3 Institutionelle Schlüsselsituationen im Berufsbild des Polizeibeamten und Folgerungen für die Integrierte Fortbildung

▼ 96 (fortgesetzt)

Im Abschnitt 2.4 wurde festgestellt, dass es zwei unterschiedliche Kulturen innerhalb der Polizei gibt, in deren Spannungsfeld die Integrierte Fortbildung tätig werden muss. Während die „Cop Culture“ durch die persönlichen Erfahrungen der Polizeibeamten und alte Traditionen geprägt wird und Handlungsmuster für die Bewältigung des täglichen Dienstes zur Verfügung stellt, wird die „Leitbildkultur“ durch aktuelle politische Zielstellungen und ökonomische Zwänge bestimmt. Diese beiden Kulturen sollen nun mit den Zielen der Polizeistrukturreform in Zusammenhang gebracht werden.

▼ 97 

Die Polizeistrukturreform im Land Brandenburg verfolgt die Ziele, eine effektivere Polizeiarbeit, eine größere Bürgerzufriedenheit, eine stärkere Einbeziehung aller Polizeibeamten in die Gesamtverantwortung und eine größere Wirtschaftlichkeit der Polizeiarbeit zu erreichen (info 110, S. 6). Das erfordert eine große Veränderungsbereitschaft im Verhalten der Mitarbeiter. Wie bereits im Abschnitt 2.4 festgestellt wurde, wird das Verhalten stark durch die Erfahrungen des täglichen Dienstes geprägt. Verhaltensmuster, die auf Grund solcher Erfahrungen erworben wurden, lassen sich nur durch neue, andere Erfahrungen, oder aber durch eine effektive verhaltensorientierte Fortbildung, verändern.

Ziel dieser Arbeit ist es, ein Konzept für die Integrierte Fortbildung zu entwickeln, das sowohl den Anforderungen der Praxis gerecht wird, als auch eine Verhaltensänderung in der von der Polizeistrukturreform angestrebten Richtung bewirkt. Den Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines derartigen Konzeptes bilden die Schlüsselsituationen, mit denen die Polizeibeamten in ihrem täglichen Dienst konfrontiert werden. Es gilt festzustellen, welche dieser Schlüsselsituationen die Integrierte Fortbildung nutzen kann, um die Diskrepanz zwischen „Cop Culture“ und angestrebter „Leitbildkultur“ zu verringern.

3.1  „Standardmaßnahmen“, „Standardlagen“ und „institutionelle Schlüsselsituationen“

Bei der Erarbeitung des Konzeptes der Integrierten Fortbildung Anfang der 80er Jahre wurden Erfahrungen aus Einsätzen ausgewertet, Beschwerden analysiert und verschiedene interne Studien - wie z.B. die von 1977 bis 1982 von der Polizei-Führungsakademie vorgenommenen Untersuchungen (Jäger 1983) – zu Rate gezogen. Weiterhin wurde geprüft, welche Maßnahmen sich unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse der Verhaltenspsychologie und der modernen Erwachsenenbildung besonders eignen, um die Leitziele des polizeilichen Handelns im Training umzusetzen. Diese Maßnahmen wurden als Standardlagen bezeichnet. Als besonders relevant wurden dabei folgende Standardlagen angesehen:

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Nicht ganz so komplexe Maßnahmen wie die Standardlagen wurden als Sta n dardmaßnahmen bezeichnet. Derartige Standardmaßnahmen treten im täglichen Dienst relativ häufig auf. Sie können sowohl bei allen „Standardlagen“ als auch bei vielen anderen komplexen Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen. Deshalb sollten sie auch besonders trainiert werden. Bei der Erarbeitung des Konzeptes der Integrierten Fortbildung wurden folgende Standardmaßnahmen als wichtig und gut trainierbar angesehen:

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Eine professionelle Situationsbeherrschung dieser Standardlagen und –maßnahmen sollte sowohl das Vertrauen des Bürgers in die polizeiliche Leistungsfähigkeit stärken als auch sein subjektives Sicherheitsgefühl erhöhen. Weiterhin wollte man durch das Training dieser Lagen und Maßnahmen das Anzeige- und Aussagverhalten des Bürgers positiv beeinflussen. Eine stärkere Akzeptanz des Einsatzverhaltens der Polizeibeamten durch die Bürger sollte dann das Verhältnis Bürger – Polizei ganz allgemein verbessern. Die genannten Standardlagen und -maßnahmen erschienen auch deshalb besonders geeignet für das Training, weil sich bei ihnen der Einsatzverlauf „modellhaft in die Phasen der Vorbereitung, Aktion und Nachbereitung strukturieren läßt“. Dieser Ablauf sollte die Möglichkeit bieten, ganzheitlich oder in Einzelsequenzen zu üben. Diese Übungsergebnisse sollten dann auch auf andere Lagen weitgehend übertragbar sein. (Landespolizeischule Brandenburg 1992, S. 3 f.)

Im Land Brandenburg wurden die in Nordrhein-Westfalen in den 80er Jahren herausgearbeiteten Standardmaßnahmen und –lagen im Wesentlichen übernommen und im Rahmen zentraler Leitthemen landeseinheitlich trainiert. Spätere Erweiterungen des Spektrums an zentralen Leitthemen und behördenspezifischen Themen erfolgten nicht auf Grundlage empirischer Untersuchungen, sondern auf Wunsch der politisch Verantwortlichen, einzelner Leiter von Behörden und Einrichtungen und zum Teil auch unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Seminarteilnehmer und der Trainer der Integrierten Fortbildung. So wurden seit 1991 im Land Brandenburg landesweit folgende Standardmaßnahmen und -lagen im Rahmen der Integrierten Fortbildung behandelt:

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Weiterhin wurden dezentral in den Behörden und Einrichtungen spezielle Themen behandelt, die nicht für alle Polizeibeamten relevant waren. So trainierte man bei der Wasserschutzpolizei „Schiffskontrollen“ und bei der Landeseinsatzeinheit die Arbeit an „Kontrollstellen“.

Die in der Integrierten Fortbildung üblichen Begriffe „Standardsituationen und -maßnahmen“ werden seit über zwanzig Jahren verwendet und haben sich somit im Bereich der Integrierten Fortbildung eingebürgert. Sie bergen aber eine Gefahr in sich, weil sie begrifflich den Schluss nahe legen, dass die Bearbeitung von „Standardsituationen und -maßnahmen“ auch standardisierbar sei. So wurde 2004 in der Polizei des Landes Brandenburg eine Arbeitsgruppe gebildet, welche für die Arbeit der Autobahnpolizei „Standardabläufe“ erarbeiten sollte, nach denen dann die Autobahnpolizisten ihre Aufgaben abzuarbeiten hätten. Diese „Standards“ sollten im Rahmen der Fortbildung vermittelt werden. Betrachtet man aber die Vielgestaltigkeit der Situationen, denen Polizeibeamte gegenüberstehen, so zeigt sich, dass eine derartige „Standardisierung“ nicht nur nicht möglich, sondern sogar gefährlich ist.

Selbst bei einer simplen Verkehrskontrolle kann der Polizeibeamte einmal einen gesuchten Mörder, ein anderes Mal eine Mutter, die ihr schwerkrankes Kind zum Arzt bringen will, vor sich haben. In beiden Fällen könnte eine schematische Abarbeitung der „Standardmaßnahme Verkehrskontrolle“ tödlich enden. Natürlich ist es möglich, ein Schema zu erarbeiten, nach dem bestimmte Situationen - wie z.B. Verkehrskontrollen - abgearbeitet werden sollen, und es ist auch möglich, sich auf derartige Situationen vorzubereiten. Ein Ziel der Integrierten Fortbildung sollte es jedoch sein, Routine bei der alltäglichen Aufgabenerfüllung zu vermeiden, und nicht durch das Training von „Standardabläufen“ zu fördern.

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Weiterhin gibt es durchaus Situationen, die im täglichen Dienst des Polizeibeamten so gut wie gar nicht vorkommen, die aber für ihn selbst, für andere und für die gesamte Gesellschaft gravierende Folgen haben können. Ich denke dabei an Terroranschläge und Amoklagen. Hier von „Standardsituationen des täglichen Dienstes“ zu sprechen, wäre völlig verfehlt. Trotzdem muss jeder Polizeibeamte auch auf derartige Situationen vorbereitet werden und mit ihnen umgehen können. Aus diesen beiden Gründen werde ich in dieser Arbeit nicht von „Standardsituationen“ sondern von „Schlüsselsituationen“ sprechen.

Unter „Situationen“ werden in dieser Arbeit isolierbare, empirisch auffindbare Komplexe von Handlungsbedingungen verstanden, in denen sich subjektive Faktoren mit organisatorischen Bedingungen verschränken. In ihnen werden die Auswirkungen gesellschaftlicher und institutioneller Rahmenbedingungen erfahrbar und beeinflussbar. Sie umfassen das Handeln einer oder mehrerer Personen in einem abgrenzbaren Raum, zu einem angehbaren, nicht offenen Zeitpunkt und mit einem impliziten oder expliziten „Thema“, d.h. einer Handlungsorientierung. (zur Definition „Situation“ und „Institutionelle Schlüsselsituation“ vgl. Schäffter 1982a, S. 95 ff.)

Schlüsselsituationen für das Berufsbild des Polizeibeamten sind:

▼ 102 

  1. komplexe Situationen, mit denen der Polizeibeamte in seiner alltäglichen Arbeit häufig konfrontiert wird und zu deren Bewältigung komplexe Verhaltensmuster unter Einbeziehung umfangreicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten aus den Bereichen Taktik/Eigensicherung, Kommunikation, Stressbewältigung, Eingriffstechniken, Eingriffsrecht und Nichtschießen/Schießen nötig sind und
  2. Situationen, die zwar relativ selten auftreten, die aber ein so hohes Gefährdungspotenzial für den Polizeibeamten und andere Personen und/oder eine so große Öffentlichkeitswirksamkeit beinhalten, dass jeder Polizeibeamte unbedingt auf sie vorbereitet sein muss.

Sowohl die über zwanzig Jahre alten Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, als auch die später sporadisch erfolgten „Bedarfserhebungen“ im Land Brandenburg stellen keine ausreichende empirische Grundlage dar, auf der sich eine den neuen Anforderungen nach der Polizeistrukturreform gerecht werdende Integrierte Fortbildung konzipieren ließe. Zum einen haben sich seit Beginn der 90er Jahre und besonders nach der Polizeistrukturreform die Anforderungen des Polizeidienstes erheblich verändert, zum anderen haben sich auch die Kenntnisse auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung beträchtlich weiterentwickelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass:

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Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auf empirisch gesicherter Grundlage die unter heutigen Bedingungen relevanten und trainierbaren Schlüsselsituationen des Polizeidienstes zu ermitteln. Um feststellen zu können, welche Situationen im Rahmen einer verhaltensorientierten Fortbildung der Polizei trainiert werden sollen, müssen zunächst folgen Fragen beantwortet werden:

3.2 Quellen für die Ermittlung von institutionellen Schlüsselsituationen in der Polizei

Um diese Fragen beantworten zu können, ist die Erfassung und Auswertung umfangreicher empirischer Daten notwendig. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten zur Datenerfassung zur Verfügung stehen, bzw. welche Daten bereits für andere Zwecke erfasst werden und von der Integrierten Fortbildung ausgewertet werden können.

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Bei der Polizei werden sämtliche Einsätze akribisch erfasst. Für polizeilich bedeutsame Ereignisse existiert ein gesondertes Berichtswesen. Weiterhin wurden in den letzen Jahren einige umfangreiche empirische Untersuchungen über die Polizei durchgeführt (vgl. Abschnitt 1.4), aus denen sich wesentliche Fakten für die Ermittlung von Schlüsselsituationen entnehmen lassen. Ziel dieser Arbeit ist es deshalb nicht, neue empirische Daten zu erheben, sondern die bestehenden Datenbestände auszuwerten und zu untersuchen, wie weit sie für die polizeiliche Fortbildung genutzt werden können.

Empirische Daten, mit deren Hilfe sich die am Ende des Abschnitts 3.1 gestellten Fragen beantworten lassen und mit deren Hilfe die zurzeit fortbildungsrelevanten Schlüsselsituationen ermittelt werden können, finden sich besonders in folgenden Quellen:

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Weitere Quellen zum Einsatzgeschehen sind WE-Meldungen und Einsatzberichte, Medienberichte, Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern und dem Ausland, Befragungen von Polizeibeamten, die in kritischen Situationen waren, sowie die Aufzeichnungen von polizeilichen Anhalte- und Kontrollsituationen. Diese Quellen eignen sich jedoch weniger zur Ermittlung der institutionellen Schlüsselsituationen, da sie das Einsatzgeschehen nicht systematisch, sondern jeweils unter spezifischen Aspekten erfassen. Für die Ausgestaltung konkreter Seminare der Integrierten Fortbildung können diese Quellen jedoch von Nutzen sein. Deshalb werden sie im Abschnitt 5.3 gesondert behandelt.

Die Lagebilder und Tagesberichte, denen die im folgenden Kapitel verwendeten empirischen Daten entnommen wurden, sind für Außenstehende – also für Polizeifremde - nicht einzusehen. Sie stehen aber den Trainern der Integrierten Fortbildung im Intranet der Polizei für den Dienstgebrauch zur Verfügung. Da es in diesem Abschnitt nicht darum geht, die Situation eines bestimmten Präsidiums konkret zu schildern, sondern beispielhaft gezeigt werden soll, wie die Lagebilder und Tagesberichte für die Integrierte Fortbildung aufbereitet werden können, wurden die Daten soweit anonymisiert, dass ihre Zuordnung zu einem bestimmten Polizeipräsidium bzw. einem konkreten Zeitraum einem Außenstehenden nicht möglich ist.

3.2.1  Lagebilder als Quelle für die Ermittlung von Schlüsselsituationen im Polizeidienst

In den Lagebildern wird das gesamte Einsatzgeschehen eines Polizeipräsidiums erfasst. Sie werden monatlich, aber auch in Form von vierteljährlichen und jährlichen Zusammenfassungen, erstellt. Der Aufbau eines Lagebildes ist nicht genau festgelegt und kann in den einzelnen Präsidien – je nach Schwerpunktsetzung – unterschiedlich sein. Auf jeden Fall wird zuerst eine gesamt bewertende Übersicht mit Schwerpunkten zu ausgewählten Einsatzanlässen für den jeweiligen Zeitraum gegeben. Als Nächstes folgen meist eine Auflistung der Einsätze von besonderer Bedeutung und statistische Angaben zum Tagesbericht und zur Staatsschutzlage/Gefahrenabwehr. Des Weiteren werden das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen dargestellt. Je nach aktueller Lage im jeweiligen Polizeipräsidium können zusätzliche Schwerpunkte angefügt werden.

▼ 106 

Das Lagebild dient zwar der Erfassung des polizeilichen Einsatzgeschehens, die Untergliederung der Einsätze erfolgt aber in den meisten Fällen nicht unter polizeilichen, sondern rechtlichen Aspekten. So werden Einsätze zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung, zur Verkehrsunfall-Aufnahme, Verkehrsdelikte und Einsätze zur Durchsetzung eines zivilen Rechtsanspruchs unterschieden. Straftaten werden nach Deliktarten noch weiter unterteilt. Für die Integrierte Fortbildung ist diese Einteilung nicht optimal, da in den Statistiken nicht das Einsatzgeschehen selbst im Mittelpunkt steht, sondern der Anlass des Einsatzes unter rechtlichen Aspekten. So werden in den Lagebildern beispielsweise Diebstähle von/an/aus Kfz. gemeinsam erfasst, obwohl das Anhalten eines gestohlenen Kfz. ein ganz anderes taktisches Herangehen erfordert, als die Suche nach einem gestohlenen Autoradio bei einer verdächtigen Person. Auch geht aus der Statistik nicht hervor, ob sich die Täter beim Eintreffen der Polizei noch am Ereignisort befanden, oder ob die Polizeibeamten nur eine Anzeige aufnehmen mussten. Für die Gestaltung einer Fortbildungssequenz ist also eher der Ablauf des Einsatzgeschehens als der Anlass des Einsatzes von Bedeutung.

Somit können die Lagebilder nur dazu dienen, eine Grobübersicht über das Einsatzgeschehen zu vermitteln und um bestimmte Schwerpunkte herauszufiltern, die dann mit Hilfe anderer Quellen konkretisiert werden müssen.

Als Beispiel für die Nutzung von Lagebildern im Rahmen der Integrierten Fortbildung möchte ich hier das Einsatzgeschehen eines Polizeipräsidiums anführen. Dieses Lagebild ist im Wesentlichen repräsentativ für das Einsatzgeschehen im ganzen Land Brandenburg. Im Verlaufe eines Jahres gab es in dem betreffenden Präsidialbereich insgesamt 135.353 polizeiliche Einsätze. Dabei dienten 44.566 Einsätze der Gefahrenabwehr, 35.169 der Strafverfolgung, 26.381 Verkehrsunfälle wurden aufgenommen, 9.191 Verkehrsdelikte wurden geahndet, 4.053 Einsätze dienten der Durchsetzung eines zivilen Rechtsanspruchs und 15.993 Einsätze wurden unter der Rubrik „Internes“ erfasst. Im Folgejahr wurden 176.769 polizeiliche Soforteinsätze geleistet, die ähnlich strukturiert waren.

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Aus dieser Statistik läst sich entnehmen, dass die Einsätze zur Gefahrenabwehr dominierten, gefolgt von Einsätzen zur Strafverfolgung und der Aufnahme von Verkehrsunfällen. Der Ablauf des Einsatzgeschehens geht aus ihr nicht hervor. Im Lagebild zweiten o.g. Jahres wurden die ausgewählten Einsatzanlässe wie folgt konkretisiert:

Diebstähle gesamt

22.366

Ruhestörungen

10.339

Sachbeschädigungen

7.117

Begleitung von Schwerlasttransporten

3.676

Brände

3.441

Körperverletzungen

3.438

Raub

465

Betäubungsmittel-Delikte

444

Die Bearbeitung von Diebstahlsdelikten machte den größten Teil der polizeilichen Einsätze aus. Deshalb wurden die Diebstahlsdelikte auch noch weiter unterteilt:

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Diebstahl von/an/aus Kfz

6.624

Ladendiebstahl

3.378

Besonders schwerer Diebstahl aus gewerblichen Einrichtungen

1.767

Diebstahl aus Wohnbereichen

1.103

Besonders schwerer Diebstahl aus öffentlichen Einrichtungen

428

Hier zeichnen sich als Schwerpunkt die Diebstähle von/an/aus Kfz ab. Leider ermöglicht diese Einteilung keine Rückschlüsse auf das Einsatzgeschehen selbst, denn ein Diebstahl eines Kfz kann sowohl vom Bürger auf der Wache angezeigt und von einem Sachbearbeiter aufgenommen, als auch von den Polizeibeamten selbst während einer Streifenfahrt festgestellt worden sein. Der Handlungsablauf und die Anforderungen an Taktik/Eigensicherung und die Kommunikation der Beamten sind hier grundverschieden.

