Saykham, Voladet: Das Menschenrecht bei Immanuel Kant

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Kapitel 7. Zusammenfassung

Das wichtige Ergebnis meiner Untersuchung über das Menschenrecht bei Immanuel Kant möchte ich in den folgenden Punkten zusammenfassen:

1/ Die aufklärende Kritik an der real bestehenden feudalistischen Gesellschafts- und Staatsordnung hat bei Kant das Resultat, dass der Mensch frei ist und unabhängig von den real bestehenden Institutionen und Dogmen sein Denken und Handeln aus seinem freien Dasein ableiten soll. Dieses freie Dasein des Menschen ist bei Kant die eigentliche Bestimmung des Menschen an sich, ein idealer Grundkonsens der Gesellschafts- und Staatsbildung, die in der Vernunft des Menschen gegeben ist.

Diese gleichsam angeborene Freiheit jedes Menschen bedeutet bei ihm zugleich die Gleichheit bezüglich der Freiheit. Der Staat muß also nun nach Kant diese Freiheit und Gleichheit aller Menschen schützen und garantieren, das Handeln der Einzelnen gewissermaßen begrenzen, soweit es nicht neben der Freiheit anderer zusammen bestehen kann, darf jedoch das Handeln für jeden Einzelnen nicht konkret bestimmen. Selbständigkeit, selbstverantwortliches Handeln ist dem Einzelnen anheim gestellt. Seine Subjektivität hat jeder selbst zu verwirklichen. Diese Selbständigkeit, dieses selbständige, selbstverantwortliche Leben jedes einzelnen Individuums ist zugleich bei Kant die inhaltliche Bestimmtheit des Menschenrechts, die der Staat zu schützen und zu garantieren hat. Darin besteht also nach Kant das Wesen des Staates.

Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit sind bei Kant die Kriterien der Gerechtigkeit, die in der Vernunft des Menschen gegeben sind. Sie sind notwendige, apriorische Grundvoraussetzung für die Möglichkeit des Staates. Der Staat würde, so Kant, seine Wesen verlieren und sich in Despotismus verkehren, wenn er z.B. beanspruchen würde, dem Individuum seine Selbständigkeit, sein selbständiges Leben zu entziehen und zu bestimmen, wie das Individuum leben muss. Das Individuum ist bei Kant das handelnde Subjekt und für sich selbst verantwortlich. Es kann nicht bestimmt, nur die oberste Grenze seiner Handlungsmaxime muss bestimmt und abgesichert werden. Gesellschaftliche Normen, soziale Strukturen bilden bei Kant gesetzliche Rahmenbedingungen, unter denen das Individuum sein privates Leben selbst organisiert, d.h. sich selbst bestimmt oder seine Persönlichkeit, seine Individualität entfalten. Kant entwirft einen das Recht der Individuen verwaltenden Staat. Die beste Staatsform ist deshalb für ihn diejenige, die die Freiheit der Individuen am besten gewährleistet.

2/ Diese Kriterien der Gerechtigkeit als Grundlegung einer bürgerlichen Gesellschaft und als Grundverhalten eines Staates impliziert bei Kant zugleich einen sozialen und ökonomischen Grundsatz des staatlichen Handelns. Der Staat hat demnach, so Kant, auch soziales und ökonomisches Leben der Individuen zu garantieren. Er muss dem Individuum notfalls helfen, sein Existenzminimum zu sichern. Dabei handelt es sich aber nicht darum, eine Gemeinschaft der wechselseitigen Hilfe, Solidarisierung und Entwicklung aufzubauen, sondern lediglich nur darum, unselbständige Individuen mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen und ihnen dabei zu helfen, ein eigenes, selbständiges Leben aufzubauen. Das grundlegende Ziel, das der Staat zu verwirklichen hat, besteht bei Kant im Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft, in der der Einzelne selbständig und selbstverantwörtlich lebt. Der Staat tut nach Kant der Idee der Gerechtigkeit genüge, indem er jedem einzelnen Individuum eine formale Chancengleichheit sichert. Er ist dem Einzelnen nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, sachliches Eigentum an die jeweiligen Individuen gleichmäßig zu verteilen


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oder zu bestimmen, was ein bestimmtes Individuum als sein Privateigentum besitzen muss, bzw. welche berufliche Tätigkeit es zu seiner Existenzsicherung ausüben will. Seine eigene Tätigkeit selbst zu wählen, seine existentiellen Bedürfnisse selbst zu befriedigen, seine persönlichen Wünsche, seine individuellen Ziele, Zwecke etc. selbst zu bestimmen und zu verwirklichen sind also nach Kant das Recht, das jedem einzelnen Individuum zukommt. Genau damit würden nach seiner Auffassung soziale Widersprüche produktiv bewegt und einer sukzessiven Lösung zugeführt werden.

