Saykham, Voladet: Das Menschenrecht bei Immanuel Kant

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Kapitel 5. Der Staat als eine Machtinstitution zur Verwirklichung des freien Daseins des Menschen

Die aufklärende Kritik an der real bestehenden feudalistischen Gesellschafts- und Staatsordnung hat bei Kant das Resultat, daß der Mensch frei ist und unabhängig von den real bestehenden feudalistischen Institutionen und Dogmen sein Denken und Handeln aus seinem freien Dasein ableiten soll. Dieses freie Dasein des Menschen ist bei Kant die eigentliche Bestimmung des Menschen an sich, ein idealer Grundkonsens der Gesellschafts- und Staatsbildung, die in der Vernunft des Menschen a priori gegeben ist, den wir mit dem allgemeinen Willen, dem "volonté générale" Rousseaus vergleichen können, zu dem Individuen moralisch verpflichtet sind, d.h. aber auch bei Rousseau notfalls mit Gewalt gezwungen werden können und dürfen. Dieser Zwang bedeutet bei Rousseau nichts anderes als einen Zwang zum Glück und zur Freiheit.

Der Staat hat nun bei Kant -ähnlich wie bei Rousseau- die dem Menschen als "freies Dasein" wesenseigene Freiheit zu garantieren, d.h. ihn vor dem Missbrauch der Freiheit zu schützen, da der Mensch auch ein Tier sei, welches, wenn es unter anderen seiner Gattung lebe, einen "Herrn nötig" habe. Kant ist der Ansicht, dass der Mensch ohne einen, der über ihm stehe und seine Handlung auf das Allgemeine, d.i. auf den allgemeingültigen Willen oder das allgemeine Prinzip, das die Freiheit aller neben einander ermöglicht, hinlenke, mit Sicherheit seine Freiheit missbrauche.

Er bedarf also eines Herrn, der seinen eigenen Willen bricht und ihn nötigt, einem allgemeingültigen Willen, unter dem jeder frei sein kann, zu gehorchen,<147> d.h. also, zu gewährleisten, dass die Freiheit aller nebeneinander möglich ist und seine rohe Freiheit nicht nur schlechthin durch staatlichen Zwang gebrochen wird.

Bei Hobbes ist die Gesellschaftsbildung eine Art "Befriedungsaktion", wesentlich geprägt durch den übermächtigen "Leviathan"; bei Rousseau eine Subsumtion unter den "volonté générale". Der Staat ist bei Rousseau vor allem dem "volonté générale" verpflichtet und weniger dem einzelnen Individuum. Dieses ist nur soweit frei, wie ihm der allgemeine Wille erlaubt d.i. nur soweit, als es mit dem allgemeinen Willen, dem "volonté générale" übereinstimmt.

Bei Kant sind diese Aspekte auch enthalten, werden aber nicht in dem Maße als "rein" oder gleichermaßen absolut gesetzt: Der Mensch ist aus "krummem Holze"<148> und es gibt daher auch keine geradlinige Lösung, wenn die Gesellschaft, der Staat seinem widersprüchlichen Wesen (als ungesellig-geselliges Wesen) entsprechen soll.

Der Gesellschaftszustand Kants ist eine "pathologisch abgedrungene Zusammenstimmung"<149> der Menschen, worin der Einzelne jedoch nicht auf- oder untergeht, sondern sein spezifisches menschliches Dasein bewahrt und sich selbst zum Vernunftwesen vervollkommnet.

Das Wesen des Menschen wird nicht nur aus seiner empirischen Bedürfnis- und Triebstruktur, sondern auch aus seinem freien Dasein, aus seiner Vernunftpotenz abgeleitet, deshalb ist auch der Staat bei Kant nicht eine allein aus diesen empirischen Gründen abgeleitete Institution oder Zwangsinstitution, die die einzelnen oder ihr Eigentum voreinander zu schützen hat.

Er leitet sich vielmehr aus dem freien Dasein des Menschen ab und hat dieses Wesen des Menschen zur Verwirklichung zu bringen.

Aus dieser Sicht ist der Gesellschaftsvertrag Kants kein auf empirische Tatsachen


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gegründeter Vertrag oder Vereinigungsvertrag, zumal er ja ohnehin nirgends "empirische Realität" haben kann, sondern ein Ideal.<150>

Auch der Staat basiert letztlich nicht nur auf empirischen Gründen, sondern auf einem "reinen Begriff der Rechtspflicht".

Dieser wiederum hat seinen Ausgangspunkt im "freien Dasein" des Menschen, d.h. in der Freiheit, insofern sie mit der der anderen nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, denn diese Freiheit ist nach Kant das einzige ursprüngliche Recht, welches jedem Menschen "kraft seiner Menschheit"<151> zukommt.

Diese gleichsam angeborene Freiheit jedes Menschen bedeutet somit Gleichheit<152> bezüglich der Freiheit - wohlgemerkt als intelligible, der "Sphäre" des Intelligiblen zugehörige Eigenschaft.

Der Staat tut der Rechtsidee genüge, indem er diese Freiheit und Gleichheit gewährleistet, welche dem intelligiblen Wesen des Menschen entsprechen.

Ganz offensichtlich ist es keine Aufgabe des Staates, die im empirischen Leben vorgefundenen Ungleichheiten einzugrenzen oder gar auszuschließen, etwa solche, die sich aus dem unterschiedlichen, differenzierten Vermögen der Individuen (unterschiedlichen, differenzierten Fähigkeiten und Interessen) resultierenden Unterschiede bzw. Ungleichheiten in der quantitativen und qualitativen Bestimmtheit der Eigentumsobjekte.

Es geht somit auch nicht um die Verhinderung damit zusammenhängender Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Eigentümern und Nichteigentümern. Dadurch unterscheidet Kant wie z.B. auch die revolutionäre französische Verfassung von 1789, zwischen aktiven, selbständigen Bürgern und unselbständigen Passivbürgern.<153>

Eigentum ist für Kant eine intelligible Beziehung zwischen den Menschen, die von den empirischen Daten der äußeren Gegenstände bzw. Eigentumsobjekte "abgehoben" ist.

Kant reflektiert Widersprüche zwischen Vernunftidee und empirischer Realität, jedoch nicht bedeutet, dass für ihn die Freiheits- und Rechtsidee bzw. die Idee des Eigentums fern aller Realität sind. Sein Bemühen richtet sich in diesem Sinne gerade gegen den Empirismus: Dem Empirischen kommt bei ihm sowohl im gesellschaftlichen (sittlichen) als auch im erkenntnistheoretischen Bereich nicht die (ganze) Realität zu, Realität und empirische Existenz fallen bei Kant somit nicht zusammen.

In seiner Kritik der reinen Vernunft schreibt Kant: "Denn in Betracht der Natur gibt uns Erfahrung die Regel an die Hand und ist der Quell der Wahrheit; in Ansehung der sittlichen Gesetze aber ist die Erfahrung (leider!) die Mutter des Scheins, und es ist höchst verwerflich, die Gesetze über das, was ich tun soll, von demjenigen herzunehmen, oder dadurch einschränken zu wollen, was getan wird."<154>

Bei Kant gilt als Eigentum in erster Linie das Vermögen eines Menschen, sein eigenes Schicksal von sich selbst abhängig zu machen, d.i. sich selbst zu bestimmen und selbständig seinen Lebensweg und Lebenssinn zu wählen.

Die Freiheit und Autonomie des Menschen ist bei Kant das oberste Eigentum, das jedem Menschen angeboren ist. Auf dieser Freiheit und Autonomie des Menschen als sein Eigentum an sich gründet sich für ihn der Staat bzw. die bürgerliche Gesellschaft.

Deshalb muss der Staat diese Freiheit jedes Einzelnen schützen und garantieren, das Handeln der Einzelnen gewissermaßen "negativ" begrenzen, soweit es nicht neben der Freiheit der anderen bestehen kann, darf jedoch das konkrete Handeln nicht "positiv" bestimmen oder vorschreiben.


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Selbständigkeit und selbstverantwortliches Handeln sind dem Einzelnen anheimgestellt; seine Subjektivität muss jeder selbst zur Geltung bringen.

Die Gesellschaft emanzipierter Individuen unterstellt selbständige Subjekte, die sich nicht an das Gemeinwesen oder die im Staat repräsentierte Gemeinschaft "veräußern" oder in ihm oder ihr aufgehen.

Der Staat verkörpert keine höherstehende moralische Instanz, die in ihm gegenüber den Individuen institutionalisiert wäre - etwa als Subjekt -, sondern sie selbst, d.h. die Individuen sollen so handeln, dass die Maxime ihres Handelns zugleich als allgemeines Gesetz gelten könne.

Im Staat ist nicht als objektiv Allgemeines verselbständigt und institutionalisiert und gleichsam als Subjekt konstituiert, worin der Einzelne, d.h. auch sein spezifisches menschliches Dasein und sein einzelner Wille, als Element einbegriffen ist und aufgeht, sondern das Allgemeine soll im Handeln des Einzelnen verwirklicht werden.

