. Die Einordnung wird durch die Tatsache gerechtfertigt, dass sich die empirisch-analytischen Untersuchungen von Strukturen, Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten, dem Ist-Zustand also, stark von der Beurteilung des erstrebens- bzw. wünschenswerten Soll-Zustands unterscheiden. Ohne eine solche Unterscheidung kann es dazu kommen, dass nur das gesehen wird, was man sehen will.

Die vorliegende Arbeit geht gleichwohl von dem normativen Ziel aus, dass die “optimale strategische Option und Politik Taiwans“ notwendig und wüschenswert ist. Natürlich ist klar, dass sich bei diesen normativen Gedanken die Angriffsfläche bietet. Um der Gefahr des Verbindungsverlustes zur empirischen Grundlage vorzubeugen, soll eine historisch-hermeneutische und politisch-systematische Analyse durchgeführt werden.

Aus diesem Grund ist es notwendig zu untersuchen, wie sich die Strategie und Politik Taiwans über die Zeit entwickelt haben:

Während der 50er und 60er Jahre genoss die taiwanische Regierung unter Chiang Kai-shek als einzige legitime Regierung Chinas ein weites internationales Ansehen, weil sie kritische Unterstützung und Schutz von den Vereinigten Staaten erhielt. Das war das Ergebnis der anhaltenden chinesisch-amerikanischen Konfrontation, die auf den Korea-Krieg folgte. Amerikanische Unterstützung zeigte sich in diesem Zeitraum (1) im formalen Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Taiwan von 1954, durch das Taiwan in die weitere Sicherheitsstrategie der USA für Ostasien einbezogen wurde, vor allem als Basis für die US-amerikanischen Streitkräfte in der Region, und (2) in Washingtons kritischer Unterstützung der taiwanischen Regierung in den Vereinten Nationen als einzige legitime Regierung Chinas und Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. In der Realität hing die nationale Strategie Taiwans in hohem Maße von den Vereinigten Staaten ab und wurde ebenso stark von ihnen koordiniert. Chiang hielt in den ersten Jahren seiner Regierung Taiwans an der Überzeugung fest, dass seine Regierung die Insel als Basis nutzen könnte für die Führung eines Gegenschlags, [Seite 208↓] um mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft das Festland zurückzuerobern. Während der Ära Chiang Kai-shek richtete sich die Strategie Taiwans dementsprechend auf die "gewaltsame Rückeroberung des Festlandes" (fangong dalu ).99 Chiang Kai-shek hielt konsequent an der Vorstellung von „einem China“ fest und lehnte somit jegliche internationale oder nationale Politik oder Handlung ab, die der Idee „zwei getrennte Chinas“, „ein China, ein Taiwan“ oder „ein unabhängiges Taiwan“ dienen könnte.100

In den frühen 1970ern folgten auf die Hinwendung zur einer defensiven Sicherheitspolitik bemerkenswertere Veränderungen in der nationalen Strategie Taiwans, was vor allem aus der anwachsenden Sorge aufgrund der nachlassenden internationalen Unterstützung der taiwanischen Regierung resultierte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Festland-China Taiwan als einzige legitime Regierung Chinas in den Vereinten Nationen (UN) ersetzt. Obwohl die Führung Taiwans ihre Politik am Antikommunismus, der Rückerlangung des Festlands und des "Ein-China-Prinzips" ausrichtete, versuchte sie auch, eine breitere internationale Unterstützung zu gewinnen und das Maß an Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten möglichst zu reduzieren, da Taipeh fürchtete, dass die Unterstützung der USA gegenüber der Insel zurückgehen könnte.101

1979 führen der Abbruch der formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, begleitet von der gleichzeitigen Annullierung des zwischen den USA und Taiwan bestehenden Verteidigungsabkommens, zum Abzug der US-Streitkräfte aus Taiwan und der Unterbrechung der substanziellen Kontakte zwischen den amerikanischen und den taiwanischen Streitkräften. Der Taiwan Relations Act kompensierte bis zu einem gewissen Maß diese Einbußen, indem er eine Grundlage für eine Fortsetzung der defensiv ausgerichteten militärischen Unterstützung Taiwans durch die USA schuf. Jedoch basieren die amerikanische Unterstützung und die Hilfe für Taiwan weder auf einer Sicherheitsallianz oder anderer eindeutiger Sicherheitsgarantien, noch auf formellen diplomatischen Beziehungen. Es gibt für die USA keine Verpflichtung zur Unterstüt[Seite 209↓] zung Taiwans im Falle einer Konfrontation mit Beijing. Das heißt, dass Taiwan in jedem Falle weiterhin stark von der Unterstützung der Vereinigten Staaten abhängt, diese Unterstützung aber begrenzt und gewisser doppeldeutiger Art war.

