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2  Internationaler Wandel und gesellschaftliche Transformation

Der mittel- und osteuropäische Transformationsprozeß ist in besonderer Weise von einem Zusammenspiel internationalen und nationalen Wandels gekennzeichnet. Dieser Zusammenhang läßt sich für diese Region bis zu den Anfängen der Liberalisierungsprozesse zurückverfolgen.1 Impulse aus dem internationalen Umfeld waren hier den eigentlichen gesellschaftlichen Umbrüchen immer mit vorausgegangen. Ab 1966 hatte die „Politik der kleinen Schritte“ unter der großen Koalition in Bonn zum Abbau ideologischer und alltagspraktischer Barrieren zwischen Ost und West geführt. In den siebziger Jahren hatte der Prozeß von Helsinki die Ideen der Menschen- und Bürgerrechte auch jenseits des „Eisernen Vorhangs“ etabliert, und in den achtziger Jahren hatten die westlichen Medien die Unterlegenheit der spätsozialistischen Regime im sozio-ökonomischen Wettstreit klar dokumentiert2 und schließlich aktiv zu deren dominoartigem Zusammenbruch Ende des Jahres 1989 beigetragen. Aber auch nach den revolutionären Umbrüchen von 1989 bestimmt das Zusammenspiel von internationalem und nationalem Wandel die Demokratisierungs- und Konsolidierungsprozesse in Mittel- und Osteuropa. Große Teile der mittel- und osteuropäischen Bevölkerung verstanden den Umbruch zunächst als Rückkehr nach Europa. Sie verbanden damit zum einen den Willen nach Beendigung der politischen und kulturellen Fremdbestimmung und zum anderen den Wunsch nach einer Annäherung an die sozio-ökonomischen und politisch-institutionellen Standards Westeuropas. Im Jahr 1989 wurden jedoch nicht nur die Grundfesten der Länder Mittel- und Osteuropas erschüttert, sondern auch die der internationalen Organisationen der „westlichen“ internationalen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft (EG) bzw. die Europäische Union (EU) und die NATO sahen sich neben der Frage nach ihrem neuen Selbstverständnis vor globalisierungsbedingte Herausforderungen gestellt, die mittelfristig eine Neuorientierung und eine entsprechende Umstrukturierung erforderten.

Im Unterschied hierzu hatten vergleichbare gesellschaftliche Entwicklungen, wie sie in den 70er und 80er Jahren in Lateinamerika und Südeuropa stattfanden, die Strukturen der internationalen Ordnung kaum berührt. Der Beitritt Spaniens, Portugals und Griechenlands zur EG trieb vielmehr den europäischen Integrationsprozeß voran und stärkte die politische und wirtschaftliche Bedeutung der EG in der Welt.3 Auch umgekehrt, im Hinblick auf den Grad der Durchdringung internationaler Einflüsse auf die innere Entwicklung der Länder, unterscheiden sich die jüngsten Transformationsprozesse von vorangegangenen.4 Mit Blick auf Lateinamerika und Südeuropa konstatierte Whitehead, daß die jeweiligen politischen Kräfte mit einem hohen Grad an Autonomie operierten; der internationale Rahmen war lediglich „mildly supportive (or destructive)“ und beeinträchtigte äußerst selten die innenpolitischen Entwicklungen.5 Gleichermaßen schlossen O‘Donnell und Schmitter aus ihren vielfältigen Transformationsstudien:

„Innenpolitische Faktoren spielen eine beherrschende Rolle bei der Transformation... Es vollzieht sich kein Wandel, dessen Anfang nicht die Konsequenz – direkt oder indirekt – aus bedeutenden Uneinigkeiten innerhalb des autoritären Regimes selbst ist.“6


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Dem gegenüber ist die Gleichzeitigkeit von internationalem und gesellschaftlichem Wandel ein spezifisches Merkmal des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa. Das „Problem der Gleichzeitigkeit“ ist mit Blick auf den innergesellschaftlich simultan stattfindenden politischen, ökonomischen und nationalen Wandel wiederholt formuliert worden.7 Im folgenden gilt es, diese Problematik auch auf die Außendimension der Transformation auszudehnen. Wirft man zunächst einen Blick auf die Forschungsliteratur, wird deutlich, daß diese Außendimension im Rahmen der Transformationsforschung nur als eine Frage am Rande erscheint. Wie bei vorangegangenen Transformationen stehen auch heute die inneren politisch-institutionellen und ökonomischen Umstrukturierungen im Zentrum der Analyse. Der für die mittel- und osteuropäische Transformation spezifischen interdependenten Entwicklung wird bisher lediglich durch die Frage nach den internationalen Faktoren, die eine Etablierung moderner marktwirtschaftlicher bzw. demokratischer Strukturen befördern, Rechnung getragen.8 Der Fokus liegt dabei auf den Steuerungsmöglichkeiten internationaler Organisationen wie der EU, dem Europarat oder der KSZE/OSZE für die Demokratisierungsprozesse oder den Sanktionsmöglichkeiten dieser Institutionen gegenüber politischen Abweichlern.9 Ein Perspektivenwechsel, der den Anpassungsprozeß aus Sicht der Beitrittsstaaten und den damit verbundenen Problemen thematisiert, läßt sich nur selten finden. Das Spannungsverhältnis selbst – von außenpolitischer Integration und innenpolitischer Umstrukturierung – wird erst in jüngerer Zeit von Hatschikjan als eins der Hauptprobleme der mittel- und osteuropäischen Außenpolitik hervorgehoben. Nach Hatschikjan geraten die drei staatlichen Aufgabenbereiche, die der Staat in seiner heutigen Form übernimmt (politisch-wirtschaftliche Staatserhaltung, soziale Wohlfahrt und nationale Selbstbestimmung) bei der außenpolitischen Umsetzung miteinander in Konflikt. Schienen diese staatlichen Aufgaben zu Anfang im Ziel der Integration in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen gleichermaßen aufzugehen, quasi als komplementäre sich gegenseitig unterstützende Pro

zesse, gerieten die kulturellen, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen mit der fortschreitenden Gestaltung der Außenpolitik zunehmend zu Zielkonflikten.10

2.1 Nachbarschaftsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa

Neben der europäischen Integration ist die Nachbarschaftspolitik ein weiterer wichtiger und neuer Aufgabenbereich der mittel- und osteuropäischen Außenpolitik. Während die Integration in die EU und die NATO neben wirtschaftlichen insbesondere administrative und juristische Anpassungsprobleme aufwirft, sind die Nachbarschaftsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa überwiegend von historischen und nationalen Konflikten gekennzeichnet, die seit 1989 wieder eine aktuell politische Relevanz erlangt haben.

Die oben konstatierte Forschungslücke für die Außendimension der mittel- und osteuropäischen Transformation muß einmal mehr für die Nachbarschaftsbeziehungen dieser Region geltend gemacht werden. Ihre Bedeutung und die damit verbundenen Probleme gerieten durch die Konzentration auf Integrationsbemühungen der mittel- und osteuropäischen Länder in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse gänzlich aus dem Blick. Wenn in diesem Kapitel dennoch die Nachbarschaftsbeziehungen als ein durchaus problematischer und zu problematisierender Bestandteil der Außendimension der mittel- und osteuropäischen Transformation begriffen und erklärt werden sollen, ist es daher zunächst notwendig, die nachbarschaftlichen Problemlagen zu umreißen und in einem nächsten Schritt ihre Entwicklung im Kontext von Transformation und Integration zu rekapitulieren.


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2.1.1  Problemstellungen in mittel- und osteuropäischen Nachbarschaftsbeziehungen

Die viel beschworene Gegenwart der Geschichte wirft in den nachbarschaftlichen Verhältnissen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern konkrete Fragen auf. Die Probleme zwischen den Nachbarn rühren aus der für diese Region typischen Inkongruenz von ethnischen und politischen Räumen und lassen sich zwei unterschiedlichen Problem-Clustern zuordnen: Das erste umfaßt die aktuellen nationalen und ethnischen Konflikte (a). Unter ihn lassen sich Fragen wie Minderheitenschutz, Sprach- und Staatsbürgerschaftsgesetzgebung subsummieren. Das zweite Cluster bezieht sich auf Probleme der Vergangenheit, mit denen sich politisch-rechtliche und moralische Fragen verbinden (b). Als Stichwort sei hier nur das Thema der Entschädigung genannt.

a) Nationale und ethnische Probleme

Die national-emanzipatorischen Kräfte haben nicht nur den Zusammenbruch der spätsozialistischen Regime maßgeblich mitvorbereitet, sie haben auch den folgenden Demokratisierungsprozeß nachhaltig dominiert. Exemplarisch belegen das die Emanzipationsbewegungen der baltischen Völker gegenüber der Sowjetunion, die sich seit Mitte der achtziger Jahre zunächst als Volksliedbewegung und später mit Menschenketten und Manifesten an die Spitze der osteuropäischen Unabhängigkeitsbewegung gestellt hatten, jedoch nach dem Erhalt der Souveränität bei einer ethnisch definierten Ausschlußpolitik gegenüber der russischen Minderheit, den „Okkupanten“ verblieben.11 Die mit den Umbrüchen von 1989 verbundenen Souveränitätswünsche haben in drei Jahren eine neue politische Landkarte in Mittel- und Osteuropas geschaffen. Ein Teil derjenigen Staaten Mittel- und Osteuropas, die im Jahr 1918 unter Berufung auf das nationale Selbstbestimmungsrecht etabliert worden waren – man denke an Jugoslawien und die Tschechoslowakei – , mußten sich aufgrund desselben Prinzips Anfang der neunziger Jahre wieder auflösen.

Mit dem Neu- bzw. Wiederanfang dieser Staaten wurde das mittel- und osteuropäische Dilemma der Inkongruenz von ethnischen und politischen Räumen aber nicht bewältigt. In dem Maße wie „new geography catches up with old history“12 wurden zwar die Probleme der Balten, Slowaken und Slowenen gelöst, jedoch neue anderswo geschaffen. Über eine Million Russen wurden in Lettland und Estland nicht nur zur ethnischen Minderheit, sondern auch staatenlos.13 Die ungarische Minderheit mußte im neuen slowakischen Staat um das Recht, ihre Sprache in allen öffentlichen Bereichen zu benutzen, fürchten. In Rumänien sah sich die dort lebende ungarische Minderheit verstärkten Repressionen ausgesetzt. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Kroatien und Serbien, setzte eine Homogenisierungs- und Vertreibungspolitik ein. Besonders schwierig wurde die Lage für die Roma im sich neu nationalisierenden Mittel- und Osteuropa.14

Verbunden mit der politischen Neuordnung in dieser Region stellte sich mit dem Wegfall der sowjetischen „Schutzmacht“ die Frage nach dem Bestand der Staatsgrenzen. Der Zerfall multinationaler Staaten wie der Sowjetunion, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hatten die seit dem Zweiten Weltkrieg gültigen Grenzen entwertet. Die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze stand zwischen Polen und dem wiedervereinigten Deutschland zur Debatte, der Verbleib des Bialystoker Landes zwischen Polen und Weißrußland.15 Über die Endgültigkeit des Grenzver[Seite 19↓]laufs herrschte auch zwischen Estland und Rußland Uneinigkeit. Die ungarische Außenpolitik knüpfte ihre Grenzgarantien gegenüber Rumänien und der Slowakei an deren Entgegenkommen in der Minderheitenpolitik für ihre dort lebenden Landsleute. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, daß der ungarische Ministerpräsident Antall 1992 öffentlich bekannte, sich als Ministerpräsident von 15 Millionen Ungarn zu fühlen und dabei fünf Millionen Auslandsungarn mit einbegriff.16 Brubaker hat diese nachbarschaftlichen Probleme, die sich seit 1990 in Mittel- und Osteuropa um den nationalen Topos herum manifestieren, in drei Ausprägungen anschaulich unterschieden: die Sorge um die eigene nationale Minderheit im Nachbarstaat, das Streben nach dem Anschluß externen Heimatlandes und Homogenisierungsmaßnahmen innerhalb der „National“-Staaten.17

b) Rechtliche und moralische Probleme aus der Vergangenheit

Der zweite Problemkomplex, der die nachbarschaftlichen Beziehungen der Transformationsländer kurz nach dem Ende des Kalten Krieges bestimmte, ist historischen Ursprungs: Es sind die politischen, rechtlichen und moralischen Konflikte zwischen den Nachbarn. Sie beziehen sich überwiegend auf die Ereignisse und Entwicklungen der Zwischenkriegszeit, des Zweiten Weltkrieges und die Maßnahmen im Kontext der kommunistischen Machtübernahme.

Derartige Probleme finden sich in fast allen Beziehungen der Nachbarn in dieser Region, sind aber auch für das Verhältnis der mittel- und osteuropäischen Länder zur Bundesrepublik kennzeichnend. In den Ländern Mittel- und Osteuropas war während des Zweiten Weltkrieges aufgrund der nationalsozialistischen Rassentheorie das meiste Unrecht durch Deutsche verübt worden. Zwangsarbeit, rassische Verfolgung und Okkupation hatten unendliches Leid über diesen Teil Europas gebracht. Das damit verbundene Unrecht und entsprechende Entschädigungen wurden jedoch in den folgenden Jahren weder zwischen den osteuropäischen und der bundesdeutschen Regierung verhandelt noch innerhalb des Ostblocks thematisiert – trotz der Tatsache, daß der deutsche Faschismus ein wichtiges Element der kommunistischen Legitimation war. Weder die Bundesrepublik noch die DDR hatten die nationalsozialistischen Opfer Mittel- und Osteuropas entschädigt. Die Chance, Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung zu stellen, war erstmalig nach 1989 entstanden. Da es im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung versäumt worden war, diese Forderungen zu stellen18, oblag es den einzelnen Regierungen der mittel- und osteuropäischen Staaten, diese gegenüber der Bundesrepublik durchzusetzen. Explizite Entschädigungsforderungen wurden zunächst jedoch nur von der tschechoslowakischen und polnischen Regierung an die Bundesregierung gestellt. Dabei gelang es lediglich Polen, mit der Bundesrepublik am 16. Oktober 1991 die Einrichtung einer Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung zu vereinbaren, für die die Bundesrepublik einen Betrag von 500 Millionen DM für den Zweck der Wiedergutmachung bereitstellte. Die Entschädigungsfrage der tschechischen NS-Opfer war ein wesentlicher Teil der tschechisch-deutschen Verhandlungsproblematik und wird daher im Verlauf der Arbeit weiter verfolgt. Die Regierung der Slowakei hat ihre Entschädigungsforderungen erst Anfang des Jahres 1997 erhoben19 – bisher erfolglos. Rumänien und Albanien haben trotz der Forderungen von Opfergruppen diese Ansprüche gegenüber der Bundesregierung nicht geltend gemacht.20

Die Vergangenheit holte die Staaten in Mittel- und Osteuropa aber nicht nur als Gläubiger ein. Inzwischen wurden die Kriegsverbrechen, Vertreibungen und vergangene Homogenisierungsmaßnahmen in[Seite 20↓]nerhalb und zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten problematisiert. Nicht nur 10 Millionen Deutsche wurden aus ihren ehemaligen Siedlungsgebieten in Schlesien, Ostpreußen, Böhmen, Mähren und weiten Teilen Jugoslawiens vertrieben, sondern auch Ungarn aus der Slowakei und Tausende Ukrainer aus Südostpolen. Deutsche, Weißrussen und Kaschuben wurden zwangspolonisiert. Die großflächigen Vertreibungen ganzer Bevölkerungsgruppen am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden – für viele Gesellschaften erstmalig – einer selbstkritischen Reflexion unterzogen. Mit der Thematisierung von Kriegsverbrechen wie der Exekution der 15000 polnischen Offiziere in Katyn durch die Rote Armee oder der Kollaboration mit den Nationalsozialisten war die Grundlage für eine landesübergreifende Vergangenheitsbewältigung geschaffen.