3/ Die wesentliche Funktion des Staates besteht bei Kant darin, konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen nach dem Grundprinzip der Gerechtigkeit zu konstituieren, unter denen das Individuum in einer bestimmten Zeit und unter bestimmten Bedingungen sein privates Leben selbst organisiert, d.h. sich selbst bestimmt oder seine Persönlichkeit entfaltet. Dieses Grundprinzip der Gerechtigkeit ist deshalb bei Kant ein allgemeiner, apriorischer Grundsatz des staatlichen Handelns, des Handelns des Staates oder der Politik. Es gibt aber einen Einwand, der diesen allgemeinen, apriorischen Grundsatz des staatlichen Handelns betrifft, denn dieser allgemeine, apriorische Grundsatz des staatlichen Handelns lässt sich nur als eine allgemeine Form des Handelns verstehen, die den Formen des reinen Verstandes in der Erkenntnislehre entspricht oder analog ist.

Mit solchen allgemeinen Formen des reinen Verstandes vermag man jedoch in der Erkenntnislehre Kants noch nicht konkret zu erkennen. Man vermag z.B. mit der Kategorie der Kausalität bei Kant nur zu erkennen, dass es ein notwendiges Verknüpfungsgesetz geben muss, das die Ereignisse, die zeitlich nacheinander folgend gegeben sind, verknüpft, verbindet oder vereinheitlicht. Jedoch vermag man mit einer solchen allgemeinen Bestimmung der Kausalität noch nicht zu erkennen, ob ein notwendiges Verknüpfungsgesetz zwischen dem Schein der Sonne und der Erhöhung der Temperatur tatsächlich existiert. Um eine solche konkrete Gesetzmäßigkeit, eine konkrete Synthese von Ursache und Wirkung, sogenanntes "positives Wissen" zu ermöglichen, zu konstituieren oder zu geben, bedarf es nach Kant der sinnlichen Wahrnehmungen, empirischen Erfahrungen und Experimente.

Der Staat kommt bei Kant mit seinen allgemeinen, apriorischen Grundsätzen allein genauso wenig aus, wie der Verstand allein mit seinen apriorischen, allgemeinen Formen. Er vermag z.B. noch nicht zu erkennen, festzustellen und zu bestimmen, wieviel Grund und Boden ein bestimmtes Individuum in einer bestimmten Zeit und unter bestimmten Bedingungen als sein Privateigentum sich maximal aneignen und besitzen darf, damit alle nebeneinander als Privateigentümer an Grund und Boden existieren können. Um eine solche konkrete Gesetzmäßigkeit, eine konkrete soziale Norm, ein sogenanntes "positives Gesetz" zu ermöglichen, zu konstituieren oder zu geben, bedarf der Staat nach Kant gleichfalls der Mitwirkung eines empirischen Grundes, der nur in der Erfahrungswelt zu suchen und zu finden ist. Die Politik ist also nach Kant nur in der Verbindung und im Zusammenhang mit der Erfahrung möglich, d.h. mit dem Wollen und den Meinungen der Individuen, die in der Erfahrungswelt leben und mit der Natur, Kultur, Geschichte etc. verbunden sind. Kant begründet demnach eine Theorie der Politik, eine Methode der Rechtsgewinnung oder Gewinnung der gesellschaftlichen Zusammenhänge, die die Grenze der Erfahrungswelt grundsätzlich nicht übersteigen darf.

4/ Diese Kriterien der Gerechtigkeit als Grundlegung einer bürgerlichen Gesellschaft und eines Staates drücken nach Kant keine Grundlegung der real bestehenden feudalistischen Gesellschaft und des Staates aus, sondern eine Vernunftidee, auf der sich die bürgerliche Gesellschaft und der Staat künftig gründen sollen, bzw. müssen.


