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1  Einleitung

Problemaufriß und Thesen

Die tschechisch-deutschen Beziehungen haben sich normalisiert. Begegnungen zwischen tschechischen und deutschen Regierungsmitgliedern finden inzwischen unbemerkt von der Öffentlichkeit beider Länder statt. Gemeinsam entscheiden heute Tschechen, Deutsche und Sudetendeutsche im Rahmen des bilateral vereinbarten „Zukunftsfonds“ über die Vergabe von Mitteln für nachbarschaftliche Projekte. Die tschechischen Opfer des NS-Regimes erhalten seit 1998 eine individuelle Entschädigungsleistung aus diesem Fond, und ein paritätisch besetzter Koordinierungsrat organisiert regelmäßig Diskussionsforen für all jene, die an einem nachbarschaftlichen Dialog interessiert sind. Was heute als institutionalisierte Selbstverständlichkeit erscheint, war jedoch noch gestern der Kern diplomatischer Ziselierarbeit, welche die langwierigen Verhandlungen zwischen beiden Ländern in der Zeit von 1990 bis 1997 bestimmte.

Nach der Samtenen Revolution im November 1989 in der Tschechoslowakei hatten die beiden Nachbarländer zwar auf wirtschaftlicher und praktischer Ebene zu einer engen Zusammenarbeit gefunden, auf politischer Ebene gestaltete sich der Dialog dagegen schwierig. Unterschiedliche Interpretationen beider Gesellschaften über das letzte Kapitel des deutsch-tschechischen Zusammenlebens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blockierten einerseits eine abschließende Klärung der Entschädigungsansprüche der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus der Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen und andererseits die Entschädigung der tschechischen Opfer des Nationalsozialismus. Auf die tschechische Weigerung, eine andere Lösung als einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ins Auge zu fassen, drohten bayerische Landespolitiker wiederholt mit der Blockade des künftigen Beitritts der ČSFR bzw. ČR1 in die Europäische Union (EU). Die nachbarschaftliche Aussöhnung mit der Bundesrepublik Deutschland wurde für die Prager Außenpolitik dadurch zu einem wichtigen Bestandteil ihres außenpolitischen Transformationsprozesses. Denn mit der bald prioritär verfolgten Integration in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse erhielt die Klärung des nachbarschaftlichen Dissenses aus Sicht des tschechoslowakischen bzw. tschechischen Staatsinteresses außenpolitische Dringlichkeit. Im Jahr 1997 war mit der Verabschiedung der tschechisch-deutschen Erklärung durch das tschechische Parlament und den deutschen Bundestag nach siebenjährigem diplomatischen Ringen zum ersten Mal ein Kompromiß bei der Bewertung der Fragen gefunden worden, die aus dem Ende der „tschechisch-deutschen Konfliktgemeinschaft“2 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegss resultierten.

Als Replik auf den von der Mehrheit seiner Landsleute herbeigesehnten Schlußstrich unter die Geschichte, bezeichnete der damals amtierende Außenminister Josef Zieleniec die tschechisch-deutsche Erklärung als „Doppelpunkt hinter der Geschichte“3. Dieses sinnhafte Bild steht jedoch nicht erst für die Zeit nach der Deklaration. Tschechisch-deutsche Geschichte erhielt aktuell-politische Relevanz mit dem Ende Kalten Krieges. Geschichte als Doppelpunkt war d a s Thema der tschechischen Außenpolitik ge[Seite 11↓]genüber der Bundesrepublik im Zeitraum der Untersuchung, und ist daher als Titel für diese Arbeit gewählt worden.