2.1.2 Nachbarschaften im Spannungsfeld von Transformation und Integration

Welche Entwicklungen nahmen nun die solcherart belasteten mittel- und osteuropäischen Nachbarschaftsverhältnisse seit 1990? Um sich dieser Thematik systematisch zu nähern, ist es sinnvoll, zunächst bestimmte Phasen zu unterscheiden. Der Verlauf des „äußeren“ Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa wird daher ­– in Anlehnung an die für den politischen und ökonomischen Wandel unterschiedene Demokratisierungs- und Konsolidierungsphase – in eine emanzipatorische (a) und eine konstruktive (b) Phase unterteilt. Die Phase der Emanzipation umfaßt die Zeit der Loslösung der ehemaligen Satellitenstaaten von der sowjetischen Hegemonialmacht bis zur Sicherung ihrer staatlichen Souveränität. Die konstruktive Phase bezieht sich auf die Zeit, in der sich die Länder aktiv um ihre Verortung in den internationalen Strukturen bemühen. Mit diesen Phasen verbinden sich unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen und außenpolitische Aufgabenstellungen, die für die Entwicklung der Nachbarschaften maßgeblich wurden.

a) Die emanzipatorische Phase

Die bilateralen Beziehungen der ehemaligen Staaten Osteuropas hatten ihm Rahmen der Bündnisverpflichtungen nur eine unbedeutende Rolle gespielt und waren den politischen Vorgaben des Kremls untergeordnet gewesen. Die Etablierung der nachbarschaftlichen Beziehungen der Länder Mittel- und Osteuropas war demnach Teil des außenpolitischen Emanzipationsprozesses. Als allgemeines Sicherheitskonzept favorisierten die ostmitteleuropäischen Staaten, d.h. Polen, Tschechoslowakei und Ungarn, eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur auf der Basis des KSZE-Prozesses und des Europarates, in welche die beiden Blöcke konvergieren sollten.21 Die west- und osteuropäischen Staaten hatten auf dem Pariser KSZE-Gipfel im November 1990 eine Charta für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur verabschiedet, die eine solche Vision unterstützte.

Die Neudefinition bzw. Normalisierung dieser Beziehungen erfolgte zunächst im Rahmen der Umstrukturierung der ehemaligen Bündnisse, des Warschauer Pakts und des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) sowie der Verhandlungen über den Abzug der sowjetischen Truppen aus den Ländern Polen, DDR und ČSSR. Hierbei zielten die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Regierungen erst gegen Ende des Jahres 1990 auf eine generelle Auflösung der Bündnisse.

Die vergleichbaren Aufgabenstellungen in Politik und Wirtschaft sowie die instabile Lage an den Rändern Europas legten eine koordinierte Zusammenarbeit der Staaten nahe. Die Gelegenheit zu Konsultationen war allein aufgrund der zahlreichen Treffen im Rahmen der Auflösung des Warschauer Paktes und der Verhandlungen über den Truppenabzug gegeben. Am 9. April 1990 trafen sich die mitteleuropäischen Staatschefs in Bratislava, und zwischen Ungarn, Polen und der ČSFR entstand die Idee einer Dreieckskooperation bei der Bewältigung der innen- und außenpolitischen Aufgaben. Aufgrund der zögerlichen Haltung der Sowjetführung bei den Verhandlungen zur Auflösung des Warschauer Paktes, und vor allem nachdem im Januar 1991 die sowjetischen Panzer im Baltikum den sowjetischen Hegemonialan[Seite 21↓]spruch erneut manifestiert hatten, gründeten die drei mitteleuropäischen Staaten am 15. Februar 1991 die Visegrád-Kooperation. Obwohl die drei Länder dabei nur selten über das Niveau des Informationsaustauschs hinausgelangten, muß die schließliche Auflösung des RGW Ende Juni 1991 in Budapest sowie die offizielle „Beendigung der Zusammenarbeit“ im Rahmen des Warschauer Paktes am 1. Juli in Prag auch dem gemeinschaftlichen Vorgehen der Visegrád-Staaten zugerechnet werden. Der Abzug der Truppen zog sich zwar in Polen und Ostdeutschland noch bis 1994 hin, die Verzögerung war jedoch weniger Resten militärpolitischer Vormachtbestrebungen geschuldet als den praktischen Reintegrationsproblemen der russischen Militärangehörigen.

Allgemein blieb die faktische Bedeutung der Visegrád-Kooperation hinter den Erwartungen einzelner Mitglieder oder der westlicher Länder zurück. Einen institutionellen Schub erfuhr die Kooperation noch einmal angesichts eines weiteren Bedrohungsszenarios: der Putsch in Moskau im August 1991. Noch am 20. August trafen sich Minister und Experten der Visegrád-Staaten in Warschau und installierten verschiedene Arbeitsgruppen u.a. zur Sicherheits- und Migrationsproblematik. Zudem planten sie ein Gipfeltreffen für den 7. Oktober in Krakau, auf dem sie dann in einer gemeinsamen Deklaration eine klare Rolle für das Trio in der NATO forderten.22 Daraus geht unter anderem hervor, daß sich die drei auch schon von den Vorstellungen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur verabschiedet hatten. Die Ablehnung Moskaus einer KSZE vermittelten Lösung im Konflikt mit den Baltischen Republiken sowie das Scheitern einer KSZE-Konferenz zur Jugoslawienkrise hatten die geringe Akzeptanz und das mangelnde Interesse an dieser gesamteuropäischen Sicherheitsinstitution deutlich gemacht.

Damit hatte nicht nur die emanzipatorischen Phase, sondern auch die mitteleuropäische Kooperation ihr Ende gefunden. Eine weitere Institutionalisierung der Dreieckskooperation wurde von den einzelnen Ländern – wenn auch mit unterschiedlichem Nachdruck – abgelehnt. Die Zusammenarbeit wird von Tökés als „inherently devensive“23 bezeichnet. Nachdem die akute militärische Bedrohung durch Moskau gebannt war, zogen sich die Länder von der Zusammenarbeit zurück. Danach überwog der Wettbewerb zwischen den Ländern um den Anschluß an Westeuropa. Als Ende 1992 die CEFTA, das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen, abgeschlossen wurde, konzentrierte sich die Zusammenarbeit vornehmlich auf wirtschaftliche Fragen. Da jedoch die Produktionslandschaften der Ländern einander sehr ähnlich sind, nimmt der Handel in Rahmen der CEFTA jeweils nur einen geringen Anteil ein.24 Vielmehr überwiegt die Konkurrenz der Länder auf dem westlichen Markt, den sie mit ähnlichen Produkten bewerben. Eine gemeinsame Politik beispielsweise gegenüber der bundesdeutschen Asylgesetzesnovelle von 1993 kam in der Folge nicht mehr zustande. Eine sicherheitspolitische Kooperation wurde mit Hinweis auf eine mögliche Wiederentstehung eines sicherheitspolitischen Pufferbereichs abgelehnt. Ein solcher „cordon sanitaire“ hatte sich in der Geschichte notorisch als Faustpfand der einen oder anderen europäischen Macht erwiesen.

Die anfängliche Zögerlichkeit des ostmitteleuropäischen Zusammengangs im Loslösungsprozeß von der Sowjetunion sowie seine Zerbrechlichkeit verweisen aber auch auf den nationalen und historischen Dissens zwischen den Nachbarn, der eine nachbarschaftliche Kooperation in der Zeit der Transformation erschwerte. Diese historischen Probleme wurden in der ersten außenpolitischen Phase lediglich formuliert, aber nicht bearbeitet. Manche nationale Frage wurde durch Sezession beantwortet. Diese nachbarschaftlichen Probleme waren Teil des gesamten außenpolitischen Emanzipationsprozesses und gerieten mit der wichtigsten außenpolitischen Zielstellung, der Loslösung von den sowjetischen Blockstrukturen, nicht in Konflikt. Eine Regelung der bilateralen Verhältnisse sollte jedoch erst in der zweiten Phase notwendig werden.


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b) Die konstruktive Phase

Nach der Wiedererlangung der nationalen und staatlichen Souveränität galt es für die mittel- und osteuropäischen Staaten, sich in der internationalen Gemeinschaft positiv zu verankern. Die Phase dieser konstruktiven Verortung begann zwischen 1991 und 1992. Seither führt die Integration in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse die Prioritätenlisten der mittel- und osteuropäischen Länder an. Die Öffnung der NATO und der EU erfolgte jedoch zögerlich, denn das Selbstverständnis der internationalen Institutionen war durch die Umbruchsprozesse selbst in Frage gestellt worden.25 Die von Weidenfeld 1995 geforderte „konzeptionelle Klarheit“26 erlangte zumindest die NATO wohl erst mit der „humanitären Intervention“ im Kosovo im Jahr 1999.

Mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) im Jahr 1991 und der „Partnerschaft für den Frieden“ (PFP) 1994 wurden den Ländern Mittel- und Osteuropas erste sicherheitspolitische Alternativen und Maßnahmen der Heranführung an die militärischen Standards der NATO offeriert. In greifbare Nähe rückte eine NATO-Mitgliedschaft jedoch erst auf dem Madrider Gipfel 1997, bei dem Polen, Ungarn und Tschechien als Kandidaten für die erste Beitrittsrunde benannt wurden. Diese Staaten sind seit dem 12. März 1999 Mitglied der NATO und haben hiermit eine gute Strecke auf dem Weg der außenpolitischen Transformation zurückgelegt.

Entgegen anfänglichen Erwartungen gestaltete sich die Integration in die EG/EU27 noch schwieriger. Schon der erste Schritt hin zur Öffnung der EG für Mittel- und Osteuropa war Ende 1990 an dem Veto Frankreichs gescheitert. So schloß die EG erst am 16. Dezember 1991 Assoziationsverträge mit den Visegrád-Staaten ab, mit Rumänien am 1. Februar 1993 und mit Bulgarien am 8. März 1993. In den Verträgen wurde eine „asymmetrische“ Öffnung des westeuropäischen Wirtschaftsraumes zugunsten der assoziierten Partner vereinbart. Die damit verbundenen Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Staaten erfüllten sich jedoch nicht. Die „sensiblen“ Produkte (Kohle, Stahl, Textilien und alle Agrarprodukte) blieben von der einseitigen Öffnung der EG ausgespart, so daß sich hierdurch kaum handelspolitische Vorteile erzielen ließen. Der Gipfel von Maastricht im Februar 1992 sah eine Unterstützung im Rahmen von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und des PHARE-Programms (Poland Hungary Assistance for the Recovery of the Economy) vor. Letzteres wurde für die früheren Sowjetrepubliken um TACIS (Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States) ergänzt. Die EU nahm eine Vollmitgliedschaft der Länder Mittel- und Osteuropas erstmals auf dem Gipfel in Kopenhagen 1993 als langfristiges Ziel in ihre Agenda auf. Sie erhob dabei drei Kriterien, welche die Transformationsländer vor ihrem Beitritt erfüllen müssen: (1) institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, (2) eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die auch einem Wettbewerb in der Union standhalten kann und (3) die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Aufgaben zu übernehmen. Schließlich knüpfte der Europäische Rat eine solche Mitgliedschaft auch an die eigene „Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, und dabei die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten.“28 Seit 1998 steht die EU mit Ungarn, Polen, Tschechien, Estland, Zypern und Slowenien in Beitrittsverhandlungen.


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Was implizierte die mit höchster Priorität angestrebte Westintegration für die nachbarschaftlichen Beziehungen? Und wie wirkte sich die geschilderte Zögerlichkeit der westlichen Institutionen auf deren Entwicklung aus?

Die Aufnahme in die EU und die NATO ist an ausgeglichene, nachbarschaftliche Beziehungen geknüpft. Für eine militärische Kooperation ist es unerläßlich, daß die Bündnispartner freundschaftliche Beziehungen miteinander pflegen und beispielsweise keine territorialen Ansprüche gegeneinander hegen. Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft und fordert für einen Beitritt die Einhaltung der im Europarat und im Rahmen der KSZE vereinbarten Menschen- und Minderheitenrechte ein. Die Handhabung der nationalen und historischen Konflikte innerhalb und zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten gerät aber oft mit den in der EU und im Europarat verankerten Normen in Konflikt. Eine Beilegung dieser Konflikte rührt ebenso an gesellschaftlich verankerte Denkmuster, nationale Stereotype und nicht selten an das gesamte historische Selbstverständnis eines Volkes. Die mittel- und osteuropäischen Regierungen müssen bei der Lösung dieser Probleme auch innenpolitische Strömungen integrieren, die z. B. gegenüber nationalen Minderheiten und dem Status externen Heimatlandes oft gegenläufige Positionen beziehen. Die Nachbarschaftsbeziehungen gerieten deshalb in der Phase der konstruktiven Verortung zum einen unter Anpassungsdruck an extern vorgegebene politische oder normative Maßstäbe, zum anderen in Konflikt mit innenpolitischen Interessenlagen und tradierten Denkmustern.

Die Beispiele für diese schwierige Balance von Innen- und Außenpolitik in Mittel- und Osteuropa sind vielfältig. Die Konsequenzen der Asylrechtsänderung von 1993 in der Bundesrepublik Deutschland, aufgrund derer Polen, Tschechien und Ungarn von der Bundesrepublik als sichere Drittstaaten eingestuft wurden, waren für die nachbarschaftlichen Beziehungen dieser Länder nachteilig. In der Folge mußte beispielsweise Tschechien die „grüne“ Grenze zur Slowakei gegen Immigranten sichern, was die Slowakei als Abschottungspolitik auffaßte und zu Spannungen im bilateralen Verhältnis führte. Infolge des Schengener Abkommens von 1998 mußte Polen den visafreien Verkehr mit Weißrußland und Rußland abschaffen, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung in diesen polnischen Grenzregionen beeinträchtigte.29 An anderer Stelle geriet die Loyalität zur NATO und ihrem militärischen Kurs in der Region des ehemaligen Jugoslawiens an die national-kulturellen Bedenken, die zwischen den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa existieren. Die jugoslawische Krise wurde zum Lackmustest für die mittel- und osteuropäischen Staaten, an dem ihre Fähigkeit zur Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung geprüft wurde. Einen besonders schweren Balanceakt beim Bosnienkonflikt hatte Ungarn zu bewältigen, das aus Sorge um die in der Vojvodina lebenden 350 000 Ungarn eine Teilnahme an den IFOR-Operationen im ehemaligen Jugoslawien ablehnte und nur zögerlich seinen Luftraum der NATO zur Nutzung für militärische Schläge aus der Luft gegen bosnische Serben zur Verfügung stellte.30 Die Ereignisse im Kosovo haben den Konflikt von sicherheitspolitischen Interessen und landesübergreifenden kulturellen Bindungen gerade bei den frischen NATO-Mitgliedern Tschechien und Ungarn – auch nach acht Jahren Demokratisierung – noch eindrücklicher dokumentiert.

