Lange , Gloria: Bilanzrecht und Ökonomische Theorie des Rechts - Ansatzpunkte und Überlegungen zum § 249 HGB -

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Kapitel 3. Die Eignung der traditionellen betriebswirtschaftlichen und juristischen Ansätze zur normativen Rechtfertigung bilanzieller Regelungen

3.1. Die statische Bilanzauffassung

Die statische Bilanzauffassung, wird insbesondere mit dem Juristen Simon<173> assoziiert und später von Vertretern der Betriebswirtschaftslehre<174> aufgegriffen und weiterentwickelt. Sie gehört zu den monistischen Konzeptionen, die dem Jahresabschluß nur eine Aufgabe zuweisen. Diese besteht in der Ermittlung des Vermögens- und Schuldenstandes zu einem bestimmten Stichtag, wobei der Schwerpunkt auf der richtigen Vermögensmessung liegt.<175> Der Jahresabschluß soll von diesem Zweck ausgehend als Instrument der Rechenschaftslegung gegenüber Eigen- und Fremdkapitalgebern dienen und eine wirtschaftliche Führung des Betriebs ermöglichen.

3.1.1. Darstellung des Ansatzes

Die Bilanz als Vermögensstatus, der Bestände an Vermögen und Kapital ausweist, steht im Vordergrund der Betrachtung. Durch eine Gegenüberstellung des Vermögens und der Schulden soll unter der Annahme der Unternehmensfortführung<176> das Reinvermögen des Kaufmanns ermittelt werden. Die Erfolgsermittlung über die Gewinn- und Verlustrechnung spielt - je nach Vertreter der statischen Bilanzauffassung<177> - keine oder nur eine untergeordnete Rolle, da der Reinvermögenszuwachs zugleich dem Gewinn entspricht.<178> Um der Aufgabe der Rechenschaftslegung gerecht zu werden, bedarf es nach statischer Bilanzauffassung vor allem einer detaillierten Gliederung der Bilanz, insbesondere des Vermögens. Nach Nicklisch<179> ist das Vermögen zu gliedern ”nach der Art, in der seine Bestandteile am Betriebsprozeß teilnehmen. Dieser Wertumlauf besteht aus einem ‘Hin‘ von der Beschaffung und Verwendung der Güter bis zur Veräußerung der erzielten Betriebsleistung und aus einem ‘Her‘ von dem Eingange des Gegenwerts als Erlös bis zu dessen Wiederverwendung für die Beschaffung von Gütern, die für die Erneuerung der ersten Hälfte der Bewegung und damit des ganzen Wertumlaufs geeignet sind."

Für den ersten Vorgang, das ‘Hin‘, werden sogenannte Erzeugungswerte benötigt. Sie bestehen aus Fundierungsvermögen und Gebrauchsvermögen, das dem nicht abnutzbaren und dem abnutzbaren Anlagevermögen entspricht. Hinzu kommt das umlaufende Vermögen, das nicht in Zahlungsmitteln besteht. Die Erzeugungswerte bilden zusammen mit den Regulierungsgütern, d.h. den Zahlungsmitteln, die aus dem ‘Her‘ resultieren, also den Gegenwert für die Veräußerung der Betriebsleistung darstellen, das Betriebsvermögen. Das Betriebsvermögen hat unmittelbar mit dem Betriebszweck zu tun. Hinzu kommt das Reservevermögen, das mit dem Betriebszweck nur mittelbar in Verbindung steht. Als letzte Position der Aktivseite folgt das Überschußvermögen, auch Überwerte genannt. Dieses hat mit dem Betriebszweck nichts zu tun.<180>


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Zusammengefaßt ergibt sich folgende Gliederung des Vermögens nach seinen Funktionen

  1. Betriebsvermögen
    1. Erzeugungswerte
    a) Fundierungsvermögen (= nicht abnutzbare Anlagegüter)
    b) Gebrauchsvermögen (= abnutzbare Anlagegüter)
    c) Umlaufendes Vermögen (außer Zahlungsmitteln)
    2. Regulierungsgüter (=Zahlungsmittel)
  2. Reservevermögen
  3. Überschußvermögen

Diese Systematisierung der Aktiva hat zur Folge, daß einzelne Vermögensgegenstände nicht nach dem Grad der Liquidierbarkeit angeordnet werden, sondern nach ihrem Verwendungszweck. Gleichartige Gegenstände können daher in unterschiedlichen Bilanzpositionen erfaßt sein.

Mit Hilfe dieser Gliederung der Aktiva soll ermittelt werden, ob das Eigen- und Fremdkapital durch das Vermögen gedeckt ist.

Der Passivseite der Bilanz wird eine geringere Bedeutung beigemessen. Sie enthält das Eigenkapital, das für die Aktiengesellschaft in Aktienkapital und Gewinn- und Kapitalreservefonds unterteilt wird. Als Fremdkapital werden nur die Schulden ausgewiesen, denen eine rechtliche Verpflichtung zugrunde liegt. Nicht rechtliche Verpflichtungen finden durch die Bildung eines Reservefonds Berücksichtigung.<181>

Bewertungsfragen werden von den Vertretern der statischen Bilanzauffassung unterschiedlich beantwortet. Teilweise werden sie ausgeklammert, und es wird nur die Bewertung der Aktiva mit Bruttowerten verbunden mit indirekten Abschreibungen über Wertberichtigungsposten verlangt. Teilweise wird davon ausgegangen, daß subjektive Werte, die allerdings objektiviert und vereinfacht werden sollen, anzusetzen sind. Eine bewußte Bildung stiller Reserven wird abgelehnt.<182>

3.1.2. Betrachtung der Rückstellungen unter dem statischen Blickwinkel

Bei der statischen Bilanzauffassung geht es im Kern darum, das Reinvermögen der Unternehmung zu ermitteln und die Schuldendeckungsfähigkeit im Rahmen der Rechenschaftslegung zu bestimmen. Deshalb ist es aus Sicht der statischen Bilanzauffassung erforderlich, alle Verpflichtungen in die Bilanz aufzunehmen, die das Vermögen schmälern können, selbst wenn der Bestand und die Höhe der Verpflichtung noch ungewiß ist. Während sichere Verpflichtungen unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen werden, kann dem Charakter ungewisser Verbindlichkeiten dadurch Rechnung getragen werden, daß diese in der Bilanz unter einer besonderen Position, den Rückstellungen erscheinen. Voraussetzung der Berücksichtigung einer Verpflichtung in Form der Rückstellung ist es aufgrund des Bilanzierungsziels, daß die Verpflichtung gegenüber einem Dritten besteht und die Inanspruchnahme der Unternehmung wahrscheinlich ist. Dabei kann es sich um eine rechtlich verbindliche Verpflichtung handeln, aber auch um eine Verpflichtung, der sich die Unternehmung faktisch nicht entziehen kann, ohne wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. Damit lassen sich mit Hilfe der


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statischen Bilanzauffassung die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, einschließlich der Kulanzrückstellungen rechtfertigen, da es sich um unsichere Verpflichtungen Dritten gegenüber handelt. Auch die Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind aus statischer Sicht gerechtfertigt, wenn berücksichtigt wird, daß ein Verlust und damit eine Vermögensminderung zu erwarten ist, der sich das Unternehmen aufgrund der abgeschlossenen Verträge nicht entziehen kann, und die sich auf das Reinvermögen und die Schuldendeckungsfähigkeit des Unternehmens auswirkt.<183>

Nicht gerechtfertigt sind aus Sicht der statischen Bilanzauffassung die Aufwandsrückstellungen im engeren Sinn, denen keine Verpflichtung Dritten gegenüber entspricht, sondern die nur Verpflichtungen des Unternehmens sich selbst gegenüber darstellen, also beispielsweise die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung. Diese Verpflichtungen des Unternehmens sich selbst gegenüber beeinträchtigen die Schuldendeckungsfähigkeit des Unternehmens nicht, weil sie im Fall einer Unternehmenskrise nicht auszahlungswirksam werden.<184>

Soweit die Bildung von Rückstellungen dazu dient stille Reserven zu legen, beispielsweise indem der Betrag zu hoch angesetzt wird, ist dies mit Hilfe der statischen Bilanzauffassung ebenfalls nicht zu rechtfertigen, denn durch die Bildung stiller Reserven wird das Reinvermögen des Unternehmens falsch ausgewiesen und über die Schuldendeckungsfähigkeit getäuscht.

3.1.3. Beurteilung der statischen Bilanzauffassung als Instrument zur Rechtfertigung bilanzrechtlicher Normen

Die statische Bilanzauffassung in ihrer von den Betriebswirten weiterentwickelten Form stellt Sollensvorschriften auf, indem sie angibt, wie die Aktivseite der Bilanz aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus gegliedert werden sollte.<185> Dadurch, daß der Bilanz die Aufgabe der Vermögensmessung als Basis weiterer Ziele (Rechenschaftslegung und Betriebsführung) zugewiesen wird, ist die Informationsfunktion angesprochen. Die Ausschüttungsbemessungsfunktion wird von der statischen Bilanzauffassung nicht berücksichtigt, da die Erfolgsermittlung nicht als Aufgabe der Bilanz angesehen wird. Die statische Bilanzauffassung sieht die Aufgaben und Ziele der Bilanz somit nicht im Kontext des hier zugrunde gelegten Modells. Insgesamt betrachtet ist sie daher nicht geeignet das geltende Recht im Hinblick auf die Beziehungen des Modells normativ zu rechtfertigen.

3.2. Die dynamische Bilanzauffassung

Die dynamische Bilanzauffassung, die auf Schmalenbach<186> zurückgeht, rückt die Erfolgsermittlung in den Vordergrund der Betrachtung. Der Bilanz wird nur die Aufgabe der Ermittlung des Periodenerfolgs zugewiesen.<187> Daher ist auch die dynamische Bilanzauffassung als monistisches Konzept anzusehen. Der Periodenerfolg soll als Maßstab für die Wirtschaftlichkeit dienen. Indem der Kaufmann Kenntnisse über seinen Erfolg erlangt, legt er sich selbst gegenüber Rechenschaft ab. Er soll mit Hilfe der gewonnenen Informationen die Unter-


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nehmung lenken.<188> Von einer besseren Steuerung der Unternehmung haben dann auch Dritte, insbesondere die Gläubiger der Unternehmung, die es zu schützen gilt, einen Nutzen.<189>

3.2.1. Darstellung der dynamischen Bilanzauffassung

Im folgenden sollen die unterschiedlichen Konzeptionen, die der dynamischen Bilanzauffassung zugerechnet werden, skizziert werden.

3.2.1.1. Die dynamische Bilanzauffassung von Schmalenbach

Ausgangspunkt der dynamischen Bilanz ist der Gedanke, daß über die Gesamtlebensdauer der Unternehmung (Totalperiode) betrachtet jeder Aufwand zu einer Ausgabe und jeder Ertrag zu einer Einnahme führen muß. Ginge es nur um die Ermittlung des Erfolgs der Unternehmung an sich, wäre es ausreichend, am Ende des Lebens der Unternehmung eine Totalerfolgsrechnung aufzustellen, unter Beachtung des Zwecks der Betriebssteuerung, ist dies jedoch nicht möglich.