Subjekt ist und bleibt der Einzelne. Dieser Einzelne bedarf als solcher, als dieses Subjekt, der Anerkennung sowie des Schutzes des Staates, d.h. durch allgemeine Gesetze.

Ein solches Bedürfnis bildet Zweck und Inhalt der Vereinigung einer Menge von Menschen unter dem Rechtsgesetz. Daher bedarf es nach Kant keiner konkreten Normen als Handlungsanweisungen, die dem Einzelnen sein Verhalten und Handeln vorschreiben; mehr noch, sie sind seiner Freiheit und Selbständigkeit abträglich. Sein freies Dasein zu gewährleisten und zu garantieren ist der einzige Zweck der Gesellschafts- und Staatsbildung bei Kant.

Der Staat verabschiedet gemäß der Rechtsidee formale Verhaltenregulative und allgemeine Normen, die unter den konkreten Bedingungen vom Einzelnen auszufüllen, d.h. mit konkretem Inhalt selbstverantwortlich zu ergänzen sind, unter den allgemeinen formalen Rahmenbedingungen, jedoch nach seiner eigenen Entscheidung.

"Jeder ist seines Glückes Schmied" und "Niemand kann" ihn "zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohl anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Weg suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nach zustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach möglichen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, (d.i. diesem Recht des andern) nicht Abbruch tut."<155>

Diese Selbstgesetzgebung, Selbstbestimmung jedes Einzelnen ist bei Kant gleichsam die inhaltliche Bestimmtheit des Rechts, die zu der allgemeinen Freiheit und Gleichheit hinzukommt und sich gewissermaßen als deren Inhalt untermauert.

Mit dieser Selbständigkeit, diesem selbstverantwortlichen Handeln jedes Einzelnen werden der erste und zweite Grundsatz der Gerechtigkeit bei Kant weiter ausgearbeitet und einigermaßen inhaltlich näher bestimmt. Der Staat hat nun bei Kant diese Selbständigkeit, dieses selbstverantwortliche Leben jedes Einzelnen zu schützen und zu garantieren, d.h. also auch zu gewährleisten, dass jeder Einzelne Herrscher und Meister seines eigenen Lebens sein kann.

Diese Selbstgesetzgebung, Selbstbestimmung, selbstverantwortliches Leben und Handeln jedes Einzelnen ist zugleich das Allgemeine, der "allgemeingültige Wille", auf dem der Staat, die bürgerliche Gesellschaft Kants gründet.

Zweifellos knüpft dies an Rousseaus "volonté générale" an, der zwar die Einzelnen subsumiert, diese jedoch frei bleiben, da der Einzelne seinen Willen in den allgemeinen Willen aufhebt und der "Citoyen" sich nur dem allgemeinen Willen unterordnet, den er mitbestimmen kann.

Auch der kategorische Imperativ Kants, dass der Einzelne nach derjenigen Maxime


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handeln soll, die er zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz wird, erinnert an Rousseau. Jedoch steht die Frage, ob und inwieweit das Konzept Kants, in dem der einzelne durch seine Maxime sich selbst zugleich als allgemein gesetzgebend betrachten kann, über Rousseaus Hingabe an, resp. Aufgehen in der Gesellschaft hinausgeht.

Kant jedenfalls dachte wohl mit seinem Konzept alle Zweifel darüber auszuräumen, dass das Vernunftwesen als Mitglied einer intelligiblen Gemeinschaft, die Kant als "Reich der Zwecke" bezeichnet, einer fremden Macht und Autorität unterworfen sein könnte. Das vernünftige Wesen, Individuum, muss sich nach seiner Auffassung jederzeit als gesetzgebend in einer durch die Freiheit möglichen Gesellschaft betrachten können.

Der Einzelne ist bei Kant dem Allgemeinen Willen nicht schlechthin, sondern so unterworfen, dass er diesen Allgemeinen Willen mitbestimmt ist.

Freiheit, Selbstgesetzgebung und Unterwerfung unter die Gesetze, die man mitbestimmt, fallen bei Kant, bzw. Rousseau zusammen. Der Gegensatz zu dieser Freiheit, Selbstgesetzgebung und Selbstverantwortung ist die Fremdbestimmung oder die Bestimmung durch fremde Macht oder einer Autorität. Wer nur nach dem Willen einer fremden Autorität handelt, handelt für Kant gewissenlos. Handle nur nach derjenigen Maxime, die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz wird: ist ein Postulat der praktischen Vernunft bei Kant.

Der Einzelne wird nicht zur "Selbsthingabe" an den allgemeinen Willen aufgefordert oder gezwungen, vielmehr soll die Maxime seines Handelns als allgemeines Gesetzes gelten können.

Ganz offensichtlich begriff Kant die Gesellschaft, die bürgerliche Gesellschaft nicht als ein real Allgemeines, nicht als eine reale Einheit vom Einzelnen und Allgemeinen, nicht als eine Gesamtheit von Verhältnissen und Momenten des Verhaltens der Einzelnen, sondern als eine Art des Zusammenlebens der Einzelnen, eine Art der Regelung des einzelnen Verhaltens oder des Verhaltens der Einzelnen.

Der Einzelne, d.h. sein privater Wille wird bei Kant durch das Allgemeine, den allgemeinen Willen nicht einfach eliminiert oder bedeutungslos, sondern der Einzelne soll vielmehr so handeln, dass die Maxime seiner Handlung als allgemeines Gesetz gelten kann.

Eine Menge Einzelner, die nebeneinander stehen und sich autonom aufeinander beziehen, ist bei Kant eine Gesellschaft, eine bürgerliche Gesellschaft. Indem sich der Einzelne autonom verhält, d.h. so verhält, dass sein Verhalten mit dem Verhalten anderer nach einem allgemeinen Gesetz zusammen stehen kann, verhält er sich im Bezug auf andere gesellschaftlich. Indem jeder Einzelne dem Seinen, d.h. seinem privaten Willen folgt oder nach seinen eigenen Vorstellungen lebt, gewährleistet er zugleich das Allgemeine, resp. den allgemeinen Willen. Denn für Kant liegt in der Autonomie, der Selbstbestimmung oder im privaten Leben jedes Einzelnen das Allgemeine, das der Staat zur Verwirklichung bringen soll.

Der Gesellschaftszustand Kants ist - ähnlich wie bei Hobbes - gerade eine Überwindung des natürlichen Antagonismus, d.h. des Krieges aller gegen alle. Das freie Dasein des Menschen zu gewährleisten und zu garantieren ist der einzige Zweck der Gesellschafts- und der Staatsbildung.

"Eine Rechtsgemeinschaft ist", - wie Wolfgang Kersting zutreffend formuliert - "keine Solidargemeinschaft der Bedürftigen, sondern eine Selbstschutzgemeinschaft der Handlungsmächtigen."<156>

Der Aufbau einer Gesellschaft, einer Sozialordnung, in der die Einzelnen nicht nur frei


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und autonom nebeneinander stehen, sondern sich zugleich freundschaftlich und solidarisch aufeinander beziehen, welches bei Hegel später zum zentralen Anliegen seiner Rechts- und Staatsphilosophie erhoben wird, steht hier (noch) nicht zur Debatte. Hier geht es vor allem darum, die "ungesellig-geselligen"<157> Menschen zu organisieren, zu ermöglichen, dass die Freiheit aller nebeneinander möglich wird, also um die Schaffung und Konstituierung der allgemeinen Bedingung und Voraussetzung, unter der das Handeln stattfindet.

Der Staat verabschiedet - wie gesagt - gemäß dem Grundsatz der ursprünglichen gesellschaftlichen Vereinbarung (des Gesellschaftsvertrages) formale Verhaltensregulative und allgemeine Normen, unter denen der einzelne seinen eigenen Willen realisiert, resp. seine eigene Persönlichkeit entfaltet, keinen konkreten Handlungsinhalt, keine konkrete Handlungsanweisung, was das Individuum tun soll oder gar muss.

Unter den von dem Staat verabschiedeten Rahmenbedingungen soll jedoch der Einzelne selbst entscheiden, was er tun möchte. Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit sind nach Kant "Kriterien" der Gerechtigkeit, die in der Vernunft des Menschen gegeben sind und den gesetzgebenden Staat formieren. Diese "Kriterien" der Gerechtigkeit sind nach Kant apriorische Bedingung für die Möglichkeit des Staates. Sie gehen deshalb der staatlichen Gesetzgebung voraus.

Der Staat wird "überschwenglich", vernunftwidrig und despotisch, wenn er z.B. dem Einzelnen seine Selbständigkeit entzieht und ihn bestimmt, d.h. bestimmt, was der Einzelne konkret tun bzw. wie der Einzelne konkret leben muss, aus welchen Gründen auch immer.

Der Staat hat bei Kant entsprechend dem Rechtsgrundsatz kein Recht, das Handeln des Einzelnen konkret zu bestimmen, sondern nur die allgemeine Freiheit zu garantieren, d.h. nur eine allgemeine Rahmenbedingung zu bestimmen, unter der der Einzelne seine Freiheit entfaltet.