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Darin besteht für Kant der Fortschritt der Menschengattung, die Entwicklung der Vernunftsanlage des Menschen. Deshalb beinhaltet die Gründung einer bürgerlichen Gesellschaft und eines Staates auf dieser vernünftigen Grundlegung für Kant nicht etwa eine Fortsetzung oder Reformierung der real bestehenden feudalistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, sondern vielmehr eine grundlegende Veränderung derselben. Die aufkommende, moderne bürgerliche Gesellschafts- und Staatsordnung haben ihren Grund und ihre Konsequenz nicht in der Erfahrungswelt, sondern in der Idee der Gerechtigkeit, d.i. im freien Dasein des Menschen. Alle Werte und Normen, die in der Erfahrungswelt bestehen, müssen ihre Allgemeinheit und Allgemeingültigkeit relativieren und sich dem freien Dasein des Menschen unterstellen. Eine solche Forderung der reinen Vernunft klingt nicht nur zur Lebzeit Kants, sondern auch in der Gegenwart äußerst abstrakt und progressiv. Denn sie beinhaltet die Forderung nach der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, unabhängig von allen empirischen Bedingungen und Umständen. Niemandem darf seine rechtliche Integrität und seine Selbstverantwortung entzogen werden. Niemand darf ein Vorrecht vor anderen haben, aus welchem Grunde auch immer. Niemand darf gezwungen werden, seinen eigenen Willen aufzugeben und das zu tun, was er selbst nicht will. Eine solche abstrakt progressive Forderung der Vernunft würde nicht nur für die damalige Zeit, sondern auch für die Gegenwart eine große Illusion sein, wenn sie sich nicht dadurch relativieren würde, daß sie eine Herausforderung, ein Sollen ausdrückt, welches im Handeln noch zu realisieren ist, ein Grundprinzip, das nie ganz realisiert werden könne. Mit dieser Bestimmung der reinen Vernunft werden also nach Kant die in der Erfahrungswelt gegebenen empirischen Determinationen und Verhaltensgründe nicht einfach eliminiert oder bedeutungslos. Der Mensch befindet sich, so seine Ausführung, im Bereich zweier Welten, d.i. der empirischen und intelligiblen Welt. Diese "Zweiwelten" sind nach Kant zwei Gesetzgebungen und zwei gesetzliche Ordnungen, die das Verhalten und Handeln des Menschen bestimmen. Sie liegen also dem menschlichen Wesen und deshalb auch der menschlichen Gesellschaft und dem menschlichen Staat zugrunde. Beide befinden sich, so Kant, in einer "ständigen Auseinandersetzung": Die Verwirklichung, Realisierung des freien Daseins des Menschen stößt auf den Widerstand des Empirischen, des Erfahrungsmäßigen. Somit kann der Mensch nach Kant sein freies Dasein nur in einem kontinuierlichen Reformprozeß verwirklichen und sich dieser Bestimmung nur annähern. Dieser Prozeß der Verwirklichung des freien Daseins des Menschen ist bei Kant auch ein unendlicher Prozeß. Er führt aber nicht zu einer vollkommen gerechten bürgerlichen Gesellschaft. Diese vollkommen gerechte bürgerliche Gesellschaft ist bei Kant gleichsam ein "Ding an sich", eine Idee der reinen Vernunft, die das Verhalten und Handeln des Staates (der Politik) zweckmäßig reguliert. Sie ist bei Kant gleichsam ein Sollen, das eigentlich ein Wollen bedeutet, das realisiert werden würde, wenn es keine Hindernisse mehr gäbe. Aus diesem Grunde deutet sich mit einer solchen Bestimmung der reinen Vernunft eine Epoche an, die alle Verhältnisse, tradierte Werte und Normen kontinuierlich umwälzen wird. Das als freies Dasein wesentlich charakterisierte Subjekt ist der Träger dieser Umwälzung und der aufkommenden modernen Epoche.

5/ Eine der wesentlichen Bestimmungen in der Gesellschaftslehre Kants besteht darin, daß der Staat als eine rechtliche Institution nur in der Lage ist, das äußere, d.h. sinnlich wahrnehmbare Verhalten und Handeln der Individuen zu ordnen, zu formieren und dadurch zu ermöglichen, daß alle nebeneinander äußerlich frei existieren können. Er kann aber nicht in den inneren Bereich des handelnden Subjekts hineingehen, etwa in den Bereich seines Wollens, seiner Handlungsmotive, Ziele, Zwecke etc., die seinem