In den 1980er Jahren waren die Strategie und Taktik der USA bei der weiteren Unterstützung Taiwans stark vom größeren strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen Washingtons in Ostasien und speziell China geprägt, was den Wunsch einschloss, eine grundsätzliche Destabilisierung der gegen die Sowjetunion gerichteten chinesisch-amerikanischen Beziehungen durch Taiwan zu verhindern.. Deshalb wurde der wachsende Druck nach neuen Initiativen gegenüber dem Festland in Taiwans Politik mit einer Vielzahl indirekter Kontakte beantwortet. 1984 akzeptierte Taiwan wirtschaftliche Kontakte mit China und es reisten einige Journalisten auf das chinesische Festland. Es wurde eine Vereinbarung für Taiwan und die VR China erreicht, Mannschaften zu den Olympischen Spielen 1984 zu schicken. Berichte über die schlechten Zustände auf dem Festland halfen dabei, die taiwanischen Behörden dazu zu bewegen, das Verbot für Besuche in der VR China aufzuheben. Eine der letzten Handlungen von Chiang Ching-kuo vor seinem Tod im Januar 1988 war es, Taiwanern Reisen auf das Festland zu Familientreffen zu erlauben.102

Diese Veränderungen in der Herangehensweise der taiwanischen Regierung in den auswärtigen Beziehungen und den Beziehungen zu China führten zu einer Abschwächung der ursprünglichen Bedeutung des „Ein-China“-Prinzips in der Praxis, indem de facto eine Situation der „zwei Chinas“ anerkannt wurde, in der Taipeh neben Beijing in der internationalen Arena auftrat.103 Wie auch immer, die taiwanische Regierung hielt weiterhin formal an einer engen Definition des „Ein-China-Prinzips“ fest und vergrößerte damit die Lücke zwischen chinesischen nationalistischen Äußerungen und der politischen Praxis. Insbesondere Chiang Ching-kuo schloss weiterhin eine politische Lösung mit Beijing aus. Darüber hinaus antwortete Chiang auf die Bemühungen der VR China in den frühen 1980ern, Taiwan an friedlichen Wiedervereinigungsver[Seite 210↓] handlungen zu interessieren, mit der Politik der „drei Neins“: keine Kontakte, keine Verhandlungen und keine Kompromisse mit dem Festland.104

Trotz der signifikanten Zunahme der Kontakte zwischen China und Taiwan und einer explosionsartigen Zunahme des Handels und der Investitionen hat die Politik von Lee Tang-hui gegenüber China eindeutig zu einer deutlichen Zunahme der Spannungen zwischen Taipeh und Beijing beigetragen. Lee erklärte die „besonderen Staat-zu-Staat-Beziehungen“, zwischen zwei Staaten also, die jeweils ihre eigene Jurisdiktion ausüben und grundverschiedene politische Systeme und einen unterschiedlichen Entwicklungsstand haben.105 Diese Aufhebung des „Ein-China-Konzepts“ ermöglichte Lee auch die Argumentation, dass Taiwan de facto ja schon ein unabhängiger Staat war und als solcher von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden sollte.

In den 1990ern Jahren kam es zur Eskalation der politischen und militärischen Spannungen zwischen Taiwan und Festland-China. Gleichzeitig haben die Entwicklungen in den Handels- und Investitionsbeziehungen über die Straße von Taiwan zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration beigetragen. Taiwan hatte bereits zwischen 80 und 100 Milliarden USD auf dem Festland investiert, wobei der tatsächliche Ressourcenfluss noch weitaus größer war und beträchtliche Gewinne abwarf. Der Warenaustausch stieg weiter an und erreichte im Jahr 2000 30 Milliarden USD. Taiwan stieg zum sechstgrößten Handelspartner Chinas auf, und China löste die Vereinigten Staaten als größten Exportmarkt Taiwans ab.106 Die derzeitigen Beziehungen zwischen Taiwan und China können als divergierende politische Konfrontation und konvergierende wirtschaftliche Kooperation beschrieben werden.