Somit ist es bei Kant auch keine Aufgabe, kein Recht und keine Zuständigkeit des Staates, zu bestimmen bzw. zu begrenzen, ob eine Gemeinschaft der wechselseitigen Hilfe, Solidarisierung und Entwicklung einzelner Individuen gegründet oder nicht gegründet werden soll.

Der Staat würde nach Kant seine Staatlichkeit verlieren und sich zum "seelenlosen Despoten" umwandeln, wenn er beanspruchen würde, sich tiefer in die private Angelegenheit der Individuen, seiner Bürger, einzumischen, als für die Aufrechterhaltung des friedlichen Zusammenlebens aller unbedingt notwendig und erforderlich ist.

Ob eine Gemeinschaft der wechselseitigen Hilfe und Solidarisierung einzelner Individuen gegründet oder nicht gegründet werden soll, darüber entscheiden nach Kant allein die Bürger, d.h. die Individuen selbst, nicht der Staat.

Eine rechtmäßige Gemeinschaft ist also nach Kant eine Gemeinschaft, eine Zusammenschließung der freien, selbständigen, zurechnungsfähigen Individuen, in der der Einzelne aber nicht aufgeht oder untergeht, sondern sein spezifisches, menschliches Dasein bewahrt und als aktives Glied des Ganzen mitwirkt.

Somit ist der Staat Kants keine Machtinstitution, die sich grundsätzlich gegen die Solidargemeinschaft der selbständigen und selbstverantwortlichen Individuen richten, sondern eine Machtinstitution, die das freie Dasein des Menschen zu verwirklichen, zu schützen und zu bewahren hat und sich dadurch gegen fremde Bestimmungen und Autoritäten richten, d.h. auch gegen die Bestimmung zur Solidarisierung und Kollektivierung durch fremde Macht und Autorität. Der Zwang ist nach Kant nur soweit


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gerecht, wenn er für die Aufrechterhaltung des freien Daseins des Menschen, des friedlichen Zusammenlebens aller unbedingt notwendig und erforderlich ist.

Da der Mensch bei Kant nicht nur ein intelligibles, vernünftiges, sondern auch ein empirisches Wesen ist, welches nicht nur einen Geist, sondern auch einen Körper hat, den er zu erhalten hat, beinhaltet die Freiheit des Menschen, die Bestimmung des Menschen an sich, nicht nur eine intelligible, sondern auch eine empirische Freiheit. Hierunter kann die Freiheit zur empirischen Selbsterhaltung und Existenzsicherung, welche bei Hobbes und Locke zentrales Anliegen ihrer Rechts- und Staatsphilosophie ist gefasst werden.

Da der Staat bei Kant wesentlich eine Machtinstitution zur Verwirklichung und zur Bewahrung des freien Daseins des Menschen ist, ist es ganz selbstverständlich eine Aufgabe des Staates, diese empirische Freiheit des Menschen zu schützen und zu garantieren, d.h. auch zu gewährleisten, dass alle auch empirisch nebeneinander existieren können.

Notfalls muss der Staat nach Kant dem einzelnen Individuum sogar zur Hilfe kommen, sein Existenzminimum zu sichern<158> und dadurch für ihn die Möglichkeit zu schaffen, sich selbst zum selbständigen Subjekt, Individuum, zu entwickeln.

Dabei handelt es sich nicht darum, eine Gemeinschaft der wechselseitigen Hilfe und Solidarisierung und Entwicklung aufzubauen, sondern darum, unselbständige Individuen mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen und ihnen dabei zu helfen, sich selbst zu einem selbständigen Individuum zu entwickeln.<159> Es geht Kant um den Aufbau der bürgerlichen Gesellschaft, die Bildung der bürgerlichen Individuen, wozu der Staat gegründet und rechtlich verpflichtet ist.

Das grundlegende Ziel, das der Staat zur Geltung zu bringen hat, ist der Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft, in der die Einzelnen selbständig und selbstverantwortlich leben können.

Der Staat tut dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag (dem Rechtsgrundsatz) Genüge, indem er dem Einzelnen eine "formale Chancengleichheit" gewährleistet. Der Staat ist bei Kant gemäß dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag, dem allgemeinen Willen des Volkers, nicht berechtigt und verpflichtet, das Eigentum an die jeweiligen Individuen gleichmäßig zu verteilen oder zu bestimmen, was und in welcher Menge ein bestimmtes Individuum als Privateigentum konkret besitzen soll oder muss, sondern nur eine allgemeine Rahmenbedingung zu verabschieden, was bzw. in welcher Menge ein Individuum als sein Privateigentum maximal besitzen darf. Jedes Individuum als Mitglied einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates darf so viel besitzen, wie auch alle anderen besitzen dürfen und umgekehrt, worin ihr friedliches und harmonisches Zusammenleben besteht.

Mit dieser vom Staat gewährleisteten "formalen Chancengleichheit" kann der Einzelne bei Kant jedoch noch kein Eigentümer sein. Dazu muss noch seine Aktivität, seine aktive Tätigkeit (Arbeit), sein subjektives Wollen hinzukommen.


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Unter dieser vom Staat gewährleisteten formalen Chancengleichheit soll jedoch jeder Einzelne sich selbst zum Eigentümer erheben, d.h. irgendein bestimmtes Objekt mit seiner aktiven Tätigkeit (Arbeit) zu seinem Eigentum bearbeiten, mit dem er sich ernährt und dadurch seine empirische Existenz sichert.

Das schließt aber ein, dass die Ausübung einer Tätigkeit (Arbeit), um seine Selbsterhaltung zu sichern, ein Recht ist, welches dem Menschen angeboren ist und nicht verloren gehen darf. Darin besteht nach Kant auch seine unantastbare Würde als Mensch. Jeder hat von Natur aus das Recht, zu beanspruchen, eine aktive Tätigkeit auszuüben und sich Gegenstände anzueignen und zu besitzen, welche für seine Selbsterhaltung notwendig sind.<160>

Leben zu dürfen ist das absolute und unveräußerliche Recht des Menschen. Daher ist ihm eine gewisse Sphäre der Tätigkeit und Objekte zugestanden worden. Wem dieses Recht nicht gesichert ist, der hat kein Recht.

Jeder soll und muss von seiner Tätigkeit leben können, das heißt also auch eine apriorisch aufgestellte Bedingung des Menschenrechts. Das Recht der Menschheit würde nicht realisiert oder vervollkommnet, wenn diese Bedingung noch nicht erfüllt würde. Daher ist die Aufgabe oder die Zuständigkeit des Staates, eine allgemeine Rahmenbedingung so zu konstituieren, dass jeder Einzelne von seiner Tätigkeit leben kann. Darin besteht nach Kant die Staatlichkeit des Staates.

Da der Staat dafür verantwortlich ist, formale Gesetze oder eine Rahmenbedingung so zu konstituieren, dass jeder von seiner Tätigkeit leben kann und ihn unterstützen muss, wenn er dies nicht kann, gewinnt der Staat auch das Recht der Aufsicht, ob der eine so viel Tätigkeit ausübt als zum Leben nötig ist.

Der Staat gewinnt bei Kant dadurch das Recht, die maximale Grenze der individuellen Tätigkeit bzw. des (Privat)Eigentums zu bestimmen und festzulegen, d.h. die Rahmenbedingungen für die Möglichkeit der individuellen Tätigkeit und des (Privat)Eigentums zu gestalten.

Nach Kant sollen gesetzliche Rahmenbedingungen vom Staat so gestaltet werden, dass alle neben einander gleichermaßen Eigentümer sein kann. Nach Rousseau darf niemand so reich sein, dass er sich einen anderen Menschen kaufen kann. Und niemand darf so arm sein, dass er sich verkaufen muss. Die Unfähigkeit zum selbständigen Leben mancher Individuen soll nach Rousseau durch Hilfe und Solidarität anderer ergänzt werden. Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind also Grundlegung der Gesellschafts- und Staatsbildung Rousseaus.

Da die Freiheit des Menschen bei Kant auch die Freiheit zur Ausübung einer Tätigkeit und zum Besitz des Eigentums umfasst, sind die als freies Dasein wesentlich charakterisierten Subjekte nur diejenigen Individuen, die irgendeine Tätigkeit ausüben oder irgendein Eigentum besitzen können, mit dem sie sich ernähren und damit ihre Existenz von den anderen Menschen unabhängig machen.

Der Mensch kann nach Kant seine wahre Freiheit, seine wahre Selbständigkeit nicht genießen, wenn er wirtschaftlich, sozialökonomisch von einem anderen Menschen abhängig ist. Das Individuum, welches frei und selbständig lebt, bzw. leben will, muss deshalb nach Kant irgendeine Tätigkeit ausüben können oder irgendein bestimmtes Objekt, Eigentum besitzen, mit dem er sich selbst ernährt.