Es soll hier nicht argumentiert werden, daß in dem Maße, in dem die euro-atlantischen Integrationsbemühungen voranschreiten, nachbarschaftliche Kooperation generell schwieriger wird. Konfligierende innen- und außenpolitische Interessenlagen können vielmehr als Indiz für eine außenpolitische Konsolidierung und Normalisierung gelten; ihre Akkomodierung gehört zum politischen Alltagsgeschäft. Wesentlich für die allgemeine Problemdefinition nachbarschaftlicher Beziehungen in dieser Phase ist jedoch, daß sich die Außenpolitik in der Zeit, in der das Integrationsziel noch nicht eingelöst ist, gegenüber den Institutionen der westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse sowie gegenüber deren Mitglieder[Seite 24↓]staaten in einem gewissen Kooperations- und Lösungszwang befinden. Abgesehen von der Tatsache, daß freundschaftliche Beziehungen generell von gegenseitigem Nutzen sind, heißt das, daß die seit 1990 wieder virulent gewordenen nationalen und historischen Probleme nicht nur vor dem Beitritt in die EU und die NATO abschließend gelöst sein sollten, sondern sich die Lösungen auch an den euro-atlantischen Vorgaben orientieren müssen. Nach Hatschikjan ist demnach zu erwarten, daß nach dem Beitritt in die NATO und die EU die jeweiligen Eigeninteressen wieder in den Vordergrund treten und selbstbewußter verteidigt werden.31

In der zweiten Phase der außenpolitischen Transformation läßt sich dann auch eine gewisse Dringlichkeit beim Überwinden nachbarschaftlicher Konflikte ablesen. Die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Staaten sind seit Ende 1991 von einer Serie von Nachbarschaftsverträgen und Versöhnungsdeklarationen gekennzeichnet. In einer ersten Welle schlossen Polen (1991), Ungarn (1992) und die ČSFR (1992) mit der Bundesrepublik Nachbarschaftsverträge ab. Darin wurden neben den Fragen der zukünftigen umfassenden Zusammenarbeit vor allem offene Grenzfragen und die Rechte der Minderheiten geklärt. Im Fall von Polen konnten auch die Entschädigungsansprüche der polnischen NS-Opfer geregelt werden. Polen seinerseits verabschiedete mit seinen neuen unabhängigen Nachbarn eine Reihe von Deklarationen über die Grundlinien der bilateralen Beziehungen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik kam es danach zu einem Netz von Grundlagenverträgen mit der Ukraine (1992), Weißrußland (1992) und Litauen (1994).32

Die vertraglich gefundenen Lösungen waren nicht für alle gleichermaßen zufriedenstellend. Die Ratifikation der Verträge war zumeist mit längeren parlamentarischen Debatten verknüpft. Eine moralische, die Vergangenheit betreffende Bewertung blieb oft ausgespart. Darüber hinaus entsprachen die Inhalte nicht in jeder Hinsicht europäischen Normen wie sie beispielsweise in der „Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ festgelegt worden waren. Auf die „europäischen“ Bedenken hinsichtlich der nationalen und historischen ungelösten Probleme reagierten die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas unterschiedlich. Die baltischen Staaten liberalisierten ihre Einbürgerungsgesetze im Jahr 1998, und Estland verzichtete im Grenzstreit mit Rußland auf einen Teil seines Gebietes, das ihm nach dem sowjetisch-estnischen Friedensvertrag zugestanden hätte.33 1997 konnten zwischen Polen und der Ukraine und zwischen Tschechien und Deutschland Versöhnungserklärungen verabschiedet werden. Doch nicht überall hat der europäische Druck die Entspannung der Nachbarschaftsverhältnisse befördert. Die symbolträchtige Unterzeichnung des ungarisch-slowakischen Grundlagenvertrages am 21. Mai 1995 in Paris geriet zumindest für die Slowakei zum „backfire“. Denn ein Teil des slowakischen Parlaments machte seine Zustimmung von der Verabschiedung des Gesetzes zur Staatssprache und des Gesetzes über die neue administrative und territoriale Ordnung in der Slowakei abhängig, durch die jedoch wesentliche Teile des Nachbarschaftsvertrages mit Ungarn entwertet wurden. Die wiederholten Rügen der EU bezüglich der slowakischen Sprachen- und Minderheitenpolitik änderten nichts daran, daß der slowakische Ministerpräsident Vladimír Mečiar das außenpolitische Schicksal seines Landes seiner persönlichen Machtsicherung untergeordnet hatte. Das Land fiel aus der ersten Beitrittsrunde bei der EU und der NATO heraus und orientierte sich bis zu Mečiars Ablösung durch den Demokraten Dzurinda im Jahr 1998 außenpolitisch vornehmlich an Rußland.34 Ähnliche Entwicklungen, die nicht zur Adaption, sondern zur Isolation geführt haben, ließen sich auch für Weißrußland und Jugoslawien zeigen.


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2.2  Gesellschaftliche Transformation und nachbarschaftliche Versöhnung

Eine wichtige Aufgabe der mittel- und osteuropäischen Außenpolitik in der Zeit der Transformation ist, eine Brücke zwischen einer von politischen und nationalen Widersprüchen geprägten Vergangenheit hin zu einer von westlichen Normen geprägten europäischen Zukunft zu schlagen. Bevor die vorhandenen konzeptionellen Ansätze zur Analyse nachbarschaftlicher Annäherungspolitik auf ihre Anwendbarkeit auf die spezifischen mittel- und osteuropäischen Problemstellungen überprüft werden, gilt es zunächst zu klären, welche Bedeutung dem Umgang mit der Vergangenheit in gesellschaftlichen Umbrüchen zukommt, und von welchen Problemen ein solcher Prozeß gekennzeichnet ist. Damit soll ein erstes Verständnis für die Bedingungen und Faktoren erlangt werden, die für den konstruktiven Verlauf eines solchen Prozesses verantwortlich sein könnten.

2.2.1 Gesellschaften zwischen Vergangenheit und Zukunft

Ein Teil der Probleme, denen sich eine Gesellschaft während der Transformation gegenüber sieht, besteht in den erlittenen Unrechtserfahrungen in der Vergangenheit. Der ehemalige Chefankläger am Haager Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien, Richard J. Goldstone, sieht in der Ausübung von Gerechtigkeit nicht nur eine Pflicht gegenüber den Opfern, sondern auch die Grundlage für einen stabilen Frieden.35 Auch für den südafrikanischen Bischof Desmond Tutu gibt es „ohne Vergebung...keine Zukunft“.36 Der Umgang mit der Vergangenheit ist konstitutiv für die neue Ordnung. Offenbar impliziert jeder Wechsel von totalitären zu demokratischen Systemen eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Die Frage, die sich an diese Einsicht jedoch unmittelbar anschließt, ist: wie diese Auseinandersetzung stattfinden sollte. Samuel P. Huntington kommt in seiner Studie zu Transformationsprozessen im Hinblick auf die innergesellschaftliche Auseinandersetzung mit vergangenem Unrecht zu dem Ergebnis, daß es generell zwei Möglichkeiten des Zusammenlebens von Opfern und Tätern gibt: Bestrafung der Täter oder Generalamnestie.37 Auch hinter den Positionen Tutus und Golstones steht die politische Entscheidung, entweder der Gerechtigkeit Genüge zu tun oder einem wahrheitsverpflichteten Dialog den Vorzug zu geben. Damit sind jedoch nur zwei Pole am jeweiligen Rande einer ganzen Skala von Möglichkeiten des praktischen Umgangs mit der Vergangenheit benannt. In der Praxis nimmt die Vergangenheitsbewältigung vielfältige Formen an: juristische Verfolgung, Lustrationsgesetze, Wahrheitskommissionen, Amnestie oder auch das „kommunikative Beschweigen“38 der Vergangenheit – wie Herrmann Lübbe die Verdrängung vergangenen Unrechts aus dem Bewußtsein der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft nannte. Defizite sind jeweils impliziert. Während in Chile, bei einer beispielhaft arbeitenden Versöhnungskommission die Strafverfolgung der ehemaligen Täter der Militärdiktatur auf der Strecke blieb, wurde in Ruanda Recht gesprochen, ohne daß sich das Volk der Tutsi mit dem Volk der Hutu versöhnt hätte.39

Die Schwierigkeit im Umgang mit geschehenem Unrecht kann auf zumindest zwei Probleme zurückgeführt werden, die dem gesellschaftlichen Wandel quasi „innewohnen“: Zunächst wirft die retrospektive Haftung der Verantwortlichen für Unrechtshandlungen die Frage nach einem für Vergangenheit und Gegenwart gleichermaßen gültigen Rechtssystem auf. Lyotard hat diese Situation, in der dem Richter bei der [Seite 26↓]Beurteilung eines Streits allgemeingültige Regeln fehlen, als „ontologische Situation des richterlichen Urteils“ bezeichnet. Für eine solche Situation ist es typisch, daß „sowohl die Beweisführung des Klägers, dem ein Schaden oder Unrecht geschehen ist, als auch die Beweisführung des Verteidigers, der die Rechte des Angeklagten geltend macht, ...legitim [ist], allerdings in einer anderen Ordnung, in heterogenen Ordnungen“.40 Damit ist schon ein wesentliches Dilemma beschrieben, in der sich alle Transformationsgesellschaften befinden, wenn es um den Umgang mit vergangenem Unrecht geht. Es mangelt an einem für die untergegangene kommunistische und die zu etablierende demokratische Ordnung gleichermaßen verbindlichen Rechtssystem. Daher wird es bei der Ahndung vergangenen Unrechts keine optimalen und keine zu verallgemeinernden Lösungen geben. Nicht selten macht sich in der Folge ein neues Unrechtsempfinden in Teilen der Bevölkerung breit.

Damit ist auch das zweite Problem angerissen, das die Aufarbeitung von historischem Unrecht in Zeiten gesellschaftlichen Wandels besonders erschwert: die Notwendigkeit gesellschaftlicher Integration. Eine kontrovers geführte Debatte über Verantwortung, Mitverantwortung und Duldung von Unrecht in der Vergangenheit ist dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten und sie von den dringenden Transformationsaufgaben abzuhalten. Für Herrmann Lübbe galt die „Stille“ als „sozialpsychologisches und politisches Medium der Verwandlung“, das erst die Demokratisierung in der Bundesrepublik ermöglichte.41 Die Sehnsucht nach dieser Stille kommt in den sogenannten „Schlußstrichdebatten“ zum Ausdruck. Der Schlußstrich ist oft ein von Bevölkerung und Elite gleichermaßen geteiltes Bedürfnis. Danach soll die Vergangenheit ruhen und der Blick der Zukunft zugewandt werden.

Auch wenn man die integrative Wirkung, die ein solcher Schlußstrich für alle Bürger des Gemeinwesens bedeuten kann, anerkennt, bleibt er für die Opfer unbefriedigend. Gleichermaßen kann die Unmöglichkeit, ein gerechtes Urteil zu fällen, nicht bedeuten, vergangenes Unrecht ungesühnt zu lassen und die Vergangenheit vergessen zu machen. Für Gesine Schwan ist die stillschweigende Anpassung an die neuen Normen nur ein Teil des politischen Wandels und als solcher defizitär.42 Schwan, die sich in ihrem Buch „Politik und Schuld“ mit der Frage nach Verantwortung und Schuld in einem säkularen und gesellschaftspolitischen Kontext befaßt, sieht die Bedeutung einer bewußten Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in der Übernahme individueller Verantwortung.43 Denn die Grundlage eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens ist eben diese Übernahme individueller Verantwortung. Schwan knüpft hierbei an Jaspers an, für den erst dann, wenn die Bevölkerung sich „haftbar“ wisse „das erste Zeichen des Erwachens ihrer politischen Freiheit“ zu erkennen sei.44 Zudem verweist Schwan darauf, daß die Forderung nach einem Schlußstrich „auf logisch und real Unmögliches“ abzielt: „Denn man kann nur bewußt etwas vergessen, was man kennt, woran man sich erinnern kann. Unbekanntes, Unbewußtes kann man nicht vergessen ... Die Forderung nach wirksamer Abkehr von der Vergangenheit müßte also gerade nicht lauten ‚Schlußstrich‘, sondern ‚Erinnert Euch!‘“45

Was bedeutet eine solche Aufforderung für die nachbarschaftlichen Beziehungen im Kontext der mittel- und osteuropäischen Transformation? Die Grenze zwischen innergesellschaftlicher und gesellschaftsübergreifender Aufarbeitung der Vergangenheit ist oft fließend. Versöhnung muß sich nicht nur nach innen, sondern häufig auch nach außen richten, denn gesellschaftliche Umbrüche sind oft die Folgen von Okkupation oder Krieg. Der Demokratisierungsprozeß macht eine Politik der Versöhnung mit den Opfern der Vergangenheit daher auch landesübergreifend notwendig. Gleich der Bedeutung des innergesellschaftlichen Umgangs mit den Fragen der Vergangenheit für die Entwicklung der Demokratie hat [Seite 27↓]auch hier die retrospektive Haftung für historisches Unrecht seine Rückwirkung auf das gegenwärtige politische Selbstverständnis der Bürger, aber auch auf das Verantwortungsbewußtsein auf internationaler Ebene. Gleichermaßen muß zwischenstaatlich entschieden werden, ob dem Recht oder der Wahrheit der Vorzug gegeben werden soll, denn auch auf länderübergreifender Ebene ist die nachbarschaftliche Versöhnung oft durch völkerrechtliche Fragen, wie Entschädigungs- oder Grenzfragen verstellt.

Nehmen zwei Nachbargesellschaften die Aufforderung Schwans ernst, werden sie ihre Nationalgeschichten rekapitulieren, um sich einer eventuellen Verantwortung zu vergewissern. In den vorhandenen Geschichtsbildern der Transformationsländer über sich und den anderen wirken aber auch nach einem gesellschaftlichen Umbruch die Denkmuster kommunistischer Legitimation weiter. Nun ist die Deutung der Geschichte immer ein Instrument der Legitimation von Herrschaft. Im Unterschied zu liberal-demokratischen Systemen lag in kommunistischen oder in staatssozialistischen Systemen die Deutungsmacht ausschließlich bei der kommunistischen Partei. Das offizielle Geschichtsbild erfuhr hierdurch kein Korrektiv. Das aus diesem Deutungsmonopol resultierende Geschichtsbild war einerseits selektiv und andererseits überzeichnet. Unrechtshandlungen wie Vertreibung oder Kollaboration wurden darin beschwiegen, Erfolge wie die Befreiung durch die Rote Armee vom Hitlerfaschismus zum staatstragenden Selbstverständnis.46

Anton Sterbling weist weiter darauf hin, daß neben den offiziellen Geschichtsverkürzungen, Umdeutungen und Aufwertungen gleichberechtigt „vorsozialistische“ Geschichtsvorstellungen existierten, die privat weitergegeben wurden und die allein schon deshalb als verbürgt galten, weil sie „nicht-offizielle“ Geschichte waren.47 In den kollektiven Selbstbildern waren somit auch widerständische Momente enthalten. Dazu gehörte auch nationalistisches Gedankengut. Wenn jedoch das nationale Selbstverständnis als ein Element des Widerstandes verstanden wurde, so schien sich eine kritische Auseinandersetzung in der Zeit der Demokratisierung zu erübrigen.

Die Dauer der autoritären Systeme hat es ermöglicht, daß ein Großteil des Wissens über die Nachbarn bei der älteren Generation kaum noch abrufbar ist und für die nachwachsende Generation endgültig verloren zu gehen droht. Im Zuge der Transformation wird das verbliebene Geschichtsbild weiteren Deformationen unterzogen: Das Wissen über die gemeinsame Vergangenheit gilt als nicht mehr gesichert. Die kommunistischen Überzeichnungen werden eliminiert. Die Folge ist, daß das gegenseitige Verhältnis bis zum Nichtwissen bereinigt wird.

Angesichts der eklatanten Wissenslücke über den jeweils anderen und eines gesellschaftlich breit geteilten Unwillens, die eigene Nationalgeschichte neu zu beleuchten, muß sich eine Neubewertung der historischen Beziehungen während der Transformation als besonders schwierig erweisen. Die Historie ist gerade in Transformationszeiten eine wichtige Referenz für die einzelnen Individuen. Das kollektive Selbstbild und die nationalen Gründungsmythen stellen für sie in den unsicheren Zeiten der Transformation eines der letzten Refugien dar, das als gewiß gilt. Die Bürger einer Transformationsgesellschaft sind daher für Kritik und Korrekturen nur wenig empfänglich.

