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6  Prager Vergangenheitspolitik gegenüber Deutschland 1993-1997

6.1 Die politischen Akteure: die Funktionselite

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juni 1992 hatten im tschechischen Landesteil zum Sieg des konservativen Koalitionsbündnisses unter der Führung der ODS und im slowakischen Landesteil zum Sieg der links-populistischen HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) geführt. Daraufhin nahmen die beiden Wahlsieger, der Führer des tschechischen Koalitionsbündnisses, Václav Klaus, und der Vorsitzende der slowakischen HZDS, Vladimír Mečiar, Verhandlungen zur Koalitionsbildung auf. Schnell wurde deutlich, daß die beiden Verhandlungsführer ihre programmatischen und z. T. auch ihre politisch-kulturellen Vorstellungen nicht im Rahmen einer Regierungskoalition in Einklang bringen konnten. In der Folge erklärt die Slowakei am 17. Juli 1992 ihre Unabhängigkeit. Präsident Havel trat daraufhin von seinem Amt zurück. Klaus und Mečiar beschlossen bei ihrem fünften Treffen in Bratislava am 22./23. Juli 1992 die Auflösung der tschechoslowakischen Föderation.1 Die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich zu diesem Zeitpunkt für einen Erhalt der Föderation ausgesprochen; der Vorschlag Havels durch ein Referendum über die Zukunft des Landes zu entscheiden, war gescheitert. Der Separationsentscheidung haftete daher ein undemokratischer Charakter an. Die rückwirkende Unterstützung der Föderalversammlung am 25. November 1992 änderte daran nur wenig.2

Die politischen Vertreter auf der föderalen Bundesebene verloren Amt und Mandat, so daß am 1. Januar 1993 die für den tschechischen Landesteil siegreiche Viererkoalition unter Führung von Ministerpräsident Klaus die Regierungsverantwortung für die Tschechische Republik übernahm. Neben der führenden Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) regierten die Christlich-Demokratische Partei (KDS)3, die Christlich-Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und die Bürgerlich-Demokratische Allianz (ODA). Neuer Außenminister wurde Josef Zieleniec; er löste seinen slowakischen Kollegen Moravčik ab, der dieses Amt in der außenpolitisch recht bedeutungslosen Interimszeit von Juni bis Dezember 1992 innegehabt hatte. Václav Havel wurde Ende Januar vom tschechischen Parlament zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt.

Mit den Wahlergebnissen vom Juni 1992 und dem staatlichen Neubeginn hatte sich innerhalb der politischen Elite eine tiefgreifende personelle Zäsur vollzogen. Die neue politische Elite war eine „Funktionselite“, die sich aus einer Schicht von Technokraten und Wissenschaftlern rekrutierte, die Jiřina Šiklova mit Blick auf die sozialistische Ära so treffend als „graue Zone“ bezeichnete.4 Das waren Personen, die [Seite 110↓]zur Zeit des Kommunismus im Bereich der Wirtschaft, Kultur oder Wissenschaft mittlere bzw. höhere Funktionen innehatten, meist keine Parteimitglieder waren, aber auch keine Dissidenten, die jedoch der tschechischen Soziologin Šiklová zufolge den „Resonanzboden“ für die Dissidenten abgaben.5 Der Regierungswechsel von 1992 war unter anderem so tiefgreifend für den Wandel der politischen Elite, da sich die politischen Repräsentanten in Transitionszeiten oft als „Zufallseliten“ formieren, d.h. sie rekrutieren sich aus bewährten sozialen und beruflichen Zusammenhängen, so daß 1992 ganze Netzwerke einander ablösten.6 Die ehemaligen Dissidenten und Reformkommunisten wurden damit mehrheitlich aus der Macht verdrängt. Šrubar weist jedoch darauf hin, daß die Verdrängung nicht absolut war, sondern daß ehemalige Chartisten wie Jiří Gruša als Botschafter in Bonn, Václav Benda als Abgeordneter der KDS und vor allem Präsident Havel auch nach 1992 an einflußreicher Stelle weiterwirkten.7 Zu nennen sind an dieser Stelle auch Personen wie Alexandr Vondra, der als ehemaliger Berater Havels und nun als Vize von Außenminister Zieleniec ebenfalls eine gewisse personelle Kontinuität in der Außenpolitik sicherstellte. Darüber hinaus war mit der Wiederwahl Havels zum Präsidenten der ČR auch eine Fortsetzung der Politik des Dialogs, Kooperation und Konfliktprävention gegeben.

Für die Außenpolitik waren primär die Personen Klaus und Zieleniec von Bedeutung. In der zweiten hier untersuchten Phase hatte der Präsident aufgrund konstitutioneller Veränderungen, die weiter unten noch auszuführen ist, weiter an politischem Einfluß verloren. Konzeptionell war in der neuen Außenpolitik zunächst Klaus und später mehr und mehr Zieleniec führend. Der Außenminister agierte anfangs mehr im Hintergrund und entwickelte erst im Laufe seiner Amtszeit eine eigenständige Außenpolitik.

Klaus und Zieleniec teilten einen ähnlichen professionellen Hintergrund. Beide hatten am Institut für Prognostik gearbeitet und gehörten zu der oben erwähnten „grauen Zone“. Klaus hatte anders als Zieleniec im westlichen Ausland studiert und sich 1992 bereits zu einem der einflußreichsten Politiker im tschechischen Landesteil profiliert. Er hatte zunächst als Finanzminister (1990-1992) die Geschicke seines Landes maßgeblich beeinflußt und würde dies als Ministerpräsident weitere fünf Jahre tun. Lange Zeit galt er als der erfolgreichste Politiker der mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten. Der Erfolg der konservativen Regierungskoalition beruhte maßgeblich auf seiner glaubwürdigen Verkörperung der Idee eines Neubeginns.

Außenminister Zieleniec hatte zunächst nach der Wende als Hochschullehrer Ökonomie gelehrt. Seine Studie „Československo na rozcestí“ beeinflußte nicht unwesentlich die ökonomischen Reformen im Land. Er war einer der Gründungsmitglieder der ODS, verfügte zwar nicht über die gleiche charismatische Ausstrahlung wie Klaus, hatte aber als stellvertretender Vorsitzender der ODS das Konzept der Partei und ihren Erfolg maßgeblich zu verantworten.8

6.1.1 Die politischen Konzepte

Für die These der Arbeit – der zufolge die Dynamiken der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik vor allem akteursabhängig zu erklären sind – ist es zunächst interessant, welcher politisch-konzeptionelle Wandel sich mit diesem Elitenwechsel verband.

Die politischen Konzepte der neuen Elite waren denen ihrer Vorgänger in fast jeder Hinsicht diametral entgegengesetzt. Anders als die Protagonisten der ersten Periode schöpften Klaus, Zieleniec und die Mehrzahl der anderen Kabinettsmitglieder nicht aus Erfahrungen des Dissenses. Vielmehr hatten sich ihre politischen Ziele und die Mittel ihrer Durchsetzung erst im Laufe der politischen Entwicklung nach 1990 [Seite 111↓]herauskristallisiert. Der „operationale code“ der Funktionselite formierte sich vor allem in der Abgrenzung zu ihren Vorgängern und war eng mit der Entstehungsgeschichte der ODS verknüpft. Das trifft auch für die kleinen Koalitionspartner KDS und ODA zu.

Drei Debatten hatten diesen Abgrenzungsprozeß bestimmt: in einer ersten demokratietheoretischen Diskussion ging es im wesentlichen um die Entscheidung für oder gegen eine Parteiendemokratie, in einer zweiten um den Modus der ökonomischen Transformation und in einer dritten um den schwierigen Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit, die schließlich zur Verabschiedung des umstrittenen Lustrationsgesetzes von 1991 führte.9

Klaus und Zieleniec hatten den Ideen um eine parteilose und bürgernahe Politik der Dissidenten die Abspaltung eines Flügels aus dem Bürgerforum und die Gründung der ODS im Frühjahr 1991 entgegengestellt.10 Der Vorsitzende der ODS Klaus wandte sich gegen jegliche Vorstellungen „dritter“ Wege wie sie durch die Sozialdemokraten und prominente Reformkommunisten wie Ota Šik und Valter Komárek propagiert wurden. Sie führten, so Klaus, „geradewegs in die dritte Welt“.11 Seine Partei stünde dagegen für einen radikalen Neuanfang. Eine Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit fand daher nicht statt. Auf diese Ära und auf ihre Vertreter wurde lediglich für die eigene Profilierung zurückgegriffen. Ehemalige Reformkommunisten und Andersdenkende wurden als „romantische, mit einem Messiaskomplex behaftete Intellektuelle“ oder als „Verfechter[n] alter Ordnungen“ stigmatisiert und in die rote Ecke gestellt.12 Die ODS entlastete damit ihre Wähler von der Auseinandersetzung mit den Kompromissen der Vertgangenheit. Klaus sah seine politische Aufgabe ausschließlich in der Schaffung solcher Bedingungen, die eine freie Entfaltung der Kräfte des Marktes förderten und schließlich zu einem westlichen Lebensstandard führten. Besonders bezeichnend für Klaus war eine neoliberale Rhetorik in der Tradition Friedmans und Hayeks. „Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik“ war sein Credo. Die Vision von einer „Marktwirtschaft ohne Adjektive“ wurde von seinen Koalitionspartnern unterstützt. Zuweilen konkurrierten Ministerpräsident Klaus und Wirtschaftsminister Dlouhy (ODA) darum, wem die „neoliberalere“ Wirtschaftspolitik zuzuschreiben sei. Bemerkenswert ist, daß dieser Ansatz nie eine konsequente Umsetzung erfuhr und sich tatsächlich oft auf die Rhetorik beschränkte. Innenpolitische Zugeständnisse erzwangen von Anfang an einen „sozial-liberalen“ Kompromiß.13 Schließlich sollte es der Abbau der wohlfahrtsstaatlichen Elemente sein, der den Niedergang der Regierungskoalition einleiten würde

Auch in der Wahl der politischen Mittel unterschied sich die Elite der zweiten Periode eklatant von ihren Vorgängern. Klaus und Zieleniec suchten vor allem auf eine pragmatische Art und Weise ihre Ziele zu erreichen. Moralische und philosophische Debatten betrachteten sie als ungeeignet, wenn nicht gar hinderlich für die Aufgaben, die der gesellschaftliche Aufbruch an Politik und Gesellschaft stellte. Nach ihrer Ansicht lag das Potential normativer Veränderung vielmehr in den alltäglichen Erfahrungen einer solchen liberalen Wirtschaftspolitik, aus der sich dann schließlich eine neue wirtschaftliche und politische Kultur entwickeln könnte.


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6.1.1.1  Tschechiens Sonderweg nach Europa

Der proklamierte Neoliberalismus fand seinen entsprechenden Niederschlag in den außenpolitischen Konzeptionen der neuen Regierung. Zunächst unterschieden sich die außenpolitischen Akteure von ihren Vorgängern dadurch, daß sie keine lang gehegten Visionen mitbrachten, die sie nun kraft ihres Amtes außenpolitisch gestalten wollten. Im Vergleich zur Klarheit, mit der die Regierung Klaus ihre Wirtschaftsprogrammatik formulierte und mit welcher Vehemenz sie sich von allen Ansätzen dissidentisch geprägter Politik absetzte, fiel die Definition einer tschechischen außenpolitischen Doktrin anfangs vage aus. Die Definition außenpolitischer Ziele erwies sich vielmehr als ein langfristiger Prozeß. Das Konzept zur tschechischen Außenpolitik, welches das Auswärtige Komitee der Nationalversammlung noch im Oktober 1992 erarbeitet hatte und vom Prager Parlament im April 1993 gebilligt worden war, stand noch ganz in der Tradition der Vorgängerregierung. Das dort formulierte Ziel der tschechischen Außenpolitik lautete: die Verteidigung und der Schutz der Interessen der Bürger der Tschechischen Republik sowie die Unterstützung und Konsolidierung der Stabilität, Sicherheit und ökonomischen Prosperität des Landes und ihre Position in der Familie der demokratischen Länder. Diese Ziele sollten von der Außenpolitik durch die Umsetzung drei strategischer Aufgabenbereiche erreicht werden: Erstens durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Deutschland, Polen, Österreich, der Slowakei, aber auch mit Ungarn. Ein besonderer Stellenwert wurde den „besonderen“ Beziehungen zur Slowakei eingeräumt; zweitens durch den Ausbau der vertraglichen und rechtlichen Grundlagen, die für Mitgliedschaft in den wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Organisationen (EG, NATO,WEU) notwendig sind. Dabei sind die freundschaftlichen Beziehungen mit den USA, Frankreich, Großbritannien sowie anderen weiteren europäischen Staaten (besonders den Mitgliedern der EG und der EFTA) zu vertiefen, und drittens durch die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern in Ost- und Südosteuropa, indem der Handel und die ökonomische Zusammenarbeit mit diesen Ländern ausgebaut sowie alles unterstützt wird, was in dieser Region zu Stabilität und ökonomischer Prosperität führt.14

Selbst eine oberflächliche Kenntnis tschechischer Außenpolitik genügt, um festzustellen, daß dieses Programm nie außenpolitische Praxis in der Tschechischen Republik in der Zeit von 1993-1997 wurde. Die Beziehungen zu Polen und den anderen östlichen Nachbarn kühlten sich drastisch ab, und die sogenannten „besonderen“ Beziehungen zur Slowakei lassen für den gesamten Untersuchungszeitraums einen offiziellen Staatsbesuch vermissen. Die Fortsetzung der Mitarbeit in der Visegrád-Kooperation wurde demonstrativ abgelehnt, die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten auf die Ende 1992 unterzeichnete CEFTA (Central European Free Trade Agreement) eingeschränkt. Selbst das Verhältnis zu Österreich, dem Land, dem sich Tschechien historisch verbunden fühlte, kühlte sich nach seinem EU-Beitritt wieder ab.

Um sich die Motive des außenpolitischen Handelns dieser Funktionselite zu erschließen, ist es daher notwendig, auf die Aussagen Zieleniecs und Klaus‘ in Interviews und öffentlichen Reden zurückzugreifen. Das darin eindeutig erkennbare außenpolitische Ziel ist die Integration in die EU und die NATO. Schon im Oktober 1992 bezeichnete Zieleniec den Beitritt zur EG als „Hauptziel der tschechischen Außenpolitik“15, an anderer Stelle nennt er die Integration der ČR in die EU als „the ultimate goal“.16 Die Erwartungen der ČR gegenüber der NATO formulierte Alexandr Vondra auf dem 10. NATO-Workshop in Budapest:


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„The NATO summit held in Rome in 1991 marked the beginning of institutional co-operation between the Alliance and its former adversaries. However, now we must speedily seek a new basic program going beyond the framework of mere adaptions. Such a program can be NATO’s enlargement along with a redefinition of its strategic concept.“17

Auch Havel und Dienstbier hatten sich seit Mitte 1991 um die Integration in die transatlantische Sicherheitsstrukturen bemüht. Es war jedoch die Ausschließlichkeit und die Art und Weise mit der nun Klaus und Zieleniec eine NATO- und EU-Mitgliedschaft anstrebten, die eine außenpolitische Zäsur im Vergleich zur vorangegangenen tschechoslowakischen Außenpolitik markierte.

Diese außenpolitischen Zielstellungen wurden von den außenpolitischen Akteuren auf zumindest scheinbar widersprüchlichem Wege verfolgt. Zunächst reklamierten die neuen außenpolitischen Akteure eine besondere Prädestinierung und Qualifizierung der Tschechischen Republik für die angestrebte Westintegration. Der tschechische Politologe Pehe bezeichnete diesen Anspruch als „ideology of the czech uniquness and success“. 18 Diese Ideologie einer besonderen Eignung für die westliche Gemeinschaft beruhte vor allem auf der Vorstellung, daß die Teilung zu einer für Tschechien vorteilhaften geopolitischen Westverschiebung geführt hatte. Durch den Verlust der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine und Ungarn hatte sich die Tschechische Republik aus der Einflußsphäre der ehemaligen Sowjetunion und den Krisenregionen im Südosten Europas weiter entfernt. Zudem bedeutete die Loslösung vom slowakischen Landesteil einen Modernisierungsschub im ökonomischen und politisch-kulturellen Sinn. Die Tschechische Republik war durch die Teilung ein national homogener Staat geworden, und ohne die slowakischen Altlasten der Schwer- und Rüstungsindustrie, den Linkspopulismus Mečiars und die nationalen Probleme mit der dort lebenden ungarischen Minderheit näherte sich die Tschechische Republik quasi über Nacht den politischen, ökonomischen und normativen Standards Westeuropas an. Diese veränderte Situation wurde als Chance für die Integration in die EU und die NATO verstanden. Das Konzept „Mitteleuropas“ als sicherheitspolitische Orientierungsgröße wurde endgültig zurückgedrängt, das Selbstverständnis als Vermittler zwischen den Ländern West- und Osteuropas aufgegeben und die historische Zugehörigkeit zum westlichen Kulturraum proklamiert.

Generell stellte für Klaus die Außenpolitik lediglich eine weitere Spielart seiner neoliberalen Philosophie dar. Internationale Beziehungen bestanden für ihn in erster Linie als Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Seine außenpolitische Aufgabe sah er in der Präsentation der makroökonomischen Erfolgsdaten seines Landes und der Werbung für den Wirtschaftsstandort „Tschechien“ – ein Land, was nach Einschätzung des tschechischen Ministerpräsidenten Anfang 1993 den „Rubikon zwischen zwei politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systemen“ bereits überschritten hatte.19 Sein Außenminister unterstützte ihn bei dieser positiven Selbstdarstellung vorbehaltlos. Seine Antwort auf die Frage eines portugiesischen Journalisten nach der politischen und wirtschaftlichen Lage kann als exemplarisch gelten:

„...Wir konnten ein stabiles Parlament und eine stabile Regierung etablieren, und wir haben eine gut geführte Wirtschaftsreform, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird. Politische und wirtschaftliche Stabilität sind aus dem Blickwinkel der Zusammenarbeit mit anderen Ländern ebenfalls von größerer Bedeutung. Wir stellen ein beträchtliches Interesse seitens ausländischer Investoren fest, die hier ein beachtliches Potential finden können. Wir haben einen hohen Außenhandelsüberschuß, und in der Zahlungsbilanz verfügen wir über ausreichende Währungsreserven. Unsere Arbeitslosenrate liegt bei nur drei Prozent. Der Wechselkurs unserer Währung ist stabil, er hat in den vergangenen Jahren kaum geschwankt. All dies sind Zeichen eines Wirtschaftsbooms und auch eine gute Grundlage für die günstige Entwicklung in der gesamten Gesellschaft.“20


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Im Bewußtsein dieser besonderen Qualifizierung sahen sich die Tschechen auch nicht in der Rolle des Bittstellers, sondern leiteten - wie es Hudalla in ihrer Studie zur Klaus‘schen Europapolitik zeigte - eine Art „gutes Recht“ auf eine Mitgliedschaft in den westlichen Strukturen ab.21 So bestimmte eine siegesgewisse und individualistische Pose die Außenpräsentation des Landes, die allerdings die beiden Hauptprotagonisten Klaus und Zieleniec mit unterschiedlichen Akzenten versahen.

Vor allem bei Klaus schlug das tschechische Selbstbewußtsein gegenüber der EU in eine europakritische Haltung um. Seine Bedenken richteten sich gegen die politische Dimension des europäischen Einigungsprozesses. Gern bemühte er den Vergleich zur gerade überwundenen Fremdbestimmung durch Moskau:

„Wir wissen, was die Integration in eine Gemeinschaft mit einer 2000 Kilometer entfernten Hauptstadt bedeutet, wo wir sehr wenig Möglichkeiten haben, etwas zu verändern, wo nicht gewählte Bürokraten sitzen und große Macht haben.“22

Von sich selbst sprach Klaus als einem „Euroskeptiker“ vor allem gegenüber der „Eurocracy“.23 Seine Skepsis gegenüber den politischen Verpflichtungen innerhalb der EU basierte auf mehreren miteinander verbundenen Motiven.

Zum einen war die „Euroskepsis“ des Ministerpräsidenten mit einem bestimmten etatistischen Nationalismus verbunden.24 Für Klaus stellte der Nationalstaat eine nicht hintergehbare Grundeinheit der Europäischen Union dar. Zum zweiten sah er die postkommunistischen Länder vor die schwierige Aufgabe gestellt, „ihre Identität zu finden und sie nicht auf dem Weg nach Europa zu verlieren.“25 Nachdem die nationalen Identitäten unter dem „Banner des proletarischen Internationalismus“ schon fast verloren gewesen seien, sah Klaus im nationalen Wiedererwachen eine faktische und nicht weg zu diskutierende Entwicklung, vielmehr sollten wir „die Legitimität eines Nationalgefühls anerkennen und dessen auch nicht schämen“.26 Hatte bei der Vorgängerregierung bei der Vision vom zukünftigen Europa als einer ‘Einheit der Vielfalt’ der Akzent auf der Einheit gelegen, betonte indessen Klaus die Vielfalt seiner nationalen Bausteine. Klaus‘ starkes national-etatistisches Politikverständnis läßt sich auch an seiner Ablehnung der „Euroregionen“ belegen. In einem Interview mit der FAZ bezeichnete Klaus diese als etwas „Unnatürliches“ und schloß daraus: „Wir müssen Europa als ganzes Land betreten, und nicht als Euroregion Egrensis, Euroregion Neiße oder Euroregion Böhmerwald.“27

Die Tschechische Republik reichte erst im Januar 1996 ihren Antrag auf Mitgliedschaft bei der EU ein. Aber auch zu diesem Zeitpunkt wurde die Frage des tschechischen EU-Beitritts in ihr Gegenteil verkehrt. Nach dem Motto „is the EU good enough für the Czechs?“28, kritisierte Klaus auf einem EU-Gipfel von Wirtschaftsexperten und Politikern die weitere Verschiebung einer Aufnahme neuer Mitglieder aufgrund der zu befürchtenden Forderungen zur Finanzierung ihrer Landwirtschaft. Er fragte daher Kommissar Hans van den Broek:

„Weshalb sollen wir uns im Agrarbereich um eine Annäherung an die EU bemühen. Falls etwas in der EU grundsätzlich nach einer Veränderung verlangt, dann deren Landwirtschaftskurs. Wenn mich meine tschechischen Bauern fragen, wann sie die gleiche Subventionen erhalten wie ihre Kollegen, antworte ich: dann, wenn die Union die Subventionen so abbaut, wie wir das gemacht haben.“29


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Für Hudalla, die sich eingehend mit der Klaus’schen Europapolitik beschäftigte, bestand der Trick in der Anmaßung der Kritik an Europa. Erst diese Haltung sollte den eigentlichen Beweis für Tschechiens „wahres Europäertum“ erbringen.30

Außenminister Zieleniec unterstützte den von Klaus vorgegebenen Kurs, versuchte jedoch den „geopolitischen Schub“ seines Landes aus einem klaren realistischen Politikverständnis heraus für Tschechien zu nutzen:

„Europe is, above all, a work of powers...we must build the Czech State in a manner so it would gain the support of the key forces in the world...we will be refusing institutionalisation of the Visegrád Group as well efforts to create parallel structures besides the EC and the NATO...[Our] Foreign Policy must be proportionate to our size and potentialities.. our policy and its success depends on ...how strong our economy will be. From this and from nothing else will the effectiveness of our foreign policy be derived.“31

Kooperative Strukturen wie sie die Vorgängerregierung versucht hatte zu institutionalisieren, werden als unnötiger Umweg betrachtet. Dieser Kurs findet auch die Unterstützung seines Kabinettskollegen Verteidigungsminister Holan (KDU-ČSL), der von seinem polnischen Amtskollegen befragt, wieso Tschechien im Sicherheitsbereich nicht mit den Visegrád-Staaten kooperiere, eine exemplarische Anwort gab:

„To a frank question a frank answer. Every country differs from the others in its starting points, its point of approach. Poland’s defence conditions are more difficult than those for the Czech Republic. To the East of Poland there are many sources of instability, and even inside the country, the situation does not seem to be entirely settled. The Czech Republic does not want to be involved individually in situations beyond its capacity, and would prefer to become a full-fledged participant in a broader alliance, such as the NATO. Since we have been offered the chance to join NATO directly – through the Partnership for Peace – why should we go a roundabout route via the Visegrád Group.“32

Darüber hinaus findet sich in Zieleniec‘ Reden wiederholt der Verweis auf die Tatsache, daß die Tschechische Republik ein kleines Land ist..33 Er selbst war Mitglied der polnischen Minderheit in Tschechien und sah zwei strategische Aufgaben, um das gegebene Machtungleichgewicht gegenüber den „Großen“ auszugleichen. Zum einen sah Zieleniec – im Unterschied zu Klaus – in der Mitgliedschaft in einer multilateralen Institutionen wie der EU, in der die Länder unabhängig von ihrer Größe und Macht eine gleichberechtigte Stimme besitzen, bessere Möglichkeiten für sein Land, in Entscheidungsprozesse einzugreifen. Zum anderen erforderte diese realistische „Schwäche“ einen disziplinierten Zusammenschluß der innenpolitischen Kräfte bei der Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Denn unter demokratischen Bedingungen kann ein kleinerer Staat nur dann einen komparativen Vorteil davontragen, wenn seine Ziele innenpolitisch unterstützt werden. Zieleniec wies daher wiederholt darauf hin, daß der außenpolitische Erfolg eines kleinen Landes seine Basis im Inneren des Staates hat.34


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6.1.1.2  An Deutschland vorbei nach Europa

Was bedeuteten nun die neuen außenpolitischen Zielstellungen für das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland. Welche Rolle kam dem Nachbarn im Rahmen der angestrebten Westintegration zu, und wie beurteilten die neuen politischen Akteure die offenen Fragen aus der Vergangenheit?

