An den
Präsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Jürgen Mlynek,
und den
Die tschechisch-deutschen Beziehungen wurden nach den vielversprechenden Gesten der Versöhnung, die der tschechoslowakische Präsident Václav Havel unmittelbar nach seinem Amtsantritt Ende 1989 den sudetendeutschen Vertriebenen entgegenbrachte, schnell von ihrer konfliktreichen Nachbarschaftsgeschichte eingeholt. Eine der wesentlichen Aufgaben der Prager Außenpolitik der neunziger Jahre - insbesondere im Lichte des angestrebten EU-Beitritts - war daher die Klärung der offenen rechtlichen, moralischen und politischen Fragen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwischen Tschechen und Deutschen unbeantwortet geblieben waren. Erst 1997, mit der tschechisch-deutschen Deklaration, sollte es gelingen, einen Schlußstrich unter die virulentesten Fragen zu ziehen, um damit ein von Rechtsansprüchen ungestörtes Verhältnis zwischen beiden Ländern zu ermöglichen.
Wie dieser Erfolg tschechischer Außenpolitik herbeigeführt werden konnte, welche innen- und außenpolitischen Hürden im Laufe dieses Annäherungsprozesses genommen werden mußten und welche Faktoren schließlich ausschlaggebend wurden, sind die Fragen, die in dieser Arbeit beantwortet werden.
Ausgehend von vergleichbaren Versöhnungsprozessen der jüngeren Geschichte und den spezifischen Transformationsbedingungen wird in dieser Arbeit die These geprüft, inwieweit politische Akteure generell eine initiatorische Rolle in der Versöhnungspolitik übernehmen und diese durch ihre politisch-moralischen Überzeugungen nachhaltig prägen. Zugespitzt wird die Frage gestellt, ob nun die dissidentisch geprägte Elite der Anfangsphase oder die pragmatische Funktionselite, die Mitte der neunziger Jahre die Außenpolitik Tschechiens bestimmte, dem deutsch-tschechischen Verhältnis zum Durchbruch verhalf.
The book traces the rapprochement policy of the Czecho-Slowak Republic respective Czech Republic towards its German neighbour during the 90s of the 20th century. The promising gestures of reconciliation by the freshly appointed President Václav Havel towards the formerly expelled Sudeten Germans were not answered. More over, Czech-German relations became trapped by their difficult common history already at the beginning of 1990. Thus, one of the main tasks of Prague foreign policy was to settle the open juridical, moral and political questions that date back to the World War II and to which an answer was not found during the Cold War. Only in 1997, the Czech-German Declaration succeeded in settling the most urgent political and juridical problems. The declaration opened up the possibility for a dialogue between Czech and Germans beyond the fear of mutual claims arising from the dreadful past.
How is this successful rapprochement policy to be explained? What kind of domestic and international conditions have fostered these process? Which factors are most powerful in accounting for this fortunate reconciliation politics? These are the questions, the book aims to answer.
Examples from the past as well the specific context of the transition from authoritarian to democratic rule suggest, that political actors and their belief systems have an great impact on processes of reconciliation. Therefore the question is posed, whether the former dissidents, i.e. the political elite of the early 90s, or the later pragmatic elite are the main actors in Czech reconciliation policy.
für Christine Neubert
Obwohl nicht weit von der tschechischen Grenze aufgewachsen, lagen mir die tschechisch-deutschen Beziehungen lange Zeit fern. Wie für viele jüngere Ostdeutsche war das Wissen über die Nachbarn und die gemeinsame Geschichte auf ein mageres Skelett von Stereotypen und verkürzten Wahrheiten bis hin zur Unkenntnis geschrumpft. Mein Interesse an diesem Nachbarschaftsverhältnis erwachte in dem Moment, als ich darin überraschende Parallelen zur deutsch-deutschen Verständigung entdeckte, die von der Befangenheit der unterschiedlichen Erfahrungswelten und Legitimationsmuster geprägt war. Die Chance des Dialogs liegt jedoch im Verständnis des anderen. Mit dieser Arbeit wird daher der Versuch unternommen, die tschechische Perspektive einzunehmen. Es versteht sich von selbst, daß es sich bei diesem hermeneutischen Projekt nur um eine Annäherung handeln kann.
Problemaufriß und Thesen
Die tschechisch-deutschen Beziehungen haben sich normalisiert. Begegnungen zwischen tschechischen und deutschen Regierungsmitgliedern finden inzwischen unbemerkt von der Öffentlichkeit beider Länder statt. Gemeinsam entscheiden heute Tschechen, Deutsche und Sudetendeutsche im Rahmen des bilateral vereinbarten „Zukunftsfonds“ über die Vergabe von Mitteln für nachbarschaftliche Projekte. Die tschechischen Opfer des NS-Regimes erhalten seit 1998 eine individuelle Entschädigungsleistung aus diesem Fond, und ein paritätisch besetzter Koordinierungsrat organisiert regelmäßig Diskussionsforen für all jene, die an einem nachbarschaftlichen Dialog interessiert sind. Was heute als institutionalisierte Selbstverständlichkeit erscheint, war jedoch noch gestern der Kern diplomatischer Ziselierarbeit, welche die langwierigen Verhandlungen zwischen beiden Ländern in der Zeit von 1990 bis 1997 bestimmte.
Nach der Samtenen Revolution im November 1989 in der Tschechoslowakei hatten die beiden Nachbarländer zwar auf wirtschaftlicher und praktischer Ebene zu einer engen Zusammenarbeit gefunden, auf politischer Ebene gestaltete sich der Dialog dagegen schwierig. Unterschiedliche Interpretationen beider Gesellschaften über das letzte Kapitel des deutsch-tschechischen Zusammenlebens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blockierten einerseits eine abschließende Klärung der Entschädigungsansprüche der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus der Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen und andererseits die Entschädigung der tschechischen Opfer des Nationalsozialismus. Auf die tschechische Weigerung, eine andere Lösung als einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ins Auge zu fassen, drohten bayerische Landespolitiker wiederholt mit der Blockade des künftigen Beitritts der ČSFR bzw. ČR Die Tschechoslowakei hat im Laufe ihres Daseins unterschiedliche Bezeichnungen getragen. „Tschechoslowakische Republik“ (ČSR) galt für die Jahre 1918-1938 sowie 1945-1960. Im Juli 1960 wurde die Republik sozialistisch, und hieß bis April 1990 „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“ (ČSSR). Von diesem Zeitpunkt bis zur Teilung der Landes nannte sie sich „Tschecho-Slowakische Föderative Republik“ (ČSFR). Seit 1993 gibt es eine Slowakische Republik (SR) und eine Tschechische Republik (ČR). Diese Bezeichnungen werden entsprechend den diskutierten historischen Zeitabschnitten verwendet. Das Attribut tschechoslowakisch gilt für die gesamte Zeit bis zur Teilung mit Ausnahme der deutschen Okkupation. Křen, Jan: Konfliktgemeinschaft. Tschechen und Deutsche 1780-1918, Veröffentlichung des Collegium Carolinum 71, München 1996.
Als Replik auf den von der Mehrheit seiner Landsleute herbeigesehnten Schlußstrich unter die Geschichte, bezeichnete der damals amtierende Außenminister Josef Zieleniec die tschechisch-deutsche Erklärung als „Doppelpunkt hinter der Geschichte“ Vgl.: SZ 21./22. 12 1996.
Die Schwierigkeiten bei der Annäherung von Tschechen und Deutschen zu Beginn der neunziger Jahre sind sowohl bezeichnend für die konflikthaften Nationalisierungsprozesse in Mittel- und Osteuropa Ende des 19. Jahrhunderts als auch exemplarisch für viele Nachbarschaftsbeziehungen Mittel- und Osteuropas im Kontext der Transformation am Ende des 20. Jahrhunderts. Historische Konfliktlagen spielten seit 1989 als nationale oder rechtliche Fragen wieder eine politische Rolle. Der Umgang mit diesen Konflikten fand im Kontext eines gleichzeitig stattfindenden internationalen und gesellschaftlichen Wandels statt. Obwohl ausgeglichene nachbarschaftliche Beziehungen als Voraussetzung für die Integration in EU und NATO gelten, ist die Lösung dieser nachbarschaftlichen Konflikte den Ländern unterschiedlich gut gelungen.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Prager Politik bei ihrem Versuch, die Fragen der deutsch-tschechischen Vergangenheit abschließend zu lösen, zu rekonstruieren und dabei die wichtigsten Erklärungsmomente für ihren dynamischen Verlauf und ihren schließlichen Erfolg zu identifizieren. Die Analyse konzentriert sich somit auf den Lösungsrozeß der Probleme, die aus der gemeinsamen Vergangenheit rührten. In diesem Zusammenhang muß hinzugefügt werden, daß die Entschädigung der tschechischen Zwangsarbeiter, die ohne Zweifel Teil der außenpolitischen Vergangenheitspolitik ist, in dieser Arbeit keine Berücksichtigung mehr finden konnte, da die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt einsetzten, als die Untersuchungen für diese Arbeit bereits abgeschlossen waren.
Die Untersuchung dieses nachbarschaftlichen Annäherungsprozesses beruht auf der grundlegenden Annahme, daß den politischen Akteuren hierbei eine exponierte Rolle zukommt. Politische Akteure verfügen in Transformationszeiten über außergewöhnliche Handlungsspielräume und haben in internationalen Versöhnungsprozessen der jüngeren Geschichte oft eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Bild von General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer in der Kathedrale von Reims nach ihrem Besuch der Gräber von Verdun ist für alle – nicht zuletzt für viele Politiker Mittel- und Osteuropas - zum Sinnbild des deutsch-französischen Aufbruchs und nachbarschaftlicher Versöhnung an sich geworden.
Die zentrale These dieser Untersuchung ist, daß der nachbarschaftliche Annäherungsprozeß zwischen Tschechen und Deutschen von den spezifischen politischen Vorstellungen der politischen Akteure bestimmt wurde. Die Zeit des gesellschaftlichen Wandels eröffnete ihnen außergewöhnliche Handlungsspielräume. Sie ermöglichte den politischen Akteuren, ihre unterschiedlichen biographischen Prägungen und ein besonderes Politikverständnis in die Ämter mitzubringen, welches – so die These – auch die Prager Deutschlandpolitik nachhaltig geprägt hat. Für eine akteursbedingte Zäsur stehen die Parlamentswahlen der ČSFR des Jahres 1992, die im tschechischen Landesteil zu einem Wechsel von einer dissidentisch geprägten Elite zu einer pragmatischen „Funktionselite“ führte. Damit wird eine Unterscheidung des Soziologen Ilja Šrubars aufgegriffen Šrubar, Ilja: Elitenwandel in der Tschechischen Republik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B8, 13.2.1998, S. 21-33. Schluchter, Wolfgang: Der Elitebegriff als soziologische Kategorie, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 15.Jg. , Nr. 2, 1963, S. 233-256.
Der mit den Parlamentswahlen von 1992 verbundene Wechsel der politischen Elite wurde durch den Zerfall der tschechoslowakischen Föderation und den staatlichen Neubeginn für die Slowakische Republik und die Tschechische Republik weiter verstärkt. Bei der Dokumentation und Analyse der Prager Deutschlandpolitik kann daher eine erste Periode, von 1990 bis 1992, von einer zweiten Periode, von 1993 bis 1997, unterschieden werden. Diese Perioden wurden von sehr unterschiedlichen Eliten und damit von sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen geprägt. Die Frage, die sich mit der Analyse der Prager Deutschlandpolitik verbindet, ist: Inwieweit können die politischen Konzepte der unterschiedlichen Akteure die deutschlandpolitische Dynamik bei der Lösung der aus der Vergangenheit rührenden Fragen erklären?
Aufbau der Arbeit
Um die aufgeworfenen Fragen beantworten zu können, wird im ersten Teil der Arbeit (Kapitel zwei) die Verschränkung von Vergangenheit und Außenpolitik als ein verallgemeinerbares Problem des außenpolitischen Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa diskutiert. Die Konflikte, die sich aus der für diese Region typischen Inkongruenz von ethnischen und politischen Räumen ergeben, betreffen die existierenden Grenzen zwischen den Ländern, den Schutz exterritorialer Minderheiten und die aus dem Zweiten Weltkrieg rührende Restitutions- und Entschädigungsansprüche. Bei der Lösung dieser Fragen stehen die mittel- und osteuropäischen Länder vor dem Dilemma, divergierende außen- und innenpolitische Interessen miteinander zu vereinbaren. Es wird zu sehen sein, wie unterschiedlich die Balance zwischen innen- und außenpolitischer Integration von den einzelnen Ländern gemeistert wird. Im zweiten Kapitel werden daher zunächst die Problemstellungen nachbarschaftlicher Beziehungen im Spannungsfeld von internationalem und gesellschaftlichem Wandels problematisiert und auf ihre allgemeinen Entwicklungsmuster und Bedingungen befragt. Ziel ist es, ein grundlegendes Verständnis für internationale Versöhnungsprozesse zu erlangen, um vor diesem Hintergrund den der Arbeit zugrundeliegenden Akteursansatz zu prüfen und für die empirische Untersuchung weiter zu spezifizieren.
Natürlich läßt sich die konflikthafte Annäherung zwischen Tschechen und Deutschen in den neunziger Jahren nicht allein vor dem Hintergrund der mittel- und osteuropäischen Transformation verstehen. Sie erfordert gleichzeitig die Kenntnis der tschechisch-deutschen Geschichte und der hieraus resultierenden Problemstellungen für die Gegenwart. Mit dem zweiten Teil der Arbeit (Kapitel drei und vier) ist deshalb das Ziel verbunden, das tschechisch-deutsche Problem an sich zu verstehen. Nach einem kurzen historischen Abriß zum Zusammen- und Auseinanderleben von Tschechen und Deutschen im 20. Jahrhundert werden die Interpretationen der Geschichte beider Gesellschaften entlang einer moralischen, einer rechtlichen und einer politischen Ebene herausgearbeitet. Aus den Divergenzen zwischen Tschechen und Deutschen auf diesen drei Ebenen definieren sich die konkreten Aufgaben für die tschechoslowakische bzw. tschechische Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik.
Im dritten Teil, dem Hauptteil der Arbeit (Kapitel fünf und sechs), wird schließlich untersucht, wie die aus der Vergangenheit rührenden Probleme in der Zeit zwischen 1990 bis 1997 von den jeweiligen tschechoslowakischen und tschechischen Akteuren gelöst wurden. In beiden Zeiträumen waren langwierige Verhandlungsprozesse Gegenstand der bilateralen Beziehungen, die in die europapolitischen Konzeptionen und Vorstellungen der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Außenpolitik eingebettet waren. In der ersten Periode dominierte eine moralisch fundierte Politik unter dem Einfluß der ehemaligen Dissidenten, verbunden mit den gesamteuropäischen Sicherheitsvorstellungen von Außenminister Dienstbier und Staatspräsident Havel. Die zweite Periode unter Ministerpräsident Klaus und Außenminister Zieleniec war geprägt von einer pragmatischen Politik mit dem ausschließlichen Ziel der Integration in die EU
Methodik, Quellen und einige Probleme
Die Aufarbeitung und Analyse eines aktuellen politischen Themas erfordert einige Bemerkungen zu Forschungsmethode, den verwendeten Quellen und den damit verbundenen Problemen. Dies betrifft weniger die „erklärenden“ politischen Konzeptionen der politischen Akteure, für die auf deren Reden und Bücher sowie erste Analysen rekurriert werden konnte, sondern insbesondere die „zu erklärende“ Deutschlandpolitik. Die Verhandlungsdokumente sowie die Aufzeichnungen vertraulicher Gespräche der Regierungsmitglieder zur tschechisch-deutschen Problematik sind gegenwärtig und in der näheren Zukunft unter Verschluß. Aufgrund dieser Tatsache mußten für eine erste Analyse alternative Quellen gefunden werden. Die Rekonstruktion der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik beruht daher vornehmlich auf der Berichterstattung der tschechischen und deutschen Tagespresse und Experteninterviews mit den direkt und indirekt beteiligten Akteuren sowie der Auswertung der veröffentlichten Dokumente des tschechoslowakischen und tschechischen Außenministeriums (Dokumenty), der Stenographischen Berichte des Parlaments (Tesný zpravy) und der Protokolle des Auswärtigen Ausschusses (Zapisy) und ersten Sekundäranalysen, wie sie ab der zweiten Hälfte der neunziger Jahre in sozialwissenschaftlichen Periodika zu finden waren. Besonders die Nutzung von Aussagen aus Experteninterviews und der Presseberichterstattung wirft unterschiedliche methodische Probleme auf. Es soll daher deren Stellenwert im Forschungsprozeß sowie ihre Verwendung transparent gemacht werden: Die Untersuchung fand in zwei Phasen statt. In einem ersten Schritt wurde der Nachbarschaftsprozeß durch eine systematische Auswertung der tschechischen und deutschen Presse in der Zeit vom November 1989 bis 1997 rekonstruiert. Für die deutsche Berichterstattung wurde auf folgende Quellensammlungen zurückgegriffen: Archiv und Dokumentation des Otto-Suhr-Insituts an der FU Berlin (1990-1997), Archiv des Omri-Instituts in Prag (1993-1997); für die tschechische Berichterstattung wurde auf den „Sudetendeutschen Pressedienst“ (1995-1997), „Berichte zu Staat und Gesellschaft in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik“ des Collegium Carolinum (1990-1998), sowie die Sammlung „Die Diskussion über die Vertreibung der Deutschen in der ČSFR“ in der Dokumentation Ostmitteleuropa (1989-1991) zurückgegriffen. Dieses Material wurde chronologisch geordnet, um ein Gerüst für den Verlauf des Prozesses zu erhalten, das als wichtige Grundlage für den zweiten Schritt, die Durchführung der 30 Interviews diente, die von Ende 1997 bis Ende 1998 mit den tschechischen politischen Akteuren selbst und einer Reihe von Experten durchgeführt wurden. Als Interviewpartner wurden Botschafter, Beamte und Angestellte des Außenministeriums und der Auslandsabteilung der Präsidialkanzlei, Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes, Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Parlament sowie wissenschaftliche Experten der tschechisch-deutschen Problematik ausgewählt. Die Interviews waren auf die Rolle und das damit verbundene Hintergrundwissen des jeweiligen Gesprächspartners zugeschnitten. Sie wurden transkripiert und inhaltlich für die Rekonstruktion des Ablaufs der Deutschlandpolitik ausgewertet. Nicht jedes der geführten Gespräche findet sich als Quellenverweis im Text wieder. Dies ist in der Qualität der erhaltenen Aussagen begründet. Die Interviews hatten die Funktion einer hermeneutischen Matrix. Als Beleg für die tatsächlichen Zusammenhänge und faktischen Abläufe waren sie oft entweder emotional aufgeladen oder blieben gegenüber meiner Person - einer deutschen Interviewpartnerin - vage. Darüber hinaus konnte – wie Pavel Seifter es ausdrückte – zu bestimmten Zeiten eine klare Stellungnahme bzw. das Veröffentlichen von Fakten im Zusammenhang mit dem deutsch-tschechischen Verhältnis das politi Interview der Verf. mit Pavel Seifter, Botschafter in London, Berlin, 11.1.1997.
Unterwirft man diese Untersuchungsmethoden den Kriterien der Reliabilität und Validität, drängen sich einzelne methodische Probleme auf. Als reliabel, im Sinne einer Wiederholbarkeit des Ergebnisses, kann dieses Verfahren insofern bezeichnet werden, als die Nutzung der Quellensammlungen und der verschriftlichten Interviews zu einer vergleichbaren Darstellung des nachbarschaftlichen Prozesses führen würde. Probleme ergeben sich dagegen hinsichtlich der Validität des dargestellten außenpolitischen Prozesses, das heißt der tatsächlichen Abbildung desselben. Denn schließlich zielt diese Arbeit nicht auf die Abbildung des nachbarschaftlichen Prozesses „im Spiegel der Presse“ oder „in der Wahrnehmung der politischen Akteure“, sondern auf die Rekonstruktion der faktisch stattgefundenen außenpolitischen Entwicklung. Um die subjektiven Verzerrungen durch die Interviewsituation und die auflagenbestimmte Berichterstattung der Presse zu konterkarieren, wurde jedes gefundene Mosaiksteinchen hinsichtlich seiner Echtheit überprüft. In dieser Hinsicht erwies sich die Vielzahl der benutzten Quellen als wertvolles Korrektiv. Hinweise, die sich aus der Presserecherche ergeben hatten, wurden in den Interviews kontrolliert. Die lange Erhebungsphase ermöglichte es zudem, Hinweise aus einem Interview durch ein anderes bestätigen bzw. konkretisieren zu lassen. Fakten und Zusammenhänge, die nicht durch eine weitere Quelle bestätigt wurden, wurden nicht in die Darstellung des nachbarschaftlichen Prozesses aufgenommen.
Die Arbeit erhebt einen explorativen Anspruch im Sinne Max Webers. Mit ihr wird eine erste Rekonstruktion der stattgefundenen Deutschlandpolitik der ČSFR bzw. ČR zwischen 1990 und 1997 geleistet, die im Zuge der Öffnung der Akten weiter zu ergänzen ist. Gleichzeitig wird mit dem Fokus auf die politischen Konzepte der Akteure und ihrer Typologisierung ein Verständnis für die Ursachen dieser dynamischen Entwicklung geschaffen.
Erster Teil:
Theoretische und methodische Grundlegung
Die Langatmigkeit des tschechoslowakischen bzw. tschechischen Annäherungsprozesses an die Bundesrepublik Deutschland weist das Verhältnis von Tschechen und Deutschen als ein besonders schwieriges aus. Gleichwohl ist es exemplarisch für eine Vielzahl anderer nachbarschaftlicher Prozesse in Mittel- und Osteuropa, die sich im Spannungsfeld von internationalem und gesellschaftlichem Wandel konfliktreich gestalten. Ziel der nachfolgenden Abschnitte ist, ein allgemeines Analysedesign für einen solchen nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß zu entwickeln. Dabei sollen die Erklärungskategorien sowohl dem speziellen Transformationskontext als auch den zentralen Problemstellungen bilateraler Beziehungen in Mittel- und Osteuropa gerecht werden. Im ersten Abschnitt wird daher der Topos nachbarschaftlicher Beziehungen im Kontext von gesellschaftlicher Transformation und internationaler Integration untersucht. Zu fragen ist: Welcher Art sind die Konflikte, die die dramatisch veränderte internationale Situation für die Außenpolitik der Länder hervorbrachte, welcher Stellenwert kommt den Nachbarschaftsbeziehungen hierbei zu, durch welche Problemlagen sind diese gekennzeichnet, und inwieweit lassen sich hier bestimmte Entwicklungsmuster abzeichnen?
Eine besondere Aufgabe mittel- und osteuropäischer Nachbarschaftspolitik ist die Lösung der offenen Fragen, die aus einer von politischen und nationalen Widersprüchen geprägten Vergangenheit rühren. Um eine solche Vergangenheitspolitik analytisch erfassen zu können, wird im zweiten Abschnitt des ersten Kapitels zunächst die grundsätzliche Problematik nachbarschaftlicher Versöhnungsprozesse beleuchtet, danach werden verschiedene theoretische Ansätze zu internationalen Annäherungsprozessen daraufhin befragt, inwieweit sie dem Untersuchungsgegenstand von nachbarschaftlicher Versöhnung im Kontext der Transformation gerecht werden. Im Ergebnis dieser Diskussion soll ein Modell nachbarschaftlicher Versöhnung vorgestellt werden, aus dem sich dann ein allgemeiner Erklärungsansatz und damit verbundene Thesen ableiten lassen, mit denen die tschechoslowakische bzw. tschechische Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik in der Zeit von 1990 bis 1997 untersucht werden soll.
Der mittel- und osteuropäische Transformationsprozeß ist in besonderer Weise von einem Zusammenspiel internationalen und nationalen Wandels gekennzeichnet. Dieser Zusammenhang läßt sich für diese Region bis zu den Anfängen der Liberalisierungsprozesse zurückverfolgen. In dieser Arbeit umfasst der Begriff der Transformation den gesamten gesellschaftspolitischen Wandel vom autoritären zum demokratischen System. Dieser läßt sich in die aufeinanderfolgenden Phasen der Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung unterteilen. Zur Unterscheidung der Begriffe Liberalisierung und Demokratisierung siehe: O‘ Donnell, Guillermo/Schmitter, Philipp C.: Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, Baltimore 1986, S. 7f.. Zur Idee des „comparative failure“ vgl.: Halliday, Fred: Rethinking International Relations, London 1994, S. 204.
Im Unterschied hierzu hatten vergleichbare gesellschaftliche Entwicklungen, wie sie in den 70er und 80er Jahren in Lateinamerika und Südeuropa stattfanden, die Strukturen der internationalen Ordnung kaum berührt. Der Beitritt Spaniens, Portugals und Griechenlands zur EG trieb vielmehr den europäischen Integrationsprozeß voran und stärkte die politische und wirtschaftliche Bedeutung der EG in der Welt. Pradetto, August: Interne und externe Bedingungen industrieller und gesamtwirtschaftlicher Transformation in postkommunistischen Ländern, in: ders. (Hg.): Die Rekonstruktion Ostmitteleuropas. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Umbruch, Opladen 1994, S. 297-315. Batt, Judý: The international dimension of democratisation in Czechoslovakia and Hungary, in: Pridham, G./Herring, E./Sanford, G. (eds.): The International Dimension of Democratisation in Eastern Europe, London: 1994, S. 168. Whitehead, Lawrence: International aspects of democratisation, in: O‘ Donnell/Schmitter (1986: 5).
„Innenpolitische Faktoren spielen eine beherrschende Rolle bei der Transformation... Es vollzieht sich kein Wandel, dessen Anfang nicht die Konsequenz – direkt oder indirekt – aus bedeutenden Uneinigkeiten innerhalb des autoritären Regimes selbst ist.“
O´Donnell/Schmitter (1986: 19)
Offe, Claus: Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa, in: Merkur Jg. 45, 1991, Nr. 4, S. 279-291. Vgl. hierzu Pradetto (1994) und Pridham/Herring/Sanford (1994). Hyde-Price, Adrian: Democratization in Eastern Europe. The external dimension, in: Pridham, G./Vahanen, T. (eds.): Democratization in Eastern Europe, London 1994, S. 220-251.
zesse, gerieten die kulturellen, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen mit der fortschreitenden Gestaltung der Außenpolitik zunehmend zu Zielkonflikten. Hatschikjan, Magarditsch: Zum Spannungsverhältnis von Nation und Außenpolitik in Ostmitteleuropa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4, 1999, S. 19-27.
Neben der europäischen Integration ist die Nachbarschaftspolitik ein weiterer wichtiger und neuer Aufgabenbereich der mittel- und osteuropäischen Außenpolitik. Während die Integration in die EU und die NATO neben wirtschaftlichen insbesondere administrative und juristische Anpassungsprobleme aufwirft, sind die Nachbarschaftsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa überwiegend von historischen und nationalen Konflikten gekennzeichnet, die seit 1989 wieder eine aktuell politische Relevanz erlangt haben.
Die oben konstatierte Forschungslücke für die Außendimension der mittel- und osteuropäischen Transformation muß einmal mehr für die Nachbarschaftsbeziehungen dieser Region geltend gemacht werden. Ihre Bedeutung und die damit verbundenen Probleme gerieten durch die Konzentration auf Integrationsbemühungen der mittel- und osteuropäischen Länder in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse gänzlich aus dem Blick. Wenn in diesem Kapitel dennoch die Nachbarschaftsbeziehungen als ein durchaus problematischer und zu problematisierender Bestandteil der Außendimension der mittel- und osteuropäischen Transformation begriffen und erklärt werden sollen, ist es daher zunächst notwendig, die nachbarschaftlichen Problemlagen zu umreißen und in einem nächsten Schritt ihre Entwicklung im Kontext von Transformation und Integration zu rekapitulieren.
Die viel beschworene Gegenwart der Geschichte wirft in den nachbarschaftlichen Verhältnissen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern konkrete Fragen auf. Die Probleme zwischen den Nachbarn rühren aus der für diese Region typischen Inkongruenz von ethnischen und politischen Räumen und lassen sich zwei unterschiedlichen Problem-Clustern zuordnen: Das erste umfaßt die aktuellen nationalen und ethnischen Konflikte (a). Unter ihn lassen sich Fragen wie Minderheitenschutz, Sprach- und Staatsbürgerschaftsgesetzgebung subsummieren. Das zweite Cluster bezieht sich auf Probleme der Vergangenheit, mit denen sich politisch-rechtliche und moralische Fragen verbinden (b). Als Stichwort sei hier nur das Thema der Entschädigung genannt.
a) Nationale und ethnische Probleme
Die national-emanzipatorischen Kräfte haben nicht nur den Zusammenbruch der spätsozialistischen Regime maßgeblich mitvorbereitet, sie haben auch den folgenden Demokratisierungsprozeß nachhaltig dominiert. Exemplarisch belegen das die Emanzipationsbewegungen der baltischen Völker gegenüber der Sowjetunion, die sich seit Mitte der achtziger Jahre zunächst als Volksliedbewegung und später mit Menschenketten und Manifesten an die Spitze der osteuropäischen Unabhängigkeitsbewegung gestellt hatten, jedoch nach dem Erhalt der Souveränität bei einer ethnisch definierten Ausschlußpolitik gegenüber der russischen Minderheit, den „Okkupanten“ verblieben. Vgl. hierzu: Götz, Norbert/Hanne, Gottfried/Onken, Eva-Clarita: Ethnopolitik, in Graf, H./Kerner, M. (Hg.): Handbuch Baltikum heute, Berlin 1998, S. 299-334.
Mit dem Neu- bzw. Wiederanfang dieser Staaten wurde das mittel- und osteuropäische Dilemma der Inkongruenz von ethnischen und politischen Räumen aber nicht bewältigt. In dem Maße wie „new geography catches up with old history“ Rupnik, Jaques: Europe’s New Frontiers: Remapping Europe, in: Daedalus, Bd. 123, Nr.3, 1994. S. 92. Vgl. hierzu fürs Baltikum allgemein: Götz/Hanne/Onken (1998), für Estland vgl.: Gilly, Seraina: Estlands Minderheitenpolitik seit der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität, in: Estland und seine Minderheiten: Esten, Deutsche und Russen im 19. und 20. Jahrhundert, hg. vom Nordostdeutschen Kulturwerk, in: Nordost-Archiv Bd. IV, 1995, Heft 2, S. 601-625; für Lettland vgl. Hanne, Gottfried: Ethnische Konfliktkonstellationen in Lettland seit der Perestroika. Eine Bestandsaufnahme der Auseinandersetzungen bei der Wiederherstellungen des lettischen Nationalstaates, BIAB-Berichte, Nr. 3, Berlin 1996. Vgl. den Bericht von Brössler, Daniel in: Süddeutsche Zeitung, 23.7.1999.
Verbunden mit der politischen Neuordnung in dieser Region stellte sich mit dem Wegfall der sowjetischen „Schutzmacht“ die Frage nach dem Bestand der Staatsgrenzen. Der Zerfall multinationaler Staaten wie der Sowjetunion, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hatten die seit dem Zweiten Weltkrieg gültigen Grenzen entwertet. Die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze stand zwischen Polen und dem wiedervereinigten Deutschland zur Debatte, der Verbleib des Bialystoker Landes zwischen Polen und Weißrußland. Vgl. Bachmann, Klaus: Polens Ostgrenze, in: Transodra, Nr. 19, Februar, 1999, S. 38-51. Vgl. Zellner, Wolfgang/Dunay, Pál: Ungarns Außenpolitik 1990-1997: Zwischen Westintegration, Nachbarschafts- und Minderheitenpolitik, Baden-Baden 1998, S. 214. Brubaker; Roger: Nationalism reframed. Nationhood and the National Question in the New Europe, Cambridge 1996.
b) Rechtliche und moralische Probleme aus der Vergangenheit
Der zweite Problemkomplex, der die nachbarschaftlichen Beziehungen der Transformationsländer kurz nach dem Ende des Kalten Krieges bestimmte, ist historischen Ursprungs: Es sind die politischen, rechtlichen und moralischen Konflikte zwischen den Nachbarn. Sie beziehen sich überwiegend auf die Ereignisse und Entwicklungen der Zwischenkriegszeit, des Zweiten Weltkrieges und die Maßnahmen im Kontext der kommunistischen Machtübernahme.
Derartige Probleme finden sich in fast allen Beziehungen der Nachbarn in dieser Region, sind aber auch für das Verhältnis der mittel- und osteuropäischen Länder zur Bundesrepublik kennzeichnend. In den Ländern Mittel- und Osteuropas war während des Zweiten Weltkrieges aufgrund der nationalsozialistischen Rassentheorie das meiste Unrecht durch Deutsche verübt worden. Zwangsarbeit, rassische Verfolgung und Okkupation hatten unendliches Leid über diesen Teil Europas gebracht. Das damit verbundene Unrecht und entsprechende Entschädigungen wurden jedoch in den folgenden Jahren weder zwischen den osteuropäischen und der bundesdeutschen Regierung verhandelt noch innerhalb des Ostblocks thematisiert – trotz der Tatsache, daß der deutsche Faschismus ein wichtiges Element der kommunistischen Legitimation war. Weder die Bundesrepublik noch die DDR hatten die nationalsozialistischen Opfer Mittel- und Osteuropas entschädigt. Die Chance, Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung zu stellen, war erstmalig nach 1989 entstanden. Da es im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung versäumt worden war, diese Forderungen zu stellen Küpper; Herbert: Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in den Staaten Osteuropas, in: Osteuropa, 46. Jg. Heft 8, 1996, S. 758-768. Vgl. SZ, 21.1.1997. Vgl. Küpper (1996)
Die Vergangenheit holte die Staaten in Mittel- und Osteuropa aber nicht nur als Gläubiger ein. Inzwischen wurden die Kriegsverbrechen, Vertreibungen und vergangene Homogenisierungsmaßnahmen in
Welche Entwicklungen nahmen nun die solcherart belasteten mittel- und osteuropäischen Nachbarschaftsverhältnisse seit 1990? Um sich dieser Thematik systematisch zu nähern, ist es sinnvoll, zunächst bestimmte Phasen zu unterscheiden. Der Verlauf des „äußeren“ Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa wird daher – in Anlehnung an die für den politischen und ökonomischen Wandel unterschiedene Demokratisierungs- und Konsolidierungsphase – in eine emanzipatorische (a) und eine konstruktive (b) Phase unterteilt. Die Phase der Emanzipation umfaßt die Zeit der Loslösung der ehemaligen Satellitenstaaten von der sowjetischen Hegemonialmacht bis zur Sicherung ihrer staatlichen Souveränität. Die konstruktive Phase bezieht sich auf die Zeit, in der sich die Länder aktiv um ihre Verortung in den internationalen Strukturen bemühen. Mit diesen Phasen verbinden sich unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen und außenpolitische Aufgabenstellungen, die für die Entwicklung der Nachbarschaften maßgeblich wurden.
a) Die emanzipatorische Phase
Die bilateralen Beziehungen der ehemaligen Staaten Osteuropas hatten ihm Rahmen der Bündnisverpflichtungen nur eine unbedeutende Rolle gespielt und waren den politischen Vorgaben des Kremls untergeordnet gewesen. Die Etablierung der nachbarschaftlichen Beziehungen der Länder Mittel- und Osteuropas war demnach Teil des außenpolitischen Emanzipationsprozesses. Als allgemeines Sicherheitskonzept favorisierten die ostmitteleuropäischen Staaten, d.h. Polen, Tschechoslowakei und Ungarn, eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur auf der Basis des KSZE-Prozesses und des Europarates, in welche die beiden Blöcke konvergieren sollten. Vgl. Matejka, Zdenĕk: How the Warsaw Pact was dissolved, in: Perspectives No. 8, 1997, S. 55-66.
Die Neudefinition bzw. Normalisierung dieser Beziehungen erfolgte zunächst im Rahmen der Umstrukturierung der ehemaligen Bündnisse, des Warschauer Pakts und des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) sowie der Verhandlungen über den Abzug der sowjetischen Truppen aus den Ländern Polen, DDR und ČSSR. Hierbei zielten die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Regierungen erst gegen Ende des Jahres 1990 auf eine generelle Auflösung der Bündnisse.
Die vergleichbaren Aufgabenstellungen in Politik und Wirtschaft sowie die instabile Lage an den Rändern Europas legten eine koordinierte Zusammenarbeit der Staaten nahe. Die Gelegenheit zu Konsultationen war allein aufgrund der zahlreichen Treffen im Rahmen der Auflösung des Warschauer Paktes und der Verhandlungen über den Truppenabzug gegeben. Am 9. April 1990 trafen sich die mitteleuropäischen Staatschefs in Bratislava, und zwischen Ungarn, Polen und der ČSFR entstand die Idee einer Dreieckskooperation bei der Bewältigung der innen- und außenpolitischen Aufgaben. Aufgrund der zögerlichen Haltung der Sowjetführung bei den Verhandlungen zur Auflösung des Warschauer Paktes, und vor allem nachdem im Januar 1991 die sowjetischen Panzer im Baltikum den sowjetischen Hegemonialan
Allgemein blieb die faktische Bedeutung der Visegrád-Kooperation hinter den Erwartungen einzelner Mitglieder oder der westlicher Länder zurück. Einen institutionellen Schub erfuhr die Kooperation noch einmal angesichts eines weiteren Bedrohungsszenarios: der Putsch in Moskau im August 1991. Noch am 20. August trafen sich Minister und Experten der Visegrád-Staaten in Warschau und installierten verschiedene Arbeitsgruppen u.a. zur Sicherheits- und Migrationsproblematik. Zudem planten sie ein Gipfeltreffen für den 7. Oktober in Krakau, auf dem sie dann in einer gemeinsamen Deklaration eine klare Rolle für das Trio in der NATO forderten. Tökés; Rudolf L: From Visegrád to Krakow: Cooperation, Competition, and Coexistence in Central Europe, in: Problems of Communism, Nov./Dez. 1991, S. 113.
Damit hatte nicht nur die emanzipatorischen Phase, sondern auch die mitteleuropäische Kooperation ihr Ende gefunden. Eine weitere Institutionalisierung der Dreieckskooperation wurde von den einzelnen Ländern – wenn auch mit unterschiedlichem Nachdruck – abgelehnt. Die Zusammenarbeit wird von Tökés als „inherently devensive“ Ebenda 1997 betrug der Anteil des Handelsvolumens im Rahmen der CEFTA für Polen: 6%, Ungarn 7% und für Tschechien aufgrund des Handels mit der Slowakei 17%. Vgl. Hatschikjan (1999: 26).
Die anfängliche Zögerlichkeit des ostmitteleuropäischen Zusammengangs im Loslösungsprozeß von der Sowjetunion sowie seine Zerbrechlichkeit verweisen aber auch auf den nationalen und historischen Dissens zwischen den Nachbarn, der eine nachbarschaftliche Kooperation in der Zeit der Transformation erschwerte. Diese historischen Probleme wurden in der ersten außenpolitischen Phase lediglich formuliert, aber nicht bearbeitet. Manche nationale Frage wurde durch Sezession beantwortet. Diese nachbarschaftlichen Probleme waren Teil des gesamten außenpolitischen Emanzipationsprozesses und gerieten mit der wichtigsten außenpolitischen Zielstellung, der Loslösung von den sowjetischen Blockstrukturen, nicht in Konflikt. Eine Regelung der bilateralen Verhältnisse sollte jedoch erst in der zweiten Phase notwendig werden.
Nach der Wiedererlangung der nationalen und staatlichen Souveränität galt es für die mittel- und osteuropäischen Staaten, sich in der internationalen Gemeinschaft positiv zu verankern. Die Phase dieser konstruktiven Verortung begann zwischen 1991 und 1992. Seither führt die Integration in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse die Prioritätenlisten der mittel- und osteuropäischen Länder an. Die Öffnung der NATO und der EU erfolgte jedoch zögerlich, denn das Selbstverständnis der internationalen Institutionen war durch die Umbruchsprozesse selbst in Frage gestellt worden. Kreile, Michael: Die Europäische Gemeinschaft und der Umbruch in Osteuropa, in: ders. (Hg.): Europa 1992 – Konzeptionen, Strategien, Außenwirkungen, Baden-Baden 1992, S. 163-185. Weidenfeld, Werner: Ernstfall Europa. Der Kontinent braucht konzeptionelle Klarheit, in: Internationale Politik, 50. Jg., 1/1995, S. 11-19.
Mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) im Jahr 1991 und der „Partnerschaft für den Frieden“ (PFP) 1994 wurden den Ländern Mittel- und Osteuropas erste sicherheitspolitische Alternativen und Maßnahmen der Heranführung an die militärischen Standards der NATO offeriert. In greifbare Nähe rückte eine NATO-Mitgliedschaft jedoch erst auf dem Madrider Gipfel 1997, bei dem Polen, Ungarn und Tschechien als Kandidaten für die erste Beitrittsrunde benannt wurden. Diese Staaten sind seit dem 12. März 1999 Mitglied der NATO und haben hiermit eine gute Strecke auf dem Weg der außenpolitischen Transformation zurückgelegt.
Entgegen anfänglichen Erwartungen gestaltete sich die Integration in die EG/EU Bei dem Gipfel von Maastricht im Februar 1992 wurde die erste Säule, die sich auf den EG-Vertrag und seine Erweiterung um die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, um die zwei Säulen der Gemeinsamen Außenpolitik- und Sicherheitspolitik (GASP) und der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik im Vertrag über die Europäische Union ergänzt. Die Beitrittsbemühungen der mittel- und osteuropäischen Kandidaten beziehen sich daher nach 1992 auf die Europäische Union. Für den Text des Beschlusses siehe: Europa-Archiv, Bd. 22, 1994, S. D655.
Die Aufnahme in die EU und die NATO ist an ausgeglichene, nachbarschaftliche Beziehungen geknüpft. Für eine militärische Kooperation ist es unerläßlich, daß die Bündnispartner freundschaftliche Beziehungen miteinander pflegen und beispielsweise keine territorialen Ansprüche gegeneinander hegen. Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft und fordert für einen Beitritt die Einhaltung der im Europarat und im Rahmen der KSZE vereinbarten Menschen- und Minderheitenrechte ein. Die Handhabung der nationalen und historischen Konflikte innerhalb und zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten gerät aber oft mit den in der EU und im Europarat verankerten Normen in Konflikt. Eine Beilegung dieser Konflikte rührt ebenso an gesellschaftlich verankerte Denkmuster, nationale Stereotype und nicht selten an das gesamte historische Selbstverständnis eines Volkes. Die mittel- und osteuropäischen Regierungen müssen bei der Lösung dieser Probleme auch innenpolitische Strömungen integrieren, die z. B. gegenüber nationalen Minderheiten und dem Status externen Heimatlandes oft gegenläufige Positionen beziehen. Die Nachbarschaftsbeziehungen gerieten deshalb in der Phase der konstruktiven Verortung zum einen unter Anpassungsdruck an extern vorgegebene politische oder normative Maßstäbe, zum anderen in Konflikt mit innenpolitischen Interessenlagen und tradierten Denkmustern.
Die Beispiele für diese schwierige Balance von Innen- und Außenpolitik in Mittel- und Osteuropa sind vielfältig. Die Konsequenzen der Asylrechtsänderung von 1993 in der Bundesrepublik Deutschland, aufgrund derer Polen, Tschechien und Ungarn von der Bundesrepublik als sichere Drittstaaten eingestuft wurden, waren für die nachbarschaftlichen Beziehungen dieser Länder nachteilig. In der Folge mußte beispielsweise Tschechien die „grüne“ Grenze zur Slowakei gegen Immigranten sichern, was die Slowakei als Abschottungspolitik auffaßte und zu Spannungen im bilateralen Verhältnis führte. Infolge des Schengener Abkommens von 1998 mußte Polen den visafreien Verkehr mit Weißrußland und Rußland abschaffen, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung in diesen polnischen Grenzregionen beeinträchtigte. Für die Ostpolitik Polens vgl. Matthes, Claudia: Die polnische Ostpolitik nach 1989: Das Verhältnis gegenüber Litauen, der Ukraine und Weißrußland – regionalpolitische Interessen versus westpolitischer Integration, Disputationsvortrag vom 18.12. 1998 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin 1998. Hatschikjan (1999: 20)
Es soll hier nicht argumentiert werden, daß in dem Maße, in dem die euro-atlantischen Integrationsbemühungen voranschreiten, nachbarschaftliche Kooperation generell schwieriger wird. Konfligierende innen- und außenpolitische Interessenlagen können vielmehr als Indiz für eine außenpolitische Konsolidierung und Normalisierung gelten; ihre Akkomodierung gehört zum politischen Alltagsgeschäft. Wesentlich für die allgemeine Problemdefinition nachbarschaftlicher Beziehungen in dieser Phase ist jedoch, daß sich die Außenpolitik in der Zeit, in der das Integrationsziel noch nicht eingelöst ist, gegenüber den Institutionen der westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse sowie gegenüber deren Mitglieder Hatschikjan (1999: 28)
In der zweiten Phase der außenpolitischen Transformation läßt sich dann auch eine gewisse Dringlichkeit beim Überwinden nachbarschaftlicher Konflikte ablesen. Die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Staaten sind seit Ende 1991 von einer Serie von Nachbarschaftsverträgen und Versöhnungsdeklarationen gekennzeichnet. In einer ersten Welle schlossen Polen (1991), Ungarn (1992) und die ČSFR (1992) mit der Bundesrepublik Nachbarschaftsverträge ab. Darin wurden neben den Fragen der zukünftigen umfassenden Zusammenarbeit vor allem offene Grenzfragen und die Rechte der Minderheiten geklärt. Im Fall von Polen konnten auch die Entschädigungsansprüche der polnischen NS-Opfer geregelt werden. Polen seinerseits verabschiedete mit seinen neuen unabhängigen Nachbarn eine Reihe von Deklarationen über die Grundlinien der bilateralen Beziehungen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik kam es danach zu einem Netz von Grundlagenverträgen mit der Ukraine (1992), Weißrußland (1992) und Litauen (1994). Matthes (1998)
Die vertraglich gefundenen Lösungen waren nicht für alle gleichermaßen zufriedenstellend. Die Ratifikation der Verträge war zumeist mit längeren parlamentarischen Debatten verknüpft. Eine moralische, die Vergangenheit betreffende Bewertung blieb oft ausgespart. Darüber hinaus entsprachen die Inhalte nicht in jeder Hinsicht europäischen Normen wie sie beispielsweise in der „Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ festgelegt worden waren. Auf die „europäischen“ Bedenken hinsichtlich der nationalen und historischen ungelösten Probleme reagierten die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas unterschiedlich. Die baltischen Staaten liberalisierten ihre Einbürgerungsgesetze im Jahr 1998, und Estland verzichtete im Grenzstreit mit Rußland auf einen Teil seines Gebietes, das ihm nach dem sowjetisch-estnischen Friedensvertrag zugestanden hätte. Technau, Claudius: Annäherung im Grenzstreit mit Moskau, in: Berliner Zeitung, 16. 10. 1998. Vgl. Wlachowsky, Miroslav 1997: Foreign Policy, in Bútora, M./Huncik, P.: Global Report on Slovakia. Comprehensive analyses from 1995 and trends from 1996, Bratislava 1997, S. 22-53, vgl. auch: Sandor, Eleonara: The Slovak-Hungarian Basic Treaty, in: ebenda, S. 55-61.
Eine wichtige Aufgabe der mittel- und osteuropäischen Außenpolitik in der Zeit der Transformation ist, eine Brücke zwischen einer von politischen und nationalen Widersprüchen geprägten Vergangenheit hin zu einer von westlichen Normen geprägten europäischen Zukunft zu schlagen. Bevor die vorhandenen konzeptionellen Ansätze zur Analyse nachbarschaftlicher Annäherungspolitik auf ihre Anwendbarkeit auf die spezifischen mittel- und osteuropäischen Problemstellungen überprüft werden, gilt es zunächst zu klären, welche Bedeutung dem Umgang mit der Vergangenheit in gesellschaftlichen Umbrüchen zukommt, und von welchen Problemen ein solcher Prozeß gekennzeichnet ist. Damit soll ein erstes Verständnis für die Bedingungen und Faktoren erlangt werden, die für den konstruktiven Verlauf eines solchen Prozesses verantwortlich sein könnten.
Ein Teil der Probleme, denen sich eine Gesellschaft während der Transformation gegenüber sieht, besteht in den erlittenen Unrechtserfahrungen in der Vergangenheit. Der ehemalige Chefankläger am Haager Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien, Richard J. Goldstone, sieht in der Ausübung von Gerechtigkeit nicht nur eine Pflicht gegenüber den Opfern, sondern auch die Grundlage für einen stabilen Frieden. Goldstone, Richard J.: Frieden und Gerechtigkeit – Ein unvereinbarer Gegensatz, in: Smith, G./ Margalit, A.: Amnestie oder Die Politik der Erinnerung in der Demokratie, Frankfurt/Main 1997, S. 37f.. Zitiert nach Smith, Gerry.: Ein normatives Niemandsland? Zwischen Gerechtigkeit und Versöhnungspolitik in jungen Demokratien, in: Smith, G./ Margalit, A.: Amnestie oder Die Politik der Erinnerung in der Demokratie, Frankfurt a.M. 1997, S. 11f.. Huntington, Samuel: The third wave, Norman u.a. 1991, S 213f.. Lübbe, Hermann: Der Nationalsozialismus im deutschen Nachkriegsbewußtsein, in Historische Zeitschrift, Nr. 236, 1983, S. 579-599. Vgl. Goldstone (1997: 37-47)
Die Schwierigkeit im Umgang mit geschehenem Unrecht kann auf zumindest zwei Probleme zurückgeführt werden, die dem gesellschaftlichen Wandel quasi „innewohnen“: Zunächst wirft die retrospektive Haftung der Verantwortlichen für Unrechtshandlungen die Frage nach einem für Vergangenheit und Gegenwart gleichermaßen gültigen Rechtssystem auf. Lyotard hat diese Situation, in der dem Richter bei der Lyotard J.-Francois: Immaterialität und Postmoderne, Berlin 1985, S. 40.
Damit ist auch das zweite Problem angerissen, das die Aufarbeitung von historischem Unrecht in Zeiten gesellschaftlichen Wandels besonders erschwert: die Notwendigkeit gesellschaftlicher Integration. Eine kontrovers geführte Debatte über Verantwortung, Mitverantwortung und Duldung von Unrecht in der Vergangenheit ist dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten und sie von den dringenden Transformationsaufgaben abzuhalten. Für Herrmann Lübbe galt die „Stille“ als „sozialpsychologisches und politisches Medium der Verwandlung“, das erst die Demokratisierung in der Bundesrepublik ermöglichte. Lübbe (1983: 585)
Auch wenn man die integrative Wirkung, die ein solcher Schlußstrich für alle Bürger des Gemeinwesens bedeuten kann, anerkennt, bleibt er für die Opfer unbefriedigend. Gleichermaßen kann die Unmöglichkeit, ein gerechtes Urteil zu fällen, nicht bedeuten, vergangenes Unrecht ungesühnt zu lassen und die Vergangenheit vergessen zu machen. Für Gesine Schwan ist die stillschweigende Anpassung an die neuen Normen nur ein Teil des politischen Wandels und als solcher defizitär. Vgl. Schwan, Gesine (b): Die Idee des Schlussstriches – oder: Welches Erinnern und welches Vergessen tun der Demokratie gut?, in: Smith/Margalit (1997), S. 90-99. Schwan (1997a: 46-54) Zitiert ebenda, S. 52. Schwan (1997b: 97)
Was bedeutet eine solche Aufforderung für die nachbarschaftlichen Beziehungen im Kontext der mittel- und osteuropäischen Transformation? Die Grenze zwischen innergesellschaftlicher und gesellschaftsübergreifender Aufarbeitung der Vergangenheit ist oft fließend. Versöhnung muß sich nicht nur nach innen, sondern häufig auch nach außen richten, denn gesellschaftliche Umbrüche sind oft die Folgen von Okkupation oder Krieg. Der Demokratisierungsprozeß macht eine Politik der Versöhnung mit den Opfern der Vergangenheit daher auch landesübergreifend notwendig. Gleich der Bedeutung des innergesellschaftlichen Umgangs mit den Fragen der Vergangenheit für die Entwicklung der Demokratie hat
Nehmen zwei Nachbargesellschaften die Aufforderung Schwans ernst, werden sie ihre Nationalgeschichten rekapitulieren, um sich einer eventuellen Verantwortung zu vergewissern. In den vorhandenen Geschichtsbildern der Transformationsländer über sich und den anderen wirken aber auch nach einem gesellschaftlichen Umbruch die Denkmuster kommunistischer Legitimation weiter. Nun ist die Deutung der Geschichte immer ein Instrument der Legitimation von Herrschaft. Im Unterschied zu liberal-demokratischen Systemen lag in kommunistischen oder in staatssozialistischen Systemen die Deutungsmacht ausschließlich bei der kommunistischen Partei. Das offizielle Geschichtsbild erfuhr hierdurch kein Korrektiv. Das aus diesem Deutungsmonopol resultierende Geschichtsbild war einerseits selektiv und andererseits überzeichnet. Unrechtshandlungen wie Vertreibung oder Kollaboration wurden darin beschwiegen, Erfolge wie die Befreiung durch die Rote Armee vom Hitlerfaschismus zum staatstragenden Selbstverständnis. Ich spiele hier auf die Diskrepanz der Bewertung der Judenverfolgung und des antifaschistischen Widerstandes an. Wie unter anderem von Niethammer eindrücklich belegt, wurde der Antifaschismus in der DDR zum staatstragenden Element. Während der Holocaust vergleichsweise eine untergeordnete Rolle im sozialistischen Selbstverständnis spielte. Vgl. Niethammer, Lutz/von Plato, Alexander/Wierling, Dorothee: Die volkseigene Erfahrung: eine Archeologie des Lebens in der Industrieprovinz der DDR, Berlin: 1991.
Anton Sterbling weist weiter darauf hin, daß neben den offiziellen Geschichtsverkürzungen, Umdeutungen und Aufwertungen gleichberechtigt „vorsozialistische“ Geschichtsvorstellungen existierten, die privat weitergegeben wurden und die allein schon deshalb als verbürgt galten, weil sie „nicht-offizielle“ Geschichte waren. Sterbling, Anton: Zum Verhältnis von Soziologie und Geschichte in der Osteuropaforschung, in: Balla, B./Sterbling, A. (Hg.): Soziologie und Geschichte. Geschichte der Soziologie, Hamburg 1995, S 93.
Die Dauer der autoritären Systeme hat es ermöglicht, daß ein Großteil des Wissens über die Nachbarn bei der älteren Generation kaum noch abrufbar ist und für die nachwachsende Generation endgültig verloren zu gehen droht. Im Zuge der Transformation wird das verbliebene Geschichtsbild weiteren Deformationen unterzogen: Das Wissen über die gemeinsame Vergangenheit gilt als nicht mehr gesichert. Die kommunistischen Überzeichnungen werden eliminiert. Die Folge ist, daß das gegenseitige Verhältnis bis zum Nichtwissen bereinigt wird.
Angesichts der eklatanten Wissenslücke über den jeweils anderen und eines gesellschaftlich breit geteilten Unwillens, die eigene Nationalgeschichte neu zu beleuchten, muß sich eine Neubewertung der historischen Beziehungen während der Transformation als besonders schwierig erweisen. Die Historie ist gerade in Transformationszeiten eine wichtige Referenz für die einzelnen Individuen. Das kollektive Selbstbild und die nationalen Gründungsmythen stellen für sie in den unsicheren Zeiten der Transformation eines der letzten Refugien dar, das als gewiß gilt. Die Bürger einer Transformationsgesellschaft sind daher für Kritik und Korrekturen nur wenig empfänglich.