Das Dasein solcher selbständigen, selbstverantwortlichen Individuen, Subjekte ist bei Kant notwendige Voraussetzung für die Möglichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates. Da die bürgerliche Gesellschaft, ein Rechtsstaat eine Vernunftidee des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen und ein Postulat der reinen


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praktischen Vernunft ist, ist das selbständige, selbstverantwortliche Individuum bei Kant das Idealbild vom Menschen und zugleich ein Postulat der reinen praktischen Vernunft, das jedes Individuum in seinen Anspruch nehmen soll bzw. muss. Darin besteht also nach Kant die Sittlichkeit, Menschlichkeit eines Menschen.

Selbständige, selbstverantwortliche Individuen sind nach Kant Begründer und Träger der bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates ihrer Gesellschaft, ihres Staates. Und deshalb kann bei Kant nur solches selbständiges, selbstverantwortliches Individuum vollständiger Mitglieder einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates sein und darf damit an der gesellschaftlichen und politischen Entscheidung und Verantwortung teilnehmen.<161>

Von den selbständigen, freien Individuen zu unterscheiden sind abhängige, unselbständige, die nicht in der Lage sind oder sein können, nach ihren eigenen Antrieben ohne Hinzufügung anderer Menschen zu leben, wie z. B. unmündige Kinder, abhängige Handwerker, Hausfrauen, Sozialhilfeempfänger etc.<162> Solche unselbständigen, abhängigen Individuen entbehren bei Kant ihrer "bürgerlichen Persönlichkeit" und ihres Bürgerrechtes und dürfen damit nicht an der staatlichen Gesetzgebung und Gestaltung der gesellschaftlichen Zusammenhänge, Bedingungen oder Gesetze teilnehmen. Sie sind dadurch jedoch nicht diskriminiert, sondern vielmehr rechtlich geschützt und haben die gleiche Stellung als Menschen wie die selbständigen Individuen.

Die selbständigen Individuen sind im Staat zwar gesetzgebend und gestalten die gesellschaftlichen Lebensbedingungen mit, sind aber trotzdem nicht "privilegiert", sondern vielmehr verantwortlich für das gesellschaftliche Zusammenleben aller im Staat, da sie gleichermaßen dem allgemeinen Gesetz, das sie mitbestimmt haben, unterliegen.

Die unselbständigen Individuen verlieren nicht ihr Recht und ihre Freiheit, sich zum selbständigen Subjekt, Individuen emporzuarbeiten und dadurch an der staatlichen Gesetzgebung teilnehmen zu dürfen. Keiner darf ihnen dabei im Wege stehen und sie daran hindern.

Die Unselbständigkeit bedeutet bei Kant - ähnlich wie bei Aristoteles - unfähig zu sein, nach seinen eigenen Antrieben zu leben oder zu existieren. Jedes Individuum muss in seinem wirklichen Leben nachweisen, ob es fähig oder unfähig ist, Herrscher und Meister seines eigenen Lebens zu werden und damit dem bürgerlichen oder nicht-bürgerlichen Sozialstand angehörig oder nicht angehörig zu sein.

Die bürgerliche "Persönlichkeit", das Bürgerrecht, ist bei Kant keinesfalls zufällig von der Natur gegeben, sondern - wie Kersting zutreffend formuliert - ein "Preis",<163> der denjenigen verliehen werden muss, die durch ihre eigene Aktivität, aktive Tätigkeit in die Position gelangen können, sich aus der persönlichen Abhängigkeit von einem anderen Menschen zu emanzipieren und sich damit zum selbständigen und selbstverantwortlichen Individuum zu erheben. Die Selbständigkeit, das selbständige Leben, ist nicht zufällig von der Natur gegeben, sondern das Resultat der aktiven Tätigkeit des Subjekts und notwendige, allgemeingültige, apriorische Bedingung für die Möglichkeit der Mitgesetzgebung, der Teilnahme an der staatlichen Gesetzgebung - kurz der Selbständigkeit als Bürger.<164>

Jede Art von Privilegien, Diskriminierungen und Unterjochungen des einen durch einen anderen ist mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, mit dem ursprünglichen


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Gesellschaftsvertrag unvereinbar und muss mit der zunehmenden Entwicklung der Menschengattung aufgehoben und abgeschafft werden. Darin besteht also nach Kant auch die Forderung der reinen praktischen Vernunft.

Eines der wesentlichen Merkmale der Gleichheit bei Kant besteht darin, dass diese Gleichheit der Individuen als Eigentümer, resp. selbständiges und selbstverantwortliche Subjekt nicht eine Gleichheit der Lebensweise und Verhältnisse der Individuen beinhaltet. Diese Gleichheit der Individuen als autonome, selbstverantwortliche Subjekte bedeutet eine Gleichheit des Grundsatzes, seine Lebensweise und seine eigenen Lebensinhalte zu bestimmen, also selbst zu bestimmen, wie er (der Einzelne) persönlich leben möchte. Jedes einzelne Individuum als Mitglied einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates hat das gleiche Recht, zu so leben, wie auch alle anderen leben dürfen und umgekehrt, worüber sich alle einigen können und worin ein friedliches, harmonisches Zusammenleben aller bestehen kann.

Diese "formale Chancengleichheit" beinhaltet quasi inhaltliche, faktische Unterschiede oder Ungleichheiten in der quantitativen und qualitativen Lebensweise und -führung der Einzelnen, da die Einzelnen sehr differenzierte Fähigkeiten, Talente, persönliche Interessen, subjektiven Geschmack etc. besitzen. Nach Kant soll sich jeder entsprechend seiner subjektiven Beschaffenheit (Fähigkeit, Talente, Interesse etc.) einem "sozialen Stand"<165>(Handwerker, Wissenschaftler, Musiker, Künstler etc.) oder einer kulturellen Gemeinschaft zuordnen. Keiner, auch nicht der Staat, soll ihm dabei im Wege stehen und ihn daran hindern. Jeder ist der Meister seines eigenen Lebens und seines eigenen Schicksals.

Die unterschiedlichen Lebenswege und -inhalte, die von den einzelnen selbst gewählt werden, sind bei Kant gleichsam inhaltliche Bestimmtheiten des Menschenrechts, die allgemein geachtet und vom Staat gleichermaßen geschützt werden müssen. Diese Forderung Kants entspricht tatsächlich dem so genannten "Multikulturalismus", der im gesellschaftlichen und politischen Zusammenleben der Menschen in der Gegenwart eine herausfordernde Rolle spielt. Kant gilt damit als ein theoretischer Begründer der Menschenrechte der Gegenwart.

Der Staat mischt sich bei Kant in die Sphäre des privaten Lebens der Einzelnen so weit ein, dass ein friedliches, harmonisches Zusammenleben aller möglich ist, d.h. auch so weit, dass alle neben einander als Eigentümer existieren können. Das freie Dasein, das friedliche Zusammenleben aller neben einander zu ermöglichen, ist - um es noch einmal betonen zu dürfen - der Zweck der Einrichtung einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates. Die Gesellschaft, der Staat hat daher dieses Wesen des Menschen zur Geltung zu bringen.

Dieser allgemeine Grundkonsens der Gesellschafts- und Staatsbildung Kants impliziert zugleich ein sozialökonomisches Grundgesetz, das der Staat zur Geltung zu bringen hat. Darin besteht also nach Kant auch die Staatlichkeit des Staates. Der Staat wird nach Kant nicht vervollkommnet, wenn er diese a priori aufgestellte Bedingung noch nicht verwirklichen kann.

Das (Privat)Eigentum wird entsprechend seiner Grundlegung der Gesellschaft nicht überwunden, abgeschafft, kollektiviert oder verstaatlicht, sondern auf eine allgemeine Bedingung eingeschränkt, d.h. auf die Bedingung, unter der alle nebeneinander Eigentümer sein können. Jedes Individuum als Mitglied einer rechtlichen Gemeinschaft darf so viel Eigentum besitzen, wie auch alle anderen besitzen dürfen und umgekehrt, worin sie sich einigen können, und ihr friedliches und harmonisches Zusammenleben besteht.

Das "peremtorische", d.h. allgemeingültige, allgemein akzeptierte und vor dem Zugriff


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eines anderen gesicherte Privateigentum gibt es bei Kant nicht vor der Gründung der bürgerlichen Gesellschaft und des Staates. Das Privateigentum ist vor der Gründung der bürgerlichen Gesellschaft und des Staates bei Kant nur provisorisch, d.h. nicht allgemeingültig, nicht allgemein akzeptiert und vor dem Zugriff von anderen Individuen nicht gesichert.<166>

Das allgemeingültige und allgemein akzeptierte Eigentum ist bei Kant nur nach der Gründung einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates und nur im Rahmen der vom Staat gegebenen Gesetze möglich. Die Gründung einer bürgerlichen Gesellschaft, eines Rechtsstaates ist bei Kant notwendige Bedingung für die Möglichkeit des Privateigentums und geht damit notwendigerweise dem Privateigentum voraus.