Die nachhaltige Bedeutung nachbarschaftlicher Aussöhnung für die gesellschaftliche und internationale Entwicklung sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten, werfen die Frage nach vergleichbaren Prozessen in der jüngeren Vergangenheit auf. Allein die Bundesrepublik kann auf fünfzig Jahre außenpolitische Versöhnungspraxis zurückblicken. Versöhnung war und ist ein konstitutives Element der bundes[Seite 28↓]deutschen Außenpolitik. Die Bundesrepublik war bei der Gestaltung dieser Versöhnungsprozesse jedoch unterschiedlich erfolgreich, so daß sich damit gleichzeitig die Frage nach den Ursachen und Bedingungen für ihren unterschiedlichen Verlauf stellt. Das erfolgreichstes Projekt ist die Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland, nicht nur wegen ihrer friedens- und integrationspolitischen Bedeutung für Europa, sondern auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Durchdringung des Versöhnungsgedankens in beiden Ländern. Das deutsch-französische Verhältnis ist der Maßstab, den sich nicht nur die anderen Nachbarn Deutschlands zu eigen gemacht haben, sondern auch zum Vorbild für neue nachbarschaftliche Versöhnungsprozesse gereichte wie z. B. bei der Annäherung Polens an seine östlichen Nachbarn.48

Im Vergleich zu den anderen nachbarschaftlichen Versöhnungsprozessen bleibt das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich jedoch einzigartig. Vor allem die Beziehungen zu den kleineren Nachbarn, wie zu Dänemark, den Niederlanden und Belgien, entwickelten sich nach dem Zweiten Weltkrieg sehr unterschiedlich. Obwohl es auch in den Beziehungen zu den nördlichen und kleinen westlichen Nachbarn schon bald zu einer engen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit kam, hinkte die sozio-kulturelle Annäherung hinter ihr her. Erst in jüngster Zeit veränderten sich in den Niederlanden und in Dänemark die negativen Stereotype über Deutsche und Deutschland bei der jüngeren Generation.49 Das deutsch-niederländische Verhältnis wird auch noch 1990 von Lademacher als „zutiefst ambivalent“ bezeichnet.50 Letztgenannte Beziehung enthält bezeichnende Parallelen zur tschechisch-deutschen Problematik der neunziger Jahre: Reparationsforderungen, Grenzfragen und der Verbleib deutscher Kriegsverbrecher in niederländischer Haft hatten die Verhandlungen zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren nachhaltig blockiert. Als der niederländisch-deutsche Ausgleichsvertrag dann 1960 unterzeichnet wurde, dauerte es nicht nur drei Jahre bis er vom niederländischen Parlament ratifiziert wurde, es war auch der letzte Vertrag nach Dänemark (1955), Belgien (1956) und Luxemburg (1959), den die Bundesrepublik mit den westlichen Nachbarn abschloß. Die fehlende Geste der Versöhnung im deutsch-niederländischen Verhältnis, konnte nur teilweise von unterschiedlichen Organisationen und den Kirchen ausgeglichen werden. Als Bundeskanzler Kohl die Niederlande 1987 besuchte, war das erst der dritte Staatsbesuch seit dem Zweiten Weltkrieg, den ein deutscher Bundeskanzler den Niederlanden abstattete.51

Ein ähnliches Gefälle läßt sich auch in den Beziehungen der Bundesrepublik gegenüber den östlichen Nachbarn ausmachen. Eine Vorreiterposition nimmt die Beziehung zu Polen ein, die auf einen Versöhnungsdialog bis ins Jahr 1965 zurückblicken kann, als die polnischen Bischöfe um Vergebung für das Unrecht der Vertreibungen baten. Der Kniefall Brandts im Jahr 1972 verlieh diesem Prozeß von deutscher Seite eine neue Dynamik, so daß Deutsche und Polen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schon eine gute Strecke auf dem Weg zur nachbarschaftlichen Annäherung zurückgelegt hatten. Demgegenüber bildete der Nachbarschaftsvertrag mit der ČSFR von 1992 das Schlußlicht hinter einer Reihe von Verträgen, die die Bundesrepublik mit den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten nach 1990 abschloß.

Wie sind der unterschiedliche Erfolg und die Dynamik in diesen Annäherungsprozessen – gleich ob nach dem Zweiten Weltkrieg oder Anfang der neunziger Jahre – zu erklären? Neben den Versöhnungsprozessen inhärenten Schwierigkeiten scheint der Erfolg auch von weiteren innergesellschaftlichen und internationalen Faktoren abhängig zu sein. Bisher war aus der Diskussion über die Bedeutung gesellschaftsübergreifender Versöhnungsprozesse hervorgegangen, daß ein nachbarschaftlicher Dialog während der Transformation besonderen Schwierigkeiten unterworfen ist. Hierbei wurde im wesentlichen auf das existierende Wissensdefizit über den Nachbarn und das gesteigerte Bedürfnis nach der Sicherheit kollektiver [Seite 29↓]Selbstbilder hingewiesen. Daraus kann bereits geschlossen werden, daß nachbarschaftliche Versöhnungsprozesse nicht unbedingt ihren Anfang in der Bevölkerung nehmen. Dennoch weist die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik sehr erfolgreiche Prozesse nachbarschaftlicher Annäherung auf. Welche Rolle spielen also die Eliten, die politischen Akteure und Institutionen? Ist das Fehlen einer Geste der Versöhnung auf höchster politischer Ebene ursächlich für die fortgesetzte „Ambivalenz“ der Niederländer gegenüber den Deutschen? Welche Rolle spielt die Gewichtung moralischer und pragmatischer Motive in diesen Prozessen? Sind die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Polen deshalb intensiver, weil es auch ein großes Land ist – wie Frankreich? Sind Versöhnungsprozesse zwischen großen und kleinen Ländern generell schwieriger? Oder hängt die Harmonisierung der Nachbarschaftsbeziehungen davon ab, inwieweit sie integraler Bestandteil der „großen“ außenpolitischen Ziele ist?

2.2.2 Konzepte internationaler Annäherung

Obwohl der Verweis auf die bundesdeutsche Außenpolitik gezeigt hat, daß die Frage nach den Ursachen für die unterschiedliche Dynamik zwischen den Nachbarn nicht neu ist, gibt es nur wenige Theoretiker der Internationalen Beziehungen, die sich systematisch mit nachbarschaftlichen Annäherungssprozessen auseinandergesetzt haben.

Analysen einer solchen Annäherungspolitik finden sich im deutschsprachigen Raum vor allem im Rahmen der Friedens- und Integrationsforschung. Maßgeblich sind hier die Faktoren, die einen Frieden wahrscheinlich machen bzw. die Integration befördern. Ausgangspunkt für viele Untersuchungen ist die Definition der „Sicherheitsgemeinschaft“ von Karl W. Deutsch, die er 1957 in „Political Community and the North Atlantic Area“ formuliert hatte.52 Eine solche „Sicherheitsgemeinschaft“ zeichnet sich durch einen hohen Integrationsgrad der beteiligten Gemeinschaften aus. Kennzeichnend ist hierbei der Konsens darüber, daß Konflikte ohne Rückgriff auf Gewalt zu regeln sind und alternative, institutionalisierte Formen der Konfliktlösung praktiziert werden. Unabdingbare Voraussetzung für die Bildung einer solchen Gemeinschaft ist für Deutsch eine „Wertekompatilität“, d.h. die Vereinbarkeit der politischen Handlungsgrundlagen der beteiligten Partner sowie eine „Reaktionsfähigkeit“, d.h. die Fähigkeit, schnell und gewaltfrei Konflikte zu lösen.53 Bei der Frage der Entstehung derartiger Sicherheitsgemeinschaften weist Deutsch einer breit definierten Elite als wichtiger Trägerin von Werten eine Vorreiterposition zu. Später hat Deutsch dieses Integrationskonzept mit einem „top-down-Modell“ verbunden, nach dem sich die Wertvorstellungen von einer oberen Elite über die mittleren Eliten kaskadenförmig der Bevölkerung vermitteln.54 Statistische Untersuchungen Wessels zur Akzeptanz der Europäischen Integration haben im übrigen einen solchen eliteninitiierten Wandel bestätigt und die Erklärungskraft von Generationsmodellen grundsätzlich in Frage gestellt.55

Die Theorien Deutschs sind von Forschern der Internationalen Beziehungen breit rezipiert worden. Johan Galtung entwickelte im Anschluß an ihn fünf Kriterien einer national übergreifenden Interaktionsstruktur, die eine gewaltfreie Lösung von internationalen Problemen befördert. Ein erstes Kriterium ist das der Symbiose, was eine weitgehende Interdependenz beider Staaten meinte, das zweite das der Symmetrie, wonach die Interdependenz möglichst symmetrisch verteilt sein sollte, das dritte das der Homologie, d.h. die innere (politische und wirtschaftliche) Struktur sollte gleichartig sein, das vierte das der [Seite 30↓] Entropie, wonach die Zusammenarbeit möglichst auf allen Ebenen stattfindet, und schließlich das Kriterium der Transzendenz, danach sollte eine übergeordnete Institution existieren, welche die Konflikte zwischen den Parteien vermitteln würde. Je mehr sich die Realität diesen Interaktionsstrukturen annähert, desto wahrscheinlicher sei eine friedliche Kooperation.56 Denn diese Strukturen befördern das gegenseitige Vertrauen, d.h. die Berechenbarkeit des Verhaltens des anderen, und machten eine Friedensgemeinschaft robust gegenüber desintegrierenden Tendenzen. Diese Kriterien haben die empirische Forschung inspiriert. Beispiel ist eine jüngere Studie von Michael Zielinski, der anhand Galtungs Kriterien eine Untersuchung über die Entwicklung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Frankreich, den Niederlanden und den USA durchführte und zeigen konnte, daß die sukzessive Etablierung dieser Merkmale zu stabilen Friedensgemeinschaften führte. Kriterium für das Bestehen einer solchen Gemeinschaft war eine positive wechselseitige Wahrnehmung der Völker. Auch er unterschied zwischen der Ebene der Bevölkerung und der Elite und stellte fest, daß der Einstellungswandel in der Bevölkerung dem der Eliten hinterherhinkte.57

Ein Beispiel aus dem englischsprachigen Raum ist die Untersuchung Stephen Rocks „Why Peace Breaks out“.58 Rock zeigt anhand historisch weiter zurückliegender Annäherungsprozesse, daß Frieden wahrscheinlich wird, wenn erstens das nationale Interesse der beiden Staaten heterogen ist, daß heißt die Interessen nicht überlappen, wenn zweitens die ökonomischen Interessen der beiden Staaten heterogen sind, das heißt sie produzieren und exportieren unterschiedliche Güter, wenn drittens sich die Staaten hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Charakteristika ähneln (Kultur, Ideologie, Regierungsform), und wenn es viertens einen Anlaß wie eine Krise gibt, der den Prozeß der Annäherung in Gang bringt.

Generell wird in den Ansätzen der Integrations- und Friedensforschung die Annäherung zwischen Nachbarn entweder als Resultat einer breiten funktionalen Zusammenarbeit, d.h. als Teil eines Integrationsprozesses, oder als Ergebnis eines fehlenden Interessenkonflikts verstanden. Ohne Zweifel kann beispielsweise der Erfolg der deutsch-französischen Annäherung mit dem gegenseitigen Nutzen erklärt werden, den beide Länder daraus zogen: Für die Bundesrepublik war die Aussöhnung mit Frankreich ein funktionales Element in ihrer außenpolitischen Westeinbindung, während Frankreich sich hierdurch eine gewisse Vormachtstellung in Europa sichern konnte. Zieht man beispielsweise Galtungs Kriterien für die rückständische Entwicklung der niederländisch-deutschen Beziehungen heran, so wird auf einen Blick deutlich, daß diesem Verhältnis die strukturelle Vorraussetzung der Symmetrie fehlt. Zudem unterscheiden sich – Verheyen zu Folge – aus niederländischer Sicht die politischen Kulturen der beiden Länder59, die im Kriterium der Homologie aufgehoben sind. Gleichermaßen plausible Erklärungsansätze ließen sich mit den realistischen Annahmen Rocks bei der Analyse der unterschiedlichen Nachbarschaftsbeziehungen zeigen.

Eberwein, der ein Teil dieser Theorien mit Blick auf den deutsch-polnischen Annäherungsprozeß neu rezipiert hat60, sieht vor allem folgende Defizite des Deutsch‘schen Integrationsmodells: Erstens ist die gewaltfreie Konfliktbewältigung nicht notwendigerweise ein Kriterium integrierter Gesellschaften. Zweitens bleibt der Fortschritt der Integration schwer meßbar. Die oft angeführte Quantität der Transaktionen kann nicht als einziger Maßstab gelten, da der damit postulierte Lernprozeß nicht zwangsläufig zu [Seite 31↓]einer Konvergenz von Werten führt. Drittens ist die Rolle der Akteure und politischen Eliten für die Integration weder im zwischen- noch innerstaatlichen Prozeß präzisiert.61

Generell muß jedoch gefragt werden, ob die Integrationsmodelle der oben besprochenen Spezifik von Nachbarschaftsproblemen in Mittel- und Osteuropa gerecht werden. Nicht alle Nachbarn, die sich in einem Annäherungsprozeß befinden, streben eine Integration an, im Sinne der „Herausbildung einer kollektiven Identität“, die den „Prozeß der Verflechtung überlagert und zugleich vertieft“.62 Darüber hinaus beleuchten diese Konzepte nicht die Problematik offener historischer Fragen und damit nicht die Faktoren, die bei ihrer Lösung eine Rolle spielen. Zwar lassen sich aus dem Deutsch`schen Streben nach Wertekomplementarität sicher einige Parallelen zur Annäherung der jeweiligen Geschichtsbilder ziehen, die historischen Problemlagen, die seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten eine aktuell-politische Relevanz erhalten haben, sind in diesen Konzepten jedoch nicht aufgehoben.

Wenn also Rückschlüsse von einem Integrationsprozeß auf einen nachbarschaftlichen Versöhnungsprozeß gezogen werden können, dann beziehen sie sich zum einen auf die „strukturellen“ Voraussetzungen einer solchen Annäherung. Danach bedarf es in erster Linie eines staatlichen Interesses. Zum anderen lassen sich vor allem aus dem durch die empirische Forschung belegten Deutsch`schen „top-down-Modell“ Schlüsse über den Verlauf des Prozesses selbst ziehen. Danach kommt unterschiedlichen Faktoren eine unterschiedliche Erklärungskraft in den jeweiligen Phasen des Prozesses zu. Wie alle Studien belegten, nehmen die politischen Eliten in der Anfangsphase eines internationalen Annäherungsprozesses eine Schlüsselfunktion ein. Offenbar bedarf es eines kohärenten staatlichen Willens, um einen solchen Prozeß zu initiieren.

2.2.3 Konzepte internationaler Versöhnung

Diesen Integrationsmodellen wird nun das Konzept außenpolitischer Versöhnungsprozesse von Lily Gardner Feldman gegenübergestellt werden. Die Forscherin hat sich in mehreren Untersuchungen zur deutsch-israelischen Aussöhnung63 und durch einen Vergleich der Versöhnungsprozesse der Bundesrepublik mit Frankreich, Israel, Polen und Tschechien ein umfassendes Verständnis zu Versöhnungsprozessen auf der internationalen Ebene gebildet.64 Ohne die Bedeutung internationaler Einflüsse aus dem Auge zu verlieren, offeriert sie ein Konzept, das vor allem den Zusammenhang von Geschichte bzw. der Rezeption von Geschichte und Außenpolitik in den Mittelpunkt der Analyse stellt. Zudem versucht sie moralische und politische Faktoren in ihrem Konzept zu integrieren, die bisher von der Literatur getrennt, mit unterschiedlichen Kategorien verarbeitet wurden.65

Anders als die Integrations- und Friedensforschung, zielt dieser außenpolitische Prozeß nicht auf „Abwesenheit von Krieg“ z.B. durch Integration, sondern auf einen gesellschaftlichen Bewußtseinszustand „of productive contention“.66 Das heißt, für Gardner Feldman geht es weniger um die vorherrschenden Konfliktlösungsmechanismen, auch weniger um friedliche Harmonie, sondern einen fortwährenden Dia[Seite 32↓]log zwischen den Gesellschaften, bei dem diese Aussöhnung immer wieder erarbeitet und erstritten werden muß:

„The effort to vivify history, rather than to bury it, to put a face to human suffering, to highlight remembrance at the collective and individual levels, is important initially, and for the maintenance of a fundamentally revised structure of interaction thereafter, whether in the form of education, memorials, or written and verbal dialogues about the past. Telling stories and relating history are not an effort to equalize or homogenize views when different interpretations of history exist, but rather attempts to provide an equal opportunity to recount and to recognize the different narratives, so that divergences forms the focus of interaction, with history as a constructive irritant“67.