Mit dem veränderten Rechtsverständnis zu Fällen der häuslichen Gewalt, das seinen Ausdruck im Gewaltschutzgesetz vom 01.01.2002 fand, ergaben sich für die Polizei neue Handlungsmöglichkeiten. Einsätze in diesem Bereich wurden gesondert registriert. So wurden im Verlauf eines Jahres in diesem Polizeipräsidium 1.316 polizeiliche Soforteinsätze in Fällen häuslicher Gewalt erfasst. Die gesonderte Erfassung derartiger Ereignisse, die vorher unter den entsprechenden Straftatbeständen - wie z.B. Körperverletzung, oder gar als Ruhestörung - klassifiziert worden waren, ermöglicht es, direkte Rückschlüsse auf die Gestaltung der Fortbildungsveranstaltungen zu diesem Thema zu ziehen. Die Zahl der Einsätze in Fällen häuslicher Gewalt macht zwar nur einen geringen Anteil der polizeilichen Einsätze aus, die Statistik zeigt aber auch, dass in diesem Bereich eine hohe Zahl von Gewahrsamnahmen (247 Gewahrsamnahmen bei 1.316 Einsätzen) erforderlich sind. Diese stellen für die Polizeibeamten eine problematische und gefährliche Situation dar.

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Am häufigsten im polizeilichen Einsatzgeschehen sind Einsätze zur Strafverfolgung. Bei ihnen handelt es sich meist um reine Anzeigenaufnahmen, bei denen sich nur der Anzeigenerstatter und der Polizeibeamte gegenüberstehen. Derartige Einsätze sind zwar die häufigsten, aber sie sind von so geringer Komplexität, dass sie nicht extra im Rahmen der Integrierten Fortbildung trainiert werden müssen. Der Polizeibeamte muss hier Anzeigen schreiben und mit dem Bürger kommunizieren können. Anforderungen an sein taktisches Verhalten, seine Fähigkeiten auf dem Gebiet der Eingriffstechniken und beim Nichtschießen/Schießen werden aber kaum gefordert. Selbst die Rechtskenntnisse des Beamten müssen in solchen Fällen nicht innerhalb von Sekundenbruchteilen abrufbereit sein, sondern es kann im Gesetzbuch nachgeschlagen werden. Ähnliches gilt für Unfallaufnahmen, die einen Großteil der Einsätze ausmachend. Die weitaus meisten Einsätze kann der Polizeibeamte also mit reiner Routine erledigen, da es sich bei ihnen mehr oder weniger um „Verwaltungsarbeit“ handelt.

Jene komplexen und konfliktbeladenen Tätigkeiten, die in den Werbebroschüren der Polizei vorrangig dargestellt werden (Wagner-Haase 1995, Fachhochschule der Polizei BB 2003) - und die auch bei den meisten Bürgern die Vorstellung von Polizeiarbeit dominieren - machen also nur einen kleinen Teil der realen Tätigkeit der Polizeibeamten aus. Gerade bei den komplexen Einsätzen können aber Probleme auftreten, die mit Hilfe der Integrierten Fortbildung vermieden werden sollen.

Die in den Lagebildern erfassten umfangreichen Statistiken lassen sich für die Integrierte Fortbildung also nur in begrenztem Maße nutzen. Sie bieten nur einen Grobüberblick über das Einsatzgeschehen. Sie bilden zwar die Grundlage der weiteren empirischen Arbeit, da in ihnen alle Einsätze verzeichnet sind, allein die Anzahl von bestimmten Einsätzen sagt jedoch noch nichts über ihre Relevanz für die Integrierte Fortbildung aus. So gibt es beispielsweise wesentlich mehr Einsätze zur Begleitung von Schwerlasttransporten, als in Fällen der Häuslichen Gewalt. Warum trotzdem ein Training von Einsätzen in Fällen der häuslichen Gewalt sinnvoller erscheint, als zur Begleitung von Schwerlasttransporten, lässt sich allein aus den Lagebildern nicht ableiten.

▼ 110 

Eine konkrete Hilfe bei der Planung und Gestaltung der Fortbildungsveranstaltungen bieten die Lagebilder dann, wenn – wie im Falle der Häuslichen Gewalt - die gesonderte Erfassung von Daten parallel zur Planung und Durchführung eines entsprechenden Fortbildungsseminars erfolgt. So werden die Einsätze zur Häuslichen Gewalt, die dabei erteilten Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie die Ingewahrsamnahmen und die aufgenommenen Anzeigen zahlenmäßig erfasst. Diese Zahlen liefern wichtige Hinweise für die Planung und Gestaltung der Seminare der Integrierten Fortbildung. Wo eine solche spezielle Erfassung nicht erfolgt, werden die einzelnen Einsatzarten in erster Linie nach rechtlichen Gesichtspunkten untergliedert. Die für die Integrierte Fortbildung wichtigen Fragen zu den Problemen, Schwierigkeiten und Gefahren der einzelnen Einsätze, werden nicht erfasst. Es ist also erforderlich, noch weitere Quellen zur Analyse heranzuziehen.

3.2.2 Die Tagesberichte als Quelle für die Ermittlung von Schlüsselsituationen im Polizeidienst

Durch den Lagedienst der einzelnen Präsidien werden die im Lagebild erfassten Sachverhalte bzw. Ereignisse weiter bewertet. Sachverhalte und Ereignisse, die als relevant eingeschätzt werden, kommen in die Tagesberichte. In diesen finden sich Informationen über den konkreten Ablauf einzelner Einsätze, die sich für die Integrierte Fortbildung nutzen lassen. Von den insgesamt 176.769 polizeilichen Soforteinsätzen eines Jahres wurden in einem Polizeipräsidium 5.056 Einsätze als relevant erachtet und in die Tagesberichte aufgenommen. Eine genaue Definition, was unter „relevant“ zu verstehen sei, gibt es jedoch nicht. Auf jeden Fall handelt es sich dabei um Ereignisse und Sachverhalte, bei denen zu erwarten ist, dass es zu ihnen später noch einmal Nachfragen geben könnte. Deshalb erscheint eine Fixierung des konkreten Einsatzgeschehens sinnvoll. Die relativ geringe Zahl von Einsätzen, die in den Tagesberichten erfasst werden, zeigt, dass die überwiegende Zahl der polizeilichen Soforteinsätze mit Hilfe von reinen Routinehandlungen abschließend bewältigt werden kann.

Aus den Tagesberichten lassen sich die Häufigkeit und Verteilung von relevanten Situationen herauslesen. Es lässt sich auch erkennen, welche dieser Situationen von den Polizeibeamten mit den Handlungsmustern der „Cop Culture“ bereits sicher gelöst werden können und wo die Integrierte Fortbildung diese Verhaltensmuster verändern bzw. neue Muster herausbilden muss. Die Tagesberichte sind In erster Linie nach den vorliegenden Straftaten gegliedert, aber je nach Sachbearbeiter sind auch andere Eingruppierungen möglich, wie z.B. unter der Überschrift „Aufklärungsmeldung“ oder „Täter auf frischer Tat“. Abgesehen von diesen Unschärfen wird für die Planung und Gestaltung von Seminaren der Integrierten Fortbildung eine andere Systematik benötigt. Dort stehen komplexe, trainierbare Situationen im Vordergrund des Interesses. Die dem Einsatz zu Grunde liegende Straftat spielt nicht die entscheidende Rolle. So kann z.B. beim Thema „Anhalten von Fahrzeugen“ das Fahrzeug in Fahndung stehen (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) oder aber der Fahrer kann Schlangenlinien fahren (Fahren unter Alkohol). Andererseits kann ein besonders schwerer Fall des Dienstahls sowohl ein KFZ als auch eine Wohnung betreffen, sodass diese Straftat sowohl in den Seminaren „Anhalten von Fahrzeugen“, „Fahrzeugkontrollen“ und „Täter am Ort“ eine Rolle spielen kann.

▼ 111 

Um Schlussfolgerungen für die Planung und Gestaltung von Seminaren der Integrierten Fortbildung ziehen zu können, müssen die in den Tagesberichten erfassten empirischen Daten unter fortbildungsrelevanten Aspekten systematisiert werden. Das soll hier am Beispiel der innerhalb eines Jahres in einem Polizeipräsidium erfassten Tagesberichte erläutert werden. Aus diesen Tagesberichten wurden diejenigen ausgewählt, die eine direkte Auseinandersetzung mit einem Betroffenen forderten. Nur Situationen, in denen es der Polizeibeamte mit jemandem zu tun hat, gegen den sich die polizeilichen Maßnahmen richten, weisen den notwendigen Grad an Komplexität auf, der eine Situation zum Gegenstand der Integrierten Fortbildung macht. Nur in solchen Situationen werden entsprechend hohe Ansprüche an die Kommunikationsfähigkeit, die Stressbewältigung und Taktik/Eigensicherung der Polizeibeamten gestellt. Wichtige Rechtskenntnisse müssen abrufbereit vorhanden sein und der Beamte muss gegebenenfalls Zwangsmittel – bis hin zur Schusswaffe – anwenden können.

Andere Einsätze, wie z.B. die Bearbeitung von Einbruchsdiebstählen, bei denen der Täter das betreffende Objekt bereits verlassen hat, stellen selbstverständlich auch Anforderungen an die oben genannten Fähigkeiten. Hier hat der Polizeibeamte aber mit einem Bürger zu tun, der ihm nicht feindlich, sondern zumindest neutral gegenübersteht. So kann die Kommunikation von den meisten Beamten in derartigen Fällen auch ohne zusätzliches Training so gestaltet werden, dass es zu keiner Eskalation der Situation kommt. Die Beamten müssen zwar auch in solchen Fällen aufmerksam sein, eine direkte Gefährdung besteht aber nicht - sofern der Täter wirklich das Objekt verlassen hat. Der Einsatz von Zwangsmitteln oder gar der Schusswaffe kommt in solchen Situationen also gar nicht in Frage. Rechtskenntnisse müssen ebenfalls nicht spontan abrufbar sein, da der Beamte in solchen Fällen nicht unter akutem Zeitdruck steht.

Durch die Analyse der Tagesberichte soll die Fragen geklärt werden, welche Ereignisse einen Schlüsselcharakter für das Berufsbild des Polizeibeamten haben und wie sich die Tagesberichte für die Integrierte Fortbildung nutzen lassen. Dazu wurden die in den Tagesberichten erfassten Sachverhalte unter folgenden Aspekten geclustert:

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Zuerst ist es notwendig, festzustellen, welche komplexen Situationen im Alltag der Polizeibeamten besonders häufig auftreten. Von den insgesamt 135.353 polizeilichen Einsätzen, die innerhalb eines Jahres in einem Polizeipräsidium geleistet wurden, erforderten folgende Einsätze eine direkte Auseinandersetzung mit einem Betroffenen und wiesen somit ein für die Integrierte Fortbildung interessantes Maß an Komplexität auf:

Einsatzart

Anzahl

Gefährliche Körperverletzung

67

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

66

Verstoß gegen das BtM-Gesetz

44

Illegaler Aufenthalt

34

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

24

Körperverletzung

16

Raub

14

Sexueller Missbrauch von Kindern

12

Räuberischer Diebstahl

11

Sachbeschädigung

10

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

10

Volksverhetzung

9

Vergewaltigung

8

Räuberische Erpressung

7

Schwerer Raub

6

Sexuelle Nötigung

6

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

6

Suizidversuch

6

Verstoß gegen das Waffengesetz

6

Täter auf frischer Tat

4

Brandstiftung

3

Fahrlässige Körperverletzung durch Hundebiss

3

Gefährliche Körperverletzung und Bedrohung

3

Körperverletzung mit Todesfolge

3

Schwerer Sexueller Missbrauch von Kindern

3

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung

3

Verdacht der gefährliche Körperverletzung

3

Verdacht der schweren Brandstiftung

3

Verdacht des Mordes

3

Verhinderung eines illegalen Autorennens

3

Diebstahl

2

Fahrlässige Tötung (Unfall auf Baustelle)

2

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

2

Gefährliche Körperverletzung und Verdacht Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

2

Gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

2

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

2

Illegaler Grenzübertritt

2

Notrufmissbrauch und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

2

Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen Personen

2

Totschlag

2

Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

2

Verdacht der Schleuserkriminalität

2

Verdacht des Bandendiebstahls

2

Verdacht des Besonders schweren Falls des Diebstahls

2

Verdacht des versuchten Totschlags

2

Verhinderung von Straftaten (Schlägereien)

2

Versuch des Besonders schweren Falls des Diebstahls

2

Versuch des Raubes

2

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Verstoß gegen das BtM-Gesetz

2

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.V. mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

2

Widerstand gegen Personen die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

2

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung

2

Bildung terroristischer Vereinigungen

1

Blitzeinbruch in Berliner Bank

1

Brandstiftung, Besonders schwerer Fall des Diebstahls

1

Diebstahl mit Waffen

1

Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung (Reisebus mit polnischen Fußballfans)

1

Diebstahl, Verstoß gegen das BtM- Gesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Dienstunfall eines Polizeibeamten (Verletzung an einer benutzten Kanüle bei Durchsuchung)

1

Einschleppen und Einschleusen

1

Erpresserischer Menschenraub

1

Erpressung (Versuch)

1

Exhibitionistische Handlung

1

Fahndungserfolg

1

Fahren unter Alkohol mit anschließender Selbstverletzung

1

Förderung der Prostitution, Verdacht Menschenhandel

1

Freiheitsberaubung

1

Gasexplosion in Wohnhaus

1

Gefährliche Körperverletzung und Raub

1

Gefährliche Körperverletzung und räuberischer Diebstahl

1

Gefährliche Körperverletzung und Verdacht der Volksverhetzung

1

Gefährliche Körperverletzung und Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

1

Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung

1

Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Erpressung

1

Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Hausfriedensbruch

1

Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz

1

Gefährliche Körperverletzung/Versuchter Totschlag

1

Gefährliche Körperverletzung/Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

1

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Unfallflucht

1

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr-Bahnlage

1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Gewerbsmäßige Hehlerei

1

Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung (Graffiti)

1

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

1

Illegales Autorennen

1

Jugendliche Gruppengewalt

1

Körperverletzung und Nötigung

1

Körperverletzung und Verstoß gegen das BtM-Gesetz

1

Körperverletzung und Versuch der Räuberischen Erpressung

1

Körperverletzung und versuchte Erpressung

1

Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel

1

Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

1

Notrufmissbrauch

1

Polizeieinsatz

1

Polizeieinsatz zur Ruhestörung

1

Polizeieinsatz zur Verhinderung unfriedlicher Aktionen der linken und rechten Szene

1

Polizeilicher Schusswaffengebrauch (Beamter kam zu Fall und es löste sich ein Schuss aus der Dienstwaffe)

1

Raub (Versuch)

1

Raub und Gefährliche Körperverletzung

1

Raub und Verstoß gegen das BtM-Gesetz

1

Räuberische Erpressung, Körperverletzung, Raub

1

Räuberische Erpressung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Räuberischer Diebstahl mit Waffe

1

Räuberischer Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Räuberischer Diebstahl, Bedrohung, Nötigung und Gefährliche Körperverletzung

1

Ruhestörung (nur eine, da sie für gewöhnlich nicht im Tagesbericht erwähnt werden)

1

Sachbeschädigung und Beleidigung (von Polizeibeamten)

1

Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Schwere Brandstiftung (in Abschiebehaft)

1

Schwere räuberische Erpressung

1

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

1

Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei

1

Suizidversuch im Polizeigewahrsam

1

Trunkenheit im Verkehr (Bus mit Kindern, wird sonst nicht in Tagesbericht aufgenommen)

1

Trunkenheit im Verkehr und Verstoß gegen das BtM-Gesetz

1

Trunkenheit im Verkehr und Verstoß gegen das Waffengesetz

1

Unnatürlicher Tod

1

Verbreiten von Propagandamitteln

1

Verdacht Bandendiebstahl

1

Verdacht der Bedrohung

1

Verdacht der Brandstiftung

1

Verdacht der Brandstiftung mit Todesfolge

1

Verdacht der Hehlerei

1

Verdacht der illegalen Arbeitsaufnahme durch Prostitution

1

Verdacht der organisierten Hehlerei

1

Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat

1

Verdacht der Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung

1

Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung pornographischer Schriften

1

Verdacht des Totschlags

1

Verdacht des Totschlags (Versuch)

1

Verdacht des unnatürlichen Todes (Kind tödlich verunglückt)

1

Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz

1

Verdacht des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

1

Verdacht des Wohnungseinbruchdiebstahls

1

Verdacht Schleuserkriminalität

1

Verdacht Totschlag

1

Verdacht unerlaubter Einreise, illegaler Aufenthalt

1

Verdacht Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

1

Verletzte Person im Polizeigewahrsam (Selbstverletzung)

1

Verletzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht (Kind in Pool gefallen)

1

Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Betrug und Gefährdung des Straßenverkehrs

1

Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Verstoß gegen das BtM-Gesetz/Schusswaffeneinsatz gegen Tiere

1

Verstoß gegen das Sprengmittel- und Sprengstoffgesetz

1

Verstoß gegen das Waffen- und Tierschutzgesetz

1

Verstoß gegen das Waffengesetz und Bedrohung

1

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

1

Versuch des Bandendiebstahls, Hausfriedensbruch

1

Versuch des Besonders schweren Falls des Diebstahls und Sachbeschädigung

1

Versuch des Mordes

1

Versuch des schweren Raubes

1

Versuch Gefährliche Körperverletzung

1

Versuch der Gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung

1

Versuchte räuberische Erpressung

1

Versuchter Betrug

1

Versuchter Mord

1

Versuchter schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung

1

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gefährliche Körperverletzung

1

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung

1

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Besonders schwerer Fall des Diebstahls

1

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung

1

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohung

1

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung

1

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Diebstahl und Sachbeschädigung

1

Volksverhetzung und Beleidigung

1

Volksverhetzung und Sachbeschädigung

1

Volksverhetzung, Verstoß gegen das BtM-Gesetz und Beleidigung

1

Vorkommnis im Gewahrsam (Selbstverletzung)

1

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung

1

Wohnungseinbruchdiebstahl

1

▼ 113 

Bei der Betrachtung komplexer Situationen - in denen es die Polizeibeamten mit der Polizei feindlich gegenüberstehenden Personen zu tun haben - dominieren also andere Einsätze, als im Lagebild. Während Eigentumsdelikte die Statistik der häufigsten Einsätze weit anführten, steht bei den relevanten Einsätzen die Gefährliche Körperverletzung an erster Stelle, gefolgt vom Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und dem Verstoß gegen das BtM-Gesetz.