Der Staat gründet sich und basiert sich letztlich auf diesem allgemeinen sozialökonomischen Grundgesetz und hat daher dieses sozialökonomisches Grundgesetz zu verwirklichen und zu realisieren, d.h. zu realisieren, dass alle neben einander gleichermaßen als Eigentümer existieren können. Darin besteht also bei Kant ein der wesentlichen Zwecke des Staates, nicht etwa im Schutz und in der Sicherung des sachlichen, real bestehenden Eigentums, bzw. Eigentumsverhältnisses - wie Höffe behauptet.

Nach Höffe ist der Staat, die bürgerliche Gesellschaft Kants "eine Institution zweiter Ordnung, die den Institutionen erster Ordnung, namentlich dem Eigentum an Sachen, dem Vertragswesen sowie der Ehe und Familie, dient."<167> Dieses sachliche, real bestehende Eigentum und Vertragswesen trägt nach Höffe gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft und dem Staat den Charakter eines Primaten. Der Staat Kants ist also nach Höffe nur eine bloße Machtinstitution, die gegründet wurde, um das real bestehende sachliche Eigentum und Vertragwesen zu schützen und zu garantieren und damit den Eigentümer aus seiner Sorge zu entlassen. Kant ist also nach Höffe ein Begründer des Besitzbürgertums und des Konkurrenzkapitalismus.

Es geht also bei Kant meiner Meinung nach in erster Linie nicht darum solches sachliches, real bestehendes Eigentum bzw. Eigentumsverhältnis zu schützen und zu garantieren, sondern vielmehr darum, das freie Dasein des Menschen, eine vernünftige Sozialordnung zu verwirklichen, d.h. auch zu realisieren, dass alle neben einander Eigentümer sein können.

Der Staat, die bürgerliche Gesellschaft Kants gründet sich und basiert sich auf dem freien Dasein des Menschen und hat daher dieses Wesen des Menschen zur Wirklichkeit zu bringen, d.h. zu verwirklichen, dass alle neben einander gleichermaßen frei existieren können.

Der Staat muss nach Kant dieses freie Dasein des Menschen schützen und garantieren, das Handeln der Einzelnen gewissermaßen begrenzen, soweit es nicht mit dem freien Dasein eines anderen nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, nicht aber das Handeln der Individuen konkret bestimmen oder vorschreiben. Er verabschiedet gemäß diesem freien Dasein des Menschen allgemeine Gesetze, Rahmenbedingungen oder Normen, unter denen der Einzelne frei handelt.

Dieses freie Dasein des Menschen ist bei Kant gleichsam das allgemeingültige,


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apriorische Grundgesetz des staatlichen, gemeinschaftlichen Handelns (der Politik), das dem allgemeingültigen, apriorischen Grundgesetz des reinen Verstandes (den Verstandeskategorien) analog ist, das für die Erkenntnis der Erscheinung konstitutiv ist.

Nun gibt es unweigerlich eine Einwendung, die diesen allgemeingültigen, apriorischen Grundsatz des staatlichen, gemeinschaftlichen oder gesellschaftlichen Handelns betrifft. Denn dieser allgemeingültige Grundsatz des staatlichen Handelns lässt sich nur als ein allgemeingültiger Grundsatz verstehen, der dem allgemeingültigen Grundsatz des Erkennens, den allgemeingültigen Verstandeskategorien, bzw. dem allgemeingültigen Prinzip des sittlichen Handelns, dem Sittengesetz, dem kategorischen Imperativ, analog ist.

Mit einem solchen allgemeinen, apriorischen Grundsatz vermögen wir jedoch bei Kant in seiner Erkenntnislehre noch nicht konkret zu erkennen. Wir vermögen z.B. mit der Kategorie der Kausalität als ein allgemeingültiger, apriorischer Grundsatz des reinen Verstandes nur zu erkennen und zu erfassen, dass es ein notwendiges Verknüpfungsgesetz, eine Synthese von Ursache und Wirkung gibt, die die Ereignisse, Erscheinungen oder Phänomene, die zeitlich nach einander gegeben sind, verknüpft, verbindet, d.i. aus einer Vielheit, Mannigfaltigkeit und Zusammenhanglosigkeit der empirischen Erscheinungen eine "Einheit" bildet.

Mit diesem allgemeinen Prinzip der Kausalität vermögen wir jedoch nach Kant z.B. noch nicht zu erkennen und zu erfassen, ob ein notwendiges Verknüpfungsgesetz zwischen dem Schein der Sonne (A) und der Erhöhung der Temperatur (B), die uns zeitlich nach einander folgend gegeben sind, tatsächlich existiert.

Um eine solche konkrete Verknüpfungsgesetzmäßigkeit, eine konkrete Synthese von Ursache und Wirkung, die die zeitlich nach einander konkret folgend gegebenen Ereignisse, Erscheinungen oder Phänomene verknüpft, verbindet, vereinheitlicht, formulieren zu können, müssen wir uns nach Kant auf sinnliche Wahrnehmungen, empirische Ereignisse oder Phänomene beziehen.

Solche konkrete Verknüpfungsgesetzmäßigkeit, solche konkrete Synthese von Ursache und Wirkung, das so genannte "positive Wissen", ist nach Kant nur mit Hilfe der sinnlichen Wahrnehmungen, empirischen Ereignisse, Erfahrungen, Experimente etc. möglich.

Der Staat kommt nach Kant nur mit seinem allgemeingültigen, apriorischen Grundsatz genau so wenig aus wie der erkennende Verstand allein mit seinem apriorischen Grundsatz, den apriorischen Verstandeskategorien. Der Staat vermag nach Kant allein nur mit seinem allgemeingültigen, apriorischen Grundsatz noch kein konkretes Gesetz zu verabschieden, das für das Handeln der Individuen in einer bestimmten Zeit, in einem bestimmten Raum und unter einer bestimmten konkreten Bedingung allgemein gilt. Er vermag z.B. noch nicht zu erkennen und festzustellen, was und in welcher Menge das Individuum in einer bestimmten Zeit, in einem bestimmten Raum und unter bestimmten empirischen Bedingungen als sein Privateigentum maximal besitzen darf, damit alle neben einander gleichermaßen frei bzw. als Eigentümer existieren können und ihr friedliches, harmonisches Zusammenleben bestehen kann.

Um eine solche konkrete Gesetzmäßigkeit des Handelns, eine oberste Grenze der Handlungsmaxime, das so genannte "positive Gesetz", das juristisch wirksam ist, zu ermöglichen, zu fixieren, bedarf der Staat gleichfalls eines empirischen Grundes, der so genannten materiellen Basis, die nur in der empirischen Welt, d.h. in der Natur, Gesellschaft, Geschichte, Tradition und vor allem im empirischen Wollen der Individuen zu suchen und zu finden ist.

Dieser empirische Grund ist nach Kant nicht im allgemeinen, apriorischen Grundsatz des Staates gegeben, sondern nur empirisch, d.h. in der Natur, Gesellschaft, Geschichte,


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Traditionen und vor allem im empirischen Wollen und Meinen der Individuen gegeben.

Sowie die sinnlichen Wahrnehmungen, das empirische Material bei Kant ein unverzichtbarer Bestandteil des Erkennens ist, ist das empirische Wollen und Handeln der Individuen (die Bestimmungen der empirischen, sinnlichen Individuen) ein unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Gesetzgebung bei Kant.

Somit handelt es sich bei Kant nicht darum, ein konkretes, "positives Gesetz" a priori zu bestimmen und zu fixieren, wohl aber um eine "transzendentale" Gewinnung des Gesetzes, die die Grenze der Erfahrungswelt grundsätzlich nicht übersteigen darf.

Das allgemeine, apriorische Grundsatz, auf dem sich der Staat, die bürgerliche Gesellschaft gründet, allein, wie es abstrakt an sich genommen ist, ist "leer" - wie das apriorische Grundgesetz des reinen Verstandes, nach dem der Verstand Wahrnehmungsinhalte formiert. Die empirisch gegebenen Sachverhalte (das empirische Wollen und Handeln etc. der Einzelnen), wie sie abstrakt an sich genommen sind, sind nach Kant "blind", wie die zu erkennenden, zu synthetisierenden und zu formierenden Sinnesdaten und -fakten.

Um ein konkretes, "positives Gesetz" zu ermöglichen, zu formulieren, das Handeln der Individuen in einer bestimmten Zeit, in einem bestimmten Raum und unter bestimmten empirischen Bedingungen "juristisch" wirksam ist, bedarf der Staat beider.

Die in der empirischen Welt gegebenen Sachverhalte (empirisches Wollen und Handeln der Einzelnen, die empirischen Bestimmungen des Einzelnen) sind nach Kant chaotisch, mannigfaltig und zusammenhanglos. Sie enthalten eine Vielheit und Vielfältigkeit und haben noch keinen notwendigen Zusammenhang. Diese empirisch gegebenen Sachverhalte sind nach Kant nur durch den Staat nach seinem allgemeinen, apriorischen Grundsatz zu formieren, zu synthetisieren, zu ordnen und zu vereinheitlichen.