Da die Erfolgsermittlung unter der Zielsetzung der Betriebssteuerung erfolgt, geht es Schmalenbach weder um die Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns noch um die Ermittlung einer absoluten Gewinnziffer. Beides tritt hinter der Forderung nach der Vergleichbarkeit zurück, die Schmalenbach als unabdingbar für die Lenkung des Unternehmens mit Hilfe der Bilanz ansieht. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten ist es erforderlich, Zufallsereignisse, die zu Zufallsaufwendungen und Zufallserträgen führen, auf mehrere Jahre zu verteilen. Dies geschieht mit Hilfe von Verrechnungsposten.<190>

Ferner müssen Ausgaben und Einnahmen konsequent dem Jahr zugerechnet werden, in dem sie verursacht worden sind. Dies wird bedeutsam, weil am Bilanzstichtag noch nicht alle Geschäfte abgewickelt sind. Demzufolge haben noch nicht alle Ausgaben zu Einnahmen geführt. Ausgaben und Aufwand sowie Einnahmen und Erträge fallen zeitlich auseinander. Daher ist es nötig, noch nicht vollständig abgewickelte Geschäfte in der Bilanz neben dem Kapital und den liquiden Mitteln zu erfassen. Somit erfaßt die Bilanz nicht nur Bestände, sondern auch nicht erfolgte Umsätze. Die Bilanz wird zum Hilfsmittel der Gewinn- und Verlustrechnung, indem sie Einnahmen und Ausgaben, die erst später Ertrag oder Aufwand werden sowie die Aufwendungen und Erträge, die erst später zu Einnahmen und Ausgaben führen, speichert. Sie enthält die schwebenden Posten, die in der Gewinn- und Verlustrechnung keinen Platz haben.<191>

Der Bilanzaufbau läßt sich in stark verkürzter Form<192> folgendermaßen darstellen:


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Dynamische Bilanz

Aktiva

Passiva

1. Liquide Mittel

1. Kapital

2. Einnahmen späterer Perioden

2. Ausgaben späterer Perioden

3. Aufwand späterer Perioden

3. Leistungen späterer Perioden

Schmalenbach fordert zum Zweck der Ermittlung eines vergleichbaren Gewinns, daß das Vermögen höchstens zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird. Daneben betont er aber auch das Vorsichtsprinzip, selbst wenn durch dessen Anwendung die Vergleichbarkeit des Gewinns beeinträchtigt werden kann. Dies kann darauf zurückgeführt werden, daß Schmalenbach neben der Betriebssteuerung auch den Gläubigerschutz als wichtig ansieht. Er meint, durch konsequente Anwendung des Vorsichtsprinzips könne die Unsicherheit der Erfolgsrechnung berücksichtigt werden. Außerdem sei ein zu hoch berechneter Gewinn für die Unternehmung gefährlicher als ein zu niedrig berechneter Gewinn.<193>

3.2.1.2. Die finanzwirtschaftliche Bilanzauffassung von Walb

Walb<194> hat die dynamische Bilanzauffassung von Schmalenbach zur finanzwirtschaftlichen Bilanzauffassung weiterentwickelt. Statt der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben auf der einen und den Erträgen und Aufwendungen auf der anderen Seite werden die Konten der Buchhaltung aufgeteilt in eine Zahlungsreihe (einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten) und eine Leistungsreihe. Die Zahlungsreihe besteht aus den Zahlungsausgängen und Zahlungseingängen und wird über die Bilanz abgeschlossen. Die Leistungsreihe enthält die Leistungsausgänge und Leistungseingänge. Ihr Abschluß erfolgt über die Gewinn- und Verlustrechnung.

Am Ende der Periode treten Probleme auf, weil nicht allen während der Periode erfaßten Zahlungs- und Leistungsströmen ein Erfolg in derselben Periode gegenübersteht. Es können in den Leistungs- und Zahlungsströmen Erfolgsvorgänge fehlen und umgekehrt Vorgänge erfaßt sein, die erst in einer späteren Periode zum Erfolg führen. Beides führt zu Verrechnungen in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung: Die noch nicht erfaßten Erfolge der Periode werden in der Bilanz als nachverrechnete Ausgaben und Einnahmen und in der Gewinn- und Verlustrechnung als nachverrechnete Leistungseingänge und -ausgänge erfaßt. Der Erfolg späterer Perioden findet seinen Niederschlag in der Bilanz als zurückverrechnete Ausgaben und Einnahmen und in der Gewinn- und Verlustrechnung als zurückverrechnete Leistungseingänge und -ausgänge.

Die Bilanz enthält damit neben den liquiden Mitteln, Forderungen und Verbindlichkeiten die Einnahmen und Ausgaben späterer Perioden. In der Gewinn- und Verlustrechnung werden die noch nicht erfolgswirksamen Aufwendungen und Erträge aus der Leistungsreihe in die Zahlungsreihe zurückverrechnet, mit der Folge, daß die Erfolgsrechnung nur die Aufwendungen und Erträge der Periode enthält.


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Die finanzwirtschaftliche Bilanz nach Walb<195> hat damit den folgenden Aufbau:

Finanzwirtschaftliche Bilanz

Aktiva

Passiva

1. Ursprünglich verrechnete Einnahmen

1. Ursprünglich verrechnete Ausgaben

2. Zurückverrechnete Ausgaben

2. Zurückverrechnete Einnahmen

3.Nachverrechnete Einnahmen

3.Nachverrechnete Ausgaben

Daraus resultiert der folgende Aufbau der finanzwirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnung:

Finanzwirtschaftliche Gewinn- und Verlustrechnung

Aufwand

Ertrag

1. Ursprünglich verrechnete Leistungseingänge

1. Ursprünglich verrechnete Leistungsausgänge

2. Zurückverrechnete Leistungsausgänge

2. Zurückverrechnete Leistungseingänge

3. Nachverrechnete Leistungseingänge

3. Nachverrechnete Leistungsausgänge

Die Verrechnung über die Leistungsreihe und die Zahlungsreihe bewirkt, daß der Erfolg einer Periode unabhängig voneinander sowohl mit Hilfe der Bilanz als auch mit Hilfe der Gewinn- und Verlustrechnung ermittelt werden kann. Damit wird die Bilanz nicht mehr - wie bei Schmalenbach - als Zwischenspeicher für die in der Gewinn- und Verlustrechnung zu verrechnenden Zahlen betrachtet.

Walb unterscheidet sich auch in Fragen der Bewertung von Schmalenbach, denn er stellt fest, daß die Vergleichbarkeit der Periodenerfolge durch das Vorsichtsprinzip in Frage gestellt werden kann, da dieses zur Bildung stiller Reserven führe. Walb löst dieses Problem, allerdings nicht in der Gewinnermittlung, sondern bei der Aufgliederung des Gewinns, indem er aperiodische Gewinnkomponenten gesondert ausweist.<196>

3.2.1.3. Die pagatorische Bilanzauffassung von Kosiol

Kosiol<197> knüpft an die Leistungsreihe und die Zahlungsreihe von Walb an und weist nach, daß sich die Leistungsreihe auf Zahlungsvorgänge zurückführen läßt. Damit wird die Differenzierung zwischen der Leistungs- und der Zahlungsreihe entbehrlich. Alle betrieblichen Vorgänge können als Einnahmen und Ausgaben dargestellt werden.<198> Aufgrund der Periodisierung der Erfolgsrechnung und den damit verbundenen Abgrenzungsproblemen ist es dazu erforderlich den Einnahmen und Ausgabenbegriff zu erweitern. Barzahlungen früherer oder späterer Perioden werden als Verrechnungszahlungen bezeichnet, wodurch es möglich ist, die leistungswirtschaftlichen Vorgänge (Aufwendungen und Erträge) ebenfalls als Zahlungen zu definieren.

Durch die Einführung von Verrechnungszahlen ist es möglich, eine auf Zahlungsvorgängen basierende periodische Erfolgsrechnung aufzubauen, bei der die Barzahlungen früherer oder


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späterer Perioden als Verrechnungszahlungen der Abrechnungsperiode erfaßt werden. Der Erfolg einer Periode kann dann als Differenz aller Einnahmen und Ausgaben mittels pagatorischer Bewegungsbilanz erfaßt werden. Diese stellt alle Bruttoeinnahmen und -ausgaben gegliedert nach Verrechnungsarten zusammen, enthält also nur Umsätze und keine Anfangsbestände. Neben der pagatorischen Bewegungsbilanz gibt es die pagatorische Beständebilanz. Letztere wird aus der Bewegungsbilanz abgeleitet, indem der Saldo der Bewegungsgrößen gebildet und zu diesem der jeweilige Anfangsbestand hinzu addiert wird.

Die Bewertung erfolgt in der Bilanz mit dem sogenannten pagatorischen Wert. Das bedeutet, die Güter werden mit den Ausgaben bewertet, die sie tatsächlich verursacht haben. Daneben wird das Niederstwertprinzip anerkannt, wodurch Tageswerte angesetzt werden können. Der Ansatz eines niedrigeren Tageswerts wird als Verlust- oder Aufwandsantizipation gedeutet. Dadurch, daß Kosiol den pagatorischen Wert in weiten Bereichen mit dem Anschaffungswert gleichsetzt, sieht der die nominale Kapitalerhaltung als ausreichend an. Er vergleicht nur den Wert des nominellen Geldkapitals am Ende der Periode mit dem am Beginn der Periode und interpretiert die Differenz als Gewinn oder Verlust. Die pagatorische Bewegungsbilanz von Kosiol<199> weist folgende Gliederung auf:

Pagatorische Bewegungsbilanz

Einnahmen

Ausgaben

I. Bareinnahmen

I. Barausgaben

1. Erfolgswirksame Bareinnahmen
(bare Ertragseinnahmen)

1. Erfolgswirksame Barausgaben
(bare Aufwandsausgaben)

2. Reservateinnahmen

2. Vorratsausgaben

3. Schuldeinnahmen

3. Forderungsausgaben

4. Ausgleichseinnahmen

4. Ausgleichsausgaben

II. Verrechnungseinnahmen

II. Verrechnungsausgaben

1. Voreinnahmen
a) Erfolgswirksame Voreinnahmen
(Forderungen aus Kreditverkäufen)
b) zeitraumneutrale Voreinnahmen
(Reservatsvoreinnahmen)
c). Wechselbezügliche Voreinnahmen

1. Vorausgaben
a) Erfolgswirksame Vorausgaben
(Schulden für Reparaturleistungen)
b) zeitraumneutrale Vorausgaben
(Vorratsvorausgaben)
c) Wechselbezügliche Vorausgaben

2. Tilgungseinnahmen

2. Tilgungsausgaben

3. Rückeinnahmen

3. Rückausgaben
(Passivierung erhaltener
Vorauszahlungen von Kunden)

4. Nacheinnahmen
(ertragswirksame Verrechnung passivierter
Vorauszahlungen von Kunden)

4. Nachausgaben
(Verbrauch von Warenvorräten,
Abschreibungen Wertberichtigungen)

Saldo = Periodenerfolg


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Die pagatorische Beständebilanz nach Kosiol<200> läßt sich in ihrer Grundgestalt folgendermaßen darstellen:

Pagatorische Beständebilanz

Aktiva

Passiva

I. Einnahmenbestände
1. Barbestände (Kasse bzw. Guthaben)
2. Forderungen (Einnahmenvorgriffe)

I. Ausgabenbestände
1. Schulden (Ausgabenvorgriffe)

II. Ausgabengegenwerte
3. Vorräte

II. Einnahmengegenwerte
2. Reservate

Saldo = Periodenerfolg

3.2.1.4. Die eudynamische Bilanzauffassung von Sommerfeld

Sommerfeld sieht ebenso wie die anderen Vertreter der dynamischen Bilanzauffassung die Ermittlung des Erfolgs als Aufgabe der Bilanz an. Die Besonderheit der eudynamischen Bilanzauffassung besteht in der Kapitalerhaltungskonzeption Sommerfelds, die sich von denen der anderen Vertreter der dynamischen Bilanzauffassung unterscheidet.