Erst an fünfter Stelle in der oben angeführten Statistik folgt mit dem Besonders schweren Fall des Diebstahls ein Eigentumsdelikt. Die häufigsten Einsätze der Polizeibeamten, besonders bei den Eigentumsdelikten, sind dem Bereich der Ermit t lungskriminalität zuzuordnen, d.h. ein Bürger geht zur Polizei bzw. ruft die Polizei, erstattet eine Anzeige und die Polizei ermittelt. Verdächtige werden vorgeladen und vernommen und – eventuell – wird irgendwann jemand festgenommen. Bei diesen Einsätzen hat es die Polizei also nicht immer unmittelbar mit einem Straftäter zu tun. Anders sieht es bei Delikten aus, die der Feststellungskrimin a lität zuzurechnen sind. Ein Betäubungsmittelmissbrauch wird in den seltensten Fällen von Bürgern angezeigt, sondern meist handelt es sich dabei um eigene Feststellungen der Polizeibeamten. In diesem Fall ist der Täter also – anders als beim Einbruchsdiebstahl – meist vor Ort. Ein klassisches Feststellungsdelikt ist auch der illegale Aufenthalt. Hier gibt es praktisch zu jeder angezeigten Straftat auch gleich den Täter.

Es zeigt sich also, dass eine isolierte Betrachtung der Lagefilme keine Auskunft darüber gibt, welche fortbildungsrelevanten Sachverhalte häufig vorkommen, sondern dass man bei der Analyse des empirischen Materials weiter in die Tiefe gehen muss.

▼ 114 

Immer wieder wird die Polizei mit Ereignissen konfrontiert, die eine hohe Auße n wirkung haben, d.h. die von vielen Bürgern beobachtet werden oder über die in den Medien berichtet wird. Hier wird das Verhalten der Polizeibeamten jedes Mal auf den Prüfstein gelegt. Gerade diese Ereignisse stellen deshalb eine Herausforderung für die Integrierte Fortbildung dar. So erzielten innerhalb eines Jahres in einem Polizeipräsidium fünf Ereignisse eine besonders hohe Außenwirkung mit Medienpräsenz:

Dazu kam noch eine Vielzahl von kleineren Einsätzen, über die regelmäßig in den regionalen Medien berichtet wurde, wie z.B. Verkehrsunfälle. Diese Ereignisse wurden aber meist nur erwähnt, ohne dass das Verhalten der Polizeibeamten besonders betrachtet wurde.

▼ 115 

Die Zusammenstellung der Ereignisse, die eine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit fanden, zeigt deutlich, dass es sich hier um Ereignisse handelt, die nicht sehr häufig sind. Sie unterscheiden sich sowohl von den Einsätzen, die die Spitzenpositionen in der Statistik einnehmen, die sich aus der Betrachtung der Lagefilme ergibt, als auch von den komplexen Ereignissen, die bei der Untersuchung der Lagefilme ermittelt wurden. Offensichtlich ist es hier gerade die Seltenheit der Ereignisse, die zu der Medienpräsenz führt. Die Vorbereitung der Polizeibeamten auf den Umgang mit derartigen Ereignissen erfordert also, sie im Umgang mit dem Unvorhersehbaren zu trainieren.

Ein weiteres wichtiges Kriterium für die Planung und Gestaltung von Fortbildungsveranstaltungen sind Einsätze, bei denen bei den Polizeibeamten Unsicherheiten, bzw. sogar Orientierungslosigkeit auftraten. Diese Einsätze gilt es zu analysieren, um feststellen zu können, wo genau die Schwierigkeiten lagen und wie sie mit Hilfe der Integrierten Fortbildung in Zukunft vermieden werden können. Die Tagesberichte des untersuchten Polizeipräsidiums hielten im Verlauf eines Jahres folgende Einsätze fest, bei denen Unsicherheiten beim Umgang mit der Situation bei den Polizeibeamten sichtbar wurden:

▼ 116 

Unsicherheiten bzw. Orientierungslosigkeit zeigten sich also in Situationen:

  1. die vollkommen ungewohnt waren und für die keine Verhaltensmuster existierten (Gasexplosion mit mehreren Toten; Täter, der droht, sein Haus in die Luft zu sprengen; plötzlich als Polizeibeamter selbst Opfer einer Straftat zu werden),
  2. die an sich Routinehandlungen darstellen, aber plötzlich einen ungewohnten Verlauf nahmen (ein PKW, der bereits gehalten hat, fährt plötzlich auf den Funkstreifenwagen zu; der Täter hat eine scharfe Waffe, die nun sichergestellt werden muss),
  3. die zwar relativ häufig auftreten, für die die Streifenbeamten nicht ausreichend trainiert sind, bzw. für die der Einsatz von Spezialkräften vorgesehen ist (Umgang mit Personen, die Suizid begehen wollen; Umgang mit bewaffneten Tätern; Bedrohungslagen, bei denen sich der Täter im Haus verschanzt hat und angeblich über Sprengmittel verfügt; aber auch bei Einsätzen, bei denen den Polizeibeamten einfacher körperlicher Widerstand entgegengesetzt wird).

Schlussfolgerungen für die Integrierte Fortbildung müssen demzufolge sein:

▼ 117 

Wichtig ist es auch, zu wissen, welchen Tätergruppen bzw. welchen Betroffenen der Polizeibeamte gewöhnlich gegenübersteht. Je häufiger der Polizeibeamte einen bestimmten Personenkreis bei einer bestimmten Art von Einsätzen erlebt, desto mehr verfestigt sich bei ihm die Erfahrung, dass bestimmte Einsätze ganz bestimmten „Täterpersönlichkeiten“ zuzuordnen seien. Bei bestimmten Sachverhalten werden also von vornherein ganz bestimmte Täter erwartet. Trifft der Polizeibeamte auf einen Bürger, der einem dieser abgespeicherten „Täterprofile“ entspricht, so besteht die Gefahr, dass diesem Bürger auch sofort die „passende“ Straftat oder Ordnungswidrigkeit zugetraut wird.

Dieses, auf Erfahrung beruhende Schematisieren und Herausbilden von Vorurteilen, ermöglicht es den Polizeibeamten, Situationen schnell zu erfassen und auf ihre Gefährlichkeit hin zu beurteilen. Hier haben wir es mit einem wichtigen Element der „Cop Culture“ zu tun. Für alle immer wieder erlebten Situationen stehen bereits die passenden Handlungsmuster bereit. Gefährlich werden solche Einschätzungen allerdings dann, wenn eine „Täterpersönlichkeit“ nicht dem vom Beamten verinnerlichten „Täterprofil“ entspricht.

▼ 118 

Eine hohe Zahl der Täter und Betroffenen, mit denen sich der Polizeibeamte im täglichen Dienst auseinander setzen muss, ist alkoholisiert. So hatten die Polizeibeamten eines Polizeipräsidiums in einem Jahr bei 177 der in den Tagesberichten beschriebenen Einsätze mit alkoholisierten Personen zu tun. Das - relativ häufige - Fahren unter Alkohol, bei dem es immer einen alkoholisierten Straftäter gibt, wurde in dieser Statistik allerdings nur erfasst, wenn der Sachverhalt Besonderheiten aufwies. Bei folgenden Sachverhalten standen die Polizeibeamten einem alkoholisierten Täter bzw. Betroffenen gegenüber:

Die Tagesberichte bestätigen also die Erfahrung der Polizeibeamten, dass zwischen Körperverletzungsdelikten und alkoholisierten Tätern meist eine Verbindung besteht. Auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat es die Polizei oft mit alkoholisierten Personen zu tun. So wird der Polizeibeamte einem betrunkenen Täter bzw. Betroffenen auch immer mit der entsprechenden Vorsicht gegenübertreten. Die Erfahrung zeigte ihm, dass bei betrunkenen Personen jederzeit mit einem körperlichen Angriff gerechnet werden kann.

▼ 119 

Das Delikt: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wird fast nur bei betrunkenen Personen festgestellt. Besonders aus Gruppen Betrunkener Jugendlicher heraus ist mit „Heil-Hitler“-Rufen und Ähnlichem zu rechnen. Die relativ hohe Zahl der Feststellungen dieses Deliktes hängt auch damit zusammen, dass im Land Brandenburg das Auftreten rechter Kräfte in den letzten Jahren verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Medien gerückt ist. Dementsprechend sah sich die Polizei gezwungen, rigoros gegen die kleinsten Anzeichen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund vorzugehen und diese konsequent zur Anzeige zu bringen. Auch aus diesen Gruppen heraus muss mit Widerstand und Angriffen gegen die Polizeibeamten gerechnet werden.

Die höchste Zahl von Betrunkenen steht den Polizeibeamten natürlich bei der Ahndung des Deliktes „Trunkenheit im Verkehr“ gegenüber. Die Statistik zeigt hier aber, dass Probleme bei diesen Einsätzen relativ selten sind.

Bei den Eigentumsdelikten trifft man – im Verhältnis zu der hohen Gesamtzahl dieser Delikte - nur selten betrunkene Täter an. Wahrscheinlich erfordert dieses „Handwerk“ ein gewisses Maß an Geschicklichkeit, dass von Betrunkenen nicht mehr aufgebracht werden kann. In Fällen, bei denen die Polizei bei Einbruchsdiebstählen einen Täter am Ort vorfand, war dieser jedoch meist betrunken. Offensichtlich scheint es den nüchternen Einbrechern meist zu gelingen, sich rechtzeitig dem Zugriff der Polizei zu entziehen.

▼ 120 

Die Erfahrung der Polizeibeamten muss also zwangsläufig zu folgendem Bild führen: bei Körperverletzungsdelikten, bei der Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung hat man es meist mit betrunkenen Tätern zu tun. Von Betrunkenen geht immer eine gewisse Gefahr aus, da sie oft keine Hemmungen haben, eine Körperverletzung zu begehen oder den Polizeibeamten Widerstand zu leisten. Eine Sensibilisierung für die Gefährlichkeit derartiger Situationen besteht bei den Polizeibeamten also bereits und muss nicht durch die Integrierte Fortbildung erreicht werden.

In den letzten Jahren mussten sich die Polizeibeamten immer mehr mit Tätern und Betroffenen auseinandersetzen, die unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln standen. Im Laufe eines Jahres wurden in einem Polizeipräsidium 52 derartiger Fälle in den Tagesberichten erfasst. Einzelne dieser Fälle des Verstoßes gegen das BtM-Gesetz waren verbunden mit folgenden Delikten:

▼ 121 

Ein Polizeibeamter hatte einen Dienstunfall, als er sich beim Durchsuchen einer Person an einer benutzten Kanüle verletzte. Bei einem anderen Einsatz im Rahmen der Bekämpfung der Drogenkriminalität musste ein Polizeibeamter seine Schusswaffe gegen zwei Kampfhunde einsetzen.

Die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen der Polizeibeamten besagen also, dass Drogenkriminalität sich nicht so regelmäßig mit bestimmten Straftaten in Verbindung bringen lässt, wie das beim Alkoholkonsum der Fall ist. Drogenmissbrauch ist im Wesentlichen der Feststellungskriminalität zuzurechen, d.h. er wird nur in den seltensten Fällen von anderen Personen zur Anzeige gebracht. Zu seiner Feststellung kommt es durch eigene Ermittlungen der Polizeibeamten oder zufällig im Zusammenhang mit anderen Einsätzen, (wie z.B. Verkehrskontrollen oder Einsätzen zur Schlichtung von Streitigkeiten), die dann zu Durchsuchungen bei den Verdächtigen führen. Während bei alkoholisierten Personen mit Widerstand und körperlichen Angriffen durchaus zu rechnen ist, lässt sich das Verhalten eines unter Einfluss von Betäubungsmittel stehenden Täters oder Betroffenen nicht voraussagen. Die Wirkung der einzelnen Drogen ist da offensichtlich zu unterschiedlich. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass gerade in der Drogenszene mit besonderen Gefahren zu rechnen ist, wie z.B. mit am Körper getragenen benutzen Kanülen, oder dem Angriff von Hunden. Ein gewisses Maß an Vorsicht beim Umgang mit Personen, die unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehen, wird von den Polizeibeamten – sofern sie deren Zustand erkennen – auf Grund ihrer Erfahrung gewahrt werden.

Ein wichtiges Ziel der Integrierten Fortbildung ist es, die Gefährdung von Unbeteiligten während des Polizeieinsatzes zu minimieren. Solche Gefährdungen traten im Untersuchungszeitraum in einem Polizeipräsidium bei folgenden Einsätzen auf:

▼ 122 

Situationen, in denen Unbeteiligte im Rahmen eines Polizeieinsatzes gefährdet werden, sind relativ selten, sodass hier keine festen Verhaltensmuster im Rahmen der „Cop Culture“ ausgeprägt werden können. Eine konkrete Gefährdung von Unbeteiligten im Rahmen von Polizeieinsätzen war während des gesamten Untersuchungszeitraums nicht feststellbar. Abstrakte Gefahren, wie sie Einsatzfahrten und die unkontrollierte Schussabgabe darstellen, führten nicht zur Schädigung Unbeteiligter. Einsatzfahrten werden im Rahmen des Fahrsicherheitstrainings trainiert, der Umgang mit der Schusswaffe im Rahmen der Integrierten Fortbildung. Die unkontrollierte Schussabgabe zeigte, dass für den Umgang mit der Schusswaffe unter Stressbedingungen noch Trainingsbedarf besteht.

Weiterhin soll die Fortbildung die Gefährdung von Polizeibeamten beim Einsatz minimieren und Möglichkeiten liefern, den Widerstand gegen Polizeibeamte effektiv zu unterbinden. In der folgenden Aufstellung sind Einsätze zusammengefasst, bei denen es innerhalb eines Jahres im untersuchten Polizeipräsidium zu einer Gefährdung oder Verletzung von Polizeibeamten kam, bzw. in denen den Polizeibeamten Widerstand entgegengebracht wurde. Die Bezeichnung der Einsätze entspricht der im Tagesbericht genannten. Weiterhin wird aufgeführt, wie bzw. womit die Beamten gefährdet wurden und ob die Täter und Betroffenen unter Einfluss von Alkohol oder Drogen standen.

▼ 123 

Einsatz

Wie wurden Beamte gefährdet? We l cher Widerstand?

Alkohol

BTM

Alkoholkontrolle/ Beschädigung eines FuStKw

Einfacher Widerstand

Ja

 

Bedrohung

Nachbildung Schrotflinte

Ja

 

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

mit PKW Streifenwagen gerammt

  

Besonders schwerer Fall des Diebstahls und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Beamter verletzt durch Kopfstoß

Ja

 

Brandstiftung, Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Verfolgungsfahrt

Ja

 

Diebstahl, Verstoß gegen das BtM-Gesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Erheblicher Widerstand

  

Fahndungserfolg

Verfolgungsfahrt

  

Fahrlässige Körperverletzung

Gefährdung des Beamten durch freilaufenden Hund

  

Fahrlässige Körperverletzung durch Hundebiss

Polizeibeamter durch Hundebiss verletzt

  

Gefährdung des Schiffsverkehrs, Bedrohung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand mit Schreckschusswaffe

Ja

 

Gefährliche Körperverletzung

Messer

  

Gefährliche Körperverletzung und Bedrohung

PKW, Schreckschusspistole

  

Gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Beamter durch Kopfstoß verletzt

  

Gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Schläge und Fußtritte

Ja

 

Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Hausfriedensbruch

Stahlkappenschuhe

Ja

 

Gefährliche Körperverletzung

Polizeibeamter verletzt

 

Ja

Körperverletzung und Verstoß gegen das BtM-Gesetz

Ja, ein Messer wurde sichergestellt

  

Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einfacher Widerstand

 

Ja

Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Passiver Widerstand

  

Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen Personen

Versucht, Beamten auf die Gleise zu stoßen (Beamter gab einen Warnschuss ab)

  

Raub

Widerstand bei Festnahme

Ja

 

Räuberische Erpressung

Massiver Widerstand

Ja

 

Räuberische Erpressung

Teleskopschlagstock

  

Räuberische Erpressung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Schlagen, Treten, Beleidigen

  

Räuberischer Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

3 Beamte durch körperl. Gewalt verletzt, weitere Gefährdung durch frei laufenden Rottweiler

  

Sachbeschädigung und Beleidigung (von Polizeibeamten)

Einfacher Widerstand

Ja

 

Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Erheblicher Widerstand, beschimpfte die Beamten

  

Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei

Eisenstange

  

Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand bei Festnahme

Ja

 

Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter

Schlagen, Treten

Ja

 

Verstoß gegen das BtM-Gesetz

Vier Jagdgewehre, Zwei Pistolen wurden sichergestellt

  

Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einfacher Widerstand

Ja

 

Verstoß gegen das BtM-Gesetz/ Schusswaffeneinsatz gegen Tiere

Gefahr für Leib und Leben der Beamten durch 2 Kampfhunde

 

Ja

Verstoß gegen das Waffengesetz

Pistole, Jagdflinte

Ja

 

Verstoß gegen das Waffengesetz

Softair-Waffen

  

Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Gefährdung des Beamten mit Messer

  

Versuch des Besonders schweren Falls des Diebstahls

Verfolgungsfahrt

  

Versuch des Raubes

Beamter wurde durch Kopfstoß und Schläge verletzt

Ja

 

Versuch Gefährliche Körperverletzung

Luftgewehr

Ja

 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Widerstand bei Gewahrsamnahme durch mehrere Personen

  

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Polizeibeamter durch Tritte verletzt

  

Widerstand gegen Personen die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Polizeibeamter verletzt, Totschläger wurde sichergestellt

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

2 Beamte leicht verletzt durch körperl. Widerstand

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Auf Beamten mit Moped zugefahren, diesen verletzt

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Bedrohung mit Schusswaffe (Schreckschusspistole)

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Erheblicher körperl. Widerstand, Beamter verletzt

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einfacher Widerstand

  

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einfacher Widerstand

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Mit PKW auf Beamten zugefahren

  

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Beamter verletzt

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einfacher Widerstand

  

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Beamter gab Warnschuss ab, der die Frontscheibe des Lkws durchschlug)

Widerstand (LKW nicht geöffnet, weggefahren, zu Fuß geflüchtet, sich gewehrt)

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung

Ellenbogen- und Kniestöße, Bespuckt

Ja

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung

Einfacher Widerstand

Ja

 

Diese Statistik zeigt, dass es die Polizeibeamten in fast der Hälfte der gefährlichen Situationen mit einem Täter oder Betroffenen zu tun hatten, der unter Einfluss von Alkohol stand. Demzufolge werden die Polizeibeamten Betrunkenen grundsätzlich mit einem gewissen Maß an Vorsicht gegenübertreten. Personen, die unter Einfluss von Drogen standen, waren relativ selten für eine Gefährdung der Polizeibeamten verantwortlich. Sehr gefährliche Situationen ergaben sich allerdings bei Maßnahmen gegen Drogendealer, die selbst nicht unter dem Einfluss von Drogen stehen müssen. Hier wurden Polizeibeamte von Kampfhunden angegriffen und fanden mehrere scharfe Schusswaffen. Bei Einsätzen, die sich gezielt gegen Drogendealer richten, sind die Polizeibeamten durchaus auf derartige Gefahren eingestimmt. Unsicherheiten und Orientierungslosigkeit können sich allerdings dann ergeben, wenn die Polizeibeamten zufällig auf Drogendealer stoßen, beispielsweise im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Hier gibt es noch nicht genügend Erfahrungen, sodass sich im Rahmen der „Cop Culture“ bereits bestimmte wirksame Verhaltensmuster für derartige Einsätze herausgebildet haben könnten. Da solche Situationen aber jederzeit möglich sind, sollten die Polizeibeamten im Rahmen ihrer Fortbildung auch darauf vorbereitet werden.