Für Gardner Feldman haben die gemeinsamen historischen Ereignisse nicht mehr den Charakter eines Hindernisses, sondern regen als „konstruktive Irritante“ über die Erlebnisgeneration hinweg immer wieder zur Verständigung an. Die Aufforderung Schwans: „Erinnert Euch!“ wird damit auf die internationale Ebene übertragen. Diese Diskussionen über die gemeinsame Geschichte stellen für Gardner Feldman einerseits einen wichtigen Faktor im internationalen Versöhnungsprozess dar, andererseits gelten sie auch als Indikator für einen erfolgreich verlaufenden Versöhnungsprozess. Neben dieser moralischen Dimension räumt die Autorin pragmatischen Motiven einen ebenfalls wichtigen Stellenwert ein.

Um den Erfolg unterschiedlicher internationaler Versöhnungsprozesse messen zu können, stellt Gardner Feldman ein aus vier Variablen bestehendes „ideal-typisches Versöhnungsmodell“ vor. Die erste Variable ist „Geschichte“, wobei die Forscherin hier nicht die faktische Nachbarschaftsgeschichte meint, sondern eher den Stellenwert, den das vergangene Unrecht in den Beziehungen zweier Gesellschaften praktisch oder symbolisch einnimmt. Ein zweiter wichtiger Faktor in diesem Modell sind die landesübergreifenden Institutionen in diesem Prozeß. Der Wandel muß einen institutionellen Niederschlag finden. Gardner Feldman sieht in der institutionellen Verankerung von Versöhnung einen nur wenig gewürdigten Faktor und Indikator für den Erfolg dieser Annäherungsprozesse. In ihrem Vergleich der Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich, Israel, Polen und Tschechien zeigt sie den Zusammenhang der Institutionalisierung und der gesellschaftlichen Verankerung eines kritischen Geschichtsbewußtseins.68 Drittens kommt der politischen und kulturellen Elite ein exponierte Rolle zu. Zumeist kommt aus ihren Reihen zuerst das Bedürfnis, sich für das Unrecht, das dem anderen Volk in der Vergangenheit zugefügt wurde, zu entschuldigen. Bestenfalls findet eine solche Geste eine großzügige Antwort, aus der ein nachbarschaftlicher Dialog entstehen kann. Vom Willen und den fundierten Kenntnissen der politischen Elite hängt der Erfolg einer Versöhnungspolitik vor allem in der Anfangsphase ab. Schließlich räumt sie als vierter Variable dem internationalen Kontext Erklärungskraft ein: Darunter ist nicht nur die internationale Situation zu verstehen, die einen solchen Prozeß überhaupt erst wünschenswert macht oder ihn von Beginn an verhindert, sondern auch die Rolle externer Akteure wie Drittstaaten als Vermittler bzw. Internationale Gerichtsbarkeiten.

An dieser Stelle sei auf einen weiteren Ansatz verwiesen, der sich ebenfalls explizit nachbarschaftlichen Versöhnungsprozessen widmet: Jospeh Montvilles´s „Track two diplomacy“.69 Montville räumt neben den moralischen auch den innenpolitischen Problemen, die eine solche Politik begleiten, einen Stellenwert ein und nimmt dadurch eine Art Mittelposition zwischen den oben diskutierten Ansätzen und dem Versöhnungskonzept ein. Sein Erkenntnisinteresse gilt der Überwindung des Konflikts und der Verankerung des Versöhnungsgedankens in der Gesellschaft. Dafür untersucht er die inoffiziellen, informellen Interaktionen einzelner Mitglieder der „verfeindeten“ Nationen, die darauf zielen, die öffentliche Meinung sowie menschliche und materielle Ressourcen für diesen Prozeß entsprechend zu beeinflussen. [Seite 33↓]Im Mittelpunkt des Versöhnungsprozesses stehen nach Montville drei Prozesse: erstens die Humanisierung der Beziehungen zwischen den Eliten, zweitens die Schaffung einer gesellschaftlichen Atmosphäre, die eine Versöhnung unterstützt, und drittens die Etablierung kooperativer Strukturen. Nach Montville wird mit diesen drei Prozessen der Anreiz für eine institutionelle Unterstützung und Kontinuität auf politischer und psychologischer Ebene gegeben.

Gardner Feldmans und Montvilles Konzepte haben Stärken und Schwächen. Mit ihrem Fokus auf Akteuren und Institutionen weisen sie beide auf wichtige Erklärungsmomente für die Dynamik in diesen Prozessen hin. Betrachtet man wieder die Versöhnungspraxis der Bundesrepublik, wird die Bedeutung der symbolischen Gesten von Einzelakteuren der politischen und kulturellen Elite deutlich. Was wäre aus der deutsch-französischen Aussöhnung geworden, hätte Adenauer nicht das französische Bedürfnis nach Sicherheit anerkannt und ihm durch seine wiederholten Bekenntnisse zu einem friedfertigen Deutschland entsprochen? Liegt nicht auch im berühmten Kniefall Brandts im Jahr 1972 ein wichtiges Erklärungsmoment für den „Vorsprung“, den die polnisch-deutsche Verständigung beispielsweise gegenüber der tschechisch-deutschen besitzt? Auch für die fortgesetzte „Ambivalenz“ der Niederländer gegenüber den Deutschen erscheint das Fehlen einer Geste der Versöhnung auf höchster politischer Ebene nicht unwesentlich. Gleichermaßen plausibel ist, daß erst eine institutionelle Verflechtung den bewußten Umgang mit der Geschichte zu einer breit gestreuten individuellen Erfahrung in beiden Ländern werden läßt.

Mit dem Fokus auf der Geschichte und ihren moralischen Implikationen wird Gardner Feldman den jüngsten außenpolitischen Problemstellungen in Mittel- und Osteuropa weit mehr gerecht als die Konzepte der Integrations- und Friedensforschung. Dennoch bleibt sie hinter dem Anspruch „to propose a model for an ideal type of reconciliation“70 zurück. Die vier von Gardner Feldman eingeführten Variablen – history, institutions, leadership, international context – können lediglich als Merkmale zur Beschreibung eines Versöhnungsprozesses fungieren, mittels derer sich umfassende Vergleiche anstellen lassen, und durch die dann Hinweise auf die Ursachen erfolgreicher bzw. gescheiterter Annäherungsprozesse gewonnen werden können. Ein Versöhnungsmodell erfordert jedoch zunächst klar formulierte Wirkungszusammenhänge zwischen den einzelnen Faktoren und der Versöhnung selbst. Darüber hinaus ist Versöhnung ein Prozeß. Das theoretische Problem besteht vor allem darin, die Dynamik eines solchen Prozesses zu erklären. Montville wird diesem Anspruch durch seine unterschiedlichen Phasen, in denen unterschiedliche Probleme von unterschiedlichen Instanzen gelöst werden, weit aus besser gerecht. Andererseits abstrahiert er anders als alle anderen Autoren vom internationalen Kontext des Problems und verliert für seine Untersuchung im Rahmen der Außenpolitikforschung wichtige Erklärungsfaktoren aus dem Blick.

Im Vergleich ist es kein überraschendes Ergebnis, daß die Ansätze der Theorien der internationalen Beziehungen und der Versöhnungspolitik verschiedene Einsichten auf den Erfolg nachbarschaftlicher Versöhnung eröffnen. Sie ergänzen sich und eröffnen unterschiedliche Perspektiven auf die nachbarschaftlichen Annäherungsprozesse in Mittel- und Osteuropa. Bemerkenswert ist, daß beide Strömungen den politischen Akteuren bzw. den Eliten einen besonderen Stellenwert einräumen. Das Verdienst der Konzepte zur Versöhnungspolitik liegt vor allem in der Tatsache, Geschichte und ihre Bewertung als Untersuchungsgegenstand für die Außenpolitikforschung etabliert zu haben, während die Konzepte der Friedensforschung wesentliche Einsichten auf die Frage „Why does peace break out?“71 eine Anwort besonders in den strukturellen Voraussetzungen für solche Prozesse gesucht haben.

2.3 Entwicklung eines Analysedesigns

Inspiriert von den unterschiedlichen Beispielen internationaler Annäherungsprozesse, wird im folgenden ein Erklärungsansatz für nachbarschaftliche Versöhnung entworfen, der sowohl dem Transformations[Seite 34↓]kontext als auch der Versöhnungsproblematik gerecht wird. Aus der bisherigen Diskussion ist hervorgegangen, daß sich erstens Versöhnungspolitik weniger auf die Herstellung eines Friedenszustands richtet, sondern einen gesellschaftsübergreifenden kritischen Geschichtsdiskurs zum Ziel hat, daß zweitens den Akteuren und Institutionen ein bestimmtes Erklärungspotential bei der Etablierung versöhnter Nachbarschaften zukommt, und daß drittens, bevor eine solche Politik überhaupt einsetzen kann, bestimmte internationale und innenpolitische Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, die eine solche nachbarschaftliche Annäherung erst erstrebenswert erscheinen lassen.

Motiviert von der normativen Bedeutung nachbarschaftlicher Versöhnung und auf der Grundlage der bereits gewonnenen Einsichten wird in den folgenden Abschnitten zunächst ein idealtypisches Modell nachbarschaftlicher Versöhnung zur Diskussion gestellt. Danach wird der Ansatz für die Analyse der Prager Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt und abschließend die Hypothesen, die die Untersuchung anleiten werden, erörtert.

2.3.1 Modell eines idealtypischen Versöhnungsprozesses

Die grundlegenden Annahmen des folgenden Modells sind: Versöhnung bezieht sich auf unterschiedliche nachbarschaftliche Problemlagen. Versöhnung ist ein langfristiger Prozeß und verläuft phasenweise. Versöhnung kann von einer Vielzahl von Faktoren befördert und bzw. behindert werden. Grundlegende Voraussetzung ist, daß die Struktur des internationalen Systems einen solchen Annäherungsprozeß überhaupt ermöglicht. Sind die potentiellen Partner z. B. verfeindeten Allianzen zugeordnet, ist kaum mit dem Willen der Regierung zu rechnen, eine nachbarschaftliche Annäherung auf die außenpolitische Agenda zu setzen. Legt das internationale Klima jedoch eine Zusammenarbeit nahe, so wird eine Annäherung an den Nachbarn aus der Perspektive des nationalen Interesses geprüft. Das nationale Interesse entscheidet darüber, ob ein solcher Annäherungsprozeß überhaupt wünschenswert und funktional für die Wohlfahrt und Sicherheit des Landes ist. In diese Bewertung fließen Faktoren wie Landesgröße, geopolitische Lage, Wirtschaftspotential und die politische Bedeutung des Nachbarn für das eigene Land mit ein. Erst wenn die Annäherung an den Nachbarn Teil des außenpolitischen Interesses ist, ist ein Versöhnungsprozess erfolgversprechend.

Der Prozeß der Versöhnung kann dann als ein dreidimensionales Modell gefaßt werden, bestehend aus Problemlagen, Erklärungsfaktoren und Prozeßphasen. Die ersten beiden Dimensionen werden im folgenden zunächst einzeln vorgestellt, um sie schließlich mit einer bestimmten zeitlichen Abfolge, der dritten Dimension, zu verknüpfen.

Problemlagen

Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, daß sich mit Versöhnungsprozessen Problemkomplexe verbinden, die von der schwierigen Bewertung der gemeinsamen Vergangenheit bis hin zu völkerrechtlichen Fragen reichen. In dem Modell werden daher drei Problemlagen unterschieden: eine rechtliche , eine politische und eine moralische . Nachbarschaftliche Konflikte beruhen zumeist auf diesen drei Problemlagen; sie müssen im Laufe eines Versöhnungsprozesses geklärt werden, wobei die moralischen und rechtlichen Auffassungen sowie die politischen Interessen innerhalb einer Gesellschaft in einem engen Zusammenhang stehen und sich gegenseitig bedingen.

Bisher wurde vornehmlich das moralische Problem diskutiert. Es ist gezeigt worden, daß die Neubewertung der gemeinsamen Geschichte, die Teil eines nachbarschaftlichen Versöhnungsprozesses ist, besondere Schwierigkeiten impliziert, da sie eine Korrektur des eigenen nationalen Selbstverständnisses erfordert. Dies gilt einmal mehr für die Zeit der Transformation, in der das nationale Selbstverständnis oft als „letztes Refugium der Gewißheit“ gilt.


[Seite 35↓]

Eine zweite, in der obigen Diskussion ebenfalls schon erwähnte Problemlage beruht auf einem politischen Dissens zwischen den Nachbarn. Ein solcher kann entweder aus den gegensätzlichen Interessenlagen innerhalb einer Gesellschaft erwachsen, oder allgemeine innergesellschaftliche Interessen geraten in Konflikt mit den außenpolitischen Zielen des Landes. In beiden Fällen können wahltaktische Rücksichten dann eine selbstkritische Versöhnungspolitik auf beiden Seiten behindern.

Die Fokussierung auf die moralischen und politischen Probleme lassen oft die rechtliche und völkerrechtliche Dimension solcher Annäherungsprozesse aus dem Blick geraten. Unberücksichtigt blieb in den vorgestellten Analyseansätzen die Tatsache, daß offene Entschädigungsfragen, ungeregelte Minderheitenrechte oder territoriale Revisionsforderungen einen auf Versöhnung gerichteten Dialog gänzlich blockieren und eine Verankerung in den Gesellschaften von vornherein behindern können – trotz des staatlichen Interesses an einer nachbarschaftlichen Annäherung. Obwohl das Spannungsverhältnis von Recht und Gerechtigkeit als eines der Kernprobleme internationaler Versöhnung gilt, hat die Lösung der Rechtsfragen in den Versöhnungskonzepten keinen eigenen Stellenwert erhalten. Erst in jüngster Zeit beschäftigt sich die Forschung auch mit den internationalen gerichtlichen Lösungen wie beispielsweise den Internationalen Kriegstribunalen.72

Deshalb verknüpft sich mit der ersten Dimension des Modells die These, daß diese unterschiedlichen Problemlagen im Rahmen eines Versöhnungsprozesses in einer bestimmten Abfolge gelöst werden müssen. Vorausgesetzt, daß das internationale Umfeld eine solche Annäherung erlaubt, und der nachbarschaftliche Ausgleich Teil der außenpolitischen Agenda wird, beinhaltet eine idealtypische Problemlösungsabfolge in einem ersten Schritt die Auflösung der rechtlichen Antagonismen, d.h. die offenen rechtlichen Fragen müssen abschließend geregelt werden. Dabei wird angenommen, daß der Lösung des rechtlichen Dissenses zwischen den beiden Ländern in jedem Fall ein politischer Wille vorausgehen muß. In einem eng damit verbundenen zweiten Schritt müssen diese rechtlichen Fragen, zumeist auch Zugeständnisse, innenpolitisch vermittelt werden. Die klassische Institution dafür ist das Parlament, das sich durch eine Ratifizierungsdebatte mit den von der Regierung getroffenen politisch-rechtlichen Vereinbarungen auseinandersetzt. Erst zum Schluß, in einem dritten Schritt, können die moralischen Probleme gelöst werden, d.h. die unterschiedlichen Retrospektiven und Bewertungen der gemeinsamen Geschichte können durch einen selbstkritischen Diskurs einander angenähert werden. Hinter dieser Abfolge steht die Überlegung, daß ein auf Versöhnung und nachbarschaftliche Verständigung gerichteter Dialog nur auf der Grundlage abschließend geregelter politischer und rechtlicher Fragen erfolgreich sein kann! Bevor der in der Literatur und den Medien angemahnte wahrheitsverpflichtete Dialog eine gesellschaftlich relevante Dimension erreichen kann, müssen sich die Partner sicher sein, daß ihren Eingeständnissen weder rechtliche Sanktionen noch ein Machtverlust folgen wird. Es gilt also, eine „ideale Gesprächssituation“ zu schaffen, d.h. einen machtfreien Raum, wie ihn Jürgen Habermas für eine konstruktive Verständigung als notwendig postulierte.73 Dem Einwand, daß – wie oben ausgeführt – eine rechtliche Regelung aufgrund des fehlenden gemeinsamen Regelsystems geradezu eine moralische Auseinandersetzung voraussetzt, muß entgegengehalten werden, daß die Suche nach gemeinsamen Maßstäben immer davon bedroht sein wird, daß moralische Eingeständnisse für Ansprüche materieller Art instrumentalisiert werden. Es bedarf daher eines politisch gesteuerten Kompromisses, um die sachlich-rechtlichen Probleme beizulegen.