Das Verhältnis von tschechischer Europa- und Deutschlandpolitik war Gegenstand mehrerer Untersuchungen, in deren Ergebnissen tatsächlich ein Zusammenhang konstatiert wurde. In einer Bevölkerungsumfrage für die Friedrich Naumann Stiftung kam Ivan Gabal zu folgendem Schluß:

„Das positive Verhältnis zu Deutschland (d.h. das Vertrauen in seine europäische Einbindung) weckt ganz erheblich das Interesse an der Integration. Bei mißtrauisch eingestellten Personen verstärkt die zu starke Verknüpfung von Integration der Tschechischen Republik mit deutschen Interessen und bilateralen Beziehungen die Befürchtung, daß die Integration den deutschen Einfluß auf die Entwicklung der Tschechischen Republik vergrößern könne.“35

Auch wenn der hier unterstellte kausale Zusammenhang, wonach Befürchtungen gegenüber dem deutschen Nachbarn Befürchtungen auch gegenüber Europa bewirken, schwer nachweisbar ist, enthält er jedoch mit Blick auf den in Tschechien gut erinnerten deutschen Hegemonialanspruch eine gewisse Plausibilität. Auch in einer jüngeren Untersuchung über die Einstellung der ostmitteleuropäischen Eliten zu NATO und EU von Bedarff und Schürmann konnte wiederum gezeigt werden, daß die Wahrnehmung der Rolle Deutschlands in der EU sich maßgeblich in der Einstellung der tschechischen Eliten zu EU und NATO niederschlägt.36 In derselben Studie wurde auch deutlich, daß die tschechische Elite gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft weniger skeptisch eingestellt ist, da hier u.a. der Einfluß Deutschlands durch die USA beschränkt wird.37

Die Frage nach der Bedeutung Deutschlands für Tschechien wurde von den außenpolitischen Akteuren immer in Abhängigkeit der neuen deutschen Außenpolitik, die der Nachbar kraft seines gewachsenen politischen Gewichtes in Europa entwickeln würde, beantwortet. Dabei flossen inzwischen auch die Erfahrungen aus der Zeit zwischen 1990 und 1992 ein. Das Prozedere um den Nachbarschaftsvertrag im deutschen Bundestag, der wachsende Rechtsradikalismus oder die Entscheidung zum Hauptstadtwechsel von Bonn nach Berlin wurden ganz unabhängig von den sudetendeutschen Ansprüchen als Indikatoren für eine Belebung deutscher Interessenpolitik bewertet.38 Außenminister Zieleniec schloß aus dieser Entwicklung:

„Deutschland kehrt nach seiner Vereinigung zur Logik seiner Geschichte zurück, und die Diskussionen, die dort jetzt laufen, sind aus diesem Gesichtspunkt bezeichnend.“39

Deutschlandexperten waren sich zwar darüber einig, daß Deutschland nicht zu einer Machtpolitik wilhelminischer Ausprägung zurückkehren würde, jedoch als Wirtschafts- und Handelsmacht Einfluß über Tschechien erlangen könnte.40 In der bereits erwähnten Studie von Bedarff und Schürmann werden die Interviewpartner der politischen Elite wiederholt mit ihren Befürchtungen vor einer „deutschen Dominanz“ zitiert. Einer der Interviewten erklärte: „Nach der Vereinigung Deutschlands befürchteten wir, [Seite 117↓]Deutschland könne seinen proeuropäischen Kurs aufgeben. Das ist nicht passiert. Aber wir wissen nicht, wie sich Deutschland in Zukunft entwickeln wird.“41

Dieser Argwohn wurde weiter durch das Gefühl der Asymmetrie, welches sich infolge der Wiedervereinigung Deutschlands und der Teilung der tschechoslowakischen Föderation im Verhältnis der beiden Länder ergeben hatte, weiter verstärkt.42 Die außenpolitischen Akteure fürchteten, einer deutschen Einflußsphäre ausgesetzt zu sein. Die ansonsten als vorteilhaft gewertete geopolitische Lageverschiebung verkehrte sich gegenüber der Bundesrepublik in ihr Gegenteil.

Der Anspruch vom radikalen Neuanfang eliminiert dennoch nicht die Frage nach der Bewertung der tschechisch-deutschen Vergangenheit durch die Repräsentanten der neuen Elite. Anders als die dissidentische Elite hatten die nunmehr Regierenden nicht aktiv an der Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen im Dissens teilgenommen. Als sogenannter „Resonanzboden“ hatten sie diese Debatte zur Kenntnis genommen, ohne daß sie zwangsläufig eine Neubewertung dieser Ereignisse vorgenommen hätten. Es ist bereits erwähnt worden, daß der tschechische Ministerpräsident erst 1968 von der Vertreibung erfahren hatte.43 Für Klaus stellte die sudetendeutsche Frage auch noch 1994 wenig mehr als eine unglückliche Komplikation dar. Die Fragen der Vergangenheit wurden von Klaus und Zieleniec zunächst gleichermaßen marginalisiert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kann Klaus „nichts Dramatisches“ in den bilateralen Beziehungen erkennen: „Die tschechisch-deutschen Beziehungen sind so wie sie sind. Man kann sie nicht künstlich verbessern, aber man sollte sie auch nicht künstlich verschlechtern.“44 Die Ideologie des Neubeginns dominierte auch die Sicht auf die tschechisch-deutschen Beziehungen. Zieleniec plädierte für eine zukunftsgerichtete Deutschlandpolitik. Bei der Vorstellung seines außenpolitischen Konzeptes lehnte der Außenminister die Beschwörung der historischen Aspekte in dem Nachbarschaftsverhältnis ab, da diese nur Unruhe stifteten. Den Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach Entschädigung bzw. Restitution erteilte er im Frühjahr 1993 eine klare Absage. Eine moralische und juristische Aufarbeitung der tschechisch-deutschen Geschichte – so Zieleniec in einem Interview – solle den Historikern und Journalisten überlassen werden.45 Die „Vergangenheit“, so der Außenminister, sei „nicht der Schwerpunkt unserer Beziehungen. Dieser Schwerpunkt liegt in unserer konkreten Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen europäischen Schicksals.“46

Wenn die Notwendigkeit der Verbesserung der Beziehungen eingestanden wurde, dann sollte dies durch praktische, nachbarschaftliche Zusammenarbeit geschehen. Besonders Klaus lehnte es ab, nachbarschaftliche Mißverständnisse durch Kontemplation und moralische Debatten auszuräumen.

„... Die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland halte ich für sehr gut.... ich glaube nicht, daß die bitteren historischen Erfahrungen oder Mißverständnisse mit Hilfe eines einfachen Rezeptes oder Schrittes verschwinden können. Für ihre Beseitigung muß man vor allem gegenseitiges Vertrauen schaffen, einander besser kennenlernen und in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit schauen. Ich bin in der Frage der Nachbarschaftsbeziehungen Optimist.“47

Eine bestimmte Aufgabe sah der Ministerpräsident bei diesem nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß für sich nicht gegeben. Für ihn war die Erfahrung von Gemeinsamkeiten aus praktischer und konkreter Zusammenarbeit weitaus wichtiger: „Fleisch und Blut“ der Beziehungen seien die „Mikrobeziehungen“, die Kontakte zwischen Regierungen und Institutionen seien in diesem Zusammenhang nicht wichtig.48 [Seite 118↓]Auch wiederholten Forderungen nach einer tschechisch-deutschen Versöhnung verschließt sich Klaus. Er sah darin keine Notwendigkeit, da er sich „nur mit jemanden versöhnen“ könne mit dem er „unversöhnt“ sei.49 Die Nachbarschaft verglich er mit einem Mietshaus, in dessen Rahmen Nachbarschaftshilfen, Zusammenarbeit und gegenseitige Einladungen möglich seien, daraus würde aber nicht folgen „Türen und Türschlösser abzuschaffen und ganz zusammen zu leben.“50 Die von der Historikerkommission betriebene Gründung des Instituts für deutsche Studien hält Klaus für „Lobbyismus“. Schließlich hält er den Tschechen zugute, daß ihre „Kenntnisse der deutschen Geschichte, Literatur und Gegenwart ... qualitativ bestimmt viel besser als die deutschen Kenntnisse über die Tschechische Republik“ seien.51

Generell war die neue Regierung nicht willens, es in den Fragen zur tschechisch-deutschen Vergangenheit auf rechtlicher, politischer noch moralischer Ebene zu irgendwelchen Veränderungen kommen zu lassen. In einem Interview machte er die Verweigerung einer auf Regierungsebene betriebenen Vergangenheitspolitik zum Programm:

„Für uns ist ganz klar: wir können heute nicht alle unsere Erbschaften lösen. Verschiedene Erbschaften sind Konstanten unseres Lebens, und die Lösung der Situation in den ersten Tagen nach dem Zweiten Weltkrieg gehört für uns dazu. Wir können es leider nicht akzeptieren, wenn man diese Konstanten erschüttern möchte.“52

Handlungsbedarf sah Zieleniec in bezug auf die tschechisch-deutschen Probleme lediglich in der Frage der Entschädigung der tschechischen Opfer des NS-Regimes, die als letzte der Nachbarn Deutschlands noch keine materielle Geste der Wiedergutmachung erfahren hatten.53

6.1.2 Grenzen pragmatischer Außenpolitik

Mit dem staatlichen Neubeginn war die ČR im Jahr 1993 in vielen Bereichen der Außenpolitik wieder zurück an den Beginn der Transformation zurückgeworfen worden. Die Funktionselite sah sich innen- und außenpolitisch vor ähnliche Aufgaben gestellt wie ihre Vorgänger. Außenpolitisch mußte sich der neue Staat in der internationalen Gemeinschaft als internationales Subjekt etablieren und das neu definierte staatliche Interesse außenpolitisch umsetzen. Auch in dieser Periode räumte der staatliche Neuanfang der politischen Eliten eine große Handlungsfreiheit ein. Dennoch lassen sich die außenpolitischen Vorstellungen dieser Elite nicht unabhängig von internationalen und innerstaatlichen Faktoren umsetzen. Nachstehend sollen daher die wichtigsten Entwicklungen und Faktoren, die von außen und innen den Handlungsspielraum der tschechischen Außenpolitik einschränkten, genannt werden.

6.1.2.1 Sackgasse des tschechischen Sonderwegs

Obwohl die neue Situation von der neuen politischen Elite als Vorteil gewertet wurde, waren die Ausgangsbedingungen für die Erfüllung der außenpolitischen Aufgaben zunächst schwieriger als drei Jahre zuvor. Die außenpolitischen Akteure waren unbekannt und konnten nicht auf ein in der Vergangenheit geknüpftes Netz internationaler Kontakte zurückgreifen. Zudem hatte die internationale Gemeinschaft den Teilungsprozeß mit Sorge und Ernüchterung verfolgt. Pavel Seifter faßte die Situation wie folgt zusammen:

„Im Jahr 1993 stand da auf einmal nicht mehr die Tschechoslowakei, sondern die Tschechische Republik. Das war eine Schwächung, die man überhaupt nicht unterschätzen [Seite 119↓]darf. Wir waren auf einmal bloßgestellt. Wir wurden ein uninteressanter Staat, international hat sich gar niemand geschert in dieser Frage.“54

Dennoch gelang es der ČR relativ problemlos und schnell das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen. Erfolgreich etablierte sich die ČR als politischer und historischer Nachfolgestaat der ČSFR. Schließlich blieb Prag das politische Zentrum des Landes, und der Transfer von den föderalen zu den neuen nationalen Institutionen erledigte sich hier oft durch ein einfaches “relabelling“.55

Bei diesem Prozeß spielte die Person Václav Havels eine unersetzliche Rolle. Seine unzähligen Auftritte vor internationalen Gremien und seine persönlichen Kontakte sorgten für das Vertrauen der Welt in den neuen Staat. Seine erneute Präsidentschaft verkörperte die Kontinuität mit der ČSFR, und mit seinem humanistischen Politikverständnis knüpfte er sogar an die geistige Tradition der Ersten Tschechoslowakischen Republik an. Ergebnis dieser erfolgreichen Kampagne war die Aufnahme des Landes in die wichtigsten Institutionen der Staatengemeinschaft. 1993 wurde die ČR Mitglied des Europarats, in dem sie schon zwischen Mai und November 1995 den Vorsitz des Ministerrates übernahm. Die ČR unterzeichnete nach und nach alle 23 internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Darüber hinaus versuchte sie sich als eigenständiges und zur Übernahme von Verantwortung fähiges Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu empfehlen. So wurde die ČR 1994 nicht nur assoziiertes Mitglied der WEU, sondern beteiligte sich auch an den Friedensmissionen im früheren Jugoslawien (UNPROFOR, UNCRO und IFOR). Ein besonderes Vertrauen wurde dem Land durch die Wahl für einen Sitz als nicht-permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates in der Zeit von 1994-95 entgegengebracht.

Nicht immer gestaltete sich der Anschluß derartig reibungslos, vor allem dann, wenn der vertrauensbildende Prozeß die langfristigen außenpolitischen Ziele der ČR tangierte. So dauerten die Nachverhandlungen zum Assoziationsvertrag mit der EU beispielsweise bis Februar 1995. Das neue Abkommen enthielt eine Menschenrechtsklausel, d.h. eine Verpflichtung zur Wahrung demokratischer Grundsätze und Rechte für die Minderheiten, die über längere Zeit auf den Widerstand der tschechischen Regierung stieß.

Die Übernahme „westlich“ geprägter Normen, welche sich nicht nur auf Menschenrechts- und Minderheitsklauseln beschränkte, sondern z.B. auch auf die Implementation von Umweltstandards, kann als eine erste „Beschränkung“ für die pragmatische Außenpolitik der Funktionselite gesehen werden. An internationale Grenzen stießen die außenpolitischen Akteure aber vor allem bei Umsetzung ihres außenpolitischen Zieles: der Integration in westliche Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen. Denn im Jahr „vier“ nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte die internationale Ordnung noch immer keine endgültige Gestalt angenommen. Gewiß war, daß der Auflösung des Warschauer Paktes nicht die Errichtung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems folgen würde, wie es Dienstbier und Havel einige Jahre zuvor angenommen hatten, sondern die NATO mittelfristig die einzige funktionsfähige militärische Institution in Europa bleiben würde. Europa war aber auch gerade an der Durchsetzung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik im Jugoslawienkrieg gescheitert und weckte mit dieser Haltung bei manchen Erinnerungen an Spuren des „Geistes von München“.56 Dieser wachsenden Unsicherheit konnte aus tschechischer Sicht nur durch eine zügige Integration in die EU und die NATO entgegengewirkt werden.

Beide supranationale Institutionen hatten den ostmitteleuropäischen Ländern zwar ihre Offenheit signalisiert: Die EU hatte auf dem Gipfel in Kopenhagen 1993 erstmalig eine Vollmitgliedschaft dieser Länder als langfristiges Ziel in die Agenda der EU aufgenommen, und die NATO hatte auf ihrem Gipfel im Januar 1994 den Ländern Mitteleuropas eine Zusammenarbeit im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ angeboten. Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt eines möglichen Beitritts blieben jedoch für den Untersuchungszeitraum undefiniert. Eben diese Ungewißheit setzte dem Selbstverständnis einer „czech uniquness“ außenpolitische Grenzen und verlangte der tschechischen Regierung eine generelle Kompromißbereitschaft ab.


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Zudem wurde spätestens im Jahr 1996 für westliche Beobachter die Brüchigkeit des tschechischen Erfolgs offenbar. Es wurde deutlich, daß trotz der neoliberalen Rhetorik Klaus‘ in Tschechien primäre Transformationsaufgaben wie z.B. in der Privatisierungspolitik – besonders bei der Entflechtung des Bankensektors vom Staatssektor – unerledigt geblieben waren. So schlug das Pendel im Ausland vom Vertrauen in den „tschechischen Tiger“ in Enttäuschung um, die sich in einer im Vergleich zu Ungarn und Polen überkritischen Haltung gegenüber der Tschechischen Republik niederschlug.57

Ein individueller tschechischer Sonderweg schloß sich damit aus. Die tschechische Außenpolitik mußte nach neuen Wegen der Integration suchen und nahm gegen Ende des Untersuchungszeitraumes auch wieder Verbindungen zu den ostmitteleuropäischen Nachbarn auf, vor allem zu Polen, das entgegen der zitierten Erwartung von Verteidigungsminister Holan58 eine Vorzugsrolle bei der NATO-Integration genoß. Ein genereller Wechsel zu kooperativen Strukturen in der Außenpolitik fand aber im Untersuchungszeitraum nicht statt und wurde erst nach dem Regierungswechsel von 1997/98 möglich.

Die Zögerlichkeit der westlichen Institutionen gegenüber den Beitrittskandidaten wies dem deutschen Nachbarn entgegen der bevorzugten „Umgehung“ des großen Nachbarn einen hohen strategischen Stellenwert zu. Bei aller Unsicherheit wurde den Außenpolitikern klar, daß die Mitgliedschaft in EU oder NATO an den Konsens aller Mitglieder gebunden ist, daß hier weniger der Einsatz des Bewerbers entscheiden würde, sondern der politische Wille der Bündnismitglieder. Aus diesen Gründen kam neben den Beziehungen zu den USA, Frankreich und Großbritannien dem Verhältnis zu Deutschland eine exklusive Rolle zu:

„It is the biggest of our neighbours and at the same time the only one of them who is a member of the European Union and NATO. The German border is for us the border of the Western Europe embodied in these two institutions.“59

Wenn die Bundesrepublik vielleicht auch nicht als das Tor zu den westlichen Institutionen gelten kann, so doch als ein unverzichtbarer Fürsprecher des tschechischen Beitrittswunsches. Damit kam jedoch auch der Lösung der aus der Vergangenheit rührenden Probleme zwischen der Bundesrepublik und Tschechien ein ganz neuer Stellenwert zu. Mit der Teilung der Landes hatten sich 90% der sudetendeutschen Entschädigungsansprüche auf das Rechtsgebiet der Tschechischen Republik vererbt, und umgekehrt kamen die Entschädigungsansprüche der Opfer des NS-Regimes überwiegend aus Tschechien.60 Die im Nachbarschaftsvertrag nicht gelösten Fragen erhielten vor dem Hintergrund des Integrationszieles eine von der Funktionselite nicht intendierte außenpolitische Relevanz. Der Umgang mit diesem Erbe und die Zukunft Tschechiens wurden seitens sudetendeutscher Funktionäre sowie bayerischer und bundesdeutscher Politiker notorisch verknüpft. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber setzte tschechische Zugeständnisse in der sudetendeutschen Frage für ein bayerisches Engagement beim Bau der Pipeline von Ingolstadt nach Nordböhmen voraus.61 Zum Standardrepertoire eines jeden Sudetendeutschen Tages gehörte es, den Beitritt Tschechiens zur EU von seiner Haltung zu den Beneš-Dekreten abhängig zu machen. Die sudetendeutschen Forderungen stellten damit nicht nur eine Bedrohung für die territoriale und rechtliche Integrität der Tschechischen Republik dar, sondern der tschechisch-deutsche Problemkomplex bedrohte auch das genuine Interesse der ČR, sich in der Familie der westeuropäischen Demokratien zu verankern. Damit [Seite 121↓]hatte sich der Problemlösungsdruck in dieser Frage weiter für die tschechische Seite verschärft. Angesichts der proklamierten Zukunftsorientierung und der Ablehnung einer aktiven Vergangenheitspolitik gilt es zu untersuchen, wie die außenpolitischen Akteure diese Diskrepanz von deutschlandpolitischen Vorstellungen und faktischen Zwängen gelöst haben.

6.1.2.2 Eingeschränkter Handlungsspielraum

Innenpolitisch konfrontierte die Situation des staatlichen Neuanfangs die außenpolitischen Akteure – der Situation von 1990 vergleichbar - mit einer Reihe von zusätzlichen Anforderungen. Der bis dahin paritätisch besetzte diplomatische Dienst mußte wieder neu besetzt, neue außenpolitische Experten mußten rekrutiert werden. Kompetenzen und Entscheidungsstrukturen galt es neu zu definieren. Die neuen innerstaatlichen Bedingungen für die Außenpolitik resultierten zum einen aus verfassungsrechtlichen Veränderungen und zum anderen aus den innenpolitischen Entwicklungen während dieses Untersuchungszeitraumes.

Dem Präsidenten kam in der zweiten Amtszeit kaum mehr die Schlüsselstellung in der Politik zu wie in der Zeit von 1990 bis 1992. Präsident Havel hatte einen allmählichen Prestigeverlust erlitten. Das Amt war zudem von der neuen Verfassung stark beschnitten worden. Die neue tschechische Verfassung war am 16.12.1992 von der tschechischen Kammer der Nationen verabschiedet worden und begründete ein parlamentarisches Regierungssystem und hob den in der tschechoslowakischen Verfassungskultur latenten Dualismus zwischen „Burg“ und Regierung auf. Die entscheidende Exekutivgewalt lag von nun an in den Händen des Ministerpräsidenten. Dem Präsidenten verblieben primär repräsentativen Funktionen62, die Aufgabe der Ernennung des Ministerpräsidenten, nicht aber gegen die Stimmen des Parlaments, sowie die Funktion des Arbitors (Schiedsrichters) im Falle des Streits zwischen Parlament und Regierung. Die Schwächung der Stellung des Präsidenten war im Bereich der Außenpolitik jedoch weniger gravierend. In Artikel 63 der Verfassung sind die außenpolitischen Funktionen des Präsidenten benannt: die Vertretung des Staates nach außen, die Vereinbarung und Ratifizierung internationaler Verträge, die Aushandlung internationaler Verträge, die er aber auch an die Regierung oder mit deren Einverständnis an deren Mitglieder delegieren kann. Darüber hinaus ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte und für den Empfang, die Ernennung und Abberufung der Missionschefs verantwortlich.63

Die Außenpolitik wurde daher von drei Machtzentren bestimmt: vom Ministerpräsidenten, vom Außenminister und vom Präsidenten. Kompetenz- und Koordinationsschwierigkeiten waren mit dieser Situation vorprogrammiert. In der Folge sandten die außenpolitische Zentren oft unterschiedliche Signale in die Welt, sei es in Sachen der EU bzw. bei der Einschätzung der Lage in Bosnien64, und manifestierten damit einen Ruf für die tschechische Außenpolitik, demzufolge die linke Hand nicht wußte, was die rechte tat. Zieleniec suchte daher diese drei außenpolitischen Zentren miteinander in Einklang zu bringen und regte in den ersten Regierungsmonaten die Bildung eines „Rates für Außenpolitik“ an65, welcher in den folgenden Jahren zu einem wichtigen Instrument der Vermittlung außenpolitischer Entscheidungen wurde.

Spätestens seit der Ratifizierungsdebatte zum deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag war auch die Außenpolitik Gegenstand der gesellschaftspolitischen Kontrolle geworden. Das tschechische [Seite 122↓]Parlament war aus der ehemaligen Kammer der tschechischen Nation hervorgegangen.66 Neben den Regierungsparteien waren dort die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD), die rechtsnationale Vereinigung für die Republik – Republikanische Partei der Tschechoslowakei (SPR-RSČ), das Wahlbündnis „Linker Block“ (LB), angeführt von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) in der Opposition vertreten. Der Bürgerbewegung (OH) und anderen dissidentisch geprägten Parteien war der Einzug in die Volksvertretung nicht mehr gelungen. Mit dem Ausscheiden der Bürgerbewegungen saßen somit nur noch Parteien auf den Oppositionsbänken, die einer offensiven Annäherung an Deutschland skeptisch bis völlig ablehnend gegenüberstanden.

Erst die Ergebnisse der Parlamentswahl vom Frühjahr 1996 sollten die parlamentarische Kontrollinstanz mit einer besonderen Vetomacht ausstatten. Die Sozialdemokraten hatten bei dieser Wahl ihren Stimmenanteil fast vervierfacht und verfügten nun über 61 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die KSČM erhielt 22 Sitze (-13) und die Republikanische Partei gewann 18 Sitze (+4). Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition verfehlten mit 99 der 200 Mandate die absolute Mehrheit. Die Tolerierung der Minderheitsregierung machte der Vorsitzende der ČSSD, Zeman, von seiner Besetzung als Präsident des Abgeordnetenhauses abhängig. Als Sprecher des Parlaments suchte Zeman wiederholt sein Amt für die Profilierung der sozialdemokratischen Partei zu nutzen und intervenierte auch in außenpolitischen Angelegenheiten.67 Mit dieser innenpolitischen Destabilisierung wurde der außenpolitische Handlungsspielraum der konservativen Koalition stark eingeschränkt. Infolge der Besetzung des Sprecheramts des Parlaments mit dem Vorsitzenden der ČSSD hatte sich ein viertes außenpolitisches Macht- bzw. Vetozentrum etabliert.

Die Einrichtung einer zweiten Kammer, dem Senat, wie es die Verfassung vorschrieb, war von der Klaus-Regierung verschleppt worden. Als der Senat im November 1996 erstmalig gewählt wurde, gewannen zwar die konservativen Abgeordneten 52 der 81 Sitze68, aufgrund der in der Verfassung gering angesetzten politischen Bedeutung des Senats änderte die Einführung der zweiten Kammer wenig an der Vetostellung der Sozialdemokraten.

