Lange , Gloria: Bilanzrecht und Ökonomische Theorie des Rechts - Ansatzpunkte und Überlegungen zum § 249 HGB -

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Kapitel 2. Das Modell, die Interessen der Beteiligten und das Bilanzrecht

2.1. Das Modell und seine Annahmen

Ausgangspunkt der Betrachtung ist eine börsengängige Aktiengesellschaft. Diese Unternehmung wird einschließlich ihrer Beziehungen zur Umwelt als komplexes Netzwerk von Verträgen betrachtet, innerhalb dessen vertragliche Beziehungen der unterschiedlichsten Art mit unterschiedlichen Besonderheiten auftreten.<72> Für das Modell sollen nur die Beziehungen der Anteilseigner zueinander sowie die Finanzierungsbeziehungen der Unternehmung relevant sein, weil der Ausgangspunkt der Überlegungen die mangelnde Akzeptanz deutscher Jahresabschlüsse auf internationalen Kapitalmärkten, verbunden mit dem daraus resultierenden Kapitalbeschaffungsproblem ist. Außerdem soll aus Vereinfachungsgründen die Zugehörigkeit eines Akteurs zu einer für die Finanzierungsbeziehung relevanten Gruppe seine Zugehörigkeit zu einer anderen Gruppe von Akteuren ausschließen.<73>

Eine Systematisierung der unterschiedlichen Finanzierungsbeziehungen, in denen das Bilanzrecht relevant wird, ist möglich, wenn zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis der Unternehmung unterschieden wird. Die erste Gruppe von Akteuren, die zur Unternehmensfinanzierung beiträgt, besteht aus den Anteilseignern der Unternehmung. Ihre Beziehung zueinander ist im Innenverhältnis der Unternehmung angesiedelt und wird durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt, dessen Inhalt durch das weitgehend zwingende Gesellschaftsrecht geregelt wird. Das Bilanzrecht ist im Verhältnis der Anteilseigner zueinander Teil der Unternehmensrechnungslegung und kann als zwingender Bestandteil der gesellschaftsrechtlichen Regelungen interpretiert werden.

Die zweite Gruppe von Akteuren besteht aus den potentiellen Anteilseignern, und den Fremdkapitalgebern. Obwohl sowohl potentielle Anteilseigner als auch Fremdkapitalgeber Finanzierungsbeiträge an die Unternehmung leisten (können), werden für die Betrachtung des Außenverhältnisses Untergruppen gebildet, da die Beziehungen zwischen der Unternehmung und möglichen Eigenkapital- und Fremdkapitalgebern zu unterschiedlichen Konsequenzen bezüglich der Höhe und Sicherheit der Ansprüche, dem Rang der Ansprüche im Liquidationsfall und der Rechte am Vertragsnetz Unternehmung führen. Die Unterschiede bewirken einen unterschiedlichen Risikograd der Beteiligung für die Financiers<74> und wirken auf die Ausgestaltung der Beziehung zwischen den Akteuren zurück.

Konkret sollen unter potentiellen Anteilseignern Aktionäre verstanden werden, die am anonymen Kapitalmarkt Beteiligungstitel an Unternehmen erwerben, um finanzielle Mittel anzulegen. Zwischen potentiellen Anteilseignern und der Unternehmung besteht zunächst kein Vertrag, sondern nur eine rechtlich unverbindliche Beziehung.<75> Die Fremdkapitalgeber sind hingegen durch einen Darlehensvertrag bereits vor Vertragsschluß mit der Unternehmung in rechtlich relevanter Form verbunden. Der Begriff Fremdkapitalgeber oder Gläubiger soll somit mit Banken gleichgesetzt werden. Diese Einschränkungen erlauben es, das Modell im Bereich der Außenbeziehungen der Unternehmung auf typische Finanzierungsbeziehungen zu beschränken.


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Grafische Darstellung des Modells:

Das Bilanzrecht läßt sich somit innerhalb dieses Modells als Bestandteil von zwei unvollständigen Verträgen, nämlich des Gesellschaftsvertrags und des Darlehensvertrags sowie einer rechtlich unverbindlichen Beziehung auffassen. Mit Hilfe des Bilanzrechts werden daher Verhältnisse die völlig unterschiedliche Charakteristika aufweisen sowohl im Innenverhältnis der Unternehmung als auch im Außenverhältnis simultan geregelt.

Bereits die Existenz von unvollständigen Verträgen und rechtlich nicht verbindlichen Beziehungen zeigt, daß das Modell nicht in der Welt der neoklassischen Wirtschaftstheorie angesiedelt ist. Diese stellt gegenwärtig das vorherrschende Paradigma dar, und befaßt sich vor allem mit Gleichgewichtsanalysen auf Märkten. Sie versucht ein allgemeines Marktgleichgewicht zu bestimmen, bei dem die Märkte durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage über Mengen und Preise geräumt werden. Wenn der Markt im Gleichgewicht ist, so ist er im pareto-optimalen Zustand.<76> Das bedeutet, daß auf einem Tauschmarkt ein Zustand herrscht, bei dem keine weiteren Tauschaktionen mehr erfolgen, weil alle Spielräume für vorteilhafte Tauschaktivitäten ausgeschöpft sind. Kein Marktteilnehmer kann seine Lage durch einen weiteren Tausch am Markt verbessern, ohne gleichzeitig die Lage eines anderen Akteurs zu verschlechtern. Das Pareto-Optimum<77> wird nicht nur dazu verwendet, Märkte zu erklären, sondern auch sie zu bewerten.<78> Die Leistungsfähigkeit des Marktes wird daran gemessen, ob er zu einem vorgegebenen Endzustand führt. Der normativ vorge-


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gebene Endzustand in der neoklassischen Theorie ist die Effizienz; sie ist dann erreicht, wenn alle Ressourcen ihrer besten Verwendung, d.h. der Verwendung mit dem größtmöglichen Nutzen zugeführt werden. Damit wird das Pareto-Optimum zum Effizienzideal<79>, denn wenn keine Tauschaktionen am Markt möglich sind, die eine Verbesserung der Lage auch nur eines Individuums ermöglichen, ohne die Lage eines anderen Individuums zu verschlechtern, müssen alle Ressourcen ihrer bestmöglichen Verwendung zugeführt sein. Da es ein derartiges Marktgleichgewicht außerhalb der ökonomischen Theorie nicht gibt, weil der Markt nicht über Mengen und Preise als reiner Allokationsmechanismus von Ressourcen funktioniert, wird Mitte der fünfziger Jahre die Theorie des Marktversagens entwickelt, aus der politischer Handlungsbedarf abgeleitet wird.<80> Obwohl sich die neoklassische Wirtschaftstheorie mit den Aktivitäten von Marktteilnehmer beschäftigt, werden die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln, d.h. Institutionen wie z.B. die Rechtsordnung und Rechtsdurchsetzung, die erst diese Aktivitäten ermöglichen, vernachlässigt, indem sie als exogene Variablen vorgegeben werden.<81> Damit geht die Neoklassik - teilweise implizit - von den folgenden Annahmen aus:<82>

Unter den Annahmen der neoklassischen Theorie gibt es nur vollständige Verträge, denn wenn alle Akteure alles wissen, können sie perfekte und vollständige Regelungen im voraus treffen. Über das Bilanzrecht zu lösende Informationsprobleme treten in der Welt der neoklassischen Theorie nicht auf.<84> Auch Ausschüttungsrestriktionen oder garantierte Mindestausschüttungen sind nicht erforderlich, weil sich die Akteure als vollkommen informierte und rationale Nutzenmaximierer ex ante auf eine optimale Ausschüttung geeinigt und diese dann auch wie vereinbart vorgenommen hätten. Damit wäre das Bilanzrecht mit seinen beiden Funktionen überflüssig.

Da die Annahmen der neoklassischen Theorie offensichtlich im Gegensatz zur Realität stehen, wird im weiteren Verlauf der Arbeit von realitätsnäheren Annahmen ausgegangen, die der Neuen Institutionenökonomie zugerechnet werden können. Diese Annahmen werden im folgenden erläutert.


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Die Annahme des methodologischen Individualismus

Methodologischer Individualismus bedeutet, das individuelle Verhalten des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen. Auf sein individuellen Entscheidungen bzw. sein Handeln, einschließlich der Interaktion mit anderen, geht dann jedes zu beobachtende Geschehen zurück.<85> Es gibt keine ”Kollektiventscheidungen“ und kein ”Kollektivhandeln“ an sich, sondern diese resultieren aus dem individuellen Verhalten der beteiligten Akteure.

Die Annahme des eigennützigen Verhaltens

Die Annahme des eigennützigen Verhaltens weicht von der Annahme der rationalen Nutzenmaximierung insofern ab, als davon ausgegangen wird, daß das Verhalten jedes Menschen von persönlichen Vorlieben bestimmt ist. Eigennütziges Verhalten wird dabei nicht mit rein egoistischem Verhalten gleichgestellt, es kann zwar List und Betrug zur Erlangung eigener Vorteile (Opportunismus) umfassen, aber auch altruistisches Verhalten.<86> Die individuellen Präferenzen bestimmen die Nutzenfunktion des Individuums. Sie gelten definitionsgemäß als unveränderbar,<87> da ansonsten die Wirkung einer Änderung von Restriktionen auf das Verhalten nicht abgeschätzt werden könnte. Ließe man die Varianz von Präferenzen zu, könnte jede Änderung des Verhaltens als Präferenzänderung gedeutet werden. Der Maßstab, an dem Änderungen des Verhaltens gemessen werden können, wäre nicht konstant.<88>

Die Formulierung individueller Ziele erfolgt auf einer hohen Abstraktionsebene, weil dadurch die Annahme erleichtert wird, daß die Präferenzen unveränderlich und universell sind. Es kann nun wie in der neoklassischen Theorie Nutzenmaximierung unterstellt werden, aber es kann offenbleiben, worin der zu maximierende Nutzen des einzelnen Individuums besteht.<89> Mit Hilfe dieses Gedankenganges ist es möglich, für die Akteure als individuelle Nutzenfunktion die Optimierung des Geldzuflusses aus der Unternehmung zu unterstellen, da der Besitz von Geld ein generell einsetzbares Mittel zur Befriedigung unterschiedlicher Bedürfnisse ist.<90> Zur Maximierung des individuellen Nutzens muß das Geld jedem einzelnen Akteur zu dem aus seiner Sicht richtigen Zeitpunkt in der gewünschten Höhe und mit der gewünschten Sicherheit zufließen. Individuelle, nicht finanzielle Präferenzen der Akteure lassen sich somit in monetäre Ziele transferieren.

Die Annahmen der beschränkten Rationalität und unvollkommener Information

Die Annahme der beschränkten Rationalität bedeutet die Abkehr von der neoklassischen Annahme des vollständig rationalen Verhaltens der Akteure. Beschränkte Rationalität tritt auf, weil die Akteure nur über unvollkommene Informationen und ein begrenztes Informationsverarbeitungsvermögen verfügen. Informationen sind - entgegen der neoklassischen Theorie - nicht ohne Kosten und Mühen zu beschaffen und unbegrenztes Wissen existiert außerhalb der neoklassischen Modellwelt nicht.<91>


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Beschränkte Rationalität kommt vor allem bei komplexen Entscheidungssituationen zum tragen, bei denen eine optimale Entscheidung im Sinne einer vollkommen rationalen Entscheidung nicht mehr getroffen werden kann, da die kognitiven Grenzen der Beteiligten wirksam werden. Das bedeutet, die Akteure sind nicht mehr in der Lage, eine vollständig rationale Entscheidung zu treffen, obwohl sie es möchten.<92> Daher beschreibt der Begriff der beschränkten Rationalität ein quasirationales Verhalten; nicht erfaßt ist ein Verhalten, in dem ein Akteur überhaupt nicht rational handeln kann oder möchte.<93>

Die Annahme der Unvollständigkeit von Verträgen

Aufgrund der Umfeldkomplexität und damit der beschränkten Rationalität, können Verträge nicht vollständig sein,<94> denn es ist unmöglich ex ante alle späteren Situationen, wie Umwelteinflüsse und Verhalten der Vertragspartner sowie deren Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zu antizipieren.<95> Würde man versuchen einen Vertrag zu entwerfen, der alle Eventualitäten durch explizite Regelungen berücksichtigt, so wäre dieser zu lang, zu kompliziert und damit zu kostenintensiv.<96> Je längerfristig die Beziehung zwischen den Akteuren und je komplexer das Entscheidungsumfeld ist, desto größer sind die Rationalitätsbeschränkungen und damit auch die Lücken im Vertrag. Verträge, die sich auf künftig zu erbringende Leistungen beziehen, müssen somit zwangsweise unvollständig sein.

Die Annahme der Existenz von Transaktionskosten

Im Gegensatz zur Neoklassik die nur die bei Erstellung einer Leistung verursachten Produktionskosten berücksichtigt, wird davon ausgegangen, daß alle wirtschaftlichen Transaktionen Kosten verursachen. Unter Transaktionskosten werden die Kosten für die Bereitstellung, Nutzung, Aufrechterhaltung und Änderung von Institutionen verstanden,<97> aber auch Informations-, Anbahnungs-, Veräußerungs-, Abwicklungs-, Anpassungs-, Überwachungs- und Kontrollkosten im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch. Letztere können weiter differenziert werden in Kosten, die vor dem Austausch von Leistungen anfallen und Kosten, die erst während dieses Prozesses entstehen.<98>

Existenz von Institutionen als endogene Variable

Im Unterschied zur neoklassischen Theorie werden Institutionen nicht als exogene Variable, sondern als endogen, d.h. als veränderbare Variable angesehen.<99> Alternative Institutionen können daher im Hinblick auf ihre Zwecke betrachtet und beurteilt werden.<100>

Unter Institutionen werden Einrichtungen verstanden, die gleichartige, sich wiederholende Handlungen von Individuen und Beziehungen zwischen Individuen einer Gesellschaft formen.<101> Eine andere Definition beschreibt die Institution als eine allgemein anerkannte Regel für die Entscheidung von Individuen in sich wiederholenden Situationen, die zu bestimmten


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wechselseitigen Erwartungshaltungen führt.<102> Die Individuen werden sich den Regeln entsprechend verhalten, wenn andere dies auch tun. Dadurch wissen die anderen Akteure, wie sich ein Individuum in einer bestimmten Situation verhalten wird. Damit dient eine Institution auch der Wissensvermittlung.<103>

Die Akteure erfahren durch Institutionen Anreize zu einem bestimmten Verhalten aber auch Sanktionen bei abweichendem Verhalten. Daher können Institutionen dazu beitragen Vertrauen aufzubauen, indem opportunistisches Verhalten unterbunden wird. Anreize können von Institutionen dadurch ausgehen, daß sie die Handlungsspielräume der Akteure erweitern, z.B. indem sie sicherstellen, daß Transaktionen wie vereinbart durchgeführt werden.<104> Institutionen wirken somit verhaltensleitend oder restriktiv<105> und können zur Konfliktminderung beitragen.<106>

Es lassen sich drei Arten von Institutionen unterscheiden, die in einem engen Verhältnis zueinander stehen: Verhaltensregeln (z.B. Normen, Traditionen, Gesetze), Entscheidungssysteme (vor allem Markt, Hierarchie, Verhandlung, Wahl) sowie Organisationen (Unternehmungen oder der Staat).<107> Der Begriff der Institution umfaßt damit alle gesellschaftlichen Einrichtungen, die zur Koordination wirtschaftlicher Leistungsbeziehungen beitragen. Deswegen kann eine Unternehmung oder eine andere Organisation in ihrer Gesamtheit als Institution betrachtet werden, aber auch einzelne Normen, die frei vereinbart oder gesetzlich erzwungen sein können. Bezogen auf das Rechtssystem umfaßt der Begriff grundlegende Institutionen wie das Privateigentum oder das Vertragsrecht (das institutionelle Umfeld), aber auch die in ihrem Rahmen entwickelten nachrangigen Institutionen, wie z.B. die Satzung einer Unternehmung (Institutional arrangements).<108> Als ein solches Institutional arrangement läßt sich auch das Bilanzrecht betrachten, das sich im Zusammenhang mit der Institution Unternehmung herausgebildet hat.

Institutionen - wie das Bilanzrecht - können dazu dienen, Lücken in unvollständigen Verträgen, die durch unvollkommene Information und die beschränkte Rationalität bedingt sind zu schließen und in nicht rechtserheblichen Beziehungen bestimmte Erwartungen bei der Akteuren aufzubauen. Durch die Existenz allgemein anerkannter Regeln ist es den Akteuren daher möglich, Transaktionskosten zu sparen, weil auf individuelles und detailliertes Aushandeln von Verträgen verzichtet werden kann und bei rechtlich unverbindlichen Beziehungen auf die Sanktionswirkungen bei Abweichungen vom erwarteten Verhalten vertraut werden kann.