Die Schwierigkeiten bei der Annäherung von Tschechen und Deutschen zu Beginn der neunziger Jahre sind sowohl bezeichnend für die konflikthaften Nationalisierungsprozesse in Mittel- und Osteuropa Ende des 19. Jahrhunderts als auch exemplarisch für viele Nachbarschaftsbeziehungen Mittel- und Osteuropas im Kontext der Transformation am Ende des 20. Jahrhunderts. Historische Konfliktlagen spielten seit 1989 als nationale oder rechtliche Fragen wieder eine politische Rolle. Der Umgang mit diesen Konflikten fand im Kontext eines gleichzeitig stattfindenden internationalen und gesellschaftlichen Wandels statt. Obwohl ausgeglichene nachbarschaftliche Beziehungen als Voraussetzung für die Integration in EU und NATO gelten, ist die Lösung dieser nachbarschaftlichen Konflikte den Ländern unterschiedlich gut gelungen.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Prager Politik bei ihrem Versuch, die Fragen der deutsch-tschechischen Vergangenheit abschließend zu lösen, zu rekonstruieren und dabei die wichtigsten Erklärungsmomente für ihren dynamischen Verlauf und ihren schließlichen Erfolg zu identifizieren. Die Analyse konzentriert sich somit auf den Lösungsrozeß der Probleme, die aus der gemeinsamen Vergangenheit rührten.4 Sie fokussiert den nachbarschaftlichen Prozeß aus einer tschechoslowakischen bzw. tschechischen Perspektive, wodurch der Problematik nachbarschaftlicher Beziehungen im Rahmen der mittel- und osteuropäischen Transformation Rechnung getragen wird. Das schließt eine Reflexion der innerdeutschen Verschränkung von Vertriebenen- und bundesdeutscher Ostpolitik nicht aus. Die Arbeit möchte vornehmlich dem Untersuchungskontext, der Transformation als auch dem Untersuchungsgegenstand selbst, der Problematik internationaler Versöhnungsprozesse, gerecht werden. Sie ordnet sich daher nicht in die klassische Außenpolitikforschung ein, auch wenn konzeptionelle Anregungen durchaus aufgenommen wurden.

Die Untersuchung dieses nachbarschaftlichen Annäherungsprozesses beruht auf der grundlegenden Annahme, daß den politischen Akteuren hierbei eine exponierte Rolle zukommt. Politische Akteure verfügen in Transformationszeiten über außergewöhnliche Handlungsspielräume und haben in internationalen Versöhnungsprozessen der jüngeren Geschichte oft eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Bild von General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer in der Kathedrale von Reims nach ihrem Besuch der Gräber von Verdun ist für alle – nicht zuletzt für viele Politiker Mittel- und Osteuropas - zum Sinnbild des deutsch-französischen Aufbruchs und nachbarschaftlicher Versöhnung an sich geworden.

Die zentrale These dieser Untersuchung ist, daß der nachbarschaftliche Annäherungsprozeß zwischen Tschechen und Deutschen von den spezifischen politischen Vorstellungen der politischen Akteure bestimmt wurde. Die Zeit des gesellschaftlichen Wandels eröffnete ihnen außergewöhnliche Handlungsspielräume. Sie ermöglichte den politischen Akteuren, ihre unterschiedlichen biographischen Prägungen und ein besonderes Politikverständnis in die Ämter mitzubringen, welches – so die These – auch die Prager Deutschlandpolitik nachhaltig geprägt hat. Für eine akteursbedingte Zäsur stehen die Parlamentswahlen der ČSFR des Jahres 1992, die im tschechischen Landesteil zu einem Wechsel von einer dissidentisch geprägten Elite zu einer pragmatischen „Funktionselite“ führte. Damit wird eine Unterscheidung des Soziologen Ilja Šrubars aufgegriffen5, welcher im Hinblick auf die besondere politisch-moralische Prägung die erste Führungselite als „dissidentisch“ beschreibt, während er mit der Bezeichnung „Funktionselite“ für die nachfolgende politische Führung schon auf die veränderten Bewertungs- Selektions- und [Seite 12↓]Wirkungskriterien, wie sie von Wolfgang Schluchter für eine moderne Leistungsgesellschaft postuliert werden, verweist.6