Zusammenfassend läßt sich also folgendes Bild der akteursspezifischen Bedingungen für die zweite Untersuchungsperiode zeichnen: Im Unterschied zu der moralischen Politik der dissidentischen Elite hatte sich mit der neuen Funktionselite in der Außenpolitik ein pragmatisches Politikverständnis etabliert. Das außenpolitische Ziel für die zweite Untersuchungsperiode bestand mit einer gewissen Ausschließlichkeit in der Integration in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen, die von den außenpolitischen Protagonisten durch eine individualistische und selbstbewußte Außenpräsentation propagiert wurde. Gegenüber dem deutschen Nachbarn dominierte ein zukunftsorientierter Pragmatismus, durch den auch die Fragen der Vergangenheit überwunden werden sollten.

Der tschechischen Außenpolitik wurden innen- und außenpolitisch unterschiedliche Grenzen gesetzt. Die Zögerlichkeit der westlichen Institutionen, sich den neuen Bewerbern zu öffnen, machte nicht nur ein gemeinsames Vorgehen mit den ostmitteleuropäischen Staaten notwendig, vor allem kam den Beziehungen zum deutschen Nachbarn und damit den ungelösten Fragen der Vergangenheit ein erhöhter Stellenwert zu. Innenpolitisch hatte sich das außenpolitische Entscheidungsgefüge im Vergleich zur vorangegangen Legislaturperiode differenziert, die außenpolitische Verantwortung war zersplittert, und auch die tschechischen Parteien engagierten sich zunehmend in außenpolitischen Angelegenheiten.


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Die Aufgabe für die tschechische Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik war es, Ansprüche der Sudetendeutschen nach Restitution oder Entschädigung für die Gegenwart und die Zukunft auszuräumen sowie die Entschädigungsansprüche für Opfer des NS-Regimes durchzusetzen, ohne die Beziehungen zum deutschen Nachbarn allgemein zu gefährden. Nicht nur die große Bedeutung des Nachbarn für die ČR machte den Handlungsspielraum für die Durchsetzung eines solchen Schlußstrichs sehr klein, vor allem die Integration derjenigen politischen Kräfte, die einer Annäherungspolitik mit dem Nachbarn skeptisch gegenüberstanden, war eine der Herausforderungen für die zweite Untersuchungsperiode. Neben der allgemeinen Frage, wie die neue Funktionselite diese vergangenheitspolitischen Herausforderungen in der Zeit zwischen 1993 - 1997 außen- und innenpolitisch durchsetzen würde, ist es zudem spannend, zu rekonstruieren, wie sie die eigene Ablehnung einer aktiven Vergangenheitspolitik in eine konstruktive Haltung verwandelt.

6.2 Auf dem Weg zur deutsch-tschechischen Deklaration

Tschechien und Deutschland kooperierten im Jahr 1993 bereits auf einer Vielzahl von Gebieten auf unterschiedlicher Ebene. Im Bereich des Umweltschutzes wurde bereits seit 1990 eng zusammengearbeitet. Seit dem 23. September 1992 beteiligte sich die ČSFR am Elbeschutzabkommen, und am 6. September 1993 verpflichteten sich der tschechische, der bayerische und der sächsische Umweltminister zu einer intensiveren Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.69 Darüber hinaus arbeiteten beide Staaten bei der Bekämpfung der Kriminalität zusammen. Der bayerische Innenminister Stoiber und der tschechische Innenminister Ruml einigten sich im April 1993 auf eine übernationale Fahndungsunion, die sich mit dem grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen und dem Drogenschmuggel befassen sollte. Ein für die tschechisch-deutsche Geschichte bemerkenswerter Vertrag über die militärische Zusammenarbeit wurde im Mai 1993 von Verteidigungsminister Rühe und seinem tschechischen Amtskollegen Baudy unterzeichnet, und im Rahmen von „Partnerschaft für Frieden“ fand im Sommer 1994 ein erstes deutsch-tschechisches Manöver im Bayerischen Wald und im Böhmerwald statt. Nur die im Nachbarschaftsvertrag beschlossene wissenschaftliche Kooperation kam etwas mühsam in Gang und ging in vielen Fällen auf die Initiative einzelner Hochschullehrer zurück.

Als schwierig erwies es sich dagegen, die Folgen, die sich für Tschechien infolge der neuen deutschen Asylgesetzgebung ergaben, bilateral zu regeln. Entsprechend dem deutschen Asylrecht vom Juli 1993 galten neben den EU-Staaten und den nordischen Staaten nun auch Tschechien, Polen, Österreich und die Schweiz als sichere Drittstaaten, in welche die Asylbewerber abgeschoben werden konnten, wenn sie über dieses Land in die Bundesrepublik eingereist waren. Dieses Problem war Gegenstand des ersten Besuchs des bundesdeutschen Außenminister Kinkel im Februar 1993 und dominierte die bilateralen Treffen in den ersten eineinhalb Jahren. Erst am 3. November 1994 wurde das deutsch-tschechische Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Zeitgleich wurde ein Abkommen zum kleinen Grenzverkehr sowie zur Feststellung der Staatsgrenze unterzeichnet, welches insofern erwähnt werden muß, da diesmal von der „Staatsgrenze“ die Rede ist, und nicht mehr von einer existierenden Grenze, wie dies im Nachbarschaftsvertrag der Fall war und die Kritik der Parlamentarier ausgelöst hatte.

Den bedeutendsten Anteil der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit nahmen die wirtschaftlichen Beziehungen ein. Die Bundesrepublik unterstützte den wirtschaftlichen Transformationsprozeß in Tschechien durch staatliche Hilfen, deren Schwerpunkt auf der Entfaltung von Außenhandel und Direktinvestitionen lag.70 Am 15. April 1993 wurde eine Tschechisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer gegründet, und mit der Abnahme eines Drittels aller tschechischen Exportgüter wurde Deutschland zum wichtigsten Handelspartner Tschechiens, so daß der Anteil der Bundesrepublik am tschechischen Außen[Seite 124↓]handel in kurzer Zeit schon auf den der Zwischenkriegszeit angestiegen war.71 Auch im Bereich der Direktinvestitionen nahm Deutschland vor den USA und Frankreich eine Spitzenposition ein, wobei hier das Volkswagen-Škoda-Projekt ausschlaggebend war. Für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen wurden Handelsbarrieren abgebaut72 und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur wurden eingeleitet. Zu den wichtigsten Projekten gehörten hier der Bau der Autobahn zwischen Prag und Dresden sowie der Bau einer Erdölleitung von Ingolstadt nach Böhmen. Gleichermaßen beträchtlich ist der Anteil der Bundesrepublik an wirtschaftlicher Hilfe im Rahmen multilateraler Kooperationsstrukturen, wie beispielsweise PHARE. Der deutsche Anteil der Hilfsprogramme, den die ČSFR bis 1992 in Anspruch genommen hatte, machte 22% aller Hilfen der G-24 und 57,6% seitens der EU-Länder aus.73

Tatsächlich war und ist die Bundesrepublik eine eifrige Fürsprecherin einer NATO- und EU-Osterweiterung. Im Nachbarschaftsvertrag war der damaligen ČSFR in Artikel 10 die Unterstützung für einen EU-Beitritt vertraglich zugesichert worden. Sicherheitspolitisch hatten die beiden Staaten zwar nur den „Ausbau kooperativer Strukturen der Sicherheit für ganz Europa“ vereinbart (Art. 6), der bundesdeutsche Verteidigungsminister, Volker Rühe, versicherte jedoch schon am 8. Oktober 1993 seinen tschechischen Gastgebern: „Seit Monaten werbe ich mit Nachdruck dafür, die Stabilitätszone des Westens nach Osten auszudehnen. Deutschland will nicht der östliche Randstaat der Wohlfahrtszone bleiben.“74

Die Wirtschaftsbeziehungen der Tschechischen Republik zur Bundesrepublik waren demnach vielfältig und gut entwickelt. Sie waren es, auf die der tschechische Ministerpräsident Klaus wiederholt verwies, wenn er von „ausgezeichneten“ und „noch nie so guten“ Beziehungen zum deutschen Nachbarn sprach. So war es nicht nur das internationale Engagement Deutschlands für die NATO- und EU- Osterweiterung, die Deutschland zu einem wichtigen außenpolitischen Partner machte, sondern auch der Handel, die wirtschaftlichen Hilfsprogramme sowie die unternehmerischen Verflechtungen, die den Transformationsprozeß Tschechiens nachhaltig unterstützten. Nach der Einschätzung Tanja Vadrots bewirken die tschechisch-deutschen Beziehungen für das tschechische Integrationsziel einen „Synergieeffekt“.75

Trotz – oder vielmehr wegen – dieser positiven Bilanz stellte eine aktive Versöhnungspolitik eine notwendige Maßnahme dar, nicht nur um die Beitrittsbemühungen zur EU nicht zu belasten, sondern vor allem auch, um die Ergebnisse der bisherigen Nachbarschaftspolitik dauerhaft zu sichern.

6.2.1 Versuche der Verständigung

In Zieleniec‘ Rede zum „Konzept der tschechischen Außenpolitik“ vor dem Parlament im April 1993 hatte der tschechische Außenminister den Beziehungen zur Bundesrepublik einen hohen Stellenwert eingeräumt und erklärt, sie zukunftsorientiert zu gestalten. Entsprechend der deutschlandpolitischen Vorstellung der Funktionselite lag jedoch das tschechisch-deutsche Verhältnis zumindest auf höchster politischer Ebene zunächst brach. Die offenen Fragen der gemeinsamen Vergangenheit wurden bewußt in den Hintergrund gedrängt, nur über Fragen, die aus einem aktuell-politischen Kontext erwuchsen, wurde verhandelt. Am 23. März 1993 reiste Klaus zu seinem ersten Amtsbesuch ins westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland. Anlaß seiner Reise war vor allem die neue bundesdeutsche Asylgesetzgebung, in deren Folge das Land mit erheblichen Migrationsbelastungen zu rechnen hatte. Daneben galt es, die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und bayerischen Unternehmen weiter zu befördern. Trotz der proklamierten Zukunftsorientierung stand auch diese Reise im Schat[Seite 125↓]ten der gemeinsamen Vergangenheit. Klaus verwies bei diesem Besuch auf die unbefriedigende Situation für die tschechischen NS-Opfer und bat um eine baldige Klärung. Andererseits wurden dem tschechischen Ministerpräsidenten bei seinem Aufenthalt in München Fragen zu einer möglichen Kompensation bzw. Restitution für die Vertreibung der Sudetendeutschen gestellt, die er durchweg negativ beantwortete. Auf die Forderung der Sudetendeutschen nach einem Gespräch mit der tschechischen Regierung räumte Klaus jedoch die Möglichkeit eines Dialogs mit den Sudetendeutschen ein – wenn auch nicht auf Regierungsebene, sondern durch eine „kleinere politische Partei“ oder einen Vertreter ohne direkte Beziehungen zur Regierung.76

Damit waren im Frühjahr 1993 die beiden wesentlichen Themen angesprochen, welche die erste Phase der tschechischen Deutschlandpolitik bestimmen sollten: zum einen sollte den Sudetendeutschen durch einen Dialog auf unterer Ebene entgegengekommen werden, zum zweiten galt es, eine Entschädigung für die tschechischen NS-Opfer durchzusetzen.

Dialogversuche

Gespräche mit der tschechischen Regierung gehörten seit den Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag von 1992 zu den Standardforderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die Ablehnung solcher Forderungen zu den Grundsätzen der tschechischen Deutschlandpolitik. Die Regierung der ČR sah in der Aufnahme eines Dialogs auf Regierungsebene eine implizite Anerkennung der Rechtswidrigkeit der Vertreibung. Eine Kompromißlösung in dieser Frage schien jedoch nicht nur im Zusammenhang mit der Entschädigung der tschechischen NS-Opfer förderlich, sondern folgte auch einer ersten Einsicht, daß die tschechisch-deutschen Beziehung latent von der tschechisch-sudetendeutschen Problematik bedroht sei und es längerfristiger Lösungen bedurfte. Eine Zeitlang betrachtete die neue Regierung es als ausreichende Konzession, die Kontakte zu Gruppen außerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SdL), wie der Seliger-Gemeinde und der Ackermann-Gemeinde, zu pflegen. Hierdurch sollten die Beziehungen langsam aber stetig verbessert werden.77 Einige Berater um den Ministerpräsidenten Klaus setzten sich jedoch auch für einen direkten Dialog zwischen Tschechen und Sudetendeutschen, inklusive der SdL, ein. Zu nennen ist hier vor allem der Historiker Bohumil Doležal, für den eine Beilegung der Probleme nur durch einen direkten und nicht durch einen durch die Bundesregierung vermittelten Dialog erfolgversprechend erschien.78 Als dann im Juni des Jahres 1993 Václav Klaus zur allgemeinen Überraschung vorschlug, einen tschechisch-sudetendeutschen Dialog zu etablieren, kann dies m. E. nur auf den Einfluß dieses Beraterumfelds zurückgeführt werden. Klaus rief mit diesem Vorschlag dazu auf, eine Verhandlungskommission aus Vertretern der vier Regierungsparteien, ODS, KDU-ČSL, KDS und ODA, zu bilden, um in einen Dialog mit den Sudetendeutschen zu treten. Auf Regierungsebene geführte Verhandlungen schloß Klaus weiterhin aus. Mit diesem Schritt versprach sich die tschechische Regierung zum einen ein Entgegenkommen in der Entschädigungsfrage durch die Bundesregierung, zum anderen einen Weg, um Modalitäten für einen Ausgleich abzutasten, die dann auf Regierungsebene vereinbart werden könnten.79

Dieses Unterfangen wurde schnell in seine Schranken gewiesen. Es wurde einen Tag nach dem jährlichen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen veröffentlicht, auf dem der bayerische Ministerpräsident, Stoiber, nicht nur die Aufhebung der Beneš-Dekrete gefordert hatte, sondern auch den Bau der Pipeline von Ingolstadt nach Böhmen von einem tschechischen Entgegenkommen in der sudetendeutschen Frage abhängig gemacht hatte. Folge dieses unglücklichen Timings war eine vehemente Kritik an dem Dialogvorschlag - nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch seitens der kleinen Koalitionspartner. Die [Seite 126↓]ODA zog sich von der Teilnahme an diesen Gesprächen zurück. Die kommunistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten ließen die Gelegenheit nicht verstreichen, diesen Schritt als einen „kapitalen Fehler“ zu kritisieren, um sich als die wahren Vertreter der tschechischen Interessen zu profilieren. Besonders der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Miloš Zeman, lehnte lautstark jegliche Kontakte zur SdL ab.80 Klaus, der dennoch in den folgenden Tagen in der Presse für diese Idee warb und in diesem Zusammenhang erstmalig Zweifel an der Art und Weise der Vertreibungen äußerte81, sah sich spätestens Ende Juni in seine innenpolitischen Grenzen verwiesen. In einem öffentlichen Schreiben an Stoiber vom 30. Juni 1993 kritisierte Klaus dessen Äußerungen in Nürnberg und stellte klar, daß es für alle relevanten Parteien in der ČR unakzeptabel sei, die Beneš-Dekrete aufzuheben: das sudetendeutsche Problem sei kein rechtliches, sondern ein politisches Problem.82 Er stellte die Dialog-Initiative bis auf weiteres zurück. Damit wurde die sudetendeutsch-tschechische Problematik wieder aus den offiziellen tschechisch-deutschen Beziehungen gedrängt. Eine Neuauflage, dies bestätigte Zieleniec einige Monate später, sei aus innenpolitischen Gründen nicht möglich, zudem räume sie der sudetendeutschen Frage eine zu zentrale Stellung in diesen bilateralen Beziehungen ein.83

Eine spätere schriftliche Aufforderung des Vorsitzenden der SdL, Neubauer, an die Fraktionschefs verschiedener im tschechischen Abgeordnetenhaus vertretener Parteien, Gespräche zwischen tschechischen Parlamentariern und dem Sudetendeutschen Rat aufzunehmen, wurde von allen Parteien einschließlich des Parlamentspräsidenten, Milan Uhde, einhellig abgelehnt.84 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament und Abgeordneter der ODS, Jiří Payne, betrachtete den Brief als bedeutungslos, die stellvertretende Vorsitzende der ČSSD, Buzková, hielt jedes Aufrollen der Problemkomplexe um die Sudetendeutschen für „sehr unglücklich“.85

Die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer

Der zweite Topos, der die Deutschlandpolitik in der unmittelbaren Anfangszeit der zweiten Untersuchungsperiode dominierte, war die Entschädigung der tschechischen Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Die ehemaligen Außenminister Dienstbier und Genscher hatten im Rahmen der Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage für die nahe Zukunft mündlich vereinbart. Eine Lösung war auch dringend erforderlich. Die Zahl von 10.000 überlebenden Opfern des NS-Regimes wurde aufgrund ihres hohen Alters immer kleiner. Der Anspruch war moralisch und rechtlich eindeutig gegeben und während Klaus‘ ersten Deutschlandbesuchs auch angesprochen worden.

Doch die ersten Monate des Jahres 1993 bestätigten das, was sich schon bei den Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag manifestiert hatte: Die Entschädigungsforderung gegenüber der bundesdeutschen Regierung waren nur schwer durchsetzbar, denn sie waren an ein Entgegenkommen der tschechischen Seite bei der Entschädigung der Sudetendeutschen geknüpft. Das Junktim, das schon die Entschädigung der NS-Opfer während der ersten Periode blockiert hatte, wurde auch 1993 seitens der Bundesregierung durch unterschiedliche Entschädigungsalternativen an die Regierung der ČR formuliert. Generell favorisierte die deutsche Seite eine symbolische Entschädigung in Form von gemeinsamen Projekten in Kultur, Wirtschaft oder Ökologie. Im Mai 1993 schlug der bundesdeutsche Staatssekretär Waffenschmidt bei seinem ersten Besuch in Prag die Gründung einer gemeinsamen Stiftung vor, von der Tschechen und Sudetendeutsche gleichermaßen profitieren könnten.86 Die damit implizierte Gleichstellung von tsche[Seite 127↓]chischen NS-Opfern mit sudetendeutschen Vertriebenen widersprach jedoch dem genuinen Selbstverständnis der Tschechen.

Ein vielversprechender Weg, die Entschädigungsansprüche durchzusetzen, führte über die Person Havels. In Anerkennung seines internationalen Prestiges und seiner freundschaftlichen Verbindungen zu deutschen Politikern, wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker, wurde ihm in Absprache mit der Regierung in dieser Angelegenheit eine wichtige Vermittlerrolle zugedacht. Als tschechoslowakischer Präsident hatte er sich diese Aufgabe bereits in der Vergangenheit zu eigen gemacht und stellte nach dem Regierungswechsel für die Vertreter der betroffen Gruppen den wichtigsten Ansprechpartner dar.87 Jakub Čermin, der Vorsitzende des „Verbandes der Freiheitskämpfer“, wandte sich im April 1993 an Havel mit der Aufforderung, eine Entschädigung gegenüber der Bundesrepublik für diejenigen Bürger der ČR durchzusetzen, die im Zweiten Weltkrieg vom Nationalsozialismus verfolgt wurden.88 Mit dem gleichen Anliegen hatte sich auch die Jüdische Gemeinde wiederholt an Havel gewandt.

Das Außenministerium und die Burg arbeiteten in dieser Frage eng zusammen. In Vorbereitung eines Deutschlandbesuches des Präsidenten schlug Zieleniec dem Kabinett überraschend vor, eine Geste des guten Willens zu zeigen und diejenigen Vertriebenen zu entschädigen, „in deren Fällen es offenkundig zu Gesetzesverletzungen gekommen ist“.89 Obwohl undefiniert blieb, was mit „offenkundigen Gesetzesverletzungen“ gemeint sei, war es Havel damit möglich, bei Bundeskanzler Kohl – fast genau zwei Jahre nach seiner ersten Initiative – wiederum mit einem konstruktiven Angebot aufzuwarten. So stand bei seinem Besuch Ende April 1993 neben der Asylproblematik vor allem die Entschädigungsfrage im Mittelpunkt der Gespräche. Obwohl Havel selbst vor zu hohen Erwartungen gewarnt hatte, war es dennoch enttäuschend, daß auch dieser Versuch zu keinerlei Ergebnis führte. Bei einem letzten privaten Treffen mit dem Bundeskanzler im Oktober 1993 drang der tschechische Präsident erneut auf eine baldige Lösung für die tschechischen NS-Opfer. Kohl versprach ihm bei dieser Gelegenheit, sich einer „humanitären Geste“ gegenüber den tschechischen Opfern persönlich anzunehmen. Die Entschädigung der tschechischen Opfer wurde zur „Chefsache“. Was das bedeutete, erfuhr Zieleniec einen Monat später bei einem Arbeitstreffen in Bonn, wo ihm die bundesdeutsche Seite zu verstehen gab, daß vor den Bundestagswahlen 1994 in der Frage der Entschädigung keine Lösung zu erwarten sei.90 Bei den folgenden Begegnungen tschechischer und deutscher Regierungsmitglieder wurden die Fragen der Vergangenheit ausgespart. Sie konzentrierten sich auf spezifische Bereiche der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit und die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa.

Die tschechische Außenpolitik war damit in der Durchsetzung einer Entschädigung der tschechischen NS-Opfer durch die Bundesrepublik vorerst gescheitert. Für Zieleniec war deutlich geworden, daß das komplexe tschechisch-deutsche Problem „nicht durch einen Trick oder eine gute Idee“ zu lösen sei, sondern nur durch einen langfristigen Prozeß.91 Er entschied deshalb Ende 1993, daß die tschechischen Opfer des NS-Regimes von der tschechischen Regierung selbst entschädigt werden sollten. Im Herbst 1994, nach langen Debatten und Neufassungen, passierte das Gesetz zur Entschädigung der tschechischen NS-Opfer das tschechische Parlament. Auf dieser Grundlage gewährte die tschechische Regierung als Geste der Wiedergutmachung jeder Person, die Opfer nationalsozialistischer Willkür geworden war, 2300 Kronen (ca. 125 DM) für jeden Monat Haft. Die ca. 7000 Witwen und Waisen der in den Lagern und Gefängnissen Umgekommenen erhielten eine einmalige Summe von 100 000 Kronen (ca. 550 DM). Bis [Seite 128↓]Juni 1995 wurden mehr als 12 000 Anträge positiv beschieden.92 Der Betrag für die insgesamt 16 800 anspruchsberechtigten Personen wurde aus dem Erlös des Verkaufs von Betrieben bestritten, die vor dem November 1989 der KSČ gehört hatten.

Mit diesem Gesetz wurde allerdings nicht die Erwartung aufgegeben, schließlich eine vollständige Entschädigung von der Bundesrepublik zu erhalten. Die Zwischenlösung ermöglichte es der tschechischen Regierung sich dem „Junktim“, d.h. den reflexhaft vorgebrachten Ansprüchen der sudetendeutschen Funktionäre nach Restitution und Heimatrecht, die der Forderung nach Entschädigung für die tschechischen NS-Opfer regelmäßig folgte, zu entziehen. Der Zeitdruck, der durch die kleiner werdende Zahl der NS-Opfer bis dato bei der Lösung dieses Problems pressiert hatte und durch den der sudetendeutsche Komplex regelmäßig und gegen den Willen der tschechischen Regierung auf die außenpolitische Agenda gesetzt wurde, war durch dieses Gesetz gedrosselt worden. Zieleniec hatte hierdurch Spielraum für eine langfristige und gut vorbereitete Lösung der offenen tschechisch-deutschen Fragen geschaffen. Darüber hinaus erfüllte diese innertschechische Entschädigungslösung einen weiteren Zweck: Die Bonner Regierungskoalition geriet moralisch unter Druck. Personen wie Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Günther Verheugen (SPD) eigneten sich in der Folge die ungelösten Fragen im Verhältnis zu den Tschechen als außenpolitisches Oppositionsthema gegen die Regierung Kohl an und sollten zu wichtigen Fürsprechern bei der Lösung der Entschädigungsfrage werden.

6.2.2 Der Zieleniec-Plan

Erst zu Beginn des Jahres 1995 sollte wieder Bewegung in die Beziehungen zwischen der tschechischen und der deutschen Regierung kommen. Die langwierigen Verhandlungen für das deutsch-tschechische Rückübernahmeabkommen waren abgeschlossen und der Vertrag über die grenzübergeifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität unterzeichnet. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland hatte sich auf einer praktischen und individuellen Ebene nach der Teilung der Föderation weiter gut entwickelt. Nur die offenen Fragen aus der gemeinsamen Vergangenheit harrten noch immer ihrer Antwort. Neben den eigentumsrechtlichen Ansprüchen der Sudetendeutschen pressierten nun auch die Restitutionsforderungen der Kirche und einer Reihe europäischer Königshäuser wie z. B. vom Fürstentum Liechtenstein. Nichtvertriebene in Tschechien lebende Deutsche forderten im Sommer 1994 in einer Petition an den Minister für Minderheitenfragen, Igor Nemec, die Restitution ihrer Häuser; eine Klage des deutschstämmigen Bürgers der ČR Rudolf Dreithaler war auf Restitution seines Elternhauses war beim Brünner Verfassungsgericht anhängig.