2.2. Die Bedeutung von Ausschüttungsbemessungs- und Informationsfunktion in den verschiedenen Beziehungen zwischen den Akteuren

Im folgenden Abschnitt soll zunächst in allgemeiner Form unter Berücksichtigung der vorgestellten Annahmen dargestellt werden, welche Rolle dem Bilanzrecht innerhalb der unterschiedlichen Beziehungen zwischen den Anteilseignern, zwischen der Unternehmung und Gläubigern sowie der Unternehmung und potentiellen Anteilseignern hinsichtlich Ausschüt-


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tungsbemessungs- und der Informationsfunktion zukommen kann. Es soll anschließend überlegt werden, ob sich daraus eine Rangfolge oder eine Ordnung dieser Funktionen ableiten läßt, mit deren Hilfe dann eine normative Fundierung des Bilanzrechts möglich wäre.

2.2.1. Die Funktionen des Bilanzrechts in der Beziehung der Anteilseigner zueinander

Das Verhältnis zwischen den Anteilseignern als den Eigentümern der Unternehmung wird mit Hilfe des Gesellschaftsvertrags geregelt. In diesem werden bei Gründung der Gesellschaft neben dem Gegenstand und Zweck der Gesellschaft die Rechte und Pflichten der Gesellschafter festgelegt. Obwohl das Aktienrecht größtenteils zwingend ist, handelt es sich beim Gesellschaftsvertrag um einen unvollständigen Vertrag, weil er komplexe Sachverhalte langfristig regeln soll, die von den Gründungsgesellschaftern teilweise nicht vorhergesehen und ex ante geregelt werden können. Es ist auch wahrscheinlich, daß beschränkt rational handelnde Anteilseigner bewußt einige Fragen nicht vertraglich regeln, wenn dies zu aufwendig wird und höhere Transaktionskosten, z. B. in Form von Verhandlungskosten und späteren Kontrollkosten verursacht. Im Rahmen eine solchen unvollständigen Gesellschaftsvertrags könnten die beiden Funktionen des Bilanzrechts Lücken schließen, indem Regeln bereitgestellt werden, auf die sich die Parteien berufen können, um Interessengegensätze abzuschwächen.

Um die zwischen den Anteilseignern auftretenden Interessengegensätze besser systematisieren zu können, soll die zu gründende Unternehmung als Gut verstanden werden, an dem die Anteilseigner vertraglich geregelte Rechte haben. Es lassen sich Gewinnaneignungsrechte, Veräußerungsrechte sowie Koordinations- und Kontrollrechte unterscheiden. Diese Rechte stehen jedem einzelnen Anteilseigner grundsätzlich zu. Bei der Aktiengesellschaft sind die Koordinationsrechte allerdings dem Vorstand übertragen und auch die Kontrollrechte kann der einzelne Anteilseigner nur mittelbar über den Aufsichtsrat ausüben.<109> Damit verbleiben dem Anteilseigner als unmittelbar auszuübende Rechte die Gewinnaneignungs- und Veräußerungsrechte, deren nähere Ausgestaltung im Rahmen des Gesellschaftsrechts durch den Gesellschaftsvertrag geregelt wird.

2.2.1.1. Bilanzfunktionen und Gewinnaneignungsrechte der Anteilseigner

Ausgehend von der Annahme, daß jeder Anteilseigner seinen individuellen finanziellen Nutzen zwecks Befriedigung seiner Bedürfnisse optimieren möchte, werden die Ausschüttungswünsche der Anteilseignern höchst unterschiedlich ausfallen. Eine einheitliche Zielsetzung aller Anteilseigner, wie z.B. stets eine möglichst hohe Ausschüttung zu realisieren, läßt sich damit nicht unterstellen. Es ist der Fall denkbar, daß ein Anteilseigner aufgrund seiner individuellen Präferenzen zu einem bestimmten Zeitpunkt gar keine Geldzuflüsse wünscht, während ein anderer Anteilseigner zum gleichen Zeitpunkt einen möglichst hohen Zahlungsstrom aus dem Unternehmen anstrebt. Im Verhältnis der Anteilseigner zueinander sind damit die Gewinnaneignungsrechte von großer Bedeutung, da diese den Geldfluß aus der Unternehmung an die Anteilseigner regeln. Interessenkonflikte der Gesellschafter untereinander im Hinblick auf die Gewinnverteilung sind vorhersehbar, lassen sich aber im Gesellschaftsvertrag partiell lösen, indem das Recht jedes einzelnen Anteilseigners zu Gunsten der anderen Anteilseigner eingeschränkt wird. Die heterogenen Erwartungen und Ziele der einzelnen Gesellschafter bezüglich der individuell präferierten Geldzuflüsse werden durch einen Kom-


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promiß geregelt, der darin besteht, daß jedem Gesellschafter ein quotaler Anspruch auf den Residualgewinn gewährt wird,<110> der bei entsprechendem Ausschüttungsbeschluß zu quotalen Zahlungsströmen an die Gesellschafter führt. Der Anteilseigner kann in der Gesellschafterversammlung durch Stimmabgabe über die Verwendung des Bilanzgewinns, der an die Eigentümer maximal ausgeschüttet werden kann, mitentscheiden und dadurch seine individuelle Einkommenspräferenz zum Ausdruck bringen.<111> Dadurch löst der Gesellschaftsvertrag Verteilungskonflikte im Zusammenhang mit den Gewinnaneignungsrechten, indem ex ante festlegt wird, nach welcher Verteilungsregel der Bilanzgewinn zwischen den Gesellschaftern aufzuteilen ist. Der Gewinn stellt daher einen Maßstab dar, der Rechtsfolgen auslöst. Er hat für die Anteilseigner instrumentellen Charakter, ist aber nicht deren eigentliches Ziel.<112>

Obwohl der Gesellschaftsvertrag mit Hilfe des Gesellschaftsrechts regelt, wie der Bilanzgewinn an die Gesellschafter zu verteilen ist, fehlen konkrete Regelungen über die Art der Gewinnermittlung. Auch das Gesellschaftsrecht im engeren Sinne, welches das Innenverhältnis der Unternehmung regelt, schafft keine Abhilfe, denn in den §§ 172 ff. und §§ 58 ff. AktG wird nur festgelegt, wer für die Feststellung des Jahresabschlusses zuständig ist, wer über den Gewinn verfügen darf und wie über die Verteilung des Bilanzgewinns zu beschließen ist. Vorschriften zur Ermittlung des Gewinns fehlen. Der § 150 AktG verweist außerdem ausdrücklich auf die Gewinnermittlungsvorschriften des HGB. Somit kann das Bilanzrecht eine Lücke im Gesellschaftsvertrag schließen, da es Regelungen zur Gewinnermittlung enthält, an die der Gesellschaftsvertrag anknüpfen kann.<113> Die Regeln des Bilanzrechts stellen damit letztlich eine Variable zur Bestimmung der maximalen Höhe der Geldzuflüsse an die Anteilseigner dar. Damit kommt der Ausschüttungsbemessungsfunktion des Bilanzrechts hinsichtlich des Umfangs der Gewinnaneignungsrechte der Gesellschafter erhebliche Bedeutung zu, während die Informationsfunktion nur über die Höhe der Gewinnansprüche Aufschluß geben kann.

Unter der Annahme des eigennützigen Verhaltens verbunden mit der Gefahr opportunistischen Verhaltens anderer Akteure, müßte der einzelne Anteilseigner einer Unternehmung auch daran interessiert sein zu verhindern, daß anderen Anteilseignern Vorteile, wie beispielsweise unangemessen Hohe Zahlungen für Leistungen an die Unternehmung oder Prestigeobjekte außerhalb der vereinbarten Gewinnverteilung zufließen. Die Bevorzugung eines Anteilseigners verursacht für die Unternehmung Kosten und entwertet damit die Gewinnaneignungsrechte der übrigen Anteilseigner. Die Bevorzugung einzelner Gesellschafter kann auftreten, wenn es neben außenstehenden Gesellschaftern und Minderheitsgesellschaftern Mehrheitsgesellschafter und Insider gibt, die Einfluß auf die Führung der Geschäfte ausüben können. In diesem Zusammenhang könnte die Informationsfunktion des Bilanzrechts eine Rolle spielen, wenn es mit Hilfe des Jahresabschlusses gelingt, derartige Gewinnverlagerungen aufzudecken.


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2.2.1.2. Bilanzfunktionen und Veräußerungsrechte der Anteilseigner

Auch das Veräußerungsrecht kann eine Rolle im Verhältnis der Anteilseigner zueinander spielen. Zwar geht es bei der Ausübung von Veräußerungsrechten grundsätzlich um individuell zu treffende Entscheidungen des jeweiligen Anteilseigners, jedoch kann durch seine Entscheidung auch das Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern berührt sein. Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie von der Rechtsform ab. Wenn Aktien an der Börse anonym gehandelt werden, kann jeder Anteilseigner sein Veräußerungsrecht grundsätzlich unabhängig von den anderen Gesellschaftern jederzeit ausüben. Probleme, die zu einer Beeinträchtigung dieses Rechts führen, könnten nur dann auftreten, wenn eine größere Gruppe von Anteilseignern ihre Beteiligungstitel gleichzeitig veräußern möchte und am Kapitalmarkt nicht genügend Nachfrage vorhanden ist.<114>

Es ist daher zu vermuten, daß bei Aktiengesellschaften<115> den Bilanzfunktionen bei der Ausübung der Veräußerungsrechte keine unmittelbare Bedeutung im Verhältnis der Anteilseigner zueinander zukommt. Für den veräußerungswilligen Aktionär ist von Interesse, mit welchem Wert die Anteile am Kapitalmarkt zum geplanten Veräußerungszeitpunkt gehandelt werden. Diesen Wert kann der Aktionär mit Hilfe der Bilanz nicht direkt ermitteln. Die Informationsfunktion der Bilanz könnte dem Anteilseigner jedoch Anhaltspunkte dafür liefern, ob der am Kapitalmarkt erzielbare Veräußerungspreis dem tatsächlichen Wert des Anteils entspricht. Der Anteilseigner kann versuchen sein Veräußerungsrecht zu einem Zeitpunkt auszuüben, in dem er mehr als den tatsächlichen Wert am Kapitalmarkt erzielen kann. Diese Informationsaufgabe der Bilanz betrifft jedoch nicht das Verhältnis der Anteilseigner im Rahmen des Gesellschaftsvertrags.

2.2.1.3. Zwischenergebnis

Faßt man die bisherige Betrachtung zusammen, ergibt sich, daß im Verhältnis der Gesellschafter zueinander die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz dazu dient, eine Maßgröße für die an die Anteilseigner maximal zu leistenden Ausschüttungen zu ermitteln. Damit lassen sich die aus den individuellen Zahlungswünschen resultierenden Verteilungskonflikte mildern. Indem das Bilanzrecht die Regeln zwingend festlegt, nach denen der maximal ausschüttbare Gewinn zu ermitteln ist, entfällt für die Anteilseigner die Notwendigkeit, sich selbst auf Gewinnermittlungsregeln zu einigen. Die Existenz zwingenden Bilanzrechts stellt damit sicher, daß die Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns nicht zur Disposition derjenigen Anteilseigner gestellt werden kann, die ihre Interessen in der Unternehmung aufgrund der Mehrheit der Anteile oder aufgrund einer Insiderstellung durchsetzen können.


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Damit scheint die Ausschüttungsbemessungsfunktion zumindest bei der Aktiengesellschaft im Hinblick auf das Verhältnis der Anteilseigner zueinander die dominierende Funktion zu sein.

Der Eindruck verstärkt sich noch dadurch, daß sich Zweifel daran aufdrängen, ob die Bilanz die Aufgabe der Rechenschaftslegung erfüllen kann, um nicht vereinbarte Gewinnverlagerungen zu einzelnen Anteilseignern aufzudecken. Bereits ohne Heranziehung konkreter Rechnungslegungsregeln läßt sich erkennen, daß der Jahresabschluß aufgrund der Übermittlung aggregierter Daten, die in der Regel keine Rückschlüsse auf einzelne Vorgänge zulassen, allenfalls in Ausnahmefällen und nur bei kleineren Unternehmungen geeignet sein dürfte, eine durch unberechtigte Vorteilsgewährung bewirkte Ausdünnung der eigenen Gewinnaneignungsrechte sichtbar zu machen.

2.2.2. Die Funktionen des Bilanzrechts in der Beziehung zwischen der Unternehmung und potentiellen Anteilseignern

Da zwischen der Unternehmung und potentiellen Anteilseignern im Rahmen einer typischen Finanzierungsbeziehung keine vertragliche Beziehung besteht, und auch keine Vertragsverhandlungen stattfinden werden, da der potentielle Anteilseigner am anonymen Kapitalmarkt seine Beteiligung an einem Unternehmen erwirbt, stellt sich die Frage, welchen Zweck die Informations- und Ausschüttungsfunktion der Bilanz unter diesen Bedingungen im Verhältnis zwischen der Unternehmung und dem einzelnen potentiellen Anteilseigner haben kann. Eine Antwort auf die Frage könnte sich aus der Betrachtung der Interessen der beteiligten Akteure ableiten lassen.

2.2.2.1. Die Interessenlage des potentiellen Anteilseigners

Ausgangspunkt der Betrachtung für den potentiellen Anteilseigner, der eine Kapitalanlage sucht, ist die Annahme, daß er an der Erzielung eines an seinen individuellen Präferenzen gemessen optimalen Zahlungsstroms aus der Beteiligung an einer Unternehmung interessiert ist. Ein potentieller Anteilseigner wird daher versuchen, die Höhe, den Zeitpunkt und die Sicherheit des Mittelrückflusses abzuschätzen. Stehen ihm Informationen zur Abschätzung künftiger Zahlungsströme zur Verfügung, wird er unter Berücksichtigung der mit einer Beteiligung an einer Unternehmung verbundenen Risiken abwägen müssen, ob und gegebenenfalls wieviel er in einen bestimmten Beteiligungstitel investieren möchte.<116>

Der potentielle Anteilseigner wird nur dann bereit sein, sich mit Eigenkapital an einer bereits bestehenden Unternehmung zu beteiligen, wenn er auf die spätere Rückzahlung seines Kaufpreises für die Beteiligung vertrauen kann, denn es besteht die Möglichkeit das eingesetzte Kapital zu verlieren, weil bei einer Veräußerung des Beteiligungstitels eventuell nicht der gezahlte Preis erlöst werden kann, oder im Fall der Liquidation der Unternehmung die Ansprüche der Anteilseigner als letzte befriedigt werden.<117> Dafür, daß dem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung gestellt wird, und dafür lediglich ein unsicherer Anspruch auf einen quotalen Anteil am Residualgewinn erworben wird, muß auch eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu erwarten sein, damit für den potentiellen Anteilseigner ein Anreiz besteht, sich an der Unternehmung zu beteiligen. Die Verzinsung wird nur dann als angemessen zu beurteilen sein, wenn sie über der üblichen Verzinsung für sichere


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Finanzanlagen liegt. In die Beurteilung der Angemessenheit der zu erwartenden Verzinsung wird der potentielle Anteilseigner, in seiner Eigenschaft als Kapitalanleger, neben den laufend zu erzielenden Geldzuflüssen den voraussichtlichen Verkaufspreis für die Beteiligung einbeziehen.<118>

In der Literatur<119> wird vertreten, daß bei der Emission von Beteiligungstiteln durch die Unternehmung die Lage der potentiellen Anteilseigner gekennzeichnet sei durch Unsicherheit, Opportunismus und Informationsasymmetrie. Das wird darauf zurückgeführt, daß die im Unternehmen tätigen Akteure besser über die Erfolgsaussichten künftiger Tätigkeiten informiert sind, da sie weitergehende Kenntnisse über die Unternehmung, die Märkte und die Wettbewerber haben als ein potentieller Anteilseigner. Außerdem kennen die für das Unternehmen handelnden Personen die eigene Bereitschaft und Fähigkeit die finanziellen Mittel nutzbringend einzusetzen besser als ein potentieller Anteilseigner. Diese Personen können potentielle Anteilseigner, nachdem diese Beteiligungstitel erworben haben, dadurch ausbeuten, daß sie sich bei der Arbeit Annehmlichkeiten leisten, die den an die Anteilseigner zu verteilenden Gewinn mindern, während ihnen der Nutzen aus den Annehmlichkeiten zukommt. Die potentiellen Anteilseigner sind sich ihrer schlechteren Stellung bewußt und mißtrauisch. Sie werden daher einen niedrigen subjektiven Grenzpreis, d.h. einen Preis, den sie maximal bereit sind für die Beteiligungstitel zu bezahlen, für die Beteiligung ansetzen.<120>

2.2.2.2. Die Interessenlage der bereits im Unternehmen involvierten Akteure

Unternehmen, die an den Kapitalmarkt herantreten, um zusätzliches Eigenkapital zu erlangen, um damit z.B. Investitionen zu tätigen, müssen bei asymmetrischer Informationsverteilung aufgrund des Mißtrauens der potentiellen Anteilseigner das Mißlingen der Finanzierung befürchten. Dies könnte zur Folge haben, daß geplante Investitionen unterbleiben müssen oder nur in abgewandelter Form zur Ausführung gelangen können. Aus diesem Grund haben die bereits im Unternehmen involvierten Akteure Interesse daran, potentielle Anteilseigner von der Vorteilhaftigkeit einer Beteiligung an der Unternehmung zu überzeugen.<121>

Für die bisherigen Anteilseigner resultiert das Bestreben das Mißtrauen potentieller Anteilseigner abzubauen aus ihrem eigenen Interesse an der Erzielung eines individuell bestimmbaren optimalen Einnahmestroms mit Hilfe ihrer eigenen Beteiligung am Unternehmen. Zwar müssen künftige Gewinne mit mehreren anderen Eigentümern geteilt werden, und die eigene quotale Beteiligung am Unternehmen wird vermindert, aber solange sich der Einnahmestrom trotz Aufnahme weiterer Eigentümer in die Unternehmung optimieren läßt, besteht Interesse an der Aufnahme potentieller Anteilseigner in die Unternehmung.