Mit Widerstand muss naturgemäß auch gerechnet werden, wenn eine Person festgenommen oder in Gewahrsam genommen werden soll, die sich dieser Maßnahme durch Flucht zu entziehen sucht. Auch auf solchen Widerstand sind die Beamten in der Regel eingestellt. Ebenso sind die Beamten bei den Körperverletzungs-Delikten auf Widerstand eingestellt, da sie es bei derartigen Delikten von vornherein mit einem gewaltbereiten Täter zu tun haben. Gefahren drohen den Polizeibeamten auch von freilaufenden Hunden. Diese Gefahr wurde von den Verantwortlichen bereits erkannt. So wurde in den letzen Jahren in der Polizei des Landes Brandenburg Pfefferspray und neue Munition beschafft, mit denen sich auch angreifende Hunde abwehren lassen. Dass diese Abwehr nicht immer gelang und die neuen Einsatzmittel nicht immer erfolgreich eingesetzt wurden, zeigt, dass auf diesem Gebiet noch Fortbildungsbedarf besteht.

▼ 124 

Unvorbereitet sind die Polizeibeamten meist auf Widerstand, der sich aus reinen Routinemaßnahmen heraus entwickelt - wie z.B. aus einer Verkehrskontrolle. Die Erfahrung der Beamten spricht dafür, dass solche Kontrollen meist problemlos ablaufen. Umso überraschter sind sie, wenn dann beispielsweise ein LKW-Fahrer sein Fahrzeug verriegelt und einfach weiterfährt. Für derartige Abläufe existieren keine fest geprägten Verhaltensmuster.

In Bezug auf Angriffe, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden, gibt die Statistik wichtige Hinwiese für die Fortbildung, besonders auf dem Gebiert der Taktik/Eigensicherung und der Eingriffstechniken. So zeigte sich deutlich, dass Polizeibeamte sowohl Kopfstöße als auch Fußtritte und Schläge nur unzureichend abwehren können. Auf Grund dieser Erkenntnisse ist es möglich, das Training entsprechend zu gestalten.

Die Gefährlichkeit des Polizeidienstes zeigt sich auch an der Vielzahl von Waffen und gefährlichen Gegen s tänden, die bei Straftaten gebraucht oder mitgeführt werden. Hier eine Aufstellung der Waffen, die in einem Jahr im Bereich eines Polizeipräsidiums während einer Straftat vom Täter benutzt oder mitgeführt, bzw. von der Polizei im Rahmen des Einsatzes sichergestellt wurden:

▼ 125 

Art des Einsatzes gemäß Tagesb e richt im Verlauf eines Jahres

Zahl der en t sprechenden Einsätze

Zu Straftaten benutzte, mitgeführte, bzw. von der Polizei im Rahmen des Einsa t zes sichergestellt Waffen und gefährl i che Gegenstände

Gefährliche Körperverletzung, darunter ein Versuch, weiterhin je eine Gefährliche Körperverletzung in Verbindung mit:

Bedrohung,

Räuberischem Diebstahl,

Sachbeschädigung,

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,

Bedrohung und Sachbeschädigung,

Nötigung, Bedrohung, Erpressung,

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz

Versuchter Totschlag

und zweimal in Verbindung mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

36

Abgebrochene Glasflasche,

Alumesser,

Bügeleisen,

Eisenrohr,

9 Glasflaschen,

Besenstiele,

Gefüllte Colaflasche,

Gotcha-Pistole,

Eisenstange,

2 Hämmer,

Küchenmesser,

Holzlatte,

Luftdruckpistole,

12 Messer,

mit Metallkopf versehener Knüppel,

Messerähnlicher Gegenstand,

Pfefferspray,

11 Schreckschusspistolen,

2 x Springerstiefel,

Springmesser,

Taschenmesser,

Teleskopschlagstock ,

Stichwaffe,

Quecksilber-Flache,

2 Luftgewehre,

Besteckgabel,

Säbel,

Nothammer

Mehrere Langwaffen und Pistolen

Totschläger

Bedrohung, u.a. in Verbindung mit Gefährlicher Körperverletzung, Verstoß Waffengesetz

4

Cuttermesser,

Schreckschusswaffe,

Schreckschusspistole,

Samuraischwert,

Softair-Waffe

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

4

Bierglas

Reizgas

2 Schreckschusspistolen

Teleskopschlagstock

Totschläger

Körperverletzung

3

Eisenstange, Kette

Messer, Glasscherbe

6 Luftdruckgewehre,

Schreckschusswaffe

KK Gewehr

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

3

Messer

Moped

Schreckschusspistole

Suizidversuch

3

Repetiergewehr

Schreckschusswaffe

Plastikbruchstück von Papierhandtuch-Spender (Suizidversuch im Polizeigewahrsam)

Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung (Reisebus mit polnischen Fußballfans), Verstoß gegen das BtM- Gesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

2

Glasflasche

Fahrlässige Körperverletzung (durch Hundebiss)

2

Hund

Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Deutscher und einer Gruppe russischer Spätaussiedler

1

Baseballschläger

Gefährdung des Schiffsverkehrs, Bedrohung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Schreckschusswaffen, Luftdruckwaffen

Diebstahl mit Waffen

1

Feuerzeugpistole,

Schreckschusspistolen,

Fahren unter Alkohol mit anschließender Selbstverletzung

1

Taschenmesser

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

PKW

Raub

1

Bierflaschen

Räuberische Erpressung

1

Hammer

Vier Jagdgewehre, Zwei Pistolen

Räuberischer Diebstahl mit Waffe

1

Pistolenähnlicher Gegenstand

Räuberischer Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Rottweiler

Schwere räuberische Erpressung

1

Softgun

Schwerer Raub

1

Baseballschläger

Eisenstange

Messer, Baseballschläger

2 Pistolen

Sexuelle Nötigung

1

Springmesser

Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

1

Messer

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

1

2 Luftgewehre, 1 Karabiner, 1 Kleinkalibergewehr, 1 Kleinkaliberpistole, 1 Schreckschusspistole und über 2.500 Schuss Munition (keine Tatmittel, sondern wurden bei dem Einsatz gefunden und beschlagnahmt)

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Gefährliche Körperverletzung (Versuch)

1

Messer

Trunkenheit im Verkehr und Verstoß gegen das Waffengesetz

1

Pistole

Unnatürlicher Tod (Suizid)

1

Pistole

Mord

1

Messer

Totschlag

1

Küchenmesser

Versuchter Totschlag

1

Messer

Taschenmesser

Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

1

Sprengstoff

Verstoß gegen das BtM-Gesetz

1

Schreckschusspistole

Verstoß gegen das Waffen- und Tierschutzgesetz

1

Luftgewehr,

KK-Gewehr

Verstoß gegen das Waffengesetz

1

2 Karabiner

Pistole

Halbautomatisches Gewehr mit Schalldämpfer und Zielfernrohr

Verstoß gegen das Waffengesetz und Bedrohung

1

Geladener Revolver im Auto, Karabiner im Haus

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

1

Baseballschläger

Versuch der Gefährlichen Körperverletzung

1

Messer

Versuch des Schweren Raubes

1

Zerbrochene Flasche

Versuchte Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung

1

Zwei Pistolen und der Langwaffen

Versuchte Räuberische Erpressung

1

Reizgas, Messer

Versuchter Mord

1

Messer

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung

1

Schreckschusspistole

Diese Aufstellung zeigt deutlich, dass so gut wie alles – vom Karabiner bis hin zum zerbrochenen Handtuchhalter – als Waffe eingesetzt werden kann. Wenn auch viele der aufgeführten Waffen während des Polizeieinsatzes nicht zum Einsatz kamen, sondern nur gefunden und sichergestellt wurden, so zeigen sie doch das Gefahrenpotenzial, das in diesen Einsätzen schlummert. Je nach psychischem Zustand des Täters oder Betroffenen können diese Waffen und gefährlichen Gegenstände auch jederzeit zum Einsatz gelangen.

Bei Einsätzen im Zusammenhang mit einer Gefährlichen Körperverletzung, ist immer mit dem plötzlichen Auftauchen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen zu rechnen. Das ergibt sich schon aus der Definition dieses Straftatbestandes. Die Statistik zeigt aber auch, dass viele Waffen und gefährliche Gegenstände bei Einsätzen gefunden werden, bei denen sie normalerweise nicht zu erwarten sind. Als Beispiel möchte ich hier noch einmal die zwei Luftgewehre, den Karabiner, das Kleinkalibergewehr, die Kleinkaliberpistole, die Schreckschusspistole und die über 2.500 Schuss Munition hervorheben, die bei Ermittlung zu einem Sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen gefunden wurden. Dass Polizeibeamte durch solchen plötzlichen Waffenfund verunsichert werden können, zeigte sich u.a. daran, dass sich bei einem Polizeibeamten ein Schuss aus einer sichergestellten Waffe löste. Hier muss die Integrierte Fortbildung ansetzen und die Polizeibeamten für das plötzliche Auftauchen von Waffen und gefährlichen Gegenständen sensibilisieren.

▼ 126 

Seit 1991 gibt es die Integrierte Fortbildung in Brandenburg und in dieser Zeit wurden bereits die zentralen Leitthemen

flächendeckend jeweils über mehrere Jahre hinweg trainiert. Mit Hilfe der Tagesberichte lässt sich feststellen, wie praxisnah die Auswahl dieser Leitthemen war. Dazu wurden jene Einsätze herausgefiltert, bei denen wichtige Elemente des im Tagesbericht geschilderten Einsatzgeschehens bereits in der Integrierten Fortbildung trainiert worden waren. Diese Einsätze wurden mit dem entsprechenden Leitthema in Verbindung gebracht.

▼ 127 

Art des Einsatzes gemäß Tagesb e richt im Verlauf eines Jahres

A n zahl

IF-Seminar, in dem einzelne Aspekte dieses Einsatzes b e handelt wurden

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

23

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung“

Verstoß gegen das BtM-Gesetz

12

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

10

Täter vor Ort

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

8

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Pkw-Diebstahl)

6

Anhalten von Fahrzeugen

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

4

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

4

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

3

Anhalten von Fahrzeugen

Täter auf frischer Tat

3

Täter vor Ort

Sachbeschädigung

3

Täter vor Ort

Gefährliche Körperverletzung

3

Familienstreit,

Häusliche Gewalt

Versuch des Besonders schweren Falls des Diebstahls und Sachbeschädigung

2

Täter vor Ort

Besonders schwerer Falls des Diebstahls

2

Anhalten von Fahrzeugen,

Bandendiebstahl

2

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Aufklärungsmeldung

2

Anhalten von Fahrzeugen

Wohnungseinbruchdiebstahl

1

Täter vor Ort

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Familienstreit,

Häusliche Gewalt

Volksverhetzung und Sachbeschädigung

1

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung“

Volksverhetzung

1

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung“

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen, Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung“

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

1

Täter vor Ort

Versuchte Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung

1

Häusliche Gewalt

Versuch des Besonders schweren Falls des Diebstahls

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verstoß gegen das Waffengesetz und Bedrohung

1

Familienstreit, Häusliche Gewalt,

Anhalten von Fahrzeugen,

Verstoß gegen das Waffengesetz

1

Verkehrskontrollen

Verstoß gegen das Waffengesetz

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Betrug und Gefährdung des Straßenverkehrs

1

Anhalten von Fahrzeugen

Verstoß gegen das BtM-Gesetz (Zufallsfund bei Familienstreit)

1

Familienstreit

Verhinderung von Straftaten (Schüler wollen sich schlagen)

1

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung

Verdacht des Wohnungseinbruchdiebstahls

1

Täter vor Ort

Verbreiten von Propagandamitteln

1

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung“

Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Trunkenheit im Verkehr und Verstoß gegen das BtM-Gesetz

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Täter auf frischer Tat

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

1

Häusliche Gewalt

Schwerer Raub

1

Anhalten von Fahrzeugen

Räuberischer Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Täter vor Ort

Räuberischer Diebstahl mit Waffe

1

Täter vor Ort

Räuberischer Diebstahl

1

Täter vor Ort

Räuberische Erpressung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Täter vor Ort

Raub

1

Täter vor Ort

Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen Personen (flüchtendem Fahrzeug hinterher geschossen)

1

Täter vor Ort

Polizeieinsatz zur Ruhestörung

1

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung“

Polizeieinsatz

1

Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation „Ruhestörung“

Organisierte Hehlerei

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Körperverletzung und Verstoß gegen das BtM-Gesetz

1

Familienstreit,

Häusliche Gewalt

Körperverletzung

1

Häusliche Gewalt

Illegaler Grenzübertritt

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Illegaler Aufenthalt

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Hehlerei

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Gewerbsmäßige Hehlerei

1

Anhalten von Fahrzeugen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1

Anhalten von Fahrzeugen

Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz

1

Häusliche Gewalt

Fahndungserfolg

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Diebstahl mit Waffen

1

Täter vor Ort

Diebstahl

1

Täter vor Ort

Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch)

1

Täter vor Ort

Bekämpfung Kfz-Kriminalität

1

Anhalten von Fahrzeugen

Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung

1

Familienstreit, Häusliche Gewalt

Bedrohung

1

Häusliche Gewalt

Bandendiebstahl

1

Täter vor Ort

Aufklärungsmeldung

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Aufklärungsmeldung

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Täter vor Ort

Aufklärungsmeldung

1

Täter vor Ort

Amtshilfe für andere Behörden

1

Anhalten von Fahrzeugen

Alkoholkontrolle/ Beschädigung eines FuStKw

1

Anhalten von Fahrzeugen,

Verkehrskontrollen

Die Aufstellung der Sachverhalte, die bereits im Rahmen der Integrierten Fortbildung trainiert wurden, macht deutlich, dass schon für viele Einsatzarten in den Seminaren Verhaltensmuster zur Verfügung gestellt wurden. Es stellt sich nun aber die Frage, ob das genau die Verhaltensmuster waren, welche die Polizeibeamten gebraucht hätten, um ihren Dienst besser verrichten zu können, oder ob nicht einfach Verhaltensmuster weiter verfestigt wurden, die bereits die „Cop Culture“ zur Verfügung stellte.

So zeigte sich bei der Analyse der Tagesberichte, dass es bei Einsätzen zur Beseitigung von Ruhestörungen durch Jugendliche so gut wie keine Schwierigkeiten gab, solange nicht Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit im Spiel waren. Bei diesen Einsätzen hatte man es meist mit alkoholisierten Jugendlichen zu tun, die auch oft bereit waren, den Beamten Widerstand entgegen zu setzen. Diese Aspekte wurden in dem Seminar „Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation ‚Ruhestörung‘“ aber nicht berücksichtigt. Trainiert wurde in erster Linie der Umgang mit „zwar lauten, aber recht netten“ Jugendlichen, die sich meist ohne körperliche Gewalt und ohne Anzeige zur Einstellung des Lärms bewegen ließen. Für derartige Situationen verfügen die Polizeibeamten aber offensichtlich bereits über eigene, durch Erfahrung gewonnene und in der Praxis erprobte Handlungsmuster. Deshalb fanden diese Seminare auch keine große Resonanz. Eine Schwerpunktsetzung in Richtung der – erst mit den 90er Jahren in Brandenburg aktiv werdenden – rechten Szene, hätte den Fortbildungsbedarf der Polizeibeamten wesentlich besser abdecken können. Auch bei Einsätzen, bei denen es primär um das „Anhalten von Fahrzeugen“ und „Verkehrskontrollen“ ging, traten Probleme mit rechten Jugendlichen auf. Auch hier könnte eine veränderte Schwerpunktsetzung erfolgen.

▼ 128 

Ein weiteres Beispiel sind die relativ vielen BTM-Delikte, die meist im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, wie z.B. Verkehrskontrollen, oder Einsätzen zur Häuslichen Gewalt, festgestellt werden. Diese Delikte wurden bisher in den entsprechenden Seminarthemen völlig ausgeklammert.

Die Analyse der Tagesberichte bietet also die Möglichkeit, die Relevanz der jeweiligen Seminarthemen zu überprüfen und – entsprechend der Bedürfnisse der einzelnen Präsidien – die Schwerpunktsetzung der Seminare zu verändern oder andere Seminare zu planen und zu gestalten.

Die Tageberichte ermöglichen auch eine Analyse bestimmter Gruppen von Tätern und Betroffenen, denen die Polizei bei einzelnen Einsatzarten häufig gegenübersteht. Die in der Praxis gemachte Erfahrung führt bei den Polizeibeamten dazu, dass bestimmte Personengruppen bei ganz konkreten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erwartet werden, bzw. dass man Angehörige dieser Gruppen eher entsprechende Taten zutraut als anderen. So haben es die Polizeibeamten bei der Feststellung eines Illegalen Aufenthaltes definitionsgemäß mit ausländischen Tatverdächtigen zu tun. Diese Einsätze bereiten den Polizeibeamten im Wesentlichen keine Probleme, weil die betroffenen Personen ja von den deutschen Behörden aufgegriffen werden wollen, damit ein Asylverfahren eingeleitet werden kann. Anders sieht es mit Personen aus, die abgeschoben werden sollen. Hier kann mit Widerstand gerechnet werden. Probleme gibt es mit Ausländern häufig im Rahmen von Körperverletzungsdelikten, die oft im Asylheim verübt werden. Hier gehen die Polizeibeamten auch mit entsprechender Vorsicht vor.