Während Kosiol vom Grundsatz der nominellen Kapitalerhaltung ausgeht und Schmalenbach und Walb fordern, das reale Kapital der Unternehmung zu erhalten (Grundsatz der realen oder materiellen Kapitalerhaltung), geht Sommerfeld<201> über die reale Kapitalerhaltung hinaus und fordert die ”qualifizierte Substanzerhaltung“. <202>

Er meint, weder die nominale Substanzerhaltung noch die reale Substanzerhaltung sei ausreichend, weil selbst die reale Substanzerhaltung Stillstand bedeuten würde. Stillstand sei in einer sich fortentwickelnden Wirtschaft bereits mit Rückschritt gleichzusetzen. Daher sei es für die Unternehmung erforderlich, mit den technischen und sozialen Entwicklungen mitzuhalten. Dies setze eine angemessene Substanzmehrung voraus,<203> die durch eine extrem vorsichtige Bewertung und die Bildung verschiedener Rücklagen gewährleistet werden soll.

3.2.2. Rückstellungen aus der Sicht der dynamischen Bilanzauffassung

Sieht man als gemeinsames Merkmal der dynamischen Bilanzauffassung die periodengerechte Erfolgsermittlung an, lassen sich mit Hilfe der dynamischen Bilanzauffassung alle Rückstellungen normativ rechtfertigen, die dazu dienen, Aufwendungen, die erst später zu einer Verminderung des Vermögens führen, der Periode ihrer wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen. Dies betrifft Rückstellungen, denen eine rechtlich oder wirtschaftliche Verpflichtung Dritten gegenüber entspricht, wie z.B. die Abraumbeseitigung oder Gewährleistungen, aber auch Aufwandsrückstellungen im engeren Sinn, die nur Verpflichtungen des Unternehmens sich selbst gegenüber darstellen, also beispielsweise die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung. Nicht gerechtfertigt sind Rückstellungen für Instandhaltungen, die frühere Jahre betreffen, da es um die periodengerechte Erfolgsermittlung und damit um eine genaue Zurechnung der Aufwendungen zur Periode ihrer wirtschaftlichen Verursachung geht. Die Bildung einer Rückstellung für Aufwendungen, die frühere Perioden betreffen,


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würde die Vergleichbarkeit des Gewinns beeinträchtigen und ist daher aus dynamischer Sicht abzulehnen. Aus dem gleichen Grund sind auch Rückstellungen, die gebildet werden um Eventualverbindlichkeiten aus Vorsichtsgründen zu antizipieren, nicht gerechtfertigt, wenn nicht gleichzeitig die wirtschaftliche Verursachung im Jahr der Rückstellungsbildung liegt.

Daraus folgt, daß die dynamische Bilanzauffassung geeignet ist, einen Teil der Regelungen des § 249 HGB zu rechtfertigen. Es kann jedoch nicht der § 249 HGB in seiner Gesamtheit begründet werden. Dieses Fazit läßt sich durch eine Betrachtung der Beurteilungen von Rückstellungen aus Sicht der Vertreter der dynamischen Bilanzauffassung bestätigen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Dies ist auf die unterschiedlichen Kapital- oder Substanzerhaltungskonzeptionen, die den einzelnen vorgestellten Ansätzen zugrunde liegen, zurückzuführen. Schmalenbach, der sich explizit mit den Rückstellungen auseinandergesetzt hat,<204> beurteilt die vorsichtige Bewertung von Rückstellungen als Verfechter des Vorsichtsprinzips positiv, da eine hohe und regelmäßige Bildung von Rückstellungen die Nachholung von Rückstellungen zu vermeiden hilft, die zu Gewinnverzerrungen führen würde.<205> Auch nach der eudynamischen Bilanzauffassung Sommerfelds, muß die Möglichkeit der Bildung hoher Rückstellungen unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips positiv bewertet werden, da der Gewinn vermindert und dadurch die Erhaltung der Unternehmung in ihrer Substanz erleichtert wird. Die finanzwirtschaftliche Auffassung käme zu einem anderen Ergebnis, denn Walb<206> meint, durch Anwendung des Vorsichtsprinzips könne es zur Bildung stiller Reserven kommen, die der Zielsetzung der Ermittlung eines vergleichbaren Gewinns abträglich sei.

Damit kann abschließend festgestellt werden, daß mit Hilfe der dynamischen Bilanzauffassung, insbesondere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vertiefungen und Weiterentwicklungen, keine Aussage darüber getroffen werden kann, wie eine Regelung zur Bildung von Rückstellungen aussehen sollte.

3.2.3. Beurteilung der dynamischen Bilanzauffassung als Instrument zur Rechtfertigung bilanzrechtlicher Normen

Die dynamische Bilanzauffassung ist als betriebswirtschaftliche Konzeption größtenteils unabhängig vom Bilanzrecht entwickelt worden. Die Betrachtung des pagatorischen Ansatzes von Kosiol, der zwischen Beständebilanz und Bewegungsbilanz unterscheidet, läßt deutlich erkennen, daß sich der dynamische Ansatz vorwiegend mit betriebswirtschaftlichen Fragestellungen befaßt und sich nicht auf das Bilanzrecht bezieht. Dessen ungeachtet hat die dynamische Bilanzauffassung insbesondere durch Schmalenbach das geltende Bilanzrecht maßgeblich beeinflußt.<207> Diejenigen Normen, die auf den Erkenntnissen der dynamischen Bilanzauffassung beruhen, lassen sich daher mit dieser Auffassung grundsätzlich rechtfertigen, wie am Beispiel der Aufwandsrückstellungen im engeren Sinn zu erkennen ist. Da das Bilanzrecht jedoch auch von der statischen Bilanzauffassung geprägt wird, scheidet eine normative Rechtfertigung des geltenden Bilanzrechts in seiner Gesamtheit mit Hilfe der dynamischen Bilanzauffassung aus.<208>


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Der dynamische Ansatz ist auch im Hinblick auf das ausgewählte Modell nicht geeignet, Sollensvorschriften für das Bilanzrecht aufzustellen. Zwar entfaltet die Bilanz nach der dynamischen Bilanzauffassung eine Informationsfunktion, wenn sie versucht den vergleichbaren Gewinn zu ermitteln. Der vergleichbare Gewinn dient jedoch als Indikator für die Unternehmensentwicklung und die Betriebslenkung. Damit rücken die Interessen der Unternehmung in den Vordergrund. Die Informationen, welche die Bilanz nach dynamischer Auffassung übermitteln soll, sind kaum geeignet, den Informationsinteressen der Akteure in den unterschiedlichen Rechtsverhältnissen des Modells entgegenzukommen, da die Steuerung des Unternehmens dem Management obliegt und die Akteure annahmegemäß vorwiegend an Zahlungsströmen interessiert sind. Ferner entspricht der vergleichbare Gewinn auch nicht dem ausschüttungsfähigen Gewinn,<209> so daß festgestellt werden kann, daß die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz im dynamischen Ansatz keine Rolle spielt.

3.3. Organische Bilanzauffassung von F. Schmidt als dualistisches Konzept

F. Schmidt<210> weist der Bilanz zwei Aufgaben zu: sie soll die richtige Feststellung des Vermögens und des Erfolgs ermöglichen. Im organischen Bilanzansatz<211> geht es primär um Bewertungsfragen mit denen das Ziel verfolgt wird, die Änderungen des Geldwerts zu eliminieren. Durch die Bewertung der Wirtschaftsgüter soll nicht nur eine Erhaltung des Kapitals, sondern auch die Erhaltung der realen Vermögenssubstanz gewährleistet werden. Dabei wird die güter- und leistungsmäßige Erhaltung des Unternehmens relativ zur Produktivitätsänderung angestrebt,<212> d.h. technischer Fortschritt und Wachstum der gesamten Volkswirtschaft werden berücksichtigt.

Zum Zweck der Eliminierung der Geldwertänderung müssen echte Gewinne von Scheingewinnen und echte Verluste von Scheinverlusten unterschieden werden. Echte Gewinne und Verluste können nach diesem Ansatz nur durch Umsätze entstehen, während bloße Wertänderungen nicht zu einem Gewinn oder Verlust aus der betrieblichen Tätigkeit führen.<213>

Die konkrete Umsetzung der organischen Bilanzauffassung soll erfolgen, indem alle Vermögensgegenstände grundsätzlich mit ihren Tageswerten zum Bilanzstichtag erfaßt werden, und Abschreibungen auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten erfolgen. Bei steigenden Preisen werden die Anschaffungskosten von Vermögensgegenständen überschritten, und für Abschreibungen wird ein höherer Betrag als die ursprünglichen Anschaffungskosten verrechnet. Da nach der organischen Bilanzauffassung echte Gewinne und echte Verluste nur durch Umsätze entstehen, die Auf- und Abwertung von Bilanzpositionen jedoch erfolgswirksam wären, werden die vorzunehmenden Wertänderungen nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfaßt, sondern auf einem gesonderten Konto, welches nur dazu dient die ”Wertänderungen am ruhenden Vermögen“ aufzunehmen. Dieses Konto ist ein Unterkonto des Kapitalkontos.<214>

Bereits F. Schmidt erkennt, daß durch die organische Bilanz sowohl die Informationsfunktion als auch die Ausschüttungsbemessungsfunktion beeinträchtigt wird, wenn Tageswerte


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unabhängig von der Finanzierungsstruktur angesetzt werden. Er lehnt daher für Geld, Forderungen und Verbindlichkeiten den Ansatz zu Tageswerten ab und führt statt dessen das ”Prinzip der Wertgleichheit“ ein. Darunter wird die Forderung nach betragsmäßiger Kongruenz von Geld und Forderungen auf der Aktivseiten und Verbindlichkeiten auf der Passivseite verstanden. Durch die gleiche Höhe dieser Positionen sollen sich Geldwertschwankungen ausgleichen.<215>

3.3.1. Rückstellungen und organische Bilanzauffassung

Aufgrund der Bewertungsvorschläge, die sich im wesentlichen auf die Aktivseite der Bilanz beziehen und keinen Bezug zum geltenden Recht haben, verbunden mit der Forderung der Wertgleichheit für die Schulden der Unternehmung, entfernt sich die organische Bilanzauffassung derart weit vom geltenden Recht, daß die normative Rechtfertigung der Regelungen des § 249 HGB mit Hilfe der organischen Bilanz ausgeschlossen erscheint.

3.3.2. Eignung der organischen Bilanzauffassung zur Rechtfertigung bilanzrechtlicher Normen

Obgleich die organische Bilanzauffassung der Bilanz zwei gleichrangige Aufgaben, nämlich Vermögens- und Erfolgsermittlung zuweist, und insofern auf den ersten Blick einen Bezug zum Bilanzrecht mit seinen beiden Funktionen zu haben scheint, wird der Bilanz im Endergebnis nur eine Aufgabe zugewiesen, die dem Bilanzrecht zudem fremd ist. Es geht beim organischen Bilanzansatz ausschließlich darum, durch eine geeignete Bewertung die Unternehmung in ihrer ökonomischen Substanz zu erhalten. Dazu soll der Reproduktionswert der Unternehmung, unabhängig von den Regelungen des Bilanzrechts ermittelt werden.<216> Die Unternehmung als solche wird damit ebenso wie bei der dynamischen Bilanzauffassung in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Die Interessen der einzelnen Akteure finden keine Berücksichtigung. Daher ist die organische Bilanzauffassung nicht geeignet das Bilanzrecht im Rahmen des gewählten Modells normativ zu rechtfertigen.