Seitens des Management besteht dann ein Interesse an einer Eigenfinanzierung, wenn dadurch der eigene Nutzen maximiert werden kann. Eine Nutzenmaximierung für das Management kann sich - im Gegensatz zur Fremdfinanzierung - durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten und mangelndes Kontrollinteresse der potentiellen Anteilseigner ergeben. Bei einer rein kapitalmäßigen Beteiligungsabsicht der potentiellen Anteilseigner braucht das Management in der Regel nicht mit mehr Kontrolle und einer Einschränkung der eigenen Handlungsspielräume zu rechnen. Bei Publikumsgesellschaften sind häufig nur wenige Anteile in einer


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Hand vereinigt, so daß sich für den einzelnen Aktionär die Mühe größerer Kontrollanstrengungen nicht lohnt.<122> Der einzelne Aktionär könnte sich sowieso nicht durchsetzen, wenn es ihm nicht gelingt, eine Mehrheit zusammenzubringen. Er handelt damit aus seiner eigenen Sicht rational, wenn er sich eigene Mühen erspart, und die Ausübung der Gesellschafterrechte den zuständigen Organen überläßt und selbst nur noch das Recht zur Veräußerung des Anteils ausübt.<123>

Daraus folgt, daß die Unternehmensbeteiligten, wenn sie an der Aufnahme neuer Anteilseigner interessiert sind, diesen Anreize bieten müssen, um sie zu einer Beteiligung an der Unternehmung zu bewegen. Wenn keine konkreten Vertragsverhandlungen stattfinden, weil die potentiellen Anteilseigner ihre Beteiligungstitel über den Kapitalmarkt anonym erwerben, müssen Mittel und Wege gefunden werden, um das Unternehmen positiv darzustellen. Auch nachdem die Beteiligungstitel emittiert sind und an der Börse gehandelt werden, besteht weiterhin Interesse an einer positiven Darstellung des Unternehmens. Zwar profitiert die Unternehmung nicht direkt von den Kursen, mit denen ihre Anteile gehandelt werden, jedoch ist zu beachten, daß sich die Erlöse späterer Emissionen (Kapitalerhöhungen) an den zu dieser Zeit notierten Kursen orientieren. In diesem Zusammenhang könnte der Informationsfunktion des Bilanzrechts Bedeutung zukommen.

2.2.2.3. Zwischenergebnis

Aus Sicht der potentiellen Anteilseigner bestehen angesichts der Gefahr beim Ersterwerb eines Anteils übervorteilt zu werden oder aber beim laufenden Handel am Kapitalmarkt einen an der Rendite gemessen zu hohen Preis für die Aktien zu bezahlen, verbunden mit der Chance eine über dem üblichen Marktzins liegende Rendite zu erzielen, oder aber schlimmstenfalls das eingesetzte Kapital zu verlieren, Anreize sich anzustrengen, um Informationen über künftige Ereignisse zu erlangen. Es müßte ihnen darum gehen, die bestehende Informationsasymmetrie abzubauen. Es ist daher mit transaktionskostenerhöhenden Aktionen der potentiellen Anteilseigner zu rechnen. Der Jahresabschluß könnte in diesem Zusammenhang ein Mittel darstellen, das die Notwendigkeit dieser Aktivitäten einschränkt, indem ein Teil der benötigten Informationen bereit gestellt wird. Aus Sicht der Unternehmung könnte der Jahresabschluß, der sowieso aufgestellt werden muß, dazu dienen, dem potentiellen Anteilseigner Anreize zu bieten, einen Anteil am Unternehmen zu erwerben.

Die Bilanz könnte als Selbstbindungsinstrument dafür sorgen, daß die potentiellen Anteilseigner auch nach Beitritt zur Gesellschaft mit Informationen versorgt werden, ohne diese selbst beschaffen zu müssen. Dies könnte bewirken, daß vor der Beteiligung an einer Unternehmung bestehende Bedenken seitens der potentiellen Anteilseigner abgeschwächt werden können, weil sie in bestimmten Abständen mit bestimmten, in standardisierter Form vorliegenden Informationen versorgt werden, die es ihnen ermöglichen ihre Kapitalanlage regelmäßig zu überprüfen und mit anderen Beteiligungsmöglichkeiten zu vergleichen. Eine spätere Revision der eigenen Investitionsentscheidung wird dadurch ermöglicht. Wenn diese Überlegung zutrifft, könnte eine Selbstbindung der Unternehmung für diese den erleichterten Zugang zum Kapitalmarkt sicherstellen. Beide Seiten könnten dann Transaktionskosten sparen: der potentielle Anteilseigner die Kosten für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung und die Unternehmung die Kosten für die Aufnahme von Eigenkapital, die ihr zusätz-


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lich entstehen würden, wenn sie die potentiellen Anteilseigner auf andere Weise von der Vorteilhaftigkeit der Investition in die eigenen Aktien überzeugen müßte.

Offenbar steht die Informationsfunktion der Bilanz im Verhältnis zwischen potentiellen Anteilseignern und Unternehmung im Vordergrund, wenn es im beiderseitigen Interesse darum geht, Informationsasymmetrien und Mißtrauen abzubauen und Transaktionskosten zu sparen. Für den Einsatz des Jahresabschlusses zu diesem Zweck spricht, daß er nach festgelegten Regeln ermittelte Daten liefert und, daß seine Beschaffung verhältnismäßig einfach ist. Fraglich erscheint allerdings, ob der Jahresabschluß in der Lage ist, die Informationen bereitzustellen, die den potentiellen Anteilseigner bei seiner Entscheidung unterstützen. Angesichts des Vergangenheitsbezugs, der vielen Wahlrechte und der generellen Schwierigkeiten, prognoseorientierte Daten über künftige Zahlungsströme in einer durch Unsicherheit über künftige Umweltzustände geprägten Welt zu erlangen,<124> ist diese Frage sicher zu verneinen. Folglich kann der Jahresabschluß nur noch ein Hilfsmittel zur Abschätzung der künftigen Zahlungen an die Anteilseigner sein.

Unter dem Aspekt der Selbstbindung der Unternehmung gewährleistet die Ausschüttungsbemessungsfunktion auch für die Zukunft die Begrenzung des ausschüttbaren Gewinns, indem bestimmte Mittel gesperrt und umgekehrt bestimmte ausschüttbare Mindestgewinne in Abhängigkeit von den Geschäftsvorfällen garantiert werden. Daher stellt sich die Frage, welche Rolle der Ausschüttungsbemessungsfunktion im Verhältnis der Unternehmung zu den potentiellen Anteilseignern zukommen könnte.

Es wird in der Literatur<125> vertreten, der Anteilseigner könne seinen Einnahmestrom aus der Unternehmung optimieren, indem er Zwischenanlagen tätigt, Kredite aufnimmt oder einen Teil seiner Beteiligungstitel verkauft. Diese Möglichkeit scheint damit auch in dem Fall zu existieren, in dem es zur Einbehaltung des Gewinns kommt, den der Anteilseigner ausgeschüttet haben möchte, oder umgekehrt mehr ausgeschüttet wird, als vom potentiellen Anteilseigner zu einem bestimmten Zeitpunkt erwünscht ist. Wäre diese Auffassung zutreffend, dann wäre die Selbstbindung der Unternehmung in bezug auf die Ausschüttungsbemessungsfunktion für potentielle Anteilseigner irrelevant, da diese von den subjektiven finanziellen Interessen abweichendes Ausschüttungsverhalten der Unternehmung stets kompensieren könnten.

In der Realität treten aber Schwierigkeiten auf: Wird eine Kreditaufnahme nötig, weil die Ausschüttung zu spät erfolgt oder gemessen an den finanziellen Zielen des Anteilseigners zu niedrig ist, kann es passieren, daß die vom Anteilseigner zu zahlenden Zinsen höher sind als die im Unternehmen zu erzielende Rendite. Außerdem setzt die Kreditaufnahme Kreditwürdigkeit voraus. Umgekehrt ist es möglich, daß eine Zwischenanlage, die aufgrund einer verfrühten Ausschüttung erfolgt, nicht die gleiche Rendite bringt, wie sie bei Verbleib des Geldes im Unternehmen erzielt worden wäre. Auch der Verkauf eines Teils der Anteile, die durch eine unerwünschte Einbehaltung von Gewinnen eine Wertsteigerung erfahren haben könnten, löst das Problem des optimalen Einnahmestroms nur vordergründig, denn durch die Veräußerung von Anteilen mindert sich der Anteil am Kapital und damit auch die künftigen Gewinnansprüche. Aufgrund dieser Probleme des potentiellen Anlegers bei der Optimierung des subjektiv erwünschten Einnahmestroms aus der Unternehmung, spielen die Ausschüt-


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tungserwartungen und die Ausschüttungsbemessungsfunktion eine Rolle für den potentiellen Anleger.

Nimmt man zunächst vereinfachend an, daß alle Anteilseigner eine jederzeitige Maximierung der Zahlungsströme aus dem Unternehmen anstreben, ist zu vermuten, daß potentielle Anteilseigner die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz, soweit damit eine Ausschüttungssperre verbunden ist, negativ bewerten.<126> Soweit durch die Ausschüttungsbemessungsfunktion die Bereitstellung eines ausschüttbaren Mindestgewinns gewährleistet werden soll, kann sich die Interessenlage anders darstellen: die Unternehmung bindet sich dahingehend, daß sie bestimmte Mindestgewinne ausweisen und den Anteilseignern zur Verfügung stellen wird. Damit kann aus der Sicht des potentiellen Anteilseigners eine Mindestverzinsung seines eingesetzten Kapitals garantiert sein.<127>

Eine positivere Einschätzung der Ausschüttungssperre könnte sich aus Sicht eines potentiellen Anteilseigners auch ergeben, wenn die Annahme des Ziels der Maximierung des aus der Unternehmung zufließenden Zahlungsstroms fallengelassen wird. Sind die finanziellen Interessen der potentiellen Anteilseigner auf eine höhere Gewinnausschüttung zu einem späteren Zeitpunkt gerichtet, dann könnte die Selbstbindung der Unternehmung hinsichtlich einer Ausschüttungssperre positiv gewertet werden, wenn diese dazu beiträgt, die Mittel im Unternehmen zu binden, bis der Zufluß des Geldes beim potentiellen Anteilseigner erfolgen soll. Sollen einem potentiellen Anteilseigner die erwünschten Zahlungsströme erst später im Wege der Desinvestition zufließen,<128> und führt die Ausschüttungssperre zur Bildung stiller Reserven und damit zu einer Verbesserung der Unternehmenssubstanz, die sich im späteren Verkaufspreis der Anteile niederschlägt, würde der potentielle Anteilseigner die Selbstbindung der Unternehmung hinsichtlich einer Ausschüttungssperre begrüßen.

Aus diesen Überlegungen folgt, daß das Interesse potentieller Anteilseigner an der Selbstbindung der Unternehmung im Hinblick auf die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz nicht einheitlich bewertet werden kann. Es besteht jedoch Anlaß zur Vermutung, daß die Mehrheit potentieller Anteilseigner der Ausschüttungsbemessungsfunktion aufgrund der damit verbundenen Ausschüttungssperren eher negativ gegenübersteht, weil potentielle Anteilseigner, die den Erwerb von Beteiligungstiteln erwägen, wohl nicht vorrangig an der Verlagerung der Geldzuflüsse in die Zukunft interessiert sind. Selbst wenn die Verlagerung der Geldzuflüsse in die Zukunft das Investitionsziel eines potentiellen Anteilseigners sein sollte, dürfte es auf einem Zufall beruhen, wenn durch die Ausschüttungsbemessungsfunktion Geldzuflüsse zum angestrebten Zeitpunkt erfolgen. Es ist auch nicht erwiesen, daß sich die Bildung stiller Reserven über die Verbesserung der Unternehmenssubstanz auf die Kursbildung am Kapitalmarkt auswirkt.

2.2.3. Die Funktionen des Bilanzrechts in der Beziehung zwischen Unternehmung und Kreditgebern

Die Beziehung zwischen der Unternehmung und einem Kreditgeber wird über den Darlehensvertrag geregelt. Dieser ist in einer typischen Finanzierungsbeziehung langfristig und verpflichtet den Kreditgeber, der Unternehmung einen bestimmten Geldbetrag für eine


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bestimmte Zeit zur freien Verfügung zu überlassen. Die Unternehmung als Kreditnehmer ist verpflichtet, zu festgesetzten Terminen Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten. Die beiden Funktionen der Bilanz könnten in diesem - aufgrund der Unsicherheit über künftige Entwicklungen für den Kreditgeber risikobehafteten Vertrag - dazu dienen, Lücken zu füllen, um die Risiken des Kreditgebers zu reduzieren. Wenn dies so ist, ließe sich das Bilanzrecht innerhalb dieser Beziehung auf eine Stufe mit denjenigen Regelungen stellen, die dem Kreditgeber zur Sicherung seiner Ansprüche zur Verfügung stehen.

2.2.3.1. Die Interessenlage der Akteure

Die Interessenlage der Akteure stellt sich vor Abschluß des Kreditvertrags so ähnlich dar wie die Interessenlage in der Beziehung zwischen Unternehmung und potentiellen Anteilseignern. Dies kann darauf zurückgeführt werden, daß beide Beziehungen im Außenverhältnis angesiedelt sind, und die außenstehenden Akteure kaum Einblick in die internen Belange des Unternehmens haben.<129>

Unterstellt man einen risikoscheuen Kreditgeber, wird dieser nur bereit sein, einen Kreditvertrag mit der Unternehmung abzuschließen, wenn die vereinbarungsgemäße Rückzahlung des Kreditbetrags sowie eine risikoadäquate Verzinsung des eingesetzten Kapitals ausreichend sicher erscheinen. Der Anspruch auf Mittelrückflüsse aus dem Unternehmen kann durch zwei Arten von Risiken untergraben werden, die beide ihre Ursache in der Unsicherheit über künftige Entwicklungen haben.

Zum einen handelt es sich um umweltbedingte Risiken, die nicht durch das Verhalten des Kreditnehmers beeinflußt werden können, wie z.B. Preis- und Wechselkursänderungen, vermehrter Konkurrenzdruck und Lohnsteigerungen. Die Abschätzung dieser Risiken wird bei Vertragsschluß um so schwieriger, desto länger die Laufzeit des Kredits ist. Daneben existieren verhaltensbedingte Risiken. Der Kreditgeber muß mit opportunistischem Verhalten des Kreditnehmers, d.h. den hinter der Unternehmung stehenden Personen rechnen. Diese können versuchen, ihren persönlichen Nutzen - wenn nötig auch zu Lasten des Kreditgebers - zu maximieren.<130> Das konkrete spätere Verhalten des Kreditnehmers ist bei Vertragsschluß nicht vorhersehbar, so daß der Kreditgeber der Gefahr ausgesetzt ist, daß der Kreditnehmer nicht alle ihm möglichen Anstrengungen unternimmt, um die vereinbarten Zahlungen zu gewährleisten. Besondere Anreize zu opportunistischem Verhalten bestehen dann, wenn die Haftung des Kreditnehmers beschränkt ist. Zur Begrenzung dieser Risiken während der Vertragsdauer kann und wird in Kreditvereinbarungen eine Informationspflicht des Kreditnehmers als Kontrollmöglichkeit vorgesehen,<131> die um Mitspracherechte ergänzt werden kann.