Dadurch entsteht nach Kant eine "objektive Gesetzmäßigkeit", eine "objektive Einheit" von der Vielheit und Mannigfaltigkeit des empirischen Wollens und Handelns der Einzelnen. Eine so zustande kommende objektive Einheit, Gesetzmäßigkeit drückt deshalb bei Kant keinen konkreten Sachverhalt, keinen konkreten Handlungsinhalt der Einzelnen in der Erfahrungswelt aus, sondern vielmehr eine formale Allgemeinheit und Allgemeingültigkeit, die der Staat nach seinem allgemeinen apriorischen Grundsatz formuliert, fixiert oder gibt.

Das Gesetz, das "positive Gesetz" drückt nach Kant keinen konkreten Handlungsinhalt aus, was der Einzelne tun soll oder muss, sondern bloß Formen, die das Wollen und Handeln der Individuen formieren.

Deshalb gilt das "positive Gesetz" bei Kant als allgemeingültiges und notwendiges Verknüpfungsgesetz, das die Mannigfaltigkeit und zusammenhanglose Vielheit des empirischen Wollens und Handelns der Einzelnen in einer bestimmten Zeit, in einem bestimmten Raum und unter bestimmten gegebenen Bedingungen verknüpft, verbindet, d.h. aus einer Mannigfaltigkeit, zusammenhanglosen Vielheit und Vielfältigkeit des empirischen Wollens und Handeln der Einzelnen eine "Einheit" bildet.

Da das "positive Gesetz" nach Kant empirisch bedingt ist, d.h. bedingt durch empirisch gegebene Fakten und da diese empirisch gegebenen Fakten veränderlich sind, ist das "positive Gesetz" veränderlich und besitzt nur für eine bestimmte Zeit, in einem bestimmten Raum und unter bestimmten konkreten Bedingungen Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit. Es gilt also als eine empirisch bedingte gesellschaftliche Allgemeinheit und Allgemeingültigkeit. Dadurch unterscheidet Kant zwischen dem "positiven Gesetz" und dem apriorischen Grundgesetz des Staates, das rein a priori in der Vernunft des Menschen gegeben ist.

Deshalb kann es nach Kant kein ewiges "positives Gesetz" geben. Das "positive


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Gesetz" ist nach Kant historisch veränderlich und hat nur für eine bestimmte Zeit, in einem bestimmten Raum und unter bestimmten historisch gegebenen Bedingungen eine Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit. Kants Rechtslehre enthält keine konkreten, positiven Gesetze, sondern nur allgemeine Grundsätze und Methoden, wie das Recht, das "positive Gesetz" erzeugt werden kann und soll.

Der Staat hat nun bei Kant eine ähnliche Funktion wie der Verstand, der nach seinem allgemeinen apriorischen Grundsatz das "positive Wissen" erzeugt. Der Verstand produziert in der Erkenntnislehre Kants das "positive Wissen", indem er die Mannigfaltigkeit, zusammenhanglose Vielheit und Vielfältigkeit der Wahrnehmungsinhalte nach seinem apriorisch gegebenen Grundsatz formiert, synthetisiert oder ordnet, d.h. aus einer mannigfaltigen und zusammenhanglosen Vielheit der empirischen Ereignisse, Erscheinungen oder Phänomene eine "Einheit" konstituiert. Der Staat erzeugt hingegen das "positive Gesetz", indem er die Mannigfaltigkeit und zusammenhanglose Vielheit des empirischen Wollens und Handelns der Einzelnen nach seinem allgemeinen, apriorischen Grundsatz formiert, synthetisiert und ordnet, d.h. aus einer Vielheit und Vielfältigkeit des empirischen Wollens und Handelnd der einzelnen Individuen eine "Einheit" konstituiert.

Der Staat tut nach Kant seinem allgemeinen, apriorischen Grundsatz genüge, indem er eine allgemeine Norm bestimmt, eine oberste Grenze der Handlungsmaxime der Individuen fixiert, die für das Handeln der Einzelnen für eine bestimmte Zeit, in einem bestimmten Raum und unter bestimmten konkreten Bedingungen allgemein gelten soll und muss, d.h. deren Überschreitung eine sträfliche Folge nach sich zieht.

Diese vom Staat nach seinem allgemeinen, apriorischen Grundsatz verabschiedeten allgemeinen Normen sind bei Kant bereits empirisch einigermaßen näher bestimmt und gelten für das Handeln der Einzelnen für eine bestimmte Zeit, in einem bestimmten Raum und unter bestimmten Bedingungen als allgemeingültiges und notwendiges Gesetz, als eine empirisch bedingte gesellschaftliche Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit, allgemeine Form, die das Handeln der Individuen formiert. Sie enthalten jedoch noch keinen konkreten Handlungsinhalt, was der Einzelne unter den selben Bedingungen und Umständen tun soll und muss, sondern wiederum nur eine formale Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit, die der Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit und Notwendigkeit des apriorischen Grundsatzes, der die staatliche Gesetzgebung formiert, entspricht.

Doch nur allein mit seinem allgemeinen, apriorischen Grundsatz vermag der Staat noch nicht zu handeln, noch kein Gesetz zu verabschieden, welches für das Handeln der in ihm lebenden Individuen unter bestimmten Bedingungen allgemein gelten soll und muss, er bedarf zusätzlich des empirischen Grundes, der nur in der Erfahrungswelt, d.i. in der Natur, Gesellschaft, Geschichte, Traditionen und vor allem im empirischen Wollen und in den empirischen Meinungen der Individuen gegeben ist.

Im Zusammenleben in einer bürgerlichen Gesellschaft, in einem Rechtsstaat kommt der Einzelne nur mit der formalen Allgemeinheit und Allgemeingültigkeit des Gesetzes, die vom Staat nach seinem apriorischen Grundsatz verabschiedet werden, genauso wenig aus wie der Staat mit seinem bloßen apriorischen Grundsatz. Er vermag nur mit einem solchen gesellschaftlichen Allgemeinheit und Allgemeingültigkeit noch nicht zu erkennen und zu erfassen, was getan werden soll oder muss.

Unter den formalen Rahmenbedingungen, die vom Staat bestimmt werden, muss jedoch der Einzelne entsprechend seiner empirischen Lage, seinen subjektiven Interessen und seiner Beschaffenheit selbst entscheiden, was er tun möchte.

Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit (selbständige Entscheidung und Verantwortung etc. der einzelnen Individuen) sind nach Kant "Kriterien" der


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Gerechtigkeit, die in der Vernunft des Menschen gegeben sind und die Einrichtung und Gesetzgebung des Staates voraussetzen.

Der Staat dient nach Kant der Systematisierung, Vereinheitlichung und Formierung des äußeren Verhaltens und Handelns der Individuen und macht dadurch möglich, dass alle neben einander äußerlich frei sein können. Er kann das Individuum aber nicht hinweisen, was zu tun oder zu unterlassen gut ist. Darin besteht also nach Kant die unüberschrittene Grenze eines Rechtsstaates.

Der Staat würde also nach Kant "überschwenglisch", "vernunftwidrig" und "despotisch" sein, wenn er beanspruchen würde, das Handeln der Einzelnen zweckmäßig zu bestimmen, also zu bestimmen, was der Einzelne tun soll oder muss. Das Handeln der Individuen zweckmäßig zu bestimmen liegt nach Kant völlig außerhalb des Wirkungsbereiches eines Rechtsstaates.

Der Rechtsstaat dient nach Kant der Systematisierung, Vereinheitlichung und Ordnung des äußeren Verhaltens und Handelns der Einzelnen und ermöglicht dadurch, dass alle neben einander äußerlich frei existieren können. Er kann jedoch nach Kant nicht zur Bildung, zum Aufbau der inneren Gesellschaftlichkeit und der inneren Einheit beitragen. Hier findet Kant schließlich die Möglichkeit und Notwendigkeit für die Gründung einer "Religionsgemeinschaft", die aber für die Systematisierung, Vereinheitlichung und Ordnung des äußeren Verhaltens und Handelns der Individuen nicht konstitutiv, wohl aber regulativ ist, um Individuen zur inneren Gesellschaftlichkeit, zur inneren Einheit oder zu einem "höheren gesellschaftlichen Zusammenhang" zu regulieren.

Schließlich führt es aber bei Kant kontinuierlich zur Ablösung des Rechtsstaates und zur Bildung und zum Aufbau einer staatsfreien Assoziation der Individuen.

Der Staat wird aber nicht abgeschafft, sondern mit der zunehmenden Entwicklung des Selbstbewusstseins der Individuen in seiner Funktion zunehmend überflüssig und muss sich selbst kontinuierlich abbauen.

