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5  Die Erneuerung der Nachbarschaft 1990-1992

5.1 Die politischen Akteure: Dissidenten und Emigranten

Am 17. November 1989 hatte der demokratische Aufbruch in Mittel- und Osteuropa auch die Menschen der Tschechoslowakei erfaßt. Die „samtene Revolution“ dauerte nicht viel länger als drei Wochen, als nach einigen halbherzigen Konzessionen seitens der kommunistischen Adamec-Führung, am 10. Dezember 1989, die „Regierung der nationalen Verständigung“ unter Führung von Ministerpräsident Marian Čalfa, ehemaliger Minister für Sport und Recht, gebildet wurde. Der ehemalige Dissident und Journalist Jiří Dienstbier wurde zum Außenminister der Regierung ernannt und die Symbolfigur des Prager Frühlings, Alexander Dubček, wurde am 28. Dezember 1989 zum Präsidenten der Föderalversammlung gewählt. Am 29. Dezember wurde Václav Havel von einer immerhin mehrheitlich aus Abgeordneten der KSČ (Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei) bestehenden Föderalversammlung zum Präsidenten der Tschechoslowakei bestimmt.

Die Parlamentswahlen vom 8. und 9. Juni 1990 bestätigten diese Entwicklung durch ein eindeutiges Votum für das tschechische Bürgerforum (Občanská Forum, OF) und die slowakische Bewegung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (Veřejnost Proti Násiliu, VPN). Das Kabinett nahm nur sieben neue Minister auf. Alle Schlüsselressorts wie Finanzen, Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales verblieben bei den Ministern, die diese Ämter seit Ende 1989 innehatten. Havel hatte die Bildung des neuen Kabinetts maßgeblich mit geprägt, so daß von einer personellen und programmatischen Kontinuität mit der „Regierung der nationalen Verständigung“ ausgegangen werden kann.1

Die samtene Revolution schloß sich hier nicht an eine Periode erkämpfter oder staatlich geduldeter Liberalisierung an, wie es beispielsweise in Polen und Ungarn der Fall gewesen war, sondern hatte äußerst schnell und gewaltlos zum Umsturz des spätsozialistischen Regimes geführt. Die Schnelligkeit des Umbruchs sowie der konsequente Wechsel der politischen Elite zog es unter anderem nach sich, daß die Protagonisten der Bürgerbewegung selbst kaum politische Erfahrung in ihre Ämter mitbrachten und auch auf kein breites Spektrum von Experten zurückgegriffen werden konnte. Für die tschechoslowakische Außenpolitik kamen diese Umstände einmal mehr zum Tragen, da aufgrund der bisherigen sowjetischen Fremdbestimmung die Außenpolitik ein erst wieder zu rekonstruierendes Politikfeld darstellte und noch weniger als in anderen Politikbereichen personelle und bürokratische Anknüpfungspunkte vorhanden waren.

Die tschechoslowakische Außenpolitik prägte daher während der ersten Untersuchungsperiode in fast exklusiver Weise ein kleiner Zirkel ehemaliger Dissidenten und Emigranten, deren politische Vorstellungen nahe beieinander lagen. Neben Havel und Dienstbier sind hier vor allem Fürst Karl von Schwarzenberg, Leiter der Präsidialkanzlei, Dr. Alexander Vondra, Leiter der Auslandsabteilung der Präsidialkanzlei und Jaroslav Šedivy, Berater Dienstbiers und Botschafter zu Frankreich, zu nennen.2 Daneben nahm auch ein kleiner Kreis ehemaliger Emigranten maßgeblichen Einfluß auf die Außenpolitik der ersten Periode. Personen wie Jiří Gruša, der Botschafter zu Bonn in dieser Zeit wurde, und Egon Lansky, Spre[Seite 80↓]cher des Außenministeriums, waren infolge der „Normalisierung“3 ins Ausland emigriert, und erst nach dem Umbruch wieder in die Heimat zurückgekehrt. Diese besondere biographische Prägung der außenpolitischen Elite verlieh den neuen Repräsentanten zwar keinen professionellen Hintergrund, dagegen verfügten sie über ein Netzwerk an persönlichen Kontakte in ganz Europa, welches sie sich als Emigranten oder Dissidenten in der Vergangenheit aufgebaut hatten und auf das sie für die Bewältigung ihrer neuen Aufgaben zurückgreifen konnten.

5.1.1 Die politischen Konzepte

Im Anschluß an das Konzept des operational code von Alexander L. George4 sollen nun die philosophischen Grundannahmen der neuen politischen Elite, die sich möglicherweise mit einem solchen biographischen Hintergrund verbinden und sich als handlungsorientierende Dispositionen in der Außenpolitik niederschlugen, herausgearbeitet werden.

In der Zeit vor 1990 stand das politische Denken der Dissidenten in der Tradition der „unpolitischen Politik“ wie sie einst der erste tschechoslowakische Präsident T.G. Masaryk formuliert hatte. Obwohl sich in Masaryks Denken auch realistische Ansätze fanden, hatten die Dissidenten vor allem an die sogenannte „Anti-Politik“ in ihrer Opposition gegen das „Normalisierungsregime“ der ČSSR angeknüpft. Damit grenzten sie sich nicht nur klar von einer interessen- bzw. machtgeleiteten Politik ab, sondern erhoben eine universell gültige Moral zur Grundlage ihres politischen Handelns.5 Das Ziel der Dissidenten war die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte. Als Oppositionelle beriefen sie sich bei ihrer Kritik an der kommunistischen Führung auf die Helsinkier Schlußakte von 1975, mit der erstmalig die Wahrung bestimmter Menschenrechte und Grundfreiheiten blockübergreifend vereinbart worden war. Die Implementierung dieses Abkommens in den tschechoslowakischen Gesetzestext gab schließlich den Ausschlag für die Gründung der Charta 77 im Januar 1977.

Der Umbruch, die Befreiung von der Diktatur auf friedlichem Weg, hatte die Anti-Politik der ehemaligen Dissidenten als gangbar und erfolgreich bestätigt, so daß auch nach der Wende vom November 1989 die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte das Hauptziel für die nunmehr politisch Verantwortlichen blieb. In einer Rede vor den Abgeordneten des Europarats am 10. Mai 1990 nannte Václav Havel die

„einzige Idee, die ich meiner Innen- und Außenpolitik zugrunde legen möchte,[…]die Idee der Achtung vor den Menschenrechten im weitesten Sinne des Wortes und die Ehrfurcht vor der Einmaligkeit des menschlichen Wesens.“6

Dabei unterstellten die ehemaligen Dissidenten ihr politisches Handeln denselben Regeln, an denen sie sich einst in ihrer Opposition gegen das kommunistische Regime orientiert hatten. In dem Essay „Politik als praktizierte Sittlichkeit“ betont Havel den Einklang von Mitteln und Zielen in seinem politischen Handeln:

„Geradheit setzt sich nicht durch Lavieren durch, die Wahrheit nicht durch Lüge, der demokratische Geist nicht durch die autoritäre Anordnung. Ob ich Erfolg haben werde, weiß ich selbstverständlich nicht. Ich weiß aber, wie ich sicherlich keinen Erfolg haben werde: indem ich Mittel wähle, die den Zielen widersprechen. Das ist nämlich, so lehrt die [Seite 81↓]Geschichte, der direkte Weg zur Aufhebung der Ziele selbst, die eigentlich erreicht werden sollten.“ 7

Er fügte hinzu, da ihm die Lust an der Macht fehle, „kann ich mir also eher erlauben, nicht taktisch zu sein.“ Um seine politischen Ziele umzusetzen, genüge es ihm: „Gefühl zu haben und zu wissen, wann wem was in welcher Form zu sagen ist.“8 Sein Vertrauen in die Macht der Wahrheit und in das Konstruktive des Dialogs und der Kooperation prägten dann auch die Außenpolitik der ČSFR in den Jahren 1990 bis 1992. Die neuen Vertreter der Tschechoslowakei verstanden sich als Brückenbauer, als Vermittler zwischen Ost- und Westeuropa. Eine Vielzahl von Initiativen der tschechoslowakischen Außenpolitik unmittelbar nach der Wende suchte entsprechende Kooperations- und Kommunikationsstrukturen zu etablieren. Zu nennen ist hier vor allem das Spitzentreffen der Repräsentanten Polen, Ungarns und der Tschechoslowakei im April 1990 in Bratislava, welches auf Anregung Havels zustande gekommen war, und bei dem erstmals eine landesübergreifende Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Transformationsaufgaben diskutiert wurde. Weiter bemühten sich die tschechoslowakischen Außenpolitiker um die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses, was schließlich zur Eröffnung eines Büros der OSZE in Prag Ende 1991 führte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das Angebot Havels an die UN, im Konflikt zwischen der PLO und Israel zu vermitteln.9

Dieses politische Selbstverständnis, die moralische Fundierung von Zielen und Mitteln, läßt sich auch in den allgemeinen außenpolitischen Vorstellungen erkennen. Es gab der tschechoslowakischen Außenpolitik in der Zeit von 1990 bis 1992 eine spezifische dissidentische Prägung. Damit stellt sich die Frage, wie sich dieser „operational code“ der neuen politischen Elite auf die sicherheitspolitischen Konzeptionen allgemein und die deutschlandpolitischen Vorstellungen speziell ausgewirkt haben.

5.1.1.1 Der Traum von Europa

Die außenpolitischen Vorstellungen Dienstbiers und Havels knüpften zunächst an Überlegungen, die im Kontext des Prager Frühlings entstanden waren, an.10 Obwohl die Außenpolitik für die damaligen Reformkommunisten eher von sekundärer Bedeutung war und die Bündnisverpflichtungen im Rahmen des Warschauer Paktes offiziell nie in Frage standen, fanden in einer Reihe von Fachzeitschriften wie „Mezinárodní politika“ und „Mezinarodní vztahy“ sowie am Institut für Internationale Politik und Ökonomie (UMPE) Diskussionen zur Außenpolitik statt. Der Theoretiker und Reformer Ladislav Líska schrieb zu dieser Zeit in der Rudé Pravo:

„Als optimaler Weg zur Verfolgung der Grundziele der tschechoslowakischen Außenpolitik zeigt sich eine solche Politik, die auf die Überwindung der Spaltung Europas und Schaffung des gesamteuropäischen Sicherheits- und Zusammenarbeitssystems hinarbeitet.“11

So wurde schon in den sechziger Jahren nach Wegen zur Beendigung des Wettrüstens gesucht. Schritte dahin wurden in der Entmilitarisierung sowie in dem Austritt der mitteleuropäischen Ländern aus der NATO und dem Warschauer Pakt gesehen. Die Idee „Mitteleuropas“ gewann zunächst für das kulturelle Selbstverständnis und später als politische Alternative zur Blockrealität an Bedeutung.12 Darüber hinaus wurden erste Vorstellungen für eine europäische Sicherheit und Zusammenarbeit und Fragen der Sicherheitspolitik für kleine Länder diskutiert.


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Nach 1989 knüpften die neuen außenpolitischen Akteure mehr oder weniger bewußt an die im Prager Frühling entstandenen und im Dissens weiterentwickelten Ideen an. Besonders die Idee einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur dominierte die tschechoslowakische Außenpolitik in den ersten beiden Jahren. Im Unterschied zu ihren mittel- und osteuropäischen Nachbarn verbanden die tschechoslowakischen Akteure mit der außenpolitischen Emanzipation auch nach 1989 die Vorstellung eines parallel stattfindenden Abbaus der Blockrealitäten. Ziel, so Dienstbier, sei:

„von der Konzeption der Blöcke zu einer demokratischen und pluralistischen Auffassung überzugehen, woraus sich selbstverständlich auch die Auflösung der militärischen Allianzen ergibt. Das ist jedoch keine Frage einer einseitigen Aktion, sondern der Übereinstimmung und des Dialogs aller Teilnehmer des gesamteuropäischen Prozesses.“13

So überrascht es nicht, daß Dienstbier und sein Berater Šedivy bei der Auflösung des Warschauer Paktes nach einer Lösung suchten, die auch die Sowjetunion mit einschließen würde und einer kompletten Auflösung des Warschauer Pakts anfangs zögernd gegenüberstanden. Ihre mittel- und osteuropäischen Amtskollegen dagegen fassten schon 1990 eine Mitgliedschaft in der NATO ins Auge.14

Als weiteren Beleg für eine universalistisch inspirierte Außenpolitik kann das „Memorandum für eine Europäische Sicherheitskommission“ vom 6. April 1990 angeführt werden, in dem Dienstbier zur Bildung eines europäischen Sicherheitssystems auf der Grundlage des Europarats und des Helsinkier Prozesses, in das die Sowjetunion potentiell einbezogen werden kann, aufrief. Eine andere Initiative war der sogenannte Dienstbier-Plan, angelehnt an den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, durch den eine Dreieckskooperation zwischen den USA, der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas etabliert werden sollte, um so diese Region in ihrer Gesamtheit zu stabilisieren.15

5.1.1.2 Gemeinsam mit Deutschland in die europäische Zukunft

Welcher Stellenwert kommt nun der Beziehung zum deutschen Nachbarn im Rahmen dieser gesamteuropäischen Sicherheitsvorstellungen zu? Und wie äußert sich die moralische Politik der Dissidentenelite in den deutschlandpolitischen Konzeptionen, speziell bei der Beurteilung der gemeinsamen Vergangenheit?

Die erste Frage beantworten Vertreter der neuen politischen Elite gern mit dem Verweis auf eine Debatte tschechischer Dissidenten und Emigranten in den achtziger Jahren, in der eben die Rolle Deutschlands in einem blockfreien Europa diskutiert wurde. Das Europa, das sich Dienstbier 1985 erträumte, war nur mit einem vereinten Deutschland denkbar.16 Im Prager Aufruf von 1985 hatten die drei Sprecher der Charta 77, Jiří Dienstbier, Eva Kanturková und Petruška Šustrová die internationale Entwicklung von 1989/1990 vorweggenommen und hatten damit auch den deutschlandpolitischen Standpunkt umrissen, der für Dienstbier und Havel in der Zeit von 1990-1992 maßgeblich sein würde:

„Seit vierzig Jahren gab es auf dem Kontinent keinen Krieg mehr. Trotzdem [...] ist Europa kein Kontinent des Friedens [...] Die Ursache für diese unheilvolle Rolle Europas ist seine Teilung. Unsere gemeinsame Hoffnung besteht in ihrer Überwindung [...] aus diesem übergeordneten Ziel ergibt sich der Blick auf Deutschland [...] Wenn in der Perspektive der europäischen Einigung keinem sein Recht auf Selbstverwirklichung abgesprochen werden darf, gilt dies ebenfalls für die Deutschen. Wie kein anderes Recht, darf auch dieses nicht auf Kosten anderer, unter Mißachtung ihrer Ängste geltend gemacht werden [...] Gestehen wir doch den Deutschen offen ihr Recht zu, sich frei zu entscheiden, ob und in welchen Formen sie die Verbindung ihrer beiden Staaten in ihren jetzigen Grenzen wollen.“17


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So erfüllte sich für die tschechoslowakischen Außenpolitiker mit dem Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten ein Teil ihrer gesamteuropäischen Vision. Mehr noch: Sie fühlten sich den Deutschen in dieser Zeit schicksalhaft verbunden! Anläßlich des ihm verliehenen Karlspreises, sagte Havel in Aachen:

„Diese beiden Ereignisse – die Befreiung meines und die Vereinigung Ihres Landes – trafen nicht zufällig in derselben Zeit zusammen. Beide sind sie integrale und voneinander nicht zu trennende Bestandteile derselben historischen Erscheinung: nämlich der Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas von den Fesseln des totalitären Systems und ihre Rückkehr zu den Werten, von denen sie durch das totalitäre System gewaltsam getrennt waren.“18

Es ist nicht immer einfach, das Denken politischer Eliten in ihrem Handeln nachzuweisen, doch in diesem Falle machte schon der erste Auslandsbesuch der neuen Regierung in die beiden noch getrennten deutschen Staaten deutlich, daß die neue Deutschlandpolitik im Dienst einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik stehen sollte. In Berlin erklärte Havel:

„Ich fühle mich nämlich als Berliner in dem Sinne des Wortes, daß ich in der Zeit, wo ich Präsident sein werde, im Rahmen meines Einflusses und meiner Möglichkeiten alle Barrieren, alle Mauern, alle Drähte, die Europa trennen und teilen, abreißen will.“19

Die Koinzidenz vom Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands bestätigte zudem die außenpolitischen Protagonisten darin, Deutschland als Motor eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses zu sehen. Im April 1991 bezeugten die beiden Außenminister Genscher und Dienstbier durch die Prager Thesen ihre grundsätzliche Übereinstimmung in den Fragen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. In diesen Thesen räumten sie dem KSZE-Prozeß auf der Grundlage der Beschlüsse von Paris eine klare Priorität ein und vereinbarten, diese Entwicklung durch gemeinsame Vorschläge weiter zu befördern.20

Die hohe Bedeutung, die dem Verhältnis zum deutschen Nachbarn mit Blick auf die Zukunft beigemessen wurde, erforderte aber auch einen offensiven Umgang mit den aus der Vergangenheit rührenden Problemen. Es wird daher im folgenden der zweiten Frage nachgegangen werden, wie sich ein solches moralisch fundiertes Politikverständnis auf die Positionen zur tschechisch-deutschen Vergangenheit niederschlägt.

