Saykham, Voladet: Das Menschenrecht bei Immanuel Kant

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Kapitel 4. Das freie Dasein des Menschen als eigentliche Bestimmung des Menschen an sich und als idealer Grundkonsens der Gesellschafts- und Staatsbildung

Nicht nur in der erkenntnistheoretischen Philosophie und der Ethik, sondern auch in der Rechts- und Staatsphilosophie scheint Kant einer der herausragenden Denker der Neuzeit zu sein, der mit guten Gründen zu den Klassikern des Rechts- und Staatsdenkens zählt.<119> Sein Rechts- und Staatsdenken spielt nicht nur in der damaligen Zeit im Übergang von der feudalistischen zur modernen bürgerlichen Gesellschafts- und Staatsordnung eine wesentliche Rolle, sondern bildet zugleich die Grundlage für das Rechts- und Staatsdenken der Gegenwart.

Jedoch fand - wie Höffe bemerkt - Kants Rechts- und Staatsphilosophie nicht dieselbe Beachtung wie die "Kritik der theoretischen und praktischen Vernunft".<120> Kant spielt in der Geschichte des politischen Denkens der Neuzeit keine so bedeutende Rolle wie vordem Hobbes, Locke, Rousseau und Montesquieu, später Hegel, Marx und Mill.<121>

Die Rechts- und Staatslehre, die Kant im ersten Teil seines Werkes "Metaphysik der Sitten" behandelt, wurden häufig als "ein Werk von geringer philosophischer Qualität" bezeichnet. Nach Delbos fehlt die "Klarheit" und "Schärfe". Einige meinen, dass die "kritisch-transzendentale Begründung" fehlt. Manche kritisieren ihn als Theoretiker des Besitzbürgertums (Saage) oder werfen ihm vor, das obrigkeitsstaatliche Denken in Deutschland gefördert zu haben.

Solche negativen Einschätzungen sind zwar weit verbreitet; scheinen mir aber ungerecht zu sein. Kants Rechts- und Staatsphilosophie stellt sich mir als eine Grundlegung dar, die auch in unserer gegenwärtigen Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Mein Vorhaben in diesem Abschnitt ist deshalb der Versuch, eine neue Perspektive zum Verständnis und zur Bewertung der Rechts- und Staatsphilosophie Kants zu geben.

Der Ausgangspunkt für die Rechts- und Staatsbegründung Kants ist - wie auch in seiner erkenntnistheoretischen und ethischen Philosophie - die reine Vernunft, die er wesentlich als "Faktum" (Faktum der Vernunft) definiert, welches jedoch nicht in den Sinnen, d.h. in der Zeit und im Raum gegeben ist. Die reine Vernunft als Faktum gehört bei Kant gleichsam zum Wesen der "Dinge an sich". Sie ist jedoch kein "Ding an sich", das erscheint oder eine Erscheinung hat, sondern ein "Ding an sich", das die Begriffe, Ideen, Prinzipien und Gesetzmäßigkeiten konstituiert und gibt.

Auf dieser reinen Vernunft, d.i. "transzendentalen Realität/Subjekt" gründet sich die systematische Philosophie Kants.

In der erkenntnistheoretischen Philosophie synthetisiert, systematisiert oder formiert die reine Vernunft das den in den sinnlichen Wahrnehmungen gegebene, empirische Material. Sie systematisiert und formiert die mannigfaltige und zusammenhanglose Vielheit und Mannigfaltigkeit der sinnlichen Wahrnehmungen, des empirischen Materials, d.h. sie konstituiert aus einer Vielheit, Vielfältigkeit und Zusammenhanglosigkeit der empirischen Erscheinungen, Ereignisse und Vorstellungen eine "Einheit". In der erkenntnistheoretischen Philosophie wird die reine Vernunft zum "herrschenden" und "übergreifenden" Prinzip, das die gesetzliche Ordnung und den gesamten Zusammenhang der Natur konstituiert und dadurch die Erfahrung ermöglicht einerseits, andererseits wird aber die Funktion der reinen Vernunft in der erkenntnistheoretischen Philosophie bei Kant auf die Erfahrung beschränkt. Die Erkenntnis, die Wissenschaft ist also nach Kant nur in der Erfahrungswelt möglich,


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nicht aber im Wesen der Dinge an sich.

In der praktischen Philosophie wird diese Rolle der reinen Vernunft weiter ausgearbeitet und noch höher angesetzt. Sie wird zu einem "unmittelbaren Selbstgesetzgeber", der sich nur auf sich selbst bezieht, d.h. sich selbst denkt und seine eigenen gesetzlichen Ordnungen und Zusammenhänge selbst konstituiert und gibt.

In der Rechtsphilosophie hat die reine Vernunft wiederum mit den empirischen Tatsachen zu tun, die durch die sinnlichen Wahrnehmungen vermittelt werden, d.h. mit dem tatsächlichen Verhalten und Handeln einzelner Individuen im "sozialen Raum" im Raum und in der Zeit gegeben sind.

Analog zu den materialen Gegenständen, auf die sich der Verstand in der erkenntnistheoretischen Philosophie formierend, synthetisierend bezieht, ist das durch die sinnlichen und Neigungen betriebene Verhalten und Handeln der Einzelnen in der Erfahrungswelt "chaotisch", "mannigfaltig" und "zusammenhangslos". Es enthält eine "Vielheit" und "Mannigfaltigkeit" einzelner Verhaltens- und Handlungsweisen und hat noch keinen notwendigen Zusammenhang, keine gesetzliche Verbindung, die die mannigfaltigen und zusammenhanglosen Verhaltens- und Handlungsweisen der Einzelnen formiert, d.h. diesen vielfältigen Verhaltens- und Handlungsweisen der empirischen Individuen eine "einheitliche Ordnung" gibt.

Soll jedoch ein notwendiger Zusammenhang, eine gesetzliche Ordnung der mannigfaltigen Verhaltens- und Handlungsweisen der Einzelnen in der Erfahrungswelt gegeben werden, dann ist es nach Kant nur dadurch zu leisten, indem die Vernunft sie aktiv begreift, d.h. sie konstituiert und gibt.

Dadurch(durch die Aktivität der reinen Vernunft) entsteht eine "objektive Gesetzmäßigkeit", eine "einheitliche Ordnung", die die mannigfaltigen Verhaltensweisen der Einzelnen in der Erfahrungswelt formiert.

Eine so zustande kommende "objektive Gesetzmäßigkeit" drückt natürlich bei Kant keine "objektive Realität", kein reales Sein aus, das in der Erfahrungswelt gegeben ist oder gegeben sein kann, das ein bestimmtes Subjekt, Individuum erlebt, sondern zeigt vielmehr eine "logische Allgemeinheit" und "Allgemeingültigkeit", die die reine Vernunft a priori konstituiert und gibt.

Das allgemeine Prinzip des Rechts bringt bei Kant demzufolge keinen realen Handlungsinhalt, sondern bloße Form, die den Inhalt formiert zum Ausdruck.

Analog zu den apriorischen Verstandeskategorien, die für die Erkenntnis der Erfahrung konstitutiv sind, und zum Sittengesetz, dem kategorischen Imperativ, gilt das apriorische Prinzip des Rechts bei Kant als allgemeingültiges und notwendiges Prinzip für äußeres Verhalten und Handeln vernünftiger Wesen und ist gleichsam ein Grundverhältnis der vernünftigen Wesen zueinander.

Der Apriorismus wird von Kant auch in der Rechtsphilosophie zum "herrschenden" und "übergreifenden" Prinzip erhoben, das das tatsächliche Verhalten und Handeln der Einzelnen formiert, synthetisiert oder ordnet, d.h. aus einer mannigfaltigen und zusammenhanglosen Vielheit und Vielfältigkeit der Verhaltens- und Handlungsweise eine "Einheit" konstituiert.

Da dieses allgemeines Prinzip des Rechts bei Kant ein Begriff, eine Idee oder eine Konstruktion der reinen Vernunft ist, ist es sinnlich nicht wahrnehmbar und kann damit kein Gegenstand der theoretischen Wissenschaft sein, d.h. alle theoretische Erklärungsversuche müssen daran scheitern. Dieses allgemeine Prinzip des Rechts ist jedoch kein "Phantasieprodukt", sondern eine logische Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit der reinen Vernunft, die der Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit der Verstandeskategorien bzw. des Sittengesetzes entspricht.