Die beiden Risikokategorien sind dem Kreditgeber vor Vertragsschluß im wesentlichen bekannt. Da im Unternehmen bessere Kenntnisse über die mit dem Kredit zu tätigende Investition und das unternehmerische Umfeld vorhanden sind und auch das spätere Verhalten der Akteure besser eingeschätzt werden kann,<132> also Informationsasymmetrie herrscht, ist die Lage vor Abschluß des Kreditvertrags gekennzeichnet durch Mißtrauen seitens des Kreditgebers. Er muß damit rechnen, daß der Kreditnehmer bestehende Informationsasym-


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metrien ausnutzt, um ihn bezüglich seiner Qualitäten als Kreditnehmer und bezüglich der Erfolgsaussichten des zu realisierenden Vorhabens zu täuschen. Dies ist durch gezielte Desinformation, bewußte Betonung der positiven Aspekte und Verschweigen negativer Aspekte der zu tätigenden Investition möglich.<133> Ziel dieser Vorgehensweise ist es, sich bessere Konditionen, insbesondere einen günstigeren Zins zu verschaffen. Um diesen Gefahren zu begegnen, werden die Kreditgeber versuchen, die bestehende Informationsasymmetrie vor Vertragsschluß abzubauen, indem sie Informationen über den Kreditnehmer sammeln und auswerten. Trotz Verminderung der Informationsasymmetrie ist es aber nicht möglich, die Risiken für die Kreditgeber vollständig zu beseitigen. Aus diesem Grund werden die Kreditgeber darauf drängen, von der Unternehmung Kreditsicherheiten zu erlangen.

Die Interessenlage der Unternehmung vor Vertragsschluß entspricht letztendlich den Erwartungen der Kreditgeber: Die Unternehmung ist vor Vertragsschluß daran interessiert, die eigene Situation so positiv wie möglich darzustellen und Informationen zu unterdrücken, aus denen die Kreditgeber Gefahren für den Rückfluß ihres Geldes herleiten könnten. Andererseits muß die Unternehmung das Mißtrauen der Kreditgeber überwinden, wenn sie einen Kredit zu angemessenen Konditionen erhalten möchte. Gelingt ihr das nicht, ist das mit dem Kredit zu finanzierende Vorhaben in Gefahr,<134> denn wenn den Kreditgebern die Rückzahlung des Geldes einschließlich der Zinsen nicht ausreichend sicher erscheint, können sie von der Kreditvergabe Abstand nehmen, oder über den Zins oder eine Kreditrationierung die zu gewährenden Mittel an die antizipierten Zahlungsströme anpassen. Die Erhöhung der Zinsen oder eine Kreditrationierung kann zur Folge haben, daß sich die zu finanzierende Investition für das Unternehmen nicht mehr lohnt. Die Unternehmung hat folglich ein Interesse daran, dem künftigen Kreditgeber Informationen zukommen zu lassen, um seine Bedenken zu zerstreuen. Da dies häufig nicht vollständig gelingen wird, kann die Unternehmung versuchen, dem Kreditgeber Sicherheiten anzubieten, die es für ihn ausreichend wahrscheinlich werden lassen, daß der Kredit vereinbarungsgemäß zurückgezahlt wird.

2.2.3.2. Die Bedeutung der Informationsfunktion für das Kreditverhältnis

Vor diesem Interessenhintergrund spielt die Informationsfunktion der Bilanz eine wichtige Rolle. Die Bilanz kann als kostengünstiges, standardisiertes Informationsmittel von beiden Parteien eingesetzt werden. Zwar hat der Kreditgeber als schlechter informierte Partei vor Vertragsschluß die Möglichkeit der eigenständigen Informationsbeschaffung, aber wenn er sich über den Jahresabschluß vor Vertragsschluß Informationen über das Unternehmen verschaffen kann, ist es ihm möglich, Kosten für die Informationssuche zu sparen.

Das Argument der Einsparung von Transaktionskosten greift auch während der Kreditbeziehung. Wenn zur Absicherung der Ansprüche des Gläubigers Bedingungen formuliert werden, deren Eintritt die Bestellung von Sicherheiten oder die Gewährung von Mitspracherechten auslöst, muß der Kreditgeber erst einmal feststellen, ob die Voraussetzungen zur Einleitung von Maßnahmen erfüllt sind. Dies verursacht Kontrollkosten, weil Informationen über das Unternehmen einzuholen sind. Indem der Jahresabschluß Informationen bereitstellt, kann ein Teil der Kontrollkosten eingespart werden.

Allerdings enthält der Jahresabschluß in der Regel nicht direkt die vom Kreditgeber benötigten Informationen. Das primäre Informationsinteresse der Kreditgeber ist vor Vertrags-


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schluß und während der laufenden Kreditbeziehung auf die künftig erwarteten Zahlungsströme des Unternehmens gerichtet, aus denen die vereinbarten Zahlungen geleistet werden sollen. Da die künftigen Zahlungsströme mangels vollkommenen Wissens in der Realität nicht direkt zu beobachten oder zu errechnen sind, können die Kreditgeber nur versuchen, zu Schlußfolgerungen über die künftigen Zahlungsströme zu gelangen. Die Grundlage für die Schätzung der künftigen Zahlungsfähigkeit bietet der Jahresabschluß, durch dessen Analyse versucht wird, die künftige Schuldendeckungsfähigkeit zu ermitteln.

Da die Unternehmung vor Vertragsschluß daran interessiert ist, dem künftigen Kreditgeber Informationen zukommen zu lassen, um dessen Mißtrauen zu zerstreuen, und die Informationsbereitstellung Kosten verursacht, stellt der Jahresabschluß auch für die Unternehmung ein kostengünstiges Instrument der Informationsübermittlung dar. Die Bilanz weist darüber hinaus den Vorteil auf, daß die darin enthaltenen Zahlen nach verbindlichen Regeln ermittelt werden, so daß der Befürchtung des Kreditgebers, daß negative Informationen vollständig unterdrückt und positive Aspekte willkürlich überbetont werden, die Grundlage entzogen werden kann. Davon profitiert dann neben dem Kreditgeber auch der Kreditnehmer, der bessere Aussichten auf einen angemessenen Zins und einen für sein Vorhaben ausreichend dimensionierten Kredit hat.

Berücksichtigt man, daß sich viele Unternehmungen bemühen, die als branchenüblich geltenden Kennzahlen einzuhalten, obwohl der tatsächliche Informationsgehalt des Jahresabschlusses umstritten ist, und die Interpretation des Rechenwerks subjektive Einschätzungen erfordert, so kann das Bilanzrecht während der laufenden Kreditbeziehung als Teil einer Selbstbindung des Unternehmens betrachtet werden, die es sich auferlegt hat, um weiterhin als kreditwürdig zu gelten. Die kreditsuchenden Unternehmungen dürfen die Erwartungen der Kreditgeber nicht enttäuschen, da sie sonst mit Sanktionen rechnen müssen.<135>

2.2.3.3. Die Bedeutung der Ausschüttungsbemessungsfunktion für das Kreditverhältnis

Der handelsrechtliche Jahresabschluß hat für die Kreditgeber auf den ersten Blick keine direkte Ausschüttungsbemessungsfunktion, weil Zins- und Tilgungszahlungen vom bilanziellen Ergebnis unabhängig sind und die Ansprüche der Gläubiger denen der Anteilseigner vorgehen. Damit verbleibt scheinbar nur die Informationsfunktion. Dagegen spricht jedoch, daß zwar keine direkte Abhängigkeit zwischen dem bilanziellen Ergebnis und den Zahlungen an Gläubiger besteht, aber über die Regelungen des geltenden Bilanzrechts, insbesondere den Gläubigerschutzgedanken doch sichergestellt werden soll, daß die Substanz erhalten bleibt und eine gewisse Ausschüttungsbegrenzung zu Gunsten der Gläubiger eintritt.

Die mit der Ausschüttungsbemessungsfunktion verbundene Ausschüttungssperre wirkt nach Ansicht des traditionellen Schrifttums<136> gläubigerschützend, weil der Transfer finanzieller Mittel aus dem unternehmerischen in den privaten Bereich verhindert wird und dadurch das haftende Vermögen der Unternehmung für den Gläubigerzugriff erhalten bleibt. Das in der Unternehmung verbleibende Vermögen kann nun dazu genutzt werden, zusätzlich zu investieren oder aber auch Kredite vorzeitig zu tilgen. Daher gelten die Ausschüttungssperren des HGB als positiv hinsichtlich des Schutzes der Gläubiger. Dementsprechend wird dann


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zum Gläubigerschutz eine möglichst hohe Begrenzung der Ausschüttung gefordert. Kritisch betrachtet wird nur die Verminderung der Informationen der Bilanz, da sich die gebildeten stillen Reserven in schlechten Zeiten auch still wieder auflösen lassen und eine Verlustsituation verschleiert werden könnte. Ausschüttungsbeschränkungen können somit den Anreiz und die Möglichkeiten, Kreditgeber nach Vertragsschluß durch zu hohe Ausschüttungen an die Anteilseigner zu schädigen, reduzieren.<137> Da durch Ausschüttungssperren haftendes Vermögen im Unternehmen angesammelt wird, läßt sich die Ausschüttungssperre der Bilanz als zusätzliche Kreditsicherheit ansehen.

2.2.3.4. Zwischenergebnis

Das Bilanzrecht dient dazu im Verhältnis zwischen Kreditgeber und Unternehmung Lücken in einem unvollständigen Kreditvertrag zu schließen. Dies ergibt sich für die Informationsfunktion bereits aus dem Kreditwesengesetz, nach dem die Banken verpflichtet sind, die Jahresabschlüsse der Kreditnehmer anzufordern. Da die Bilanz zwar eine Informationsfunktion im Sinne der Rechenschaftslegung erfüllt, jedoch nicht die vom Kreditgeber gewünschten zukunftsorientierten Informationen zu vermitteln vermag, kommt der Ausschüttungsbemessungsfunktion in einem Kreditverhältnis erhebliche Bedeutung zu, da Ausschüttungssperren als zusätzliche Kreditsicherheit neben anderen Gläubigerschutzinstrumenten angesehen werden,<138> welche die verhaltensbedingten und die umweltbedingten Risiken des Kreditgebers durch Einbehaltung gesperrter Mittel und damit einer Erhöhung des haftenden Vermögens der Unternehmung verringert. Die Informationsdefizite des Kreditgebers, die über den Jahresabschluß nicht beseitigt werden können, werden über die Ausschüttungsbemessungsfunktion kompensiert.

2.2.4. Beurteilung der Funktionen des Bilanzrechts in den verschiedenen Beziehungen

Es kann festgestellt werden, daß den beiden Funktionen der Bilanz in den jeweils betrachteten Beziehungen Bedeutung zukommt. So kann im Hinblick auf alle Beziehungen festgestellt werden, daß die Bilanz eine Informationsfunktion erfüllt, aber letztendlich werden in keiner der betrachteten Beziehungen die Informationen vermittelt, an denen die jeweiligen Akteure interessiert sind. Dies läßt sich im Verhältnis der Unternehmung zu den potentiellen Anteilseignern und den Kreditgebern auf den Vergangenheitsbezug der Bilanz zurückführen sowie darauf, daß kein vollkommenes Wissen über die Zukunft existiert, welches mit Hilfe des Jahresabschlusses vermittelt werden könnte.<139> Damit erscheint es ausgeschlossen, daß die Informationsfunktion der Bilanz bei Betrachtung aller Beziehungen der Unternehmung die höherrangige Funktion ist, der sich die Ausschüttungsfunktion unterzuordnen hätte.

Eine normative Fundierung des Bilanzrechts kann daher mit Hilfe der Funktionen des Bilanzrechts nur möglich sein, falls sich die Ausschüttungsbemessungsfunktion als dominante Funktion herausstellt, und die festgestellten Informationsdefizite mit der Aufgabenstellung der vorrangigen Ausschüttungbemessungsfunktion begründet werden könnten.<140> Läßt man aber die Ausschüttungbemessungsfunktion in den unterschiedlichen Beziehungen Revue passieren, kann unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nicht gesagt werden,


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wie die Ausschüttungsbemessungsfunktion als Maßstab für die Regelungen des Bilanzrechts ausgestaltet sein sollte.

Es können weder bezüglich der gesellschaftsvertraglich geregelten Beziehungen der Anteilseigner zueinander noch hinsichtlich der Beziehung der Unternehmung zu potentiellen Anteilseignern eindeutige Aussagen getroffen werden, wie die Ausschüttungsfunktion ausgestaltet sein sollte, weil die individuellen Ausschüttungspräferenzen der Akteure nicht bekannt sind. Die These, daß alle Anteilseigner immer an einer hohen Ausschüttung interessiert seien, erscheint zu undifferenziert; sie läßt sich unter der Annahme, daß alle Akteure ihren individuellen, durch persönliche Präferenzen bestimmten Nutzen maximieren möchten, nicht bestätigen.

Die gängige Annahme, daß Kreditgeber an hohen Ausschüttungssperren zwecks zusätzlicher Absicherung des Kredits interessiert seien, erscheint auf den ersten Blick plausibel. Jedoch haben jüngere Untersuchungen<141> zu der Schlußfolgerung geführt, daß höhere Ausschüttungssperren unter bestimmten Bedingungen auch gläubigerschädigend wirken können. Berücksichtigt man die Ergebnisse dieser Untersuchungen, ergibt sich, daß für die Ausschüttungsbemessungsfunktion nicht einmal innerhalb der Kreditbeziehung eine Sollensvorschrift ermittelt bzw. aufrechterhalten werden kann. Damit scheidet die Ausschüttungsbemessungsfunktion als dominierendes Ziel der Rechnungslegung ebenfalls aus.

Die Möglichkeit, über die unterschiedlichen Aufgaben der Bilanz und ihre Gewichtung innerhalb der betrachteten Beziehungen zu einer normativen Fundierung des geltenden Bilanzrechts zu gelangen, besteht somit nicht.<142>

2.3. Wirkung des Bilanzrechts auf die Beziehungen zwischen den Akteuren

Um in den folgenden Kapiteln überprüfen zu können, ob die bisherigen bilanztheoretischen Ansätze geeignet sind, das geltende Bilanzrecht normativ zu rechtfertigen, soll zunächst unter Punkt 2.3.1 der Zusammenhang zwischen Ausschüttungsbemessungsfunktion, Informationsfunktion, bilanziellen Wahlrechten und zwingendem Bilanzrecht dargestellt werden.

Unter Punkt 2.3.2 sollen diese Zusammenhänge anschließend anhand eines konkreten Beispiels, den Regelungen zur Bildung von Rückstellungen nach § 249 HGB, verdeutlicht werden. Es soll dann untersucht werden, welche Wirkungen auf die unterschiedlichen Beziehungen von den Regelung des § 249 HGB, insbesondere den Passivierungswahlrechten ausgehen, d.h. welche Restriktionen und Anreize diese Wahlrechte den Akteuren gegenüber entfalten und wie deren Verhalten dadurch beeinflußt wird.

2.3.1. Das Verhältnis zwischen Ausschüttungsbemessungsfunktion und Informationsfunktion im Normengefüge des Bilanzrechts

Im ersten Schritt wird das Verhältnis zwischen Ausschüttungsbemessungsfunktion und Informationsfunktion als den gesetzlichen Zwecken des Jahresabschlusses allgemein dargestellt. Anschließend wird die Normenstruktur des Bilanzrechts erörtert und das Zusammenspiel der unterschiedlichen Normen anhand eines Beispiels verdeutlicht. Anschließend wird der Zusammenhang zwischen den Funktionen des Bilanzrechts und verschiedenen Normen


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hergestellt, indem einige Normen der einen oder anderen Funktion zugeordnet werden. Im letzten Schritt geht es darum, das Verhältnis zwischen verschiedenen Arten von Bilanznormen und den Funktionen der Bilanz zu verallgemeinern.

