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Einführung

“The doctrine of vicarious liability has not grown from any very clear, logical or legal principle, but from social convenience and rough justice.”1

Die Frage wie zu verfahren sei, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit einen Dritten schuldhaft schädigt, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit Jahrhunderten. Dabei war von Anbeginn streitig, ob es bei einem Delikt eines Dieners oder Sklaven eine Haftung des Geschäftsherrn gibt und ob diese eine eigenständige Haftung stricto sensu darstellt oder auf einer culpa eligendo beruhen sollte2. Sofern eine Vikarhaftung,3 also eine Haftung des Geschäftsherrn bzw. Arbeitgebers ohne eigenes Verschulden,festgestellt wurde, musste die Aufteilung der Haftung im Innenverhältnis bedacht werden. Nicht nur bezüglich der Haftungsaufteilung, sondern auch hinsichtlich der Frage, ob und welche äußeren Umständen gegebenenfalls diese Haftung beeinflussen könnten oder ob die Haftung des Arbeitnehmers selbst in diesem Zusammenhang von dem Grad seines Verschuldens abhängt, wurden im Laufe der Zeit eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten vertreten.4 Daran hat sich bis heute nichts geändert. Entsprechend vielfältig wird daher allein im europäischen Raum die Haftungsinanspruchnahme des Arbeitnehmers gehandhabt.

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Haftungsbelastung des Arbeitnehmers bei der Schädigung Dritter5. Ziel ist, die Rechtswirklichkeit6 hinsichtlich der deliktischen [Seite 2↓]Haftung in Europa zu untersuchen, rechtspolitische Wertungskriterien zu analysieren und eine geeignete Regelung für den europäischen Raum7 zu entwickeln. Erforscht wird hierbei der konkrete Umfang der Haftungsbelastung des Arbeitnehmers, wie er sich nach Eingreifen der Außenhaftung und eventueller Rückgriffsansprüche von oder gegen Arbeitgeber, Versicherungen oder Dritten darstellt. Haftet der Arbeitnehmer beispielsweise im Rahmen seiner Außenhaftung dem Dritten gegenüber unbeschränkt, kann dieser also seinen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer im vollen Umfang durchsetzen, berücksichtigt diese Arbeit auch gegebenenfalls bestehende Rückgriffsrechte des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus der Vikarhaftung oder Freistellungsansprüche gegenüber Versicherungen. Im umgekehrten Falle der primären Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers wird dagegen auch das Rückgriffsrecht des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer miteinbezogen und untersucht, in welchem Umfang hierüber eine Haftungsbelastung des Arbeitnehmers erfolgt.

Eigenhaftung und Sekundärhaftung können sich hierbei verschieden darstellen. Die Eigenhaftung des Arbeitnehmers begründet sich in der Regel durch die deliktische Haftung. Die Haftung des Arbeitgebers entspringt, sofern in einzelnen Rechtsordnungen vorgesehen, der Vikarhaftung. Regresshaftung hingegen ist Ausfluss des Regress- oder Freistellungsanspruchs aus der Vikarhaftung. Diese kann, abhängig von der Ausgestaltung der Haftung, entweder dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zufallen.8 Allein die für den Arbeitnehmer real verbleibende Haftungsbelastung, mithin die sich ihm persönlich darstellende Zahlungsverpflichtung nach Eingreifen von Eigenhaftungs- und Regresshaftungsregelungen ist Gegenstand dieser Studie.

Zur Verdeutlichung der hier angesprochenen Problematik folgender Beispielsfall: Der Arbeitgeber betreibt ein Bauunternehmen, in welchem der Arbeitnehmer als Baggerfahrer tätig ist. Bei der Erstellung einer Grundstücksbefriedung wird bei dem Aushub mit dem Bagger die Gasleitung beschädigt. Der Schaltfunken eines elektrischen Gerätes entzündet das in den Keller des Hauses ausströmende Gas. Das Haus eines Dritten wird durch die folgende Explosion zerstört.9 Die sich ergebende Frage liegt auf der Hand: wer hat in welchem Umfang für den Schaden aufzukommen?