Ming, ein Politikwissenschaftler in Taiwan, verweist auf drei strategische Möglichkeiten für Taiwan: eine ist die Hinwendung zu den USA gegen China; die zweite ist die Hinwendung zu China um sich den USA entgegenzusetzen; die letzte ist eine Positio[Seite 211↓] nierung Taiwans zwischen beiden Lagern.107 Wie in der obigen Diskussion dargestellt, hatte Taiwan seit den 1950ern Jahren die erste strategische Option gewählt, um weiterhin ein Gegengewicht zu China zu bilden. Andererseits waren die Vereinigten Staaten immer Taiwans wichtigster Partner im Hintergrund, der kritische politische, militärische, wirtschaftliche und ideologische Hilfestellung und materielle Unterstützung gewährte, je nach dessen strategischem Interesse.

Trotzdem plädieren wir hier für die dritte Option als die optimale Strategie für Taiwan in Zukunft. Das Argument dafür ist folgendes: In der Dreiecksbeziehung Washington-Beijing-Taipeh sind Washington und Beijing ab Mitte der 1990er Jahre schrittweise zu Konkurrenten geworden und Taiwan immer weiter vom „Aussenseiter“ in die bessere Position eines „Quasi-Partners“ im Dreieck gerückt. Diese Situation eines moderaten strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China schafft beste Bedingungen für Taiwan. Das heißt, weder im strategischen Kontext der Partnerschaft zwischen den USA und China positioniert, noch im trennenden Einfluss einer offenen Rivalität oder Konfrontation zwischen USA und China, eröffnet sich für Taiwan ein beachtlicher Handlungsspielraum. Folglich hat Taiwan jetzt mehr strategischen Raum für eine in beide Richtungen wirksame Strategie(“two-pronged strategy”) zwischen China und den Vereinigten Staaten. Verständlicherweise wäre eine ausgeglichene Anwendung der beidseitig ausgerichteten Strategie am besten geeignet, Taiwan die Fortsetzung der guten Beziehungen mit Washington und Beijing zu ermöglichen und dann seine nationalen Interessen zu verfolgen.

Für die Anwendung dieser Strategie muss Taiwan in der Lage sein, vier Schlüsselmissionen erfolgreich umzusetzen:

Erstens sollte Taipeh flexibel genug sein, um einzusehen, dass das „Ein-China-Prinzip“ als Strategie im Umgang mit Beijing dienen sollte. Dies trifft besonders deswegen zu, weil sich das chinesische Festland in einem Prozess des politischen und ökonomischen Wandels befindet. Damit entwickeln die Beziehungen zwischen Taiwan und der VR China eine immer größere Interdependenz. Taipeh könnte die Initiati[Seite 212↓] ve ergreifen und sich in der "Ein-China-Frage" beweglicher zeigen. Diese könnte zukünftigen Entwicklungen in den interchinesischen Beziehungen oder der Entscheidung des taiwanischen Volkes überlassen werden. Aber das „Ein-China-Prinzip“ sollte als Ausgangspunkt und Basis für den Dialog dienen, der einen ersten Schritt zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen Taipeh und Beijing bedeuten würde.

Chen Shui-bian und seine Regierung verleugneten, dass bei den berühmten Gesprächen von 1992 zwischen Wang und Koo Vereinbarungen mit Beijing hinsichtlich des „Ein-China-Prinzips“ getroffen wurden. Mittlerweile unterstreicht Chen die Notwendigkeit, das Konzept einer neuen Identität Taiwans voranzutreiben, das sich von der chinesischen Identität unterscheidet. Demzufolge haben sich jetzt die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Seiten wieder stark abgekühlt.