2.3.1.1. Informationsgewährung und Ausschüttungsbemessung als gesetzliche Ziele des Bilanzrechts

Nach den Intentionen des Gesetzgebers hat der Jahresabschluß eine Informationsfunktion zu erfüllen, die vor allem zugunsten der Gläubiger und Eigentümer der Unternehmung wirkt.<143> Rechnungslegung bedeutet damit Produktion von Informationen, die es ermöglichen sollen, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu beurteilen. Der Jahresabschluß soll nach dem Willen des Gesetzgebers bestimmte Ereignisse des abgelaufenen Wirtschaftsjahres, vorhandene Zugriffsobjekte und die Schuldendeckungsfähigkeit dokumentieren. Er soll dadurch der nachträglichen Rechenschaftslegung dienen und gleichzeitig Informationen über künftige Entwicklungen vermitteln.

Daneben hat der Jahresabschluß nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Aufgabe der Ausschüttungsbemessung zu erfüllen. Nach den Regeln des Bilanzrechts wird der ausschüttbare, d.h. verteilungsfähige Gewinn ermittelt. Vom ausgewiesenen Gewinn hängt es ab, welche Zahlungen maximal an die Anteilseigner geleistet werden können. Die Ausschüttungsbemessungsfunktion reduziert einerseits mit Hilfe der Ausschüttungssperren den verteilbaren Gewinn und damit die maximal möglichen Ausschüttungen an die Eigentümer der Unternehmung, um eine Mindesthaftungsmasse zugunsten der Gläubiger zu erhalten. Andererseits soll die Möglichkeit einer Mindestausschüttung<144> an die Anteilseigner garantiert werden. Zu diesem Zweck müssen Bilanzierungsregeln aufgestellt werden, die eine unbegrenzte Gewinnverkürzung verhindern.

Der Gesetzgeber hat sich somit bei der Konzipierung des Bilanzrechts von Zielen - Informationsgewährung und Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns - leiten lassen, deren gleichzeitige Realisierung ausgeschlossen zu sein scheint, wobei erschwerend hinzukommt, daß diese beiden Zielsetzungen bereits in sich vielschichtig sind. Das Bilanzrecht stellt sich daher als Kompromiß zwischen diesen unterschiedlichen Zielen und Unterzielen dar.<145>

2.3.1.2. Zusammenwirken von Bilanzierungswahlrechten und zwingendem Bilanzrecht

Das Bilanzrecht setzt sich aus zwingenden Regelungen und Bilanzierungswahlrechten zusammen, die durch Bilanzierungsgrundsätze ergänzt werden, die im wesentlichen in den § 252 HGB und § 246 HGB kodifiziert sind. Das zwingende Bilanzrecht läßt sich unterscheiden in Aktivierungs- und Passivierungspflichten sowie die entsprechenden Ansatzverbote. Die Bilanzierungswahlrechte umfassen Ansatz- und Bewertungswahlrechte. Die Normenstruktur des Bilanzrechts hat zur Folge, daß ein bilanzieller Wertansatz ebenfalls als Kompromiß zwischen den verschiedenen Zielsetzungen des Bilanzrechts angesehen werden kann.

Es gibt verhältnismäßig wenig ”zwingende“ Ansatz- und Bewertungsvorschriften in dem Sinn, daß nur ein einziger Wert im Jahresabschluß angesetzt werden kann. Vorherrschend sind Wahlrechte, die in Verbindung mit dem Gläubigerschutzgedanken bzw. dem Prinzip der vor-


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sichtigen Bewertung dem Bilanzierenden Spielräume zur Gestaltung des Ergebnisses eröffnen. Soweit ”zwingendes“ Bilanzrecht existiert, wirkt auch dieses zumeist<146> nicht dahingehend, daß es nur einen einzigen möglichen Wertansatz gibt. Das ist darauf zurückzuführen, daß es zur Rückwirkung von Bewertungswahlrechten auf zwingende Ansatzvorschriften kommen kann. Folglich kann bei verschiedenen Unternehmen der gleiche Geschäftsvorfall unterschiedlich im Jahresabschluß abgebildet werden. Dies läßt sich am Beispiel eines selbsterstellten materiellen Vermögensgegenstandes verdeutlichen, der langfristig im Unternehmen bleiben soll: nach § 253 Abs. 1 und 2 HGB muß der Gegenstand, der die Voraussetzung von Anlagevermögen erfüllt, mit fortgeschriebenen Herstellungskosten angesetzt werden, wobei durch den Wortlaut des § 253 Abs. 1 HGB eine Wertobergrenze zwingend vorgegeben wird. Nun lassen sich aber bereits die Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 und 3 HGB auf höchst unterschiedliche Weise ermitteln, denn dem Bilanzierenden steht es frei, angemessene Teile der Gemeinkosten in die Herstellungskosten einzubeziehen oder diese nicht zu aktivieren. Das gleiche gilt unter bestimmten Umständen für einen Teil der Fremdkapitalzinsen.<147> Damit gibt es bereits Bewertungsspielräume hinsichtlich der ersten Komponente der Wertobergrenze des § 253 Abs. 1 HGB. Zu der Möglichkeit, den Vermögensgegenstand mit unterschiedlichen Werten zu aktivieren, kommt hinzu, daß die Abschreibung des Vermögensgegenstands gemäß § 253 Abs. 2 HGB über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der Bilanzierende selbst festlegt, zu erfolgen hat. Die Regelung des § 253 Abs. 2 HGB enthält außerdem keine Festlegung der anzuwendenden Abschreibungsmethode. Die Abschreibung muß lediglich planmäßig erfolgen. Dies ermöglicht die Auswahl einer Abschreibungsdauer und einer Abschreibungsmethode die den eigenen Zielen des Bilanzierenden entgegenkommt. Die Wahlrechte des § 253 Abs. 2 HGB werden noch erweitert, wenn es einen Grund für eine außerplanmäßige Abschreibung gibt, und die Wertminderung des Vermögensgegenstandes voraussichtlich nicht von Dauer ist, denn der Bilanzierende darf sich dann aussuchen, ob er eine außerplanmäßige Abschreibung vornehmen möchte. Im Fall der Werterholung besteht dann in der Zukunft ein Zuschreibungswahlrecht nach § 253 Abs. 5 HGB bis zu der in § 253 Abs. 1 HGB genannten Obergrenze. Deren konkrete Höhe bestimmt sich nun nach den ursprünglich aktivierten Herstellungskosten, der ursprünglich festgelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer sowie der ursprünglich gewählten Abschreibungsmethode. Das Beispiel zeigt, daß es trotz der durch § 253 Abs. 1 HGB festgelegten Wertobergrenze nicht nur einen einzigen zulässigen Höchstwert gibt, sondern eine Bandbreite zulässiger Werte existiert. Gleichzeitig wird erkennbar, daß diese Bandbreite durch die Verbindung verschiedenartiger Wahlrechte verhältnismäßig groß ist, und der Bilanzierende letztendlich nicht zum Ansatz eines eindeutig berechenbaren Wertes gezwungen werden kann.<148>

2.3.1.3. Zuordnung einzelner Normen zu den beiden Funktionen der Bilanz

Zu den Regelungen, die mit der Ausschüttungssperre zusammenhängen, können die Ausschüttungsverbote bei der Aktivierung von Bilanzierungshilfen für die Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs nach § 269 HGB und die aktivische


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Steuerabgrenzung nach § 274 Abs. 2 HGB gerechnet werden.<149> Der Ansatz von Bilanzierungshilfen in der Handelsbilanz erlaubt es, die wirtschaftliche Lage besser darzustellen als sie ist, weil trotz Aktivierung und damit einem erhöhten Gewinnausweis im handelsrechtlichen Jahresabschluß keine Vermögensgegenstände geschaffen worden sind. Die Ausschüttungssperren sind bei den Bilanzierungshilfen ausdrücklich im Gesetz genannt. Daher handelt es sich um unmittelbare und direkte Ausschüttungssperren.

Auch in Höhe der Schulden und der Rückstellungen werden die Aktiva infolge der Buchungstechnik für Ausschüttungen gesperrt.<150> Bei den Schulden tritt eine Ausschüttungssperre dadurch ein, daß der Gewinn als Bemessungsgrundlage der Ausschüttung oder zur Berechnung des Gewinnanteils des Gesellschafters nicht erhöht wird. Bei den Rückstellungen wird bei Vorliegen bestimmter Umstände ein Aufwand berücksichtigt. Beides könnte als indirekte Ausschüttungssperre bezeichnet werden. Weitere Beispiele für Normen die dazu dienen, indirekte Ausschüttungssperren zu errichten sind: die Begrenzung des Wertansatzes von Gegenständen auf ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 253 Abs. 1 HGB,<151> auch wenn der Marktwert gestiegen ist. Hinzu kommt die Pflicht zur Anwendung des Niederstwertprinzips, das sich darin äußert, daß abnutzbare Gegenstände des Anlagevermögens planmäßig abzuschreiben, und bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung unter die fortgeführten Anschaffungskosten außerplanmäßige Abschreibungen durchzuführen sind. Bei der Bewertung des Umlaufvermögens besteht die Pflicht Wertminderungen am Bilanzstichtag durch eine Abschreibung zu erfassen.<152> Auch das Verbot selbsterstellte immaterielle Vermögensgegenstände zu aktivieren, kann in diesem Kontext gesehen werden, denn aus Vorsichtsgründen erfolgt kein Ansatz in der Bilanz.

Das im § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB angesprochene Vorsichtsprinzip kann als Regelung im Zusammenhang mit Ausschüttungssperren angesehen werden. Die Norm läßt sich auf den Gedanken des Gläubigerschutzes zurückführen und ordnet an, daß alle Verluste und Risiken, die bis zum Bilanzstichtag entstanden oder vorhersehbar waren, zu beachten sind, auch wenn sie dem Bilanzierenden erst nachträglich bekannt werden. Damit wird sichergestellt, daß die entsprechenden Aufwendungen sofort berücksichtigt werden. Gewinne dürfen dagegen nach dem Realisationsprinzip erst dann berücksichtigt werden, wenn sie realisiert worden sind; die bloße Realisierbarkeit reicht nicht aus. Dies hat zur Folge, daß vorhersehbare Gewinne, deren Verursachung in die Zeit vor dem Bilanzstichtag fällt, nicht berücksichtigt werden dürfen. Somit werden Gewinne zeitlich später als Verluste erfaßt. Die ungleiche Behandlung von Gewinnen und Verlusten wird als Imparitätsprinzip bezeichnet und bewirkt, daß das Ergebnis tendenziell schlechter dargestellt werden muß, als es wirklich ist, wodurch die Ausschüttungsmöglichkeiten begrenzt werden<153>.

Daneben gibt es einige Vorschriften, die Gewinnverkürzungen unterbinden sollen, um den Eigentümern der Unternehmung einen Mindestgewinn gewährleisten. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Begrenzung des Ansatzes der Verbindlichkeiten auf den Rückzahlungsbetrag. Dadurch wird die Überbewertung der Passiva vermieden. Außerdem besteht für bestimmte Passiva ein Bilanzierungsverbot, das ebenfalls dazu dient, daß die Passiva nicht überbewertet werden. Auch die Aktivierungspflicht, verbunden mit der Ver-


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pflichtung bestimmte Wertuntergrenzen bei den Aktiva nicht zu unterschreiten,<154> beispielsweise Gegenstände des Anlagevermögens über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben, und nicht sofort bei der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe eine Gewinnminderung zu erfassen, läßt sich mit der Garantie eines Mindestgewinns erklären.<155> Ferner soll das Realisationsprinzip dazu dienen, einen Mindestgewinn auszuweisen,<156> da es als Vermögenszuwachs bei erfolgten Umsätzen konzipiert ist, und der Vermögenszuwachs einer Periode nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem ausschüttbaren Gewinn entspricht.

Der Informationsfunktion dienen dagegen Grundsätze wie das Vollständigkeitsgebot und der Grundsatz der Einzelbewertung. Sie sollen sicherstellen, daß alle Vermögensgegenstände und Schulden für die Zwecke der Rechenschaftslegung erfaßt sind.<157> Will der Bilanzadressat dagegen zukunftsorientierte Informationen über die Zahlungsfähigkeit der Unternehmung haben, sollen ihm die Gliederung der Schulden nach Fälligkeit und die entsprechende Aufgliederung der Aktiva helfen, das Schuldendeckungspotential der Unternehmung abzuschätzen. Dabei sind nach Moxter<158> dem Informationsziel der Abschätzung der Schuldendeckungsfähigkeit auch das Vorsichtsprinzip und das Höchst- und Niederstwertprinzip zuzuordnen, da sie eine zu positive Einschätzung der Schuldendeckungsfähigkeit verhindern.

Bereits anhand dieser groben Zuordnung läßt sich erkennen, daß keine Aussage dahingehend möglich ist, daß einzelne Regelungen nur der einen oder der anderen Funktion dienen. Vielmehr können einzelne Regelungen in beiden Funktionen eine Rolle spielen.

2.3.1.4. Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der bilanzrechtlichen Normen und den Funktionen der Bilanz

Die Orientierung des Gesetzgebers an den unterschiedlichen, teilweise widersprüchlichen Zielsetzungen beeinflußt den strukturellen Aufbau des Bilanzrechts. Auf die unterschiedlichen gesetzlichen Zielsetzungen läßt sich zurückführen, warum der Gesetzgeber teilweise zwingende Regelungen (Aktivierungs- und Passivierungspflichten sowie die entsprechenden Verbote) erlassen hat und teilweise Wahlrechte (Ansatz- und Bewertungswahlrechte) gewährt, die sich gegenseitig beeinflussen und begrenzen.

Die zwingenden Regelungen sollen durch die Einschränkung von Ermessensspielräumen zu einem objektivierten Wertansatz führen. Sie können auf den Zweck der Verteilung eines nach objektiven Maßstäben ermittelten Gewinns im Rahmen der Ausschüttungsbemessungsfunktion zurückgeführt werden,<159> aber auch auf das Ziel der Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen im Rahmen der Informationsfunktion. Der Preis der Objektivierung ist der mögliche Verlust von relevanten Informationen<160> und möglicherweise die mangelnde Berücksichtigung von Gläubigerschutzinteressen. Bilanzielle Wahlrechte ermöglichen es hingegen, Informationen in differenzierterer Form zu vermitteln, wodurch es gelingen kann, Informationswünschen der Bilanzadressaten in gewissem Umfang entgegenzukommen, auch wenn es nicht möglich sein wird, gewünschte Informationen über künftige Zahlungsströme


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dem Jahresabschluß direkt zu entnehmen. Auch den Interessen der Gläubiger an Ausschüttungssperren könnte durch bilanzielle Wahlrechte, die den ausgewiesenen Gewinn begrenzen, besser gedient sein.

Jedoch ist hinsichtlich der Beurteilung der Wahlrechte auch die umgekehrte Sichtweise möglich.<161> Nimmt man eine objektivierte Gewinnermittlung mit nur einem jeweils zulässigen Wertansatz als Maßstab, können durch die Gewährung von Bilanzierungswahlrechten Manipulationen erleichtert werden, die zum Informationsverlust oder zu einem gemessen am ”objektivierten Gewinn“ nach Ermessen des Bilanzierenden höheren oder niedrigeren ausschüttbaren Gewinn führen.<162> Beispielsweise können Werte angesetzt werden, die den Wert des Unternehmens in den Augen eines Akteurs erhöhen sollen, oder der Bilanzierende kann bewußt stille Reserven legen, um die Ausschüttung zu reduzieren, oder umgekehrt früher gelegte stille Reserven wieder auflösen, um einen erhöhten Gewinnausweis vorzunehmen.<163> Für eine eher informationsverzerrende und gewinnverzerrende Wirkung der Bilanzierungswahlrechte spricht, daß über die Umkehrmaßgeblichkeit des § 5 Abs. 1 S. 2 EStG und die handelsrechtlichen Öffnungsklauseln rein steuerliche Wahlrechte Eingang in die Handelsbilanz finden. Diese stehen gerade nicht mit der Zielsetzung der Informationsvermittlung im Zusammenhang und ihre Ausübung beeinflußt den Ausweis des handelsrechtlichen Gewinns in der Regel konträr zum tatsächlichen Erfolg der Unternehmung.

Durch die Widersprüchlichkeit der Aufgaben, die dem Bilanzrecht vom Gesetzgeber zugewiesen werden und die Interdependenzen zwischen den unterschiedlichen Bilanzierungsnormen stehen Informations- und die Ausschüttungsbemessungsfunktion in einem gegenseitigen Spannungsfeld. Steht beim Bilanzierenden die Beeinflussung der Höhe des Gewinnausweises zu Ausschüttungszwecken im Vordergrund der Überlegungen, und übt er dementsprechend bilanzielle Wahlrechte aus, so geht davon auch eine Rückwirkung auf die Informationsfunktion aus. Damit lassen sich die beiden Funktionen der Bilanz nicht strikt voneinander trennen, mit der Folge, daß einzelne bilanzrechtliche Regelungen weder der einen noch der anderen Funktion eindeutig zugeordnet werden können. Wird ein handelsrechtliches Wahlrecht im Hinblick auf die eine Funktion ausgeübt, wird die andere Funktion dadurch zwangsweise berührt. Es kann dabei zu einer besseren Erfüllung aber auch zu einer Beeinträchtigung der anderen Funktion kommen.