[Seite 36↓]

Abbildung 1

Erklärungsfaktoren

Die zweite Dimension des Versöhnungsmodells bezieht sich auf die Faktoren, die den Prozeß vorantreiben bzw. behindern, und welche dann von der Forschung zur Analyse von mehr oder weniger erfolgreichen Versöhnungsprozessen herangezogen werden sollten. Ein Versöhnungsprozeß gilt nach Gardner Feldman als erfolgreich, wenn die gemeinsame Vergangenheit den Dialog zwischen den Nachbarn nicht mehr behindert, sondern die Differenzen zur Diskussion einladen und Geschichte zur „konstruktiven Irritanten“74 wird. Anders formuliert heißt das, das Ziel der Versöhnung ist erreicht, wenn sich Nachbargesellschaften mit den moralischen Problemen, die zwischen ihnen existieren, auf konstruktive Weise auseinandersetzen. Im Zuge der Lösung der rechtlichen und politischen Problemlagen ließen sich auch Teilerfolge formulieren, durch die ein solcher Dialog erst sukzessive ermöglicht wird.

Dabei ist zu vermuten, daß die Lösung der verschiedenen Probleme von unterschiedlichen Faktoren bedingt wird. In den diskutierten Ansätzen Deutschs, Galtungs und Rocks wurde die nachbarschaftliche Annäherung als Funktion struktureller und interessenspezifischer Voraussetzungen analysiert, in den Ansätzen von Gardner Feldman und Montvilles in Abhängigkeit von unterschiedlichen politischen, institutionellen und gesellschaftlichen Kräften erklärt. Um das Modell nicht zu komplex zu gestalten, wird die Vielzahl der möglichen Einflußfaktoren unter drei Variablen subsummiert.

Die erste Variable sind die politischen Akteure . In Anerkennung von Montvilles „two-track-diplomacy“75 gehören hierzu auch die Hintergrundakteure, welche auf dem „zweiten Gleis“, auf diplomatischer und gesellschaftliche Ebene, entscheidende Vorarbeit leisten. Von den Kenntnissen und Fähigkeiten dieser Akteurehängt es maßgeblich ab, ob die innen- und außenpolitischen Interessenlagen integriert werden können, und wie der rechtliche Dissens gemildert werden kann. Die Aufgabe der Politiker in einem Versöhnungsprozeß ist es, die ideale Gesprächssituation für den nachbarschaftlichen Dialog zu schaffen. Versöhnung ist also keine originäre Leistung der Außenpolitik, sie kann sie jedoch durch die Schaffung bilateraler Rahmenbedingungen befördern.

Die zweite Variable bilden die Institutionen, die im Sinne einer Scharnierfunktion den Versöhnungsprozeß zwischen den politischen Akteuren und der Gesellschaft vermitteln können. Institutionen können die Entwicklung gleichermaßen behindern und befördern. So lange sie gesellschaftliche Interessen vermitteln, die einem Versöhnungsprozeß ablehnend gegenüberstehen, können sie den offiziellen Annäherungspozeß nachhaltig blockieren. Werden sie jedoch zum Träger eines gesellschaftsübergreifenden Dialogs, wie es Jugendwerke, Historikerkommissionen, zweisprachige Gymnasien und bilaterale Handelskammern tun, werden die Institutionen zu den eigentlichen Transformatoren, die einen politischen Prozeß in einen gesellschaftlichen übertragen. Die Existenz institutioneller Verflechtungen, ihre Verbreitung in [Seite 37↓]der Gesellschaft und die Dauer ihres Wirkens sind wesentliche Faktoren bei der gesellschaftlichen Verankerung des Versöhnungsgedankens.

Schließlich kommt der Gesellschaft als dritter Variablen eine eigene Bedeutung zu. Es ist von den individuellen und gesellschaftspolitischen Akteuren abhängig, inwieweit sie den politisch-rechtlichen Freiraum für einen gesellschaftsübergreifenden Diskurs nutzen und ihn auch von „unten“ institutionell festigen.

Die Variablen politische Akteure , Institutionen , und Gesellschaft müssen als Oberbegriffe verstanden werden, die für die konkrete Analyse weiter zu spezifizieren sind. Im Laufe eines Versöhnungsprozesses und den sich wandelnden Problemstellungen kommt ihnen jeweils unterschiedliche Erklärungskraft zu. Die These, die sich mit der zweiten Dimension des Modells verbindet und damit an die Diskussion im vorangegangenen Abschnitt anknüpft, ist, daß ein Versöhnungsprozeß eine von der politischen Elite initiierte Entwicklung ist, die sich über die intermediären Institutionen hinweg im Laufe der Zeit in der Gesellschaft verankert. Es sind also die politischen Eliten, die den Weg für eine nachbarschaftliche Annäherung bereiten. Wo dieser politische Wille auf höchster Ebene fehlt, erhält die nachbarschaftliche Aussöhnung nie die Dynamik und gesellschaftliche Fundierung, wie sie zumindest für die deutsch-französischen Beziehungen konstatiert werden kann.

Abbildung 2

Prozeßphasen

Mit der Annahme einer bestimmten Problemlösungsabfolge und eines von oben initiierten Versöhnungsverlaufs ist die zeitliche Dimension im Versöhnungsmodell bereits impliziert. Versöhnungsprozesse finden praktisch wellenartig statt.76 Sie sollen daher idealtypisch als ein Drei-Phasenmodell beschrieben [Seite 38↓]werden, in dem den Phasen nicht nur unterschiedliche Probleme des nachbarschaftlichen Konfliktes, sondern auch unterschiedliche Erklärungsfaktoren zugeordnet werden können.

Wenn die internationale Situation eine solche Annäherung erlaubt bzw. wünschenswert erscheinen läßt, und nachdem sie in die außenpolitische Agenda aufgenommen wurde, beginnt die erste Phase des Versöhnungsprozesses, die zunächst nur als bilaterale Annäherung auf diplomatischer Ebene erfolgt. In dieser Phase geht es vor allem darum, die offenen rechtlichen Fragen zu lösen. Die Gestaltung dieser Aufgabe hängt dabei maßgeblich von der Motivation und der Kompetenz der politischen Akteure ab. In einer zweiten Phase muß der eingeschlagene außenpolitische Kurs innenpolitisch vermittelt werden. Auch diese Aufgabe ist noch maßgeblich von den staatlichen Akteuren abhängig, bedarf jedoch ebenso der institutionellen und parteipolitischen Unterstützung. Ohne ein konstruktives Zusammenspiel dieser beiden Faktoren kann der Vermittlungsprozeß nach innen scheitern. Erst in der dritten Phase kann sich eine selbstkritische Diskussion innerhalb und zwischen den Gesellschaften um eine Neubewertung der gemeinsamen Vergangenheit bemühen. In dieser Zeit stellen die länderübergreifenden intermediären Institutionen wichtige Foren der Verständigung dar. Die Verbindung dieser drei Dimensionen als eine dreieckige Pyramide verdeutlicht die dem Versöhnungsmodell zugrundeliegende Idee eines sich immer weiter vertiefenden und verbreiternden Versöhnungsgedankens in der Gesellschaft.

Abbildung 3

Diese verschiedenen Phasen des Annäherungsprozesses müssen nicht notwendigerweise alle aufeinanderfolgen. Nicht jeder internationale Spielraum wird von den Staaten für eine Annäherungspolitik genutzt werden, nicht immer werden die staatlichen Bemühungen durch einen gesellschaftlich verankerten Dialog komplettiert. Es wird jedoch vermutet, daß ein erfolgreicher Versöhnungsprozeß entlang der im Modell vorgegebenen Problemlösungsabfolge verläuft und jeweils unterschiedliche Erklärungsansätze impliziert. Anders formuliert, eine gesellschaftlich verankerte Versöhnung, ist gegen internationale Strukturen, ohne [Seite 39↓]den politischen Willen der staatlichen Akteure und institutionelle Unterstützung nur schwer denkbar. Argumenten, die für ein Modell der „Versöhnung von unten“ sprechen und dabei auf solche herausragenden Gesten wie beispielsweise den Brief der polnischen Bischöfe von 1965 verweisen, muß entgegengehalten werden, daß der selbstkritische Geschichtsdiskurs zunächst auf eine kleine Elite beschränkt blieb. Um beim polnisch-deutschen Verhältnis zu bleiben: es bedurfte erst das Endes des Kalten Krieges und nicht zuletzt die endgültige Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze bis sich in beiden Ländern ein selbstkritischer Umgang mit der gemeinsamen Vergangenheit durchsetzen konnte.77

2.3.2 Plädoyer für einen akteurszentrierten Ansatz

Wie läßt sich nun die Prager Deutschlandpolitik der Zeit von 1989 bis 1997 in diesem Versöhnungsmodell verorten? Entsprechend der dargestellten Phasen liegt der Schwerpunkt des Annäherungsprozesses zu Beginn im außenpolitischen Bereich, d.h. der rechtlichen Regelung der offenen historischen Fragen sowie der innenpolitischen Vermittlung dieser außenpolitischen Annäherung. Das Ende des Kalten Krieges eröffnete erstmals die Möglichkeit für den Beginn einer solchen Annäherung zwischen Tschechen und Deutschen, und mit dem Ziel der Westintegration wurde die Annäherung an den deutschen Nachbarn zum integralen Bestandteil der Prager Deutschlandpolitik. Entsprechend dem Versöhnungsmodell und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Untersuchung die ersten sieben Jahre dieses Prozesses umfaßt, muß sich die Analyse vor allem auf die politischen Akteure konzentrieren, um Aufschluß über den dynamischen Verlauf der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik zu erhalten.

Die Entscheidung für einen akteurszentrierten Ansatz bedeutet, daß Außenpolitik als aktives außenpolitisches Handeln unterschiedlicher internationaler und nationaler Akteure verstanden wird, so daß internationale Entwicklungen als Ergebnis von Interaktionen internationaler, innerstaatlicher kollektiver oder individueller Akteure erklärt werden können. Im Gegensatz dazu fassen strukturorientierte Ansätze die außenpolitische Prozesse als Funktionen internationaler und nationaler Strukturveränderungen auf, auf welche die nationalen Systeme durch systemische und strukturelle Anpassungen reagieren können.78

Allgemein wird der Einfluß politischer Akteure in der Außenpolitikforschung kritisch beurteilt: „Names and faces may change, policies and interests do not.“79 Außenpolitisches Handeln sei vielmehr durch den internationalen Kontext, das bürokratische Umfeld und innerstaatliche Interessen bedingt.80 Dieselben Kritiker räumen dem Akteursansatz jedoch unter bestimmten Bedingungen eine Berechtigung ein: Erstens, wenn die außenpolitischen Akteure eine außergewöhnliche Definitionsmacht über die internationale Situation besitzen. Eine solche Situation entsteht z.B. wie im vorliegenden Fall bei der Auflösung von internationalen Bündnissen und Blockstrukturen. Die politischen Akteure können dann bei der Einschätzung der internationalen Situation nicht auf erprobte Deutungs- und Handlungsmuster zurückgreifen, sondern müssen diese grundsätzlich neu definieren. Zweitens, wenn die außenpolitischen Akteure eine ungewöhnliche Entscheidungsmacht besitzen, d.h. der Entscheidungsprozeß durch diese dominiert wird, [Seite 40↓]da der bürokratische Apparat nicht erst eingeschaltet wird, weil er beispielsweise in Krisensituationen zu langsam agiert, oder weil er nur schwach entwickelt ist. Drittens, wenn die außenpolitischen Akteure einen großen innenpolitischen Spielraum genießen, da ihnen entweder großes Vertrauen entgegengebracht wird, wie beispielsweise nach erfolgreichen Wahlen, oder gegenläufige gesellschaftliche Kräfte nur schwach entwickelt sind.81

Die Situation kurz nach einem Regimewechsel entspricht in vielerlei Hinsicht denjenigen Bedingungen, die eine Fokussierung der Untersuchung auf einzelne außenpolitische Protagonisten nicht nur erlaubt, sondern regelrecht notwendig macht: Erstens erforderte das Ende der Bipolarität von den außenpolitischen Eliten in Ost und West eine außenpolitische Neuorientierung und die Entwicklung neuer Strategien, bei denen sie sich weder an bewährten Erfahrungen noch an konventionellen Wertvorstellungen orientieren konnten. Zweitens war in diesen Phasen das operative Umfeld der mittel- und osteuropäischen Außenpolitiker nur eingeschränkt funktionstüchtig. Durch jahrzehntelange außenpolitische Unterordnung unter die sowjetische Hegemonialpolitik existierten hier nur in begrenztem Maße personelle und institutionelle Ressourcen und Expertenwissen. Drittens erfreute sich die neue politische Elite einer großen Popularität in der Bevölkerung. Diese Zustimmung hatte ihren Ursprung in der Rolle der neuen politischen Akteure als ehemalige Oppositionelle oder Regimekritiker. Selbst als dieser Vertrauensvorschuß später erodierte, verstellten die Probleme des Transformationsalltages zumeist noch immer den Blick auf außenpolitische Belange. Die Teilung der Tschechoslowakei am Ende des Jahres 1992 hat diese Situation des Neuanfangs sogar ein weiteres Mal verlängert. Wenn auch unter veränderten außen- und innenpolitischen Bedingungen, die außenpolitische Elite sah sich zu Beginn des Jahres 1993 erneut mit einer relativ großen Definitionsmacht ausgestattet.

Die Wahl eines akteurszentrierten Ansatzes wird auch durch die bisherigen Ergebnisse der Transformationsforschung unterstützt. Innerhalb der größtenteils innergesellschaftlich ausgerichteten Forschung hat sich mit den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa eine Verschiebung der meta-theoretischen Konzeptionen manifestiert. Nachdem in den sechziger Jahren funktionalistische und strukturalistische Theorien die Untersuchungen zu den gesellschaftlichen Transformationen anführten82, erfreuen sich in der jüngeren Transformationsforschung vor allem akteursorientierte Ansätze einer Konjunktur. Für den Demokratisierungsprozeß in Mittel- und Osteuropa wird die Fokussierung auf die politischen Akteure vor allem mit dem „institutionellen Vakuum“, das die unmittelbare Umbruchssituation kennzeichnet, begründet.83 Die sich bildenden Strukturen und Institutionen erscheinen als zu „blaß“ und von geringer politischer Relevanz.84 Im Ergebnis dieser Diskussion wird die Untersuchung der Prager Deutschlandpolitik von folgender These geleitet:

Hypothese 1:

„Die tschechoslowakischen und tschechischen außenpolitischen Akteure haben dem nachbarschaftlichen Annäherungsprozess gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Kontur gegeben und damit eine gänzlich neue Dynamik hervorgebracht.“

Wie ist dieser akteursorientierte Ansatz für die Untersuchung der Prager Deutschlandpolitik in der Zeit von 1990 bis 1997 zu operationalisieren? Die Akteursansätze der Transformationsforschung, denen nach Einschätzung von Merkel/Sandschneider/Segert nach der unmittelbaren Umbruchsphase eine höhere Erklärungskraft zukommt als institutionellen und strukturellen Ansätze, beziehen sich zumeist auf die [Seite 41↓]Arbeiten von O`Donnell/Schmitter und Schmitter85, die aus ihren langjährigen Beobachtungen von Demokratisierungsprozessen unterschiedliche Transitionstypen und Transitionssequenzen bildeten, die sie mit unterschiedlichen Strategien und Interaktionen der Transitionsakteure verbanden. Andere rekurrieren auf den Ansatz Adam Przeworskis, der das Rational-Choice-Modell erfolgreich auf die Phase der Liberalisierung zur Erklärung des Legitimitätsverfalls angewendet86 und später auf die Aushandlungsprozesse zwischen Regierungs- und Oppositionseliten erweitert hatte.87 Für die Analyse nachbarschaftlicher Annäherungspolitik eigenen sich beide Ansätze jedoch nicht. Konzeptionell läßt sich nur schwer an O’Donnell und Schmitter anknüpfen, da sie ihre Ergebnisse induktiv gewonnen haben und kein Analysekonzept anbieten. Die Übertragung des Rational-Choice-Ansatzes Przeworskis auf einen nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß würde hingegen wieder zu den Konzepten der Außenpolitikforschung führen, die mit ihren „Kosten-Nutzen-Kalkülen“ die moralischen und rechtlichen Probleme, die sich mit dem Umgang der Vergangenheit verbinden, nur unzureichend erfassen.

