Beckers, Peter: Kulturelle Aspekte bezirklicher Verwaltungstransformation Einflüsse von Handlungsorientierungen in der DDR-Stadtbezirksverwaltung auf Verlauf und Stand der Integration Ost-Berliner Bezirksverwaltungen in das Land Berlin im Zeitraum von 1989 bis 1995



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Kapitel 3. Rekonstruktion von Orientierungsmustern in Referaten Jugendhilfe Berliner Stadtbezirks-verwaltungen

3.1. Methodische Vorgehensweise und Aufbau der Untersuchung

Die Rekonstruktion von Handlungs- und Orientierungsmustern im Referat Jugendhilfe erhebt nicht den Anspruch einer normativen Bewertung der Tätigkeit der Jugendfürsorger. In diesem Zusammenhang ist auch auf mögliche Vorbehalte des Lesers aufmerksam zu machen, die bei der Verwendung sozialistischer Sprachregelungen entstehen können<141>. Sie werden in den nachfolgenden Abschnitten inhaltlich präzisiert. Die Auswahl der Jugendhilfe erfolgte, weil ein relativ hoher Anteil des Personals in den heutigen Jugendämtern Ost-Berliner Bezirksverwaltungen bereits als Jugendfürsorger in der DDR-Verwaltung tätig war<142>. Zur Rekonstruktion der Handlungsmuster wurde folgende Vorgehensweise gewählt, die zugleich auch die nachfolgende Abschnitte gliedert:

Die institutionellen Rahmenbedingungen der Jugendhilfe im Referat werden im ersten Abschnitt dargestellt und im zweiten Abschnitt durch weitere, nichtformalisierte Anforderungen an das Verwaltungshandeln der Jugendfürsorger ergänzt. Zur Rekonstruktion dieser "Verwaltungswirklichkeit" ist die Methode erinnernder Erzählung der Oral History<143> geeignet. Unter Rückgriff auf diese Methode wurden im Jahr 1995 Interviews mit fünf Jugendfürsorgen<144> aus drei Referaten Jugendhilfe geführt. Das qualitative Erhebungs- und Auswertungsverfahren der halbstrukturierten Experteninterviews erfolgte anhand der von Wittkowski konzipierten Krite-


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rien<145>. Der Leitfaden gliederte sich neben den "Grunddaten" (berufliche Biographie, Alter usw.) in drei Fragebereiche, wobei der hier interessierende Bereich "DDR-Verwaltung" Fragen zur Arbeitsweise der Jugendfürsorger beinhaltete wie Aufgaben, Handlungsanforderungen und -möglichkeiten, Steuerung, Arbeitsteilung, Koordination, Qualifikation u.a.m.<146>. Die Befragten waren bis zum Aufbau des Jugendamts als Jugendfürsorger im Referat Jugendhilfe tätig und übten diese Funktion unmittelbar vor der "Wende" länger als fünf Jahre aus.

Den Jugendfürsorgern wurden zu Beginn der Interviews Organigramme und Geschäftsverteilungspläne der Stadtbezirksverwaltung vorgelegt. Sie erläuterten diese Dokumente, so daß das Referat Jugendhilfe relativ schnell in ihrer Erinnerung präsent wurde. Die Interviews dauerten durchschnittlich 90 Minuten, wurden mit einem Tonbandgerät aufgezeichnet und fanden in einer ungestörten, geradezu kollegialen Atmosphäre statt. Alle fünf Befragten üben heute Leitungsfunktionen (Leitender Fachbeamte, Amtsleiter) in drei Jugendämtern Ost-Berliner Bezirksverwaltungen aus. Obwohl die geringe Anzahl der Befragten nur einen Eindruck ihrer früheren Handlungsweise zuläßt, belegen die nur geringfügigen Unterschiede in den Interviewaussagen eine relativ hohe Homogenität ihres Verwaltungshandelns.

Die qualitative Methode der Oral Histoy beinhaltet das Problem "verklärender Erinnerung" und "selektiver Wahrnehmung" der Befragten. Die im dritten Abschnitt vorgestellten Ergebnisse der Aktenanalyse im Jugendamt des Bezirks Weißensee dienen daher auch dem Zweck, die sich aus Interviewaussagen ergebenden Hinweise auf Handlungsmuster der Jugendhilfe zu ergänzen und zu validieren. Sie wurde anhand der Akten "Erziehungsrechtsentzüge" im Jahre 1996 durchgeführt. Die methodische Vorgehensweise der Aktenanalyse wird im dritten Abschnitt erläutert. Im vierten Abschnitt werden Orientierungsmuster der Jugendfürsorger in den Referaten Jugendhilfe typisiert.


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3.2. Institutionelle Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns

3.2.1. Jugendpolitische Aufgabenstellungen

Die jugendpolitischen Vorstellungen der SED waren von dem Verständnis geprägt, daß die zielgerichtete ökonomische Entwicklung zur sozialistischen Gesellschaft von einem entsprechenden Bewußtseinswandel der Bevölkerung begleitet werden müßte. Der Wandel zum Idealbild der "sozialistischen Persönlichkeit"<147> sollte durch jugendpolitische Bildungsmaßnahmen gefördert werden, da die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen vor allem als ein Ergebnis "richtiger" Erziehung aufgefaßt wurde<148>. Um "eine richtige und einheitliche Lenkung in der Erziehung der Kinder und Jugendlichen festzulegen" (Hoffmann 1981: 21), wurden 1947 die Jugendämter aus den Ressorts Arbeit und Sozialfürsorge herausgelöst und der Abteilung Volksbildung zugeordnet. Nach dieser organisatorischen Neugliederung wurden 1950 die Aufgaben der Jugendpflege und -förderung aus der Zuständigkeit der Jugendämter herausgenommen und den Massenorganisationen, insbesondere der FDJ, übertragen<149>.

Obwohl mit Hilfe sozialpolitischer Maßnahmen der Familienförderung<150> die materiellen Bedingungen sozialistischer Lebensverhältnisse bereits in den sechziger Jahren als erfüllt galten, trat die Annahme nicht ein, daß nun auch jugendfürsorgerische Problemlagen sukzessive abnehmen würden. Ein Ordnungsrahmen zur dauerhaften Regelung der Tätigkeit der Jugendhilfe wurde notwendig. Zu diesem Zweck traten Familiengesetzbuch (FGB) und Jugendhilfeverordnung (JHVO) zusammen 1966 in Kraft und blieben bis zum Beitritt der DDR beinahe unverändert<151>. Sie bildeten zusammen mit den Ministerialerlassen und den Verordnungen des Zentralen Jugendhilfeausschusses die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Jugendhilfe<152> mit den


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folgenden Hauptaufgaben: Einflußnahme bei Anzeichen sozialer Fehlentwicklung, der Verhütung und Beseitigung der Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen; die vorbeugende Bekämpfung der Jugendkriminalität, die Umerziehung von schwererziehbaren und straffälligen Minderjährigen; die Sorge für elternlose und familiengelöste Kinder und Jugendliche<153>. Diese jugendfürsorgerischen Hauptaufgaben gliederten sich in die drei Aufgabenbereiche des Rechtsschutzes, des Vormundschaftswesens und der Erziehungshilfe.

Im Bereich Rechtsschutz wurden vor allem Aufgaben bestimmt, welche sich aus der Sicherung wirtschaftlicher Interessen nichtehelicher Kinder ergaben<154>, also insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Vaterschaftsfeststellung und der Unterhaltssicherung<155>. Dem Vormundschaftswesen wurden Aufgaben zugeordnet, die sich aus den Problemlagen von Kindern und Jugendlichen ergaben, die ständig oder zeitweilig nicht in der eigenen Familie lebten<156>. Hierzu gehörten insbesondere die Anordnung von Vormundschaft und Pflegschaft, Bestellung und Entlassung von Vormündern und Pflegern, Vermittlung von Kindern und Jugendlichen in fremde Familien, Gewährung von Pflegezuschüssen, Vorbereitung von Entscheidungen des Vormundschaftsrates über die Annahme an Kindes Statt, Annahme der Einwilligung der Eltern in eine Adoption sowie gerichtliche Klage auf Ersetzung dieser Einwilligung.

Die Erziehungshilfe war die wichtigste jugendpolitische Aufgabe des Referats Jugendhilfe. Sie sollte die Sicherung und Herstellung sozialistischer Lebensverhältnisse gewährleisten, die von der SED als grundlegende Voraussetzung für den Erfolg ihrer Jugendpolitik begriffen wurden. Die Maßnahmen der Erziehungshilfe<157> sollten aufgetretene Mängellagen in den Erziehungs- und Lebensverhältnissen von Kindern und Jugendlichen beseitigen helfen. Zu diesem Zweck waren die Organe der Jugendhilfe zu weitreichenden Eingriffen in das elterliche Erziehungsrecht befugt und durften Erziehungshilfen gewähren, aber auch erzieherische Auflagen erteilen<158>.


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An präventiver Jugendarbeit wurde die Jugendhilfe kaum beteiligt<159>. Sie durfte zur "jugendfürsorgerischen Behandlung des Einzelfalles" erst tätig werden, "wenn die Erziehung und Entwicklung oder die Gesundheit Minderjähriger gefährdet und auch bei gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung der Erziehungsberechtigten nicht gesichert sind" (§ 1 (4) JHVO). Die Gefährdung beinhaltete eine drohende gesundheitliche Schädigung oder ein fortwährendes "normabweichendes Verhalten"<160>. Bei einer drohenden Gefährdung sollten zuerst die unmittelbar zuständigen Einrichtungen wie beispielsweise die Schule pädagogische Maßnahmen ergreifen, woraus sich eine Nachrangigkeit der Jugendhilfe ergab. Da die Überwindung jugendfürsorgerischer Problemlagen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wurde, waren die Einrichtungen des Volksbildungs- und Gesundheitswesens, der Rechtspflege, der FDJ, des FDGB sowie die Betriebe zur Mitwirkung verpflichtet<161>. Hierdurch wurde es den Jugendhilfeorganen ermöglicht, in beinahe alle Lebensbereiche der Eltern und Minderjährigen hineinwirken zu können (Betrieb, Schule usw.).

3.2.2. Organisation jugendpolitischer Aufgaben in der Verwaltungsgliederung des Rates des Stadtbezirks

Im Staatsaufbau der DDR waren die elf Ost-Berliner Stadtbezirke den Kreisen und kreisfreien Städten gleichgestellt<162>. Ihre Verwaltungsstruktur wurde in der Logik des zentralistischen Staatsaufbaus vom DDR-Ministerrat bestimmt. Zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten wichen drei Stadtbezirke von der schematischen Grundgliederung ab<163>, wie sie in nachfolgender Übersicht 3 dargestellt ist.


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Übersicht 3: Verwaltungsgliederung der Stadtbezirksverwaltung

Bezeichnung des Ratsmitgliedes

Aufgabenbereich

Stadtbezirksbürgermeister

Arbeitsbereich Stadtbezirksbürgermeister; Stab der Zivilverteidigung

Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters und Vorsitzender der Kreisplankommission

Abteilung Berufsbildung und -beratung;

Arbeitsbereiche Territorial- und Standortplanung, Modernisierung, Rekon-struktion und Instandsetzung

Sekretär des Rates

Abteilung Allgemeine Verwaltung;

Arbeitsbereich des Stadtbezirksbürgermeisters

1. Stellvertreter des Stadtbezirks-bürgermeisters

Instrukteur- und Kaderabteilung;

Betriebsparteiorganisation

Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters für Inneres

Abteilung Innere Angelegenheiten mit den Sektoren Planung und Koordinierung, Kriminelle und Wiedereingliederung, Personenstands-wesen und (Ausreise-) Genehmigungen

Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters für Handel und Versorgung

Fachorgan Handel und Versorgung mit den Arbeitsbereichen Planung und Kontrolle, Gewerbefragen, Gaststätten und Schulspeisung, Arbeiter-versorgung

Stadtbezirksrat und Direktor Amt für Arbeit

Amt für Arbeit mit den Arbeitsbereichen Beratungs- und Vermittlungs-dienste, Arbeitseinkommen, -recht und Sozialpolitik, Analyse und Erfas-sung

Stadtbezirksrat für stadttechnische Versorgung, Verkehrs- und Nach-richtenwesen

Fachorgan stadttechnische Versorgung mit Arbeitsbereich feste Brennstoffe;

Gartenamt als nachgeordnete Einrichtung; VEB Bezirksdirektion Straßen-wesen

Stadtbezirksarzt

Fachorgan Gesundheits- und Sozialwesen;

Kinderkrippen, Apotheken, Polikliniken, Ambulatorien, Feierabend- und Pflegeheime als nachgeordnete Einrichtungen

Stadtbezirksrat für Kultur

Abteilung Kultur;

Bibliotheken, Musikschule und Kulturzentrum als nachgeordnete Ein-richtungen

Stadtbezirksschulrat

Abteilung Volksbildung mit der Schulinspektion sowie den Referaten Erziehung und Vorschulerziehung, Jugendhilfe;

Kindergärten, Kinderhorte, zentrale Schulverwaltung und Schulen als nachgeordnete Einrichtungen

Stadtbezirksrat Jugendfragen, Kör-perkultur und Sport

Abteilung Jugendfragen, Körperkultur und Sport

Stadtbezirksrat für Finanzen und Preise

Abteilung Preise und Arbeitsbereiche gesellschaftliche Konsumtion, Haus-halt

Stadtbezirksrat für örtliche Versor-gungswirtschaft

Fachorgan örtliche Versorgungswirtschaft; VEB Stadtwirtschaft

Stadtbezirksrat für Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft

Abteilungen Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft; VEB Kommunale Wohnungsverwaltung

Stadtbezirksbaudirektor

Abteilungen Ökonomie, Wissenschaft und Technik, Stadtplanung, Pro-duktionskontrolle; VEB Baureparaturen und VEB Instandsetzung

Quelle: Siehe Beckers 1991


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Jugendpolitische Aufgaben waren in allen Stadtbezirken mehreren Verwaltungsbereichen zugeordnet<164>: Aufgaben der Jugendförderung wie beispielsweise die Unterstützung jugendpolitischer Aktivitäten gesellschaftlicher Organisationen führte die Abteilung Jugendfragen, Körperkultur und Sport aus. Sie erstellte auch den jährlichen Jugendförderungsplan des Stadtbezirks<165>. Weitere Aufgaben der DDR-Jugendpolitik wurden vom Fachorgan Handel und Versorgung (Gaststätten, Jugendtanz, Jugendmode), der Abteilung Kultur (Jugendclubs, Klubhäuser u.a.m.), der Abteilung Bauwesen (Jugendbrigaden, Messe der Meister von Morgen) und der Abteilung Inneres (Veranstaltungsgenehmigungen, FDJ-Ordnungsgruppe, Kriminelle und Wiedereingliederung) durchgeführt.