Die Antwort führt zunächst wieder in den tschechoslowakischen Dissens, wo – von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt – während der gesamten kommunistischen Ära eine Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen geführt wurde.21 Kritik an der Vertreibung kam zunächst aus dem Exil. Bekannt wurde die kritische Haltung des ehemaligen „Dnĕšek“-Herausgebers Ferdinand Peroutka oder des damaligen Publizisten Pavel Tigrid, die einen klaren Zusammenhang zwischen den Vertreibungen der Deutschen und ihrem eigenen Exil-Schicksal sahen. Wohl bemerkt blieb ihre Kritik unter den Exilanten zunächst eine Minderheitenposition. Der in den USA ansässige „Rat der freien Tschechoslowakei“ sah in der Massenaussiedlung einen „Akt der nationalen Selbsterhaltung.“22 Erst im Vorfeld des Prager Frühlings emanzipierten sich die tschechoslowakischen Historiker von den offiziellen Denkgeboten der tschechisch-deutschen Geschichtsschreibung.23 Höhepunkt dieser Entwicklung war der in der Zeitschrift [Seite 84↓]„Host do Domu“ veröffentlichte „Trialog o roče 1945“ (Trialog über das Jahr 1945), in dem sich der Historiker Milan Hübl, der Journalist Vladimir Blažek und der Schriftsteller Jan Procházka öffentlich der Vertreibungsthematik stellten und erstmalig die damaligen Handlungen an den sich etablierenden Menschen- und Bürgerrechtsnormen maßen. Zitiert sei an dieser Stelle Procházka, dessen Sicht, die Position Havels und Dienstbiers von 1989 in wesentlichen Punkten schon vorwegnimmt:

„Wir haben ein ganzes Volk aus geschlossenen Siedlungsgebieten ausgesiedelt, aus Städten, Städtchen und Dörfern. Jeder Person haben wir ein Gepäck von 50 Kilo bewilligt, ob schuldig oder unschuldig. Dabei war der Mehrzahl dieser drei Millionen ausgewiesenen Deutschen der Krieg zumindest gleichgültig [...] Eine Politik, [...] die nicht Rücksicht auf den einzelnen Menschen nimmt, die sich nur um die Erreichung globaler – wenn auch gerechter! – Ziele, aber ohne Rücksicht auf das Schicksal konkreter Menschen bemüht, ist tragisch – sie ist letzten Endes eine schlechte Politik.“24

Während des Prager Frühlings wurden auch erstmals unabhängig von der Erfahrung des Exils der Zusammenhang von Vertreibung und kommunistischer Machtübernahme hergestellt und die moralischen und politisch-kulturellen Folgen formuliert:

„Als die Austreibung begann, leckte das Gesindel Blut und wurde Anhänger der Revolution. So war das übrigens auch bei allen bewaffneten Revolutionen. Unsere Revolution vermochte sich nicht, von diesem Pöbel zu distanzieren und zu reinigen; das, was bei der Vertreibung begann, setzte sich weiter fort...“25

Es ist interessant und für die Deutschlandpolitik der neunziger Jahre nicht ohne Bedeutung, daß, obwohl die Diskussion radikal mit der offiziellen Geschichtsschreibung brach, die völkerrechtliche Verantwortung der Alliierten unhinterfragt blieb: Die Aussiedlung war „selbstredend [...] eine Entscheidung der Großmächte.“26

Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes im Jahr 1968 beendete vorläufig die Diskussion über die Vertreibung. Die folgende „Normalisierung“ löste eine zweite Emigrationswelle aus. Viele tschechische Dissidenten kamen in die Bundesrepublik, wo sie oft erstmals persönlich mit ihren ehemaligen Landsleuten in Kontakt kamen27 und sich unter dem Eindruck des Verlustes der eigenen Heimat mit dem Schicksal der Sudetendeutschen und der tschechisch-deutschen Geschichte auf eine ganz neue Art und Weise auseinandersetzten. Die Beschäftigung mit der Vertreibung wurde so immer mehr ein Teil des Engagements für Bürger- und Menschenrechte. Für Exilanten und Dissidenten gleichermaßen bedeutend wurden die Thesen Jan Mlynariks, der unter dem Synonym Danubius die Vertreibung verurteilte, in der er die Voraussetzung für den Aufbau des Stalinismus sah. Sie wurden in den Schriften des Samizdat in und außerhalb der ČSSR kontrovers diskutiert. 1980 antworteten fünf Prager Wissenschaftler dem Slowaken mit dem sogenannten „Bohemus“-Dokument. Sie verurteilten die Kollektivschuldthese und mahnten eine tschechisch-deutsche Versöhnung an. Im Samizdat erschien 1980 eine zusammenfassende Darstellung der Diskussion der tschechisch-deutschen Beziehung, die 1985 auch in der Bundesrepublik in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde.28 Die Debatte um die tschechisch-deutsche Geschichte war von einer wachsenden Zahl von Publikationen und einer immer stärkeren Verflechtung mit der bundesdeutschen Forschung belebt worden. Ebenfalls 1985 erschien in der Bundesrepublik „František Jedermann“, eine Reportage unterschiedlicher Autoren zum Thema Vertreibung. Die mit Berufsverbot belegten Historiker Jan Křen und Václav Kural verlegten 1986 ihre Forschungsergebnisse in der Bundesrepublik unter dem Titel „Integration oder Ausgrenzung – Deutsche und Tschechen 1890-1945.“


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Um die Frage nach der Position der Dissidentenelite zur tschechisch-deutschen Vergangenheit zu beantworten, kann also auf eine gut dokumentierte Diskussion um die Vertreibung zurückgegriffen werden. Das darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß die Vertreibungsmaßnahmen auch nach 1990 eine gesellschaftlich breit geteilte Akzeptanz fanden.29 Die politische Elite der ersten Untersuchungsperiode war mit dieser Debatte jedoch seit langem vertraut. Einige Protagonisten dieser Debatte wie Vondra und Gruša wurden Mitglieder dieser Regierung oder des diplomatischen Dienstes. Jan Křen wurde Vorsitzender der tschechisch-slowakisch-deutschen Historikerkommission. Havel und Dienstbier hatten sich zur Vertreibungsproblematik eine klare Position erarbeitet. Aufgrund der Unteilbarkeit der Menschenrechte konnten aus Havels und Dienstbiers Sicht kollektive Täter- und Opferzuschreibungen weder für Tschechen noch für Deutsche und Sudetendeutsche aufrechterhalten werden. Gerade für Havel war und ist die Individualität von Verantwortung und Schuld nicht nur die Grundlage für ein politisches Gemeinwesen, sondern auch konstitutiv für die menschliche Identität überhaupt.30 Die Verurteilung der Kollektivschuldthese war deshalb für ihn, aber auch für Dienstbier ein Teil ihres politischen Selbstverständnisses. Beide betrachteten die Übernahme individueller Verantwortung als Voraussetzung für eine aktive Bürgergesellschaft. Die Korrektur des tschechischen Geschichtsbildes in bezug auf das Ende der tschechisch-deutschen Konfliktgemeinschaft stellte für sie eine gleichberechtigte Aufgabe neben dem ordnungspolitischen und institutionellen Wandel nach der samtenen Revolution von 1989 dar.

5.1.2 Grenzen dissidentischer Außenpolitik

Es kann vorweggenommen werden, daß sich die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur und einer überwiegend moralisch fundierten Annäherung an Deutschland nicht in dieser Form umsetzen ließ. Der Traum von Europa stieß an die Grenzen des internationalen Umfeldes, eine Versöhnungspolitik an die Grenzen gesellschaftlicher Akzeptanz. Obwohl der Transformationskontext den politischen Eliten eine große Handlungsfreiheit einräumte, lassen sich die außenpolitischen Vorstellungen dieser Elite nicht unabhängig von internationalen und innerstaatlichen Faktoren umsetzen. Nachstehend sollen daher die wichtigsten Entwicklungen und Faktoren, die von außen und innen den Handlungsspielraum der tschechoslowakischen Außenpolitik definierten, herausgearbeitet werden.

5.1.2.1 Von der Utopie zur Wirklichkeit

Der Traum eines vereinten Europas näherte sich der Wirklichkeit allein durch die Umsetzung der unmittelbaren außenpolitischen Aufgaben an. Der Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur bedeutete für die ČSFR zunächst die Loslösung aus der sowjetischen Blockstruktur, d.h. die Auflösung des Warschauer Pakts und in diesem Zusammenhang vor allem den Abzug der sowjetischen Truppen von ihrem Territorium. Obwohl die tschechoslowakische Regierung diesen Prozeß als schwierig einschätzte, gestaltete sich diese emanzipatorische Aufgabe im Vergleich zu den folgenden Aufgaben überraschend leicht. Außenminister Dienstbier hatte im Dezember 1989 gegenüber dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse einen endgültigen Abzug der Truppen gefordert, und schon am 26. Februar 1990 wurde ein Abkommen zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion unterzeichnet, welches den Abzug aller in der ČSFR stationierten Truppen bis zum Juni 1991 vorsah. Der letzte Soldat der sowjetischen Streitkräfte verließ am 25. Juni 1991, fünf Tage vorfristig, das tschechoslowakische Territorium.31

Die anschließende Umsetzung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur stieß dagegen bald an Grenzen, die durch eine von der ČSFR unabhängige internationale Entwicklung gesetzt wurden. Die Ablehnung Moskaus einer KSZE vermittelten Lösung im Konflikt mit den baltischen Staaten sowie das [Seite 86↓]Scheitern einer KSZE-Konferenz für die Jugoslawienkrise verdeutlichten die geringe Akzeptanz gesamteuropäischer Sicherheitsinstitutionen. Vor allem die fortgesetzte Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO verschob eine parallele Auflösung der Blöcke in die ferne Zukunft. Schließlich verstärkte die Golfkrise und später der Putsch in Moskau im August 1991 das Gefühl der politischen Unsicherheit unter der tschechoslowakischen Elite. Die fehlende Resonanz auf die gesamteuropäischen Initiativen führte zu einer stärkeren Orientierung auf die NATO und die EG. Vom 5. bis 9. September besuchte NATO-Generalsekretär Manfred Wörner Prag, und seit Herbst 1990 intensivierte die ČSFR ihre Kontakte zur NATO. Auf dem KSZE Gipfel im November 1990 in Paris, waren in einer gemeinsamen Deklaration von NATO und Warschauer Pakt gegenseitige Konsultationen und Besuche vereinbart worden. Praktische Schritte waren dem aber kaum gefolgt. Bei seiner Rede im NATO-Hauptquartier in Brüssel forderte Havel erstmals öffentlich die Mitgliedschaft seines Landes in der NATO. Er warnte vor dem Abgleiten der mittel- und osteuropäischen Länder „in ein gewisses politisches, wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Vakuum“. „Bestimmte Werte“ fügte er hinzu, seien „unteilbar“. Wenn sie an einem Ort bedroht seien, stünden sie „auch sonst überall auf dem Spiel.“32 Mit dem Appell an sein Auditorium, die Verantwortung endlich für diejenigen Menschen, denen sie so lange als Vorbild gedient hatten, wahrzunehmen, wurde ein zweites außenpolitisches Problem deutlich, welches vor allem die zweite Hälfte der ersten Periode bestimmte: die Zögerlicherkeit der westlichen Institutionen, sich den mittel- und osteuropäischen Staaten zu öffnen. Erst im Frühjahr 1991 – durch das Baker-Genscher Statement vom 10. Mai 1991 oder die NATO-Deklaration „Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas“ vom 7. Juni 1991 – bekannte sich die NATO zu ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung. Vergleichbar zögerlich öffnete sich die EG den Transformationsländern. Noch im September 1991 hatte Frankreich sein Veto gegen eine Assoziationsmitgliedschaft der Visegrád-Staaten eingelegt.33

Trotz der außenpolitischen Zielkorrektur blieb die Handschrift der Dissidenten bis zum Schluß erhalten: Lösungen wurden weiterhin in kooperativen Strukturen und im Dialog gesucht. Auch als sich die tschechoslowakische Außenpolitik auf die Integration in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen konzentrierte, versuchte sie, dieses Ziel auf der Basis einer mittel- und osteuropäischen Zusammenarbeit voranzutreiben und verlor Fragen wie die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses nie aus dem Blick.34

Vor dem Hintergrund dieser außenpolitischen Kursänderung blieb der hohe Stellenwert des deutschen Nachbarn zunächst unberührt. Dennoch hatte sich mit der tschechoslowakischen Integrationspolitik der Akzent bei der Bedeutung des Nachbarn erstmals verschoben: Konnte Deutschland aus der Perspektive eines paneuropäischen Sicherheitskonzeptes noch als Motor eines gemeinsam angestrebten europäischen Einigungsprozesses betrachtet werden, so kam ihm mit dem Ziel der Westintegration die Rolle eines „Gatekeepers“ zu. Damit verschob sich auch der Problemlösungsdruck hinsichtlich der offenen Fragen der Vergangenheit vorwiegend auf die tschechoslowakische Seite.

5.1.2.2 Innenpolitische Handlungsfreiheit für die außenpolitischen Akteure

Nachfolgend werden die Grenzen außenpolitischen Handelns aus einer innerstaatlichen Perspektive bestimmt. Zunächst werden die allgemeinen institutionellen Bedingungen und das operative Umfeld der Akteure herausgearbeitet. Im weiteren werden die gesellschaftspolitischen Akteure auf ihre potentielle Kontrollfunktion im Bereich der Außenpolitik befragt.

Für die erste Untersuchungsperiode war die reformierte Verfassung der ČSSR von 1968 maßgeblich. Sie sah im Unterschied zu den meisten sozialistischen Staaten ein Präsidentenamt vor und wurde bis auf [Seite 87↓]wenige Veränderungen nach 1989 beibehalten. Danach oblagen dem Präsidenten eine Reihe von symbolischen, prozeduralen und politischen Kompetenzen, die von der Akkreditierung von Botschaftern, bis hin zu Gesetzesinitiativen reichten.35 Der Präsident konnte zwar eine Regierung vorschlagen, das Vertrauen mußte ihr allerdings das Parlament aussprechen. Fouzieh M. Alamir kommt daher zu dem Schluß, daß die Verfassung der ČSSR ein parlamentarisches Regierungsystem vorsah, auch wenn diese politikwissenschaftliche Zuordnung für die Beschreibung der sozialistischen Verfassungswirklichkeit ins Leere greift. In der ČSSR wurde das Präsidentenamt in Personalunion mit dem Generalsekretär der KSČ ausgeübt und damit entsprechend politisch instrumentalisiert. Ende 1989 wurde das Präsidentenamt von der kommunistischen Parteipolitik entflochten und genoß u.a. aufgrund der Vorbildfunktion, die das demokratische System der Zwischenkriegszeit für die Tschechen und Slowaken hatte, ein hohes Prestige. Die Integrität der Person Havel verstärkte die Aura des Präsidenten als unabhängiger und weiser Landesvater in einem erheblichen Maße, so daß dem Präsidenten ein ungewöhnlich hohes Vertrauen entgegengebracht wurde. Dadurch kamen Präsident Havel in der ersten Untersuchungsperiode eine Reihe von Kompetenzen zu, die weit über die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinausging.36 Da sich Ministerpräsident Čalfa vornehmlich als Innenpolitiker verstand, waren Verantwortung und Kompetenz in der Außenpolitik relativ gleich zwischen dem Außenministerium und der Präsidentschaftskanzlei verteilt. Somit war die Kooperation zwischen den beiden Ämtern ausschlaggebend für die Gestaltung der Außenpolitik. Obrman, der regelmäßig über die tschechoslowakische Außenpolitik in „Report on Eastern Europe“ berichtete, beschrieb die Kommunikation zwischen Außenminister und Präsident als unproblematisch.37 Wesentliche Impulse wurden dennoch der „Burg“, d.h. dem Präsidenten, zugerechnet.38 Nur in seltenen Fällen handelte das Präsidialamt ohne Absprache mit dem Außenministerium wie beispielsweise im Falle des Treffens Havels mit dem österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim, oder Havels Einladung des Dalai Lamas. Eine besondere Vermittlerrolle übernahm der Leiter der Auslandsabteilung des Präsidialamtes, Alexandr Vondra. Er war nicht nur beiden Amtsinhabern aus der Zeit des Dissens freundschaftlich verbunden, sondern auch ein wichtiger Ansprechpartner für die mittleren Beamten in Ministerium und Präsidialamt.39 Dabei muß angemerkt werden, daß diese freundschaftliche Atmosphäre nicht für alle Politikbereiche kennzeichnend war. Obrman weist beispielsweise auf die etwas kühlen Arbeitsbeziehungen zwischen Außenministerium und Finanzministerium von Klaus hin.40

Beide Amtsinhaber führten einen schnellen und konsequenten Mitarbeiteraustausch durch. Ideologisch belastete Mitarbeiter wurden durch unbelastete Personen ersetzt. Bis August 1990 wurden über zwei Drittel der 82 tschechoslowakischen Botschafter und Generalkonsule von Dienstbier zurückgeholt und im Gegenzug junge Akademiker und ehemalige Protagonisten des Prager Frühlings eingestellt.41 Das Präsidialbüro wurde ganz neu aufgebaut. Havel holte zunächst ehemalige Mitstreiter und Intellektuelle in sein Büro, doch schon im Sommer 1990 wurde das Büro nach politischen Sektionen organisiert und personell weiter aufgestockt.