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Der Unterschied zwischen den apriorischen Verstandeskategorien und dem Rechtsprinzip besteht darin, dass sich das Rechtsprinzip bei Kant nicht auf andere Gegenstände der Erfahrung, sondern nur auf erfahrbare Verhaltens- und Handlungsweisen der vernünftigen Wesen bezieht. Sind die Begriffe des Verstandes Grundgesetze, nach denen der Verstand/das Denken die Gegenstände der Natur, d.i. die Erscheinungen richtet, dann ist das allgemeine Rechtsprinzip bei Kant das Grundgesetz, nach dem die Vernunft/das Denken das empirischen Verhalten und Handeln der Einzelnen richtet.

Die Verstandeskategorien dienen der Systematisierung, Vereinheitlichung und Ordnung der sinnlich erfahrbaren Dinge in der Natur. Das Rechtsprinzip dient hingegen der Systematisierung, Vereinheitlichung und Ordnung des wahrnehmbaren Verhaltens und Handelns der Individuen in der Erscheinungswelt.

Dieses allgemeine Prinzip des Rechts kann jedoch nicht mit dem kategorischen Imperativ als Grundgesetz des sittlichen Handelns gleichgesetzt werden. Es gehört zwar bereits zur sittlichen Welt und den praktischen Prinzipien bzw. Grundsätze; ist aber im Unterschied zum kategorischen Imperativ nicht auf die innere Bestimmung des Menschen etwa im Bereich des Willens, der Handlungsmotive, Gefühle, Leidenschaften etc. anwendbar. Es beschränkt sich auf das tatsächliche Verhalten und Handeln des Menschen, die räumlich erscheinen und empirisch wahrnehmbar und nachweisbar sind. Ist der kategorische Imperativ das vernünftige Grundgesetz oder die vernünftige Grundbeziehung der Menschen als "homo noumenon", dann ist das allgemeine Prinzip des Rechts bei Kant die vernünftige Grundbeziehung der Menschen als "homo phänomenon".

"Handle äußerlich so, daß der freie Gebrauch deiner Willkür mit der Freiheit von jedermann nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen könne, zwar ein Gesetz, welches mir eine Verbindlichkeit auferlegt, aber ganz und gar nicht erwartet, noch weniger fordert, daß ich, ganz um dieser Verbindlichkeit willen, meine Freiheit auf jene Bedingungen selbst einschränken soll, sondern die Vernunft sagt nur, daß sie in ihrer Idee darauf eingeschränkt sei und von anderen auch tätlich eingeschränkt werden dürfe; und dieses sagt sie als ein Postulat, welches gar keines Beweises weiter fähig ist."<122>: ist das allgemeine Prinzip des Rechts bei Kant, das von der Vernunft a priori gegeben ist, d.h. nicht aus Erfahrung, empirischer Beobachtung und Lebensgewohnheit eines bestimmten Individuums oder eines bestimmten Volkes resultiert. Deshalb gilt dieses allgemeine Prinzip des Rechts nach Kant für das äußere Verhalten und Handeln aller Vernunftwesen als allgemeingültiges und notwendiges Prinzip und als Grundverhältnis vernünftiger Wesen zueinander.

Alle Ideen, Gesetze oder Prinzipien etc., die aus empirischen Erfahrungen, Beobachtungen und Lebensgewohnheiten entstehen, d.h. von Traditionen überliefert sind oder eine empirische Herkunft haben, sind nach Kant relativ und müssen deshalb ihre Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit relativieren und sich dem allgemein geltenden Prinzip des Rechts unterordnen.

Worin besteht nun aber die Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit des apriorischen Prinzips des Rechts bei Kant?

Sie besteht darin, dass ein bestimmtes Individuum als handelndes Subjekt äußerlich so


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handelt, dass seine äußere Verhaltens- und Handlungsweise mit der äußeren Verhaltens- und Handlungsweise anderer vereinbart werden kann und umgekehrt. Dieses Prinzip ist etwas, worauf sich die Individuen als handelnde Subjekte einigen können und worin ihr friedliches und harmonisches Zusammenleben bestehen kann.

In diesem Sinne beinhaltet die Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit des allgemeinen Prinzips des Rechts bei Kant eine allgemeine Annehmbarkeit, Vereinbarkeit oder eine allgemeine Akzeptanz und Konsensfähigkeit, - oder kurz gesagt: sie beinhaltet eine allgemeine Menschlichkeit.

Jeder Einzelne soll äußerlich so handeln, dass die anderen seine Verhaltens- und Handlungsweise akzeptieren und annehmen können und umgekehrt, worüber sie sich miteinander einigen können. Solche Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit des apriorischen Rechtsprinzips nimmt jedem Individuum als handelndem Subjekt jegliche Exklusivität: Jedes handelnde Individuum handelt als Mensch und sonst nichts; es handelt als Mitglied einer Konsensgemeinschaft oder einer Gemeinschaft des menschlichen Handelns, worin der Einzelne äußerlich so handelt, dass seine äußere Handlung mit der Freiheit aller anderer vereinbar ist, und umgekehrt, worauf sie sich einigen können und worin ihr friedliches, harmonisches Zusammenleben bestehen kann.

Diese allgemeine Vereinbarkeit oder Annehmbarkeit wird nun zum besonderen Inhalt des allgemeinen Rechtsprinzips von Kant erhoben.

Alle weitere, konkrete, inhaltliche Bestimmtheit des Handelns wird aus diesem allgemeinen Prinzip des Rechts herausgenommen, ist in diesem Formalismus des Rechts nicht gegeben. Die Forderung nach einer allgemeinen Vereinbarkeit und Annehmbarkeit des Handelns ist die einzige inhaltliche Forderung des Rechtsgesetzes.

Wichtig sind hier nicht konkretes Verhalten und Handeln der Einzelnen, auch nicht konkrete Ziele und Zwecke, die ein bestimmtes Individuum als handelndes Subjekt im seinem Handeln verfolgt, sondern nur, ob eine bestimmte Verhaltens- und Handlungsweise der Individuen diesem Kriterium der allgemeinen Vereinbarkeit entspricht, in diesem Sinne gesetzmäßig und widerspruchsfrei ist und für alle anderen eine annehmbare Verhaltens- und Handlungsweise sein kann.

Jede Art und Weise des Verhaltens und Handelns der Einzelnen, die diesem Kriterium der allgemeinen Vereinbarkeit und Annehmbarkeit nicht genügen, sind nach Kant "ungerecht" und müssen sich selbst auflösen.

Die Forderung nach einer allgemeinen Vereinbarkeit und Annehmbarkeit ist die einzige inhaltliche Forderung des apriorischen Rechtsprinzips bei Kant. Nun gibt es unvermeidlich - wie bereits in der Erkenntnislehre bzw. in der Ethik - einen Einwand in Bezug auf diese Forderung. Sie lässt sich wiederum nur als ein "formales Kriterium" verstehen, das dem formalen Kriterium der Allgemeingültigkeit und Widerspruchsfreiheit des Sittengesetzes, des kategorischen Imperativs bzw. der Kategorien des Verstandes entspricht, resp. analog ist, welches ohne jegliche inhaltliche Bestimmung völlig "leer" wäre.

Nur mit einer solchen "leeren" Form der Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit und Widerspruchsfreiheit des Gesetzes vermögen wir in der Ethik Kants noch nicht zu erfassen und zu erkennen, was eine sittliche Handlung inhaltlich bedeutet. Wir bedürfen zusätzlich der sogenannten "materiellen Basis", die die Allgemeingültigkeit und Widerspruchfreiheit des allgemeinen Gesetzes ergänzen muss.

Auch in der Rechtsphilosophie kommen wir auch allein mit einer solchen Forderung des apriorischen Prinzips des Rechts nach der allgemeinen Vereinbarkeit und Konsensfähigkeit der Handlung genauso wenig aus, wie mit der bloßen Forderung nach der Allgemeingültigkeit und Widerspruchfreiheit des Sittengesetzes, bzw. der


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Verstandeskategorien. Wir vermögen allein mit einer solchen Forderung des Rechtsprinzips nach einer allgemeinen Konsensfähigkeit unseres Handelns noch nicht zu erkennen und zu erfassen, was diese Konsensfähigkeit inhaltlich bedeutet. Wir vermögen auf diese Weise noch nicht zu erkennen, wann wir gerecht oder ungerecht handeln.