Es ist bekannt, dass aufgrund des von beiden Seiten 1992 erzielten Konsens in der schwierigsten Frage, der Frage des „Ein-China-Prinzips“, die Durchführung der Gespräche zwischen Koo und Wang im April 1993 in Singapur und die Fortsetzung dieser grundlegenden Kontakte in den darauffolgenden zwei Jahren möglich wurde. Der Konsens des „einen Chinas mit verschiedenen Interpretationen“ war der erste Kompromiss von wirklicher historischer Bedeutung nach mehr als vierzig Jahren bewaffneten Konfliktes und ideologischer Schwierigkeiten zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße seit Beginn der separaten Verwaltung 1949.

Das Thema, das von diesem Kompromiss angesprochen wurde, ist die zentralste, entscheidendste und empfindlichste Frage des „Ein-China-Prinzips“. Offiziell gesprochen handelt es sich um eine Frage der Souveränität, allgemein gesprochen um eine Frage der Identität. Es betrifft das Selbstverständnis beider Seiten und die gegenseitig zugewiesenen Identitäten. Genau deshalb war der Kompromiss so wertvoll. Unabhängig davon, wie mehrdeutig die Formulierung des „Ein-China-Prinzips“ mit „zwei verschiedenen Interpretationen“ gewesen sein mag und egal wie unkonventionell die Form gewirkt haben mag, hatte sie offensichtlich genug politisches Gewicht, um das dicke Eis der damaligen politischen Beziehungen zwischen beiden Seiten zu brechen.


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Zweitens müssen gerade die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten für Taiwans Strategie in vielerlei Hinsicht Kernpunkt bleiben. Taipehs vorrangiges strategisches Ziel ist die Verstärkung der US-amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der Sicherheit und dem Wohlstand Taiwans, ohne einen größeren Konflikt oder Spannungen mit dem chinesischen Festland zu provozieren. Das impliziert auch Bemühungen, Ausmaß und Art der US-amerikanischen Militärunterstützung für Taiwan zu verbessern, um die militärischen Möglichkeiten Taiwans gegenüber dem Festland zu verstärken und den Eindruck zu vermitteln, dass sich Amerika verstärkt für die Sicherheit Taiwans und eine friedlichen Lösung der schwierigen Situation zwischen China und Taiwan einsetzt. Schließlich ist Taiwans Politik gegenüber den USA auch von den Bemühungen geprägt, Washington davon abzuhalten, einen „deal“ mit Beijing zu vereinbaren, der die Interessen Taiwans gefährden könnte.

Drittens sollte Taipeh grundsätzlich im Besitz eines glaubwürdigen Abschreckungsmittels oder anderer adäquater Antworten auf alle möglichen militärischen Bedrohungen der VR China sein. Dafür muss Taiwan sein eigenes militärisches System verbessern, indem es kritische Waffen anschafft oder entwickelt, die notwendige Infrastruktur und die Militärtechnologien für eine effizientere und modernere Armee ausbaut sowie die militärischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten intensiviert. Vielleicht ist es sogar noch wichtiger, wie oben angesprochen, dass die politische Führung in Taipeh alles daran setzen muss, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten Taiwan direkte militärische Unterstützung im Falle einer ernsthaften Bedrohung vom Festland gewähren.

Viertens sollte Taiwan seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kontakte mit China ausweiten und verbessern und gleichzeitig „Drei Verbindungen“ bei direkten Kontakten in Handel, Kommunikation und Transport mit China schaffen, um Taiwans Entwicklung und Wohlstand zu unterstützen, Spannungen abzubauen und damit einen Konflikt zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße zu vermeiden und gleichzeitig die Entwicklung einer freieren und offeneren Politik und Gesellschaft auf dem Festland zu fördern.


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Wie auch immer, das schnelle Ansteigen von Investitionen und Handel mit dem Festland durch eine große Zahl taiwanischer Unternehmen birgt die Gefahr einer wirtschaftlichen Abhängigkeit Taiwans vom Festland. Um zu vermeiden, dass Beijing diese wirtschaftliche Abhängigkeit Taiwans als strategisches Mittel einsetzt, um Taipeh zu zwingen, seine Bedingungen für eine Annäherung zu akzeptieren, darf Taiwan nicht länger ein Zentrum für Niedriglohnproduktion bei hoher Qualität bleiben, sondern muss neue Nischen finden, die auf hochqualifizierten und fleißigen Arbeitskräften, der Anwendung von Technologien und dem effizienten Einsatz der Arbeitskräfte basieren, um die Produktivität zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.