3.4. Kapitaltheoretische Ansätze in der Bilanztheorie

Der kapitaltheoretische Ansatz in den Wirtschaftswissenschaften führt zu Versuchen den ökonomischen Gewinn, im Sinne des ausschüttbaren Gewinns, mit Hilfe der Bilanz zu ermitteln.<217> Dieses Unterfangen wird dann aber wieder aufgegeben. Erst in jüngerer Zeit hat Ordelheide den erneuten Versuch unternommen, den ökonomischen Gewinn und die Bilanz miteinander zu verbinden. Die älteren kapitaltheoretischen Ansätze und der neoinstitutionalistische Ansatz von Ordelheide sollen im folgenden referiert und im Hinblick auf ihre Eignung zur normativen Rechtfertigung des geltenden Bilanzrechts beurteilt werden.


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3.4.1. Ältere Ansätze und Problemlösungsvorschläge

Die wirtschaftswissenschaftliche Konzeption zur Berücksichtigung des ökonomischen Gewinns geht wie die bisher vorgestellten bilanztheoretischen Ansätze davon aus, daß die Leistungsfähigkeit der Unternehmung erhalten werden muß, um eine Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zu gewährleisten. Daher dürfen Scheingewinne, die in Zeiten steigender Preise (Geldentwertung) entstehen, das Unternehmen nicht verlassen, wenn dessen Leistungsfähigkeit erhalten bleiben soll. Damit ist Ziel des kapitaltheoretischen Ansatzes die Bestimmung des Gewinns, der dem Unternehmen maximal entzogen werden kann, ohne dessen Fortbestand zu gefährden. Dieser Gewinn wird als ökonomischer Gewinn bezeichnet.

Der kapitaltheoretische Ansatz zur Ermittlung des ökonomischen Gewinns setzt am Gesamtwert der Unternehmung an, um daraus den ausschüttbaren Gewinn zu ermitteln. Die durch die unternehmerische Tätigkeit in der Zukunft nachhaltig erzielbaren Erträge werden zum Beginn und zum Ende einer Periode kapitalisiert, d.h. die erwarteten Einnahmenüberschüsse werden auf den Stichtag der Bewertung abgezinst. Es ergeben sich zukunftsbezogene Ertragswerte, die miteinander verglichen werden. Ist der Ertragswert gleich geblieben, ist die Leistungsfähigkeit der Unternehmung gesichert. Ist der Ertragswert am Ende der Periode größer als zu Beginn der Periode, ist ein ökonomischer Gewinn entstanden, der ausgeschüttet werden kann.

Die Ermittlung des ökonomischen Gewinns auf der Grundlage der Bilanz, und damit die Integration von kapitaltheoretischem Ansatz und Bilanztheorie, erweist sich als problematisch.<218> Will man den ökonomischen Gewinn der Unternehmung mit Hilfe der Bilanz ermitteln, müßten die Ertragswerte der einzelnen Vermögensgegenstände angesetzt werden. Dies erweist sich jedoch als nicht möglich, weil die Wertansätze der Bilanz auf historischen Werten beruhen, die zusätzlich durch Anwendung des Vorsichtsprinzips beeinflußt werden, während der Ertragswert die künftigen Erträgen angeben soll, die sich aus dem Zusammenspiel aller Produktionsfaktoren ergeben.<219> Auch der umgekehrte Weg erweist sich als nicht gangbar: versucht man zuerst aus dem Gesamtwert der Unternehmung die (abgezinsten) künftigen Erträge zu ermitteln und anschließend auf die einzelnen Vermögensgegenstände zu verteilen, ist die Bilanz nicht in der Lage zusätzliche Informationen zu liefern, denn der ökonomische Gewinn ist nichts anderes als die Summe dieser verteilten Werte. Die Bilanz ist damit überflüssig.<220> Die älteren Ansätze kommen daher zu der Folgerung, daß mit Hilfe der Bilanz nur der Gewinn bestimmt werden kann, der entzogen werden darf, ohne den Grundsatz der nominellen Kapitalerhaltung zu verletzen.

In der Literatur sind verschiedene Vorschläge gemacht worden, um den fehlenden Zukunftsbezug der Bilanz zu überwinden bzw. um eine Verbindung zwischen dem ökonomischen Gewinn und der Bilanz herzustellen. So wird teilweise der Ersatz der Bilanz durch andere Instrumente gefordert,<221> teilweise soll die Bilanz durch Parallelrechnungen<222> zur Bestimmung des ökonomischen Gewinns ergänzt werden. Mit den Parallelrechnungen taucht ein weiteres Problem auf: wenn der ökonomische Gewinn den bilanziell ermittelten Gewinn übersteigt,


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und der ökonomische Gewinn ausgeschüttet wird, ist die Erhaltung des nominalen Kapitals nicht möglich. Zur Lösung des Problems entwickelt K. Hax<223> das Prinzip des doppelten Minimums, wonach nur der Betrag ausgeschüttet werden darf, der als geringerer Differenzbetrag zwischen den Umsatzerlösen und den Anschaffungskosten bzw. den Umsatzerlösen und dem Wiederbeschaffungskosten ermittelt wird, d.h. der niedrigere Betrag aus nominellem Gewinn und Substanzgewinn. D. Schneider<224> entwickelt den Gedanken des doppelten Minimums weiter und fordert, daß bei einem Abweichen von bilanziell ermitteltem Gewinn und ökonomischem Gewinn nur der niedrigere dieser beiden Werte ausgeschüttet werden darf, denn ist der ökonomische Gewinn höher als der bilanziell ermittelte Gewinn, kann nur durch Begrenzung der Ausschüttung auf den bilanziell ermittelten Gewinn das Prinzip der nominellen Kapitalerhaltung Beachtung finden. Im umgekehrten Fall, in dem der ökonomische Gewinn unterhalb des bilanziell ermittelten Gewinns liegt, stellt die Begrenzung der Ausschüttung auf den ökonomischen Gewinn sicher, daß die Substanz der Unternehmung erhalten wird. Damit ist automatisch die nominelle Kapitalerhaltung gewährleistet.

Einen Versuch, den Vergangenheitsbezug der Bilanz zu überwinden unternimmt Käfer<225>. Er interpretiert den Inhalt der Bilanz auf der Grundlage von Zukunftserwartungen, als einen ”Bericht über den in einem bestimmten Zeitpunkt zu erwartenden zukünftigen Zufluß von Gütern und Leistungen für eine Einzelwirtschaft“<226>. Damit greift er auf einen Gedanken Riegers<227> zurück, der festgestellt hat, daß am Ende der Totalperiode erst der tatsächliche Erfolg in Form von Geldzahlungen festgestellt werden kann, und die Bilanzen der einzelnen Perioden damit nichts weiter als Abschlagszahlungen auf das Endergebnis enthielten. Käfer interpretiert die Aktiva nicht als Bestände mit fortgeführten und damit vergangenheitsbezogenen Anschaffungskosten, sondern als die Summe der Erwartungen künftigen Geld- und Leistungszugangs, weil die einzelnen Vermögensgegenstände nur hinsichtlich ihres künftigen Nutzens einen Wert besitzen. Dementsprechend werden die Passiva als Summe der Erwartungen künftigen Güter- und Leistungsabgangs angesehen. Käfer<228> hat das auf der folgenden Seite dargestellte Bilanzschema entwickelt:


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Bilanz
Aktiva Passiva
1. Erwartungen (Chancen) künftigen Güter- und Leistungszuganges (Eingang von außen, interne Entstehung oder Zunahme, evtl. Verminderungen von Abgängen) ohne Gegenleistungen 1. Erwartungen (Risiken) künftigen Güter- und Leistungsabganges (externer Ausgang, Verschwinden oder Abnahme im Inneren, evtl. Verminderungen von Zugängen) ohne Gegenleistungen
a) aus zur Verfügung stehenden Sachgütern, a) auf Grund von Verpflichtungen gegenüber Wirtschaftseinheiten,
b) auf Grund von Rechten gegenüber anderen Wirtschaftseinheiten, b) auf Grund tatsächlicher Verhältnisse,
c) auf Grund tatsächlicher Verhältnisse. c) wegen Förderung des Zweckes der Ein-zelwirtschaft durch Leistungen an Teilhaber
oder andere Arten der Zweckerfüllung,
d) wegen eines Bestandes an ”negativen Gütern“ wie z.B. schädlichen Abfällen.
2. Aktive Berichtigungsposten
a) Zuschläge zu Aktiven
b) Abzüge an Passiven
2. Passive Berichtigungsposten
a) Abzüge an Aktiven
b) Zuschläge zu Passiven

Mit der zukunftsorientierten Bilanzinterpretation kann Käfer zwar den Vergangenheitsbezug des Jahresabschlusses überwinden, es gelingt jedoch nicht, die Konzeption des ökonomischen Gewinns vollständig auf das Bilanzrecht zu übertragen, weil eine Aufteilung des ökonomischen Gewinns auf einzelne Vermögenspositionen und Verbindlichkeiten aufgrund des Zusammenspiels der Produktionsfaktoren im Unternehmen nicht möglich erscheint.<229>

3.4.2. Der neoinstitutionalistische Ansatz von Ordelheide

In jüngerer Zeit nimmt Ordelheide<230>den Gedanken des ökonomischen Gewinns wieder auf und verbindet ihn mit dem Ansatz von Käfer und der Entscheidungstheorie, indem er auf die Informationsbedürfnisse der Aktionäre und die Interessen der Unternehmung abstellt. Auch Ordelheide geht davon aus, daß der Wert eines Gutes aus seiner künftigen Nutzenstiftung resultiert. Für die Anleger am Kapitalmarkt, die sich an der Unternehmung beteiligen, folgt daraus, daß sie für ihre Anlageentscheidungen Informationen über den Zukunftserfolg der Unternehmung benötigen, denn daraus resultieren die künftigen Zahlungsströme. Für die Unternehmung bedeutet der Gedanke der künftigen Nutzenstiftung, daß nur Ertragswertzuwächse ausschüttbar sein dürfen, wenn die Unternehmung als Quelle von Zahlungen fortbestehen soll.<231> Im Unterschied zu den kapitaltheoretischen Ansätzen, welche die Bilanz als vergangenheitsbezogen ansehen, gelangt Ordelheide zu dem Schluß, daß der Handelsbilanzgewinn eine Sonderform des kapitaltheoretischen Gewinns unter Unsicherheit, ein heuristischer ökonomischer Gewinn sei. Damit kann die Jahresabschlußpublizität als eine besondere Form der Prognosepublizität angesehen werden.<232>


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Ordelheide interpretiert die in der Bilanz enthaltenen Vermögensgegenstände und Schulden mit Ausnahme von Einzahlungen, Auszahlungen und dem Zahlungsmittelbestand als antizipierte Ein- und Auszahlungen, als güterwirtschaftliche Indikatoren für künftige Zahlungen. Diese Indikatoren bilden die Chancen und Risiken schwebender Investitionen ab. Mit diesem Argument bestreitet Ordelheide, daß die kaufmännische Bewertung vergangenheits- oder geldeinsatzbezogen sei. Vielmehr ergibt sich der Gewinn - wie der ökonomische Gewinn - aus antizipierten Zahlungen, wobei die Unsicherheit aber nicht wie in der Kapitaltheorie durch eine Wahrscheinlichkeitsverteilung der unsicheren Zahlungen, sondern güterwirtschaftliche Indikatoren abgebildet wird.<233>

Wenn ein Vermögensgegenstand mit den Anschaffungskosten aktiviert wird, bilden diese den Indikator für den Vermögenswert der Investition, der zwar aus den Zahlen der Vergangenheit abgeleitet wird, jedoch gleichzeitig eine erwartete Einzahlung in Höhe der Anschaffungskosten antizipiert.<234> Die geschätzten künftigen Einzahlungen für die Produkte der Unternehmung lassen sich nicht einzelnen Produktionsfaktoren zuordnen. Sie werden daher proportional zu den Anschaffungskosten der einzelnen Güter denjenigen Produktionsfaktoren zugerechnet, die an der Erzeugung des Einzahlungsstroms beteiligt sind. ”Die Einzahlungswerte, mit denen Produktionsanlagen bilanziert werden, sind dann notwendig Teile des gesamten Ertragswerts der Unternehmung.“<235> Die Vermögensgegenstände werden in der Bilanz in Risikoklassen unterteilt dargestellt, wodurch eine weitere Indikatorfunktion erfüllt wird.