▼ 129 

Es gibt bestimmte Delikte, die der so genannten „Jugendkriminalität“ zugeordnet werden und bei denen der Polizeibeamte erwartet, es mit Kindern, Jugendlichen oder Heranwachsenden zu tun zu haben. Die Begriffe „Kinder“, „Jugendliche“ und „Heranwachsende“ werden in den Tagesberichten nicht so trennscharf verwendet wie im Jugendgesetz. Wenn beispielsweise in der Leitstelle die Meldung eingeht, dass an einem Sachverhalt Jugendliche beteiligt seien, wird dies auch so in den Tagesberichten vermerkt. Vor Ort kann sich dann aber herausstellen, dass die Beteiligten doch schon über 18 Jahre alt sind und somit den Heranwachsenden, bzw. unter 14 Jahre alt sind und damit den Kindern zuzurechnen wären.

Einsätze, bei denen die Polizeibeamten mit Kindern, Jugendlichen oder Heranwachsenden zu tun hatten:

Art des Einsatzes gemäß Tagesbericht im Verlauf eines Jahres

Anzahl

BTM

Alkohol

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, je ein Mal in Verbindung mit Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das BtM-Gesetz

39

1

14

Gefährliche Körperverletzung, zweimal in Verbindung mit Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zwei Mal in Verbindung mit Körperverletzung, einmal in Verbindung mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zweimal als Versuch

23

3

4

Volksverhetzung, zweimal in Verbindung mit Sachbeschädigung

8

  

Verstoß gegen das BtM-Gesetz, einmal in Verbindung mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einmal Betrug und Gefährdung des Straßenverkehrs

8

8

3

Körperverletzung , einmal in Verbindung mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zweimal mit Nötigung

6

3

3

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

5

1

1

Sachbeschädigung (u.a. Graffiti)

5

  

Raub, zweimal in Verbindung mit Gefährlicher Körperverletzung

5

 

1

Brandstiftung, einmal in Verbindung mit Besonders schwerer Fall des Diebstahls

4

 

2

Illegaler Aufenthalt

3

  

Bedrohung , einmal in Verbindung mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zweimal in Verbindung mit Verstoß Waffengesetz

3

 

1

Versuchter Mord

2

 

2

Versuch des Besonders schweren Falls des Diebstahls, einmal in Verbindung mit Sachbeschädigung

2

 

2

Sexueller Missbrauch von Kindern

2

 

1

Ruhestörung

2

 

1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

2

  

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Diebstahl und Sachbeschädigung

1

  

Verstoß gegen das Waffengesetz

1

  

Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

1

  

Verhinderung von Straftaten (Schüler wollen sich schlagen)

1

  

Verhinderung von Straftaten (Rechte und Linke wollen sich schlagen)

1

  

Vergewaltigung

1

  

Totschlag

1

  

Täter auf frischer Tat

1

 

1

Suizidversuch

1

 

1

Räuberischer Diebstahl

1

  

Räuberischer Diebstahl

1

  

Räuberische Erpressung, Körperverletzung, Raub

1

  

Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen Personen (flüchtendem Fahrzeug hinterher geschossen)

1

 

1

Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

1

1

 

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

1

  

Auseinandersetzung zw. Einer Gruppe Deutscher und einer Gruppe russischer Spätaussiedler

1

  

Schleuserkriminalität

1

  

Jugendliche Gruppengewalt

1

  

▼ 130 

Am häufigsten werden Polizeibeamte mit Jugendlichen, Heranwachsenden und in einzelnen Fällen auch mit Kindern konfrontiert, wenn es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ging, gefolgt von den Körperverletzungsdelikten. Oft sind die Beteiligten an derartigen Delikten auch alkoholisiert. Ein spezielles Verhaltenstraining, das den Umgang mit Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden schult, wäre also besonders bei den oben genannten Einsatzarten angebracht. Das bisher intensiv trainierte Verhalten beim „Umgang mit Jugendlichen in der Einschreitsituation ‚Ruhestörung‘“ ging somit aus heutiger Sicht am Bedarf vorbei. Es wurden zwar einzelne Aspekte beim Umgang mit Jugendlichen trainiert, die wirklich problematischen Punkte, wie der Umgang mit der rechten Gewalt, aber außen vor gelassen.

Die beispielhafte Analyse der Tagesberichte eines Jahres innerhalb eines Polizeipräsidiums zeigt deutlich, dass sich aus diesen Berichten fortbildungsrelevante Schlussfolgerungen über die Häufigkeit und Verteilung von relevanten Situationen ableiten lassen. Wichtig für die praktische Nutzung in der Integrierten Fortbildung ist auch, dass die Tagesberichte über das Intranet der Polizei den IF-Trainern leicht zugänglich sind. Vergleicht man die in den Lagebildern genannte Zahl von Polizeieinsätzen mit den in den Tagesberichten aufgeführten relevanten Einsätze - bei denen der Polizeibeamte einer komplexen und konfliktbeladenen Situation ausgesetzt war - so wird deutlich, dass sich die meisten Einsätze mit reiner Routine bewältigen lassen. Es kommt also nicht darauf an, Einsätze, die besonders häufig sind, für die Integrierte Fortbildung zu thematisieren, sondern man kann mit Hilfe der Tagesberichte Einsätze auswählen, in denen die Polizeibeamten Irritationen oder Unsicherheiten zeigten oder gar orientierungslos waren. In derartigen Situationen besteht ein realer Fortbildungsbedarf, der auch von den Beamten erkannt wird.

Die Analyse der Tagesberichte zeigt, dass Verhaltensmuster zur Bewältigung der meisten Situationen bereits vorhanden sind. Mit Hilfe der Tagesberichte lassen sich auch Schlüsselsituationen herausarbeiten, die gut trainierbar sind. Es zeigt sich aber auch, dass die Polizeibeamten nicht nur aus typischen, als gefährlich erkannten Einsätzen heraus, mit Angriffen rechen müssen, sondern dass Angriffe jederzeit möglich sind. Die Analyse der Tagesberichte hat aber auch Grenzen, da in ihnen nicht die gesamte Komplexität der Einsätze erfasst werden kann.

3.2.3 Studien zum Thema „Gewalt und Polizei“

▼ 131 

Ziel der Integrierten Fortbildung ist es, einerseits die Gewalt durch die Polizei auf das nötige Mindestmaß zu beschränken, andererseits aber auch den Polizeibeamten die Mittel in die Hand zu geben, sich selbst wirksam vor Gewalt zu schützen. Mit der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren hat der zweite Aspekt – zumindest in Deutschland – an Bedeutung gewonnen. Weiterhin steht die „Bürgerfreundlichkeit“ der Polizei bei allen Reformbemühungen ganz vorne. Diese darf aber nicht durch ein erhöhtes Risiko für die Polizeibeamten erkauft werden. Um dem erhöhten Bedarf an Eigensicherung der Polizeibeamten gerecht werden zu können, wurden durch die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen einige Studien in Auftrag gegeben, die auch wertvolles Material zur Ermittlung Institutioneller Schlüsselsituationen bereitstellen.

Institutionelle Schlüsselsituationen sind Situationen, auf die eines der beiden folgenden Kriterien zutrifft: Zum einen können sie komplexe Situationen sein, mit denen der Polizeibeamte in seiner alltäglichen Arbeit häufig konfrontiert wird, zum anderen kann es sich dabei auch um Situationen handeln, die zwar relativ selten auftreten, aber ein so hohes Gefährdungspotenzial für den Polizeibeamten und andere Personen und/oder eine so große Öffentlichkeitswirksamkeit beinhalten, dass jeder Polizeibeamte unbedingt auf sie vorbereitet sein muss.

Je häufiger ein Ereignis auftritt, desto leichter lässt es sich im Rahmen der gewohnten Routine abarbeiten. Die „Cop Culture“ stellt für solche Situationen in der Praxis erprobte Handlungsmuster bereit, die eine reibungslose Abarbeitung des Sachverhaltes in der Mehrzahl der Einsätze gewährleisten. Ereignisse, bei denen Personen verletzt oder gar getötet werden, sind dagegen sehr selten. Deshalb lassen sie sich weder mit Routine bewältigen, noch konnten sich bei den Beamten im täglichen Dienst Handlungsmuster zu ihrer Bewältigung herausbilden und verfestigen. Für den Polizeibeamten ist es also wichtig, im Rahmen seiner Fortbildung auch auf zwar seltene, doch durch ein hohes Konfliktpotential, eine hohe Gefährlichkeit und/oder Öffentlichkeitswirksamkeit gekennzeichnete Ereignisse, vorbereitet zu sein. Quellen für derartige Schlüsselsituationen können Studien zum Thema „Gewalt und Polizei“ sein. Da derartige Ereignisse sehr selten sind, bietet es sich hier an, bei der Analyse nicht nur das Einsatzgeschehen im Land Brandenburg zu betrachten, sondern auch bundesweite und internationale Studien mit einzubeziehen.

▼ 132 

Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen, besonders im englischsprachigen Raum, die sich mit dem Thema „Gewalt und Polizei“ auseinandersetzen. (vgl. Falk 1986; Hudson 1970; Kania, Mackey 1977; Milton u. a. 1977; Phillips, Smith 2000; Vrij, Van der Steen, Koppelaar 1994) Allerdings steht in diesen Untersuchungen meist die Gewaltanwendung durch Polizeibeamte im Vordergrund, die ja im Rahmen der Integrierten Fortbildung auch minimiert werden soll. Allerdings gibt es zwischen den einzelnen Ländern so große Unterschiede, dass die internationalen Erfahrungen - besonders die aus den USA - nicht auf das Land Brandenburg übertragen werden können.

Eine der ersten deutschen Untersuchungen, die sich mit dem Thema „Widerstand gegen Polizeibeamte“ befasste, war eine Aktenanalyse von 123 Fällen aus dem Amtsgerichtsbezirk Kiel aus den Jahren 1958 – 1962. (Stührmann 1965) Widerstand gegen die Polizei muss nicht unbedingt mit Gewalt verbunden sein, doch weist er immer auf einen Konflikt zwischen der Polizei und dem Bürger hin. Diese Analyse liegt so weit zurück, dass auch sie nicht auf die aktuellen Situationen der Polizei im Land Brandenburg übertragen werden kann.

Bei der Implementierung und weiteren Gestaltung der Integrierten Fortbildung Anfang der 80er Jahre in Nordrhein-Westfalen und später auch in Brandenburg konnte man sich bereits auf sehr umfangreiche Studien zur Gewalt gegen Polizeibeamte stützen, die zwischen 1977 und 1994 von der Polizeiführungsakademie unter Leitung von Joachim Jäger durchgeführt worden waren. (PFA-Studien: Jäger 1983, Jäger 1988, Jäger 1989, Jäger 1994) In diesen Studien wurden Angriffe erfasst, die zu Krankschreibungen von mindestens sieben Tagen bei Polizeibeamten führten. Eine aktuellere, im Jahre 2000 von der Fachhochschule Villingen-Schwenningen herausgegebene Studie (Falk 2000) befasste sich mit dem Widerstand gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Diese Analyse stützt sich auf 1.514 Ermittlungsakten und die schriftliche Befragung von 1.318 Polizeibeamtinnen und –beamten. Die in ihr gewonnenen Daten können als repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik betrachtet und im Rahmen der Integrierten Fortbildung genutzt werden.

▼ 133 

Die höchste Form des Angriffes auf Polizeibeamte ist die versuchte und vollendete Tötung. Eine wesentliche Studie zu diesem Thema (Sessar, Baumann, Müller 1980) untersucht 232 Fälle vollendeter Tötung aus den Jahren 1950 – 1977 und Fälle versuchter Tötung aus den Jahren 1970 - 1977. Diese Studie liegt ebenfalls sehr weit zurück, sodass sich aus ihr kaum Schlussfolgerungen für den aktuellen Fortbildungsbedarf ziehen lassen. Sie kann allerdings herangezogen werden, um Entwicklungstendenzen abzuleiten. Da derartige Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sehr selten sind, können statisch relevante Datenmengen in diesem Bereich allerdings nur über große Zeiträume hinweg zusammengetragen werden.

Nach der ungewöhnlich großen Zahl von Todesfällen von Polizeibeamtinnen und -beamten infolge von Angriffen im Jahr 2000 beschlossen die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder (IMK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein Forschungsprojekt des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte (1985 - 2000)“ finanziell und strukturell zu unterstützen. Dafür wurden dem KfN Kurzinformationen zu über 4.000 Fällen von Angriffen gegen Beamtinnen und Beamte aus den Jahren 1985 - 2000 zur Verfügung gestellt. Ziel des Projektes war die Erfassung von Daten und Materialien, die es erlauben sollte, die Frage zu beantworten, ob der tragische Tod der Beamtinnen und Beamten Teil einer allgemeinen Entwicklung war und - falls es eine solche Entwicklungstendenz geben sollte - wie deren Charakteristika zu beschreiben sind. Dabei wurden nur Fälle berücksichtigt, in denen Widerstands- oder Angriffshandlungen mit teilweise gravierenden Folgen vorlagen. Situationen, in denen ein Angriff bzw. gravierende Folgen durch das Verhalten der Polizeibeamten verhindert werden konnten, flossen nicht in die Betrachtung mit ein.

Ein wesentliches Ziel der Untersuchung war es, Material zu sammeln, mit dessen Hilfe sich die Häufigkeit, mit der bestimmte Situationen im polizeilichen Alltag vorkommen, und die Häufigkeit, mit der es aus dieser Situation heraus zu einem Angriff kommt, in Beziehung setzen lassen. Damit sollte eine umfassende Bewertung der Gefährlichkeit konkreter Situationen möglich werden. Das Projekt wollte weiterhin einen Beitrag zur Fortentwicklung des polizeilichen Handelns liefern, um auf diese Weise den Schutz der Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Mit dem Material der bis dahin vorliegenden Untersuchungen konnte das noch nicht im ausreichenden Maße geleistet werden, sodass neue Erhebungen nötig waren. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 8 ff.) Die KfN-Studie stellt somit die aktuellste und umfassendste Studie zum Thema „Gewalt und Polizei“ in Deutschland dar. Die Ergebnisse dieser Studie können auch als repräsentativ für das Land Brandenburg angesehen werden. Deshalb werden im Folgenden besonders Daten aus dieser Studie verwendet.

▼ 134 

Das KfN wählte aus der Gesamtzahl von über 4.000 mit oder ohne Tötungsabsicht bzw. -vorsatz angegriffenen Polizeibeamten ca. 2.300 Beamte systematisch bzw. zufällig aus. Diese wurden schriftlich zu ihren Erfahrungen befragt. Über 50 % der Angeschriebenen antworteten und über 1.000 der Bögen waren einschlägig und auswertbar. Somit waren die Sample in Bezug auf ihre Zusammensetzung repräsentativ für die Grundgesamtheit aller Angegriffenen. (KfN 2002, S. 3) Das bedeutet, dass diese Daten auch Gültigkeit für Angriffe auf Polizeibeamte im Land Brandenburg besitzen, die Teil dieser Grundgesamtheit sind.

Da diese Studie nur Angriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte mit Verletzungen und Angriffe mit Tötungsabsicht umfasst - die nur sehr selten erfolgen - liefert sie selbstverständlich kein ausgewogenes Bild der Polizeiarbeit. Zu Institutionellen Schlüsselsituationen werden die in der Studie untersuchten Ereignisse nicht durch die Häufigkeit ihres Auftretens, sondern durch die hohe Relevanz, die diese für die betroffenen Polizeibeamten, die anderen Beteiligten und auch für die Öffentlichkeit haben. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Studie vorgestellt, die fortbildungsrelevanten Schlüsselsituationen herausgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Integrierte Fortbildung gezogen.

Der Tod von acht Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2000 infolge von Angriffen stellte im Zeitraum 1996 – 2000 einen außerordentlich hohen Wert dar. Das Risiko, durch einen Angriff verletzt oder getötet zu werden, schien innerhalb dieser Jahre dramatisch gestiegen zu sein. Ähnlich hohe Zahlen von getöteten Polizisten gab es aber bereits in einzelnen Jahren zu Beginn und Mitte der neunziger Jahre. Die Zahl der durch tätliche Angriffe verletzten Beamten war in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre geringer als in der Mehrzahl der Jahre, für die in den achtziger und neunziger Jahren vergleichbare Daten erhoben wurden. Die Zahl der Angriffe mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz stieg von 1985 bis 1994, danach sanken diese Zahlen. Diese Entwicklung stimmt in großem Maße mit der allgemeinen Entwicklung der Tötungsdelikte - bezogen auf die Gesamtbevölkerung - überein. Die absolute Zahl von Angriffen mit Schusswaffen gegen Polizeibeamte sank seit 1995, stieg aber im Jahr 2000 wieder an. (KfN 2002, S. 1)

▼ 135 

Die Studie ergab, dass das Risiko eines Beamten, mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz angegriffen zu werden, erheblich höher als das eines Normalbürgers ist. Jedoch ist das Risiko eines Beamten, im Dienst infolge eines Angriffs getötet zu werden, in einem durchschnittlichen Jahr geringer als das Risiko eines Normalbürgers, Opfer eines tödlichen Angriffs zu werden. Nur jeder dreizehnte Beamte, der mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz angegriffen wurde, wurde auch getötet. In den neunziger Jahren verbesserte sich dieses Verhältnis deutlich gegenüber den achtziger Jahren. 85 % der getöteten Beamten wurden mit Schusswaffen oder Messern angegriffen. In der Studie zeigte sich, dass in der Bundesrepublik in Bezug auf das Tötungsrisiko eines Polizeibeamten noch lange keine „amerikanischen Verhältnisse“ herrschen. Das Risiko eines Polizisten in den USA, bei einem Angriff im Dienst getötet zu werden, ist immer noch um ein Vielfaches höher als in der Bundesrepublik. (KfN 2002, S. 1 f.) Deshalb sind die Ergebnisse amerikanischer Studien (Horstmann 1973, Meyer u.a. 1981, Hirschel 1994) zur Gestaltung der Fortbildung im Land Brandenburg auch nur bedingt nutzbar.