Die nachhaltige Bedeutung nachbarschaftlicher Aussöhnung für die gesellschaftliche und internationale Entwicklung sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten, werfen die Frage nach vergleichbaren Prozessen in der jüngeren Vergangenheit auf. Allein die Bundesrepublik kann auf fünfzig Jahre außenpolitische Versöhnungspraxis zurückblicken. Versöhnung war und ist ein konstitutives Element der bundes Matthes (1998)
Im Vergleich zu den anderen nachbarschaftlichen Versöhnungsprozessen bleibt das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich jedoch einzigartig. Vor allem die Beziehungen zu den kleineren Nachbarn, wie zu Dänemark, den Niederlanden und Belgien, entwickelten sich nach dem Zweiten Weltkrieg sehr unterschiedlich. Obwohl es auch in den Beziehungen zu den nördlichen und kleinen westlichen Nachbarn schon bald zu einer engen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit kam, hinkte die sozio-kulturelle Annäherung hinter ihr her. Erst in jüngster Zeit veränderten sich in den Niederlanden und in Dänemark die negativen Stereotype über Deutsche und Deutschland bei der jüngeren Generation. Soe, Christian: Denmark and Germany: From Ambivalence to Affirmation, in: Verheyen, D./Soe, C. (eds.): The Germans and their Neighbors, Boulder 1993, S. 107-136. Lademacher, Horst: Zwei ungleiche Nachbarn: Wege und Wandlungen der deutsch-niederländischen Beziehungen im 19. und 20. Jahrhundert, Darmstadt 1990. Verheyen, Dirk: The Dutch and the Germans: Beyond Traumas and Trade; in Verheyen/Soe (1993), S. 59-82.
Ein ähnliches Gefälle läßt sich auch in den Beziehungen der Bundesrepublik gegenüber den östlichen Nachbarn ausmachen. Eine Vorreiterposition nimmt die Beziehung zu Polen ein, die auf einen Versöhnungsdialog bis ins Jahr 1965 zurückblicken kann, als die polnischen Bischöfe um Vergebung für das Unrecht der Vertreibungen baten. Der Kniefall Brandts im Jahr 1972 verlieh diesem Prozeß von deutscher Seite eine neue Dynamik, so daß Deutsche und Polen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schon eine gute Strecke auf dem Weg zur nachbarschaftlichen Annäherung zurückgelegt hatten. Demgegenüber bildete der Nachbarschaftsvertrag mit der ČSFR von 1992 das Schlußlicht hinter einer Reihe von Verträgen, die die Bundesrepublik mit den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten nach 1990 abschloß.
Wie sind der unterschiedliche Erfolg und die Dynamik in diesen Annäherungsprozessen – gleich ob nach dem Zweiten Weltkrieg oder Anfang der neunziger Jahre – zu erklären? Neben den Versöhnungsprozessen inhärenten Schwierigkeiten scheint der Erfolg auch von weiteren innergesellschaftlichen und internationalen Faktoren abhängig zu sein. Bisher war aus der Diskussion über die Bedeutung gesellschaftsübergreifender Versöhnungsprozesse hervorgegangen, daß ein nachbarschaftlicher Dialog während der Transformation besonderen Schwierigkeiten unterworfen ist. Hierbei wurde im wesentlichen auf das existierende Wissensdefizit über den Nachbarn und das gesteigerte Bedürfnis nach der Sicherheit kollektiver
Obwohl der Verweis auf die bundesdeutsche Außenpolitik gezeigt hat, daß die Frage nach den Ursachen für die unterschiedliche Dynamik zwischen den Nachbarn nicht neu ist, gibt es nur wenige Theoretiker der Internationalen Beziehungen, die sich systematisch mit nachbarschaftlichen Annäherungssprozessen auseinandergesetzt haben.
Analysen einer solchen Annäherungspolitik finden sich im deutschsprachigen Raum vor allem im Rahmen der Friedens- und Integrationsforschung. Maßgeblich sind hier die Faktoren, die einen Frieden wahrscheinlich machen bzw. die Integration befördern. Ausgangspunkt für viele Untersuchungen ist die Definition der „Sicherheitsgemeinschaft“ von Karl W. Deutsch, die er 1957 in „Political Community and the North Atlantic Area“ formuliert hatte. Deutsch, Karl W./Burrell, Sidney A./Kahn, Robert A./Lee Jr., Maurice/Lichtermann, Martin/Lindren, Raymond E./Loewenheim, Francius L./Van Wagenen, Richard W.: Political community and the North Atlantic Area, New York 1957, S. 46-58. Ebenda Deutsch, Karl W.: Analyse internationaler Beziehungen – Konzeptionen und Probleme der Friedensforschung, Frankfurt a.M. 1968, S. 147 ff. Wessels, Bernard: Evaluation of the EC: Elite or Mass Driven?, in: Niedermayer O./Sinnot R. (eds.): Public Opinion and Internationalized Governance. Beliefs in Government, Vol. II; Oxford 1995, S. 137-162.
Die Theorien Deutschs sind von Forschern der Internationalen Beziehungen breit rezipiert worden. Johan Galtung entwickelte im Anschluß an ihn fünf Kriterien einer national übergreifenden Interaktionsstruktur, die eine gewaltfreie Lösung von internationalen Problemen befördert. Ein erstes Kriterium ist das der Symbiose, was eine weitgehende Interdependenz beider Staaten meinte, das zweite das der Symmetrie, wonach die Interdependenz möglichst symmetrisch verteilt sein sollte, das dritte das der Homologie, d.h. die innere (politische und wirtschaftliche) Struktur sollte gleichartig sein, das vierte das der Galtung; Johan: (Hg.): Co-operation in Europe, New York: 1970, S. 9-21. Zielinski; Michael: Friedensursachen. Genese und konstituierende Bedingungen von Friedensgemeinschaften am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklung ihrer Beziehungen zu den USA, Frankreich und den Niederlanden, Baden-Baden 1995, S. 197f..
Ein Beispiel aus dem englischsprachigen Raum ist die Untersuchung Stephen Rocks „Why Peace Breaks out“. Rock, Stephen R.: Why Peace Breaks out. Great Power Rapproachment in Historical Perspective, Chapel Hill 1989.
Generell wird in den Ansätzen der Integrations- und Friedensforschung die Annäherung zwischen Nachbarn entweder als Resultat einer breiten funktionalen Zusammenarbeit, d.h. als Teil eines Integrationsprozesses, oder als Ergebnis eines fehlenden Interessenkonflikts verstanden. Ohne Zweifel kann beispielsweise der Erfolg der deutsch-französischen Annäherung mit dem gegenseitigen Nutzen erklärt werden, den beide Länder daraus zogen: Für die Bundesrepublik war die Aussöhnung mit Frankreich ein funktionales Element in ihrer außenpolitischen Westeinbindung, während Frankreich sich hierdurch eine gewisse Vormachtstellung in Europa sichern konnte. Zieht man beispielsweise Galtungs Kriterien für die rückständische Entwicklung der niederländisch-deutschen Beziehungen heran, so wird auf einen Blick deutlich, daß diesem Verhältnis die strukturelle Vorraussetzung der Symmetrie fehlt. Zudem unterscheiden sich – Verheyen zu Folge – aus niederländischer Sicht die politischen Kulturen der beiden Länder Verheyen (1993)
Eberwein, der ein Teil dieser Theorien mit Blick auf den deutsch-polnischen Annäherungsprozeß neu rezipiert hat Eberwein, Wolf-Dieter: Die deutsch-polnischen Beziehungen: Integrationstheoretische Überlegungen, Working Paper, hg. vom Wissenschaftszentrum Berlin, P98 –301, 1998. Eberwein (1998: 9ff.)
Generell muß jedoch gefragt werden, ob die Integrationsmodelle der oben besprochenen Spezifik von Nachbarschaftsproblemen in Mittel- und Osteuropa gerecht werden. Nicht alle Nachbarn, die sich in einem Annäherungsprozeß befinden, streben eine Integration an, im Sinne der „Herausbildung einer kollektiven Identität“, die den „Prozeß der Verflechtung überlagert und zugleich vertieft“. Eberwein (1998: 27)
Wenn also Rückschlüsse von einem Integrationsprozeß auf einen nachbarschaftlichen Versöhnungsprozeß gezogen werden können, dann beziehen sie sich zum einen auf die „strukturellen“ Voraussetzungen einer solchen Annäherung. Danach bedarf es in erster Linie eines staatlichen Interesses. Zum anderen lassen sich vor allem aus dem durch die empirische Forschung belegten Deutsch`schen „top-down-Modell“ Schlüsse über den Verlauf des Prozesses selbst ziehen. Danach kommt unterschiedlichen Faktoren eine unterschiedliche Erklärungskraft in den jeweiligen Phasen des Prozesses zu. Wie alle Studien belegten, nehmen die politischen Eliten in der Anfangsphase eines internationalen Annäherungsprozesses eine Schlüsselfunktion ein. Offenbar bedarf es eines kohärenten staatlichen Willens, um einen solchen Prozeß zu initiieren.
Diesen Integrationsmodellen wird nun das Konzept außenpolitischer Versöhnungsprozesse von Lily Gardner Feldman gegenübergestellt werden. Die Forscherin hat sich in mehreren Untersuchungen zur deutsch-israelischen Aussöhnung Gardner Feldman, Lily: The special relationship between West Germany and Israel, London 1984. Gardner Feldman, Lily: The principle and practice of „reconciliation in German foreign policy: relations with France, Israel, Poland and the Czech Republic, in: International Affairs, No. 75, April 1999a, S. 333-356. Feldman unterscheidet hier die „rapprochement“-Politik, die sich vornehmlich auf die staatliche Ebene bezieht, und die Theorien der Versöhnung, die in der christlichen Tradition stehen und von ihr unter der „forgiveness-school“ subsummiert werden. Zur Diskussion dieser zwei Konzepte vgl.: Feldman, Lily Gardner: Reconciliation and legitimacy: foreign relations and the enlargement of the European union, in: Banchoff, T/Smith, M.(eds.): Legitimacy and the European Union: the contested polity London 1999b.
Anders als die Integrations- und Friedensforschung, zielt dieser außenpolitische Prozeß nicht auf „Abwesenheit von Krieg“ z.B. durch Integration, sondern auf einen gesellschaftlichen Bewußtseinszustand „of productive contention“. Gardner Feldman (1999a: 337)
„The effort to vivify history, rather than to bury it, to put a face to human suffering, to highlight remembrance at the collective and individual levels, is important initially, and for the maintenance of a fundamentally revised structure of interaction thereafter, whether in the form of education, memorials, or written and verbal dialogues about the past. Telling stories and relating history are not an effort to equalize or homogenize views when different interpretations of history exist, but rather attempts to provide an equal opportunity to recount and to recognize the different narratives, so that divergences forms the focus of interaction, with history as a constructive irritant“
. Ebenda (1999a: 335)
Für Gardner Feldman haben die gemeinsamen historischen Ereignisse nicht mehr den Charakter eines Hindernisses, sondern regen als „konstruktive Irritante“ über die Erlebnisgeneration hinweg immer wieder zur Verständigung an. Die Aufforderung Schwans: „Erinnert Euch!“ wird damit auf die internationale Ebene übertragen. Diese Diskussionen über die gemeinsame Geschichte stellen für Gardner Feldman einerseits einen wichtigen Faktor im internationalen Versöhnungsprozess dar, andererseits gelten sie auch als Indikator für einen erfolgreich verlaufenden Versöhnungsprozess. Neben dieser moralischen Dimension räumt die Autorin pragmatischen Motiven einen ebenfalls wichtigen Stellenwert ein.
Um den Erfolg unterschiedlicher internationaler Versöhnungsprozesse messen zu können, stellt Gardner Feldman ein aus vier Variablen bestehendes „ideal-typisches Versöhnungsmodell“ vor. Die erste Variable ist „Geschichte“, wobei die Forscherin hier nicht die faktische Nachbarschaftsgeschichte meint, sondern eher den Stellenwert, den das vergangene Unrecht in den Beziehungen zweier Gesellschaften praktisch oder symbolisch einnimmt. Ein zweiter wichtiger Faktor in diesem Modell sind die landesübergreifenden Institutionen in diesem Prozeß. Der Wandel muß einen institutionellen Niederschlag finden. Gardner Feldman sieht in der institutionellen Verankerung von Versöhnung einen nur wenig gewürdigten Faktor und Indikator für den Erfolg dieser Annäherungsprozesse. In ihrem Vergleich der Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich, Israel, Polen und Tschechien zeigt sie den Zusammenhang der Institutionalisierung und der gesellschaftlichen Verankerung eines kritischen Geschichtsbewußtseins. Ebenda.
An dieser Stelle sei auf einen weiteren Ansatz verwiesen, der sich ebenfalls explizit nachbarschaftlichen Versöhnungsprozessen widmet: Jospeh Montvilles´s „Track two diplomacy“. Montville, Joseph V.: The Arrow and the Olive Branch: a Case for Track Two Diplomacy, in: Volkan, V./Montville, J.V./Demetrios A.J. (eds.): The Psychodynamic of International Relationships, Massachusetts 1991.
Gardner Feldmans und Montvilles Konzepte haben Stärken und Schwächen. Mit ihrem Fokus auf Akteuren und Institutionen weisen sie beide auf wichtige Erklärungsmomente für die Dynamik in diesen Prozessen hin. Betrachtet man wieder die Versöhnungspraxis der Bundesrepublik, wird die Bedeutung der symbolischen Gesten von Einzelakteuren der politischen und kulturellen Elite deutlich. Was wäre aus der deutsch-französischen Aussöhnung geworden, hätte Adenauer nicht das französische Bedürfnis nach Sicherheit anerkannt und ihm durch seine wiederholten Bekenntnisse zu einem friedfertigen Deutschland entsprochen? Liegt nicht auch im berühmten Kniefall Brandts im Jahr 1972 ein wichtiges Erklärungsmoment für den „Vorsprung“, den die polnisch-deutsche Verständigung beispielsweise gegenüber der tschechisch-deutschen besitzt? Auch für die fortgesetzte „Ambivalenz“ der Niederländer gegenüber den Deutschen erscheint das Fehlen einer Geste der Versöhnung auf höchster politischer Ebene nicht unwesentlich. Gleichermaßen plausibel ist, daß erst eine institutionelle Verflechtung den bewußten Umgang mit der Geschichte zu einer breit gestreuten individuellen Erfahrung in beiden Ländern werden läßt.
Mit dem Fokus auf der Geschichte und ihren moralischen Implikationen wird Gardner Feldman den jüngsten außenpolitischen Problemstellungen in Mittel- und Osteuropa weit mehr gerecht als die Konzepte der Integrations- und Friedensforschung. Dennoch bleibt sie hinter dem Anspruch „to propose a model for an ideal type of reconciliation“ Gardner Feldman (1999a: 333)
Im Vergleich ist es kein überraschendes Ergebnis, daß die Ansätze der Theorien der internationalen Beziehungen und der Versöhnungspolitik verschiedene Einsichten auf den Erfolg nachbarschaftlicher Versöhnung eröffnen. Sie ergänzen sich und eröffnen unterschiedliche Perspektiven auf die nachbarschaftlichen Annäherungsprozesse in Mittel- und Osteuropa. Bemerkenswert ist, daß beide Strömungen den politischen Akteuren bzw. den Eliten einen besonderen Stellenwert einräumen. Das Verdienst der Konzepte zur Versöhnungspolitik liegt vor allem in der Tatsache, Geschichte und ihre Bewertung als Untersuchungsgegenstand für die Außenpolitikforschung etabliert zu haben, während die Konzepte der Friedensforschung wesentliche Einsichten auf die Frage „Why does peace break out?“ Rock (1989)
Inspiriert von den unterschiedlichen Beispielen internationaler Annäherungsprozesse, wird im folgenden ein Erklärungsansatz für nachbarschaftliche Versöhnung entworfen, der sowohl dem Transformations
Motiviert von der normativen Bedeutung nachbarschaftlicher Versöhnung und auf der Grundlage der bereits gewonnenen Einsichten wird in den folgenden Abschnitten zunächst ein idealtypisches Modell nachbarschaftlicher Versöhnung zur Diskussion gestellt. Danach wird der Ansatz für die Analyse der Prager Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt und abschließend die Hypothesen, die die Untersuchung anleiten werden, erörtert.
Die grundlegenden Annahmen des folgenden Modells sind: Versöhnung bezieht sich auf unterschiedliche nachbarschaftliche Problemlagen. Versöhnung ist ein langfristiger Prozeß und verläuft phasenweise. Versöhnung kann von einer Vielzahl von Faktoren befördert und bzw. behindert werden. Grundlegende Voraussetzung ist, daß die Struktur des internationalen Systems einen solchen Annäherungsprozeß überhaupt ermöglicht. Sind die potentiellen Partner z. B. verfeindeten Allianzen zugeordnet, ist kaum mit dem Willen der Regierung zu rechnen, eine nachbarschaftliche Annäherung auf die außenpolitische Agenda zu setzen. Legt das internationale Klima jedoch eine Zusammenarbeit nahe, so wird eine Annäherung an den Nachbarn aus der Perspektive des nationalen Interesses geprüft. Das nationale Interesse entscheidet darüber, ob ein solcher Annäherungsprozeß überhaupt wünschenswert und funktional für die Wohlfahrt und Sicherheit des Landes ist. In diese Bewertung fließen Faktoren wie Landesgröße, geopolitische Lage, Wirtschaftspotential und die politische Bedeutung des Nachbarn für das eigene Land mit ein. Erst wenn die Annäherung an den Nachbarn Teil des außenpolitischen Interesses ist, ist ein Versöhnungsprozess erfolgversprechend.
Der Prozeß der Versöhnung kann dann als ein dreidimensionales Modell gefaßt werden, bestehend aus Problemlagen, Erklärungsfaktoren und Prozeßphasen. Die ersten beiden Dimensionen werden im folgenden zunächst einzeln vorgestellt, um sie schließlich mit einer bestimmten zeitlichen Abfolge, der dritten Dimension, zu verknüpfen.
Problemlagen
Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, daß sich mit Versöhnungsprozessen Problemkomplexe verbinden, die von der schwierigen Bewertung der gemeinsamen Vergangenheit bis hin zu völkerrechtlichen Fragen reichen. In dem Modell werden daher drei Problemlagen unterschieden: eine rechtliche , eine politische und eine moralische . Nachbarschaftliche Konflikte beruhen zumeist auf diesen drei Problemlagen; sie müssen im Laufe eines Versöhnungsprozesses geklärt werden, wobei die moralischen und rechtlichen Auffassungen sowie die politischen Interessen innerhalb einer Gesellschaft in einem engen Zusammenhang stehen und sich gegenseitig bedingen.
Bisher wurde vornehmlich das moralische Problem diskutiert. Es ist gezeigt worden, daß die Neubewertung der gemeinsamen Geschichte, die Teil eines nachbarschaftlichen Versöhnungsprozesses ist, besondere Schwierigkeiten impliziert, da sie eine Korrektur des eigenen nationalen Selbstverständnisses erfordert. Dies gilt einmal mehr für die Zeit der Transformation, in der das nationale Selbstverständnis oft als „letztes Refugium der Gewißheit“ gilt.
Die Fokussierung auf die moralischen und politischen Probleme lassen oft die rechtliche und völkerrechtliche Dimension solcher Annäherungsprozesse aus dem Blick geraten. Unberücksichtigt blieb in den vorgestellten Analyseansätzen die Tatsache, daß offene Entschädigungsfragen, ungeregelte Minderheitenrechte oder territoriale Revisionsforderungen einen auf Versöhnung gerichteten Dialog gänzlich blockieren und eine Verankerung in den Gesellschaften von vornherein behindern können – trotz des staatlichen Interesses an einer nachbarschaftlichen Annäherung. Obwohl das Spannungsverhältnis von Recht und Gerechtigkeit als eines der Kernprobleme internationaler Versöhnung gilt, hat die Lösung der Rechtsfragen in den Versöhnungskonzepten keinen eigenen Stellenwert erhalten. Erst in jüngster Zeit beschäftigt sich die Forschung auch mit den internationalen gerichtlichen Lösungen wie beispielsweise den Internationalen Kriegstribunalen. Kritz Neil: Transitional Justice, Band I/II, Washington D.C. 1995.
Deshalb verknüpft sich mit der ersten Dimension des Modells die These, daß diese unterschiedlichen Problemlagen im Rahmen eines Versöhnungsprozesses in einer bestimmten Abfolge gelöst werden müssen. Vorausgesetzt, daß das internationale Umfeld eine solche Annäherung erlaubt, und der nachbarschaftliche Ausgleich Teil der außenpolitischen Agenda wird, beinhaltet eine idealtypische Problemlösungsabfolge in einem ersten Schritt die Auflösung der rechtlichen Antagonismen, d.h. die offenen rechtlichen Fragen müssen abschließend geregelt werden. Dabei wird angenommen, daß der Lösung des rechtlichen Dissenses zwischen den beiden Ländern in jedem Fall ein politischer Wille vorausgehen muß. In einem eng damit verbundenen zweiten
Schritt müssen diese rechtlichen Fragen, zumeist auch Zugeständnisse, innenpolitisch vermittelt werden. Die klassische Institution dafür ist das Parlament, das sich durch eine Ratifizierungsdebatte mit den von der Regierung getroffenen politisch-rechtlichen Vereinbarungen auseinandersetzt. Erst zum Schluß, in einem dritten Schritt, können die moralischen Probleme gelöst werden, d.h. die unterschiedlichen Retrospektiven und Bewertungen der gemeinsamen Geschichte können durch einen selbstkritischen Diskurs einander angenähert werden. Hinter dieser Abfolge steht die Überlegung, daß ein auf Versöhnung und nachbarschaftliche Verständigung gerichteter Dialog nur auf der Grundlage abschließend geregelter politischer und rechtlicher Fragen erfolgreich sein kann! Bevor der in der Literatur und den Medien angemahnte wahrheitsverpflichtete Dialog eine gesellschaftlich relevante Dimension erreichen kann, müssen sich die Partner sicher sein, daß ihren Eingeständnissen weder rechtliche Sanktionen noch ein Machtverlust folgen wird. Es gilt also, eine „ideale Gesprächssituation“ zu schaffen, d.h. einen machtfreien Raum, wie ihn Jürgen Habermas für eine konstruktive Verständigung als notwendig postulierte. Habermas, Jürgen: Theorie des kommunikativen Handelns, Frankfurt a.M. 1981.
Erklärungsfaktoren
Die zweite Dimension des Versöhnungsmodells bezieht sich auf die Faktoren, die den Prozeß vorantreiben bzw. behindern, und welche dann von der Forschung zur Analyse von mehr oder weniger erfolgreichen Versöhnungsprozessen herangezogen werden sollten. Ein Versöhnungsprozeß gilt nach Gardner Feldman als erfolgreich, wenn die gemeinsame Vergangenheit den Dialog zwischen den Nachbarn nicht mehr behindert, sondern die Differenzen zur Diskussion einladen und Geschichte zur „konstruktiven Irritanten“ Vgl. Gardner Feldman (1999a: 335).
Dabei ist zu vermuten, daß die Lösung der verschiedenen Probleme von unterschiedlichen Faktoren bedingt wird. In den diskutierten Ansätzen Deutschs, Galtungs und Rocks wurde die nachbarschaftliche Annäherung als Funktion struktureller und interessenspezifischer Voraussetzungen analysiert, in den Ansätzen von Gardner Feldman und Montvilles in Abhängigkeit von unterschiedlichen politischen, institutionellen und gesellschaftlichen Kräften erklärt. Um das Modell nicht zu komplex zu gestalten, wird die Vielzahl der möglichen Einflußfaktoren unter drei Variablen subsummiert.
Die erste Variable sind die politischen Akteure
. In Anerkennung von Montvilles „two-track-diplomacy“ Montville (1991)
Die zweite Variable bilden die Institutionen, die im Sinne einer Scharnierfunktion den Versöhnungsprozeß zwischen den politischen Akteuren und der Gesellschaft vermitteln können. Institutionen können die Entwicklung gleichermaßen behindern und befördern. So lange sie gesellschaftliche Interessen vermitteln, die einem Versöhnungsprozeß ablehnend gegenüberstehen, können sie den offiziellen Annäherungspozeß nachhaltig blockieren. Werden sie jedoch zum Träger eines gesellschaftsübergreifenden Dialogs, wie es Jugendwerke, Historikerkommissionen, zweisprachige Gymnasien und bilaterale Handelskammern tun, werden die Institutionen zu den eigentlichen Transformatoren, die einen politischen Prozeß in einen gesellschaftlichen übertragen. Die Existenz institutioneller Verflechtungen, ihre Verbreitung in
Schließlich kommt der Gesellschaft als dritter Variablen eine eigene Bedeutung zu. Es ist von den individuellen und gesellschaftspolitischen Akteuren abhängig, inwieweit sie den politisch-rechtlichen Freiraum für einen gesellschaftsübergreifenden Diskurs nutzen und ihn auch von „unten“ institutionell festigen.
Die Variablen politische Akteure , Institutionen , und Gesellschaft müssen als Oberbegriffe verstanden werden, die für die konkrete Analyse weiter zu spezifizieren sind. Im Laufe eines Versöhnungsprozesses und den sich wandelnden Problemstellungen kommt ihnen jeweils unterschiedliche Erklärungskraft zu. Die These, die sich mit der zweiten Dimension des Modells verbindet und damit an die Diskussion im vorangegangenen Abschnitt anknüpft, ist, daß ein Versöhnungsprozeß eine von der politischen Elite initiierte Entwicklung ist, die sich über die intermediären Institutionen hinweg im Laufe der Zeit in der Gesellschaft verankert. Es sind also die politischen Eliten, die den Weg für eine nachbarschaftliche Annäherung bereiten. Wo dieser politische Wille auf höchster Ebene fehlt, erhält die nachbarschaftliche Aussöhnung nie die Dynamik und gesellschaftliche Fundierung, wie sie zumindest für die deutsch-französischen Beziehungen konstatiert werden kann.
Prozeßphasen
Mit der Annahme einer bestimmten Problemlösungsabfolge und eines von oben initiierten Versöhnungsverlaufs ist die zeitliche Dimension im Versöhnungsmodell bereits impliziert. Versöhnungsprozesse finden praktisch wellenartig statt. Nach Alfred Grosser fand z. B. die deutsch-französische Versöhnung „wellenweise“ statt. Eine erste Welle, zwischen 1945-49, wurde von einigen wenigen Pionieren initiiert, eine zweite Welle regten die sogenannten Europäer, wie Robert Schuman, an, und eine dritte versuchte seit den späten 50ern den französischen Nationalismus für die deutsch-französische Versöhnung zu kanalisieren. Vgl.: Grosser, Alfred: French Foreign Policy under de Gaulle, 1965.
Wenn die internationale Situation eine solche Annäherung erlaubt bzw. wünschenswert erscheinen läßt, und nachdem sie in die außenpolitische Agenda aufgenommen wurde, beginnt die erste Phase des Versöhnungsprozesses, die zunächst nur als bilaterale Annäherung auf diplomatischer Ebene erfolgt. In dieser Phase geht es vor allem darum, die offenen rechtlichen Fragen zu lösen. Die Gestaltung dieser Aufgabe hängt dabei maßgeblich von der Motivation und der Kompetenz der politischen Akteure ab. In einer zweiten Phase muß der eingeschlagene außenpolitische Kurs innenpolitisch vermittelt werden. Auch diese Aufgabe ist noch maßgeblich von den staatlichen Akteuren abhängig, bedarf jedoch ebenso der institutionellen und parteipolitischen Unterstützung. Ohne ein konstruktives Zusammenspiel dieser beiden Faktoren kann der Vermittlungsprozeß nach innen scheitern. Erst in der dritten Phase kann sich eine selbstkritische Diskussion innerhalb und zwischen den Gesellschaften um eine Neubewertung der gemeinsamen Vergangenheit bemühen. In dieser Zeit stellen die länderübergreifenden intermediären Institutionen wichtige Foren der Verständigung dar. Die Verbindung dieser drei Dimensionen als eine dreieckige Pyramide verdeutlicht die dem Versöhnungsmodell zugrundeliegende Idee eines sich immer weiter vertiefenden und verbreiternden Versöhnungsgedankens in der Gesellschaft.
Diese verschiedenen Phasen des Annäherungsprozesses müssen nicht notwendigerweise alle aufeinanderfolgen. Nicht jeder internationale Spielraum wird von den Staaten für eine Annäherungspolitik genutzt werden, nicht immer werden die staatlichen Bemühungen durch einen gesellschaftlich verankerten Dialog komplettiert. Es wird jedoch vermutet, daß ein erfolgreicher Versöhnungsprozeß entlang der im Modell vorgegebenen Problemlösungsabfolge verläuft und jeweils unterschiedliche Erklärungsansätze impliziert. Anders formuliert, eine gesellschaftlich verankerte Versöhnung, ist gegen internationale Strukturen, ohne Zur dieser Entwicklung in Polen vgl. Wolff-Poweska, Anna: Polen – 50 Jahre danach, in: Osteuropa, 45. Jg., Heft 5, 1995, S. 427-444.
Wie läßt sich nun die Prager Deutschlandpolitik der Zeit von 1989 bis 1997 in diesem Versöhnungsmodell verorten? Entsprechend der dargestellten Phasen liegt der Schwerpunkt des Annäherungsprozesses zu Beginn im außenpolitischen Bereich, d.h. der rechtlichen Regelung der offenen historischen Fragen sowie der innenpolitischen Vermittlung dieser außenpolitischen Annäherung. Das Ende des Kalten Krieges eröffnete erstmals die Möglichkeit für den Beginn einer solchen Annäherung zwischen Tschechen und Deutschen, und mit dem Ziel der Westintegration wurde die Annäherung an den deutschen Nachbarn zum integralen Bestandteil der Prager Deutschlandpolitik. Entsprechend dem Versöhnungsmodell und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Untersuchung die ersten sieben Jahre dieses Prozesses umfaßt, muß sich die Analyse vor allem auf die politischen Akteure konzentrieren, um Aufschluß über den dynamischen Verlauf der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik zu erhalten.
Die Entscheidung für einen akteurszentrierten Ansatz bedeutet, daß Außenpolitik als aktives außenpolitisches Handeln unterschiedlicher internationaler und nationaler Akteure verstanden wird, so daß internationale Entwicklungen als Ergebnis von Interaktionen internationaler, innerstaatlicher kollektiver oder individueller Akteure erklärt werden können. Im Gegensatz dazu fassen strukturorientierte Ansätze die außenpolitische Prozesse als Funktionen internationaler und nationaler Strukturveränderungen auf, auf welche die nationalen Systeme durch systemische und strukturelle Anpassungen reagieren können. Vgl. zur Debatte von Akteurs- und Strukturansätzen in den Theorien der Internationalen Beziehungen: Wendt, Alexander: The Agent-Structure Problem in International Relation Theorie, in: International Organization, Vol. 41, No. 3, 1987, S. 335-70.
Allgemein wird der Einfluß politischer Akteure in der Außenpolitikforschung kritisch beurteilt: „Names and faces may change, policies and interests do not.“ Holsti, Ole R.: Foreign policy decision-makers viewed psychologically: a sketchy survey of „cognitive process approaches, Vortrag bei der „Conference on the Success and Failures of Scientific International Relations Research, California, 35-28 June 1973, zitiert in Hermann, M. G. 1978: Effects of Personal characteristics of Political Leaders on Foreign Policy, in East M.A./Salmore, S.A./ Hermann, C.F. (eds.): Why Nations Act. Theoretical Perspectives for Comparative Foreign Policy Studies, Beverly Hills 1978, S. 49. East Maurice A./Salmore, Stephen A./Hermann, Charles F. (eds.): Why Nations Act. Theoretical Perspectives for Comparative Foreign Policy Studies, Beverly Hills 1978. M. Hermann (1978: 51f.)
Die Situation kurz nach einem Regimewechsel entspricht in vielerlei Hinsicht denjenigen Bedingungen, die eine Fokussierung der Untersuchung auf einzelne außenpolitische Protagonisten nicht nur erlaubt, sondern regelrecht notwendig macht: Erstens erforderte das Ende der Bipolarität von den außenpolitischen Eliten in Ost und West eine außenpolitische Neuorientierung und die Entwicklung neuer Strategien, bei denen sie sich weder an bewährten Erfahrungen noch an konventionellen Wertvorstellungen orientieren konnten. Zweitens war in diesen Phasen das operative Umfeld der mittel- und osteuropäischen Außenpolitiker nur eingeschränkt funktionstüchtig. Durch jahrzehntelange außenpolitische Unterordnung unter die sowjetische Hegemonialpolitik existierten hier nur in begrenztem Maße personelle und institutionelle Ressourcen und Expertenwissen. Drittens erfreute sich die neue politische Elite einer großen Popularität in der Bevölkerung. Diese Zustimmung hatte ihren Ursprung in der Rolle der neuen politischen Akteure als ehemalige Oppositionelle oder Regimekritiker. Selbst als dieser Vertrauensvorschuß später erodierte, verstellten die Probleme des Transformationsalltages zumeist noch immer den Blick auf außenpolitische Belange. Die Teilung der Tschechoslowakei am Ende des Jahres 1992 hat diese Situation des Neuanfangs sogar ein weiteres Mal verlängert. Wenn auch unter veränderten außen- und innenpolitischen Bedingungen, die außenpolitische Elite sah sich zu Beginn des Jahres 1993 erneut mit einer relativ großen Definitionsmacht ausgestattet.
Die Wahl eines akteurszentrierten Ansatzes wird auch durch die bisherigen Ergebnisse der Transformationsforschung unterstützt. Innerhalb der größtenteils innergesellschaftlich ausgerichteten Forschung hat sich mit den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa eine Verschiebung der meta-theoretischen Konzeptionen manifestiert. Nachdem in den sechziger Jahren funktionalistische und strukturalistische Theorien die Untersuchungen zu den gesellschaftlichen Transformationen anführten Lipset, Seymore Martin: Some Social Requisites of Democracy: Economic Development and Political Legitimacy, in American Political Science Review, No. 53, 1959; wiederabgedruckt in: ders.: Political Man, Baltimore 1980, S. 459-476. Vgl. auch: Zapf, Wolfgang (Hg.): Theorien des sozialen Wandels, Köln u.a. 1969. Merkel, Wolfgang/Sandschneider, Eberhard/Segert, Dieter: Einleitung. Die Institutionalisierung der Demokratie, in: dies. (Hg.): Systemwechsel 2: Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen 1996, S. 11f.. Schwanitz, Simone: Transformationsforschung: Area Studie versus Politikwissenschaft? Arbeitspapiere des Osteuroa-Instituts der Freien Universität Berlin, Nr. 3, 1997, S. 5.
Wie ist dieser akteursorientierte Ansatz für die Untersuchung der Prager Deutschlandpolitik in der Zeit von 1990 bis 1997 zu operationalisieren? Die Akteursansätze der Transformationsforschung, denen nach Einschätzung von Merkel/Sandschneider/Segert nach der unmittelbaren Umbruchsphase eine höhere Erklärungskraft zukommt als institutionellen und strukturellen Ansätze, beziehen sich zumeist auf die O`Donnell/Schmitter (1986) und Schmitter (1992) Przworski, Adam: Some Problems in the Study of the Transition to Democracy, in: O`Donnell/ Schmitter (1986/II), S 52. Przworski, Adam: Democracy and the Market. Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America, Cambridge 1991.
Anknüpfungspunkte für eine Analyse zum Einfluß der politischen Akteure – jenseits von Rational-Choice-Modellen und politischen Biographien – finden sich hingegen in der Außenpolitikforschung der sechziger und siebziger Jahre. Zu dieser Zeit wurde angesichts der wachsenden Informationsfülle die Rationalität politischen Handelns, die bis dahin in der außenpolitischen Analyse postuliert wurde, hinterfragt. Das Problem, wie politische Akteure mit der Vielfalt und Unvollständigkeit von Informationen umgingen, wurde in der Außenpolitikforschung vor dem Hintergrund neuer informationstheoretischer und sozialpsychologischer Erkenntnisse neu überdacht. Steinbrunner entwickelte auf die Frage nach der Auswahl von Informationen und Handlungsoptionen ein kybernetisches Modell, in dem die Definition der Situation und die Wahl der politischen Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Wertesystem des außenpolitischen Akteurs stehen. Steinbruner, John D.: The Cybernetic Theory of Decision: New Dimensions of Political Analysis, Princeton/New Jersey 1974. Jervis, Robert: Perception and Misperception in International Politics, Princeton/New Jersey: 1976. Mandel, Robert: Psychological Approaches to International Relation, in: Hermann, M.G. (ed.): Political Psychology: Contemporary Problems and Issues, Beverly Hills 1986, S. 254-255. Haftendorn, Helga: Außenpolitische Prioritäten und Handlungsspielraum. Ein Paradigma zur Ana1yse der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: PVS, 30.Jg., Heft 1, 1989, 32-49. George, Alexander L.: The Causal Nexus between cognitive Beliefs and Decision Making Behaviour: The ‚Operational Code‘ Belief System, in: Falkowski, L.S. (Hg.): Psychological Models in International Politics, Boulder 1979, S. 95-124. Nathan Leites: A Study of Bolshevism, Glencoe/Illinois 1953. George, Alexander, L.: The „Operational code“: A Neglected Approach to the Study of Political leadrs and Decision Making“, in: International Studies, 13, 2 (June 1969), wiederabgedruckt in: Ikenberry G.J.: American Foreign Policy, Glenview u.a. 1989, S. 484.
Dieses einfache Kategoriensystem erwies sich für die Untersuchung des Zusammenhangs von individuellen Einstellungsmustern und außenpolitischen Entscheidungen als sehr fruchtbar. Haftendorn, Helga: Zur Theorie außenpolitischer Entscheidungsprozesse, in Rittberger V. (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Bestandsaufnahmen und Forschungsperspektiven, in PVS, Sonderheft, Band 21, Opladen 1990, S. 416 Fn 13. Tuschhoff, Christian: Einstellung und Entscheidung. Perzeption im sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess der Reagan-Adminstration, 1981-1984, Baden-Baden 1988, S. 9.
Trotz der exponierten Rolle von Einzelakteuren in Versöhnungsprozessen und Transformationszeiten bliebe die Untersuchung der Prager Deutschlandpolitik unglaubwürdig, wenn das sich wandelnde gesellschaftliche und internationale Umfeld unreflektiert bliebe. Den außenpolitischen Visionen und Praktiken sind innen- und außenpolitisch Grenzen gesetzt. Die Freiheit der politischen Eliten, eine Situation zu definieren und zu beeinflussen, wird von einem sich konsolidierenden politischen Umfeld eingeholt. Der bürokratische Apparat wird wieder funktionstüchtig, und die gesellschaftspolitischen Träger, wie Parteien und Verbände entwickeln allmählich Standpunkte, die auch für die Außenpolitik relevant sind. Der Bereich der Außenpolitik wird zunehmend der demokratischen Kontrolle unterworfen. Auch die internationalen Strukturen verfestigen sich und schränken den außenpolitischen Handlungsspielraum ein. Im Zuge der internationalen und gesellschaftlichen Konsolidierung treten die Persönlichkeitsfaktoren wieder in den Hintergrund. Schon George hatte sein Konzept dahingehend eingeschränkt, daß „operational code beliefs are only variable-clusters within a rich, complex causal framework for explaining decision making.“ George (1979: 104)
Merkel, Wolfgang: Struktur oder Akteur, System oder Handlung: Gibt es einen Königsweg in der sozialwissenschaftlichen Transformationsforschung, in ders. (Hg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 303f.
Die nachbarschaftlichen Beziehungen in Mittel- und Osteuropa sind von historischen Konfliktlagen gekennzeichnet, die seit 1989 als verschiedene Formen des Nationalismus bzw. als offene, aus der Vergangenheit rührende Rechtsfragen wieder politische Relevanz erhalten haben. Der Umgang mit diesen Konflikten findet im Kontext eines gleichzeitig stattfindenden internationalen und gesellschaftlichen Wandels statt. Im Zuge der Entwicklung von einer emanzipatorischen zu einer konstruktiven Außenpolitik werden die nachbarschaftlichen Probleme einem wachsenden Lösungsdruck ausgesetzt. Die Nachbarn müssen ihre bilateralen Beziehungen zum einen an extern vorgegebene politische oder normative Maßstäbe anpassen, und zum anderen geraten sie in Konflikt mit innenpolitischen Interessen und dem Selbstverständnis ihrer Nation. Die Lösung nachbarschaftlicher Probleme stellt sich somit in Form von zwei unterschiedlichen Aufgaben: Zum einen als außenpolitisches Problem, als Schritt hin zu Integration in die westlichen Bündnisse, zum anderen als innenpolitisches Problem, bei dem es um eine Neubewertung der nationalen und historischen Fragen geht. Die Lösung der nachbarschaftlichen Probleme in Mittel- und Osteuropa erfordert daher eine umsichtige Akkommodierung von innen- und außenpolitischen Integrationszielen.
Es wurde gezeigt, daß nachbarschaftliche Versöhnungsprozesse neben den Minderheitenfragen ein typisches Problem der außenpolitischen Transformation darstellen. Die normative Bedeutung solcher Versöhnungsprozesse und die damit verbundenen Probleme warfen die Frage auf, wie solche Prozesse politikwissenschaftlich zu erfassen oder sogar zu fördern seien. Deshalb wurde in einer theoretisch und historisch vergleichenden Diskussion gefragt, welche Faktoren für die Erklärung dieses speziellen außenpolitischen Prozesses besonders wichtig sind. Aus der Diskussion der Theorien der internationalen Beziehungen und der Konzepte zur Versöhnungspolitik erwuchsen eine Reihe von Einsichten hinsichtlich nachbarschaftlicher Versöhnung. Zu nennen ist hier vor allem die Deutsch`sche Konzeption des Wertewandels, als ein von den oberen Eliten nach unten vermittelter Prozeß, sowie die Präzisierung des Ziels nachbarschaftlicher Versöhnung als einen selbstkritischen Geschichtsdiskurs wie bei Gardner Feldman
Vor diesem Hintergrund wurde deshalb ein normatives Modell entwickelt, das dem nachbarschaftlichen Versöhnungsprozeß in seinen Problemstellungen und seiner inhärenten Dynamik gerecht zu werden sucht. Entsprechend dem Modell kommt den politischen Akteuren in der Anfangszeit eine exponierte Rolle zu. Umgesetzt wird diese methodisch-theoretische Entscheidung durch das Konzept A.L. Georges, dem nach die politischen Konzeptionen der politischen Akteure maßgeblich für die Gestaltung der Außenpolitik sind. Die Dynamik der Prager Deutschlandpolitik bei der Lösung der aus der Vergangenheit rührenden Fragen ist daher im wesentlichen mit den politischen Konzepten der politischen Akteure, die in der Zeit von 1990 bis 1997 die Außenpolitik der ČSFR bzw. ČR bestimmt haben, zu erklären. Dabei werden die politischen Handlungen der tschechoslowakischen und tschechischen Akteure permanent durch den internationalen Kontext und die innergesellschaftlichen Faktoren, die im Laufe des Prozesses an Bedeutung gewinnen, mitbedingt. Umgekehrt heißt das, daß mit fortschreitender Konsolidierung die persönlichen Prägungen der außenpolitischen Akteure an Relevanz verlieren werden.
„Das Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen bedeutet für uns mehr als bloß eines der Themen unserer Diplomatie. Es ist ein Teil unseres Schicksals, sogar ein Teil unserer Identität. Deutschland ist unsere Inspiration wie unser Schmerz; eine Quelle von verständlichen Traumata und vielen Vorurteilen und Irrglauben sowie von Maßstäben, auf die wir uns beziehen; einige sehen Deutschland als unsere größte Hoffnung, andere als unsere größte Gefahr. Man kann sagen, daß sich die Tschechen durch ihre Einstellung zu Deutschland und den Deutschen sowohl politisch als auch philosophisch definieren und daß sie durch den Typ dieser Einstellung nicht nur ihr Verhältnis zur eigenen Geschichte, sondern auch den eigentlichen Typ ihres nationalen und staatlichen Selbstverständnisses bestimmen.“ Havel, Václav: Tschechen und Deutsche, Rede an der Karls-Universität Prag am 17. Februar 1995, abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1995, S. 505-512.
Zweiter Teil:
Das tschechisch-deutsche Problem – eine Analyse
Mit den oben zitierten Worten hat Václav Havel in seiner Rede am 17. Februar 1995 an der Prager Karls-Universität die Beziehung der Tschechen zu den Deutschen in ihrer tiefen Widersprüchlichkeit beschrieben. Für die Tschechen ist das Verhältnis zu den Deutschen ein Teil der tschechischen Identität. Die über achthundert Jahre währende „Konfliktgemeinschaft“ Křen (1996)
Die Beziehungen von Tschechen und Deutschen zu Beginn der neunziger Jahre lassen sich daher nicht nur durch die allgemeinen Problemstellungen der mittel- und osteuropäischen Demokratisierung und des internationalen Wandels verstehen. Das Verhältnis beider Völker ist ein ganz spezifisches, das sich auch in seiner historischen Entstehung und seiner daraus rührenden Komplexität in der Gegenwart von anderen mittel- und osteuropäischen Nachbarschaften unterscheidet. Die Zähigkeit und Dauer der bilateralen Verhandlungen – ob nun während oder nach dem Ende des Kalten Krieges geführt - weisen es als ein besonders schwieriges Verhältnis aus.
Im zweiten Teil dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen werden, worin das tschechisch-deutsche Problem besteht. In einem kurzen Abriß wird zunächst die historische Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehung im Verlauf des 20. Jahrhundert skizziert. Vor diesem historischen Hintergrund und ausgestattet mit einer entsprechenden begrifflichen Grundlage, soll im Hauptteil des zweiten Teils der Arbeit, die tschechisch-deutsche Problematik, wie sie in den neunziger Jahren vorzufinden war, analytisch aufbereitet werden. In Anlehnung an die unter 1.3.1 eingeführte Unterscheidung in eine moralische, eine rechtliche und eine politische Problemlage wird von der in der Arbeit ansonsten aufrecht erhaltenen Prager Perspektive abgewichen, und die tschechischen und deutschen Positionen werden entlang dieser Ebenen separat dargestellt. Dadurch soll die Unvereinbarkeit der jeweiligen Positionen herausgearbeitet werden, durch die sich die deutschlandpolitische Aufgabe für die ČSFR bzw. die ČR Anfang der neunziger Jahre definierte.
Gesellschaftspolitische Entwicklungen lassen sich nicht ohne historische Hintergrundinformationen verstehen. Dies gilt einmal mehr für die mittel- und osteuropäischen Entwicklungen im Verlauf der Transformation. Der historische Hintergrund für die tschechisch-deutsche Problematik fungiert im Rahmen dieser politologisch angelegten Arbeit nicht als eigenständige „Variable“ für die Erklärung der dynamischen bilateralen Entwicklung zwischen 1990 und 1997. Vielmehr ist die Kenntnis der Historie ein erster Schritt, um sich den komplexen Problemstellungen der Nachbarschaftspolitik nach 1990 sowie den Perzeptionen der außenpolitischen Akteure anzunähern. Schlüsselereignisse wie z. B. das Münchner Abkommen von 1938 oder die „Beneš-Dekrete“ der unmittelbaren Nachkriegszeit, die im gegenwärtigen Diskurs oft zu Kampfbegriffen geworden sind, werden in ihren historischen Kontext gestellt, so daß sich hieraus ein erstes Verständnis der nachbarschaftlichen Problematik entwickeln kann.
Die Geschichte des tschechisch-deutschen Verhältnisses im 20. Jahrhundert wird im Rückgriff auf etablierte Monografien tschechischer, deutscher und sudetendeutscher Historiker rekonstruiert. Zu verweisen ist hier auf: Křen, Jan (1995), Seibt, Ferdinand: Deutschland und die Tschechen, München 1997, Hoensch, Jörg K.; Geschichte der Tschechoslowakei, Stuttgart u.a. 1992. Seibt, Ferdinand: Die Deutschen in der tschechischen Historiographie 1945-1990, in: Lemberg H./Křen J./Kováč, D. (Hg.): Im geteilten Europa, Essen 1998, S. 243-263. Vgl. insbesondere die Veröffentlichungen der gemeinsamen Historikerkommission: Mommsen, Hans/Kořalka, Jiří (Hg.): Ungleiche Nachbarn. Demokratische und nationale Emanzipation bei Deutschen, Tschechen und Slowaken (1815-1914), Essen 1993; Brandes, Detlef/Kural, Václav (Hg.): Der Weg in die Katastrophe. Deutsch-tschechoslowakische Beziehungen 1938-1947, Essen 1994.
Als die nationalen Emanzipationsbewegungen gegen Ende des 19. Jahrhunderts europaweit zur politischen Kraft anwuchsen, geriet auch das Verhältnis von Tschechen und Deutschen innerhalb der Habsburger Monarchie unter Druck. Mit dem Niedergang der europäischen Mittelmächte, Deutschland, Österreich und Ungarn, eröffnete sich am Ende des Ersten Weltkrieges für Tschechen und Slowaken die Möglichkeit für die Gründung eines eigenständigen Staates. Die kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges emigrierte Gruppe unter Führung des tschechischen Philosophieprofessors Tomáš Garrigue Masaryk, sein Schüler und Mitarbeiter Edvard Beneš und der slowakischem Astronom Milan Rastislav Štefánik, hatte unermüdlich bei den Alliierten für einen unabhängigen Staat geworben Vgl. hierzu Seibt (1997: 236), auch Hoensch (1992: 13-29). Lemberg; Hans: Tschechen, Slowaken und Deutsche in der Tschechoslowakischen Republik 1918-1938, in: Tschechen, Slowaken und Deutsche. Nachbarn in Europa, hg. von der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Hannover 1995, S. 34. Zum Verhältnis von Tschechen und Slowaken in der Geschichte vgl.: Elisabeth Bakke: Doomed to Failure? The Czechoslovak Nation Project and the Slovak Autonomist Reaction 1918-38, Oslo 1999.
Besonders problematisch war jedoch die Idee einer tschechoslowakischen Nation für das Verhältnis zu den drei Millionen Deutschen, die überwiegend in Nord- und Westböhmen, Südmähren und Schlesien lebten und sich in Folge dieser Staatsgründung in einer historisch neuen Situation befanden. Denn sie verloren ihre privilegierte Stellung, die sie in der Habsburger Monarchie schon aufgrund der vorherrschenden deutschen Amtssprache innegehabt hatten.
Obwohl die Inklusion der deutsch und gemischt besiedelten Gebiete im tschechoslowakischen Staat im Vorfeld der Gründung des neuen Staates nicht unumstritten war, bildeten diese Siedlungsgebiete zum einen eine bis dato unverletzte und natürliche Grenze an das angrenzende Deutsche Reich und Österreich, zum anderen befanden sich hier wichtige Rohstoffe wie Kohle und Erze, so daß sich die wichtigsten Industriezweige im Grenzgebiet angesiedelt hatten. Der Verbleib dieser Gebiete war für die neue Republik von hoher wirtschafts- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Die „Lebensnerven“ Seibt (1997: 235)
Die politische und identifikatorische Integration der Deutschen in dem neuen Staat stand damit noch vor ihrem Anfang. Die gemeinsame Erfahrung der Verluste tradierter Privilegien hatte gerade den Boden für die Entstehung der Schicksalsgemeinschaft der Sudetendeutschen bereitet. Der Begriff der „Sudetendeutschen“ bezieht sich auf die deutschsprachigen Bewohner des geographischen Gebietes des „Sudetenlandes“, ein durch Böhmen, Mähren und Schlesien führendes Gebirgsmassiv. Er hat sich vor allem in den dreißiger Jahren durch die Propaganda des benachbarten „Dritten Reiches“ etabliert. Eben aus diesem Grund stößt dieser Begriff auch noch heute auf die Ablehnung der tschechischen Historiker und Politiker. Sie verweigern sich dieser „hitlerischen“ Wortschöpfung und sprechen heute meist von „unseren ehemaligen deutschsprachigen Bürgern“. Auch unter den „Sudetendeutschen“ selbst ist diese Bezeichnung umstritten. Da sie sich jedoch im deutschsprachigen Raum eingebürgert hat, wird sie auch in dieser Arbeit benutzt. Boyer, Christoph: Deutsch-tschechoslowakische Wirtschaftsbeziehungen seit 1918. Alte Verbindungen – neue Ängste, in: Tschechen, Slowaken und Deutsche (1995), S. 154-167. Seibt (1997: 279ff.)
Für Ferdinand Seibt waren es jedoch weniger die politischen Strukturen, die nach zehnjährigem Bestehen der Ersten Republik zu einem pragmatischen Arrangement von Tschechen und Deutschen führten, sondern vor allem der stete wirtschaftliche Aufschwung, der diese Periode kennzeichnete. Seibt (1997: 293-296)
Ich übernehme hier den so treffenden Titel des Bandes der deutsch-tschechisch-slowakischen Historikerkommission von Brandes, Detlef/Kural, Václav (Hg): Der Weg in die Katastrophe. Deutsch-tschechoslowakische Beziehungen 1938-1947, Essen 1994.
Die Weltwirtschaftskrise traf die sudetendeutsche Bevölkerung unverhältnismäßig hart. Die traditionelle, exportabhängige Leichtindustrie des Grenzgebietes brach zusammen und schon bald waren 20% der Sudetendeutschen ohne Arbeit – während die Arbeitslosenrate für die Tschechen bei 5% lag. Die Dauer dieser Krise machte die Sudetendeutschen für die radikalen Rechtsparteien und den Staatsnegativismus der Anfangsjahre erneut empfänglich. Der durch die Wiederaufrüstung bedingte Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im benachbarten „Reich“ teilte sich den Sudetendeutschen im kleinen Grenzverkehr unmittelbar mit und verlieh der nationalsozialistischen Politik große Attraktivität.
Die DNSAP baute nach dem Vorbild der reichsdeutschen NSDAP eine paramilitärische Organisation namens “Volkssport“ auf, die sich wachsender Popularität erfreute. 1933, nach der Machtergreifung Hitlers, kam die DSNAP einem Verbot durch die Prager Regierung zuvor und löste sich selbst auf. In ihre Nachfolge trat die von Konrad Henlein am 1. Oktober 1933 gegründete „Sudetendeutsche Heimatfront“. Nur zwei Jahre später, als Sudetendeutsche Partei (SdP), gewann sie bei den Parlamentswahlen zwei Drittel der deutschen Stimmen. Die Gemeindewahlen vom Mai 1938 manifestierten diese Entwicklung Für die Hintergründe dieser Massenbewegung vgl. hierzu die jüngste Studie von: Gebel, Ralf: „Heim ins Reich!“ Konrad Henlein und der Reichsgau Sudetenland 1938-1945, München 1999.
Der Aufstieg der SdP bedeutete den Niedergang des Aktivismus. Im Februar 1937 hatten junge Mitglieder der aktivistischen Parteien, Wenzel Jaksch, Gustav Hacker und Hans Schütz, erneut versucht, die Minderheitengesetzgebung zu reformieren. Doch die Folgenlosigkeit dieser Politik delegitimierte ihren Ansatz nur noch weiter. Einem Aufruf Henleins zur Geschlossenheit aller Sudetendeutschen folgend, traten im März 1938 der Bund der Landwirte und die Christlich-Soziale Volkspartei der SdP bei. Die Sozialdemokraten, die einzige sudetendeutsche Partei, die nicht in der SdP aufging, zog, um ihre Glaubwürdigkeit als sudetendeutsche Interessenvertreterin nicht völlig zu gefährden, vier Wochen später ihren Minister aus der Regierung ab.