Das Niederstwertprinzip wird als zukunftsbezogen angesehen. Wenn der Marktpreise für einen Vermögensgegenstand am Bilanzstichtag über den Anschaffungskosten liegt, dürfen unrealisierte Gewinne nicht antizipiert werden, weil aufgrund der Unsicherheit spätere Preissenkungen möglich sind. Die Anschaffungskosten stellen daher trotz höherer Marktpreise einen möglichen antizipierten Einzahlungswert dar. In Verbindung mit der Verpflichtung zur Antizipation unrealisierter Investitionsverluste, bewirkt das Niederstwertprinzip, daß der voraussichtliche wahre Einzahlungswert stets größer, zumindest aber gleich dem ausgewiesenen Wert des Vermögensgegenstandes ist.

Auch das Realisationsprinzip ist nach Ordelheide zukunftsorientiert. Wenn ein Vermögensgegenstand verkauft und dafür eine Forderung ausgewiesen wird, ändert sich der güterwirtschaftliche Indikator, die Höhe des voraussichtlichen Einzahlungswerts und die Wahrscheinlichkeit für die künftige Einzahlung. Durch die Bilanzierungsregeln erfolgt daher, ausgehend vom antizipierten Einzahlungswert in Höhe der Anschaffungskosten in Abhängigkeit von bewertungsrelevanten Ereignissen, den Geschäftsvorfällen, eine Annäherung an den wahren Wert einer Investition. Der Erfolg der Investition wird periodisiert. Damit stellt der Jahresabschluß eine Investitionskontrollrechnung dar,<236> die es ermöglicht, Chancen und Risiken einer schwebenden Investition auf besondere Art und Weise, unter Berücksichtigung qualitativer Risiken, zu berücksichtigen.

Bildet die Aktivseite der Bilanz antizipierte Einzahlungsüberschüsse ab und stellen die Verbindlichkeiten und Rückstellungen antizipierte Auszahlungen dar, dann muß der Saldo, also das nominale Eigenkapital einen möglichen Ertragswert der Unternehmung unter Unsicher-


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heit ergeben.<237> Die Erhaltung des nominalen Kapitals bedeutet dann gleichzeitig die Erhaltung eines Zukunftserfolgswerts. Dieser Wert entspricht aber nicht dem kapitaltheoretischen Ertragswert, weil es durch die Gewinnermittlungsvorschriften des geltenden Bilanzrechts zu einer vorsichtigen und objektivierten Darstellung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Unternehmens kommt.

Zusammengefaßt ergibt sich folgendes Grundmodell<238> der Bilanz:

Kaufmännische Bilanz

Aktiva

Passiva

Antizipierte Einzahlungsüberschüsse

Fortführungsertragswert der Unternehmung

Realisierter Einzahlungsüberschuß

Antizipierte Auszahlungen

3.4.3. Kapitaltheoretisch orientierte Ansätze und Rückstellungen

Die älteren Ansätze, die einen Ersatz der Bilanz oder Parallelrechnungen fordern, sehen die Übertragung des kapitaltheoretischen Ansatzes auf den Jahresabschluß als nicht möglich an. Sie können daher die Regelungen des § 249 HGB weder erklären noch lassen sie eine Aussage darüber zu, wie eine Regelung zur Bildung von Rückstellungen aussehen sollte.

Käfer kann mit seiner zukunftsbezogenen Interpretation der Bilanz Rückstellungen als künftig erwarteten Güter- oder Leistungsabgang erklären. Dies gilt auch für den neoinstitutionalistischen Ansatz von Ordelheide, durch den Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, als antizipierte Auszahlungsüberschüsse, die mit Investitionen verbunden sind, gedeutet werden.<239> Diese Rückstellungen werden nach Vertragsschluß, aber vor Vertragserfüllung gebildet, wenn Ereignisse eintreten, die Auszahlungsüberschußrisiken deutlich wahrscheinlicher werden lassen als zuvor. Ereignisse, die Auszahlungsüberschüsse nach Vertragsschluß wahrscheinlicher werden lassen, sind unternehmensspezifisch und nicht so objektiviert wie die Vertragszeitpunkte. Insbesondere kann der Wert unklar sein, er kann auch bei Null liegen. Ordelheide behauptet, ”daß die Antizipation wahrscheinlicher Auszahlungsüberschüsse im Hinblick auf die Risiko-Nutzen der Adressaten üblicherweise wichtiger ist, als die Beeinträchtigung der Adressatenziele aufgrund der schwierigen Nachprüfbarkeit der Höhe der angesetzten Auszahlungsüberschüsse.“<240>

Damit erklärt Ordelheide eine Art von Rückstellungen aus Sicht der Akteure. Er macht jedoch keine expliziten Aussagen zur Existenz von Rückstellungswahlrechten und Bewertungsspielräumen. Diese könnten allerdings damit erklärt werden, daß die Ermittlung eines künftigen Ertragswerts, d.h. des Gewinns sowohl vorsichtig als auch objektiviert erfolgen soll. Offenbar räumt Ordelheide der vorsichtigen Bewertung höhere Priorität gegenüber der Objektivierung ein. Darauf deutet die Ausführung Ordelheides hin, daß schwebende Investitionen vorsichtig bewertet werden, wenn eine Überschreitung des realisierten Wertes größere ökonomische Risiken in sich birgt als eine Unterschreitung.<241> Auch die Verbindung des neoinsitutionalistischen Ansatzes mit der Kapitaltheorie weist in diese Richtung: der Jahresabschluß soll nicht nur der Informationsübermittlung an Anleger dienen, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmung durch Kapitalerhaltung sicherstellen. Die Kapitalerhal-


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tung ist nur durch Vermeidung zu hoher Ausschüttungen möglich, die sich am einfachsten dadurch erreichen läßt, daß im Zweifel eher vorsichtig zu Lasten des Gewinns bewertet wird. Rückstellungsverbote lassen sich mit dem neoinstitutionellen Ansatz durch das Objektivierungserfordernis erklären.

3.4.4. Eignung der zukunftsbezogenen kapitaltheoretisch orientierten Ansätze zur Rechtfertigung bilanzrechtlicher Normen

Durch die zukunftsbezogene Interpretation der Bilanz können Rückstellungen als antizipierte Auszahlungen erklärt werden. Eine positive Analyse des Bilanzrechts unter Berücksichtigung der finanziellen Informationsinteressen der Akteure im Rahmen des Modells erscheint somit grundsätzlich möglich.

Indem der neoinstitutionalistische Ansatz feststellt, daß die Investoren am Kapitalmarkt in der Realität ihre Entscheidungen unter Unsicherheit treffen, und der bilanzielle Gewinn als ein möglicher Ertragswert unter Unsicherheit gedeutet werden kann, wird das bei den älteren kapitaltheoretisch orientierten Ansätzen als kaum lösbar angesehene Problem der Berücksichtigung der Unsicherheit überwunden. Wenn die Vermögensgegenstände und Schulden der Bilanz antizipierte Ein- und Auszahlungen und das daraus ermittelte Eigenkapital einen Ertragswert darstellt, bei dessen Ermittlung die Unsicherheit nach bestimmten Regeln berücksichtigt wird, bedeutet dies zunächst, daß es weitere Ertragswerte geben kann. Eine Begründung dafür, daß ausgerechnet der bilanziell ermittelte Ertragswert die Informationen übermittelt, an denen die Akteure interessiert sind, ist nicht ersichtlich. Aus der zukunftsorientierten Interpretation des geltenden Bilanzrechts läßt sich daher keine Sollensvorschrift im Hinblick auf die Informationsfunktion der Bilanz in den einzelnen Beziehungen zwischen den Akteuren des Modells ableiten.

Die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz wird vom neoinstitutionalistischen Ansatz berücksichtigt. Sie wird jedoch nicht wie im Modell in einen Zusammenhang mit den Ausschüttungsinteressen der unterschiedlichen Akteure gebracht, sondern der Zielsetzung der Kapitalerhaltung untergeordnet. Insoweit geht der neoinstitutionalistische Ansatz nicht über die traditionellen betriebswirtschaftlich orientierten Ansätze hinaus, die ebenfalls die Interessen der Unternehmung an sich in den Vordergrund rücken, durch deren Berücksichtigung dann auch den Interessen der einzelnen Akteure gedient sein soll. Damit ist der neoinstitutionalistische Ansatz auch bezüglich der Ausschüttungsbemessungsfunktion nicht in der Lage das Bilanzrecht unter Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Akteure normativ zu rechtfertigen.

3.5. Totale Bilanzauffassung von Le Coutre als Abkehr von monistischen Ansätzen

Die totale Bilanzauffassung von Le Coutre<242> zeichnet sich dadurch aus, daß eine monistische Aufgabenstellung der Bilanz ausdrücklich abgelehnt wird. Es handelt sich bei der totalen Bilanzauffassung um eine Fortentwicklung der statischen Bilanzauffassung.<243> Die Positionen der Bilanz werden als Kapitalposten angesehen, wobei die Aktivseite zeigt, in welcher Form das auf der Passivseite nach Art, Höhe und Herkunft ausgewiesene Kapital durch Vermögen abgesichert ist. Im Gegensatz zur statischen Bilanzauffassung wird die Bilanz nicht mehr als Vermögensstatus, sondern als Kapitaldispositionsrechnung betrachtet, die Kapitalströme


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während der Periode sichtbar machen soll. Dabei sollen alle Beziehungen zum Wirtschaftsleben erfaßt werden. Insbesondere wird die Berücksichtigung der folgenden Bilanzzwecke gefordert:

Le Coutre vertritt die Auffassung, daß die Gliederung der Bilanz den Einblick in das Unternehmen gewähren muß, der für die genannten Aufgaben erforderlich ist. Daneben wird gefordert, daß die Bilanzgliederung gleichzeitig nach der wirtschaftlichen Bedeutung und der rechts-organisatorischen Seite erfolgen soll. Diese Rangordnung soll nach den folgenden Kriterien erfolgen:

Aus diesen Forderungen ergeben sich zwei Folgerungen: zum einen geht es Le Coutre primär um Fragen der Gliederung der Bilanz. Bewertungsfragen spielen eine untergeordnete Rolle. So werden grundsätzlich Anschaffungswerte angesetzt und Abschreibungen über Wertberichtigungsposten vorgenommen. Die Höhe der Abschreibungen liegt im Ermessen des Bilanzierenden. Es sollen lediglich verbrauchsbedingte Abschreibungen von überhöhten Finanzabschreibungen getrennt werden. Offene Rücklagen können in beliebiger Höhe gebildet werden, während stille Rücklagen wegen der damit verbundenen Verzerrung der Erfolgs- und Rentabilitätsberechnungen abgelehnt werden.<244>