Dennoch waren die neuen politischen Akteure auch in der Anfangsphase nicht gänzlich auf sich selbst gestellt. Sie lehnten kollektive Vorverurteilungen ab, und mit den Bedingungen ihres Landes gut vertraut, wußten Dienstbier und Havel, daß nicht all jene, die in Moskau internationale Beziehungen studiert hatten, treue Anhänger der kommunistischen Idee waren. Vielmehr – so Dienstbier in seinen Erinnerungen – [Seite 88↓]war oft das Gegenteil der Fall.42 So wurden, wenn auch nicht im großen Maßstab auch personelle Kontinuitäten akzeptiert. Durch die Rehabilitation der nach 1968 aus dem Dienst entlassenen „Reformkommunisten“ konnten ebenfalls eine Reihe von hochverdienten Experten gewonnen werden. So wurden zwar ehemalige staatstragende Fachkräfte wie Richard Král, Leiter der internationalen Rechtsabteilung, entlassen; demgegenüber wurde der juristische Experte Pavel Winkler rehabilitiert, der zu einem wichtigen Ratgeber gerade auch in der tschechoslowakischen Deutschlandpolitik wurde. Es kann daher von einem personellen und professionellen Neubeginn gesprochen werden, der aber nicht zwangsläufig mit einer fehlenden Expertise einherging. Trotzdem muß gesagt werden, daß die außenpolitischen Entscheidungsprozesse über längere Zeit auf einen sehr kleinen Personenkreis begrenzt waren und hierdurch kaum Reibungsverluste erlitten.

Die außenpolitischen Akteure sahen sich zudem kaum einer kritischen Kontrolle ausgesetzt. Es ist anzunehmen, daß ein Großteil der Bevölkerung mit der Bewältigung alltagspraktischer Transformationsprobleme absorbiert war und außenpolitische Angelegenheiten nur von Ferne verfolgte. Außenpolitisch Interessierten genügten die raschen Erfolge der tschechoslowakischen Diplomatie bei der Wiederherstellung der tschechoslowakischen Souveränität, so daß Dienstbiers Ressorts zu den am wenigsten kritisierten zählte. Eine Meinungsumfrage im Herbst 1991 ergab, daß 60% der Bevölkerung mit der Außenpolitik des Landes zufrieden seien, welche damit weit vor anderen Bereichen der Regierungspolitik lag.43

Diese Haltung spiegelt sich auch in der Passivität der Föderalversammlung wider. Zuweilen führte diese Situation zu einer geradezu auf den Kopf gestellten Beziehung zwischen Föderalversammlung und Regierung: Während das Außenministerium regelmäßig darum bat, Bericht erstatten zu können, erweckte die Föderalversammlung – so der Beobachter Obrman – den Eindruck, mit diesen außenpolitischen Angelegenheiten nicht behelligt werden zu wollen.44 Korrespondierend lassen sich für die ersten Jahre nach 1989 auch keine weiteren parteispezifischen Standpunkte erkennen, die über den allgemeinen Slogan von der „Rückkehr nach Europa“ hinausgingen. So erfreuten sich die außenpolitischen Akteure in innenpolitischer Hinsicht eines uneingeschränkten Handlungsspielraums.

Einzig die sich zuspitzenden staatsrechtlichen Probleme zwischen Slowaken und Tschechen erschwerten zunehmend eine kohärente Außenpolitik. Auf Beschluß des Slowakischen Nationalrats war in Bratislava am 30. August 1990 das Slowakische Ministerium für Internationale Beziehungen gegründet worden. Die Aktivitäten des slowakischen Außenministeriums beschränkten sich aber schon bald nicht mehr auf einzelne Republiken, Städte und Kooperationen, sondern kamen zunehmend mit den Kompetenzen der Föderalregierung in Konflikt. Eigenständige Verhandlungen mit der Sowjetunion lieferten schließlich den Anlaß für den Slowakischen Nationalrat, den slowakischen Ministerpräsidenten Mečiar sowie seinen Außenminister Kňažko im Frühjahr 1991 ihrer Ämter zu entheben. Aber auch der neue Premier Čarnogurky der Christlich-Demokatischen Bewegung (KDH) fühlte sich in der verbleibenden Regierungszeit dem slowakischen Nationalismus verpflichtet. Zwar wurde unter seiner Regierung keine zweite Außenpolitik mehr betrieben, die konstitutionelle Krise zwischen Slowaken und Tschechen lähmte jedoch die gesamte Außenpolitik im Jahr 1992. Dienstbier äußerte sich einmal in der Presse rückblickend zu dieser Zeit und räumte dabei ein, daß seine Aufgabe zu dieser Zeit darauf reduziert war, „den Zerfall des Staates in der Welt zu erklären und die Kontinuität der internationalen Beziehungen, so lange aufrecht zu erhalten, bis die nationalen Ministerien ihre Rolle voll übernommen hätten.“45


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Die akteursspezifischen Voraussetzungen für eine aktive Annäherungspolitik gegenüber Deutschland können folgendermaßen zusammengefaßt werden: Die dissidentische Elite der ersten Periode verfolgte einen moralisch fundierten Politikansatz, mit dem sich für die Außenpolitik gesamteuropäische Vorstellungen auf der Basis des KSZE-Prozesses verbanden. Mit Deutschland sahen sich die ehemaligen Dissidenten schicksalhaft auf ihrem Weg nach Europa verbunden. Die Verurteilung der kollektiven Vertreibung der Sudetendeutschen war ein Teil ihres politischen Selbstverständnisses.

Die oft als „visionär“ und „utopisch“ beschriebene Außenpolitik der ersten Periode ist aber nicht nur ein dissidentisches Überbleibsel, sondern auch Zeichen der Zeit, die den Spielraum für besondere Ideen und Wege für kurze Zeit eröffnete und ihn auch schnell wieder einschränkte. Schon nach kurzer Zeit mußten die sicherheits- und deutschlandpolitischen Vorstellungen der „Dissidentenelite“ korrigiert und den außenpolitischen Realitäten angepaßt werden. Mit dieser Kurskorrektur konkretisierte sich bereits das außenpolitische Ziel der Westintegration.

Innenpolitisch erfreuten sich die außenpolitischen Akteure eines ungewöhnlich großen Handlungsspielraumes. Aus der kleinen Anzahl der Entscheidungsträger, deren freundschaftliche Verflechtungen sowie deren politisch-konzeptionelle Übereinstimmung resultierte eine enge Zusammenarbeit der außenpolitischen Zentren und einer kohärenten Außenpolitik. Die außenpolitischen Akteure genossen das Vertrauen ihrer Bevölkerung.

5.2 Der deutsch-tschechoslowakische Nachbarschaftsvertrag

Die Aufwertung nachbarschaftlicher Beziehungen war eine logische Folge des Zusammenbruchs der Blocksystems. Am 23. Dezember 1989 hatten die beiden Außenminister Genscher und Dienstbier symbolträchtig den Drahtzaun an der gemeinsamen Grenze bei Rozvadov zerschnitten, doch in vielerlei Hinsicht stellte diese Nachbarschaft einen gänzlichen Neubeginn dar. Die Dauer der nachbarschaftlichen Abstinenz hatte Fragen aufgeworfen, für die es in der Nachbarschaftsgeschichte keine Referenzen gab, und dort, wo an historische Verbindungen angeknüpft werden sollte, hatte die divergente kulturelle und politische Entwicklung des Kalten Krieges das Wissen über den Nachbarn entweder schematisiert, wenn nicht gar ausgelöscht, so daß es auch an diesen Stellen wesentlicher Korrekturen oder eines Neubeginns bedurfte.

Für die Entwicklung der ČSFR war das Verhältnis zum deutschen Nachbarn schon auf Grund der ungewöhnlich langen Grenze von 810 km und den damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Verflechtungen von besonderer Bedeutung. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit führte vor allem im Umweltbereich, im Handel und in Folge der hohen bundesdeutschen Investionsleistungen schnell zu einer intensiven regionalen und länderübergreifenden Kooperation.46

Die Hoffnung, daß nun eine Ära guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit anbrechen würde, blieb jedoch zunächst unerfüllt. Der Besuch der neuen tschechoslowakischen Regierung Anfang 1990 in Berlin und München und besonders die versöhnlichen Worte des frisch gewählten Präsidenten Václav Havel an die Sudetendeutschen schienen entsprechende Erwartungen bereits zu bestätigen. Doch spätestens ab der zweiten Hälfte des Jahres 1990 sahen sich die tschechoslowakischen Politiker einem Geflecht aus rechtlichen und moralischen Forderungen seitens sudetendeutscher Repräsentanten und der Bundesregierung gegenüber, so daß jene, die diesen Hoffnungen angehangen hatten, sich schnell den Vorwurf der Naivität einhandelten. Während sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern immer enger wurden, verhedderten sich die Unterhändler des Nachbarschaftsvertrags immer mehr im politisch-rechtlichen Dissens der beiden Länder.


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Wie die tschechoslowakische Politik diese Situation zu lösen suchte und ob die erste Periode dann als erfolgreich bewertet werden kann, soll in den folgenden Abschnitten aus der Perspektive der tschechoslowakischen Akteure untersucht werden. Zum einen wird zu zeigen sein, inwieweit die politischen Konzepte gegenüber der deutschen Außenpolitik durchsetzbar waren. Zum anderen muß im Auge behalten werden, ob die sich formierenden gesellschaftspolitischen Akteure in die Offensive gingen und inwieweit sie die Deutschlandpolitik Dienstbiers und Havels beeinflußten.

5.2.1 Zeichen der Versöhnung

Der Anstoß, die tschechisch-deutsche Vergangenheit neu zu bewerten, kam Anfang November 1989 von Václav Havel, der sich zu dieser Zeit noch im tschechischen Dissens befand. Havel war aufgrund seines schriftstellerischen Werkes und seines Engagements für die Bürger- und Menschenrechte in der ČSSR mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Die Reise nach Frankfurt/ Main war ihm jedoch von der sozialistischen Führung der ČSSR verwehrt worden. So schrieb Havel zu einer Zeit, als in der Mitte Europas die Grenzzäune schon zerschnitten waren, einen Brief an den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, in welchem er unter anderem sein Bedauern über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck brachte:

„Ich persönlich verurteile – genauso wie viele meiner Freunde – die Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg. Ich erachtete sie stets als eine zutiefst unmoralische Tat, die nicht nur Deutschen, sondern vielleicht in noch größerem Maße Tschechen allein sowohl moralische wie auch materielle Schäden zufügte. Wenn auf eine Böswilligkeit mit einer anderen Böswilligkeit geantwortet wird, bedeutet das, daß die Böswilligkeit nicht verdrängt wird, sondern sich ausdehnt.“47

Bundespräsident Weizsäcker erwähnte diesen Passus in seiner Weihnachtsansprache am 22. Dezember 1989. Havel sah sich daraufhin in einer Diskussion des tschechoslowakischen Fernsehens am folgenden Tag veranlaßt, diese Sätze erstmals vor der Öffentlichkeit zu wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die „Regierung der nationalen Verständigung“ die Führung des Landes bereits übernommen, und Havel war zum prominentesten Mitglied des Bürgerforums aufgestiegen. Er betonte deshalb vor der Kamera, daß dies sein persönlicher Standpunkt sei:

„Ich möchte zu diesem Thema nichts sagen, mir steht nur meine Meinung zu. Ich denke, daß die Grenzen der Tschechoslowakei unveränderbar sind. Ich denke, daß niemand der Vertriebenen zurückkehren würde, aber ich denke, daß wir verpflichtet sind, uns eben bei den Deutschen, welche nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden, zu entschuldigen. Denn es war eine Tat, durch die einige Millionen Menschen brutal ihrer Heimat entrissen wurden, und es war eigentlich Böses, welches das Vorangegangene vergelten sollte. Und ich denke, daß, wenn wir das Böse mit Bösem vergelten, das Böse nur weiter und weiter verlängert wird. Und das ist natürlich, ich wiederhole, meine private Meinung [...]“48

Parallel regte der frisch designierte Außenminister Jiří Dienstbier erste praktische Schritte für einen Neuanfang im Verhältnis zum deutschen Nachbarn an. Am 19. Dezember rief er in der tschechoslowakischen Föderalversammlung zur Bildung einer gemeinsamen Historikerkommission auf und mahnte ebenfalls eine Entschuldigung gegenüber den Sudetendeutschen an:

„[...] so wie die Deutschen sich bemühen – und in vielem schon erfolgreich –, sich zum nationalsozialistischen Unrecht an unserem Volk zu bekennen, ist es unsere moralische Pflicht, sich dazu zu äußern, was man den unschuldigen deutschen Frauen und Kindern im Jahre 1945 in der Gegend um Znojmo, südlich von Brünn und in vielen anderen Gegenden angetan hat. Ich denke, es ist unsere moralische Pflicht, denn erst dann können uns wir mit [Seite 91↓]deren Kindern an einen sauberen Tisch setzen, um über eine Erneuerung und Verbesserung der Schritte zwischen unseren Völkern zu sprechen.“49

Diese selbstkritischen Worte fanden auf deutscher Seite nicht den erwarteten Widerhall. Im Gegensatz, der bayerische Ministerpräsident, Max Streibl, forderte bereits drei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung eine Entschuldigung dieser für die Aussiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsch-tschechische Problematik hatte damit unmittelbar nach der „Samtenen Revolution“ vom November 1989 eine exklusive Position auf der außenpolitischen Agenda der Tschechoslowakei erhalten. Mit der Wahl Havels zum Präsidenten der Tschechoslowakei am 29. Dezember 1989, wurde seine Neubewertung der tschechisch-deutschen Geschichte auch auf politisch-symbolisch höchster Ebene plaziert.

Die erste Auslandsreise der neuen Staatsführung führte Havel und Dienstbier, gemeinsam mit dem neuen Ministerpräsidenten Marian Čalfa dann schon 2. Januar 1990 zunächst nach Ost-Berlin und später nach München. In Ost-Berlin trafen die neuen tschechoslowakischen Repräsentanten Außenminister Oskar Fischer und Ministerpräsident Manfred Gerlach sowie Vertreter des Neuen Forums. Die Gesprächspartner vereinbarten einen breiteren und intensiveren Kulturaustausch, die Öffnung der Grenzen zwischen den beiden Staaten sowie die Koordination der deutsch-deutschen Vereinigung mit seinen Nachbarn. In München kam die Delegation mit Bundespräsident Weizsäcker, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, bayerischen Politikern sowie mit Vertretern der Oppositionsparteien zusammen. Die Reise hatte vor allem symbolischen Charakter und war von dem Gefühl einer schicksalhaften Verbundenheit beider Völker motiviert. Sie drückte die Anerkennung für die neue Rolle Deutschlands in Europa aus sowie den Dank für die Unterstützung, die der tschechische Dissens aus der Bundesrepublik erfahren hatte. Es muß betont werden, daß die tschechoslowakische Außenpolitik die deutsche Wiedervereinigung ausdrücklich begrüßte und mit dieser Vorbehaltlosigkeit international eine Außenseiterstellung einnahm.