Fußnoten und Endnoten

1  Vgl. Wang Jisi: „Die Beziehungen zwischen Amerika und China“, in: Maull, Hans W./Segal, G./Wanandi, J. (Hrsg.), Europa una Asien-Pazifik, München 1999, S. 192-193.

2  Diese Definition von „Comprehensive National Power“ findet sich vor allem im Gebrauch der Militärakademie der Volksbefreiungsarmee. Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) wendet etwas andere Messkriterien an: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie die Außenpolitik. Siehe Kapitel 5 von Michael Pillsbury: China Debates the Future Security Environment, National Defense University Press, Washington, D. C. 2000.

3  Vgl. U.S. Defense Secretary’s Report on the Pattern of Military Modernization in China: Annual Report to Congress on the Military Power of the People’s Republic of China, June 2000, S. 6.

4  Vgl. Xi Laiwang: Meiguo Guoji Diwei De Lishi Quxiang, Kaifeng 1992.

5  Vgl. Wang, Jincun: “Chong Beiyue Qinlue Nansilafu Zhanzheng Kan Guoji Xingshi de Xin Bianhua”, in: Qian Xian , Beijing, July 1999.

6  Diese Beschreibung scheint auch offiziell unterstützt zu werden, da sie in einigen maßgeblichen offiziellen Dokumenten verwendet wurde. Vgl. Wang Jisi: „Die Beziehungen zwischen Amerika und China“, in: Maull, Hans W./Segal, G./Wanandi, J. (Hrsg.), Europa und Asien-Pazifik, München 1999, S. 195.

7  Vgl. Shi, Yukun: „Xin Ganshe Zhuyi de Fenxi: Yu Junshi Kexueyuan Yanjiuyuan de Fangtan“, in: Zhong guo junshi kexue, May 1999.

8  Vgl. Zheng, Yuan: „ Liji Zhuyi, Badao Xintai“ (Der Egoismus und die anmaßende Haltung), Renmin Ribao (People’s Daily), 7 July 2000.

9  Vgl. Song, Yimin: „A Discussion of the Division and Grouping of Forces in the World After the End of the Cold War“, in: International Studies (China Institute of International Studies, Beijing), 6 (1996) 8, S. 10.

10  Vgl. Funabashi, Yoichi: Alliance Adrift, New York 1999.

11  Vgl. Nathan, Andrew/ Ross Robert: The Great Wall and the Empty Fortress: China’s Search for Security, New York 1997, S. 79.

12 

Christensen, Thomas: “China, the U.S.–Japan Alliance, and the Security Dilemma in East Asia,” in:

International Security,23 (Spring 1999), S. 49–80.

13  Vgl. Wang Jisi: „Die Beziehungen zwischen Amerika und China“, in: Maull, Hans W./Segal, G./Wanandi, J.(Hrsg.), Europa una Asien-Pazifik, München 1999, S. 200.

14 Christensen, Thomas: “Theater Missile Defense and Taiwan’s Security,” in: Orbis,44 (Winter 2000), S. 79–90.

15  Vgl. Su, Ge: “Zhongmei Gaofenghui yu Zhanlüe Huoban Guanxi”, in: Shijie Zhengzhi Yu Jingji, August 1998, S. 20–23; Chen, Qimao: “The Taiwan Strait Crisis: Causes, Scenarios, and Solutions”, in: Zhao, Suisheng (Hrsg.), Across the Taiwan Strait: Mainland China, Taiwan, and the United States,New York 1999, S. 143.

16  Vgl. „China’s National Defense in 2000”, The Information Office of China’s State Council, Beijing 2000.

17  Vgl. Gao, Jindian (Hrsg.): Guoji Zhanluexue Gailun, Beijing 1995, S. 321–23.

18 Waltz, Kenneth: “Evaluating Theories,” in: American Political Science Review, 91 (December 1997) 4, S. 913-917, hier S.916.

19 Vasquez , John A.: “The Realist Paradigm and Degenerative versus Progressive Research Programs: An Appraisal of Neotraditional Research on Waltz’s Balancing Proposition,” in: American Political Science Review, 91 (December 1997), S: 899–912.