Zu dieser Zeit hatte sich das Klima innerhalb der Tschechischen Republik und im Verhältnis zu Deutschland verändert. Anti-deutsche Stimmen hatten an Einfluß gewonnen. Der „Klub der tschechischen Grenzgebiete“ rief gegen die fortschreitende „Germanisierung“ der Tschechischen Republik auf.93 In der Presse wurden beständig Bedenken gegen eine wirtschaftliche Übermacht der Deutschen formuliert, und eine unappetitliche Debatte um Gerd Albrecht, den deutschen Dirigenten der Tschechischen Philharmonie, dem „Juwel des Nationalstolzes“94, füllte die Tageszeitungen. Eine empirische Erhebung des Instituts für Soziologie in Usti nad Labem bestätigte, daß die Furcht der Tschechen vor einer Rückkehr der Sudetendeutschen und das Mißtrauen gegen den Nachbarn in den vergangenen Jahren gewachsen sei. Vor allem bei den Bewohnern im deutschen Grenzgebiet verbanden sich zunehmend Unsicherheiten und Ängste mit dem sudetendeutschen Problem.95


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Auch die allgemeine innenpolitische Lage war zum ersten Mal seit der Teilung der Föderation weniger stabil. Die Position des Premierministers war schwächer geworden. Einige Experten äußerten erste Zweifel an den Erfolgen der Wirtschaftsreform, insbesondere an der Privatisierungspolitik Klaus‘. Innerhalb der ODS geriet Klaus aufgrund seines autoritären Führungsstils zunehmend in Kritik. Demgegenüber hatte Zieleniec seine Position als stellvertretender Vorsitzender der ODS gestärkt. Die Sozialdemokraten erfreuten sich in der Bevölkerung zunehmender Popularität.

Auf die Restitutionsforderungen von innen und außen hatte die tschechische Regierung nur mit einer Manifestierung ihrer rechtlichen und moralischen Position reagiert. Am 8. März 1995 entschied das Brünner Verfassungsgerichts den oben erwähnten Antrag Rudolf Dreithalers auf Restitution seines Hauses in Liberec/Reichenberg abschlägig. Dreithaler hatte auf die Aufhebung des Beneš-Dekretes Nr. 108/1945 geklagt, aufgrund dessen die Konfiszierung des feindlichen Eigentums durchgeführt worden war. Unter den Sudetendeutschen löste diese Entscheidung große Enttäuschung aus. Trotz der Festigung der tschechischen Rechtsposition war klar, daß der Weg nach Europa nur schwer an Deutschland vorbeiführen würde, und die offenen Probleme beigelegt werden müssen. Wie das zu geschehen hatte, war zunächst noch unklar, sollte jedoch durch Außenminister Zieleniec maßgeblich forciert werden.

Die Idee zur Versöhnungsdeklaration

Der Anlaß für die deutschlandpolitische Initiative kam von außen: Der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, sandte um die Jahreswende 1994/95 einen Brief an den tschechischen und an den deutschen Außenminister, in dem er eine Reihe von Schritten auflistete, die bei einer gegenseitigen Annäherung einzulösen seien. An deren Ende, so schlug Stoiber vor, könne ein parlamentarischer Akt stehen, der den Ergebnissen dieses Prozesses überparteiliche Legitimität verleihen würde. Dieses Schreiben wurde in Prag mit Interesse und Überraschung aufgenommen. Er enthielt nach Aussagen der Mitarbeiter des Außenministeriums neben für die tschechische Seite gänzlich inakzeptablen Forderungen auch logische und konstruktive Momente, an welche die tschechischen Außenpolitiker anzuknüpfen bereit waren.96 Beratungen im Außenministerium und auf der Burg ergaben, daß man nicht versäumen sollte, auf Stoibers Punkteplan konstruktiv zu reagieren. Jiří Gruša, damaliger Botschafter in Bonn, begründete diese Entscheidung wie folgt:

„Ich habe mich damals dafür entschieden, nicht den alten Fehler der tschechisch-deutschen Beziehungen der letzten 150 oder 180 Jahre zu wiederholen: etwas auf den besseren Tag zu verschieben, sondern das Erreichbare sofort zu machen, man hatte die letzten 150-180 Jahre unzählige Möglichkeiten gehabt: 1848, 1866 – den Ausgleich, verschiedene Ausgleiche, immer beinahe ausgehandelt und dann verschoben. Immer mit der Begründung: wir könnten noch etwas daraus machen und den Schwarzen Peter noch einmal herausholen. Es hat sich immer herausgestellt, daß das Spiel jeweils ganz anders verlaufen ist, als die jeweiligen Parteien dachten, und daß sich die vermeintlichen Siege in schreckliche Niederlagen verwandelt haben.“97

Bei diesem neuen Versuch, in den tschechisch-deutschen Fragen voranzukommen, würden die außenpolitischen Akteure die Lehren aus den vorangegangenen Versuchen ziehen. Für Zieleniec war deutlich geworden, daß entspannte Beziehungen zum deutschen Nachbarn vor allem an den innenpolitischen Widerständen in beiden Ländern scheiterten: Ein Erfolg in der tschechisch-deutschen Frage würde nur durch einen disziplinierten Zusammenschluß aller tschechischen innenpolitischen Kräfte zu erreichen sein! Gleichermaßen müßten wichtige politische Kräfte der Bundesrepublik für diese Initiative gewonnen werden. Bei Präsident Havel hatte die Fruchtlosigkeit seiner Bemühungen in der Entschädigungsfrage zu [Seite 130↓]einer tiefen Enttäuschung geführt.98 Das uneingelöste Versprechen des Bundeskanzlers und die weitere Verschiebung über das Wahljahr 1994 hinaus ließen Havel erkennen, daß seine Politik der ersten Schritte gegenüber der Bundesrepublik gescheitert war.

Eine weitere wesentliche Voraussetzung für einen erneuten Versuch, in der Entschädigungsfrage voranzukommen, schien Ende 1994 erfüllt: Das Verhältnis vom Černín-Palais, dem Außenministerium, zur Burg, dem Sitz des Präsidenten, hatte sich inzwischen – u.a. aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen, die der stellvertretende Außenminister Vondra zu Havel und Zieleniec unterhielt – gut entwickelt. Eine Lösung des deutsch-tschechischen Problems bedurfte eines einheitlichen Auftretens durch die tschechischen Repräsentanten. Die beiden außenpolitischen Zentren mußten ihre Schritte sehr gut miteinander abstimmen, jede Differenz wäre von sudetendeutscher Seite für ihr Anliegen instrumentalisiert worden. Zieleniec wollte das internationale Prestige des Präsidenten und seine politischen Kontakte für die abschließende Lösung der vermögensrechtlichen Fragen der Sudetendeutschen sowie für die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer nutzen.

In internen Diskussionen zwischen Zieleniec, seinem Stellvertreter Vondra und Havel entstand zu Beginn des Jahres 1995 die Idee einer Schlußstrich-Deklaration, einer politischen Willenserklärung, mit der die aus der Vergangenheit rührenden rechtlichen Ansprüche für die Zukunft ausgeschlossen werden sollten.99 Die Aufarbeitung der rechtlichen Lage in den vergangenen drei Jahren und die Erfahrungen bei den Vertragsverhandlungen in den Jahren 1973 und 1991 hatten gezeigt, daß es sich hier um eine juristische Pattsituation handelte. Sie blieb rechtlich unauflösbar und konnte nur durch eine politische Lösung überwunden werden.

Die Grenzen und Bedingungen einer solchen Deklaration umriß Havel in seiner Rede an der Karls-Universität am 17. Februar 1995. Er formulierte den tschechischen Standpunkt in der Bewertung der Ereignisse um den Zweiten Weltkrieg und nahm dabei erstmalig von seiner abstrakten moralischen Verurteilung der Vertreibungen Abstand. Vielmehr setzte er die umstrittenen Nachkriegsereignisse in den historischen Kontext und sprach einem Teil der Sudetendeutschen eine Mitschuld zu:

„Es wäre eine gefährliche Vereinfachung, wenn man das tragische Ende des tausendjährigen Zusammenlebens der Tschechen und der Deutschen ausschließlich in der Aussiedlung der Deutschen nach dem Krieg sähe. Ohne Zweifel stellte die Aussiedlung der Deutschen das physische Ende dieses Zusammenlebens in einem gemeinsamen Staat dar, denn dadurch ging das Zusammenleben in der Tat zu Ende. Der tödliche Schlag, der es verursachte, wurde ihm jedoch durch etwas anderes versetzt, und zwar durch ein fatales Versagen eines großen Teils unserer Bürger deutscher Nationalität, die der in Hitlers Nationalsozialismus verkörperten Diktatur, Konfrontation und Gewalt den Vorzug vor Demokratie, Dialog und Toleranz gaben. Während sie sich auf ihr Recht auf Heimat beriefen, sagten sie sich in Wirklichkeit von ihrer Heimat los. Sie negierten dadurch, unter anderem, die hervorragenden Leistungen zahlreicher deutscher Demokraten, welche die Tschechoslowakei als ihre Heimat mitgestaltet hatten. So mangelhaft die Lösung der Nationalitätenfrage in der Vorkriegs-Tschechoslowakei auch gewesen sein mag, kann sie dieses Versagen nie rechtfertigen...“100

In einem zweiten Punkt umriß der Präsident das politische Ziel der Deklaration. Er wies jegliches Entschädigungsansinnen und die damit verbundene Forderungen nach Aufhebung der Beneš-Dekrete ab und [Seite 131↓]forderte vielmehr die ausstehende Entschädigung der tschechischen Opfer des Naziregimes ein, ohne daß dies in einen Zusammenhang mit sudetendeutschen Forderungen gebracht werde:

„Unsere Republik wird deshalb niemals über eine Revision von deren Ergebnissen verhandeln, sie wird keine Eingriffe in die Kontinuität ihrer Rechtsordnung zulassen und auf keine Korrektur der Geschichte auf Kosten unserer Zeitgenossen eingehen.(...)Wenn eine Schuld in Form von Entschädigung der verbleibenden Opfer der Naziwillkür zu begleichen bleibt, dann soll sie bezahlt werden. Aber keine Geldsumme in keiner Währung wird je all das wieder gutmachen, was wir oder unsere Vorfahren durch das Verschulden des Nationalsozialismus durchmachen mußten. Weder die Zehntausende zu Tode Gefolterten oder Ermordeten, noch die moralischen, politischen und wirtschaftlichen Verluste, die wir in Folge von München, der Naziokkupation, dem Krieg und all dessen politischen Auswirkungen auf die Nachkriegszeit erlitten haben, lassen sich je ersetzten.[...] Und weil das so ist, halten wir alle Versuche, von uns entweder in materieller oder anderer Form Ersatz für die Nachkriegsaussiedlung zu verlangen, für um so absurder.“ 101

Diese in der Geschichte der tschechisch-deutschen Beziehungen historische Rede endete mit der Aufforderung zu einem tschechisch-deutschen Dialog. Sie wirkte nach innen und außen gegensätzlich. Für die bundesdeutsche Regierung signalisierte der Ton und die Klarheit der Forderungen einen politischen Klimawechsel im nachbarschaftlichen Verhältnis. Innerhalb Tschechiens hatte die Rede eine einigende Wirkung. Was den bundesdeutschen Außenminister Kinkel „enttäuscht“ hatte, versöhnte die Tschechen mit ihrem Präsidenten. Die Reaktion in der tschechischen Presse war ausnehmend positiv, sogar Vertreter aus dem kommunistischen Spektrum sahen in Havels Rede eine Nähe zum eigenen Standpunkt.102

Die Rede fand im Rahmen einer durch die Bertelsmann-Stiftung initiierten Vortragsreihe statt. Sie wurde von vielen deutschen Politikern gehört und verfehlte ihre Wirkung nicht. Am 17. März 1995 wurde eine aktuelle Stunde zu den tschechisch-deutschen Beziehungen im Bundestag anberaumt. Die Oppositionsparteien, allen voran Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Günther Verheugen (SPD) übten Kritik an der Regierung und dem von ihr aufrechterhaltenen Junktim, welches die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer mit der Sudetendeutschen Frage verknüpfte. Zudem kritisierten sie Außenminister Kinkel für sein Versäumnis, kein Entschädigungsangebot gemacht zu haben. Der Bundestag nahm die Aufforderung zum Dialog an. In der Regierungserklärung zum Verhältnis Deutschlands zur Tschechischen Republik versprach Kinkel den tschechischen Opfern des Naziregimes „Gerechtigkeit und Genugtuung“.103 Die Bedingungen, welche die Bundesregierung an eine solche Versöhnungserklärung knüpfte, waren die Installierung eines Dialogforums zwischen Tschechen und Sudetendeutschen sowie eine offizielle Distanzierung von den Beneš-Dekreten.104

Der Zusammenschluß der innenpolitischen Kräfte

Auf der tschechischen Seite galt es zunächst, die innenpolitische Unterstützung für eine solche Erklärung zu sichern. Die tschechische Regierung brauchte für diese diplomatische Offensive eine rückhaltlose Zustimmung der Koalitionsparteien und zumindest stillschweigende Duldung durch die Sozialdemokraten. Besonders schwierig erwies es sich jedoch, den eigenen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Klaus für das Projekt zu gewinnen. Klaus, der zwar inzwischen die Grenzen einer rein pragmatisch fundierten Zusammenarbeit bei der Überwindung historischer Lasten konzedierte, stand diesem Projekt ablehnend gegenüber. Noch im April reagierte Klaus auf einen Brief deutscher und tschechischer Bischöfe für Versöhnung nur mit Hohn: Er sei weder mit Deutschland verfeindet, noch sei die Schuldfrage auf beide Länder symmetrisch verankert.105 Auch auf die Erklärung „Versöhnung 95“, in der sich prominente [Seite 132↓]Intellektuelle und Politiker aus beiden Ländern für einen Dialog zwischen beiden Ländern einsetzten, hatte der Ministerpräsident wenig mehr als Spott übrig: „Falls 105 Menschen auf beiden Seiten meinen, daß ein Dialog notwendig ist, dann laßt sie diesen Dialog selber führen.“106

Erst Anfang Mai gelang es Zieleniec, Vondra und Havel nach langen Diskussionen den Ministerpräsident von dem Projekt der Deklaration zu überzeugen.107 In seiner Rede in Furth am Wald am 6. Mai 1995 war der Wandel nicht zu überhören:

„Ich selbst bin kein großer Freund von Ex-post-Interpretationen der Geschichte. Jedes Bild der Vergangenheit ist immer eine Konstruktion, meistens eine Zweckkonstruktion der heutigen Interessen. Die Herausforderungen der Gegenwart richtig zu verstehen und die Aufgaben der Gegenwart präzis zu formulieren, bedarf keiner Romantik, keiner Reminiszenz. Dennoch es gibt Erinnerungen, schmerzhafte Erinnerungen, auf beiden Seiten. Der zweite Weltkrieg hinterließ sie [...] Die grausame Realität von damals hat die Grenze zwischen Recht und Unrecht aufgehoben, zwischen Verbrechen und Strafe. Sie hinterließ auch viele unschuldige deutsche Opfer [... ] In den ersten Jahren der Nachkriegsära gab es weitere Opfer und Unrechte. Und manche Unschuldige auf der Seite unserer ehemaligen Mitbürger. Niemand bei uns kann diese Untaten ohne Bedauern erwähnen. Sie sollten nie geschehen. Sie gehörten zu keinem guten Kapitel unserer Geschichte.“108

Nachdem der Ministerpräsident für das Projekt gewonnen war, versuchte Zieleniec auch parteiübergreifend einen weitgehenden Konsens herzustellen. Er informierte die Sozialdemokraten regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen und sorgte damit dafür, daß die Deklaration von Opposition und Koalition getragen wurde. Er versuchte die Medien, denen bei einem so sensiblen Thema wie den tschechisch-deutschen Beziehungen eine autonome und z.T. unberechenbare Rolle zukommen würde, einzubeziehen, indem er die Presse, bevorzugt die meistgelesene Zeitung „Mlada Fronta Dnes“, regelmäßig über den Stand der Dinge unterrichtete. An den politischen Rändern gelang Zieleniec keine Integration. Im Juli verbreiten die Republikaner im Auftrag ihres Fraktionsvorsitzenden, Vik, ein Flugblatt, in dem Bonn und Prag Geheimverhandlungen über die Rückkehr von Sudetendeutschen unterstellt wurden.109

Diplomatische Offensive

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Erklärung war, die politischen Kräfte der Bundesrepublik zu gewinnen. Im Frühjahr 1995 verging keine Woche, in der nicht eine politische Persönlichkeit aus der Bundesrepublik nach Prag kam bzw. ein tschechischer Politiker nach Bonn reiste. Auf Einladung des tschechischen Präsidenten besuchte Bundespräsident Herzog am 1. Mai 1995 Prag – ein Arbeitsbesuch, bei dem die Präsidenten wesentliche Eckpunkte für die künftige Deklaration, wie die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer besprachen und von dem eine Signalwirkung für die Presse ausging.110 Drei Tage später trafen Antje Vollmer und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in Prag ein und tasteten in Gesprächen mit Havel, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kalvoda, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vlach, die Modalitäten und Bedingungen der geplanten Deklaration ab. Am 22. Mai reiste Zieleniec zu einem „privaten“ Besuch nach Bonn und traf seinen Amtskollegen Kinkel sowie CDU-Politiker Schäuble und wiederum Antje Vollmer. Die Gespräche kreisten alle um die in der Deklaration zu lösenden Fragen, um die Verhandlungsprozedur und die Rolle der Sudetendeutschen in diesem Prozeß. Der Vorschlag der tschechischen Regierung zur [Seite 133↓]Gründung einer Stiftung, in die Bonn die Mittel zur Entschädigung der tschechischen NS-Opfer einbringen würde, galt als eine solide Diskussionsgrundlage.111

Schließlich versuchte Zieleniec noch vor Aufnahme der Gespräche, die verhandlungspolitische Ausgangsposition der ČR zu verbessern. Das bedeutete, den Einfluß der Sudetendeutschen auf die Bonner Regierung zu schwächen. Denn bis dato wurden die Verhandlungen im Dreieck München – Bonn – Prag ungleich gewichtet geführt. Denn das tschechische Pendant zur sudetendeutschen Interessengruppe waren die tschechischen Opfergruppen, die sich gerade als eine politische Interessengruppe zu etablieren begannen, und deren politische Hebelwirkung gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft vernachlässigt werden konnte. In einem Interview mit der FAZ sollte es Zieleniec auch gelingen, einen Keim des Mißtrauens zwischen die Sudetendeutschen und die Bundesregierung zu pflanzen, indem der Außenminister erklärte:

„Bei keinem offiziellen Gespräch, zum Beispiel zwischen mir und Außenminister Kinkel, wurde die sudetendeutsche Frage als konkretes Problem auf den Tisch gebracht. Das war nie Teil unserer Agenden.“112

Damit hatte der tschechische Außenminister die bisherige Vertretung sudetendeutscher Interessen durch die Bundesregierung gegenüber der ČR in Frage gestellt. Nach Aussage Vondras hatte die bundesdeutsche Regierung tatsächlich die sudetendeutschen Forderungen nach Restitution und Entschädigung nie explizit in ihre außenpolitische Agenda aufgenommen und als Forderung der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Regierung gestellt. Zwar hatte sie das sudetendeutsche Anliegen unterstützt, sich aber nie die konkreten Forderungen der SdL zu eigen gemacht.113 Wie bereits dargestellt, hatte sich die Bundesrepublik in den Überleitungsverträgen von 1952/54 zu einen Einwende- und Klageverbot verpflichtet und dies auch gegenüber der ČSFR bzw. ČR eingehalten.114 Auch wenn es dem tschechischen Außenminister nicht nachhaltig gelang, die Interessen der Sudetendeutschen aus den tschechisch-deutschen Verhandlungen zu eliminieren, hatte die scheinbar so feste Koalition sudetendeutscher und bundesdeutscher Interessen durch Zieleniec‘ Verlautbarungen einen Riß bekommen.

Im Zusammenhang mit den Bemühungen Zieleniec‘, den Verhandlungsboden optimal vorzubereiten, ist auch das Engagement der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu erwähnen. MdB Antje Vollmer rückte die willentliche Vernachlässigung dieses Verhältnisses in den Blickpunkt der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Sie griff in diesen Prozeß nicht nur als Kritikerin ein, sondern versuchte auch in der Folge, zwischen den sudetendeutschen und der bundesdeutschen Politik zu vermitteln, indem sie auf Sudetendeutschen Heimatreffen für die Versöhnungserklärung warb. Darüber hinaus gab die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat ein Rechtsgutachten zu den Sudetendeutschen Ansprüchen in Auftrag. Das am 22. Dezember 1995 veröffentlichte Gutachten wurde von den Regierungsparteien und den Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit Skepsis, wenn nicht sogar mit Ablehnung, aufgenommen. Die Einschätzung des Völkerrechtlers, wonach die sudetendeutschen Ansprüche zwar weiter völkerrechtlich gegeben sind, sie aber von Verfassungs wegen von der Bundesregierung nicht zwangsläufig aufrecht erhalten werden müssen, sondern im Rahmen der allgemeinen außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu gewichten und gegebenenfalls hintenanzustellen seien, sollte ein wichtiges Argument für die tschechischen Verhandlungsführer werden.115

Die Integration der wichtigsten tschechischen und bundesdeutscher Parteien für dieses Projekt hatte einen dynamisierenden Effekt für die bilateralen Beziehungen, so daß diese diplomatische Offensive bald zum [Seite 134↓]Selbstläufer wurde. Auf parlamentarischer Ebene entwickelte sich ein eigenständiger deutsch-tschechischer Dialog. Anfang Oktober trafen sich die beiden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hornhues und Payne. Tschechische und deutsche Sozialdemokraten begannen sich regelmäßig zu kontaktieren. In einer gemeinsamen Erklärung der SPD und der ČSSD vom 29. Mai 1995 erklärten die Schwesterparteien, daß die Untaten des Nationalsozialismus nicht vergessen werden dürften und daß sich beide Parteien für eine rasche Entschädigung der tschechischen Opfer einsetzen werden.116 Anläßlich eines Besuchs Scharpings in Prag bekannte sich Zeman zur neuen tschechischen Deutschlandpolitik:

„Die ČSSD wird gern an der Vorbereitung der Deklaration teilnehmen, und ich begrüße diese Initiative, weil die Außenpolitik jedes Staates eine Kontinuität ohne Rücksicht auf Wahlergebnisse haben soll.“117

Auch die Kontakte auf Länderebene und nichtstaatlicher Ebene intensivierten sich. Bayerische Landtagsabgeordnete besuchten das Prager Parlament. Am 15. August 1995 traf Klaus den bayerischen Ministerpräsidenten, Stoiber, in Domažlice, und am 20. Oktober traf Zieleniec den sächsischen Ministerpräsidenten, Biedenkopf, in Usti nad Labem. Die katholischen Bischöfe schrieben an einer gemeinsamen Versöhnungserklärung, und tschechische Intellektuelle, unter ihnen Václav Maly, Dana Nemcova und Petr Pithart verfaßten einen offenen Brief an die Ackermann-Gemeinde.118 Schließlich mahnte auch die Aktion Sühnezeichen die Bundesregierung, endlich die NS-Opfer zu entschädigen.119

Die Werbetrommel für den geplanten „Befreiungsschlag“ – wie Pavel Seifter diese Aktivitäten auf einer Veranstaltung an der Europäischen Akademie in Berlin bezeichnete – wurde von Frühjahr bis Herbst gerührt. Beständig wiesen beide Seiten auf die Grenzen und Bedingungen einer solchen gemeinsamen Deklaration hin. Trotz offensichtlicher Differenzen kristallisierten sich bei diesen unzähligen Kontakten die Ziele, die mit dieser Deklaration verbunden waren, heraus. Beide Seiten konnten sich darauf verständigen, daß mit der Deklaration politisch ein Schlußstrich unter die offenen rechtlichen Fragen zu ziehen sei, daß beide Seiten gemeinsame Worte zur Bewertung der schwierigen Vergangenheit finden müßten, daß auf praktischer Ebene ein Modus für die Entschädigung der tschechischen Opfer des Naziregimes zu finden und ein tschechisch-deutsch-sudetendeutsches Gesprächsforums zu installieren sei.

6.2.3 Die Verhandlungen zur Deutsch-Tschechischen Deklaration

Nachdem Zieleniec die wichtigsten politischen Kräfte gewonnen hatte und die Ziele der Deklaration definiert waren, galt es schließlich, das Prozedere der Verhandlungen zu bestimmen. Antje Vollmer hatte nach ihren Gesprächen Anfang Mai mit dem tschechischen Präsidenten und tschechischen Abgeordneten die Vorbereitung einer parlamentarischen Deklaration angekündigt.120 Diese Idee erwies sich jedoch schnell als unrealisitisch. Eine durch das Parlament vorbereitete Deklaration hätte den Personenkreis weiter geöffnet und eine Einigung erschwert, wenn nicht dauerhaft unmöglich gemacht. Darüber hinaus würde ein solche Öffnung den Einbezug sudetendeutscher Vertreter nach sich ziehen, den es aus Sicht der tschechischen Regierung generell zu vermeiden galt. Die Weigerung der tschechischen Regierung, einen Dialog mit den Sudetendeutschen zu führen, wurde von einer Reihe tschechischer Intellektueller und Historiker im Laufe dieses Prozesses wiederholt kritisiert.121

Schon die Entscheidung, ob die Erklärung durch ein parlamentarisches Gremium oder auf Regierungsebene ausgehandelt werden sollte, provozierte die populistische Polemik des sozialdemokratischen Führers Zeman, welcher im Ausschluß des Parlaments von den eigentlichen Verhandlungen, die ernst[Seite 135↓]hafte Gefahr heraufziehen sah, den deutschen Interessen zu sehr entgegenzukommen.122 Obwohl während des gesamten Verhandlungsverlaufs und dem späteren Ratifikationsprozeß ein größeres Mitspracherecht von den Oppositionsparteien gefordert wurde, kristallisierte sich bereits im späten Frühjahr 1995 heraus, daß die Deklaration in Geheimverhandlungen erarbeitet würde und dem Parlament zur Abstimmung vorlegt werden sollte. Eingriffe in die Aushandlung des Deklarationstextes blieben nur den Vertretern der Koalitionsparteien vorbehalten, die tschechischen Sozialdemokraten wurden regelmäßig über den Verhandlungsverlauf informiert.