Wir bedürfen auch in der Rechtsphilosophie Kants wie in der Erkenntnislehre und in der Ethik der sogenannten "materialen Basis", die aber im Unterschied zu der "materialen Basis", auf die sich das Sittengesetz synthetisierend und formierend bezieht, keine innere Bestimmung des Menschen, des handelnden Individuums, und im Unterschied zu der "materialen Basis", die der theoretische Verstand formiert, keine Gegenstände der Natur (keine leblose Materie, kein Verhalten und Handeln vernunftloser Tiere), sondern eine konkrete vertragliche Vereinbarung, eine konkrete Bestimmung der in der Erfahrungswelt lebenden Individuen beinhaltet.

Die Verstandesbegriffe entsprechen einer "Logik der Erkenntnis", doch dieses logische Denken allein für sich genommen kann noch nichts erkennen. Es bedarf zusätzlich des zu erkennenden Materials, des Stoffes der sinnlichen Wahrnehmungen, der eigentlich erst die Gesetzmäßigkeit des Verstandes zum Gegenstand des Denkens macht. Das allgemeine Prinzip des Rechts als universell geltendes Prinzip des äußeren Verhaltens und Handelns des Menschen begründet die einer "Logik der Erkenntnis" entsprechende ebenso stringente "Handlungslogik".

Jedoch kommt man mit einer "bloßen Logik des Handelns" in der Rechtsphilosophie Kants genauso wenig aus, wie mit den "bloßen logischen Denkgesetzmäßigkeiten" in der Erkenntnislehre bzw. in der Ethik. Es bedarf unbedingt eines Inhalts, damit ein "gerechtes" Verhalten und Handeln erkannt werden kann.

Schließlich argumentiert Kant: "Der Mann kann weder das Weib begehren, (...), noch das Weib sich ihm dazu hingeben, ohne daß beide Teile ihre Persönlichkeit aufgeben(...), d.i. ohne unter der Bedingung der Ehe, welche, als wechselseitige Dahingebung seiner Person selbst in den Besitz der anderen, vorher geschlossen werden muß: um durch körperlichen Gebrauch, den ein Teil vom anderen macht, sich zu entmenschen."<123>

Solche konkrete vertragliche Vereinbarung wäre nach Kant inhaltliche Bestimmtheit, konkretes Recht und Gesetz, das das Handeln der Individuen legitimiert, d.h. das der vertraglichen Vereinbarung entsprechende Verhalten und Handeln der Individuen scheint ein gerechtes Verhalten und Handeln zu sein und umgekehrt.

Somit beinhaltet das allgemeine Rechtsgesetz bei Kant - analog dem Sittengesetz, dem kategorischen Imperativ bzw. den Kategorien des Verstandes - eine rechtliche Zulässigkeit, eine allgemeine Bedingung, unter der konkretes Recht und Gesetz möglich wird. Es muss also noch eine inhaltliche Vereinbarung, ein konkreter Vertrag hinzukommen, damit konkretes Recht und Gesetz möglich werden.

Letztlich muss es also nach Kant zu einer konkreten, vertraglichen Vereinbarung kommen, die die Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit des Verhaltens und Handelns beinhaltet und nicht nur bei einem "inhaltsloseren Formalismus" der allgemeinen Vereinbarkeit des Rechtsgesetzes stehenbleibt. Es muss jedoch gleichzeitig eine konkrete, vertragliche Vereinbarung sein, die von allen anerkannt, akzeptiert und angenommen werden kann.

Könnte es nicht zu einer solchen konkreten, vertraglichen Vereinbarung kommen, würde es auch bei Kant keine rechtmäßige bzw. unrechtmäßige Handlung geben. Die Forderung nach einer allgemeinen Vereinbarkeit des apriorischen Rechtsgesetzes bliebe ein inhaltsleerer Formalismus des Rechts, der eine bloße allgemeine Menschlichkeit


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fordert. Kant argumentiert in diesem Zusammenhang folgendermaßen: "... Eben so kann der Mann mit dem Weibe kein Kind, als ihr beiderseitiges Machtwerk (res artificialis), zeugen, ohne daß beide Teile sich gegen dieses und gegen einander die Verbindlichkeit zuziehen, es zu erhalten ..."<124>

Es soll und muss also nach Kant zu einer konkreten vertraglichen Vereinbarung kommen, damit eine rechtmäßige Handlung möglich wird. Mit dieser Forderung nach einer konkreten vertraglichen Vereinbarung wird die Forderung nach einer allgemeinen Vereinbarkeit des Rechtsgesetzes weiterentwickelt und inhaltlich näher bestimmt.

Nun gibt es aber einen Einwand, die die Position des "Vertragstheoretikers" Kants betrifft: Um einen Vertrag zu ermöglichen, bedarf es vertragsfähiger Subjekte, Individuen. Diese vertragsfähigen Subjekte, Individuen können jedoch keine beliebigen Subjekte oder Individuen sein, da sie zurechnungsfähig und für ihre Handlungen selbst verantwortlich und mithin frei von Fremdbestimmung sein müssen. Gäbe es keine solchen zurechnungs- und verantwortungsfähigen Subjekte, Individuen, würde die Vertragstheorie als Legitimationsgrundlage des Rechts sinnlos sein. Sie würde sinnlos sein, weil niemand für seine Handlung, sein Versprechen eine Verantwortung übernehmen könnte. Damit würde die Vertragstheorie als Theorie der Gerechtigkeit "leere Gedanke ohne Realität" sein.

Die Existenz von selbständigen, selbstverantwortlichen und freien Subjekten, Individuen bildet also die Voraussetzung für die von Kant angestrebte Rechtsgemeinschaft.

Von diesem Standpunkt ausgehend geht Kant nun weiter und höher. Sein Ziel ist die Bildung freier, selbständiger, selbstverantwortlicher Subjekte, Individuen. Er behauptet in seiner "Metaphysik der Sitten", dass die Freiheit das "angeborne" Recht des Menschen ist, welches dem Menschen seine Menschlichkeit verleiht.<125>

Die Freiheit des Menschen ist bei Kant - wie bereits bei Rousseau - die eigentliche Bestimmung des Menschen. Ähnlich wie Rousseau sieht Kant den Menschen in einem starken Abhängigkeitsverhältnis gegenüber anderen Menschen, das seine Abhängigkeit gegenüber der Natur bei weitem übersteigt.

"Was aber weit härter und unnatürlicher ist als dieses Joch der Notwendigkeit, das ist die Unterwürfigkeit eines Menschen unter den Willen eines anderen Menschen. Es ist kein Unglück, das demjenigen, der die Freiheit gewohnt wäre, das Gut der Freiheit genossen habe, erschrecklicher sein könnte, als sich einem Geschöpfe von seiner Art überliefert zu sehen, das ihn zwingen könnte (sich seines eigenen Willen zu begeben), das zu tun, was er will."<126>

Diese menschliche Abhängigkeit oder Unfreiheit ist deshalb unannehmbarer als die Abhängigkeit von der äußeren Naturnotwendigkeit, erstens weil der Einzelne letztendlich nur in Übereinstimmung mit seinen eigenen Neigungen und vor allem mit seinem eigenen Willen glücklich sein kann, zweitens weil die Abhängigkeit von äußeren Naturzwängen sich nach erfahrbaren Gesetzen vollzieht und im Gegensatz zur Abhängigkeit von Menschen deshalb teils vermeidbar, teils regulierbar ist oder man sich dem ihr anpassen oder entziehen kann, ohne seinen eigenen Willen und sein menschliches Wesen aufzugeben.

"Die Bewegungen der Materie enthalten bestimmte Regeln, aber der Eigensinn der Menschen sei regellos"<127>- so meint Kant.

Wie diese Sätze zeigen, ist die Freiheit des Menschen hier allerdings auch (noch) anthropologisch und empirisch-psychologisch bzw. moralisch bestimmt: Sie bedeutet


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die Unabhängigkeit der Willensakte von äußeren Determinanten und Bestimmtsein durch eigene Vorstellungen und Gefühle.

Dies kann sehr wohl zu einer "inneren Determination" durch psychologisch-kausale Notwendigkeit, d.i. Fremdbestimmung gegenüber einer Autonomie des Wollens, gleichsam durch psychologische Naturgesetze, “konvertieren“.<128>

Die Trennung zwischen empirischem Menschen und intelligiblem Ich ist noch nicht konsequent vollzogen.<129>

Ist nach der kritischen Wende in Kants Augen Freiheit nur durch die Unterscheidung von phänomenaler und noumenaler Welt zu retten, so wird sie hier in einem anthropologischen Sinne als wesentliche Grundmöglichkeit des Menschen vorausgesetzt.<130>

Sie ist noch nicht in eine "abstrakte Innerlichkeit" verlagert, welche von den Abhängigkeitsbeziehungen der empirischen Welt nicht mehr angefochten werden kann; sondern wird hier dadurch in Frage gestellt, dass und wenn man sich nicht nach eigenen Vorstellungen, eigenem Gutdünken und Willkür bewegen kann, noch erhebliche Möglichkeiten der Willkürfreiheit bestehen.