20  Vgl. „Zhonge Beijing Xuanyan“ (Die Beijing-Erklärung von China und Russland), Renmin Ribao (People’s Daily), 19 July 2000.

21  Am 26. April 1996 unterzeichneten die Präsidenten Chinas, Russlands, Kasachstans, Kirgistans und Tadschikistans in Shanghai ein Abkommen über Vertrauensbildende Maßnahmen in ihren Grezgebieten.

22  Vgl. Cheng, Joseph Y.: “Sino-ASEAN relations in the early twenty-first century”, in: Contemporary Southeast Asia, 3 (2001) 23, S. 420-451.

23  Vgl. Wang, Taiping (Hrsg.): Deng Xiaoping Waijiao Shixiang Yanjiu Lunwenji, Beijing 1996.

24  Vgl. Nathan, Andrew/ Ross Robert: The Great Wall and the Empty Fortress: China’s Search for Security, New York 1997, S. 78-81.

25  Vgl. „China’s National Defense in 2000”, The Information Office of China’s State Council, Beijing 2000.

26  Ebd.

27 Yan, Xuetong: Zhongguo Guojia Liyi Fengxi, Tianjin 1996, S. 158.

28 Vgl. Funabashi, Yoichi, a.a.O., S. 370–73.

29  Vgl. Swaine, Michael D. / Tellis, Ashley J.: Interpreting China’s Grand Strategy: Past, Present, and Future, RAND Publications MR-1121, Santa Monica 2000, Kapitel 4.

30  Vgl. Shambaugh, David, Sino-American Strategic Relations: From Partners to Competitors, in: Survival, 42 (Spring 2000) 1, S. 97-115, hier 97.

31  Shambaugh, David (ebd.), S.98.

32  Vgl. Yan, Xuetong: “Zhongguo De Zhan Lüe Anquan Huanjing”, in: Shijie Zhishi, 3 (February 2000), S. 8–9.

33  Vgl. Swaine, Michael D. / Tellis, Ashley J.: Interpreting China’s Grand Strategy: Past, Present, and Future, RAND Publications MR-1121, Santa Monica 2000, Kapitel 2.

34  Ebd.

35  Ebd.

36  Vgl. Swaine, Michael D. / Tellis, Ashley J.: Interpreting China’s Grand Strategy: Past, Present, and Future, RAND Publications MR-1121, Santa Monica 2000, Kapitel 2.

37  Shambaugh, David, a.a.O., S.99.

38  Shambaugh, David, a.a.O., S.100.

39  Vgl. Shambaugh, David: “China’s Military Views the World: Ambivalent Security”, in: International Security , 23 (winter 1999/2000) 3, S. 52-79.

40  Shambaugh, David, Sino-American Strategic Relations: From Partners to Competitors, in: Survival, 42 (Spring 2000) 1, S.103.

41  Shambaugh, David (ebd.), S.104.

42  Shambaugh, David (ebd.), S.100.

43  Ebd.

44  Vgl. Umbach, Frank: Konflikt oder Kooperation in Asien-Pazifik? Chinas Einbindung in regionale Sicherheitsstrukturen und die Auswirkungen auf Europa, München 2002, S. 80.

45  Nye, Joseph S.: “A Taiwan Deal”, Washington Post , March 8, 1998, S. C7.

46  Zit. nach “Shanghai Communiqué, 1972”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York 1979, Dokument 21, S. 246-249.

47  Vgl. “Taiwan Relations Act, 1979”, in: Chiu, Hungdah (Hrsg.), China and The Taiwan Issue, New York 1979, Dokument 35, S. 266-275.

48  Ebd.

49  Ebd.

50  Vgl. Hickey, Dennis Van Vranken: “America's Two Point Policy and the Future of Taiwan,”, in: Asian Survey , 28 (August 1988) 8, S. 881-896.

51  Vgl. Hickey, Dennis Van Vranken: Taiwan Security in the Changing International System, Boulder 1997, S. 40.

52  Lianhepao (United Daily News), Taipei, October 22, 1995.

53  Siehe “Baker supports US policy of strategic ambiguity on Taiwan,” The Straits Times , April 19, 1996.

54  Vgl. Campbell, Kurt M. / Mitchell, Derek F.: “Crisis in the Taiwan Strait? ”, in: Foreign Affairs, 80 (2001) 4, S. 22.