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sinnlich wahrnehmbaren Verhalten und Handeln zugrunde liegen. Diese inneren Bestimmungen des Menschen sind nach Kant für den Staat als einer rechtlichen Institution unzugänglich. Sie sind also transzendent hinsichtlich der Wirksamkeit der Rechtsordnung, aber nicht hinsichtlich ihres Daseins, da sie dem äußeren Verhalten und Handeln der Individuen zugrunde liegen - so wie die Dinge an sich den Erscheinungen. Hier sieht Kant die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit der Anwendung des Sittengesetzes sowie der Gründung einer aufklärenden, philosophischen Institution, die aber für die Gesetzgebung, Systematisierung, Vereinheitlichung und Ordnung des Verhaltens und Handelns der empirischen Individuen nicht konstitutiv, wohl aber regulativ ist, um Individuen zur inneren Einheit, inneren Gesellschaftlickeit, d.h. zu einer höheren Gesellschaftsordnung zu führen. Der Staat und die Aufklärungsinstitution sind aber auch bei Kant keine "Anti-Institutionen", die sich gegeneinander richten, sondern sie haben eine verbindende Gemeinsamkeit, einen einheitlichen Grund, der sie konzipiert, bestimmt oder begrifflich fest fixiert. Diese Differenz zwischen Staat und Aufklärung löst sich deshalb tendenziell auf und führt zu einer einheitlichen Bestimmung zurück, denn der Grund beider liegt im freien Dasein des Menschen, d.i. in einer vernünftigen Sozialordnung. Die höchste Gesellschaftsform kann nach Kant nur durch philosophische Aufklärung, nicht aber durch die Gewalt des Staates erreicht werden. Insofern konstatiert Kant sogar das Primat der philosophischen Aufklärung vor der Gewalt des Staates. Die Aufklärung ist deshalb bei Kant ein zusätzliches, erweiterndes und zugleich primäres Instrument zur Verwirklichung, Realisierung und Vervollkommnung des Menschenrechts.

6/ Dieses freie Dasein als Grundbestimmung des Menschen an sich und als Grundlegung einer bürgerlichen Gesellschaft und eines Staates erweist sich bei Kant auch als Grundlegung einer internationalen Gemeinschaft, eines "Völkerbundes". Der Völkerbund ist bei Kant ein Zusammenschluß freier, souveräner Staaten, in dem der einzelne Staat aber nicht auf- oder untergeht, sondern seine Souveränität als einzelner Staat bewahrt und sich selbst bestimmt. Der Völkerbund als eine internationale Rechtsgemeinschaft freier, souveräner Staaten Kants ist nicht berechtigt, sich in die inneren Angelegenheiten einzelner Staaten einzumischen, sondern nur allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen nach dem Prinzip der Gerechtigkeit zu konstituieren, unter denen der einzelne Staat sein Wesen selbst verwirklicht, d.h. das freie Dasein aller in ihm lebenden Menschen schützt und garantiert. Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit (Souveränität), welche die Grundlegung einer bürgerlichen Gesellschaft und eines Staates sind, sind bei Kant zugleich Grundlegung eines Völkerbundes, eines Bundes freier, souveräner Staaten.

7/ Kant vertritt als Philosoph jedoch auch die agnostische Position, welche er in seinem System rechtfertigt, integriert und anwendet. Er behauptet, daß die Erkenntnis nur in der Erfahrungswelt, aber nicht im Wesen der Dinge an sich, d.i. im Reich der Vernunftidee, möglich ist. Damit hat Kant uns bereits das Recht entzogen, von ihm einen wissenschaftlichen Beweis für seine Rechtsidee zu verlangen. Die Idee der Gerechtigkeit ist bei Kant eine Bestimmung der reinen Vernunft, die wissenschaftlich, theoretisch nicht beweisbar ist und daher auch nicht bewiesen werden muß, aber praktisch wirksam sein soll. Darin besteht der Fortschritt der Menschengattung, die Entwicklung der Vernunftsanlage des Menschen. Die Vernunft ist bei Kant vor allem handelndes, bestimmendes Subjekt und liegt allen Ideen, gesetzlichen Ordnungen, Prinzipien und dem Wissen zugrunde. Das Prinzip der Gerechtigkeit ist also nach Kant nur durch die praktische Vernunft, d.i. das vernünftige Wollen und Handeln, erkennbar


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und realisierbar, nicht durch theoretisches Wissen.


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Fri Sep 20 15:07:56 2002