Erste Verhandlungsphase

Mitte des Jahres 1995 waren die Vorbereitungen für die Aufnahme der Verhandlungen in Tschechien abgeschlossen. Nach einem retardierenden Moment, in dem der Ministerpräsidenten seinen Vertrauten mit den Verhandlungen beauftragen wollte, nahm Ende Juni der stellvertretende Außenminister Vondra die Verhandlungen mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen Hartmann auf. Die Fertigstellung des Textes war für Ende des Jahres 1995 geplant. Die Unterhändler trafen sich in den folgenden Monaten vier oder fünf Mal. Dabei einigten sie sich auf einen gemeinsamen Text, indem sie unterschiedliche Formulierungen zur Bewertung der Vergangenheit und zur politischen und rechtlichen Relevanz dieser historischen Fragen in Klammern nebeneinander setzten. Zudem vereinbarten die Unterhändler die Etablierung einer gemeinsamen Stiftung zur Entschädigung der NS-Opfer und eines gemeinsamen Gesprächsforums, in dessen Rahmen Sudetendeutsche in den Dialog mit Tschechen treten könnten.

Ende November wurde das Verhandlungsergebnis den Regierungen in Prag und Bonn vorgelegt. Mitte Dezember, anläßlich der Verleihung des Ehrendoktors der Karls-Universität Prag für Richard von Weizsäcker, wies der ehemalige Bundespräsident Weizsäcker den tschechischen Außenminister Zieleniec auf die Schwierigkeiten, die sich auf der deutschen Seite mit dem Entwurf verbanden, hin. Weizsäcker forderte zudem eine klare Distanzierung der tschechischen Seite von den Beneš-Dekreten.123 Havel hatte jedoch bereits Ende Oktober bei seinem Besuch der Tagung der Historikerkommission in Dresden im Mitteldeutschen Rundfunk klargestellt, daß die Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen „unrealistisch“ und nur ein Hindernis auf dem Weg zur Verbesserung des tschechisch-deutschen Verhältnisses seien.124 Auch sah die tschechische Seite mit den bisher erreichten Formulierungen noch nicht das Ziel erreicht, welches sie mit der Deklaration verband. Zieleniec erklärte vor der Presse:

„Die Schlüsselformulierung, die den beiderseitigen Willen erklären würde, mit den aus der Vergangenheit stammenden politischen und rechtlichen Problemen unseren künftigen Dialog nicht zu belasten, ist noch nicht fertig.“125

Im Gleichklang mit dem Außenminister tönte der ČSSD-Vorsitzende Zeman:

„Die Regierung Kohl wählt Formulierungen, die es einer deutschen Regierung eindeutig ermöglichen, selbst 50 Jahre nach Kriegsende strittige Fragen erneut zu eröffnen.“126

Als sich dann die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP in Bonn am 20.12.1995 trafen, wurde offenbar, daß dieser Entwurf nicht den Erwartungen der sudetendeutschen Funktionäre entsprach. Die CSU lehnte den Entwurf ab und verlangte weitere Änderungen. Kinkel und Zieleniec entschieden daher, die Verhandlungen von nun an auf ministerieller Ebene fortzuführen und trafen sich am 12. Januar 1996 in Bonn. In einer fünfstündigen Unterredung konnten die Außenminister ihre Positionen in zwei wesentlichen Punkten nicht annähern. Zum einen zeigte sich, daß die Bundesregierung nicht bereit war, den von der tschechischen Seite gewünschten rechtlichen Schlußstrich zu ziehen. Kinkel sah sich nicht in der Lage, auf das Eigentum Dritter, d.h. der Sudetendeutschen zu verzichten, da dies einer Art indirekter Enteig[Seite 136↓]nung gleichkäme und die Bundesregierung die Schadensansprüche der Sudetendeutschen fürchtete. Entsprechend erklärte Kinkel am 17. Januar 1996 gegenüber der deutschen Presse:

„Rechtliche und politische Fragen, die aus der Vergangenheit herrühren und sich auf Vermögensfragen beziehen, können nicht einfach ad acta gelegt werden.“127

Damit war jedoch das eigentliche Motiv, das die tschechische Regierung mit der Erklärung verfolgte, in Frage gestellt. Auf der anderen Seite war auch die tschechische Regierung nicht bereit, die gesamte Vertreibung als solche zu verurteilen, sondern nur die „Exzesse“ der sogenannten „wilden Vertreibungen“, d.h. nur die brutalsten Auswüchse der Vertreibung, die vor der Billigung durch die Siegermächte in Potsdam durchgeführt worden waren. Die Vertreibung der Sudetendeutschen an sich wurde in dem vorliegenden Text nicht generell verurteilt. Eine moralische Distanzierung, die sich nur auf die „Exzesse“ bezog, fiel wiederum weit hinter die ursprünglichen Erwartungen der Bundesrepublik zurück. Die Bundesregierung bestand auf einer klaren Verurteilung der entsprechenden Beneš-Dekrete und des Amnestiegesetzes Nr. 128 vom Mai 1946. Zugeständnisse schienen auf beiden Seiten innenpolitisch nicht vermittelbar. Die Verhandlungen waren somit in eine Sackgasse geraten. Der politische Wille, in der tschechisch-deutschen Problematik eine Lösung zu finden, schien auf beiden Seiten erschöpft.

Wie weit entfernt die Verhandlungspartner von einer gemeinsamen Bewertung der Geschichte entfernt waren, wurde jedoch erst Ende Januar 1996 deutlich, als Kinkel erklärte, daß das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 von der Bundesrepublik nie als ein völkerrechtlich bindendes Dokument des internationalen Rechts betrachtet worden war.128 Die tschechische Regierung wies eine solche Interpretation zurück, und die tschechische Öffentlichkeit reagierte auf diese Worte mit lautstarkem Protest. Wie kurz nach Havels Geste des Bedauerns gegenüber den Sudetendeutschen Ende 1989 traf eine Flut von Briefen beim Außenministerium und dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments ein, in denen sich die Absender gegen ein Weiterführen der Verhandlungen wandten. Diejenigen, die nie in das Deklarationsprojekt mit eingebunden waren, mobilisierten die tschechische Öffentlichkeit gegen die offizielle Deutschlandpolitik. Während die Republikaner am oberen Wenzelsplatz ihren Protest mit Slogans wie „Es Es ODS“ skandierten, sammelte zeitgleich am unteren Ende des Platzes die KSČM Unterschriften gegen die Deklaration.129 Die Tageszeitung „Pravo“ veranlaßte eine Anfrage bei den Botschaften, die am Potsdamer Abkommen beteiligt waren. Wie einige Jahre zuvor, bestätigten auch diesmal die Botschaften der USA, Großbritanniens und Rußlands die Gültigkeit der Beschlüsse. Die antideutsche Hysterie beschränkte sich nun nicht mehr auf Blätter wie die „Pravo“, sondern nun sah auch das frühere Dissidentenblatt „Lidové novininy“ in dieser Entwicklung ein Indiz für den wieder oder immer noch virulenten deutschen Revanchismus.130

Die Anzweiflung der Potsdamer Beschlüsse verunsicherte schließlich sogar Polen, das nun ebenfalls Enschädigungsansprüche fürchtete, und führte sogar zu bis dato tunlichst vermiedenen Solidarisierungsbekundungen zwischen Polen und Tschechien.131 Gelassenheit demonstrierte lediglich Ministerpräsident Klaus: „Neue Komplikationen sind nicht entstanden, denn ich weiß, daß die jetzigen beinahe ewig sind, aber mich beunruhigt das überhaupt nicht.“132

Die politischen Kräfte Tschechiens fanden angesichts dieser Entwicklung in einer seit dem Ende des Kommunismus kaum noch erfahrenen Einigkeit zusammen, so daß Zieleniec‘ diplomatisches Scheitern kurzzeitig zum innenpolitischen Erfolg geriet. Seine „harte“ Verhandlungsposition wurde in Tschechien als Stärke gegenüber dem übermächtigen Deutschland gefeiert.


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Zweite Verhandlungsphase

Trotz all dem, gegen den Versuch des Ministerpräsidenten, die Bedeutung der Erklärung herunterzuspielen und gegen den Widerstand der tschechischen Opposition, die Verhandlungen fortzuführen, bemühten sich die Initiatoren der Deklaration, Havel, Vondra und Zieleniec, die Gespräche mit Deutschland wieder aufzunehmen. Erneut mußten die innen- und außenpolitischen Kräfte für dieses Projekt gewonnen werden. Die Kontakte zu den bundesdeutschen Oppositionspolitikern, die sich schon in der Vergangenheit für Fortschritte in den tschechisch-deutschen Beziehungen eingesetzt hatten, mußten wieder intensiviert werden.

Am 25. Januar 1996 reiste der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Verheugen zu einem Gespräch mit Zieleniec nach Prag. Die deutschen Vertreter der Opposition wurden über den Verhandlungsverlauf und Ursachen des Scheiterns informiert und übten in der Folge politischen Druck auf Kohl und Kinkel aus.133 Die Bündnisgrünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dieser Problematik, bei der vor allem die kompromißlose Haltung von Sudetendeutschen und der CSU deutlich wurde.

In Tschechien wurde die Erneuerung des politischen Bündnisses für die Deklaration schwierig. Der diplomatische Stillstand, fiel in den Kontext einer ersten innenpolitischen Krise der ČR. Für den Politologen Jiří Pehe war das Jahr 1996 „ohne Zweifel das krisenreichste seit 1992, als die tschechoslowakische Föderation zerfallen ist.“134 Das tschechische Wirtschaftswunder war ausgeblieben, die Stimmung der Bevölkerung gereizt. Mit der Überschreitung des geplanten Abschlusses der Verhandlungen intervenierte in Tschechien – wie bereits bei den Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag von 1992 – der Wahlkalender. Die Sozialdemokraten waren im Aufwind. Die sozialdemokratische Fraktion war Ende 1995 durch Übertritte mehrerer Abgeordneter anderer Parteien mit 24 Sitzen zur stärksten oppositionellen Gruppierung herangewachsen. Das innenpolitische Bündnis, das bis dahin das Projekt der Schlußstricherklärung mitgetragen hatte, wurde durch die sich neu abzeichnenden Machtverhältnisse bedroht und mußte entsprechend neu akkommodiert werden.

In der Öffentlichkeit herrschte immer noch eine Atmosphäre antideutscher Hysterie. Der Kredit, der den Deutschen kurz nach der Wende entgegengebracht wurde, war zu dieser Zeit aufgebraucht. Fürst von Schwarzenberg zog im Frühjahr 1996 in der deutschen Presse das traurige Resümee:

„Das große moralische Kapital, das die Bundesrepublik als vorbildlicher und demokratischer Rechtsstaat eingebracht hat, das Vertrauen, das sie weiterhin in der jungen Generation gehabt hat, wurde beständig abgenützt.“135

Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts IVVM zeigte, daß inzwischen die Hälfte (+4%) der tschechischen Bürger mit Deutschland eine wirtschaftliche Bedrohung verband, fast 39% (+10%) sahen in ihrem westlichen Nachbarn eine politische Bedrohung und 25% (+5%) fürchteten sich vor ihm in militärischer Hinsicht.136 Eine Umfrage der Agentur Factum ergab, daß 86% der Wähler ihre Stimme einer Partei verweigern würden, die sich für die Vertreibung der Sudetendeutschen entschuldigen würde.137 Es war offensichtlich: im Wahljahr 1996 waren den außenpolitischen Akteuren in ihrer Deutschlandpolitik enge Grenzen gesetzt.

Spätestens ab Februar 1996 gaben die Sozialdemokraten ihr „Stillhalteabkommen“ mit Zieleniec auf. Zeman warf nun der Regierung vor, als „Agenten deutscher konservativer Kapitalgruppen zu handeln“.138 An anderer Stelle erklärte der Oppositionsführer:


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„Es tut mir selbstverständlich leid, daß dieses Thema zum zentralen Wahlthema werden kann, aber wenn wir unserem Wahlprogramm treu bleiben wollen, dann müssen wir auf die Äußerungen des Ministers Kinkel ganz klar und entschieden reagieren“.139

Zeman fügte hinzu:

„die derzeitige Steigerung der Forderungen deutscherseits und die jüngsten absolut ungeheuerlichen Äußerungen des deutschen Außenministers, der nicht nur die Beneš-Dekrete, sondern auch die Potsdamer Konferenz in Frage gestellt hat, führt uns erneut zur Überzeugung, daß die Qualität der Erklärung wichtiger ist als die Schnelligkeit, mit der sie ausgehandelt wird.“140

Eine von der ČSSD beantragte Debatte im Parlament zum Potsdamer Abkommen wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Danach polemisierte Zeman in bewährter Art: Die ODS finanziere ihren Wahlkampf mit einem Kredit der Bayerischen Landesbank; und die Verbindungen zum deutschen Kapital bedrohten die „nationalen Interessen der Tschechischen Republik“.141

Dennoch gelang es Zieleniec ein weiteres Mal, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, die Deklaration sowie die gesamte Deutschlandpolitik nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. In internen Gesprächen mit Havel, Zieleniec und der sozialdemokratischen Führung einigten sich die Parteien, mit Rücksicht auf das allgemeine Interesse der Tschechischen Republik, das deutsch-tschechische Thema von der Wahlkampfkampagne auszuschließen.

Die Verhandlungen wurden u.a. auf Druck der USA142 am 12.-14. Februar 1996 auf der Ebene der Staatssekretäre wieder aufgenommen. Sie unterlagen jedoch angesichts der angespannten innenpolitischen Situation den Bedingungen strenger Geheimdiplomatie. Die Deklaration konnte nun schon aus Mangel an Informationen wahlpolitisch nicht mehr instrumentalisiert werden. Trotz der Informationssperre meldete die Presse kurz vor Ostern, Anfang April 1996, einen ersten Durchbruch in den Verhandlungen. In drei Punkten waren sich die Unterhändler Vondra und Hartmann näher gekommen:

Mit Punkt (a) war das für die tschechische Seite bedeutsamste Ziel der Deklaration erreicht: Die Bundesregierung würde jetzt und in Zukunft die Frage der eigentumsrechtlichen Ansprüche nicht mehr aktiv vertreten. Aber auch nach der Einigung auf diese wichtigen Eckpunkte, blieb für die Verhandelnden das Problem bestehen, wie diese Punkte, d.h. die moralische Distanzierung von den Vertreibungen und der politisch-rechtliche Schlußstrich, nun zu formulieren seien. Während die Suche nach Worten auf deutscher Seite – vor allem nach dem Willen von Bundeskanzler Kohl – von dem Einverständnis der Sudetendeutschen abhing, bewegte sich die tschechische Seite bei der Suche nach einer moralischen Distanzierung von der wilden Vertreibung in einem begrifflichen Vakuum. Es rächte sich nun die forcierte Verdrängung der problematischen Seite der tschechisch-deutschen Vergangenheit, die nach den Worten Pavel Seifters ein „Minenfeld der Sprache“144 hinterlassen hatte: Jede Formulierung konnte zum Verlust der [Seite 139↓]Macht führen. Keiner der in Frage kommenden Begriffe hatte sich in einer gesellschaftlichen Diskussion bewährt und eine gesellschaftlich geteilte Bedeutung erlangt. Lediglich auf erste Ergebnisse der Historikerkommission, die bis dahin den Begriff der Vertreibung als quasi übernationales Gremium legitimiert und qualifiziert hatte, konnte zurückgegriffen werden. Ein Vorpreschen in dieser Angelegenheit verbot sich im Vorfeld der Parlamentswahlen von selbst.

Nachdem die Wahl im Frühjahr die Mitte-Rechts-Koalition sehr knapp bestätigt hatte, bestimmten im Sommer 1996 Spekulationen über den Stand der Deklaration das Interesse der Medien. Das geschäftige Hin und Her zwischen den Abgeordneten des Bundestags und des Prager Parlaments war in der zweiten Jahreshälfte fast zum Erliegen gekommen. In Tschechien wagte inzwischen kein Politiker, der an der Macht bleiben wollte, einen eigenständigen Schritt. Aber auch auf deutscher Seite wurden die inneren Grenzen offenbar: Die Einladung der Prager Burg an den bayerischen Ministerpräsidenten, anläßlich der Verleihung des Gryphius-Preises für den tschechischen Botschafter Gruša eine Rede zu halten, schlug Stoiber aus.145 Auch er konnte keinen zusätzlichen Schritt mehr auf Prag zugehen.

Hinweise verschiedener Politiker häuften sich, daß die Deklaration fertig sei; ihre Veröffentlichung nur künstlich hinausgezögert würde.146 Auch das Treffen der beiden Präsidenten Havel und Herzog, auf dem ersten tschechisch-deutschen Jugendtreffen in Polička am 4. September – an sich ein geeigneter Anlaß um die Deklaration zu veröffentlichen – schien dafür noch zu früh. Schließlich erklärte Bundeskanzler Kohl am 11. September 1996 im Bundestag, daß er die Erklärung bis Ende des Jahres zu unterzeichnen gedenke. Einen Tag nach einem Spitzengespräch der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP bei Helmut Kohl signalisierten alle Beteiligten ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem Text und dem Inhalt der Deklaration. Zwar stellte Stoiber weitere Forderungen, räumte aber gleichzeitig ein, daß er keine grundsätzlichen Hindernisse für seine bzw. Prags Zustimmung sehe.147 Für den Leser kaum mehr überraschend, war der Frieden nicht von langer Dauer. Schon einige Wochen später, äußerte Stoiber in einem Brief an den Bundeskanzler seine Ablehnung gegenüber der vorliegenden Version der Deklaration. Er und Vertreter der SdL forderten zum einen die wortwörtliche Übersetzung des Wortes Vertreibung als „vyhnání“ und nicht als „vyhánĕní“ (das Vertreiben), womit eine weniger abrupte Entwicklung konnotiert sei, zum anderen verlangten sie eine verbindliche Zusage für direkte Gespräche mit den Sudetendeutschen. Andernfalls, so drohte Stoiber, sei mit dem Entzug seiner Unterstützung bei der parlamentarischen Abstimmung zu rechnen.148

Doch diesmal lenkte Kohl nicht ein! Er löste im Herbst 1996 die Diskrepanz von Wort und Tat auf, die für die gesamte bundesdeutsche Ostpolitik kennzeichnend gewesen war. Fast fünfzig Jahre waren die Fragen der Entschädigung und die Rückkehr in das Heimatland für die Vertriebenen innenpolitisch offen gelassen worden – ohne sie außenpolitisch umzusetzen (bzw. umsetzen zu wollen). Kohl, der bis dahin eine Deklaration ohne die Zustimmung der Sudetendeutschen als wertlos erachtet hatte, mußte erkannt haben, daß die Funktionäre der SdL und anderer sudetendeutscher Verbände mit diesen wachsenden Forderungen nicht mehr die breite Wählerschaft der Vertriebenen repräsentierten, sondern lediglich ihre eigene politische Existenz zu sichern suchten. Die Daseinsberechtigung der SdL bestand im politischen Fordern, sie würden daher nie zufrieden sein. In der folgenden Zeit versuchte die deutsche Seite zwar noch immer die Zustimmung der Sudetendeutschen zu erlangen, die Entscheidung für einen außenpolitischen Realismus war aber zu Beginn des Herbstes 1996 bereits gefallen. Diese Entwicklung wurde mit entsprechender Frustration von einem Teil der sudetendeutschen Vertriebenen und ihren Funktionären [Seite 140↓]aufgenommen.149 Das wurde besonders bei dem einmaligen Vorfall deutlich, als Bundespräsident Herzog bei seiner Rede auf dem Vertriebenentag im September 1996 in Berlin von einem der Anwesenden als „Landesverräter“ bezeichnet wurde.

In Tschechien trafen am 10. Oktober 1996 die höchsten Politiker der Tschechischen Republik auf der Burg zusammen. Dort diskutierten sie die Fassung der tschechisch-deutschen Erklärung und den folgenden Ratifikationsprozeß. Der Text wurde von den Teilnehmern Satz für Satz durchgegangen, mit Anmerkungen versehen, und wie Josef Lux lapidar erklärte „zu weiteren Verhandlungen zurückgegeben“.150 Neben den Einwänden der Sozialdemokraten, die eine Entschuldigung für mehr als die Exzesse für nicht akzeptabel hielten, stand zwischen den politischen Führungskräften nun auch das Prozedere der Ratifizierung zur Debatte. Zunächst einigte man sich beim Treffen auf der Burg darauf, die Deklaration durch die Regierungen beider Staaten unterzeichnen zu lassen und danach den Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen. Die Koalitionsparteien hatten dann die Möglichkeit, das Papier abzulehnen bzw. anzunehmen, die Sozialdemokraten wollten sich dabei jedoch Änderungsmöglichkeiten vorbehalten. Ein weiterer Aufschub schien ohnehin nötig, denn die anstehenden Senatswahlen im November würden eine parlamentarische Abstimmung zusätzlich belasten.

Trotz größter Geheimhaltung dominierten die Spekulationen um die Deklaration in den Medien. Eine Untersuchung der Agentur Inno-Vatio-Medien Monitor mußte feststellen, daß die tschechisch-deutsche Erklärung und ihre vermuteten Inhalte die Berichterstattungen in der Tagespresse im November konkurrerenzlos anführte.151 Zunehmend wurde ein Ende der Geheimniskrämerei gefordert. Am 9. Dezember wurde die tschechisch-deutsche Erklärung ohne ministerielle Genehmigung von den Sudetendeutschen an den Prager ARD-Korrespondenten Thomas Baumann lanciert und von der ARD im Fernsehen überraschend veröffentlicht. Beide Regierungen, die tschechische und die deutsche, zeigten sich unglücklich über die „voreilige“ Veröffentlichung. In der Bundesrepublik lehnten die Sudetendeutschen die Erklärung als unzureichend ab.152 Am selben Tag scheiterte im Prager Parlament jeweils an der Uneinigkeit der Sozialdemokraten ein Antrag der Republikaner, wonach die Tschechische Regierung der Abgeordnetenkammer mehr Informationen geben sollte sowie ein Antrag der Kommunisten, mit der die Regierung aufgefordert wurde, die Erklärung erst nach der parlamentarischen Debatte zu unterzeichnen.153

Am 17. Dezember 1996 billigte schließlich die tschechische Regierung den Text der tschechisch-deutschen Deklaration. Trotz neuerlicher Forderung der bayerischen Staatsregierung nach Textveränderungen und direkten Gesprächen der Sudetendeutschen mit der Prager Regierung bezeichnete das Kabinett diese Fassung als endgültig und unveränderbar. Ministerpräsident Klaus erklärte: „Unser Partner ist die deutsche Regierung. Wir sind bereit, jegliche Verhandlungen nur mit ihr zu führen. Der Text der Deklaration ist für uns endgültig.“154 Am 20. Dezember unterzeichneten die beiden Amtskollegen Kinkel und Zieleniec das Protokoll über den Abschluß der Verhandlungen zur tschechisch-deutschen Erklärung. Kinkel bezeichnete in diesem Zusammenhang die Erklärung als „mit das schwierigste Werk, das wir vollbringen mußten“ und fügte hinzu: „Ich habe wirklich gekämpft.“155 Der Wortlaut der Erklärung war damit nicht mehr veränderbar. Am 21. Januar 1997 unterzeichneten Ministerpräsident Klaus und Bundeskanzler Kohl die gemeinsame Erklärung. Kohl bat das tschechische Volk bei dieser Gelegenheit um Verzeihung für das „schwere Unrecht“ und sicherte Tschechien die Unterstützung bei der Aufnahme in die EU und die NATO zu. Klaus hob in seiner Rede hervor, daß die Deklaration die Erwartungen beider [Seite 141↓]Seiten erfülle, förderlich für die Beziehungen beider Länder sei und die Verpflichtung enthalte, das Verhältnis künftig weder mit politischen noch rechtlichen Fragen der Vergangenheit zu belasten.156

Der Text 157

„Die Tschechisch-Deutsche Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen“ besteht aus einer Präambel und acht Artikeln. In der Präambel gedenken beide Länder der gemeinsamen Geschichte beider Völker sowie des Unrechts, das nicht „ungeschehen“ gemacht, sondern allenfalls „gemildert“ werden könne. Die Bundesrepublik erklärt ihre volle Unterstützung für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU und die NATO.