Das Schadenersatzrecht richtet sich allgemein nach dem Prinzip der Haftung für eigenes Verschulden.10 Haftbar wäre mithin der Baggerführer. Zumindest im deutschen Recht wird dieser Grundsatz im Rahmen der Außenhaftungsregelung teilweise umgangen. Abhängig [Seite 3↓]von dem Grad des Verschuldens haftet demnach der Arbeitgeber, respektive der Bauunternehmer, anteilig für den entstandenen Schaden, sei es, dass er als Gesamtschuldner selbst von dem Geschädigten in Anspruch genommen wird und Regress gegen den Arbeitnehmer ausübt oder dass der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch geltend macht und hierüber den Haftungseintritt des Arbeitgebers begründet. Warum nun wird das Prinzip der Haftung für eigenes Verschulden durchbrochen? Die Antwort findet sich in der Aufgabe des Schadenersatzrechts. Neben der Suche nach einer gerechten Schadensverteilung11 dient das Schadenersatzrecht auch der Lenkung menschlichen Verhaltens.12 Recht wird als Mittel der sozialen Organisation und Steuerung verwandt.13 Ausschlaggebend für die getroffene Regelung sind die Werte und Wertungen welche für eine Haftungsbelastung sprechen. Dabei werden über Erwägungen hinsichtlich der Konsequenzen von Änderung, Beibehaltung oder Abschaffung bestimmter Regelungsinhalte hinaus rechtspolitische Überlegungen angestellt.14 So wird beispielsweise diskutiert, die Aufteilung der Haftung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle der Schädigung Dritter durch den Gedanken der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zu begründen.15 Hierdurch wird das zugrunde liegende Prinzip der Haftung für eigenes Verhalten, mithin also das Konzept der alleinigen Haftung des Arbeitnehmers, modifiziert.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung wächst die Notwendigkeit gemeinsame Werte zu bestimmen und darauf basierende Regelungen im europäischen Rechtsraum zu entwickeln. Dies gilt insbesondere im Deliktsrecht, wo die rechtliche Beziehung höchst selten freiwillig eingegangen wird und so eine einheitliche Regelung auch im Hinblick auf den Schutz des Geschädigten erforderlich ist.16 Auch ohne die vorhandene Rechtssituation formal als europarechtswidrig anzusehen, führt die Beibehaltung verschiedener Regelungsansätze zur Irritation der beteiligten Rechtskreise, nicht nur in Bezug auf die konkret in Frage stehende Haftungsbelastung im Rahmen der Arbeitnehmeraußenhaftung. Unterschiedliche Rechtsordnungen kreieren damit wirtschaftlich wie akademisch Spannungen auf dem gemeinsamen europäischen Markt. [Seite 4↓]Die Vereinheitlichung17 des Rechts erscheint vor diesem Hintergrund erstrebenswert. Dennoch muss sich jede Maßnahme an ihrem wirtschaftlichen Nutzen messen lassen, denn die ratio economica ist derzeit bestimmend für Richtung, Weg und Ziel des Rechts.18 So wird vorliegend zuerst der wirtschaftliche Nutzen einer Maßnahme, vor allem einer legislatorischen, analysiert. Auch hinsichtlich der in Europa vorhandenen Regelungen im Bereich der Außenhaftung ist demnach zu fragen, ob Unterschiede existieren, inwiefern diese zu Diskriminierungen auf dem gemeinsamen Markt führen und ob und gegebenenfalls wie sich eine Neuregelung und Vereinheitlichung des Rechts darstellen könnte. Die Praxisrelevanz des Schadenersatzrechts ist dabei groß. Denn nicht nur die Vielzahl europäischer Arbeitnehmer ist von den Regelungen betroffen, sondern auch die Arbeitgeber sind auf eine klare und überschaubare Haftungssituation angewiesen, um Risiken und Kosten kalkulieren zu können.

Vorliegend wird allein der Umfang der Haftung hinsichtlich der Haftungsbelastung des Arbeitnehmers untersucht. Dies dient der Konzentration auf die wesentliche Frage nach der konkret bestehenden Haftungssituation. Weitergehende Studien der Haftungsvoraussetzungen würden den Rahmen der Arbeit sprengen.

Es werden diverse europäische Rechtsordnungen berücksichtigt. Entgegen der klassischen Methodik der Rechtsvergleichung, die sich in der Erkundung, Einordnung und soziologischen Analyse des Rechts wieder findet,19 wird die Erkundung, nämlich die Schilderung einzelner Landesrechte, in die systematische Darstellung der Haftungssysteme integriert. Dies unterscheidet die Arbeit auch von bereits vorgelegten Werken, welche sich vornehmlich mit der Rechtsvergleichung befassen. Arbeiten welche weitergehend die Untersuchung der Haftungsprinzipien im Rahmen der Arbeitnehmeraußenhaftung zum Gegenstand haben, sind zumeist aus den 70er Jahren. Vorliegend erfolgt somit eine Aktualisierung des Streitstandes sowie eine Neufokussierung der Erörterungen im europäischen Kontext. Die Untersuchung geht dabei über den deutschen Diskussionszusammenhang hinaus und befasst sich auch mit der europäischen Dimension der Problematik.