Anknüpfungspunkte für eine Analyse zum Einfluß der politischen Akteure – jenseits von Rational-Choice-Modellen und politischen Biographien – finden sich hingegen in der Außenpolitikforschung der sechziger und siebziger Jahre. Zu dieser Zeit wurde angesichts der wachsenden Informationsfülle die Rationalität politischen Handelns, die bis dahin in der außenpolitischen Analyse postuliert wurde, hinterfragt. Das Problem, wie politische Akteure mit der Vielfalt und Unvollständigkeit von Informationen umgingen, wurde in der Außenpolitikforschung vor dem Hintergrund neuer informationstheoretischer und sozialpsychologischer Erkenntnisse neu überdacht. Steinbrunner entwickelte auf die Frage nach der Auswahl von Informationen und Handlungsoptionen ein kybernetisches Modell, in dem die Definition der Situation und die Wahl der politischen Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Wertesystem des außenpolitischen Akteurs stehen.88 In ähnlicher Weise erklärte Jervis durch sein Konzept der Perzeption, daß Entscheidungsträger dazu tendieren, neue Informationen bewährten Theorien und Erfahrungen anzupassen, was zu Mißinterpretationen und Fehlentscheidungen führen kann.89 Die „Feindbildforschung“ etablierte die Annahme, daß Entscheidungsträger sich von ihren Partnern oft ein falsches Bild machen, um eine innere kognitive Konsistenz zu erhalten.90 Die hieraus hervorgegangenen Modelle basierten jedoch auf sehr komplexen Variablensystemen und fanden deshalb in der empirischen Forschung kaum Anwendung.91 Ein Konzept, das sich hingegen als sehr fruchtbar erwiesen hat, ist das des operational code von Alexander L. George92, die Weiterführung einer Idee aus Nathan Leites „A Study of Bolshevism“93, in der er untersuchte, wie Einstellungen und Annahmen politische Entscheidungsprozesse beeinflussen. Ein operational code ist: „A political leader’s belief about the nature of politics and political conflict, his views regarding the extent to which historical developments can be shaped, and his notions [Seite 42↓]of correct strategy and tactics.“94Der operational code dient, wie die obigen Konzepte, als eine Art Prisma für die Wahrnehmung einer politischen Situation und die darauf folgende Reaktion. Forschungspraktisch ist dieses Konzept deshalb, da George hierfür nur zwei Kategorien, nämlich philosophical und instrumental beliefs unterscheidet. Unter philosophical beliefs versteht George die Annahmen der Akteure über die Natur der Politik und die Rolle des Individuums in der Geschichte: Was ist das Wesen des politischen Lebens? Ist das politische Universum eines der Harmonie oder des Konfliktes? Wie ist der Charakter des Gegners? Inwieweit ist Geschichte Resultat von Zufällen oder von menschlicher Kontrolle? Instrumental beliefs sind nach George die Annahmen der Akteure über das Verhältnis von Zweck und Mitteln. Damit sind Einstellungsmuster gemeint, die Antwort auf folgende Fragen geben: Wie konstituieren sich die Ziele politischen Handelns? Wie sollen diese Ziele dann verfolgt und umgesetzt werden? Wie werden Risiken politischen Handelns kalkuliert und kontrolliert?

Dieses einfache Kategoriensystem erwies sich für die Untersuchung des Zusammenhangs von individuellen Einstellungsmustern und außenpolitischen Entscheidungen als sehr fruchtbar.95 Obwohl in der bisherigen Forschung nicht immer der Zusammenhang zwischen dem operational code und den außenpolitischen Handlungen herausgearbeitet und die Grenzen das Ansatzes offenbar wurden, da „Denkbilder eine komplexere Struktur aus verschiedenen Schemata aufweisen als bisher angenommen“96, bietet das einfache Kategoriensystem des operational code einen praktikablen Ansatz für die Untersuchung der Prager Deutschlandpolitik. Außerdem wird durch den Fokus auf die politischen Vorstellungen der Akteure auch der besonderen Konstitution der Transformationseliten, die durch ihre biographischen Prägungen ganz bestimmte Vorstellungen in ihr neues Amt mitbrachten, Rechnung getragen. Hypothese 1 kann daher weiter spezifiziert werden:

Hypothese 1a:

„Die politischen Konzepte der außenpolitischen Akteure der ČSFR bzw. ČR haben dem nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Kontur gegeben und damit eine gänzlich neue Dynamik hervorgebracht.“

Trotz der exponierten Rolle von Einzelakteuren in Versöhnungsprozessen und Transformationszeiten bliebe die Untersuchung der Prager Deutschlandpolitik unglaubwürdig, wenn das sich wandelnde gesellschaftliche und internationale Umfeld unreflektiert bliebe. Den außenpolitischen Visionen und Praktiken sind innen- und außenpolitisch Grenzen gesetzt. Die Freiheit der politischen Eliten, eine Situation zu definieren und zu beeinflussen, wird von einem sich konsolidierenden politischen Umfeld eingeholt. Der bürokratische Apparat wird wieder funktionstüchtig, und die gesellschaftspolitischen Träger, wie Parteien und Verbände entwickeln allmählich Standpunkte, die auch für die Außenpolitik relevant sind. Der Bereich der Außenpolitik wird zunehmend der demokratischen Kontrolle unterworfen. Auch die internationalen Strukturen verfestigen sich und schränken den außenpolitischen Handlungsspielraum ein. Im Zuge der internationalen und gesellschaftlichen Konsolidierung treten die Persönlichkeitsfaktoren wieder in den Hintergrund. Schon George hatte sein Konzept dahingehend eingeschränkt, daß „operational code beliefs are only variable-clusters within a rich, complex causal framework for explaining decision making.“97


[Seite 43↓]

Der eingeschränkte Erklärungsanspruch wird auch durch die methodisch-theoretische Diskussion innerhalb der Transformationsforschung unterstützt. Bei näherer Betrachtung der Transformationsforschung wird deutlich, daß hier weniger Struktur- und Akteursansätze miteinander konkurrieren, sondern sich bestimmte theoretische Konzepte für bestimmte Typen und Phasen der Transformation eignen. So kommt Merkel zum Schluß, daß beispielsweise Revolutionsanalysen den Fokus auf die Akteure nahelegen, während funktionalistische und strukturelle Ansäze die Implosion von Systemen mit größerer Plausibilität erklären können.98 Mit zunehmender Konsolidierung der demokratischen Systeme erlangen auch wieder solche Konzepte an Bedeutung, die den politischen Interessenlagen und institutionellen Faktoren mehr Erklärungskraft einräumen. Für die Erklärung des außenpolitischen Handelns werden daher zwei weitere Hypothesen formuliert werden.

Hypothese 2a:

„Der internationale Kontext ist selbst im Wandel und verändert die Bedeutung der nachbarschaftlichen Annäherungspolitik auf der außenpolitischen Agenda der ČSFR bzw. ČR..“

Hypothese 2b:

„Die wachsende innenpolitische Konsolidierung unterwirft die außenpolitischen Akteure bei der Gestaltung ihrer Deutschlandpolitik zunehmend der gesellschafts-politischen Kontrolle und schränkt ihren Handlungsspielraum zunehmend ein.“

2.4 Zusammenfassung

Die nachbarschaftlichen Beziehungen in Mittel- und Osteuropa sind von historischen Konfliktlagen gekennzeichnet, die seit 1989 als verschiedene Formen des Nationalismus bzw. als offene, aus der Vergangenheit rührende Rechtsfragen wieder politische Relevanz erhalten haben. Der Umgang mit diesen Konflikten findet im Kontext eines gleichzeitig stattfindenden internationalen und gesellschaftlichen Wandels statt. Im Zuge der Entwicklung von einer emanzipatorischen zu einer konstruktiven Außenpolitik werden die nachbarschaftlichen Probleme einem wachsenden Lösungsdruck ausgesetzt. Die Nachbarn müssen ihre bilateralen Beziehungen zum einen an extern vorgegebene politische oder normative Maßstäbe anpassen, und zum anderen geraten sie in Konflikt mit innenpolitischen Interessen und dem Selbstverständnis ihrer Nation. Die Lösung nachbarschaftlicher Probleme stellt sich somit in Form von zwei unterschiedlichen Aufgaben: Zum einen als außenpolitisches Problem, als Schritt hin zu Integration in die westlichen Bündnisse, zum anderen als innenpolitisches Problem, bei dem es um eine Neubewertung der nationalen und historischen Fragen geht. Die Lösung der nachbarschaftlichen Probleme in Mittel- und Osteuropa erfordert daher eine umsichtige Akkommodierung von innen- und außenpolitischen Integrationszielen.

Es wurde gezeigt, daß nachbarschaftliche Versöhnungsprozesse neben den Minderheitenfragen ein typisches Problem der außenpolitischen Transformation darstellen. Die normative Bedeutung solcher Versöhnungsprozesse und die damit verbundenen Probleme warfen die Frage auf, wie solche Prozesse politikwissenschaftlich zu erfassen oder sogar zu fördern seien. Deshalb wurde in einer theoretisch und historisch vergleichenden Diskussion gefragt, welche Faktoren für die Erklärung dieses speziellen außenpolitischen Prozesses besonders wichtig sind. Aus der Diskussion der Theorien der internationalen Beziehungen und der Konzepte zur Versöhnungspolitik erwuchsen eine Reihe von Einsichten hinsichtlich nachbarschaftlicher Versöhnung. Zu nennen ist hier vor allem die Deutsch`sche Konzeption des Wertewandels, als ein von den oberen Eliten nach unten vermittelter Prozeß, sowie die Präzisierung des Ziels nachbarschaftlicher Versöhnung als einen selbstkritischen Geschichtsdiskurs wie bei Gardner Feldman [Seite 44↓]dargelegt. Im spezifischen Kontext wurden diese Ansätze allerdings entweder dem Untersuchungsgegenstand oder dem Transformationskontext nicht gerecht oder bedurften einer weiteren Präzisierung.

Vor diesem Hintergrund wurde deshalb ein normatives Modell entwickelt, das dem nachbarschaftlichen Versöhnungsprozeß in seinen Problemstellungen und seiner inhärenten Dynamik gerecht zu werden sucht. Entsprechend dem Modell kommt den politischen Akteuren in der Anfangszeit eine exponierte Rolle zu. Umgesetzt wird diese methodisch-theoretische Entscheidung durch das Konzept A.L. Georges, dem nach die politischen Konzeptionen der politischen Akteure maßgeblich für die Gestaltung der Außenpolitik sind. Die Dynamik der Prager Deutschlandpolitik bei der Lösung der aus der Vergangenheit rührenden Fragen ist daher im wesentlichen mit den politischen Konzepten der politischen Akteure, die in der Zeit von 1990 bis 1997 die Außenpolitik der ČSFR bzw. ČR bestimmt haben, zu erklären. Dabei werden die politischen Handlungen der tschechoslowakischen und tschechischen Akteure permanent durch den internationalen Kontext und die innergesellschaftlichen Faktoren, die im Laufe des Prozesses an Bedeutung gewinnen, mitbedingt. Umgekehrt heißt das, daß mit fortschreitender Konsolidierung die persönlichen Prägungen der außenpolitischen Akteure an Relevanz verlieren werden.


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„Das Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen bedeutet für uns mehr als bloß eines der Themen unserer Diplomatie. Es ist ein Teil unseres Schicksals, sogar ein Teil unserer Identität. Deutschland ist unsere Inspiration wie unser Schmerz; eine Quelle von verständlichen Traumata und vielen Vorurteilen und Irrglauben sowie von Maßstäben, auf die wir uns beziehen; einige sehen Deutschland als unsere größte Hoffnung, andere als unsere größte Gefahr. Man kann sagen, daß sich die Tschechen durch ihre Einstellung zu Deutschland und den Deutschen sowohl politisch als auch philosophisch definieren und daß sie durch den Typ dieser Einstellung nicht nur ihr Verhältnis zur eigenen Geschichte, sondern auch den eigentlichen Typ ihres nationalen und staatlichen Selbstverständnisses bestimmen.“ 99

Zweiter Teil:

Das tschechisch-deutsche Problem – eine Analyse

Mit den oben zitierten Worten hat Václav Havel in seiner Rede am 17. Februar 1995 an der Prager Karls-Universität die Beziehung der Tschechen zu den Deutschen in ihrer tiefen Widersprüchlichkeit beschrieben. Für die Tschechen ist das Verhältnis zu den Deutschen ein Teil der tschechischen Identität. Die über achthundert Jahre währende „Konfliktgemeinschaft“100 und ihr gewaltsames Ende Mitte des 20. Jahrhunderts haben dieser Nachbarschaft am Anfang der neunziger Jahre eine schwere Hypothek hinterlassen.

Die Beziehungen von Tschechen und Deutschen zu Beginn der neunziger Jahre lassen sich daher nicht nur durch die allgemeinen Problemstellungen der mittel- und osteuropäischen Demokratisierung und des internationalen Wandels verstehen. Das Verhältnis beider Völker ist ein ganz spezifisches, das sich auch in seiner historischen Entstehung und seiner daraus rührenden Komplexität in der Gegenwart von anderen mittel- und osteuropäischen Nachbarschaften unterscheidet. Die Zähigkeit und Dauer der bilateralen Verhandlungen – ob nun während oder nach dem Ende des Kalten Krieges geführt - weisen es als ein besonders schwieriges Verhältnis aus.

Im zweiten Teil dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen werden, worin das tschechisch-deutsche Problem besteht. In einem kurzen Abriß wird zunächst die historische Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehung im Verlauf des 20. Jahrhundert skizziert. Vor diesem historischen Hintergrund und ausgestattet mit einer entsprechenden begrifflichen Grundlage, soll im Hauptteil des zweiten Teils der Arbeit, die tschechisch-deutsche Problematik, wie sie in den neunziger Jahren vorzufinden war, analytisch aufbereitet werden. In Anlehnung an die unter 1.3.1 eingeführte Unterscheidung in eine moralische, eine rechtliche und eine politische Problemlage wird von der in der Arbeit ansonsten aufrecht erhaltenen Prager Perspektive abgewichen, und die tschechischen und deutschen Positionen werden entlang dieser Ebenen separat dargestellt. Dadurch soll die Unvereinbarkeit der jeweiligen Positionen herausgearbeitet werden, durch die sich die deutschlandpolitische Aufgabe für die ČSFR bzw. die ČR Anfang der neunziger Jahre definierte.


Fußnoten und Endnoten

1 In dieser Arbeit umfasst der Begriff der Transformation den gesamten gesellschaftspolitischen Wandel vom autoritären zum demokratischen System. Dieser läßt sich in die aufeinanderfolgenden Phasen der Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung unterteilen. Zur Unterscheidung der Begriffe Liberalisierung und Demokratisierung siehe: O‘ Donnell, Guillermo/Schmitter, Philipp C.: Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, Baltimore 1986, S. 7f..

2 Zur Idee des „comparative failure“ vgl.: Halliday, Fred: Rethinking International Relations, London 1994, S. 204.

3 Pradetto, August: Interne und externe Bedingungen industrieller und gesamtwirtschaftlicher Transformation in postkommunistischen Ländern, in: ders. (Hg.): Die Rekonstruktion Ostmitteleuropas. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Umbruch, Opladen 1994, S. 297-315.

4 Batt, Judý: The international dimension of democratisation in Czechoslovakia and Hungary, in: Pridham, G./Herring, E./Sanford, G. (eds.): The International Dimension of Democratisation in Eastern Europe, London: 1994, S. 168.