Als die Prager Regierung sich im Frühjahr 1938 schließlich in die Verhandlungen mit der Henlein-Partei schickte, waren die Gespräche schon zu Scheinverhandlungen verkommen. Henlein hatte in seinem Schreiben vom 17. November 1937 an Hitler sich selbst und seine Partei als willige Vollstrecker empfohlen und um die Annexion des deutschen Siedlungsgebietes gebeten. Seibt (1997: 326, Fn 576). Zitiert nach Seibt (1997: 333, Fn 599).
Der Konflikt zwischen Tschechen und Deutschen hatte damit eine internationale Dimension erhalten. Seit dem Einmarsch deutscher Truppen in Österreich am 12. März 1938 mußte die tschechoslowakische Regierung damit rechnen, daß Hitler die sudetendeutsche Frage auf ähnliche Weise lösen würde. Beneš hatte sich seit der Gründung der Tschechoslowakei stets um korrekte Beziehungen zum deutschen Nachbarn bemüht und die Integration Deutschlands in die internationale Gemeinschaft unterstützt. Nun sah er sein Land durch Hitlers Ambitionen in seiner territorialen Integrität bedroht und versuchte, sich der bestehenden Sicherheitsgarantien zu versichern.
In der internationalen Öffentlichkeit hatte jedoch das Programm des Reichspropaganda-Ministeriums über die unerträgliche Lage der Sudetendeutschen Früchte getragen. Vor allem in Großbritannien setzte sich die Einsicht durch, daß hier ein Grundfehler des Versailler Systems zu korrigieren sei. Der Hauptsicherheitsgarant der ČSR, Frankreich, der die Lage realistischer einschätzte, war indes nicht willens, seine Bündnisverpflichtungen gegenüber der Tschechoslowakei militärisch umzusetzen. Beide Westmächte einigten sich schon im April 1938 auf eine Lösung durch Verhandlungen. International völlig isoliert willigte die Prager Regierung in die sudetendeutschen Forderungen nach Autonomie ein. Am 15. September 1938 erließen Henlein und Frank den Aufruf „Heim ins Reich“. In der Folge ergriff der britische Premier Chamberlain die Initiative und reiste nach Bad Godesberg, um Hitler persönlich zu sprechen und die schwelende Kriegsgefahr abzuwenden. Hitler offenbarte bei dieser Gelegenheit seine wahren Ambitionen: den Anschluß des deutschen Siedlungsgebietes. Er überzeugte Chamberlain von der Notwendigkeit dieses Aktes und versicherte, bis zu einer britisch-französischen Übereinkunft stillzuhalten. Bei den folgenden Beratungen am 18. September kam der französische Premier Daladier mit Chamberlain überein, Beneš die Abtretung der Gebiete unter starkem diplomatischem Druck zu empfehlen. Einen Tag später wurde der tschechoslowakischen Regierung die Abtretung der Gebiete, in denen mehr als 50% der Einwohner Deutsche waren, angetragen. Nur die Drohung, den tschechoslowakisch-französischen Pakt
In der Tschechoslowakei führten diese Ereignisse zum Sturz der Hodža-Regierung und der Errichtung einer Militärdiktatur unter General Jan Syrový. Am 23. September wurde der Befehl zur Mobilmachung gegeben, dem bemerkenswerterweise nicht nur die Slowaken, sondern auch 300000 Sudetendeutsche Folge leisteten. Indessen wurde eine Konferenz der Großmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien für den 29. September 1938 in München einberufen. Hier wurde die Abtretung des Sudetenlandes an das Deutsche Reich besiegelt. Die Tschechoslowakei mußte sich dem Diktat fügen. Am 1. Oktober wurde das Sudetenland von der Wehrmacht besetzt, einen Tag später marschierten polnische Truppen in das Gebiet um Teschen ein. Die Südslowakei und Teile der Karpaten-Ukraine wurden mit dem Ersten Wiener Schiedsspruch vom 2. November 1938 Ungarn zugesprochen. Das Syrový-Kabinett stimmte der neuen Grenzziehung unter Vorbehalt zu. Beneš trat am 5. Oktober 1938 vom Amt des Präsidenten zurück und ging ins Exil, von wo er erneut eine Exilregierung aufbaute, um zum zweiten Mal vom Ausland aus die Geschicke seines Landes in die Hand zu nehmen. In seine Nachfolge trat Emil Hácha. Vgl. Brandes, D./Kural, V. (1994)
Im konfliktreichen Nebeneinander hatten Tschechen und Deutsche die Talsohle jedoch noch nicht durchschritten. Die Mehrheit der Sudetendeutschen jubelte den ins „Reichsgau Sudetenland“ einmarschierenden Wehrmachtstruppen zu. Synagogen wurden in Brand gesetzt, tschechische Denkmäler zerstört. Eine Fluchtbewegung von Tschechen, Juden und sudetendeutschen Sozialdemokraten und Kommunisten ins Landesinnere setzte ein. Nach den Schätzungen von Brandes verblieben ca. 567000 Tschechen in den abgetretenen Gebieten. Brandes, Detlef: Die Zerstörung der deutsch-tschechischen Konfliktgemeinschaft 1938-1947, in: Tschechen, Slowaken und Deutsche, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1995, S. 56. Ebenda (1995: 59)
Der Anschluß der deutsch besiedelten Gebiete an das „Reich“ war jedoch nur der erste Schritt in Hitlers Plänen. Nachdem die Slowakei – von Hitlers Plänen in Kenntnis gesetzt – am 14. März 1939 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, verlangte Hitler die Zustimmung des tschechischen Präsidenten Hácha zur Besetzung des verbliebenen tschechischen Gebietes. Unter der Drohung, Prag zu bombardieren, sah sich Hácha genötigt, „das Schicksal des tschechischen Volkes und Landes vertrauensvoll in die Hände des Führers des Deutschen Reiches“ zu legen. Zitiert ebenda. Hoensch (1992: 105)
Für Tschechen und Deutsche stellte die Protektoratszeit den Tiefpunkt ihrer Beziehungen dar. Die Einrichtung einer Protektoratsregierung unter Ministerpräsident Alios Eliáš sollte die Kooperation der tschechischen Bevölkerung sichern. Hitler benötigte das Protektorat als Eisenlieferant und Waffenproduzent für seinen Expansionskrieg. Die politische Macht befand sich in den Händen des Reichsprotektors von Neurath und des Staatssekretärs und späteren Staatsministers Böhmens und Mährens, Frank. Unter deren Brandes (1995: 60) Brandes (1994: 45)
Nach der Entdeckung konspirativer Verbindungen der Regierung zum Widerstand wurde Ministerpräsident Eliáš zum Tode verurteilt und am 19. Juni 1942 hingerichtet. Erst zu dieser Zeit schlug die anfängliche Kooperation der Tschechen, die – wie Seibt bemerkt – vor dem Hintergrund des Verrats der westlichen Mächte nicht völlig unverständlich erscheinen kann Seibt (1993: 347)
Gegen Kriegsende wurde die nationalsozialistische „Tschechenpolitik“ für den „Sudetengau“ und das „Protektorat“ zentralisiert. Um negative Rückwirkungen auf das kriegswirtschaftlich wichtige „Protektorat“ zu verhindern, wurde die Minderheitenpolitik im „Sudetengau“ moderater. Seit 1940 arbeiteten vermehrt Tschechen in den Betrieben im Sudetengau, um die zur Wehrmacht eingezogenen Sudetendeutschen zu ersetzen. Der Zutritt zu deutschen Berufsschulen, zur Hitler-Jugend und dem Bund deutscher Mädchen wurde allen jungen Tschechen ermöglicht, und Staatsminister Frank faßte sogar die Zulassung tschechischer Zeitungen ins Auge. Den Protektoren Neurath und Frank gelang es durch eine gut kalkulierte Brot- und Spielepolitik, bei der die Deutschen nur geringfügig bevorteilt wurden, nicht nur die Rüstungsindustrie aufrecht zu erhalten, sondern auch den tschechischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung zu kontrollieren.
Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Terror 265.000 Juden, 7.000 Sinti oder Roma und 78.000 Tschechen und Slowaken zum Opfer. Darüber hinaus waren ganze Jahrgänge zur Zwangsarbeit ins „Reich“ verschleppt worden. Die gesamte Ausrüstung der tschechoslowakischen Armee war konfisziert worden, und die tschechische Nationalbank zur jährlichen Zahlung zu den deutschen Kriegskosten in Milliardenhöhe verpflichtet worden. Brandes (1995: 61)
Unter dem Eindruck wachsender Gewalt im Protektorat und dem damit verbundenen Druck des heimatlichen Widerstandes auf die Londoner Exilregierung radikalisierten sich die Pläne zur Lösung der sudetendeutschen Frage für die Nachkriegstschechoslowakei. Der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hatte in der Weltöffentlichkeit einen Meinungsumschwung herbeigeführt und Ex-Präsident Beneš wieder politisch legitimiert. Sein Ziel war die Wiedererrichtung des tschechoslowakischen Staates. Das bedeutete zum einen die Annullierung des Münchner Abkommens und zum anderen eine grundsätzlich veränderte Stellung der Sudetendeutschen im zukünftigen Staat. 1942 erkannte zuerst der sowjetische Außenminister, gefolgt von der britischen und französischen Regierung die Tschechoslowakei in ihren „Vormünchener“ Grenzen an. Die Gunst der Stunde nutzend, versuchte Beneš, die zukünftige Tschechoslowakei in ihren alten Grenzen unter Ausschluß der deutschsprachigen Bevölkerung bei den Alliierten durchzusetzen. Der „Bevölkerungstransfer“, mit dem die deutsche Bevölkerung aus den Gebieten Mittel- und Osteuropas in Brandes (1995: 62), vgl. auch Grünwald (1985: 71).
Nach dem Einmarsch der Roten Armee in die Slowakei umriß die in Moskau neu konstituierte tschechoslowakische Regierung die Behandlung der deutschen und ungarischen Bürger in ihrem neuen Regierungsprogramm wie folgt: alle Gegner der deutschen und madjarischen Politik sollten die Staatsbürgerschaft behalten, die übrigen von Fall zu Fall geprüft werden. In den folgenden Monaten ordnete Präsident Beneš jedoch mit den Dekreten Nr. 5, 12, 33 und 108 die Ausbürgerung und Enteignung für alle Angehörigen deutscher und madjarischer Nationalität an. Für den deutschen Wortlaut der Dekrete vgl.: Die Vertreibung der Deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, in: DdV Bd. IV/1, herausgeben vom Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Bonn 1957. Vgl. hierzu die Studie des tschechischen Historikers Tomáš Stanek: Odsun Nemcu z Československa (Der Abschub der Deutschen aus der Tschechoslowakei) 1945-1947, Prag 1991.
Bis Ende 1948 wurden weitere zwei Millionen Sudetendeutsche in die amerikanische und sowjetische Besatzungszone umgesiedelt. Die Gesamtzahl der sudetendeutschen Vertriebenen beläuft sich auf rund 2.900.000 Menschen. Die Zahl derjenigen, die diese Maßnahmen mit ihrem Leben bezahlten, wurden bis zum Beginn der neunziger Jahre in sudetendeutschen Publikationen mit ca. 225.000 angegeben und von tschechischen Historikern regelmäßig als entschieden zu hoch zurückgewiesen. Neuere tschechische Schätzungen, die auf Untersuchungen im Rahmen der Historikerkommission beruhen, gehen von ca. sieben- bis achttausend Opfern direkter Gewalteinwirkung aus. Kučera, Jaroslav: Statistische Berechnungen der Vertreibungsverluste- Schlußwort oder Sackgasse?, in: Brandes D./Kural, V. (1994), S. 187. Deutsche und Tschechen, in: Information zur politischen Bildung B6897F, hg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1993, S. 54.
Mit der Vertreibung hatte eine Jahrhunderte alte Siedlungskultur in Mitteleuropa ihr Ende gefunden. Die sudetendeutsche Frage hatte als praktisches innenpolitisches Problem aufgehört zu existieren.
Das Verhältnis von Tschechen und Deutschen sollte sich nicht nur durch die Vertreibung der Sudetendeutschen nachhaltig verändern, sondern vor allem durch die innen- und außenpolitische Linksverschiebung der Tschechoslowakei und ihre Verankerung im sowjetischen Blocksystem. Nach dem Ende des Krieges leitete eine mehrheitlich durch Kommunisten und linke Sozialdemokraten besetzte Regierung eine tiefgreifende Umgestaltung der sozio-ökonomischen und politischen Verhältnisse ein. Der 1947 vom Westen angebotene Marshall-Plan war auf Geheiß Stalins abgelehnt worden, alternativ hatte die Tschechoslowakei mit der SU ein langfristiges Handelsabkommen geschlossen. Der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ) gelang es sogar bei den ersten geheimen Wahlen im Mai 1946 mit fast 38%, die meisten Stimmen auf sich zu vereinen. Als jedoch ihre Popularität zu schwinden begann, löste sie im Februar 1948 eine Regierungskrise aus, in deren Verlauf es ihr gelang, ihre Macht dauerhaft zu sichern. Für weiterführende Literatur zur kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowkei siehe Kaplan, Karel: Der kurze Marsch. Kommunistische Machtübernahme in der Tschechoslowkei 1945-48, München 1981, Ripka Hubert.: Czechsolvakia Enslaved. The Story of the Communist Coup d‘ Etat, London 1950; Korbel, Josef: The Communist Subversion of Czechoslovakia 1918-1948, Princeton 1959.
Mit dem bis heute ungeklärten Tod Jan Masaryks am 10. März 1948 schied einer der letzten Repräsentanten der alten demokratischen Ordnung aus der Regierung aus. Beneš gab sein Amt am 7. Juni auf. Die Wahlen vom 30. Mai 1948 erbrachten dann 89,25% Stimmen für die Einheitsliste der Nationalen Front. Die Alleinherrschaft der KSČ war damit dauerhaft installiert, die Tschechoslowakei in den sowjetischen Block integriert. Nur einmal in den folgenden vierzig Jahren, als die Protagonisten des „Prager Frühlings“ dem Kommunismus ein menschliches Antlitz zu verleihen suchten, sollte die kommunistische Macht ins Wanken geraten. Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei am 21. August 1968 bereitete diesem Traum jedoch ein jähes Ende. Die Tschechoslowakei blieb bis 1989 Teil des sowjetischen Machtbereichs, in dessen Rahmen für vom Gesamtsystem isolierte Reformprojekte kein Spielraum war.
Die Vertreibung der Sudetendeutschen, die Linksverschiebung der Tschechoslowakei und die politische Spaltung Europas stellte die Frage von Tschechen und Deutschen in einer ganz neuen Form. Die Teilung Deutschlands entlang dieser Blockgrenzen eröffnete zwei parallel zu schreibende Kapitel tschechisch-deutscher Beziehungsgeschichte. Da die verbliebene deutsche Minderheit in die politische Bedeutungslosigkeit abgedrängt wurde, war das tschechisch-deutsche Verhältnis fortan ein außenpolitisches Thema, dessen innere Widersprüchlichkeit entlang der Blockgrenzen geordnet werden sollte. 1947, noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), begann der kommunistische Ministerpräsident Klement Gottwald in „gute“ und „böse“ Deutsche zu unterscheiden: „Není Nĕmec jako Nĕmec“ (Nicht jeder Deutsche ist wie der andere). Die Entwicklungen im sozialistischen Nachbarland wurden wohlwollend als demokratisch, friedliebend und fortschrittlich gewertet, die im westlichen Teil Deutschlands als reaktionär, revanchistisch und dem Nazi-Erbe verpflichtet angesehen. Hilf, Rudolf: Deutsche und Tschechen. Opladen 1995, S.113.
Im Verhältnis zwischen der DDR und der Tschechoslowakischen Republik (ČSR) spielten die Schrecken der Vergangenheit insofern eine Rolle, als beide hieraus ihr antifaschistisches und anti-imperialistisches Selbstverständnis zogen. Der brüderliche Schulterschluß gegen den westdeutschen Revanchismus fiel zunächst leicht, denn beide Länder fühlten sich in ihrer staatlichen Integrität bedroht: Die ČSR fürchtete Revisionsansprüche der Bundesrepublik auf das Sudetenland und die Rückkehr der Vertriebenen, die DDR-Führung sah sich in ihrem Machtanspruch durch die Nichtanerkennung der DDR durch die Bundesrepublik in ihren staatlichen Grundlagen bedroht. Darüber hinaus verfügten weder die ČSR noch die DDR über volle Souveränität in ihren außenpolitischen Angelegenheiten, sondern konnten sich nur im Rahmen der sowjetischen Vorgaben bewegen. Die guten Beziehungen fanden ihren Ausdruck in der „Prager Deklaration“ von 1950, in der die ČSR mit der DDR ihr Einvernehmen zum Ausdruck brachte, daß es „zwischen beiden Staaten keine strittigen und offenen Fragen mehr gibt und daß die durchgeführte Aussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht und endgültig gelöst ist“ und zum anderen, daß sie „keinerlei Gebiets- und Grenzansprüche gegeneinander“ hegten. Vgl. hierzu: Dokumente zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. 1, Berlin (Ost) 1954: 378. Müller Adolf/Bedřich, Utitz: Deutschland und die Tschechoslowakei. Zwei Nachbarvölker auf dem Weg zur Verständigung, aus der Reihe: Bonn-aktuell, Bonn 1972, S. 77-88.
Die Beziehung der beiden Staaten wurde jedoch von den jeweiligen bilateralen Beziehung zur Bundesrepublik beeinflußt. Die Bildung der Großen Koalition im Winter 1966 in Bonn und die sich abzeichnende neue Ostpolitik alarmierte die Führung der DDR. Sie fürchtete, daß diese neue „Politik der kleinen Schritte“ und der Integration weitaus gefährlicher werden könnte als die Konfrontationspolitik der fünfziger Jahre. Vgl. Rouček, Libor: Die Tschechoslowakei und die Bundesrepublik Deutschland 1949-1989, München 1990, S. 58. Für den Text des Vertrages siehe Europa-Archiv, 1967, S. D194ff..
Dennoch kühlten sich die Beziehungen in den sechziger Jahren aufgrund der in der ČSSR Seit der Verfassungsänderung von 1960 nannte sich die Tschechoslowakei offiziell: Tschechoslowakische Sozialistische Republik, abgekürzt ČSSR. Vgl. Ivanicková, Edita: Die Krise der Beziehungen der CSSR zur DDR im Zusammenhang mit der Intervention von 1968, S. 153-168, in: Lemberg, H./Kren, J./Kovác D. (1998); Prieß Lutz/Willke, Manfred: Die DDR und die Besetzung der Tschechoslowakei am 21. August 1968, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1992 B36, S. 26-34. Vgl. Wenzke, Rüdiger: Die NVA und der Prager Frühling 1968, Berlin 1998.
Die Beziehungen zwischen ČSSR und DDR erreichten mit der Augustintervention ihren Tiefpunkt. Der Austausch auf kultureller, wissenschaftlicher und auch parteipolitischer Ebene wurde abgebrochen. Erst nach dem Machtantritt von Erich Honecker normalisierte sich das Verhältnis. Vor allem die Einführung des visafreien Reiseverkehrs im Frühjahr 1972 trug zur Normalisierung bei.
Anders entwickelte sich das Verhältnis der Tschechoslowakei zur Bundesrepublik Deutschland. Es war nach dem Krieg von Mißtrauen geprägt und wurde durch die Vorgaben aus Ostberlin und Moskau mitbestimmt. Vor allem der wachsende Einfluß der ehemaligen Landsleute in der Bundesrepublik lastete auf den Beziehungen. Die Aktivitäten der Vertriebenen wurden von der tschechoslowakischen Regierung mit Besorgnis verfolgt und mit regelmäßigen Protestnoten quittiert. Schon am 6. Oktober 1947 übergab die tschechoslowakische Militärkommission dem Alliierten Kontrollrat in Berlin ein Memorandum, in dem sie auf die „illegalen Vereinigungen ausgesiedelter Deutscher“ in der amerikanischen Zone aufmerksam machte. 1949 – ganz im Einklang mit der sowjetischen Deutschlandpolitik – protestierte die Regierung der ČSR gegen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Rouček (1990: 15-22)
Am 14. Juli 1950 verabschiedete der Bundestag eine „Obhutserklärung“ mit der er sich der Interessen der Vertriebenen für die Zukunft annahm. Für den Wortlaut der Erklärung vgl.: Stenographische Berichte: Deutscher Bundestag, 75. Sitzung, 14. 7. 1950, S. 2689. Zitiert nach Rouček (1990: 171).
„Der einzige unmittelbare Nachbar der Bundesrepublik unter den osteuropäischen Staaten ist heute die Tschechoslowakei. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland diesem Staat gegenüber ist in der letzter Zeit bedauerlicherweise ins Zwielicht geraten. Ich erkläre daher hier ausdrücklich und eindeutig: Das Münchner Abkommen vom Jahr 1938 ist von Hitler zerrissen worden. Die Bundesregierung erhebt keinerlei territoriale Forderungen und distanziert sich ausdrücklich von Erklärungen, die zu einer anderen Deutung geführt haben.“
Zitiert nach Nittner, Ernst: Dokumente zur sudetendeutschen Frage,1916-1967, München 1967, S.476.
In der Friedensnote der bundesdeutschen Regierung vom 25. März 1966 wurde diese Haltung bestätigt. Die veränderte Ostpolitik der Bundesrepublik unter der Großen Koalition und die Entwicklungen des Prager Frühlings ermöglichten eine Entspannung des Verhältnisses: die Visumpflicht wurde gelockert, West-Deutsche und West-Berliner konnten nun ungehindert die ČSSR besuchen, ein reger Austausch von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden setzte ein, und 1967 kam es schließlich zum Abschluß eines Wirtschaftsabkommen und dem Austausch von offiziellen Handelsvertretungen. Die Aufnahme vollstän Müller/Utitz (1972: 141)
Das Jahr 1968 brachte in die offiziellen Beziehungen der beiden Länder nur wenig Dynamik. Die Reformer betrachteten eine außenpolitische Kontinuität als Bedingung für das Gelingen des politischen und ökonomischen Umgestaltungsprozesses. Zwar wurde gelegentlich eine eigenständigere Deutschlandpolitik gefordert, sie sollte sich jedoch im Rahmen der Bündnisverpflichtungen bewegen. Rouček (1990: 53) Entsprechend der Hallstein-Doktrin brach die Bundesrepublik die Beziehungen zu jenen Staaten ab, welche die DDR anerkannten.
„Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht Einvernehmen darüber, daß die mit der Ungültigkeit des Münchner Abkommens verbundenen Fragen in Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen
SozialistischenRepublik in einer für beide Seiten annehmbaren Form geregelt werden sollen.“Zitiert nach Zündorf, Benno: Die Ostverträge, München 1979, S. 47.
In der Folge wurden der deutsch-sowjetische Vertrag (12.8.1970), der deutsch-polnische Vertrag (7.12.1970) und der Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (21.12.1972) unterzeichnet. Mit Prag wurden 1970 Verhandlungen aufgenommen. Sie konnten aber erst 1973 zu einem Ende geführt werden. Drei Jahre verhandelten die deutsche und tschechoslowakische Delegation unter der Leitung von Paul Frank und Jiří Götz um den Zeitpunkt der Ungültigkeit des Münchner Abkommens von 1938. Die von der ČSSR angestrebte Annullierung des Münchner Abkommens von Anfang an und mit allen Folgen war der Bundesrepublik aus Rücksicht auf die vertriebenen Sudetendeutschen nicht möglich. Für die rechtlichen Implikationen, die sich mit der Annullierung des Münchner Abkommens verbinden, siehe die Abschnitte 3.1.2 und 3.2.2 in dieser Arbeit.
Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten blieb in den folgenden Jahren „zwar korrekt, aber weiterhin kühl“. Rouček (1990: 90) Ebenda (110)
Im Verlauf des 20. Jahrhunderts haben sich die Konfliktlinien zwischen Tschechen und Deutschen immer wieder verschoben. Nach dem Scheitern der politischen Verständigung in der Ersten Tschechoslowakischen Republik stand das Verhältnis im Zeichen der nationalsozialistischen Aggression: die ČSR wurde als Staat zerschlagen und die Tschechen der nationalsozialistischen Willkür der Deutschen unterworfen. Nach dem Krieg beendete die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei das Kapitel der deutsch-tschechischen Konfliktgemeinschaft. Die verbliebene deutsche Minderheit in der tschechoslowakischen Nachkriegsgesellschaft wurde politisch bedeutungslos, und das tschechisch-deutsche Verhältnis wurde ein Problem der Außenpolitik.
Die Idee, die Widersprüchlichkeit dieser Beziehung entlang der militärischen Blöcke, auf das geteilte Deutschland nach „gut“ und „böse“ zu verteilen, scheiterte. Die Beziehungen zur Bundesrepublik bewegten sich zwar nie über den eng gesteckten Rahmen der eigenen Bündnisverpflichtungen hinaus, ein gewisser Pragmatismus in der Wirtschafts- und Handelspolitik führte dennoch zu einer zaghaften Annäherung. Durch ihn ließen sich aber auch nicht die historischen und ideologischen Konflikte überwinden. Eine umgekehrte Entwicklung nahm das Verhältnis zur DDR, in dem die gemeinsam beschwiegenen Traumata gerade durch die Rolle des sozialistischen Bruderlandes bei der Augustintervention im Jahr 1968 wieder an die Oberfläche gerieten und die tschechoslowakische DDR-Politik nachhaltig beeinträchtigten.
Mit dem Demokratisierungsprozeß in der Tschechoslowakei bzw. in Tschechien sind die historischen Konfliktlinien, die sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts durch das tschechisch-deutsche Verhältnis gezogen haben, neu aufgebrochen. Die wesentlichen Wendepunkte im schwierigen Zusammen- und Auseinanderleben von Tschechen und Deutschen erklären jedoch noch nicht, worin die Hindernisse für eine ungetrübte Nachbarschaft in einem vereinten Europa weiterhin bestehen. 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten wieder vereint; d.h. die fünf neu konstituierten Länder der DDR traten auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik bei. Damit hörte die DDR auf, als völkerrechtliches Subjekt zu existieren, und die im Umbruch begriffene Tschechoslowakei war bei der Gestaltung der Beziehungen zum deutschen Nachbarn auf die durch den historischen Konflikt definierte Beziehung zur Bundesrepublik zurückgeworfen. Bis dahin gefundene vertragliche Lösungen galten nun als ungenügend oder als zeitbedingte Kompromisse. Es bestand die Chance, die aus der Vergangenheit rührenden Fragen abschließend zu klären. Doch noch ist es unklar, was an diesen Fragen so problematisch war, daß von ihrer Lösung sogar die gemeinsame europäische Zukunft, nämlich die Mitgliedschaft der ČSFR bzw. ČR in der EU und der NATO abhängig gemacht werden sollte. Was genau galt es zu überwinden oder miteinander in Einklang zu bringen? Im folgenden sollen deshalb die Positionen der beiden Länder, entlang ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Problemlagen gegenübergestellt werden, um schließlich die Aufgaben der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Elite zu definieren, die für ihre Deutschlandpolitik der neunziger Jahre bestimmend sein sollten.
Ausgangspunkt für die Bundesregierung ist die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus der Tschechoslowakei. Diese Maßnahmen wurden von allen Bundesregierungen als völkerrechtswidrig betrachtet. Die Vertreibung einer Volksgruppe ist aus bundesdeutscher Sicht ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit; und die entschädigungslose Enteignung steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer liberalen Wirtschafts- und Sozialordnung, die auf dem Schutz des privaten Eigentums aufbaut. Darüber hinaus lehnt die Bundesrepublik das den Maßnahmen zugrundeliegende Motiv der Kollektivstrafe ab. Bundespräsident Richard von Weizsäcker brachte diese Gedanken bei seiner Rede in Prag im Frühjahr 1990 klar zum Ausdruck:
„Schuld ist, wie Unschuld, niemals kollektiv, sondern persönlich.“
Weizsäcker, Richard von, aus seiner Rede in Prag am 15. März 1990, abgedruckt in: Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), Nr. 36, 17.3.1990.
Bestrafung bedarf der individuellen Überprüfung und kann nicht aufgrund der Zugehörigkeit von Rasse, Ethnie oder Religion verfügt werden. Die Bundesrepublik akzeptiert die Verfolgung einzelner Verbrecher, lehnt aber eine ursächliche Verbindung der Vertreibung mit dem Unrecht in Folge des Münchner Abkommens und während des Protektorats als Legitimation ab. Der Völkerrechtler Kimminich formulierte diesen Zusammenhang wie folgt:
„Der Versuch, Unrecht unter Hinweis auf eine Kollektivschuld zu rechtfertigen, muß scheitern. Niemand hat jemals einen Einwand gegen die unnachgiebige Bestrafung derjenigen Deutschen erhoben, die sich auch nur im entferntesten an Verbrechen gegen Tschechen
oder Polen beteiligt haben. Aber die unterschiedslose Massenausweisung von Deutschen aus ihrer Heimat ist mit diesen Verbrechen nicht zu rechtfertigen.“ Kimminich; Otto: Völkerrecht und Geschichte im Disput über die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1996/B 28, 5. Juli, S. 37.
Eine Billigung bzw. das Beschweigen dieser Vertreibungsmaßnahmen würden sie zum Präzedenzfall für die Zukunft erheben und der Festigung von völkerrechtlichen Normen entgegenstehen. In diesem Urteil waren sich alle Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik einig. Mit der Obhutserklärung vom 14. Juli 1950 hatte auch der Bundestag seine Verantwortung gegenüber den Vertriebenen verankert. In: Stenographische Berichte: Deutscher Bundestag, 75. Sitzung, 14.7.1950, S. 2689.
Der zweite Teil der aus der Vergangenheit rührenden Fragen erfährt in einigen Teilen der bundesrepublikanischen Gesellschaft sowie auch auf Regierungsebene eine weniger kritische Reflexion. Mit der Zerschlagung der Ersten Republik und der folgenden Okkupation der Länder Böhmens und Mährens haben Deutsche den Tschechen schweres Unrecht und Leid zugefügt. Eine Auseinandersetzung in der Bundesrepublik mit der Politik des Dritten Reichs gegenüber der Ersten Tschechoslowakischen Republik und dem Anteil der Sudetendeutschen an der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges findet jedoch selten statt. Oft steht die Ausrottungspolitik in Polen und die militärische Besatzung Frankreichs im Mittelpunkt der Auseinandersetzung deutscher Vergangenheit, so daß das Leid der Tschechen während der Zeit des Protektorats und der Besatzung entweder im Vergleich als weniger schwerwiegend erscheint oder gänzlich aus dem Blickfeld gerät. Das Recht auf die Individualität der Erfahrung von Unrecht, die für die Vertreibung eingeklagt wird, findet in diesem Zusammenhang selten Anwendung. Habel und Kistler fassen in den Heften „Informationen zur politischen Bildung“ – die als Grundlage der politischen Bildung in Schulen dienen! – das Thema Tschechen und Deutsche im Protektorat durch ein bezeichnendes und äußerst fragwürdiges Resümee zusammen:
„Es war der Versuch, ein hochentwickeltes slawisches Volk zu zerbrechen, um gewisse Bestandteile assimilieren und andere selektieren zu können, damit das von ihnen bewohnte Gebiet zur Abrundung des ‚Lebensraumes‘ eingezogen werden konnte. Der Versuch scheiterte nicht zuletzt deswegen, weil das ‚Tausendjährige Reich‘ den Raum nur sechs Jahre beherrschte.“
Habel, Fritz Peter/Kistler, Helmut, in: Deutsche und Tschechen, Informationen zur politischen Bildung (B 6897 F), Bonn 1993, S. 25.
Die Aussagen des folgenden Abschnittes beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Tomuschat, welches er 1996 im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Deutschen Bundestag erstattete. Siehe Tomuschat, Christian: Die Vertreibung der Sudetendeutschen. Zur Frage des Bestehens von Rechtsansprüchen nach Völkerrecht und deutschem Recht, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Sonderabdruck des Bandes 56, Nr. 1-2.
Die Verurteilung der Vertreibungsmaßnahmen einerseits und die Anerkennung der tschechischen Unrechtserfahrung andererseits fand in der bundesrepublikanischen Rechtsetzung und Rechtsprechung eine unterschiedlich differenzierte Entsprechung.
Die Rechtsposition in bezug auf Entschädigungsleistungen an die Tschechoslowakei läßt sich vergleichsweise knapp zusammenfassen: Zum einen standen der Tschechoslowakei als Siegerstaat Reparationszahlungen zu. In Folge des Interalliierten Reparationsabkommens vom 14. Januar 1946 war ihr aus der westlichen Vermögensmasse ein Anteil von 3% an Gebäuden, Maschinen und Verkehrsmitteln und ein Anteil von 4,3% der Umlaufmittel und des Währungsgoldes zugestanden worden. Rouček (1990: 181, Fn: 42) Küppers (1996: 758-762)
Gegenüber der bescheidenen Rechtsgeschichte in bezug auf die Entschädigungsleistung an die Tschechoslowakei steht ein sehr differenziertes juristisches Argument, mit dem die Entschädigungsforderungen der vertriebenen Sudetendeutschen untermauert wurden. 1964 hatte Bundeskanzler Ehrhard territoriale Revisionsansprüche eindeutig ausgeschlossen. Vgl. Nittner (1967: 476)
Generell ist sich die bundesdeutsche Rechtsprechung darüber einig, das die Vertreibung einer gesamten Volksgruppe und ihre entschädigungslose Enteignung einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Die „Nichtanerkennung der Früchte solcher Rechtsbrüche“ – wie Tomuschat es formulierte Tomuschat (1996: 9) Ebenda (23).
a) Die Frage der Staatsangehörigkeit der Sudetendeutschen zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung und Enteignung ist mit dem Problem der Gültigkeit des Münchner Abkommens von 1938, genauer mit dem Zeitpunkt seiner Ungültigkeit, verbunden. Ungeachtet der parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesregierungen, ging die Bundesrepublik Deutschland von einer deutschen Staatsbürgerschaft der Sudetendeutschen zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung und Enteignung aus. Sie beruft sich hierbei auf den in Folge des Münchner Abkommens geschlossenen Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Resttschechoslowakei über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938. Danach erhielten alle
Der Streit um den Zeitpunkt der Ungültigkeit des Münchner Abkommens hatte vor allem die Verhandlungen zum Prager Vertrag von 1973 dominiert. Für die rechtliche Argumentation vgl. auch: Blumenwitz, Dieter 1985: Der Prager Vertrag, Bonn; und die Beiträge von Alfred Schickel, Erich Röper und Helga Seibert 1971 in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 26. Weitergehende politische Hintergründe zum Prager Vertrag in: Břach, Radko: Die Bedeutung des Prager Vertrages, S. 169-192, in: Lemberg, H./Křen, J./Kováč D. (1998), S. 169-192.
„Wie konnten wir eine Nichtigkeitserklärung zu Papier bringen, ohne damit schädliche Rechtsfolgen für die Sudetendeutschen zu verbinden. Wir konnten sie nicht nachträglich zu Landesverrätern stempeln lassen. Wir konnten auch trotz der Jahre, die vergangen waren, nicht davon absehen, daß auch deutsche Bürger der alten Tschechoslowakei unter den Nazis schwer zu leiden hatten – und die dann gleichwohl Opfer der rabiaten Vertreibung von 1945, 1946 wurden.“
in: Břach (1998: 178; Fn 16).
Damit wird deutlich, daß die Rücksicht auf sudetendeutsche Interessen keineswegs nur von CDU/CSU, sondern auch von der SPD genommen wurde.
Schließlich erlaubte die im Prager Vertrag von 1973 gefundene Formulierung der „Nichtigkeit“ des Münchner Abkommens beiden Seiten ihre Rechtspositionen zu behalten, d.h. die Bundesrepublik geht weiterhin von der deutschen Staatsbürgerschaft der Sudetendeutschen aus. Eine Entscheidung in der Entschädigungsfrage war hierdurch nicht zu erreichen, die vermögensrechtlichen Ansprüche der Sudetendeutschen wurden durch Artikel 2 sogar ausgeklammert: „Dieser Vertrag berührt nicht die Rechtswirkungen, die sich in bezug auf natürliche Personen aus dem in der Zeit vom 30. September 1938 bis 9. Mai 1945 angewendeten Recht ergeben.“ BGBl. (1974II: 990)
b) Daß die Bundesrepublik Deutschland die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen als völkerrechtswidrig betrachtet, ist bereits mehrfach hervorgehoben worden. Sie stehen im Widerspruch zur UN-Deklaration der Menschenrechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und deren Ersten Zusatzprotokoll für die Gewährleistung von Eigentum. Diese Dokumente sind auch von der Tschechischen Regierung unterzeichnet worden, sie haben jedoch keine rückwirkende Bindung. Für die völkerrechtliche Beurteilung zum Zeitpunkt der Vertreibung im Jahr 1945 lassen sich indes widersprüchliche Belege finden. Während am 8. August 1945 in das Statut des Internationalen Militärgerichtshof die „Deportation“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen wurde, stimmten die Siegermächte am 2. August 1945 in Potsdam den Massenaussiedlungen der Deutschen aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zu. Tomuschat hingegen sieht in den Anklagen des Nürnberger Prozesses und zeitgenössischen UNO-Resolutionen die Mehrzahl der Zeichen dafür gegeben, daß auch damals Vertreibungen und entschädigungslose Enteignungen einen Völkerrechtsbruch darstellten.
Unter den Völkerrechtlern umstritten ist dagegen die Qualifizierung von Vertreibung und Enteignung als internationales Verbrechen. Positionen – wie die Felix Ermacoras Ermacora, Felix: Die sudetendeutschen Fragen, München 1992. Tomuschat (1996: 14)
c) Das dritte Kriterium für einen Entschädigungsanspruch der Bundesregierung gegenüber der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Regierung ist die Verantwortung des Völkerrechtsbruchs durch den tschechoslowakischen Nachkriegsstaat. Die Repatrisierung der sudetendeutschen Bevölkerung und die Konfiskation des sudetendeutschen Privatvermögens wurden im Jahr 1945 durch die Dekrete Nr. 5, 12, 33 und 108 des tschechoslowakischen Präsidenten Beneš erlassen und von der vorläufigen Nationalversammlung legitimiert. Wie unter 2.2 dargestellt, entstand der Gedanke der Aussiedlung der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei im Londoner Exil. Die tschechoslowakische Exilregierung stimmte sich diesbezüglich während des Zweiten Weltkrieges mit den Alliierten und der Kreml-Führung ab. Im Potsdamer Abkommen haben die Siegermächte bis auf das nicht teilnehmende Frankreich den bereits laufenden Massenaussiedlungen in Artikel XIII zugestimmt und mit dem Zusatz versehen, „daß jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll.“ In der Bundesrepublik gilt diese Formulierung keinesfalls als Anweisung, sondern höchstens als Billigung schon stattfindender Maßnahmen. Für die Bundesrepublik ist das Potsdamer Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich, sondern wird als „Schlußkommuniqué einer internationalen Konferenz“ betrachtet. Vgl. Kimminich (1996: 29)
Über die Zurechnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die Exzesse), die diese Maßnahmen vor allem in der unmittelbaren Nachkriegszeit begleiteten, herrscht wiederum Uneinigkeit. Nach Tomuschat können diese Verbrechen nicht dem tschechoslowakischen Nachkriegsstaat zugerechnet werden, d.h. es kann „nicht von einer gezielten Gesamtaktion des Völkermordes“ gesprochen werden, vielmehr müßten diese Vorfälle individuell geprüft werden. Diese Position wird von den Vertretern der Sudetendeutschen nicht geteilt, da jeder Vertreibung Verbrechen gegen die Menschlichkeit immanent seien. So z. B. Erika Steinbach, Vorsitzende der Vertriebenenverbandes: „Es offenbart sich hier auch die Ambivalenz des Begriffs des ‚Vertreibungsverbrechens‘, der ja das Vorkommen von Verbrechen in und bei der Vertreibung suggeriert, während diese doch per se das Verbrechen darstellt. Besser wäre, die vielfachen brutalen Angriffe gegen Leib und Leben von Zivilisten als Vertreibungsexzesse zu kennzeichnen. Es lag der Keim zu millionenfachem Mord und Totschlag schon in der Entscheidung zur Vertreibung, die sich überhaupt nicht‚ in ‚ordnungsgemäßer und humaner Weise‘, wie sie das Potsdamer Protokoll vorsah, vollstrecken läßt. Wer Massenvertreibung in Gang setzt, programmiert Terror und Exzesse mit.“, in FAZ, 7.6. 1999.
Unstrittig und für die Bundesregierung maßgeblich ist, daß die Sudetendeutschen zum Zeitpunkt der Vertreibung und Enteignung die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Deshalb stellen diese Maßnahmen zumindest ein völkerrechtliches Delikt (und kein völkerrechtliches Verbrechen) dar. Die Maßnahmen der Vertreibung und Enteignung (und nicht die Exzesse) sind der tschechoslowakischen Nachkriegsregierung
Nach Tomuschat stehen dieser Rechtsposition Einwände entgegen, die neben dem Potsdamer und dem Münchner Abkommen auf das Repressalienrecht und das Reparationsrecht rekurrieren. Das Repressalienrecht, das dem Staat eine völkerrechtswidrige Handlung erlaubt, dem selbst ein solches Unrecht zugefügt wurde, um den anderen Staat zur Rücknahme seiner Handlung zu zwingen, rechtfertigt die Vertreibungsmaßnahmen nicht. Die Enteignungen und Vertreibungen wurden erst nach dem 8. Mai 1945, dem Tag des Sieges über das Deutsche Hitlerregime, durchgeführt und hatten nicht mehr den Charakter eines „Faustpfandes“ Tomuschat (1996: 45)
Gleichermaßen kann der Einzug des sudetendeutschen Vermögens nicht als Reparationsleistung des besiegten Deutschlands gegenüber der Tschechoslowakei gelten. Hierfür hätte es einer detaillierten Auflistung der Schäden auf tschechischer Seite durch die Okkupation und einer Schätzung des Wertes des konfiszierten Eigentums bedurft sowie einer abschließenden vertraglichen Fixierung dieses Ausgleiches. Reparationen waren im Rahmen des Interallierten Reparationsabkommens vom 14. Januar 1946 geleistet worden. Tomuschat weist in seinem Gutachten auf Artikel 6D dieses Abkommens hin, in dem die sudetendeutschen Vermögenswerte von der Reparationsmasse ausgeschlossen wurden. Der Artikel lautet wie folgt:„Bei der Anwendung der Bestimmungen des obigen Paragraphen A werden Werte, die nicht das Eigentum Deutschlands, sondern das Eigentum eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen oder eines seiner Staatsangehörigen im Augenblick der Annexion oder der Besetzung dieses Landes durch Deutschland oder seines Kriegseintritts waren, nicht auf sein Reparationskonto angerechnet“, in: Bundesministerium der Justitz (Hg.) 1951: Deutsches Vermögen im Ausland, Bd. 1/ 14 (deutsche Fassung).
Die Entschädigungsansprüche bleiben auch nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bestehen, da es dabei um den Beitritt der DDR zur Rechtsperson der Bundesrepublik handelt. Die Bundesrepublik ging immer von einer Rechtsnachfolgerschaft des Dritten Reiches aus. Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag erlangt der deutsche Staat entsprechend Art. 7 Abs. 2 die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Die Vereinbarung zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik Deutschland vom 27./28. September 1990, in der das Klage- und Einwendungsverbot des Überleitungsvertrages von 1952, mit dem das Besatzungsregime aufgehoben wurde, weiterhin als gültig erklärt wurde, schränkt diese Souveränität wiederum ein. Nach Tomuschat stellten die Alliierten hiermit ihre Reparationspolitik außer Streit, eine Regelung der sudetendeutschen Vermögensfragen ist jedoch hierin nicht explizit aufgeführt.
Aus der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik, ihre Staatsangehörigen gegen völkerrechtswidrige Eingriffe fremder Staaten zu schützen, leitet der Rechtswissenschaftler Dieter Blumenwitz (1972) eine Durchsetzungspflicht der Entschädigungsansprüche für die Bundesregierung ab. Die Aufgabe der Entschädigungsansprüche bzw. schon deren Offenhalten käme einer Amtspflichtverletzung gleich und würde Ersatzansprüche der Sudetendeutschen gegenüber der Bundesregierung nach sich ziehen. Für die bundesdeutsche Rechtsprechung ist hier das Hess-Urteil des BverfG vom 16.12.1980 maßgeblich, in dem ausgeführt wurde, daß diese Verpflichtung nicht absolut, sondern auch vor dem Hintergrund der politischen Interessen der Bundesrepublik zu gewichten sei. Die Außenpolitik der Bundesrepublik ist vor allem dem friedlichen Miteinander in Europa verpflichtet und kann nicht von den Interessen der Sudetendeutschen dominiert werden. Tomuschat gelangt deshalb zu dem Schluß, daß es kein Pflichtverstoß ist, diese Rechtspositionen nicht mehr durchzusetzen. Tomuschat (1996: 62f.)
Zusammengefaßt bestehen für die Bundesrepublik auch bis in die Gegenwart Deliktsansprüche gegenüber der Tschechischen Republik, die aber angesichts konkurrierender in der Verfassung verankerter Verpflichtungen außenpolitisch nicht mehr durchgesetzt werden.
Die moralische Verurteilung der Vertreibungsmaßnahmen und die Existenz rechtmäßiger Entschädigungsansprüche fand jedoch nie einen Niederschlag in einem konkreten außenpolitischen Forderungskatalog gegenüber der ČSSR/ČSFR/ČR. Vielmehr schlug die Bundesrepublik den Kurs des „Offenhaltens“ von Entschädigungsforderungen ein, ohne sie je faktisch durchzusetzen. Blumenwitz, Dieter: „Schlußstrich-Erklärung“ und Benesch-Dekrete. Die deutsch-tschechischen Beziehungen im Vorfeld der Osterweiterung der EU aus staats- und völkerrechtlicher Sicht, in: Politische Studien, 47. Jg., Heft 349, 1996, S. 21- 48.
Generell hielt die Bundesrepublik Entschädigungsforderungen gegenüber allen Staaten, aus denen großflächig vertrieben worden war, offen. Die Vertriebenen stellten 1961 mit einer Zahl von knapp 9 Millionen einen Bevölkerungsanteil von 15,9 % und waren schon zahlenmäßig eine nicht zu vernachlässigende Größe. Vgl. Grosser, Thomas: Die Integration der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland. Annäherung an die Situation der Sudetendeutschen in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft am Beispiel Bayerns, S. 81 in: Lemberg, H./Kren, J./Kováč D. (1998). Ebenda, S. 77.
Während die Vertriebenen als geschlossene politische Kraft nach einem kurzen Gastspiel in den fünfziger Jahren als „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE) wieder aus dem Bundestag Vgl. ebenda S. 80.
Die geographische Nähe der Schicksalsgenossen beförderte den Wiederaufbau der traditioneller Netzwerke, denn die sozio-ökonomisch eher industriell geprägten Sudetendeutschen bauten dabei im Unterschied zu anderen „ländlicheren“ Vertriebenengruppen schnell alte politische und soziale Verbindungen wieder auf. Auf Grund des Koalitionsverbots für die Vertriebenen geschah dies meist im kirchlichen Rahmen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die katholische „Ackermann-Gemeinde“, die „Seligergemeinde“, benannt nach Josef Seliger, dem ersten Vorsitzenden der Deutschen Sozialdemokratischen Partei in der Tschechoslowakei und der „Witikobund“, der sich in seinen Leitsätzen „der Tradition des früheren Selbstbehauptungskampfes in ihrer sudetendeutschen Heimat verpflichtet“ fühlte. Damit hatten sich drei wichtige politische Strömungen der Zwischenkriegszeit regeneriert: die christlich-soziale, die sozialdemokratische und die deutsch-nationale Tradition. Vgl. Hahn, Eva: Die Sudetendeutschen in der deutschen Gesellschaft, in: Lemberg, H./Kren, J./Kováč D. (1998), S. 120. Seibt (1993: 363)
Zur politischen Kraft wurden die Sudetendeutschen aber erst auf ihrem Weg zu einer gesamtsudetendeutschen Interessenvertretung. 1947 gründete sich die „Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen“. 1950 konstituierte sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SdL). In der „Eichstätter Erklärung“ umriß sie ihr Programm:
„Unsere unabdingbare Forderung ist die Rückgabe der Heimat in den Sprachgrenzen und Siedlungsverhältnissen von 1937. Dabei verkennen wir nicht die historisch-geographischen Gegebenheiten in Böhmen und Mähren und im Karpathenraum…Gleichzeitig aber geht es um die Herstellung eines tragbaren Verhältnisses zwischen Deutschland und seinen westslawischen Nachbarn. Die Voraussetzung auch dafür wäre die Bereitschaft der Tschechen und Polen, den vertriebenen Deutschen ihre Heimat zurückzugeben.“
Zitiert nach Hahn (1998: 125).
Diese Erklärung wurde von sudetendeutschen Politikern unterschiedlicher Provenienz unterzeichnet. Obwohl der Alleinvertretungsanspruch der SdL und ihre ideologischen Grundlagen umstritten waren, gelang es der SdL sich durchzusetzen: 1955 wurde die Arbeitsgemeinschaft zum „Sudetendeutschen Rat“ umgebildet, nach dessen Satzung seine Mitglieder auch der Landsmannschaft angehören sollten. Die politische Rolle der SdL erhielt vor allem durch ihr Verhältnis zur bayrischen Landesregierung eine besondere Bedeutung. Nachdem die Sudetendeutschen das „Protektorat“ der Landesregierung genossen hatten, wurden sie 1962 durch die Schirmherrschaftsurkunde zu einem „Stamm unter den Stämmen Bayerns“. Die SdL wurde bei dieser Gelegenheit zur offiziellen Vertreterin ernannt. Der Vertretungsanspruch Hahn (1998)
Mit der Übernahme der Schirmherrschaft Bayerns und dem Bündnis von der bayerischen CSU mit der CDU erhielt die Minderheitenposition der Sudetendeutschen eine überproportionale Lobby auf Bundesebene. Obwohl die Bundesregierung die territorialen Revisionsforderung der SdL seit 1964 kategorisch ausgeschlossen hatte, wurden die vermögensrechtlichen Ansprüche als wahlpolitische Zukunftsverheißung für die CSU-Landespolitik instrumentalisiert.
Die tschechoslowakische bzw. tschechische Regierung hat die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen kontinuierlich über die gesamte Nachkriegsgeschichte als rechtmäßig und unumkehrbar betrachtet. Die von Ivan Gabal durchgeführte Studie zum tschechisch–deutschen Verhältnis bestätigte eine solche Haltung der tschechischen Gesellschaft gegenüber den Vertreibungsmaßnahmen auch noch für 1995: 68% der Bevölkerung betrachteten sie als eine „berechtigte Vergeltung“, nur 16% sahen darin einen „ungerechten Gewaltakt“. Gabal, Ivan: Die Einstellung der Tschechischen Gesellschaft zu Deutschland, Präsentation auf einer Pressekonferenz in Prag am 13.7.1995, Manuskript. Eine Übersicht in deutscher Übersetzung über die jüngste Debatte zur deutsch-tschechischen Geschichte bietet: Pithart, Petr/Príhoda, Petr: Die abgeschobene Geschichte. Ein politisch-historisches Lesebuch, Prag 1998.
Diese Haltung wurde von unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Entwicklungen geprägt. Zum einen wurden die anti-deutschen Ressentiments von den kommunistischen Machthabenden instrumentalisiert und die Vertreibungsmaßnahmen durch einen festen Kanon von Argumenten gerechtfertigt. Zum anderen hielt diese Art von Verkürzung weder den historischen Fakten noch den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus dauerhaft stand. So verschwand selbst dieser Kanon von feststehenden Vokabeln und begrenzten Formeln allmählich aus den Geschichtsbüchern und der historischen Forschung. Für manch Angehörigen der Nachkriegsgeneration stellten sich diese Ereignisse als komplette weiße Flecken ihres Geschichtsbildes heraus. Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Václav Klaus bekannte einmal: „Das Thema Vertreibung war mir lange nicht bekannt. Das erste Mal habe ich 1968 davon erfahren.“ Klaus, Václav, in: Die Welt, 6.4.1995.
b) Die Vertreibung war eine sicherheitspolitische Maßnahme. Nur der Ausschluß der sudetendeutschen Bevölkerung konnte die territoriale Integrität der Nachkriegstschechoslowakei garantieren. Er war Bedingung für die dauerhafte Stabilität des tschechoslowakischen Nachkriegsstaates sowie den gesamten Frieden in Mittel- und Osteuropa. Der Historiker und Unterzeichner der Charta ’77, František Šamalik, sieht „die Zwangsaussiedlung[...]in erster Linie von dem Bestreben geleitet, Spannungsherde zu beseitigen. Sie sollten im mitteleuropäischen Raum potentielle Unruhezentren ausschalten. Das Ziel, den Frieden zwischen den Staaten herzustellen, hatte hier die Priorität.“ Šamalik, František: Streitpunkt „Benesch-Dekrete“. Die Rechtslage aus tschechischer Sicht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 1997, S. 483.
c) Die Vertreibung der Sudetendeutschen stellte keine nationale, sondern eine sozialpolitische Maßnahme dar. 1946 rief die KSČ zur Korrektur der Geschichte auf
„Bereitet die endgültige Wiedergutmachung der Folgen des Weißen Berges, d.h. die Rückgabe des tschechischen Bodens an das tschechische Volk vor! Der fremde deutschen Adel, die Nachkommenschaft der Räuber aus der Zeit nach der Katastrophe am Weißen Berg, werden diesmal vollständig und endgültig ausgerottet werden.“
In Nittner (1985: 9). Die Schlacht am Weißen Berg von 1620 stellt den Beginn der Gegenreformation durch die Habsburger Monarchie dar. Den Autonomiebestrebungen des böhmischen Adels wurde hierdurch ein brutales Ende bereitet.
Der KSČ gelang es hieraus – und aus ihrer Allianz mit der siegreichen sowjetischen Armee – den größten Profit zu schlagen, denn sie erhielt bei den ersten Wahlen in manchen Orten des neubesiedelten Grenzlandes bis zu 80% der Stimmen. Prečan, Vilem: Die Großmächte und die Tschechoslowakei gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, in Lemberg, H.: Sowjetisierung und nationale Prägung; Marburg 1991, S. 36.
d) Die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen gelten als rechtmäßige und regelgemäß durchgeführte Maßnahmen. Die Vertreibung und Enteignung der deutschen und ungarischen Minderheit wurde von Präsident Beneš durch die Dekrete 5, 12, 33 und 108 im Jahr 1945 angeordnet. Sie wurden 1945 von dem wieder eröffneten Parlament bestätigt und hatten zur Zeit ihrer Durchführung Gesetzescharakter. Die Einschätzung der Vertreibung als rechtmäßig und regelhaft ist in der Bezeichnung „odsun“ (Abschub) aufgehoben. In der tschechischen Gesellschaft wird sie vorwiegend neben den Begriffen „transfer“ und „vysidlený“ (Aussiedlung) benutzt. Auch der Abzug der russischen Truppen im Jahr 1991 wurde als „odsun“ bezeichnet.
Mit dem Dreithaler-Urteil Rudolf Dreithaler, tschechischer Bürger deutscher Nationalität hatte 1994 auf die Rückgabe seines Elternhauses geklagt und die Aufhebung die vier betreffenden Dekrete durch das tschechische Verfassungsgericht beantragt. Die Klage wurde in allen Punkten ohne Revisionsmöglichkeit abgelehnt, vgl. Archiv der Gegenwart, 1995, S. 38900.
e) Gesten oder gar Leistungen der Wiedergutmachung schließen sich – unabhängig von einer rechtlichen Beurteilung – aus tschechischer Sicht schon allein deshalb aus, weil das kommunistische Regime, unter dem die Tschechen vierzig Jahre lang zu leben hatten, in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem deutschen Nationalsozialismus gesehen wird. Botschafter Gruša a.D. reflektierte diese mentale Disposition seiner Gesellschaft in einem Interview wie folgt:
„..in den tschechischen Köpfen und Herzen – gleich ob zu Recht oder zu Unrecht – sind die vergangenen fünfzig Jahre eine logische Kette, deren Ursache mit Deutschland und in zweiter Linie mit Rußland zusammenhängt.“
Gruša, Jiří, im Interview mit der Verfasserin, Auerbach, 27.12.1991.