Da es aber in der Rechtsphilosophie Kants nur darum geht, ein allgemeines Prinzip, einen apriorischen Satz oder Grundsatz zu konstituieren, der das äußere Handeln des Menschen formiert, systematisiert und ordnet, mit dem Ziel des freien Miteinanderlebens aller, kommen solche inneren Bestimmtheiten und Determinationen nicht in Betracht. Darin besteht - wie wir noch erfahren werden- der grundlegende Unterschied zwischen dem Recht und der Moralität bei Kant. Das Recht ist für ihn die gesetzliche Verbindung, die die mannigfaltigen Verhaltensweisen der Individuen in der Erfahrungswelt, d.i. im sozialen Raum miteinander verknüpft, verbindet, d.i. aus einer beziehungslosen Vielheit und Mannigfaltigkeit der in sinnlichen Wahrnehmungen gegebenen Verhaltensweise einzelner Individuen eine "Einheit" bildet, aber so nicht in die innere Bestimmung des Menschen übergeht.

In diesem freien Dasein des Menschen, d.i. in der Bestimmung des Menschen an sich ist das Rechtsgesetz von Kant im Formalismus formuliert, d.i. in einer Allgemeinheit und Allgemeingültigkeit, die keine konkreten inhaltlichen Forderungen enthält. Hier liegt eine oder die wesentliche Basis für das allgemeine Rechtsgesetz und für die Allgemeinheit seiner Fassung durch Kant. Dies soll die unbedingte Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit des Grundsatzes, der für das Handeln der Individuen allgemein gilt, herausstellen.

Das freie Dasein des Menschen ist bei Kant die Bestimmung des Menschen an sich und gleichsam der Grundkonsens, worauf sich die Gesellschaft, die bürgerliche Gesellschaft und der Staat gründen sollen.

Dieses freie Dasein des Menschen, d.h. die Freiheit, sofern sie mit der Freiheit jedes anderen nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist bei Kant das Grundgesetz, worauf sich Individuen zu einer Gesellschaft vereinigen sollen. Dieses freie Dasein des Menschen ist gleichsam ein apriorischer vereinigter Wille des Volkes, den wir mit dem allgemeinen Willen, dem "volonté générale" Rousseaus vergleichen können, zu dem die Individuen bei Rousseau rechtlich und moralisch verpflichtet sind.

Bei Rousseau wird von privater Willkür getriebenes Handeln einzelner Individuen durch die den allgemeinen Willen repräsentierende Souveränität zum allgemeinen Willen reguliert, formiert. Dies kann jedoch auch notfalls mit Gewalt erzwungen werden. Dieser Zwang bedeutet bei Rousseau nichts anderes als der Zwang zum


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"Glück" und zur "Freiheit".

Kant stimmt insofern mit Rousseau überein und behauptet: "..., wenn ein gewisser Gebrauch der Freiheit selbst ein Hindernis der Freiheit nach allgemeinen Gesetzen (d.i. unrecht) ist, so ist der Zwang, der diesem entgegengesetzt wird, als Verhinderung eines Hindernisses der Freiheit nach allgemeinen Gesetzen zusammen stimmend, d.i. recht: mithin ist mit dem Recht zugleich eine Befugnis, den, der ihm Abbruch tut, zu zwingen, nach dem Satze des Widerspruches verknüpft."<131>

Mit dem Recht hängt also nach Kant - wie auch nach Rousseau - die Befugnis zu zwingen unmittelbar zusammen. "Recht und Befugnis zu zwingen bedeuten also einerlei."<132>- so meint Kant. Das bedeutet bei ihm, wie auch bei Rousseau, nicht, dass die Anwendung jeder Art und jedes Maßes vom Zwangsmittel gerecht und erlaubt ist. Es ist nach Kant nur so weit gerecht und erlaubt, wie es für die Aufrechterhaltung des freien Daseins, des friedlichen Zusammenlebens aller unbedingt notwendig und erforderlich ist. "Jeder darüber gehende Zwang ist selbst Unrecht."<133>

Dieses freie Dasein des Menschen, d.h. das Prinzip, nach dem alle nebeneinander frei sein können, drückt nach Kant kein Grundgesetz der real bestehenden feudalistischen Gesellschafts- und Staatsordnung aus, sondern eine Vernunftidee, einen vernünftigen Grundkonsens, auf dem sich die bürgerliche Gesellschaft und der Staat künftig gründen sollen.

Deshalb beinhaltet die Gründung der bürgerlichen Gesellschaft und des bürgerlichen Staates auf einer solchen Vernunftidee oder einem solchem vernünftigen Grundkonsens für Kant nicht etwa eine Fortsetzung, Reformierung, Verbesserung oder Reparierung der real bestehenden feudalistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, sondern vielmehr eine grundlegende Veränderung, einen Umbruch und eine Umgestaltung derselben. Die neu aufkommende, moderne bürgerliche Gesellschaft und Weltordnung haben ihren Grund und ihre Konsequenz nicht in der Erfahrungswelt, sondern in der Vernunftidee, d.i. im freien Dasein des Menschen, d.h. in der Freiheit, sofern sie mit der Freiheit jedes anderen nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann.

Alle Werte und Normen, die in der Erfahrungswelt bestehen, von den Traditionen überliefert werden, müssen ihre Allgemeinheit und Allgemeingültigkeit relativieren und sich dem freien Dasein des Menschen unterstellen.

Solche Forderung des "Menschheitsrechts" klingt nicht nur zu Lebzeiten Kants unter der real bestehenden feudalistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, sondern auch in der Gegenwart ungeheuer abstrakt und progressiv, beinhaltet sie doch die Forderung nach Freiheit und Gleichheit aller Menschen, unabhängig von empirischen Bedingungen und Umständen. Niemandem darf seine rechtliche Integrität und seine Selbstverantwortung entzogen werden, aus welchen Gründen auch immer. Jeder ist sein eigener Gesetzgeber und Herrscher<134>. Alle rechtlichen Privilegien müssen aberkannt werden. Niemand darf ein Vorrecht vor den anderen besitzen, unter welchen Umständen auch immer. Niemand darf dazu gezwungen werden, seinen eigenen Willen aufzugeben und das zu tun, was er selbst nicht will.

Solche abstrakt progressive Forderung des Menschheitsrechts stellt nicht nur für die


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damalige Zeit, sondern auch in der Gegenwart eine große Illusion dar, wenn sie sich dadurch nicht relativieren würde, indem sie eine Herausforderung, ein Sollen ausdrückt, welches noch zu realisieren ist; als eine Vernunftidee, die nie ganz erreicht werden kann.

Dieses Sollen ist bei Kant eigentlich ein Wollen, das, wenn es kein Hindernis gäbe, praktisch wird. Es ist gleichsam ein Postulat der reinen praktischen Vernunft, ein Grundgesetz oder grundlegendes Ziel, das die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Zusammenleben zu realisieren haben. Darin besteht für Kant auch ihre Menschlichkeit.

Mit der Idee des freien Daseins des Menschen, d.i. mit der Rechtsidee hat Kant der Fremdbestimmung und Autorität den Kampf angesagt, bzw. für die Selbstbestimmung des Menschen plädiert. Mit dieser Idee werden jedoch von ihm gleichzeitig die in der Erfahrungswelt gegebenen, empirisch bedingten gesetzlichen Ordnungen, Staatsverfassung, Traditionen, Lebensgewohnheiten der Individuen nicht einfach eliminiert oder für bedeutungslos erklärt. Sie können ebensowenig überwunden werden wie die sinnlichen Bedingungen, empirischen Determinationen und Triebstrukturen vermittels Sittengesetz, den kategorischen Imperativ überwunden werden können. Diese Triebstrukturen des Empirischen werden jedoch ins Sittengesetz als Grundgesetz des sittlichen Handelns durch die systematisierende und regulierende Rolle der Vernunft, resp. des vernünftigen Wollens transformiert und erhalten dadurch ihre gesetzliche Ordnungen und Zusammenhänge. Dies verlangt sowohl geistige Anstrengung als auch Disziplin, da die Triebstrukturen des Empirischen nicht einfach der Anordnung der Vernunft folgen, sondern zugleich aktiven Widerstand gegen die Anordnung der Vernunft, d.i. des Sittengesetzes, des kategorischen Imperativs, leisten.