Bei der Untersuchung der konkreten Situationen, in denen die Polizeibeamten angegriffen wurden, ergab sich folgendes Bild:

▼ 136 

Die KfN-Studie zeigte auch, wie das Verletzungs- oder Tötungsrisiko vermindert werden kann. Diese Erkenntnisse müssen in der Fortbildung entsprechend berücksichtigt werden. So können die – im Land Brandenburg inzwischen an alle Polizeibeamten ausgegebenen - Schutzwesten entscheidend helfen, Verletzungen und das Tötungsrisiko zu verringern. Hier bietet es sich an, entsprechende Trainings mit angelegter Schutzweste durchzuführen. Auch der sichere Umgang mit der Dienstwaffe kann helfen, sowohl das Risiko einer Verletzung beim Polizeibeamten, als auch das Tötungsrisiko auf Seiten des Angreifers zu verringern. Große Gefahren birgt die Vereinzelung der Beamten – sowohl beim Einschreiten als auch bei der Suche/Verfolgung. Diese Aspekte müssen in der Integrierten Fortbildung stärker berücksichtigt werden. (KfN 2002, S. 4)

Während in der Integrierten Fortbildung bisher sehr großer Wert auf die explizite Absprache vor jedem Einsatz gelegt wurde, zeigte die Untersuchung, dass derartige Absprachen nur wenig helfen, das Risiko einer Verletzung zu vermindern. So erfolgte im Jahr 1992 über die Hälfte der Angriffe, obwohl sich die Polizeibeamten über ihr Vorgehen abgesprochen hatten. Weiteren 17,9% der Angriffe erfolgten, obwohl sich die Polizeibeamten vor dem Einsatz zumindest teilweise abgesprochen hatten (vgl. Jäger 1994, S. 14 und Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 61). Offensichtlich sind solche Absprachen nur bedingt geeignet, das Risiko für die Polizeibeamten zu verringern, da die vorliegenden Informationen über die Situation, in die eingeschritten werden soll, oft nicht ausreichen bzw. die darauf basierenden Absprachen im Laufe der Situation hinfällig werden.

Die Situationen entwickeln oftmals eine große Eigendynamik, die durch vorherige Absprache nicht hinreichend erfasst werden kann. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 22) Weiterhin erfolgen die wirklich gefährlichen Angriffe meist unverhofft, also aus Situationen heraus, in denen die Polizeibeamten mit einem Angriff nicht rechnen und diesen Angriff in ihrer vorherigen Absprache deshalb auch nicht berücksichtigen können. Das Risiko einer Verletzung im Einsatz kann allerdings durch längere gemeinsame Arbeit vermindert werden. Jahrelange Zusammenarbeit kann jedoch auch dazu führen, dass sich im Rahmen der „Cop Culture“ gefährliche, ja „tödliche Routinen“ einschleifen. Hier hat die Integrierte Fortbildung die Aufgabe, diese gefährlichen Routinen zu erkennen und durch neue, sicherere Verhaltensmuster zu ersetzen. (KfN 2002, S. 4)

▼ 137 

In Dienststellen, in denen weniger Wert auf Eigensicherung gelegt wurde, führte dies zu einem erhöhten Risiko gravierender Verletzungen. Die Studie kommt aber auch zu dem Schluss, dass es offenbar konkrete Einsatzsituationen gab, in denen es Beamten nicht möglich war, sich an die Richtlinien der Eigensicherung zu halten. Dies betraf vor allem Einsätze, deren Anlass Schlägereien waren, sowie Vereinzelungssituationen bei der Verfolgung und/oder Suche. Hier decken sich die Ergebnisse mit den Studien zur „Cop Culture“ (Behr 2000, Behr 2000a), die ebenfalls zu dem Schluss kamen, dass Polizeiarbeit bei Einhaltung aller Bestimmungen und Richtlinien nicht machbar ist. (KfN 2002, S. 4)

Die befragten Polizeibeamten machten eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der Ausstattung und Ausbildung, hier besonders zur körperlichen Abwehr und zum Umgang mit der Dienstwaffe. So verlangten sie nach mehr psychologischer Schulung und Nachbetreuung, aber auch nach verstärkter Ausbildung im Bereich der Konflikthandhabung. Die Hälfte der Befragten fordert ein Überdenken der ihres Erachtens zu restriktiven Regelung zum Schusswaffeneinsatz. Im Rahmen der Studie konnte jedoch nicht geklärt werden, ob die Beamten ihre rechtlichen Möglichkeiten korrekt einschätzen konnten. Die Mehrheit beklagte die eher häufig auftretenden Unvereinbarkeiten zwischen den Richtlinien zur Eigensicherung und der alltäglichen Praxis, obwohl die Studie auch zeigte, dass sich diese Richtlinien in der überwiegenden Mehrheit der berichteten Fälle, insbesondere bei Tötungsversuchen, durchaus bewährt hatten.

Am Ende des Fragebogens hatten die Polizeibeamten die Möglichkeit, detaillierte Informationen zu geben und Anmerkungen zu machen. Von dieser Möglichkeit machten nur einige der Befragten Gebrauch, sodass die Anmerkungen nicht verallgemeinert werden können. Sie können jedoch für die weitere Gestaltung der Integrierten Fortbildung hilfreich sein. In diesen Anmerkungen wurde neben ungünstigen Umweltbedingungen - wie z.B. Dunkelheit und enge Räume - das Unvorhersehbare der Angriffe hervorgehoben. Ziel der Integrierten Fortbildung muss es also sein, die Beamten in Zukunft besser auf unvorhersehbare Situationen vorzubereiten.

▼ 138 

Viele der von den Beamten angeführten individuellen Aspekte, wie z.B. fehlende Fitness und unzureichender Informationsstand, wurden von ihnen auf Mängel in der Organisation der Polizei zurückgeführt. Sie wiesen auf Probleme, Widersprüche und Dilemmata hin, welche die Eigensicherung im polizeilichen Alltag erschweren. Mit Abstand am häufigsten (115 Nennungen) wurde hier eine „zu starke Bürgerorientierung“ genannt, welche nach Meinung der befragten Beamten eine effektive Eigensicherung verhindere. Eigensicherung wird sogar als Karriererisiko gesehen („fasse ich jemand zu hart an, kriege ich Ärger mit dem Vorgesetzten, der seine Karriere gefährdet sieht“). (KfN 2002, S. 4) In diesem Dilemma steckt auch die Integrierte Fortbildung, die einerseits das Reformziel „Bürgerfreundlichkeit“ als auch eine Verbesserung der Eigensicherung bei den Polizeibeamten durchsetzen helfen muss.

Die weiteren Nennungen bezogen sich im Wesentlichen auf den Widerspruch zwischen der „Cop Culture“ und der „Leitbildkultur“ und den daraus resultierenden Schwierigkeiten der Polizeiarbeit. So wurde das Streben nach vordergründiger Effizienz des Handelns kritisiert, das in vielen Fällen über die Eigensicherung gestellt wird („solange es gut geht und der Beförderung dient“, 69 Nennungen). Weiterhin wurden die zu formalen, starren und damit der Praxis nicht angemessenen Regelungen zur Eigensicherung (50 Nennungen), das Fehlen fester Arbeitspartner (48 Nennungen), die Erfahrung von Überforderung in Situationen, in denen in Sekundenschnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, während dieses Verhalten dann durch die Bürokratie in einem monatelangen Verfahren überprüft wird (24 Nennungen) und die fehlende Erfahrung junger Beamter (28 Nennungen) aufgeführt. (KfN 2002, S. 4 f.)

Weiterhin wurde angesprochen, dass es bisweilen an der Einsatzfähigkeit und Vorbildfunktion älterer Beamter fehle. Hier wurden mangelnde Fitness, aber auch die Inszenierung von „Erfahrung“ und „Unverwundbarkeit“ durch ältere Beamte genannt, die bis hin zur Entwicklung einer „tödliche Routine“ führen könne (23 Nennungen). (KfN 2002, S. 4 f.) Die älteren, diensterfahrenen Beamten vermuteten dagegen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial gerade bei jüngeren Kollegen, obwohl diese erst vor kurzem ihre Ausbildung absolviert haben und somit die Richtlinien zur Eigensicherung noch beherrschen müssten. Dabei wurden insbesondere mangelnde Berufserfahrung und fehlendes berufliches Wissen bei den jüngeren Mitarbeitern angeführt. Diese Vermutung kann aber dazu führen, dass junge Beamte nicht in den Situationen eingesetzt werden, in denen sie entsprechende, bislang noch fehlende Erfahrungen sammeln könnten. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 86) Dabei kommt weniger ein Konflikt zwischen „Jung“ und „Alt“, sondern der Konflikt zwischen der an der Polizeischule vermittelten Theorie, also der „Leitbildkultur“ und der polizeilichen Praxis, also der „Cop Culture“ zum Ausdruck.

▼ 139 

Der Konflikt zwischen „Leitbildkultur“ und „Cop Culture“ wurde in dieser Studie auch an anderen Stellen deutlich sichtbar. Das führte auch zu entsprechenden Vorschlägen zur weiteren Gestaltung der Fortbildung: „Dieser Grundkonflikt, der hinter den Äußerungen sowohl im standardisierten Teil als auch in den offenen Anmerkungen sichtbar wird, ist der zwischen Instinkt/Erfahrung auf der Ausführungsebene vs. der Idee der Planbarkeit allen Verhaltens auf der Führungsebene. Die Tragik des Nicht-Gelingens liegt wohl letztlich in dem Unplanbaren – und dem Umgang damit. Die mögliche Lösung könnte in einem Training bestehen, das auf das Erleben des Unvorhersehbaren vorbereitet – und damit ein Set von Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, das in der Situation automatisiert abläuft und damit die Handlungsfähigkeit aufrechterhält.“ (KfN 2002, S. 5)

Weiterhin wurde festgestellt, dass es auch bei der Polizei möglich werden muss, aus Fehlern zu lernen: „Bislang scheint zudem ein regelmäßiger Austausch über gefährliche Situationen und die Probleme des Umgangs damit in der Polizei nur ungenügend vorhanden zu sein – auch weil ‚Fehler‘ das individuelle Fortkommen, sprich den organisationsinternen Aufstieg behindern. ‚Fehler‘ sind somit nicht primär auf der Ebene des Individuums, sondern eher auf der Ebene der fehlenden Fehlerkultur in der Organisation (‚wir machen keine Fehler – und wenn, dann reden wir nicht darüber‘) zu suchen. Eben jene fehlende Fehlerkultur könnte einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Professionalität im Bereich der Eigensicherung entgegenstehen.“ (KfN 2002, S. 5)

Angriffssituationen stellen auf Grund Ihrer hohen Gefährlichkeit für alle Beteiligten und auch für Unbeteiligte, sowie die oft hohe Öffentlichkeitswirksamkeit, institutionelle Schlüsselsituationen des Polizeidienstes dar. Um diese Situationen für die weitere Gestaltung der Integrierten Fortbildung nutzen zu können, werden sie, entsprechend der Aktenanalyse des KfN, weiter spezifiziert:

▼ 140 

Polizeibeamte werden nicht nur Opfer von Gewalt, sondern sie üben auch Gewalt aus. Die höchste Form der Gewaltanwendung stellt der Gebrauch der Schusswaffe dar. So wurden im Rahmen des Forschungsprojektes „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ des KFN auch Justizakten zu Fällen analysiert, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte im Zeitraum 1985 bis Mitte 2000 in Notwehr- und Nothilfesituationen oder aufgrund hoheitlicher Befugnisse von der Schusswaffe Gebrauch machten und den Täter dabei verletzten oder töteten:

„Für 353 als einschlägig gemeldete Fälle konnten dem KFN bis Ende März 2002 lediglich 138 Akten für die Analyse des polizeilichen Schusswaffengebrauchs in Notwehr- und Nothilfesituationen zur Verfügung gestellt werden. Diese Akten enthielten Angaben zu 93 für die Untersuchung relevanten Fällen. Die Aktenanalyse erbrachte folgende Ergebnisse:

▼ 141 

Einsatzanlässe und Einsatzarten, bei denen es zu Wide r standshandlungen kam, stellen sich wie folgt dar:

▼ 142 

(vgl. Falk 2000, S. 31 f. und Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 22)

Bei Angriffen auf Polizeibeamte erwiesen sich immer wieder folgende Einsatza n lässe als bedeutsam, auch wenn deren Reihenfolge nach Häufigkeit in den unterschiedlichen Jahren leicht variiert:

▼ 143 

(vgl. Jäger 1994, S. 12, Jäger 1989, S. 6, Jäger 1985, S. 18, Jäger 1983, S. 17 und Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 22).

In über der Hälfte der Fälle ging dem Angriff eine polizeiliche Maßnahme mit explizitem Körperkontakt voraus. Derartige Maßnahmen sind:

▼ 144 

Bei Maßnahmen mit Körperkontakt hatten die Angriffe mit Tötungsversuch einen deutlich geringeren Anteil als die ohne Tötungsversuch. So ging Angriffen ohne Tötungsversuch in 72 % der Fälle ein Körperkontakt voraus, bei Tötungsversuchen ohne Folgen waren es 28 %. Bei Tötungsversuchen mit Folgen erhöhte sich der Wert jedoch auf 41 %. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 61 f.) Es scheint sich bei diesen Angriffen also in vielen Fällen um eine unmittelbare Abwehrreaktion gegen den Körperkontakt zu handeln, die nur das Ziel verfolgt, diesen Kontakt zu beenden.

In der Integrierten Fortbildung muss demzufolge Wert darauf gelegt werden, den im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen nötigen Körperkontakt kommunikativ zu vermitteln und während des Kontaktes den Betroffenen ständig zu beobachten, um auf plötzliche Widerstandshandlungen rechtzeitig reagieren zu können. In Fällen, in denen der Polizeibeamte aus einem Körperkontakt heraus mit Tötungsversuch angegriffen wird, hat der Täter jedoch überproportional hohe Chancen, sein Ziel auch zu erreichen. Demzufolge muss die Integrierte Fortbildung die Polizeibeamten auch auf derartige – zwar seltene aber sehr gefährliche - Angriffe vorbereiten.

Bei Angriffen ohne Tötungsabsicht dominieren folgende Arten des Angriffs:

▼ 145 

(Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 62)

Wie bereits bei der Analyse der Lagebilder, der Tagesberichte, der WE-Meldungen und der Einsatzberichte festgestellt wurde, gibt es gegenläufige Tendenzen in Bezug auf die Häufigkeit und die Gefährlichkeit bestimmter Einsatzanlässe. So zeigte die Untersuchung von Meyer u.a. (Meyer u.a. 1981), dass Hinterhalte (als Form des Angriffs) und Raub (als Einschreitdelikt) in den Jahren 1972-1976 in den USA zwar nur einen Anteil von 1 % bzw. 0,4 % an allen Situationen, bei denen Polizisten angegriffen wurden, ausmachten, jedoch kamen 26,5 % aller getöteten Polizistinnen und Polizisten bei ihnen ums Leben (vgl. Meyer u.a. 1981, S. 3 und Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 23).

▼ 146 

Sowohl in Deutschland als auch in den USA, richteten sich die meisten Angriffe gegen Polizisten im Funkstreifendienst. Andere dienstliche Aufgabenbereiche, wie z.B. die Fußstreife, waren weitaus weniger betroffen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 24) Gewichtet nach Einsatzart erfolgten die Angriffe in Deutschland in den Jahren 1985 bis 2000 zu:

Anlässe von Einsätzen, bei denen ein Angriff erfolgte, waren zu ca.:

▼ 147 

(Mehrfachnennungen waren möglich)

Die Straftaten, die den Einsätzen zugrunde lagen, waren zu ca.:

▼ 148 

(Mehrfachnennungen waren möglich)

Bei den Angriffen mit Tötungsversuchen mit Folgen fällt der erhöhte Anteil von Diebstählen von rund 20 % (gegenüber 12 % bei allen Fällen) auf. Von 1985 bis 2000 nahm bei Tötungsversuchen der Anteil von (versuchten) Straftaten, Verkehrsdelikten, Verkehrskontrollen sowie Familienstreitigkeiten als Einsatzanlass zu. 1995 bis 2000 betrug der Anteil der Einsatzanlässe mit Tötungsversuchen ca.:

▼ 149 

(Mehrfachnennungen waren möglich) (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 55)

Der Angriff mit Tötungsversuch erfolgte ... (Basis: N = 497)

▼ 150 

Angriff erfolgte ...

(Mehrfachnennung möglich)

Anteil

bei Verhinderung einer Flucht

24,3

bei Ansprechen/Kontaktaufnahme

24,3

bei (vorläufiger) Festnahme

20,2

bei Verfolgung

18,5

vor Ansprechen/Kontaktaufnahme

13

bei Fahrzeugkontrolle

10

bei Suche nach Verdächtigen

7,2

bei Zugriff

5,2

bei Androhung von Zwangsmaßnahmen

4,1

Bei Identitätsfeststellung

2,8

Bei Aufnahme des Vorfalls

3,5

Bei Ingewahrsamnahme

2,4

Beim Schlichten einer Streitigkeit

2

Beim Ein/aussteigen der Person in/aus Dienstfahrzeugen/zeug

1,3

Beim Durchsuchen von Personen

1,3

Beim Beenden einer Schlägerei

0,9

Bei Verhängung von Bußgeld

0,2

(Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 129)

Für die Integrierte Fortbildung beachtenswert ist, dass bei über 60 % der Tötungsversuche der Ort des Einschreitens zuvor als ungefährlich galt und den einschreitenden Beamten Informationen zur Bewaffnung und zum Gewaltpotenzial der Täter überwiegend fehlten. Daraus resultierte oftmals eine Unterschätzung der Gefährlichkeit der Situation und Person des späteren Angreifers. Dies zeigte sich insbesondere im Vergleich der Gefährlichkeitseinschätzungen der Situation durch die Beamtinnen und Beamten vor dem Angriff. Besonders bei Fällen von Angriffen mit Tötungsversuch, die auch Folgen hatten, erschienen die späteren Angreifer zuvor als eher „neutral" und nicht „aggressiv“. Bei Tötungsversuchen, die ohne gesundheitliche Folgen für die einschreitenden Beamten blieben, wurde der Täter bereits von Anfang an als aggressiv eingeschätzt. Dadurch konnten sich die Polizeibeamten auf einen Angriff besser einstellen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 55 f.)