55  Siehe “Baker supports US policy of strategic ambiguity on Taiwan,” The Straits Times , April 19, 1996.

56  Siehe die Aussage von East Asia and Pacific Bureau Deputy Assistant Secretary Susan L. Shirk Before The House International Relations Committee, May 20, 1998. In: http://www.usia.gov/regional/ea/uschina/shirk520.htm.

57  Zitiert in “Clinton Publicly Reiterates U.S. “Three Nos” Principles on Taiwan, June 30, 1998. In: http://www.china-embassy.org/eng/7120.html.

58  Vgl. Sutter, Robert G.: East Asia and the Pacific: Challenges for U.S. Policy, Boulder 1992, S. 72.

59  Vgl. Carpenter, Ted Galen: “Let Taiwan Defend Itself,” in: Cato Policy Analysis , 313 (August 1998), S. 5.

60  Nye, Joseph S.: “A Taiwan Deal,” Washington Post , März 8, 1998, S. C7.

61  Ebd.

62  Vgl. Brzezinski, Zbigniew: The Grand Chessboard. American Primacy and its Geostrategic Imperatives, New York 1997, S. 188-189.

63 Pomfret, John: “China’s Military Takes a Hard Look at U.S.,” International Herald Tribune, November 16, 2000.

64 Tucker, Nancy Bernkopf: “If Taiwan Chooses Unification, Should the United States Care?” in: The Washington Quarterly, 25 (Summer 2002) 3, S. 15-28, hier S. 22; s.a. Struck, Doug / Chandrasekaran, Rajiv: “Nations across Asia Keep Watch on China,” Washington Post, October 19, 2001, S. A23.

65 Tucker, Nancy Bernkopf (ebd.), S.23

66  Vgl. SU Chi/Cheng An-kuo: “yigezhongguo, gezibiaoshu-gongshi de shishi (One China, Different Interpretations”— A Historical Account of the Consensus of 1992) , Taipei 2002, S. I-VIII.

67  Ende 1992 herrschte zwischen beiden Seiten unzweifelbar so viel Vertrauen, dass man darin übereinkommen konnte, die „Einheitsfrage“ beiseite zu lassen und den Dialog bezüglich anderer Fragen von 1993 bis 1995 fortzusetzen.

68  Vgl. Stanley O. Roth (Clintons Vize‑Außenminister): “The Taiwan Relations Act at Twenty- and Beyond”, eine Rede an the Woodrow Wilson Center am 24 März 1999, Washington, D. C..

69  Vgl. Kemenade, Willem Van: “Taiwan: Domestic Gridlock, Cross-Strait Deadlock,” in: Washington Quarterly, Autumn 2001, S. 55-70.

70  “Trend Emerging on Chen’s Statements,” Straits Times , June 21, 2000.

71  Vgl. Su Chi, a.a.O..

72  Vgl. Su Chi, a.a.O..

73  “US Senior Official: Cross-Strait Consensus Exists,” China Times , Taipeh, Nov. 21, 2001

74 Clough, Ralph N.: Reaching Across the Taiwan Strait: People-to-People Diplomacy, Boulder 1993, S. 126.

75  Vgl. Swaine, Michael D.: “Chinese Decision-Making Regarding Taiwan, 1979–2000,” in: David M. Lampton (hrsg.), The Making of Chinese Foreign and Security Policy in the Era of Reform, 1978–2000, Stanford 2001, S: 289-336, hier S. 312.

76  Su Chi, a.a.O..

77 Jiang Zemin, “Continue to Promote the Reunification of the Motherland,” Xinhua, 30 January 1995.

78 Swaine, Michael D., a.a.O., S. 314.

79  Ebd.

80  Washington fand sich letztendlich dazu bereit, offiziell zu erklären, was 1998 während des Gipfeltreffens zwischen Bill Clinton und Jiang Zemin als die „drei Verneinungen“ („three nos“) bekannt wurde.