Der Mensch lebt nach Kant im Bereich zweier Welten, der empirischen und der intelligiblen Welt, die sich beide im Kampf miteinander befinden. Neigung, Bedürfnisse, Existenzbedingungen etc. auf der einen und das Pflichtgebot des Sittengesetzes, des kategorischen Imperativs auf der anderen Seite. Die Verwirklichung des Sittengesetzes stößt auf den aktiven Widerstand der empirischen Natur, der Neigung des Menschen, des Individuums selbst. Und so kann sich das Sittengesetz, der kategorische Imperativ nur in einem ständigen Kampf, d.i. in einem kontinuierlichen Prozess verwirklichen und seiner Bestimmung nur annähern.

Dieser innere Widerstreit des Menschen offenbart sich auch in seinem äußeren Verhalten und Handeln und damit auch im äußeren Prozess der menschlichen Zivilisation, im Prozess der Vergesellschaftung des Menschen als Widerstreit zwischen der real bestehenden und empirisch bedingten auf der einen und der sich auf dem freien Dasein des Menschen, auf der Vernunftidee gründenden Sozialordnung und Lebensweise der Individuen auf der anderen Seite.

Die Analogie zwischen Recht und Ethik, bzw. dem äußeren und inneren Prozess der menschlichen Kultur besteht u.a. auch darin, dass der Mensch bei Kant im Bereich des sittlichen Wollens und Handelns nicht in der Lage ist, einen idealen Zustand zu erreichen, in dem er ohne inneren Widerspruch nur das Gute will und das Gute tut. Auch im Bereich des "wirklichen Lebens", im realen Prozess der Vergesellschaftung erreicht der Mensch nicht den idealen Zustand, in dem er nur das tut, wozu er berechtigt ist. Im Bereich des sittlichen Wollen und Handelns kann sich der Mensch gegen das Sittengesetz richten, aufgrund dessen, dass er nicht allein ein sittliches, sondern auch ein empirisches Wesen ist. In seinem "wirklichen, empirischen Leben" kann er aktiven Widerstand gegen die vernünftige soziale Anordnung, gegen das Grundprinzip der vernünftigen Vergesellschaftung leisten, und zwar aufgrund dessen, dass er nicht allein ein geselliges, sondern auch ein ungeselliges Wesen ist. Er verkörpert in sich eine "ungesellig-gesellige" Eigenschaft und hat damit einen Hang,


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sich zu vereinzeln, zu isolieren.

Somit kann sich das freie Dasein des Menschen, eine vernünftige Sozialordnung nur in einem ständigen Kampf, in einem kontinuierlichen und unendlichen Prozess verwirklichen und seiner Bestimmung nur annähern, entsprechend dem Prozess der inneren Kultur des Menschen.

Dieses freie Dasein des Menschen gehört bei Kant gleichsam zum Wesen der Dinge an sich, nicht zur empirischen Welt. Es ist aber keines der Dinge an sich, die den Naturphänomenen zugrunde liegen, sondern eine Vernunftidee, die den Prozess der menschlichen Zivilisation zweckmäßig reguliert.

Der äußere Prozess der menschlichen Zivilisation, der Vergesellschaftung der Menschen stellt für Kant - wie der Prozess der Erkenntnis und der inneren Kultivierung des Menschen - einen unendlichen Prozess dar. Er führt uns jedoch nicht zum Wesen der Dinge an sich, zum freien Dasein des Menschen, zu einer Sozialordnung, die dem Vernunftwesen des Menschen adäquat ist.

Der Mensch ist nach Kant auch im seinem wirklichen, empirischen Leben im Bereich zweier Welten angesiedelt. Beide sind Lebenswelten des Menschen und befinden sich in ständigem Kampf miteinander.

Diesen Widerstreit zwischen der real bestehenden, empirisch bedingten und der sich auf die Vernunftidee gründenden Sozialordnung und Lebensweise der Individuen löst Kant im Dualismus auf, der im wesentlichen ein Dualismus zwischen einem Sein und einem Sollen ist. Angesichts der Zuordnung der auf dem freien Dasein des Menschen gegründeten Sozialordnung zum Sollen und der real bestehenden, empirisch bedingten zum Sein, ist die sich auf dem freien Dasein des Menschen gründende Ordnung gleichsam ein Postulat der praktischen Vernunft, ein Grundgesetz oder grundlegendes Ziel, welches im gesellschaftlichen Zusammenleben der Menschen zur Geltung gebracht werden soll und muss. Darin besteht für Kant die Sittlichkeit unserer Handlung, die Pflicht als Menschen, die Kant als Rechtpflicht bezeichnet. Diese Rechtpflicht ist aber auch bei ihm von der "Tugendpflicht" zu unterscheiden.

Die Rechtpflicht bedeutet bei Kant eine Pflicht, sich entsprechend dem allgemeinen Prinzip des Rechts zu verhalten, d.h. sich äußerlich so zu verhalten, dass sein äußeres Verhalten und Handeln mit der Freiheit eines anderen vereinbart ist. Die Tugendpflicht bedeutet hingegen subjektive, individuelle Übereinstimmung mit dem Sittengesetz, dem kategorischen Imperativ, d.h. zu wollen und zu handeln, wie es das Sittengesetz verlangt. Alle Pflichten kommen nach Kant allen Individuen gleichermaßen zu.

Das Individuum, welches sich die Rechtpflicht zur Maxime seiner Handlung macht, ist bei Kant ein rechtschaffener Mensch, eine bürgerliche Persönlichkeit und steht höher als derjenige Mensch, der sich nur passiv verhält und nach den fremden Bestimmungen handelt.

Solch aktive, rechtschaffene Individuen sind nach Kant tragende Kräfte der aufkommenden, modernen bürgerlichen Gesellschafts- und Weltordnung.<135>

Das freie Dasein des Menschen, das Rechtgesetz als Pflichtgebot zu formulieren ist bei Kant notwendig und unverzichtbar wie das Sittengesetz, weil sich der Mensch im "wirklichen Leben" auch im Bereich zweier Welten befindet und weil er nicht von vornherein rechtschaffen handeln könne. Nur durch eine solche ständige Forderung, durch die "Rechtpflicht", kann nach Kant eine rechtliche Sozialordnung, die dem Vernunftwesen des Menschen adäquat ist, kontinuierlich verwirklicht werden.

So wie das Sittengesetz und das Rechtprinzip bzw. Tugendpflicht und Rechtpflicht von einander unterschieden sind, sind auch bei Kant eine moralische Persönlichkeit und ein rechtschaffener Mensch, ein bürgerliches Individuum, von einander unterschieden. Eine


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moralische Persönlichkeit ist nach Kant dasjenige Individuum, das das Gebot des Sittengesetzes zu seiner Handlungsmaxime macht, also dasjenige Individuum, das das will und das tut, was das Sittengesetz von ihm verlangt. Das gilt bei Kant - entsprechend den Grundwerten des Sittengesetzes - nur für die "humanistische Persönlichkeit", die die Menschheit zum Zweck ihrer Handlung macht, und das sich selbst besinnende Individuum, das seinen eigenen Sinn und Zweck in sich selbst sucht. Die Vernunft ist nach Kant Zweck an sich. Der Mensch ist ein vernünftiges Wesen. Der Mensch ist Zweck an sich. Damit begründet Kant seine moralische Handlung. Solche moralische Wertsvorstellung ist auch in der praktischen Lebensführung Kants einigermaßen wahrnehmbar. Ein rechtschaffener Mensch, eine bürgerliche Persönlichkeit ist bei Kant hingegen dasjenige Individuum, das sich äußerlich so handelt, dass andere seine äußere Handlung akzeptieren und annehmen können. Das gilt bei Kant auch für das Verhalten und Handeln eines Kaufmannes, der seine Kunden gut betreut, weil er von ihnen einen Gewinn erwartet.

Daher kann man auffassen, dass eine gerechte Handlung nur eine widerspruchsfreie Handlung und eine moralische Handlung hingegen eine zweckmäßige Handlung ist. Nur im moralischen Wollen und Handeln, nicht aber in einem bloß widerspruchsfreien, liegt nach Kant der menschliche Wert, der von allen angestrebt werden soll. Letztlich unterscheidet sich der Mensch bei Kant von anderen Naturwesen nur durch sein moralisches Wollen und Handeln, d.i. sein sittliches Tun. Das heißt bei Kant aber auch, dass eine moralische Handlung eine widerspruchsfreie Handlung bedeutet. Widerspruchsfrei zu sein allein reicht aber nicht aus, um eine Handlung als eine moralische Handlung zu bezeichnen. Sie muss der Forderung des Sittengesetzes, des kategorischen Imperativs entsprechend sein. Sittlichkeit und die Moralität ist nach Kant letztlich der einzige Maßstab der Menschlichkeit eines handelnden Subjekts, Individuums.