Die andere Folgerung lautet, daß es kaum möglich ist, daß eine einzige Bilanz den unterschiedlichen Aufgaben, denen sie dienen soll, gerecht werden kann. Le Coutre hat das Problem der unterschiedlichen Aufgabenstellungen der Bilanz gelöst, indem er in Abweichung von der üblichen Unterscheidung zwischen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für verschiedene Aufgaben der Bilanz auch verschiedene Bilanzen aufstellt. Dabei differenziert er zwischen


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Die Kapitalbestandsbilanz nach Le Coutre<245> ist folgendermaßen aufgebaut:

Totale Bilanz

Sachkapital

Finanzkapital

A. Werbendes Vermögen
I. Anlagekapital
a) Produktionsanlagen
b) Verwaltungsanlagen
c) Beteiligungen
II. Beschäftigungskapital
a) Vorräte
b) Forderungen
c) Zahlungsmittel
B. Sicherungskapital

A. Eigenkapital
I. Langfristig
a) Grundkapital
b) Zusatz- und Zuwachskapital
1. Gesetzliche Rücklagen
2. Freiwillige Rücklagen
II. Kurzfristig
III. Sofort fällig
B. Fremdkapital
I. Langfristig
II. Kurzfristig
a) Betriebsschulden
b) Verwaltungsschulden
III. Sofort fällig

C. Verwaltungskapital

C. Posten der Rechnungsabgrenzung

D. Überschußkapital

D. Jahreserfolg

E. Sozialkapital

E. Durchlaufende Posten

F. Posten der Rechnungsabgrenzung

 

G. Durchlaufende Posten

 

3.5.1. Rückstellungen und totale Bilanzauffassung

Die vorstehende Gliederung der totalen Bilanz zeigt, daß es tatsächlich im wesentlichen um Gliederungsfragen geht. Die Bilanzgliederung enthält außerdem keine Rückstellungen. Bereits daraus wird ersichtlich, daß die totale Bilanzauffassung nicht geeignet ist die Regelung des § 249 HGB zu erklären oder durch Aufstellung einer Sollensvorschrift normativ zu legitimieren.

3.5.2. Rechtfertigung bilanzrechtlicher Normen mit Hilfe der totalen Bilanzauffassung

Auch wenn die totale Bilanzauffassung den Anspruch erhebt, alle Beziehungen der Bilanz zum Wirtschaftsleben systematisch und sowohl formal als auch materiell logisch in einem lückenlosen System zu erfassen, und daraus Forderungen ableitet, d.h. Sollensvorschriften aufstellt, ist sie nicht geeignet das Bilanzrecht normativ zu rechtfertigen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß sie sich als betriebswirtschaftlich geprägte Bilanzauffassung mit ihren Forderungen, insbesondere auch der Forderung nach unterschiedlichen Bilanzen für unterschiedliche Zielsetzungen außerhalb des geltenden Rechts bewegt.


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3.6. Die Bilanzrechtstheorie als juristischer Ansatz

Die Bilanzrechtstheorie geht von der Bilanz im Rechtssinn aus, d.h. vom geltenden Bilanzrecht. Die einzelnen bilanzrechtstheoretischen Ansätze - von denen hier im folgenden nur einige exemplarisch skizziert werden - versuchen Systeme<246> zu entwickeln, die es erlauben, die einzelnen Normen des Bilanzrechts aufgrund übergeordneter Zwecke zu interpretieren.

3.6.1. Darstellung der Bilanzrechtstheorie

Einigkeit besteht darüber, daß sich diese übergeordneten Zwecke an den Intentionen des Gesetzgebers orientieren müssen. Die Berücksichtigung der Zwecke, die dem Jahresabschluß durch die unterschiedlichen Ansätze in den Wirtschaftswissenschaften beigemessen werden, wird von den Bilanzrechtstheoretikern überwiegend abgelehnt: ”Wirtschaftliche Betrachtungsweise kann nicht bedeuten, dem geltenden Gesetz Informationsaufgaben des Jahresabschlusses zu unterlegen, die betriebs- oder auch gesamtwirtschaftlich gesehen sinnvoll erscheinen; es kann sich allein darum handeln, dem Gesetz die von ihm wirklich gemeinten Informationsaufgaben zu entnehmen.“<247> Damit ist Bilanzrechtstheorie reine Gesetzesinterpretation, bei der die üblichen juristischen Methoden zur Auslegung von Gesetzen Anwendung finden, um die Einzelnormen des Bilanzrechts in ein System von Bilanzrechtsprinzipien einzuordnen. Wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen kommt hierbei nur eine Hilfsfunktion zu.<248>

Somit werden die gesetzlichen Jahresabschlußzwecke aus dem geltenden Bilanzrecht abgeleitet. Anschließend können dann einzelne Normen des Bilanzrechts im Lichte dieser Zwecke interpretiert werden. Daraus folgt, daß Zweckermittlung und Norminterpretation interdependente Prozesse sind.<249> Die einzelnen Bilanzrechtstheoretiker leiten aus dem Bilanzrecht unterschiedliche gesetzliche Zwecke ab<250> bzw. gewichten die gesetzlichen Zwecke unterschiedlich. Dies hat zur Folge, daß sich trotz grundsätzlicher Übereinstimmung über das Vorhandensein der Informationsfunktion und der Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz die einzelnen Systementwürfe im Detail unterscheiden.

3.6.1.1. Der bilanzrechtstheoretische Ansatz von Stützel

Stützel<251> stellt einen Zusammenhang zwischen dem Bilanzrecht und den vertraglichen Gestaltungen des Gesellschaftsvertrags und des Kreditvertrags her. Er unterscheidet zwischen primären und sekundären Jahresabschlußzielen, von denen er allerdings nur die primären Jahresabschlußziele als die der Handelsbilanz vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Ziele anerkennt.

Als primäre Jahresabschlußziele werden genannt:<252>

Aus diesen primären Jahresabschlußzielen, lassen sich die einzelnen Regelungen des Bilanzrechts im Zusammenhang mit Verträgen erklären; so sollen nur die Gesellschafter bestimmen können, was unter den Begriffen Gewinn, Verlust und Kapitalanteil zu verstehen ist.<253> Nur im Streitfall soll der Gesetzgeber eingreifen.<254> Stützel sieht die Hauptfunktion der Bilanz in der Ausschüttungssperrfunktion, die im Rahmen des Kreditvertrags wirkt und auch die Kompetenzen zwischen den Organen der Unternehmung abgrenzt.<255> Daneben wird die Informationsfunktion anerkannt, denn die Bilanz wird als ”Informationsspeicher“<256> bezeichnet.

Während die primären Jahresabschlußziele auf die Ausgestaltung des Jahresabschlusses einwirken, lassen sich die von den Wirtschaftswissenschaften als relevant angesehenen zusätzlichen Zwecke, die den sekundären Jahresabschlußzielen entsprechen, nur soweit verwirklichen, wie dies im Rahmen der vom Gesetzgeber intendierten Jahresabschlußzwecke möglich ist. Sie werden den primären Jahresabschlußzielen unter Hinweis auf ihre mangelnde Legitimation untergeordnet.<257> Zu den sekundären Jahresabschlußzielen werden gezählt:

3.6.1.2. Der bilanzrechtstheoretische Ansatz von Moxter

Moxter<259> geht von einem dreistufigen Bilanzrechtssystem aus: auf der ersten und abstraktesten Stufe finden sich die Bilanzrechtsprinzipien, aus denen die Bilanzrechtsordnung und damit der Sinnzusammenhang erkennbar wird. Auf der zweiten Stufe erfolgt eine Konkretisierung durch die Rechtsprechung, die Wertungen und Rechtsfortbildung in das System ein-


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fließen läßt. Die dritte Stufe ist noch nicht erforscht, soll aber die Auslegung von Detailregelungen umfassen.

Auf der ersten Stufe - mit der Moxter sich befaßt um die Zwecke der Bilanz abzuleiten - liegen die Grundlinien eines Systems von Bilanzrechtsprinzipien zutage, die Normzweck und Norminhalt simultan regeln. Dabei ist von zwei Normzwecken, nämlich der Vermögensermittlung und Gewinnermittlung auszugehen. Da die beiden Fundamentalprinzipien Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip sowie die ihnen zugeordneten Objektivierungsgrundsätze die Struktur der Ansatz- und Bewertungsnormen bestimmen,<260> kann sich nach Moxter<261> am Sinn und Zweck der bilanzrechtlichen Normen kein Zweifel ergeben: Die Gewinnermittlung ist gegenüber der Vermögensermittlung der dominierende Normzweck, wobei es vor allem darum geht, den vorsichtig ermittelten, verteilungsfähigen bzw. ausschüttbaren Gewinn zu ermitteln.<262> Der Informationszweck, insbesondere zur Schuldendeckungskontrolle, hat sich diesem Zweck unterzuordnen,<263> denn er kann gegebenenfalls durch zusätzliche Angaben und Nebenrechnungen erreicht werden.

Der Fundamentalgrundsatz des Realisationsprinzips bewirkt, daß der als Reinvermögenszuwachs konzipierte Gewinn, der aus den Zeitwerten der Vermögensgegenstände und Schulden resultiert, letztendlich nicht entscheidend ist. Vielmehr kommt es auf den Überschuß an, der an einem Umsatz verdient wird.<264> Dieses Ergebnis wird durch die Zuordnung von Unterprinzipien zum Realisationsprinzip erreicht. Dabei handelt es sich um das Prinzip der umsatzabhängigen Ertragsrealisierung und das Prinzip der umsatzabhängigen Aufwandsperiodisierung. Diese bedeuten, daß Erträge grundsätzlich einen Umsatz im bilanzrechtlichen Sinne voraussetzen und Aufwendungen in dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen sind, in dem die ihnen zurechenbaren Erträge erfaßt werden. Hinzu kommt das Objektivierungserfordernis, das zu typisierten Zurechnungen zwingt. Die Aktiva lassen sich damit aus dem Zusammenspiel des Realisationsprinzips als Fundamentalprinzip mit seinen Unterprinzipien und dem Objektivierungserfordernis erklären.<265>

Das zweite Fundamentalprinzip ist das Imparitätsprinzip. Es dient dazu, aus Vorsichtsgründen Aufwendungen aus dem Jahr ihrer Realisierung in das Geschäftsjahr der Entstehung vorzuziehen. Dadurch wird die Umsatzbindung des Gewinns zugunsten der besonders vorsichtigen Ermittlung des als entziehbar geltenden Betrags gelöst. Dem Imparitätsprinzip werden auch wieder Objektivierungsgrundsätze zugeordnet, von denen dem Stichtagsprinzip eine herausragende Rolle zukommen soll. Moxter nennt als weitere dem Imparitätsprinzip zugeordnete Objektivierungsgrundsätze vor allem das Wertaufhellungsgebot, den Grundsatz der Einzelbewertung, das going concern Prinzip und das Stetigkeitsgebot.<266>


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3.6.1.3. Der bilanzrechtstheoretische Ansatz von Baetge

Baetge<267> betrachtet die §§ 238 Abs. 1 S. 1, 243 Abs.1 und § 264 Abs. 2 S.1 HGB als Generalnormen für den Jahresabschluß und leitet daraus die Zwecke des Bilanzrechts ab, die er in einem Zwecksystem zusammenfaßt.