Unter Ziffer 1 erklären beide Staaten ihren Willen, den europäischen Prozeß mitzugestalten und erkennen an, „daß der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordere, wobei Ursache und Wirkung in der Abfolge der Geschehnisse nicht verkannt werden dürfen“. Im zweiten Artikel bekennt sich Deutschland zu seiner Verantwortung für das Münchner Abkommen von 1938 und die Vertreibung der Menschen des tschechoslowakischen Grenzgebietes, es bedauert das Unrecht und Leid, das dem tschechischen Volk durch den Nationalsozialismus angetan worden ist, und räumt ein, daß diese Umstände dazu beitrugen, den „Boden für Flucht und Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten“. Die tschechische Seite bedauert unter Ziffer 3 das „Leid und Unrecht“, das durch die Vertreibung und die Aussiedlung den Sudetendeutschen zugefügt wurde, deren Enteignung und Ausbürgerung, vor allem den „kollektiven Charakter der Schuldzuweisung“. Sie bedauert insbesondere die Exzesse der Vertreibung und den Umstand, daß diese aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ungestraft blieben. Der vierte Artikel war für die tschechische Seite der Kern der Deklaration. Mit ihm konnte die Tschechische Republik den ersehnten und unter schwierigen Umständen ausgehandelten politischen und rechtlichen Schlußstrich ziehen. Er muß deshalb in voller Länge zitiert werden:

„Beide Seiten stimmen darüber überein, daß das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewußtbleiben, sind sie entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.“

In Artikel 5 wiederholen beide Seiten ihre Verpflichtungen gegenüber der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik und Personen tschechischer Abstammung in der Bundesrepublik. In Artikel 6 bestätigten beide Seiten, daß im Rahmen der Europäischen Integration die Freizügigkeit für Deutsche und Tschechen weiter wachsen wird, und daß beim Entscheid über die Aufenthaltserlaubnis „humanitäre und andere Belange, insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen“ besonders zu berücksichtigen seien. Im siebten Artikel wird die Etablierung eines deutsch-tschechischen Zukunftsfonds beschlossen. Deutschland verpflichtet sich, hierzu einen Beitrag von 140 Millionen DM zu leisten, Tschechien zu einem Betrag von 25 Millionen DM. Aus diesem Fonds sollten Projekte gefördert werden, die sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft gerichtet sind. Der Fonds sollte neben landesübergreifenden Projekten besonders den Überlebenden Opfern des NS-Regimes zugute kommen. Schließlich erklärten beide Seiten in Artikel 8 ihre Unterstützung für die Fortsetzung der historischen Forschungsarbeit zur gemeinsamen Geschichte sowie die Pflege des kulturellen Erbes. Sie beschlossen die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Gesprächsforums unter der Schirmherrschaft beider Regierungen für alle an einem deutsch-tschechischen Dialog Interessierten.


[Seite 142↓]

6.2.4  Die Ratifizierungsdebatte

Die Resonanz in der tschechischen Presse und Öffentlichkeit schien zunächst moderat. Lediglich die Vertreter der tschechischen NS-Opfer und die Föderation der jüdischen Gemeinde äußerten sofort ihre Enttäuschung über das Dokument. Die gemeinsame Erklärung sah zwar eine finanzielle Entschädigung für sie vor, diese sollte jedoch projektbezogen, wie durch den Bau von Krankenhäusern und Seniorenheimen geleistet werden. Diese Lösung löste bei den Betroffenen selbst eine zwiespältige Resonanz aus. Viele der hochbetagten Bürger würden die Fertigstellung dieser Projekte nicht mehr erleben. Der Vorsitzende der politischen Gefangen, Oldřich Štransky, sah in diesen Plänen sogar die Gefahr einer erneuten Gettoisierung der ehemaligen Widerständler und Opfer der NS-Gewalt.158 Gemeinsam mit Jakub Černim, dem Vorsitzenden des Verbandes der Freiheitskämpfer, forderte er einen Teil der bereitgestellten Summe von 120 Millionen DM individuell an die Opfer zu zahlen, da es um die Anerkennung ihrer Leiden gehe.159 Auch die Föderation der Jüdischen Gemeinde der ČR teilte diese Bedenken und äußerte zudem ihre Enttäuschung darüber, daß die Erklärung Worte zu den jüdischen Opfern vermissen ließ. Zu bemerken ist an dieser Stelle, daß sich die jüdischen Opfer, zumeist Überlebende von Theresienstadt, nicht auf internationalem Wege, im Alleingang, z.B. über die Jewish Claims Conference, an die Bundesregierung gewandt hatten, was zweifellos der kürzere Weg zum Erfolg gewesen wäre, sondern sich immer auch als tschechische Bürger verstanden und von der tschechischen Regierung vertreten werden wollten. Die Vertreter der jüdischen Gemeinden zeigten sich daher enttäuscht über das Verhandlungsergebnis. Aus Sicht der tschechisch-jüdischen NS-Opfer war die Frage ihrer Entschädigung mit der Erklärung von 1997 nicht optimal gelöst.

Die Presse hingegen lobte die „Ausgewogenheit“ des Textes und würdigte den „Mut“ der eigenen Außenpolitik. Die weiteren Forderungen, die seitens der Sudetendeutschen gegen die Erklärung vorgebracht und von der CSU unterstützt wurden, bewirkten vorübergehend einen Schulterschluß der Opposition mit der Regierung bei der Bewertung der Erklärung.160 Unterschiedliche Initiativen, wie die „Kissinger Erklärung“ des sudetendeutsch-tschechischen „Forum Versöhnung“ begrüßten das Dokument ausdrücklich, und die katholischen Bischofskonferenzen beider Länder luden zu einem gemeinsamen Symposion ins böhmische Franzensbad ein. Für Hans Dietrich Genscher vollendete die Erklärung nur das, „was die Menschen längst vollzogen haben, das, was ich als die Versöhnung von unten bezeichne.“ Eine Bemerkung, die der tschechischen Journalistin Ludmila Rakušanová zu Recht als zu optimistisch erschien.161

Der Besuch Kohls in Prag anläßlich der Unterzeichnung der Deklaration im Januar 1997 offenbarte zunächst den Widerstand gegen das Dokument an den politischen Rändern in Tschechien. Während Kohl und Klaus die Erklärung feierlich unterzeichneten, demonstrierten vor dem tschechischen Außenministerium Kommunisten und Republikaner. Auf dem Wenzelsplatz sammelten Vertreter der KSČM Unterschriften gegen dieses Dokument. Nach der Abreise der beiden Regierungschefs verbrannten 300 Demonstranten die deutsche Flagge.

Die gemäßigteren parlamentarischen Parteien wechselten das Lager jedoch erst nach der abschließenden Pressekonferenz, bei der Kohl die Frage eines Journalisten, ob die Eigentumsfrage damit geschlossen sei, verneinte und antwortete, daß die Eigentumsfragen natürlich offen bliebe. So daß am folgenden Tag fast alle tschechischen Zeitungen titelten: „Majetkové otázky zůstavají otevřeny“ (Die Eigentumsfragen bleiben offen). Kohl hatte damit den Kern der Deklaration erneut in Zweifel gezogen, und so auch bei Vertretern der Regierung, die sich bis dahin vorbehaltlos hinter die Erklärung gestellt hatten, Betroffenheit ausgelöst. Der tschechische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gross, sah darin eine [Seite 143↓]„schockierende Interpretation“.162 Die Opposition an den linken und rechten Rändern sah sich in ihrem Bedrohungsszenario bestätigt.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, daß auch der letzte Schritt, die parlamentarische Abstimmung in Tschechien, zur Zitterpartie würde. Die erste Hürde hatte die Erklärung zwar am 24. Januar 1996 genommen als der Auswärtige Ausschuß mit einer Gegenstimme dem Parlament das Dokument zu seiner Zustimmung empfahl. Seit der Parlamentswahl von 1996 verfügte die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Klaus mit 99 von 200 Sitzen jedoch nicht mehr über die absolute Mehrheit im Parlament. Da Kommunisten und Republikaner gegen die Deklaration stimmen würden, würde ein klares Votum für die Deklaration von den Sozialdemokraten abhängen. Deren Abgeordnete äußerten jedoch ganz unterschiedliche Haltungen zur offiziellen Deutschlandpolitik. Es rächte sich nun, daß aus der einstmals als „parlamentarisch“ konzipierten Deklaration ein Geheimdokument der tschechischen und deutschen Diplomatie geworden war und der Machtzuwachs der Sozialdemokraten keine inhaltliche Berücksichtigung bei der Abfassung des Textes erfahren hatte. Die ČSSD sah ihre politische Glaubwürdigkeit nur dann gewahrt, wenn sie ihre Handschrift in Form einer Zusatzresolution hinterlassen könnte. Mit Blick auf die Äußerung Kohls forderten sie eine Zusatzerklärung, durch die jegliche Zweideutigkeit um die vermögensrechtlichen Fragen ausgeschlossen werden sollte. Der Tatsache Rechnung tragend, daß am Wortlaut der Deklaration selbst nichts mehr zu verändern war, erklärte Zeman:

„Es hat sich gezeigt, daß die Deklaration zu Fehlinterpretationen Raum läßt...Wir möchten mit dem einleitenden Statement bekräftigt sehen, daß die Erklärung die Anerkennung der jeweiligen Rechtsauffassung im Nachbarstaat festschreibt...An der Erklärung, wie sie die beiden Regierungen ausgehandelt haben, ändert sich ja nichts. Unser Abgeordnetenhaus könnte mit der Präambel aber unterstreichen, mit welchem Ziel es die Deklaration annimmt.“163

Die Bemühungen der ČSSD-Führung um die Durchsetzung einer solchen Zusatzerklärung bestimmten das unmittelbare Vorfeld der parlamentarischen Debatte. Der ČSSD-Vorsitzende Zeman reiste am 27. Januar in die Bundesrepublik, um dort – wenn auch schließlich erfolglos – bei der SPD und den anderen Oppositionsparteien für die Idee der Begleitresolution zu werben.

Auch an die Adresse der Regierung Klaus sandte die ČSSD-Führung Zeichen, daß die Zustimmung der bisher schwankenden Abgeordneten von diesem Zugeständnis abhängig sein würde. Aufgrund der absehbaren Schwierigkeit, eine sichere Mehrheit für das Dokument zu erhalten, zeigte sich Ministerpräsident Klaus kompromißbereit und bot seinem Kontrahenten Zeman an, die von ihm gewünschte Präambel voranzustellen. Ein Vorschlag der nur eine kleines Licht auf interne Differenzen zwischen Zieleniec und Klaus wirft, die am Ende des Jahres 1997 zum Bruch der Regierung führen sollten. Der Ministerpräsident stieß mit diesem Vorschlag aber auf den Widerstand seiner eigenen Partei. Unter anderen verwies der Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Lobkowicz auf das negative Beispiel der Begleitresolution der CSU bei der Verabschiedung des Nachbarschaftsvertrages, dem man keinesfalls folgen müßte.

Während am 30. Januar 1997 578 Abgeordnete des Bonner Bundestages für die deutsch-tschechische Erklärung stimmten (20 lehnten sie ab, 23 enthielten sich der Stimme),164 blieb das Abstimmungsergebnis im Prager Abgeordnetenhaus bis zum Schluß offen. Fünf Jahre nach der parlamentarischen Debatte zum Nachbarschaftsvertrag, diskutierten die Abgeordneten erneut im Prager Parlament über ein tschechisch-deutsches Dokument. Ein wichtiger Befürworter der Deklaration fehlte: Havel war schwerkrank und konnte in die laufende Debatte nicht eingreifen. Die Stimmung war emotionsgeladen und reflektierte noch immer die zum Teil „irrationalen“ Ängste der Tschechen gegenüber den Deutschen. Auch wenn [Seite 144↓] keine politische Partei frei von Bedenken gegen dieses Dokument war, so hatten sich im Laufe der vergangenen Jahre unterschiedliche deutschlandpolitische Standpunkte herausgebildet, deren Motive und Argumente im folgenden skizziert werden.

Die Positionen der konservativen Parteien (ODS, KDU-ČSL, ODA)

Nachdem die Deklaration „vorzeitig“ veröffentlicht worden war, und die Amtskollegen Kinkel und Zieleniec das Ende der Verhandlungen am 20. Dezember protokolliert hatten, begann für die Mitglieder der Regierung und die Abgeordneten der Koalitionsparteien die Phase der Überzeugungsarbeit, zunächst im Auswärtigen Ausschuß und später im Parlament. Dabei mußten nicht nur die unentschlossenen Sozialdemokraten umgestimmt werden, sondern auch die Kritiker in den eigenen Reihen. Bei den internen Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß im Januar 1997 mit Außenminister Zieleniec und Verhandlungsführer Vondra formulierte neben den Abgeordneten der oppositionellen Parteien, auch der Abgeordnete Payne von der ODS seine Unzufriedenheit. Der Abgeordnete bemängelte die ungenügende Zusammenarbeit des Außenministeriums mit den entsprechenden parlamentarischen Gremien und die Unausgewogenheit der Deklaration hinsichtlich der verwendeten Formulierungen. Die Übernahme des Begriffes „Sudetendeutsche“ erschien Payne als Annäherung an eine Begriffswelt, die im Kontext des Nationalsozialismus etabliert wurde, und die nun über dieses Dokument Einzug in die offizielle Begriffswelt der ČR nehmen würde.165 Darüber hinaus verwies dieser Abgeordnete im Interview mit der Verfasserin – auf ein wesentliches Defizit des Dokuments: die nicht gelungene Versöhnung mit den Sudetendeutschen.

„Das wichtigste war, es gibt keine Versöhnung, wenn wir die Beziehungen zu diesen Sudetendeutschen nicht verbessern können. Und es ist nicht gelungen, denn sie haben die Deklaration nicht akzeptiert... Umgekehrt: es ist schlimmer geworden... Davor hatte ich mehrmals an Begegnungen mit ihnen teilgenommen. Es gab die Idee, auf diese Leute zuzugehen, etwas zusammen zu machen. Heute kommt keine Einladung mehr zu diesen Begegnungen.“166

Offiziell stellten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien jedoch geschlossen hinter die Deklaration. Am 17. Dezember hatte Ministerpräsident Klaus beiden Kammern des Parlaments, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, eine Art „Motivbericht“ zukommen lassen, in dem er nicht nur mitteilte, das Dokument rückhaltlos zu unterstützen, sondern auch gleich zwei wichtige Argumentationshilfen für die anstehende Diskussion mitlieferte. Danach sei erstens die Deklaration vor allem ein wichtiger Beitrag für die Integration der Tschechischen Republik in die westlichen Institutionen. Das Dokument stelle daher einen Schritt nach vorn in den tschechisch-deutschen Beziehungen dar und stehe im Einklang mit dem „Geist der tschechischen Außenpolitik“; denn friedliche und konfliktfreie Nachbarschaftsbeziehungen seien die Grundbedingung für die Integration in die Europäische Union.167 Zweitens stelle die Deklaration, durch Ziffer vier einen Durchbruch gegenüber allen vorangegangenen Vereinbarungen mit Deutschland dar. Klaus bezog die betreffenden Passagen explizit auf die Vermögensansprüche der Sudetendeutschen und konnte gleichzeitig darauf verweisen, daß dabei die Rechtsdoktrin der ČR unberührt bliebe und die Gültigkeit der Beneš-Dekrete nicht in Frage stünden. Darüber hinaus lieferte der Ministerpräsident den beiden Kammern eine offizielle Interpretation für die umstrittenen Formulierungen mit. Danach sei unter „Vertreibung“ der „wilde Abschub“, welcher vor der Potsdamer Konferenz stattfand, zu verstehen. Für den folgenden Zeitraum gelte dann wieder der tschechische Begriff der „zwangsweisen Aussiedlung“.168

Die Abgeordneten der ODS, der ODA und der KDU-ČSL suchten während der laufenden Debatte, die sich im wesentlichen um die in der Deklaration enthaltene Wertung der Vergangenheit drehte, die sich [Seite 145↓]überschlagenden Emotionen bei den oppositionellen Parteien durch den Verweis auf die europapolitische Bedeutung zu bändigen.

In den Interviews, die etwa mit einem Abstand von einem halben bis zu einem Jahr mit Vertretern der Koalitionsparteien von der Verfasserin geführt wurden, dominierte vor allem das Motiv des „ausgewogenen Kompromisses“. Ein Kompromiß, der dem großen Nachbarn abgerungen wurde und schon daher einen Erfolg für die tschechische Außenpolitik darstellte.

Vilem Holan (KDU-ČSL), seit 1996 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und für einen Großteil der Diskussionen mit den Abgeordneten und mit der Wählerschaft verantwortlich, sagte über das Dokument: „It is difficult to think about weaknesses. Because the best aspect of this document is its balance.“169Auch Michál Lobkowicz (ODS), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Teilnehmer des Verhandlungsprozesses antwortete auf die Frage, ob die Deklaration ein zufriedenstellendes Ergebnis der tschechischen Außenpolitik darstelle:

„Well satisfied or not satisfied. I mean, it is a compromise between two states and two nations. It has taken one and a half year and I have taken a role in this process. It was really difficult. I never have seen anything like that...Every word was a result of hours and hours, and blood and tears – I would say. I think one has to be satisfied, and what is most important, it has fulfilled its purpose. If you looked into this country, what was happening in the media before. The Czech-German relationship was covering our media every second day...of course always in a negative way. Nowadays the Czech-German relationship is on the 8th page, and basically in a positive way...I think it is good. It has fulfilled its purpose.“170

Auch diejenigen Mitarbeiter, die seitens der Präsidialamtes in diesen Prozeß involviert waren, bewerteten die Deklaration positiv. Auf die Frage, ob die Deklaration einen Erfolg für die Tschechische Außenpolitik darstellt, antworte der ehemalige Mitarbeiter des Präsidialamtes Jiří Šitler mit einen klaren „Ja“. Gleich seinen Kollegen im Parlament fügte er hinzu:

„Selbstverständlich gibt es konkrete Sachen, die man gern anders gesehen hätte, aber ich meine es war ein Kompromiß, und da muß man sich damit abfinden. Es war ein guter Kompromiß beiderseitig. Das, was man davon erwartete, hat sich auch irgendwie erfüllt: daß die Themen der Vergangenheit nicht mehr im Vordergrund stehen. Seit der Erklärung findet man kaum mehr sudetendeutsche Themen in den Zeitungen; politisch-symbolisch hat das wirklich gewirkt.“171

Eine gewisse Erleichterung der Abgeordneten der Koalitionsparteien darüber, daß die innertschechische Debatte nun beendet sei, ist nur schwer zu überhören und verdeutlicht noch einmal den Pragmatismus der Funktionselite.

Die Positionen der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD)

Die ČSSD-Führung hatte in den Jahren 1995 und 1996 wiederholt ihre Bedingungen und Grenzen, die sie inhaltlich mit der Deklaration verband, geäußert. Zeman unterstützte ein „tiefes aufrichtiges Bedauern in bezug auf die Exzesse“, lehnte ein Bedauern der Abschiebung an sich jedoch ab.172 Nach den Worten des außenpolitischen Sprechers Kavan betrachteten die Sozialdemokraten die Aussiedlung der Deutschen als „legal, legitim und im gegebenen historischen Kontext für ganz selbstverständlich.“173 Die Aufhebung der Beneš-Dekrete wurde zu jeder Zeit von allen Abgeordneten ČSSD kategorisch abgelehnt.

Wie auch in der ersten Periode, fiel die Haltung der ČSSD zur offiziellen Deutschlandpolitik sehr heterogen aus. Im Bewußtsein der eigenen Spaltung hatte sich die ČSSD-Spitze unmittelbar nach der Veröffentlichung der Deklaration mit einer Bewertung zurückgehalten. Auch nach der Sitzung der Parteispitze [Seite 146↓]am 13. Januar 1997 konnte sich der Vorstand der ČSSD nicht auf eine Empfehlung an ihre Abgeordneten bei der Abstimmung im Parlament einigen. Den Startschuß für die sozialdemokratische Kritik an der Deklaration gab erst Bundeskanzler Kohl mit seiner Erklärung auf der Pressekonferenz am 21. Januar 1997, wonach die eigentumsrechtlichen Fragen weiter offen seien. Nach dieser Äußerung war für die ČSSD klar, daß der Kern der Deklaration, die Ziffer 4 des Dokuments, offenbar der schwächste Pfeiler der Deklaration sei und nur durch eine von den Sozialdemokraten eingebrachte Zusatzerklärung gesichert werde könne. Damit sollte nicht nur die Außenwirkung der Sozialdemokraten gestärkt werden, sondern vor allem die Kritiker und Befürworter des Dokuments miteinander in Einklang gebracht werden.

Die Befürworter der Deklaration warben gleich ihren Kollegen von den Koalitionsparteien mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Deklaration für Tschechiens Weg nach Europa. Für den Sozialdemokraten Jičinsky stellte „die Erklärung ... ein Zeichen positiver Integrationstendenzen, die die Zusammenarbeit begleiten“ dar. Eine Ablehnung könne demgegenüber zur internationalen Isolation führen.174

Die Kritiker bezogen sich in ihrer Kritik vornehmlich auf die Wertung der gemeinsamen Vergangenheit. Der ČSSD-Vorsitzende Václav Grulich erklärte:

„Nach einer ersten Lektüre des Textes haben mich zwei Dinge stutzig gemacht. Dem Umfang nach sind die Gründe vergleichbar, die über Schuld und Verbrechen des faschistischen Deutschlands und über die Verstöße und einen gewissen Grad an Gewalt sprechen, die bei der Abschiebung der Sudetendeutschen begangen wurde.“

Der zweite Punkt seiner Kritik war, daß

„die Zwangsaussiedlung und das Vertreiben, wie es dort genannt wird, auf der Ebene einer Verursachung ausschließlich seitens der ČSR [dargestellt wird], obwohl die Zusammenhänge international waren und die Entscheidung nicht die der ČSR, sondern die der Siegermächte war.“175

Besondere Kritik galt den Artikeln zwei und drei der Deklaration, in denen sich beide Länder zu ihrer historischen Verantwortung bekannten. Diese Paragraphen erschienen zu sehr von Zugeständnissen an die deutsche bzw. sudetendeutsche Perspektive geprägt. Die gewählten Formulierungen spiegelten aus Sicht einiger Sozialdemokraten die unausgewogene Verhandlungssituation zwischen einem kleinen „schwachen“ und einem großen „starken“ Staat wider. In der Gleichsetzung tschechischer und deutscher Verbrechen, der Verwischung von Ursache und Wirkung und den gefundenen Formulierungen, sahen die Sozialdemokraten einen Ausdruck deutscher Dominanz. Der Abgeordnete Zaorálek sah die Rolle der Sudetendeutschen nur unzureichend beleuchtet: „Die Sudetendeutschen werden in der Deklaration wirklich ausschließlich als Opfer erwähnt. Über ihre Rolle und Verantwortung für die Zerschlagung der Tschechoslowakei wird nichts gesagt. Damit ist vielmehr der Streit um die Vergangenheit eröffnet als beendet.“176 Auch Kavan, der außenpolitische Sprecher der ČSSD und späterer Außenminister der ČR, fand die Art der Formulierungen nicht akzeptabel:

„I still think it is wrong to create an image by a number phrases, formulations in the declaration which would put that kind of behaviour of the same level as the Nazi-crimes without making explicitly clear (there is hint there, but it is not explicitly clear): what follows what...I am not excusing what the Czechs have done – in no way! But it has to be seen in the context and in a proportion in comparison with the enormity of the Nazi-crimes.“177

Unter den Kritikern fanden sich auch extreme Positionen wie die des Abgeordneten Miloš Melčák, der in der Deklaration einen Vorstoß eines revanchistischen Deutschlands gegen die kleine Tschechische Republik sah. Für Melčák war die Deklaration der „Beginn für die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.“ „Der nächste Schritt“ so fuhr der Abgeordnete vor dem Parlament fort: „wird offenbar die stu[Seite 147↓]fenweise Revision der sogenannten sudetendeutschen Frage mit konkreten politischen und rechtlichen Konsequenzen sein.“ Für ihn war es dann auch kein Zufall mehr, „daß eine solche Deklaration mit diesem Inhalt mit der heutigen kleineren Tschechischen Republik und nicht mit dem großen und stolzen Polen vereinbart wurde.“178 Die wohl vehementeste Kritik kam vom Ehrenvorsitzenden Klaban, für den die Deklaration „nicht das Ergebnis mühsamer Verhandlungen ist, sondern lediglich ein totales Zugeständnis an die deutsche Seite“ darstellte.179 Klaban hatte – im Unterschied zu vielen seiner Genossen – den Tatbestand der kollektiven Vertreibung immer in Zweifel gezogen:

„Die Behauptung, daß die ‚Vertreibung‘ und ‚zwangsweise Aussiedlung‘ eine Anwendung des Prinzips der Kollektivschuld darstellen würden, steht im Widerspruch zum Inhalt des gültigen Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 33. Von ihm ist bekannt, daß er jenen Teil der deutschen Bevölkerung, der sich gegen die Republik nicht schuldig gemacht hat, vom Abschub herausnahm.“180

Einige Abgeordnete verkörperten beide Haltungen in einer Person. Der Abgeordnete Šulak bekannte sich zu seinen gemischten Gefühlen bei der Bewertung der Deklaration:

„Auf der einen Seite muß ein dicker Strich unter die verhängnisvolle Vergangenheit gezogen werden, es bedarf der Entfaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen und es bedarf eines sauberen Tisches für den Eintritt in die EU und die NATO. Auf der anderen Seite steht die historische Erfahrung unseres Volkes mit der deutschen Expansion, den hunderttausenden Toten aus der Zeit des Protektorats, den milliardenhohen wirtschaftlichen Verlusten, welche dem tschechischem Land infolge des Anschlusses an die Wirtschaft Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg entstanden sind.“181

Die Parlamentsdebatte zur deutsch-tschechischen Deklaration bedeutete für die Sozialdemokraten in vielerlei Hinsicht eine schwierige Balance zwischen historischem Selbstverständnis, Wählerrücksichten und politischer Verantwortung. Zum einen galt es, die unterschiedlichen Erfahrungen der sozialdemokratischen Abgeordneten aus der NS–Zeit, welche sich auf die eigene Verfolgung aber auch auf eine Verantwortung gegenüber den sudetendeutschen Sozialdemokraten bezog, miteinander zu vereinbaren. Zum anderen bedeutete der innenpolitische Aufwind der ČSSD, wahltaktische Rücksichten auf eine Wählerschaft zu nehmen, die sich vorwiegend aus der älteren Bevölkerung und den Bewohnern der Grenzregionen rekrutierte, und die für antideutsche Ressentiments empfänglicher war als beispielsweise Jungwähler oder Großstadtbewohner. Schließlich galt es, sich mit Blick auf eine eventuelle zukünftige Regierungsverantwortung außenpolitisch verantwortlich zu verhalten. Die Zusatzresolution konnte hierbei keine Wunder wirken, doch manche Widersprüche miteinander versöhnen.