Sein Nachfolger, Franstišek Černy, inzwischen ebenfalls a.D., brachte diese Opferrolle seiner Gesellschaft auf folgenden Punkt: „Die Deutschen haben uns den Stalin eingebrockt!“ So Franitišek Černy, derzeitiger tschechischer Botschafter zu Berlin, im Interview mit der Verf. am 18.9.1997, Prag.
Allen diesen Argumentationsmustern ist gemein, daß die Verantwortung für die Vertreibungsmaßnahmen auf andere übertragen wird: verantwortlich sind entweder die Sudetendeutschen selbst, die Alliierten oder bestenfalls Präsident Beneš. Der Germanist und derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrates des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds, Tomáš Kafka, schilderte die mentale Disposition seiner Landsleute durch eine eindrückliche Anekdote, in der einem Sohn emigrierter Tschechen in einer West-Berliner Schule das dunkle Kapitel des deutschen Nationalsozialismus auseinandergesetzt wurde: „Die Lehrerin hatte ihren aus verschiedenen Nationalitäten kommenden Zöglingen alles ordentlich auseinandergesetzt und nicht zu erwähnen vergessen, daß in der Geschichte fast eines jeden Landes Schatten nachwirken. So forderte sie die Schüler zu einem Versuch auf: Gemeinsam und jeder für sich sollten sie versuchen, tiefe, ehrliche Scham zu empfinden. Der einzige, der sich diesem Versuch verweigerte, war der Sohn meiner tschechischen Freunde. Die Lehrerin fuhr ihn deswegen leicht pikiert an: ‚Schämst Du Dich etwa nicht?‘. Die Antwort: ,Brauche ich nicht, ich bin Tscheche.“ Kafka, Tomáš, in der Beilage der FAZ vom 7.10.1997.
Das Bild von einer homogenen Akzeptanz der Vertreibung und einer gesellschaftlichen Verdrängung der Thematik hat natürlich Risse. Kritische Stimmen waren jederzeit hörbar, sie blieben jedoch auf einen kleinen Kreis von Dissidenten, Emigranten und Historikern beschränkt. Die Auffassung dieses kleinen Kreises, die für die Zeit nach 1990 noch von deutschlandpolitischer Relevanz wurde, wird im Rahmen der politischen Konzepte unter 4.1.noch eingehend erläutert. Vgl. Brenner (1999)
Die tschechoslowakische und tschechische Rechtsetzung und Rechtsprechung hat die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen immer als rechtmäßig und deshalb als irreversibel betrachtet. Die Vertreibung gilt durch den Artikel XIII des Potsdamer Abkommens der Siegermächte Großbritannien, USA und UdSSR als legitimiert. Die Gültigkeit der Potsdamer Beschlüsse wurde von diesen Staaten auf eine Anfrage des tschechischen Parlaments 1995 bestätigt. Entschädigungsleistungen sind aus tschechischer Sicht unzulässig. Um ein gerechtes und rechtmäßiges Urteil zu erlangen, ist es aus tschechischer Sicht unerläßlich, den historischen Kontext einzubeziehen. Danach gelten die Präsidialdekrete als Teil des Kampfes um die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches. Sie werden den Besetzungsmaßnahmen, den Nürnberger Prozessen, der Konfiskation des deutschen Eigentums in den Ländern der Anti-Hitler-Koalition und den Grenzveränderungen gleichgesetzt. Alle diese Maßnahmen waren von der Motivation geleitet, eine „Wiederbelebung des deutschen Militarismus für immer zu verhindern“. Šamalik (1997: 481)
„Eine Handlung, die in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 28. Oktober 1945 vorgenommen wurde und deren Zweck es war, einen Beitrag zum Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zu leisten, oder die eine gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer zum Ziel hatte, ist auch dann nicht widerrechtlich, wenn sie sonst nach dem geltenden Vorschriften strafbar gewesen wäre.“
DdV, Bd. IV/1, 291, Anm. 1.
Darunter fielen auch die rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Vertreibung.
Die Beneš-Dekrete, die zur Enteignung und Vertreibung geführt haben, gelten heute in der Tschechischen Republik nicht mehr als rechtswirksam, sondern als „konsumiert“, d.h. durchgeführt. Eine rückwirkende Aufhebung, würde all denjenigen Rechtsakten, die daran anknüpften, ihre Rechtsgrundlage entziehen und zu einer allgemeinen Rechtsunsicherheit im ehemaligen deutschen Siedlungsgebiet führen. Das „Dreithaler-Urteil“ des Brünner Verfassungsgerichts vom 8. März 1995 hat diese Auffassung bestätigt.
Ungeachtet ihrer verfassungsrechtlichen Bewertung sah sich die Tschechoslowakei bzw. die Tschechische Republik bundesdeutschen Deliktansprüchen ausgesetzt. Die von Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft wiederholt vorgetragene Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete bedeutet faktisch die Forderung nach Restitution des Eigentums und die Rückkehr in die Heimat. Von bundesdeutscher Seite wurde weiter wiederholt darauf verwiesen, daß diese Dekrete im Widerspruch zu den Normen der Europäischen Menschrechtskonvention stehen, und spätestens mit dem Beitritt der ČR in die EU zu prüfen seien. Diesen Ansprüchen und Anschuldigungen hält die tschechoslowakische bzw. tschechische Regierung vier Argumente entgegen: Ein erstes Argument setzt bei der Ungültigkeit des Münchner Abkommens an (a); ein zweites Argument versucht vor allem den Untergang bundesdeutscher Rechtsansprüche durch verschiedene internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik nachzuweisen (b); ein drittes weist nach, daß die Bundesrepublik selbst in ihrer Rechtsprechung Sudetendeutsche Regressansprüche nie anerkannt hat (c); und in einem vierten Argument werden den bundesdeutschen Forderungen gleichwertige tschechische Entschädigungsforderungen entgegengehalten (d).
a) Aus tschechischer Sicht ist das Münchner Abkommen völkerrechtswidrig und rechtlich nicht bindend. Es ist ohne Beteiligung der Tschechoslowakei zustande gekommen und wurde der Tschechoslowakei aufgezwungen, zu einer Zeit als Hitler schon kriegerische Ambitionen artikuliert hatte. Das Abkommen Vgl. Rouček (1990: 170)
b) In einem zweiten Argument wird nachgewiesen, daß die Entschädigungsansprüche der Bundesrepublik durch eine Reihe von internationalen Vereinbarungen, die ihr während der Besatzungszeit auferlegt wurden, oder die sie im Zuge der Aufhebung des Besatzungszustandes in den fünfziger Jahren und im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung selbst eingegangen war, erloschen sind. Während die Problematik des Münchner Abkommens die Verhandlungen zum Prager Vertrag von 1973 dominiert hatte, bestimmte diese zweite Argumentationslinie die Verhandlungen in den neunziger Jahren. So Dr. Alexander Vondra, tschechischer Botschafter in Washington D.C. und Verhandlungsführer der tschechischen Delegation in den Jahren 1995/96 im Interview mit der Verf. am 22.10.1998, Washington D.C.. Vondra verwies auf die rechtliche Kompetenz Pavel Winklers, auf die sich die tschechischen Verhandlungsführer oft stützten. Die folgenden Ausführungen beziehen sich deshalb auf: Winkler, Pavel: Majetkoprávní otázky ve yztahu ke Spolkové republice Nemecko (Eigentumsfragen in der Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland), in: Právní aspekty odsunu sudetských Nemcu (Rechtliche Aspekte des Abschubs der Sudetendeutschen), herausgegeben vom Institut für Internationale Beziehungen, Prag 1996, S. 31- 40.
Erstens wurde der Tschechoslowakei durch unterschiedliche Gesetzesakte der Siegermächte die Verantwortung für das feindliche Eigentum übertragen. Dazu zählen die Artikel III und IX des Gesetzes Nr. 5 des Alliierten Kontrollrats vom 30. Oktober 1945, der die Tschechoslowakei zur rechtlichen Regelung der Eigentumsverhältnisse in ihrem Land, d.h. der Aufteilung und Kontrolle des deutschen Eigentums im Ausland, berechtigte; und Artikel 3 des Gesetzes Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission vom 31. August 1951, in dem die getroffenen Reparationsmaßnahmen der Westmächte innerstaatlich abgesichert wurden. Aus tschechischer Sicht fallen unter letzteren Artikel auch die Beneš-Dekrete über die Konfiskation feindlichen Eigentums.
Zweitens verpflichtete sich die Bundesrepublik im Zuge der Aufhebung ihres Besatzungszustandes zu einem Klage- und Einwendungsverbot gegen die Maßnahmen der Alliierten. Von besonderer Bedeutung war der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen und des am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes. In Artikel 3, Abs. 1 und 3, des sechsten Teil des sogenannten Überleitungsvertrages wurde folgendes bestimmt:
„(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden
sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikel bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisation oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.“
BGBI. (1955 II, 405)
Mit dem Einwendungsverbot aus Abs. 1 und dem Klageverbot aus Abs. 3 versuchten sich die Alliierten bei der Aufhebung ihres Besatzungsregimes gegen zukünftige Konflikte, die aus ihrer Reparationspolitik resultieren könnten, abzusichern. Bundesdeutsche Entschädigungsansprüche und Klagen gegen Personen, Organisationen und fremde Staaten sind durch diese Überleitungsbestimmungen ausgeschlossen. In Artikel 1 des sechsten Teils des Überleitungsvertrages wurden diese Bestimmungen für die Staaten als verbindlich definiert, welche die Deklaration der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet und sich im Kriegszustand mit Deutschland befunden hatten. Obwohl die Tschechoslowakei kein vertragsabschließender Partner des Überleitungsvertrages war, erfüllte sie somit seine Bedingungen.
Drittens wurde im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung am 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen Frankreich, Großbritannien, den USA und der Bundesrepublik Deutschland getroffen, wonach eben jene Bestimmungen des Überleitungsvertrages, Abs. 1 und 3 des Art. 3 des Sechsten Teils und Art. 1 des neunten Teils auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Darüber hinaus verpflichtete sich die Bundesregierung,
„daß die Streichung des dritten, vierten und fünften Teils (des Überleitungsvertrages) die Fortgeltung der darin festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußere Restitution sowie die Fortgeltung der entsprechenden Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt...“
BGBl. (1990 II: 1388)
Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau wiesen die beiden deutschen Außenminister Genscher und Meckel in einem gemeinsamen Schreiben an die Außenminister der Sowjetunion, Frankreichs, Großbritanniens und den USA darauf hin, daß nach Artikel 41, Absatz 1 des Einigungsvertrages die Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 Teil des Einigungsvertrages sei. Dort hatten sich beide deutsche Regierungen darauf geeinigt:
„1. Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945-1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.“
BGBl. (1990, II: 1237)
Durch die Rechtswirksamkeit der Enteignungsmaßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) werden die Entschädigungsforderungen der Bundesregierung an die Tschechoslowakei weiter entkräftet.
c) Ein dritter Einwand gegen sudetendeutsche Entschädigungsforderungen bezieht sich auf das bundesdeutsche Argument, wonach das Aufgeben der Deliktansprüche Regressforderungen der Sudetendeutschen an die Bundesregierung nach sich zöge. In diesem Zusammenhang ist Art. 1 des neunten Teils des Überleitungsvertrags maßgeblich:
„Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben, ihr beigetreten sind, oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Art. 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.“ BGBl. (1955 II: 405)
Zwar schließt die zeitliche Eingrenzung nicht alle Beneš-Dekrete ein, die Aufgabe der Entschädigungsansprüche wird hierdurch jedoch zur Ermessenssache der Bundesregierung. Die Bundesregierung befindet sich nach den Bestimmungen der Überleitungsverträge nicht in einer verfassungsrechtlichen Zwangslage.
Die Bundesrepublik hat die Bestimmungen des Überleitungsvertrages im vollem Umfange anerkannt. Das Urteil des BGH vom 29. Januar 1953, erkennt das Einwendungsverbot aus dem Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission und die daran anknüpfenden Bestimmungen des Überleitungsvertrages an und erklärt, daß „auch das Eigentum der Sudetendeutschen ‚deutsches Eigentum‘ im Sinne dieses Gesetzes“ sei. In Blumenwitz (1985: 79)
„...Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1953 aufgrund des einen Vorgänger dieser Bestimmung darstellenden Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission Nr. 63 festgestellt, daß die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen ehemaliger Sudetendeutscher auf Herausgabe ihrer in die Bundesrepublik gelangten beschlagnahmten Vermögenswerte ausgeschlossen ist. Wie sich daraus klar ergibt, bestehen in allen Fällen, in denen die Voraussetzungen jener vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen vorliegen, sowohl völkerrechtliche als auch innerstaatliche Gründe, die eine Gewährleistung der früheren Eigentümerrechte der betroffenen Vertriebenen ausschließen.“
In Ebenda (1985: 79).
Auch nach den Vereinbarungen im Rahmen der Wiedervereinigung lassen sich keine Änderung in der Rechtsprechung der Bundesrepublik erkennen. Das Karlsruher Urteil auf die Verfassungsklage vom 15. Juni 1990, die sich auf die Regierungserklärung und somit den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 bezieht, bestätigt, daß die Bundesrepublik die vertraglichen Verpflichtungen weiterhin für wirksam erachtet. Die Klage richtete sich gegen die gesetzliche Verankerung der Nichtrestitution des in der Zeit zwischen 1945-49 konfiszierten Eigentums, was dem Kläger zufolge im Widerspruch mit Artikel 14 GG, dem Schutze des Eigentums, stünde. In seinem Urteil vom 23. April 1991 schlußfolgert das BverG:
„2. Art. 79 Abs. 3GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Eigentumsmaßnahmen einer fremden Staatsgewalt, die sich für den dem Grundgesetz verpflichteten Gesetzgeber als nicht hinnehmbar erweisen, die enteigneten Objekte zurückgeben werden. 3. Es ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, daß nach deutschem internationalem Enteignungsrecht die Enteignungsmaßnahmen eines anderen Staates einschließlich entschädigungsloser Konfiskationen, auch wenn diese mit der eigenen Verfassungsordnung unvereinbar sind, grundsätzlich als wirksam angesehen werden, soweit sie Vermögen im Gebiet des fremden Staates betreffen.“
BGBl (1990 II: S. 889)
Auch in einem späteren Urteil zu dieser Frage berief sich das Berliner Landesgericht auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991. Vgl. Winkler (1996: 37).
Im Ergebnis diesen dritten Argumentes sieht die tschechische Seite die deutsche Position, die einen Verzicht auf die Entschädigungsansprüche nicht erlaubt, weder durch die gesetzlichen, verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik noch durch internationale Vereinbarungen gerechtfertigt. Die
d) Schließlich werden mit einem vierten Argument den Deliktansprüchen der Bundesrepublik gleichwertige Entschädigungsforderungen der Tschechischen Republik gegenübergestellt. Aus der Ungültigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an folgt nicht nur die Rechtmäßigkeit der Enteignungen, sondern auch offene Reparationsforderungen, die sich auf die Schäden in Folge des Münchner Abkommens, d.h. der von den Alliierten unberücksichtigten Zeit zwischen dem 30. September 1938 und dem 15. März 1939, beziehen würden. Aus tschechischer Sicht ergibt sich hieraus eine Nullsummenrechnung, was beiden Seiten den Verzicht auf jegliche Delikt- und Restitutionsansprüche und den Schlußstrich unter die Vergangenheit ermöglichen würde.
Unabhängig von diesen Forderungen vertritt die Tschechische Regierung auch die Entschädigungsansprüche der tschechischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Zu Beginn der neunziger Jahre lebten in Tschechien über 10 000 Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die bis dahin keine Entschädigungsleistung durch die Bundesrepublik erhalten hatten. Die ČSSR hatte lediglich in Folge eines Abkommens von 1969 einen Pauschalbetrag von 7,5 Millionen DM für die Opfer medizinischer Menschenversuche erhalten. Für die politischen Gefangenen, die ehemaligen Insassen von Theresienstadt und die Widerstandskämpfer standen 1990 die Entschädigungsleistungen aus.
Die politische Brisanz der aus der tschechisch-deutschen Vergangenheit rührenden Fragen liegt ähnlich wie in der Bundesrepublik in den damit verbundenen innen- und außenpolitischen Interessen – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.
Die tschechische innenpolitische Situation ist mit der Rücksicht auf eine breite Wählerschaft relativ einfach beschrieben. Ungleich der Bundesrepublik handelt es sich hier nicht um eine einzelne starke Interessengruppe. Vielmehr beruht die Meinung von der Rechtmäßigkeit und Unumkehrbarkeit aller mit der Vertreibung verbundenen Maßnahmen auf einem in der Gesellschaft breit geteilten Konsens. Mit diesem öffentlichen Meinungsbild verbinden sich für alle Parteien wahltaktische Rücksichten. Den Verlust von Wählerstimmen bei einer abweichenden Bewertung der tschechisch-deutschen Frage und der Infragestellung tradierter Stereotypen haben alle tschechische Parteien, entlang des gesamten politischen Spektrums, zu befürchten. Die bereits angeführte Umfrage des Soziologen Gabal bestätigte, daß eine moralische Geste in Form einer Entschuldigung keine Akzeptanz gefunden hätte: 80% der Tschechen waren 1995 der Überzeugung, daß es den Sudetendeutschen dabei um die Rückgabe ihres Eigentums geht, und ein moralisches Entgegenkommen rechtliche Schritte nach sich ziehen würde. Gabal (1995) Mlada Fronta Dnes, 9.4.1996. Ebenda
Trotzdem erhielt ein ausgeglichenes Verhältnis mit der Bundesrepublik nach dem Ende des Kalten Krieges einen immer höheren Stellenwert auf der außenpolitischen Agenda. Vor allem in Folge der außenpolitischen Zielstellung einer Integration in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsbündnisse geriet das kleine Land zunehmend in einen Lösungszwang. Wiederholt knüpften sudetendeutsche und bayerische Politiker einen zukünftigen Beitritt in die EU und die NATO an materielle Entschädigungsforderungen. Um der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundesrepublik Rechnung zu tragen, hatte die tschechoslowakische und tschechische Politik nur einen sehr kleinen innenpolitischen Spielraum zur Verfügung.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts haben Tschechen und Deutsche einander Unrecht und Leid zugefügt. Sie haben diese Erfahrung in miteinander nicht zu vereinbarende Werte- und Rechtssysteme transformiert, die den außenpolitischen Spielraum für eine gegenseitige Annäherung einschränken. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges erfuhr die tschechisch-deutsche Problematik geradezu einen Treibhauseffekt, bei dem ungeachtet einer späteren außenpolitischen Einlösbarkeit in beiden Gesellschaften ein hermetisch abgeschlossens Deutungssystem gehegt und politische Interessen gepflegt wurden, die nach 1989 nur schwer zu überbrücken waren. Eine objektive Wertung dieses Streits stellt einen Richter vor die „ontologische Situation“ Lyotard (1985: 40) Ebenda Münch (1973: 5)
Durch die juristische und moralische Pattsituation wird die Lösung der tschechisch-deutschen Fragen an die Politik verwiesen. Es ist gezeigt worden, daß diese Problematik in beiden Gesellschaften politisch unterschiedlich verankert ist. In der Bundesrepublik wurden über alle Koalitionen hinweg die Interessen der Sudetendeutschen durch das „Offenhalten“ der Eigentumsfragen gegenüber der Tschechoslowakei bzw. der Tschechischen Republik berücksichtigt – eine Minderheitenposition, die sich durch ihre Verflechtung mit der bayerischen Landespolitik eine überproportionale Lobby verschaffen konnte. Über die
Vor dem Hintergrund der mittel- und osteuropäischen Demokratisierungsprozesse, dem internationalen Wandel und der hieraus resultierenden Integration in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsbündnisse erhält die Lösung des bilateralen Dissenses jedoch vor allem für die ČSFR/ČR eine gewisse Dringlichkeit. Die Harmonisierung der bilateralen Beziehung zur Bundesrepublik ist ein Teil des tschechischen Transformationsprozesses. Wie die tschechoslowakische bzw. tschechische Regierung diese rechtliche und moralische Pattsituation im Verlauf der neunziger Jahren gelöst hat, wird nun in den folgenden Kapiteln untersucht.
Empirie
Der tschechisch-deutsche Annäherungsprozeß ist in den beiden vorangegangenen Teilen dieser Arbeit zunächst als eine allgemeine Problemstellung des außenpolitischen Transformationsprozesses Mittel- und Osteuropas dargestellt und theoretisch-konzeptionell eingeordnet worden. Danach wurde das tschechoslowakisch bzw. tschechisch-deutsche Verhältnis in seiner historischen Entwicklung rekonstruiert und die daraus resultierenden Problemstellungen für die Gegenwart entlang einer politischen, moralischen und rechtlichen Dimension spezifiziert. Im folgenden dritten, empirischen Teil der Arbeit wird auf diese Vorleistungen insofern aufgebaut, als nun das theoretisch erarbeitete Analyseraster und die damit verbundenen Thesen auf die tschechoslowakische bzw. tschechische Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden. Ergebnis der Diskussion im ersten Teil war, dass der politischen Elite in landesübergreifenden Versöhnungsprozessen vor allem in der Anfangsphase eine exponierte Rolle zukommt, die jedoch – ohne Präferenzstrukturen und Handlungsspielräume als finale Erklärungskategorien einzuführen – durch die internationale und die innergesellschaftliche Situation eingeschränkt bzw. konditioniert wird. Die historische und analytische Erörterung der tschechisch-deutschen Problematik in Teil II ermöglichte es, eine klare Aufgabenbeschreibung für die Prager Deutschlandpolitik für die Zeit nach 1989 zu umreißen. Danach bestand das allgemeine Ziel der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik darin, das bilaterale Verhältnis von den offenen Fragen der Vergangenheit zu entlasten, vor allem um die zukünftige Entwicklung des Landes nicht durch Rechtsunsicherheiten zu gefährden. Mit dem europäischen Integrationsziel war der Problemlösungsdruck vorwiegend für die ČSFR bzw. ČR gegeben, die daher die Annäherung an den deutschen Nachbarn auch einseitig vorantreiben mußte. Als besondere Schwierigkeit wird hierbei der Ausgleich von innen- und außenpolitischen Interessen gesehen.
Das Hauptaugenmerk der folgenden Untersuchung liegt auf den außenpolitischen Akteuren und ihren Lösungsansätzen bei der Bewältigung der offenen aus der Vergangenheit rührenden Fragen. Eine weitere zentrale These, die aus diesem Akteursfokus folgt, ist, daß die Dynamik der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik maßgeblich durch einen Elitenwechsel und einen damit verbundenen Wandel der politischen Konzepte der jeweiligen Akteure der ČSFR/ČR bedingt war. Für eine akteursspezifische Zäsur steht das Jahr 1992, in dem in Folge der Parlamentswahlen vom Juni im tschechischen Landesteil die Regierung des überwiegend dissidentisch geprägten Bürgerforums durch die „Funktionselite“ Der Begriff der „Funktionselite“ wird hier im Sinne von Wolfgang Schluchter verwendet; vgl. dens.: Der Elitenbegriff als soziologische Kategorie, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsycholgie, Nr. 15, 1963/2, S. 253ff. Für die These vom Elitenwandel in der ČR vgl. Šrubar (1998: 21-33).
In den folgenden beiden Kapitel wird nun der Frage nachgegangen, wie sich die unterschiedlichen politischen Konzepte der beiden politischen Eliten, der Dissidentenelite und der Funktionselite, auf die Gestaltung der Deutschlandpolitik auswirkten. Zwei gegensätzliche Szenarien sind hierbei denkbar. Zunächst könnte angenommen werden, daß dissidentisch geprägte Politiker wie Havel und seine Mitstreiter, die ein stark moralisch geprägtes Politikverständnis in ihr Amt mitbrachten, die Versöhnungsproblematik eher voranbrachten als ihre pragmatisch handelnden Nachfolger der Funktionselite. Andererseits ist es gleichermaßen vorstellbar, dass jene Führungsgruppen, die den revolutionären Wandel mitherbeigeführt und im weiteren Verlauf mitbestimmt haben, sich nicht notwendigerweise für das politische Alltagsgeschäft eignen. Herzog vermutete „daß die Qualifikationen, die für die Massenmobilisierung ‚funktional‘ sind, nicht besonders gut zum alltäglichen Politik-Management taugen.“ Herzog, Dietrich: Was heißt Rekonstruktion?, in: Herzog, D./Pradetto, A./Wagner, H. (Hg.): Revolution und Rekonstruktion, Konferenzbericht,1991, S. 27.
Die folgenden Ausführungen werden zeigen, welche der Annahmen der Wirklichkeit am nächsten kommt und inwieweit sie zu modifizieren sind. Als letztliches Kriterium für eine erfolgreiche Deutschlandpolitik kann dabei nur gelten, inwieweit die jeweiligen Akteure die Zukunft ihres Landes von den aus der deutsch-tschechischen Vergangenheit rührenden Problemen entlasten konnten.
Am 17. November 1989 hatte der demokratische Aufbruch in Mittel- und Osteuropa auch die Menschen der Tschechoslowakei erfaßt. Die „samtene Revolution“ dauerte nicht viel länger als drei Wochen, als nach einigen halbherzigen Konzessionen seitens der kommunistischen Adamec-Führung, am 10. Dezember 1989, die „Regierung der nationalen Verständigung“ unter Führung von Ministerpräsident Marian Čalfa, ehemaliger Minister für Sport und Recht, gebildet wurde. Der ehemalige Dissident und Journalist Jiří Dienstbier wurde zum Außenminister der Regierung ernannt und die Symbolfigur des Prager Frühlings, Alexander Dubček, wurde am 28. Dezember 1989 zum Präsidenten der Föderalversammlung gewählt. Am 29. Dezember wurde Václav Havel von einer immerhin mehrheitlich aus Abgeordneten der KSČ (Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei) bestehenden Föderalversammlung zum Präsidenten der Tschechoslowakei bestimmt.
Die Parlamentswahlen vom 8. und 9. Juni 1990 bestätigten diese Entwicklung durch ein eindeutiges Votum für das tschechische Bürgerforum (Občanská Forum, OF) und die slowakische Bewegung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (Veřejnost Proti Násiliu, VPN). Das Kabinett nahm nur sieben neue Minister auf. Alle Schlüsselressorts wie Finanzen, Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales verblieben bei den Ministern, die diese Ämter seit Ende 1989 innehatten. Havel hatte die Bildung des neuen Kabinetts maßgeblich mit geprägt, so daß von einer personellen und programmatischen Kontinuität mit der „Regierung der nationalen Verständigung“ ausgegangen werden kann. Zur Analyse der ersten freien Wahlen siehe: Gabal, Ivan (Hg.): The 1990 election to the Czechoslovakian Federal Assembly: analyses, documents and data, hg. vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin 1996.
Die samtene Revolution schloß sich hier nicht an eine Periode erkämpfter oder staatlich geduldeter Liberalisierung an, wie es beispielsweise in Polen und Ungarn der Fall gewesen war, sondern hatte äußerst schnell und gewaltlos zum Umsturz des spätsozialistischen Regimes geführt. Die Schnelligkeit des Umbruchs sowie der konsequente Wechsel der politischen Elite zog es unter anderem nach sich, daß die Protagonisten der Bürgerbewegung selbst kaum politische Erfahrung in ihre Ämter mitbrachten und auch auf kein breites Spektrum von Experten zurückgegriffen werden konnte. Für die tschechoslowakische Außenpolitik kamen diese Umstände einmal mehr zum Tragen, da aufgrund der bisherigen sowjetischen Fremdbestimmung die Außenpolitik ein erst wieder zu rekonstruierendes Politikfeld darstellte und noch weniger als in anderen Politikbereichen personelle und bürokratische Anknüpfungspunkte vorhanden waren.
Die tschechoslowakische Außenpolitik prägte daher während der ersten Untersuchungsperiode in fast exklusiver Weise ein kleiner Zirkel ehemaliger Dissidenten und Emigranten, deren politische Vorstellungen nahe beieinander lagen. Neben Havel und Dienstbier sind hier vor allem Fürst Karl von Schwarzenberg, Leiter der Präsidialkanzlei, Dr. Alexander Vondra, Leiter der Auslandsabteilung der Präsidialkanzlei und Jaroslav Šedivy, Berater Dienstbiers und Botschafter zu Frankreich, zu nennen. Vgl. die Liste der neuen Mitglieder des diplomatischen Dienstes und der Mitarbeiter des Außenministeriums in Dienstbier, Jiří: Od snĕní k realitĕ. V zpomínky z let 1989-1999, Prag 1999, S. 26. Als „Normalisierung“ wird in der zeithistorischen Literatur die Phase nach der Niederschlagung des Prager Frühlings bezeichnet, in der die ČSSR – vom Kreml verordnet – zu den „normalen“ sozialistischen Ordnungsprinzipen zurückkehrte, vgl. z. B. Hoensch (1992: 171).
Im Anschluß an das Konzept des operational code von Alexander L. George George (1979)
In der Zeit vor 1990 stand das politische Denken der Dissidenten in der Tradition der „unpolitischen Politik“ wie sie einst der erste tschechoslowakische Präsident T.G. Masaryk formuliert hatte. Obwohl sich in Masaryks Denken auch realistische Ansätze fanden, hatten die Dissidenten vor allem an die sogenannte „Anti-Politik“ in ihrer Opposition gegen das „Normalisierungsregime“ der ČSSR angeknüpft. Damit grenzten sie sich nicht nur klar von einer interessen- bzw. machtgeleiteten Politik ab, sondern erhoben eine universell gültige Moral zur Grundlage ihres politischen Handelns. Vgl. Šedivy, Jiří: From Dreaming to Realism. Czechoslovak Security Policy since 1989, in: Perspectives 1994/95, No. 4, S. 61-71.
Der Umbruch, die Befreiung von der Diktatur auf friedlichem Weg, hatte die Anti-Politik der ehemaligen Dissidenten als gangbar und erfolgreich bestätigt, so daß auch nach der Wende vom November 1989 die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte das Hauptziel für die nunmehr politisch Verantwortlichen blieb. In einer Rede vor den Abgeordneten des Europarats am 10. Mai 1990 nannte Václav Havel die
„einzige Idee, die ich meiner Innen- und Außenpolitik zugrunde legen möchte,[…]die Idee der Achtung vor den Menschenrechten im weitesten Sinne des Wortes und die Ehrfurcht vor der Einmaligkeit des menschlichen Wesens.“
Zitiert nach Břach, Radko: Die Außenpolitik der Tschechoslowakei zur Zeit der „Regierung der nationalen Verständigung. Teil I: Voraussetzungen, in; Berichte des BIOst, Nr. 17, 1991, S. 21.
Dabei unterstellten die ehemaligen Dissidenten ihr politisches Handeln denselben Regeln, an denen sie sich einst in ihrer Opposition gegen das kommunistische Regime orientiert hatten. In dem Essay „Politik als praktizierte Sittlichkeit“ betont Havel den Einklang von Mitteln und Zielen in seinem politischen Handeln:
„Geradheit setzt sich nicht durch Lavieren durch, die Wahrheit nicht durch Lüge, der demokratische Geist nicht durch die autoritäre Anordnung. Ob ich Erfolg haben werde, weiß ich selbstverständlich nicht. Ich weiß aber, wie ich sicherlich keinen Erfolg haben werde: indem ich Mittel wähle, die den Zielen widersprechen. Das ist nämlich, so lehrt die
Geschichte, der direkte Weg zur Aufhebung der Ziele selbst, die eigentlich erreicht werden sollten.“ Havel, Václav: Sommermeditationen, Reinbek bei Hamburg 1994, S.133.
Er fügte hinzu, da ihm die Lust an der Macht fehle, „kann ich mir also eher erlauben, nicht taktisch zu sein.“ Um seine politischen Ziele umzusetzen, genüge es ihm: „Gefühl zu haben und zu wissen, wann wem was in welcher Form zu sagen ist.“ Ebenda Vgl. Šedivý (1994/95) und Tökés (1991)
Dieses politische Selbstverständnis, die moralische Fundierung von Zielen und Mitteln, läßt sich auch in den allgemeinen außenpolitischen Vorstellungen erkennen. Es gab der tschechoslowakischen Außenpolitik in der Zeit von 1990 bis 1992 eine spezifische dissidentische Prägung. Damit stellt sich die Frage, wie sich dieser „operational code“ der neuen politischen Elite auf die sicherheitspolitischen Konzeptionen allgemein und die deutschlandpolitischen Vorstellungen speziell ausgewirkt haben.
Die außenpolitischen Vorstellungen Dienstbiers und Havels knüpften zunächst an Überlegungen, die im Kontext des Prager Frühlings entstanden waren, an. Vgl. hierzu Rouček (1990: 47-53).
„Als optimaler Weg zur Verfolgung der Grundziele der tschechoslowakischen Außenpolitik zeigt sich eine solche Politik, die auf die Überwindung der Spaltung Europas und Schaffung des gesamteuropäischen Sicherheits- und Zusammenarbeitssystems hinarbeitet.“
Zitiert nach Rouček (1990: 51).
So wurde schon in den sechziger Jahren nach Wegen zur Beendigung des Wettrüstens gesucht. Schritte dahin wurden in der Entmilitarisierung sowie in dem Austritt der mitteleuropäischen Ländern aus der NATO und dem Warschauer Pakt gesehen. Die Idee „Mitteleuropas“ gewann zunächst für das kulturelle Selbstverständnis und später als politische Alternative zur Blockrealität an Bedeutung. Zum mitteleuropäischen Selbstverständnis als Motiv des Dissens in der Tschechoslowakei siehe Lutz, Annabelle: Dissidenten und Bürgerbewegung. Ein Vergleich zwischen DDR und Tschechoslowakei, Frankfurt a. M. 1999, S. 75.
„von der Konzeption der Blöcke zu einer demokratischen und pluralistischen Auffassung überzugehen, woraus sich selbstverständlich auch die Auflösung der militärischen Allianzen ergibt. Das ist jedoch keine Frage einer einseitigen Aktion, sondern der Übereinstimmung und des Dialogs aller Teilnehmer des gesamteuropäischen Prozesses.“
Zitiert nach Břach (1991: 44).
So überrascht es nicht, daß Dienstbier und sein Berater Šedivy bei der Auflösung des Warschauer Paktes nach einer Lösung suchten, die auch die Sowjetunion mit einschließen würde und einer kompletten Auflösung des Warschauer Pakts anfangs zögernd gegenüberstanden. Ihre mittel- und osteuropäischen Amtskollegen dagegen fassten schon 1990 eine Mitgliedschaft in der NATO ins Auge. Obrman, Jan: Foreign Policy: Sources, Concepts, Problems, in: Report on Eastern Europe, 14 September 1990, S. 10.
Als weiteren Beleg für eine universalistisch inspirierte Außenpolitik kann das „Memorandum für eine Europäische Sicherheitskommission“ vom 6. April 1990 angeführt werden, in dem Dienstbier zur Bildung eines europäischen Sicherheitssystems auf der Grundlage des Europarats und des Helsinkier Prozesses, in das die Sowjetunion potentiell einbezogen werden kann, aufrief. Eine andere Initiative war der sogenannte Dienstbier-Plan, angelehnt an den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, durch den eine Dreieckskooperation zwischen den USA, der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas etabliert werden sollte, um so diese Region in ihrer Gesamtheit zu stabilisieren. Ebenda
Welcher Stellenwert kommt nun der Beziehung zum deutschen Nachbarn im Rahmen dieser gesamteuropäischen Sicherheitsvorstellungen zu? Und wie äußert sich die moralische Politik der Dissidentenelite in den deutschlandpolitischen Konzeptionen, speziell bei der Beurteilung der gemeinsamen Vergangenheit?
Die erste Frage beantworten Vertreter der neuen politischen Elite gern mit dem Verweis auf eine Debatte tschechischer Dissidenten und Emigranten in den achtziger Jahren, in der eben die Rolle Deutschlands in einem blockfreien Europa diskutiert wurde. Das Europa, das sich Dienstbier 1985 erträumte, war nur mit einem vereinten Deutschland denkbar. Dienstbier, Jiří: Snĕní o Evrope, Samizdat 1985.
„Seit vierzig Jahren gab es auf dem Kontinent keinen Krieg mehr. Trotzdem [...] ist Europa kein Kontinent des Friedens [...] Die Ursache für diese unheilvolle Rolle Europas ist seine Teilung. Unsere gemeinsame Hoffnung besteht in ihrer Überwindung [...] aus diesem übergeordneten Ziel ergibt sich der Blick auf Deutschland [...] Wenn in der Perspektive der europäischen Einigung keinem sein Recht auf Selbstverwirklichung abgesprochen werden darf, gilt dies ebenfalls für die Deutschen. Wie kein anderes Recht, darf auch dieses nicht auf Kosten anderer, unter Mißachtung ihrer Ängste geltend gemacht werden [...] Gestehen wir doch den Deutschen offen ihr Recht zu, sich frei zu entscheiden, ob und in welchen Formen sie die Verbindung ihrer beiden Staaten in ihren jetzigen Grenzen wollen.“
Abgedruckt in Liebermann, Doris/Fuchs, Jürgen/Wallat, Vlasta (Hg.): Dissidenten, Präsidenten und Gemüsehändler, Essen 1998, S. 277-280.
„Diese beiden Ereignisse – die Befreiung meines und die Vereinigung Ihres Landes – trafen nicht zufällig in derselben Zeit zusammen. Beide sind sie integrale und voneinander nicht zu trennende Bestandteile derselben historischen Erscheinung: nämlich der Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas von den Fesseln des totalitären Systems und ihre Rückkehr zu den Werten, von denen sie durch das totalitäre System gewaltsam getrennt waren.“
Aus der Rede Havels anläßlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen am 9.5. 1991, in: Europa-Archiv, S. D 286f.
Es ist nicht immer einfach, das Denken politischer Eliten in ihrem Handeln nachzuweisen, doch in diesem Falle machte schon der erste Auslandsbesuch der neuen Regierung in die beiden noch getrennten deutschen Staaten deutlich, daß die neue Deutschlandpolitik im Dienst einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik stehen sollte. In Berlin erklärte Havel:
„Ich fühle mich nämlich als Berliner in dem Sinne des Wortes, daß ich in der Zeit, wo ich Präsident sein werde, im Rahmen meines Einflusses und meiner Möglichkeiten alle Barrieren, alle Mauern, alle Drähte, die Europa trennen und teilen, abreißen will.“
In: FAZ, 3.1.1990.
Die Koinzidenz vom Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands bestätigte zudem die außenpolitischen Protagonisten darin, Deutschland als Motor eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses zu sehen. Im April 1991 bezeugten die beiden Außenminister Genscher und Dienstbier durch die Prager Thesen ihre grundsätzliche Übereinstimmung in den Fragen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. In diesen Thesen räumten sie dem KSZE-Prozeß auf der Grundlage der Beschlüsse von Paris eine klare Priorität ein und vereinbarten, diese Entwicklung durch gemeinsame Vorschläge weiter zu befördern. Für den Wortlaut der „Prager Thesen“ siehe in: Europa-Archiv, 1991, 1991, S. D 253f..
Die hohe Bedeutung, die dem Verhältnis zum deutschen Nachbarn mit Blick auf die Zukunft beigemessen wurde, erforderte aber auch einen offensiven Umgang mit den aus der Vergangenheit rührenden Problemen. Es wird daher im folgenden der zweiten Frage nachgegangen werden, wie sich ein solches moralisch fundiertes Politikverständnis auf die Positionen zur tschechisch-deutschen Vergangenheit niederschlägt.
Die Antwort führt zunächst wieder in den tschechoslowakischen Dissens, wo – von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt – während der gesamten kommunistischen Ära eine Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen geführt wurde. Überblicksdarstellungen zur tschechischen Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen bieten u.a.: Bethke, Susanne: Die Entwicklung der tschechoslowakischen Diskussion um die Vertreibung der Deutschen, in: Deutsche Ostkunde, 38. Jg., Heft 3, 1992, S. 95-108; Nittner, Ernst: Die Ausweisung der Sudetendeutschen vor vierzig Jahren als tschechisches Problem, in: Bohemia, 1985, Bd. 26, S. 9-22. Eine ausführliche Dokumentation der öffentliche Debatte in der Tschechoslowakei bietet: Beushausen, Reiner: Die Diskussion über die Vertreibung der Deutschen in der ČSFR, in Dokumentation Ostmitteleuropa 1991. Zitiert nach Grünwald (1985: 25). Der erste war Jan Křen mit seinem Aufsatz: Odsun Nemcu ve svĕtle nových pramenu [Der Abschub der Deutschen im Lichte neuer Quellen], in: Dialog, 1967, S. 4-6.
„Wir haben ein ganzes Volk aus geschlossenen Siedlungsgebieten ausgesiedelt, aus Städten, Städtchen und Dörfern. Jeder Person haben wir ein Gepäck von 50 Kilo bewilligt, ob schuldig oder unschuldig. Dabei war der Mehrzahl dieser drei Millionen ausgewiesenen Deutschen der Krieg zumindest gleichgültig [...] Eine Politik, [...] die nicht Rücksicht auf den einzelnen Menschen nimmt, die sich nur um die Erreichung globaler – wenn auch gerechter! – Ziele, aber ohne Rücksicht auf das Schicksal konkreter Menschen bemüht, ist tragisch – sie ist letzten Endes eine schlechte Politik.“
Zitiert nach Nittner (1985: 14).
Während des Prager Frühlings wurden auch erstmals unabhängig von der Erfahrung des Exils der Zusammenhang von Vertreibung und kommunistischer Machtübernahme hergestellt und die moralischen und politisch-kulturellen Folgen formuliert:
„Als die Austreibung begann, leckte das Gesindel Blut und wurde Anhänger der Revolution. So war das übrigens auch bei allen bewaffneten Revolutionen. Unsere Revolution vermochte sich nicht, von diesem Pöbel zu distanzieren und zu reinigen; das, was bei der Vertreibung begann, setzte sich weiter fort...“
Vladimír Blažek zitiert nach Hilf (1995: 128).
Es ist interessant und für die Deutschlandpolitik der neunziger Jahre nicht ohne Bedeutung, daß, obwohl die Diskussion radikal mit der offiziellen Geschichtsschreibung brach, die völkerrechtliche Verantwortung der Alliierten unhinterfragt blieb: Die Aussiedlung war „selbstredend [...] eine Entscheidung der Großmächte.“ Ebenda
Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes im Jahr 1968 beendete vorläufig die Diskussion über die Vertreibung. Die folgende „Normalisierung“ löste eine zweite Emigrationswelle aus. Viele tschechische Dissidenten kamen in die Bundesrepublik, wo sie oft erstmals persönlich mit ihren ehemaligen Landsleuten in Kontakt kamen Dies bestätigte z. B. Egon Lansky, Mitglied der ČSSD in einem Hintergrundgesprächen mit der Verfasserin, 29.11.1997, Berlin. Zur Geschichte der Deutsch-Tschechischen Beziehungen. Eine Sammelschrift tschechischer Historiker aus dem Jahre 1980, vervielfältigte Maschinenschrift, Berlin 1985.
Wie in Kapitel 3.2.1 dargelegt. Havel (1994)
Es kann vorweggenommen werden, daß sich die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur und einer überwiegend moralisch fundierten Annäherung an Deutschland nicht in dieser Form umsetzen ließ. Der Traum von Europa stieß an die Grenzen des internationalen Umfeldes, eine Versöhnungspolitik an die Grenzen gesellschaftlicher Akzeptanz. Obwohl der Transformationskontext den politischen Eliten eine große Handlungsfreiheit einräumte, lassen sich die außenpolitischen Vorstellungen dieser Elite nicht unabhängig von internationalen und innerstaatlichen Faktoren umsetzen. Nachstehend sollen daher die wichtigsten Entwicklungen und Faktoren, die von außen und innen den Handlungsspielraum der tschechoslowakischen Außenpolitik definierten, herausgearbeitet werden.
Der Traum eines vereinten Europas näherte sich der Wirklichkeit allein durch die Umsetzung der unmittelbaren außenpolitischen Aufgaben an. Der Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur bedeutete für die ČSFR zunächst die Loslösung aus der sowjetischen Blockstruktur, d.h. die Auflösung des Warschauer Pakts und in diesem Zusammenhang vor allem den Abzug der sowjetischen Truppen von ihrem Territorium. Obwohl die tschechoslowakische Regierung diesen Prozeß als schwierig einschätzte, gestaltete sich diese emanzipatorische Aufgabe im Vergleich zu den folgenden Aufgaben überraschend leicht. Außenminister Dienstbier hatte im Dezember 1989 gegenüber dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse einen endgültigen Abzug der Truppen gefordert, und schon am 26. Februar 1990 wurde ein Abkommen zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion unterzeichnet, welches den Abzug aller in der ČSFR stationierten Truppen bis zum Juni 1991 vorsah. Der letzte Soldat der sowjetischen Streitkräfte verließ am 25. Juni 1991, fünf Tage vorfristig, das tschechoslowakische Territorium. Vgl. hierzu Šedivý, Jiří: The pull-out of Soviet troops from Czechoslovakia, in: Perspectives 1993/1994, Nr. 2, S. 21-38.
Die anschließende Umsetzung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur stieß dagegen bald an Grenzen, die durch eine von der ČSFR unabhängige internationale Entwicklung gesetzt wurden. Die Ablehnung Moskaus einer KSZE vermittelten Lösung im Konflikt mit den baltischen Staaten sowie das In: Europa-Archiv 1991, S. D 250f. Vgl. Tökés (1991).
Trotz der außenpolitischen Zielkorrektur blieb die Handschrift der Dissidenten bis zum Schluß erhalten: Lösungen wurden weiterhin in kooperativen Strukturen und im Dialog gesucht. Auch als sich die tschechoslowakische Außenpolitik auf die Integration in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen konzentrierte, versuchte sie, dieses Ziel auf der Basis einer mittel- und osteuropäischen Zusammenarbeit voranzutreiben und verlor Fragen wie die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses nie aus dem Blick. Vgl. Tökés (1991: 108); und: Obrman, Jan: Czechoslovakia Overcomes its Initial Reluctance, in: RFE/RL Research Report, No. 1/23, 5 June 1992, S. 19-24.
Vor dem Hintergrund dieser außenpolitischen Kursänderung blieb der hohe Stellenwert des deutschen Nachbarn zunächst unberührt. Dennoch hatte sich mit der tschechoslowakischen Integrationspolitik der Akzent bei der Bedeutung des Nachbarn erstmals verschoben: Konnte Deutschland aus der Perspektive eines paneuropäischen Sicherheitskonzeptes noch als Motor eines gemeinsam angestrebten europäischen Einigungsprozesses betrachtet werden, so kam ihm mit dem Ziel der Westintegration die Rolle eines „Gatekeepers“ zu. Damit verschob sich auch der Problemlösungsdruck hinsichtlich der offenen Fragen der Vergangenheit vorwiegend auf die tschechoslowakische Seite.
Nachfolgend werden die Grenzen außenpolitischen Handelns aus einer innerstaatlichen Perspektive bestimmt. Zunächst werden die allgemeinen institutionellen Bedingungen und das operative Umfeld der Akteure herausgearbeitet. Im weiteren werden die gesellschaftspolitischen Akteure auf ihre potentielle Kontrollfunktion im Bereich der Außenpolitik befragt.
Für die erste Untersuchungsperiode war die reformierte Verfassung der ČSSR von 1968 maßgeblich. Sie sah im Unterschied zu den meisten sozialistischen Staaten ein Präsidentenamt vor und wurde bis auf Vgl. die detaillierte Untersuchung von Alamir, Fouzieh Melanie: Die Rolle des Präsidenten im politischen System der Tschechischen Republik, Manuskript, Hamburg 2000, S. 30. Den Hinweis auf diese Diskrepanz verdanke ich Anekke Hudalla. Obrman, Jan: Putting the Country Back on the Map, in: Report on Eastern Europe, 28 December 1990, S. 11. So der Experte Jiří Hajek in einem Interview mit der Rudé Pravo am 8.1.1991, in: Dokumenty Nr.1/1991, S. 77-88. Obrman, Jan, in: RFE/RL Research Report, 17 January 1992 Ebenda.
Beide Amtsinhaber führten einen schnellen und konsequenten Mitarbeiteraustausch durch. Ideologisch belastete Mitarbeiter wurden durch unbelastete Personen ersetzt. Bis August 1990 wurden über zwei Drittel der 82 tschechoslowakischen Botschafter und Generalkonsule von Dienstbier zurückgeholt und im Gegenzug junge Akademiker und ehemalige Protagonisten des Prager Frühlings eingestellt. Obrman, Jan: Diplomatic Activities at Home and Abroad, in: Report on Eastern Europe, 31 August 1990, S. 13-15.
Dennoch waren die neuen politischen Akteure auch in der Anfangsphase nicht gänzlich auf sich selbst gestellt. Sie lehnten kollektive Vorverurteilungen ab, und mit den Bedingungen ihres Landes gut vertraut, wußten Dienstbier und Havel, daß nicht all jene, die in Moskau internationale Beziehungen studiert hatten, treue Anhänger der kommunistischen Idee waren. Vielmehr – so Dienstbier in seinen Erinnerungen – Dienstbier (1999: 27)
Die außenpolitischen Akteure sahen sich zudem kaum einer kritischen Kontrolle ausgesetzt. Es ist anzunehmen, daß ein Großteil der Bevölkerung mit der Bewältigung alltagspraktischer Transformationsprobleme absorbiert war und außenpolitische Angelegenheiten nur von Ferne verfolgte. Außenpolitisch Interessierten genügten die raschen Erfolge der tschechoslowakischen Diplomatie bei der Wiederherstellung der tschechoslowakischen Souveränität, so daß Dienstbiers Ressorts zu den am wenigsten kritisierten zählte. Eine Meinungsumfrage im Herbst 1991 ergab, daß 60% der Bevölkerung mit der Außenpolitik des Landes zufrieden seien, welche damit weit vor anderen Bereichen der Regierungspolitik lag. Obrman, Jan: From Idealism to Realism, in: Report on Eastern Europe, 20 December 1990, S. 10.
Diese Haltung spiegelt sich auch in der Passivität der Föderalversammlung wider. Zuweilen führte diese Situation zu einer geradezu auf den Kopf gestellten Beziehung zwischen Föderalversammlung und Regierung: Während das Außenministerium regelmäßig darum bat, Bericht erstatten zu können, erweckte die Föderalversammlung – so der Beobachter Obrman – den Eindruck, mit diesen außenpolitischen Angelegenheiten nicht behelligt werden zu wollen. Obrman, Jan: Foreign Policy: Sources, Concepts, Problems, in: Report on Eastern Europe, 14 September 1990, S. 10.
Einzig die sich zuspitzenden staatsrechtlichen Probleme zwischen Slowaken und Tschechen erschwerten zunehmend eine kohärente Außenpolitik. Auf Beschluß des Slowakischen Nationalrats war in Bratislava am 30. August 1990 das Slowakische Ministerium für Internationale Beziehungen gegründet worden. Die Aktivitäten des slowakischen Außenministeriums beschränkten sich aber schon bald nicht mehr auf einzelne Republiken, Städte und Kooperationen, sondern kamen zunehmend mit den Kompetenzen der Föderalregierung in Konflikt. Eigenständige Verhandlungen mit der Sowjetunion lieferten schließlich den Anlaß für den Slowakischen Nationalrat, den slowakischen Ministerpräsidenten Mečiar sowie seinen Außenminister Kňažko im Frühjahr 1991 ihrer Ämter zu entheben. Aber auch der neue Premier Čarnogurky der Christlich-Demokatischen Bewegung (KDH) fühlte sich in der verbleibenden Regierungszeit dem slowakischen Nationalismus verpflichtet. Zwar wurde unter seiner Regierung keine zweite Außenpolitik mehr betrieben, die konstitutionelle Krise zwischen Slowaken und Tschechen lähmte jedoch die gesamte Außenpolitik im Jahr 1992. Dienstbier äußerte sich einmal in der Presse rückblickend zu dieser Zeit und räumte dabei ein, daß seine Aufgabe zu dieser Zeit darauf reduziert war, „den Zerfall des Staates in der Welt zu erklären und die Kontinuität der internationalen Beziehungen, so lange aufrecht zu erhalten, bis die nationalen Ministerien ihre Rolle voll übernommen hätten.“ In: Dokumenty, Nr. 1/1993, S. 183.
Die oft als „visionär“ und „utopisch“ beschriebene Außenpolitik der ersten Periode ist aber nicht nur ein dissidentisches Überbleibsel, sondern auch Zeichen der Zeit, die den Spielraum für besondere Ideen und Wege für kurze Zeit eröffnete und ihn auch schnell wieder einschränkte. Schon nach kurzer Zeit mußten die sicherheits- und deutschlandpolitischen Vorstellungen der „Dissidentenelite“ korrigiert und den außenpolitischen Realitäten angepaßt werden. Mit dieser Kurskorrektur konkretisierte sich bereits das außenpolitische Ziel der Westintegration.
Innenpolitisch erfreuten sich die außenpolitischen Akteure eines ungewöhnlich großen Handlungsspielraumes. Aus der kleinen Anzahl der Entscheidungsträger, deren freundschaftliche Verflechtungen sowie deren politisch-konzeptionelle Übereinstimmung resultierte eine enge Zusammenarbeit der außenpolitischen Zentren und einer kohärenten Außenpolitik. Die außenpolitischen Akteure genossen das Vertrauen ihrer Bevölkerung.
Die Aufwertung nachbarschaftlicher Beziehungen war eine logische Folge des Zusammenbruchs der Blocksystems. Am 23. Dezember 1989 hatten die beiden Außenminister Genscher und Dienstbier symbolträchtig den Drahtzaun an der gemeinsamen Grenze bei Rozvadov zerschnitten, doch in vielerlei Hinsicht stellte diese Nachbarschaft einen gänzlichen Neubeginn dar. Die Dauer der nachbarschaftlichen Abstinenz hatte Fragen aufgeworfen, für die es in der Nachbarschaftsgeschichte keine Referenzen gab, und dort, wo an historische Verbindungen angeknüpft werden sollte, hatte die divergente kulturelle und politische Entwicklung des Kalten Krieges das Wissen über den Nachbarn entweder schematisiert, wenn nicht gar ausgelöscht, so daß es auch an diesen Stellen wesentlicher Korrekturen oder eines Neubeginns bedurfte.
Für die Entwicklung der ČSFR war das Verhältnis zum deutschen Nachbarn schon auf Grund der ungewöhnlich langen Grenze von 810 km und den damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Verflechtungen von besonderer Bedeutung. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit führte vor allem im Umweltbereich, im Handel und in Folge der hohen bundesdeutschen Investionsleistungen schnell zu einer intensiven regionalen und länderübergreifenden Kooperation. Vgl. hierzu Vadrot, Tanja: Die deutsche Außenpolitik gegenüber der Tschechoslowakei bzw. der Tschechischen Republik seit der deutschen Vereinigung, Magisterarbeit an der Universität Trier, FB III. Politikwissenschaft, 1995.