Die Kinderkrippen und Dauerheime für Kleinkinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sowie die Feierabend- und Pflegeheime unterstanden als nachgeordnete Einrichtung dem Fachorgan Gesundheits- und Sozialwesen. Hier waren auch Aufgaben des Mütter-, Kinder- und Jugendgesundheitsschutzes angesiedelt wie Schwangerenbetreuung und Mütterberatung mit regelmäßiger gesundheitlicher Überwachung. Die Kindergärten und -horte sowie die Kinderfreizeiteinrichtungen waren als nachgeordnete Einrichtungen der Abteilung Volksbildungswesen zugeordnet. Ihr unterstand auch das Referat Jugendhilfe, das die jugendfürsorgerischen Aufgaben wahrnahm<166>.

3.2.3. Aufgaben- und Kompetenzverteilung der Jugendhilfe

3.2.3.1. Fachspezifische Leitungskontrolle durch den Bezirk Berlin

Die rechtlichen Bestimmungen zur Ausführung der Jugendhilfeaufgaben wurden vom Minister für Volksbildung (MfV)<167> und in den "Richtlinien zur einheitlichen Gestaltung der Organe der Jugendhilfe" des Zentrale Jugendhilfeausschusses (ZJHA)<168> erlassen. Die Verantwortung für den Aufgabenvollzug oblag nach dem


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Prinzip der Einzelleitung dem Referatsleiter Jugendhilfe im Rat des Stadtbezirks<169>. Er unterstand disziplinar dem Stadtbezirksschulrat und fachlich dem Jugendhilfereferenten beim Berliner Magistrat. Die Unterstellungsverhältnisse schlossen eine weitreichende Weisungsbefugnis ein. Nach Interviewaussagen wurde die fachliche Anleitung vor allem vom Jugendhilferefenten durchgeführt, da die Stadtbezirkschulräte ihre Leiteraufgaben vor allem gegenüber der Abteilung Bildung wahrnahmen.

Der Jugendhilfereferent führte die fachspezifische "allgemeine Leitungskontrolle" des Referats Jugendhilfe im Stadtbezirk durch. Sie sollte im Sinne einer Erfolgskontrolle erfolgen, in dem Methoden und Ergebnisse der Planerfüllung bewertet sowie Ursachen für die Planabweichungen ermittelt werden. Allerdings hat sich nach Aussagen der im Interview befragten Jugendfürsorgern diese Form der Kontrolle vor allem deshalb nicht durchgesetzt, weil die Jahrespläne aktuelle Entwicklungen im Stadtbezirk nicht in ausreichendem Maße antizipieren konnten und unrealistische Planvorgaben beinhalteten<170>. Stattdessen wurden lediglich die Kennziffern zur Planerfüllung kontrolliert und vorwiegend mündliche Weisungen zur "Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen" erteilt, die im Sinne eines Befehlsempfangs einer Kommandoverwaltung erfolgten<171>.

Nach Interviewaussagen wäre ein Widerspruch gegen die Weisungen des Jugendhilfereferenten, die ohnehin "fern jeder Realität waren" (IJ3), aber vor allem deshalb nicht notwendig gewesen, weil die erhaltenen Weisungen "selten so konkret (waren), daß sie hätten detailliert überprüft werden können" (IJ5). "Wir haben sie dann so ausgelegt, wie wir es für richtig gehalten haben" (IJ4). "Wir haben einfach Dinge berichtet, die nicht stimmten, um unsere Ruhe zu haben; haben Dinge schöngefärbt, um eben nicht diese Reglementierung an uns heranzulassen" (IJ1. "Politische Leitlinien waren so allgemein formuliert, daß sie damit alles und nichts machen konnten" (IJ5). Diese Aussagen bestätigen die bereits skizzierten Defizite des zentralistischen Steuerungsprinzips<172>. Sie begünstigten nicht unerhebliche Handlungsspielräume des Referatsleiters bei der Art und Weise des Aufgabenvollzugs.


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3.2.3.2. Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Referat Jugendhilfe

Übersicht 4: Gliederung des Referats Jugendhilfe

Referatsleiter

Stellvertretender Referatsleiter

Leitender Jugendfürsorger

Jugendfürsorger für das Vormundschaftswesen

Jugendfürsorger für den Rechtsschutz von Minderjährigen

Jugendfürsorger für alle weiteren Jugendhilfeaufgaben im regionalen Zuständigkeitsbereich (Territorialprinzip)

Sachbearbeiter (Rechtsschutz, Haushalt u.a.m.)

Voranstehende Übersicht 4 gibt einen Überblick über die Gliederung des Referats Jugendhilfe. Die Zahl in den jeweiligen Berliner Stadtbezirken beschäftigter Jugendfürsorger betrug zwischen ca. neun bis 22, deren Tätigkeit noch von ca. zwei bis sieben Sachbearbeitern unterstützt wurde. Das Personals war dem Referatsleiter disziplinarisch unterstellt, der auch die Personalauswahl bestimmte. Die Einstellung von Jugendfürsorgern unterlag zwar dem Stadtbezirksschulrat, allerdings wurde in den Interviews darauf hingewiesen, daß sie nur ein "formaler Akt" gewesen sei. Aufgaben und Kompetenzen der Jugendfürsorger werden im Funktionsplan folgendermaßen beschrieben<173>:

"... die eigenverantwortliche Lösung aller sich aus den Beschlüssen von Partei und Regierung ergebenden Anforderungen und Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes (...) und anderer gesetzlicher Bestimmungen in den Bereichen Erziehungshilfe und Vormundschaftswesen (...), Anleitung und Kontrolle der ehrenamtlichen Tätigkeit der Jugendhilfekommissionen, die politisch-ideologische und fachlich-pädagogische Befähigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter" (Funktionsplan Jugendfürsorger 1982).


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Des weiteren enthielt der Funktionsplan eine Auflistung aller "eigenverantwortlich zu lösenden Aufgaben". Unter "Befugnisse" wurden die Kompetenzen aufgeführt, die dem Jugendfürsorger zur Durchsetzung seiner Aufgaben übertragen wurden wie zum Beispiel die "Gestaltung der Arbeitsorganisation und Arbeitsweise im Verantwortungsbereich unter Wahrung der sozialistischen Gerechtigkeit und des sozialistischen Rechts" oder die "Unterschriftsbefugnis für den aufgabenbezogenen Rechtsverkehr", einschließlich der aufgeführten Ausnahmen<174>. Abschließend wurde neben der Vergütung die Vertretungsregelung und die formale Qualifikation des Jugendfürsorgers, einschließlich der von ihm besuchten Weiterbildungsmaßnahmen aufgeführt<175>. Während in den Funktionsplänen die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse des Jugendfürsorgers geregelt wurden, dienten die jährlich zu erstellenden Arbeitspläne als aufgabenbezogene Rahmenplanung. Sie waren nach dem folgenden Muster aufgebaut:

Nach einer allgemein gehaltenen politisch-ideologischen Einleitung erfolgte die inhaltliche Jahresplanung, in der Ziele, die Termine, die Verantwortlichkeiten (einschließlich des Referatsleiters) und die Kontrolle in den folgenden Abschnitten festgelegt waren: Problemdiskussionen unter den Jugendfürsorgern des Referates zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten, Kadergespräche des Referatsleiters mit benannten Mitarbeitern, interne Fortbildungsveranstaltungen, personelle Planung der Teilnahme an Weiterbildungslehrgängen, Konsultationen und Beratungen mit den staatlichen Einrichtungen (insbesondere Schulinspektion, Fachbereich Innere Angelegenheiten, Schwangeren- und Mütterberatung, Heime und Organe der Jugendhilfe u.a.m.), Exkursionen, Teilnahme an Konferenzen sowie die Erfüllung des Haushaltsplanes (Stand des Einzuges der Heimkostenbeiträge, Verwendung der Haushaltsmittel u.a.m.)<176>.

Des weiteren waren im Arbeitsplan der Inhalt der Aufgaben, die Verantwortung sowie Form und Termin ihrer Realisierung aufgeführt. Die Inhalte der untersuchten Funktions- und Arbeitspläne verweisen auf eine geringe fachliche Arbeitsteilung und Spezialisierung, die auch durch Interviewaussagen wie die folgende bestätigt wurde:

"Es gab es ja nicht viel festzulegen, weil wir fast keine Arbeitsteilung im Referat kannten. (...) Wir haben das früher alles in einer Hand machen müssen: Wer früher Vormund für ein Kind war (Referatsvormund d. Verf.), dann hatte er aber auch alles für diesen Menschen zu tun

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(Vermögenssicherung, Unterhaltssicherung, sozialpädagogische Betreuung, Verbindung halten zum Heim oder zur Pflegefamilie d.V.). (...). Heute fällt uns die Trennung der Aufgabenbereiche in die Ämter des Jugendamtes schwer, heute ist ja alles geteilt und unser Problem ist die Organisierung der Zusammenarbeit, wo entweder viel Papier bewegt wird oder was untergeht. (...) Diese Koordinierung war uns fremd und bereitet uns heute Probleme. Heute ist das eben alles bürokratischer" (IJ1).

Die geringe Arbeitsteilung wird auch am "Territorialprinzip" deutlich, denn es beinhaltete, daß beinahe alle Aufgabenbereiche des Referats von den Jugendfürsorgern im Rahmen ihrer regionalen Zuständigkeit wahrgenommen wurden. Obwohl nur der Referatsleiter zum Erlaß von Verfügungen befugt war und nur er im Sinne der Einzelleitung den innerbehördlichen Schriftverkehr führte, ist für die Regelung der Kompetenzverteilung im Referat Jugendhilfe insgesamt ein hohes Maß an binnenorganisatorischer Entscheidungsdelegation an die Jugendfürsorger festzustellen. Hiernach verfügten sie über einen relativ weitreichenden Handlungsspielraum über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Allerdings war das Referat Jugendhilfe nur in einigen wenigen Fällen befugt<177>, Verfügungen ohne vorherigen Beschluß der "Organe der Jugendhilfe" zu erlassen. Das bedeutete, daß der Handlungsspielraum der Jugendfürsorger zusammen mit den Jugendhilfeorgane ausgefüllt werden sollte.

3.2.3.3. Aufgaben und Kompetenzen der Jugendhilfeorgane

Als ein Organ der Jugendhilfe war die Bildung von Jugendhilfekommissionen (JHK) in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern gesetzlich vorgeschrieben<178>. Ihre Aufgaben und Kompetenzen sind der nachstehenden Übersicht 5 zu entnehmen. In den elf (Ost-)Berliner Stadtbezirken gab es 1987 insgesamt 276 JHK mit 1.657 ehrenamtlichen Mitgliedern, die für einzelne Wohngebiete zuständig waren<179> und Kontakt zu den Familien aufnahmen (Hausbesuche, Schule, Kombinat usw.)<180>. Ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen richteten sich überwiegend auf die Aufgaben der


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Erziehungshilfe<181>.

Übersicht 5: Aufgaben und Kompetenzen der Jugendhilfekommission (JHK)

Jugendhilfekommission

Aufgaben

Eingriffskompetenzen

Festigung der Erziehungsverhältnisse in der Familie

Betreuung erziehungsgefährdeter, schwer-erziehbarer, heim- und strafentlassener und unter Bewährung oder Erziehungs-aufsicht stehender Minderjähriger,

Erarbeitung von Stellungnahme für Gerichte bei Vormundschaft, Pflegschaft, Erziehung in fremden Familien und Adop-tion,

Beratung, Unterstützung, Beaufsichtigung und Gewinnung von Vormündern und von aufnahmebereiten Familien

a) Gegenüber den Erziehungsberechtigen:

Aussprechen einer Mißbilligung, Bestätigung der Verpflichtung zum Ersatz eines durch den Minderjährigen verursachten materiellen Schadens, Anordnung der Erziehungsaufsicht

b) Gegenüber dem Minderjährigen:

Erteilung eines Verweises, ihm die Ver-pflichtung auferlegen, sich in geeigneter Form zu entschuldigen, Bestätigung seiner Ver-pflichtung, für einen angerichteten materiellen Schaden durch eigene Arbeit oder aus eige-nem Einkommen aufzukommen

Quelle: § 50 FGB und §§ 12, 13 JHVO

Die Kompetenzen der JHK waren begrenzt und lagen unterhalb von rechtsverbindlichen Entscheidungen. Bei Weigerungen und Verstößen des Jugendlichen oder der Erziehungsberechtigten gegen ihre Beschlüsse wurde der Fall an den Jugendhilfeausschuß (JHA) als weiteres Organ der Jugendhilfe weitergeleitet.