"Handle äußerlich so, daß der freie Gebrauch deiner Willkür mit der Freiheit von jedermann nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen könne...": ist das allgemeine Rechtsgesetz, das a priori in der Vernunft, d.i. im Denken des Subjekts gegeben ist, d.h. nicht aus der Erfahrung, aus der empirischen Wahrnehmung, Beobachtung, Traditionen oder Lebensgewohnheiten bestimmter Individuen oder Völker resultiert. Es ist ein allgemeingültiges und notwendiges Gesetz, das das Denken des Subjekts a priori konstituiert, und nach dem es den in der Erfahrungswelt gegebenen Handlungsinhalt der Einzelnen richtet.

Es drückt keine Grundverhältnisse und -beziehungen der Menschen in der Erfahrungswelt aus, sondern eine Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit, die im vernünftigen Denken des Menschen gegeben ist, eine "sui generis", unabhängig von allen empirischen Erfahrungen, Umständen und Determinationen. Es stellt als für die äußere Handlung der Vernunftwesen universell geltendes Gesetz eine Grundlage für das freie Dasein des Menschen jenseits der realen Welt dar und stellt an den Menschen in der realen Welt die Forderung des gerechten Verhaltens und Handelns, da er im Unterschied zu den anderen Naturwesen Wahlfreiheit besitzt und aufgrund der Forderung seiner empirischen Existenz seine Freiheit missbrauchen kann und wird.


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Der in der Erfahrungswelt gegebene Verhaltens- und Handlungsinhalt einzelner Individuen soll und muss nach Kant durch dieses allgemeine, allgemeingültige Rechtsgesetz synthetisiert, systematisiert, formiert und geordnet werden, mit dem Ziel, das freie Dasein des Menschen zu verwirklichen und zu realisieren d.h. zu realisieren, dass die Freiheit aller nebeneinander möglich wird.

Dieses allgemeine Rechtsgesetz bei Kant ist bereits eine gesetzliche Ordnung, ein Gesamtzusammenhang, der dem intelligiblen Wesen des Menschen entspricht, und erreicht damit den Status eines allgemeingültigen und notwendigen Gesetzes oder Grundgesetzes, das den in der Erfahrung gegebenen Verhaltens- und Handlungsinhalt der Einzelnen formiert, synthetisiert oder ordnet, d.i. aus vielfältigen und beziehungslosen Verhaltens- und Handlungsweisen, resp. -inhalten der Individuen in der Erfahrungswelt eine "Einheit" bildet. Dieses allgemeine Prinzip des Rechts ist jedoch nach Kant nur auf den sinnlich wahrnehmbaren Verhaltens- und Handlungsinhalt der Einzelnen anwendbar, etwa nur auf solches Verhalten und Handeln der Individuen, das tatsächlich vollzogen worden ist, also räumlich erscheint und sinnlich wahrgenommen werden kann.

"Recht oder Unrecht (rectum aut minus rectum) überhaupt ist eine Tat, sofern sie pflichtmäßig oder pflichtwidrig (factum licitum aut illicitum) ist; die Pflicht selbst mag, ihrem Inhalte oder ihrem Ursprunge nach, sein, von welcher Art sie wolle. Eine pflichtwidrige Tat heißt Übertretung (reatus)."<136>- So schreibt Kant.

Daher kann es auch nicht rechtlich verlangt und gefordert werden, "daß dieses Prinzip aller Maximen selbst wiederum meine Maxime sei, d.i. daß ich es mir zur Maxime meiner Handlung mache; denn ein jeder kann frei sein, obgleich seine Freiheit mir gänzlich indifferent wäre, oder ich im Herzen derselben gerne Abbruch tun möchte, wenn ich nur durch meine äußere Handlung ihr nicht Eintrag tue."<137>

"Der Begriff des Rechts, sofern er sich auf eine ihm korrespondierende Verbindlichkeit bezieht (d.i. der moralische Begriff derselben), betrifft (...) nur das äußere und zwar praktische Verhältnis einer Person gegen eine andere, sofern ihre Handlung als Facta aufeinander (unmittelbar oder mittelbar) Einfluß haben können."<138>

Das Rechtsgesetz systematisiert und ordnet die in der Wahrnehmung gegebenen Handlungsinhalte der Einzelnen und macht dadurch die äußere (sinnlich wahrnehmbare) Freiheit aller nebeneinander möglich. Es kann so nicht in den inneren Bereich des Menschen übergehen, etwa in den Bereich des Wollens, der Handlungsmotive, Ziele, Zwecke etc., die seinen sinnlich wahrnehmbaren Handlungen zugrunde liegen, resp. diese verursachen.

Solche inneren Bestimmungen und Gründe des Menschen sind nach Kant rechtlich unzugänglich und nicht erfassbar. Sie sind "transzendent" hinsichtlich des Rechts, aber doch nicht hinsichtlich ihres Daseins, denn sie sind Phänomene, die "tatsächlich" im inneren Bereich des Menschen vorgehen, erscheinen und seinem sinnlich wahrnehmbaren Verhalten und Handeln zugrunde liegen, wie die Dinge an sich den Erscheinungen.

Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist hingegen für diese innere Bestimmung des Menschen gesetzgebend und insofern konstitutiv.<139> Darin besteht bei Kant der grundlegende Unterschied zwischen dem Recht und der Moralität, daher fällt bei ihm auch der Akt, das "Rechtshandeln" zur Maxime zu machen in den Bereich der


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Ethik, der Moralität.<140>

Das Rechtsgesetz dient der Systematisierung, Formierung, Vereinheitlichung und Ordnung des in der sinnlichen Erfahrung gegebenen Verhaltens- und Handlungsinhalte der Individuen, erstreckt sich aber so nicht auf den Bereich ihrer inneren Bestimmung, - etwa auf den Bereich des Wollen, Denkens, Glaubens, Überzeugen etc.<141>. In diesen inneren Bereich, d.i. ins Bewusstsein des Menschen kann das Rechtsgesetz nach Kant prinzipiell nicht eindringen. Darin besteht für ihn die unüberschreitbare Grenze des Rechtsprinzips.

Das Recht ist also nach Kant - ähnlich wie alle anderen theoretischen Wissenschaften - nur der Erfahrung zugänglich, aber niemals dem Ding an sich, der Innerlichkeit oder Wirklichkeit des Menschen. Eine solche innere Bestimmung des Menschen übersteigt die Grenze der Tatsache, auf die das Recht sich allein beziehen kann und darf.

Im Zusammenleben der Menschen in der Erscheinungswelt ist nach Kant nur das Rechtsgesetz, durch seine apriorische Formen oder Prinzipien, konstitutiv. Die Moralität ist hingegen "regulativ". Sie verhindert den "überschwenglichen" Einsatz des Rechtsgesetzes, d.h. die Überschreitung von Grenzen, Sphären oder Welten, die in der sinnlich erfahrbaren Welt umschrieben sind.

Das heißt nicht, dass nicht über die in der Erfahrung unmittelbar gegebenen Verhaltens- und Handlungsinhalte hinausgegangen werden würde, in die Gesetzmäßigkeit des Rechts. Erst das Recht gewährleistet eine wirkliche gesetzmäßige Verbindung, den sozialen Zusammenhang, der den Kriterien der Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit zu entsprechen vermag.

Das Recht geht zwar über die unmittelbar gegebenen Verhaltens- und Handlungsinhalte der Individuen, aber grundsätzlich nicht über den Bereich der Erfahrungswelt hinaus.

"Das Recht ist also" - schreibt Saykham- "der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann."<142>

Das Recht dient der Systematisierung, Vereinheitlichung und Ordnung der in der Erfahrungswelt gegebenen Handlungsinhalte, geht so über den unmittelbar gegebenen Sachverhalt hinaus, kann sich jedoch auf dieses oder jenes richten, was niemals in der Erfahrung gegeben ist oder gegeben werden kann, aus welchen Gründen auch immer. Das Recht systematisiert und ordnet nach seinem a priori gegebenen Grundsatz die in der Erfahrung gegebenen Handlungsinhalte/-tatsachen und ermöglicht dadurch die Freiheit aller nebeneinander. Es kann jedoch das handelnde Individuum auf dieses oder jenes hinweisen, was zu tun oder zu unterlassen gut ist.