Nach § 238 Abs. 1 S. 1 HGB verfolgt der Gesetzgeber mit der Auferlegung der Buchführungspflichten den Zweck die Dokumentation sicherzustellen. Dadurch soll die Erfüllung der vom Gesetzgeber angestrebten Jahresabschlußzwecke gewährleistet werden, denn die Dokumentation stellt die Voraussetzung der Erfüllung der Jahresabschlußzwecke dar. Einer dieser Jahresabschlußzwecke ist die Rechenschaft, die sich für Kapitalgesellschaften aus dem Wortlaut des § 264 Abs. 2 S. 1 HGB in Verbindung mit anderen rechtlichen Regelungen, unter anderem auch des § 18 KWG ergibt. Weiterer Zweck des Jahresabschlusses ist die Kapitalerhaltung zur Sicherung des Bestands der Unternehmung, die aus dem Wortlaut, Wortsinn und dem Bedeutungszusammenhang einer Reihe von Vorschriften ersichtlich sein soll. Das Bilanzrecht in seiner Gesamtheit läßt keine Dominanz des einen oder anderen Jahresabschlußzwecks erkennen, weil es als Interessenausgleich zum relativen Schutz aller Bilanzadressaten konzipiert ist.

Der Jahresabschluß stellt ein Rechtsinstitut dar, das vom Gesetzgeber aufgrund des Interessenausgleichs nicht widerspruchsfrei, logisch und systematisch konzipiert werden kann. Dies ist bei der Auslegung der GoB, die ein System sich wechselseitig konkretisierender, erweiternder oder beschränkender gleichrangiger Elemente darstellt zu berücksichtigen.<268> Es werden für das System der GoB die folgenden Gruppen von GoB, die die Einzelnormen konkretisieren und ergänzen sollen unterschieden:

  1. Dokumentationsgrundsätze, (sie betreffen die Buchführung),
  2. Rahmengrundsätze, (sie legen die Anforderungen der Informationsvermittlung fest),
  3. Systemgrundsätze, (sie dienen der einheitlichen folgerichtigen Fortentwicklung des GoB-Systems),
  4. Definitionsgrundsätze für den Jahreserfolg, (sie regeln die periodengerechte Erfolgsermittlung),
  5. Ansatzgrundsätze für die Bilanz, (sie regeln, welche Zahlungen zu aktivieren und zu passivieren sind),
  6. Kapitalerhaltungsgrundsätze.<269>

3.6.2. Bilanzrechtstheorie und Rückstellungen

Nach allen bilanzrechtstheoretischen Ansätzen lassen sich Rückstellungen grundsätzlich erklären und in das jeweilige Bilanzrechtssystem einordnen.

Stützel betrachtet stille Rücklagen aus dem Blickwinkel der Kompetenzabgrenzung.<270> Da Rückstellungen dazu genutzt werden können, stille Rücklagen zu bilden, um eine Ausschüttungssperre zu errichten, können Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Kompetenzgerangel zwischen den Organen der Unternehmung erklären lassen.


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Folgt man Moxter, bilden Rückstellungen ein Beispiel für das Objektivierungserfordernis auf der Passivseite der Bilanz, das die umsatzabhängige Aufwandsperiodisierung einschränkt, indem die Passivierungspflicht von Schulden grundsätzlich das Vorhandensein einer Außenverpflichtung des Kaufmanns voraussetzt. Liegt eine solche Außenverpflichtung, z.B. eine Gewährleistungsverpflichtungen vor, muß der Kaufmann die wirtschaftliche Verursachung als Folge eines Umsatzaktes prüfen. Zusätzlich fordert das Gesetz auch die Bildung von Passiva für Außenverpflichtungen, die nicht einem einzelnen Umsatz zugerechnet werden können, sondern sich aus der geschäftlichen Tätigkeit insgesamt ergeben, wie z.B. Rückstellungen für den Jahresabschluß oder Pensionsrückstellungen. Moxter meint, das Gesetz fordere hier Verteilungsrückstellungen, die sich dadurch von den anderen Passiva abheben, daß der Aufwand mehreren Jahren zuzuordnen ist und nicht einem im abgelaufenen Geschäftsjahr realisierten Umsatz.<271>

Baetge ordnet die Rückstellungen den Ansatzgrundsätzen zu. Er stellt auch einen Zusammenhang zu den Kapitalerhaltungsgrundsätzen her, vertritt dann jedoch die Auffassung, daß im Fall, der Überbewertung der Rückstellungen weder dem Rechenschaftszweck noch dem Kapitalerhaltungszweck Rechnung getragen werden kann, weil stille Reserven gelegt werden, die später auch wieder geräuschlos aufgelöst werden können. Baetge schlägt zur Lösung des Problems vor, eine Bandbreite optimistischer und pessimistischer Werte zu ermitteln. Es soll dann der Mittelwert bilanziert und zugleich eine Rückstellung in Höhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem pessimistischsten Wert gebildet werden.<272> Damit verläßt Baetge die Ebene der positiven Analyse und stellt eine Sollensvorschrift auf. Diese ist jedoch nicht geeignet die normative Fragestellung dieser Arbeit zu beantworten, da aufgrund eines festgestellten Mangels der Regelung eine andere Regelung vorgeschlagen wird, während es hier um die Frage geht, ob die Regelungen des § 249 HGB normativ gerechtfertigt werden können.

3.6.3. Eignung der Bilanzrechtstheorie zur normativen Rechtfertigung bilanzrechtlicher Normen

Trotz der grundsätzlichen Eignung der einzelnen bilanzrechtstheoretischen Systementwürfe zur Erklärung von Rückstellungen und der Möglichkeit das geltende Bilanzrecht als System positiv zu analysieren, ist die Bilanzrechtstheorie zur Beantwortung normativer Fragestellungen nicht geeignet. Ihr erklärtes Ziel ist die Auslegung des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der gesetzlichen Jahresabschlußzwecke. Nur darauf bezieht sich ihr Anspruch zur Rechtsfortbildung beizutragen. Die Bilanzrechtstheorie versteht sich somit nicht als normative Theorie, denn sie will dem Gesetzgeber keine Handlungsanweisungen geben.

Außerdem wird die Berücksichtigung wirtschaftswissenschaftlicher Ansätze und der unterschiedlichen Interessen der Akteure, soweit sich diese nicht in den gesetzlichen Jahresabschlußzwecken niedergeschlagen haben, ganz überwiegend abgelehnt.<273> Aus der generellen Erklärbarkeit von Normen, wie der Regelung des § 249 HGB, kann daher weder der Schluß gezogen werden, daß diese Normen aus Sicht der betroffenen Akteure sinnvoll sind, noch sind Folgerungen bezüglich der Frage wie eine Regelung zur Bildung von Rück-


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stellungen unter Beachtung der Interessen der Akteure idealerweise aussehen sollte, möglich. Eine Ausnahme stellt der Ansatz von Baetge dar, der wie am Beispiel der Rückstellungen ersichtlich ist, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Bilanzrechts unterbreitet. Allerdings verläßt er mit dem Gestaltungsvorschlag, der nicht nur die Rückstellungen, sondern die Möglichkeit der Bildung und Auflösung stiller Reserven generell umfaßt, das geltende Recht. Die von ihm aufgestellten Sollensvorschriften lassen sich folglich nicht zur Legitimierung geltenden Rechts heranziehen

3.7. Gründe für das Scheitern der traditionellen betriebswirtschaftlichen und juristischen Ansätze

In der traditionellen bilanztheoretischen Forschung wird dem Jahresabschluß entweder die Aufgabe der Vermögens- oder der Erfolgsermittlung (monistische Konzeptionen) oder beide Aufgaben (dualitische Konzeption) zugewiesen. Mit der jeweiligen Aufgabe werden je nach Bilanzansatz unterschiedliche Zwecke verbunden, denen der Jahresabschluß dienen soll. Die Festlegung des Zwecks ermöglicht es Bilanzierungsregeln zu formulieren, die auf den ersten Blick praktikabel erscheinen.<274> Damit ist die Vorgehensweise der traditionellen Ansätze normativ.

Traditionelle Ansätze berücksichtigen in der Regel nicht die beiden Funktionen der Bilanz, die dieser heute zugesprochen werden. Einige Ansätze sprechen zwar die eine oder die andere Funktion implizit an, wenden aber dann ihr Augenmerk auf die jeweilige Aufgabe, der die Bilanz dienen soll,<275> wie beispielsweise die Betriebslenkung oder den Gläubigerschutz. Aufgaben wie diese werden dem Bilanzrecht aber heute entweder nicht mehr oder zumindest nicht als einzige Aufgaben zugewiesen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Aufgaben der Bilanz vielschichtiger geworden sind, und außerdem für die Steuerung eines Unternehmens effizientere Mittel als der Jahresabschluß zur Verfügung stehen. Die Praktikabilität traditioneller Ansätze ist damit durch die Einseitigkeit der Zielsetzung ”erkauft“.

Ferner ist zu berücksichtigen, daß die meisten älteren Ansätze<276> betriebswirtschaftliche Ansätze in dem Sinne sind, als sie nur die Fragestellung untersuchen, wie ein Jahresabschluß aus betriebswirtschaftlicher Sicht aussehen sollte, um der wirtschaftlichen Zielsetzung der Unternehmung gerecht zu werden. Nur im Hinblick auf die Betriebswirtschaftslehre verstehen sich die traditionellen Ansätze daher als Sollensvorschriften.<277> Aus dem betriebswirtschaftlichen Bezugsrahmen der traditionellen Ansätze erklärt es sich auch, daß selbst dann, wenn die Bilanzfunktionen angesprochen werden, häufig kein Zusammenhang zwischen den Rechnungslegungsaufgaben und den Folgen für die betroffenen Akteure des Modells hergestellt werden kann. Es bleibt im wesentlichen offen wie die Bilanzierungsaufgaben den Adressaten nützen bzw. welche Folgen die geforderten Bilanzierungsregeln für die Adressaten hätten. So wird beispielsweise die Ausschüttungsproblematik vor allem im Zusammenhang mit der Frage angesprochen, welche Form der Kapitalerhaltung (nominale, reale oder substantielle) notwendig ist, um die Existenz des Unternehmens nicht zu gefährden.


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Eine Abkehr von den betriebswirtschaftlichen Ansätzen erfolgt durch die Verbindung des Bilanzrechts mit dem kapitaltheoretischen Ansatz. Zwar wird auch hier nur auf eine Aufgabe, die Ermittlung des ökonomischen Gewinns abgestellt, so daß auch dieser Ansatz als monistisch bezeichnet werden kann, aber es werden erstmals Bezüge zu den Investoren am Kapitalmarkt als Adressaten der Bilanz, die bestimmte Interessen haben, hergestellt. Damit wird die Brücke zu den moderneren interdisziplinären Ansätzen geschlagen. Allerdings zeigt es sich, daß der kapitaltheoretische Ansatz nicht geeignet ist, das Bilanzrecht normativ zu begründen, weil die Anwendung des ökonomischen Gewinns auf den Jahresabschluß nach überwiegender Meinung<278> als gescheitert angesehen wird.

Die Bilanzrechtstheorie erweist sich als ungeeignet zur Beantwortung normativer Fragestellungen, weil sie es grundsätzlich ablehnt sich mit dem Verhältnis von Ausschüttungsbemessungsfunktion und Informationsfunktion im Hinblick auf die individuellen finanziellen Interessen der Akteure und unter Berücksichtigung wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse auseinanderzusetzen. Es geht bei der Bilanzrechtstheorie um die Interpretation des geltenden Bilanzrechts aufgrund der gesetzlich verankerten Bilanzzwecke. Eine Verbindung zwischen Bilanzrecht und wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen wird größtenteils abgelehnt.


Fußnoten:

<173>

Vgl. Simon (1886).

<174>

Dazu gehören beispielsweise Nicklisch (1932) und Rieger (1964), S. 213 ff. Diese Zuordnung ist jedoch nicht unumstritten. Vgl. Coenenberg (1994), S. 637.