Der JHA wurde als Kollegialorgan des Rates des Kreises für Einzelfallentscheidungen im Bereich der Erziehungshilfe und der Adoptionen gebildet<182>. Als Mitglieder waren drei bis fünf pädagogisch erfahrene Bürger vorgesehen, welche vom Rat für die Dauer von zwei Jahren berufen wurden<183>. Da der JHA auch befugt war, rechtsverbindliche Beschlüsse zu treffen, mußte der Vorsitz durch den Referatsleiter oder


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einen von ihm beauftragter Jugendfürsorger ausgeübt werden<184>.

In den elf Berliner Stadtbezirken gab es 1987 insgesamt 50 JHA mit 274 ehrenamtlichen Mitgliedern<185>. Die Aufgaben und Kompetenzen des JHA sind nachfolgender Übersicht 6 zu entnehmen.

Übersicht 6: Aufgaben und Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses (JHA)

Jugendhilfeausschuß

Aufgaben

Eingriffskompetenzen

Aufgaben wie JHK und erweiterte Beteiligung im Vormundschaftswe-sen

Eingriffskompetenzen wie Jugendhilfekommission und außerdem

  1. Bestätigung der Verpflichtung eines Kollektivs oder einer gesellschaftlichen Organisation, für den Minderjährigen eine Bürgschaft zu übernehmen
  2. Anordnung der Erziehungsaufsicht
  3. Anordnung der Heimerziehung
  4. Anordnung der Familienerziehung in einer anderen Familie

Quelle: § 50 FGB und § 23 JHVO

Die Erziehungsaufsicht wurde vom ehrenamtlichen Erziehungshelfer wahrgenommen<186>. Führten ihre Maßnahmen nicht zum Erfolg, konnte der Jugendliche zeitweise aus der Familie herausgenommen werden, damit sich die Lebensverhältnisse während seiner Abwesenheit stabilisieren konnten. Zu diesem Zweck konnte die zeitweilige Anordnung der Familienerziehung in einer fremden Familie oder der Heimerziehung vom JHA beschlossen werden, so daß er über weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die elterlichen Erziehungsrechte verfügte. Nach der Einschätzung von Jörns dominierte die Anordnung der Heimerziehung gegenüber den anderen Maßnahmen der Erziehungshilfe<187>.


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Als ein weiteres Organ der Jugendhilfe wurden Vormundschaftsräte gebildet<188>. Den Vorsitz führte ein Jugendfürsorger, seine Mitglieder wurden ebenfalls wie beim JHA vom Rat für die Dauer von zwei Jahren berufen<189>. Der Vormundschaftsrat verfügte über dieselben Aufgaben und Kompetenzen wie der JHA, allerdings beschränkte sich seine Zuständigkeit ausschließlich auf unter der Vormundschaft stehende Minderjährige<190>.

Gegen die Anordnungen der Organe der Jugendhilfe konnten die Erziehungsberechtigten das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. Die Beschwerde wurde an den Jugendhilfeausschuß des Magistrats von Berlin weitergeleitet. Dort wurde über die Weiterleitung der Beschwerde beschlossen. Galt sie als berechtigt, wurde sie zur abschließenden Beschlußfassung dem Zentralen Jugendhilfeausschuß vorgelegt<191>. Andernfalls galt sie als abgelehnt. Gegen eine Ablehnung durch JHA oder ZHA konnte kein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden. Somit verfügten die Erziehungsberechtigten gegenüber den weitreichenden Eingriffsrechten der Jugendhilfe in die elterliche Erziehungsgewalt über eine sehr schwache Rechtsstellung<192>.

3.2.4. Fachliche Regelqualifikation der Jugendfürsorger

Die sehr schwache Rechtsstellung der Eltern bei weitreichenden Eingriffsrechten aus unprofessionellen, ehrenamtlichen Helfern zusammengesetzten Jugendhilfeorganen heben die besonders hohe Bedeutung hervor, die an sozialpädagogischer Fachlichkeit bei Auswahl und Regelqualifikation der Jugendfürsorger hätte gestellt werden müssen.

Die Personalauswahl wurde in den fünfziger Jahren deutlich von politisch-ideologischen Auswahlkriterien dominiert. Diese Kriteriengewichtung führte in den sechziger Jahren dazu, daß die unzureichende sozialpädagogische Fachkompetenz zu


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einem Hauptproblem der Jugendhilfe wurde<193>. Ihm sollte durch eine stärkere Gewichtung fachlicher Auswahlkriterien begegnet werden. Seit Ende der sechziger Jahre galt eine pädagogische Berufsausbildung als regelqualifikatorische Voraussetzung für die Tätigkeit als Jugendfürsorger. Anfang der siebziger Jahre wurde die regelmäßige Zusatzausbildung zum Jugendfürsorger eingeführt<194>. Mit diesen Regelqualifikationen sollte die gewünschte Kombination von sozialpädagogischer Fachlichkeit und politisch-ideologischer Linientreue gewährleistet werden<195>. Für die Ausbildung zum Jugendfürsorger waren zwei Varianten vorgesehen:

  1. Einjähriges Zusatzstudium am Institut für Jugendhilfe in Falkensee. Diese Qualifizierung richtete sich an bereits als Jugendfürsorger tätiges Personal, die bereits über eine pädagogische Berufsausbildung insbesondere als Heimerzieher, Kindergärtnerinnen, Unterstufen- oder Diplom-Lehrer verfügten. Aufgrund ihrer Berufstätigkeit in der Jugendhilfe wurden sie für die weitere Tätigkeit als Jugendfürsorger als pädagogisch qualifiziert eingeschätzt und von den Stadtbezirken zu den berufsbegleitenden Lehrgängen delegiert.
  2. Zweijähriges Studium an der Humboldt Universität zu Berlin mit dem Abschluß als Diplom-Rehabilitationspädagoge. Das Studium richtete sich vor allem an Personal, das für eine leitende Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe und Heimerziehung vorgesehen war. Als Kader-Voraussetzung galten die besondere politisch-ideologische und fachliche Eignung. Die Voraussetzungen wurden durch eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung und die Bewertung ihrer bisherigen Berufstätigkeit, überwiegend in der Jugendhilfe oder Heimerziehung, nachgewiesen. Die Delegation zum Direktstudium erfolgte über den Stadtbezirksschulrat.

Aus den beruflichen Werdegängen der im Interview befragten Jugendfürsorger ergibt sich folgendes beispielhafte Muster ihres beruflichen Werdegangs<196>:

Abitur und pädagogisches Hochschulstudium, überwiegend mit einem Abschluß als Diplom-Lehrer. Durchschnittlich neunjährige Tätigkeit im erlernten Beruf und anschließender Wechsel in die Jugendhilfe. Dreijährige Arbeit als Jugendfürsorger und anschließende Aufnahme der berufsbegleitenden einjährigen Zusatzausbildung am Institut für Jugendhilfe. Nach Abschluß der Ausbildung weitere Berufstätigkeit als Jugendfürsorger und ab Herbst 1990 administrative Leitungsstelle im neugebildeten Jugendamt.


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Nur eine der fünf beruflichen Biographien weist eine Abweichung von der pädagogischen Berufsausbildung als Eingangsvoraussetzung auf. Alle Befragten verfügten über die geforderte Ausbildung zum Jugendfürsorger. Bis zur Aufnahme der Ausbildung vergingen bei den Befragten durchschnittlich drei Jahre. Bei der Aufnahme der Tätigkeit fand die erste, eher unstrukturierte Einarbeitung durch Hilfe von Kollegen statt, wie im nachfolgenden Interviewzitat deutlich wird:

"Man wurde ja angeleitet, wenn man kam, da gab es ja jemanden, der einem das erklärte und der hat dann gesagt: 'Das darfst du und das darfst du nicht usw'. In der ersten Zeit hat meine Briefe meine Kollegin mitkontrolliert, aber später habe ich das alleine gemacht ..." (IJ1).

Neben dieser Einarbeitungshilfe durch Kollegen wurden bis zum Abschluß berufsbegleitender Zusatzausbildung (Variante 1) regelmäßige monatliche Qualifizierungen im Referat durch den leitenden Jugendfürsorger durchgeführt. Beispielsweise zu Kooperationsbeziehungen und Koordinierungsaufgaben der Jugendhilfe, zur sozialen Entwicklung im Territorium, zu Grundsätzen und Besonderheiten der Aktenführung, zur Arbeit mit den ehrenamtlichen Organen im Stadtbezirk, zu rechtlichen Grundlagen der Jugendhilfearbeit, zur Tätigkeit der Kostenstelle u.a.m.<197>.

Auf die Teilnahme an der Zusatzausbildung wurde von der Referatsleitung "großer Wert gelegt", weil hier auch eine strukturierte Vermittlung von Rechts- und Verwaltungskenntnissen stattfinden sollte. Die Zusatzausbildung bewerteten die Befragten überwiegend<198> als "eher unzureichend", denn sie hätten bereits mehrere Jahre diese Funktion ausgeübt, bevor sie zum Lehrgang delegiert wurden. Erwartet wurden praxisorientierte Problemlösungen, so daß die marxistisch-leninistischen Ausbildungsthemen als eher störende "reine Zeitverschwendung" empfunden wurden. Sie hätten zur Überwindung jugendfürsorgerischer Problemlagen im Stadtbezirk "nichts beizutragen gehabt".

Einige Jugendfürsorger<199> schätzten die Wirkung der "Floskeln" politisch-ideologischer Lehrinhalte als "kontraproduktiv" ein, weil sich eine bereits "kritische innere Haltung" gegenüber der SED-Politik und ihres Führungsanspruchs in Staat und Gesellschaft "verfestigt" hätte. Diese Kritik speiste sich auch aus den beruflichen Erfahrungen, weil sie beinahe täglich mit dem Widerspruch aus der Theorie soziali-


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stischer Gesellschaftsentwicklung und der Praxis jugendfürsorgerischer Problemlagen im Stadtbezirk konfrontiert wurden. Entgegen der SED-Behauptung, daß mit der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung die jugendfürsorgerischen Problemlagen abnehmen würden, nahmen sie insbesondere in den letzten Jahren der DDR zu.

Die befragten Jugendfürsorger machten auf Personalprobleme aufmerksam, die vor allem durch die gesellschaftliche Randstellung der Jugendhilfe hervorgerufen wurden<200>. Sie bedingte eine relativ geringe berufliche Attraktivität des jugendfürsorgerischen Berufsbildes. Alle fünf Befragten wiesen darauf hin, daß besonders im letzten Jahrzehnt der DDR die politisch-ideologischen Auswahlkriterien gegenüber pädagogisch-fachlichen Kriterien deutlich weiter zurücktraten, wofür die nachfolgende Interviewaussage beispielhaft zitiert wird:

"Als stellvertretender Referatsleiter mußte man früher in der Partei sein, das wollte ich nicht. In den letzten Jahren hatte sich das aufgelockert und dann konnte ich das machen, ohne in der Partei zu sein. Das wäre davor nicht möglich gewesen. Es war ja dann auch nicht mehr so, daß man ein kompletter Idiot sein und aufgrund des Parteibuches Jugendfürsorger werden konnte. Man mußte sich auch als Vorgesetzter um Fachlichkeit bemühen, sonst wäre man untergegangen. Die Weiterbildungsmöglichkeiten waren ja da und daran mußte jeder teilnehmen" (IJ4).

3.2.5. Zwischenresümee

Die institutionellen Rahmenbedingungen ermöglichten den Jugendfürsorgern relativ weitreichende Handlungsspielräume in der Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Sie könnten durch Weisungen des Referatsleiters eingeschränkt oder sogar aufgehoben worden sein. Gerade die geringe Leitungsspanne (Verhältnis von bis zu drei Leitungspositionen bei bis zu 22 Jugendfürsorgern) begünstigte eine enge Kontrolle der Jugendfürsorger durch den Leiter. Auch die Jugendhilfeorgane verfügten über Entscheidungskompetenzen, die für das Verwaltungshandeln der Jugendfürsorger von grundlegender Bedeutung sein mußten. Möglicherweise dienten die Organe auch zur (politischen) Kontrolle. Diesen Fragen wird im nachfolgenden Abschnitt anhand der Interviewaussagen der Jugendfürsorger nachgegangen.


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3.3. Verwaltungshandeln aus der Perspektive erinnernder Erzählung von fünf Jugendfürsorgern

Von den drei der Jugendhilfe zugewiesenen Aufgabenbereichen dominierten vor allem die Tätigkeiten der Erziehungshilfe und des Vormundschaftswesens den Arbeitsalltag. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, war das Referat Jugendhilfe auf die Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Bürger in den Jugendhilfeausschüssen, -kommissionen und Vormundschaftsräten angewiesen. Ihre Rekrutierung, Qualifizierung, fachliche Anleitung und Betreuung war eine der zentralen Aufgaben des territorial zuständigen Jugendfürsorgers<201>:

"Als Jugendfürsorger hatte ich drei Jugendhilfekommission in meinem Zuständigkeitsbereich, aber das war sehr unterschiedlich geregelt. Es sollten ja Nachbarn der Betreuten sein (...). Denn es war und ist ja zum Teil noch so, daß der Professor mit dem Strafentlassenen in einem Haus gewohnt hat. Es gab ja nicht so eine Siedlungsstruktur wie im Westen (...). Und bei qualifizierten und engagierten Leuten konnte man dann sagen: 'Der Jugendliche wohnt bei ihnen mit im Haus, dann machen Sie das doch" (IJ1).