Die Hoffnung, daß nun eine Ära guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit anbrechen würde, blieb jedoch zunächst unerfüllt. Der Besuch der neuen tschechoslowakischen Regierung Anfang 1990 in Berlin und München und besonders die versöhnlichen Worte des frisch gewählten Präsidenten Václav Havel an die Sudetendeutschen schienen entsprechende Erwartungen bereits zu bestätigen. Doch spätestens ab der zweiten Hälfte des Jahres 1990 sahen sich die tschechoslowakischen Politiker einem Geflecht aus rechtlichen und moralischen Forderungen seitens sudetendeutscher Repräsentanten und der Bundesregierung gegenüber, so daß jene, die diesen Hoffnungen angehangen hatten, sich schnell den Vorwurf der Naivität einhandelten. Während sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern immer enger wurden, verhedderten sich die Unterhändler des Nachbarschaftsvertrags immer mehr im politisch-rechtlichen Dissens der beiden Länder.
Der Anstoß, die tschechisch-deutsche Vergangenheit neu zu bewerten, kam Anfang November 1989 von Václav Havel, der sich zu dieser Zeit noch im tschechischen Dissens befand. Havel war aufgrund seines schriftstellerischen Werkes und seines Engagements für die Bürger- und Menschenrechte in der ČSSR mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Die Reise nach Frankfurt/ Main war ihm jedoch von der sozialistischen Führung der ČSSR verwehrt worden. So schrieb Havel zu einer Zeit, als in der Mitte Europas die Grenzzäune schon zerschnitten waren, einen Brief an den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, in welchem er unter anderem sein Bedauern über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck brachte:
„Ich persönlich verurteile – genauso wie viele meiner Freunde – die Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg. Ich erachtete sie stets als eine zutiefst unmoralische Tat, die nicht nur Deutschen, sondern vielleicht in noch größerem Maße Tschechen allein sowohl moralische wie auch materielle Schäden zufügte. Wenn auf eine Böswilligkeit mit einer anderen Böswilligkeit geantwortet wird, bedeutet das, daß die Böswilligkeit nicht verdrängt wird, sondern sich ausdehnt.“
Zitiert nach Beushausen (1991: 10).
Bundespräsident Weizsäcker erwähnte diesen Passus in seiner Weihnachtsansprache am 22. Dezember 1989. Havel sah sich daraufhin in einer Diskussion des tschechoslowakischen Fernsehens am folgenden Tag veranlaßt, diese Sätze erstmals vor der Öffentlichkeit zu wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die „Regierung der nationalen Verständigung“ die Führung des Landes bereits übernommen, und Havel war zum prominentesten Mitglied des Bürgerforums aufgestiegen. Er betonte deshalb vor der Kamera, daß dies sein persönlicher Standpunkt sei:
„Ich möchte zu diesem Thema nichts sagen, mir steht nur meine Meinung zu. Ich denke, daß die Grenzen der Tschechoslowakei unveränderbar sind. Ich denke, daß niemand der Vertriebenen zurückkehren würde, aber ich denke, daß wir verpflichtet sind, uns eben bei den Deutschen, welche nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden, zu entschuldigen. Denn es war eine Tat, durch die einige Millionen Menschen brutal ihrer Heimat entrissen wurden, und es war eigentlich Böses, welches das Vorangegangene vergelten sollte. Und ich denke, daß, wenn wir das Böse mit Bösem vergelten, das Böse nur weiter und weiter verlängert wird. Und das ist natürlich, ich wiederhole, meine private Meinung [...]“
Zitiert nach Rudé Pravo, 3. 1.1990, Übers. der Verf..
Parallel regte der frisch designierte Außenminister Jiří Dienstbier erste praktische Schritte für einen Neuanfang im Verhältnis zum deutschen Nachbarn an. Am 19. Dezember rief er in der tschechoslowakischen Föderalversammlung zur Bildung einer gemeinsamen Historikerkommission auf und mahnte ebenfalls eine Entschuldigung gegenüber den Sudetendeutschen an:
„[...] so wie die Deutschen sich bemühen – und in vielem schon erfolgreich –, sich zum nationalsozialistischen Unrecht an unserem Volk zu bekennen, ist es unsere moralische Pflicht, sich dazu zu äußern, was man den unschuldigen deutschen Frauen und Kindern im Jahre 1945 in der Gegend um Znojmo, südlich von Brünn und in vielen anderen Gegenden angetan hat. Ich denke, es ist unsere moralische Pflicht, denn erst dann können uns wir mit
deren Kindern an einen sauberen Tisch setzen, um über eine Erneuerung und Verbesserung der Schritte zwischen unseren Völkern zu sprechen.“ Zitiert nach Ebenda., Übers. der Verf.
Diese selbstkritischen Worte fanden auf deutscher Seite nicht den erwarteten Widerhall. Im Gegensatz, der bayerische Ministerpräsident, Max Streibl, forderte bereits drei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung eine Entschuldigung dieser für die Aussiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsch-tschechische Problematik hatte damit unmittelbar nach der „Samtenen Revolution“ vom November 1989 eine exklusive Position auf der außenpolitischen Agenda der Tschechoslowakei erhalten. Mit der Wahl Havels zum Präsidenten der Tschechoslowakei am 29. Dezember 1989, wurde seine Neubewertung der tschechisch-deutschen Geschichte auch auf politisch-symbolisch höchster Ebene plaziert.
Die erste Auslandsreise der neuen Staatsführung führte Havel und Dienstbier, gemeinsam mit dem neuen Ministerpräsidenten Marian Čalfa dann schon 2. Januar 1990 zunächst nach Ost-Berlin und später nach München. In Ost-Berlin trafen die neuen tschechoslowakischen Repräsentanten Außenminister Oskar Fischer und Ministerpräsident Manfred Gerlach sowie Vertreter des Neuen Forums. Die Gesprächspartner vereinbarten einen breiteren und intensiveren Kulturaustausch, die Öffnung der Grenzen zwischen den beiden Staaten sowie die Koordination der deutsch-deutschen Vereinigung mit seinen Nachbarn. In München kam die Delegation mit Bundespräsident Weizsäcker, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, bayerischen Politikern sowie mit Vertretern der Oppositionsparteien zusammen. Die Reise hatte vor allem symbolischen Charakter und war von dem Gefühl einer schicksalhaften Verbundenheit beider Völker motiviert. Sie drückte die Anerkennung für die neue Rolle Deutschlands in Europa aus sowie den Dank für die Unterstützung, die der tschechische Dissens aus der Bundesrepublik erfahren hatte. Es muß betont werden, daß die tschechoslowakische Außenpolitik die deutsche Wiedervereinigung ausdrücklich begrüßte und mit dieser Vorbehaltlosigkeit international eine Außenseiterstellung einnahm.
Auch in München verurteilte Havel die Vertreibungsmaßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg; und Dienstbier, nach seiner Auffassung gegenüber den „revisionistischen Ansprüchen“ der Sudetendeutschen befragt, fand noch eine recht humorvolle Antwort:
„Ich denke, daß diese Befürchtungen absolut überflüssig sind, weil nicht einmal diejenigen, die von unserer früheren Propaganda Revanchisten genannt wurden, etwas anderes als die Rückkehr zu den Reichsgrenzen von 1937 verlangten und keine territorialen Ansprüche auf das tschechoslowakische Grenzgebiet erhoben!“
Dienstbier, Jiří, in: Liebermann, D./Fuchs, J./Wallat, V. (1998), S. 209.
Dienstbier fügte hinzu:
„Auch eine Verhandlung über irgendeine Entschädigung für den Transfer der deutschen Bevölkerung oder seine Abwicklung kommt nicht in Frage. Wenn wir nämlich die Schäden aufrechnen, die wir uns gegenseitig seit dem Jahre 1938 bis heute zugefügt haben, so müssen wir bedenken, daß alles, was wir während der letzten fünfzig Jahre durchlebt haben, auch dadurch verursacht wurde, daß Hitler und der deutsche Faschismus die europäische Ordnung zerstörten, daß sie den Krieg provozierten und daß dies durch einen bedeutenden Teil der sudetendeutschen politischen Kräfte unterstützt wurde. Für das alles bezahlen wir bis heute, aus diesem Grund ist der Krieg ausgebrochen, dem es zu verdanken ist, daß es zur Teilung Europas kam. Erst heute können wir dort wieder anknüpfen, wo wir im Jahr 1938 aufhörten.“
Ebenda.
Wie aus dieser Antwort hervorgeht, hatten Havel und Dienstbier mit ihren Versöhnungsgesten keine weitergehenden „Taten“, wie etwa Entschädigungsleistungen, verknüpft. Dennoch rief schon die Tatsache, daß der erste Auslandsbesuch im Januar 1990 nach Deutschland führte, einen Sturm der Entrüstung in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit hervor. Der KSČ-Vorsitzende Adamec lehnte jegliche Gesten der Versöhnung kategorisch ab. Nachdrücklich erklärte er, „daß die Kommunistische Partei der Tsche Rudé Pravo, 4.1. 1990, Übers. d. Verf.. Rudé Pravo, 4.1.1990. Leserbrief an die Rudé Pravo vom 5. 1. 1990, zitiert nach Beushausen (1991: 20). Weitere Dokumente zu dieser Kontroverse in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit siehe in: Beushausen (1991).
Offene Unterstützung erfuhren Havel und Dienstbier nur wenig. Ein von S. Dĕdinová und Jan Mlynárik gegründetes „Tschechoslowakisches Bürgerforum in der BRD“ hatte in einer Erklärung vom 23. Dezember Havels und Dienstbiers Schritte unterstützt und zur Gründung einer internationalen Kommission zur Lösung der Vertreibungsproblematik aufgerufen. Sie forderten „daß sich die tschechoslowakische Regierung als Repräsentantin der tschechoslowakischen Staatlichkeit für die gewaltsame Aussiedlung der Sudeten- und Karpatendeutschen während der Nachkriegsjahre jetzt entschuldigt“. Beushausen (1991: 10f.). Beushausen (1991: 82ff). Vgl.: Frankfurter Rundschau, 21.9.1990.
Havels Geste des Bedauerns fand auch im eigenen Lager keine ungeteilte Unterstützung. Die Kritik galt der Art und Weise seines Vorgehens, d.h. dem Zeitpunkt und dem Umstand und daß es vorher keine Absprachen gegeben hatte. Diese Vorwürfe blieben zu dieser Zeit intern, um die demokratische Ent Interview der Verf. mit Zdenĕk Jičinský, Senator und Mitglied der ČSSD, 6.5.1998, Prag. Vgl. Mlada Fronta Dnes, 6.1.1990.
Obwohl die Aufregung über die „Entschuldigung“ Havels zunächst sehr groß war, verschwand das Problem der Vertreibung nach einigen Wochen wieder aus den Medien. Ganz ohne Hysterie und in einem ungeahnten Tempo entwickelte sich in den folgenden Wochen und Monaten das deutsch-tschechoslowakische Verhältnis. Eine regelrecht euphorische Stimmung begleitete die Begegnungen zwischen Deutschen, Sudetendeutschen und Tschechen auf allen Ebenen. Jan Čarnogursky, stellvertretender Ministerpräsident, forderte auf einem Treffen tschechoslowakischer Politiker und Sudetendeutscher, „die volle Wahrheit über diese Zeit zu erarbeiten und die an Deutschen begangenen Grausamkeiten dabei nicht zu verschweigen“, denn das Beschweigen dieser Ereignisse sei das „größte Hindernis bei der Rückkehr der Tschechoslowakei zu wirklicher innerer Freiheit und Demokratie.“ Vgl. FAZ, 16.1. 1990. Lemberg, Hans: Deutsche und Tschechen in der gegenseitigen Wahrnehmung, in: Süssmuth, H. Deutschlandbilder in Polen und Rußland, in der Tschechoslowakei und in Ungarn, Baden-Baden 1993, S. 219. Lidové noviný, 4. 6. 1990. Vgl. hierzu: Berichte Nr. 1/1991, S. 16f.., und Vadrot (1995).
Der politisch-symbolische Höhepunkt des ersten Halbjahres war der Besuch des Bundespräsidenten von Weizsäcker am 15. März 1990, dem 51. Jahrestag des militärischen Einmarschs deutscher Truppen in die Tschechoslowakei. Weizsäcker antwortete bei dieser Gelegenheit auf Havels Gesten des Bedauerns:
„Schweres Unrecht ist Ihrem Land und seinen Menschen durch Deutsche zugefügt worden [...] Die Namen ehrbarer Dörfer und Städte bei Ihnen und bei uns, von Lidice bis Dachau, wurden zu Mahnmalen von Brutalität und Verachtung der Humanität. Es hat auch schwere Opfer unzähliger unschuldiger Deutscher gegeben. Wir können der Opfer und der
Leidtragenden aller Seiten nur in tiefem Schmerz und in Ehrfurcht gedenken. Wir schulden ihnen die Erinnerung, wir brauchen ihre Mahnung.“ Aus der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 15. März in Prag, abgedruckt in: Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), Nr. 36, 17.3.1990.
Obwohl der Besuch des Bundespräsidenten hoch eingeschätzt wurde, brachte die Antwort Weizsäckers, die bei weitem nicht so weit ging wie Havels Worte Ende 1989, nicht den gewünschten Erfolg, weder in politischer, moralischer oder rechtlicher Hinsicht. Während sich auf wirtschaftlicher Ebene eine Vielfalt von Kontakten entwickelte, verringerte sich die Zahl der Begegnungen und Initiativen gegen Mitte des Jahres 1990 auf politischer Ebene wieder. Die beiden deutschen Staaten bereiteten ihre Wiedervereinigung vor, und die tschechisch-deutsche Problematik rückte für die bundesdeutsche Diplomatie in den Hintergrund.
Die Abkühlung wurde auch nicht von der Tatsache geändert, daß die Regierungsvertreter der ČSFR die Wiedervereinigung uneingeschränkt begrüßten. Anders als die polnischen Kollegen, die ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung von einer Garantie ihrer Westgrenze abhängig machten – und dies auch gegen den anfänglichen Widerstand der Kohl-Regierung durchsetzten –, versuchte die tschechoslowakische Regierung nicht, die offenen Rechtsfragen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche zu lösen. Dienstbier hatte während der Vorbereitung zu diesen Verhandlungen in regelmäßigem Kontakt mit Bundesaußenminister Genscher gestanden. Diesem hatte er seine Bedenken hinsichtlich einer möglichen Neutralität Deutschlands sowie der Sicherheit der Grenzen mitgeteilt, die Genscher jedoch kategorisch ausschließen konnte. Ein Angebot Moskaus, sich für eine Beteiligung der östlichen Nachbarn an den Verhandlungen mit Deutschland einzusetzen, schlug Dienstbier aus. Aus seiner Sicht hatte diese Bemühung „zwei Haken“: Erstens wußte auch der sowjetische Außenminister nicht, wie die Möglichkeit einer Teilnahme herbeigeführt werden sollte, verhandelten doch die vier Großmächte im Namen aller anderen Staaten – der Situation von 1945 vergleichbar. Ein unmittelbares Recht auf Teilnahme konnte nur Polen beanspruchen, das zu Recht die Sicherheit seiner Westgrenze forderte. Zweitens sah sich Dienstbier in Erinnerung der Bringschulden, die die ČSSR gegenüber der Sowjetunion in der jüngsten Geschichte leisten mußte, außerstande, sich ein weiteres Mal von der Sowjetunion vertreten zu lassen. Für die Haltung Dienstbiers zur Vereinigung der deutschen Staaten vgl.: Dienstbiers (1999: 120-135).
Die Nichtteilnahme wurde später oft als Versäumnis Dienstbiers kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die offenen Vermögensfragen zwischen den beiden Ländern. Dienstbier hatte sich aber u.a. von Pavel Winkler versichern lassen, daß die tschechoslowakische Rechtsposition durch eine Reihe von internationalen Verträgen, speziell durch das Klage- und Einwendeverbot des Überleitungsvertrages aus dem Jahr 1954, gesichert sei. Er sah aus diesem Grund keinen Anlaß, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten durch dieses Problem zu belasten. Dienstbier betrachtete auch fünf Jahre nach seiner Regierungsmitgliedschaft die Vereinigung Deutschlands als notwendige Voraussetzung für ein gemeinsames Europa – und dies war sein eigentliches außenpolitisches Ziel. Dienstbier (1999: 122f.)
Im Herbst des Jahres 1990 änderte sich der Ton zwischen den Nachbarn. Die Politik von Versöhnungsgesten war an ihre Grenzen gelangt. Die rechtlichen Fragen der tschechisch-deutschen Problematik traten in den Vordergrund und stellten die moralische Debatte vorübergehend in den Schatten.
Das Außen- und Finanzministerium der ČSFR hatte zu Beginn des Jahres Verhandlungsgrundlagen zu diesem Problemkomplex ausgearbeitet, denn die bevorstehende Privatisierung des Staatseigentums erforderte eine abschließende Klärung der sudetendeutschen Vermögensansprüche. Am 26. Juni 1990 sandte deshalb das Außenministerium eine Note mit der Aufforderung nach Aufnahme von Expertengesprächen Vgl. Dokumenty Nr. 9/1990: 419f., auch Beushausen (1991: 123f.). Beide Artikel nehmen Bezug auf den entsprechenden Artikel in: Hospodařské noviny, 16.10.1990. Rudé Pravo, 6. 11. 1990. Rudé Pravo, 27.10. 1990.
„Wie ich schon sagte, darf niemand aus seiner Heimat vertrieben werden. Derjenige, der in gutem Glauben und rechtmäßig sein Haus oder sein Grundstück erworben hat, darf daraus nicht vertrieben werden. Hier kann ich mir folgendes vorstellen: es liegt so viel Boden brach - er könnte als Ersatzgrundstück dem gegeben werden, der seinen Besitz nicht zurückfordern kann, weil ihn schon jemand anderer in gutem Glauben um die Rechtmäßigkeit des Erwerbs erworben hat, und weil niemand vertrieben werden darf. Es ist wichtig, nach der Verhandlung der Eigentumsfragen über die Eventualität einer Rückkehr der Sudetendeutschen zu sprechen. Bislang ist das nicht möglich. Sofern sich die ČSFR auf den Weg nach Europa begeben will, muß sie der Menschenrechtskonvention zustimmen, und zu der gehören das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Heimat, das Recht auf Eigentum [...]“
Zitiert nach Beushausen (1991: 112ff.).
Die Gesten der Versöhnung erschienen dem Sprecher der SdL, Neubauer, als völlig unzureichend, und er führte weiter aus:
„Sofern Václav Havel erklärt, die Vertreibung der Deutschen sei eine zutiefst unmoralische Tat, dann würde es sich widersprechen, wenn er sagt: Aber die Folgen dieser unmoralischen Tat werden wir nicht ändern.“
Ebenda.
Die Tschechoslowakei sah sich nunmehr damit konfrontiert, die im Zusammenhang mit der Vertreibung entstandenen vermögensrechtlichen Fragen mit der Bundesrepublik zu verhandeln. Diese Aufgabe traf sich insofern mit den Plänen der Bundesregierung, als sie die vertraglichen Grundlagen zu ihren östlichen Nachbarn zu erneuern plante. Der Prager Vertrag von 1973 sollte durch einen Nachbarschaftsvertrag abgelöst werden, der den veränderten Möglichkeiten der nachbarschaftlichen Kooperation Rechnung trug. Die Idee hierzu gelangte anläßlich des Besuches von Außenminister Genscher am 2. November in Prag erstmals an die Öffentlichkeit. Der Verhandlungsbeginn war für Anfang des Jahres 1991 vorgesehen. Am Rande des Pariser KSZE-Gipfels am 20. November 1990 hatten Kohl und Havel einen Vertragsabschluß für Ostern anvisiert. Bei dieser Gelegenheit hatte der Bundeskanzler den Präsidenten auch um „irgendeine Geste gegenüber den Vertriebenen“ Dienstbier (1999: 134)
In Vorbereitung des Vertrages reiste Ministerpräsident Čalfa Ende November nach Bonn. Er formulierte gegenüber Bundeskanzler Kohl die Vorstellung eines politisch-rechtlichen „dicken Striches“ unter das Kapitel der Vertreibung sowie den Wunsch nach einem Milliardenkredit. Letzteres war als finanzieller Ausgleich für die Verluste der tschechoslowakischen Wirtschaft infolge der Zusammenbruchs des gesamten ostdeutschen Absatzmarktes gedacht. Die Bundesregierung erklärte jedoch, daß sie weder über die Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft noch über die Prager Entschädigungswünsche zu verhandeln bereit sei. Gleichermaßen schloß Bonn schon im Vorfeld der Verhandlungen die Gewährung eines Kredites in der genannten Höhe kategorisch aus. Im Anschluß reiste Čalfa nach München, wo FAZ, 30.11.1990.
Ein weiteres Vorabtreffen des tschechoslowakischen Botschafters, Gruša, mit Staatssekretär Dieter Kastrup offenbarte, daß sich die beiden Seiten auf 99 Prozent des Vertrages problemlos einigen könnten, eine Aufgabe der vermögensrechtlichen Ansprüche schloß Kastrup schon zu diesem Zeitpunkt aus. Vielmehr wiederholte er die Aufforderung an die tschechoslowakische Seite, eine „Geste“ gegenüber den sudetendeutschen Vertriebenen zu zeigen. Dienstbier (1999: 283)
Als sich die beiden Verhandlungsdelegationen am 27. und 28. Februar 1991 zum ersten Mal trafen, knüpften beide Seiten dann auch recht unterschiedliche Erwartungen an diesen Vertrag. Es lassen sich drei unterschiedliche Ziele erkennen, die die tschechoslowakischen Außenpolitiker mit diesem Vertrag verbanden:
die vertragliche Grundlegung einer umfassenden zukünftigen Zusammenarbeit der beiden Länder, besonders auch im Rahmen der Sicherheit,
die Entschädigung der tschechischen Opfer nationalsozialistischen Unrechts
den Ausschluß von Entschädigungs- und Restitutionsansprüchen durch die Bundesrepublik oder die Sudetendeutschen.
Wie die vorausgegangene Entwicklung bereits vermuten läßt, ging diese Mehrfachfunktion des Vertrages weit über die Vorstellungen der Bundesrepublik hinaus, so daß das nun angestrebte Verhandlungsende vom Mai 1991 von vornherein als wenig realistisch erschien. Der tschechoslowakische Verhandlungsleiter Matejka betrat die Verhandlungen mit der Vorstellung einer „Nullösung“. So die Formulierung Matejkas im Hintergrundgespräch mit der Verf., 19.11.1997, Prag. Vgl. Král, Richard: „Bude se odškodňovat?“, in: Rudé Pravo, 25.10.1990.
Demgegenüber besaß der deutsche Delegationsleiter Höynck nicht einmal den Auftrag, über aus der Vergangenheit rührende Fragen zu verhandeln. Ein Treffen im April, bei dem die Vertragsentwürfe ausgetauscht wurden, und weitere Gespräche im Mai ergaben daher, daß die Interessen der beiden Seiten nicht in Einklang gebracht werden konnten. Ebenda
Zu Beginn des Jahres 1991 hatte sich die Balance des Verhältnisses der beiden Länder bereits verschoben. Deutschland war wieder vereinigt und damit gestärkt aus den revolutionären Umbrüchen von 1989 hervorgegangen. Seine fortgesetzte Mitgliedschaft in der NATO und die geringe Akzeptanz der KSZE ließen die gesamteuropäischen Konzeptionen Dienstbier und Havels bereits unrealistisch erscheinen. Auf der deutschen Seite wurden die Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach Mitbeteiligung an den Verhandlungen und Rückstellung des ehemaligen sudetendeutschen Eigentums vom Privatisierungsprozeß immer vehementer.
Die Föderalversammlung der ČSFR hatte im Laufe der Jahre 1990/91 mehrere Gesetze zur Restitution verabschiedet. Diese wurden jedoch nur für die Zeit nach der kommunistischen Machtübernahme vom 25. Februar 1948 wirksam. Das sudetendeutsche Eigentum war damit von den laufenden Restitutionsmaß Ebenfalls nicht berücksichtigt blieb dabei auch jüdisches Eigentum, welches erst von den deutschen Besatzern „arisiert“ worden war und von der tschechoslowakischen Regierung nicht wieder zurückgegeben worden war, vgl. hierzu auch Brenner (1999: 202). Eine Gesetzesnovelle hierzu legte Ministerpräsident Zeman erst im Anfang 2000 vor. Hintergrundgespräch der Verf. mit Zdenĕk Matejka, 19.11.1997, Prag.
Mit der zeitlichen Verzögerung des geplanten Vertragsabschlusses kamen die Verhandlungen ins Visier der jährlichen Pfingstreffen der Vertriebenen. Nicht nur die Sudetendeutschen klagten nun öffentlich die Umsetzung jahrelang gehegter Hoffnung auf Entschädigung und Rückkehr ein, auch Vertreter der Bundesregierung wie Wolfgang Schäuble und Theo Waigel forderten nun die Beteiligung der Sudetendeutschen sowie der CSU an den Verhandlungen. Die Reaktionen in Prag waren entsprechend scharf: Dienstbier schloß eine Einbeziehung der Sudetendeutschen in die Verhandlungen aus und stellte eine Aufhebung der Beneš-Dekrete sowie eine Rückgabe des Eigentums außer Frage. SZ, 22.5. 1991.
Die Unterhändler befanden sich in der klassischen Situation eines „two-level-games“, bei dem die bilateralen Verhandlungsergebnisse jeweils an einem zweiten Tisch, d.h. mit den innenpolitischen Interessengruppen weiter ausgehandelt werden müssen. Die Vorstellung der Diplomatie als eine Mehrebenenverhandlung entwickelte Putnam, Robert D.: Diplomacy and Domestic Politics. The Logic of Two-Level-Games, in: Internationale Organization 42, 1988, S. 427-460.
Für die tschechoslowakische Seite wurde damit deutlich, daß eine Nullösung und eine Schlußstrichpolitik gegenüber der Bundesrepublik nicht durchsetzbar war. Auch eine vierte Verhandlungsrunde am 25. Juni 1991 in Bonn brachte kein Ergebnis. Der tschechoslowakische Botschafter in Bonn, Gruša, kritisierte die bundesdeutsche Regierung aufgrund ihres allzu großen Entgegenkommens gegenüber den Forderungen und Interessen der Sudetendeutschen. Berichte Nr. 4/1991, S. 19.
Damit wurden die Verhandlungen ausgesetzt. Sie wurden nun im Hintergrund und auf einer übergeordneten, persönlichen Ebene fortgeführt. Bereits im Vorfeld und während der Verhandlungen war der Dialog parallel auf politisch höchster Ebene geführt worden. Die beiden Außenminister Dienstbier und Genscher, der tschechoslowakische Botschafter Gruša, der tschechische Ministerpräsident Pithart, Bundespräsident Weizsäcker und Präsident Havel sowie deren enge Berater hatten sich gegenseitig über den laufenden Verhandlungsstand informiert und im Hintergrund nach Kompromißlösungen gesucht. Im Ergebnis dieser Diskussionen wurde ein neuer tschechoslowakischer Vorschlag ausgearbeitet, der den juristischen und innenpolitischen Zwängen der Bundesrepublik Rechnung trug. Präsident Havel nahm Hintergrundgespräch der Verf. mit Dr. Alexandr Vondra, tschechischer Botschafter in Washington D.C., 22.10.1998, Washington, D.C.; vgl. auch Dienstbier (1999: 284).
Weder die tschechoslowakische noch die bundesdeutsche Öffentlichkeit wurde von diesem Vorschlag in Kenntnis gesetzt. Bedenkt man die tschechoslowakische Reaktion auf Havels Worte Anfang 1990, so erscheint die Geheimhaltung aus Sicht der ČSFR-Regierung plausibel. Aber auch die Bundesregierung teilte dieses Angebot nicht den Sudetendeutschen Vertretern mit und ließ damit ein weiteres Mal eine Initiative Havels ins Leere laufen. Als Dienstbier sich bei einem Arbeitsessen mit Genscher am 6. Juni 1991 in Bad Godesberg nach einer Reaktion auf Havel „Paket“ erkundigte, wurde deutlich, daß der Bundeskanzler auch seinen Außenminister hiervon nicht in Kenntnis gesetzt hatte. Dienstbier (1999: 284f.) Hintergrundgespräch der Verf. mit Alexandr Vondra, 22.10.1998, Washington D.C..
Weitere private Treffen zwischen Dienstbier und Genscher sowie die Gespräche des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl mit Čalfa, dem tschechischen Ministerpräsident Pithart, dem Leiter der Präsidentschaftskanzlei Schwarzenberg, und dem slowakischen Ministerpräsident Čarnogursky erbrachten in der Frage der Entschädigung ebenfalls keine Fortschritte. Nachdem Botschafter Gruša in der Presse öffentlich den Fortgang der Verhandlungen angemahnt hatte und die Verzögerung in einem Zusammenhang mit den politischen Verflechtungen von CSU und Bundespolitik gesetzt hatte, wurde für den 1. September ein letztes Spitzengespräch auf Schloß Schwarzenberg in Scheinfeld anberaumt. Die beiden Außenminister, der bayerische Ministerpräsident und Alexandr Vondra kamen hier nach langen Gesprächen zu dem Ergebnis, die vermögensrechtlichen Ansprüche aufgrund innenpolitischer Rücksichten aus dem Vertragswerk auszuklammern. Ebenda.
Nicht explizit ausgeklammert, jedoch gleichermaßen ungeklärt blieb die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer. In Scheinfeld wurden mehrere unverbindliche Varianten einer Entschädigung erwogen. Genscher plädierte für die Gründung einer Stiftung zu diesem Zweck, gab aber gleichzeitig den Widerstand der Vertriebenenverbände zu bedenken. Er schlug daher den tschechoslowakischen Vertretern vor, Dienstbier (1999: 297)
In der Folge wurden die Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen. Neue Probleme entstanden nun aufgrund des sich zuspitzenden tschechisch-slowakischen Konfliktes. Der slowakische Premierminister Čarnogursky protestierte gemeinsam mit dem Nationalratsvorsitzenden Mikloško im September 1991 gegen die Formulierung in der Präambel des Vertrages der „nie unterbrochene[n] Kontinuität des tschechoslowakischen Staates“, mit der die umstrittene Bewertung des Münchner Abkommens umschrieben werden sollte. In einem Brief an den Außenminister beanstandeten die Repräsentanten der Slowakischen Republik, daß damit die selbständige Existenz des slowakischen Staates von 1939 bis 1945 ignoriert würde, die „zwar kein Ruhmesblatt der slowakischen Geschichte sei“, aber auch nicht geleugnet werden könne. Válek, Ladislav: Streit über die Kontinuität des Staates, in: SZ, 20.9.1992. Ebenda.
Auf bilateraler Ebene blieb schließlich nur noch die Reichweite der Rechte für die deutsche Minderheit in der ČSFR strittig. Die Bundesregierung suchte eine ähnlich großzügige Lösung wie mit Polen zu erreichen, konnte sich hierbei jedoch nicht mehr durchsetzen. Nachdem sich die deutschen und tschechoslowakischen Unterhändler bezüglich der Regeln für die deutsche Minderheitenfrage geeinigt hatten, gelangte der Vertrag zu Bundeskanzler Kohl, der ihn unverändert zur Paraphierung freigab.
Am 7. Oktober 1991 traf Bundespräsident Weizsäcker in Begleitung von Außenminister Genscher in Prag ein, wo sie gemeinsam mit Außenminister Dienstbier den deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag feierlich paraphierten.
In einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten äußerte Ministerpräsident Čalfa, daß der Vertrag zwar ein wichtiger Fortschritt im nachbarschaftlichen Verhältnis darstellt, er aber nicht ganz die Hoffnungen auf einen „dicken Strich unter die Vergangenheit“ erfülle. Zitiert nach Beushausen (1991: 172). Berichte Nr. 1/1992: 20.
In der Bundesrepublik lehnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Fassung dieses Vertrags ab. Sie kritisierte ihren Ausschluß von den Verhandlungen sowie die ungeregelten Rückkehrmöglichkeiten und Entschädigungsansprüchen ihrer Landsleute. In der Folge entbrannte im Dezember 1991 in der Bonner Koalition ein Streit zwischen CSU und CDU. Die CSU verlangte entsprechende Nachbesserungen am Vertragswerk: der ehemals sudetendeutsche Besitz in der Tschechoslowakei sei von Versteigerungen und Berichte Nr. 2/1992: 17. Neue Züricher Zeitung, 23.1.1992. Der Vertrag sowie die begleitenden Briefe der Außenminister finden sich in: Europa-Archiv, Folge 10/1992, D385ff.
Der Text
Der Vertrag selbst umfaßt 35 Artikel. Er regelt die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Zu den wichtigsten Punkten des Vertrages zählen, daß:
beide Seiten vereinbaren, Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen,
keine territorialen Ansprüche gegeneinander gehegt werden,
beide Seiten das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung respektieren,
die Bundesrepublik die ČSFR in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung fördert und ihre volle Mitgliedschaft in der EG unterstützt.
Der deutsch-tschechoslowakische Nachbarschaftsvertrag unterscheidet sich von Verträgen der Bundesrepublik mit anderen Ländern Mittel- oder Osteuropas nur unwesentlich. Im Vergleich zum Vertrag mit Polen räumte er weniger großzügigere Regelungen für die deutsche Minderheit ein. Die polnische Seite hatte sich beispielsweise zum Unterricht in Deutsch für die Mitglieder der deutschen Minderheit und zur Gewährleistung der politischen Partizipation verpflichtet. Ein weiterer Unterschied besteht in der Behandlung der jeweiligen gemeinsamen Geschichte der Nachbarländer. Der tschechoslowakisch-deutsche Vertrag ist diesbezüglich im Unterschied zum polnisch-deutschen Vertrag präziser und verpflichtet in Artikel 27 zur Unterstützung der Historikerkommission und der Schulbuchkonferenz. Dem Vertrag wurde außerdem eine ungewöhnlich lange Präambel vorangestellt, worin der gemeinsamen Geschichte gedacht wird. Darüber hinaus tauschten die Außenminister identische begleitende Briefe aus, in denen konstatiert wurde, daß eine Niederlassung deutscher Bürger im Rahmen des EU-Beitritts möglich wird und daß der Vertrag sich nicht mit vermögensrechtlichen Fragen befaßt.
Der Abstand von der Paraphierung eines Vertrages bis zu seiner Ratifizierung wäre ein gutes Maß für die gesellschaftliche Akzeptanz der offiziellen Außenpolitik. Spätestens im Vorfeld der Ratifizierung des tschechoslowakisch-deutschen Vertrages wurde offenbar, wie weit die deutschlandpolitischen Vorstellungen der außenpolitischen Protagonisten von den Überzeugungen der tschechischen Bevölkerung entfernt waren. Noch im Vorfeld der Unterzeichnung, am 15. Februar 1992, protestierten in Prag 4000 Menschen gegen den Nachbarschaftsvertrag. Sie forderten eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Nachdem einige Tage später ein Artikel der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ vom 23. Februar 1992 in der tschechischen Presse wiedergegeben wurde, in dem Havels Rückkehrangebot an die Sudetendeutschen erstmals öffentlich gemacht wurde, demonstrierten 8000 Menschen in Prag gegen die offizielle Deutschland
Die außenpolitischen Akteure, die sich im ersten Jahr nach der „Samtenen Revolution“ in ihrem Emanzipationsstreben mit der Bevölkerung einig wußten, konnten sich bei der Deutschlandpolitik nicht mehr auf einen solchen Konsens verlassen. Die bis dahin relativ unabhängig agierenden Politiker sahen sich nun erstmalig vor die Aufgabe gestellt, ihre Außenpolitik nach innen zu legitimieren.
Die außenpolitischen Macher des Vertragswerkes, allen voran Außenminister Dienstbier, warben in den Medien und vor dem Parlament für den Vertrag und seine Inhalte. Dienstbier unterstrich seine Bedeutung für die Stabilisierung der Beziehung von Mitteleuropa und Deutschland und verwies gegenüber seinen Kritikern auf die innenpolitischen Grenzen der bundesdeutschen Außenpolitik. In einem Interview erklärte er:
„Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn die Eigentumsfragen ein für allemal gelöst worden wären. Aber wir müssen ehrlich sagen: Der Vertrag konnte nur das abschließen, was auf beiden Seiten abzuschließen möglich war. Die deutsche Seite kann aus verfassungsrechtlichen Gründen diese Ansprüche nicht aufgeben, deshalb werden diese Ansprüche, die einige Bürger stellen werden, nach tschechoslowakischem Recht beurteilt werden.“
Dokumenty Nr. 10/1991, S: 1227, Übers. d. Verf..
In seinem Report an die Föderalversammlung am 13. November 1991 verteidigte Dienstbier die Benutzung des Begriffes der „Vertreibung“, denn die Übernahme der Verantwortung historischen Unrechts sei eine Grundvoraussetzung für den Zutritt zur „Familie der freien Nationen“. Dokumenty Nr. 11/1991, S. 1419.
„Der betreffende Satz [...] sagt klar, daß Krieg, Gewalt und Vertreibung nicht mit anderem Unrecht gerechtfertigt werden darf. Die Staaten verpflichten sich hier, daß sie nichts voneinander fordern, was auf neuem Unrecht aufbauen würde. Nirgendwo wird natürlich argumentiert, daß der Begriff ‚Vertreibung‘ irgendwelche eigentumsrechtlichen Ansprüche nach sich ziehen würde.“
So Dienstbier in der Rudé Pravo, 30.12.1991, in: Dokumenty Nr. 12/1991, S. 1523, Übers. d. Verf..
Dennoch sah sich Dienstbier genötigt, infolge der vehementen Kritik die Anwendung des Begriffes der „Vertreibung“ zeitlich einzuschränken und von der Art und Weise der Durchführung abhängig zu machen. Im November gab daher der Sprecher des Außenministeriums Egon Lansky bekannt, daß mit Vertreibung nur die Vorgänge bis zum Potsdamer Abkommen gemeint sind, danach könne man wieder von „transfer“ sprechen. Im März 1992, einige Wochen vor der Parlamentsabstimmung wurde diese Regelung von der Regierung der ČSFR durch eine Richtlinie, den sogenannten Motivbericht, bestätigt. Die Bezeichnung der „Vertreibung“ bezog sich demnach nur auf die „Exzesse bei der Realisierung der Aussiedlung, zu denen es besonders in der Phase bis zur Annahme des Potsdamer Abkommens kam“. Der Tagesspiegel, 27.3.1992, vgl. auch FAZ, 21.4.1992.
Dieser Vermittlungsprozeß geriet infolge der verzögerten Unterzeichnung des Vertrages in das Vorfeld der tschechoslowakischen Parlamentswahlen. Das deutschlandpolitische Thema wurde so von fast allen Parteien für den Wahlkampf in Parlament und Medien instrumentalisiert.
Anfang des Jahres 1992 hatte sich in der Tschechoslowakei aus den jeweiligen Bürgerbewegungen, dem tschechischen Bürgerforum (OF) und der slowakischen Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN), eine Reihe von Parteien entlang eines links-rechts Spektrums ausdifferenziert, denen bestimmte deutschland Zur Entwicklung des tschechoslowakischen Parteiensystems siehe: Schneider, Eleonora: Politische Eliten in der Ex-Tschechoslowakei (Teil II), in Berichte des BIOst, Nr 19, 1996.
Demgegenüber hatte sich ein links-nationales Lager etabliert, das gegen den Vertrag polemisierte. Dazu gehörten die Nachfolgeparteien der KSČ, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) und die Demokratische Linke in der Slowakei, die Bewegung für eine Demokratische Partei (HZDS) unter Führung Vladimír Mečiars und die Slowakische Nationale Partei (SNS).
Eine hybride Position nahmen die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) ein. Die Partei hatte den Sprung über die fünf-Prozent Hürde bei den Parlamentswahlen im Juni 1990 nicht geschafft, ihre Meinung hat daher keinen direkten Einfluß auf das Abstimmungsergebnis. Die Sozialdemokraten waren dennoch durch einen innerhalb des Parlaments gegründeten „Klub der sozialdemokratischen Orientierung“ repräsentiert. Das waren ehemalige Mitglieder des Bürger Forums, die sich für eine sozialdemokratische Linie entschieden hatten. Auch wenn die Sozialdemokraten zahlenmäßig nicht ins Gewicht fielen, hatten sie sich recht lautstark an der Debatte beteiligt, so daß auch diese Position Berücksichtigung finden muß.
Die Positionen des konservativen Lagers
Obwohl sich die konservativen Gruppierungen im Parlament durch ihre starke Abgrenzung gegen jegliche kommunistische und sozialistische Ideen und ihr Selbstverständnis als Bereiter eines radikalen Neubeginn auf einen Nenner bringen ließen, stellten sie Anfang des Jahres 1992 dennoch ein sehr heterogenes Lager dar. Durch die Verträge von Lany, die im Kontext des Zerfalls des Bürgerforums abgeschlossen worden waren, hatten sie sich zur Wahrung und Unterstützung des Regierungskurses verpflichtet; die Motive die innerhalb des konservativen Lagers zur Unterstützung des Vertrages führten, unterschieden sich dennoch beträchtlich. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß schon Anfang 1990 Havels Versöhnungsgeste gegenüber den Sudetendeutschen auch innerhalb des Bürger Forums keine ungeteilte Unterstützung erfahren hatte.
Für die Zustimmung zum Vertrag lassen sich zumindest zwei unterschiedliche Argumentationsmuster erkennen. In einem ersten Motiv setzte sich die moralische Politik Havels fort. Abgeordnete der Bürgerbewegung warben um die Zustimmung ihrer Kollegen mit dem Verweis auf die demokratische Entwicklung Deutschlands und warnten vor der kommunistischen Propaganda, die sich von jeher von der deutschen Bedrohung genährt hatte. Mit einem eigenen Augenzeugenbericht über die Vertreibungen im Grenzgebiet nach 1945, der die Ähnlichkeit von Mittel und Methoden der tschechoslowakischen Vertreiber und deutscher Okkupanten belegte, setzte sich Václav Benda (KDS) für den Begriff der Vertreibung in der parlamentarischen Debatte ein. Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1024ff.
Auf der anderen Seite findet sich eine eher pragmatisch motivierte Unterstützung. Die jüngeren Abgeordneten der konservativen Gruppierungen konnten die „Emotionalität“ der Debatte nicht nachvollziehen. Sie waren an die Kriegs- und Nachkriegsereignisse nicht mehr durch persönliche Erfahrungen gebunden. Ihre politische Sozialisation war zumeist von der Niederschlagung des Prager Frühlings geprägt. Wenn denn schon eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu führen sei, dann eine, die die Zeit der
„Ich muß sagen, das war eine Frage, die für meine Generation gar nicht wichtig war. Das war eine Hysterie [...] Ich glaube das war eine Überraschung, daß die Deutschen darüber sprechen wollten. Denn wir haben etwas viel Schrecklicheres erlebt. Man wußte, man muß jetzt etwas tun mit dieser ganzen Historie. Die kommunistische Historie – das war das größte Problem, Sicherheitsdienste und so weiter [...] und dazu, zu allen diesen Problemen kam noch diese Frage, wirklich das war etwas ganz Neues!“
Jiří Payne, Abgeordneter der ODS, im Interview mit der Verf., 5.9.1997.
Die Lösung der historischen Probleme wurde von einem Teil der konservativen Abgeordneten auf einer pragmatischen Ebene gesucht, d.h. der täglichen landesübergreifenden Zusammenarbeit. Der Vertrag stellte hierfür auf allen Ebenen die Voraussetzung dar und fand daher ihre generelle Unterstützung. Dennoch hielten manche Abgeordnete eine ausgewogenere Wortwahl in der Präambel und im Vertrag für wünschenswert. Der Wert des Vertrages wurde vor allem in der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Nachbarn in allen Bereichen und seiner europapolitischen Bedeutung gesehen.
Die Positionen des links-nationalen Lagers
Stärkster Gegner der offiziellen Versöhnungspolitik gegenüber den Sudetendeutschen war von Anfang an die Kommunistische Partei. Die Langwierigkeit der Verhandlungen und die zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese deutsch-tschechische Thematik eröffnete den Kommunisten ein dankbares Feld um tschechische Ängste für ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren und sich als Garant tschechischer Interessen gegenüber Deutschland zu profilieren.
In der parlamentarischen Ratifizierungsdebatte analysierte der Deutschlandexperte der KSČM, Ransdorf, das Vertragswerk als ein Manifest bundesdeutscher Großmachtsambitionen. In seiner Kritik stand besonders Artikel 3 des Vertrages, in dem die gemeinsame Grenze als eine „bestehende“ Grenze bezeichnet wurde. Obwohl im folgenden Satz Gebietsansprüche ausgeschlossen wurden, zog hierauf der Abgeordnete Ransdorf die Dokumente das Bundesverfassungsgericht zu Rate, denen zufolge eine „bestehende Grenze“ eine Grenze sei „die gegenwärtig tatsächlich besteht und keine Rechtsgrundlage hat“. Unermüdlich führte der Abgeordnete in der parlamentarischen Debatte Belege an, in denen beispielsweise die Bundesregierung auch schon in den siebziger Jahren der CSU versichert hatte, daß mit den Ostverträgen Grenzfragen nicht abgeschlossen werden. Für Ransdorf läßt sich hieraus eine Theorie der zweierlei Grenzen ableiten, durch die sich die Bundesrepublik eine deutsche Großmachtperspektive offenhielte. Durch die Akzeptanz der Formulierung zur Grenze – so Ransdorf in der Föderalversammlung – haben die tschechoslowakische Regierung und der Präsident die Standpunkte der Sudetendeutschen Landsmannschaft übernommen und die Integrität der tschechoslowakischen Republik gefährdet. Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1084.
Im Fokus der links-nationalen Kritik standen besonders die Formulierungen der Präambel des Vertrages. Das Gedenken daran, „daß der tschechoslowakische Staat seit 1918 nie zu bestehen aufgehört hat“ sowie die anschließende Bestätigung der Formulierung des Vertrags von 1973, wonach das Münchner Abkommen „nichtig“ sei, machte deutlich, daß das Ziel einer Ungültigkeitserklärung des Münchner Abkommens (ex tunc) auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht erreicht worden war. Besonders umstritten war die Formulierung zur gemeinsamen Vergangenheit von Tschechen und Deutschen: „Eingedenk der zahlreichen Opfer, die Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung gefordert haben, und des schweren Leids, das vielen unschuldigen Menschen zugefügt wurde...“ Die Gleichsetzung dieser drei Tatbestände stellte sich aus kommunistischer Sicht als faktisch und historisch falsch dar. Die Benutzung des Begriffs der „Vertreibung“ (vyhnány), auf die man sich bis dato durch die Bezeichnung „Abschub“
Gleichermaßen kritisiert wurden die begleitenden Briefe der beiden Außenminister. Erstens galt das darin festgehaltene Niederlassungsrecht für die Bundesbürger als ein asymmetrisches Zugeständnis gegenüber der Bundesrepublik, und zweitens sah man in der Ausklammerung der vermögensrechtlichen Fragen die sudetendeutschen Ansprüche eher manifestiert und als Damoklesschwert über den zukünftigen Beziehungen zwischen der BRD und CSFR schweben.
Nicht überraschend stimmte die Fraktion der Kommunisten geschlossen gegen den Vertrag. Die kommunistische Nachfolgepartei der Slowakei, die „Demokratische Linke“ lehnte das Vertragswerk gleichermaßen ab.
Der sozialdemokratische Standpunkt
Die Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) ist eine historische Partei und wurde im November 1989 von älteren Emigranten und Dissidenten wiedergegründet. In der ersten Untersuchungsperiode dominierten ältere Mitglieder, deren Biographien auf sehr widersprüchliche Weise mit Deutschland verknüpft waren, die Programmatik der Partei. Auf der einen Seite waren jene, die sich an das Leid während ihres Widerstandes gegen die deutsche Okkupation erinnerten, auf der anderen Seite waren die, die sich an den gemeinsamen Kampf mit den sudetendeutschen Sozialdemokraten gegen den Nationalsozialismus erinnerten. Diese Zwiespältigkeit der ČSSD bestätigte Petr Moravek, Senator und Mitglied der ČSSD, 11.11.1997, Prag FAZ, 16.1.1990.
Im Bemühen, ihre schwache außerparlamentarische Position zu überwinden, hatte sich die ČSSD den Reformkommunisten geöffnet. So war z.B. der reformkommunistisch geprägt „Club Obroda“ 1991 geschlossen in die sozialdemokratische Partei eingetreten. Die Mitgliederstruktur der Partei wurde hierdurch noch heterogener, und die Partei geriet aufgrund einer von ODS-Führer Klaus forcierten Stigmatisierung aller sich links von ihm positionierenden Kräfte als „kommunistisch“ in Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber den Kommunisten. Innerhalb des Parlaments formierte sich der „Klub der sozialdemokratischen Orientierung“, der sich aktiv an der Diskussionen zur deutsch-tschechischen Problematik beteiligte. Die Abgeordneten des Klubs initiierten ein Schreiben an die Siegermächte zur Gültigkeit des Potsdamer Abkommens, und anläßlich der Forderungen der Sudetendeutschen auf dem Pfingstreffen Ende Mai 1991 formulierte der Klub seinen deutschlandpolitischen Standpunkt: Sie bekannten sich zu Havels Geste als Beitrag zum Frieden in Europa, forderten aber auch den Mut zur Verteidigung der Interessen der Bevölkerung des eigenen Landes auf. Als Sozialdemokraten unterstützten sie die Regierungspolitik, lehnten aber die Forderung der Sudetendeutschen im Interesse der tschechoslowakischen Bürger ab. Dokumenty Nr. 5/1991, S. 357. So z.B. Jan Kavan, Abgeordneter der ČSSD und derzeitiger Außenminister der ČR, im Interview mit der Verf., 13.11.1997, Prag.
„wie ein feiner Riß im Staudamm, und wenn Wasser herauszusprudeln beginnt, werden wir alles tun, um diesen Riß wieder abzudichten, aber wir warten nicht darauf, daß der ganze Staudamm bricht“.
Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1050.
Auch für andere prominente Sozialdemokraten war und ist dieser Begriff inakzeptabel. Die Vertreibung wird jedoch von den meisten als unrechtmäßige Kollektivstrafe verstanden und abgelehnt. Das bestätigte Petr Morávek im Interview mit der Verf., 11.11. 1997, Prag. Auf diese Erfahrung verwiesen die beiden ehemaligen Emigranten Jan Kavan (13.11.1997) und Egon Lanský (27.11.1997) im Interview mit der Verf..
Durch den dissidentischen Hintergrund existieren auch persönliche Kontakte zum Außenministerium, die manchem einen näheren Einblick in den Verhandlungsablauf gewährten. So kritisierte Kavan insbesondere die mündliche Vereinbarung zwischen Dienstbier und Genscher, die offenen Fragen außerhalb des Vertrages und einvernehmlich zu lösen. Obwohl der Vertrag nicht als ein Machwerk deutscher Großmachtpolitik abgelehnt wird, sahen auch die sozialdemokratisch orientierten Abgeordneten in der Formulierung zur Grenze und dem Inhalt der begleitenden Briefe ein Unsicherheitsmoment für die tschechoslowakische Seite gegeben, welches beispielsweise Kavan dazu bewog, sich der Stimme zu enthalten. Jan Kavan im Interview mit der Verf., 13.11.1997, Prag. Tesn. zpravy FS ČSFR VI. vol. obd., 22. společná schůze SL a SN, 22.4.1992, S. 1053-55. SZ, 14.2.1992.
Generell sehen die Sozialdemokraten die tschechoslowakischen Interessen im Nachbarschaftsvertrag nicht konsequent genug vertreten, eine kohärente Position zur allgemeinen Deutschlandpolitik und zur Bewertung der sudetendeutschen Problematik läßt sich aus der Bewertung der Nachbarschaftsvertrages für die tschechischen Sozialdemokraten in der ersten Periode nicht entwickeln. Die zunehmende Ausgrenzung ehemaliger Reformkommunisten und die Tendenz diese mit den Kommunisten gleichzusetzen, erforderte von den Sozialdemokraten eine Rhetorik, die auch immer mit einer Abgrenzung nach links verbunden war. Dabei war es nicht leicht, einen kritischen deutschlandpolitischen Standpunkt jenseits der kommunistischen Logik zu entwickeln.
Trotz ihrer zur Schau gestellten Opposition, stimmte die Mehrzahl der sozialdemokratisch orientierten Abgeordneten für den Vertrag, ein Teil enthielt sich der Stimme. Eine genaue Aufstellung über das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten läßt sich für die erste Periode nicht rekonstruieren, da die sozialdemokratisch gesinnten Abgeordneten noch nicht als Fraktion („Klub“) im Parlament vertreten waren.
Am 22. April 1992, nach einer zweitägigen emotional geführten Parlamentsdebatte, stimmten 144 der anwesenden 226 Abgeordneten der gemeinsamen tschechoslowakischen Föderalversammlung dem Die Föderalversammlung selbst bestand aus zwei Nationalkammern und einer Föderalversammlung, die aber in der Regel gemeinsam tagten und abstimmten. Mit der Abstimmung vom 22. April 1992 hatte der Vertrag somit alle innenpolitischen Hürden passiert. Die Stimmen wurden zwar getrennt ausgezählt, die Unterschiede zwischen den innerparlamentarischen Kammern waren aber marginal.
Vergleicht man den hoffnungsvollen Anfang, die euphorische Stimmung und die großzügigen Gesten Havels, durch die dieser Nachbarschaft ein Neuanfang bereitet werden sollte, mit dem Ende der ersten Untersuchungsperiode, so konnte das Ergebnis aus Sicht Prags nicht befriedigen. Als Grundlage einer zukünftigen umfassenden Zusammenarbeit stellte der Nachbarschaftsvertrag (1992) für die Entwicklung der Beziehungen einen wesentlichen Fortschritt dar: Er ging weit über den Prager Vertrag von 1973 hinaus und legte den Grundstein für ein dichtes Netz wirtschaftlicher und kultureller Kooperation zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland. Dennoch hatte der Vertrag die zwei mit der Vergangenheit verbundenen Ziele nicht eingelöst: Erstens ist die Frage der vermögensrechtlichen Ansprüche der Sudetendeutschen in den Briefen der beiden Außenminister explizit aus dem Vertragswerk ausgeklammert worden. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit hatte sich für die Tschechoslowakei auf diese Weise faktisch weiter manifestiert, eine Lösung wurde in die Zukunft verschoben. Zweitens war es der tschechoslowakischen Außenpolitik nicht gelungen, eine Entschädigung für die immer kleiner werdende Zahl der Opfer des nationalsozialistischen Regimes durchzusetzen. Obwohl die Entschädigung der tschechischen und jüdischen Opfer für Havel und Dienstbier ein persönliches Anliegen war, gelang es ihnen nicht, hier einen Fortschritt zu erzielen. Die Verknüpfung einer solchen Entschädigung mit den sudetendeutschen Forderungen nach Restitution und Heimatrecht hatte eine Einigung unmöglich gemacht. Die Entschädigungsforderungen der tschechischen NS-Opfer wurde zwar immer wieder von allen Parteien aufgegriffen und in der Föderalversammlung vertreten. Ein kontinuierlicher politischer Druck, dem sudetendeutschen Druck auf die Bundesregierung vergleichbar, konnte hieraus jedoch nicht erwachsen. Das Ergebnis der tschechoslowakischen Bemühungen war lediglich ein mündliches Einvernehmen zwischen Dienstbier und Genscher, wonach diese Entschädigungsfragen in der nahen Zukunft gelöst würden.
Inwieweit kann dieses Scheitern bei der Lösung der offenen historischen Fragen als akteursbedingt erklärt werden? Die Annäherungspolitik an die Bundesrepublik Deutschland – so die These dieser Arbeit – ist maßgeblich durch einen transformationstypischen Elitenwandel zu erklären. Die politischen Akteure spielen sowohl in der Zeit der Transformation als auch zu Beginn von Versöhnungsprozessen eine exponierte und initiatorische Rolle. Es gilt also nun die Frage zu beantworten, ob die Deutschlandpolitik von Havel und Dienstbier durch die ihnen eigene Politikkonzeption gestaltet wurde, und wenn, inwieweit das Scheitern bei der Lösung der historischen Fragen auf eben dieses Politikverständnis zurückzuführen ist.