5 Whitehead, Lawrence: International aspects of democratisation, in: O‘ Donnell/Schmitter (1986: 5).

6 O´Donnell/Schmitter (1986: 19)

7 Offe, Claus: Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa, in: Merkur Jg. 45, 1991, Nr. 4, S. 279-291.

8 Vgl. hierzu Pradetto (1994) und Pridham/Herring/Sanford (1994).

9 Hyde-Price, Adrian: Democratization in Eastern Europe. The external dimension, in: Pridham, G./Vahanen, T. (eds.): Democratization in Eastern Europe, London 1994, S. 220-251.

10 Hatschikjan, Magarditsch: Zum Spannungsverhältnis von Nation und Außenpolitik in Ostmitteleuropa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4, 1999, S. 19-27.

11 Vgl. hierzu: Götz, Norbert/Hanne, Gottfried/Onken, Eva-Clarita: Ethnopolitik, in Graf, H./Kerner, M. (Hg.): Handbuch Baltikum heute, Berlin 1998, S. 299-334.

12 Rupnik, Jaques: Europe’s New Frontiers: Remapping Europe, in: Daedalus, Bd. 123, Nr.3, 1994. S. 92.

13 Vgl. hierzu fürs Baltikum allgemein: Götz/Hanne/Onken (1998), für Estland vgl.: Gilly, Seraina: Estlands Minderheitenpolitik seit der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität, in: Estland und seine Minderheiten: Esten, Deutsche und Russen im 19. und 20. Jahrhundert, hg. vom Nordostdeutschen Kulturwerk, in: Nordost-Archiv Bd. IV, 1995, Heft 2, S. 601-625; für Lettland vgl. Hanne, Gottfried: Ethnische Konfliktkonstellationen in Lettland seit der Perestroika. Eine Bestandsaufnahme der Auseinandersetzungen bei der Wiederherstellungen des lettischen Nationalstaates, BIAB-Berichte, Nr. 3, Berlin 1996.

14 Vgl. den Bericht von Brössler, Daniel in: Süddeutsche Zeitung, 23.7.1999.

15 Vgl. Bachmann, Klaus: Polens Ostgrenze, in: Transodra, Nr. 19, Februar, 1999, S. 38-51.

16 Vgl. Zellner, Wolfgang/Dunay, Pál: Ungarns Außenpolitik 1990-1997: Zwischen Westintegration, Nachbarschafts- und Minderheitenpolitik, Baden-Baden 1998, S. 214.

17 Brubaker; Roger: Nationalism reframed. Nationhood and the National Question in the New Europe, Cambridge 1996.

18 Küpper; Herbert: Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in den Staaten Osteuropas, in: Osteuropa, 46. Jg. Heft 8, 1996, S. 758-768.

19 Vgl. SZ, 21.1.1997.

20 Vgl. Küpper (1996)

21 Vgl. Matejka, Zdenĕk: How the Warsaw Pact was dissolved, in: Perspectives No. 8, 1997, S. 55-66.

22 Tökés; Rudolf L: From Visegrád to Krakow: Cooperation, Competition, and Coexistence in Central Europe, in: Problems of Communism, Nov./Dez. 1991, S. 113.

23 Ebenda

24 1997 betrug der Anteil des Handelsvolumens im Rahmen der CEFTA für Polen: 6%, Ungarn 7% und für Tschechien aufgrund des Handels mit der Slowakei 17%. Vgl. Hatschikjan (1999: 26).

25 Kreile, Michael: Die Europäische Gemeinschaft und der Umbruch in Osteuropa, in: ders. (Hg.): Europa 1992 – Konzeptionen, Strategien, Außenwirkungen, Baden-Baden 1992, S. 163-185.

26 Weidenfeld, Werner: Ernstfall Europa. Der Kontinent braucht konzeptionelle Klarheit, in: Internationale Politik, 50. Jg., 1/1995, S. 11-19.

27 Bei dem Gipfel von Maastricht im Februar 1992 wurde die erste Säule, die sich auf den EG-Vertrag und seine Erweiterung um die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, um die zwei Säulen der Gemeinsamen Außenpolitik- und Sicherheitspolitik (GASP) und der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik im Vertrag über die Europäische Union ergänzt. Die Beitrittsbemühungen der mittel- und osteuropäischen Kandidaten beziehen sich daher nach 1992 auf die Europäische Union.

28 Für den Text des Beschlusses siehe: Europa-Archiv, Bd. 22, 1994, S. D655.

29 Für die Ostpolitik Polens vgl. Matthes, Claudia: Die polnische Ostpolitik nach 1989: Das Verhältnis gegenüber Litauen, der Ukraine und Weißrußland – regionalpolitische Interessen versus westpolitischer Integration, Disputationsvortrag vom 18.12. 1998 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin 1998.

30 Hatschikjan (1999: 20)

31 Hatschikjan (1999: 28)

32 Matthes (1998)

33 Technau, Claudius: Annäherung im Grenzstreit mit Moskau, in: Berliner Zeitung, 16. 10. 1998.

34 Vgl. Wlachowsky, Miroslav 1997: Foreign Policy, in Bútora, M./Huncik, P.: Global Report on Slovakia. Comprehensive analyses from 1995 and trends from 1996, Bratislava 1997, S. 22-53, vgl. auch: Sandor, Eleonara: The Slovak-Hungarian Basic Treaty, in: ebenda, S. 55-61.

35 Goldstone, Richard J.: Frieden und Gerechtigkeit – Ein unvereinbarer Gegensatz, in: Smith, G./ Margalit, A.: Amnestie oder Die Politik der Erinnerung in der Demokratie, Frankfurt/Main 1997, S. 37f..

36 Zitiert nach Smith, Gerry.: Ein normatives Niemandsland? Zwischen Gerechtigkeit und Versöhnungspolitik in jungen Demokratien, in: Smith, G./ Margalit, A.: Amnestie oder Die Politik der Erinnerung in der Demokratie, Frankfurt a.M. 1997, S. 11f..

37 Huntington, Samuel: The third wave, Norman u.a. 1991, S 213f..

38 Lübbe, Hermann: Der Nationalsozialismus im deutschen Nachkriegsbewußtsein, in Historische Zeitschrift, Nr. 236, 1983, S. 579-599.

39 Vgl. Goldstone (1997: 37-47)

40 Lyotard J.-Francois: Immaterialität und Postmoderne, Berlin 1985, S. 40.

41 Lübbe (1983: 585)

42 Vgl. Schwan, Gesine (b): Die Idee des Schlussstriches – oder: Welches Erinnern und welches Vergessen tun der Demokratie gut?, in: Smith/Margalit (1997), S. 90-99.

43 Schwan (1997a: 46-54)

44 Zitiert ebenda, S. 52.

45 Schwan (1997b: 97)

46 Ich spiele hier auf die Diskrepanz der Bewertung der Judenverfolgung und des antifaschistischen Widerstandes an. Wie unter anderem von Niethammer eindrücklich belegt, wurde der Antifaschismus in der DDR zum staatstragenden Element. Während der Holocaust vergleichsweise eine untergeordnete Rolle im sozialistischen Selbstverständnis spielte. Vgl. Niethammer, Lutz/von Plato, Alexander/Wierling, Dorothee: Die volkseigene Erfahrung: eine Archeologie des Lebens in der Industrieprovinz der DDR, Berlin: 1991.

47 Sterbling, Anton: Zum Verhältnis von Soziologie und Geschichte in der Osteuropaforschung, in: Balla, B./Sterbling, A. (Hg.): Soziologie und Geschichte. Geschichte der Soziologie, Hamburg 1995, S 93.

48 Matthes (1998)

49 Soe, Christian: Denmark and Germany: From Ambivalence to Affirmation, in: Verheyen, D./Soe, C. (eds.): The Germans and their Neighbors, Boulder 1993, S. 107-136.

50 Lademacher, Horst: Zwei ungleiche Nachbarn: Wege und Wandlungen der deutsch-niederländischen Beziehungen im 19. und 20. Jahrhundert, Darmstadt 1990.

51 Verheyen, Dirk: The Dutch and the Germans: Beyond Traumas and Trade; in Verheyen/Soe (1993), S. 59-82.

52 Deutsch, Karl W./Burrell, Sidney A./Kahn, Robert A./Lee Jr., Maurice/Lichtermann, Martin/Lindren, Raymond E./Loewenheim, Francius L./Van Wagenen, Richard W.: Political community and the North Atlantic Area, New York 1957, S. 46-58.

53 Ebenda

54 Deutsch, Karl W.: Analyse internationaler Beziehungen – Konzeptionen und Probleme der Friedensforschung, Frankfurt a.M. 1968, S. 147 ff.

55 Wessels, Bernard: Evaluation of the EC: Elite or Mass Driven?, in: Niedermayer O./Sinnot R. (eds.): Public Opinion and Internationalized Governance. Beliefs in Government, Vol. II; Oxford 1995, S. 137-162.

56 Galtung; Johan: (Hg.): Co-operation in Europe, New York: 1970, S. 9-21.

57 Zielinski; Michael: Friedensursachen. Genese und konstituierende Bedingungen von Friedensgemeinschaften am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklung ihrer Beziehungen zu den USA, Frankreich und den Niederlanden, Baden-Baden 1995, S. 197f..

58 

Rock, Stephen R.: Why Peace Breaks out. Great Power Rapproachment in Historical Perspective,

Chapel Hill 1989.

59 Verheyen (1993)

60 Eberwein, Wolf-Dieter: Die deutsch-polnischen Beziehungen: Integrationstheoretische Überlegungen, Working Paper, hg. vom Wissenschaftszentrum Berlin, P98 –301, 1998.

61 Eberwein (1998: 9ff.)

62 Eberwein (1998: 27)

63 Gardner Feldman, Lily: The special relationship between West Germany and Israel, London 1984.

64 Gardner Feldman, Lily: The principle and practice of „reconciliation in German foreign policy: relations with France, Israel, Poland and the Czech Republic, in: International Affairs, No. 75, April 1999a, S. 333-356.

65 Feldman unterscheidet hier die „rapprochement“-Politik, die sich vornehmlich auf die staatliche Ebene bezieht, und die Theorien der Versöhnung, die in der christlichen Tradition stehen und von ihr unter der „forgiveness-school“ subsummiert werden. Zur Diskussion dieser zwei Konzepte vgl.: Feldman, Lily Gardner: Reconciliation and legitimacy: foreign relations and the enlargement of the European union, in: Banchoff, T/Smith, M.(eds.): Legitimacy and the European Union: the contested polity London 1999b.

66 Gardner Feldman (1999a: 337)

67 Ebenda (1999a: 335)

68 Ebenda.

69 Montville, Joseph V.: The Arrow and the Olive Branch: a Case for Track Two Diplomacy, in: Volkan, V./Montville, J.V./Demetrios A.J. (eds.): The Psychodynamic of International Relationships, Massachusetts 1991.

70 Gardner Feldman (1999a: 333)

71 Rock (1989)

72 Kritz Neil: Transitional Justice, Band I/II, Washington D.C. 1995.

73 Habermas, Jürgen: Theorie des kommunikativen Handelns, Frankfurt a.M. 1981.

74 Vgl. Gardner Feldman (1999a: 335).

75 Montville (1991)

76 Nach Alfred Grosser fand z. B. die deutsch-französische Versöhnung „wellenweise“ statt. Eine erste Welle, zwischen 1945-49, wurde von einigen wenigen Pionieren initiiert, eine zweite Welle regten die sogenannten Europäer, wie Robert Schuman, an, und eine dritte versuchte seit den späten 50ern den französischen Nationalismus für die deutsch-französische Versöhnung zu kanalisieren. Vgl.: Grosser, Alfred: French Foreign Policy under de Gaulle, 1965.

77 Zur dieser Entwicklung in Polen vgl. Wolff-Poweska, Anna: Polen – 50 Jahre danach, in: Osteuropa, 45. Jg., Heft 5, 1995, S. 427-444.

78 Vgl. zur Debatte von Akteurs- und Strukturansätzen in den Theorien der Internationalen Beziehungen: Wendt, Alexander: The Agent-Structure Problem in International Relation Theorie, in: International Organization, Vol. 41, No. 3, 1987, S. 335-70.

79 Holsti, Ole R.: Foreign policy decision-makers viewed psychologically: a sketchy survey of „cognitive process approaches, Vortrag bei der „Conference on the Success and Failures of Scientific International Relations Research, California, 35-28 June 1973, zitiert in Hermann, M. G. 1978: Effects of Personal characteristics of Political Leaders on Foreign Policy, in East M.A./Salmore, S.A./ Hermann, C.F. (eds.): Why Nations Act. Theoretical Perspectives for Comparative Foreign Policy Studies, Beverly Hills 1978, S. 49.

80 East Maurice A./Salmore, Stephen A./Hermann, Charles F. (eds.): Why Nations Act. Theoretical Perspectives for Comparative Foreign Policy Studies, Beverly Hills 1978.

81 M. Hermann (1978: 51f.)

82 Lipset, Seymore Martin: Some Social Requisites of Democracy: Economic Development and Political Legitimacy, in American Political Science Review, No. 53, 1959; wiederabgedruckt in: ders.: Political Man, Baltimore 1980, S. 459-476. Vgl. auch: Zapf, Wolfgang (Hg.): Theorien des sozialen Wandels, Köln u.a. 1969.

83 Merkel, Wolfgang/Sandschneider, Eberhard/Segert, Dieter: Einleitung. Die Institutionalisierung der Demokratie, in: dies. (Hg.): Systemwechsel 2: Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen 1996, S. 11f..

84 Schwanitz, Simone: Transformationsforschung: Area Studie versus Politikwissenschaft? Arbeitspapiere des Osteuroa-Instituts der Freien Universität Berlin, Nr. 3, 1997, S. 5.

85 O`Donnell/Schmitter (1986) und Schmitter (1992)

86 Przworski, Adam: Some Problems in the Study of the Transition to Democracy, in: O`Donnell/ Schmitter (1986/II), S 52.

87 Przworski, Adam: Democracy and the Market. Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America, Cambridge 1991.

88 Steinbruner, John D.: The Cybernetic Theory of Decision: New Dimensions of Political Analysis, Princeton/New Jersey 1974.

89 Jervis, Robert: Perception and Misperception in International Politics, Princeton/New Jersey: 1976.

90 Mandel, Robert: Psychological Approaches to International Relation, in: Hermann, M.G. (ed.): Political Psychology: Contemporary Problems and Issues, Beverly Hills 1986, S. 254-255.

91 Haftendorn, Helga: Außenpolitische Prioritäten und Handlungsspielraum. Ein Paradigma zur Ana1yse der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: PVS, 30.Jg., Heft 1, 1989, 32-49.

92 George, Alexander L.: The Causal Nexus between cognitive Beliefs and Decision Making Behaviour: The ‚Operational Code‘ Belief System, in: Falkowski, L.S. (Hg.): Psychological Models in International Politics, Boulder 1979, S. 95-124.

93 Nathan Leites: A Study of Bolshevism, Glencoe/Illinois 1953.

94 George, Alexander, L.: The „Operational code“: A Neglected Approach to the Study of Political leadrs and Decision Making“, in: International Studies, 13, 2 (June 1969), wiederabgedruckt in: Ikenberry G.J.: American Foreign Policy, Glenview u.a. 1989, S. 484.

95 Haftendorn, Helga: Zur Theorie außenpolitischer Entscheidungsprozesse, in Rittberger V. (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Bestandsaufnahmen und Forschungsperspektiven, in PVS, Sonderheft, Band 21, Opladen 1990, S. 416 Fn 13.

96 Tuschhoff, Christian: Einstellung und Entscheidung. Perzeption im sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess der Reagan-Adminstration, 1981-1984, Baden-Baden 1988, S. 9.

97 George (1979: 104)

98 Merkel, Wolfgang: Struktur oder Akteur, System oder Handlung: Gibt es einen Königsweg in der sozialwissenschaftlichen Transformationsforschung, in ders. (Hg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 303f.

99 Havel, Václav: Tschechen und Deutsche, Rede an der Karls-Universität Prag am 17. Februar 1995, abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1995, S. 505-512.

100 Křen (1996)



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04.08.2004