Als ehrenamtliche Mitglieder sollten Bürger berufen werden, die "durch ihre gesellschaftliche Einstellung, ihre Arbeitsmoral und ihr persönliches Verhalten sowie durch ihre Lebenserfahrung gewährleisten, daß sie für die Interessen der Arbeiter- und Bauern-Macht und die sozialistische Erziehung der Minderjährigen eintreten" (§ 5 JHVO). Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit konnten sie von der Arbeit zeitweilig freigestellt und ihnen Auszeichnungen mit kleineren Prämien (ca. 100 Mark im Jahr) verliehen werden<202>.

Obwohl in Berlin 1987 insgesamt 2061 Bürger in den Organen der Jugendhilfe tätig waren<203>, verlief ihre Rekrutierung nicht problemlos. So weisen Kontrollberichte der Arbeiter- und Bauern-Inspektion (ABI) im untersuchten Stadtbezirk kritisch darauf hin, daß die in Arbeitsplänen festgelegten Helferzahlen nicht erfüllt wurden. Diese Annahme wurde durch die Interviewaussagen bestätigt, wonach "eigentlich immer ehrenamtliche Helfer gesucht wurden", denn "das waren ja zum größten Teil berufstätige Personen mit wenig Zeit, denn die Hausbesuche fanden ja überwiegend erst


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nach Feierabend statt" und "wenn man nicht genug hatte, oftmals selber diese Arbeit (der Erziehungshilfe, d.Verf.) machen mußte"<204>. In dieser Lage "war man froh, jemanden geeigneten zu finden". Betont wurde von den Befragten, daß sie bemüht sein mußten, "die Leute bei der Stange zu halten". Hierzu gehörten neben Ausflügen, Familienfesten und anderen gemeinschaftlichen Aktivitäten auch die Information der etwa "drei bis fünf" Mitglieder, die cirka eine Woche vor den Sitzungen die notwendigen Unterlagen erhielten und auf diese Weise in die Lage versetzt wurden, sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problemlage vorzubereiten. Die nachfolgenden Diskussionen führten nicht selten zu Beschlüssen der Organe, die von der Beschlußvorlage des Jugendfürsorgers abwichen. Es sollte "ein gemeinsamer Nenner gefunden" werden, den alle mittragen konnten<205>. Den Aussagen der Jugendfürsorgern zufolge fand eine Kontrolle durch die ehrenamtlichen Helfer nicht statt.

Durch die angespannte Rekrutierungslage wurde die Berufung der Helfer als eine "formale Angelegenheit" angesehen<206>, so daß die Auswahl überwiegend vom zuständigen Jugendfürsorger vorgenommen wurde:

"Ich hatte sehr engagierte und tolle Leute in dieser Kommission, die ihre Tätigkeit nicht als Wächteramt verstanden haben, sondern versuchten, den Menschen unter die Arme zu greifen und die Familie zu erhalten (...). Und ich habe mir kluge Leute gesucht, die mir auch widersprochen haben. Es konnte aber auch sein, daß das sehr unqualifizierte Leute waren, denn jeder Fürsorger hat letztlich seine Kommission geprägt, hat sich Leute nach seinem Bilde gesucht. Da hat ihm keiner hineingeredet. Ich hatte ein sehr enges Verhältnis zur Kommission, das war sehr gut. Ich weiß aber, daß es auch andere gab und daß die auch mißbraucht wurden" (IJ1).

Somit konnten subjektive Kriterien der Jugendfürsorger die Auswahl der Helfer bestimmen und sie sich die "Organe nach ihren Vorstellungen" zusammensetzen. In den Interviews klang an, daß die Beschlüsse der Organe auch der eigenen Entlastung dienten: Um erstens für Entscheidungen nicht allein verantwortlich gemacht werden zu können und zweitens, um bei der Suche nach adäquaten Problemlösungen eine Unterstützung zu erhalten. Hoffmann weist darauf hin, daß bei der Auswahl von


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Pflege- und Adoptiveltern durch Vormundschaftsrat bzw. Jugendhilfeausschuß häufig Entscheidungskriterien ausschlaggebend waren, die bei der Bewertung einer Betreuungseignung nicht selten die politischen Eignungskriterien vernachlässigten<207>. Diese Praxis im Verwaltungshandeln wurde auch von Befragten überwiegend benannt, wofür beispielhaft die folgende Aussage steht:

"Heute wird eher nach den wirtschaftlichen Verhältnissen geguckt, das war früher natürlich nicht so, sondern eher nach den familiären Voraussetzungen für das bestimmte Kind und - das weiß ich aus einigen Bezirken - es wurde mehr nach den politischen Verhältnissen entschieden. Da hat zum Beispiel ein Pfarrer kein Kind bekommen. Die politische Einflußnahme war da, wobei ich nicht weiß, ob es eine Anweisung gab oder ob das eine ungeschriebene und vielleicht sogar unausgesprochene Regelung war, das Bewerber mit religiösem Hintergrund keine Adoptionskinder erhalten sollten. Wir mußten ja die Garantie geben, daß Kinder sozialistisch erzogen werden würden. Aber was im Einzelfall tatsächlich gemacht wurde, das war von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich, je nach den Vorstellungen der Jugendfürsorger und den Referatsleitern. Wir konnten ja auch tricksen: Zum Beispiel hatten wir eine christlich geprägte Familie, die hatte schon ein Kind adoptiert und wollte gern noch ein zweites Kind. Die erschien uns (Jugendfürsorger und Vormundschaftsrat, d. Verf.) als außerordentlich geeignet. Wir wußten aber, daß unsere Referatsleiterin davon nicht begeistert sein würde. Und dann haben wir - in Absprache mit dem Vormundschaftsrat, mit dem ich wirklich sehr gut konnte - ein Kind gehabt, bei dem wir der Meinung waren, daß diese Familie dafür besonders gut geeignet schien, weil das Kind auch einer besonderen Betreuung bedurfte. Und dann hat man uns das natürlich auch so abgenommen, weil der Vormundschaftsrat ja die Entscheidung getroffen hat. (...) Ich habe aber auch von anderen Jugendfürsorgern gehört, daß das bei ihnen mit den Vormundschaftsräten nicht so ideal gelaufen ist" (IJ1).

Nach den Interviewaussagen zu schließen, bestand ein kooperativ-partizipatives Verhältnis der Jugendfürsorger zu ehrenamtlichen Mitgliedern. Ein solches Verhältnis mußte im beruflichen Interesse des Jugendfürsorgers liegen. Bei einer formalrechtlichen Betrachtung der dem Referat Jugendhilfe eingeräumten Kompetenzen fällt auf, daß sein Handeln in überwiegendem Maße an die Beschlußfassung der Jugendhilfeorgane gebunden war. Allerdings ist für den Jugendfürsorger zu vermuten, daß seine subjektiven Kriterien bei der Helferauswahl und seine Fachkompetenz ihm eine strukturelle Meinungsführerschaft in den Organen ermöglichten<208>. Diese Dominanz hätte zur Folge, daß der Handlungsspielraum nur in Ausnahmefällen von abweichenden Beschlüssen der Organe beeinträchtigt wurde.


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In den Interviews wurde betont, daß die Jugendfürsorger eher selten mit unmittelbar an sie herangetragenen politischen Einflußnahmen, wie im folgenden Beispiel dargestellt, konfrontiert wurden:

"Es gab einen Fall, in dem ich vom Magistrat einen Anruf erhalten habe und es hieß: 'Jetzt kommt zu ihnen eine Familie sowieso und die hat von ihnen ein Kind zu kriegen'. Das waren hoch angebundene, politisch arbeitende Leute, die natürlich dann auch ihre Beziehungen ausgenutzt haben. Mit dem Vorwand, daß wir ihre Ansprüche nicht erfüllen könnten, haben die aber von uns kein Kind bekommen" (IJ4).

Jedoch wurde häufig die Annahme geäußert, daß parteipolitische Einflußnahmen möglicherweise über den Referatsleiter erfolgten. Diese Vermutung gründete sich vor allem auf jene Weisungen des Referatsleiters, die aus fachlicher Sicht als fachlich unbegründet oder nicht zweckmäßig beurteilt wurden. In diesen Fällen - so wurde vermutet - konnte der Leiter seine Weisung nicht erläutern, weil auch ihm die vom Magistrat erteilte Weisung nicht begründet wurde. Das gilt besonders für den Umgang mit Eingaben der Bürger an übergeordnete Dienststellen, denen aus fachlich nicht nachzuvollziehenden Gründen abgeholfen wurde<209>. Insbesondere Eingaben bei der SED hätten häufig dazu geführt, "daß der Bürger manchmal Recht bekommen hat, obwohl wir alle der Meinung waren, daß das aus fachlicher Sicht nicht richtig ist". Besonders Eingaben an das ZKdSED waren geradezu gefürchtet,

"... weil die am penetrantesten waren. (...) Da mußte man sich schon sehr anstrengen, um die eigene Meinung durchsetzen zu können, was eben auch nicht in jedem Fall geklappt hat" (IJ1). Ein Beispiel: "Eine Familie nahm ein Kind mit vier Jahren bei sich zur Pflege mit dem Ziel der Adoption auf, hat es aber nie adoptiert. Ich denke, daß waren die Geldgierigsten unter der Sonne. Als das Kind dann älter wurde, benötigte es ein eigenes Zimmer, eine eigene Ausstattung und mehr Geld. Wir haben ihnen nicht soviel gegeben wie sie wollten, also haben sie über die Frauenvertretung des ZK eine Eingabe gemacht. Und am Ende haben sie das Geld erhalten, was sie gefordert haben. Darüber habe ich mich sehr geärgert" (IJ1).

Die Erfahrungen mit über die Weisungslinie erfolgten parteipolitischen Einmischungen in den Arbeitsbereich hätten nach Aussagen von Befragten nicht dazu beigetragen, ihr ohnehin distanziertes Verhältnis zur SED oder zum Jugendhilfereferenten beim Magistrat zu verbessern.


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Die Jugendfürsorger wurden befragt, ob sich diese, eher einem autoritären Führungsstil entsprechende Praxis behördeninterner Steuerung fortsetzte und auch vom Referatsleiter praktiziert wurde. Die Aussagen zum Führungsstil von den Referatsleitern in den drei Stadtbezirksverwaltungen differierten sehr stark. Beispiele, die auf einen eher autoritären Führungsstil hinweisen ("Sehr dominante, durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die nicht nur Samthandschuhe anhatte, also das auf gar keinen Fall") halten sich mit jenen, die eher einem kooperativen Stil zuzuordnen sind ("Wichtige Entscheidungen wurden immer mit uns besprochen") die Waage. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich eines aufgabengezogenen Führungsstils ("Innerhalb unseres Arbeitsbereiches durften wir frei entscheiden, Hauptsache es gab keine Probleme") oder eines mitarbeiterbezogenen Stils ("Sie war immer für uns da"), so daß die Interviewergebnisse keinem dominierenden Führungsstil zugeordnet werden konnten.

Trotz aller genannten Unterschiede in Persönlichkeitsbildern und Führungsstilen betonten die Aussagen der Jugendfürsorger aus drei Berliner Stadtbezirken übereinstimmend die hohe fachliche Wertschätzung des jeweiligen Referatsleiters, "bei dem man immer nachfragen konnte und immer mit einer Lösung oder zumindest einem Lösungsansatz aus dem Zimmer gegangen ist". Möglicherweise spiegelte sich hier auch die Wirkung mündlicher Weisungspraxis wider, die in den Interviews bestätigt wurde:

"Aber Sie müssen auch verstehen, daß es in der DDR nicht viel Papier gab. Man konnte nicht jedem Mitarbeiter (...) so ein dickes Pamphlet in die Hand geben und sagen: 'Lesen Sie nach'. Es wurde einfach miteinander gesprochen und es wurde einem gesagt, wie man was zu machen hat. Und da hat man mitgedacht und sich das gemerkt" (IJ3).

Die befragten Jugendfürsorger wiesen darauf hin, daß die weitreichende Weisungsbefugnis der Leiter nicht zur restriktiven Einschränkung ihres Handlungsspielraums geführt hätte, wofür die nachfolgende Interviewaussage beispielhaft ist:

"Gerade dadurch, daß nicht so viel festgeregelt war, sondern daß es immer eine Spielbreite gab, konnte man - wenn man sich eingesetzt und es gut begründet hat - Dinge sehr weit auslegen. Ich denke, daß man im konkreten Fall sehr individuell entscheiden konnte. Das ist natürlich auch eine ganz große Gefahr, das gebe ich zu" (IJ1) . Dazu ein Beispiel: "Wir hatten ja auch Großeltern, die ihr Enkelkind in Pflege hatten. Und Großeltern waren wie viele ältere Leute in der DDR finanziell nicht sehr gut gestellt. Fakt war, daß ich da sehr differenziert entscheiden konnte, wieviel Pflegegeld sie erhalten (...). Früher konnte ich in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation entscheiden, d.h. ich konnte bei Leuten, die eine geringe Rente bezogen oder die in sehr schwachen finanziellen Verhältnisse lebten und denen ich ihnen helfen wollte, denen konnte ich die Höchstgrenze geben. Die haben sie dann auch erhalten, das war dann auch in Ordnung. Wir durften natürlich nicht immer den

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Höchstsatz geben, ist ja klar. Das geht heute (in der Bezirksverwaltung, d. Verf.) nicht mehr" (IJ1).