81 Swaine, Michael D., a.a.O., S.327-329.

82 Das White Paperunter dem Titel: “The One-China Principle and the Taiwan Issue”. Vgl. The One-China Principle and the Taiwan Issue, Beijing Xinhua, Februar 2000.

83  Ebd.

84  Siehe “Taiwan’s Change of Power is Met by a Moderate Response from Beijing,” New York Times , May 21, 2000.

85  Vgl. Baum, Julian: “Tightrope,” in: Far Eastern Economic Review , September 14, 2000.

86  Vgl. Dittmer, Lowell: “The Strategic Triangle: An Elementary Game-Theoretical Analysis,” in: World Politics, 33 (1981) 4, S.490-491.

87  Vgl. Wu, Yu-Shan: “Exploring Dual Triangles: The Development of Taipei-Washington-Beijing Relations”, in: Issues & studies , 32( Oktober 1996) 10, S.26-52.

88  Es ist offensichtlich, dass diese Annahme die Verhältnisse stark vereinfacht. Wir werden die dichotomen Variablen durch Verlaufsvariablen ersetzen, wenn das Modell fertig konstruiert ist und damit mehr Raum für Nuancen bleibt.

89  Wu, Yu-Shan, a.a.O., S. 28.

90  Wu, Yu-Shan, a.a.O., S. 29.

91  Wu, Yu-Shan, a.a.O., S. 30-31.

92  Das Modell der „dualen Dreiecke“ ist vom taiwanischen Politikwissenschaftler Wu entworfen worden. Vgl. Wu, Yu- Shan: “Exploring Dual Triangles: The Development of Taipei-Washington-Beijing Relations”, in: Issues & studies , 32 (Oktober 1996) 10, S.26-52.

93  Wu, Yu-Shan,a.a.O., S.44.

94  Wu, Yu-Shan,a.a.O., S.44-45.

95  Vgl. Ross, Robert: “The 1995-96 Taiwan Strait Confrontation: Coercion, Credibility, and the Use of Force,” in: International Security , 25 (Fall 2000) 2, S.87-123.

96 

Vgl. Lasater, Maritin L.: “Sino-American Strategic Competition: Implications for Conflict in the Taiwan Strait”, in: Taiwan Security Research , April 2001. Siehe in:

http://www.taiwansecurity.org/./IS/2001/IS-Lasater-0401.htm

97  Ebd.

98  Bis 2002 ist die Anzahl der Kurz-und Mittelstrecken-Raketen auf ca. 350 angestiegen. Vgl. The U.S. Department of Defense, Annual Report on the Military Power of the People’s Republic of Chin a, Washington, D.C., July 2002, S. 2.

99 

Vgl. Hickey, Dennis Van Vranken: “U.S. Policy and Taiwan’s Reintegration into the Global

Community”, in: Journal of Northeast Asian Studie s, 11 (Spring 1992), S. 18–32.

100  Vgl. Hsieh, Chiao Chiao: Strategy for Survival: The Foreign Policy and External Relations of the Republic of China on Taiwan, 1949–79, The Sherwood Press, London, 1985, S. 280-287.

101  Ebd., S. 289.

102  Vgl. Yahuda, Michael: “The Foreign Relations of Greater China,” in: Shambaugh, David (Hrsg.), Greater China: The Next Superpower? , Oxford 1995, S. 48.

103 Hsieh, Chiao Chiao, a.a.O., S. 293.

104  Vgl. Hughes, Christopher: Taiwan and Chinese Nationalism, London 1997, S. 50–51; Moody, Peter R. Jr.: Political Change on Taiwan, New York 1992, S. 92.

105  Vgl. Yahuda, Michael: “The International Standing of the Republic of China on Taiwan”, in: The China Quarterly, 148 (December 1996), S. 1323.

106  Vgl. Lampton, David M. / Ewing, Richard Daniel: U.S.-China Relations in a Post-September 11th World, Washington, D.C. 2002, S.74.

107  Vgl. Ming Chu-cheng:“Guoji tixi lilun yu liangan guanxi”(International systems theory and cross-Strait relations), in: Bau Tzong-Ho/ Wu Yu-Shan (Hrsg.), Zhengbian zhong de liangan guanxi lilun (Contending theories in the study of cross-Straits relations ) , Taipeh 1999, S. 365-388.



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19.01.2004