Ganz klar konnte gezeigt werden, daß die ehemaligen Dissidenten ihr spezifisches Politikverständnis aktiv in den nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß einbrachten. Die außenpolitischen Akteure haben ganz selbstverständlich eine initiatorische Rolle in diesem Prozeß übernommen. Sie haben ihn durch moralische Gesten und eine Politik der kleinen Schritte und des Dialogs vorangetrieben. Dennoch muß gefragt werden, ob Havel mit seiner Geste des Bedauerns „das kritische Denken des Dissenses erfolgreich Lidové noviny, 14.12.1990, zitiert in Beushauens (1991: 53).
Die tschechoslowakische Zurückhaltung vor allem bei der Vereinigung Deutschlands wird oft mit Polens realistischer, von nationalen Interessen definierten Politik und ihrem Erfolg bei der Lösung der deutsch-polnischen Grenzfrage verglichen. Die Bemühungen Dienstbiers und Havels erscheinen demgegenüber als zu vertrauensselig und zu zaghaft. Gleiches gilt für die nur wenig prononcierten Bemühungen der tschechoslowakischen Außenpolitik, von der bundesdeutschen Regierung einen finanziellen Ausgleich für den Zusammenbruch ihres größten Absatzmarktes, der DDR, zu erhalten. Einer solchen Wertung muß entgegengehalten werden, daß das nachbarschaftliche Verhältnis in einem funktionalem Zusammenhang mit den langfristigen gesamteuropäischen Zielen der ČSFR stand. Der Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten sollte durch nichts behindert werden. Dienstbier und Havel betrachteten das eigene und das benachbarte Land als schicksalhaft miteinander verbunden. Sie versuchten mit ihrer Zurückhaltung, ein Stück europäisches Zusammenwachsen bewußt zu fördern. War also die Vorstellung vom gemeinsamen Europa insofern irreführend, als sie den Blick der außenpolitischen Akteure für die politischen, vor allem innenpolitischen Interessen, verstellte? Es ist bereits mehrere Male darauf hingewiesen worden, daß sich während der ersten Periode die Verhandlungsposition gegenüber der Bundesrepublik mehr und mehr zum Nachteil der ČSFR verändert hat. Die Bundesrepublik war aus den Umbrüchen wieder vereint und mit voller Souveränität hervorgegangen. Demgegenüber erwies sich der außenpolitische Neuanfang für die ČSFR zunehmend als eine Integration in vorhandene westliche Strukturen und verlagerte den Anpassungsdruck einseitig auf den kleinen Nachbarn. So lange sich das Verhältnis zwischen den beiden Staaten noch nicht auf diese asymmetrische Weise konsolidiert hatte, fiel die Politik des Dialogs und der Versöhnungsgesten auf sehr viel fruchtbareren Boden. Erst ab der zweiten Hälfte des Jahres 1990, nachdem der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen wurde, verlangsamte sich die Annäherung. Die veränderten machtpolitischen Bedingungen äußerten sich ab diesem Zeitpunkt in zunehmend lauter vorgetragenen Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Ganz offensichtlich konnte man mit Kompromiß- und Dialogbereitschaft den steigenden Ansprüche nicht mehr begegnen. Vor dem Hintergrund der neuen machtpolitischen Verhältnisse zwischen den Nachbarn konnte eine moralisch fundierte Nachbarschaftspolitik nicht zum Erfolg bei der Lösung der Entschädigungsfragen führen. Die freundschaftlichen Verbindungen der außenpolitischen Akteure zu den führenden bundesdeutschen Politikern, wie Außenminister Genscher und Bundespräsident Weizsäcker, verstellten eine solche Einsicht allerdings zunächst.
Im Unterschied zu den internationalen Veränderungen, blieb den außenpolitischen Akteuren ihre innenpolitische Handlungsfreiheit lange erhalten. Lediglich gegen Ende geriet die Regierung mit ihrer Deutschlandpolitik zunehmend unter Legitimationsdruck und mußte einige Zugeständnisse hinsichtlich der Interpretationen der verwendeten Formulierungen machen. Die Mehrheit der Abgeordneten stellte den Nachbarschaftsvertrag als Ergebnis der Deutschlandpolitik der ersten Periode jedoch nicht in Frage. Die Emotionalität der Ratifizierungsdebatte verweist vielmehr auf die innenpolitische Bedeutung der Deutschlandpolitik in der Zukunft. Dienstbier stellte später einen Zusammenhang zwischen der verzögerten Unterzeichnung des Vertrages durch Bundeskanzler Kohl und der Niederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen im Juni 1992 her. In einem Interview mit Marion Gräfin Dönhoff antwortet er auf die Frage nach den Ursachen für die Schwierigkeiten im deutsch-tschechischen Dialog:
„Wir wären weiter, wenn Kanzler Kohl die Unterschrift unter den Nachbarschaftsvertrag nicht wegen seiner Wahlen hinausgeschoben hätte. Als er dann unterschrieb, war es genau drei Monate vor unseren Wahlen - und das hat es für uns schwierig gemacht. Meine
Partei - die Freien Demokraten - und ich wurden im Parlament wegen dieses Vertrages schwer kritisiert.“ Die Zeit, 2.6. 1995.
Havels Initiativen und Dienstbiers deutschlandpolitisches Engagement zeitigten auf bundesdeutscher und sudetendeutscher Seite keinen unmittelbaren Effekt. Die politischen Akteure hatten vor allem in der tschechischen Gesellschaft Pionierarbeit geleistet: Das Tabu über die Vertreibung war nach jahrelanger Abdrängung ins Nicht- und Halbwissen gebrochen und die tschechisch-deutsche Vergangenheit zum Gegenstand der gesellschaftlichen Diskussion geworden.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juni 1992 hatten im tschechischen Landesteil zum Sieg des konservativen Koalitionsbündnisses unter der Führung der ODS und im slowakischen Landesteil zum Sieg der links-populistischen HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) geführt. Daraufhin nahmen die beiden Wahlsieger, der Führer des tschechischen Koalitionsbündnisses, Václav Klaus, und der Vorsitzende der slowakischen HZDS, Vladimír Mečiar, Verhandlungen zur Koalitionsbildung auf. Schnell wurde deutlich, daß die beiden Verhandlungsführer ihre programmatischen und z. T. auch ihre politisch-kulturellen Vorstellungen nicht im Rahmen einer Regierungskoalition in Einklang bringen konnten. In der Folge erklärt die Slowakei am 17. Juli 1992 ihre Unabhängigkeit. Präsident Havel trat daraufhin von seinem Amt zurück. Klaus und Mečiar beschlossen bei ihrem fünften Treffen in Bratislava am 22./23. Juli 1992 die Auflösung der tschechoslowakischen Föderation. Die tschechoslowakische Verfassung sah seit dem 12.12.1989 wieder eine „Majorisierungsverbot“ vor, ein Erbe der Reformbewegung von 1968, das dem Föderationsgedanken Rechnung trug und der Überstimmung der einen Nation über die andere vorzubeugen suchte. Dadurch war aber auch ein absolutes Vetorecht der Nationalkammern gegeben, das bei den Parlamentswahlen 1990 nicht zum Tragen gekommen war, da die slowakische und tschechische Bürgerbewegung ähnliche Interessen verfolgten. Mit der slowakischen HZDS und der tschechischen ODS standen sich jedoch Wahlsieger gegenüber, die nicht nur ihre politischen und ökonomischen Konzepte, sondern vor allem ihre Vorstellungen über die staatsrechtlichen Beziehungen zueinander nicht annähern konnten und wollten. Für weiterführende Analysen zu den Ursachen der Teilung der tschechoslowakischen Föderation siehe u.a.: Brokl, Lubomír/ Mansfeldová, Zdenka: Die Wahlen in der ČSFR 1992 und der Weg in die Auflösung der Föderation, in Meyer, Gerd (Hg.): Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch, Tübingen 1993; Kipke, Rüdiger: Abschied von der Tschechoslowakei, Köln 1993; Leff, Carol Skalnik: Could this Marriage have been saved? The Czechoslovak Divorce, in: Current History, 3/1996, S. 129-134.
Die politischen Vertreter auf der föderalen Bundesebene verloren Amt und Mandat, so daß am 1. Januar 1993 die für den tschechischen Landesteil siegreiche Viererkoalition unter Führung von Ministerpräsident Klaus die Regierungsverantwortung für die Tschechische Republik übernahm. Neben der führenden Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) regierten die Christlich-Demokratische Partei (KDS) 1995 schloß sich die KDS der ODS an. KDS-Vorsitzender und Minister für Schulwesen Pilip wurde Stellvertretender ODS-Vorsitzender, vgl. hierzu Vodička, Karel: Politisches System Tschechiens, Münster 1996. S. 290.
Mit den Wahlergebnissen vom Juni 1992 und dem staatlichen Neubeginn hatte sich innerhalb der politischen Elite eine tiefgreifende personelle Zäsur vollzogen. Die neue politische Elite war eine „Funktionselite“, die sich aus einer Schicht von Technokraten und Wissenschaftlern rekrutierte, die Jiřina Šiklova mit Blick auf die sozialistische Ära so treffend als „graue Zone“ bezeichnete. Vgl. hierzu Šiklová, Jiřina: The Grey Zone and the Future of Dissent in Czechoslovakia, in: Social Research. 57, 1991/3, S. 347-369. Ebenda Vgl. hierzu Agh, Attila: Die neuen politischen Eliten Mittelosteuropas, in: Wollmann, H./Wiesenthal, H/Bönker, F. (Hg.): Transformation sozialistischer Gesellschaften. Am Ende des Anfangs, in: Leviathan, Sonderheft 15, 1995. Šrubar (1998 21-33)
Für die Außenpolitik waren primär die Personen Klaus und Zieleniec von Bedeutung. In der zweiten hier untersuchten Phase hatte der Präsident aufgrund konstitutioneller Veränderungen, die weiter unten noch auszuführen ist, weiter an politischem Einfluß verloren. Konzeptionell war in der neuen Außenpolitik zunächst Klaus und später mehr und mehr Zieleniec führend. Der Außenminister agierte anfangs mehr im Hintergrund und entwickelte erst im Laufe seiner Amtszeit eine eigenständige Außenpolitik.
Klaus und Zieleniec teilten einen ähnlichen professionellen Hintergrund. Beide hatten am Institut für Prognostik gearbeitet und gehörten zu der oben erwähnten „grauen Zone“. Klaus hatte anders als Zieleniec im westlichen Ausland studiert und sich 1992 bereits zu einem der einflußreichsten Politiker im tschechischen Landesteil profiliert. Er hatte zunächst als Finanzminister (1990-1992) die Geschicke seines Landes maßgeblich beeinflußt und würde dies als Ministerpräsident weitere fünf Jahre tun. Lange Zeit galt er als der erfolgreichste Politiker der mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten. Der Erfolg der konservativen Regierungskoalition beruhte maßgeblich auf seiner glaubwürdigen Verkörperung der Idee eines Neubeginns.
Außenminister Zieleniec hatte zunächst nach der Wende als Hochschullehrer Ökonomie gelehrt. Seine Studie „Československo na rozcestí“ beeinflußte nicht unwesentlich die ökonomischen Reformen im Land. Er war einer der Gründungsmitglieder der ODS, verfügte zwar nicht über die gleiche charismatische Ausstrahlung wie Klaus, hatte aber als stellvertretender Vorsitzender der ODS das Konzept der Partei und ihren Erfolg maßgeblich zu verantworten. Vgl. Zieleniec, Josef: Přemýšlení o svĕtĕ, hg. von Koubská, Libuše, Prag 1998.
Für die These der Arbeit – der zufolge die Dynamiken der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Deutschlandpolitik vor allem akteursabhängig zu erklären sind – ist es zunächst interessant, welcher politisch-konzeptionelle Wandel sich mit diesem Elitenwechsel verband.
Die politischen Konzepte der neuen Elite waren denen ihrer Vorgänger in fast jeder Hinsicht diametral entgegengesetzt. Anders als die Protagonisten der ersten Periode schöpften Klaus, Zieleniec und die Mehrzahl der anderen Kabinettsmitglieder nicht aus Erfahrungen des Dissenses. Vielmehr hatten sich ihre politischen Ziele und die Mittel ihrer Durchsetzung erst im Laufe der politischen Entwicklung nach 1990
Drei Debatten hatten diesen Abgrenzungsprozeß bestimmt: in einer ersten demokratietheoretischen Diskussion ging es im wesentlichen um die Entscheidung für oder gegen eine Parteiendemokratie, in einer zweiten um den Modus der ökonomischen Transformation und in einer dritten um den schwierigen Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit, die schließlich zur Verabschiedung des umstrittenen Lustrationsgesetzes von 1991 führte. Das „Lustrationsgesetz“, eigentlich „Gesetz über die Voraussetzung für die Ausübung einiger Funktionen in den staatlichen Organen und Organisationen“ (Sb. z. 451/1991), verwehrte Regierungsbeamten und Leitern staatlicher Unternehmen und Institutionen das Amt, wenn ihnen eine Kollaboration mit der Staatssicherheit nachgewiesen werden kann bzw., wenn sie in der ČSSR Kaderfunktionen inne hatten, vgl. hierzu: Brenner, Christiane (1998: 195-232); Šiklová, Jiřína: Lustration or the Czech Way of Screening, in: East European Constitutional Review, Bd. 5/1 1996, S. 57-62.
Klaus und Zieleniec hatten den Ideen um eine parteilose und bürgernahe Politik der Dissidenten die Abspaltung eines Flügels aus dem Bürgerforum und die Gründung der ODS im Frühjahr 1991 entgegengestellt. Die innenpolitische Stabilität wurde von diesem Differenzierungsprozeß nicht negativ beeinflußt. Die ODS und die anderen Nachfolgeorganisation des Bürgerforums hatten sich in den Laner Verträgen entsprechend verpflichtet. Vgl. hierzu Vodička (1996: 289). Klaus, Václav: Erweiterung der EU und die Europäischen Reformstaaten: die Tschechische Position, Vortrag auf der Alpacher Europawoche am 31. August 1995, in: Dokumenty Nr.8/1995, S. 476. Klaus, Václav: Europas Zukunft aus tschechischer Sicht, Vortrag auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7. Januar 1993, in Dokumenty Nr. 1/1993, S. 21-30. Orenstein, Mitchell: Václav Klaus: Revolutionary and Parlamentarian, in: East European Constitutional Review, Bd. 7/1, 1998, S. 489.
Auch in der Wahl der politischen Mittel unterschied sich die Elite der zweiten Periode eklatant von ihren Vorgängern. Klaus und Zieleniec suchten vor allem auf eine pragmatische Art und Weise ihre Ziele zu erreichen. Moralische und philosophische Debatten betrachteten sie als ungeeignet, wenn nicht gar hinderlich für die Aufgaben, die der gesellschaftliche Aufbruch an Politik und Gesellschaft stellte. Nach ihrer Ansicht lag das Potential normativer Veränderung vielmehr in den alltäglichen Erfahrungen einer solchen liberalen Wirtschaftspolitik, aus der sich dann schließlich eine neue wirtschaftliche und politische Kultur entwickeln könnte.
Der proklamierte Neoliberalismus fand seinen entsprechenden Niederschlag in den außenpolitischen Konzeptionen der neuen Regierung. Zunächst unterschieden sich die außenpolitischen Akteure von ihren Vorgängern dadurch, daß sie keine lang gehegten Visionen mitbrachten, die sie nun kraft ihres Amtes außenpolitisch gestalten wollten. Im Vergleich zur Klarheit, mit der die Regierung Klaus ihre Wirtschaftsprogrammatik formulierte und mit welcher Vehemenz sie sich von allen Ansätzen dissidentisch geprägter Politik absetzte, fiel die Definition einer tschechischen außenpolitischen Doktrin anfangs vage aus. Die Definition außenpolitischer Ziele erwies sich vielmehr als ein langfristiger Prozeß. Das Konzept zur tschechischen Außenpolitik, welches das Auswärtige Komitee der Nationalversammlung noch im Oktober 1992 erarbeitet hatte und vom Prager Parlament im April 1993 gebilligt worden war, stand noch ganz in der Tradition der Vorgängerregierung. Das dort formulierte Ziel der tschechischen Außenpolitik lautete: die Verteidigung und der Schutz der Interessen der Bürger der Tschechischen Republik sowie die Unterstützung und Konsolidierung der Stabilität, Sicherheit und ökonomischen Prosperität des Landes und ihre Position in der Familie der demokratischen Länder. Diese Ziele sollten von der Außenpolitik durch die Umsetzung drei strategischer Aufgabenbereiche erreicht werden: Erstens durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Deutschland, Polen, Österreich, der Slowakei, aber auch mit Ungarn. Ein besonderer Stellenwert wurde den „besonderen“ Beziehungen zur Slowakei eingeräumt; zweitens durch den Ausbau der vertraglichen und rechtlichen Grundlagen, die für Mitgliedschaft in den wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Organisationen (EG, NATO,WEU) notwendig sind. Dabei sind die freundschaftlichen Beziehungen mit den USA, Frankreich, Großbritannien sowie anderen weiteren europäischen Staaten (besonders den Mitgliedern der EG und der EFTA) zu vertiefen, und drittens durch die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern in Ost- und Südosteuropa, indem der Handel und die ökonomische Zusammenarbeit mit diesen Ländern ausgebaut sowie alles unterstützt wird, was in dieser Region zu Stabilität und ökonomischer Prosperität führt. Vgl. Zieleniec, Josef: Vystoupení ministra zahraničnich vĕcí Josefa Zieleniece ke koncepci zahraniční politiky České republiky na 8 schůzi Poslanecké snĕmovny Parlamentu České Republiky (Rede zur Konzeption der Außenpolitik der Tschechischen Republik auf der 8. Sitzung des Parlaments der Tschechischen Republik, 21.4.1993, in: Dokumenty Nr. 4/1993, S. 308-324.
Selbst eine oberflächliche Kenntnis tschechischer Außenpolitik genügt, um festzustellen, daß dieses Programm nie außenpolitische Praxis in der Tschechischen Republik in der Zeit von 1993-1997 wurde. Die Beziehungen zu Polen und den anderen östlichen Nachbarn kühlten sich drastisch ab, und die sogenannten „besonderen“ Beziehungen zur Slowakei lassen für den gesamten Untersuchungszeitraums einen offiziellen Staatsbesuch vermissen. Die Fortsetzung der Mitarbeit in der Visegrád-Kooperation wurde demonstrativ abgelehnt, die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten auf die Ende 1992 unterzeichnete CEFTA (Central European Free Trade Agreement) eingeschränkt. Selbst das Verhältnis zu Österreich, dem Land, dem sich Tschechien historisch verbunden fühlte, kühlte sich nach seinem EU-Beitritt wieder ab.
Um sich die Motive des außenpolitischen Handelns dieser Funktionselite zu erschließen, ist es daher notwendig, auf die Aussagen Zieleniecs und Klaus‘ in Interviews und öffentlichen Reden zurückzugreifen. Das darin eindeutig erkennbare außenpolitische Ziel ist die Integration in die EU und die NATO. Schon im Oktober 1992 bezeichnete Zieleniec den Beitritt zur EG als „Hauptziel der tschechischen Außenpolitik“ In: FAZ, 20.10.1992. Zieleniec, Josef: Rede auf der Konferenz der Außenminister der Zentraleuropäschen Initiative in Budapest vom 23.3.1993, in: Dokumenty Nr. 3/1993: 239f..
„The NATO summit held in Rome in 1991 marked the beginning of institutional co-operation between the Alliance and its former adversaries. However, now we must speedily seek a new basic program going beyond the framework of mere adaptions. Such a program can be NATO’s enlargement along with a redefinition of its strategic concept.“ Vondra, Alexandr: Rede auf dem „10th International NATO Workshop“ in Budapest vom 3.-6.6.1993, in: Dokumenty Nr. 2/1993; S. 454, eigene Hervorhebung.
Auch Havel und Dienstbier hatten sich seit Mitte 1991 um die Integration in die transatlantische Sicherheitsstrukturen bemüht. Es war jedoch die Ausschließlichkeit und die Art und Weise mit der nun Klaus und Zieleniec eine NATO- und EU-Mitgliedschaft anstrebten, die eine außenpolitische Zäsur im Vergleich zur vorangegangenen tschechoslowakischen Außenpolitik markierte.
Diese außenpolitischen Zielstellungen wurden von den außenpolitischen Akteuren auf zumindest scheinbar widersprüchlichem Wege verfolgt. Zunächst reklamierten die neuen außenpolitischen Akteure eine besondere Prädestinierung und Qualifizierung der Tschechischen Republik für die angestrebte Westintegration. Der tschechische Politologe Pehe bezeichnete diesen Anspruch als „ideology of the czech uniquness and success“.
Pehe, Jiří: Connections between Domestic and Foreign Policy, in: Perspectives Nr. 10, 1998, S. 61, eigene Hervorhebung.
Generell stellte für Klaus die Außenpolitik lediglich eine weitere Spielart seiner neoliberalen Philosophie dar. Internationale Beziehungen bestanden für ihn in erster Linie als Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Seine außenpolitische Aufgabe sah er in der Präsentation der makroökonomischen Erfolgsdaten seines Landes und der Werbung für den Wirtschaftsstandort „Tschechien“ – ein Land, was nach Einschätzung des tschechischen Ministerpräsidenten Anfang 1993 den „Rubikon zwischen zwei politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systemen“ bereits überschritten hatte. Klaus, Václav auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7.1.1993, in: Dokumenty Nr. 1/1993: 24.
„...Wir konnten ein stabiles Parlament und eine stabile Regierung etablieren, und wir haben eine gut geführte Wirtschaftsreform, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird. Politische und wirtschaftliche Stabilität sind aus dem Blickwinkel der Zusammenarbeit mit anderen Ländern ebenfalls von größerer Bedeutung. Wir stellen ein beträchtliches Interesse seitens ausländischer Investoren fest, die hier ein beachtliches Potential finden können. Wir haben einen hohen Außenhandelsüberschuß, und in der Zahlungsbilanz verfügen wir über ausreichende Währungsreserven. Unsere Arbeitslosenrate liegt bei nur drei Prozent. Der Wechselkurs unserer Währung ist stabil, er hat in den vergangenen Jahren kaum geschwankt. All dies sind Zeichen eines Wirtschaftsbooms und auch eine gute Grundlage für die günstige Entwicklung in der gesamten Gesellschaft.“
Zieleniec, Josef in: Europa Archiv, 22/1994, S. D654.
Hudalla, Anneke: Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, Hamburg 1996, S. 122.
Vor allem bei Klaus schlug das tschechische Selbstbewußtsein gegenüber der EU in eine europakritische Haltung um. Seine Bedenken richteten sich gegen die politische Dimension des europäischen Einigungsprozesses. Gern bemühte er den Vergleich zur gerade überwundenen Fremdbestimmung durch Moskau:
„Wir wissen, was die Integration in eine Gemeinschaft mit einer 2000 Kilometer entfernten Hauptstadt bedeutet, wo wir sehr wenig Möglichkeiten haben, etwas zu verändern, wo nicht gewählte Bürokraten sitzen und große Macht haben.“
Zitiert nach Kohler, Berthold: Eine Lösung der sudetendeutschen Frage ist für den Prager Regierungschef jetzt möglich, in: FAZ, 21.2.1994.
Von sich selbst sprach Klaus als einem „Euroskeptiker“ vor allem gegenüber der „Eurocracy“. Klaus, Václav auf dem Dreikönigstreffen der ÖVP in Salzburg am 7.1.1993, in: Dokumenty Nr. 1/1993, S. 30.
Zum einen war die „Euroskepsis“ des Ministerpräsidenten mit einem bestimmten etatistischen Nationalismus verbunden. Vgl. Orenstein (1998: 46-55). Klaus, Václav: Die Tschechische Republik und die Integration Europas, in: Europäische Rundschau, Nr. 22/3, 1994, S. 5. Ebenda Zitiert nach Kohler, in FAZ, 21.4.1994.
Die Tschechische Republik reichte erst im Januar 1996 ihren Antrag auf Mitgliedschaft bei der EU ein. Aber auch zu diesem Zeitpunkt wurde die Frage des tschechischen EU-Beitritts in ihr Gegenteil verkehrt. Nach dem Motto „is the EU good enough für the Czechs?“ So titelte die Financial Times vom 2.8.1995, zitiert nach Hudalla (1996: 123).
„Weshalb sollen wir uns im Agrarbereich um eine Annäherung an die EU bemühen. Falls etwas in der EU grundsätzlich nach einer Veränderung verlangt, dann deren Landwirtschaftskurs. Wenn mich meine tschechischen Bauern fragen, wann sie die gleiche Subventionen erhalten wie ihre Kollegen, antworte ich: dann, wenn die Union die Subventionen so abbaut, wie wir das gemacht haben.“
Zitiert nach Die Presse, 19.2.1996.
Hudalla (1996: 123)
Außenminister Zieleniec unterstützte den von Klaus vorgegebenen Kurs, versuchte jedoch den „geopolitischen Schub“ seines Landes aus einem klaren realistischen Politikverständnis heraus für Tschechien zu nutzen:
„Europe is, above all, a work of powers...we must build the Czech State in a manner so it would gain the support of the key forces in the world...we will be refusing institutionalisation of the Visegrád Group as well efforts to create parallel structures besides the EC and the NATO...[Our] Foreign Policy must be proportionate to our size and potentialities.. our policy and its success depends on ...how strong our economy will be. From this and from nothing else will the effectiveness of our foreign policy be derived.“
Zitiert nach Šedivy, Jiří: From Dreaming to Realism. Czechoslovak Security Policy since 1989, in: Perspectives No. 4, 1994/95, S.67f..
Kooperative Strukturen wie sie die Vorgängerregierung versucht hatte zu institutionalisieren, werden als unnötiger Umweg betrachtet. Dieser Kurs findet auch die Unterstützung seines Kabinettskollegen Verteidigungsminister Holan (KDU-ČSL), der von seinem polnischen Amtskollegen befragt, wieso Tschechien im Sicherheitsbereich nicht mit den Visegrád-Staaten kooperiere, eine exemplarische Anwort gab:
„To a frank question a frank answer. Every country differs from the others in its starting points, its point of approach. Poland’s defence conditions are more difficult than those for the Czech Republic. To the East of Poland there are many sources of instability, and even inside the country, the situation does not seem to be entirely settled. The Czech Republic does not want to be involved individually in situations beyond its capacity, and would prefer to become a full-fledged participant in a broader alliance, such as the NATO. Since we have been offered the chance to join NATO directly – through the Partnership for Peace – why should we go a roundabout route via the Visegrád Group.“
Zitiert nach Stepanovský, Jiří: Cooperation within the Central European Visegrád Group, in: Perspectives No. 4, 1994/1995, S. 91.
Darüber hinaus findet sich in Zieleniec‘ Reden wiederholt der Verweis auf die Tatsache, daß die Tschechische Republik ein kleines Land ist.. Vgl. Zieleniec, Josef: Rede zur Konzeption der Außenpolitik vom 21. 4. 1993, in: Dokumenty Nr. 2/1993, S. 308-324. Vgl. Lidové noviny, 20.10.1993.
Was bedeuteten nun die neuen außenpolitischen Zielstellungen für das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland. Welche Rolle kam dem Nachbarn im Rahmen der angestrebten Westintegration zu, und wie beurteilten die neuen politischen Akteure die offenen Fragen aus der Vergangenheit?
Das Verhältnis von tschechischer Europa- und Deutschlandpolitik war Gegenstand mehrerer Untersuchungen, in deren Ergebnissen tatsächlich ein Zusammenhang konstatiert wurde. In einer Bevölkerungsumfrage für die Friedrich Naumann Stiftung kam Ivan Gabal zu folgendem Schluß:
„Das positive Verhältnis zu Deutschland (d.h. das Vertrauen in seine europäische Einbindung) weckt ganz erheblich das Interesse an der Integration. Bei mißtrauisch eingestellten Personen verstärkt die zu starke Verknüpfung von Integration der Tschechischen Republik mit deutschen Interessen und bilateralen Beziehungen die Befürchtung, daß die Integration den deutschen Einfluß auf die Entwicklung der Tschechischen Republik vergrößern könne.“
Vergleich hierzu: Gabal, Ivan: Einstellungen der tschechischen Gesellschaft zu Deutschland, Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann Stiftung Prag, 1995.
Auch wenn der hier unterstellte kausale Zusammenhang, wonach Befürchtungen gegenüber dem deutschen Nachbarn Befürchtungen auch gegenüber Europa bewirken, schwer nachweisbar ist, enthält er jedoch mit Blick auf den in Tschechien gut erinnerten deutschen Hegemonialanspruch eine gewisse Plausibilität. Auch in einer jüngeren Untersuchung über die Einstellung der ostmitteleuropäischen Eliten zu NATO und EU von Bedarff und Schürmann konnte wiederum gezeigt werden, daß die Wahrnehmung der Rolle Deutschlands in der EU sich maßgeblich in der Einstellung der tschechischen Eliten zu EU und NATO niederschlägt. Bedarff, Hildegard/ Schürmann, Bernd: NATO und EU aus der Perspektive Ostmitteleuropas, Münster 1998, S. 65f.. Ebenda (1998: 44).
Die Frage nach der Bedeutung Deutschlands für Tschechien wurde von den außenpolitischen Akteuren immer in Abhängigkeit der neuen deutschen Außenpolitik, die der Nachbar kraft seines gewachsenen politischen Gewichtes in Europa entwickeln würde, beantwortet. Dabei flossen inzwischen auch die Erfahrungen aus der Zeit zwischen 1990 und 1992 ein. Das Prozedere um den Nachbarschaftsvertrag im deutschen Bundestag, der wachsende Rechtsradikalismus oder die Entscheidung zum Hauptstadtwechsel von Bonn nach Berlin wurden ganz unabhängig von den sudetendeutschen Ansprüchen als Indikatoren für eine Belebung deutscher Interessenpolitik bewertet. Vgl. Hauner, Milan: Germany? But Where Is It Situated? Germany in Central Europe, between East and West, in: Perspectives Nr. 3 1994, S. 33; Kolař, P./Pick, O./Polreich, M.: The End of Czechoslovakia: Security Implications for Central Europe, in: Perspectives No. 1, 1993; S. 27-35.
„Deutschland kehrt nach seiner Vereinigung zur Logik seiner Geschichte zurück, und die Diskussionen, die dort jetzt laufen, sind aus diesem Gesichtspunkt bezeichnend.“
Zieleniec, Josef in: Český deník, 29.9.1993, abgedruckt in: Dokumenty Nr. 9/1993, S. 681, Übers. der Verf..
Deutschlandexperten waren sich zwar darüber einig, daß Deutschland nicht zu einer Machtpolitik wilhelminischer Ausprägung zurückkehren würde, jedoch als Wirtschafts- und Handelsmacht Einfluß über Tschechien erlangen könnte. Handl, Vladimír: Developments in Germany and Czech-German Relations, in: Perspectives No. 2, 1993/94, S. 43. Bedarff/ Schürmann (1998: 65).
Dieser Argwohn wurde weiter durch das Gefühl der Asymmetrie, welches sich infolge der Wiedervereinigung Deutschlands und der Teilung der tschechoslowakischen Föderation im Verhältnis der beiden Länder ergeben hatte, weiter verstärkt. Vgl. Zieleniec Josef: Rede zur Konzeption der Außenpolitik, in: Dokumenty Nr. 4/1993, S. 314.
Der Anspruch vom radikalen Neuanfang eliminiert dennoch nicht die Frage nach der Bewertung der tschechisch-deutschen Vergangenheit durch die Repräsentanten der neuen Elite. Anders als die dissidentische Elite hatten die nunmehr Regierenden nicht aktiv an der Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen im Dissens teilgenommen. Als sogenannter „Resonanzboden“ hatten sie diese Debatte zur Kenntnis genommen, ohne daß sie zwangsläufig eine Neubewertung dieser Ereignisse vorgenommen hätten. Es ist bereits erwähnt worden, daß der tschechische Ministerpräsident erst 1968 von der Vertreibung erfahren hatte. In: Die Welt, 6.4.1995. Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 21.2.1994. In Česky deník, 29.9.1993, in: Dokumenty Nr 9/1993: 680-684. Lidové noviný, 24.2.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst Nr. 8/95.
Wenn die Notwendigkeit der Verbesserung der Beziehungen eingestanden wurde, dann sollte dies durch praktische, nachbarschaftliche Zusammenarbeit geschehen. Besonders Klaus lehnte es ab, nachbarschaftliche Mißverständnisse durch Kontemplation und moralische Debatten auszuräumen.
„... Die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland halte ich für sehr gut.... ich glaube nicht, daß die bitteren historischen Erfahrungen oder Mißverständnisse mit Hilfe eines einfachen Rezeptes oder Schrittes verschwinden können. Für ihre Beseitigung muß man vor allem gegenseitiges Vertrauen schaffen, einander besser kennenlernen und in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit schauen. Ich bin in der Frage der Nachbarschaftsbeziehungen Optimist.“
Práce, 25.2.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst Nr. 8/95.
Eine bestimmte Aufgabe sah der Ministerpräsident bei diesem nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß für sich nicht gegeben. Für ihn war die Erfahrung von Gemeinsamkeiten aus praktischer und konkreter Zusammenarbeit weitaus wichtiger: „Fleisch und Blut“ der Beziehungen seien die „Mikrobeziehungen“, die Kontakte zwischen Regierungen und Institutionen seien in diesem Zusammenhang nicht wichtig. Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 21.2.1994. Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 3.4. 1995. Ebenda Zitiert nach Kohler, in: FAZ, 21.2.1994.
Generell war die neue Regierung nicht willens, es in den Fragen zur tschechisch-deutschen Vergangenheit auf rechtlicher, politischer noch moralischer Ebene zu irgendwelchen Veränderungen kommen zu lassen. In einem Interview machte er die Verweigerung einer auf Regierungsebene betriebenen Vergangenheitspolitik zum Programm:
„Für uns ist ganz klar: wir können heute nicht alle unsere Erbschaften lösen. Verschiedene Erbschaften sind Konstanten unseres Lebens, und die Lösung der Situation in den ersten Tagen nach dem Zweiten Weltkrieg gehört für uns dazu. Wir können es leider nicht akzeptieren, wenn man diese Konstanten erschüttern möchte.“
Ebenda
Handlungsbedarf sah Zieleniec in bezug auf die tschechisch-deutschen Probleme lediglich in der Frage der Entschädigung der tschechischen Opfer des NS-Regimes, die als letzte der Nachbarn Deutschlands noch keine materielle Geste der Wiedergutmachung erfahren hatten. Zieleniec, Josef: Konzept zur Außenpolitik, in: Dokumenty Nr. 4/1993: 308ff.
Mit dem staatlichen Neubeginn war die ČR im Jahr 1993 in vielen Bereichen der Außenpolitik wieder zurück an den Beginn der Transformation zurückgeworfen worden. Die Funktionselite sah sich innen- und außenpolitisch vor ähnliche Aufgaben gestellt wie ihre Vorgänger. Außenpolitisch mußte sich der neue Staat in der internationalen Gemeinschaft als internationales Subjekt etablieren und das neu definierte staatliche Interesse außenpolitisch umsetzen. Auch in dieser Periode räumte der staatliche Neuanfang der politischen Eliten eine große Handlungsfreiheit ein. Dennoch lassen sich die außenpolitischen Vorstellungen dieser Elite nicht unabhängig von internationalen und innerstaatlichen Faktoren umsetzen. Nachstehend sollen daher die wichtigsten Entwicklungen und Faktoren, die von außen und innen den Handlungsspielraum der tschechischen Außenpolitik einschränkten, genannt werden.
Obwohl die neue Situation von der neuen politischen Elite als Vorteil gewertet wurde, waren die Ausgangsbedingungen für die Erfüllung der außenpolitischen Aufgaben zunächst schwieriger als drei Jahre zuvor. Die außenpolitischen Akteure waren unbekannt und konnten nicht auf ein in der Vergangenheit geknüpftes Netz internationaler Kontakte zurückgreifen. Zudem hatte die internationale Gemeinschaft den Teilungsprozeß mit Sorge und Ernüchterung verfolgt. Pavel Seifter faßte die Situation wie folgt zusammen:
„Im Jahr 1993 stand da auf einmal nicht mehr die Tschechoslowakei, sondern die Tschechische Republik. Das war eine Schwächung, die man überhaupt nicht unterschätzen
darf. Wir waren auf einmal bloßgestellt. Wir wurden ein uninteressanter Staat, international hat sich gar niemand geschert in dieser Frage.“ Pavel Seifter, tschechischer Botschafter in London, im Interview mit der Verf., 11.1.1998, Berlin.
Dennoch gelang es der ČR relativ problemlos und schnell das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen. Erfolgreich etablierte sich die ČR als politischer und historischer Nachfolgestaat der ČSFR. Schließlich blieb Prag das politische Zentrum des Landes, und der Transfer von den föderalen zu den neuen nationalen Institutionen erledigte sich hier oft durch ein einfaches “relabelling“. Gabal, Ivan: The two successor states. Manuskript. Prag 1996, S. 5.
Bei diesem Prozeß spielte die Person Václav Havels eine unersetzliche Rolle. Seine unzähligen Auftritte vor internationalen Gremien und seine persönlichen Kontakte sorgten für das Vertrauen der Welt in den neuen Staat. Seine erneute Präsidentschaft verkörperte die Kontinuität mit der ČSFR, und mit seinem humanistischen Politikverständnis knüpfte er sogar an die geistige Tradition der Ersten Tschechoslowakischen Republik an. Ergebnis dieser erfolgreichen Kampagne war die Aufnahme des Landes in die wichtigsten Institutionen der Staatengemeinschaft. 1993 wurde die ČR Mitglied des Europarats, in dem sie schon zwischen Mai und November 1995 den Vorsitz des Ministerrates übernahm. Die ČR unterzeichnete nach und nach alle 23 internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Darüber hinaus versuchte sie sich als eigenständiges und zur Übernahme von Verantwortung fähiges Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu empfehlen. So wurde die ČR 1994 nicht nur assoziiertes Mitglied der WEU, sondern beteiligte sich auch an den Friedensmissionen im früheren Jugoslawien (UNPROFOR, UNCRO und IFOR). Ein besonderes Vertrauen wurde dem Land durch die Wahl für einen Sitz als nicht-permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates in der Zeit von 1994-95 entgegengebracht.
Nicht immer gestaltete sich der Anschluß derartig reibungslos, vor allem dann, wenn der vertrauensbildende Prozeß die langfristigen außenpolitischen Ziele der ČR tangierte. So dauerten die Nachverhandlungen zum Assoziationsvertrag mit der EU beispielsweise bis Februar 1995. Das neue Abkommen enthielt eine Menschenrechtsklausel, d.h. eine Verpflichtung zur Wahrung demokratischer Grundsätze und Rechte für die Minderheiten, die über längere Zeit auf den Widerstand der tschechischen Regierung stieß.
Die Übernahme „westlich“ geprägter Normen, welche sich nicht nur auf Menschenrechts- und Minderheitsklauseln beschränkte, sondern z.B. auch auf die Implementation von Umweltstandards, kann als eine erste „Beschränkung“ für die pragmatische Außenpolitik der Funktionselite gesehen werden. An internationale Grenzen stießen die außenpolitischen Akteure aber vor allem bei Umsetzung ihres außenpolitischen Zieles: der Integration in westliche Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen. Denn im Jahr „vier“ nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte die internationale Ordnung noch immer keine endgültige Gestalt angenommen. Gewiß war, daß der Auflösung des Warschauer Paktes nicht die Errichtung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems folgen würde, wie es Dienstbier und Havel einige Jahre zuvor angenommen hatten, sondern die NATO mittelfristig die einzige funktionsfähige militärische Institution in Europa bleiben würde. Europa war aber auch gerade an der Durchsetzung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik im Jugoslawienkrieg gescheitert und weckte mit dieser Haltung bei manchen Erinnerungen an Spuren des „Geistes von München“. Václav Havel im Interview mit Jaques Rupnik in: Perspectives Nr. 3, 1994, S. 6.
Beide supranationale Institutionen hatten den ostmitteleuropäischen Ländern zwar ihre Offenheit signalisiert: Die EU hatte auf dem Gipfel in Kopenhagen 1993 erstmalig eine Vollmitgliedschaft dieser Länder als langfristiges Ziel in die Agenda der EU aufgenommen, und die NATO hatte auf ihrem Gipfel im Januar 1994 den Ländern Mitteleuropas eine Zusammenarbeit im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ angeboten. Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt eines möglichen Beitritts blieben jedoch für den Untersuchungszeitraum undefiniert. Eben diese Ungewißheit setzte dem Selbstverständnis einer „czech uniquness“ außenpolitische Grenzen und verlangte der tschechischen Regierung eine generelle Kompromißbereitschaft ab.
Vgl.: Pehe (1998: 61)
Ein individueller tschechischer Sonderweg schloß sich damit aus. Die tschechische Außenpolitik mußte nach neuen Wegen der Integration suchen und nahm gegen Ende des Untersuchungszeitraumes auch wieder Verbindungen zu den ostmitteleuropäischen Nachbarn auf, vor allem zu Polen, das entgegen der zitierten Erwartung von Verteidigungsminister Holan Siehe Kapitel 5.1.1.1 in dieser Arbeit.
Die Zögerlichkeit der westlichen Institutionen gegenüber den Beitrittskandidaten wies dem deutschen Nachbarn entgegen der bevorzugten „Umgehung“ des großen Nachbarn einen hohen strategischen Stellenwert zu. Bei aller Unsicherheit wurde den Außenpolitikern klar, daß die Mitgliedschaft in EU oder NATO an den Konsens aller Mitglieder gebunden ist, daß hier weniger der Einsatz des Bewerbers entscheiden würde, sondern der politische Wille der Bündnismitglieder. Aus diesen Gründen kam neben den Beziehungen zu den USA, Frankreich und Großbritannien dem Verhältnis zu Deutschland eine exklusive Rolle zu:
„It is the biggest of our neighbours and at the same time the only one of them who is a member of the European Union and NATO. The German border is for us the border of the Western Europe embodied in these two institutions.“
Aus der Rede Josef Zieleniec‘ in Bonn am 23.11.1993:Europe – Hope and Scepticism. Czech Republic and Germany on the treshold of Europe, in: Dokumenty Nr. 11/1993, S. 825.
Wenn die Bundesrepublik vielleicht auch nicht als das Tor zu den westlichen Institutionen gelten kann, so doch als ein unverzichtbarer Fürsprecher des tschechischen Beitrittswunsches. Damit kam jedoch auch der Lösung der aus der Vergangenheit rührenden Probleme zwischen der Bundesrepublik und Tschechien ein ganz neuer Stellenwert zu. Mit der Teilung der Landes hatten sich 90% der sudetendeutschen Entschädigungsansprüche auf das Rechtsgebiet der Tschechischen Republik vererbt, und umgekehrt kamen die Entschädigungsansprüche der Opfer des NS-Regimes überwiegend aus Tschechien. Das Verhältnis der Slowaken zu ihren ehemaligen deutschsprachigen Bürgern, den Karpatendeutschen und der Bundesrepublik ist weitaus entspannter. Der Vorsitzende des Slowakischen Nationalrats František Mikloško hatte sich schon im Oktober 1990 offiziell für die Vertreibung der Karpatendeutschen entschuldigt. Die Ansprüche slowakischer NS-Opfer werden bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht anerkannt. Die Slowakei, die von 1939-1944 selbst unter der klerikal-faschistischen Führung Tisos war und den Schutz des Deutschen Reiches genoß, wurde erst nach dem Aufstand von 1944 von den Deutschen besetzt. Frankfurter Rundschau, 4.6.1993.
Innenpolitisch konfrontierte die Situation des staatlichen Neuanfangs die außenpolitischen Akteure – der Situation von 1990 vergleichbar - mit einer Reihe von zusätzlichen Anforderungen. Der bis dahin paritätisch besetzte diplomatische Dienst mußte wieder neu besetzt, neue außenpolitische Experten mußten rekrutiert werden. Kompetenzen und Entscheidungsstrukturen galt es neu zu definieren. Die neuen innerstaatlichen Bedingungen für die Außenpolitik resultierten zum einen aus verfassungsrechtlichen Veränderungen und zum anderen aus den innenpolitischen Entwicklungen während dieses Untersuchungszeitraumes.
Dem Präsidenten kam in der zweiten Amtszeit kaum mehr die Schlüsselstellung in der Politik zu wie in der Zeit von 1990 bis 1992. Präsident Havel hatte einen allmählichen Prestigeverlust erlitten. Das Amt war zudem von der neuen Verfassung stark beschnitten worden. Die neue tschechische Verfassung war am 16.12.1992 von der tschechischen Kammer der Nationen verabschiedet worden und begründete ein parlamentarisches Regierungssystem und hob den in der tschechoslowakischen Verfassungskultur latenten Dualismus zwischen „Burg“ und Regierung auf. Die entscheidende Exekutivgewalt lag von nun an in den Händen des Ministerpräsidenten. Dem Präsidenten verblieben primär repräsentativen Funktionen Vgl. Alamir, Fouzieh Melanie: Die Rolle des Präsidenten im politischen System der Tschechischen Republik, Manuskript, Hamburg 2000. Vgl. Berichte 1993/127ff.
Die Außenpolitik wurde daher von drei Machtzentren bestimmt: vom Ministerpräsidenten, vom Außenminister und vom Präsidenten. Kompetenz- und Koordinationsschwierigkeiten waren mit dieser Situation vorprogrammiert. In der Folge sandten die außenpolitische Zentren oft unterschiedliche Signale in die Welt, sei es in Sachen der EU bzw. bei der Einschätzung der Lage in Bosnien Pehe (1998: 61-64) Lidové noviny, 20.10.1993, in: Dokumenty Nr. 10/1993: 762.
Spätestens seit der Ratifizierungsdebatte zum deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag war auch die Außenpolitik Gegenstand der gesellschaftspolitischen Kontrolle geworden. Das tschechische Die ehemalige Föderalversammlung der ČSFR bestand aus einer slowakischen, einer tschechischen Kammer und einer proportional gemischten gemeinsame Volksversammlung. Die tschechischen Abgeordneten der gemeinsamen Versammlung erhielten in der Tschechischen Republik keine neue Funktion.
Erst die Ergebnisse der Parlamentswahl vom Frühjahr 1996 sollten die parlamentarische Kontrollinstanz mit einer besonderen Vetomacht ausstatten. Die Sozialdemokraten hatten bei dieser Wahl ihren Stimmenanteil fast vervierfacht und verfügten nun über 61 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die KSČM erhielt 22 Sitze (-13) und die Republikanische Partei gewann 18 Sitze (+4). Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition verfehlten mit 99 der 200 Mandate die absolute Mehrheit. Die Tolerierung der Minderheitsregierung machte der Vorsitzende der ČSSD, Zeman, von seiner Besetzung als Präsident des Abgeordnetenhauses abhängig. Als Sprecher des Parlaments suchte Zeman wiederholt sein Amt für die Profilierung der sozialdemokratischen Partei zu nutzen und intervenierte auch in außenpolitischen Angelegenheiten. Pehe (1998: 63)
Die Einrichtung einer zweiten Kammer, dem Senat, wie es die Verfassung vorschrieb, war von der Klaus-Regierung verschleppt worden. Als der Senat im November 1996 erstmalig gewählt wurde, gewannen zwar die konservativen Abgeordneten 52 der 81 Sitze Nach einer Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang von 35% und im zweiten von 30,6% erhielt die ODS 32 Sitze, die ČSSD 25, die KDU-ČSL 13, die ODA 7 die KSČM 2, die im Parlament nicht vertretene Partei Demokratische Union (DU) und der unabhängige Kandidat Richard Falbr erhielten jeweils einen Sitz.
Zusammenfassend läßt sich also folgendes Bild der akteursspezifischen Bedingungen für die zweite Untersuchungsperiode zeichnen: Im Unterschied zu der moralischen Politik der dissidentischen Elite hatte sich mit der neuen Funktionselite in der Außenpolitik ein pragmatisches Politikverständnis etabliert. Das außenpolitische Ziel für die zweite Untersuchungsperiode bestand mit einer gewissen Ausschließlichkeit in der Integration in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen, die von den außenpolitischen Protagonisten durch eine individualistische und selbstbewußte Außenpräsentation propagiert wurde. Gegenüber dem deutschen Nachbarn dominierte ein zukunftsorientierter Pragmatismus, durch den auch die Fragen der Vergangenheit überwunden werden sollten.
Der tschechischen Außenpolitik wurden innen- und außenpolitisch unterschiedliche Grenzen gesetzt. Die Zögerlichkeit der westlichen Institutionen, sich den neuen Bewerbern zu öffnen, machte nicht nur ein gemeinsames Vorgehen mit den ostmitteleuropäischen Staaten notwendig, vor allem kam den Beziehungen zum deutschen Nachbarn und damit den ungelösten Fragen der Vergangenheit ein erhöhter Stellenwert zu. Innenpolitisch hatte sich das außenpolitische Entscheidungsgefüge im Vergleich zur vorangegangen Legislaturperiode differenziert, die außenpolitische Verantwortung war zersplittert, und auch die tschechischen Parteien engagierten sich zunehmend in außenpolitischen Angelegenheiten.
Tschechien und Deutschland kooperierten im Jahr 1993 bereits auf einer Vielzahl von Gebieten auf unterschiedlicher Ebene. Im Bereich des Umweltschutzes wurde bereits seit 1990 eng zusammengearbeitet. Seit dem 23. September 1992 beteiligte sich die ČSFR am Elbeschutzabkommen, und am 6. September 1993 verpflichteten sich der tschechische, der bayerische und der sächsische Umweltminister zu einer intensiveren Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Berichte Nr. 3/1993, S. 11.
Als schwierig erwies es sich dagegen, die Folgen, die sich für Tschechien infolge der neuen deutschen Asylgesetzgebung ergaben, bilateral zu regeln. Entsprechend dem deutschen Asylrecht vom Juli 1993 galten neben den EU-Staaten und den nordischen Staaten nun auch Tschechien, Polen, Österreich und die Schweiz als sichere Drittstaaten, in welche die Asylbewerber abgeschoben werden konnten, wenn sie über dieses Land in die Bundesrepublik eingereist waren. Dieses Problem war Gegenstand des ersten Besuchs des bundesdeutschen Außenminister Kinkel im Februar 1993 und dominierte die bilateralen Treffen in den ersten eineinhalb Jahren. Erst am 3. November 1994 wurde das deutsch-tschechische Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Zeitgleich wurde ein Abkommen zum kleinen Grenzverkehr sowie zur Feststellung der Staatsgrenze unterzeichnet, welches insofern erwähnt werden muß, da diesmal von der „Staatsgrenze“ die Rede ist, und nicht mehr von einer existierenden Grenze, wie dies im Nachbarschaftsvertrag der Fall war und die Kritik der Parlamentarier ausgelöst hatte.
Den bedeutendsten Anteil der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit nahmen die wirtschaftlichen Beziehungen ein. Die Bundesrepublik unterstützte den wirtschaftlichen Transformationsprozeß in Tschechien durch staatliche Hilfen, deren Schwerpunkt auf der Entfaltung von Außenhandel und Direktinvestitionen lag. Vadrot (1995: 118) Vadrot (1995: 146f.) Siehe den Vertrag über Erleichterung der Grenzabfertigung im Eisenbahn, Straßen- und Schiffsverkehr und über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen am 19.5.1995, Bulletin, 24.5.1995. Vadrot (1995: 116)
Tatsächlich war und ist die Bundesrepublik eine eifrige Fürsprecherin einer NATO- und EU-Osterweiterung. Im Nachbarschaftsvertrag war der damaligen ČSFR in Artikel 10 die Unterstützung für einen EU-Beitritt vertraglich zugesichert worden. Sicherheitspolitisch hatten die beiden Staaten zwar nur den „Ausbau kooperativer Strukturen der Sicherheit für ganz Europa“ vereinbart (Art. 6), der bundesdeutsche Verteidigungsminister, Volker Rühe, versicherte jedoch schon am 8. Oktober 1993 seinen tschechischen Gastgebern: „Seit Monaten werbe ich mit Nachdruck dafür, die Stabilitätszone des Westens nach Osten auszudehnen. Deutschland will nicht der östliche Randstaat der Wohlfahrtszone bleiben.“ Rede des deutschen Verteidigungsministers Volker Rühe am 8.10.1994 an der Karls-Universität in Prag, in: Europa-Archiv 1994, Nr. 3., S. D 102.
Die Wirtschaftsbeziehungen der Tschechischen Republik zur Bundesrepublik waren demnach vielfältig und gut entwickelt. Sie waren es, auf die der tschechische Ministerpräsident Klaus wiederholt verwies, wenn er von „ausgezeichneten“ und „noch nie so guten“ Beziehungen zum deutschen Nachbarn sprach. So war es nicht nur das internationale Engagement Deutschlands für die NATO- und EU- Osterweiterung, die Deutschland zu einem wichtigen außenpolitischen Partner machte, sondern auch der Handel, die wirtschaftlichen Hilfsprogramme sowie die unternehmerischen Verflechtungen, die den Transformationsprozeß Tschechiens nachhaltig unterstützten. Nach der Einschätzung Tanja Vadrots bewirken die tschechisch-deutschen Beziehungen für das tschechische Integrationsziel einen „Synergieeffekt“. Vadrot (1995: 155)
Trotz – oder vielmehr wegen – dieser positiven Bilanz stellte eine aktive Versöhnungspolitik eine notwendige Maßnahme dar, nicht nur um die Beitrittsbemühungen zur EU nicht zu belasten, sondern vor allem auch, um die Ergebnisse der bisherigen Nachbarschaftspolitik dauerhaft zu sichern.
In Zieleniec‘ Rede zum „Konzept der tschechischen Außenpolitik“ vor dem Parlament im April 1993 hatte der tschechische Außenminister den Beziehungen zur Bundesrepublik einen hohen Stellenwert eingeräumt und erklärt, sie zukunftsorientiert zu gestalten. Entsprechend der deutschlandpolitischen Vorstellung der Funktionselite lag jedoch das tschechisch-deutsche Verhältnis zumindest auf höchster politischer Ebene zunächst brach. Die offenen Fragen der gemeinsamen Vergangenheit wurden bewußt in den Hintergrund gedrängt, nur über Fragen, die aus einem aktuell-politischen Kontext erwuchsen, wurde verhandelt. Am 23. März 1993 reiste Klaus zu seinem ersten Amtsbesuch ins westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland. Anlaß seiner Reise war vor allem die neue bundesdeutsche Asylgesetzgebung, in deren Folge das Land mit erheblichen Migrationsbelastungen zu rechnen hatte. Daneben galt es, die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und bayerischen Unternehmen weiter zu befördern. Trotz der proklamierten Zukunftsorientierung stand auch diese Reise im Schat Vgl. FAZ, 24.3.1993.
Damit waren im Frühjahr 1993 die beiden wesentlichen Themen angesprochen, welche die erste Phase der tschechischen Deutschlandpolitik bestimmen sollten: zum einen sollte den Sudetendeutschen durch einen Dialog auf unterer Ebene entgegengekommen werden, zum zweiten galt es, eine Entschädigung für die tschechischen NS-Opfer durchzusetzen.