Der Mensch ist nach Kant ein vernunftfähiges Wesen und besitzt die Fähigkeit und die Potenz, sich selbständig, d.h. ohne Zwangsgewalt des Staates, so zu verhalten und so zu handeln, wie er berechtigt ist. Deshalb besteht nach Kant eine Möglichkeit und Notwendigkeit, eine staatsfreie Assoziation der Individuen einzurichten, wenn die Gesellschaft seinem vernünftigen Wesen entsprechen soll.

Der Rechtsstaat dient der Systematisierung, Vereinheitlichung und Ordnung des äußeren Verhaltens und Handelns der Individuen und ermöglicht dadurch, dass alle neben einander äußerlich frei leben können. Die "Religion" dient hingegen nach Kant der Kultivierung, Regulierung und Ordnung der inneren Bestimmungen der Individuen und ermöglicht dadurch die Bildung, den Aufbau der inneren Gesellschaftlichkeit und der inneren Einheit der Individuen.

Man kann daher resümieren, dass der Rechtsstaat und die "Religion" Kants keine "Anti-Institutionen" sind, die abstrakt von einander getrennt sind und sich gegen einander richten, sondern sie haben eine verbindende Gemeinsamkeit, einen einheitlichen Grund, der sie zur Bildung und zum Aufbau einer vernünftigen Sozialordnung, die dem freien Dasein des Menschen entspricht, auffordert.

Mit diesem freien Dasein des Menschen, mit dieser vernünftigen Sozialordnung werden jedoch bei Kant die in der Erfahrungswelt gegebenen, empirischen


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Determinationen und Gründe nicht einfach eliminiert oder bedeutungslos. Der Mensch befindet sich nach ihm im Bereich zweier Welten. Die Zweiwelten sind, so Kant, zwei Gesetzgebungen, zwei gesetzliche Ordnungen, die das Verhalten und Handeln der Menschen bestimmt. Sie liegen also nach Kant dem menschlichen Wesen und deshalb auch der menschlichen Gesellschaft und dem menschlichen Staat zugrunde.

Der Mensch ist also nach Kant nicht nur ein vernünftiges, sondern auch ein Wesen, welches von seinen empirischen Bestimmungen und Gründen abhängig ist. Deshalb ist der Staat bei Kant nicht nur eine Macht- und Zwangsinstitution, die sich allein auf der Vernunftidee, auf dem freien Dasein des Menschen gründet und daher nur dieses Wesen des Menschen konsequent zur Wirklichkeit zu bringen hat, sondern auch eine Macht- und Zwangsinstitution, die seinen empirischen Grund hat oder haben muss, wenn er dem widersprüchlichen, doppelten Wesen des Menschen entsprechen soll.

Die Zweiwelten, zwei Gesetzgebungen und zwei gesetzlichen Ordnungen, die das Verhalten und Handeln des Menschen bestimmen, bestimmen also auch bei Kant das Verhalten und Handeln des Staates (Politik). Die Zweiwelten, welche Lebenswelten des Menschen sind, sind bei Kant auch Lebenswelten des Staates. Beide befinden sich gleichfalls in einem ständigen Kampf.

Darauf aufbauend begründet Kant seine dualistische Konzeption zweier Welten des Staates, die der dualistischen Konzeption zweier Welten in seiner erkenntnistheoretischen Philosophie bzw. in seinem Grundverständnis über das menschliche Wesen entspricht, analog ist.

Sowie der Mensch bei Kant von anderen Naturwesen nicht durch seine empirische Beschaffenheit, sondern nur durch seine Vernunftpotenz unterscheidet, unterscheidet sich der Staat bei Kant ebenso von anderen Machts- und Zwangsinstitution nicht durch seine äußere Organisation und Beschaffenheit, sondern nur durch seine Vernunftanlage, sein grundlegendes Prinzip oder Ziel.

Das freie Dasein des Menschen, eine vernünftige Sozialordnung zu realisieren und zu verwirklichen, ist nach Kant das grundlegende Prinzip oder grundlegende Ziel des Staates, das den Staat von den anderen Macht- und Zwangsinstitutionen unterscheidet und ihn höher als andere Institutionen erhebt. Das freie Dasein des Menschen, eine vernünftige Sozialordnung zu verwirklichen und zu realisieren ist bei Kant gleichsam das grundlegende Prinzip, das eine Machts- und Zwangsinstitution beseelt und sie zum Staat erhebt. Eine beliebige Institution oder Machtinstitution bezeichnet Kant nicht als einen Staat, wenn ihr dieses Wesentliche fehlt.

Der Staat verkörpert - dem widersprüchlichen Wesen des Menschen entsprechend - einen Widerspruch in sich. Zum einen ist er eine empirische Macht- und Zwangsinstitution und damit von ihren empirischen Bedingungen, Umständen und Determinationen abhängig. Zum anderen ist er nach Kant auch eine auf dem freien Dasein des Menschen, auf einer vernünftigen Sozialordnung gegründete Institution oder Machtinstitution und hat daher dieses freie Dasein des Menschen zu verwirklichen, d.h. zu realisieren, dass alle neben einander gleichermaßen frei sein können.

Der Staat befindet sich also nach Kant in einem "Kreuzungspunkt", in dem die empirischen Bedingungen, Umstände, Determinationen und Realitäten (z.B. Traditionen, Lebensgewohnheiten etc. der in ihm lebenden Individuen) und das freie Dasein des Menschen, eine vernünftige Sozialordnung, die ihm einen sittlichen Zweck gibt und seine Staatlichkeit verleiht, mit einander im Widerstreit sind.

Die Verwirklichung des freien Daseins des Menschen stößt auf den "aktiven Widerstand" des Empirischen, des Gewohnheitsmäßigen, der empirischen Meinungen, Traditionen der ihn gründenden und in ihm lebenden Individuen. Somit kann der Staat das freie Dasein des Menschen nur durch einen ständigen Kampf verwirklichen und sich


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seiner Bestimmung nur annähern.

Eine vollständige Verwirklichung, Realisierung des freien Daseins des Menschen ist für den Staat nicht möglich. Darin besteht der Skeptizismus, Relativismus in der Staatsphilosophie Kants, der dem Skeptizismus, Relativismus in seinem Grundverständins über das menschliche Wesen entspricht, analog ist.

Der Mensch ist nach Kant in seinem theoretischen Wissen so wie auch in seinem sittlichen Handeln ein relatives Wesen. Er ist nicht in der Lage, einen absoluten, idealen Zustand zu erreichen. Nur die Annäherung daran ist ihm möglich.

Ebenso wie der Mensch in seinem theoretischen Wissen und in seinem sittlichen Tun ein relatives Wesen ist, so ist der Staat des Menschen nach Kant relativ. Er ist nicht in der Lage, das freie Dasein des Menschen, eine vernünftige Sozialordnung vollständig zu verwirklichen. Nur eine Annäherung daran ist ihm möglich.

Die Zwei Welten, welche die Lebenswelten des Menschen sind, sind gleichsam Lebenswelten des Staates. Der Prozess der Verwirklichung, Realisierung des freien Daseins des Menschen durch den Staat ist bei Kant - wie der Prozess der Selbstkultivierung des Menschen- ein unendlicher Prozess. Er führt jedoch nicht zum freien Dasein des Menschen, zu einer vollkommen gerechten bürgerlichen Verfassung.

Dieses freie Dasein des Menschen gehört bei Kant gleichsam zum Wesen der "Dinge an sich" und nicht zur empirischen Welt. Es ist aber kein Ding an sich, das den Erscheinungen zugrunde liegt, sondern eine Vernunftidee, eine "Richtschnur" (norma)<168>, die das Handeln des Staates zweckmäßig reguliert, d.h. dem Staat seine Staatlichkeit verleiht.

"Ein jedes Faktum (Tatsache) ist ein Gegenstand in der Erscheinung (der Sinn); dagegen das, was nur durch reine Vernunft dargestellt werden kann, was zu den Ideen gezählt werden muß, denen adäquat kein Gegenstand in der Erfahrung gegeben werden kann, dergleichen eine vollkommene rechtliche Verfassung unter Menschen ist, das ist das Ding an sich selbst."<169>

Wie das Sittengesetz, der kategorische Imperativ das Grundgesetz, wonach der Mensch handeln soll darstellt, ist das freie Dasein des Menschen das Grundgesetz, wonach der Staat handeln soll, d.h. darin besteht die Sittlichkeit seiner Handlung. Daher sieht Kant die Tugend des Staates darin, seine empirische Beschaffenheit zu überwinden und der Forderung der Vernunft nachzugehen, d.h. zu gewährleisten, dass die Freiheit aller nebeneinander möglich ist. Dieses freie Dasein des Menschen zu verwirklichen und zu realisieren ist für Kant der Zweck des Staates.

Zielt dieser auf etwas anderes als das freie Dasein des Menschen, z.B. den Reichtum oder die Wohlfahrt seiner Bürger ab, dann handelt er nicht seinem vernünftigen Grundsatz entsprechend und damit despotisch.