Dies läßt sich am Beispiel des selbsterstellten materiellen Vermögensgegenstandes verdeutlichen: soll der Gewinn im Hinblick auf Ausschüttungsziele möglichst hoch ausgewiesen werden, wird der Bilanzierende den Gegenstand mit dem maximal möglichen Wert aktivieren und eine Abschreibungsdauer und -methode auswählen, die zu einer möglichst geringen Abschreibung führt. Im gegenteiligen Fall, in dem der Gewinn so gering wie möglich ausfallen soll, wird der Bilanzierende die umgekehrte Vorgehensweise wählen. In Abhängigkeit vom verfolgten Ausschüttungsziel spiegelt der Bilanzansatz dann unterschiedliche Informationen über den Wert des Vermögensgegenstandes wider. Geht es dem Bilanzierenden dagegen um die Gewährung von Informationen und wählt er den Bilanzansatz und die Abschreibung der selbsterstellten Vermögensgegenstände diesem Ziel entsprechend aus, so wird dadurch der Gewinnausweis, d.h. die Höhe des ausschüttbaren Gewinns beeinflußt.


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An diesem Zusammenhang zwischen den beiden Funktionen der Bilanz würde sich selbst dann nichts ändern, wenn der Gesetzgeber bei der Konzipierung einzelner Normen einer Funktion den Vorrang eingeräumt haben sollte, denn die Informationen und die Höhe des ausgewiesenen Gewinns werden nicht von einer einzigen Norm determiniert, sondern ergeben sich aus dem Zusammenspiel der im konkreten Einzelfall anzuwendenden Regeln.

Daraus kann die Schlußfolgerung gezogen werden, daß der Jahresabschluß aufgrund eines Systems interdependenter Bilanzierungsnormen, die teils ”zwingendes“ Recht und teils Wahlrechte enthalten, und sich hinsichtlich der Funktionen des Bilanzrechts (Information, Ausschüttungsbemessung) zueinander teilweise komplementär aber auch konträr auswirken können, erstellt wird. Die Informationsfunktion auf der einen und die Ausschüttungsfunktion auf der anderen Seite beeinflussen sich gegenseitig. Es gibt nicht nur einen ”richtigen“ Gewinn. Vielmehr ist die Steuerung des Gewinns, der dann an die Gewinnaneignungsberechtigten ausgeschüttet werden kann, und die Steuerung der Informationsgewährung durch den Bilanzierenden innerhalb bestimmter Grenzen zulässig. Der bilanzielle Gewinn läßt sich als Ergebnis eines Trade-offs zwischen der Informationsfunktion und der Ausschüttungsbemessungsfunktion interpretieren: Der Preis für die Gestaltung des Ergebnisausweises allein aus dem Blickwinkel der Ausschüttungsbemessungsfunktion besteht in einer möglichen Beeinträchtigung der Informationsvermittlung an die Bilanzadressaten. Umgekehrt kann ein Jahresabschluß, der nur der Informationsvermittlung dienen soll zur Folge haben, daß hinsichtlich der Ausschüttung des Gewinns möglicherweise nicht das vom Bilanzierenden erwünschte Ergebnis erzielt werden kann. Der in einem Jahresabschluß ausgewiesene Gewinn wird daher das Ergebnis eines Kompromisses oder einer Abwägung zwischen den beiden Funktionen des Jahresabschlusses sein.

2.3.2. Die Behandlung von Rückstellungen nach bilanzrechtlichen Vorschriften

Im folgenden werden die bilanziellen Regelungen zu den Rückstellungen gemäß § 249 HGB - ohne Berücksichtigung bilanzsteuerrechtlicher Einflüsse - referiert, um dann anhand dieser Regelungsmaterie darstellen zu können, wie eine bilanzrechtliche Norm im Rahmen des Modells auf die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren wirken kann.

2.3.2.1. Darstellung der Regelungsmaterie

Der § 249 HGB läßt sich in drei Teile zergliedern. Er enthält Regelungen, die eine Passivierungspflicht anordnen, Passivierungswahlrechte und auch Passivierungsverbote. Die Passivierungspflichten werden abschließend in § 249 Abs. 1 HGB geregelt. So muß der Bilanzierende eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften bilden. Damit wird der Grundsatz, daß schwebende Geschäfte nicht zu bilanzieren sind, durchbrochen. Auch für ungewisse Verbindlichkeiten, die eine Verpflichtung Dritten gegenüber darstellen, muß eine Rückstellung gebildet werden. Eine Passivierungspflicht gilt auch für unterlassene Instandhaltungen, die im kommenden Geschäftsjahr innerhalb der ersten drei Monate nachgeholt werden und für Abraumbeseitigung (§ 249 Abs. 1 Nr. 1 HGB) sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (§ 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB).

Bei drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften muß eine Rückstellung durch den Käufer einer Ware immer dann gebildet werden, wenn der Einkaufspreis einer bestellten Ware am Bilanzstichtag unter den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis gesunken ist.


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In diesem Fall wird aus Sicht des Bilanzstichtags bei der späteren Vertragserfüllung zu viel für die Ware aufgewendet. Die Rückstellung für den drohenden Verlust aus dem schwebenden Geschäft muß - als Konkretisierung des vernünftigen kaufmännischen Ermessens - in Höhe der Differenz zwischen niedrigerem Einkaufspreis am Bilanzstichtag und dem später zu zahlenden Preis gebildet werden. Ihre Höhe gibt daher an, um welchen Betrag die Aufwendungen aus Sicht des Bilanzstichtages zu hoch sind. Eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist ferner zu bilden, wenn das Unternehmen als Verkäufer einer Ware in der Zukunft zu einem fest vereinbarten Preis liefern muß, und entweder der Einkaufspreis oder die Selbstkosten der bereits fertigen Ware am Bilanzstichtag den späteren Veräußerungspreis übersteigen. Auch für unfertige Erzeugnisse ist eine Rückstellung zu bilden, wenn zum Bilanzstichtag ersichtlich ist, daß der vereinbarte Veräußerungspreis die Selbstkosten nicht decken wird. Während bei fertigen Erzeugnissen die Produktionskosten und somit ein wesentlicher Teil der Aufwendungen bereits vor dem Bilanzstichtag angefallen sind, fällt bei den unfertigen Erzeugnissen ein größerer Teil der Aufwendungen erst in der Zukunft an. In beiden Fällen muß die Rückstellung jedoch in der Höhe gebildet werden, in der die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Zu der Unsicherheit, ob die Verluste später tatsächlich realisiert werden, tritt im Fall der unfertigen Erzeugnisse das Risiko der Fehleinschätzung der noch anfallenden Kosten hinzu, falls die nach dem Bilanzstichtag tatsächlich anfallenden Kosten bis zur Bilanzaufstellung noch nicht bekannt sind.

Soweit Rückstellungen für Steuern, Abraumbeseitigung oder die zeitbezogenen Instandhaltungsaufwendungen gebildet werden müssen, werden Ausgaben späterer Geschäftsjahre, deren Entstehung in der Vergangenheit gewiß ist, und deren Höhe verhältnismäßig genau bestimmt werden kann, im Jahresabschluß berücksichtigt. Bei Kulanzrückstellungen und ungewissen Verbindlichkeiten sieht es hingegen etwas anders aus: Bei Kulanzrückstellungen wird der Wert der Rückstellung nach Schätzungen ermittelt, die bei einem bereits über einen längeren Zeitraum existierenden Unternehmen auf Vergangenheitswerten beruhen. Jedoch ist es ungewiß, inwieweit die Garantieleistungen ohne rechtliche Verpflichtung in späteren Geschäftsjahren tatsächlich erbracht werden. Bei ungewissen Verbindlichkeiten besteht die Ungewißheit bezüglich des Bestehens, der Höhe und/oder des Zeitpunktes der Fälligkeit der Verbindlichkeit. Hier bestehen insbesondere, wenn die Entstehung oder die Höhe der Verbindlichkeit noch ungewiß ist, für den Bilanzierenden erhebliche Bewertungsspielräume.

Neben den Rückstellungspflichten enthält der § 249 Abs. 1 HGB Rückstellungswahlrechte für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen, die im Laufe des nächsten Geschäftsjahres nachgeholt werden. Hinzu kommt das Rückstellungswahlrecht für Aufwendungen, die in ihrer Eigenart genau umschrieben, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzurechnen, am Bilanzstichtag sicher oder wahrscheinlich, jedoch in ihrer Höhe oder bezüglich des Zeitpunkts ihres Eintritts ungewiß sind (§ 249 Abs. 2 HGB). Durch die Rückstellungswahlrechte hat der Bilanzierende über die ebenfalls mit einem Unsicherheitsmoment behafteten Zwangsrückstellungen des § 249 Abs. 1 HGB hinaus die Möglichkeit aus unterschiedlichen, im Gesetz nicht abschließend geregelten Anlässen Rückstellungen zu bilden oder die Bildung von Rückstellungen zu unterlassen. Für alle Fälle, die nicht ausdrücklich in § 249 Abs. 1 und 2 HGB genannt werden, enthält § 249 Abs. 3 HGB Rückstellungsverbote. § 249 Abs. 3 HGB regelt gleichzeitig, wann Rückstellungen aufzulösen sind.

Wird eine Rückstellung zwangsweise oder in Ausübung eines Passivierungswahlrechts gebildet, ist ihre Höhe gemäß § 253 Abs. 1 S. 2 HGB mit dem Wert anzusetzen ”der nach ver-


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nünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist“. Bei der vernünftigen kaufmännischen Beurteilung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Inhalt mit Hilfe der Bilanzierungsgrundsätze präzisiert werden muß. Nach dem Vorsichtsprinzip muß der Bilanzierende den Wert der Rückstellung im Zweifel eher zu hoch als zu niedrig ansetzen.

Die Regelungen des § 249 HGB wirken auf die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz ein, weil bei der Bildung einer Rückstellung über eine Aufwandsbuchung der Gewinn gemindert wird. Wird eine Rückstellung nicht in Anspruch genommen und daher wieder aufgelöst, wird ein Ertrag erfaßt, der gewinnerhöhend wirkt. Bei der Bildung einer Rückstellung kann es sich um die periodengerechte Erfassung des Aufwands handeln, wie z.B. im Fall der Zwangsrückstellungen für Abraumbeseitigung oder zeitbezogene Instandhaltungsmaßnahmen. Es kann aber auch eine zeitliche Vorverlagerung künftiger Verluste in das Jahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung bewirkt werden. Dies geschieht beispielsweise bei der Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Die Passivierungswahlrechte haben zur Folge, daß der Aufwand wahlweise im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung oder zum späteren Zeitpunkt der Ausgabe gewinnmindernd berücksichtigt werden darf. Sie gewähren dem Bilanzierenden dadurch erhebliche Spielräume, um den Erfolgsausweis im Jahresabschluß in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken, dies gilt insbesondere für die Regelung des § 249 Abs. 2 S. 1 HGB, der weite Ermessensspielräume für den Bilanzierenden läßt. Auch über die Höhe der Rückstellung können stille Reserven gelegt, und später, wenn der Grund für die Bildung der Rückstellung weggefallen ist, wieder aufgelöst werden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß letztendlich allenfalls das Management wissen kann, was nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Betrachtet man das Normengefüge des § 249 HGB in seiner Gesamtheit, läßt sich feststellen, daß die handelsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildung und Bewertung von Rückstellungen und damit zur Beeinflussung des ausschüttbaren Gewinns erheblich sind, woran auch das Passivierungsverbot des § 249 Abs. 3 S.1 HGB angesichts des Wortlauts des § 249 Abs. 2 HGB wenig ändern dürfte.<164>

Die Regelung des § 249 HGB hat auch Auswirkungen auf die Informationsfunktion des Jahresabschlusses. Selbst die zwangsweise Passivierung von Rückstellungen läßt den Bilanzadressaten aufgrund der Bewertungsunsicherheit lediglich erkennen, daß es künftig möglicherweise Ausgaben geben kann (oder auch nicht), deren Höhe sich auf den Wert der dafür gebildeten Rückstellung belaufen könnte. Die Rückstellungswahlrechte erlauben es dem Bilanzierenden, die Informationsversorgung der Bilanzadressaten zu verbessern, indem er die Bilanzadressaten so gut wie möglich über die Höhe der zu erwartenden Ausgaben informiert. Umgekehrt können die Passivierungswahlrechte und Bewertungsspielräume aber auch zur gezielten Desinformation eingesetzt werden, um Bilanzadressaten über die Höhe künftiger Ausgaben zu täuschen. Es ist aufgrund der Wahlrechte möglich, daß nicht alle Geschäftsvorfälle, die zu künftigen Auszahlungen führen können, im Zahlenwerk berücksichtigt werden. Umgekehrt kann ein zu hoher Ausweis von Eventualverbindlichkeiten erfolgen. Abhilfe schafft auch nicht der § 285 Nr. 12 HGB, dem zufolge der Wertansatz im Anhang zu erläutern ist, weil lediglich Erläuterungspflichten für sonstige Rückstellungen festgeschrieben werden, die in der Bilanz nicht gesondert ausgewiesen werden und einen erheblichen Umfang haben. Daraus ergibt sich für den Bilanzierenden keine Verpflichtung den voraussichtlichen Zeitpunkt einer etwaigen Auszahlung oder einen Wahrscheinlichkeitsgrad für die Existenz einer Eventualverbindlichkeit anzugeben. Durch die Auferlegung von Erläu-


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terungspflichten nach § 285 Nr. 12 HGB ist auch nicht gewährleistet, daß die Gründe, die zum gewählten Wertansatz geführt haben, offengelegt werden.

Es kann somit nicht eindeutig geklärt werden, ob durch die Gestaltungsmöglichkeiten, die der § 249 HGB eröffnet, dem Bilanzadressaten im Einzelfall mehr oder weniger Informationen zukommen als es ohne diese Gestaltungsmöglichkeiten der Fall wäre. Folglich kann auch nicht festgestellt werden, ob die Informationsfunktion der Bilanz durch die Regelung zur Bildung von Rückstellungen beeinträchtigt oder verbessert wird. Es kann nur festgestellt werden, daß die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse durch die Regelungen des § 249 HGB leidet, da Ansatzwahlrechte gewährt werden und der Wert, mit dem eine Rückstellung angesetzt wird, durch Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs letztendlich in das Ermessen des Bilanzierenden gestellt ist.<165> Es ergibt sich somit kein objektivierter Wert.

2.3.2.2. Restriktions- und Verhaltenswirkungen von Rückstellungen in den unterschiedlichen Beziehungen zwischen den Akteuren des Modells

Restriktionswirkungen von Rückstellungen in der Beziehung zwischen den Anteils-eignern

In der Beziehung der Anteilseigner zueinander wird die Höhe des Gewinnanspruchs als Konkretisierung des Gewinnaneignungsrechts des einzelnen Anteilseigners auf der Grundlage des handelsrechtlichen Gewinns im Rahmen der Ausschüttungsbemessungsfunktion ermittelt.<166> Die Bildung einer Rückstellung bewirkt eine Minderung des Gewinns in Höhe der Zuführung zur Rückstellung. Damit tritt durch die Bildung einer Rückstellung eine indirekte Ausschüttungssperre ein, weil die Gesellschafter nur über einen geringeren ausschüttbaren Gewinn verfügen können. Dies ist mit einer Ausdünnung ihrer Gewinnaneignungsrechte gleichzusetzen, denn die Anteilseigner erfahren eine Nutzungsbeschränkung ihrer Rechte als Eigentümer der Unternehmung.

Da die Gesellschafter gemäß ihrer Beteiligungsquote am Residualgewinn beteiligt sind, werden die einzelnen Gesellschafter auch gemäß ihrer Quote von Minderausschüttungen berührt. Die Minderausschüttungen als Konsequenz eines durch Rückstellungsbildung verminderten Gewinns wirken damit auf alle Gesellschafter in gleicher Art und Weise ein, so daß das Verhältnis der Gesellschafter zueinander bezüglich der Gewinnaneignungsrechte nicht berührt wird.