Die Studie selbst wurde vor einem deutschen Rechtshintergrund erstellt. Rechtsbegriffe und Systematik basieren, soweit nicht anders vermerkt, auf dem deutschen Recht.20


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Der verwendete Verschuldensbegriff bezieht sich vorliegend grundsätzlich21 lediglich auf das schuldhafte Verhalten im Außenverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Dritten. Zwar stellt sich die Frage, ob dieses Verschulden nicht anders zu beurteilen ist als das, welches Ausschlag für einen Freistellungs- oder Regressanspruch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Innenverhältnis gibt.22 Im Rahmen der faktischen Haftung des Arbeitnehmers wird dies letztendlich jedoch keine Rolle spielen, denn sofern hier Unterschiede hinsichtlich des Verschuldens bei Schadensverursachung oder im Innenverhältnis gegeben sind, beurteilt sich die Haftung des Arbeitnehmers immer nach dem engeren Maßstab. Wenn der Arbeitnehmer beispielsweise im Rahmen der Außenhaftung für jegliche Art der Fahrlässigkeit haftet, im Innenverhältnis jedoch für fahrlässiges Verhalten unterhalb der groben Fahrlässigkeit einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber erwirbt, so beschränkt sich hierauf auch die reale Haftungsbelastung des Arbeitnehmers. Sofern in einzelnen Rechtsordnungen jedoch Sondersituationen entstehen, wird dies auch gesondert dargestellt.23 So können beispielsweise Rückgriffe auf den Arbeitgeber unter gewissen Bedingungen ausgeschlossen sein. Durch eine Verhaltensweise im Innenverhältnis kann so eine Andersbeurteilung der Haftungsaufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber herbeigeführt werden, z.B. wenn das Rückgriffsrecht des Arbeitnehmers an Informationspflichten gegenüber dem Arbeitgeber geknüpft wird.24 Das Innenverhältnis selbst steht dem ungeachtet grundsätzlich nicht zur Debatte.

Ebenso wenig beschäftigt sich diese Studie mit den gemeinsamen Parametern der Haftungsvoraussetzungen. Objekt der Untersuchung sind lediglich die Rechtsfolgen, die eintreten, sobald ein Haftungsfall vorliegt. Die Haftungsfolgen nehmen zu den Haftungsvoraussetzungen nur teilweise25 Bezug. Viele Haftungsvoraussetzungen wie beispielsweise die Arbeitnehmereigenschaft beeinflussen hingegen den Umfang der Haftung im Sinne einer Haftungsbelastung des Arbeitnehmers nicht. Eine nähere Untersuchung erfolgt daher bezüglich dieser Haftungsvoraussetzungen nicht. Nur schemenhaft ist festzustellen, dass innerhalb der europäischen Rechtsordnungen ähnliche Voraussetzungen für eine Haftung des Arbeitgebers für Delikte des Arbeitnehmers gelten.26 So basiert die Außenhaftung für einen durch schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers verursachten Schaden darauf, dass das Verhalten des Arbeitnehmers in einem ausreichenden inneren Zusammenhang zu der ihm von dem Arbeitgeber [Seite 6↓]übertragenen Tätigkeit steht.27

In diesem Zusammenhang ist nicht nur zu bestimmen wie sich die Arbeitnehmereigenschaft definiert, sondern auch wann ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Nicht nur im deutschen Recht wird hierbei auf die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers abgestellt.28 Ferner wird ein deliktisches Verhalten vorausgesetzt. Dies umfasst nicht nur ein Verschulden auf Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch die Frage, wann ein Verhalten in diesem Sinne gegeben ist und unter welchen Umständen auch das Unterlassen einer Handlung den Tatbestand erfüllt. In einigen Rechtsordnungen erfordert dies eine Pflichtverletzung sowie das Vorliegen eines Verletzungserfolges. Ausschlaggebend hierfür ist, wie bereits erläutert, der jeweilig anwendbare Verschuldensbegriff. Das Delikt muss, um im Bereich der Außenhaftung haftungsauslösend zu wirken, betrieblich veranlasst worden sein, also nicht außerhalb oder bei Gelegenheit des Dienstes geschehen.29 Die Schadensfolge muss sich zuletzt bei einem Dritten einstellen, der als Außenstehender nicht am Arbeitsverhältnis beteiligt ist. Die Kausalität muss sowohl zwischen deliktischem Verhalten und Rechtsgutverletzung (Haftungsgrund) als auch zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden gegeben sein.30 Nach diesen Voraussetzungen tritt dann die Haftung als Rechtsfolge ein.31