Auch in München verurteilte Havel die Vertreibungsmaßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg; und Dienstbier, nach seiner Auffassung gegenüber den „revisionistischen Ansprüchen“ der Sudetendeutschen befragt, fand noch eine recht humorvolle Antwort:

„Ich denke, daß diese Befürchtungen absolut überflüssig sind, weil nicht einmal diejenigen, die von unserer früheren Propaganda Revanchisten genannt wurden, etwas anderes als die Rückkehr zu den Reichsgrenzen von 1937 verlangten und keine territorialen Ansprüche auf das tschechoslowakische Grenzgebiet erhoben!“ 50

Dienstbier fügte hinzu:

„Auch eine Verhandlung über irgendeine Entschädigung für den Transfer der deutschen Bevölkerung oder seine Abwicklung kommt nicht in Frage. Wenn wir nämlich die Schäden aufrechnen, die wir uns gegenseitig seit dem Jahre 1938 bis heute zugefügt haben, so müssen wir bedenken, daß alles, was wir während der letzten fünfzig Jahre durchlebt haben, auch dadurch verursacht wurde, daß Hitler und der deutsche Faschismus die europäische Ordnung zerstörten, daß sie den Krieg provozierten und daß dies durch einen bedeutenden Teil der sudetendeutschen politischen Kräfte unterstützt wurde. Für das alles bezahlen wir bis heute, aus diesem Grund ist der Krieg ausgebrochen, dem es zu verdanken ist, daß es zur Teilung Europas kam. Erst heute können wir dort wieder anknüpfen, wo wir im Jahr 1938 aufhörten.“51

Wie aus dieser Antwort hervorgeht, hatten Havel und Dienstbier mit ihren Versöhnungsgesten keine weitergehenden „Taten“, wie etwa Entschädigungsleistungen, verknüpft. Dennoch rief schon die Tatsache, daß der erste Auslandsbesuch im Januar 1990 nach Deutschland führte, einen Sturm der Entrüstung in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit hervor. Der KSČ-Vorsitzende Adamec lehnte jegliche Gesten der Versöhnung kategorisch ab. Nachdrücklich erklärte er, „daß die Kommunistische Partei der Tsche[Seite 92↓]choslowakei und ich persönlich Entschuldigungen gegenüber den Sudetendeutschen für die Abschiebung aus unserem Vaterland nicht zustimmen und auch in Zukunft niemals zustimmen werden.“52 Dabei repetierte er den Kanon von Argumenten, mit denen die Vertreibungsmaßnahmen auch während der Zeit des Kommunismus gerechtfertigt wurden: Erstens sei der Abschub eine Folge der Schuld, die die Sudetendeutschen durch ihren aktiven Beitrag bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei geleistet haben. Zweitens seien die Vertreibungen durch das Potsdamer Abkommen verantwortet und legitimiert worden. Drittens sei eine Entschuldigung für die KSČ aus sicherheitspolitischen Gründen unzulässig, denn der Abschub eliminierte die Möglichkeit eines „zweiten Münchens“, und wie die Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach einem „Recht auf Heimat“ zeigten, beharrten jene noch immer auf den Positionen zum Münchner Abkommens von 1938. Schießlich ermutige eine Entschuldigung zu weiteren Forderungen der Sudetendeutschen, was letztlich den Aufbau des Europäischen Hauses bedrohen würde.53 Die KSČ stellte die „Rudé Pravo“, das ehemalige Presseorgan der kommunistischen Führung, in ihren Dienst gegen die Versöhnungspolitik der Dissidenten gegenüber den vertriebenen Deutschen. Mit einer Reihe von Leserbriefen, die die „Rudé Pravo“ über Wochen zu diesem Thema veröffentlichte, wurden die vorhandenen Ängste der Bevölkerung bloßgelegt: „Welche Sicherheit gibt uns, die wir im Grenzland leben, Herr Havel mit seiner Erklärung? Sollen wir weiter unsere Häuser bauen, oder sollen wir lieber unsere Sachen packen und ins Landesinnere wegziehen?“ Andere Leser fragten: „Wer entschuldigt sich bei Tschechen und Slowaken für alle erlebten Grauen, dafür, daß die Deutschen Zehntausende von uns erschossen haben, gequält, in KZs deportiert, zur Zwangsarbeit ins Reich geschickt, sie aus ihren Häusern gejagt haben?“54 Im Außenministerium und im Präsidialamt ging eine Flut von Protestbriefen ein. In Presse und Fernsehen entbrannte eine leidenschaftliche Debatte um die Thematik der Vertreibung. Die wohl spektakulärste Protestaktion gegen die Versöhnungspolitik war ein Hungerstreik des Bürgers Miroslav Klén auf dem Altstädter Ring, der ihn jedoch nach einem Gespräch mit Havel abbrach.55

Offene Unterstützung erfuhren Havel und Dienstbier nur wenig. Ein von S. Dĕdinová und Jan Mlynárik gegründetes „Tschechoslowakisches Bürgerforum in der BRD“ hatte in einer Erklärung vom 23. Dezember Havels und Dienstbiers Schritte unterstützt und zur Gründung einer internationalen Kommission zur Lösung der Vertreibungsproblematik aufgerufen. Sie forderten „daß sich die tschechoslowakische Regierung als Repräsentantin der tschechoslowakischen Staatlichkeit für die gewaltsame Aussiedlung der Sudeten- und Karpatendeutschen während der Nachkriegsjahre jetzt entschuldigt“.56 Ein wichtiges Signal setzte die Kirche mit ihrer Unterstützung der offiziellen Versöhnungspolitik. Schon am 2. Januar bezeichnete der Prager Erzbischof Kardinal Tomášek die Vertreibung der drei Millionen Deutschen als einen „rechtswidrigen und inhumanen Akt“ und im jährlichen Hirtenbrief stellte sich der Kardinal vorbehaltlos hinter die Äußerung Havels.57 Damit setzte er einen Versöhnungsprozeß zwischen den katholischen Kirchen beider Länder in Gang, an dessen Ende im September ein Schreiben der katholischen Bischöfe der Tschechoslowakei an die deutsche Bischofskonferenz stand, in dem sie ihr Schweigen zu den Vertreibungen bedauern.58

Havels Geste des Bedauerns fand auch im eigenen Lager keine ungeteilte Unterstützung. Die Kritik galt der Art und Weise seines Vorgehens, d.h. dem Zeitpunkt und dem Umstand und daß es vorher keine Absprachen gegeben hatte. Diese Vorwürfe blieben zu dieser Zeit intern, um die demokratische Ent[Seite 93↓]wicklung, die mit Havels Person verbunden war, nicht zu gefährden.59 Dennoch distanzierte sich das Bürgerforum von einer Entschuldigung in der Presse, verurteilte jedoch auch die Gewalt bei den Vertreibungen. Es plädierte für einen Dialog und lehnte alle Forderungen nach Entschädigung und Grenzänderungen ab.60

Obwohl die Aufregung über die „Entschuldigung“ Havels zunächst sehr groß war, verschwand das Problem der Vertreibung nach einigen Wochen wieder aus den Medien. Ganz ohne Hysterie und in einem ungeahnten Tempo entwickelte sich in den folgenden Wochen und Monaten das deutsch-tschechoslowakische Verhältnis. Eine regelrecht euphorische Stimmung begleitete die Begegnungen zwischen Deutschen, Sudetendeutschen und Tschechen auf allen Ebenen. Jan Čarnogursky, stellvertretender Ministerpräsident, forderte auf einem Treffen tschechoslowakischer Politiker und Sudetendeutscher, „die volle Wahrheit über diese Zeit zu erarbeiten und die an Deutschen begangenen Grausamkeiten dabei nicht zu verschweigen“, denn das Beschweigen dieser Ereignisse sei das „größte Hindernis bei der Rückkehr der Tschechoslowakei zu wirklicher innerer Freiheit und Demokratie.“61 Anfang Februar vereinbarten die beiden Amtskollegen Genscher und Dienstbier die Einrichtung einer Historikerkommission. Ihren Vorsitz sollte Jan Křen übernehmen, der sich als einer der ersten Historiker in den sechziger Jahren den weißen Flecken dieses Kapitels tschechischer Geschichtsschreibung zugewandt hatte. Der Wille zur Verständigung setzte sich auch auf gesellschaftlicher Ebene durch und kursierte unter dem hoffnungsvollen Begriff der „Volksdiplomatie“. Lemberg führt die beachtliche Zahl von 200 Tagungen, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen an, die in den ersten beiden Jahren durchgeführt wurden.62 Wichtige Impulse gingen dabei von sudetendeutschen Vereinigungen, wie der katholischen Ackermanngemeinde, vor allem von ihrem damaligen Prager Repräsentanten, Anton Otte, der Stiftung Bernard Bolzano sowie der Hans-Seidel-Stiftung aus. Die erste Hälfte des Jahres 1990 war von einer Atmosphäre des Vertrauens und des Aufbruchs geprägt. Daß diese Stimmung einzigartig in der Geschichte der tschechisch-deutschen Beziehung war, zeigt die Anwesenheit von Milan Kadnár, dem tschechoslowakische Botschafter in Bonn, auf dem 41. Sudetendeutschen Tag am 3. Juni 1990. Der geladene Gast distanzierte sich gleich seinem Dienstherrn von der Haltung der vorangegangenen Regierung und gestand ein, daß die Vertreibung auch sehr viele Unschuldige getroffen hatte.63 Die enge Zusammenarbeit der beiden Außenminister Genscher und Dienstbier trug bald erste Früchte: am 15. Juni nahm die Historikerkommission ihre Arbeit auf. Am 8. Oktober 1990 wurde der Vertrag zum Schutz der Elbe unterzeichnet und am 3. November 1990 ein Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit geschlossen. In München und Preßburg wurden neue Konsulate eröffnet, und auch unabhängig von den diplomatischen Aktivitäten entstanden in dieser Zeit eine Vielzahl wirtschaftlicher Kooperationsabkommen.64 Als das wirtschaftlich Bedeutendste kann der Hauptvertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem VW-Konzern und Škoda Mlada Boleslav sowie die Gründung einer gemeinsamen Aktiengesellschaft am 28. März 1991 bezeichnet werden.

Der politisch-symbolische Höhepunkt des ersten Halbjahres war der Besuch des Bundespräsidenten von Weizsäcker am 15. März 1990, dem 51. Jahrestag des militärischen Einmarschs deutscher Truppen in die Tschechoslowakei. Weizsäcker antwortete bei dieser Gelegenheit auf Havels Gesten des Bedauerns:

„Schweres Unrecht ist Ihrem Land und seinen Menschen durch Deutsche zugefügt worden [...] Die Namen ehrbarer Dörfer und Städte bei Ihnen und bei uns, von Lidice bis Dachau, wurden zu Mahnmalen von Brutalität und Verachtung der Humanität. Es hat auch schwere Opfer unzähliger unschuldiger Deutscher gegeben. Wir können der Opfer und der [Seite 94↓]Leidtragenden aller Seiten nur in tiefem Schmerz und in Ehrfurcht gedenken. Wir schulden ihnen die Erinnerung, wir brauchen ihre Mahnung.“65

Obwohl der Besuch des Bundespräsidenten hoch eingeschätzt wurde, brachte die Antwort Weizsäckers, die bei weitem nicht so weit ging wie Havels Worte Ende 1989, nicht den gewünschten Erfolg, weder in politischer, moralischer oder rechtlicher Hinsicht. Während sich auf wirtschaftlicher Ebene eine Vielfalt von Kontakten entwickelte, verringerte sich die Zahl der Begegnungen und Initiativen gegen Mitte des Jahres 1990 auf politischer Ebene wieder. Die beiden deutschen Staaten bereiteten ihre Wiedervereinigung vor, und die tschechisch-deutsche Problematik rückte für die bundesdeutsche Diplomatie in den Hintergrund.

Die Abkühlung wurde auch nicht von der Tatsache geändert, daß die Regierungsvertreter der ČSFR die Wiedervereinigung uneingeschränkt begrüßten. Anders als die polnischen Kollegen, die ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung von einer Garantie ihrer Westgrenze abhängig machten – und dies auch gegen den anfänglichen Widerstand der Kohl-Regierung durchsetzten –, versuchte die tschechoslowakische Regierung nicht, die offenen Rechtsfragen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche zu lösen. Dienstbier hatte während der Vorbereitung zu diesen Verhandlungen in regelmäßigem Kontakt mit Bundesaußenminister Genscher gestanden. Diesem hatte er seine Bedenken hinsichtlich einer möglichen Neutralität Deutschlands sowie der Sicherheit der Grenzen mitgeteilt, die Genscher jedoch kategorisch ausschließen konnte. Ein Angebot Moskaus, sich für eine Beteiligung der östlichen Nachbarn an den Verhandlungen mit Deutschland einzusetzen, schlug Dienstbier aus. Aus seiner Sicht hatte diese Bemühung „zwei Haken“: Erstens wußte auch der sowjetische Außenminister nicht, wie die Möglichkeit einer Teilnahme herbeigeführt werden sollte, verhandelten doch die vier Großmächte im Namen aller anderen Staaten – der Situation von 1945 vergleichbar. Ein unmittelbares Recht auf Teilnahme konnte nur Polen beanspruchen, das zu Recht die Sicherheit seiner Westgrenze forderte. Zweitens sah sich Dienstbier in Erinnerung der Bringschulden, die die ČSSR gegenüber der Sowjetunion in der jüngsten Geschichte leisten mußte, außerstande, sich ein weiteres Mal von der Sowjetunion vertreten zu lassen.66

Die Nichtteilnahme wurde später oft als Versäumnis Dienstbiers kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die offenen Vermögensfragen zwischen den beiden Ländern. Dienstbier hatte sich aber u.a. von Pavel Winkler versichern lassen, daß die tschechoslowakische Rechtsposition durch eine Reihe von internationalen Verträgen, speziell durch das Klage- und Einwendeverbot des Überleitungsvertrages aus dem Jahr 1954, gesichert sei. Er sah aus diesem Grund keinen Anlaß, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten durch dieses Problem zu belasten. Dienstbier betrachtete auch fünf Jahre nach seiner Regierungsmitgliedschaft die Vereinigung Deutschlands als notwendige Voraussetzung für ein gemeinsames Europa – und dies war sein eigentliches außenpolitisches Ziel.67

5.2.2 Die Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag

Im Herbst des Jahres 1990 änderte sich der Ton zwischen den Nachbarn. Die Politik von Versöhnungsgesten war an ihre Grenzen gelangt. Die rechtlichen Fragen der tschechisch-deutschen Problematik traten in den Vordergrund und stellten die moralische Debatte vorübergehend in den Schatten.

Das Außen- und Finanzministerium der ČSFR hatte zu Beginn des Jahres Verhandlungsgrundlagen zu diesem Problemkomplex ausgearbeitet, denn die bevorstehende Privatisierung des Staatseigentums erforderte eine abschließende Klärung der sudetendeutschen Vermögensansprüche. Am 26. Juni 1990 sandte deshalb das Außenministerium eine Note mit der Aufforderung nach Aufnahme von Expertengesprächen [Seite 95↓]über die eigentumsrechtlichen Fragen an die Bundesregierung.68 Während Bonn die Antwort schuldig blieb, erhielt Präsident Havel einige Monate später ein Schreiben des Vorsitzenden der SdL, Franz Neubauer, aus München, in dem er die Entschädigung bzw. Rückgabe des rechtswidrig enteigneten Eigentums, ein spezielles Rückkehrrecht für die Sudetendeutschen und einen verstärkten Minderheitenschutz für die Deutschen in der Tschechoslowakei forderte.69 Als dieses Schreiben der Presse bekannt wurde schürte die „Rudé Pravo“ die alten tschechischen Ängste und titelte: „Erst das Eigentum, dann die Versöhnung.“70 Scheinbar hatte sie damit auch nicht übertrieben, denn in einem Interview mit der Zeitschrift „Respekt“ antwortete der Vorsitzende der SdL auf die Frage nach seiner Vorstellung zur Regelung der Vermögensprobleme:

„Wie ich schon sagte, darf niemand aus seiner Heimat vertrieben werden. Derjenige, der in gutem Glauben und rechtmäßig sein Haus oder sein Grundstück erworben hat, darf daraus nicht vertrieben werden. Hier kann ich mir folgendes vorstellen: es liegt so viel Boden brach - er könnte als Ersatzgrundstück dem gegeben werden, der seinen Besitz nicht zurückfordern kann, weil ihn schon jemand anderer in gutem Glauben um die Rechtmäßigkeit des Erwerbs erworben hat, und weil niemand vertrieben werden darf. Es ist wichtig, nach der Verhandlung der Eigentumsfragen über die Eventualität einer Rückkehr der Sudetendeutschen zu sprechen. Bislang ist das nicht möglich. Sofern sich die ČSFR auf den Weg nach Europa begeben will, muß sie der Menschenrechtskonvention zustimmen, und zu der gehören das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Heimat, das Recht auf Eigentum [...]“71

Die Gesten der Versöhnung erschienen dem Sprecher der SdL, Neubauer, als völlig unzureichend, und er führte weiter aus:

„Sofern Václav Havel erklärt, die Vertreibung der Deutschen sei eine zutiefst unmoralische Tat, dann würde es sich widersprechen, wenn er sagt: Aber die Folgen dieser unmoralischen Tat werden wir nicht ändern.“72

Die Tschechoslowakei sah sich nunmehr damit konfrontiert, die im Zusammenhang mit der Vertreibung entstandenen vermögensrechtlichen Fragen mit der Bundesrepublik zu verhandeln. Diese Aufgabe traf sich insofern mit den Plänen der Bundesregierung, als sie die vertraglichen Grundlagen zu ihren östlichen Nachbarn zu erneuern plante. Der Prager Vertrag von 1973 sollte durch einen Nachbarschaftsvertrag abgelöst werden, der den veränderten Möglichkeiten der nachbarschaftlichen Kooperation Rechnung trug. Die Idee hierzu gelangte anläßlich des Besuches von Außenminister Genscher am 2. November in Prag erstmals an die Öffentlichkeit. Der Verhandlungsbeginn war für Anfang des Jahres 1991 vorgesehen. Am Rande des Pariser KSZE-Gipfels am 20. November 1990 hatten Kohl und Havel einen Vertragsabschluß für Ostern anvisiert. Bei dieser Gelegenheit hatte der Bundeskanzler den Präsidenten auch um „irgendeine Geste gegenüber den Vertriebenen“73 gebeten.