Der mit den Parlamentswahlen von 1992 verbundene Wechsel der politischen Elite wurde durch den Zerfall der tschechoslowakischen Föderation und den staatlichen Neubeginn für die Slowakische Republik und die Tschechische Republik weiter verstärkt. Bei der Dokumentation und Analyse der Prager Deutschlandpolitik kann daher eine erste Periode, von 1990 bis 1992, von einer zweiten Periode, von 1993 bis 1997, unterschieden werden. Diese Perioden wurden von sehr unterschiedlichen Eliten und damit von sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen geprägt. Die Frage, die sich mit der Analyse der Prager Deutschlandpolitik verbindet, ist: Inwieweit können die politischen Konzepte der unterschiedlichen Akteure die deutschlandpolitische Dynamik bei der Lösung der aus der Vergangenheit rührenden Fragen erklären?

Aufbau der Arbeit

Um die aufgeworfenen Fragen beantworten zu können, wird im ersten Teil der Arbeit (Kapitel zwei) die Verschränkung von Vergangenheit und Außenpolitik als ein verallgemeinerbares Problem des außenpolitischen Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa diskutiert. Die Konflikte, die sich aus der für diese Region typischen Inkongruenz von ethnischen und politischen Räumen ergeben, betreffen die existierenden Grenzen zwischen den Ländern, den Schutz exterritorialer Minderheiten und die aus dem Zweiten Weltkrieg rührende Restitutions- und Entschädigungsansprüche. Bei der Lösung dieser Fragen stehen die mittel- und osteuropäischen Länder vor dem Dilemma, divergierende außen- und innenpolitische Interessen miteinander zu vereinbaren. Es wird zu sehen sein, wie unterschiedlich die Balance zwischen innen- und außenpolitischer Integration von den einzelnen Ländern gemeistert wird. Im zweiten Kapitel werden daher zunächst die Problemstellungen nachbarschaftlicher Beziehungen im Spannungsfeld von internationalem und gesellschaftlichem Wandels problematisiert und auf ihre allgemeinen Entwicklungsmuster und Bedingungen befragt. Ziel ist es, ein grundlegendes Verständnis für internationale Versöhnungsprozesse zu erlangen, um vor diesem Hintergrund den der Arbeit zugrundeliegenden Akteursansatz zu prüfen und für die empirische Untersuchung weiter zu spezifizieren.

Natürlich läßt sich die konflikthafte Annäherung zwischen Tschechen und Deutschen in den neunziger Jahren nicht allein vor dem Hintergrund der mittel- und osteuropäischen Transformation verstehen. Sie erfordert gleichzeitig die Kenntnis der tschechisch-deutschen Geschichte und der hieraus resultierenden Problemstellungen für die Gegenwart. Mit dem zweiten Teil der Arbeit (Kapitel drei und vier) ist deshalb das Ziel verbunden, das tschechisch-deutsche Problem an sich zu verstehen. Nach einem kurzen historischen Abriß zum Zusammen- und Auseinanderleben von Tschechen und Deutschen im 20. Jahrhundert werden die Interpretationen der Geschichte beider Gesellschaften entlang einer moralischen, einer rechtlichen und einer politischen Ebene herausgearbeitet. Aus den Divergenzen zwischen Tschechen und Deutschen auf diesen drei Ebenen definieren sich die konkreten Aufgaben für die tschechoslowakische bzw. tschechische Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik.