Dialogversuche
Gespräche mit der tschechischen Regierung gehörten seit den Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag von 1992 zu den Standardforderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die Ablehnung solcher Forderungen zu den Grundsätzen der tschechischen Deutschlandpolitik. Die Regierung der ČR sah in der Aufnahme eines Dialogs auf Regierungsebene eine implizite Anerkennung der Rechtswidrigkeit der Vertreibung. Eine Kompromißlösung in dieser Frage schien jedoch nicht nur im Zusammenhang mit der Entschädigung der tschechischen NS-Opfer förderlich, sondern folgte auch einer ersten Einsicht, daß die tschechisch-deutschen Beziehung latent von der tschechisch-sudetendeutschen Problematik bedroht sei und es längerfristiger Lösungen bedurfte. Eine Zeitlang betrachtete die neue Regierung es als ausreichende Konzession, die Kontakte zu Gruppen außerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SdL), wie der Seliger-Gemeinde und der Ackermann-Gemeinde, zu pflegen. Hierdurch sollten die Beziehungen langsam aber stetig verbessert werden. Hintergrundgespräch der Verfasserin mit Jiří Payne, Abgeordneter der ODS, 5.9.1997, Prag. Hintergrundgespräch mit Dr. Bohumil Doležal, Historiker an der Karls-Universität Prag, 18.11.1997, Prag. Vgl.: Frankfurter Rundschau, 4.6.1993.
Dieses Unterfangen wurde schnell in seine Schranken gewiesen. Es wurde einen Tag nach dem jährlichen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen veröffentlicht, auf dem der bayerische Ministerpräsident, Stoiber, nicht nur die Aufhebung der Beneš-Dekrete gefordert hatte, sondern auch den Bau der Pipeline von Ingolstadt nach Böhmen von einem tschechischen Entgegenkommen in der sudetendeutschen Frage abhängig gemacht hatte. Folge dieses unglücklichen Timings war eine vehemente Kritik an dem Dialogvorschlag - nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch seitens der kleinen Koalitionspartner. Die Vgl.: Die Presse, 3.6. 1993. Vgl.: Práce, 9.6.1993, in: Dokumenty Nr. 6/1993, S. 421f.. Meldung der ČTK: Z Dopisu Předsedy Vlady Václava Klause Předsedovi Vlady Bavorska Edmundu Stoiberovi, in: Dokumenty Nr. 6, 1993, S. 432. Kohler, Berthold: Keine Gespräche mit den Sudetendeutschen, in: FAZ, 30.9.1993.
Eine spätere schriftliche Aufforderung des Vorsitzenden der SdL, Neubauer, an die Fraktionschefs verschiedener im tschechischen Abgeordnetenhaus vertretener Parteien, Gespräche zwischen tschechischen Parlamentariern und dem Sudetendeutschen Rat aufzunehmen, wurde von allen Parteien einschließlich des Parlamentspräsidenten, Milan Uhde, einhellig abgelehnt. Uhde, Milan: Proč jsem neodpovĕdĕl panu Neubauerovi, in: Telegraf, 24.5.1994, in: Dokumenty Nr. 5/1994, S. 346. Berichte Nr. 3/1994, S. 23.
Die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer
Der zweite Topos, der die Deutschlandpolitik in der unmittelbaren Anfangszeit der zweiten Untersuchungsperiode dominierte, war die Entschädigung der tschechischen Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Die ehemaligen Außenminister Dienstbier und Genscher hatten im Rahmen der Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage für die nahe Zukunft mündlich vereinbart. Eine Lösung war auch dringend erforderlich. Die Zahl von 10.000 überlebenden Opfern des NS-Regimes wurde aufgrund ihres hohen Alters immer kleiner. Der Anspruch war moralisch und rechtlich eindeutig gegeben und während Klaus‘ ersten Deutschlandbesuchs auch angesprochen worden.
Doch die ersten Monate des Jahres 1993 bestätigten das, was sich schon bei den Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag manifestiert hatte: Die Entschädigungsforderung gegenüber der bundesdeutschen Regierung waren nur schwer durchsetzbar, denn sie waren an ein Entgegenkommen der tschechischen Seite bei der Entschädigung der Sudetendeutschen geknüpft. Das Junktim, das schon die Entschädigung der NS-Opfer während der ersten Periode blockiert hatte, wurde auch 1993 seitens der Bundesregierung durch unterschiedliche Entschädigungsalternativen an die Regierung der ČR formuliert. Generell favorisierte die deutsche Seite eine symbolische Entschädigung in Form von gemeinsamen Projekten in Kultur, Wirtschaft oder Ökologie. Im Mai 1993 schlug der bundesdeutsche Staatssekretär Waffenschmidt bei seinem ersten Besuch in Prag die Gründung einer gemeinsamen Stiftung vor, von der Tschechen und Sudetendeutsche gleichermaßen profitieren könnten. Berichte Nr. 1/1993, S. 22.
Ein vielversprechender Weg, die Entschädigungsansprüche durchzusetzen, führte über die Person Havels. In Anerkennung seines internationalen Prestiges und seiner freundschaftlichen Verbindungen zu deutschen Politikern, wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker, wurde ihm in Absprache mit der Regierung in dieser Angelegenheit eine wichtige Vermittlerrolle zugedacht. Als tschechoslowakischer Präsident hatte er sich diese Aufgabe bereits in der Vergangenheit zu eigen gemacht und stellte nach dem Regierungswechsel für die Vertreter der betroffen Gruppen den wichtigsten Ansprechpartner dar. Hintergrundgespräch mit Oldřich Štransky, Vorsitzender des Klubs der politischen Gefangenen, 13.5.1998, Prag. Berichte Nr. 2/1993, S. 21.
Das Außenministerium und die Burg arbeiteten in dieser Frage eng zusammen. In Vorbereitung eines Deutschlandbesuches des Präsidenten schlug Zieleniec dem Kabinett überraschend vor, eine Geste des guten Willens zu zeigen und diejenigen Vertriebenen zu entschädigen, „in deren Fällen es offenkundig zu Gesetzesverletzungen gekommen ist“. Glauber, Ulrich: Prag erwägt Entschädigung, in: Frankfurter Rundschau, 23.4.1993. Berichte Nr. 3/1993, S. 19.
Die tschechische Außenpolitik war damit in der Durchsetzung einer Entschädigung der tschechischen NS-Opfer durch die Bundesrepublik vorerst gescheitert. Für Zieleniec war deutlich geworden, daß das komplexe tschechisch-deutsche Problem „nicht durch einen Trick oder eine gute Idee“ zu lösen sei, sondern nur durch einen langfristigen Prozeß. Vgl. Český deník, 29.9.1993, in: Dokumenty Nr. 9/1993, S. 681. Kohler, Berthold: Mit der Nummer am Arm zum Gottesacker, FAZ, 2.6.1995; vgl. auch Berichte Nr. 4/1994, S. 15.
Mit diesem Gesetz wurde allerdings nicht die Erwartung aufgegeben, schließlich eine vollständige Entschädigung von der Bundesrepublik zu erhalten. Die Zwischenlösung ermöglichte es der tschechischen Regierung sich dem „Junktim“, d.h. den reflexhaft vorgebrachten Ansprüchen der sudetendeutschen Funktionäre nach Restitution und Heimatrecht, die der Forderung nach Entschädigung für die tschechischen NS-Opfer regelmäßig folgte, zu entziehen. Der Zeitdruck, der durch die kleiner werdende Zahl der NS-Opfer bis dato bei der Lösung dieses Problems pressiert hatte und durch den der sudetendeutsche Komplex regelmäßig und gegen den Willen der tschechischen Regierung auf die außenpolitische Agenda gesetzt wurde, war durch dieses Gesetz gedrosselt worden. Zieleniec hatte hierdurch Spielraum für eine langfristige und gut vorbereitete Lösung der offenen tschechisch-deutschen Fragen geschaffen. Darüber hinaus erfüllte diese innertschechische Entschädigungslösung einen weiteren Zweck: Die Bonner Regierungskoalition geriet moralisch unter Druck. Personen wie Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Günther Verheugen (SPD) eigneten sich in der Folge die ungelösten Fragen im Verhältnis zu den Tschechen als außenpolitisches Oppositionsthema gegen die Regierung Kohl an und sollten zu wichtigen Fürsprechern bei der Lösung der Entschädigungsfrage werden.
Erst zu Beginn des Jahres 1995 sollte wieder Bewegung in die Beziehungen zwischen der tschechischen und der deutschen Regierung kommen. Die langwierigen Verhandlungen für das deutsch-tschechische Rückübernahmeabkommen waren abgeschlossen und der Vertrag über die grenzübergeifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität unterzeichnet. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland hatte sich auf einer praktischen und individuellen Ebene nach der Teilung der Föderation weiter gut entwickelt. Nur die offenen Fragen aus der gemeinsamen Vergangenheit harrten noch immer ihrer Antwort. Neben den eigentumsrechtlichen Ansprüchen der Sudetendeutschen pressierten nun auch die Restitutionsforderungen der Kirche und einer Reihe europäischer Königshäuser wie z. B. vom Fürstentum Liechtenstein. Nichtvertriebene in Tschechien lebende Deutsche forderten im Sommer 1994 in einer Petition an den Minister für Minderheitenfragen, Igor Nemec, die Restitution ihrer Häuser; eine Klage des deutschstämmigen Bürgers der ČR Rudolf Dreithaler war auf Restitution seines Elternhauses war beim Brünner Verfassungsgericht anhängig.
Zu dieser Zeit hatte sich das Klima innerhalb der Tschechischen Republik und im Verhältnis zu Deutschland verändert. Anti-deutsche Stimmen hatten an Einfluß gewonnen. Der „Klub der tschechischen Grenzgebiete“ rief gegen die fortschreitende „Germanisierung“ der Tschechischen Republik auf. Gernot, Facius: Ein Gefühl der Gerechtigkeit, in: Die Welt, 30.9.1994. Václav Klaus zitiert nach einem Interview mit Kohler, Berthold, in: FAZ, 21.2.1994. Houžvička, Václav: Sudetonĕmecka otázka vo nazorech a postojich obyvatel českého pohrničí; Working Paper 96, herausgegeben vom Sociologický ústav AV, Prag: 1996.
Auf die Restitutionsforderungen von innen und außen hatte die tschechische Regierung nur mit einer Manifestierung ihrer rechtlichen und moralischen Position reagiert. Am 8. März 1995 entschied das Brünner Verfassungsgerichts den oben erwähnten Antrag Rudolf Dreithalers auf Restitution seines Hauses in Liberec/Reichenberg abschlägig. Dreithaler hatte auf die Aufhebung des Beneš-Dekretes Nr. 108/1945 geklagt, aufgrund dessen die Konfiszierung des feindlichen Eigentums durchgeführt worden war. Unter den Sudetendeutschen löste diese Entscheidung große Enttäuschung aus. Trotz der Festigung der tschechischen Rechtsposition war klar, daß der Weg nach Europa nur schwer an Deutschland vorbeiführen würde, und die offenen Probleme beigelegt werden müssen. Wie das zu geschehen hatte, war zunächst noch unklar, sollte jedoch durch Außenminister Zieleniec maßgeblich forciert werden.
Die Idee zur Versöhnungsdeklaration
Der Anlaß für die deutschlandpolitische Initiative kam von außen: Der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, sandte um die Jahreswende 1994/95 einen Brief an den tschechischen und an den deutschen Außenminister, in dem er eine Reihe von Schritten auflistete, die bei einer gegenseitigen Annäherung einzulösen seien. An deren Ende, so schlug Stoiber vor, könne ein parlamentarischer Akt stehen, der den Ergebnissen dieses Prozesses überparteiliche Legitimität verleihen würde. Dieses Schreiben wurde in Prag mit Interesse und Überraschung aufgenommen. Er enthielt nach Aussagen der Mitarbeiter des Außenministeriums neben für die tschechische Seite gänzlich inakzeptablen Forderungen auch logische und konstruktive Momente, an welche die tschechischen Außenpolitiker anzuknüpfen bereit waren. Hintergrundgespräch mit Alexandr Vondra, Botschafter der ČR in den USA, Washington D.C., 22.10. 1998. Der Aktenverschluß läßt weitere Präzisierungen nicht zu.
„Ich habe mich damals dafür entschieden, nicht den alten Fehler der tschechisch-deutschen Beziehungen der letzten 150 oder 180 Jahre zu wiederholen: etwas auf den besseren Tag zu verschieben, sondern das Erreichbare sofort zu machen, man hatte die letzten 150-180 Jahre unzählige Möglichkeiten gehabt: 1848, 1866 – den Ausgleich, verschiedene Ausgleiche, immer beinahe ausgehandelt und dann verschoben. Immer mit der Begründung: wir könnten noch etwas daraus machen und den Schwarzen Peter noch einmal herausholen. Es hat sich immer herausgestellt, daß das Spiel jeweils ganz anders verlaufen ist, als die jeweiligen Parteien dachten, und daß sich die vermeintlichen Siege in schreckliche Niederlagen verwandelt haben.“
Hintergrundgespräch mit Jiři Gruša, ehemaliger tschechoslowakischer bzw. tschechischer Botschafter
in Bonn, während des tschechisch-deutschen Jugendtreffens in Auerbach, 11.10.1997.
Bei diesem neuen Versuch, in den tschechisch-deutschen Fragen voranzukommen, würden die außenpolitischen Akteure die Lehren aus den vorangegangenen Versuchen ziehen. Für Zieleniec war deutlich geworden, daß entspannte Beziehungen zum deutschen Nachbarn vor allem an den innenpolitischen Widerständen in beiden Ländern scheiterten: Ein Erfolg in der tschechisch-deutschen Frage würde nur durch einen disziplinierten Zusammenschluß aller tschechischen innenpolitischen Kräfte zu erreichen sein! Gleichermaßen müßten wichtige politische Kräfte der Bundesrepublik für diese Initiative gewonnen werden. Bei Präsident Havel hatte die Fruchtlosigkeit seiner Bemühungen in der Entschädigungsfrage zu Hintergrundgespräch mit Alexandr Vondra, Botschafter der ČR in den USA, Washington D.C., 22.10. 1998.
Eine weitere wesentliche Voraussetzung für einen erneuten Versuch, in der Entschädigungsfrage voranzukommen, schien Ende 1994 erfüllt: Das Verhältnis vom Černín-Palais, dem Außenministerium, zur Burg, dem Sitz des Präsidenten, hatte sich inzwischen – u.a. aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen, die der stellvertretende Außenminister Vondra zu Havel und Zieleniec unterhielt – gut entwickelt. Eine Lösung des deutsch-tschechischen Problems bedurfte eines einheitlichen Auftretens durch die tschechischen Repräsentanten. Die beiden außenpolitischen Zentren mußten ihre Schritte sehr gut miteinander abstimmen, jede Differenz wäre von sudetendeutscher Seite für ihr Anliegen instrumentalisiert worden. Zieleniec wollte das internationale Prestige des Präsidenten und seine politischen Kontakte für die abschließende Lösung der vermögensrechtlichen Fragen der Sudetendeutschen sowie für die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer nutzen.
In internen Diskussionen zwischen Zieleniec, seinem Stellvertreter Vondra und Havel entstand zu Beginn des Jahres 1995 die Idee einer Schlußstrich-Deklaration, einer politischen Willenserklärung, mit der die aus der Vergangenheit rührenden rechtlichen Ansprüche für die Zukunft ausgeschlossen werden sollten. Es ist anzunehmen, daß neben Zieleniec und Vondra auch Gruša, der damalige tschechische Botschafter in Bonn sowie Pavel Seifter, Leiter der Auslandsabteilung des Präsidialamtes und einige andere an der Entwicklung des Konzepts der Deklaration beteiligt waren. Gruša antwortete auf meine Frage nach dem Vater der Idee für die Deklaration: „Der Erfolg hat viele Väter.“ Auch hier läßt der Aktenverschluß Präzisierungen derzeit nicht zu.
Die Grenzen und Bedingungen einer solchen Deklaration umriß Havel in seiner Rede an der Karls-Universität am 17. Februar 1995. Er formulierte den tschechischen Standpunkt in der Bewertung der Ereignisse um den Zweiten Weltkrieg und nahm dabei erstmalig von seiner abstrakten moralischen Verurteilung der Vertreibungen Abstand. Vielmehr setzte er die umstrittenen Nachkriegsereignisse in den historischen Kontext und sprach einem Teil der Sudetendeutschen eine Mitschuld zu:
„Es wäre eine gefährliche Vereinfachung, wenn man das tragische Ende des tausendjährigen Zusammenlebens der Tschechen und der Deutschen ausschließlich in der Aussiedlung der Deutschen nach dem Krieg sähe. Ohne Zweifel stellte die Aussiedlung der Deutschen das physische Ende dieses Zusammenlebens in einem gemeinsamen Staat dar, denn dadurch ging das Zusammenleben in der Tat zu Ende. Der tödliche Schlag, der es verursachte, wurde ihm jedoch durch etwas anderes versetzt, und zwar durch ein fatales Versagen eines großen Teils unserer Bürger deutscher Nationalität, die der in Hitlers Nationalsozialismus verkörperten Diktatur, Konfrontation und Gewalt den Vorzug vor Demokratie, Dialog und Toleranz gaben. Während sie sich auf ihr Recht auf Heimat beriefen, sagten sie sich in Wirklichkeit von ihrer Heimat los. Sie negierten dadurch, unter anderem, die hervorragenden Leistungen zahlreicher deutscher Demokraten, welche die Tschechoslowakei als ihre Heimat mitgestaltet hatten. So mangelhaft die Lösung der Nationalitätenfrage in der Vorkriegs-Tschechoslowakei auch gewesen sein mag, kann sie dieses Versagen nie rechtfertigen...“
Aus der Rede Vàclav Havels an der Karls-Universtität Prag vom 17.2.1995, in: Blätter für deutschen
und internationale Politik 1995/4, S. 505-512.
In einem zweiten Punkt umriß der Präsident das politische Ziel der Deklaration. Er wies jegliches Entschädigungsansinnen und die damit verbundene Forderungen nach Aufhebung der Beneš-Dekrete ab und
„Unsere Republik wird deshalb niemals über eine Revision von deren Ergebnissen verhandeln, sie wird keine Eingriffe in die Kontinuität ihrer Rechtsordnung zulassen und auf keine Korrektur der Geschichte auf Kosten unserer Zeitgenossen eingehen.(...)Wenn eine Schuld in Form von Entschädigung der verbleibenden Opfer der Naziwillkür zu begleichen bleibt, dann soll sie bezahlt werden. Aber keine Geldsumme in keiner Währung wird je all das wieder gutmachen, was wir oder unsere Vorfahren durch das Verschulden des Nationalsozialismus durchmachen mußten. Weder die Zehntausende zu Tode Gefolterten oder Ermordeten, noch die moralischen, politischen und wirtschaftlichen Verluste, die wir in Folge von München, der Naziokkupation, dem Krieg und all dessen politischen Auswirkungen auf die Nachkriegszeit erlitten haben, lassen sich je ersetzten.[...] Und weil das so ist, halten wir alle Versuche, von uns entweder in materieller oder anderer Form Ersatz für die Nachkriegsaussiedlung zu verlangen, für um so absurder.“
Ebenda
Diese in der Geschichte der tschechisch-deutschen Beziehungen historische Rede endete mit der Aufforderung zu einem tschechisch-deutschen Dialog. Sie wirkte nach innen und außen gegensätzlich. Für die bundesdeutsche Regierung signalisierte der Ton und die Klarheit der Forderungen einen politischen Klimawechsel im nachbarschaftlichen Verhältnis. Innerhalb Tschechiens hatte die Rede eine einigende Wirkung. Was den bundesdeutschen Außenminister Kinkel „enttäuscht“ hatte, versöhnte die Tschechen mit ihrem Präsidenten. Die Reaktion in der tschechischen Presse war ausnehmend positiv, sogar Vertreter aus dem kommunistischen Spektrum sahen in Havels Rede eine Nähe zum eigenen Standpunkt. Vgl.: Lidové noviny, 22.2.1995.
Die Rede fand im Rahmen einer durch die Bertelsmann-Stiftung initiierten Vortragsreihe statt. Sie wurde von vielen deutschen Politikern gehört und verfehlte ihre Wirkung nicht. Am 17. März 1995 wurde eine aktuelle Stunde zu den tschechisch-deutschen Beziehungen im Bundestag anberaumt. Die Oppositionsparteien, allen voran Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Günther Verheugen (SPD) übten Kritik an der Regierung und dem von ihr aufrechterhaltenen Junktim, welches die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer mit der Sudetendeutschen Frage verknüpfte. Zudem kritisierten sie Außenminister Kinkel für sein Versäumnis, kein Entschädigungsangebot gemacht zu haben. Der Bundestag nahm die Aufforderung zum Dialog an. In der Regierungserklärung zum Verhältnis Deutschlands zur Tschechischen Republik versprach Kinkel den tschechischen Opfern des Naziregimes „Gerechtigkeit und Genugtuung“. Zur Reaktion des Bundestages siehe die parlamentarische Debatte zu den tschechisch-deutschen Beziehungen vom 17. März 1995 in: Parlament, Nr. 13-14, 24/25. 3. 1995. Ebenda
Der Zusammenschluß der innenpolitischen Kräfte
Auf der tschechischen Seite galt es zunächst, die innenpolitische Unterstützung für eine solche Erklärung zu sichern. Die tschechische Regierung brauchte für diese diplomatische Offensive eine rückhaltlose Zustimmung der Koalitionsparteien und zumindest stillschweigende Duldung durch die Sozialdemokraten. Besonders schwierig erwies es sich jedoch, den eigenen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Klaus für das Projekt zu gewinnen. Klaus, der zwar inzwischen die Grenzen einer rein pragmatisch fundierten Zusammenarbeit bei der Überwindung historischer Lasten konzedierte, stand diesem Projekt ablehnend gegenüber. Noch im April reagierte Klaus auf einen Brief deutscher und tschechischer Bischöfe für Versöhnung nur mit Hohn: Er sei weder mit Deutschland verfeindet, noch sei die Schuldfrage auf beide Länder symmetrisch verankert. Klaus, Václav: Nazývejme vĕci pravými jmény, in: Lidové noviný, 1.4.1995. Zitiert nach Berthold Kohler: Ein Appell tschechischer Intellektueller und Sudetendeutscher, in: FAZ, 3.4.1995.
Erst Anfang Mai gelang es Zieleniec, Vondra und Havel nach langen Diskussionen den Ministerpräsident von dem Projekt der Deklaration zu überzeugen. Der Gesprächspartner, der diese Tatsache bestätigte, möchte ungenannt bleiben.
„Ich selbst bin kein großer Freund von Ex-post-Interpretationen der Geschichte. Jedes Bild der Vergangenheit ist immer eine Konstruktion, meistens eine Zweckkonstruktion der heutigen Interessen. Die Herausforderungen der Gegenwart richtig zu verstehen und die Aufgaben der Gegenwart präzis zu formulieren, bedarf keiner Romantik, keiner Reminiszenz. Dennoch es gibt Erinnerungen, schmerzhafte Erinnerungen, auf beiden Seiten. Der zweite Weltkrieg hinterließ sie [...] Die grausame Realität von damals hat die Grenze zwischen Recht und Unrecht aufgehoben, zwischen Verbrechen und Strafe. Sie hinterließ auch viele unschuldige deutsche Opfer [... ] In den ersten Jahren der Nachkriegsära gab es weitere Opfer und Unrechte. Und manche Unschuldige auf der Seite unserer ehemaligen Mitbürger. Niemand bei uns kann diese Untaten ohne Bedauern erwähnen. Sie sollten nie geschehen. Sie gehörten zu keinem guten Kapitel unserer Geschichte.“
Václav, Klaus: Ansprache in Fürth im Wald vom 6.5.1995, in: Dokumenty Nr. 5/1995, S. 329-333.
Nachdem der Ministerpräsident für das Projekt gewonnen war, versuchte Zieleniec auch parteiübergreifend einen weitgehenden Konsens herzustellen. Er informierte die Sozialdemokraten regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen und sorgte damit dafür, daß die Deklaration von Opposition und Koalition getragen wurde. Er versuchte die Medien, denen bei einem so sensiblen Thema wie den tschechisch-deutschen Beziehungen eine autonome und z.T. unberechenbare Rolle zukommen würde, einzubeziehen, indem er die Presse, bevorzugt die meistgelesene Zeitung „Mlada Fronta Dnes“, regelmäßig über den Stand der Dinge unterrichtete. An den politischen Rändern gelang Zieleniec keine Integration. Im Juli verbreiten die Republikaner im Auftrag ihres Fraktionsvorsitzenden, Vik, ein Flugblatt, in dem Bonn und Prag Geheimverhandlungen über die Rückkehr von Sudetendeutschen unterstellt wurden. Vgl. Frankfurter Rundschau, 27.7.1995.
Diplomatische Offensive
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Erklärung war, die politischen Kräfte der Bundesrepublik zu gewinnen. Im Frühjahr 1995 verging keine Woche, in der nicht eine politische Persönlichkeit aus der Bundesrepublik nach Prag kam bzw. ein tschechischer Politiker nach Bonn reiste. Auf Einladung des tschechischen Präsidenten besuchte Bundespräsident Herzog am 1. Mai 1995 Prag – ein Arbeitsbesuch, bei dem die Präsidenten wesentliche Eckpunkte für die künftige Deklaration, wie die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer besprachen und von dem eine Signalwirkung für die Presse ausging. So Thomas Baumann, ARD-Korrespondent in Prag, in einem Hintergrundgespräch mit der Verfasse rin, 4.1.2000, Berlin. Vgl. Berichte Nr. 2, 1995, S. 25f.
Schließlich versuchte Zieleniec noch vor Aufnahme der Gespräche, die verhandlungspolitische Ausgangsposition der ČR zu verbessern. Das bedeutete, den Einfluß der Sudetendeutschen auf die Bonner Regierung zu schwächen. Denn bis dato wurden die Verhandlungen im Dreieck München – Bonn – Prag ungleich gewichtet geführt. Denn das tschechische Pendant zur sudetendeutschen Interessengruppe waren die tschechischen Opfergruppen, die sich gerade als eine politische Interessengruppe zu etablieren begannen, und deren politische Hebelwirkung gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft vernachlässigt werden konnte. In einem Interview mit der FAZ sollte es Zieleniec auch gelingen, einen Keim des Mißtrauens zwischen die Sudetendeutschen und die Bundesregierung zu pflanzen, indem der Außenminister erklärte:
„Bei keinem offiziellen Gespräch, zum Beispiel zwischen mir und Außenminister Kinkel, wurde die sudetendeutsche Frage als konkretes Problem auf den Tisch gebracht. Das war nie Teil unserer Agenden.“
Zitiert nach Berthold Kohler: Es wäre ein Wahnsinn für beide Staaten, das weiterbrodeln zu lassen, in:
FAZ, 19.5.1995.
Damit hatte der tschechische Außenminister die bisherige Vertretung sudetendeutscher Interessen durch die Bundesregierung gegenüber der ČR in Frage gestellt. Nach Aussage Vondras hatte die bundesdeutsche Regierung tatsächlich die sudetendeutschen Forderungen nach Restitution und Entschädigung nie explizit in ihre außenpolitische Agenda aufgenommen und als Forderung der tschechoslowakischen bzw. tschechischen Regierung gestellt. Zwar hatte sie das sudetendeutsche Anliegen unterstützt, sich aber nie die konkreten Forderungen der SdL zu eigen gemacht. Hintergrundgespräch mit Alexandr Vondra, tschechischer Botschafter in den USA, 22.10.1998, Washington D.C.. Ebenda
Im Zusammenhang mit den Bemühungen Zieleniec‘, den Verhandlungsboden optimal vorzubereiten, ist auch das Engagement der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu erwähnen. MdB Antje Vollmer rückte die willentliche Vernachlässigung dieses Verhältnisses in den Blickpunkt der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Sie griff in diesen Prozeß nicht nur als Kritikerin ein, sondern versuchte auch in der Folge, zwischen den sudetendeutschen und der bundesdeutschen Politik zu vermitteln, indem sie auf Sudetendeutschen Heimatreffen für die Versöhnungserklärung warb. Darüber hinaus gab die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat ein Rechtsgutachten zu den Sudetendeutschen Ansprüchen in Auftrag. Das am 22. Dezember 1995 veröffentlichte Gutachten wurde von den Regierungsparteien und den Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit Skepsis, wenn nicht sogar mit Ablehnung, aufgenommen. Die Einschätzung des Völkerrechtlers, wonach die sudetendeutschen Ansprüche zwar weiter völkerrechtlich gegeben sind, sie aber von Verfassungs wegen von der Bundesregierung nicht zwangsläufig aufrecht erhalten werden müssen, sondern im Rahmen der allgemeinen außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu gewichten und gegebenenfalls hintenanzustellen seien, sollte ein wichtiges Argument für die tschechischen Verhandlungsführer werden. Vgl.: Tomuschat (1996).
Die Integration der wichtigsten tschechischen und bundesdeutscher Parteien für dieses Projekt hatte einen dynamisierenden Effekt für die bilateralen Beziehungen, so daß diese diplomatische Offensive bald zum Ebenda
„Die ČSSD wird gern an der Vorbereitung der Deklaration teilnehmen, und ich begrüße diese Initiative, weil die Außenpolitik jedes Staates eine Kontinuität ohne Rücksicht auf Wahlergebnisse haben soll.“
Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 8.7.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 27/1995.
Auch die Kontakte auf Länderebene und nichtstaatlicher Ebene intensivierten sich. Bayerische Landtagsabgeordnete besuchten das Prager Parlament. Am 15. August 1995 traf Klaus den bayerischen Ministerpräsidenten, Stoiber, in Domažlice, und am 20. Oktober traf Zieleniec den sächsischen Ministerpräsidenten, Biedenkopf, in Usti nad Labem. Die katholischen Bischöfe schrieben an einer gemeinsamen Versöhnungserklärung, und tschechische Intellektuelle, unter ihnen Václav Maly, Dana Nemcova und Petr Pithart verfaßten einen offenen Brief an die Ackermann-Gemeinde. Vgl.: Rheinischer Merkur, 24.3.1995. Vgl.: SZ, 17.6.1995.
Die Werbetrommel für den geplanten „Befreiungsschlag“ – wie Pavel Seifter diese Aktivitäten auf einer Veranstaltung an der Europäischen Akademie in Berlin bezeichnete – wurde von Frühjahr bis Herbst gerührt. Beständig wiesen beide Seiten auf die Grenzen und Bedingungen einer solchen gemeinsamen Deklaration hin. Trotz offensichtlicher Differenzen kristallisierten sich bei diesen unzähligen Kontakten die Ziele, die mit dieser Deklaration verbunden waren, heraus. Beide Seiten konnten sich darauf verständigen, daß mit der Deklaration politisch ein Schlußstrich unter die offenen rechtlichen Fragen zu ziehen sei, daß beide Seiten gemeinsame Worte zur Bewertung der schwierigen Vergangenheit finden müßten, daß auf praktischer Ebene ein Modus für die Entschädigung der tschechischen Opfer des Naziregimes zu finden und ein tschechisch-deutsch-sudetendeutsches Gesprächsforums zu installieren sei.
Nachdem Zieleniec die wichtigsten politischen Kräfte gewonnen hatte und die Ziele der Deklaration definiert waren, galt es schließlich, das Prozedere der Verhandlungen zu bestimmen. Antje Vollmer hatte nach ihren Gesprächen Anfang Mai mit dem tschechischen Präsidenten und tschechischen Abgeordneten die Vorbereitung einer parlamentarischen Deklaration angekündigt. Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 5.5.1995. Doležal, Bohumil: Bez čeho se Česko-nĕmecké prohlášení neobbejde, in: Mlada Fronta Dnes, 13.7.1995.
Schon die Entscheidung, ob die Erklärung durch ein parlamentarisches Gremium oder auf Regierungsebene ausgehandelt werden sollte, provozierte die populistische Polemik des sozialdemokratischen Führers Zeman, welcher im Ausschluß des Parlaments von den eigentlichen Verhandlungen, die ernst Lidové noviny, 12.8.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 32/1995.
Erste Verhandlungsphase
Mitte des Jahres 1995 waren die Vorbereitungen für die Aufnahme der Verhandlungen in Tschechien abgeschlossen. Nach einem retardierenden Moment, in dem der Ministerpräsidenten seinen Vertrauten mit den Verhandlungen beauftragen wollte, nahm Ende Juni der stellvertretende Außenminister Vondra die Verhandlungen mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen Hartmann auf. Die Fertigstellung des Textes war für Ende des Jahres 1995 geplant. Die Unterhändler trafen sich in den folgenden Monaten vier oder fünf Mal. Dabei einigten sie sich auf einen gemeinsamen Text, indem sie unterschiedliche Formulierungen zur Bewertung der Vergangenheit und zur politischen und rechtlichen Relevanz dieser historischen Fragen in Klammern nebeneinander setzten. Zudem vereinbarten die Unterhändler die Etablierung einer gemeinsamen Stiftung zur Entschädigung der NS-Opfer und eines gemeinsamen Gesprächsforums, in dessen Rahmen Sudetendeutsche in den Dialog mit Tschechen treten könnten.
Ende November wurde das Verhandlungsergebnis den Regierungen in Prag und Bonn vorgelegt. Mitte Dezember, anläßlich der Verleihung des Ehrendoktors der Karls-Universität Prag für Richard von Weizsäcker, wies der ehemalige Bundespräsident Weizsäcker den tschechischen Außenminister Zieleniec auf die Schwierigkeiten, die sich auf der deutschen Seite mit dem Entwurf verbanden, hin. Weizsäcker forderte zudem eine klare Distanzierung der tschechischen Seite von den Beneš-Dekreten. Berichte Nr. 3/1995, S. 16f. Berichte Nr. 4/1995, S. 16.
„Die Schlüsselformulierung, die den beiderseitigen Willen erklären würde, mit den aus der Vergangenheit stammenden politischen und rechtlichen Problemen unseren künftigen Dialog nicht zu belasten, ist noch nicht fertig.“
Vgl. Pravo, 9.12.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 49/1995.
Im Gleichklang mit dem Außenminister tönte der ČSSD-Vorsitzende Zeman:
„Die Regierung Kohl wählt Formulierungen, die es einer deutschen Regierung eindeutig ermöglichen, selbst 50 Jahre nach Kriegsende strittige Fragen erneut zu eröffnen.“
Ebenda
Als sich dann die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP in Bonn am 20.12.1995 trafen, wurde offenbar, daß dieser Entwurf nicht den Erwartungen der sudetendeutschen Funktionäre entsprach. Die CSU lehnte den Entwurf ab und verlangte weitere Änderungen. Kinkel und Zieleniec entschieden daher, die Verhandlungen von nun an auf ministerieller Ebene fortzuführen und trafen sich am 12. Januar 1996 in Bonn. In einer fünfstündigen Unterredung konnten die Außenminister ihre Positionen in zwei wesentlichen Punkten nicht annähern. Zum einen zeigte sich, daß die Bundesregierung nicht bereit war, den von der tschechischen Seite gewünschten rechtlichen Schlußstrich zu ziehen. Kinkel sah sich nicht in der Lage, auf das Eigentum Dritter, d.h. der Sudetendeutschen zu verzichten, da dies einer Art indirekter Enteig
„Rechtliche und politische Fragen, die aus der Vergangenheit herrühren und sich auf Vermögensfragen beziehen, können nicht einfach ad acta gelegt werden.“
Vgl. FAZ, 18.1.1996.
Damit war jedoch das eigentliche Motiv, das die tschechische Regierung mit der Erklärung verfolgte, in Frage gestellt. Auf der anderen Seite war auch die tschechische Regierung nicht bereit, die gesamte Vertreibung als solche zu verurteilen, sondern nur die „Exzesse“ der sogenannten „wilden Vertreibungen“, d.h. nur die brutalsten Auswüchse der Vertreibung, die vor der Billigung durch die Siegermächte in Potsdam durchgeführt worden waren. Die Vertreibung der Sudetendeutschen an sich wurde in dem vorliegenden Text nicht generell verurteilt. Eine moralische Distanzierung, die sich nur auf die „Exzesse“ bezog, fiel wiederum weit hinter die ursprünglichen Erwartungen der Bundesrepublik zurück. Die Bundesregierung bestand auf einer klaren Verurteilung der entsprechenden Beneš-Dekrete und des Amnestiegesetzes Nr. 128 vom Mai 1946. Zugeständnisse schienen auf beiden Seiten innenpolitisch nicht vermittelbar. Die Verhandlungen waren somit in eine Sackgasse geraten. Der politische Wille, in der tschechisch-deutschen Problematik eine Lösung zu finden, schien auf beiden Seiten erschöpft.
Wie weit entfernt die Verhandlungspartner von einer gemeinsamen Bewertung der Geschichte entfernt waren, wurde jedoch erst Ende Januar 1996 deutlich, als Kinkel erklärte, daß das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 von der Bundesrepublik nie als ein völkerrechtlich bindendes Dokument des internationalen Rechts betrachtet worden war. Ebenda Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 22.1.1996. Vgl.: Lidové noviny, 2.2.1996.
Die Anzweiflung der Potsdamer Beschlüsse verunsicherte schließlich sogar Polen, das nun ebenfalls Enschädigungsansprüche fürchtete, und führte sogar zu bis dato tunlichst vermiedenen Solidarisierungsbekundungen zwischen Polen und Tschechien. Bachmann, Klaus: Die Tschechen finden einen Partner für ihren Dialog mit Deutschland: Polen, in: Die Presse, 14.5.1996. Vgl.: Telegraf, 19.1.1995, in: Sudetendeutscher Pressedienst 3/1996.
Die politischen Kräfte Tschechiens fanden angesichts dieser Entwicklung in einer seit dem Ende des Kommunismus kaum noch erfahrenen Einigkeit zusammen, so daß Zieleniec‘ diplomatisches Scheitern kurzzeitig zum innenpolitischen Erfolg geriet. Seine „harte“ Verhandlungsposition wurde in Tschechien als Stärke gegenüber dem übermächtigen Deutschland gefeiert.
Trotz all dem, gegen den Versuch des Ministerpräsidenten, die Bedeutung der Erklärung herunterzuspielen und gegen den Widerstand der tschechischen Opposition, die Verhandlungen fortzuführen, bemühten sich die Initiatoren der Deklaration, Havel, Vondra und Zieleniec, die Gespräche mit Deutschland wieder aufzunehmen. Erneut mußten die innen- und außenpolitischen Kräfte für dieses Projekt gewonnen werden. Die Kontakte zu den bundesdeutschen Oppositionspolitikern, die sich schon in der Vergangenheit für Fortschritte in den tschechisch-deutschen Beziehungen eingesetzt hatten, mußten wieder intensiviert werden.
Am 25. Januar 1996 reiste der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Verheugen zu einem Gespräch mit Zieleniec nach Prag. Die deutschen Vertreter der Opposition wurden über den Verhandlungsverlauf und Ursachen des Scheiterns informiert und übten in der Folge politischen Druck auf Kohl und Kinkel aus. Monath, Hans: Aussöhnung mit Prag in weiter Ferne, in: Die Tageszeitung, 27./28.1.1996.
In Tschechien wurde die Erneuerung des politischen Bündnisses für die Deklaration schwierig. Der diplomatische Stillstand, fiel in den Kontext einer ersten innenpolitischen Krise der ČR. Für den Politologen Jiří Pehe war das Jahr 1996 „ohne Zweifel das krisenreichste seit 1992, als die tschechoslowakische Föderation zerfallen ist.“ Berichte Nr. 4/1996, S.1.
In der Öffentlichkeit herrschte immer noch eine Atmosphäre antideutscher Hysterie. Der Kredit, der den Deutschen kurz nach der Wende entgegengebracht wurde, war zu dieser Zeit aufgebraucht. Fürst von Schwarzenberg zog im Frühjahr 1996 in der deutschen Presse das traurige Resümee:
„Das große moralische Kapital, das die Bundesrepublik als vorbildlicher und demokratischer Rechtsstaat eingebracht hat, das Vertrauen, das sie weiterhin in der jungen Generation gehabt hat, wurde beständig abgenützt.“
Karl Fürst Schwarzenberg: Der gute Wille wurde abgenutzt, in: FAZ, 29.3.1996.
Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts IVVM zeigte, daß inzwischen die Hälfte (+4%) der tschechischen Bürger mit Deutschland eine wirtschaftliche Bedrohung verband, fast 39% (+10%) sahen in ihrem westlichen Nachbarn eine politische Bedrohung und 25% (+5%) fürchteten sich vor ihm in militärischer Hinsicht. Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 9.4. 1996. Vgl.: Die Presse, 10.4.1996.
Spätestens ab Februar 1996 gaben die Sozialdemokraten ihr „Stillhalteabkommen“ mit Zieleniec auf. Zeman warf nun der Regierung vor, als „Agenten deutscher konservativer Kapitalgruppen zu handeln“. Zitiert nach Berthold Kohler: Prager Warnung vor „Großdeutschland“, in: FAZ, 16.2.1996.
„Es tut mir selbstverständlich leid, daß dieses Thema zum zentralen Wahlthema werden kann, aber wenn wir unserem Wahlprogramm treu bleiben wollen, dann müssen wir auf die Äußerungen des Ministers Kinkel ganz klar und entschieden reagieren“. Pravo, 20.1.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 3/1996.
Zeman fügte hinzu:
„die derzeitige Steigerung der Forderungen deutscherseits und die jüngsten absolut ungeheuerlichen Äußerungen des deutschen Außenministers, der nicht nur die Beneš-Dekrete, sondern auch die Potsdamer Konferenz in Frage gestellt hat, führt uns erneut zur Überzeugung, daß die Qualität der Erklärung wichtiger ist als die Schnelligkeit, mit der sie ausgehandelt wird.“
Ebenda
Eine von der ČSSD beantragte Debatte im Parlament zum Potsdamer Abkommen wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Danach polemisierte Zeman in bewährter Art: Die ODS finanziere ihren Wahlkampf mit einem Kredit der Bayerischen Landesbank; und die Verbindungen zum deutschen Kapital bedrohten die „nationalen Interessen der Tschechischen Republik“. Vgl.: Die Tageszeitung, 22.2.1996.
Dennoch gelang es Zieleniec ein weiteres Mal, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, die Deklaration sowie die gesamte Deutschlandpolitik nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. In internen Gesprächen mit Havel, Zieleniec und der sozialdemokratischen Führung einigten sich die Parteien, mit Rücksicht auf das allgemeine Interesse der Tschechischen Republik, das deutsch-tschechische Thema von der Wahlkampfkampagne auszuschließen.
Die Verhandlungen wurden u.a. auf Druck der USA Handl, Vladimír: Czech-German Declaration on Reconciliation, in: German Politics 6/2, 1997, S.155.
Bonn akzeptierte nun eine Formel, mit der die eigentumsrechtlichen Ansprüche der Sudetendeutschen nicht mehr offiziell aufrechterhalten und thematisiert werden,
Prag entschuldigte sich nicht mehr nur für die Exzesse, sondern für die gesamte wilde Abschiebung, und
Prag sagte den Sudetendeutschen einen erleichterten Zugang zur tschechischen Staatsbürgerschaft zu. So Thomas Baumann, ARD-Korrespondent in Prag in einem Hintergrundgespräch mit der Verfasserin, 4.1.2000, Berlin.
Mit Punkt (a) war das für die tschechische Seite bedeutsamste Ziel der Deklaration erreicht: Die Bundesregierung würde jetzt und in Zukunft die Frage der eigentumsrechtlichen Ansprüche nicht mehr aktiv vertreten. Aber auch nach der Einigung auf diese wichtigen Eckpunkte, blieb für die Verhandelnden das Problem bestehen, wie diese Punkte, d.h. die moralische Distanzierung von den Vertreibungen und der politisch-rechtliche Schlußstrich, nun zu formulieren seien. Während die Suche nach Worten auf deutscher Seite – vor allem nach dem Willen von Bundeskanzler Kohl – von dem Einverständnis der Sudetendeutschen abhing, bewegte sich die tschechische Seite bei der Suche nach einer moralischen Distanzierung von der wilden Vertreibung in einem begrifflichen Vakuum. Es rächte sich nun die forcierte Verdrängung der problematischen Seite der tschechisch-deutschen Vergangenheit, die nach den Worten Pavel Seifters ein „Minenfeld der Sprache“ Zitiert nach Alexander Loesch, in: Der Tagesspiegel, 15.11.1995.
Nachdem die Wahl im Frühjahr die Mitte-Rechts-Koalition sehr knapp bestätigt hatte, bestimmten im Sommer 1996 Spekulationen über den Stand der Deklaration das Interesse der Medien. Das geschäftige Hin und Her zwischen den Abgeordneten des Bundestags und des Prager Parlaments war in der zweiten Jahreshälfte fast zum Erliegen gekommen. In Tschechien wagte inzwischen kein Politiker, der an der Macht bleiben wollte, einen eigenständigen Schritt. Aber auch auf deutscher Seite wurden die inneren Grenzen offenbar: Die Einladung der Prager Burg an den bayerischen Ministerpräsidenten, anläßlich der Verleihung des Gryphius-Preises für den tschechischen Botschafter Gruša eine Rede zu halten, schlug Stoiber aus. Vgl.: FAZ, 9.8.1996.
Hinweise verschiedener Politiker häuften sich, daß die Deklaration fertig sei; ihre Veröffentlichung nur künstlich hinausgezögert würde. Berichte Nr. 3/1996, S. 23. Vgl.: FAZ, 13.9.1996. Vgl.: SZ, 24.10.1996.
Doch diesmal lenkte Kohl nicht ein! Er löste im Herbst 1996 die Diskrepanz von Wort und Tat auf, die für die gesamte bundesdeutsche Ostpolitik kennzeichnend gewesen war. Fast fünfzig Jahre waren die Fragen der Entschädigung und die Rückkehr in das Heimatland für die Vertriebenen innenpolitisch offen gelassen worden – ohne sie außenpolitisch umzusetzen (bzw. umsetzen zu wollen). Kohl, der bis dahin eine Deklaration ohne die Zustimmung der Sudetendeutschen als wertlos erachtet hatte, mußte erkannt haben, daß die Funktionäre der SdL und anderer sudetendeutscher Verbände mit diesen wachsenden Forderungen nicht mehr die breite Wählerschaft der Vertriebenen repräsentierten, sondern lediglich ihre eigene politische Existenz zu sichern suchten. Die Daseinsberechtigung der SdL bestand im politischen Fordern, sie würden daher nie zufrieden sein. In der folgenden Zeit versuchte die deutsche Seite zwar noch immer die Zustimmung der Sudetendeutschen zu erlangen, die Entscheidung für einen außenpolitischen Realismus war aber zu Beginn des Herbstes 1996 bereits gefallen. Diese Entwicklung wurde mit entsprechender Frustration von einem Teil der sudetendeutschen Vertriebenen und ihren Funktionären So Thomas Baumann, ARD-Korrespondent in Prag in einem Hintergrundgespräch mit der Verfasserin, 4.1.2000, Berlin.
In Tschechien trafen am 10. Oktober 1996 die höchsten Politiker der Tschechischen Republik auf der Burg zusammen. Dort diskutierten sie die Fassung der tschechisch-deutschen Erklärung und den folgenden Ratifikationsprozeß. Der Text wurde von den Teilnehmern Satz für Satz durchgegangen, mit Anmerkungen versehen, und wie Josef Lux lapidar erklärte „zu weiteren Verhandlungen zurückgegeben“. Vgl.: Telegraf, 11.10.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 41/1996.
Trotz größter Geheimhaltung dominierten die Spekulationen um die Deklaration in den Medien. Eine Untersuchung der Agentur Inno-Vatio-Medien Monitor mußte feststellen, daß die tschechisch-deutsche Erklärung und ihre vermuteten Inhalte die Berichterstattungen in der Tagespresse im November konkurrerenzlos anführte. Vgl.: Lidové noviný, 23.11.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 48/1996. Vgl.: FAZ, 11.12.1996. Vgl.: Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 50/1996.
Am 17. Dezember 1996 billigte schließlich die tschechische Regierung den Text der tschechisch-deutschen Deklaration. Trotz neuerlicher Forderung der bayerischen Staatsregierung nach Textveränderungen und direkten Gesprächen der Sudetendeutschen mit der Prager Regierung bezeichnete das Kabinett diese Fassung als endgültig und unveränderbar. Ministerpräsident Klaus erklärte: „Unser Partner ist die deutsche Regierung. Wir sind bereit, jegliche Verhandlungen nur mit ihr zu führen. Der Text der Deklaration ist für uns endgültig.“ Berichte Nr. 4/1996, S. 5. Vgl.: Weser Kurier, 21.12.1996. Vgl.: SZ, 22.1.1997.
Der Text
Für den gesamten Wortlaut der Deklaration siehe: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 7/ S. 61, 24. Januar 1997.
„Die Tschechisch-Deutsche Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen“ besteht aus einer Präambel und acht Artikeln. In der Präambel gedenken beide Länder der gemeinsamen Geschichte beider Völker sowie des Unrechts, das nicht „ungeschehen“ gemacht, sondern allenfalls „gemildert“ werden könne. Die Bundesrepublik erklärt ihre volle Unterstützung für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU und die NATO.
Unter Ziffer 1 erklären beide Staaten ihren Willen, den europäischen Prozeß mitzugestalten und erkennen an, „daß der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordere, wobei Ursache und Wirkung in der Abfolge der Geschehnisse nicht verkannt werden dürfen“. Im zweiten Artikel bekennt sich Deutschland zu seiner Verantwortung für das Münchner Abkommen von 1938 und die Vertreibung der Menschen des tschechoslowakischen Grenzgebietes, es bedauert das Unrecht und Leid, das dem tschechischen Volk durch den Nationalsozialismus angetan worden ist, und räumt ein, daß diese Umstände dazu beitrugen, den „Boden für Flucht und Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten“. Die tschechische Seite bedauert unter Ziffer 3 das „Leid und Unrecht“, das durch die Vertreibung und die Aussiedlung den Sudetendeutschen zugefügt wurde, deren Enteignung und Ausbürgerung, vor allem den „kollektiven Charakter der Schuldzuweisung“. Sie bedauert insbesondere die Exzesse der Vertreibung und den Umstand, daß diese aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ungestraft blieben. Der vierte Artikel war für die tschechische Seite der Kern der Deklaration. Mit ihm konnte die Tschechische Republik den ersehnten und unter schwierigen Umständen ausgehandelten politischen und rechtlichen Schlußstrich ziehen. Er muß deshalb in voller Länge zitiert werden:
„Beide Seiten stimmen darüber überein, daß das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewußtbleiben, sind sie entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.“
In Artikel 5 wiederholen beide Seiten ihre Verpflichtungen gegenüber der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik und Personen tschechischer Abstammung in der Bundesrepublik. In Artikel 6 bestätigten beide Seiten, daß im Rahmen der Europäischen Integration die Freizügigkeit für Deutsche und Tschechen weiter wachsen wird, und daß beim Entscheid über die Aufenthaltserlaubnis „humanitäre und andere Belange, insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen“ besonders zu berücksichtigen seien. Im siebten Artikel wird die Etablierung eines deutsch-tschechischen Zukunftsfonds beschlossen. Deutschland verpflichtet sich, hierzu einen Beitrag von 140 Millionen DM zu leisten, Tschechien zu einem Betrag von 25 Millionen DM. Aus diesem Fonds sollten Projekte gefördert werden, die sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft gerichtet sind. Der Fonds sollte neben landesübergreifenden Projekten besonders den Überlebenden Opfern des NS-Regimes zugute kommen. Schließlich erklärten beide Seiten in Artikel 8 ihre Unterstützung für die Fortsetzung der historischen Forschungsarbeit zur gemeinsamen Geschichte sowie die Pflege des kulturellen Erbes. Sie beschlossen die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Gesprächsforums unter der Schirmherrschaft beider Regierungen für alle an einem deutsch-tschechischen Dialog Interessierten.
Die Resonanz in der tschechischen Presse und Öffentlichkeit schien zunächst moderat. Lediglich die Vertreter der tschechischen NS-Opfer und die Föderation der jüdischen Gemeinde äußerten sofort ihre Enttäuschung über das Dokument. Die gemeinsame Erklärung sah zwar eine finanzielle Entschädigung für sie vor, diese sollte jedoch projektbezogen, wie durch den Bau von Krankenhäusern und Seniorenheimen geleistet werden. Diese Lösung löste bei den Betroffenen selbst eine zwiespältige Resonanz aus. Viele der hochbetagten Bürger würden die Fertigstellung dieser Projekte nicht mehr erleben. Der Vorsitzende der politischen Gefangen, Oldřich Štransky, sah in diesen Plänen sogar die Gefahr einer erneuten Gettoisierung der ehemaligen Widerständler und Opfer der NS-Gewalt. Interview der Verfasserin mit Oldřich Štransky, Vorsitzender des Klubs der politischen Gefangenen, am 13.5.1998, Prag. Vgl.: FAZ, 2.6.1995.
Die Presse hingegen lobte die „Ausgewogenheit“ des Textes und würdigte den „Mut“ der eigenen Außenpolitik. Die weiteren Forderungen, die seitens der Sudetendeutschen gegen die Erklärung vorgebracht und von der CSU unterstützt wurden, bewirkten vorübergehend einen Schulterschluß der Opposition mit der Regierung bei der Bewertung der Erklärung. Vgl.: Der Tagesspiegel, 20.12.1996. Zitiert nach Ludmila Rakušan: Schwierige Annäherung, in: Der Tagesspiegel, 22.1.1997.
Der Besuch Kohls in Prag anläßlich der Unterzeichnung der Deklaration im Januar 1997 offenbarte zunächst den Widerstand gegen das Dokument an den politischen Rändern in Tschechien. Während Kohl und Klaus die Erklärung feierlich unterzeichneten, demonstrierten vor dem tschechischen Außenministerium Kommunisten und Republikaner. Auf dem Wenzelsplatz sammelten Vertreter der KSČM Unterschriften gegen dieses Dokument. Nach der Abreise der beiden Regierungschefs verbrannten 300 Demonstranten die deutsche Flagge.
Die gemäßigteren parlamentarischen Parteien wechselten das Lager jedoch erst nach der abschließenden Pressekonferenz, bei der Kohl die Frage eines Journalisten, ob die Eigentumsfrage damit geschlossen sei, verneinte und antwortete, daß die Eigentumsfragen natürlich offen bliebe. So daß am folgenden Tag fast alle tschechischen Zeitungen titelten: „Majetkové otázky zůstavají otevřeny“ (Die Eigentumsfragen bleiben offen). Kohl hatte damit den Kern der Deklaration erneut in Zweifel gezogen, und so auch bei Vertretern der Regierung, die sich bis dahin vorbehaltlos hinter die Erklärung gestellt hatten, Betroffenheit ausgelöst. Der tschechische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gross, sah darin eine Berichte Nr. 1/1997, 25f..
Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, daß auch der letzte Schritt, die parlamentarische Abstimmung in Tschechien, zur Zitterpartie würde. Die erste Hürde hatte die Erklärung zwar am 24. Januar 1996 genommen als der Auswärtige Ausschuß mit einer Gegenstimme dem Parlament das Dokument zu seiner Zustimmung empfahl. Seit der Parlamentswahl von 1996 verfügte die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Klaus mit 99 von 200 Sitzen jedoch nicht mehr über die absolute Mehrheit im Parlament. Da Kommunisten und Republikaner gegen die Deklaration stimmen würden, würde ein klares Votum für die Deklaration von den Sozialdemokraten abhängen. Deren Abgeordnete äußerten jedoch ganz unterschiedliche Haltungen zur offiziellen Deutschlandpolitik. Es rächte sich nun, daß aus der einstmals als „parlamentarisch“ konzipierten Deklaration ein Geheimdokument der tschechischen und deutschen Diplomatie geworden war und der Machtzuwachs der Sozialdemokraten keine inhaltliche Berücksichtigung bei der Abfassung des Textes erfahren hatte. Die ČSSD sah ihre politische Glaubwürdigkeit nur dann gewahrt, wenn sie ihre Handschrift in Form einer Zusatzresolution hinterlassen könnte. Mit Blick auf die Äußerung Kohls forderten sie eine Zusatzerklärung, durch die jegliche Zweideutigkeit um die vermögensrechtlichen Fragen ausgeschlossen werden sollte. Der Tatsache Rechnung tragend, daß am Wortlaut der Deklaration selbst nichts mehr zu verändern war, erklärte Zeman:
„Es hat sich gezeigt, daß die Deklaration zu Fehlinterpretationen Raum läßt...Wir möchten mit dem einleitenden Statement bekräftigt sehen, daß die Erklärung die Anerkennung der jeweiligen Rechtsauffassung im Nachbarstaat festschreibt...An der Erklärung, wie sie die beiden Regierungen ausgehandelt haben, ändert sich ja nichts. Unser Abgeordnetenhaus könnte mit der Präambel aber unterstreichen, mit welchem Ziel es die Deklaration annimmt.“
Vgl.: Mlada Fronta Dnes, 14.1.1997.