In Vorbereitung des Vertrages reiste Ministerpräsident Čalfa Ende November nach Bonn. Er formulierte gegenüber Bundeskanzler Kohl die Vorstellung eines politisch-rechtlichen „dicken Striches“ unter das Kapitel der Vertreibung sowie den Wunsch nach einem Milliardenkredit. Letzteres war als finanzieller Ausgleich für die Verluste der tschechoslowakischen Wirtschaft infolge der Zusammenbruchs des gesamten ostdeutschen Absatzmarktes gedacht. Die Bundesregierung erklärte jedoch, daß sie weder über die Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft noch über die Prager Entschädigungswünsche zu verhandeln bereit sei. Gleichermaßen schloß Bonn schon im Vorfeld der Verhandlungen die Gewährung eines Kredites in der genannten Höhe kategorisch aus. Im Anschluß reiste Čalfa nach München, wo [Seite 96↓]er Franz Neubauer, den Sprecher der SdL, traf. Dieses Treffen blieb seitens der tschechoslowakischen Regierung undokumentiert und sorgte dafür, daß sich in der tschechischen Öffentlichkeit die Befürchtungen einer Rückkehr der Sudetendeutschen weiter mehrten.74

Ein weiteres Vorabtreffen des tschechoslowakischen Botschafters, Gruša, mit Staatssekretär Dieter Kastrup offenbarte, daß sich die beiden Seiten auf 99 Prozent des Vertrages problemlos einigen könnten, eine Aufgabe der vermögensrechtlichen Ansprüche schloß Kastrup schon zu diesem Zeitpunkt aus. Vielmehr wiederholte er die Aufforderung an die tschechoslowakische Seite, eine „Geste“ gegenüber den sudetendeutschen Vertriebenen zu zeigen.75

Als sich die beiden Verhandlungsdelegationen am 27. und 28. Februar 1991 zum ersten Mal trafen, knüpften beide Seiten dann auch recht unterschiedliche Erwartungen an diesen Vertrag. Es lassen sich drei unterschiedliche Ziele erkennen, die die tschechoslowakischen Außenpolitiker mit diesem Vertrag verbanden:

Wie die vorausgegangene Entwicklung bereits vermuten läßt, ging diese Mehrfachfunktion des Vertrages weit über die Vorstellungen der Bundesrepublik hinaus, so daß das nun angestrebte Verhandlungsende vom Mai 1991 von vornherein als wenig realistisch erschien. Der tschechoslowakische Verhandlungsleiter Matejka betrat die Verhandlungen mit der Vorstellung einer „Nullösung“.76 Damit berief sich die tschechoslowakische Verhandlungsdelegation auf ihren konventionellen Rechtsstandpunkt, wonach es keinen Grund gab, über Rückkehrmöglichkeiten für Sudetendeutsche bzw. die Restitution sudetendeutschen Eigentums zu verhandeln. Vielmehr stünden der ČSFR Reparationsleistungen aus der Zeit nach dem Münchner Abkommen zu. Eine Annäherung wurde nur in Form einer Gegenrechnung der Verluste auf beiden Seiten gesehen, die im wesentlichen zu einer Nullsummenlösung führte.77

Demgegenüber besaß der deutsche Delegationsleiter Höynck nicht einmal den Auftrag, über aus der Vergangenheit rührende Fragen zu verhandeln. Ein Treffen im April, bei dem die Vertragsentwürfe ausgetauscht wurden, und weitere Gespräche im Mai ergaben daher, daß die Interessen der beiden Seiten nicht in Einklang gebracht werden konnten.78

Zu Beginn des Jahres 1991 hatte sich die Balance des Verhältnisses der beiden Länder bereits verschoben. Deutschland war wieder vereinigt und damit gestärkt aus den revolutionären Umbrüchen von 1989 hervorgegangen. Seine fortgesetzte Mitgliedschaft in der NATO und die geringe Akzeptanz der KSZE ließen die gesamteuropäischen Konzeptionen Dienstbier und Havels bereits unrealistisch erscheinen. Auf der deutschen Seite wurden die Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach Mitbeteiligung an den Verhandlungen und Rückstellung des ehemaligen sudetendeutschen Eigentums vom Privatisierungsprozeß immer vehementer.

Die Föderalversammlung der ČSFR hatte im Laufe der Jahre 1990/91 mehrere Gesetze zur Restitution verabschiedet. Diese wurden jedoch nur für die Zeit nach der kommunistischen Machtübernahme vom 25. Februar 1948 wirksam. Das sudetendeutsche Eigentum war damit von den laufenden Restitutionsmaß[Seite 97↓]nahmen ausgeschlossen.79 Die innenpolitische Situation schien größere Zugeständnisse bei der Frage der Entschädigung nicht zuzulassen. Andererseits geriet nun die tschechoslowakische Delegation unter den Druck der Organisation der ehemaligen politischen Gefangenen, die eine Entschädigung für das von ihnen erlittene NS-Unrecht einklagten.80 Zu der Gruppe der tschechoslowakischen Opfer des NS-Regimes gehörten neben den ehemaligen politischen Gefangenen, den Legionären und den antifaschistischen Widerstandskämpfern auch die jüdischen Überlebenden von Theresienstadt. Die gesamte Gruppe umfaßte Anfang 1990 ca. 10000 Mitglieder, deren Durchschnittsalter zwischen 70 und 80 Jahren lag. Vertreter der jüdischen und tschechischen Opfer wandten sich während der Verhandlungen mehrere Male an den Präsidenten und den Außenminister.

Mit der zeitlichen Verzögerung des geplanten Vertragsabschlusses kamen die Verhandlungen ins Visier der jährlichen Pfingstreffen der Vertriebenen. Nicht nur die Sudetendeutschen klagten nun öffentlich die Umsetzung jahrelang gehegter Hoffnung auf Entschädigung und Rückkehr ein, auch Vertreter der Bundesregierung wie Wolfgang Schäuble und Theo Waigel forderten nun die Beteiligung der Sudetendeutschen sowie der CSU an den Verhandlungen. Die Reaktionen in Prag waren entsprechend scharf: Dienstbier schloß eine Einbeziehung der Sudetendeutschen in die Verhandlungen aus und stellte eine Aufhebung der Beneš-Dekrete sowie eine Rückgabe des Eigentums außer Frage.81 Nichts erinnerte mehr an den versöhnlichen Ton des vorangegangen Vertriebenentags, bei dem die Rede von gemeinsamer Mitschuld und der Chance eines gemeinsamen Aufbaus der Zukunft war.

Die Unterhändler befanden sich in der klassischen Situation eines „two-level-games“, bei dem die bilateralen Verhandlungsergebnisse jeweils an einem zweiten Tisch, d.h. mit den innenpolitischen Interessengruppen weiter ausgehandelt werden müssen.82 Die Verknüpfung dieser beiden ungleichen Interessengruppen in diesem Verhandlungsprozeß, die Opfern des NS-Regimes mit den Sudetendeutschen, legten den Grundstein für das fatale „Junktim“, welches die Beziehungen der beiden Länder auch in den folgenden Jahren noch oft blockieren sollte. Mit diesem „Junktim“ machte die Bundesregierung die Entschädigung der nationalsozialistischen Opfer von Zugeständnissen der tschechoslowakischen Regierung gegenüber den Sudetendeutschen abhängig.

Für die tschechoslowakische Seite wurde damit deutlich, daß eine Nullösung und eine Schlußstrichpolitik gegenüber der Bundesrepublik nicht durchsetzbar war. Auch eine vierte Verhandlungsrunde am 25. Juni 1991 in Bonn brachte kein Ergebnis. Der tschechoslowakische Botschafter in Bonn, Gruša, kritisierte die bundesdeutsche Regierung aufgrund ihres allzu großen Entgegenkommens gegenüber den Forderungen und Interessen der Sudetendeutschen.83

Damit wurden die Verhandlungen ausgesetzt. Sie wurden nun im Hintergrund und auf einer übergeordneten, persönlichen Ebene fortgeführt. Bereits im Vorfeld und während der Verhandlungen war der Dialog parallel auf politisch höchster Ebene geführt worden. Die beiden Außenminister Dienstbier und Genscher, der tschechoslowakische Botschafter Gruša, der tschechische Ministerpräsident Pithart, Bundespräsident Weizsäcker und Präsident Havel sowie deren enge Berater hatten sich gegenseitig über den laufenden Verhandlungsstand informiert und im Hintergrund nach Kompromißlösungen gesucht. Im Ergebnis dieser Diskussionen wurde ein neuer tschechoslowakischer Vorschlag ausgearbeitet, der den juristischen und innenpolitischen Zwängen der Bundesrepublik Rechnung trug. Präsident Havel nahm [Seite 98↓]seine Reise nach Aachen zur Verleihung des Karls-Preises am 8. Mai 1991 zum Anlaß, um Bundeskanzler Kohl dieses neue Angebot, ein sogenanntes Paket, zu unterbreiten. Es enthielt fünf Punkte: Der erste Punkt stellte eine Art Moratorium dar. Damit sollte der Verzicht der gegenseitigen Forderungen nicht mehr durch eine rechtlich fixierte Aufgabe der Ansprüche, sondern durch die gegenseitige Versicherung der beiden Regierung realisiert werden, daß, wenn finanzielle und rechtliche Forderungen erhoben würden, die andere Seite diese ablehnen würde. Als zweiten Punkt schlug Havel eine verbesserte Formulierung der Ungültigkeitserklärung des Münchner Abkommens vor. Der dritte Punkt adressierte die Entschädigung der tschechischen Opfer des NS-Regimes. In diesem Zusammenhang wurde die Einrichtung eines Fonds sowie eine projektbezogene Unterstützung vorgeschlagen. In einem vierten Punkt forderte die tschechoslowakische Regierung einen finanziellen Ausgleich für in Höhe von zwei Millionen DM, für die Verluste, die der tschechoslowakischen Wirtschaft in der Folge der Währungsunion in Deutschland entstanden waren. Schließlich bot Havel im letzten Punkt dieses Paketes an, daß, wenn die bundesdeutsche Regierung der tschechoslowakischen Regierung in den ersten Punkten entgegenkäme, die Sudetendeutschen in ihre Heimat zurückkehren und die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erhalten könnten ohne ihre deutsche ablegen zu müssen. Als tschechoslowakische Staatsbürger hätten sich die Rückkehrer an der Kupon-Privatisierung beteiligen und dadurch eine Existenz in der ČSFR aufbauen können.84 Mit diesem großzügigen Vorschlag hatte die tschechoslowakische Regierung ihre Gesten der Versöhnung regelrecht durch ein gleichermaßen großzügiges praktisches Angebot gekrönt.

Weder die tschechoslowakische noch die bundesdeutsche Öffentlichkeit wurde von diesem Vorschlag in Kenntnis gesetzt. Bedenkt man die tschechoslowakische Reaktion auf Havels Worte Anfang 1990, so erscheint die Geheimhaltung aus Sicht der ČSFR-Regierung plausibel. Aber auch die Bundesregierung teilte dieses Angebot nicht den Sudetendeutschen Vertretern mit und ließ damit ein weiteres Mal eine Initiative Havels ins Leere laufen. Als Dienstbier sich bei einem Arbeitsessen mit Genscher am 6. Juni 1991 in Bad Godesberg nach einer Reaktion auf Havel „Paket“ erkundigte, wurde deutlich, daß der Bundeskanzler auch seinen Außenminister hiervon nicht in Kenntnis gesetzt hatte.85 Ein Brief Bundeskanzler Kohls an Havel ignorierte dieses Angebot nicht nur, sondern manifestierte den bundesdeutschen Standpunkt, wonach vermögensrechtliche Ansprüche nicht aufgegeben werden könnten, vielmehr sei der laufende Privatisierungsprozeß in der Tschechoslowakei zu stoppen.86 Der Versuch einer Vermittlung in den Entschädigungsfragen auf höchster Ebene über die Verhandlungen hinweg war damit gescheitert.

Weitere private Treffen zwischen Dienstbier und Genscher sowie die Gespräche des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl mit Čalfa, dem tschechischen Ministerpräsident Pithart, dem Leiter der Präsidentschaftskanzlei Schwarzenberg, und dem slowakischen Ministerpräsident Čarnogursky erbrachten in der Frage der Entschädigung ebenfalls keine Fortschritte. Nachdem Botschafter Gruša in der Presse öffentlich den Fortgang der Verhandlungen angemahnt hatte und die Verzögerung in einem Zusammenhang mit den politischen Verflechtungen von CSU und Bundespolitik gesetzt hatte, wurde für den 1. September ein letztes Spitzengespräch auf Schloß Schwarzenberg in Scheinfeld anberaumt. Die beiden Außenminister, der bayerische Ministerpräsident und Alexandr Vondra kamen hier nach langen Gesprächen zu dem Ergebnis, die vermögensrechtlichen Ansprüche aufgrund innenpolitischer Rücksichten aus dem Vertragswerk auszuklammern.87

Nicht explizit ausgeklammert, jedoch gleichermaßen ungeklärt blieb die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer. In Scheinfeld wurden mehrere unverbindliche Varianten einer Entschädigung erwogen. Genscher plädierte für die Gründung einer Stiftung zu diesem Zweck, gab aber gleichzeitig den Widerstand der Vertriebenenverbände zu bedenken. Er schlug daher den tschechoslowakischen Vertretern vor, [Seite 99↓]daß die Bundesrepublik diese Entschädigung in Form von bundesdeutschen Investitionen leistet, wie dem Bau einer Autobahn zwischen Prag und Nürnberg, und die tschechoslowakische Regierung die Opfer selbst entschädigen könne. Schwarzenberg gab demgegenüber zu bedenken, daß es möglich sei, aus einer gemeinsamen Stiftung auch die Opfer der Vertreibung zu entschädigen. Dienstbier schloß sich dieser Meinung an. Spätere Treffen mit Genscher machten jedoch deutlich, daß dem Bundesaußenminister kein innenpolitischer Spielraum mehr verblieben war, um diese Stiftungslösung noch im Rahmen des Vertrages zu lösen. So plädierte auch er schließlich dafür, dieses Thema aus dem Vertrag auszuklammern, um ihn nicht in seiner Gesamtheit zu gefährden.88

In der Folge wurden die Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen. Neue Probleme entstanden nun aufgrund des sich zuspitzenden tschechisch-slowakischen Konfliktes. Der slowakische Premierminister Čarnogursky protestierte gemeinsam mit dem Nationalratsvorsitzenden Mikloško im September 1991 gegen die Formulierung in der Präambel des Vertrages der „nie unterbrochene[n] Kontinuität des tschechoslowakischen Staates“, mit der die umstrittene Bewertung des Münchner Abkommens umschrieben werden sollte. In einem Brief an den Außenminister beanstandeten die Repräsentanten der Slowakischen Republik, daß damit die selbständige Existenz des slowakischen Staates von 1939 bis 1945 ignoriert würde, die „zwar kein Ruhmesblatt der slowakischen Geschichte sei“, aber auch nicht geleugnet werden könne.89 Dieser Einwand führte zu dem bis dahin schwersten Zerwürfnis zwischen der slowakischen und der Föderalregierung. Außenminister Dienstbier sah darin einen Schulterschluß der Slowaken mit den Sudetendeutschen: Die slowakische Forderung bedeute die Anerkennung des Münchner Abkommens und unterminiere die Grundpfeiler der tschechoslowakischen Staatsinteressen.90 Der slowakische Ministerpräsident bedauerte später diese Äußerung. Die slowakische Kritik hatte keinen Einfluß auf den deutsch-tschechoslowakischen Vertragstext.

