| Ira Schelp LL.M. : Die Haftungsbelastung des Arbeitnehmers bei Schädigung Dritter Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit dem Regelungsentwurf für ein europäisches Modellgesetz |
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Die Haftungsbelastung des Arbeitnehmers bei Schädigung Dritter
Eine rechtsvergleichende Untersuchung
mit dem Regelungsentwurf für ein europäisches Modellgesetz
Inaugural-Dissertation
zur Erlangung des Doktorgrades
der Juristischen Fakultät
der Humboldt-Universität zu Berlin
eingereicht am: 09.07.2003
von Ira
Schelp LL.M.
27.12.1972
Gutachter:
1. Prof. Dr. Axel Flessner
2. Prof. Dr. Robert Rebhahn
Tag der mündlichen Prüfung: 28.10.2004
Inhaltsverzeichnis
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1
Einführung
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2
Haftungssituation
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2.1
Volle Haftung des Arbeitnehmers
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2.1.1
Frankreich
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2.1.1.1 Umfang der Haftung bei alleiniger Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Dritten
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2.1.1.2
Umfang des Haftung bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den Dritten
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2.1.1.3
Zwischenergebnis
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2.1.2 England
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2.1.3 Italien
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2.1.4
Österreich
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2.1.5 Portugal
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2.1.6 Spanien
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2.2
Haftung des Arbeitnehmers für wenigstens leichte und mittlere Fahrlässigkeit
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2.3 Haftung des Arbeitnehmers für grobes Verschulden und Vorsatz
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2.4 Haftung des Arbeitnehmers nur für vorsätzliches Verhalten
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2.5
Keine Haftung des Arbeitnehmers - Österreich
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2.6 Zwischenergebnis
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3
Kriterien für die Risikoverteilung und Haftungsbeschränkung
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3.1 Gründe für eine Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers
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3.1.1 Fehlerhaftigkeit des Menschen und die Natur des Arbeitsverhältnisses
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3.1.2
Abhängigkeit des Arbeitnehmers / Fürsorgepflicht
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3.1.3 Zurechnung des Betriebsrisikos
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3.1.3.1
Steuerung des Arbeitsprozesses
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3.1.3.2 Möglichkeit des Arbeitgebers zur Schadensbegrenzung und Rechtsgüterschutz des Geschädigten
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3.1.3.3 Profit
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3.1.3.4 Zwischenergebnis
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3.1.4
Vertrauensgedanke
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3.1.5 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers
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3.1.6 Historische Vergeltung
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3.1.7
Existenzgefährdung des Arbeitnehmers
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3.1.8 Identifikation von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
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3.1.9 Äquivalenz von Arbeitsentgelt und Risiko
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3.1.10 Betriebsfrieden
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3.1.11
Verpflichtung aus Eigentum
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3.1.12 Beweislast
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3.1.13
Zwischenergebnis
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3.2 Gründe gegen eine Beschränkung der Haftung
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3.2.1
Präventive Funktion
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3.2.2
Durchbrechung des Grundsatzes „Kein Unrecht ohne Schuld“
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3.2.3
Vernachlässigung der Genugtuungsfunktion
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3.2.4
Vernachlässigung der Schadensausgleichsfunktion
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3.2.5
Benachteiligung der selbständig Tätigen
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3.2.6 Zwischenergebnis
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3.3
Ergebnis
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4
Ausgestaltungsmöglichkeiten der Regelung über die Außenhaftung des Arbeitnehmers
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4.1
Uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers
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4.1.1
Möglichkeit der Befreiung von der Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit und anderen Fahrlässigkeitsstufen
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4.1.2
Möglichkeit der Befreiung von der Haftung bei drohender Notlage
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4.1.3
Einrichtung einer Haftungshöchstgrenze
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4.2
Uneingeschränkte Haftung des Arbeitgebers
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4.2.1
Ausfallhaftung des Arbeitnehmers
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4.2.2
Einrichtung eines Auffangfonds
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4.3 Anteilige Haftung nach Verschulden des Arbeitnehmers
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4.3.1
Bestimmung eines europäischen Verschuldensbegriffs
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4.3.2 Umfang der Haftungsbeschränkung
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4.3.2.1 gestufte Haftungsbeschränkung äquivalent nach Verschuldensgrad
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4.3.2.1.1
Haftungsanteile prozentual bestimmen
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4.3.2.1.2
Haftungsanteile absolut bestimmen
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4.3.2.2
Generelle Haftungsbeschränkung, außer in den Fällen von Vorsatz
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4.3.2.3
Kombination von Enthaftung, anteilsmäßiger Haftung und voller Haftung des Arbeitnehmers nach Verschuldensgrad
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4.3.2.4
Zwischenergebnis zum Haftungsumfang
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4.3.3
Ausgestaltung des Haftungsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
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4.3.3.1
Übertragung der Innenhaftung auf das Außenverhältnis?
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4.3.3.2
Haftungsmodus
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4.3.3.2.1 Ausgestaltung über Regress- und Freistellungsansprüche
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4.3.3.2.1.1
Freistellungsanspruch oder Regressrecht des Arbeitnehmers
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4.3.3.2.1.2
Inanspruchnahme von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei gegenseitigen Regressrechten
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4.3.3.2.1.3 Zwischenergebnis
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4.3.3.2.2
Schadensteilung anhand der Bestimmung einer Haftungshöchstgrenze für den Arbeitnehmer
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4.3.3.2.3
Versicherungspflicht
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4.3.3.2.4
Ausgestaltung über Konkursausfallgeld/Insolvenzgeld
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4.3.3.3
Zwischenergebnis zur Ausgestaltung der anteiligen Arbeitnehmerhaftung
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4.4
Ergebnis und Zusammenfassung
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5
Rechtsvereinheitlichung der Außenhaftung des Arbeitnehmers?
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5.1
Notwendigkeit einer Vereinheitlichung
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5.1.1
Vereinheitlichung der Außenhaftungsproblematik im Kontext einer generellen Rechtsangleichung - Methode der Harmonisierung
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5.1.2
Sinn und Nutzen einer Privatrechtsvereinheitlichung
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5.1.3
Konkrete Folgen unterschiedlicher Haftungsregelungen im Bereich der Außenhaftung
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5.1.4 Schlussfolgerung
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5.2
Harmonisierungsmaßnahmen
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5.2.1
Staatsvertrag
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5.2.2
Nichtlegislatorische Maßnahmen
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5.2.2.1
Modellgesetz
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5.2.2.2
Kollisionsrechtsvereinheitlichung
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5.2.2.3
Gegenseitige Anerkennung
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5.2.2.4 „Sanfte Harmonisierung“
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5.2.2.5 Rechtsetzung durch Restatements, Richterrecht, Juristenausbildung
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5.2.2.6 Zwischenergebnis
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5.2.3 Initiativen der Europäischen Union
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5.2.3.1
Rechtssetzungsmöglichkeiten außerhalb des Sekundärrechts
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5.2.3.2 Rechtsetzung durch sekundäres Gemeinschaftsrecht (gemeinschaftliche Ermächtigungen)
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5.2.3.3
Zwischenergebnis
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5.2.4 Berücksichtigung allgemeiner Europarechtlicher Rechtsgrundsätze
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5.3 Ergebnis
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6 Zusammenfassung
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Abkürzungsverzeichnis
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Literaturverzeichnis
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