Da anscheinend auch andere Dienststellen in der DDR-Staatsverwaltung über ähnliche Handlungsspielräume verfügten, konnten die eigenen Möglichkeiten durch kooperative Aushandlungsprozesse erheblich erweitert werden, worauf alle Befragten hinwiesen:

"Man konnte ganz viel über Kommunikation machen (...) und man konnte mit den Leuten wirklich reden. Und wenn ich gesagt habe, 'Bitte gebt den Leuten hier im Bezirk eine Wohnung und nicht dort, weil sie hier ihr soziales Umfeld hat', dann hat das auch geklappt (...) Also in der DDR war im Einzelfall sehr viel durch gute Kommunikation möglich. Das hatte natürlich auf der anderen Seite den Nachteil, daß der Bürger nichts einklagen konnte. Wenn man jemanden hatte, der sich für einen einsetzt, dann hat man viel gekriegt. Wenn der aber gesagt hat, 'Für Sie kann ich nichts tun', da konnte der Bürger nur eine Eingabe machen" (IJ5).

Aus der Sicht der Jugendfürsorger bleibt festzuhalten, daß eine "Kommandoverwaltung" innerhalb des Referats nicht bestand. Die mündlichen Weisungen des Referatsleiters dienten als Ersatz für schriftliche Dienstanweisungen, schränkten aber den relativ weitreichenden Handlungsspielraum der Jugendfürsorger kaum ein und wurden eher als Handlungshilfe bewertet. Andere, fachlich von ihnen nicht nachzuvollziehende Weisungen wurden nicht einer möglichen mangelnden Fachkompetenz des Leiters, sondern dem Bereich "politisch motivierte Eingriffe in den Arbeitsbereich" zugeordnet. Die genannten Beispiele weisen darauf hin, daß solche Eingriffe überwiegend über den Referatsleiter erfolgten, so daß die Jugendfürsorger nur in wenigen Ausnahmefällen unmittelbar mit ihnen konfrontiert waren. Ihren Aussagen zufolge fanden solche Einmischungen aber nur "ab und zu" und "eher selten" statt.


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3.4. Die Bedeutung rechtlicher Normen für das Verwaltungs-handeln. Untersucht am Beispiel der Aktenanalyse "Erziehungsrechtsentzüge"

3.4.1. Methodische Vorgehensweise

Zur Rekonstruktion der Bedeutung rechtlicher Normen für das Verwaltungshandeln wurde anhand eines strukturierten Erhebungsbogens eine Aktenanalyse im Jugendamt des Bezirksamts Weißensee durchgeführt. Bei der Aktenauswahl wurden nur Fälle analysiert, bei denen ein Entzug des elterlichen Erziehungsrechts (ERE) vorlag. Im Zeitraum 1980 bis 1990 wurden 129 Adoptionen in Weißensee durchgeführt, bei denen in 21 Fällen (16,3%) ein ERE vorausging. Von ihnen wurden elf (76,2%) zufällig ausgesuchte Akten der Analyse unterzogen<210>. Die Rekonstruktion der Fallverläufe erfolgt vom Tätigwerden der Jugendhilfeorgane bis zum gerichtlichen ERE-Beschluß anhand der nachfolgend aufgeführten Unterlagen:

Die Aktenanalyse ergab folgende zeitliche Abläufe des ERE-Verfahrens:

Anhand der Akteninhalte ergeben sich vom Tätigwerden der Jugendhilfeorgane bis zur Adoption des Kindes die im weiteren dargestellten Fallverläufe.

3.4.2. Fallverlauf bis zur Anordnung der Heimerziehung (AO HE)

Das Referat Jugendhilfe wurde häufig erst zum Eingreifen aufgefordert, wenn bereits eine akute Gefährdungssituation des Kindes vorlag. In diesen Fällen waren die Jugendfürsorger zum Erlaß mündlich erteilter vorläufiger Verfügungen berechtigt. Sie konnten auch mündlich erteilt werden. In diesem Fall mußten sie am nächstfolgenden Werktag durch eine schriftliche vorläufige Verfügung des Referatsleiters bestätigt werden<217>. Diese Verfügungen verloren nach acht Wochen ihre Wirksamkeit, so daß zur Aufrechterhaltung der getroffenen Maßnahme ein Beschluß des Jugendhilfeausschusses (JHA) erforderlich wurde<218>. Dem Eingreifen der Jugend-


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hilfe und ihren sofortigen Maßnahmen lagen in den elf untersuchten Fällen folgende Sachverhalte zugrunde.

a) Die Gefährdung als Eingriffstatbestand der Jugendhilfe

In sechs der elf untersuchten Fälle wurde die Jugendhilfe durch die Volkspolizei zum Eingreifen aufgefordert.

In drei der sechs Fälle wurde die Volkspolizei durch Hinweise aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Mütter tätig, die durch eine unmittelbare Gefährdung der Kinder begründet waren, zum einen durch den drohenden Sturz eines bereits unterkühlten, dreijährigen Kindes vom Balkon eines Hochhauses und zum zweiten durch eine ohne Hilfe durchgeführte "Hausgeburt", in deren Verlauf der Säugling eine "Trümmerfraktur" am Schädel erlitten hatte. In diesen Fällen erfolgte sofortige Überweisungen in ein Krankenhaus und die AO HE als vorläufige Verfügungen des Referats Jugendhilfe.
In den weiteren drei Fällen lag eine Straffälligkeit der Mutter vor, die zuerst eine Krankenhaus- und anschließende Heimeinweisung des Kindes erforderlich machten. In einem Fall wurde die Mutter während eines Wohnungseinbruches festgenommen und in den zwei anderen Fällen mußten die Kinder wegen des Antritts von ein- bis zweijährigen Haftstrafen in ein Heim überwiesen werden<219>. Nach ihrer Haftentlassung kehrten die Kinder in ihren Haushalt zurück, allerdings wurden den Müttern von der Jugendhilfekommission Auflagen wie zum Beispiel "regelmäßig arbeiten zu gehen", die sie anschließend nicht einhielten, so daß hier schließlich die erneute AO HE und der anschließende ERE folgte.

Nach der Geburt eines Kindes waren die Mütter verpflichtet, die Mütterberatung des Stadtbezirks regelmäßig aufzusuchen. Wurde diese Verpflichtung nicht eingehalten oder wurden Vernachlässigungen bzw. Auffälligkeiten des Kindes festgestellt (zum Beispiel bei Verdacht auf unregelmäßige Ernährung oder unzureichende Versorgung), richtete sich die Mütterberatung an das Referat Jugendhilfe und bat um die Einleitung "sozialpädagogischer Maßnahmen" (§ 23 JHVO), zum Teil mit einem Antrag auf AO HE verbunden. In vier der elf Fälle wurde die Jugendhilfe durch Hinweise der Mütterberatung tätig und erfolgten Hausbesuche der Jugendfürsorger.

In zwei der vier Fälle wurde anläßlich eines Hausbesuches das Kind durch vorläufige Verfügung aus dem Haushalt der Mutter herausgenommen. Die Kindesgefährdung wurde durch den verwahrlosten Zustand der Wohnung, die fehlenden Heizungs-(Kohlen) und Nahrungsmittel sowie den kranken und ungepflegten Eindrucks des einjährigen Kindes begründet.Die Hausbesuche in den zwei weiteren Fällen hatten zwar in der anschließenden Sitzung des JHA die Einleitung "sozialpädagogischer Maßnahmen" (§ 23 JHVO) zur Folge, aller-

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dings lagen keine akuten Gefährdungssituationen vor, so daß keine vorläufigen Verfügungen erlassen wurden.
In einem der elf untersuchten Fälle wurde das Referat Jugendhilfe durch Hinweise aus einer mit der Erziehungsberechtigten befreundeten Familie tätig. Das Kind hatte sich bereits einige Wochen dort aufgehalten. Weil die Gastfamilie<220> seine Urlaubsreise antreten wollte und die Mutter nicht erreichbar war, wurde das Referat Jugendhilfe informiert. Da die alleinerziehende Mutter nicht erreichbar war, erging eine vorläufige Verfügung zur AO HE.

Insgesamt wurden in sieben der elf ERE-Fälle vorläufige Verfügungen erlassen und mit der rechtlich geforderten akuten Gefährdungssituation des Kindes begründet. Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, daß die rechtlichen Bestimmungen der JHVO eingehalten wurden. Auch war die geforderte Rechtsmittelbelehrung<221> mit der gesetzlichen Grundlage für die getroffene Maßnahme in den Verfügungen aufgeführt. Die zeitlich begrenzte Rechtswirksamkeit der vorläufigen Verfügungen wurden nach 15 bis 49 Kalendertagen ihres Erlasses fristgemäß durch Beschlüsse des JHA bestätigt.

b) Maßnahmen des JHA zur Sicherung der Erziehung

Nachdem die Jugendhilfe tätig wurde, erfolgte zur Festlegung der Maßnahmen zur Erziehungshilfe die Beteiligung des JHA. In allen elf untersuchten Fällen führte bereits die erste Sitzung des JHA zum Beschluß auf AO HE. Allerdings wäre es gemäß den Richtlinien für die Arbeitsweise der Jugendhilfeorgane vorrangige Aufgabe der JHK gewesen, bereits im Vorfeld der Beschlüsse eine Erziehungshilfe zu gewährleisten und einem Heimaufenthalt entgegenzuwirken<222>. Die Gründe für das Eingreifen der Jugendhilfe machen deutlich, warum es in den Akten nur wenige Hinweise auf vorgelagerte Aktivitäten der JHK gibt. Der Strafantritt der alleinerziehenden Mütter und akute Gefährdung des Kindes erforderten aus der Sicht der Jugendhilfe die AO HE. Nur in zwei Fällen lagen bereits Verstöße gegen erzieherische Maßnahmen vor, die bereits von der JHK im Vorfeld des Beschlusses auf AO HE durch den JHA ergingen.


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ba) Beschlußverfahren

Nach den Beschlußprotokollen wurden zu den Sitzungen der JHA in allen Fällen die Erziehungsberechtigten zur Anhörung eingeladen<223>, die den Einladungen überwiegend auch nachkamen<224>. Weitere regelmäßige Teilnehmer waren ein Vertreter des Referates Jugendhilfe als Vorsitzender des JHA und zwei ehrenamtlich tätige JHA-Mitglieder. Je nach Fallkonstellation wurde häufig auch der zuständige Jugendfürsorger und ein Vertreter der Mütterberatung hinzugezogen, ab und zu auch ein Vertreter des Betriebs der alleinerziehenden Mutter, der JHK oder des Kinderheimes sowie weitere Familienmitglieder. Der anschließende Mehrheitsbeschluß wurde den Erziehungsberechtigten überwiegend als Zustellungsurkunde zugestellt<225>. In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, daß der gesetzlich geforderte Zustellungsweg nicht eingehalten wurde. Gesetzlich war gefordert, daß die JHA-Beschlüsse die "Entscheidung, ihre gesetzliche Grundlage, ihre Folgen und Gründe" und Rechtsmittelbelehrung enthalten mußten<226>. Auch dieser gesetzlichen Forderung wurde in den untersuchten Fällen nachgekommen.

bb) Beschwerde

Bis zum gerichtlichen ERE wurde von dem Beschwerderecht<227> gegen die etwa zwei bis drei beschwerdefähigen Beschlüsse jedes ERE-Falles nur einmal Gebrauch gemacht<228>. Die geringe Verwendung dieses Rechtsmittels läßt sich durch die Aktenlage folgendermaßen begründen: Die Berichte der Heimleitung weisen sehr häufig darauf hin, daß der auch vom JHA geforderte Kontakt zu dem im Heim lebenden Kind von den Erziehungsberechtigten überwiegend nur sporadisch in den


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ersten sechs Wochen aufrechterhalten und schließlich sogar völlig eingestellt wurde. Zusammen mit dem ebenfalls relativ häufigen, zum Teil mehrmaligen Nichtbefolgen der Vorladungen zu Gerichtsverhandlungen kann vermutet werden, daß die soziale Lage der Erziehungsberechtigten einerseits und die kaum differenzierten Instrumente sozialpädagogischer Erziehungshilfe andererseits die Mutter-Kind-Beziehung schwächten. Die Akten enthalten nur wenige Hinweise darauf, ob die alleinerziehenden Mütter aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Jugendhilfe möglicherweise vor der Staatsmacht resigniert hatten, weil ihnen aus ihrer Sicht ohnehin "keine Gerechtigkeit widerfahren würde", wie eine Beklagte vor Gericht ihr mehrmaliges Nichterscheinen begründete.

bc) Verzicht auf Maßnahmen und sofortiger Antrag auf ERE

In vier der elf Fälle wurde bereits unmittelbar in der ersten. Sitzung dem Referat die ERE-Klage empfohlen. Nach Aktenlage ist zu vermuten, daß in einem dieser vier Fälle bereits ein längeres, aus der Sicht der Mütterberatung erfolgloses Bemühen um Erziehungshilfe vorausgegangen war, so daß aus diesem Grund vermutlich auf weitere Maßnahmen verzichtet und somit der alleinerziehenden Mutter keine weitere Chance auf Bewährung eingeräumt wurde. In zwei weiteren Fällen waren es die Aussagen der Großmütter, die ihre Töchter für nicht geeignet hielten, ihren Erziehungspflichten nachkommen zu können, und in einem Fall war vermutlich der Wunsch der befreundeten Familie auf Adoption ausschlaggebend, die das Kind mit Einverständnis der häufig abwesenden Mutter bereits bei sich im Haushalt aufzog<229>.

bd) Maßnahmen des JHA zur Erziehungshilfe

In sieben der elf Fälle wurden gemäß AO HE in mehreren JHA-Sitzungen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Erziehung beschlossen, in denen sich die Erziehungsberechtigte durch Erfüllung der Auflagen bewähren und auf diese Weise ihr Kind zurückerhalten konnte. Hier diente der § 50 FGB<230> in Verbindung mit § 23 JHVO als gesetzliche Grundlage für die im JHA-Beschluß angeordneten "Maßnahmen zur Sicherung der Erziehung und Entwicklung oder der Gesundheit Minderjäh-


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riger".