Auf bilateraler Ebene blieb schließlich nur noch die Reichweite der Rechte für die deutsche Minderheit in der ČSFR strittig. Die Bundesregierung suchte eine ähnlich großzügige Lösung wie mit Polen zu erreichen, konnte sich hierbei jedoch nicht mehr durchsetzen. Nachdem sich die deutschen und tschechoslowakischen Unterhändler bezüglich der Regeln für die deutsche Minderheitenfrage geeinigt hatten, gelangte der Vertrag zu Bundeskanzler Kohl, der ihn unverändert zur Paraphierung freigab.

Am 7. Oktober 1991 traf Bundespräsident Weizsäcker in Begleitung von Außenminister Genscher in Prag ein, wo sie gemeinsam mit Außenminister Dienstbier den deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag feierlich paraphierten.

In einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten äußerte Ministerpräsident Čalfa, daß der Vertrag zwar ein wichtiger Fortschritt im nachbarschaftlichen Verhältnis darstellt, er aber nicht ganz die Hoffnungen auf einen „dicken Strich unter die Vergangenheit“ erfülle.91 Auch der tschechoslowakische Botschafter Gruša erklärte: „Nach langen Überlegungen kamen wir dann zu der Ansicht, daß es besser sei, diese ganze Angelegenheit aus dem Vertragstext auszuklammern [...] Wir können aber darauf vertrauen, daß ein demokratisches Deutschland und eine demokratische Tschecho-Slowakei in Zukunft in einem engen kooperativen Modell nebeneinander existieren werden, und gerade dadurch erledigt sich die Frage von selbst.“ 92

In der Bundesrepublik lehnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Fassung dieses Vertrags ab. Sie kritisierte ihren Ausschluß von den Verhandlungen sowie die ungeregelten Rückkehrmöglichkeiten und Entschädigungsansprüchen ihrer Landsleute. In der Folge entbrannte im Dezember 1991 in der Bonner Koalition ein Streit zwischen CSU und CDU. Die CSU verlangte entsprechende Nachbesserungen am Vertragswerk: der ehemals sudetendeutsche Besitz in der Tschechoslowakei sei von Versteigerungen und [Seite 100↓]anderen Formen des Verkaufs im Zuge der Privatisierung auszuschließen. Das tschechoslowakische Außenministerium ließ hierzu verlauten, daß es nicht beabsichtige auf die Forderungen der CSU einzugehen und die paraphierte Fassung des Vertrages verbindlich und gültig sei.93 Eine Einigung auf den unveränderten Vertragsinhalt wurde auf deutscher Seite im Rückgriff auf das Schlichtungsmuster erreicht, das einige Monate vorher die Ratifikation des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrag ermöglicht hatte: der CSU wurde eine begleitende Resolution bei der Bundestagsabstimmung zugesagt.94 Die tschechoslowakische Regierung verfolgte diese Entwicklung mit Befremden. Sie hielt sie für eine schlechte politische Geste, beschwichtigte aber nach innen: dies sei nur Ausdruck einer Meinung und habe keinen Gesetzescharakter. Schließlich unterzeichneten am 27. Februar 1992 Bundeskanzler Kohl und Präsident Havel den „Vertrag über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit“.95

Der Text

Der Vertrag selbst umfaßt 35 Artikel. Er regelt die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Zu den wichtigsten Punkten des Vertrages zählen, daß:

Der deutsch-tschechoslowakische Nachbarschaftsvertrag unterscheidet sich von Verträgen der Bundesrepublik mit anderen Ländern Mittel- oder Osteuropas nur unwesentlich. Im Vergleich zum Vertrag mit Polen räumte er weniger großzügigere Regelungen für die deutsche Minderheit ein. Die polnische Seite hatte sich beispielsweise zum Unterricht in Deutsch für die Mitglieder der deutschen Minderheit und zur Gewährleistung der politischen Partizipation verpflichtet. Ein weiterer Unterschied besteht in der Behandlung der jeweiligen gemeinsamen Geschichte der Nachbarländer. Der tschechoslowakisch-deutsche Vertrag ist diesbezüglich im Unterschied zum polnisch-deutschen Vertrag präziser und verpflichtet in Artikel 27 zur Unterstützung der Historikerkommission und der Schulbuchkonferenz. Dem Vertrag wurde außerdem eine ungewöhnlich lange Präambel vorangestellt, worin der gemeinsamen Geschichte gedacht wird. Darüber hinaus tauschten die Außenminister identische begleitende Briefe aus, in denen konstatiert wurde, daß eine Niederlassung deutscher Bürger im Rahmen des EU-Beitritts möglich wird und daß der Vertrag sich nicht mit vermögensrechtlichen Fragen befaßt.

5.2.3 Die Ratifizierungsdebatte

Der Abstand von der Paraphierung eines Vertrages bis zu seiner Ratifizierung wäre ein gutes Maß für die gesellschaftliche Akzeptanz der offiziellen Außenpolitik. Spätestens im Vorfeld der Ratifizierung des tschechoslowakisch-deutschen Vertrages wurde offenbar, wie weit die deutschlandpolitischen Vorstellungen der außenpolitischen Protagonisten von den Überzeugungen der tschechischen Bevölkerung entfernt waren. Noch im Vorfeld der Unterzeichnung, am 15. Februar 1992, protestierten in Prag 4000 Menschen gegen den Nachbarschaftsvertrag. Sie forderten eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Nachdem einige Tage später ein Artikel der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ vom 23. Februar 1992 in der tschechischen Presse wiedergegeben wurde, in dem Havels Rückkehrangebot an die Sudetendeutschen erstmals öffentlich gemacht wurde, demonstrierten 8000 Menschen in Prag gegen die offizielle Deutschland[Seite 101↓]politik und forderten Havels Rücktritt. Das Gespenstes der drohenden Kolonialisierung durch einfließendes deutsches Kapital heizte die Stimmung in dieser Zeit weiter an.

Die außenpolitischen Akteure, die sich im ersten Jahr nach der „Samtenen Revolution“ in ihrem Emanzipationsstreben mit der Bevölkerung einig wußten, konnten sich bei der Deutschlandpolitik nicht mehr auf einen solchen Konsens verlassen. Die bis dahin relativ unabhängig agierenden Politiker sahen sich nun erstmalig vor die Aufgabe gestellt, ihre Außenpolitik nach innen zu legitimieren.

Die außenpolitischen Macher des Vertragswerkes, allen voran Außenminister Dienstbier, warben in den Medien und vor dem Parlament für den Vertrag und seine Inhalte. Dienstbier unterstrich seine Bedeutung für die Stabilisierung der Beziehung von Mitteleuropa und Deutschland und verwies gegenüber seinen Kritikern auf die innenpolitischen Grenzen der bundesdeutschen Außenpolitik. In einem Interview erklärte er:

„Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn die Eigentumsfragen ein für allemal gelöst worden wären. Aber wir müssen ehrlich sagen: Der Vertrag konnte nur das abschließen, was auf beiden Seiten abzuschließen möglich war. Die deutsche Seite kann aus verfassungsrechtlichen Gründen diese Ansprüche nicht aufgeben, deshalb werden diese Ansprüche, die einige Bürger stellen werden, nach tschechoslowakischem Recht beurteilt werden.“96

In seinem Report an die Föderalversammlung am 13. November 1991 verteidigte Dienstbier die Benutzung des Begriffes der „Vertreibung“, denn die Übernahme der Verantwortung historischen Unrechts sei eine Grundvoraussetzung für den Zutritt zur „Familie der freien Nationen“.97 Die nahezu hysterischen Reaktionen auf diese Bezeichnung machten es aber notwendig, die moralische Bedeutung des Begriffes von rechtlichen Implikationen zu trennen:

„Der betreffende Satz [...] sagt klar, daß Krieg, Gewalt und Vertreibung nicht mit anderem Unrecht gerechtfertigt werden darf. Die Staaten verpflichten sich hier, daß sie nichts voneinander fordern, was auf neuem Unrecht aufbauen würde. Nirgendwo wird natürlich argumentiert, daß der Begriff ‚Vertreibung‘ irgendwelche eigentumsrechtlichen Ansprüche nach sich ziehen würde.“98

Dennoch sah sich Dienstbier genötigt, infolge der vehementen Kritik die Anwendung des Begriffes der „Vertreibung“ zeitlich einzuschränken und von der Art und Weise der Durchführung abhängig zu machen. Im November gab daher der Sprecher des Außenministeriums Egon Lansky bekannt, daß mit Vertreibung nur die Vorgänge bis zum Potsdamer Abkommen gemeint sind, danach könne man wieder von „transfer“ sprechen. Im März 1992, einige Wochen vor der Parlamentsabstimmung wurde diese Regelung von der Regierung der ČSFR durch eine Richtlinie, den sogenannten Motivbericht, bestätigt. Die Bezeichnung der „Vertreibung“ bezog sich demnach nur auf die „Exzesse bei der Realisierung der Aussiedlung, zu denen es besonders in der Phase bis zur Annahme des Potsdamer Abkommens kam“.99 Vertreibungen, die nach dem Potsdamer Abkommen durchgeführt wurden, sollten weiter als legitime Aussiedlungen gelten, da sie in geordneter und humaner Weise durchgeführt worden seien. Darüber hinaus stellte der Bericht klar, daß die Enteignungen im Einklang mit dem internationalen Recht und ohne Anspruch auf Entschädigung vorgenommen worden waren.

Dieser Vermittlungsprozeß geriet infolge der verzögerten Unterzeichnung des Vertrages in das Vorfeld der tschechoslowakischen Parlamentswahlen. Das deutschlandpolitische Thema wurde so von fast allen Parteien für den Wahlkampf in Parlament und Medien instrumentalisiert.

Anfang des Jahres 1992 hatte sich in der Tschechoslowakei aus den jeweiligen Bürgerbewegungen, dem tschechischen Bürgerforum (OF) und der slowakischen Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN), eine Reihe von Parteien entlang eines links-rechts Spektrums ausdifferenziert, denen bestimmte deutschland[Seite 102↓]politische Positionen zugeordnet werden können. Im tschechischen Landesteil hatte sich die Bürgerlich Demokratische Partei (ODS) sowie die Christlich Demokratische Partei (KDS) vom Bürgerforum abgespalten. Sie bildeten gemeinsam mit der Bürgerlich Demokratischen Allianz (ODA) und der Bürgerbewegung OH sowie dem rechten Flügel der Bewegung für eine autonome demokratische Gesellschaft für Mähren und Schlesien (HSD – SMS) ein konservatives rechts-Mitte Lager, das den Vertrag, wenn auch nicht ohne alle Vorbehalte, unterstützte. Diese Gruppe wurde von der slowakischen Christlich Demokratischen Bewegung des slowakischen Ministerpräsidenten Čarnogurky und der slowakischen Bürgerlich Demokratischen Union, der Nachfolgeorganiation der VPN sowie der ungarischen Parteien (M-E-M) unterstützt.100

Demgegenüber hatte sich ein links-nationales Lager etabliert, das gegen den Vertrag polemisierte. Dazu gehörten die Nachfolgeparteien der KSČ, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) und die Demokratische Linke in der Slowakei, die Bewegung für eine Demokratische Partei (HZDS) unter Führung Vladimír Mečiars und die Slowakische Nationale Partei (SNS).

Eine hybride Position nahmen die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) ein. Die Partei hatte den Sprung über die fünf-Prozent Hürde bei den Parlamentswahlen im Juni 1990 nicht geschafft, ihre Meinung hat daher keinen direkten Einfluß auf das Abstimmungsergebnis. Die Sozialdemokraten waren dennoch durch einen innerhalb des Parlaments gegründeten „Klub der sozialdemokratischen Orientierung“ repräsentiert. Das waren ehemalige Mitglieder des Bürger Forums, die sich für eine sozialdemokratische Linie entschieden hatten. Auch wenn die Sozialdemokraten zahlenmäßig nicht ins Gewicht fielen, hatten sie sich recht lautstark an der Debatte beteiligt, so daß auch diese Position Berücksichtigung finden muß.

Die Positionen des konservativen Lagers

Obwohl sich die konservativen Gruppierungen im Parlament durch ihre starke Abgrenzung gegen jegliche kommunistische und sozialistische Ideen und ihr Selbstverständnis als Bereiter eines radikalen Neubeginn auf einen Nenner bringen ließen, stellten sie Anfang des Jahres 1992 dennoch ein sehr heterogenes Lager dar. Durch die Verträge von Lany, die im Kontext des Zerfalls des Bürgerforums abgeschlossen worden waren, hatten sie sich zur Wahrung und Unterstützung des Regierungskurses verpflichtet; die Motive die innerhalb des konservativen Lagers zur Unterstützung des Vertrages führten, unterschieden sich dennoch beträchtlich. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß schon Anfang 1990 Havels Versöhnungsgeste gegenüber den Sudetendeutschen auch innerhalb des Bürger Forums keine ungeteilte Unterstützung erfahren hatte.

Für die Zustimmung zum Vertrag lassen sich zumindest zwei unterschiedliche Argumentationsmuster erkennen. In einem ersten Motiv setzte sich die moralische Politik Havels fort. Abgeordnete der Bürgerbewegung warben um die Zustimmung ihrer Kollegen mit dem Verweis auf die demokratische Entwicklung Deutschlands und warnten vor der kommunistischen Propaganda, die sich von jeher von der deutschen Bedrohung genährt hatte. Mit einem eigenen Augenzeugenbericht über die Vertreibungen im Grenzgebiet nach 1945, der die Ähnlichkeit von Mittel und Methoden der tschechoslowakischen Vertreiber und deutscher Okkupanten belegte, setzte sich Václav Benda (KDS) für den Begriff der Vertreibung in der parlamentarischen Debatte ein.101

Auf der anderen Seite findet sich eine eher pragmatisch motivierte Unterstützung. Die jüngeren Abgeordneten der konservativen Gruppierungen konnten die „Emotionalität“ der Debatte nicht nachvollziehen. Sie waren an die Kriegs- und Nachkriegsereignisse nicht mehr durch persönliche Erfahrungen gebunden. Ihre politische Sozialisation war zumeist von der Niederschlagung des Prager Frühlings geprägt. Wenn denn schon eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu führen sei, dann eine, die die Zeit der [Seite 103↓]„Normalisierung“ betrifft. Der Streit um die Vergangenheit, der fünfzig Jahre zurückliegt, wurde z.B. von dem Abgeordneten Payne (ODS) mit Verwunderung zur Kenntnis genommen:

„Ich muß sagen, das war eine Frage, die für meine Generation gar nicht wichtig war. Das war eine Hysterie [...] Ich glaube das war eine Überraschung, daß die Deutschen darüber sprechen wollten. Denn wir haben etwas viel Schrecklicheres erlebt. Man wußte, man muß jetzt etwas tun mit dieser ganzen Historie. Die kommunistische Historie – das war das größte Problem, Sicherheitsdienste und so weiter [...] und dazu, zu allen diesen Problemen kam noch diese Frage, wirklich das war etwas ganz Neues!“102

Die Lösung der historischen Probleme wurde von einem Teil der konservativen Abgeordneten auf einer pragmatischen Ebene gesucht, d.h. der täglichen landesübergreifenden Zusammenarbeit. Der Vertrag stellte hierfür auf allen Ebenen die Voraussetzung dar und fand daher ihre generelle Unterstützung. Dennoch hielten manche Abgeordnete eine ausgewogenere Wortwahl in der Präambel und im Vertrag für wünschenswert. Der Wert des Vertrages wurde vor allem in der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Nachbarn in allen Bereichen und seiner europapolitischen Bedeutung gesehen.

Die Positionen des links-nationalen Lagers

Stärkster Gegner der offiziellen Versöhnungspolitik gegenüber den Sudetendeutschen war von Anfang an die Kommunistische Partei. Die Langwierigkeit der Verhandlungen und die zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese deutsch-tschechische Thematik eröffnete den Kommunisten ein dankbares Feld um tschechische Ängste für ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren und sich als Garant tschechischer Interessen gegenüber Deutschland zu profilieren.