Im dritten Teil, dem Hauptteil der Arbeit (Kapitel fünf und sechs), wird schließlich untersucht, wie die aus der Vergangenheit rührenden Probleme in der Zeit zwischen 1990 bis 1997 von den jeweiligen tschechoslowakischen und tschechischen Akteuren gelöst wurden. In beiden Zeiträumen waren langwierige Verhandlungsprozesse Gegenstand der bilateralen Beziehungen, die in die europapolitischen Konzeptionen und Vorstellungen der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Außenpolitik eingebettet waren. In der ersten Periode dominierte eine moralisch fundierte Politik unter dem Einfluß der ehemaligen Dissidenten, verbunden mit den gesamteuropäischen Sicherheitsvorstellungen von Außenminister Dienstbier und Staatspräsident Havel. Die zweite Periode unter Ministerpräsident Klaus und Außenminister Zieleniec war geprägt von einer pragmatischen Politik mit dem ausschließlichen Ziel der Integration in die EU [Seite 13↓]und die NATO. Mit dem Vergleich beider Perioden soll geklärt werden, wie sich diese unterschiedlichen politischen Konzepte der Eliten auf die Deutschlandpolitik ausgewirkt haben, und inwieweit die tschechoslowakische und tschechische Deutschlandpolitik in der Zeit zwischen 1990 und 1997 durch diesen Zusammenhang erklärt werden kann. Der Vergleich erlaubt zudem, über die Erklärung der Prager Deutschlandpolitik hinaus allgemeinere Thesen zur Dynamik nachbarschaftlicher Versöhnungsprozesse zu entwickeln.

Methodik, Quellen und einige Probleme

Die Aufarbeitung und Analyse eines aktuellen politischen Themas erfordert einige Bemerkungen zu Forschungsmethode, den verwendeten Quellen und den damit verbundenen Problemen. Dies betrifft weniger die „erklärenden“ politischen Konzeptionen der politischen Akteure, für die auf deren Reden und Bücher sowie erste Analysen rekurriert werden konnte, sondern insbesondere die „zu erklärende“ Deutschlandpolitik. Die Verhandlungsdokumente sowie die Aufzeichnungen vertraulicher Gespräche der Regierungsmitglieder zur tschechisch-deutschen Problematik sind gegenwärtig und in der näheren Zukunft unter Verschluß. Aufgrund dieser Tatsache mußten für eine erste Analyse alternative Quellen gefunden werden. Die Rekonstruktion der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik beruht daher vornehmlich auf der Berichterstattung der tschechischen und deutschen Tagespresse und Experteninterviews mit den direkt und indirekt beteiligten Akteuren sowie der Auswertung der veröffentlichten Dokumente des tschechoslowakischen und tschechischen Außenministeriums (Dokumenty), der Stenographischen Berichte des Parlaments (Tesný zpravy) und der Protokolle des Auswärtigen Ausschusses (Zapisy) und ersten Sekundäranalysen, wie sie ab der zweiten Hälfte der neunziger Jahre in sozialwissenschaftlichen Periodika zu finden waren. Besonders die Nutzung von Aussagen aus Experteninterviews und der Presseberichterstattung wirft unterschiedliche methodische Probleme auf. Es soll daher deren Stellenwert im Forschungsprozeß sowie ihre Verwendung transparent gemacht werden: Die Untersuchung fand in zwei Phasen statt. In einem ersten Schritt wurde der Nachbarschaftsprozeß durch eine systematische Auswertung der tschechischen und deutschen Presse in der Zeit vom November 1989 bis 1997 rekonstruiert. Für die deutsche Berichterstattung wurde auf folgende Quellensammlungen zurückgegriffen: Archiv und Dokumentation des Otto-Suhr-Insituts an der FU Berlin (1990-1997), Archiv des Omri-Instituts in Prag (1993-1997); für die tschechische Berichterstattung wurde auf den „Sudetendeutschen Pressedienst“ (1995-1997), „Berichte zu Staat und Gesellschaft in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik“ des Collegium Carolinum (1990-1998), sowie die Sammlung „Die Diskussion über die Vertreibung der Deutschen in der ČSFR“ in der Dokumentation Ostmitteleuropa (1989-1991) zurückgegriffen. Dieses Material wurde chronologisch geordnet, um ein Gerüst für den Verlauf des Prozesses zu erhalten, das als wichtige Grundlage für den zweiten Schritt, die Durchführung der 30 Interviews diente, die von Ende 1997 bis Ende 1998 mit den tschechischen politischen Akteuren selbst und einer Reihe von Experten durchgeführt wurden. Als Interviewpartner wurden Botschafter, Beamte und Angestellte des Außenministeriums und der Auslandsabteilung der Präsidialkanzlei, Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes, Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Parlament sowie wissenschaftliche Experten der tschechisch-deutschen Problematik ausgewählt. Die Interviews waren auf die Rolle und das damit verbundene Hintergrundwissen des jeweiligen Gesprächspartners zugeschnitten. Sie wurden transkripiert und inhaltlich für die Rekonstruktion des Ablaufs der Deutschlandpolitik ausgewertet. Nicht jedes der geführten Gespräche findet sich als Quellenverweis im Text wieder. Dies ist in der Qualität der erhaltenen Aussagen begründet. Die Interviews hatten die Funktion einer hermeneutischen Matrix. Als Beleg für die tatsächlichen Zusammenhänge und faktischen Abläufe waren sie oft entweder emotional aufgeladen oder blieben gegenüber meiner Person - einer deutschen Interviewpartnerin - vage. Darüber hinaus konnte – wie Pavel Seifter es ausdrückte – zu bestimmten Zeiten eine klare Stellungnahme bzw. das Veröffentlichen von Fakten im Zusammenhang mit dem deutsch-tschechischen Verhältnis das politi[Seite 14↓]sche Amt kosten: „Es war und ist ein heikles Thema, das politische Konsequenzen nach sich ziehen konnte.“7