Die den Erziehungsberechtigten auferlegten Maßnahmen wurden relativ ausführlich beschrieben. Sie vermitteln zugleich die Gründe für die vorläufige Heimeinweisung und beinhalteten für den Adressaten leicht verständliche Formulierungen wie Auferlegung der Verpflichtung "regelmäßig arbeiten zu gehen", "regelmäßig ihr Kind im Heim zu besuchen", "den Haushalt zu entrümpeln", "die persönlichen Verhältnisse innerhalb eines Jahres zu klären", "den Mitarbeitern der Jugendhilfe Hausbesuche zu ermöglichen", "ärztliche Hilfe zur Überwindung des Alkoholismus in Anspruch zunehmen" oder "einen Psychologen (wegen Suizidgefährdung, d. Verf.) aufzusuchen". Als Folge der Nichteinhaltung der auferlegten Verpflichtungen wurde regelmäßig darauf hingewiesen, daß eine ERE-Klage folgen würde.

Erst nach Mißerfolg der Maßnahmen wurden ERE-Klagen beim Gericht eingereicht. Das ereignete sich in vier der sieben Fälle, ohne daß hier die Kinder in den Haushalt der Mutter zwischenzeitlich zurückgekehrt wären. Allein drei straffällig gewordene Mütter<231> erhielten nach ihrer Haftentlassung ihre Kinder zurück und wurden während dieser Zeit von der JHK betreut. Allerdings verstießen auch sie anschließend gegen die ihnen auferlegten Maßnahmen, weshalb ERE-Klagen folgten.

3.4.3. Erziehungsrechtsentzug (ERE)

Die ERE-Klage wurde vom Referat Jugendhilfe beim Familiengericht des Stadtbezirks eingereicht. Der Gerichtsbeschluß zum ERE wurde in allen Fällen mit "schuldhafter Verletzung gegen die elterlichen Pflichten" (§ 51 FGB) wegen "asozialer Lebensweise" und/oder "unzureichende Lebens- und Erziehungsverhältnissen" begründet. Im folgenden Fallverlauf aus dem Jahr 1978 wird die gerichtliche Ermittlung des Sachverhaltes und die Urteilsbegründung zum ERE beispielhaft skizziert. In diesem Fall wurde relativ zügig die ERE-Klage eingereicht, und es waren keine vorangegangenen Maßnahmen zur Erziehungshilfe durch die Jugendhilfeorgane erkennbar. Gegenüber den zehn anderen untersuchten Gerichtsurteilen ist hier atypisch, daß die alleinerziehende Erziehungsberechtigte Berufung gegen den Beschluß des Stadtbezirksgerichts eingelegt hatte. Als Beispiel eignet sich dieser Fall


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besonders deshalb, weil hier die typischen Anklagepunkte erhoben wurden, aber auch die verteidigende Argumentation der beklagten Mutter besonders deutlich hervortritt.

Der Kläger begründete die Klage folgendermaßen:

Der Unterhalt für das in das Heim eingewiesene Kind wurde nicht bezahlt, ihren Pflichten als Erziehungsberechtigte ist die Beklagte in der Vergangenheit nicht nachgekommen, Belehrungen und Bemühungen staatlicher und gesellschaftlicher Organe wurden nicht beachtet. Da die Beklagte hiermit gezeigt habe, daß sie nicht in der Lage ist dieser Pflicht nachzukommen und in erster Linie ihre persönlichen Interessen sieht, sollte sie das Erziehungsrecht nicht mehr ausüben.

Während der Verhandlung vor dem Familiengericht des Stadtbezirks wurden als Zeuge ein Vertreter aus der Mütterberatung, als Kläger der betreuende Jugendfürsorger und als Beklagte die Mutter des Kindes gehört. Zur Anklage äußerte sie sich folgendermaßen:

Sie bestätigte, daß die Mütterberatung als auch die Jugendhilfe sie mehrmals auf ihre Pflichten hingewiesen hätte. Diese Pflichten waren ihr auch schon vorher bekannt, weil bereits ein ERE für eines ihrer weiteren Kinder durchgeführt worden war. Den Vorwurf, daß sie die Termine der Mütterberatung zur Vorstellung ihres Säuglings häufig nicht einhielt und nur auf Drängen der Mütterberatung (schriftliche Aufforderungen, Hausbesuche) überhaupt dort hinging, begründete sie mit dem negativen Einfluß ihres Lebenspartners, der sie häufig geschlagen hätte, so daß Hämatome in ihrem Gesicht auftraten und sie in diesem Zustand nicht der Mütterberatung gegenübertreten wollte. Bei den Hausbesuchen stand sie vor dem Problem, daß ihr die Wohnung von der Mütterberatung und dem Referat Jugendhilfe vermittelt worden war und ihr Lebensgefährte sie nach erfolgter Renovierung zerstört hatte, so daß sie dann in seine Wohnung ziehen mußte. Den ihr zugewiesenen Krippenplatz hatte sie deshalb nicht genutzt, weil sie ihr Kind bei sich haben wollte und es auch mit zur Arbeit nahm. Allerdings ist sie dann bald nur noch unregelmäßig zur Arbeit gegangen, weil sie häufig von ihrem Lebenspartner geschlagen wurde. Nach der Heimeinweisung des Kindes hat sie dann auch bald die Besuche eingestellt, weil ihr alles gleichgültig wurde. Sie versprach sich zu bessern und sich nicht mehr von anderen Personen negativ beeinflussen zu lassen.

Der betreuende Jugendfürsorger begründete die Klageeinreichung mit nachfolgender Argumentation:

Die Beklagte war den schriftlichen Vorladungen der Jugendhilfe nicht nachgekommen. Hausbesuche waren sehr häufig deshalb erfolglos, weil sie sich nicht in ihrer Wohnung aufhielt und die Wohnung ihres Lebensgefährten nicht geöffnet wurde. Die laufenden Bemühungen um Änderung ihrer Verhaltensweise und Aufforderungen, daß die Beklagte ihre persönlichen Verhältnisse klären sollte, blieben unbeachtet. Anfängliche Heimbesuche und Beurlaubung des Kindes in den Haushalt der Mutter wurden bereits nach wenigen Wochen von ihr eingestellt, so daß sie inzwischen seit ungefähr sechs Monaten keinen Kontakt mehr

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zu ihrem Kind aufgenommen hatte. Abschließend wurde noch bemerkt, daß das Kind bei Vorstellungen in einem gepflegten Zustand war.

Anschließend wurde am selben Tag der Gerichtsbeschluß auf Entzug des Erziehungsrechts verkündet, trat aber nicht in Kraft, weil die beklagte Erziehungsberechtigte fünf Wochen später Berufung gegen den Beschluß einlegte. Sie begründete ihre Berufung damit, daß sie ihr Fehlverhalten einsehe, in grober Weise gegen die Pflichten als Mutter verstoßen und einen schlechten Lebenswandel geführt habe, sich nun aber ihres negativen Verhaltens bewußt geworden sei, sie Konsequenzen ziehen wolle, was an ihren gegenwärtigen Arbeitsleistungen und ihrem positiven Verhalten deutlich würde und ihr daher das Kind belassen werden solle.

In der anschließenden Berufungsverhandlung vor dem Familienrechtssenat des Stadtgerichts Berlin wurde die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen und der sieben Wochen vorher ergangene Gerichtsbeschluß rechtskräftig. Als Begründung wurde der Beschluß des Stadtbezirksgerichts angeführt, der den § 51 Abs. 1 FGB durch folgenden Sachverhalt erfüllt sah:

Nichterfüllung elementarer elterlicher Pflichten, kein Erfolg der staatlichen Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen (Zurverfügungsstellung von Arbeitsstellen, Krippenplätzen), fortgesetzte Verletzung der Arbeitsdisziplin, materielles Aushaltenlassen von anderen Personen. Durch ihre asoziale Lebensweise seien die Lebensbedürfnisse des Kindes beeinträchtigt, es würde unregelmäßig der ärztlichen Betreuung unterzogen, nicht in den Krippenplatz gebracht und es sei wiederholt der Aufenthaltsort gewechselt worden, so daß staatliche Betreuungsmaßnahmen wesentlich erschwert würden. Auch hätte ein bereits erfolgter Erziehungsrechtsentzug eines ihrer Kinder keine Verhaltensänderung bewirkt.

Das Erziehungsrecht wurde mit nachfolgender Begründung des Gerichtsbeschlusses entzogen:

"Ihre negative Haltung zur Arbeit, zur Erfüllung von Unterhaltspflichten und zur Wahrnehmung elementarer elterlicher Pflichten rechtfertigt es nicht, ihr das elterliche Erziehungsrecht zu belassen. Allein die derzeitigen Bemühungen der Verklagten, ihre Resozialisierung durch gute Arbeitsleistungen zu unterstützen, begründen nicht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil für diese das Verhalten der Verklagten bis zum Antritt ihrer Freiheitsstrafe maßgeblich ist. Die Berufung der Verklagten war gemäß § 157 Abs. 3 ZPO durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abzuweisen. (...) Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig".

Für den weiteren Fallverlauf nach dem Erziehungsrechtsentzug bis zum Abschluß der Adoption wurde geprüft, ob die im Adoptionsvorblatt aufgeführten Unterlagen in den elf untersuchten Fällen vollständig vorhanden waren und ob daraus hervorging, daß die verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Adoptionsverfahren eingehalten


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wurden. Die im Adoptionsvorblatt aufgeführten Unterlagen, also

Personalien der Adoptiveltern, Betrieb und Adoptionswunsch, Personalien des Kindes, Aufnahmeantrag in die Familie, formloser Adoptionsantrag, Lebenslauf, polizeiliches Führungszeugnis, Betriebsbeurteilungen, Bestätigung bzw. Registrierung des Antrages durch den Vormundschaftsrat, Geburtsurkunde des Kindes, die Verfügung über die Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft, Einwilligungserklärung der Eltern oder anderer gesetzlicher Vertreter zur Annahme an Kindes Statt oder ERE-Urteil, Adoptionseignungsattest sowie Antrag der Annehmenden zum Abschluß der Adoption, Einschätzung des (Adoptiv-)Eltern-Kind-Verhältnisses, Eheurkunde der Annehmenden, schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Adoption, Beratungsprotokolle der Jugendhilfeorgane, Empfangsbestätigung der Urkunde der Adoptiveltern, Beschlußausfertigung für das Standesamt, Mitteilung der (leiblichen) Eltern über den Abschluß der Adoption und Einstellung ihrer Unterhaltsverpflichtungen, Ablageverfügung

entsprachen in den untersuchten elf Fällen vollständig dem Verzeichnis des Aktenvorblattes. Die Aktenanalyse ergab keine Hinweise darauf, daß das rechtlich geforderte Verfahren zur Adoption nicht eingehalten wurde, das in allen elf Fällen nach folgendem Muster verlief:

Beschluß des Vormundschaftsrates zur Heimentlassung und Inpflegenahme des Kindes in den Haushalt der Pflegeeltern sowie Übertragung der Vormundschaft (§ 88 FGB, § 18 JHVO). Anschließend Beschluß des Vormundschaftsrates zur Annahme an Kindes Statt (§ 68 FGB, § 18 JHVO) und der Namensänderung (§ 65 FGB, § 18 JHVO).

Vorausgegangen waren ein entsprechender Adoptionsantrag der Pflegeeltern und die Prüfung der im Adoptionsvorblatt geforderten Unterlagen. Der leiblichen Mutter wurde die Adoption ihres Kindes mit der Verfügung zur Einstellung ihrer Unterhaltspflichten mitgeteilt. In keinem der elf Fälle wurde eine entsprechende Verfügung des Referates Jugendhilfe ohne vorherigen Beschluß des Vormundschaftsrates getroffen, obwohl diese rechtliche Möglichkeit bestanden hätte<232>. Aus den Aktenvermerken war ersichtlich, daß ein erster Kontakt mit dem im Heim lebenden Kind und häufige Hausbesuche bei den zukünftigen Pflegeeltern vorausgegangen waren.

Die Verfügungen des Referates bzw. die Beschlüsse des Vormundschaftsrates enthielten die geforderte Rechtsfolgenbelehrung (Merkblatt). An den Sitzungen des Vormundschaftsrates nahmen als ihr Vorsitzender ein Jugendfürsorger des Referates Jugendhilfe und zwei seiner Mitglieder sowie die Antragsteller teil. In keinem der elf untersuchten Fälle wurde von diesem Vorgehen abgewichen. Die Aktenlage enthält keinerlei Hinweise auf mögliche Schwierigkeiten oder Probleme der Pflegeeltern mit


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den Kindern oder der Aufgabe ihrer Vormundschaft: Demnach wurden die Kinder nach dem Erziehungsrechtsentzug der Mutter aus dem Heim ausschließlich in den Haushalt ihrer späteren Adoptiveltern entlassen und lebten dort cirka zehn Monate, bis sie von ihnen adoptiert wurden.