Die Rückstellungen wirken auch bezüglich der Veräußerungsrechte auf alle Gesellschafter gleich, denn falls durch die Bildung einer Rückstellung stille Reserven in der Unternehmung gebildet werden und sich diese auf den Preis für die Anteile niederschlagen, kann grundsätzlich jeder Anteilseigner seinen Anteil zu diesem Preis veräußern. Sollte es hingegen durch die Bildung von Rückstellungen nicht zu Preisänderungen für die Anteile am Markt kommen, betrifft auch dies alle Anteilseigner, die von ihrem Veräußerungsrecht Gebrauch machen möchten, gleichermaßen.


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Verhaltenswirkungen von Rückstellungen in der Beziehung zwischen den Anteilseignern

Durch die Bildung und Auflösung von Rückstellungen, verbunden mit den Erläuterungen im Anhang und ggf. im Lagebericht, erhalten grundsätzlich alle Gesellschafter die gleichen Informationen.<167>

Berücksichtigt man, daß die einzelnen Gesellschafter unterschiedliche Präferenzen haben, die dazu führen, daß sie unterschiedliche Interessen mit ihrer Beteiligung an der Unternehmung verfolgen, und ferner niemand über vollkommenes Wissen, vollkommene Informationen und vollständig rationales Verhalten verfügt, ergibt sich, daß die Gesellschafter aus der Bildung von Rückstellungen unterschiedliche Schußfolgerungen für die Zukunft herleiten können.<168> Dies kann zu unterschiedlichen Verhaltensauswirkungen führen. So wäre es möglich, daß einige Gesellschafter die Bildung von Rückstellungen als positiv für künftige Entwicklungen beurteilen, weil sie davon ausgehen, daß das Management ausreichend Vorsorge für künftige Risiken getroffen hat.<169> Diese Gesellschafter könnten aufgrund positiver Gewinnerwartungen weitere Anteile an der Unternehmung erwerben. Andere Gesellschafter hingegen könnten aufgrund der gewinnmindernden Wirkung der Rückstellungen vom bisherigen Erfolg enttäuscht sein und die Bildung weiterer Rückstellungen in der Zukunft erwarten. Dies könne sie dazu veranlassen, ihre Beteiligung am Unternehmen zu reduzieren oder aufzugeben, weil sie fürchten, nicht den gewünschten Zahlungsstrom realisieren zu können.

Aufgrund der unterschiedlichen Zukunftserwartungen könnte es daher zu einer Veränderung der Gesellschafterstruktur kommen. Es kann jedoch nicht vorhergesagt werden, in welcher Weise die Erwartungen und das Verhalten eines einzelnen Gesellschafters durch die Bildung von Rückstellungen beeinflußt wird.

Restriktionswirkungen von Rückstellungen in der Beziehung zwischen der Unternehmung und potentiellen Anteilseignern

Die Bildung von Rückstellungen bewirkt Handlungsbeschränkungen für die Gruppe der Anteilseigner, denn der ausschüttbare Gewinn des Jahres, in dem die Rückstellung gebildet wird, wird reduziert. Dadurch wird der Gewinn im Umfang der gebildeten Rückstellung thesauriert, weil den Anteilseignern der Unternehmung nur eine geringere Dividende als ohne Bildung der Rückstellung zur Verfügung steht. Durch den Verzicht auf die Ausschüttung tragen die gewinnaneignungsberechtigten Anteilseigner dadurch zur Innenfinanzierung des Unternehmens bei und das Unternehmen wird nicht zu Lasten potentieller Anteilseigner ausgehöhlt. Entscheiden sich potentielle Anteilseigner für den Erwerb von Anteilen, so erwerben sie Rechte an einer Unternehmung, die über eine gewisse Substanz verfügt. Damit vermindert sich das Risiko potentieller Anteilseigner, das daraus resultiert, daß sie als künftige Eigenkapitalgeber Risikokapital zur Verfügung stellen.


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Restriktionen für die potentiellen Anteilseigner ergeben sich aus der Bildung einer Rückstellung nicht, da diese sich noch nicht für den Erwerb eines Anteils entschlossen haben, sondern nur in einer rechtlich unverbindlichen Beziehung mit der Unternehmung stehen und sich gegen den Erwerb der Beteiligungstitel entscheiden können.

Verhaltenswirkungen von Rückstellungen in der Beziehung zwischen der Unternehmung und potentiellen Anteilseignern

Betrachtet man die Informationsfunktion, so könnten potentielle Anteilseigner durch die Berücksichtigung des Ausweises von Rückstellungen im Jahresabschluß zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen gelangen und dadurch gegensätzliche Handlungsanreize erfahren.

Zum einen könnten potentielle Anteilseigner zu der Folgerung gelangen, daß der Gewinnverzicht der gegenwärtigen Anteilseigner - wie beschrieben - eine die Unternehmung stärkende Innenfinanzierung darstellt. Risikoscheue potentielle Anteilseigner könnten daher aufgrund des geringeren Risikos eher bereit sein, Beteiligungstitel zu erwerben.

Kennen potentielle Anteilseigner die Regelung des § 249 HGB zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen, könnten sie - genau wie die gegenwärtigen Anteilseigner - zu unterschiedlichen Gewinnerwartungen für die Zukunft gelangen. Sie könnten von einer ausreichend berücksichtigten Risikovorsorge mit steigenden künftigen Gewinnen ausgehen, oder umgekehrt befürchten, daß auch in der Zukunft vom Passivierungswahlrecht zu Lasten des Gewinns Gebrauch gemacht wird, um stille Reserven zu legen. Potentielle Anteilseigner könnten sich, wenn sie die Bildung stiller Reserven für die Zukunft antizipieren, auch Gedanken darüber machen, ob sich die Bildung stiller Reserven auf den Wiederverkaufspreis der Anteile niederschlägt. Inwieweit sich derartige Überlegungen potentieller Anteilseigner auf ihre Entscheidung Beteiligungstitel am Unternehmen zu erwerben oder auf den subjektiven Grenzpreis niederschlagen, kann jedoch nicht eindeutig festgestellt werden. Aussagen zur Frage, welches Verhalten die Bildung einer Rückstellung bei potentiellen Anteilseignern auslöst, könnten nur dann getroffen werden, wenn homogene Präferenzen und Interessen potentieller Anteilseigner wie z.B. Maximierung der Zahlungsströme, zugrunde gelegt werden. Geht es jedoch um eine Optimierung der Zahlungsströme durch den einzelnen potentiellen Anteilseigner aufgrund seiner Präferenzen, die sich auch auf den Grad der Risikoscheu auswirken, und berücksichtigt man, daß nur beschränkt rationales Handeln aufgrund unvollständiger Information möglich ist, läßt sich nicht festlegen, wie potentielle Anteilseigner auf die Bildung von Rückstellungen reagieren.

Restriktionswirkungen von Rückstellungen in der Beziehung zwischen der Unternehmung und Kreditgebern

Nach traditioneller Auffassung<170> hat eine Minderung des ausschüttbaren Gewinns eine Restriktion der Gewinnaneignungsrechte der Anteilseigner zur Folge, die zugunsten der Gläubiger wirkt. Da durch die Bildung einer Rückstellung der Gewinn vermindert wird, tritt diese Restriktion im Rahmen des Kreditverhältnisses ein. Der Gläubiger erhält die Sicherheit, daß das Unternehmen als Haftungsobjekt für seine Ansprüche nicht zu seinen Lasten ausgehöhlt wird.

Für den Gläubiger tritt durch die Ausschüttungsbegrenzung keine Restriktionswirkung ein, da die Zahlungen, die an ihn zu leisten sind nicht vom Gewinn abhängen.


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Verhaltenswirkungen von Rückstellungen in der Beziehung zwischen der Unternehmung und Kreditgebern

Weil die Bildung einer Rückstellung über die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz die Sicherheit des Gläubigers erhöht, kann sie bewirken, daß sich der Gläubiger zur Bewilligung eines Kredits zu einem günstigeren Zinssatz entschließt, als er ohne diese zusätzlich Sicherheit zu geben bereit gewesen wäre.

Die Informationswirkung der Bilanz könnte hingegen bewirken, daß der Gläubiger zu pessimistischen Einschätzungen über die künftige Entwicklung des Unternehmens gelangt. Er könnte sich überlegen, daß die Bildung von Rückstellungen zwar Auszahlungen in Form der Dividende und der ertragsabhängigen Steuerzahlungen verhindert, es jedoch später zu Auszahlungen aufgrund von Geschäftsvorfällen kommen kann, für die die Rückstellungen gebildet worden sind. Dies könnte zu Problemen bei der vereinbarungsgemäßen Zahlung von Zinsen und Tilgung, auf die das primäre Interesse des Kreditgebers gerichtet ist, führen. Der Gläubiger könnte dadurch einen gegenteiligen Verhaltensanreiz, also zur Erhöhung der Zinsen oder zur Verweigerung oder Rationierung des Kredits erfahren.

Die Gefahr hoher künftiger Auszahlungen besteht allerdings auch dann, wenn aufgrund der Passivierungswahlrechte auf die Bildung von Rückstellungen für bestimmte Geschäftsvorfälle verzichtet wurde, oder wenn höhere Ausgaben als im Jahresabschluß antizipiert anfallen. In einem solchen Fall könnte es zu einem Abfluß liquider Mittel in Form von Steuern und Ausschüttungen kommen, die am Ende benötigt werden, um die Kreditverpflichtungen vereinbarungsgemäß zu erfüllen. Dies spricht dafür, daß Ausschüttungssperren auf das Verhalten der Gläubiger doch eher positiv wirken werden und die Gläubiger zur Kreditvergabe zu günstigeren Konditionen bewegen können.

Unter der Annahme, daß dem Gläubiger bekannt ist, daß durch Ausschüttungssperren thesaurierte Gewinne unter bestimmten Umständen gläubigerschädigend durch die für die Unternehmung handelnden Personen eingesetzt werden können, läßt sich auch im Rahmen des Kreditverhältnisses keine eindeutige Aussage treffen, inwiefern die Bildung von Rückstellungen verhaltensleitend auf den Gläubiger wirkt.<171> Nur wenn davon ausgegangen wird, daß es sich bei dem mit Ausschüttungssperren verbundenen gläubigerschädigenden Verhalten um Sonderfälle handelt, läßt sich in Übereinstimmung mit dem traditionellen Schrifttum feststellen, daß hohe Rückstellungen, verbunden mit Ausschüttungssperren den Gläubigern Anreize zur Kreditvergabe bieten. Diese Argumentation läßt sich damit begründen, daß die Gläubiger, also Banken, nicht nur Rückstellungen im Rahmen der Jahresabschlußanalyse betrachten, sondern den gesamten Jahresabschluß. Es sollten ihnen daher zumindest Verhaltensweisen des Kreditnehmers, die nicht auf Opportunismus basieren und die zur Schädigung führen könnten, rechtzeitig ins Auge fallen.

2.4. Fazit

Insgesamt zeigt die Betrachtung der Informationsfunktion und der Ausschüttungsbemessungsfunktion des Bilanzrechts unter Berücksichtigung der Regelungen zur Bildung von Rückstellungen in den beiden Vertragsverhältnissen und der rechtlich unverbindlichen Beziehung kein einheitliches Bild.


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Es kann zwar anhand des Beispiels der Rückstellungen festgestellt werden, daß deren Bildung den Anteilseignern Restriktionen insofern auferlegt, als sie von ihren Gewinnaneignungsrechten keinen uneingeschränkten Gebrauch machen können. Dies ist eine Folge der Ausschüttungsbemessungsfunktion. Aus dieser Feststellung lassen sich jedoch keine eindeutigen Schlußfolgerungen für das künftige Verhalten der Akteure in den unterschiedlichen Vertragsbeziehungen und im Verhältnis zu den potentiellen Anteilseignern ableiten. Dies kann darauf zurückgeführt werden, daß die Bilanz und damit auch die Regelung des § 249 HGB eine Informationsfunktion entfaltet, die durch die Wahlrechte des § 249 HGB und die Ermessensspielräume, die dem Bilanzierenden bei der Bewertung einer Rückstellung eingeräumt werden, beeinträchtigt ist. Der Bilanzadressat hat letztendlich kaum die Möglichkeit zu beurteilen, ob alle künftigen Risiken, die am Bilanzstichtag bestanden, ausreichend berücksichtigt wurden, oder ob weitere Gewinnkürzungen oder hohe nicht berücksichtigte Auszahlungen an Dritte zu befürchten sind. Er weiß auch nicht, ob der Bilanzierende die Regelung des § 249 HGB vorrangig zur Steuerung des Gewinns und damit der Ausschüttungen einsetzt. Verschiedene Adressaten der Bilanz können daher zu unterschiedlichen subjektiven Erwartungen gelangen, die aufgrund der individuellen, in finanzielle Ziele überführten Präferenzen der Adressaten zu unterschiedlichen Reaktionen führen können.

Somit kann festgehalten werden, daß die Regelung des § 249 HGB den Interessen der einzelnen Akteure in den jeweiligen Vertragsverhältnissen und Beziehungen nicht gerecht werden kann. Dieses Ergebnis ist jedoch in Anbetracht der Vielfältigkeit der betrachteten Verhältnisse und der unterschiedlichen von den persönlichen Präferenzen determinierten finanziellen Ziele der einzelnen Akteure nicht verwunderlich. Außerdem ist dieses Ergebnis darauf zurückzuführen, daß die beiden Funktionen der Bilanz sich wechselseitig beeinflussen,<172> d.h. je nachdem bei welcher Funktion der Bilanzierende mit Hilfe der Ansatz- und Bewertungswahlrechte seine Gestaltungsschwerpunkt setzt, wird die andere Funktion zwangsweise mit beeinflußt, ohne daß das Ausmaß der Beeinflussung der anderen Funktion ersichtlich wird.

Somit können die Regelungen des § 249 HGB zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen stellvertretend für die Normenstruktur des Bilanzrechts als Kompromiß zwischen den beiden Funktionen der Bilanz unter Berücksichtigung typisierter Interessen der verschiedenen Gruppen von Akteuren gedeutet werden: Indem Passivierungspflichten festgelegt werden, ist der Bilanzierende gezwungen, bestimmte Informationen an die betroffenen Akteure zu übermitteln. Diese Informationsübermittlungspflicht wird durch die Passivierungswahlrechte und die Bewertungsspielräume jedoch wieder relativiert, wobei der Gesetzgeber die Informationsübermittlung zugunsten der Ausschüttungsbemessungsfunktion, insbesondere der Ausschüttungsbegrenzung zugunsten der außenstehenden Gläubiger in den Hintergrund gedrängt zu haben scheint.

Auch wenn die Regelung des § 249 HGB - stellvertretend für das Bilanzrecht - einer derartigen Erklärung zugänglich ist, bedeutet das nicht, daß der § 249 HGB die beste denkbare Regelung darstellt. Es könnte eine Regelung geben, die den individuellen Interessen der Akteure besser entspricht. Daher soll in den folgenden Kapiteln gefragt werden, ob die existierenden Bilanztheorien bzw. Bilanzauffassungen geeignet sind die normative Fragestellung zu beantworten.


Fußnoten:

<72>

Vgl. dazu: Kirchner (1997a), S. 277 ff.

<73>

In der Realität ist diese strenge Trennung zumindest in Deutschland nicht zu beobachten, denn Banken, die als Kreditgeber auftreten können gleichzeitig Anteile an der Aktiengesellschaft halten.

<74>

Swoboda (1985).

<75>

In der Literatur wird im Zusammenhang mit derartigen Beziehungen von nicht vertraglichen Vereinbarungen gesprochen. Vgl. Richter/Furubotn (1996), S. 263. Sie nennen als Beispiel für eine solche Beziehung das Verhältnis zwischen Kunden und Anbietern.

<76>

Pies (1993), S. 125 f.

<77>

Das Pareto-Optimum wurde aus dem Pareto-Kriterium entwickelt, welches in der neoklassischen Wohlfahrtstheorie dafür verwendet wird, die Funktionsweise von Märkten zu beschreiben. Mit Hilfe des Pareto Kriteriums lassen sich gesellschaftliche Endzustände hinsichtlich ihrer Bewertung durch Individuen vergleichen. Es nimmt die Binnenperspektive der untersuchten Individuen ein und trifft eine Aussage darüber, ob diese den Übergang von einem Zustand zu einem anderen einstimmig als gut oder schlecht bewerten. Da Informationen über die Interessenlage von Individuen geliefert werden, kann eine Änderung des in die Betrachtung einbezogenen Kreises gravierende Folgen für die Anwendbarkeit des Kriteriums haben. Aussagen über die Interessenlage können variieren, je nachdem, wessen Interessenlage untersucht wird. Betrachtet man eine Gruppe von Individuen, die z.T. durch den Zustandswechsel bessergestellt und z.T. schlechter gestellt werden, so verliert das Pareto-Kriterium seine Anwendbarkeit, denn es läßt sich nicht mehr sagen, daß diese einen Zustand einstimmig ablehnen oder ihm einstimmig als besser zustimmen. Vgl. Pies (1993), S. 124 - 126. Zur Kritik am Pareto-Optimum und dem zur Beseitigung seiner Unzulänglichkeiten entwickelten Kaldor-Hicks-Theorem vgl. Kirchner (1997b), S. 26 f.