In der parlamentarischen Ratifizierungsdebatte analysierte der Deutschlandexperte der KSČM, Ransdorf, das Vertragswerk als ein Manifest bundesdeutscher Großmachtsambitionen. In seiner Kritik stand besonders Artikel 3 des Vertrages, in dem die gemeinsame Grenze als eine „bestehende“ Grenze bezeichnet wurde. Obwohl im folgenden Satz Gebietsansprüche ausgeschlossen wurden, zog hierauf der Abgeordnete Ransdorf die Dokumente das Bundesverfassungsgericht zu Rate, denen zufolge eine „bestehende Grenze“ eine Grenze sei „die gegenwärtig tatsächlich besteht und keine Rechtsgrundlage hat“. Unermüdlich führte der Abgeordnete in der parlamentarischen Debatte Belege an, in denen beispielsweise die Bundesregierung auch schon in den siebziger Jahren der CSU versichert hatte, daß mit den Ostverträgen Grenzfragen nicht abgeschlossen werden. Für Ransdorf läßt sich hieraus eine Theorie der zweierlei Grenzen ableiten, durch die sich die Bundesrepublik eine deutsche Großmachtperspektive offenhielte. Durch die Akzeptanz der Formulierung zur Grenze – so Ransdorf in der Föderalversammlung – haben die tschechoslowakische Regierung und der Präsident die Standpunkte der Sudetendeutschen Landsmannschaft übernommen und die Integrität der tschechoslowakischen Republik gefährdet.103 Die Aufregung über diese Formulierung kann nicht völlig unverständlich erscheinen, war es doch die gleiche Formulierung, die der Vertrag zwischen DDR und Bundesrepublik im Jahr 1971 verwendet hatte, während im polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrag von 1991 von einer „Staatsgrenze“ gesprochen wurde.

Im Fokus der links-nationalen Kritik standen besonders die Formulierungen der Präambel des Vertrages. Das Gedenken daran, „daß der tschechoslowakische Staat seit 1918 nie zu bestehen aufgehört hat“ sowie die anschließende Bestätigung der Formulierung des Vertrags von 1973, wonach das Münchner Abkommen „nichtig“ sei, machte deutlich, daß das Ziel einer Ungültigkeitserklärung des Münchner Abkommens (ex tunc) auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht erreicht worden war. Besonders umstritten war die Formulierung zur gemeinsamen Vergangenheit von Tschechen und Deutschen: „Eingedenk der zahlreichen Opfer, die Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung gefordert haben, und des schweren Leids, das vielen unschuldigen Menschen zugefügt wurde...“ Die Gleichsetzung dieser drei Tatbestände stellte sich aus kommunistischer Sicht als faktisch und historisch falsch dar. Die Benutzung des Begriffs der „Vertreibung“ (vyhnány), auf die man sich bis dato durch die Bezeichnung „Abschub“ [Seite 104↓](odsun) bezogen hatte, stellte nicht nur ein Novum in der offiziellen tschechischen Geschichtsschreibung dar, sondern schürte vor allem Ängste, daß damit ein Tor zur rechtlichen Wiedergutmachung gegeben sei, und den sudetendeutschen Forderungen nach „Recht auf Heimat“ und Restitution des Eigentums nur der begrifflichen Vorschub für spätere rechtliche Zugeständnisse geleistet wurde.

Gleichermaßen kritisiert wurden die begleitenden Briefe der beiden Außenminister. Erstens galt das darin festgehaltene Niederlassungsrecht für die Bundesbürger als ein asymmetrisches Zugeständnis gegenüber der Bundesrepublik, und zweitens sah man in der Ausklammerung der vermögensrechtlichen Fragen die sudetendeutschen Ansprüche eher manifestiert und als Damoklesschwert über den zukünftigen Beziehungen zwischen der BRD und CSFR schweben.

Nicht überraschend stimmte die Fraktion der Kommunisten geschlossen gegen den Vertrag. Die kommunistische Nachfolgepartei der Slowakei, die „Demokratische Linke“ lehnte das Vertragswerk gleichermaßen ab.

Der sozialdemokratische Standpunkt

Die Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) ist eine historische Partei und wurde im November 1989 von älteren Emigranten und Dissidenten wiedergegründet. In der ersten Untersuchungsperiode dominierten ältere Mitglieder, deren Biographien auf sehr widersprüchliche Weise mit Deutschland verknüpft waren, die Programmatik der Partei. Auf der einen Seite waren jene, die sich an das Leid während ihres Widerstandes gegen die deutsche Okkupation erinnerten, auf der anderen Seite waren die, die sich an den gemeinsamen Kampf mit den sudetendeutschen Sozialdemokraten gegen den Nationalsozialismus erinnerten.104 Da den Vertreibungen auch sudetendeutsche Sozialdemokraten zum Opfer gefallen waren, fühlte ein Teil der tschechischen Sozialdemokraten eine besondere Verantwortung im Versöhnungsprozeß mit Deutschland. Deshalb war Havels Initiative Anfang 1990 von den Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßt und zudem mit der Zusatzforderung versehen worden, auch den sudetendeutschen Widerstand während der Zeit der Okkupation anzuerkennen.105

Im Bemühen, ihre schwache außerparlamentarische Position zu überwinden, hatte sich die ČSSD den Reformkommunisten geöffnet. So war z.B. der reformkommunistisch geprägt „Club Obroda“ 1991 geschlossen in die sozialdemokratische Partei eingetreten. Die Mitgliederstruktur der Partei wurde hierdurch noch heterogener, und die Partei geriet aufgrund einer von ODS-Führer Klaus forcierten Stigmatisierung aller sich links von ihm positionierenden Kräfte als „kommunistisch“ in Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber den Kommunisten. Innerhalb des Parlaments formierte sich der „Klub der sozialdemokratischen Orientierung“, der sich aktiv an der Diskussionen zur deutsch-tschechischen Problematik beteiligte. Die Abgeordneten des Klubs initiierten ein Schreiben an die Siegermächte zur Gültigkeit des Potsdamer Abkommens, und anläßlich der Forderungen der Sudetendeutschen auf dem Pfingstreffen Ende Mai 1991 formulierte der Klub seinen deutschlandpolitischen Standpunkt: Sie bekannten sich zu Havels Geste als Beitrag zum Frieden in Europa, forderten aber auch den Mut zur Verteidigung der Interessen der Bevölkerung des eigenen Landes auf. Als Sozialdemokraten unterstützten sie die Regierungspolitik, lehnten aber die Forderung der Sudetendeutschen im Interesse der tschechoslowakischen Bürger ab.106 Allgemein zögerten die Sozialdemokraten, die Vertreibung der Sudetendeutschen auch als solche zu benennen. In ihren Reden benutzten die sozialdemokratisch orientierten Abgeordneten scheinbar willkürlich die Formulierung der Siegermächte „transfer“, Aussiedlung (vysidlení) oder Abschub (odsun). Während der Abgeordnete Jan Kavan kein Problem in der Verwendung des Begriffes „Vertreibung“ sah107, zog Miloš Zeman eine ausschließlich moralische Bedeutung des Begriffes in Zweifel. Ganz deutlich sah er darin [Seite 105↓]einen Ausgangspunkt für die Restitutionsansprüche der Sudetendeutschen und evozierte damit ein Bild der Sudetendeutschen, das dem der KSČM nicht unähnlich war. Für den späteren Ministerpräsidenten Tschechiens, Zeman, war der Begriff der Vertreibung:

„wie ein feiner Riß im Staudamm, und wenn Wasser herauszusprudeln beginnt, werden wir alles tun, um diesen Riß wieder abzudichten, aber wir warten nicht darauf, daß der ganze Staudamm bricht“.108

Auch für andere prominente Sozialdemokraten war und ist dieser Begriff inakzeptabel. Die Vertreibung wird jedoch von den meisten als unrechtmäßige Kollektivstrafe verstanden und abgelehnt.109 Dies ist auch den vielfältigen Erfahrungen der Dissidenten und Emigranten geschuldet, die teilweise selbst zum Opfer von Kollektivschuld wurden oder Sudetendeutschen im Exil begegneten und ein Gefühl für den Verlust von Heimat entwickelt hatten.110

Durch den dissidentischen Hintergrund existieren auch persönliche Kontakte zum Außenministerium, die manchem einen näheren Einblick in den Verhandlungsablauf gewährten. So kritisierte Kavan insbesondere die mündliche Vereinbarung zwischen Dienstbier und Genscher, die offenen Fragen außerhalb des Vertrages und einvernehmlich zu lösen. Obwohl der Vertrag nicht als ein Machwerk deutscher Großmachtpolitik abgelehnt wird, sahen auch die sozialdemokratisch orientierten Abgeordneten in der Formulierung zur Grenze und dem Inhalt der begleitenden Briefe ein Unsicherheitsmoment für die tschechoslowakische Seite gegeben, welches beispielsweise Kavan dazu bewog, sich der Stimme zu enthalten.111 Für Pavel Dostal gab indessen die geplante CSU-Erklärung den Ausschlag, den Vertrag nicht zu unterstützen.112 Nur wenige Positionen – die sich dann aber in der deutschen Presse finden – waren so undifferenziert wie die des damaligen Ehrenvorsitzenden der ČSSD Klaban, welcher erklärte: „Wir müssen nicht dafür büßen, daß Großdeutschland zusammen mit den braven Sudetendeutschen das tschechische Volk ausrotten wollte [...] Für unsere nationale Liquidierung hatte Karl Hermann Frank, ein Sudetendeutscher, genauso gearbeitet wie der großdeutsche Reichsprotektor.“ Für Klaban war der Vertrag deshalb völlig inakzeptabel.113

Generell sehen die Sozialdemokraten die tschechoslowakischen Interessen im Nachbarschaftsvertrag nicht konsequent genug vertreten, eine kohärente Position zur allgemeinen Deutschlandpolitik und zur Bewertung der sudetendeutschen Problematik läßt sich aus der Bewertung der Nachbarschaftsvertrages für die tschechischen Sozialdemokraten in der ersten Periode nicht entwickeln. Die zunehmende Ausgrenzung ehemaliger Reformkommunisten und die Tendenz diese mit den Kommunisten gleichzusetzen, erforderte von den Sozialdemokraten eine Rhetorik, die auch immer mit einer Abgrenzung nach links verbunden war. Dabei war es nicht leicht, einen kritischen deutschlandpolitischen Standpunkt jenseits der kommunistischen Logik zu entwickeln.

Trotz ihrer zur Schau gestellten Opposition, stimmte die Mehrzahl der sozialdemokratisch orientierten Abgeordneten für den Vertrag, ein Teil enthielt sich der Stimme.114

Am 22. April 1992, nach einer zweitägigen emotional geführten Parlamentsdebatte, stimmten 144 der anwesenden 226 Abgeordneten der gemeinsamen tschechoslowakischen Föderalversammlung dem [Seite 106↓]Nachbarschaftsvertrag zu.115 Am 20. Mai verabschiedete der Bundestag den Vertrag mit der von der CSU eingebrachten begleitenden Resolution. Mit dem positiven Votum des Bundesrates am 26. Juni 1992 – gegen die bayrische Opposition – erlangte der Nachbarschaftsvertrag Gesetzeswirkung. Damit hatte sich das Prozedere um die Ratifizierung fast ebenso lange hingezogen wie die Aushandlung des Vertrages selbst.

5.3 Zusammenfassung

Vergleicht man den hoffnungsvollen Anfang, die euphorische Stimmung und die großzügigen Gesten Havels, durch die dieser Nachbarschaft ein Neuanfang bereitet werden sollte, mit dem Ende der ersten Untersuchungsperiode, so konnte das Ergebnis aus Sicht Prags nicht befriedigen. Als Grundlage einer zukünftigen umfassenden Zusammenarbeit stellte der Nachbarschaftsvertrag (1992) für die Entwicklung der Beziehungen einen wesentlichen Fortschritt dar: Er ging weit über den Prager Vertrag von 1973 hinaus und legte den Grundstein für ein dichtes Netz wirtschaftlicher und kultureller Kooperation zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland. Dennoch hatte der Vertrag die zwei mit der Vergangenheit verbundenen Ziele nicht eingelöst: Erstens ist die Frage der vermögensrechtlichen Ansprüche der Sudetendeutschen in den Briefen der beiden Außenminister explizit aus dem Vertragswerk ausgeklammert worden. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit hatte sich für die Tschechoslowakei auf diese Weise faktisch weiter manifestiert, eine Lösung wurde in die Zukunft verschoben. Zweitens war es der tschechoslowakischen Außenpolitik nicht gelungen, eine Entschädigung für die immer kleiner werdende Zahl der Opfer des nationalsozialistischen Regimes durchzusetzen. Obwohl die Entschädigung der tschechischen und jüdischen Opfer für Havel und Dienstbier ein persönliches Anliegen war, gelang es ihnen nicht, hier einen Fortschritt zu erzielen. Die Verknüpfung einer solchen Entschädigung mit den sudetendeutschen Forderungen nach Restitution und Heimatrecht hatte eine Einigung unmöglich gemacht. Die Entschädigungsforderungen der tschechischen NS-Opfer wurde zwar immer wieder von allen Parteien aufgegriffen und in der Föderalversammlung vertreten. Ein kontinuierlicher politischer Druck, dem sudetendeutschen Druck auf die Bundesregierung vergleichbar, konnte hieraus jedoch nicht erwachsen. Das Ergebnis der tschechoslowakischen Bemühungen war lediglich ein mündliches Einvernehmen zwischen Dienstbier und Genscher, wonach diese Entschädigungsfragen in der nahen Zukunft gelöst würden.

Inwieweit kann dieses Scheitern bei der Lösung der offenen historischen Fragen als akteursbedingt erklärt werden? Die Annäherungspolitik an die Bundesrepublik Deutschland – so die These dieser Arbeit – ist maßgeblich durch einen transformationstypischen Elitenwandel zu erklären. Die politischen Akteure spielen sowohl in der Zeit der Transformation als auch zu Beginn von Versöhnungsprozessen eine exponierte und initiatorische Rolle. Es gilt also nun die Frage zu beantworten, ob die Deutschlandpolitik von Havel und Dienstbier durch die ihnen eigene Politikkonzeption gestaltet wurde, und wenn, inwieweit das Scheitern bei der Lösung der historischen Fragen auf eben dieses Politikverständnis zurückzuführen ist.

Ganz klar konnte gezeigt werden, daß die ehemaligen Dissidenten ihr spezifisches Politikverständnis aktiv in den nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß einbrachten. Die außenpolitischen Akteure haben ganz selbstverständlich eine initiatorische Rolle in diesem Prozeß übernommen. Sie haben ihn durch moralische Gesten und eine Politik der kleinen Schritte und des Dialogs vorangetrieben. Dennoch muß gefragt werden, ob Havel mit seiner Geste des Bedauerns „das kritische Denken des Dissenses erfolgreich [Seite 107↓]in eine positive Staatspolitik umgewandelt“116 hat, wie es Křen Ende 1990 formulierte? Oder ob sich die Moralpolitik der Dissidenten bei der Lösung der historischen Fragen als eine Einbahnstraße bzw. als Sackgasse erwies?