Die im Jahr 1991 im Jugendamt durchgeführte Untersuchung unterzog sämtliche Adoptionen seit Inkrafttreten des Familiengesetzbuches einer Überprüfung. Sie sollte Vorgänge erfassen,

"die Anordnungen oder Entscheidungen staatlicher Organe oder Gerichte der ehemaligen DDR betreffen, durch die das Erziehungsrecht der Eltern oder eines Elternteiles entzogen oder eingeschränkt worden sind oder eine Annahme als Kind ohne die Einwilligung der Eltern oder eines Elternteiles begründet worden ist, und bei denen erkennbar oder die Vermutung nicht zweifelsfrei zu widerlegen ist, daß die Anordnung oder Entscheidung unter Verletzung von Menschenrechten als politische Sanktion erfolgt ist"<233>.

Die Überprüfung der Adoptionsakten ergab, daß auch "nach Sichtung der Akten keine Hinweise auf Verletzung von Menschenrechten als politische Sanktionen" festgestellt wurden<234>.

3.4.4. Ergebnis der Aktenanalyse

Vermerke, Berichte, Dokumente, Schriftwechsel u.a.m. in den Jugendhilfeakten belegen die skizzierten Fallverläufe. Sie machen grundlegende rechtliche und fachliche Einflüsse auf das Verwaltungshandeln der Jugendhilfe transparent. Eine Diskussion ihrer sozialpädagogischen Handlungskriterien würde weit über die mit der Aktenanalyse verfolgten Absicht hinausreichen und unterbleibt daher. Die in den Fallverläufen dargestellten Problemlagen und Schicksale sprechen auch weitgehend für sich.

Die Regelungen des Jugendhilferechts räumten den Jugendhilfeorganen ein relativ weitreichendes Ermessen in der Bewertung des Sachverhalts und bei der Anwendung von Maßnahmen gegenüber den Erziehungsberechtigten ein. Die Rechtsstellung der betroffenen Mütter war sehr schwach, so daß sie von ihrem Beschwerderecht gegen


71

Maßnahmen der Jugendhilfe wie beispielsweise die Heimeinweisung kaum Gebrauch machten. Eine gerichtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns war im Jugendhilferecht nicht vorgesehen. Die Gerichte traten erst beim Verfahren zum Entzug des Erziehungsrechts in Erscheinung.

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Aktenanalyse, daß ein Verstoß der Jugendhilfe gegen materielle und verfahrensrechtlichen Regelungen des Jugendhilferechts, einschließlich der Durchführungsverordnungen und -bestimmungen, in keinem der untersuchten Fälle stattfand.

3.5. Handlungsorientierungen von Jugendfürsorgern in Berliner Stadtbezirksverwaltungen

Den rekonstruierten Anforderungen an das Verwaltungshandeln der Jugendfürsorger in den Referaten Jugendhilfe entsprachen realtypische Handlungsorientierungen, wie sie in nachfolgender Übersicht 7 dargestellt sind.

Übersicht 7: Handlungsorientierungen der Jugendfürsorger

Orientierungsbezug

Orientierungs-muster

Orientierungsmerkmal

politischer Prozeß

aktive Vollzugs-orientierung

Einbringung fachlicher Kompetenzen in die Phase der Politikdurchführung

Parteipolitik

Fach-orientierung

Selbstkoordination anhand den Stan-dards professioneller Fachlichkeit und durch Abgrenzung zur SED

Aufgabenwahr-nehmung

Vorgaben-orientierung

Präferenz zur Orientierung an Vorga-ben (Kollektiv, Vorgesetzter) bei Pro-blemlösungen

Verwaltungsumwelt

Kooperations-orientierung

kooperativ-partizipative Beteiligung von Einrichtungen und ehrenamtlich tätiger Bürger beim Politikvollzug

Verwaltungsrecht

Regel-orientierung

regelbezogenes Verwaltungshandeln bei fehlender Rechtsstaatlichkeit, gerin-ger Regelungsdichte und relativ weit-reichendem Ermessen in der Rechts-anwendung


72

Die aktive Vollzugsorientierung der Jugendfürsorger ist durch die überwiegend vollziehend-verfügende Funktion der DDR-Verwaltung im politischen Prozeß begründet. Sie beinhaltet aber auch die im gesellschaftlichen Ansatz verankerte jugendpolitische Forderung der SED, daß die Jugendhilfe ihre fachlichen Kompetenzen in die Lösung regionaler und situationsspezifischer Probleme einbringt, in dem sie die eingeräumten Handlungsspielräume wahrnimmt und Initiativen zur Bekämpfung der jugendfürsorgerischen Problemlagen im Stadtbezirk entwickelt. Diese SED-Forderung war durch eine passive Vollzugsorientierung nicht zu erfüllen. Auch die Defizite zentralistischer Gesellschaftssteuerung erforderten die aktive Beteiligung der Jugendhilfe an der Gestaltung des Politikvollzugs, wie am Beispiel der allgemeinen Leitungskontrolle deutlich wurde. Die idealtypisch aktive Vollzugsorientierung der Jugendfürsorger entspricht sowohl den strukturellen Anforderungen vollziehend-verfügender Jugendhilfeverwaltung, aber auch der Notwendigkeit, daß die SED bei der Ausgestaltung jugendpolitischer Handlungsspielräume auf die aktive Mitwirkung der Jugendhilfeorgane nicht verzichten konnte.

Das Bemühen der SED-Kaderpolitik um eine höhere Fachkompetenz der Verwaltung hat in der Jugendhilfe dazu geführt, daß neben den politisch-ideologischen Eignungskriterien auch fachliche Kriterien die Personalauswahl und Regelqualifikation bestimmten. Die Fachkompetenz der Jugendfürsorger wurde in der vorangegangenen Studie nicht untersucht, so daß Aussagen zu ihrer sozialpädagogischen Kompetenz nicht getroffen werden können. Doch wurde die SED-Politik mit dem Maßstab professioneller Fachlichkeit bewertet, was beispielsweise in den Interviewaussagen zu Fortbildungen und Einmischungen in den Arbeitsbereich deutlich wurde. Dieser Maßstab bestimmte das eher kritisch-distanzierte Verhältnis der Jugendfürsorger zur Parteipolitik, die geradezu als Inbegriff von "Ineffizienz", "Ineffektivität" und "Inkompetenz" bewertet wurde.

Diese Ergebnisse belegen eine Fachorientierung der Jugendfürsorger, deren zentrales Merkmal die Selbstkoordination anhand den Standards professioneller Fachlichkeit ist. Dieses berufliche Selbstverständnis steht im Widerspruch zur Parteiorientierung, wie sie den Anforderungen aus SED-Strukturprinzipien idealtypisch entsprochen hätte. Seine Herausbildung wurde durch die aktive Beteiligung der Jugendhilfe beim Politikvollzug begünstigt. Die Fachorientierung wurde aber auch durch ein Rollenverständnis entwickelt, das die kritische Distanz zur SED-Politik beinhaltet. Es wurde von einem Elitedenken bestimmt, nachdem die Jugendhilfeverwaltung über die politische Kompetenz zur Lösung jugendfürsorgerischer Problemlagen im Stadtbezirk verfügte und nicht die SED.


73

Die Weisungsorientierung entsprach der idealtypischen Anforderung des zentralistischen SED-Steuerungsmodells. Die Weisungen des Referatsleiters sollten dazu dienen, den weitgefaßten rechtlichen Ordnungsrahmen durch operative Handlungsvorgaben auszugestalten. Allerdings waren die Beschlüssen der Jugendhilfeorgane das Verwaltungshandeln der Jugendhilfe von erheblichlicher Bedeutung. Der Handlungsspielraum der Jugendhilfe beim Aufgabenvollzug sollte von den Jugendfürsorger nicht eigenverantwortlich wahrgenommen werden, sondern sich an den aus Weisungen und Beschlüssen ergebenden Vorgaben orientieren.

Diesen Anforderungen an die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben entspricht die Vorgabenorientierung. Sie beinhaltet die Orientierung an Weisungen des Referatsleiters. Allerdings belegt die Rekonstruktion, daß es vor allem die Beschlüsse der Jugendhilfeorgane waren, die das Handeln der Jugendfürsorger bestimmte. Daher beinhaltet die Orientierung an Vorgaben den kollektiven Aspekt bei der Aufgabenwahrnehmung. Nicht der Jugendfürsorger, sondern die aus ehrenamtlichen Helfern zusammengesetzten Jugendhilfeorgane trugen die Verantwortung für das Verwaltungshandeln der Jugendhilfe.

Die SED begriff Jugendpolitik als gesellschaftliche Aufgabe. Staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen wie beispielsweise Schule, FDJ, Betriebe, Gerichte, Polizei usw. waren gesetzlich verpflichtet, an der Bewältigung jugendfürsorgerischer Problemlagen im Stadtbezirk mitzuwirken. Allerdings lag ihre Bereitschaft nicht per se vor, mit der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten, wie in den Interviews deutlich wurde. Um gerade jene für die DDR-Gesellschaft so zentrale unbürokratische Hilfe erreichen zu können, deren Gewährung im Ermessen der Einrichtungen lag, waren die Jugendfürsorger in besonderem Maße darauf angewiesen, durch Überzeugung und Verhandlungsgeschick eine entsprechende Kooperation zu erzielen. Diese Anforderung an das Verwaltungshandeln der Jugendhilfe entspricht nicht der Binnenorientierung, wie sie als ein idealtypisches Merkmal zentralistischer Steuerung beschrieben wurde. Sie erforderte eine Kooperationsorientierung gegenüber den Einrichtungen, die auch ihre partizipative Einbindung in die Lösung jugendfürsorgerischer Problemlagen beinhaltet.

Die Kooperationsorientierung war auch für das Verhältnis der Jugendfürsorger zu den Jugendhilfeorganen notwendig. Der Aufbau und die Pflege partizipativ-kooperativer Beziehungen des Referats Jugendhilfe zu einer beachtlichen Anzahl von Mitgliedern in den Organen war eine Anforderung an das Verwaltungshandeln der Jugendfürsorger. Ohne eine solche Orientierung wäre die freiwillige Mitarbeit von


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ehrenamtlich tätigen Bürgern kaum zu erzielen gewesen, wie die Interviewaussagen belegen. Obwohl die Organe zwar zur Jugendhilfe des Stadtbezirks gehörten, dienten sie ihr als Bindeglied zur Gesellschaft. Zusammen mit der unprofessionellen Ehrenamtlichkeit ihrer Mitglieder sind sie eher ein Teil der Verwaltungsumwelt als der Jugendhilfeverwaltung.

Anscheinend setzte sich die Kooperationsorientierung im Verhältnis zu den Bürgern nicht fort. Obwohl dieses Verhältnis in der Studie nicht untersucht wurde, weisen die Fallverläufe in der Aktenanalyse auf ein paternalistisches Verhältnis der Jugendhilfe zum Klientel hin, wie es bereits in anderen Studien festgestellt wurde<235>. Nicht die kooperative Hilfebeziehung zu den Erziehungsberechtigten oder den Jugendlichen bestimmte das Verwaltungshandeln der Jugendhilfeorgane, sondern die restriktive Anordnung und obrigkeitsstaatliche Durchsetzung erzieherischer Maßnahmen.

Fehlendes Rechtsstaatsprinzip bei weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in das Erziehungsrecht und schwacher Rechtsstellung der Eltern, Zusammenfassung von materiellem Recht und verfahrensrechtlichen Regelungen sowie geringe Regelungsdichte und weiträumiges Ermessen in der Rechtsanwendung durch die Jugendhilfeorgane sind charakteristische Kennzeichen für die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen des Jugendhilferechts. Sowohl die Ergebnisse der Aktenanalyse, aber auch die Interviewaussagen machen deutlich, daß ein instrumenteller Umgang mit den Regeln des Jugendhilferecht nicht die Verwaltungspraxis der Jugendfürsorger dominierte. Die SED regelte die gesellschaftlichen Beziehungen durch einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der derart weitgefaßt war, daß ausreichende Handlungsspielräume für die parteipolitischen Prämissen gesellschaftlicher Steuerung erhalten blieben.

Das Jugendhilferecht stellte zwar den Ordnungsrahmen dar, ermöglichte den örtlichen Jugendhilfeorganen aber auch weitreichendes Ermessen in der Rechtsanwendung. Eine Regelorientierung entspricht diesen Anforderungen im Umgang mit dem Recht. Mit dieser Bezeichnung wird der Unterschied zur Rechtsorientierung in öffentlichen Verwaltungen westdeutscher Prägung offensichtlich. Sie beinhaltet, daß sich erstens die Jugendfürsorger an den materiellen und verfahrensrechtlichen Regeln des Jugendhilferechts orientierten. Daß zweitens diese Orientierung erleichtert wurde, weil die Regeln den Jugendhilfeorganen ein weitreichendes Ermessen in der


75

Rechtsanwendung einräumten.

Die geringe Fallzahl befragter Jugendfürsorger und untersuchter Jugendhilfeakten läßt keine valide Aussage über das in den Stadtbezirksverwaltungen dominierende Orientierungsmuster zu. Allerdings belegen die Ergebnisse der Rekonstruktion, daß die Denk- Wahrnehmungsmuster der Jugendfürsorger von den idealtypischen Orientierungen des Personals in öffentlichen Verwaltungen westdeutscher Prägung differieren<236>. Möglicherweise geben sie einen Anhaltspunkt über weiterwirkende Einflüsse früherer, in der DDR-Verwaltung erworbener Prägungen auf die Herausbildung einer spezifisch ostdeutschen Verwaltungskultur. Diesen Fragen wird in den Untersuchungsbereichen Ost- und West-Berliner Bezirksverwaltungen weiter nachgegangen.