<78>

Vgl. Pies (1993), S. 126.

<79>

Pies (1993), S. 126 und im Anschluß daran Mack (1994), S. 92.

<80>

Pies (1993), S. 128.

<81>

Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 13; Zimmer (1993), S. 35; ähnlich auch in Bezug auf das Rechnungswesen Ordelheide (1988a), S. 271. Der Vernachlässigung von Institutionen, innerhalb derer sich Marktprozesse in der Realität abspielen, waren sich viele Vertreter der Neoklassik auch bewußt, nahmen sie aber zur Vereinfachung der Modelle in Kauf; vgl. dazu Feldmann (1995), S. 12-14.

<82>

Vgl. zum folgenden: Feldmann (1995), S. 12; vgl. auch Richter (1991), S. 398 ff.

<83>

Genau diese - sowie weitere - Annahmen der neoklassischen Theorie werden von der Neuen Institutionenökonomie in Abrede gestellt. Für eine ausführlichere Gegenüberstellung der Eigenschaften der neoklassischen Theorie der Unternehmung mit denen der neuen Institutionenökonomie aus der Sicht des Property Rights Ansatzes vgl. Richter (1991), S. 400 f. und 405 f.

<84>

Die neoklassische Theorie nimmt die vollkommene Information als gegeben an; d.h. es wird nicht thematisiert, wie die Marktteilnehmer zu ihrem vollkommenen Wissen gelangen.

<85>

Feldmann (1995), S. 44.

<86>

Vgl. Kirchner (1997b), S. 13.

<87>

So auch Pies (1993), S. 99. Kritisch dazu: Richter/Furubotn (1996), S. 499-504 m.w.N.

<88>

Pies (1993), S. 99 f.; Becker (1982), S. 4; Brennan/Buchanan (1985), S. 49; Kirchner (1997b), S. 8.

<89>

Vgl. dazu z.B. Brennan/Buchanan (1985), S. 51.

<90>

Vgl. z.B. Eisenführ (1988), S. 127.

<91>

Zu einer ausführlichen Darstellung der beschränkten Rationalität vgl. Kirchner (1997b), S. 13-18 und Selten (1990); vgl. auch Feldmann (1995), S. 54.

<92>

Für Williamson ist die Überforderung der Akteure in komplexen Entscheidungssituationen der einzigste bzw. wichtigste Grund für die Einführung der beschränkten Rationalität. Vgl. Schlieper (1993), S. 4 f. Inzwischen wird aber auch dem Zeitfaktor als Ursache der beschränkten Rationalität genannt, vermehrt Beachtung geschenkt. Vgl. Zimmer (1993), S. 41.

<93>

Zur Kritik an der beschränkten Rationalität vgl. Schlieper (1993), S. 4 ff.

<94>

Eine Ausnahme könnten kurzfristige und einmalige Marktbeziehungen darstellen, bei denen Umwelt- und Verhaltenseinflüsse nicht relevant werden.

<95>

Vgl. auch Dietl (1993), S. 109.

<96>

Vgl. Schlieper (1993), S. 4, und auch Schmidtchen (1993), S. 60.

<97>

Furubotn/Richter (1991), S. 8.

<98>

Dietl (1993), S. 108 f.; Williamson (1985), S. 20-22.

<99>

Kirchner (1997a), S. 270.

<100>

Ordelheide (1993), Sp. 1839 f. unter Verweis auf Williamson (1991b).

<101>

Feldmann (1995), S. 9.

<102>

Vgl. Wolff (1996), S. 751 f.

<103>

Vgl. Zimmer (1993), S. 37. Brennan/Buchanan (1985), S. 8 verdeutlichen dies anhand eines Beispiels in dem sich Verkehrsteilnehmer auf Links- oder Rechtsverkehr geeinigt haben. Jeder Verkehrsteilnehmer weiß dann, nachdem die Einigung erfolgt ist, auf welcher Straßenseite die anderen Verkehrsteilnehmer fahren werden.

<104>

Feldmann (1995), S. 45.

<105>

Vgl. Zimmer (1993), S. 37; vgl. auch Kircher (1997b), S. 7, der darauf hinweist, daß Anreize und Restriktionen komplementär sind.

<106>

Vgl. Picot (1991), S. 144.

<107>

Feldmann (1995), S. 9 f. und ähnlich: Frey (1990), S. 2 f.

<108>

Ordelheide (1993), Sp. 1839.

<109>

Die Koordinations- und Kontrollrechte betreffen vorrangig die Beziehungen der Anteilseigner zum Management und werden daher aus der weiteren Betrachtung ausgeklammert.

<110>

Vgl. Drukarczyk (1983a), Rudolph (1984), und nachfolgend Schmidt (1988), S. 258. Vgl. auch die Regelungen des § 60 AktG.

<111>

Vgl. Brandl (1987), S. 252.

<112>

Vgl. Eisenführ (1988), S. 129.

<113>

Die Lückenfüllungsfunktion des Bilanzrechts läßt sich auch für andere Rechtsformen feststellen, denn den aktienrechtlichen Normen vergleichbare Regelungen enthalten auch die §§ 42, 46 Nr. 1 und § 29 GmbHG sowie §§ 120 f. HGB für die OHG und § 161 Abs. 2 i.V.m. § 120 f. HGB für die KG.

<114>

Vgl. Williamson (1985), S. 272.

<115>

Diese Überlegungen lassen sich nicht auf Beteiligungen an anderen Unternehmungen übertragen, denn die Veräußerung von Anteilen kann bei anderen Rechtsformen als der Aktiengesellschaft im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter abhängig gemacht werden. Es kann für den Veräußerungsfall auch ein Vorkaufsrecht der übrigen Gesellschafter oder die Einziehung des Anteils gegen Abfindung vereinbart werden. In diesen Fällen berührt das Veräußerungsrecht das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, denn bereits die geplante Ausübung dieses Rechts kann durch entgegenstehende Rechte der anderen Gesellschafter eingeschränkt sein. Im Fall, daß ein Vorkaufsrecht oder das Recht der Einziehung des Anteils gegen Abfindung vereinbart worden ist, stellt sich dann das Problem, die Höhe des Kaufpreises oder Abfindungsanspruchs zu ermitteln, wenn tatsächlich ein Anteilseigner von seinem Veräußerungsrecht Gebrauch macht. Da bei anderen Rechtsformen als der börsennotierten Aktiengesellschaft die Veräußerungsrechte nicht regelmäßig ausgeübt werden, kann es aus der Sicht der Gesellschafter sinnvoll sein, den Kaufpreis oder Abfindungsanspruch nicht im voraus zu quantifizieren, sondern sich vielmehr in Kenntnis ihrer eigenen beschränkten Rationalität auf allgemeine Regeln zur Ermittlung dieses Werts zu einigen. Wenn die Regeln, die im Veräußerungsfall angewandt werden sollen, auf das Bilanzrecht bezug nehmen, könnte der Informationsfunktion des Bilanzrechts die Aufgabe zukommen, entweder direkt über die Höhe des Abfindungsanspruchs zu informieren (z.B. bei der Verabredung einer Buchwertklausel im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters) oder aber die Grundlage zur rechnerischen Ermittlung des Anspruchs bereit zu stellen. Der einzelne Anteilseigner könnte dann regelmäßig zumindest approximativ feststellen, welche Einnahmen ihm bei Ausübung seines Veräußerungsrechts zufließen würden. Die Bilanzfunktionen könnten im Zusammenhang mit den Veräußerungsrechten auch dazu dienen sicherzustellen, daß der Kaufpreis oder Abfindungsanspruch nicht so gering ausfällt, daß das Veräußerungsrecht des einzelnen Gesellschafters wirtschaftlich ausgehöhlt wird. Vgl. Moxter (1984), S. 101 f.

<116>

Ähnlich bereits Schildbach (1975), S. 23 f.

<117>

Vgl. Williamson (1985), S. 273.

<118>

Ausführlicher: Brandl (1987), S. 238.

<119>

Brandl (1987), S. 185.

<120>

Vgl. dazu: Myers/Majluf (1984). Da Myers/Majluf in ihrer Untersuchung von Annahmen ausgehen, die der neoklassischen Theorie zuzuordnen sind und außerdem den Gedankengang unter der Annahme vollständiger Rationalität alle Beteiligten weiterführen, gelangen sie zu anderen Schlußfolgerungen als diese Arbeit. Vgl. auch: Schildbach (1986), S. 79 ff.

<121>

Vgl. Schildbach (1986), S. 16.

<122>

Außerdem wird bei der Aktiengesellschaft das Kontrollrecht der Aktionäre sowieso auf den Aufsichtsrat übertragen, dessen Zusammensetzung sich bei einer Änderung des Gesellschafterkreises nicht zwangsweise ebenfalls ändert. Durch eine Finanzierung eines Vorhabens mit zusätzlichem Eigenkapital geht unter diesen Voraussetzungen keine zusätzliche Kontrolle des Management einher.

<123>

Wagner (1982), S. 751-754, Picot/Michaelis (1984), S. 255 f. und ihnen folgend Brandl (1987), S. 239 m.w.N.

<124>

Um zu einer sicheren Prognose der künftigen Zahlungsströme zu gelangen, müßte man den kapitaltheoretischen Ansätzen folgen, von denen sich allerdings herausgestellt hat, daß sie nur innerhalb des Modells der Neoklassiker funktionieren, somit in der Praxis nicht anwendbar sind. Vgl. dazu unten S. 56.

<125>

Egner (1974), S. 30 und S. 68 f; in jüngerer Zeit vgl. Eichinger (1993).

<126>

Zu einer negativen Einschätzung gelangt auch Schildbach (1986), S. 71.

<127>

Weiß der potentielle Anteilseigner, daß er im Fall der Beteiligung an der Unternehmung bei einem späteren Austritt keine Beteiligung an den stillen Reserven erhalten wird, wird er an einer Mindestausschüttung interessiert sein, da dadurch die Möglichkeiten der Bildung stiller Reserven reduziert werden.

<128>

Für eine derartige Zielsetzung könnten beispielsweise steuerliche Gründe sprechen.

<129>

Vgl. Schildbach (1975), S. 23 f.

<130>

Zu einer Aufzählung sämtlicher Schädigungsmöglichkeiten, die dem Unternehmen gegenüber einem Kreditgeber aufgrund der freien Verfügbarkeit der Mittel offen stehen, vgl. unten S. 88 f.

<131>

Für die Banken ergibt sich dies bereits aus § 18 KWG.

<132>

Vgl. Schildbach (1986), S. 62.

<133>

So auch Arrow (1985), S. 38, der von der hidden information Problematik spricht, da er den Agency-Ansatz zugrunde legt.

<134>

Schmidt (1988), S. 252.

<135>

Brandl (1987), S. 99 unter Hinweis auf Wysocki (1982), S. 6 f.

<136>

Eichinger (1993), S. 166 f. m.w.N.

<137>

Vgl. Schmidt (1988), S. 259 f.

<138>

Moxter (1984), S. 93.

<139>

Vgl. statt vieler Schildbach (1975), S. 263.

<140>

Ebenso: Kübler (1995), S. 373.

<141>

Vgl. dazu unten S. 91 ff.

<142>

Dieses Ergebnis entspricht auch der Ansicht des Schrifttums, die davon ausgeht, daß die vom Gesetzgeber zugrundegelegten Informations- und Kapitalerhaltungszwecke aus Adressatensicht im Widerspruch zueinander stehen. Vgl. Küting/Weber (1990), S. 207, Rn.110. Anderer Ansicht: Kronstein/Claussen (1960), S. 136.

<143>

Vgl. Schildbach (1986), S. 7.

<144>

Leffson (1987), S. 97 weist darauf hin, daß die tatsächliche Ausschüttung des ausgewiesenen Gewinns nicht durch das Bilanzrecht garantiert wird.

<145>

Zur Literatur vgl. Kapitel 1 FN 25, 51, 53.

<146>

Das folgende trifft nicht auf Aktivierungsverbote zu, weil etwas, das gar nicht in der Bilanz erfaßt werden darf, auch nicht durch Bewertungswahlrechte beeinflußt werden kann.

<147>

Mögliche Einschränkungen handelsrechtlicher Wahlrechte des § 255 Abs. 2 und 3 HGB aufgrund steuerrechtlicher Normen bleiben außer Betracht.

<148>

Ein weiteres Beispiel befindet sich bei Schildbach (1975), S. 145 f. Das Ergebnis der Überlegung ließe sich auch für die Kapitalgesellschaften herleiten, allerdings müßte eine andere rechtliche Konstruktion gewählt werden, um das Wertaufholungsgebot des § 280 Abs. 1 HGB ”ins Leere laufen“ zu lassen.

<149>

Küting/Weber (1990), S. 170 Rn. 8.

<150>

Moxter (1984), S. 94.

<151>

Küting/Weber (1990), S. 170 Rn. 8.

<152>

Küting/Weber (1990), S. 170 Rn. 8; Moxter (1984), S. 95.

<153>

Vgl. Küting/Weber (1990), S. 170 Rn. 8.

<154>

Küting/Weber (1990), S. 170 Rn. 9.

<155>

Vgl. Moxter (1984), S. 103.

<156>

Moxter (1984), S. 103.

<157>

Moxter (1984), S. 82-84.

<158>

Moxter (1984), S. 85 und 90 ff.

<159>

Ähnlich: Moxter (1984), S. 98 ff.; Schneider (1983), S. 152 ff.; Brandl (1987), S. 93.

<160>

Vgl. die Arbeit von Wangemann (1997), 199 f., in der für die US-amerikanische Rechnungslegung aufgrund der hohen Objektivierung der Rückstellungen für ungewisse Verpflichtungen die Unvollständigkeit dieser Bilanzposition, verbunden mit einem Informationsverlust festgestellt wird.

<161>

Vgl. bereits Stützel (1967), S. 337 f. (u.a. am Beispiel der stillen Rücklagen) und in jüngerer Zeit Ballwieser (1996), S. 522 f. m.w.N.

<162>

Ähnlich Schildbach (1992), S. 52.

<163>

Bei Maßnahmen zur Gewinnbeeinflussung können eigene Ausschüttungsinteressen des Bilanzierenden eine Rolle spielen. Vgl. Koford/Penno (1992), S. 130 m.w.N.

<164>

vgl. dazu statt vieler: Clemm (1987), S. 103 f.

<165>

Eine Beeinträchtigung der Vergleichbarkeit durch Ausweitung bilanzrechtlicher Spielraume aufgrund von Wahlrechten stellt auch Beisse (1988), S. 35 fest.

<166>

Vgl. oben S. 20.

<167>

Insider und Mehrheitsgesellschafter können jedoch über zusätzliche Informationen verfügen, die den übrigen Gesellschaftern nicht zur Verfügung stehen.

<168>

Ähnlich: Schildbach (1992), S. 48 f.

<169>

Sie könnten sich überlegen, daß das Management alle vorhersehbaren Risiken in einem Jahresabschluß berücksichtigt, um in Zukunft gute Ergebnisse ausweisen zu können. Dies wäre nach einem Managementwechsel denkbar, um durch diese Strategie Mißerfolge den Vorgängern anlasten zu können, während spätere Erfolge als eigene Erfolge erscheinen. Ein solches Vorgehen ist aber auch dann denkbar, wenn das Ergebnis auch ohne die Bildung von Rückstellungen so schlecht ist, daß dem Management sowieso keine Tantiemen zufließen würden. In diesem Fall könnte es aus Sicht des Management lohnend erscheinen durch die Bildung sämtlicher zulässiger Rückstellungen den Gewinn noch weiter zu vermindern oder einen Verlust auszuweisen. Dadurch wird dann später der Gewinn höher ausfallen, mit der Folge, daß das Management wieder einen Anspruch auf Tantiemen hat.

<170>

Vgl. oben S. 29 und 32.

<171>

Auch Schildbach (1992), S. 48 weist auf die Subjektivität der Informationsverarbeitung beim Informationsempfänger hin.

<172>

Vgl. dazu oben S. 37.


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