Die Bemühungen der ČSSD-Führung um die Durchsetzung einer solchen Zusatzerklärung bestimmten das unmittelbare Vorfeld der parlamentarischen Debatte. Der ČSSD-Vorsitzende Zeman reiste am 27. Januar in die Bundesrepublik, um dort – wenn auch schließlich erfolglos – bei der SPD und den anderen Oppositionsparteien für die Idee der Begleitresolution zu werben.
Auch an die Adresse der Regierung Klaus sandte die ČSSD-Führung Zeichen, daß die Zustimmung der bisher schwankenden Abgeordneten von diesem Zugeständnis abhängig sein würde. Aufgrund der absehbaren Schwierigkeit, eine sichere Mehrheit für das Dokument zu erhalten, zeigte sich Ministerpräsident Klaus kompromißbereit und bot seinem Kontrahenten Zeman an, die von ihm gewünschte Präambel voranzustellen. Ein Vorschlag der nur eine kleines Licht auf interne Differenzen zwischen Zieleniec und Klaus wirft, die am Ende des Jahres 1997 zum Bruch der Regierung führen sollten. Der Ministerpräsident stieß mit diesem Vorschlag aber auf den Widerstand seiner eigenen Partei. Unter anderen verwies der Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Lobkowicz auf das negative Beispiel der Begleitresolution der CSU bei der Verabschiedung des Nachbarschaftsvertrages, dem man keinesfalls folgen müßte.
Während am 30. Januar 1997 578 Abgeordnete des Bonner Bundestages für die deutsch-tschechische Erklärung stimmten (20 lehnten sie ab, 23 enthielten sich der Stimme), Vgl.: SZ, 31.1.1997.
Die Positionen der konservativen Parteien (ODS, KDU-ČSL, ODA)
Nachdem die Deklaration „vorzeitig“ veröffentlicht worden war, und die Amtskollegen Kinkel und Zieleniec das Ende der Verhandlungen am 20. Dezember protokolliert hatten, begann für die Mitglieder der Regierung und die Abgeordneten der Koalitionsparteien die Phase der Überzeugungsarbeit, zunächst im Auswärtigen Ausschuß und später im Parlament. Dabei mußten nicht nur die unentschlossenen Sozialdemokraten umgestimmt werden, sondern auch die Kritiker in den eigenen Reihen. Bei den internen Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß im Januar 1997 mit Außenminister Zieleniec und Verhandlungsführer Vondra formulierte neben den Abgeordneten der oppositionellen Parteien, auch der Abgeordnete Payne von der ODS seine Unzufriedenheit. Der Abgeordnete bemängelte die ungenügende Zusammenarbeit des Außenministeriums mit den entsprechenden parlamentarischen Gremien und die Unausgewogenheit der Deklaration hinsichtlich der verwendeten Formulierungen. Die Übernahme des Begriffes „Sudetendeutsche“ erschien Payne als Annäherung an eine Begriffswelt, die im Kontext des Nationalsozialismus etabliert wurde, und die nun über dieses Dokument Einzug in die offizielle Begriffswelt der ČR nehmen würde. Vgl.: Payne, in Zapis z 7. Schůze zahrahničního výboru Poslanecké snĕmovny (Protokoll aus der 7. Sitzung des Auswärtigen Ausshusses des Parlaments) v. 15.,16. und 24.1.1997, 16f.
„Das wichtigste war, es gibt keine Versöhnung, wenn wir die Beziehungen zu diesen Sudetendeutschen nicht verbessern können. Und es ist nicht gelungen, denn sie haben die Deklaration nicht akzeptiert... Umgekehrt: es ist schlimmer geworden... Davor hatte ich mehrmals an Begegnungen mit ihnen teilgenommen. Es gab die Idee, auf diese Leute zuzugehen, etwas zusammen zu machen. Heute kommt keine Einladung mehr zu diesen Begegnungen.“
Hintergrundgespräch mit Jiří Payne, Abgeordneter der ODS, Prag, 5.9.1997.
Offiziell stellten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien jedoch geschlossen hinter die Deklaration. Am 17. Dezember hatte Ministerpräsident Klaus beiden Kammern des Parlaments, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, eine Art „Motivbericht“ zukommen lassen, in dem er nicht nur mitteilte, das Dokument rückhaltlos zu unterstützen, sondern auch gleich zwei wichtige Argumentationshilfen für die anstehende Diskussion mitlieferte. Danach sei erstens die Deklaration vor allem ein wichtiger Beitrag für die Integration der Tschechischen Republik in die westlichen Institutionen. Das Dokument stelle daher einen Schritt nach vorn in den tschechisch-deutschen Beziehungen dar und stehe im Einklang mit dem „Geist der tschechischen Außenpolitik“; denn friedliche und konfliktfreie Nachbarschaftsbeziehungen seien die Grundbedingung für die Integration in die Europäische Union. Vgl.: Zapis z 7. Schůze zahrahničního výboru Poslanecké snĕmovny, 15.,16. und 24. 1. 1997, S. 48f. Ebenda
Die Abgeordneten der ODS, der ODA und der KDU-ČSL suchten während der laufenden Debatte, die sich im wesentlichen um die in der Deklaration enthaltene Wertung der Vergangenheit drehte, die sich
In den Interviews, die etwa mit einem Abstand von einem halben bis zu einem Jahr mit Vertretern der Koalitionsparteien von der Verfasserin geführt wurden, dominierte vor allem das Motiv des „ausgewogenen Kompromisses“. Ein Kompromiß, der dem großen Nachbarn abgerungen wurde und schon daher einen Erfolg für die tschechische Außenpolitik darstellte.
Vilem Holan (KDU-ČSL), seit 1996 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und für einen Großteil der Diskussionen mit den Abgeordneten und mit der Wählerschaft verantwortlich, sagte über das Dokument: „It is difficult to think about weaknesses. Because the best aspect of this document is its balance.“ Interview der Verf. mit Vilem Holan, Abgeordneter der KDU-ČSL, Prag, 3.9.1997.
„Well satisfied or not satisfied. I mean, it is a compromise between two states and two nations. It has taken one and a half year and I have taken a role in this process. It was really difficult. I never have seen anything like that...Every word was a result of hours and hours, and blood and tears – I would say. I think one has to be satisfied, and what is most important, it has fulfilled its purpose. If you looked into this country, what was happening in the media before. The Czech-German relationship was covering our media every second day...of course always in a negative way. Nowadays the Czech-German relationship is on the 8th page, and basically in a positive way...I think it is good. It has fulfilled its purpose.“
Interview der Verf. mit Michál Lobkowicz, Abgeordneter der ODS, Prag, 4.9.1997.
Auch diejenigen Mitarbeiter, die seitens der Präsidialamtes in diesen Prozeß involviert waren, bewerteten die Deklaration positiv. Auf die Frage, ob die Deklaration einen Erfolg für die Tschechische Außenpolitik darstellt, antworte der ehemalige Mitarbeiter des Präsidialamtes Jiří Šitler mit einen klaren „Ja“. Gleich seinen Kollegen im Parlament fügte er hinzu:
„Selbstverständlich gibt es konkrete Sachen, die man gern anders gesehen hätte, aber ich meine es war ein Kompromiß, und da muß man sich damit abfinden. Es war ein guter Kompromiß beiderseitig. Das, was man davon erwartete, hat sich auch irgendwie erfüllt: daß die Themen der Vergangenheit nicht mehr im Vordergrund stehen. Seit der Erklärung findet man kaum mehr sudetendeutsche Themen in den Zeitungen; politisch-symbolisch hat das wirklich gewirkt.“
Interview der Verf. mit Jiří Šitler, Mitarbeiter des Präsidialamts, Prag, 27.8.1997.
Eine gewisse Erleichterung der Abgeordneten der Koalitionsparteien darüber, daß die innertschechische Debatte nun beendet sei, ist nur schwer zu überhören und verdeutlicht noch einmal den Pragmatismus der Funktionselite.
Die Positionen der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD)
Die ČSSD-Führung hatte in den Jahren 1995 und 1996 wiederholt ihre Bedingungen und Grenzen, die sie inhaltlich mit der Deklaration verband, geäußert. Zeman unterstützte ein „tiefes aufrichtiges Bedauern in bezug auf die Exzesse“, lehnte ein Bedauern der Abschiebung an sich jedoch ab. Vgl.: Pravo, 17.7.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 30/1996. Vgl.: Pravo, 19.3.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 10-11/1996.
Wie auch in der ersten Periode, fiel die Haltung der ČSSD zur offiziellen Deutschlandpolitik sehr heterogen aus. Im Bewußtsein der eigenen Spaltung hatte sich die ČSSD-Spitze unmittelbar nach der Veröffentlichung der Deklaration mit einer Bewertung zurückgehalten. Auch nach der Sitzung der Parteispitze
Die Befürworter der Deklaration warben gleich ihren Kollegen von den Koalitionsparteien mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Deklaration für Tschechiens Weg nach Europa. Für den Sozialdemokraten Jičinsky stellte „die Erklärung ... ein Zeichen positiver Integrationstendenzen, die die Zusammenarbeit begleiten“ dar. Eine Ablehnung könne demgegenüber zur internationalen Isolation führen. Zitiert in: Vodička, Karel: Tschechische Stimmen zur deutsch-tschechischen Erklärung, in: Osteuropa-Archiv, 47. Jg., Heft 10/11, 1997, S. A434f..
Die Kritiker bezogen sich in ihrer Kritik vornehmlich auf die Wertung der gemeinsamen Vergangenheit. Der ČSSD-Vorsitzende Václav Grulich erklärte:
„Nach einer ersten Lektüre des Textes haben mich zwei Dinge stutzig gemacht. Dem Umfang nach sind die Gründe vergleichbar, die über Schuld und Verbrechen des faschistischen Deutschlands und über die Verstöße und einen gewissen Grad an Gewalt sprechen, die bei der Abschiebung der Sudetendeutschen begangen wurde.“
Der zweite Punkt seiner Kritik war, daß
„die Zwangsaussiedlung und das Vertreiben, wie es dort genannt wird, auf der Ebene einer Verursachung ausschließlich seitens der ČSR [dargestellt wird], obwohl die Zusammenhänge international waren und die Entscheidung nicht die der ČSR, sondern die der Siegermächte war.“
Zitiert nach Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 50/1996.
Besondere Kritik galt den Artikeln zwei und drei der Deklaration, in denen sich beide Länder zu ihrer historischen Verantwortung bekannten. Diese Paragraphen erschienen zu sehr von Zugeständnissen an die deutsche bzw. sudetendeutsche Perspektive geprägt. Die gewählten Formulierungen spiegelten aus Sicht einiger Sozialdemokraten die unausgewogene Verhandlungssituation zwischen einem kleinen „schwachen“ und einem großen „starken“ Staat wider. In der Gleichsetzung tschechischer und deutscher Verbrechen, der Verwischung von Ursache und Wirkung und den gefundenen Formulierungen, sahen die Sozialdemokraten einen Ausdruck deutscher Dominanz. Der Abgeordnete Zaorálek sah die Rolle der Sudetendeutschen nur unzureichend beleuchtet: „Die Sudetendeutschen werden in der Deklaration wirklich ausschließlich als Opfer erwähnt. Über ihre Rolle und Verantwortung für die Zerschlagung der Tschechoslowakei wird nichts gesagt. Damit ist vielmehr der Streit um die Vergangenheit eröffnet als beendet.“ Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 892, Übersetzung der Verf..
„I still think it is wrong to create an image by a number phrases, formulations in the declaration which would put that kind of behaviour of the same level as the Nazi-crimes without making explicitly clear (there is hint there, but it is not explicitly clear): what follows what...I am not excusing what the Czechs have done – in no way! But it has to be seen in the context and in a proportion in comparison with the enormity of the Nazi-crimes.“
So Jan Kavan, damals außenpolitischer Sprecher der ČSSD, späterer Außenminister der ČR, im Interview mit der Verfasserin am 21.11.1997, Prag.
Unter den Kritikern fanden sich auch extreme Positionen wie die des Abgeordneten Miloš Melčák, der in der Deklaration einen Vorstoß eines revanchistischen Deutschlands gegen die kleine Tschechische Republik sah. Für Melčák war die Deklaration der „Beginn für die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.“ „Der nächste Schritt“ so fuhr der Abgeordnete vor dem Parlament fort: „wird offenbar die stu Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 882, Übersetzung der Verf.. Zitiert nach Vodička (1997: A436f.).
„Die Behauptung, daß die ‚Vertreibung‘ und ‚zwangsweise Aussiedlung‘ eine Anwendung des Prinzips der Kollektivschuld darstellen würden, steht im Widerspruch zum Inhalt des gültigen Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 33. Von ihm ist bekannt, daß er jenen Teil der deutschen Bevölkerung, der sich gegen die Republik nicht schuldig gemacht hat, vom Abschub herausnahm.“
Ebenda
Einige Abgeordnete verkörperten beide Haltungen in einer Person. Der Abgeordnete Šulak bekannte sich zu seinen gemischten Gefühlen bei der Bewertung der Deklaration:
„Auf der einen Seite muß ein dicker Strich unter die verhängnisvolle Vergangenheit gezogen werden, es bedarf der Entfaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen und es bedarf eines sauberen Tisches für den Eintritt in die EU und die NATO. Auf der anderen Seite steht die historische Erfahrung unseres Volkes mit der deutschen Expansion, den hunderttausenden Toten aus der Zeit des Protektorats, den milliardenhohen wirtschaftlichen Verlusten, welche dem tschechischem Land infolge des Anschlusses an die Wirtschaft Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg entstanden sind.“
Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 871f., Übersetzung der Verf..
Die Parlamentsdebatte zur deutsch-tschechischen Deklaration bedeutete für die Sozialdemokraten in vielerlei Hinsicht eine schwierige Balance zwischen historischem Selbstverständnis, Wählerrücksichten und politischer Verantwortung. Zum einen galt es, die unterschiedlichen Erfahrungen der sozialdemokratischen Abgeordneten aus der NS–Zeit, welche sich auf die eigene Verfolgung aber auch auf eine Verantwortung gegenüber den sudetendeutschen Sozialdemokraten bezog, miteinander zu vereinbaren. Zum anderen bedeutete der innenpolitische Aufwind der ČSSD, wahltaktische Rücksichten auf eine Wählerschaft zu nehmen, die sich vorwiegend aus der älteren Bevölkerung und den Bewohnern der Grenzregionen rekrutierte, und die für antideutsche Ressentiments empfänglicher war als beispielsweise Jungwähler oder Großstadtbewohner. Schließlich galt es, sich mit Blick auf eine eventuelle zukünftige Regierungsverantwortung außenpolitisch verantwortlich zu verhalten. Die Zusatzresolution konnte hierbei keine Wunder wirken, doch manche Widersprüche miteinander versöhnen.
Die Positionen der kommunistischen Partei (KSČM)
Die KSČM hatte von Anbeginn keine Gelegenheit ungenutzt gelassen, die deutschlandpolitischen Bemühungen mit vehementer Kritik zu begleiten. Mit Leserbriefaktionen und Unterschriftensammlungen versuchte sie, alte antideutsche Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu reaktivieren. Im Unterschied zu den gemäßigteren Parteien hatte sie das deutsch-tschechische Thema während der Parlamentswahlen von 1996 für sich instrumentalisiert.
In ihrer Polemik gegen das Dokument und gegen die offizielle Regierungspolitik reproduzierte die KSČM Anfang 1997 größtenteils den gleichen Kanon von Argumenten, der auch schon während der kommunistischen Herrschaft die Polemik gegenüber Deutschland beherrscht hatte. Siehe hierzu: Kapitel 3.2.1 in dieser Arbeit.
„Die Ostdeutschen werden nicht als gleichberechtigte Partner akzeptiert. Wenn ich Wolfgang Mommsen in der Fernsehsendung sagen höre: ‚wir haben im Westen die Persönlichkeit kultiviert, und Sie im Osten eine Herrenmentalität‘, ist das eine Ohrfeige für das gesellschaftliche Bewußtsein in den Neuen Bundesländern. Und solche Aussagen sind nicht vereinzelt. Kaum Wunder, daß diese Siegermentalität sich gegenüber dem Nachbarn durchsetzt. Diese Siegermentalität wurde auch von gewissen Kreisen bei uns unterstützt, faktisch unterstützt. Das war sehr schlecht für den Neubeginn des tschechisch-deutschen Gesprächs.“
Interview mit Miloslav Ransdorf, Abgeordneter der KSČM, Prag, 29.8.1997.
Der zweite Vorwurf des nationalen Verrats geht an die eigene Regierung. Noch während der diplomatischen Offensive war das Treffen zwischen Klaus und Stoiber im August 1995 mit dem historischen Gang des „nach-Münchner Präsidenten Hácha“ nach Berlin verglichen worden, also mit jenem Präsidenten, der 1939 „das Schicksal des tschechischen Volkes und Landes vertrauensvoll in die Hände des Führers des Deutschen Reiches“ hatte legen müssen. Die veröffentlichte Version der Deklaration übertraf nach den Worten des KSČM-Vorstitzenden, Miroslav Grebeniček, dann sogar noch seine schlimmsten Erwartungen. Für ihn hatte die Regierung ein abgekartetes Spiel getrieben. Er bezichtigte
„im vollen Bewußtsein des Inhalts dieses Begriffes... die derzeitige Regierung der ČR [als]eine Regierung des nationalen Verrates.“
Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst 50/96.
Die offizielle Einschätzung des Parteivorstandes zur Deklaration lautete wie folgt:
„Der Vorstand der KSČM teilt seine gänzlich ablehnende Haltung zur veröffentlichten Fassung der tschechisch-deutschen Deklaration mit. Wir lehnen eine Regierung, die in treuloser Weise ihre Bürger betrügt und deren nationales Interesse verrät, ab. Wir betrachten eine Deklaration in dieser Gestalt für überflüssig und unannehmbar, sie setzt in fehlerhafter Weise die Ursachen und internationale Zusammenhänge des Abschubs eines Teils der deutschen Bürger und den Abschub mit dem faschistischen Morden und Ausrottungsplänen gleich. Wörter wie nationalsozialistisch versuchen nur den faschistischen Charakter des Großdeutschen Reiches zu verdecken...“
In: Co bude následovat. Dokumenty k česko-nĕmecké deklaraci (prosinec 1996-unor 1997), hg. von Haló noviny, Nr. 1, Prag 1997, S. 14.
In der Parlamentsdebatte kritisierten die kommunistischen Abgeordneten vor allem, daß die Deklaration wiederum nicht d i e Grundforderung der Tschechischen Republik berücksichtigt hatte: die Ungültigkeit des Münchner Abkommens, die einzig und allein die Rechtssicherheit für die Tschechische Republik garantieren könnte. Mit Blick auf die Drohung der Sudetendeutschen, ihre Fragen mit der Tschechischen Republik im Zuge ihrer Integration in die Europäische Union zu klären, sah Grebeniček auch die Gefahr, „daß Einzelpersonen sowie Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft unter Berufung auf internationale Abmachungen über Menschenrechte die Durchsetzung ihrer unberechtigten eigentumsrechtlichen und andere Forderungen anstreben können.“ Pravo 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst. 50/96. Jaroslav Štrait, in: Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 735, Übersetzung der Verf..
Der Positionen der Republikaner (SPR-RSČ)
Im Unterschied zur Ratifizierungsdebatte zum Nachbarschaftsvertrag wurde die gesamte parlamentarische Debatte von der aggressiven Polemik der Republikaner dominiert. Bei der Parlamentswahl von 1992 war der rechtsextremen Partei das erste Mal der Sprung über die Fünfprozenthürde gelungen, vier Jahre später konnte sie ihren Stimmenanteil auf 8% erhöhen. Sie repräsentierte zwar eine politische Minderheit, beherrschte mit ihrer Obstruktionspolitik jedoch die gesamte parlamentarische Debatte.
Gleich ihren Kollegen am linken Rand des politischen Spektrums hatten sie die Verhandlungen mit Kritik verfolgt, wenn auch nicht mit einer anti-imperialistischen Rhetorik, sondern eher mit einer volkspsychologischen Hähme auf Stammtischniveau. Der Fraktionsvorsitzende Jan Vik hatte bereits 1995 eine Flugblattaktion initiiert, in der im Namen der deutschen und tschechischen Regierung die Restitution des deutschen Eigentums suggeriert wurde. Dem Fraktionschef war daraufhin die Immunität entzogen worden. Vgl.: Neue Züricher Zeitung, 27.7.1995.
„Wir können nur bedauern, daß wir [zur Kriegszeit] so wenig Deutsche totgeschlagen haben.“
SZ, 8.1.1997.
Die Deklaration wurde von Jan Vik, dem Sprecher der Fraktion der Republikaner als eine „Riesentragödie“ für das tschechsiche Volk bezeichnet, die Bereitstellung des „peinlichen Fonds“ als „Ermbärmlichkeit“ und „Hohn“, denn es sei Deutschland, das die Kriegsschäden zu ersetzen habe. Pravo, 11.12.1996, in: Sudetendeutscher Pressedienst. 50/96.
„ein weiteres Glied in der Kette..., nur eine weitere Episode der zielbewußten und systematischen Anstrengungen der traditionellen deutschen Politik gegenüber uns. [...] Während sich Deutsche 50 Jahre lang auf einen ‚Dialog‘ mit uns vorbereiteten, läßt sich unsere Öffentlichkeit immer wieder von der alten deutschen Politik überraschen und ist kaum imstande, auf die sich steigernden Aktivitäten der anti-tschechischen Deutschen und ihrer tschechischen ‚Stipendiaten‘ zu reagieren.“
Zitiert nach Vodička (1997: A429).
Sladek, der Vorsitzende der Republikanerpartei, polemisierte während der parlamentarischen Debatte gegen die Deklaration: „...es ist absurd, daß das Volk, das den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat, den dramatischsten und grausamsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit, jetzt von denen eine Entschuldigung und Entschädigung fordert, die Opfer ihrer Aggression wurden.“ Für Sladek ist die Deklaration die Vollendung des Münchner Verrats und Hitlers Programms vom „Drang nach Osten“. Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 700, Übersetzung der Verf..
Die Ratifizierungsdebatte lieferte den Republikanern die willkommene Gelegenheit, all ihren volkspsychologischen Erkenntnissen über das Wesen des deutschen Nachbarn einmal Ausdruck zu verleihen:
„Der gemeinsame Nenner aller Elemente deutscher Politik uns gegenüber (aber freilich auch Polen gegenüber) ist schlechthin die innerliche Nichtversöhntheit der deutschen Gesellschaft und ihrer entscheidenden politischen Repräsentanten mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges, mit der Niederlage des nazistischen Deutschlands und ihren Konse
quenzen....Die Tatsache, sich nicht damit abgefunden zu haben, daß wir nicht zur deutschen Beute wurden, ist die tiefste Quelle der deutschen Unversöhnlichkeit mit uns.“ Zitiert nach Vodička (1997: A429).
Sladek kann darüber hinaus auch die Vorbehalte auf deutscher Seite deuten. Die Kritik der Sudetendeutschen Mannschaft erschalle nur deshalb so laut, „um zu tarnen, daß sie sich vor Lachen darüber nicht halten können, wie sie einen riesigen Fortschritt und Erfolg erreichten und wie sich die Möglichkeiten für ihre Mitglieder eröffneten, in das Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei zurückzukehren, die Staatsbürgerschaft zu erhalten und Ansprüche auf das Eigentum zu stellen.“ Stenogr. Berichte des PS PČŘ, II. Wahlperiode, 1997, Sitzung 8/3, S. 701, Übersetzung der Verf..
Verheerender als das Niveau der Debatte war jedoch die Obstruktionspolitik an sich, mit der die Republikaner die Ratifizierung über drei Tage blockierten. Obwohl die Redezeit der Abgeordneten auf zweimal zehn Minuten gekürzt worden war, fanden die Republikaner eine Lücke in der parlamentarischen Geschäftsordnung und verschleppten die Diskussion durch von dieser Regelung ausgenommene „fraktionsoffizielle Äußerungen“, die zur endlosen Vorlesung aus Geschichtsbüchern gerieten, um die Niedertracht der Deutschen und Deutschlands zu belegen. So gelang es den 18 republikanischen Abgeordneten, mit unzähligen Unterbrechungen den parlamentarischen Abstimmungsprozeß für drei Tage zu behindern und schädigten damit nicht nur den Wert der Deklaration, sondern auch das Ansehen der ČR im Ausland.
Die Abstimmung des tschechischen Parlaments
Fast eine Woche bestimmten aus einem falsch verstandenen Liberalismus die chauvinistischen Tiraden von Kommunisten und Republikanern die Ratifizierungsdebatte zur tschechisch-deutschen Deklaration. Sie war überproportional von den Beiträgen der kommunistischen und republikanischen Fraktion geprägt und entsprach in keiner Weise dem realen Machtverhältnis im Parlament. Die Debatte zur tschechisch-deutschen Deklaration dauerte vom 11. bis zum 14. Februar 1997. Der Politologe Karel Vodička sah sich beim diesem Schauspiel „an die parlamentarischen Krisen der 1930er Jahre“ erinnert. Vodička, Karel: Tschechisch-deutsche Beziehung und die Versöhnungserklärung, in: Osteuropa, 47. Jg. Heft 10/11, S. 984. Vgl.: SZ 14.2.1997.
Die Auswüchse führten jedoch dazu, daß sich viele der Sozialdemokraten nicht mit dem links- bzw. rechtsextremen Kräften solidarisieren wollten und sich entschieden, für die Deklaration zu stimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Am 14. Februar 1997 stimmten 131 der 197 anwesenden Abgeordneten des tschechischen Parlaments für die tschechisch-deutsche Erklärung. Die Ja-Stimmen kamen von den 99 Abgeordneten der Regierungskoalition und von über der Hälfte der 58 sozialdemokratischen Abgeordneten. 59 Abgeordnete stimmten gegen die Deklaration, darunter waren 19 sozialdemokratische Stimmen. Sieben Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und der Republikaner stimmten geschlossen gegen die Deklaration. Den Sozialdemokraten war es gelungen, eine Zusatzerklärung einzubringen, die schließlich die Zustimmung des Abgeordnetenhauses fand, in der die Abgeordneten ihre Zustimmung zu einer Deklaration zum Ausdruck brachten, „in der beide Staaten ihren Willen zum Ausdruck bringen, zu verhindern, daß die Vergangenheit zur Belastung der gemeinsamen Europäischen Zukunft wird.“ Eine Formulierung, die mit anderen Worten den Inhalt der Deklaration wiederholte und primär einen Tribut an die sozialdemokratischen Abgeordneten und ihre Wählerschaft darstellte. Vgl.: Vodička (1997: 984f.).
Am 5. März 1997 wurde die deutsch-tschechische Deklaration von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat gebilligt. Die Deklaration wurde hier ohne Zusatzresolution verabschiedet. 54 der 81 Senatoren stimmten für die Erklärung. Fast alle sozialdemokratischen Senatoren stimmten hier mit den Kommu
Den symbolischen Abschluß dieses zwei Jahre währenden Annäherungsprozesses zwischen Tschechen und Deutschen bildeten die Reden der beiden Staatsoberhäupter. Bei seiner Rede vor dem Bundestag unterstrich Havel ein weiteres Mal die tschechische Position, die die Annäherung an den deutschen Nachbarn in der zweiten Periode dominiert hatte. Danach ließ sich das Rad der Geschichte trotz des Leides nicht zurückdrehen:
„So wie das heutige Deutschland nicht in der Lage ist, die Zehntausende tschechischer NS-Opfer ins Leben zurückzurufen und uns in die Zeit vor 1938 zurückzuführen, in der Tschechen, Juden und Deutsche bei uns zusammenlebten, so wenig kann die heutige Tschechische Republik den vertriebenen Deutschen ihr altes Zuhause zurückgeben.“
Havel, Václav: Heimat schlägt eine Brücke zwischen den Menschen, Rede vor dem Bundesrat und dem Bundestag am 24.4.1997, in: Das Parlament; Nr. 22/23, 23./30.5.1997, S. 13.
Am 29. April sprach der deutsche Staatspräsident Roman Herzog im Kuppelsaal der böhmischen Könige auf der Prager Burg. Er bezeichnete die Deklaration als ein „zukunftsweisendes Angebot“ und bedauerte ein weiteres Mal „das Leid und das Unrecht, das dem tschechischen Volk zugefügt wurde.“ Darüber hinaus bekannte er, daß das Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem tschechischen Nachbarn sensibler geworden ist, und auch auf deutscher Seite eine Reflexion stattgefunden hat.
„...uns ist auch bewußt, daß diese Politik der Gewalt und des Verbrechens es war, die den Boden für die nachfolgende Vertreibung bereitet hat.“
Herzog, Roman zitiert im Tagesspiegel, 40.4/1.5. 1997.
Seinen Worten zufolge, sollten sich Tschechen und Deutsche deshalb gemeinsam erinnern:
„Das Geheimnis der Versöhnung heißt Vergebung, und deshalb wollen wir uns erinnern. Nicht als dauerhaften Schuldvorwurf, sondern als Verpflichtung für ein ‚Nie wieder‘. All denen, die vergessen wollen, sage ich: nicht vergessen oder verdrängen, erinnern macht frei. Frei für den Blick nach vorn und in die Zukunft.“
Ebenda
Im Zuge der Umsetzung der Deklaration, nämlich der Einrichtung des Zukunftsfonds und des Gesprächsforums, war noch einmal das Echo vergangener Tag zu hören war. Es dauerte ein Jahr, bis ein individueller Zahlungsmodus für die noch lebenden 8000 tschechischen Opfer gefunden und fast ein weiteres Jahr, bis die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Zukunftsfonds unstrittig war. Erst am 29. Dezember 1997 tauschten der neue tschechische Außenminister, Šedivý, und der deutsche Botschafter, Roßbach, diplomatische Noten über die Errichtung des Zukunftsfonds aus. Am 4. März beschloß der Verwaltungsrat des Fonds einen ersten finanziellen Beitrag zur Unterstützung noch lebender NS-Opfer bereitzustellen. Seit April 1998 wird den tschechischen Opfern des NS-Regimes ein individueller Betrag in Höhe von jährlich ca. 29.000 bis zu 47.000 Kronen (ca. 1.500 bis 2.500 DM) gezahlt. Berichte Nr. 1/1998, S. 27.
Ungebrochen war auch die Langatmigkeit der Beziehungen bei der Konstituierung des Koordinierungsrates des deutsch-tschechischen Gesprächsforums. Schon am 6. Februar 1998 hatte der ČSSD-Vorsitzende Zeman erklärt, keine Vertreter seiner Partei zu diesem Gremium zu entsenden, da ihm auch Personen angehören sollten, die der Deklaration ablehnend gegenüberstanden. Am 26. Juli 1998, einige Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl, konnte der neue Ministerpräsident der ČR, Miloš Zeman, deutlich werden: Von deutscher Seite sollten genausowenig Sudetendeutsche nominiert werden wie Kommunisten oder Rechtsradikale von tschechischer Seite.
SZ, 31.7.1998.
Das Ergebnis der tschechischen Deutschlandpolitik der zweiten Untersuchungsperiode ist die tschechisch-deutsche Deklaration. Die damit verbundenen Zielstellungen hatten sich aus den offen gelassenen Fragen des Nachbarschaftsvertrages ergeben: Danach galt erstens die bestehende Rechtsunsicherheit, die aus den Restitutionsansprüchen der Sudetendeutschen erwuchs, für die Zukunft auszuschließen, und zweitens eine finanzielle Entschädigung für die tschechischen Opfer des NS-Regimes durchzusetzen. Hatten das zähe Verhandeln und die semantische Ziselierarbeit der Diplomaten diese Aufgaben für die tschechische Außenpolitik einlösen können?
Mit der tschechisch-deutschen Erklärung war es Tschechien gelungen, mit der Bundesregierung eine politische Willenserklärung auszuhandeln, wonach die rechtlichen und moralischen Divergenzen die zukünftigen bilateralen Beziehungen nicht mehr belasten würden. Eine klare Rechtssicherheit im Sinne einer gesetzlichen Abschlußreglung ließ sich aufgrund der juristischen Pattsituation und der entsprechend unterschiedlichen Maßstäbe bei der Bewertung der gemeinsamen Vergangenheit nicht erzielen. Dennoch ging diese politische Willenserklärung der Bundesregierung über alle vorausgegangenen diplomatischen Dokumente hinaus. Sie ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht durch die Bundesregierung entwertet worden; vielmehr hat die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 1999 den politischen Willen, keine rechtlichen Ansprüche gegenüber der ČR zu erheben, weiter manifestiert. Zur Schlußstricherklärung von Bundeskanzler Schröder vgl.: SZ, 9.3. 1999, und die FAZ, 9.3.1999.
Wie gezeigt, hatte die Erklärung die Erwartungen der tschechischen NS-Opfer zunächst nicht erfüllt. Offenbar hatte der Ausschluß der allgemeinen Rechtsunsicherheit in bezug auf die sudetendeutschen Forderungen Vorrang vor den Interessen der tschechischen Opfer während der Verhandlungen genossen. Anders betrachtet, hatten es die tschechischen und jüdischen Vertreter nicht vermocht, ihre Regierung derart unter Druck zu setzen wie die Vertreter der SdL ihre Regierungen in München und in Bonn. Das kann kaum überraschen, bedenkt man, daß es sich auf der tschechischen Seite um einen Personenkreis von ca. 8000 ehemaligen Opfern handelt, der schon aufgrund seines hohen Altersdurchschnitts immer kleiner wird. Während die vertriebenen Sudetendeutschen und ihre Nachkommen in Bayern nach wie vor eine nicht zu vernachlässigende wahlpolitische Größe darstellen. Darüber hinaus gelang einem überproportional hohem Anteil der Vertriebenen der Aufstieg in die politische und wirtschaftliche Elite der Bundesrepublik, von wo aus sie ihre Interessen durchzusetzen versuchten. Gegenüber diesen ungleichen Ausgangspositionen ist es bemerkenswert, daß die Opfer schließlich eine individuelle Entschädigung erhielten, wenn auch nicht mehr zu Amtszeiten von Klaus und Zieleniec. Die bundesdeutsche Regierung ist ihrer politischen Willenserklärung von 1997 treu geblieben. Die tschechisch-deutsche Erklärung muß daher als ein Erfolg der tschechischen Außenpolitik gewertet werden.
Wie ist dieser Erfolg nun zu erklären? Auch der zweite Teil der Untersuchung prüfte die These, derzufolge die politischen Akteure mit ihren unterschiedlichen politischen Konzeptionen die tschechoslowakische bzw. tschechische Deutschlandpolitik nachhaltig geprägt haben und für die Erklärung des dynamischen Verhandlungsverlaufs verantwortlich gemacht werden können. Mit den politischen Akteuren der zweiten Periode war nicht nur eine personelle, sondern vor allem eine politisch-konzeptionelle Zäsur verbunden. Exklusives Ziel der tschechischen Außenpolitik war die Integration in die EU und die NATO. Erreicht werden sollte dieses Ziel durch eine pragmatische, d.h. auf wirtschafts- und handelspolitischen
Angesichts dessen mag es einmal mehr erstaunen, daß es den außenpolitischen Akteuren schließlich doch gelungen ist, ihre Ziele gegenüber Deutschland durchzusetzen. Zunächst muß daran erinnert werden, daß die Zögerlichkeit der westlichen Institutionen EU und NATO, sich neuen Bewerbern zu öffnen, dem deutschen Nachbarn als Fürsprecher der tschechischen Integrationsbestrebungen eine wachsende Bedeutung einräumte und eine aktive Annäherungspolitik auch gegen innenpolitische Widerstände auf die außenpolitische Agenda setzte. Doch welche akteurspolitischen Entwicklungen haben diesen Erfolg ermöglicht?
Wesentlich für die Erklärung dieses Erfolges ist, daß in der Außenpolitik neben der Funktionselite eine Reihe von dissidentisch geprägten Politikern weiterwirkten, wenn auch nicht mehr an den machtpolitischen Schlüsselstellen wie einige Jahre zuvor. Der deutschlandpolitische Erfolg beruht auf der Konvergenz der politischen Konzepte beider Akteursensembles, die sich vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen politischen Erfahrungen bis spätestens 1994 vollzogen hatte. Während die Dialogversuche von Klaus klar demonstrierten, daß halbherzige Konzessionen und eine auf Wirtschaft reduzierte Zusammenarbeit langfristig dem tschechisch-deutschen Problem nicht gerecht werden würden, hatte bei Havel und seinen ehemaligen Mitstreitern das Scheitern einer moral- und dialoggeleiteten Politik einen politischen Wandel herbeigeführt, mit dem sie sich einem pragmatischen und zum Teil realistischen Politikverständnis annäherten, was auch als ein Zeichen von Professionalisierung verstanden werden kann. Der ehemalige Botschafter in Bonn, Gruša, entschied sich gegen Ende 1994, auf den Brief Stoibers hin, „das Erreichbare sofort zu machen“. So Jiří Gruša im Interview mit der Verf. während des tschechisch-deutschen Jugendtreffens in Auerbach, 11.10. 1997.
Dennoch müssen auch Faktoren genannt werden, die unabhängig von den außenpolitischen Akteuren der zweiten Untersuchungsperiode die Annäherungspolitik gefördert haben. Das außenpolitische Umfeld unterstützte in unterschiedlicher Hinsicht das Bemühen der tschechischen Außenpolitiker. So hatte die wiederholte Verzögerung der Entschädigung der NS-Opfer nicht nur die bundesdeutsche Opposition aktiviert, sondern auch wiederholt Mahnungen seitens der USA hervorgerufen. Darüber hinaus hatte seit Mitte der neunziger Jahre eine internationale Entwicklung eingesetzt, das vergangene, mit dem Zweiten Weltkrieg verbundene Unrecht zu ahnden. Im Rahmen einer sensibilisierten Weltöffentlichkeit, stand somit auch die Bundesregierung unter einem erhöhten Erwartungsdruck.
Ziel dieser Arbeit war es, die dynamische Entwicklung der Prager Deutschlandpolitik bei der Lösung der Fragen der Entschädigung der tschechischen NS-Opfer und der Ansprüche der sudetendeutschen Vertriebenen auf Restitution ihres Eigentums zu rekonstruieren und zu erklären. Hierfür war es zunächst notwendig, die historisch belasteten Nachbarschaftsbeziehungen als ein typisches Problem der mittel- und osteuropäischen Außenpolitik in der Zeit gesellschaftlichen Wandels aufzuzeigen, um hieraus einen Analyseansatz für diese Arbeit zu entwickeln. Danach galt es zu klären, was das deutsch-tschechische Problem überhaupt ist, und welche Aufgaben der Politik hieraus erwachsen.
Im Ergebnis der theoretisch und historisch vergleichenden Diskussion in Teil I muß festgehalten werden, daß sich die Außenpolitik der mittel- und osteuropäischen Länder generell in einem Spannungsfeld von internationalem und gesellschaftlichem Wandel befindet und die Außenpolitiker dieser Länder vor ungewöhnlich schwierige Herausforderungen gestellt sind. Die aus der Inkongruenz von politischen und ethnischen Räumen resultierenden historischen Fragen müssen zum einen im Einklang mit den normativen Vorgaben der angestrebten westlichen Institutionen und zum anderen im Einvernehmen mit der eigenen Bevölkerung gelöst werden. Diese spezifische Verschränkung von Außenpolitik und Vergangenheit in Mittel- und Osteuropa wird von den vorhandenen Ansätzen der Integrations- und Außenpolitikforschung jedoch nur unzureichend erfaßt. Die Frage nach den Ursachen für die unterschiedliche Dynamik von Annäherungsprozessen führte daher zum Entwurf eines Versöhnungsmodells, in dem den Akteuren eine initiatorische Rolle im nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß eingeräumt wurde. Die Untersuchung der Prager Deutschlandpolitik der Zeit von 1990 und 1997 wurde daher von der These geleitet, daß die Dynamik der tschechoslowakischen und tschechischen Deutschlandpolitik, durch die spezifischen politischen Konzepte der politischen Akteure zu erklären ist. Der Elitenwechsel infolge der Parlamentswahlen von 1992 ermöglichte es, diese These durch einen Vergleich zweier von unterschiedlichen politischen Akteuren geprägten Perioden zu untersuchen.
Im zweiten Teil der Arbeit wurde das tschechisch-deutsche Problem historisch und analytisch soweit aufgearbeitet, daß sich hieraus die außenpolitischen Aufgaben gegenüber Deutschland für die politischen Akteure der ČSFR bzw. ČR nach den revolutionären Umbrüchen vom November 1989 bestimmen ließen. Die offenen Fragen im bilateralen Verhältnis beziehen sich alle auf das im Kontext des Zweiten Weltkriegeses erlittene Unrecht und Leid, das schließlich in der Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei endete. Aus dieser Zeit rührten zum einen die Ansprüche der tschechischen NS-Opfer auf Entschädigung und zum anderen die Ansprüche der sudetendeutschen Vertrieben nach Restitution ihres Eigentums und Rückkehr in die Heimat. Die tschechische und die deutsche Gesellschaft haben ihre Erfahrung jedoch, getrennt durch den Eisernen Vorhang, in miteinander nicht zu vereinbarende Werte- und Rechtssysteme transformiert. Zu Beginn der neunziger Jahre waren diese Wertungen in beiden Ländern innenpolitisch unterschiedlich, aber jeweils stark verankert. Die Regierung der Bundesrepublik war den Interessen der Sudetendeutschen Landsmannschaft verpflichtet - einer Minderheitenposition, die sich durch die Verflechtung mit der bayerischen Landespolitik eine überproportionale Lobby auf Bundesebene verschafft hatte. Die Außenpolitik Prags mußte dagegen der gesamten tschechischen Gesellschaft Rechnung tragen, denn hier rührte die Neubewertung der tschechisch-deutschen Vergangenheit an tief verwurzelte Gründungsmythen des tschechoslowakischen Staates im Jahr 1918 und 1948 und damit an das nationale Selbstverständnis der Tschechen. In diesem Rahmen war es die Aufgabe der außenpolitischen Akteure beider Untersuchungsperioden, die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer sowie den Ausschluß der rechtlichen Vermögensansprüche der Sudetendeutschen durchzusetzen.
Im dritten Teil der Arbeit galt es schließlich zu klären, was die außenpolitischen Akteure in der Zeit von 1990 bis 1997 erreicht haben, und inwieweit sich die jeweiligen Ergebnisse der zwei Untersuchungsperi
In der Untersuchung konnte gezeigt werden, daß die jeweiligen Akteure ihre Deutschlandpolitik tatsächlich auf der Grundlage eines diametral entgegengesetzten Politikverständnisses gestalteten. Die Handschrift von Dissidenten und Technokraten blieb auch ungeachtet der innen- und außenpolitischen Restriktionen erhalten. Die außenpolitischen Akteure der ersten Periode eröffneten den nachbarschaftlichen Dialog trotz einer gegenteiligen Volksmeinung mit ungewöhnlichen Gesten der Versöhnung gegenüber den sudetendeutschen Vertriebenen. Diese aktive Versöhnungspolitik geriet jedoch spätestens im Herbst 1990 unter den Druck wachsender sudetendeutscher Forderungen, und die Lösung der rechtlich offenen Fragen wurde zunehmend zur Teilaufgabe im europäischen Integrationsprozeß. Das Ziel eines Schlußstrichs – im Sinne der oben genannten Zielstellungen – konnten die Moralpolitiker im Rahmen des Nachbarschaftsvertrages nicht durchsetzen. Die Ursache hierfür lag bei der politischen Rücksichtnahme der Bundesregierung auf die Vertriebeneninteressen, die Dienstbier und Havel nicht zu durchbrechen vermochten. Innenpolitisch sahen sich die ehemaligen Dissidenten im Kontext der Ratifizierung des Nachbarschaftsvertrages einem Legitimationsdruck für ihre Versöhnungspolitik ausgesetzt, der sie zu einer Reihe von Konzessionen – wie dem Motivbericht – nötigte. Der schließlich ratifizierte Nachbarschaftsvertrag legte den wesentlichen Grundstein für eine zukünftige nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die aus der Vergangenheit rührenden rechtlichen Fragen wurden indes vom Vertrag ausgeklammert.
Nach 1993, in der zweiten Periode, suchten die neuen außenpolitischen Akteure die Fragen der Vergangenheit zunächst zu marginalisieren. Wenn das Problem überhaupt als solches anerkannt wurde, dann sollte es durch praktische wirtschaftliche Zusammenarbeit überwunden werden. Die exklusiv angestrebte Westintegration versah die Lösung der offenen Fragen im tschechisch-deutschen Verhältnis jedoch gerade in dieser Phase mit einem außenpolitischen Imperativ. Die Akteure - Zieleniec, Klaus und ihre Mitarbeiter – waren zunächst sowohl durch ihre eigene Ablehnung einer aktiven Vergangenheitspolitik, als auch durch die inneren und äußeren Bedingungen bei der Bewältigung der deutschlandpolitischen Aufgaben stark eingeschränkt. Das Land hatte nach seiner Teilung einen Prestigeverlust erlitten, und die sudetendeutsche Thematik hatte sich spätestens seit der Ratifizierungsdebatte zum Nachbarschaftsvertrag als effizientes Wahlkampfthema erwiesen. Darüber hinaus hatte sich das außenpolitische Entscheidungsgefüge diversifiziert, und es bedurfte erhöhter Kooperations- und Koordinationsleistungen. Der Machtzuwachs der Sozialdemokraten infolge der Parlamentswahlen von 1996 hatte diese Situation weiter verschärft. Trotz dieser vergleichsweise schwierigen Ausgangsbedingungen konnte zu Beginn des Jahres 1997 die tschechisch-deutsche Deklaration durch die parlamentarischen Gremien der beiden Länder verabschiedet werden. Mit diesem Dokument wurde der politische Wille erklärt, daß die Beziehungen nicht mehr mit den politischen und rechtlichen Fragen der Vergangenheit belastet würden. Auch wenn schließlich die Entscheidung einer individuell getätigten Entschädigung der NS-Opfer nicht mehr in die Regierungszeit von Klaus und Zieleniec fiel, war mit dieser Erklärung doch immerhin der Grundstein für die Entschädigung der NS-Opfer gelegt worden. Eine rechtliche Sicherheit, hinsichtlich der sudetendeutschen Restitutionsansprüche, im Sinne eines Vertrages, hatte die tschechischen Seite nicht erhalten. Dennoch
Gemessen an den außenpolitischen Zielen gegenüber der Bundesrepublik, muß der deutschlandpolitische Erfolg in der zweiten Untersuchungsperiode verortet werden. Inwieweit dieser Erfolg die These vom transitionsbedingten Elitenwandel und der damit verbundenen Veränderung der politischen Konzepte als Ursache für diese Entwicklung bestätigt, muß jedoch noch genauer spezifiziert werden. Denn nicht nur die dialogorientierte Politik Havels und Dienstbiers war gescheitert, auch die Vorstellung Klaus‘ und Zieleniec‘, die Vergangenheit durch eine zukunftsgerichtete wirtschaftliche Kooperation zu überwinden, hatte die Kernfragen des tschechisch-deutschen Dissenses nicht zu lösen vermocht. Die Ursachen des Erfolgs der außenpolitischen Akteure der zweiten Periode müssen daher an anderer Stelle gesucht werden.
Zunächst lassen sich mehrere Faktoren identifizieren, die den außenpolitischen Akteuren der zweiten Periode unabhängig von ihren eigenen politischen Konzepten und Fähigkeiten zum Erfolg verhalfen. Erstens hatte sich die Notwendigkeit einer politisch-rechtlichen Lösung erst den außenpolitischen Akteuren in der zweiten Periode im Zuge der Integrationsbemühungen mit einer entsprechenden Dringlichkeit präsentiert. Zweitens konnten Zieleniec und seine Mitarbeiter auf Vorleistungen ihrer Vorgänger aufbauen. Die Politik der ersten Schritte hatte zwar zu keinem unmittelbaren Erfolg in den Kernproblemen geführt, jedoch langfristig eine moralische Bringschuld seitens der deutschen Regierung angestaut. Drittens hatte sich im Verlauf der Untersuchungszeit ein internationaler Wahrnehmungswandel vollzogen. Die tschechischen Außenpolitiker profitierten zu dieser Zeit von einer sensibilisierten Weltöffentlichkeit gegenüber den Verbrechen der Vergangenheit, die auch außerhalb von Deutschland zu Wiedergutmachungslösungen führten.
War es daher schlicht „eine Frage der Zeit“ – wie es der tschechische Botschafter zu Berlin, Černy Interview der Verf. mit Frantisek Cerny, dem tschechischen Botschafter zu Berlin, 20.11.1999, Berlin.
Wie die zusammenfassende Diskussion zeigt, können die politischen Konzepte der Akteure die Dynamik im nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß nicht erschöpfend erklären. Internationale Strukturveränderungen, geopolitische Verschiebungen und die innerstaatlichen Entwicklungen seitens des Verhandlungspartners können als komplementäre Erklärungsansätze hinzugezogen werden. Durch die Inklusion innergesellschaftlicher und internationaler Faktoren als Grenzen des außenpolitischen Handlungsspielraumes wurden dieses Veränderungen gleichermaßen ins Blickfeld gerückt.
Schließlich eröffnete die Prager Perspektive auch ein Reihe von Einsichten über die bundesdeutsche Ostpolitik und ihre innenpolitische Konditionierung. Insbesondere das von der Bundesregierung geduldete und von den Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft konstruierte Junktim, wonach eine Entschädigung der hochbetagten tschechischen NS-Opfer von einer Entschädigung der Sudetendeutschen und ihre Rückkehr in die Heimat abhängig gemacht wurde, wirft eine Reihe Fragen hinsichtlich des politischen Interessengeflechts und der mentalen Dispositionen der politischen Akteure auf dem Feld der bundesdeutschen Ostpolitik zu Beginn der neunziger Jahre auf. Mit der Tschechisch-Deutschen Erklärung, mit der sich die Bundesregierung erstmalig, durch eine politische Willenserklärung von bis dahin innenpolitisch aufrechterhaltenen Ansprüchen distanziert, wird jedoch eine Zäsur markiert. Bundeskanzler Schröder hat das Ende dieser Offenhaltepolitik in seiner bisherigen Amtszeit weiter manifestiert.
Welche Schlüsse lassen sich über die Annäherung von Tschechen und Deutschen hinaus hinsichtlich des Problems nachbarschaftlicher Versöhnung ziehen? Zunächst muß konstatiert werden, daß das Problem nachbarschaftlicher Versöhnung größerer Aufmerksamkeit innerhalb der Transformationsforschung bedarf. Dies ist zum einen aus demokratietheoretischen Gründen erstrebenswert, zum anderen birgt der damit verbundene Balanceakt innen- und außenpolitischer Integration - zumindest solange das Integrationsziel nicht eingelöst ist - auch für die Zukunft Konfliktpotential und wird auch künftig eine sensible, externe Begleitung erfordern.
Weiter hat das Scheitern der Dissidentenelite bei der Lösung der historischen Frage die im Versöhnungsmodell postulierte Problemlösungsabfolge bestätigt. Danach wird der Lösung der rechtlichen Probleme Priorität im nachbarschaftlichen Annäherungsprozeß eingeräumt. Die erste Untersuchungsperiode hat gezeigt, daß faktische juristische Probleme nicht durch einen moralischen Diskurs zu lösen sind. Die außenpolitischen Akteure hatten zunächst die juristische Komplexität des Problems unterschätzt und mußten sich erst im Laufe ihrer Amtszeit mit ihr vertraut machen. Die Funktion der politischen Akteure in diesem Prozeß liegt vornehmlich in der Bereitung des Weges hin zur Versöhnung. Das schließt Gesten der Versöhnung nicht aus; mit ihnen kann der politische und rechtliche Dissens zwischen den Nachbarn jedoch nicht überwunden werden. Den Eliten kommen in diesem Prozeß zumindest eine Doppelfunktion zu: Sie müssen auf politischem Wege einen machtfreie Situation für den nachbarschaftlichen Dialog schaffen, und sie müssen dem selbstkritischen Geschichtsdiskurs als Vorreiter vorangehen. Denn politisch-kulturelle Werte und Denkmuster verändern sich nur äußerst langsam. Die Integration in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen wird aber schnell zur außenpolitischen Priorität, und die Lösung nachbarschaftlicher Probleme besitzt eine gewisse Dringlichkeit.
In jüngster Zeit, aufgrund dieser politischen Vorarbeit, konnte sich ein durch landesübergreifende Institutionen verankerter Dialog über die Fragen der Vergangenheit entwickeln. Dieser Prozeß setzt je Vgl.: SZ 21./22.12. 1996.
Diese Arbeit wurde im Rahmen des Graduiertenkollegs „Das Neue Europa – Nationale und internationale Dimensionen insitutionellen Wandels“ an der Humboldt-Universität zu Berlin geschrieben. Ohne die finanzielle Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und die mit dem Graduiertenkolleg verbundene wissenschaftliche Unterstützung durch die beteiligten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer hätte sie nicht entstehen können. Mein besonderer Dank gilt dabei meinem Betreuer Gert-Joachim Glaeßner, der den Entstehungsprozeß mit der notwendigen Geduld und konstruktivem Rat begleitet hat. Bedanken möchte ich mich aber auch bei jenen, die mir die konkrete Forschungsarbeit ermöglichten. Allen voran sind das die tschechischen Parlamentsabegeordneten, Diplomaten, Beamten, Journalisten und Experten, bei denen ich ein offenes Ohr für meine vielen Fragen fand, und die trotz der aktuell-politischen Brisanz des Themas die Großzügigkeit hatten, diesen Prozeß aus ihrer Sicht zu beschreiben und zu beurteilen. Auf diesen Gesprächen baut diese Arbeit auf, sie haben die für den deutschen Leser so wichtige tschechische Perpektive ermöglicht. Ein Dank gilt auch den Mitarbeiten des Ustav Mezinárodní Vstahu, der Prager Parlamentsbibliothek sowie des Collegium Carolinum, die mir auf freundliche und unbürokratische Weise ihre Archive öffneten.
Das Promovieren in einem Graduiertenkolleg ist in Deutschland vor allem im geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich ein Privileg. Es öffnet eine Vielzahl von Türen zu wissenschaftlichen Netzwerken, bietet den Raum für Diskussionen mit Interessierten und wird schnell zu mehr als zur Summe seiner Teile. Verbunden bin ich vor allem jenen, die mir bei dieser Arbeit zu Freunden wurden und mir mit Rat und Tat bei der Strukturierung, Auswertung und Interpretation meiner Forschungsergebnisse zur Seite standen. Ein herzliches Dankeschön geht an Annabelle Lutz, Claudia Matthes, Constanze Schweinsteiger und Katrin Sell. Verbliebene Fehler liegen natürlich in meiner Verantwortung.
Meinem Mann, Jan Raue, möchte ich dafür danken, daß er den nicht einfachen Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Familie mit ausbalanciert hat. Die Frage Kind oder Karriere mußte ich mir nie stellen. Schließlich möchte ich meiner Mutter, Christine Neubert, danken. Sie hat mich mit der für diese Aufgabe notwendigen Kraft und Sensibilität ausgestattet. Ihr möchte ich diese Arbeit widmen.