Die Positionen der kommunistischen Partei (KSČM)

Die KSČM hatte von Anbeginn keine Gelegenheit ungenutzt gelassen, die deutschlandpolitischen Bemühungen mit vehementer Kritik zu begleiten. Mit Leserbriefaktionen und Unterschriftensammlungen versuchte sie, alte antideutsche Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu reaktivieren. Im Unterschied zu den gemäßigteren Parteien hatte sie das deutsch-tschechische Thema während der Parlamentswahlen von 1996 für sich instrumentalisiert.

In ihrer Polemik gegen das Dokument und gegen die offizielle Regierungspolitik reproduzierte die KSČM Anfang 1997 größtenteils den gleichen Kanon von Argumenten, der auch schon während der kommunistischen Herrschaft die Polemik gegenüber Deutschland beherrscht hatte.182 Neben den Argumenten von der Asymmetrie der „Schuld“ und von der „Kausalität“ der historischen Ereignisse sind zwei [Seite 148↓]Kritikmuster hervorzuheben, welche die kommunistischen Abgeordneten vorwiegend vorbrachten. Erstens wird der deutsche Nachbar als eine sicherheitspolitische Bedrohung dargestellt, und zweitens wird der tschechischen Regierung vorgeworfen, das nationale Interesse des Landes verraten zu haben. Wie auch schon in der Debatte zum Nachbarschaftsvertrag wurde der deutsche Nachbar beschuldigt, historische Großmachtsambitionen nicht überwunden zu haben, sondern solche aktiv, wenn auch nicht mehr militärisch, doch dann durch deutsches Kapital, zu verfolgen. Der Deutschlandexperte Ransdorf bezeichnete die jüngsten Entwicklungen zwischen Bundesrepublik und Tschechoslowakei als „Sturz in die Mentalität der willhelminischen Zeit“. Als Beweis führt er das Verhältnis der Westdeutschen zu den Ostdeutschen an, das für ihn als Indikator der bundesdeutschen Außenpolitik gegenüber den östlichen Nachbarn gilt:

„Die Ostdeutschen werden nicht als gleichberechtigte Partner akzeptiert. Wenn ich Wolfgang Mommsen in der Fernsehsendung sagen höre: ‚wir haben im Westen die Persönlichkeit kultiviert, und Sie im Osten eine Herrenmentalität‘, ist das eine Ohrfeige für das gesellschaftliche Bewußtsein in den Neuen Bundesländern. Und solche Aussagen sind nicht vereinzelt. Kaum Wunder, daß diese Siegermentalität sich gegenüber dem Nachbarn durchsetzt. Diese Siegermentalität wurde auch von gewissen Kreisen bei uns unterstützt, faktisch unterstützt. Das war sehr schlecht für den Neubeginn des tschechisch-deutschen Gesprächs.“183

Der zweite Vorwurf des nationalen Verrats geht an die eigene Regierung. Noch während der diplomatischen Offensive war das Treffen zwischen Klaus und Stoiber im August 1995 mit dem historischen Gang des „nach-Münchner Präsidenten Hácha“ nach Berlin verglichen worden, also mit jenem Präsidenten, der 1939 „das Schicksal des tschechischen Volkes und Landes vertrauensvoll in die Hände des Führers des Deutschen Reiches“ hatte legen müssen. Die veröffentlichte Version der Deklaration übertraf nach den Worten des KSČM-Vorstitzenden, Miroslav Grebeniček, dann sogar noch seine schlimmsten Erwartungen. Für ihn hatte die Regierung ein abgekartetes Spiel getrieben. Er bezichtigte

„im vollen Bewußtsein des Inhalts dieses Begriffes... die derzeitige Regierung der ČR [als]eine Regierung des nationalen Verrates.“184

Die offizielle Einschätzung des Parteivorstandes zur Deklaration lautete wie folgt:

„Der Vorstand der KSČM teilt seine gänzlich ablehnende Haltung zur veröffentlichten Fassung der tschechisch-deutschen Deklaration mit. Wir lehnen eine Regierung, die in treuloser Weise ihre Bürger betrügt und deren nationales Interesse verrät, ab. Wir betrachten eine Deklaration in dieser Gestalt für überflüssig und unannehmbar, sie setzt in fehlerhafter Weise die Ursachen und internationale Zusammenhänge des Abschubs eines Teils der deutschen Bürger und den Abschub mit dem faschistischen Morden und Ausrottungsplänen gleich. Wörter wie nationalsozialistisch versuchen nur den faschistischen Charakter des Großdeutschen Reiches zu verdecken...“185

In der Parlamentsdebatte kritisierten die kommunistischen Abgeordneten vor allem, daß die Deklaration wiederum nicht d i e Grundforderung der Tschechischen Republik berücksichtigt hatte: die Ungültigkeit des Münchner Abkommens, die einzig und allein die Rechtssicherheit für die Tschechische Republik garantieren könnte. Mit Blick auf die Drohung der Sudetendeutschen, ihre Fragen mit der Tschechischen Republik im Zuge ihrer Integration in die Europäische Union zu klären, sah Grebeniček auch die Gefahr, „daß Einzelpersonen sowie Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft unter Berufung auf internationale Abmachungen über Menschenrechte die Durchsetzung ihrer unberechtigten eigentumsrechtlichen und andere Forderungen anstreben können.“186 Restitutionsforderungen konnten aus Sicht der Kommunisten nur durch eine Ungültigkeitserklärung des Münchner Abkommens ausgeschlossen werden. Darüber [Seite 149↓]hinaus kritisierten die Abgeordneten die „salomonischen Formulierungen“ zur Entschädigung der tschechischen Opfer aus dem gemeinsamen Zukunftsfond, aus dessen Mitteln Projekte gefördert werden sollen, die „insbesondere Opfern nationalsozialistischer Gewalt zugute kommen“.187

Der Positionen der Republikaner (SPR-RSČ)

Im Unterschied zur Ratifizierungsdebatte zum Nachbarschaftsvertrag wurde die gesamte parlamentarische Debatte von der aggressiven Polemik der Republikaner dominiert. Bei der Parlamentswahl von 1992 war der rechtsextremen Partei das erste Mal der Sprung über die Fünfprozenthürde gelungen, vier Jahre später konnte sie ihren Stimmenanteil auf 8% erhöhen. Sie repräsentierte zwar eine politische Minderheit, beherrschte mit ihrer Obstruktionspolitik jedoch die gesamte parlamentarische Debatte.

Gleich ihren Kollegen am linken Rand des politischen Spektrums hatten sie die Verhandlungen mit Kritik verfolgt, wenn auch nicht mit einer anti-imperialistischen Rhetorik, sondern eher mit einer volkspsychologischen Hähme auf Stammtischniveau. Der Fraktionsvorsitzende Jan Vik hatte bereits 1995 eine Flugblattaktion initiiert, in der im Namen der deutschen und tschechischen Regierung die Restitution des deutschen Eigentums suggeriert wurde. Dem Fraktionschef war daraufhin die Immunität entzogen worden.188 Die rechtsnationalen Angriffe auf die offizielle Deutschlandpolitik wurden indessen von seinen Parteigenossen fortgesetzt. Als im Januar 1996 die Verhandlungen zwischen Zieleniec und Kinkel gescheitert waren, verschaffte der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Miroslav Sladek, seinen Gefühlen einmal mehr ungehemmten Ausdruck und erklärte:

„Wir können nur bedauern, daß wir [zur Kriegszeit] so wenig Deutsche totgeschlagen haben.“189

Die Deklaration wurde von Jan Vik, dem Sprecher der Fraktion der Republikaner als eine „Riesentragödie“ für das tschechsiche Volk bezeichnet, die Bereitstellung des „peinlichen Fonds“ als „Ermbärmlichkeit“ und „Hohn“, denn es sei Deutschland, das die Kriegsschäden zu ersetzen habe.190 Für den republikanischen Abgeordneten Plichta war die Deklaration

„ein weiteres Glied in der Kette..., nur eine weitere Episode der zielbewußten und systematischen Anstrengungen der traditionellen deutschen Politik gegenüber uns. [...] Während sich Deutsche 50 Jahre lang auf einen ‚Dialog‘ mit uns vorbereiteten, läßt sich unsere Öffentlichkeit immer wieder von der alten deutschen Politik überraschen und ist kaum imstande, auf die sich steigernden Aktivitäten der anti-tschechischen Deutschen und ihrer tschechischen ‚Stipendiaten‘ zu reagieren.“191

Sladek, der Vorsitzende der Republikanerpartei, polemisierte während der parlamentarischen Debatte gegen die Deklaration: „...es ist absurd, daß das Volk, das den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat, den dramatischsten und grausamsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit, jetzt von denen eine Entschuldigung und Entschädigung fordert, die Opfer ihrer Aggression wurden.“ Für Sladek ist die Deklaration die Vollendung des Münchner Verrats und Hitlers Programms vom „Drang nach Osten“.192

Die Ratifizierungsdebatte lieferte den Republikanern die willkommene Gelegenheit, all ihren volkspsychologischen Erkenntnissen über das Wesen des deutschen Nachbarn einmal Ausdruck zu verleihen:

„Der gemeinsame Nenner aller Elemente deutscher Politik uns gegenüber (aber freilich auch Polen gegenüber) ist schlechthin die innerliche Nichtversöhntheit der deutschen Gesellschaft und ihrer entscheidenden politischen Repräsentanten mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges, mit der Niederlage des nazistischen Deutschlands und ihren Konse[Seite 150↓]quenzen....Die Tatsache, sich nicht damit abgefunden zu haben, daß wir nicht zur deutschen Beute wurden, ist die tiefste Quelle der deutschen Unversöhnlichkeit mit uns.“193

Sladek kann darüber hinaus auch die Vorbehalte auf deutscher Seite deuten. Die Kritik der Sudetendeutschen Mannschaft erschalle nur deshalb so laut, „um zu tarnen, daß sie sich vor Lachen darüber nicht halten können, wie sie einen riesigen Fortschritt und Erfolg erreichten und wie sich die Möglichkeiten für ihre Mitglieder eröffneten, in das Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei zurückzukehren, die Staatsbürgerschaft zu erhalten und Ansprüche auf das Eigentum zu stellen.“194

Verheerender als das Niveau der Debatte war jedoch die Obstruktionspolitik an sich, mit der die Republikaner die Ratifizierung über drei Tage blockierten. Obwohl die Redezeit der Abgeordneten auf zweimal zehn Minuten gekürzt worden war, fanden die Republikaner eine Lücke in der parlamentarischen Geschäftsordnung und verschleppten die Diskussion durch von dieser Regelung ausgenommene „fraktionsoffizielle Äußerungen“, die zur endlosen Vorlesung aus Geschichtsbüchern gerieten, um die Niedertracht der Deutschen und Deutschlands zu belegen. So gelang es den 18 republikanischen Abgeordneten, mit unzähligen Unterbrechungen den parlamentarischen Abstimmungsprozeß für drei Tage zu behindern und schädigten damit nicht nur den Wert der Deklaration, sondern auch das Ansehen der ČR im Ausland.

Die Abstimmung des tschechischen Parlaments

Fast eine Woche bestimmten aus einem falsch verstandenen Liberalismus die chauvinistischen Tiraden von Kommunisten und Republikanern die Ratifizierungsdebatte zur tschechisch-deutschen Deklaration. Sie war überproportional von den Beiträgen der kommunistischen und republikanischen Fraktion geprägt und entsprach in keiner Weise dem realen Machtverhältnis im Parlament. Die Debatte zur tschechisch-deutschen Deklaration dauerte vom 11. bis zum 14. Februar 1997. Der Politologe Karel Vodička sah sich beim diesem Schauspiel „an die parlamentarischen Krisen der 1930er Jahre“ erinnert.195 Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Lobkowicz, kritisierte die Qualität der Debatte und vermutete, daß ein Großteil der Abgeordneten den Text gar nicht gelesen hätte.196

Die Auswüchse führten jedoch dazu, daß sich viele der Sozialdemokraten nicht mit dem links- bzw. rechtsextremen Kräften solidarisieren wollten und sich entschieden, für die Deklaration zu stimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Am 14. Februar 1997 stimmten 131 der 197 anwesenden Abgeordneten des tschechischen Parlaments für die tschechisch-deutsche Erklärung. Die Ja-Stimmen kamen von den 99 Abgeordneten der Regierungskoalition und von über der Hälfte der 58 sozialdemokratischen Abgeordneten. 59 Abgeordnete stimmten gegen die Deklaration, darunter waren 19 sozialdemokratische Stimmen. Sieben Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und der Republikaner stimmten geschlossen gegen die Deklaration. Den Sozialdemokraten war es gelungen, eine Zusatzerklärung einzubringen, die schließlich die Zustimmung des Abgeordnetenhauses fand, in der die Abgeordneten ihre Zustimmung zu einer Deklaration zum Ausdruck brachten, „in der beide Staaten ihren Willen zum Ausdruck bringen, zu verhindern, daß die Vergangenheit zur Belastung der gemeinsamen Europäischen Zukunft wird.“ Eine Formulierung, die mit anderen Worten den Inhalt der Deklaration wiederholte und primär einen Tribut an die sozialdemokratischen Abgeordneten und ihre Wählerschaft darstellte.197

Am 5. März 1997 wurde die deutsch-tschechische Deklaration von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat gebilligt. Die Deklaration wurde hier ohne Zusatzresolution verabschiedet. 54 der 81 Senatoren stimmten für die Erklärung. Fast alle sozialdemokratischen Senatoren stimmten hier mit den Kommu[Seite 151↓]nisten und Republikanern gegen das Dokument. Diese Abstimmung fand bereits im Schatten der Öffentlichkeit statt.

Den symbolischen Abschluß dieses zwei Jahre währenden Annäherungsprozesses zwischen Tschechen und Deutschen bildeten die Reden der beiden Staatsoberhäupter. Bei seiner Rede vor dem Bundestag unterstrich Havel ein weiteres Mal die tschechische Position, die die Annäherung an den deutschen Nachbarn in der zweiten Periode dominiert hatte. Danach ließ sich das Rad der Geschichte trotz des Leides nicht zurückdrehen:

„So wie das heutige Deutschland nicht in der Lage ist, die Zehntausende tschechischer NS-Opfer ins Leben zurückzurufen und uns in die Zeit vor 1938 zurückzuführen, in der Tschechen, Juden und Deutsche bei uns zusammenlebten, so wenig kann die heutige Tschechische Republik den vertriebenen Deutschen ihr altes Zuhause zurückgeben.“198

Am 29. April sprach der deutsche Staatspräsident Roman Herzog im Kuppelsaal der böhmischen Könige auf der Prager Burg. Er bezeichnete die Deklaration als ein „zukunftsweisendes Angebot“ und bedauerte ein weiteres Mal „das Leid und das Unrecht, das dem tschechischen Volk zugefügt wurde.“ Darüber hinaus bekannte er, daß das Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem tschechischen Nachbarn sensibler geworden ist, und auch auf deutscher Seite eine Reflexion stattgefunden hat.

„...uns ist auch bewußt, daß diese Politik der Gewalt und des Verbrechens es war, die den Boden für die nachfolgende Vertreibung bereitet hat.“199

Seinen Worten zufolge, sollten sich Tschechen und Deutsche deshalb gemeinsam erinnern:

„Das Geheimnis der Versöhnung heißt Vergebung, und deshalb wollen wir uns erinnern. Nicht als dauerhaften Schuldvorwurf, sondern als Verpflichtung für ein ‚Nie wieder‘. All denen, die vergessen wollen, sage ich: nicht vergessen oder verdrängen, erinnern macht frei. Frei für den Blick nach vorn und in die Zukunft.“200

Im Zuge der Umsetzung der Deklaration, nämlich der Einrichtung des Zukunftsfonds und des Gesprächsforums, war noch einmal das Echo vergangener Tag zu hören war. Es dauerte ein Jahr, bis ein individueller Zahlungsmodus für die noch lebenden 8000 tschechischen Opfer gefunden und fast ein weiteres Jahr, bis die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Zukunftsfonds unstrittig war. Erst am 29. Dezember 1997 tauschten der neue tschechische Außenminister, Šedivý, und der deutsche Botschafter, Roßbach, diplomatische Noten über die Errichtung des Zukunftsfonds aus. Am 4. März beschloß der Verwaltungsrat des Fonds einen ersten finanziellen Beitrag zur Unterstützung noch lebender NS-Opfer bereitzustellen. Seit April 1998 wird den tschechischen Opfern des NS-Regimes ein individueller Betrag in Höhe von jährlich ca. 29.000 bis zu 47.000 Kronen (ca. 1.500 bis 2.500 DM) gezahlt.201

Ungebrochen war auch die Langatmigkeit der Beziehungen bei der Konstituierung des Koordinierungsrates des deutsch-tschechischen Gesprächsforums. Schon am 6. Februar 1998 hatte der ČSSD-Vorsitzende Zeman erklärt, keine Vertreter seiner Partei zu diesem Gremium zu entsenden, da ihm auch Personen angehören sollten, die der Deklaration ablehnend gegenüberstanden. Am 26. Juli 1998, einige Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl, konnte der neue Ministerpräsident der ČR, Miloš Zeman, deutlich werden: Von deutscher Seite sollten genausowenig Sudetendeutsche nominiert werden wie Kommunisten oder Rechtsradikale von tschechischer Seite.202 Obwohl das erste Gesprächsforum schließlich am 6. Dezember 1998 in Dresden – mit Vertretern der tschechischen Sozialdemokraten – in einer konstruktiven Atmosphäre stattfand, verwies dieser Ton der neuen Regierung auf eine neue Phase tsche[Seite 152↓]chischer Deutschlandpolitik, die maßgeblich durch die heterogene Haltung der tschechischen Sozialdemokraten bestimmt werden würde.

6.3 Zusammenfassung

Das Ergebnis der tschechischen Deutschlandpolitik der zweiten Untersuchungsperiode ist die tschechisch-deutsche Deklaration. Die damit verbundenen Zielstellungen hatten sich aus den offen gelassenen Fragen des Nachbarschaftsvertrages ergeben: Danach galt erstens die bestehende Rechtsunsicherheit, die aus den Restitutionsansprüchen der Sudetendeutschen erwuchs, für die Zukunft auszuschließen, und zweitens eine finanzielle Entschädigung für die tschechischen Opfer des NS-Regimes durchzusetzen. Hatten das zähe Verhandeln und die semantische Ziselierarbeit der Diplomaten diese Aufgaben für die tschechische Außenpolitik einlösen können?

Mit der tschechisch-deutschen Erklärung war es Tschechien gelungen, mit der Bundesregierung eine politische Willenserklärung auszuhandeln, wonach die rechtlichen und moralischen Divergenzen die zukünftigen bilateralen Beziehungen nicht mehr belasten würden. Eine klare Rechtssicherheit im Sinne einer gesetzlichen Abschlußreglung ließ sich aufgrund der juristischen Pattsituation und der entsprechend unterschiedlichen Maßstäbe bei der Bewertung der gemeinsamen Vergangenheit nicht erzielen. Dennoch ging diese politische Willenserklärung der Bundesregierung über alle vorausgegangenen diplomatischen Dokumente hinaus. Sie ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht durch die Bundesregierung entwertet worden; vielmehr hat die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 1999 den politischen Willen, keine rechtlichen Ansprüche gegenüber der ČR zu erheben, weiter manifestiert.203 Im Gegenzug hatte die tschechische Seite Konzessionen bei ihren tradierten Bewertungsmustern zur gemeinsamen Vergangenheiten hinnehmen müssen, was in der tschechischen Gesellschaft auf großen Widerstand stieß.

Wie gezeigt, hatte die Erklärung die Erwartungen der tschechischen NS-Opfer zunächst nicht erfüllt. Offenbar hatte der Ausschluß der allgemeinen Rechtsunsicherheit in bezug auf die sudetendeutschen Forderungen Vorrang vor den Interessen der tschechischen Opfer während der Verhandlungen genossen. Anders betrachtet, hatten es die tschechischen und jüdischen Vertreter nicht vermocht, ihre Regierung derart unter Druck zu setzen wie die Vertreter der SdL ihre Regierungen in München und in Bonn. Das kann kaum überraschen, bedenkt man, daß es sich auf der tschechischen Seite um einen Personenkreis von ca. 8000 ehemaligen Opfern handelt, der schon aufgrund seines hohen Altersdurchschnitts immer kleiner wird. Während die vertriebenen Sudetendeutschen und ihre Nachkommen in Bayern nach wie vor eine nicht zu vernachlässigende wahlpolitische Größe darstellen. Darüber hinaus gelang einem überproportional hohem Anteil der Vertriebenen der Aufstieg in die politische und wirtschaftliche Elite der Bundesrepublik, von wo aus sie ihre Interessen durchzusetzen versuchten. Gegenüber diesen ungleichen Ausgangspositionen ist es bemerkenswert, daß die Opfer schließlich eine individuelle Entschädigung erhielten, wenn auch nicht mehr zu Amtszeiten von Klaus und Zieleniec. Die bundesdeutsche Regierung ist ihrer politischen Willenserklärung von 1997 treu geblieben. Die tschechisch-deutsche Erklärung muß daher als ein Erfolg der tschechischen Außenpolitik gewertet werden.

Wie ist dieser Erfolg nun zu erklären? Auch der zweite Teil der Untersuchung prüfte die These, derzufolge die politischen Akteure mit ihren unterschiedlichen politischen Konzeptionen die tschechoslowakische bzw. tschechische Deutschlandpolitik nachhaltig geprägt haben und für die Erklärung des dynamischen Verhandlungsverlaufs verantwortlich gemacht werden können. Mit den politischen Akteuren der zweiten Periode war nicht nur eine personelle, sondern vor allem eine politisch-konzeptionelle Zäsur verbunden. Exklusives Ziel der tschechischen Außenpolitik war die Integration in die EU und die NATO. Erreicht werden sollte dieses Ziel durch eine pragmatische, d.h. auf wirtschafts- und handelspolitischen [Seite 153↓]Erfolgen beruhende Außenpolitik. Darüber hinaus kennzeichnete eine Ideologie des Neuanfangs das politische Selbstverständnis dieser Akteure, in dem die tschechisch-deutsche Vergangenheit lediglich als programmatische Fehlstelle auffiel. Wenn aus der tschechisch-deutschen Problematik Fragen für die Außenpolitik erwuchsen, dann wurde die Antwort in einer länderübergreifenden Kooperation auf „Mikroebene“ gesucht.

Angesichts dessen mag es einmal mehr erstaunen, daß es den außenpolitischen Akteuren schließlich doch gelungen ist, ihre Ziele gegenüber Deutschland durchzusetzen. Zunächst muß daran erinnert werden, daß die Zögerlichkeit der westlichen Institutionen EU und NATO, sich neuen Bewerbern zu öffnen, dem deutschen Nachbarn als Fürsprecher der tschechischen Integrationsbestrebungen eine wachsende Bedeutung einräumte und eine aktive Annäherungspolitik auch gegen innenpolitische Widerstände auf die außenpolitische Agenda setzte. Doch welche akteurspolitischen Entwicklungen haben diesen Erfolg ermöglicht?

Wesentlich für die Erklärung dieses Erfolges ist, daß in der Außenpolitik neben der Funktionselite eine Reihe von dissidentisch geprägten Politikern weiterwirkten, wenn auch nicht mehr an den machtpolitischen Schlüsselstellen wie einige Jahre zuvor. Der deutschlandpolitische Erfolg beruht auf der Konvergenz der politischen Konzepte beider Akteursensembles, die sich vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen politischen Erfahrungen bis spätestens 1994 vollzogen hatte. Während die Dialogversuche von Klaus klar demonstrierten, daß halbherzige Konzessionen und eine auf Wirtschaft reduzierte Zusammenarbeit langfristig dem tschechisch-deutschen Problem nicht gerecht werden würden, hatte bei Havel und seinen ehemaligen Mitstreitern das Scheitern einer moral- und dialoggeleiteten Politik einen politischen Wandel herbeigeführt, mit dem sie sich einem pragmatischen und zum Teil realistischen Politikverständnis annäherten, was auch als ein Zeichen von Professionalisierung verstanden werden kann. Der ehemalige Botschafter in Bonn, Gruša, entschied sich gegen Ende 1994, auf den Brief Stoibers hin, „das Erreichbare sofort zu machen“.204 Havel hat mit seiner Februarrede 1995 an der Karls-Universität den Wechsel seiner Deutschlandpolitik klar demonstriert. Dabei ist ein Verdienst der Mitarbeiter des Außenministeriums, diese Persönlichkeiten bei der Gestaltung der Deutschlandpolitik mit einbezogen zu haben. Die Konvergenz der politischen Konzepte ermögliche eine konzertierte diplomatische Offensive von „Burg“ und Außenministerium, bei der die jeweiligen Qualitäten der einzelnen Akteure bewußt in den Dienst der außenpolitischen Aufgabe gegenüber Deutschland gestellt wurden. Nur eine international anerkannte Persönlichkeit wie Havel konnte den Grundton des nachbarschaftlichen Dialogs ändern, jeder andere wäre schlicht ungehört geblieben. Gleichzeitig war es vor allem Zieleniec‘ taktisches Geschick, das die entscheidenden Kräfte in der Bundesrepublik und in der ČR in den Prozeß einbinden konnte. Erinnert sei hier an sein Interview mit der FAZam 19. Mai 1995, in dem er Mißtrauen zwischen den sudetendeutschen Vertretern und der Bundesregierung streute. Nachdem sich die innenpolitische Lage in der ČR weiter destabilisiert hatte und den Sozialdemokraten eine verstärkte Vetomacht zukam, muß diese integrative Leistung Zieleniec‘ als besonders bemerkenswert gelten.