▼ 151 

Die Angreifer waren meist : Bei ca. 80 % der Angriffe war dies der Fall (Bei Tötungsversuchen ohne Folgen lag der Anteil sogar deutlich über 80 %). Angriffe aus einer Menschenmenge heraus erfolgten in unter 10 % der berichteten Angriffe aller Art. Dieser Anteil sank auf unter die Hälfte dieses Wertes bei den Tötungsversuchen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 57)

Bei Fahrzeugkontrollen erwies sich die Zahl der Tötungsversuche deutlich höher als die Zahl der zu erwartenden Angriffe allgemein. So lag die Zahl der Angriffe ohne Tötungsversuch bei 3 %, die der Angriffe mit Tötungsversuch ohne Folgen bei 8 % und die der Angriffe mit Tötungsversuch mit Folgen bei 5 %. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 61) Bei der Fahrzeugkontrolle handelt es sich um eine Maßnahme, bei der normalerweise kein Angriff zu erwarten ist, die recht häufig im polizeilichen Alltag auftritt und für die die „Cop Culture“ die entsprechenden Handlungsmuster und Routinen bereitstellt. Gerade bei solchen Einsätzen jedoch hat der Täter gute Chancen, mit seinem Angriff erfolgreich zu sein.

Weiterhin zeigten sich Einsatzanlässe, bei denen es die Täter bei Angriffen mit Tötungsabsicht überproportional oft schafften, die Polizeibeamten auch wirklich zu verletzen oder zu töten:

▼ 152 

Einsatzart

Tötungsversuch ohne Fo l gen

Tötungsversuch mit Folgen

Festnahme

10 %

19 %

Identitätsfeststellung

6 %

12 %

Durchsuchung von Personen

2 %

8 %

Ein erhöhtes Risiko, einem Angriff mit Tötungsabsicht ausgesetzt zu sein, besteht für Polizeibeamtinnen und -beamte also in Situationen, die für den Betroffenen eine gewisse „Endgültigkeit" beinhalten. Solche Situationen waren beispielsweise die Verhinderung einer Flucht, die Verfolgungen oder Festnahmen. Ein ebenfalls hoher Anteil ereignete sich jedoch während oder sogar noch vor der Kontaktaufnahme durch die Polizei. Derartige Taten seien besonders unvorhersehbar und überraschend. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 61 und 131)

Bei folgenden – insgesamt eher seltenen - Arten des Angriffs wurden Polizeibeamte meist überproportional Häufig mit Tötungsabsicht angegriffen:

▼ 153 

Angriffsart

Angriff ohne Tötungsve r such

Tötungsversuch ohne Fo l gen

Tötungsversuch mit Folgen

Angriff mit KFZ

3 %

18 %

14 %

Stechen mit einem Messer oder einem Gegenstand

2 %

18 %

15 %

Angriff mit einem Schuss

< 1 %

36 %

38 %

(Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 61 f.)

Angriffe mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz und gravierenden Folgen sind durch ihre Gefährlichkeit sowohl für die Polizeibeamtinnen und – beamten - als auch für die Täter und für Unbeteiligte - Schlüsselsituationen des Polizeidienstes. Als solche müssen sie – ungeachtet ihrer Seltenheit – auch in der Integrierten Fortbildung trainiert werden, um den Beamten entsprechende Handlungsmuster bereitzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Besonderheiten diese Art von Angriffen im Vergleich zu allen anderen Angriffen aufweist.

▼ 154 

Bei Angriffen mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz und gravierenden Folgen:

Angriffe mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz mit Folgen sind gegenüber Angriffen mit Tötungsabsicht, die ohne Folgen blieben, besonders durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

▼ 155 

Die Angriffsituationen, in denen es zu gravierenden Folgen für die Beamten kam, waren oft dadurch gekennzeichnet, dass sich die Polizeibeamten während des Angriffs in einer äußerst ungünstigen Position befanden, da er für sie völlig überraschend kam. Derartige Angriffe ergaben sich nur selten aus „Ausnahmesituationen" des polizeilichen Handelns, sondern meist aus alltäglichen, immer wiederkehrenden „Standardsituationen". In der KfN-Studie werden folgende Situationen als Beispiel angeführt:

▼ 156 

Ein erhöhtes Risiko verletzt zu werden, wiesen aus Sicht der befragten Polizeibeamten Einsätze auf, die besonders unübersichtlich und/oder komplex waren. So behindert Dunkelheit die Arbeit grundlegend, da die Täter, deren Handlungen, Waffen, mögliche Komplizen usw. nur schwer zu erkennen sind. Auch enge Räumlichkeiten können spontane und unerwartete Angriffe gegen Polizisten erleichtern, da sie dem Täter bessere Gelegenheit zum Angriff geben. In engen Räumlichkeiten ist es den Polizeibeamten nicht möglich, den nötigen Sicherheitsabstand zu halten bzw. einem Angriff auszuweichen. Gefahrenpotenzial besonderer Art stellen auch Orte bzw. Situationen mit hohem Öffentlichkeitsanteil dar. Hier müssen die Beamten die umstehenden Personen in die Planung ihres Vorgehens und dessen mögliche Folgen einbeziehen - und verzichten dadurch u.U. auf ihnen notwendig erscheinende Handlungen.

Besonders Angriffe gegen Polizeibeamte im Straßenverkehr resultieren überwiegend aus alltäglichen Standardsituationen, wie Verkehrskontrollen und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Meist weigerten sich die Fahrer zuvor, den Anweisungen der Polizeibeamten Folge zu leisten. Eine vergleichsweise harmlose und alltägliche Situation wurde somit plötzlich und unerwartet brisant. Gerade dieses plötzliche und unerwartete Umschlagen einer alltäglichen Standardsituation - und hier wohl am häufigsten der Verkehrskontrolle - verschafft dem polizeilichen Gegenüber einen, wenn auch nur geringen, zeitlichen Vorsprung im Geschehensablauf. Der kontrollierende Polizeibeamte befindet sich in solchen Situationen zwangsläufig in der Rolle des Reagierenden. Da alle zu Kontrollierenden in den unterschiedlichen Kontrollsituationen verschieden agieren, muss sich der Polizeibeamte auf eine sehr große Palette von möglichen Reaktionen einstellen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 80)

So wurde von einem der befragten Beamten eingeschätzt:

▼ 157 

„Einschlägige Literatur über Eigensicherung gibt mir im Moment einer VK [Verkehrskontrolle, R.M.] gewisse Verhaltens-‚Modelle‘ vor, diese zu realisieren, ist jedoch meist unmöglich. Vorgaben hinsichtlich meines Einschreitverhaltens erachte ich als zu global und undefiniert, denn eine Situation kann nicht nur alleine durch mich gesteuert werden, mein polizeiliches Gegenüber ist individuell zu verstehen, nicht jeder Mensch versteht pauschal mein Einschreitverhalten gleich. Es wäre wichtiger, die Komplexität des täglichen Dienstes zu beachten, als starre Verhaltensregeln vorzuschreiben.“ (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 92)

Als sehr brisant wurden von einer Reihe von Befragten Situationen eingeschätzt, in denen es die Beamten mit psychisch Kranken zutun hatten. Diese Einschätzung deckt sich mit amerikanischen Studien, nach denen ein Angriff am wahrscheinlichsten ist, wenn der Einsatz wegen einer psychisch gestörten Person erfolgt. (Hirschel 1994) Da psychische Krankheiten meist nicht vom äußeren Erscheinungsbild her zu erkennen sind, können Angriffe kaum vorhergesehen werden. In manchen dieser Fälle mussten sich die Beamten nicht nur um ihre eigene Sicherheit kümmern, sondern zusätzlich noch fremde Personen vor Angriffen oder Verletzungen schützen. Unter Umständen rückte sogar die Sicherheit der angreifenden Person in den Vordergrund. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 81)

Auch Einsätze mit Ausländern verlangen nach Meinung einiger der Befragten besondere Aufmerksamkeit, da vor allem Sprachschwierigkeiten die Verständigung zwischen den (späteren) Tätern und den Polizeibeamten erschweren. Kulturelle Differenzen und Mentalitätsunterschiede können zu Schwierigkeiten bei der Kommunikation beider Seiten führen. Angriffe mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz zum Nachteil von Polizeibeamten wurden zwar ganz überwiegend von Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen (in 76,2 % der Fälle). Der Anteil ausländischer Angreifer liegt mit 23,8 % jedoch deutlich höher als der Anteil von Ausländern an der Wohnbevölkerung in Deutschland im untersuchten Zeitraum. Betrachtet man die Fälle, in denen die Polizeibeamten zu Tode kamen, so liegt der Anteil ausländischer Täter sogar bei 40,6 %. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 127) Hier zeigt sich, dass der Umgang mit Ausländern - sowohl wegen der Besonderheiten der interkulturellen Kommunikation, als auch wegen des überproportional großen Gefahrenpotenzials einiger weniger ausländischer Straftäter - durchaus einen wichtigen Platz in der polizeilichen Fortbildung einnehmen muss.

▼ 158 

Als besonders heikel werden Situationen eingeschätzt, bei denen der oder die (späteren) Täter unter Alkohol- oder Drogeneinflussstehen. Auch hierbei stellen Unberechenbarkeit und eingeschränkte Vorhersehbarkeit wichtige Rahmenbedingungen dar. Derartige Situationen sind relativ häufig und in solchen Fällen wissen die Polizeibeamten meist um die besondere Gefährlichkeit der Situation. Somit können sie sich auf „irrationales Verhalten" einstellen und ihre Aufmerksamkeit verstärken. Trotzdem können sie im Einzelfall von der Eskalation der Situation überrascht werden. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 81)

Problematisch werden die oben genannten Fälle, wenn es zu einem - aus der Sicht des Polizeibeamten - irrationalen Verhalten des Gegenübers kommt. Durch den daraus resultierenden Überrauschungseffekt war es den Polizeibeamten nicht in jedem Falle möglich, die Regeln der Eigensicherung einzuhalten. In einigen Fällen behinderte auch ein hoher Publikumsanteil die Beamten bei der Eigensicherung, da die Beamten der Sicherheit unbeteiligter Personen Priorität zukommen ließen. Auch wenn Schwerverletzte oder andere Personen zu versorgen waren, wurden die Vorschriften zur Eigensicherung oft nicht beachtet. Vorschriften zur Eigensicherung wurden aber auch aus Furcht vor disziplinarrechtlichen Konsequenzen vernachlässigt, die man bei einem zu „aggressiven" Verhalten befürchtete. Einige Beamte begründeten die Missachtung der Vorschriften generell mit ihrer beruflichen Erfahrungdie für sie handlungsleitend sei. Auch wurde kritisiert, dass einige Beamte der sichtbaren Effektivität des Handelns gegenüber der Eigensicherung den Vorrang geben („solange es gut geht und der Beförderung dient"). Auch die Inszenierung einer Mischung von Routine, Erfahrenheit und „Unverwundbarkeit" („ich weiß, da kann nichts passieren") verbunden mit einer Überlegenheitsgeste („wenn ihr das nötig habt!") kann bei älteren Beamtendazu führen, die Brisanz von Einsatzsituationen zu unterschätzen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 84 f. und S. 92) Hier zeigt sich, dass Handlungsmuster der „Cop Culture“ auch in Situationen angewendet werden, in denen die Beachtung der offiziellen Richtlinien nicht nur sinnvoller wäre, sondern sogar lebenserhaltend sein kann.

Die Differenz von Theorie und Praxis wurde von einigen der Befragten als Einschränkung ihrer Handlungsressourcen angesehen. Die Befragten kritisierten die Vorgaben durch die praxisfernen „Theoretiker", welche sich in der polizeilichen Praxis nur schwer umsetzen ließen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 90) Auch hier zeigt sich, wie groß der Widerspruch zwischen „Theorie“ und „Praxis“, zwischen „Leitbildkultur“ und „Cop Culture“ in der Polizei ist, und welche Gefahren sich daraus für die Polizeibeamten ergeben.

▼ 159 

Von einigen Beamten wurde auch beklagt, dass sie in Angriffsituationen zu viele Aufgaben auf einmal erledigen müssten, (z.B. das sie viele Geräte auf einmal in den Händen halten müssten). (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 83) Diesem Problem kann im Rahmen der Integrierten Fortbildung durch regelmäßiges Training realistischer Situationen mit voller Ausrüstung begegnet werden.

Da die meisten Angriffe gegen Polizeibeamte unverhofft erfolgten, konnten die Polizeibeamten lediglich mit Abwehr bzw. Verteidigung auf die Handlung der Täter reagieren. Einige der Polizeibeamten hatten auch den Eindruck, dass die Täter offenbar häufig über mögliche Verhaltensweisen der Polizeibeamten und deren rechtlichen Konsequenzen Bescheid wussten. Demzufolge erwarteten sie nur eine geringe Gegenwehr der Polizeibeamten. Dies ließ nach Meinung einiger Beamter bei den Tätern die Hemmschwelle sinken, körperlich gegen Polizeibeamte vorzugehen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 90)

Ereignisse, die ein hohes Gefahrenpotenzial in sich bergen und oft auch eine hohe Außenwirkung haben, sind Anwendungen der Schusswaffe durch Polizeibeamte. Von 1985 bis 2000 stieg die absolute Anzahl der Schüsse im Jahr von 2.229 auf 3.594. Bis 1990, dem Jahr der deutschen Einheit blieb die Zahl - um einen durchschnittlichen Wert von ca. 2.000 Schüssen pendelnd - nahezu konstant. Während bis 1990 nur die Schüsse erfasst wurden, die in den alten Bundesländern abgegeben wurden, wurden ab 1991 auch die Schüsse der Polizeien der neuen Bundesländer mitgezählt. Demzufolge stieg die Zahl der Schüsse auf ca. 2.300 an. Von 1992 bis 2000 zeigte sich ein kontinuierlicher Anstieg der Anzahl der Schussabgaben. Diese Steigerung der Gesamtzahl polizeilicher Schüsse ab 1992 lässt sich in erster Linie darauf zurückführen, dass - sowohl absolut gesehen als auch relativ betrachtet - mehr auf Tiere und Sachen als auf Personen geschossen wurde. Der Anteil der Schüsse auf Tiere und Sachen an der Gesamtzahl polizeilicher Schüsse stieg von 74 % im Jahr 1992 auf 95 % im Jahr 1999. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 132) Die in der KfN-Studie untersuchten Akten zum Schusswaffengebrauch gegen Personen ermöglichen es, bestimmte Schlüsselsituationen herauszuarbeiten, für die der Einsatz der Schusswaffe entsprechend trainiert werden muss:

▼ 160 

Schusswaffengebrauch bei …(N = 85, Mehrfachnennung zugelassen)

Anzahl

Anteil in %

Abwehr eines Angriffs

75

80,6

Verfolgung/Verhindern einer Flucht

23

24,7

Verhinderung einer Straftat

8

8,6

Zugriff

7

7,5

Vorläufiger Festnahme

6

6,5

Verhinderung eines Suizidversuchs

4

4,3

Ansprechen/Kontaktaufnahme

2

2,2

Fahrzeugkontrolle

1

1,1

Identitätsfeststellung

1

1,1

Sonstiges

11

11,8

Gesamt

85

100

(Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 145)

Diese Ergebnisse können im Rahmen der Integrierten Fortbildung besonders zur Planung und Gestaltung des Trainings im Fachsegment Nichtschießen/Schießen genutzt werden. So lassen sich entsprechende Szenarien für die Arbeit mit der Blue-box oder für das Training mit Farbmarkierungsmunition erstellen, die einen hohen Praxisbezug aufweisen.

▼ 161 

Da die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte auch im Land Brandenburg stetig zunahm, wurde 2004 mit einer gesonderten statistischen Erfassung von Angriffen auf Polizeibeamte im Land begonnen. Dazu wurde an alle Polizeibehörden und –einrichtungen ein Fragebogen versand, in dem Informationen über die Anzahl der Angriffe, zu Tatmitteln, Verletzungen und damit verbundenen Dienstausfällen erfasst werden. Damit kann eine Aussage zur Qualität der Angriffe und den damit zusammenhängenden Belastungen für die Polizeibeamten insgesamt getroffen werden.

Als „Angriff auf Polizeibeamte“ wird dabei jeder tätliche Angriff gewertet, der durch eine oder mehrere Personen auf einen Polizeibeamten oder mehrere Polizeibeamte während der Dienstausübung verübt wird. Dazu zählen besonders folgende Delikte, sofern sie zum Nachteil von Polizeibeamten begangen werden:

▼ 162 

Als Angriff wird dabei auch der Versuch der jeweiligen Delikte gewertet. (MIBb 2004a)

Die landesweite Erfassung der Angriffe auf Polizeibeamte erfolgt im Rahmen eines bundesweiten Projektes, dessen Initiierung von der Innenministerkonferenz auf der Sitzung vom 24. November 2004 beschlossen wurde. Dieses Projekt beinhaltet die Einrichtung eines bundesweiten, standardisierten und zeitnahen Informationsaustausches „Eigensicherung“. Dieser Informationsaustausch soll dazu beitragen, eigensicherungsrelevante Erkenntnisse zu gewinnen und den Schutz von Polizeibeamten gegen Gewaltdelikte zu verbessern. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen der Anpassung und Verbesserung der Taktik, der Technik und der Aus- und Fortbildung dienen. (MIBb 2003a)

Im Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2004 wurden insgesamt 300 Angriffe auf Polizeibeamte im Land verzeichnet. Der größte Teil der Angriffe erfolgte bei Festnahmen bzw. Gewahrsamnahmen, die im Zusammenhang standen mit:

▼ 163 

Auffallend ist hier die relativ hohe Zahl der „sonstigen Einsätze“, bei denen es zu Angriffen auf Polizeibeamte kam. Leider wurde die Statistik nicht weiter spezifiziert, sodass nicht ersichtlich ist, welche konkreten Einsatzarten sich dahinter verbergen. Es ist zu vermuten, dass es sich bei diesen Einsätzen um solche handelt, bei denen Angriffe nicht typisch sind und demnach von den Polizeibeamten auch nicht erwartet werden. Gerade solche Überraschungsangriffe bergen aber ein hohes Gefahrenpotenzial. Wie weiter oben gezeigt wurde, besteht hier ein überproportional hohes Verletzungs- bzw. Tötungsrisiko für Polizeibeamte.

Bei 29 Angriffen wurden Tatmittel benutzt. Dabei handelte es sich um:

▼ 164 

Die Kategorie „sonstige“ macht hier die größte Gruppe aus. Auch hier wurde diese Kategorie aber nicht weiter spezifiziert. Gerade die „unerwarteten“ Tatmittel können aber den Polizeibeamten besonders gefährlich werden. Für die Nutzung dieser Daten in der Integrierten Fortbildung wäre also eine weitere Aufschlüsselung der Kategorie „sonstige“ angebracht, um die Polizeibeamten auch für „unvorhersehbare“ Angriffe sensibilisieren zu können.