<175>

Moxter (1981), Sp. 294.

<176>

Moxter (1984), S. 6 spricht von Fortführungsstatik.

<177>

Vgl. Coenenberg (1994), S. 637.

<178>

Moxter (1981), Sp. 297.

<179>

Nicklisch (1932), S. 327.

<180>

Nicklisch (1932), S. 326; vgl. auch Moxter (1981), Sp. 299 f.

<181>

Baetge (1992), S. 14.

<182>

Zu den verschiedenen Kapitalerhaltungskonzeptionen der statischen Bilanzauffassung vgl. Coenenberg (1994), S. 660-664.

<183>

Vgl. Coenenberg (1994), S. 191 f.

<184>

Vgl. Coenenberg (1994), S. 193.

<185>

Simon als ”Begründer“ der statischen Bilanzauffassung hat der Bilanz hingegen keine weitergehenden Ziele als die Reinvermögensermittlung zugeordnet. Vgl. Baetge (1992), S. 16.

<186>

Vgl. Schmalenbach (1919) und Schmalenbach (1962).

<187>

Schmalenbach (1962), S. 53.

<188>

Vgl. Moxter (1993), S. 67; Baetge/Beermann (1998), S. 154 f.

<189>

Baetge (1992), S. 18.

<190>

Vgl. Moxter (1993), S. 67 f.

<191>

Vgl. Schmalenbach (1962), S. 53.

<192>

Für eine ausführliche Darstellung vgl. Münstermann (1970), Sp. 249 f., Münstermann (1981), Sp. 273 und auch Baetge (1992), S. 20.

<193>

Vgl. Baetge (1992), S. 21; Baetge/Beermann (1998), S. 156 und 159.

<194>

Vgl. Walb (1926); siehe auch Walb (1966).

<195>

Vgl. Münstermann (1970), Sp. 255 f.

<196>

Moxter (1982), S. 201.

<197>

Kosiol (1949); Kosiol (1970); Kosiol (1976); Kosiol (1981).

<198>

Daher stammt auch der Begriff pagatorisch, d.h. auf Zahlungsvorgängen beruhend.

<199>

Kosiol (1970), Sp. 285 f.

<200>

Kosiol (1970), Sp. 287 f.

<201>

Sommerfeld (1955).

<202>

Zu den unterschiedlichen Kapitalerhaltungskonzeptionen vgl. statt vieler Siepe (1995).

<203>

Sommerfeld (1955), Sp. 983.

<204>

Vgl. Schmalenbach (1962), S. 169-176.

<205>

Coenenberg (1994), S. 665 f.

<206>

Walb (1926), S. 75 f. und 80.

<207>

So auch: Baetge (1992), S. 23.

<208>

Zahlreiche Untersuchungen zur statischen oder dynamischen Natur des Bilanzrechts belegen die Theorienneutralität des Bilanzrechts. Vgl. Groh (1980), S. 122 ff und 138 m.w.N. und Coenenberg (1994), S. 666 m.w.N. Damit ist diese Begründung für die mangelnde Eignung der dynamischen Bilanzauffassung zur normativen Rechtfertigung des Bilanzrechts mit umgekehrten Vorzeichen auf die statische Bilanzauffassung übertragbar.

<209>

So auch Schildbach (1975), S. 41-43.

<210>

Schmidt (1951); Schmidt (1956).

<211>

Der Ausdruck ”organisch“ soll verdeutlichen, daß ein Zusammenhang zwischen der Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit und der Erfolgsermittlung der einzelnen Unternehmung besteht.

<212>

Vgl. Schweitzer (1970) Sp. 273 und 275; Schweitzer (1981), Sp. 288.

<213>

Schweitzer (1981), Sp. 289 f.

<214>

Vgl. Baetge (1992), S. 24 f.; Coenenberg (1994), S. 671 ff. mit Rechenbeispiel; Schweitzer (1981), Sp. 289.

<215>

Ausführlich zu diesem Problem unter Berücksichtigung aktueller Weiterentwicklungen der Substanzerhaltungsrechnung: Coenenberg (1994),
S. 675-689.

<216>

Schmidt (1951), S. 121.

<217>

Zu einer ausführlichen Darstellung des kapitaltheoretischen Ansatzes als Basis der Rechnungslegung vgl. Schildbach (1975), S. 48-128. Schildbach spricht von der ökonomischen Theorie. Dieser Terminus wird hier nicht gewählt, um Mißverständnissen im Hinblick auf die Ökonomische Theorie des Rechts vorzubeugen.

<218>

Vgl. statt vieler Schneider (1970).

<219>

Die Ermittlung des Ertragswerts beruht somit auf (subjektiven) Schätzungen. Hinzu kommt das Problem der Festlegung des Kalkulationszinsfusses, von dessen Auswahl der ökonomische Gewinn beeinflußt wird.

<220>

Vgl. Ballwieser (1993), S. 114. Er weist darauf hin, daß unter der Annahme des vollkommenen und vollständigen Kapitalmarktes, die dem kapitaltheoretischen Ansatz zugrunde liegt, eine bilanzielle Gewinnermittlung überflüssig sei.

<221>

Z.B. Moxter (1966); vgl. dazu auch unten S. 71 ff.

<222>

Hax (1970), Sp. 247; Schneider (1968); Schneider (1971).

<223>

Hax (1957), S. 37.

<224>

Schneider (1963), S. 469 f.

<225>

Vgl. Käfer (1962).

<226>

Käfer (1962) S. 26.

<227>

Rieger (1964), S. 213 ff.

<228>

Käfer (1962), S. 43.

<229>

Coenenberg (1994), S. 644.

<230>

Ordelheide (1988a), S. 272.

<231>

Vgl. Ordelheide (1988a), S. 277.

<232>

Ordelheide (1988a), S. 278 und S. 281.

<233>

Vgl. dazu: Ordelheide (1988b).

<234>

Ordelheide (1988a), S. 279 f.

<235>

Ordelheide (1988b), S. 292.

<236>

Ordelheide (1988b), S. 282.

<237>

Ordelheide (1988b), S. 294.

<238>

Ordelheide (1988b), S. 295, Abb. 4 zu einer Erweiterung des Modells vgl. S. 298, Abb. 5.

<239>

Ordelheide (1988a), S. 288 f.

<240>

Ordelheide (1988a), S. 289.

<241>

Ordelheide (1988a), 282 f.

<242>

Vgl. Le Coutre (1957); Le Coutre (1949); Le Coutre (1934).

<243>

Sie wird auch als neuere statische Bilanzauffassung bezeichnet. Vgl. Coenenberg (1992), S. 720.

<244>

Le Coutre (1957), Sp. 2603.

<245>

Coenenberg (1994), S. 638.

<246>

Beispielsweise gibt es Systementwürfe von Beisse, Stützel, Moxter, Euler und Baetge. Vgl. Beisse (1984); Beisse (1980); Beisse (1994); Stützel (1967); Stützel (1966); Moxter (1987), Moxter (1989); Moxter (1993); Baetge (1992), S. 29 ff, Euler (1996); Euler (1989).

<247>

Moxter (1989), S. 233, ohne die dort angegebene Literatur; vgl. auch Moxter (1987), S. 373 f.; ähnlicher Ansicht : Stützel (1967), der sich scharf gegen die Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Konzeptionen ausspricht. Vgl. auch Baetge (1992), S. 29.

<248>

Vgl. Moxter (1987), S. 363; Moxter (1989), S. 233; gleicher Ansicht auch: Groh (1989), S. 231; anders Döllerer (1980), S. 201 f. und Baetge (1992), S. 29 ff, die wirtschaftliche Gesichtspunkte als teleologische Methode der Rechtsfindung berücksichtigen.

<249>

Vgl. Baetge (1992), S. 29 und Moxter (1981), Sp. 302; Moxter (1987), S. 363, aber auch Schneider (1983).

<250>

Beispielsweise vertritt Döllerer (1980), S. 200, daß die Darstellung des Verhältnisses von Eigen- und Fremdkapital der Bilanzzweck sei.

<251>

Vgl. Stützel (1967).

<252>

Stützel (1967), S. 314 m.w.N., für eine detaillierte Erläuterung der primären Jahresabschlußziele vgl. S. 321-331.

<253>

Stützel (1967), S. 326.

<254>

Stützel (1966), S. 787.

<255>

Stützel (1967), S. 324; Stützel (1966), S. 787.

<256>

Stützel (1967), S. 322; Hervorhebung im Original.

<257>

Stützel (1967), S. 339 f.

<258>

Vgl. Stützel (1967), S. 331 f.

<259>

Moxter (1993), S. 82 f.

<260>

Vgl. Moxter (1988), S. 457.

<261>

Moxter (1993), S. 74; Moxter (1989), S. 236 f.; Moxter (1984), S. 156.

<262>

Vgl. Moxter (1987), S. 373 f.; Beisse (1989), S. 298-301.

<263>

Gleicher Ansicht auch bereits Döllerer (1959), S. 1217 und 1219; Döllerer (1983), S. 163 f.; Beisse (1984), S. 4 und S. 7. Moxter räumt jedoch ein, daß es aufgrund des § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 246 Abs. 1 HGB sicher sei, daß das Bilanzrecht eine Selbstinformationspflicht des Kaufmanns begründet. Anhand der Sanktionsandrohungen des Strafrechts (§§ 265 b, 283, 283 b StGB) lasse sich ableiten, daß der Sinn und Zweck der Selbstinformationspflicht darin besteht, den Kaufmann in die Lage zu versetzen, seine betrieblichen Entscheidungen vor allem im Interesse der Gläubiger zu verbessern. Daher können gesetzliche Begriffe wie Vermögen, Schulden, Aufwendungen und Erträge nur unter Beachtung der Informationsaufgabe des Bilanzrechts ausgelegt werden. Vgl. Moxter (1989), S. 232 f.

<264>

Moxter (1989), S. 233 m.w.N.

<265>

Moxter (1989), S. 235.

<266>

Moxter (1989), S. 236.

<267>

Baetge (1992), S. 26-38.

<268>

Baetge (1992), S. 47.

<269>

Zum System der GoB vgl. Baetge (1992), S. 49-66.

<270>

Stützel (1967), S. 329 f.

<271>

Vgl. Moxter (1989), S. 235 und Moxter (1988), S. 455 f.

<272>

Vgl. Baetge (1992), S. 64 f. m.w.N.

<273>

Vgl. als Beispiel Stützel (1967), S. 330 und 334: er schließt die potentiellen Anteilseigner ausdrücklich als Normadressaten aus, da der Jahresabschluß nur für Rechtspersonen gedacht sei. Im Rahmen der Kreditbeziehung bestreitet er, daß der Jahresabschluß eine wesentliche Rolle bei der Kreditwürdigkeitsbeurteilung spiele, da die geringe Aussagekraft allgemein bekannt sei. Stützel (1967), S. 336.

<274>

Vgl. Moxter (1984); Ordelheide (1988a), S. 283.

<275>

Eine Ausnahme bildet Le Coutre, der sich gegen die monistische Zielsetzung ausspricht, dessen Ansatz aber letztendlich doch auf die Informationsfunktion abstellt.

<276>

Dies gilt nicht für die Ansätze, die versuchen den kapitaltheoretischen Ansatz, also den ökonomischen Gewinn mit der Bilanz zusammenzuführen.

<277>

So ausdrücklich z.B. Walb und Schmalenbach.

<278>

Eine Ausnahme bildet Ordelheide mit seinem neoinstitutionalistischen Ansatz. Vgl. S. 58-60.


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