Dennoch müssen auch Faktoren genannt werden, die unabhängig von den außenpolitischen Akteuren der zweiten Untersuchungsperiode die Annäherungspolitik gefördert haben. Das außenpolitische Umfeld unterstützte in unterschiedlicher Hinsicht das Bemühen der tschechischen Außenpolitiker. So hatte die wiederholte Verzögerung der Entschädigung der NS-Opfer nicht nur die bundesdeutsche Opposition aktiviert, sondern auch wiederholt Mahnungen seitens der USA hervorgerufen. Darüber hinaus hatte seit Mitte der neunziger Jahre eine internationale Entwicklung eingesetzt, das vergangene, mit dem Zweiten Weltkrieg verbundene Unrecht zu ahnden. Im Rahmen einer sensibilisierten Weltöffentlichkeit, stand somit auch die Bundesregierung unter einem erhöhten Erwartungsdruck.


Fußnoten und Endnoten

1 Die tschechoslowakische Verfassung sah seit dem 12.12.1989 wieder eine „Majorisierungsverbot“ vor, ein Erbe der Reformbewegung von 1968, das dem Föderationsgedanken Rechnung trug und der Überstimmung der einen Nation über die andere vorzubeugen suchte. Dadurch war aber auch ein absolutes Vetorecht der Nationalkammern gegeben, das bei den Parlamentswahlen 1990 nicht zum Tragen gekommen war, da die slowakische und tschechische Bürgerbewegung ähnliche Interessen verfolgten. Mit der slowakischen HZDS und der tschechischen ODS standen sich jedoch Wahlsieger gegenüber, die nicht nur ihre politischen und ökonomischen Konzepte, sondern vor allem ihre Vorstellungen über die staatsrechtlichen Beziehungen zueinander nicht annähern konnten und wollten.

2 Für weiterführende Analysen zu den Ursachen der Teilung der tschechoslowakischen Föderation siehe u.a.: Brokl, Lubomír/ Mansfeldová, Zdenka: Die Wahlen in der ČSFR 1992 und der Weg in die Auflösung der Föderation, in Meyer, Gerd (Hg.): Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch, Tübingen 1993; Kipke, Rüdiger: Abschied von der Tschechoslowakei, Köln 1993; Leff, Carol Skalnik: Could this Marriage have been saved? The Czechoslovak Divorce, in: Current History, 3/1996, S. 129-134.

3 1995 schloß sich die KDS der ODS an. KDS-Vorsitzender und Minister für Schulwesen Pilip wurde Stellvertretender ODS-Vorsitzender, vgl. hierzu Vodička, Karel: Politisches System Tschechiens, Münster 1996. S. 290.

4 Vgl. hierzu Šiklová, Jiřina: The Grey Zone and the Future of Dissent in Czechoslovakia, in: Social Research. 57, 1991/3, S. 347-369.

5 Ebenda

6 Vgl. hierzu Agh, Attila: Die neuen politischen Eliten Mittelosteuropas, in: Wollmann, H./Wiesenthal, H/Bönker, F. (Hg.): Transformation sozialistischer Gesellschaften. Am Ende des Anfangs, in: Leviathan, Sonderheft 15, 1995.

7 Šrubar (1998 21-33)

8 Vgl. Zieleniec, Josef: Přemýšlení o svĕtĕ, hg. von Koubská, Libuše, Prag 1998.

9 Das „Lustrationsgesetz“, eigentlich „Gesetz über die Voraussetzung für die Ausübung einiger Funktionen in den staatlichen Organen und Organisationen“ (Sb. z. 451/1991), verwehrte Regierungsbeamten und Leitern staatlicher Unternehmen und Institutionen das Amt, wenn ihnen eine Kollaboration mit der Staatssicherheit nachgewiesen werden kann bzw., wenn sie in der ČSSR Kaderfunktionen inne hatten, vgl. hierzu: Brenner, Christiane (1998: 195-232); Šiklová, Jiřína: Lustration or the Czech Way of Screening, in: East European Constitutional Review, Bd. 5/1 1996, S. 57-62.

10 Die innenpolitische Stabilität wurde von diesem Differenzierungsprozeß nicht negativ beeinflußt. Die ODS und die anderen Nachfolgeorganisation des Bürgerforums hatten sich in den Laner Verträgen entsprechend verpflichtet. Vgl. hierzu Vodička (1996: 289).

11 Klaus, Václav: Erweiterung der EU und die Europäischen Reformstaaten: die Tschechische Position, Vortrag auf der Alpacher Europawoche am 31. August 1995, in: Dokumenty Nr.8/1995, S. 476.

12 Klaus, Václav: Europas Zukunft aus tschechischer Sicht, Vortrag auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7. Januar 1993, in Dokumenty Nr. 1/1993, S. 21-30.

13 Orenstein, Mitchell: Václav Klaus: Revolutionary and Parlamentarian, in: East European Constitutional Review, Bd. 7/1, 1998, S. 489.

14 Vgl. Zieleniec, Josef: Vystoupení ministra zahraničnich vĕcí Josefa Zieleniece ke koncepci zahraniční politiky České republiky na 8 schůzi Poslanecké snĕmovny Parlamentu České Republiky (Rede zur Konzeption der Außenpolitik der Tschechischen Republik auf der 8. Sitzung des Parlaments der Tschechischen Republik, 21.4.1993, in: Dokumenty Nr. 4/1993, S. 308-324.

15 In: FAZ, 20.10.1992.

16 Zieleniec, Josef: Rede auf der Konferenz der Außenminister der Zentraleuropäschen Initiative in Budapest vom 23.3.1993, in: Dokumenty Nr. 3/1993: 239f..

17 Vondra, Alexandr: Rede auf dem „10th International NATO Workshop“ in Budapest vom 3.-6.6.1993, in: Dokumenty Nr. 2/1993; S. 454, eigene Hervorhebung.

18 Pehe, Jiří: Connections between Domestic and Foreign Policy, in: Perspectives Nr. 10, 1998, S. 61, eigene Hervorhebung.

19 Klaus, Václav auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7.1.1993, in: Dokumenty Nr. 1/1993: 24.

20 Zieleniec, Josef in: Europa Archiv, 22/1994, S. D654.

21 Hudalla, Anneke: Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, Hamburg 1996, S. 122.

22 Zitiert nach Kohler, Berthold: Eine Lösung der sudetendeutschen Frage ist für den Prager Regierungschef jetzt möglich, in: FAZ, 21.2.1994.

23 Klaus, Václav auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7.1.1993, in: Dokumenty Nr. 1/1993, S. 30.

24 Vgl. Orenstein (1998: 46-55).

25 Klaus, Václav: Die Tschechische Republik und die Integration Europas, in: Europäische Rundschau, Nr. 22/3, 1994, S. 5.

26 Ebenda

27 Zitiert nach Kohler, in FAZ, 21.4.1994.

28 So titelte die Financial Times vom 2.8.1995, zitiert nach Hudalla (1996: 123).

29 Zitiert nach Die Presse, 19.2.1996.

30 Hudalla (1996: 123)

31 Zitiert nach Šedivy, Jiří: From Dreaming to Realism. Czechoslovak Security Policy since 1989, in: Perspectives No. 4, 1994/95, S.67f..

32 Zitiert nach Stepanovský, Jiří: Cooperation within the Central European Visegrád Group, in: Perspectives No. 4, 1994/1995, S. 91.

33 Vgl. Zieleniec, Josef: Rede zur Konzeption der Außenpolitik vom 21. 4. 1993, in: Dokumenty Nr. 2/1993, S. 308-324.

34 Vgl. Lidové noviny, 20.10.1993.

35 Vergleich hierzu: Gabal, Ivan: Einstellungen der tschechischen Gesellschaft zu Deutschland, Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann Stiftung Prag, 1995.

36 Bedarff, Hildegard/ Schürmann, Bernd: NATO und EU aus der Perspektive Ostmitteleuropas, Münster 1998, S. 65f..

37 Ebenda (1998: 44).

38 Vgl. Hauner, Milan: Germany? But Where Is It Situated? Germany in Central Europe, between East and West, in: Perspectives Nr. 3 1994, S. 33; Kolař, P./Pick, O./Polreich, M.: The End of Czechoslovakia: Security Implications for Central Europe, in: Perspectives No. 1, 1993; S. 27-35.

39 Zieleniec, Josef in: Český deník, 29.9.1993, abgedruckt in: Dokumenty Nr. 9/1993, S. 681, Übers. der Verf..

40 Handl, Vladimír: Developments in Germany and Czech-German Relations, in: Perspectives No. 2, 1993/94, S. 43.

41 Bedarff/ Schürmann (1998: 65).

42 Vgl. Zieleniec Josef: Rede zur Konzeption der Außenpolitik, in: Dokumenty Nr. 4/1993, S. 314.

43 In: Die Welt, 6.4.1995.

44 Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 21.2.1994.

45 In Česky deník, 29.9.1993, in: Dokumenty Nr 9/1993: 680-684.

46 Lidové noviný, 24.2.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst Nr. 8/95.

47 Práce, 25.2.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst Nr. 8/95.

48 Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 21.2.1994.

49 Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 3.4. 1995.

50 Ebenda

51 Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 21.2.1994.

52 Ebenda

53 Zieleniec, Josef: Konzept zur Außenpolitik, in: Dokumenty Nr. 4/1993: 308ff.

54 Pavel Seifter, tschechischer Botschafter in London, im Interview mit der Verf., 11.1.1998, Berlin.

55 Gabal, Ivan: The two successor states. Manuskript. Prag 1996, S. 5.

56 Václav Havel im Interview mit Jaques Rupnik in: Perspectives Nr. 3, 1994, S. 6.

57 Vgl.: Pehe (1998: 61)

58 Siehe Kapitel 5.1.1.1 in dieser Arbeit.

59 Aus der Rede Josef Zieleniec‘ in Bonn am 23.11.1993:Europe – Hope and Scepticism. Czech Republic and Germany on the treshold of Europe, in: Dokumenty Nr. 11/1993, S. 825.

60 Das Verhältnis der Slowaken zu ihren ehemaligen deutschsprachigen Bürgern, den Karpatendeutschen und der Bundesrepublik ist weitaus entspannter. Der Vorsitzende des Slowakischen Nationalrats František Mikloško hatte sich schon im Oktober 1990 offiziell für die Vertreibung der Karpatendeutschen entschuldigt. Die Ansprüche slowakischer NS-Opfer werden bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht anerkannt. Die Slowakei, die von 1939-1944 selbst unter der klerikal-faschistischen Führung Tisos war und den Schutz des Deutschen Reiches genoß, wurde erst nach dem Aufstand von 1944 von den Deutschen besetzt.

61 Frankfurter Rundschau, 4.6.1993.

62 Vgl. Alamir, Fouzieh Melanie: Die Rolle des Präsidenten im politischen System der Tschechischen Republik, Manuskript, Hamburg 2000.

63 Vgl. Berichte 1993/127ff.

64 Pehe (1998: 61-64)

65 Lidové noviny, 20.10.1993, in: Dokumenty Nr. 10/1993: 762.

66 Die ehemalige Föderalversammlung der ČSFR bestand aus einer slowakischen, einer tschechischen Kammer und einer proportional gemischten gemeinsame Volksversammlung. Die tschechischen Abgeordneten der gemeinsamen Versammlung erhielten in der Tschechischen Republik keine neue Funktion.

67 Pehe (1998: 63)

68 Nach einer Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang von 35% und im zweiten von 30,6% erhielt die ODS 32 Sitze, die ČSSD 25, die KDU-ČSL 13, die ODA 7 die KSČM 2, die im Parlament nicht vertretene Partei Demokratische Union (DU) und der unabhängige Kandidat Richard Falbr erhielten jeweils einen Sitz.

69 Berichte Nr. 3/1993, S. 11.

70 Vadrot (1995: 118)

71 Vadrot (1995: 146f.)

72 

Siehe den Vertrag über Erleichterung der Grenzabfertigung im Eisenbahn, Straßen- und

Schiffsverkehr und über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen am 19.5.1995,

Bulletin, 24.5.1995.

73 Vadrot (1995: 116)

74 

Rede des deutschen Verteidigungsministers Volker Rühe am 8.10.1994 an der Karls-Universität in

Prag, in: Europa-Archiv 1994, Nr. 3., S. D 102.

75 Vadrot (1995: 155)

76 Vgl. FAZ, 24.3.1993.

77 Hintergrundgespräch der Verfasserin mit Jiří Payne, Abgeordneter der ODS, 5.9.1997, Prag.

78 

Hintergrundgespräch mit Dr. Bohumil Doležal, Historiker an der Karls-Universität Prag, 18.11.1997,

Prag.

79 Vgl.: Frankfurter Rundschau, 4.6.1993.

80 Vgl.: Die Presse, 3.6. 1993.

81 Vgl.: Práce, 9.6.1993, in: Dokumenty Nr. 6/1993, S. 421f..

82 

Meldung der ČTK: Z Dopisu Předsedy Vlady Václava Klause Předsedovi Vlady Bavorska Edmundu

Stoiberovi, in: Dokumenty Nr. 6, 1993, S. 432.

83 Kohler, Berthold: Keine Gespräche mit den Sudetendeutschen, in: FAZ, 30.9.1993.

84 

Uhde, Milan: Proč jsem neodpovĕdĕl panu Neubauerovi, in: Telegraf, 24.5.1994, in: Dokumenty Nr.

5/1994, S. 346.

85 Berichte Nr. 3/1994, S. 23.

86 Berichte Nr. 1/1993, S. 22.

87 

Hintergrundgespräch mit Oldřich Štransky, Vorsitzender des Klubs der politischen Gefangenen,

13.5.1998, Prag.

88 Berichte Nr. 2/1993, S. 21.

89 Glauber, Ulrich: Prag erwägt Entschädigung, in: Frankfurter Rundschau, 23.4.1993.

90 Berichte Nr. 3/1993, S. 19.

91 Vgl. Český deník, 29.9.1993, in: Dokumenty Nr. 9/1993, S. 681.

92 

Kohler, Berthold: Mit der Nummer am Arm zum Gottesacker, FAZ, 2.6.1995; vgl. auch Berichte

Nr. 4/1994, S. 15.

93 Gernot, Facius: Ein Gefühl der Gerechtigkeit, in: Die Welt, 30.9.1994.

94 Václav Klaus zitiert nach einem Interview mit Kohler, Berthold, in: FAZ, 21.2.1994.

95 

Houžvička, Václav: Sudetonĕmecka otázka vo nazorech a postojich obyvatel českého pohrničí;

Working Paper 96, herausgegeben vom Sociologický ústav AV, Prag: 1996.

96 

Hintergrundgespräch mit Alexandr Vondra, Botschafter der ČR in den USA, Washington D.C., 22.10.

1998. Der Aktenverschluß läßt weitere Präzisierungen nicht zu.

97 

Hintergrundgespräch mit Jiři Gruša, ehemaliger tschechoslowakischer bzw. tschechischer Botschafter

in Bonn, während des tschechisch-deutschen Jugendtreffens in Auerbach, 11.10.1997.

98 

Hintergrundgespräch mit Alexandr Vondra, Botschafter der ČR in den USA, Washington D.C.,

22.10. 1998.

99 

Es ist anzunehmen, daß neben Zieleniec und Vondra auch Gruša, der damalige tschechische

Botschafter in Bonn sowie Pavel Seifter, Leiter der Auslandsabteilung des Präsidialamtes und einige

andere an der Entwicklung des Konzepts der Deklaration beteiligt waren. Gruša antwortete auf meine

Frage nach dem Vater der Idee für die Deklaration: „Der Erfolg hat viele Väter.“ Auch hier läßt der

Aktenverschluß Präzisierungen derzeit nicht zu.

100 

Aus der Rede Vàclav Havels an der Karls-Universtität Prag vom 17.2.1995, in: Blätter für deutschen

und internationale Politik 1995/4, S. 505-512.

101 Ebenda

102 Vgl.: Lidové noviny, 22.2.1995.

103 

Zur Reaktion des Bundestages siehe die parlamentarische Debatte zu den tschechisch-deutschen

Beziehungen vom 17. März 1995 in: Parlament, Nr. 13-14, 24/25. 3. 1995.

104 Ebenda

105 Klaus, Václav: Nazývejme vĕci pravými jmény, in: Lidové noviný, 1.4.1995.

106 

Zitiert nach Berthold Kohler: Ein Appell tschechischer Intellektueller und Sudetendeutscher, in: FAZ,

3.4.1995.

107 Der Gesprächspartner, der diese Tatsache bestätigte, möchte ungenannt bleiben.

108 Václav, Klaus: Ansprache in Fürth im Wald vom 6.5.1995, in: Dokumenty Nr. 5/1995, S. 329-333.

109 Vgl. Frankfurter Rundschau, 27.7.1995.

110 

So Thomas Baumann, ARD-Korrespondent in Prag, in einem Hintergrundgespräch mit der Verfasse

rin, 4.1.2000, Berlin.

111 Vgl. Berichte Nr. 2, 1995, S. 25f.

112 

Zitiert nach Berthold Kohler: Es wäre ein Wahnsinn für beide Staaten, das weiterbrodeln zu lassen, in:

FAZ, 19.5.1995.

113 Hintergrundgespräch mit Alexandr Vondra, tschechischer Botschafter in den USA, 22.10.1998, Washington D.C..

114 Ebenda

115 Vgl.: Tomuschat (1996).

116 Ebenda

117 Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 8.7.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 27/1995.

118 Vgl.: Rheinischer Merkur, 24.3.1995.

119 Vgl.: SZ, 17.6.1995.

120 Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 5.5.1995.

121 

Doležal, Bohumil: Bez čeho se Česko-nĕmecké prohlášení neobbejde, in: Mlada Fronta Dnes,

13.7.1995.

122 Lidové noviny, 12.8.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 32/1995.

123 Berichte Nr. 3/1995, S. 16f.

124 Berichte Nr. 4/1995, S. 16.

125 Vgl. Pravo, 9.12.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 49/1995.

126 Ebenda

127 Vgl. FAZ, 18.1.1996.

128 Ebenda

129 Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 22.1.1996.

130 Vgl.: Lidové noviny, 2.2.1996.

131 

Bachmann, Klaus: Die Tschechen finden einen Partner für ihren Dialog mit Deutschland: Polen, in:

Die Presse, 14.5.1996.

132 Vgl.: Telegraf, 19.1.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 3/1996.

133 Monath, Hans: Aussöhnung mit Prag in weiter Ferne, in: Die Tageszeitung, 27./28.1.1996.

134 Berichte Nr. 4/1996, S.1.

135 Karl Fürst Schwarzenberg: Der gute Wille wurde abgenutzt, in: FAZ, 29.3.1996.

136 Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 9.4. 1996.

137 Vgl.: Die Presse, 10.4.1996.

138 Zitiert nach Berthold Kohler: Prager Warnung vor „Großdeutschland“, in: FAZ, 16.2.1996.

139 Pravo, 20.1.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 3/1996.

140 Ebenda

141 Vgl.: Die Tageszeitung, 22.2.1996.

142 Handl, Vladimír: Czech-German Declaration on Reconciliation, in: German Politics 6/2, 1997, S.155.

143 

So Thomas Baumann, ARD-Korrespondent in Prag in einem Hintergrundgespräch mit der

Verfasserin, 4.1.2000, Berlin.

144 Zitiert nach Alexander Loesch, in: Der Tagesspiegel, 15.11.1995.

145 Vgl.: FAZ, 9.8.1996.

146 Berichte Nr. 3/1996, S. 23.

147 Vgl.: FAZ, 13.9.1996.

148 Vgl.: SZ, 24.10.1996.

149 So Thomas Baumann, ARD-Korrespondent in Prag in einem Hintergrundgespräch mit der Verfasserin, 4.1.2000, Berlin.

150 Vgl.: Telegraf, 11.10.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 41/1996.

151 Vgl.: Lidové noviný, 23.11.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 48/1996.

152 Vgl.: FAZ, 11.12.1996.

153 Vgl.: Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 50/1996.

154 Berichte Nr. 4/1996, S. 5.

155 Vgl.: Weser Kurier, 21.12.1996.

156 Vgl.: SZ, 22.1.1997.

157 

Für den gesamten Wortlaut der Deklaration siehe: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,

Nr. 7/ S. 61, 24. Januar 1997.

158 

Interview der Verfasserin mit Oldřich Štransky, Vorsitzender des Klubs der politischen Gefangenen,

am 13.5.1998, Prag.

159 Vgl.: FAZ, 2.6.1995.

160 Vgl.: Der Tagesspiegel, 20.12.1996.

161 Zitiert nach Ludmila Rakušan: Schwierige Annäherung, in: Der Tagesspiegel, 22.1.1997.

162 Berichte Nr. 1/1997, 25f..

163 Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 14.1.1997.

164 Vgl.: SZ, 31.1.1997.

165 

Vgl.: Payne, in Zapis z 7. Schůze zahrahničního výboru Poslanecké snĕmovny (Protokoll aus der

7. Sitzung des Auswärtigen Ausshusses des Parlaments) v. 15.,16. und 24.1.1997, 16f.

166 Hintergrundgespräch mit Jiří Payne, Abgeordneter der ODS, Prag, 5.9.1997.

167 Vgl.: Zapis z 7. Schůze zahrahničního výboru Poslanecké snĕmovny, 15.,16. und 24. 1. 1997, S. 48f.

168 Ebenda

169 Interview der Verf. mit Vilem Holan, Abgeordneter der KDU-ČSL, Prag, 3.9.1997.

170 Interview der Verf. mit Michál Lobkowicz, Abgeordneter der ODS, Prag, 4.9.1997.

171 Interview der Verf. mit Jiří Šitler, Mitarbeiter des Präsidialamts, Prag, 27.8.1997.

172 Vgl.: Pravo, 17.7.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 30/1996.

173 Vgl.: Pravo, 19.3.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 10-11/1996.

174 Zitiert in: Vodička, Karel: Tschechische Stimmen zur deutsch-tschechischen Erklärung, in: Osteuropa-Archiv, 47. Jg., Heft 10/11, 1997, S. A434f..

175 Zitiert nach Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 50/1996.

176 Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 892, Übersetzung der Verf..

177 So Jan Kavan, damals außenpolitischer Sprecher der ČSSD, späterer Außenminister der ČR, im Interview mit der Verfasserin am 21.11.1997, Prag.

178 Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 882, Übersetzung der Verf..

179 Zitiert nach Vodička (1997: A436f.).

180 Ebenda

181 Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 871f., Übersetzung der Verf..

182 Siehe hierzu: Kapitel 3.2.1 in dieser Arbeit.

183 Interview mit Miloslav Ransdorf, Abgeordneter der KSČM, Prag, 29.8.1997.

184 Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 50/96.

185 In: Co bude následovat. Dokumenty k česko-nĕmecké deklaraci (prosinec 1996-unor 1997), hg. von Haló noviny, Nr. 1, Prag 1997, S. 14.

186 Pravo 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst. 50/96.

187 Jaroslav Štrait, in: Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 735, Übersetzung der Verf..

188 Vgl.: Neue Züricher Zeitung, 27.7.1995.

189 SZ, 8.1.1997.

190 Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst. 50/96.

191 Zitiert nach Vodička (1997: A429).

192 Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 700, Übersetzung der Verf..

193 Zitiert nach Vodička (1997: A429).

194 Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 701, Übersetzung der Verf..

195 Vodička, Karel: Tschechisch-deutsche Beziehung und die Versöhnungserklärung, in: Osteuropa, 47. Jg. Heft 10/11, S. 984.

196 Vgl.: SZ 14.2.1997.

197 Vgl.: Vodička (1997: 984f.).

198 Havel, Václav: Heimat schlägt eine Brücke zwischen den Menschen, Rede vor dem Bundesrat und dem Bundestag am 24.4.1997, in: Das Parlament; Nr. 22/23, 23./30.5.1997, S. 13.

199 Herzog, Roman zitiert im Tagesspiegel, 40.4/1.5. 1997.

200 Ebenda

201 Berichte Nr. 1/1998, S. 27.

202  SZ, 31.7.1998.

203 Zur Schlußstricherklärung von Bundeskanzler Schröder vgl.: SZ, 9.3. 1999, und die FAZ, 9.3.1999.

204 So Jiří Gruša im Interview mit der Verf. während des tschechisch-deutschen Jugendtreffens in Auerbach, 11.10. 1997.



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04.08.2004