Fußnoten:
<141>

Zu dieser Beobachtung siehe Bütow 1997.

<142>

Siehe zur personellen Kontinuität der Jugendämter in den neuen Bundesländern Tümmler (1992) und zum Anteil von Jugendfürsorgern in der Untersuchungsgruppe Ostpersonal siehe Kapitel IV, Abschnitt 2.

<143>

Zur Methode und Praxis der Oral History siehe Starr (1980), Grele (1980), Bertaux/Bertaux-Wiame (1980) und Niethammer (1980).

<144>

Zu den Interviews siehe IJ1 bis IJ5 im Quellenverzeichnis dieser Arbeit.

<145>

Siehe Wittkowski (1994), insbesondere seine Ausführungen zu den Merkmalen halbstrukturierter Interviews (a.a.O.: 10ff.) und sein Beispiel eines Interviewleitfadens (a.a.O.: 42ff.).

<146>

Weitere Fragebereiche waren "Aufbau des Jugendamts" (Ämterbildung, Verwaltungshilfe, Problemlagen und -lösungen, Fähigkeiten, Hilfen, Vergleich zur DDR-Verwaltung, Meinungen zur Berliner Verwaltungsorganisation u.a.m.) und "Berliner Verwaltungsreform" (Kenntnis-stand, Beteiligung, Verlauf der Reform, Meinung zur Reform u.a.m.).

<147>

Zu den Inhalten "sozialistischer Persönlichkeit" als in der DDR angestrebte Sozialisationsziele siehe ausführlich insbesondere Bergem (1993: 115ff.), aber auch Kosing (1987: 398).

<148>

Wollmann/Schnapp (1995) und Spieler (1992: 211) weisen darauf hin, daß Kinder und Jugend-liche geradezu als Objekte staatlicher Fürsorge begriffen wurden.

<149>

Siehe Hoffmann 1981: 35ff.

<150>

Zu den sozialen Leistungen der DDR-Familienpolitik siehe a.a.O.: 91f.

<151>

Siehe FGB (1966) und JHVO (1966). Die JHVO wurde am 12.1.1968 und am 13.6.1968 novelliert und an neue strafrechtliche Vorschriften angepaßt. Für die Tätigkeit der Referate Jugendhilfe hatte sie aber keine besondere Bedeutung.

<152>

Siehe Jugendhilfe-Textausgabe 1985.

<153>

Siehe § 1 (1) JHVO im Zusammenhang mit §§ 44, 49-52 FGB.

<154>

Siehe § 1 (4) und § 2 (3) JHVO.

<155>

Siehe § 18 (1) JHVO und §§ 55, 22 FGB.

<156>

Siehe § 18 (2) JHVO.

<157>

Siehe § 23 JHVO.

<158>

Zu den Kompetenzen der Organe der Jugendhilfe siehe Abschnitt 2.2 in diesem Kapitel.

<159>

Die Jugendhilfe konnte dem Rat des Stadtbezirks lediglich Vorschläge zur Prävention unterbreiten. Siehe § 3 (4) JHVO.

<160>

Zum "normabweichenden Verhalten" siehe Hoffmann 1981: 68 und 128f.

<161>

Siehe § 1 JHVO.

<162>

Zu den Aufgaben von Kreisen und kreisfreien Städten siehe Pätzold (1989: 174ff), Hauschild (1991: 149f.) und Bartsch (1991: 114ff.). Zur Organisationsstruktur siehe den bei König (1991: 369ff.) abgedruckten Beschluß des Ministerrats von 1986.

<163>

Über weitere Ratsbereiche verfügten die Stadtbezirke Hellersdorf (Koordinierung des Aufbaus des Stadtbezirks sowie Energie, Umweltschutz und Wasserwirtschaft), Köpenick (Ausflugs- und Erholungswesen) und Marzahn (Umweltschutz, Wasserwirtschaft und Erholungswesen). Siehe SenInn IA4 1990.

<164>

Siehe Tümmler 1992.

<165>

Siehe mit Beispielen § 76 GöV 1985.

<166>

Siehe Hoffmann 1981: 35ff.

<167>

Auf der Grundlage "der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates" (§ 1 (2) JHVO).

<168>

Siehe §§ 31 und 32 JHVO. Bis 1985 wurden sieben Richtlinien des ZJA erlassen. Siehe Jugendhilfe-Textausgabe 1985: 12.

<169>

Seine Einstellung erfolgte durch Beschluß des Rates des Stadtbezirks und unterlag der Kontrolle durch die SED-Kreisorganisation.

<170>

Auch Schulze (1991: 143f.) weist allgemein darauf hin, daß die Kontrollberichte in den letzten Jahren vor dem Beitritt kaum noch beachtet wurden.

<171>

"Ich habe das einmal erlebt, da mußte ich anstatt der Chefin zum Magistrat. Da sind alle stillgewesen und sind alle ohne was zu sagen wieder nach Hause gegangen (...)" (IJ5).

<172>

Siehe Kapitel I, Abschnitt 3.2.

<173>

Bartsch (1991: 127f.) verweist hier auf das Arbeitsgesetzbuch, nach dem Inhalt der Arbeits-aufgaben, einschließlich der Verantwortungsbereiche für jeden Arbeitsbereich eindeutig zu bestimmen und in Funktionsplänen oder in anderer Form schriftlich festzulegen waren.

<174>

Schreiben an übergeordnete Dienststellen, an die Fachabteilungen des Rates, zur Eingabenbeantwortung, an Direktoren der Schulen, Anträge an Rechtspflege- oder Er-mittlungsorgane, an medizinische Einrichtungen u.a.m.

<175>

Der formale Inhalt des Funktionsplanes entspricht in seinen wesentlichen Punkten dem Inhalt der heutigen Stellenbeschreibung.

<176>

Es wurden die acht von 1980 bis 1987 erstellten Arbeitspläne des Referates Jugendhilfe eines Berliner Stadtbezirks eingesehen.

<177>

Siehe §§ 21 und 22 JHVO.

<178>

Siehe § 14 JHVO.

<179>

Siehe Mensch 1987: 58. In der DDR gab es 1987 4.212 JHK mit 27.000 Mitgliedern. Siehe Rehwald 1989: 82.

<180>

Häufig waren über die Hälfte der Pädagogen als Jugendhelfer ehrenamtlich tätig, was zugleich eine enge Bindung der JHK an Bildungs- und Erziehungseinrichtungen erleichtern sollte. Siehe Seidenstücker 1990: 340.

<181>

Neben den "normalen" JHK gab es auch JHK mit "erweiterten Vollmachten", welche zur Anordnung der Heimerziehung anstelle des Jugendhilfeausschusses berechtigt waren.

<182>

Der Jugendhilfeausschuß ist aus dem 1953 eingeführten Jugendhilfebeirat entwickelt worden. Siehe Cierth/Herda 1979: 250.

<183>

Beklagt wurde der geringe Anteil von Arbeitern in den JHA. Siehe Dietrich 1975: 119.

<184>

Siehe § 16 JHVO.

<185>

Siehe Mensch 1987: 58. In der DDR gab es 1987 3.989 Mitglieder in 502 JHA und 220 Vormundschaftsräten. Siehe Rehwald 1989: 82.

<186>

Siehe § 24 JHVO.

<187>

Siehe Jörns 1995: 145.

<188>

Siehe § 17 JHVO.

<189>

In Berlin gab es 1987 insgesamt 19 Vormundschaftsräte mit 130 Mitgliedern. Siehe Mensch 1987: 58.

<190>

In Berlin bestanden 1987 insgesamt 530 Vormundschaften für elternlose und familiengelöste Kinder. Siehe ebd.

<191>

Siehe § 30 JHVO.

<192>

Bergem (1993: 204ff.) weist auf das Mißtrauen der SED gegenüber den von ihr nicht aus-reichend zu kontrollierenden Familien hin.

<193>

Siehe Hoffmann 1981: 42.

<194>

1979 gab es 1.400 Jugendfürsorger in der DDR. Siehe ebd.

<195>

Siehe a.a.O.: 75.

<196>

Siehe Interviews IJ1 bis IJ5. Ähnlich verlaufen generell die Biographien von Jugendfürsorgern in Berliner Jugendämtern (Siehe Beckers/Jonas 1994a) und in den neuen Bundesländer (Siehe Tümmler 1992).

<197>

Siehe Rat des Stadtbezirks, Referat Jugendhilfe, Arbeitsplan 1987: 4.

<198>

Siehe IJ2, IJ3 und IJ5.

<199>

Siehe IJ1, IJ2 und IJ5.

<200>

Siehe IJ1, IJ3 und IJ4.

<201>

Siehe § 6 JHVO.

<202>

Siehe § 7 JHVO.

<203>

Siehe Mensch 1987: 58. Weitere ehrenamtliche Tätigkeiten in Berlin: 530 Bürger als Vormünder, 462 als Pfleger, die vorübergehend das Erziehungsrecht der Eltern wahrnahmen, 86 Erziehungshelfer und 415 Einzelbetreuer zur Unterstützung von Jugendlichen (ebd.) 1987 waren etwa 45.000 Bürger ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätig. Siehe Rehwald 1989: 82.

<204>

Pohl (1993a: 245) begründet den allgemeinen Rückgang der Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung vor allem durch die geringe Bereitschaft staatlicher Organe, Vorschläge oder Hinweise auf Veränderungen anzunehmen. Diese Annahme wurde in den Interviews nicht bestätigt.

<205>

Allerdings konnten Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Siehe § 39 JHVO.

<206>

Mitglieder der JHK und des Vormundschaftsrates wurden vom Referatsleiter berufen (siehe §§ 11, 17 JHVO), die des JHA dagegen vom Rat des Stadtbezirks für eine Dauer von zwei Jahren (siehe § 16 JHVO).

<207>

Siehe Hoffmann 1981: 72.

<208>

Insbesondere im JHA und im Vormundschaftsrat, weil der Jugendfürsorger dort den Vorsitz führte.

<209>

Eingaben, die eher dem Beschwerde- als dem Vor schlagswesen zuzuordnen sind, dominierten insgesamt das Eingabewesen der DDR. Siehe Pohl 1993b: 264ff.

<210>

Es handelte sich in den untersuchten Fällen um alleinerziehende Mütter, denen das Erziehungs-recht durch Gerichtsbeschluß entzogen wurde.

<211>

Siehe § 50 FGB und § 23 JHVO.

<212>

Siehe § 51 FGB.

<213>

Siehe § 26 JHVO.

<214>

Siehe § 88 FGB und § 18 JHVO.

<215>

Siehe § 68 FGB und § 18 JHVO.

<216>

Siehe § 65 FGB und § 18 JHVO.

<217>

Siehe § 22 (2) JHVO.

<218>

Siehe § 22 (1) JHVO.

<219>

Der spätere Antrag auf Entzug des Erziehungsrechts wurde erst gestellt, nachdem die Mütter ihre Haftstrafen verbüßt und sie anschließend gegen die durch den Jugendhilfeauschuß be-schlossenen Maßnahmen (siehe § 23 JHVO) verstießen.

<220>

Die befreundete Familie stellte nach dem späteren gerichtlichen ERE der Mutter einen Adoptionsantrag, dem der Vormundschaftsrat stattgab.

<221>

Siehe § 50 FGB in Verbindung mit §§ 22, 23 JHVO.

<222>

Siehe §§ 13ff. JHVO.

<223>

Siehe §§ 36 und 37 JHVO.

<224>

In den wenigen Fällen, in denen die Mütter nicht teilnahmen, wurde ihnen der Beschluß des JHA per Zustellungsurkunde zugestellt und ihnen eine Frist von vier Wochen eingeräumt, in denen sie einen Termin "um Aussprache" mit dem Referat vereinbaren sollten.

<225>

Siehe § 43 JHVO.

<226>

Siehe § 40 (1) JHVO.

<227>

Siehe §§ 50ff. JHVO.

<228>

In diesem Fall enthielt die Adoptionsakte keinen Hinweis auf die weitere Behandlung der Beschwerde. Vermutlich wurde sie aufgrund der bereits vier Wochen nach Eingang der Beschwerde stattfindenden Gerichtsverhandlung wirkungslos. Gegen den Gerichtsbeschluß des Stadtbezirksgerichts legte die beklagte Mutter Berufung ein, die vom Stadtgericht Berlin abschließend abgewiesen wurde.

<229>

Dafür spricht auch der Einwand des Referates gegen Versuche des Heimes, eine Patenschaftsbeziehung während des noch schwebenden ERE-Verfahrens mit einer anderen Familie aufzubauen. Allerdings wurde von der damals zuständigen Jugendfürsorgerin im Interview darauf hingewiesen, daß das Gericht streng darauf geachtet hätte, daß keine Präjudizierung vor dem ERE stattfand und eine solche Patenschaftsbeziehung zu unterbleiben hatte.

<230>

Bei Anordnung der Heimerziehung in Verbindung mit § 51 FGB.

<231>

In dem Fall der "Hausgeburt" wurde die Mutter auf Bewährung verurteilt. Erst nach Verstoß gegen die Bewährungsauflagen erfolgte der Erziehungsrechtsentzug und der Antritt einer zweijährigen Haftstrafe.

<232>

Siehe § 21 Abs. 2 JHVO.

<233>

Siehe Weisung des Senators für Jugend und Familie vom 24.5.1991.

<234>

Siehe Antwortschreiben der Abteilung Jugend an den Senator für Jugend und Familie vom 6.8.1991.

<235>

Siehe Bernet/Lecheler 1991: 33ff.

<236>

Vgl. Übersicht 1.


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