In den Prinzipien der Moralität findet Kant schließlich eine zusätzliche, erweiternde Anwendung, die für die Erschließung, Ausschließung, Formierung oder Gesetzgebung der wahrnehmbaren Handlungen der Individuen nicht konstitutiv, wohl aber regulativ ist, um das Handeln der Individuen zweckmäßig zu regulieren, d.i. zu einer höheren systematischen Einheit oder einem höheren Gesamtzusammenhang zu führen.

"Die Ethik gibt nicht die Gesetze für die Handlung (denn das tut das Ius), sondern für die Maxime."<143>

Das Recht ist das Prinzip der möglichen Handlung. Die Moralität ist hingegen das Prinzip des zweckmäßigen Handelns. Mit dem Recht erfahren wir, was wir tun können,


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bzw. unterlassen müssen. Mit der Moralität erkennen wir hingegen, was wir sinnvollerweise tun sollen.

Die Moralität wird in dem Moment "überschwenglich", wenn sie sich formierend, gesetzgebend auf die empirische Handlung der Individuen bezieht, d.h. wenn sie beansprucht, für diese konstitutiv zu sein oder zu werden. Dieses ist die Aufgabe oder Funktion, die allein das Recht ausüben kann und darf.

Diese Unterscheidung zwischen dem Recht und der Moralität führt bei Kant zur Unterscheidung zwischen einer rechtlichen und sittlichen Gemeinschaft, zwischen "res publica phänomena" und "res publica noumena", die im wesentlichen zwei verschiedenen Sphären der Gesetzgebung und der gesetzlichen Ordnung sind. Das Recht ist in "res publica phänomena" gesetzgebend und insofern konstitutiv, die Moralität hingegen regulativ. Sie reguliert das Handeln der Individuen zweckmäßig und führt es zu einer höheren systematischen Einheit, d.i. zum Reich der Zwecke, wo alle als Zweck an sich betrachtet und niemals als Mittel zu diesem oder jenem Gebrauch benutzt werden. Nur in einer solchen sittlichen Gemeinschaft, im Reich der Zwecke, ist die Moralität gesetzgebend und insofern konstitutiv.

Nach Kant kann der Mensch nur in einer solchen sittlichen Gemeinschaft vollständig seine Freiheit genießen, nicht etwa in einer rechtlichen Gemeinschaft, wo ein mit Macht und Zwangsbefugnis ausgestatteter Staat stehen muss, um den "ungesellig-geselligen" Menschen zu organisieren und dadurch die Freiheit aller nebeneinander zu ermöglichen.

Man kann daher auch resümieren, dass die noumenale Welt der phänomenalen zugrunde liegt und ausgehend von dieser Perspektive beide Gemeinschaften (die rechtliche und sittliche Gemeinschaft) keine "Antigemeinschaften" sind, die abstrakt voneinander getrennt bestehen und keinerlei Beziehungen miteinander haben. Sie besitzen eine verbindende Gemeinsamkeit, einen einheitlichen Grund, der zum Vernunftgebrauch und sittlichen Handeln auffordert. So, wie die Dinge an sich den Erscheinungen zugrunde liegen, liegt die Moralität, die "res publica noumena", dem Recht, der "res publica phänomena", zugrunde.

Dieser Dualismus zweier Welten löst sich entsprechend dem Dualismus in der Erkenntnislehre (dem Dualismus zwischen den Dingen an sich und den Erscheinungen, zwischen den Erscheinungen und dem Verstand, zwischen dem Verstand und der Vernunft etc.) tendenziell auf und führt zurück zu einer einheitlichen Welt, da der Grund zweier Welten im Postulat der reinen praktischen Vernunft d.i. in der Moralität, im sittlichen Handeln der Individuen liegt.

Das Endziel und der letzte Zweck des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen ist Erreichung, Gründung einer sittlichen Gemeinschaft, einer Weltreligion, worin der Mensch seine "wahre Freiheit" genießt.

Das Primat der praktischen Vernunft, das den Vorrang der praktischen vor der theoretischen Philosophie enthält, impliziert zugleich den Vorrang der Moralität vor dem Recht, bzw. der sittlichen vor der rechtlichen Gemeinschaft.

Ausgehend von dieser Perspektive darf die Behauptung von Kersting, dass das Recht eine "Priorität"<144> über die Moralität habe, ein Irrtum sein. Im Gegenteil scheint mir richtig zu sein: Was moralisch ein Gebot ist, darf rechtlich grundsätzlich nicht verboten werden. Das Verhältnis der Moralität zum Recht scheint mir ein Verhältnis der Ursache zu ihrer Wirkung zu sein. Das Recht scheint mir eine Wirkung, ein Produkt eines intelligiblen Ich, einer "moralischen Persönlichkeit" zu sein. Was wir Recht nennen und


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in unserer Staatsverfassung zum Ausdruck bringen, scheint mir bloße Erscheinung unseres inneren Bewusstseins, d.i. der Entwicklung unserer moralischen Anlage. Da das Recht meiner Meinung nach die Wirkung der Moralität ist, kann es niemals eine "Priorität" über die Moralität haben, wie Kersting behauptete.

Im angeführten Sinne scheint mir die Moralität, der moralische Glauben notwendige Bedingung für die Möglichkeit des Rechts zu sein.

Daher ist die Rechtsphilosophie Kants nur im Zusammenhang mit seiner Moralphilosophie, mit seinem sittlichen Zweck zu verstehen und (nach ihm) sinnvoll zu konzipieren. Weil wir sittlich handeln wollen, bedürfen wir unseres Rechts. Um sittlich handeln zu können, bedürfen wir notwendigerweise unserer Freiheit. Darauf basiert und gründet sich Kants Rechtsidee. In der Moralität liegt für ihn der systematisierende und formierende Grund für die Möglichkeit und Notwendigkeit der Rechtsidee, die die Gründung bzw. Gesetzgebung eines Staates ermöglicht.

Die bürgerliche Gesellschaft, ein Rechtstaat bzw. eine sittliche Gemeinschaft drücken bei Kant keine real bestehende Gesellschaft, keinen real bestehen Staat und keine real bestehende Gemeinschaft aus, sondern vielmehr Ideen der reinen praktischen Vernunft, die gegenüber der real bestehenden Gesellschaft, dem real bestehenden Staat und der real bestehenden Gemeinschaft Herausforderungen sind, die eigentlich realisiert werden sollen. Nun gibt es eine Frage, die die Konzeption der reinen praktischen Vernunft Kants betrifft. Die Frage ist: Wie können und sollen die Ideen realisiert werden?

Die Antwort auf diese Frage lautet bei Kant: durch die "Aufklärung". Die Aufklärung ist nach Kant "der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unverermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen."<145>

Die Aufklärung dient bei Kant als Mittel zur Realisierung, Verwirklichung der Vernunftideen. Die Ideen der Vernunft bilden deshalb bei Kant wesentlichen Inhalt seiner Aufklärung. Darin besteht also auch der Unterschied zwischen Kant und dem bekannten Philosophen der Antike Platon. Die Philosophen sind und bleiben bei Kant Aufklärer, Erzieher, die den Menschen innerlich bewegen und dadurch eine indirekte Auswirkung auf die Veränderung der Gesellschaft und Politik ausübt, kein "Realpolitiker" oder militärischer Oberbefehlshaber, der die Gesellschaft und Politik ihre Tathandlung verändern kann und will.

Die Aufklärung ist bei Kant quasi eine Vermittlung, Vereinheitlichung und Verbindung, die die real bestehende Gesellschafts- und Staatsordnung mit der Idee der reinen praktischen Vernunft verbindet, verknüpft, vereinheitlicht, d.h. aus dieser beziehungslosen "Zweiheit" der Idealität und Realität eine Einheit bildet, d.h. aber auch so verbindet, dass die Einheit der Idealität und Realität in der Idealität stattfindet. Deshalb muss die Aufklärung nach Kant frei von allen real bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen sein. Und nur unter dieser Bedingung der freien Aufklärung kann nach Kant der historische Prozess fortschreiten, sich kontinuierlich entwickeln und ein gewaltiger Umbruch, eine einmalige Umwälzung der real bestehenden Gesellschafts- und Staatsordnung vermieden werden.