Unterwirft man diese Untersuchungsmethoden den Kriterien der Reliabilität und Validität, drängen sich einzelne methodische Probleme auf. Als reliabel, im Sinne einer Wiederholbarkeit des Ergebnisses, kann dieses Verfahren insofern bezeichnet werden, als die Nutzung der Quellensammlungen und der verschriftlichten Interviews zu einer vergleichbaren Darstellung des nachbarschaftlichen Prozesses führen würde. Probleme ergeben sich dagegen hinsichtlich der Validität des dargestellten außenpolitischen Prozesses, das heißt der tatsächlichen Abbildung desselben. Denn schließlich zielt diese Arbeit nicht auf die Abbildung des nachbarschaftlichen Prozesses „im Spiegel der Presse“ oder „in der Wahrnehmung der politischen Akteure“, sondern auf die Rekonstruktion der faktisch stattgefundenen außenpolitischen Entwicklung. Um die subjektiven Verzerrungen durch die Interviewsituation und die auflagenbestimmte Berichterstattung der Presse zu konterkarieren, wurde jedes gefundene Mosaiksteinchen hinsichtlich seiner Echtheit überprüft. In dieser Hinsicht erwies sich die Vielzahl der benutzten Quellen als wertvolles Korrektiv. Hinweise, die sich aus der Presserecherche ergeben hatten, wurden in den Interviews kontrolliert. Die lange Erhebungsphase ermöglichte es zudem, Hinweise aus einem Interview durch ein anderes bestätigen bzw. konkretisieren zu lassen. Fakten und Zusammenhänge, die nicht durch eine weitere Quelle bestätigt wurden, wurden nicht in die Darstellung des nachbarschaftlichen Prozesses aufgenommen.

Die Arbeit erhebt einen explorativen Anspruch im Sinne Max Webers. Mit ihr wird eine erste Rekonstruktion der stattgefundenen Deutschlandpolitik der ČSFR bzw. ČR zwischen 1990 und 1997 geleistet, die im Zuge der Öffnung der Akten weiter zu ergänzen ist. Gleichzeitig wird mit dem Fokus auf die politischen Konzepte der Akteure und ihrer Typologisierung ein Verständnis für die Ursachen dieser dynamischen Entwicklung geschaffen.