"Eine Regierung, die auf dem Prinzip des Wohlwollens gegen das Volk als eines Vaters gegen seine Kinder errichtet wäre, d.i. eine väterliche Regierung (imperium paternal), wo also die Untertanen als unmündige Kinder, die nicht unterscheiden können, was ihnen wahrhaftig nützlich oder schädlich ist, sich bloß passiv zu verhalten genötigt sind, um, wie sie glücklich sein sollen, bloß von dem Urteil des Staatsoberhaupts, und, daß dieser es auch wolle, bloß von seiner Gültigkeit zu erwarten: ist der groß denkbare Despotismus (Verfassung, die alle Freiheit der Untertanen, die als dann gar kein Recht haben, aufhebt)."<170>

Der beste Staat ist nach Kant derjenige, der in der Lage ist, die Freiheit seiner Bürger am besten zu gewährleisten, nicht der, der die Glückseligkeit und die Wohlfahrt seiner


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Bürger zu seinem Zweck macht.

Das freie Dasein zu gewährleisten und zu realisieren ist bei Kant der einzige Zweck der Gesellschafts- und Staatsbildung. Da dieses freie Dasein des Menschen zum Wesen der Dinge an sich gehört, ist es wissenschaftlich, theoretisch nicht beweisbar. Es ist transzendent hinsichtlich des Wissens, hat aber trotzdem eine praktische Wirksamkeit, denn es gründet sich, so Kant, in der Vernunftnatur des Menschen und ist der Ausdruck des jeweiligen gesellschaftlichen Willens der Individuen, welche sich zu einer bürgerlichen Gesellschaft, zu einem Staat zusammenschließen. Der Staat hat daher diesen substantiellen Willen zur Geltung zu bringen, d.h. durch eine kontinuierliche Reform, die die real bestehenden gesetzlichen Ordnungen, Verfassungen, Traditionen, Lebensgewohnheiten der Individuen berücksichtigt, nicht durch eine gewaltsame Revolution, die die Wurzel der real bestehenden Gesellschaft und Weltordnung radikal umwälzt.

Es deutet sich mit solchen Reformen allerdings bereits eine Epoche an, die mit allen tradierten Werten und Normen bricht, oder dazu bereit ist oder sein muss, weil sie alle bestehenden Verhältnisse kontinuierlich umwälzen wird.

Die Rolle der Wissenschaft, die aufkommende industrielle Revolution und das permanent Revolutionierende der industriellen Produktionsweise für alle Lebensbereiche und Lebensprozesse zeichnen sich wohl auch bereits für Kant gegenüber der vorangegangenen historischen Epoche ab: ein historischer Umbruch, eine neue Epoche gewaltigen Ausmaßes, etwas grundlegend Neues hinsichtlich Entwicklungsinhalt, -dynamik und -triebkräften.

Das als "freies Dasein" wesentlich charakterisierte Subjekt ist der Träger dieser Umwälzungen und der aufkommenden modernen Epoche und ihrer Gesellschaft.

Kant scheint zu ahnen, dass das adäquate Subjekt kreativ und unablässig innovativ sein wird und durch veränderte Bedingungen stets neu gefordert ist.

Er antizipiert z.B. auch die Möglichkeit eines neuen Zeitalters des Frieden, dem man sich asymthotisch nähern könne.

Wenn wir ihn nicht gerade als Hellseher werten wollen, müssen wir konstatieren, dass er sich hier grundlegend geirrt hat wie die nachfolgenden mehr als 200 Jahre Welt- und Kriegsgeschichte bewiesen.

Er brachte damit wohl auch den Zukunftsoptimismus sowohl einer sich zur Herrschaft etablierenden Klasse als auch einer bestimmten geistigen Sicht derselben zum Ausdruck.

Schon bereits in seiner Kritik der reinen Vernunft schreibt Kant: "Eine Verfassung von der größten menschlichen Freiheit nach Gesetzen, welche machen, daß jedes Freiheit mit der andern ihrer Zusammen bestehen kann (nicht von der größten Glückseligkeit, denn diese wird schon von selbst folgen;) ist doch wenigstens eine notwendige Idee, die man nicht bloß im ersten Entwurfe einer Staatsverfassung, sondern auch bei allen Gesetzen zugrunde legen muß, wo bei man anfänglich von den gegenwärtigen Hindernissen abstrahieren muß, die vielleicht nicht sowohl aus der menschlichen Natur unvermeidlich entspringen mögen, als vielmehr aus der Vernachlässigung der echten Idee bei der Gesetzgebung."<171>

Und in der Metaphysik der Sitten heißt es: "Aber der Geist jenes ursprünglichen Vertrages (anima pacti originarii) enthält die Verbindlichkeit der konstituierenden Gewalt, die Regierungsart jener Idee angemessen zu machen, und so sie, wenn es nicht auf einmal geschehen kann, allmählich und kontinuierlich dahin zu verändern, dass sie mit der einzig rechtmäßigen Verfassung, nämlich der einer reinen Republik, ihrer Wirkung nach zusammenstimme, und jene alte empirischen Formen, welche bloß die


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Untertänigkeit des Volkes zu bewirken dienten, sich in die ursprüngliche (rationale) auflösen, welche allein die Freiheit zum Prinzip, ja zur Bedingung alles Zwanges macht, der zu einer rechtlichen Verfassung, im eigentlichen Sinne des Staates, erforderlich ist, und dahin auch dem Buchstaben nach endlich führen wird. - Dies ist die einzige bleibende Staatsverfassung, wo das Gesetz selbstherrschend ist, und an keiner besonderen Person hängt; der letzte Zweck alles öffentlichen Rechts, der Zustand, in welchem allein jedem das Seine peremtorisch zugeteilt werden kann; indessen, dass, so lange jene Staatsformen dem Buchstaben nach eben so viel verschiedene, mit der obersten Gewalt bekleidet, moralische Personen vorstellen sollen, nur ein provisorisches inneres Recht, und kein absolut-rechtlicher Zustand, der bürgerlichen Gesellschaft zugestanden werden kann."<172>

Den Widerspruch zwischen dem real bestehenden Staat und einer bürgerlichen Gesellschaft, einer freien Assoziation der Individuen löst Kant wiederum in einem Dualismus auf, in einem Dualismus zwischen Sein und Sollen.

Angesichts der Zuordnung der freien Assoziation der Individuen zum Reich des Sollens und des real bestehenden Staates zum Reich des Seins ist die freie Assoziation der Individuen zugleich ein Postulat der praktischen Vernunft, das grundlegende Ziel, das immer mehr und mehr verwirklicht werden soll.


Fußnoten:

<147>

Idee, 6. Satz

<148>

Ebenda.

<149>

Idee, 4. Satz

<150>

MdS, 434 / B, 199

<151>

MdS, 345 / B, 45

<152>

MdS, 345 / B, 45

<153>

MdS, 433 / B, 197

<154>

KrV, 398f. / B, 375

<155>

Spruch, 145 / A, 235f.

<156>

Kersting, W.: Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie. Suhrkamp-Verlag. Frankfurt am Main 1993, 98

<157>

Idee, 4. Satz

<158>

"Der allgemeine Volkswille hat sich nämlich zu einer Gesellschaft vereinigt, welche sich immerwährend erhalten soll, und zu dem Ende sich der inneren Staatsgewalt unterworfen, um die Glieder dieser Gesellschaft, die es selbst nicht vermögen, zu erhalten. Von Staatswegen ist also die Regierung berechtigt, die Vermögenden zu nötigen, die Mittel der Erhaltung derjenigen, die es, selbst den notwendigsten Naturbedürfnissen nach, nicht sind, herbei zu schaffen, weil ihre Existenz zugleich als Akt der Unterwerfung unter den Schutz und die zu ihrem Dasein nötige Vorsorge des gemeinen Wesens ist, wozu sie sich verbindlich gemacht haben, auf welche der Staat nun sein Recht gründet, zur Erhaltung ihrer Mitbürger das Ihrige beizutragen." (MdS, 446 / B,217)

<159>

Md S, 447 / B, 218f.

<160>

Arbeitsrecht (Recht überhaupt) zu haben, beinhaltet also nicht, dass man arbeiten muss, sondern, dass man arbeiten kann und darf. Ein Recht zu haben beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, als die Freiheit oder Befugnis dazu haben.

<161>

MdS, 432 / B, 196

<162>

MdS, 433 / B, 197f.

<163>

Kersting, W.: Wohlgeordnete Freiheit: Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie. Suhrkamp-Verlag. Frankfurt am Main 1993, 381ff.

<164>

Spruch, 145 / A, 235f.

<165>

Spruch, 152 / A, 246

<166>

"Nur in einer bürgerlichen Verfassung kann etwas peremtorisch, dagegen im Naturzustand zwar auch, aber nur provisorisch, erworben werden."(MdS, 374 / B, 86)

<167>

Höffe, O.: Immanuel Kan. Beck-Verlag. München 1996, 225f.

<168>

MdS, 431 / B, 195

<169>

MdS, 497 / B, 185

<170>

Spruch, 145f. / A, 235f.

<171>

KrV, 396f. / B, 373

<172>

MdS, 464 / B, 242


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