Um eine einheitliche Regelung des Haftungsumfanges im europäischen Kontext zu entwickeln wird folgender Aufbau gewählt:

  1. Zunächst erfolgt die synoptische, rechtsvergleichende Darstellung ausgewählter europäischer Rechtsordnungen (Kapitel 2: Haftungssituation).
  2. Im weiteren wird sowohl die Frage beantwortet, welche gesellschaftlichen Funktionen die gefundenen Regelungsansätze erfüllen, als auch welche Wertungen und welches Rechtsempfinden den einzelnen Haftungskonzepten zugrunde liegen (Kapitel 3: Kriterien für die Risikoverteilung und Haftungsbeschränkung).
  3. Werden die Ziele der Risikoverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die bestehenden Regelungen adäquat erreicht oder ist das Problem der Arbeitnehmeraußenhaftung vor dem europäischen Hintergrund anders zu lösen? Wie könnte sich eine europäische Regelung darstellen? (Kapitel 4: Ausgestaltungsmöglichkeiten der Regelung über die Außenhaftung des Arbeitnehmers).
  4. Erfordert die so entwickelte Standardlösung eine Vereinheitlichung im [Seite 7↓]europäischen Recht? Wenn dies der Fall ist, in welchem Kontext sollte diese erfolgen, welche Maßnahmen bieten sich zur Regelung an und welches Vorgehen ist bei der praktischen Umsetzung zu wählen? (Kapitel 5: Rechtsvereinheitlichung der Außenhaftung des Arbeitnehmers?).


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Fußnoten und Endnoten

1  Lord Pearce in: Imperial Chemical Industries Ltd. V. Shatwell [1965] A.C. 656, 685.

2 Schon im römischen Recht: Zimmermann, The Law of Obligations, 1120-1122; Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 633 f; ausführlich: Schulz, Die Haftung für das Verschulden der Angestellten im klassischen römischen Recht, GrünhZ 38 (1911), 9 ff.

3 „vicar“, lat.: Stellvertreter. Der Begriff ist irreführend, weil die Haftung des Arbeitgebers meist nicht an Stelle der des Arbeitnehmers steht, sondern dazu hinzutritt, so z.B. im englischen Recht (v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht, Band 1, Rz. 337). Allerdings hat sich dieser Begriff eingebürgert und wird daher nachfolgend als Synonym für die Haftung des Arbeitgebers für Schäden Dritter, die durch den Arbeitnehmer verursacht wurden, verwendet. Es handelt sich hierbei um eine Gefährdungshaftung, die den Arbeitgeber ohne eigenes Verschulden trifft. Diskutiert wird diese im deutschen Recht zumeist unter dem Stichwort der Außenhaftung des Arbeitnehmers, denn dessen Haftungsbelastung im Falle der Schädigung eines Dritten wird durch das Hinzutreten des Arbeitgebers zu der Haftung beeinflusst.

4 Ein historischer Überblick hierzu: Beckers, Die Haftung des Arbeitnehmers, 1-3; Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 633 f; zu den unterschiedlichen Ansichten auch: Schulz, Die Haftung für das Verschulden der Angestellten im klassischen römischen Recht, GrünhZ 38 (1911), 9.

5 Die Haftung des Arbeitnehmers bei Delikten gegen nicht am Arbeitsverhältnis beteiligten Dritten wird nachfolgend mit dem im deutschen Recht gebräuchlichen Begriff der „Außenhaftung“ beschrieben.

6 Das ist das Recht unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Rechtsgebräuchen, mithin nicht lediglich das „blasse“ Gesetzesrecht. Für diese Methode der Rechtsvergleichung schon: v. Bar, Vereinheitlichung und Angleichung von Deliktsrecht in der Europäischen Union, ZfRV 1994, 232 m.w.N.

7 Der Begriff Europa wird als Summe der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verstanden. Allerdings kommen nur ausgewählte Rechtsordnungen zur Darstellung.

8 Näher zu den jeweiligen Haftungssystemen die Darstellung der einzelnen Landesrechte, Kap. 2.

9 Angelehnt an BAG v. 12.10.1989 – 8 AZR 741/87, EzA § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 53 (vereinfacht).