Die tschechoslowakische Zurückhaltung vor allem bei der Vereinigung Deutschlands wird oft mit Polens realistischer, von nationalen Interessen definierten Politik und ihrem Erfolg bei der Lösung der deutsch-polnischen Grenzfrage verglichen. Die Bemühungen Dienstbiers und Havels erscheinen demgegenüber als zu vertrauensselig und zu zaghaft. Gleiches gilt für die nur wenig prononcierten Bemühungen der tschechoslowakischen Außenpolitik, von der bundesdeutschen Regierung einen finanziellen Ausgleich für den Zusammenbruch ihres größten Absatzmarktes, der DDR, zu erhalten. Einer solchen Wertung muß entgegengehalten werden, daß das nachbarschaftliche Verhältnis in einem funktionalem Zusammenhang mit den langfristigen gesamteuropäischen Zielen der ČSFR stand. Der Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten sollte durch nichts behindert werden. Dienstbier und Havel betrachteten das eigene und das benachbarte Land als schicksalhaft miteinander verbunden. Sie versuchten mit ihrer Zurückhaltung, ein Stück europäisches Zusammenwachsen bewußt zu fördern. War also die Vorstellung vom gemeinsamen Europa insofern irreführend, als sie den Blick der außenpolitischen Akteure für die politischen, vor allem innenpolitischen Interessen, verstellte? Es ist bereits mehrere Male darauf hingewiesen worden, daß sich während der ersten Periode die Verhandlungsposition gegenüber der Bundesrepublik mehr und mehr zum Nachteil der ČSFR verändert hat. Die Bundesrepublik war aus den Umbrüchen wieder vereint und mit voller Souveränität hervorgegangen. Demgegenüber erwies sich der außenpolitische Neuanfang für die ČSFR zunehmend als eine Integration in vorhandene westliche Strukturen und verlagerte den Anpassungsdruck einseitig auf den kleinen Nachbarn. So lange sich das Verhältnis zwischen den beiden Staaten noch nicht auf diese asymmetrische Weise konsolidiert hatte, fiel die Politik des Dialogs und der Versöhnungsgesten auf sehr viel fruchtbareren Boden. Erst ab der zweiten Hälfte des Jahres 1990, nachdem der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen wurde, verlangsamte sich die Annäherung. Die veränderten machtpolitischen Bedingungen äußerten sich ab diesem Zeitpunkt in zunehmend lauter vorgetragenen Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Ganz offensichtlich konnte man mit Kompromiß- und Dialogbereitschaft den steigenden Ansprüche nicht mehr begegnen. Vor dem Hintergrund der neuen machtpolitischen Verhältnisse zwischen den Nachbarn konnte eine moralisch fundierte Nachbarschaftspolitik nicht zum Erfolg bei der Lösung der Entschädigungsfragen führen. Die freundschaftlichen Verbindungen der außenpolitischen Akteure zu den führenden bundesdeutschen Politikern, wie Außenminister Genscher und Bundespräsident Weizsäcker, verstellten eine solche Einsicht allerdings zunächst.

Im Unterschied zu den internationalen Veränderungen, blieb den außenpolitischen Akteuren ihre innenpolitische Handlungsfreiheit lange erhalten. Lediglich gegen Ende geriet die Regierung mit ihrer Deutschlandpolitik zunehmend unter Legitimationsdruck und mußte einige Zugeständnisse hinsichtlich der Interpretationen der verwendeten Formulierungen machen. Die Mehrheit der Abgeordneten stellte den Nachbarschaftsvertrag als Ergebnis der Deutschlandpolitik der ersten Periode jedoch nicht in Frage. Die Emotionalität der Ratifizierungsdebatte verweist vielmehr auf die innenpolitische Bedeutung der Deutschlandpolitik in der Zukunft. Dienstbier stellte später einen Zusammenhang zwischen der verzögerten Unterzeichnung des Vertrages durch Bundeskanzler Kohl und der Niederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen im Juni 1992 her. In einem Interview mit Marion Gräfin Dönhoff antwortet er auf die Frage nach den Ursachen für die Schwierigkeiten im deutsch-tschechischen Dialog:

„Wir wären weiter, wenn Kanzler Kohl die Unterschrift unter den Nachbarschaftsvertrag nicht wegen seiner Wahlen hinausgeschoben hätte. Als er dann unterschrieb, war es genau drei Monate vor unseren Wahlen - und das hat es für uns schwierig gemacht. Meine [Seite 108↓]Partei - die Freien Demokraten - und ich wurden im Parlament wegen dieses Vertrages schwer kritisiert.“117

Havels Initiativen und Dienstbiers deutschlandpolitisches Engagement zeitigten auf bundesdeutscher und sudetendeutscher Seite keinen unmittelbaren Effekt. Die politischen Akteure hatten vor allem in der tschechischen Gesellschaft Pionierarbeit geleistet: Das Tabu über die Vertreibung war nach jahrelanger Abdrängung ins Nicht- und Halbwissen gebrochen und die tschechisch-deutsche Vergangenheit zum Gegenstand der gesellschaftlichen Diskussion geworden.


Fußnoten und Endnoten

1 Zur Analyse der ersten freien Wahlen siehe: Gabal, Ivan (Hg.): The 1990 election to the Czechoslovakian Federal Assembly: analyses, documents and data, hg. vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin 1996.

2 Vgl. die Liste der neuen Mitglieder des diplomatischen Dienstes und der Mitarbeiter des Außenministeriums in Dienstbier, Jiří: Od snĕní k realitĕ. V zpomínky z let 1989-1999, Prag 1999, S. 26.

3 Als „Normalisierung“ wird in der zeithistorischen Literatur die Phase nach der Niederschlagung des Prager Frühlings bezeichnet, in der die ČSSR – vom Kreml verordnet – zu den „normalen“ sozialistischen Ordnungsprinzipen zurückkehrte, vgl. z. B. Hoensch (1992: 171).

4 George (1979)

5 Vgl. Šedivy, Jiří: From Dreaming to Realism. Czechoslovak Security Policy since 1989, in: Perspectives 1994/95, No. 4, S. 61-71.

6 Zitiert nach Břach, Radko: Die Außenpolitik der Tschechoslowakei zur Zeit der „Regierung der nationalen Verständigung. Teil I: Voraussetzungen, in; Berichte des BIOst, Nr. 17, 1991, S. 21.

7 Havel, Václav: Sommermeditationen, Reinbek bei Hamburg 1994, S.133.

8 Ebenda

9 Vgl. Šedivý (1994/95) und Tökés (1991)

10 Vgl. hierzu Rouček (1990: 47-53).

11 Zitiert nach Rouček (1990: 51).

12 Zum mitteleuropäischen Selbstverständnis als Motiv des Dissens in der Tschechoslowakei siehe Lutz, Annabelle: Dissidenten und Bürgerbewegung. Ein Vergleich zwischen DDR und Tschechoslowakei, Frankfurt a. M. 1999, S. 75.

13 Zitiert nach Břach (1991: 44).

14 Obrman, Jan: Foreign Policy: Sources, Concepts, Problems, in: Report on Eastern Europe, 14 September 1990, S. 10.

15 Ebenda

16 Dienstbier, Jiří: Snĕní o Evrope, Samizdat 1985.

17 Abgedruckt in Liebermann, Doris/Fuchs, Jürgen/Wallat, Vlasta (Hg.): Dissidenten, Präsidenten und Gemüsehändler, Essen 1998, S. 277-280.

18 Aus der Rede Havels anläßlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen am 9.5. 1991, in: Europa-Archiv, S. D 286f.

19 In: FAZ, 3.1.1990.

20 Für den Wortlaut der „Prager Thesen“ siehe in: Europa-Archiv, 1991, 1991, S. D 253f..

21 Überblicksdarstellungen zur tschechischen Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen bieten u.a.: Bethke, Susanne: Die Entwicklung der tschechoslowakischen Diskussion um die Vertreibung der Deutschen, in: Deutsche Ostkunde, 38. Jg., Heft 3, 1992, S. 95-108; Nittner, Ernst: Die Ausweisung der Sudetendeutschen vor vierzig Jahren als tschechisches Problem, in: Bohemia, 1985, Bd. 26, S. 9-22. Eine ausführliche Dokumentation der öffentliche Debatte in der Tschechoslowakei bietet: Beushausen, Reiner: Die Diskussion über die Vertreibung der Deutschen in der ČSFR, in Dokumentation Ostmitteleuropa 1991.

22 Zitiert nach Grünwald (1985: 25).

23 Der erste war Jan Křen mit seinem Aufsatz: Odsun Nemcu ve svĕtle nových pramenu [Der Abschub der Deutschen im Lichte neuer Quellen], in: Dialog, 1967, S. 4-6.

24 Zitiert nach Nittner (1985: 14).

25 Vladimír Blažek zitiert nach Hilf (1995: 128).

26 Ebenda

27 Dies bestätigte z. B. Egon Lansky, Mitglied der ČSSD in einem Hintergrundgesprächen mit der Verfasserin, 29.11.1997, Berlin.

28 Zur Geschichte der Deutsch-Tschechischen Beziehungen. Eine Sammelschrift tschechischer Historiker aus dem Jahre 1980, vervielfältigte Maschinenschrift, Berlin 1985.

29 Wie in Kapitel 3.2.1 dargelegt.

30 Havel (1994)

31 Vgl. hierzu Šedivý, Jiří: The pull-out of Soviet troops from Czechoslovakia, in: Perspectives 1993/1994, Nr. 2, S. 21-38.

32 In: Europa-Archiv 1991, S. D 250f.

33 Vgl. Tökés (1991).

34 Vgl. Tökés (1991: 108); und: Obrman, Jan: Czechoslovakia Overcomes its Initial Reluctance, in: RFE/RL Research Report, No. 1/23, 5 June 1992, S. 19-24.

35 Vgl. die detaillierte Untersuchung von Alamir, Fouzieh Melanie: Die Rolle des Präsidenten im politischen System der Tschechischen Republik, Manuskript, Hamburg 2000, S. 30.

36 Den Hinweis auf diese Diskrepanz verdanke ich Anekke Hudalla.

37 Obrman, Jan: Putting the Country Back on the Map, in: Report on Eastern Europe, 28 December 1990, S. 11.

38 So der Experte Jiří Hajek in einem Interview mit der Rudé Pravo am 8.1.1991, in: Dokumenty Nr.1/1991, S. 77-88.

39 Obrman, Jan, in: RFE/RL Research Report, 17 January 1992

40 Ebenda.

41 Obrman, Jan: Diplomatic Activities at Home and Abroad, in: Report on Eastern Europe, 31 August 1990, S. 13-15.

42 Dienstbier (1999: 27)

43 Obrman, Jan: From Idealism to Realism, in: Report on Eastern Europe, 20 December 1990, S. 10.

44 Obrman, Jan: Foreign Policy: Sources, Concepts, Problems, in: Report on Eastern Europe, 14 September 1990, S. 10.

45 In: Dokumenty, Nr. 1/1993, S. 183.

46 Vgl. hierzu Vadrot, Tanja: Die deutsche Außenpolitik gegenüber der Tschechoslowakei bzw. der Tschechischen Republik seit der deutschen Vereinigung, Magisterarbeit an der Universität Trier, FB III. Politikwissenschaft, 1995.

47 Zitiert nach Beushausen (1991: 10).

48 Zitiert nach Rudé Pravo, 3. 1.1990, Übers. der Verf..

49 Zitiert nach Ebenda., Übers. der Verf.

50 Dienstbier, Jiří, in: Liebermann, D./Fuchs, J./Wallat, V. (1998), S. 209.

51 Ebenda.

52 Rudé Pravo, 4.1. 1990, Übers. d. Verf..

53 Rudé Pravo, 4.1.1990.

54 Leserbrief an die Rudé Pravo vom 5. 1. 1990, zitiert nach Beushausen (1991: 20).

55 Weitere Dokumente zu dieser Kontroverse in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit siehe in: Beushausen (1991).

56 Beushausen (1991: 10f.).

57 Beushausen (1991: 82ff).

58 Vgl.: Frankfurter Rundschau, 21.9.1990.

59 Interview der Verf. mit Zdenĕk Jičinský, Senator und Mitglied der ČSSD, 6.5.1998, Prag.

60 Vgl. Mlada Fronta Dnes, 6.1.1990.

61 Vgl. FAZ, 16.1. 1990.

62 Lemberg, Hans: Deutsche und Tschechen in der gegenseitigen Wahrnehmung, in: Süssmuth, H. Deutschlandbilder in Polen und Rußland, in der Tschechoslowakei und in Ungarn, Baden-Baden 1993, S. 219.

63 Lidové noviný, 4. 6. 1990.

64 Vgl. hierzu: Berichte Nr. 1/1991, S. 16f.., und Vadrot (1995).

65 Aus der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 15. März in Prag, abgedruckt in: Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), Nr. 36, 17.3.1990.

66 Für die Haltung Dienstbiers zur Vereinigung der deutschen Staaten vgl.: Dienstbiers (1999: 120-135).

67 Dienstbier (1999: 122f.)

68 Vgl. Dokumenty Nr. 9/1990: 419f., auch Beushausen (1991: 123f.). Beide Artikel nehmen Bezug auf den entsprechenden Artikel in: Hospodařské noviny, 16.10.1990.

69 Rudé Pravo, 6. 11. 1990.

70 Rudé Pravo, 27.10. 1990.

71 Zitiert nach Beushausen (1991: 112ff.).

72 Ebenda.

73 Dienstbier (1999: 134)

74 FAZ, 30.11.1990.

75 Dienstbier (1999: 283)

76 So die Formulierung Matejkas im Hintergrundgespräch mit der Verf., 19.11.1997, Prag.

77 Vgl. Král, Richard: „Bude se odškodňovat?“, in: Rudé Pravo, 25.10.1990.

78 Ebenda

79 Ebenfalls nicht berücksichtigt blieb dabei auch jüdisches Eigentum, welches erst von den deutschen Besatzern „arisiert“ worden war und von der tschechoslowakischen Regierung nicht wieder zurückgegeben worden war, vgl. hierzu auch Brenner (1999: 202). Eine Gesetzesnovelle hierzu legte Ministerpräsident Zeman erst im Anfang 2000 vor.

80 Hintergrundgespräch der Verf. mit Zdenĕk Matejka, 19.11.1997, Prag.

81 SZ, 22.5. 1991.

82 Die Vorstellung der Diplomatie als eine Mehrebenenverhandlung entwickelte Putnam, Robert D.: Diplomacy and Domestic Politics. The Logic of Two-Level-Games, in: Internationale Organization 42, 1988, S. 427-460.

83 Berichte Nr. 4/1991, S. 19.

84 Hintergrundgespräch der Verf. mit Dr. Alexandr Vondra, tschechischer Botschafter in Washington D.C., 22.10.1998, Washington, D.C.; vgl. auch Dienstbier (1999: 284).

85 Dienstbier (1999: 284f.)

86 Hintergrundgespräch der Verf. mit Alexandr Vondra, 22.10.1998, Washington D.C..

87 Ebenda.

88 Dienstbier (1999: 297)

89 Válek, Ladislav: Streit über die Kontinuität des Staates, in: SZ, 20.9.1992.

90 Ebenda.

91 Zitiert nach Beushausen (1991: 172).

92 Berichte Nr. 1/1992: 20.

93 Berichte Nr. 2/1992: 17.

94 Neue Züricher Zeitung, 23.1.1992.

95 Der Vertrag sowie die begleitenden Briefe der Außenminister finden sich in: Europa-Archiv, Folge 10/1992, D385ff.

96 Dokumenty Nr. 10/1991, S: 1227, Übers. d. Verf..

97 Dokumenty Nr. 11/1991, S. 1419.

98 So Dienstbier in der Rudé Pravo, 30.12.1991, in: Dokumenty Nr. 12/1991, S. 1523, Übers. d. Verf..

99 Der Tagesspiegel, 27.3.1992, vgl. auch FAZ, 21.4.1992.

100 Zur Entwicklung des tschechoslowakischen Parteiensystems siehe: Schneider, Eleonora: Politische Eliten in der Ex-Tschechoslowakei (Teil II), in Berichte des BIOst, Nr 19, 1996.

101 Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1024ff.

102 Jiří Payne, Abgeordneter der ODS, im Interview mit der Verf., 5.9.1997.

103 Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1084.

104 Diese Zwiespältigkeit der ČSSD bestätigte Petr Moravek, Senator und Mitglied der ČSSD, 11.11.1997, Prag

105 FAZ, 16.1.1990.

106 Dokumenty Nr. 5/1991, S. 357.

107 So z.B. Jan Kavan, Abgeordneter der ČSSD und derzeitiger Außenminister der ČR, im Interview mit der Verf., 13.11.1997, Prag.

108 Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1050.

109 Das bestätigte Petr Morávek im Interview mit der Verf., 11.11. 1997, Prag.

110 Auf diese Erfahrung verwiesen die beiden ehemaligen Emigranten Jan Kavan (13.11.1997) und Egon Lanský (27.11.1997) im Interview mit der Verf..

111 Jan Kavan im Interview mit der Verf., 13.11.1997, Prag.

112 Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1053-55.

113 SZ, 14.2.1992.

114 Eine genaue Aufstellung über das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten läßt sich für die erste Periode nicht rekonstruieren, da die sozialdemokratisch gesinnten Abgeordneten noch nicht als Fraktion („Klub“) im Parlament vertreten waren.

115 Die Föderalversammlung selbst bestand aus zwei Nationalkammern und einer Föderalversammlung, die aber in der Regel gemeinsam tagten und abstimmten. Mit der Abstimmung vom 22. April 1992 hatte der Vertrag somit alle innenpolitischen Hürden passiert. Die Stimmen wurden zwar getrennt ausgezählt, die Unterschiede zwischen den innerparlamentarischen Kammern waren aber marginal.

116 Lidové noviny, 14.12.1990, zitiert in Beushauens (1991: 53).

117 Die Zeit, 2.6. 1995.



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04.08.2004