Bei 294 Angriffen lagen Erkenntnisse über die Anzahl der Angreifer vor. 281 davon waren männlich und 26 weiblich. Von den Angreifern standen 106 der Männer und 15 der Frauen unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss. In drei Fällen waren mehr als ein Täter beteiligt. Von den 433 angegriffenen Beamten (davon 395 männlich und 38 weiblich) wurden 46 verletzt. In 235 Fällen wurde durch die Polizeibeamten unmittelbarer Zwang ausgeübt, davon 12-mal mit Pfefferspray, 2-mal durch den Einsatz eines Diensthundes und 1-mal mit der Taschenlampe. (MIBb 2004b, S. 2)

▼ 165 

Der Datenerfassung zu Angriffen auf Polizeibeamte im Land Brandenburg liegen andere Kriterien zugrunde, als sie bei der Erarbeitung der weiter oben zitierten KfN-Studie verwendet wurden. Trotzdem decken sich die für das Land Brandenburg gewonnenen Erkenntnisse in vielen Fällen mit den Ergebnissen der bundesweiten KfN-Studie. Die gesonderte Erfassung von Angriffen auf Polizeibeamte im Land Brandenburg ermöglicht es jedoch, die Seminare der Integrierten Fortbildung konkreter und aktueller auf die Bedürfnisse der Polizeibeamten des Landes zuzuschneiden, als das bei alleiniger Nutzung internationaler oder bundesweiter Studien möglich wäre.

3.3 Schlussfolgerungen für die Integrierte Fortbildung

Die Auswertung der regelmäßig im Rahmen des Dienstes erfassten Informationen zu polizeilichen Einsätzen und der verschiedenen Studien zum Thema „Gewalt und Polizei“ zeigt, dass bestimmte Einsatzarten und Handlungsabläufe sowohl recht häufig im Polizeidienst vorkommen, als auch große Gefahren für die Polizeibeamten in sich bergen. Gerade für die häufig vorkommenden Einsatzarten verfügt jeder Polizeibeamte über Handlungsmuster, die durch eigene Erfahrung und die Erfahrung anderer Polizeibeamter geprägt wurden. Diese Handlungsmuster werden im täglichen Dienst gegenüber den offiziellen Richtlinien und Vorschriften bevorzugt. Hier zeigt sich also deutlich das Primat der „Cop Culture“ gegenüber der „Leitbildkultur“. Da bei relativ selten vorkommenden Situationen (wie z.B. „Täter droht, sein Haus in die Luft zu sprengen“) und bei Situationen, bei denen auf Grund der Erfahrung der Polizeibeamten von vornherein mit großen Gefahren und hohem Konfliktpotenzial gerechnet wird (wie z.B. bei einer Messerstecherei zwischen betrunkenen Personen) die Leitlinien zur Eigensicherung durchaus beachtet werden, kommt es hier selten zur Verletzung und Tötung von Polizeibeamten. Verletzt oder getötet werden Polizeibeamte jedoch überproportional häufig in Situationen, von denen sie glauben, sie mit Hilfe der üblichen Routinen problemlos abarbeiten zu können. Ziel der Integrierten Fortbildung muss es demzufolge sein, die Beamten auf das Auftreten unvorhersehbarer Situationen aus alltäglichen Routinen heraus vorzubereiten.

▼ 166 

  1. die vollkommen ungewohnt sind und für die demzufolge keine Verhaltensmuster existieren,
  2. die an sich Routinehandlungen darstellen, aber plötzlich einen ungewohnten Verlauf nehmen können und
  3. die zwar relativ häufig auftreten, aber für die die Streifenbeamten nicht ausreichend trainiert sind, bzw. für die der Einsatz von Spezialkräften vorgesehen ist.

Einsätze, mit denen die Polizeibeamten am häufigsten zu tun haben, stellen oft keine fortbildungsrelevanten Schlüsselsituationen dar, sondern sie lassen sich mit reiner Routine erledigen. So stellen – gemäß der Lagebilder des beispielhaft untersuchten Polizeipräsidiums - die Aufnahme und Bearbeitung von Diebstahlsanzeigen, die Beendigung von Ruhestörungen und die Aufnahme von Anzeigen zu Sachbeschädigungen die bei weitem häufigsten Einsatzarten dar, gefolgt von der Begleitung von Schwerlasttransporten und der Absicherung von Brandstellen mit nachfolgender kriminaltechnischer Untersuchung. Diese fünf häufigsten Einsatzarten weisen in den meisten Fällen nur ein geringes Maß an Komplexität auf und bergen weder ein hohes Gefährdungspotenzial noch eine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit, sodass sie nicht zu den institutionellen Schlüsselsituationen gezählt werden können. Sie können meist mit einfacher Routine abgearbeitet werden. Demzufolge müssen nicht die Einsätze, die besonders häufig sind, im Rahmen der Integrierten Fortbildung trainiert werden, sondern jene Einsatzarten, in denen die Polizeibeamten Irritationen oder Unsicherheiten zeigten oder orientierungslos waren. Dort besteht ein realer Fortbildungsbedarf, der auch von den Polizeibeamten erkannt wird.

Erst an sechster Stelle der Statistik folgt eine Einsatzart, bei der komplexe Verhaltensmuster unter Einbeziehung umfangreicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten aus den Bereichen Taktik/Eigensicherung, Kommunikation, Stressbewältigung, Eingriffstechniken, Eingriffsrecht und Nichtschießen/Schießen nötig sind. Das sind Einsätze, bei denen es um Körperverletzungsdelikte geht. Hier stehen die Polizeibeamten meist einem gewaltbereiten Straftäter unmittelbar gegenüber. In diesem Fall handelt es sich also um eine institutionelle Schlüsselsituation.

▼ 167 

Die Reihenfolge komplexer Einsätze, bei denen die Polizeibeamten tatsächlich mit einem Täter zu tun hatten, stellt sich – entsprechend der Tagesberichte des untersuchten Polizeipräsidiums - wie folgt dar:

Die Analyse der Tagesberichte zeigt, dass Verhaltensmuster zur Bewältigung der oben angeführten Situation bereits vorhanden sind. Es zeigt sich aber auch, dass die Polizeibeamten nicht nur aus typischen, als gefährlich erkannten Einsätzen heraus, mit Angriffen rechen müssen, sondern dass Angriffe jederzeit möglich sind. Die Analyse des Tagesberichtes hat aber auch Grenzen, da in ihnen nicht die gesamte Komplexität der Einsätze erfasst werden kann.

▼ 168 

Ebenfalls zu den Schlüsselsituationen des Polizeidienstes sind Einsatzanlässe und Einsatzarten zu zählen, bei denen es häufig zu Widerstandshandlungen kommt. Diese ereignen sich besonders bei:

(vgl. Falk 2000, S. 31 f. und Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 22)

▼ 169 

Die nächste Eskalationsstufe im Einsatzgeschehen stellen Angriffe auf Polizeib e amte dar. Auch sie sind den institutionellen Schlüsselsituationen zuzurechen. Dabei erwiesen sich immer wieder folgende Einsatzanlässe als bedeutsam:

(vgl. Jäger 1994, S. 12, Jäger 1989, S. 6, Jäger 1985, S. 18, Jäger 1983, S. 17 und Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 22).

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Angriffe mit Tötungsversuch erfolgen besonders häufig:

Bei der Verhinderung einer Flucht und der Verfolgung eines Flüchtigen wird der Polizeibeamte durchaus mit einem Angriff rechnen. Bei reinen Routinehandlungen, wie dem Ansprechen einer Person oder bei einer Fahrzeugkontrolle, sind Angriffe eher unwahrscheinlich. Vollkommen überraschend kommen tödliche Angriffe, wenn sie bereits vor dem Ansprechen bzw. der Kontaktaufnahme erfolgen. Die Erfahrungen des Jahres 2000 zeigen, dass der Täter gerade mit solchen Angriffen die größten Chancen hat, erfolgreich zu sein. Diese Tötungsdelikte an Polizeibeamten im Jahre 2000 widersprachen zum größten Teil den täglichen Erfahrungen der Beamten und waren völlig unvorhersehbar.

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Auch gemäß der KfN-Studie galt bei über 60 % der Tötungsversuche der Ort des Einschreitens zuvor als ungefährlich. Gerade bei Angriffen mit Tötungsversuch, die für den Polizeibeamten Folgen hatten, erschienen die späteren Angreifer zuvor als eher „neutral" und nicht „aggressiv“. Wenn der Täter jedoch von Anfang an als aggressiv eingeschätzt wurde, blieb der Tötungsversuch, meist ohne gesundheitliche Folgen für die einschreitenden Beamten. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 55 f.) Angriffe mit Tötungsabsicht bzw. -vorsatz mit Folgen traten besonders häufig bei Festnahmen, Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen auf.

Polizeibeamte sind häufiger einem Tötungsversuch ausgesetzt als der Normalbürger. Wenn die Gefahr für den Polizeibeamten aber vorhersehbar ist, so hat er bessere Chancen als der Durchschnittsbürger, diesen Angriff heil zu überstehen. Gelungene Tötungen von Polizeibeamten sind – zumindest in der Bundesrepublik - bis heute extrem selten und meist unvorhersehbar. Sie erfolgten meist in Situationen, die sich normalerweise mit den Verhaltensmustern der „Cop Culture“ problemlos „abarbeiten“ lassen. In diesen speziellen Fällen erwiesen sich jedoch die Verhaltensmuster der „Cop Culture“ als tödlich. Ziel der Integrierten Fortbildung muss es demzufolge sein, die Polizeibeamten auch auf solche „unvorhersehbaren“ Situationen vorzubereiten und eingeschliffene Routinen durch neue Verhaltensmuster zu ersetzen. Dazu ist es notwendig, nicht nur relativ häufige Einsatzarten, sondern auch Ausnahmesituationen zu trainieren und so die Polizeibeamten auch auf das Unerwartete vorzubereiten.

Als Schlüsselsituation mit besonderer Relevanz für die Fortbildung kristallisiert sich die Fahrzeugkontrolle heraus. Hier war die Zahl der Tötungsversuche deutlich höher als die Zahl der zu erwartenden Angriffe allgemein. (vgl. Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 61) Es handelt sich hier um eine Maßnahme, bei der normalerweise kein Angriff zu erwarten ist, die recht häufig im polizeilichen Alltag auftritt und für die die „Cop Culture“ die entsprechenden Handlungsmuster und Routinen bereitstellt. Demzufolge steht die Integrierte Fortbildung hier vor der Aufgabe, bereits verfestigte, in der Praxis gewachsene Handlungsmuster zu löschen und durch neue, ebenfalls praxistaugliche, aber deutlich sicherere, Handlungsmuster zu ersetzen. Weiter fortbildungsrelevante Schlüsselsituationen sind - entsprechend der Lagebilder und Tagesberichte - im Land Brandenburg der Umgang mit BTM-Delikten und mit rechtsradikalen Jugendlichen. Dieser Bedarf in Bezug auf BTM-Delikte wurde auch von den Polizeibehörden und -einrichtungen erkannt. So wurde im Jahre 2004 ein zentrales Leitthema der Integrierten Fortbildung: „Drogen im Straßenverkehr“ eingeführt.

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Betrachtet man nicht das komplexe Einsatzgeschehen, sondern einzelne Handlungsabläufe, so ergeben sich folgende Schwerpunkte, die im Rahmen der Integrierten Fortbildung besonders trainiert werden müssen:

  1. Maßnahmen, die Körperkontakt mit dem Täter/Betroffenen erfordern, besonders das Unterbinden einer Handlung, das Anlegen von Handfesseln, das Verhindern oder Beenden einer Flucht, das Abführen, die Durchsuchung von Personen und das Verbringen in ein Polizeifahrzeug.
  2. Möglichkeiten der Abwehr plötzlicher körperlicher Angriffe, besonders von Schlägen mit der Hand oder Faust, von Tritten, Bissen und Kopfstößen.

Derartige Abläufe müssen regelmäßig trainiert werden, um sie sicher beherrschen zu können. Im Training muss aber auch deutlich gemacht werden, dass jede Routinehandlung plötzlich eine ungewohnte Wendung nehmen kann, auf die man vorbereitet sein muss. So müssen die Polizeibeamten auch für das plötzliche Auftauchen von Waffen und gefährlichen Gegenständen sensibilisiert werden.

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Widerstand oder Angriffe werden von den Polizeibeamten meist von alkoholisierten Tätern erwartet. Die wirklich gefährlichen Angriffe erfolgten jedoch meist durch nicht alkoholisierte Täter. Auch hier muss die Integrierte Fortbildung die Verhaltensmuster der „Cop Culture“ bekämpfen. Das Training muss realitätsnah gestaltet werden, um Handlungsmuster der „Cop Culture“ zu löschen und durch neue zu ersetzen. Diese neuen Handlungsmuster müssen durch die Polizeibeamten soweit verinnerlicht werden, dass sie praxistauglich eingesetzt werden können. Um sicher handeln zu können, müssen die Polizeibeamten auch die rechtlichen Grundlagen sicher beherrschen. Es gilt, die Polizeibeamten dazu zu bringen, Routine zu vermeiden.

Die KfN-Studie zeigt, wie groß der Lerneffekt durch praktische Erfahrung ist. Aufgrund ihrer ganz persönlichen Erlebnisse reflektierten die Beamten ihr Verhalten und zogen daraus praktische Konsequenzen für die Zukunft, z.B. in Bezug auf Fahrzeugannäherungen, Schusswaffengebrauch, Tragen von Schutzwesten, Anwendung von Fesseln etc. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 95) Wichtig ist es daher, im Seminar der Integrierten Fortbildung derartige konkrete Erfahrungen aufzugreifen und auch für andere nutzbar zu machen. Da solche Erfahrungen aber immer auf einem Einzellfall beruhen, ist es auch möglich, dass aus ihnen falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. In diesen Fällen müssen im Seminar Trainingssituationen geschaffen werden, in denen unzweckmäßiges Handeln offensichtlich wird und neue Handlungsmuster erarbeitet werden können.

Einige der im Rahmen der KfN-Studie Befragten gaben an, dass während der Einsätze oft Unklarheiten in rechtlichen Fragen wie z.B. zum Schusswaffengebrauch oder zur Anwendung des Schlagstocks bestanden. Auch nach dem Einsatz kam es zu Konflikten in der rechtlichen Bewertung zwischen Vorgesetzten und eingesetzten Beamten. Hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen dem tatsächlich gezeigten und dem „schulmäßige" Verhalten. Demzufolge muss die Integrierte Fortbildung dazu beitragen, diese rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen. Dass die Ausbildung hier durchaus erfolgreich sein kann, zeigten die Aussagen einiger der Befragten. Diese schätzten ein, dass die Ausbildung besser geworden sei, sodass Unsicherheiten in stressigen Situationen nicht mehr auftreten würden. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 96) Weiterhin sollten nach Meinung einiger der Befragten das Training, die Schulung und die Betreuung vor und nach den Einsätzen verbessert werden, um kritische Situationen angemessen bewältigen zu können. Durch ein häufigeres Einsatztraining, Schulung in rechtlichen Belangen und eine bessere psychologische Betreuung ließe sich zukünftiges Verhalten optimieren. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 99) Sie wünschen sich mehr Besprechungen vor und nach den Einsätzen - verbunden mit einem stärkeren Austausch über gefährdende Situationen. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 105) Dieser Austausch kann ebenfalls in den Seminaren der Integrierten Fortbildung erfolgen.

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Die Meinung einiger weniger Polizisten zeigt aber auch, wie verbreitet die Verhaltensmuster der „Cop Culture“ sind und welche Bedeutung man ihnen beimisst. So vertraten sie die Meinung, dass man alle schwierigen Situationen allein mit Hilfe der Erfahrunglösen könne. Situationen könne man nicht in der Aus- und Weiterbildung trainieren oder nachstellen, da jeder Sachverhalt anders gelagert sei. Deshalb ließen sich Situationen im täglichen Polizeialltag überwiegend nur durch berufliche Erfahrung bewältigen. Mutiges und konsequentes Handeln in realen Situationen ließe sich nicht trainieren. Auch beruhe der Gedanke der Eigensicherung darauf, dass Situationen nach einem starren Schema behandelt werden. Die Praxis verlangt dagegen Flexibilität in der Eigensicherung. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 101) Daraus lässt sich für die Integrierte Fortbildung schlussfolgern, dass eben keine starren Abläufe trainiert werden dürfen, sondern die Trainingssituationen sehr flexibel gestaltet werden müssen.

Einige Beamte äußerten die Ansicht, dass Eigensicherung besonders in Situationen hoher Komplexität und emotionaler Erregung nur schwer umsetzbar sei. Deshalb könnten die entsprechenden Regeln oftmals nicht berücksichtigt werden. Ein wichtiges Charakteristikum von Angriffssituationen scheint bei einigen Beamten zusätzlich eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit zu sein. Diese Beamten gaben an, dass der Überraschungseffekt bei ihnen zu einer „Schocksekunde" und vorübergehenden „Blockaden" führte. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 93) Die Integrierte Fortbildung steht somit vor der Aufgabe, die Polizeibeamten zu befähigen, auch unter größtem Stress handlungsfähig zu bleiben. Um das zu erreichen, ist es nötig, auch die neurophysiologischen Vorgänge in die Betrachtung mit einzubeziehen, die in überraschenden Situationen zu „Schocksekunden“ und „Blockaden“ führen, um Mittel finden zu können, diese Erscheinungen durch Training zu minimieren.

Die Regeln der Eigensicherung geraten häufig in Konflikt mit:

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Die Integrierte Fortbildung muss in der Lage sein, die Beamten zu einem schnellen und instinktiven Handeln zu befähigenStresssituationen in Angriffssituationen lassen häufig keine langen Überlegungen zu, jedoch wird auch hier korrektes Verhalten von den Polizeibeamten erwartet. (Ohlemacher, Rüger, Schacht u.a. 2003, S. 93)

Folgt man den Ergebnissen der KfN-Studie, so ergeben sich aus ihr drei Aufgaben für die Integrierte Fortbildung, um der Forderung nach einer Verbesserung des Eigensicherungsverhaltens der Polizeibeamten gerecht werden zu können, ohne dabei die anderen Ziele der Polizeireform, wie höhere Effektivität der Polizeiarbeit und größere Bürgernähe zu vernachlässigen:

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  1. Die Verringerung der Diskrepanz zwischen „Leitbildkultur“ und „Cop Culture“,
  2. die Vorbereitung der Polizeibeamten „auf das Unvorhersehbare“ und
  3. das „Lernen aus Fehlern“ zum Bestandteil der Fortbildung zu machen.


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25.04.2006