10 Das Verschuldensprinzip ist Ausgangspunkt der Deliktsrechte in der Europäischen Union: für die kodifizierten Rechte: Art. 1382, 1383 belg. Code civil; § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1382, 1383 franz. Code civil; Art. 914 griech. Zivilgesetzbuch; Art. 2043 Codice civile; Art. 6 NBW; §1295, 1306 öst. ABGB; Art. 483 port. Código civil; 2 § 1 schwed. Skadeståndslag; Art. 1902 span. Código civil; aber auch die nicht kodifizierten: Magnus, Elemente eines europäischen Deliktsrechts, ZeuP 1998, 611 m.w.N.

11 zum Gedanken der sozialen Aufgabe des Schuldrechts im Rahmen gegenseitiger Schutznotwendigkeiten ausführlich: Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, 8 ff.

12  Steindorff, Fahrlässigkeit der Arbeitnehmer, JZ 1959, 5, Esser/Weyers, Schuldrecht, Bd. II § 53, 3, 133 f.; Mertens, Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, vor §§ 823-853, Rn. 46 ff; Magnus, European Perspectives of Tort Liability, European Review of Private Law, 1995, 429.

13  Rehbinder, Rechtssoziologie, Rz. 100; Drath, Grund und Grenzen der Verbindlichkeit des Rechts, in: Recht und Staat 272/273, 1963, 23; Zweigert/Kötz, Introduction to Comparative Law, 46.

14 Zum Begriff der vergleichenden Rechtswissenschaft, Rheinstein, Einführung in die Rechtsvergleichung, 26.

15 So BAGE 5,1 ff. (Großer Senat, Beschluss vom 25. September 1957); umfassende Diskussion der Fürsorgepflicht siehe 3.1.2.

16  Magnus, Elemente eines europäischen Deliktsrechts, ZeuP 1998, 609.

17 Zum Begriff der Rechtsvereinheitlichung gilt mit Kegel die folgende Definition: Rechtsvereinheitlichung ist die „Herstellung gleichen Rechts an Stelle verschiedener Rechte“. Die Begriffe „Harmonisierung“ und „Angleichung“ bedeuten dasselbe stellen aber ein Weniger dar als die Vereinheitlichung. Die Angleichung des Rechts liegt damit auf dem Wege zur Rechtsvereinheitlichung. Kegel, Sinn und Grenzen der Rechtsangleichung, in: Angleichung des Rechts der Wirtschaft in Europa, 10.

18  Strömholm, Rechtsvergleichung und Rechtsangleichung, RabelsZ 56 (1992), 617 f.

19  Rheinstein, Einführung in die Rechtsvergleichung, 12.

20 Dies geschieht um zu gewährleisten, dass der Leserkreis, welcher erwartungsgemäß vorwiegend aus dem deutschen Rechtsraum stammen wird, die Einordnung des Ausgeführten in die allgemeinen deutschen Rechtskonzepte vornehmen kann. Ausgenommen hiervon ist der in dem Kapitel der Rechtsvergleichung (Kap. 2) verwendete Verschuldensbegriff.

21 Ausnahmen wurden ausdrücklich im jeweiligen Textzusammenhang kenntlich gemacht.

22  Otto, Ist es erforderlich die Verteilung des Schadensrisikos bei selbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 73; Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 266 ff.

23 siehe Kap. 2.

24 So beispielsweise in Österreich, siehe Kap. 2.2.4.

25 insbesondere auf das Verschulden, welches häufig die Haftungsbelastung des Arbeitnehmers beeinflusst.

26  v. Bar, Vicarious Liability, in: Hartkamp u.a. (Hrsg.), Towards a European Civil Code, 431 ff.; Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 633 ff., 647; van Gerven/Lever/Larouche, Tort Law, S. 524 ff.

27 zu diesen Voraussetzungen für Deutschland: m.w.N. Müller Glöge, Münchner Kommentar zum BGB, § 611, Rz. 462; Frankreich: Gotthardt, in: v. Bar (Hrsg.) Deliktsrecht in Europa, Frankreich, 36; Portugal: Monteiro/Ramos/Hörster, in: v.Bar (Hrsg.), Deliktsrecht in Europa, Portugal, 15; Schweden: Witte, in: v. Bar (Hrsg.), Deliktsrecht in Europa, Schweden, 29; Spanien: Santdiumenge, in: v. Bar, Deliktsrecht in Europa, Spanien, 31, 33;

28  v. Bar, Vicarious Liability, in: Hartkamp u.a. (Hrsg.), Towards a European Civil Code, 439.

29  v. Bar, Vicarious Liability, in: Hartkamp u.a. (Hrsg.), Towards a European Civil Code, 445.

30 Allgemein rechtsvergleichend zum Kriterium der Kausalität: Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 50 ff.

31 zu Umfang und Ausgestaltung der Haftung siehe Kap. 2.



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19.07.2005