Die Philosophen klären auf und verzichten dabei auf die Veränderung der Gesellschaft und der Politik durch ihre gewaltsame Tat. Die Politiker regieren oder herrschen gar, müssen dabei jedoch die Philosophen zur Aufklärung frei lassen. Das bildet nach Kant eine angemessene Vereinbarung zwischen den Aufklärern, Philosophen, die


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beabsichtigen, die real bestehenden gesetzlichen Ordnungen zu verbessern, d.h. sie zunehmend mit den Ideen der reinen praktischen Vernunft in Übereinstimmung zu bringen, und den Realpolitiker, der die real bestehende Gesellschafts- und Staatsordnung aufrechterhalten, konservieren, will, eine angemessene Vereinbarung, einen angemessenen Lösungsvorschlag, der allerdings von der Vernunft a priori verkündet bzw. bestimmt und im "positiven Recht", d.i. in der gesetzlichen Ordnung in der empirischen Welt umgesetzt werden soll bzw. muss. Darin besteht also nach Kant der Fortschritt der Menschengattung, die Entwicklung der Vernunftsanlage des Menschen.

Es wäre bei Kant "überschwenglich" und "vernunftwidrig", wenn die Philosophen, resp. Bürger es beanspruchen würden, den real bestehenden Staat, die real bestehenden gesellschaftlichen Ordnungen gewaltsam zu verändern. Die Gesellschaft tatsächlich zu verändern ist nach Kant die Angelegenheit der Gesetzgeber, der Staatsoberhäupter. Jeder Versuch der Bürger, den Staat gewaltsam zu verändern, ist nach Kant rechtlich strafbar.

Es wäre nach Kant ebenso "überschwenglich" und vernunftwidrig, wenn der Staat, der Gesetzgeber seinen Bürgern die Aufklärung verbieten würde. Die Bürger sollen nach Kant dem Gesetzgeber den Gehorsam verweigern, wenn er ihnen die Aufklärung verbieten würde.

Die Aufklärung einerseits und Verabsolutierung der Autorität der Gesetzgeber, des Staates, andererseits bildet bei Kant eine notwendige Bedingung für Möglichkeit des Fortschrittes der Menschengattung und für das friedliche Zusammenleben aller. Somit gilt Kant als theoretischer Begründer der sogenannten "Revolution von Oben" die in der realen Politik von Bismarck zur Erscheinung kam.

Dem Gesetzgeber soll es nach Kant möglich sein, die real bestehende gesetzliche Ordnung und Staatsverfassung zu reformieren und zu verändern. Und nur die Veränderung, die von dem Staat, Gesetzgeber ausgeht, kann nach Kant eine vernünftige und angemessene Veränderung sein, nicht die, die von den Bürgern ausgeht.

Dieses Aufklärungsrecht und das Verbot, den Staat gewaltsam umzustürzen, werden in der "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" der "Vereinten Nationen" (UNO) von 1948 programmatisch aufgenommen und grundsätzlich festgelegt.<146>

Trotz dieser Forderung der "Vereinten Nationen" erfahren wir in der Gegenwart, dass dieses Aufklärungsrecht der Bürger bzw. das Verbot, den Staat gewaltsam zu stürzen, weltweit gegenwärtig nicht eingehalten werden. In vielen Ländern der Erde wird dieses Aufklärungsrecht vom Staat eingeschränkt. Es gibt aber ebenso bewaffnete Organisationen der Bürger gegen die staatliche Gewalt in vielen Ländern der Erde. Solches Verhalten und Handeln der Bürger sowie des Staates ist nach Kant vernunftwidrig und muss sich selbst im Fortschritt der Menschengattung auflösen.

Die Freiheit zur Aufklärung und der Verzicht darauf, den Staat gewaltsam zu stürzen, sind also nach Kant notwendige, apriorische Bedingung für den Fortschritt der Menschengattung und für das friedliche Zusammenleben aller, d.h. um den Fortschritt der Menschengattung und das friedliche Zusammenleben aller zu ermöglichen, sind die Einhaltung dieses Grundsatzes nach Kant notwendig.

Der Staat ist schließlich bei Kant den Individuen, seinen Bürgern verpflichtet, das freie Dasein des Menschen, eine vernünftige Sozialordnung zu realisieren, d.h. zu realisieren, dass alle neben einander gleichermaßen frei sein können. Dieses freie Dasein des Menschen ist das Grundgesetz, worauf sich der Staat, die bürgerliche Gesellschaft Kants gründet.


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Die Aufklärung dient nach Kant der Kultivierung, Entfaltung und Entwicklung der Vernunftanlage des Menschen, die den Fortschritt der menschlichen Gattung und damit die Einrichtung und Stabilisierung des Staates, der bürgerlichen Gesellschaft voraussetzt. Die Einrichtung einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates kann nach Kant nur durch die Kultivierung und Entwicklung der Vernunftanlage des Menschen zustande kommen, zu der die Aufklärung wesentlich beiträgt bzw. beitragen muss. Damit beinhaltet das Verbot der Aufklärung nach Kant nichts anderes als ein Hindernis der Kultivierung und Entwicklung der Vernunft und damit ein Hindernis des Fortschritts der menschlichen Gattung.

Um die Vernunftanlage des Menschen zu kultivieren, den Fortschritt der Menschengattung zu ermöglichen und zu beschleunigen, ist die Aufklärung nach Kant notwendig und unverzichtbar, sie ist also eine Vernunftnotwendigkeit oder eine Notwendigkeit, die in der Vernunft des Menschen gegeben ist. Die Aufklärung wird bei Kant zu einen unverzichtbaren "Recht des Menschen" erklärt, das heilig ist und unter keinen Umständen unterbunden und entzogen werden darf. Darin besteht also auch nach Kant die unantasbare Würde des Menschen.


Fußnoten:

<119>

Höffe, O.: Immanuel Kant. Beck-Verlag. München 1996, 209

<120>

Ebenda, 208

<121>

Ebenda.

<122>

MdS, 338 / B, 35

<123>

MdS, 483 / B, 165

<124>

MdS, 484 / B, 166

<125>

MdS, 345 / B, 45

<126>

Kants Zitat wird von Brandt zitiert. Siehe: In: Eigentumstheorie von Grotius bis Kant. Reclam-Verlag. Stuttgart 1974, 92

<127>

Kants Zitat wird von Brandt zitiert. (Ebenda, 93)

<128>

Forschner, M.: Gesetz und Freiheit. Zum Problem der Autonomie bei Immanuel Kant. Beck-Verlag. München und Salzburg 1974, 117

<129>

Ebenda.

<130>

Ebenda.

<131>

MdS, 338f. / B, 36

<132>

MdS, 340

<133>

Höffe, O.: Immanuel Kant. Beck-Verlag. München 1996, 218

<134>

MdS, 450 / B, 222f.

<135>

MdS, 432 / B, 196

<136>

MdS, 330 / B, 23f

<137>

MdS, 338 / B, 35

<138>

MdS, 337 / B, 33

<139>

"Denn bei dem, was moralisch gut sein soll, ist es nicht genug, daß es dem Sittengesetz gemäß sei, sondern es muß auch um desselben Willen geschehen..."(GMS, 23)

<140>

Daraus kann offensichtlich auch die Schlußfolgerung gezogen werden, dass ohne Moralität, moralischen Willen kein Recht möglich ist. Damit kann behauptet werden, dass die Moralität, der moralische Wille tragende Kraft oder Bedingung für die Möglichkeit des Rechts ist.

<141>

MdS, 448 / B, 220

<142>

MdS, 337 / A, 33

<143>

MdS, 509 / Einleitung zur Tugendlehre

<144>

"Die Priorität des Rechts zeigt sich darin, daß jede Tugendhandlung, jede Verwirklichung eines Pflichtzwecks als Handlung eben der Rechtmäßigkeitsbedingung unterworfen ist. Das Recht spannt sich wie ein Filter vor die Tugendäußerungen und läßt nur die passieren, die mit dem Rechten in Übereinstimmung stehen. An den Bestimmungen der Gerechtigkeit hat die Gültigkeit ihre Grenze..." (Kersting, W.: Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie. Suhrkamp-Verlag. Frankfurt am Main 1993, 196f.)

<145>

Die Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? In: Was ist Aufklärung?. In Aufsätze zur Geschichte und Philosophie. Hrg. von Jürgen Zehbe. VR-Verlag. Göttingen 1985, 55

<146>

Menschenrechte in der Welt. Hrg. vom Auswärtigen Amt. Referat Öffentlichkeitsarbeit. J.F. Ziegler-Verlag. Bonn 1985, Art. 19 und 29.


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