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Erster Teil:

Theoretische und methodische Grundlegung

Die Langatmigkeit des tschechoslowakischen bzw. tschechischen Annäherungsprozesses an die Bundesrepublik Deutschland weist das Verhältnis von Tschechen und Deutschen als ein besonders schwieriges aus. Gleichwohl ist es exemplarisch für eine Vielzahl anderer nachbarschaftlicher Prozesse in Mittel- und Osteuropa, die sich im Spannungsfeld von internationalem und gesellschaftlichem Wandel konfliktreich gestalten. Ziel der nachfolgenden Abschnitte ist, ein allgemeines Analysedesign für einen solchen nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß zu entwickeln. Dabei sollen die Erklärungskategorien sowohl dem speziellen Transformationskontext als auch den zentralen Problemstellungen bilateraler Beziehungen in Mittel- und Osteuropa gerecht werden. Im ersten Abschnitt wird daher der Topos nachbarschaftlicher Beziehungen im Kontext von gesellschaftlicher Transformation und internationaler Integration untersucht. Zu fragen ist: Welcher Art sind die Konflikte, die die dramatisch veränderte internationale Situation für die Außenpolitik der Länder hervorbrachte, welcher Stellenwert kommt den Nachbarschaftsbeziehungen hierbei zu, durch welche Problemlagen sind diese gekennzeichnet, und inwieweit lassen sich hier bestimmte Entwicklungsmuster abzeichnen?

Eine besondere Aufgabe mittel- und osteuropäischer Nachbarschaftspolitik ist die Lösung der offenen Fragen, die aus einer von politischen und nationalen Widersprüchen geprägten Vergangenheit rühren. Um eine solche Vergangenheitspolitik analytisch erfassen zu können, wird im zweiten Abschnitt des ersten Kapitels zunächst die grundsätzliche Problematik nachbarschaftlicher Versöhnungsprozesse beleuchtet, danach werden verschiedene theoretische Ansätze zu internationalen Annäherungsprozessen daraufhin befragt, inwieweit sie dem Untersuchungsgegenstand von nachbarschaftlicher Versöhnung im Kontext der Transformation gerecht werden. Im Ergebnis dieser Diskussion soll ein Modell nachbarschaftlicher Versöhnung vorgestellt werden, aus dem sich dann ein allgemeiner Erklärungsansatz und damit verbundene Thesen ableiten lassen, mit denen die tschechoslowakische bzw. tschechische Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik in der Zeit von 1990 bis 1997 untersucht werden soll.


Fußnoten und Endnoten

1 Die Tschechoslowakei hat im Laufe ihres Daseins unterschiedliche Bezeichnungen getragen. „Tschechoslowakische Republik“ (ČSR) galt für die Jahre 1918-1938 sowie 1945-1960. Im Juli 1960 wurde die Republik sozialistisch, und hieß bis April 1990 „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“ (ČSSR). Von diesem Zeitpunkt bis zur Teilung der Landes nannte sie sich „Tschecho-Slowakische Föderative Republik“ (ČSFR). Seit 1993 gibt es eine Slowakische Republik (SR) und eine Tschechische Republik (ČR). Diese Bezeichnungen werden entsprechend den diskutierten historischen Zeitabschnitten verwendet. Das Attribut tschechoslowakisch gilt für die gesamte Zeit bis zur Teilung mit Ausnahme der deutschen Okkupation.

2 Křen, Jan: Konfliktgemeinschaft. Tschechen und Deutsche 1780-1918, Veröffentlichung des Collegium Carolinum 71, München 1996.

3 Vgl.: SZ 21./22. 12 1996.

4 In diesem Zusammenhang muß hinzugefügt werden, daß die Entschädigung der tschechischen Zwangsarbeiter, die ohne Zweifel Teil der außenpolitischen Vergangenheitspolitik ist, in dieser Arbeit keine Berücksichtigung mehr finden konnte, da die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt einsetzten, als die Untersuchungen für diese Arbeit bereits abgeschlossen waren.

5 Šrubar, Ilja: Elitenwandel in der Tschechischen Republik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B8, 13.2.1998, S. 21-33.

6 Schluchter, Wolfgang: Der Elitebegriff als soziologische Kategorie, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 15.Jg. , Nr. 2, 1963, S. 233-256.

7 Interview der Verf. mit Pavel Seifter, Botschafter in London, Berlin, 11.1.1997.



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04.08.2004